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	Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (55)
	01.12.2020 06:50:17 [Infosperber] Dolchstosslegende à l’américaine Wenige haben schon zu Beginn der Trump-Ära so klar gezeigt, in welche Turbulenzen diese führt, wie der Historiker Timothy Snyder. Der deutsche Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel hat einmal sinngemäss geschrieben, dass alle grossen, weltgeschichtlichen Vorgänge sich zweimal ereigneten. Karl Marx ergänzte ihn so: «Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.» Wir erleben heute mit der Behauptung Donald Trumps, der Wahlsieg Joe Bidens beruhe auf Wahlfäschung, eine derartige Farce. Die vorgängige Tragödie geschah vor rund hundert Jahren in Form der Dolchstosslegende. Sie gehört zu den wirkmächtigsten und verheerendsten Verschwörungsmythen des 20. Jahrhunderts. 01.12.2020 15:21:25 [NachDenkSeiten] Kriegstreiber sind Klima-Killer Ihren Status als eine Partei des Pazifismus haben die Grünen schon lange über Bord geworfen – wie Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kürzlich betonte, hatten sie den auch nie allumfassend inne – also auch nicht, bevor die Grünen Deutschland mit der SPD in den Jugoslawienkrieg führten. Wem Göring-Eckardts Positionierung noch nicht deutlich genug war, den müssen nun die „verteidigungs“-politischen Pläne der Grünen-Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock zu denken geben, über die aktuell Medien berichten. Diese Pläne können als ein Aufruf zur transatlantischen Unterwerfung gelesen werden sowie zur Aufrüstung und zur Verschwörung gegen Russland und China. 02.12.2020 09:07:54 [Telepolis] Kurdische Selbstverteidigung siegt in Bayern Klatsche für Bundesinnenministerium: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am Dienstag die Position der Staatsanwaltschaft München gegen das Zeigen der Fahne der kurdischen Frauenmiliz YPG korrigiert. Das Gericht wies eine Revision der Staatsanwaltschaft gegen eine vorherige Gerichtsentscheidung zurück. Dabei sprach das Amtsgericht München einen kurdischen Aktivisten frei. Ihn hatte die Münchener Staatsanwaltschaft bestrafen wollen, weil er bei einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien die grüne Fahne der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Jin, YPG) getragen hatte. 02.12.2020 10:52:29 [WSWS] Grünen-Vorsitzende Baerbock plädiert für neue Kriegseinsätze Vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahre stellen sich die Grünen an die Spitze der Kampagne für die Rückkehr des deutschen Militarismus. Zu Beginn dieser Woche legte die wiedergewählte Grünen-Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidatin ihrer Partei, Annelena Bearbock, nach. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift „Baerbock will die Bundeswehr stärken“ plädiert sie für die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben und neue Kriegseinsätze, um die Interessen des deutschen Imperialismus im Wettstreit mit den anderen Großmächten weltweit durchzusetzen. 02.12.2020 11:09:17 [Kontext Wochenzeitung] Der neue Stuttgarter OB: Mit voller Kraft zurück Frank Nopper ist ein Mann der Vergangenheit, sein schwarzer Fanclub eine Retro-Runde, die den Schuss nicht gehört hat. Am sinnfälligsten ist das Auto in der Murr. Hurra, die schwarze Nomenklatura ist wieder da. Vorneweg Günther Oettinger, der gerade 13 Jobs von der EU-Kommission für die Anschlusskarriere genehmigt bekommen hat. Unter anderem beim Tunnelbohrer Herrenknecht. Der andere S-21-Freund, Wolfgang Schuster, früherer Oberbürgermeister, lebt auch noch. Alle sind sie für Frank Nopper, den bekennenden Friedrich-Merz-Fan. Er sei ein "Oberbürgermeister für Alle". So steht es in den Anzeigen, mit denen die illustre Runde für den Backnanger Schultes geworben hat. 02.12.2020 13:24:41 [Kontext Wochenzeitung] OB-Wahl in Stuttgart: Woran hat et jeleegen? Die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl ist eine sehr ernste Sache. Gewonnen hat eine Agentur, aber wer trägt die Schuld an den vielen Niederlagen? Die bundesweite Presse weiß es. Wenn einer bei uns Witze über die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl macht, dann sitzt halb Deutschland auf dem Smartphone und nimmt übel. Die taz-Glosse zum ersten Wahlgang, in der der Autor dieses Textes das Geschehene zusammengefasst und das nun Eingetroffene vorhergesagt hatte, sei unter anderem "ein Tiefpunkt", "beschämend" und, Tatsache, "zerstört die Demokratie". So urteilten stuttgartkundige Leser aus allen Ecken unserer Republik. Sorry, Demokratie! Das war wohl nix. Versuchen wir's nach dem zweiten Wahlgang also nochmal. 02.12.2020 19:35:33 [Kontext Wochenzeitung] OB-Wahl in Stuttgart: King Kretsch Sie wollten die CDU als Baden-Württemberg-Partei ablösen. Die vergeigte Stuttgarter OB-Wahl legt nahe, dass sich die Grünen mit dieser Idee übernommen haben. Es fehlt an der Verankerung, am Biss und vor allem an der Nachwuchspflege. Als der Teppich vor zehn Jahren flog, mit dem Rückenwind von Fukushima, Stuttgart 21, dem Raubein Stefan Mappus und dem knorrigen Publikumsmagneten Winfried Kretschmann, schafften es die Südwest-Grünen, draufzubleiben. Das führte sie 2011 an die Spitze der Landesregierung und 2016 sogar auf Platz eins des Parteien-Rankings, vor die über Jahrzehnte so erfolgsverwöhnte CDU. Auf dem Boden allerdings, in den Mühen der Ebene, ging mit den Jahren die Balance verloren. 03.12.2020 06:59:18 [Migazin] Höchste Zeit, Umweltflucht als Asylgrund anzuerkennen Peter Donatus ist ein langjähriger Shell-Kritiker und Umweltaktivist aus Nigeria. Proteste, eine Incommunicado-Haft und Flucht - all das hat er hinter sich. Jetzt kämpft er von Deutschland aus für die Anerkennung der „Klimaflüchtlinge“. Eines ist Peter Donatus besonders in Erinnerung geblieben: Abends war es immer hell. So hell, dass er als Kind bis 23.00 Uhr draußen spielen durfte. In den Straßen eines kleinen Dorfes im Nigerdelta, wo seine Großeltern lebten, gab es keinen Strom, keine künstliche Beleuchtung. Das Licht kam von den Hochfackeln. Die Ölfirmen fackelten gigantische Mengen von Gasgemisch ab, das bei der Ölförderung freigesetzt wurde. 03.12.2020 07:03:37 [TAZ] Deutsches Geld für „grüne Armee“ Deutsche Entwicklungshilfe soll wieder in den militärischen Schutz von Kongos Nationalparks fließen. Darunter leidet die Bevölkerung. Es war um neun Uhr am Morgen, als der Konvoi von Marcelin Bahaya überfallen wurde. Der Hinterhalt wurde für den Landwirtschaftsminister Mitte Oktober in der ostkongolesischen Provinz Südkivu gelegt, auf einer Straße mitten im dichten Regenwald des Kahuzi-Biega-Nationalparks. Hier tummeln sich Milizen, die illegal in Minen tätig sind oder Transporte ausrauben. Die Parkverwaltung beschuldigte Jean-Marie Kasula, den Vorsitzenden der Minderheit der Batwa-Pygmäen in der Region. 03.12.2020 07:11:38 [Novo Argumente] Die AfD und der Verfassungsschutz – ein deutsches Extremistenspiel Die freiheitliche-demokratische Grundordnung ist ein überkommenes Konstrukt, das Demokratie und Freiheit unzulässig einschränkt. Wir brauchen Volkssouveränität statt Geheimdienstüberwachung. Wenn sich der Verfassungsschutz mit Parteipolitik beschäftigt, dann sind ihm Schlagzeilen sicher. Im Januar 2019 erklärte er die gesamte AfD zum „Prüffall“ und stufte Teile der Partei konkret als „Verdachtsfall“ ein – so den Flügel um Björn Höcke, den Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, und die Jugendorganisation. Denn Letztere verfolgte sogenannte „verfassungsfeindliche Bestrebungen“. 03.12.2020 09:34:50 [Blick nach rechts] Gericht bestätigt Verbot von AfD-Meldeportal Mit einem Meldeportal wollte die AfD in Mecklenburg Vorpommern Schüler auffordern, Lehrkräfte zu melden, die sich politisch äußern. Nach der Anschaltung des Portals erlitt die Partei vor Gericht jetzt erneut eine Schlappe. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Klage der AfD gegen die Abschaltung ihres Meldeportals „Neutrale Schule“ abgewiesen. Nachdem der AfD-Landesverband Mecklenburg Vorpommern das Portal im Herbst 2019 im Netz freigeschaltet hatte, verbot es der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller kurz darauf. Er kritisierte besonders auf dem Portal veröffentlichte Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden. 03.12.2020 09:41:56 [Jacobin] QAnon ist eine Ausgeburt der extremen Rechten Zu den eigentümlichsten Erscheinungen der politischen Arena der letzten vier Jahre in den USA und Deutschland zählt ohne Frage »Q«. Seit 2017 tauchten zunächst vor allem auf Wahlkampfauftritten Donald Trumps Menschen auf, die ein »Q« auf der Brust ihres T-Shirts oder einem selbstgebastelten Schild trugen. Wenig später fanden sich auf Facebook die ersten Anhänger, die seltsame Hashtags wie »#wwg1wga« – »Where we go one, we go all« – in ihre Schimpftiraden einflochten, und als auch unter Terroristen, wie dem Attentäter von Hanau, eine Nähe zu dem seltsamen Kult auszumachen war, begann die Tagespresse sich intensiver mit dem Phänomen zu befassen. 03.12.2020 13:31:30 [Verfassungsblog] Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung Zum notwendigen Kurswechsel der EU gegenüber Marokko und der Westsahara. Vor zwei Wochen eskalierte der Konflikt zwischen Marokko und der Westsahara nach dreißig Jahren Waffenruhe. Die Rolle, die die EU in den letzten Jahren gegenüber Marokko gespielt hat, zeigt, dass die EU in der Region hauptsächlich an ihrem wirtschaftlichen Fortkommen interessiert ist. 2019 schloss die EU ein Freihandelsabkommen mit Marokko, ausdrücklich auch anwendbar auf die nicht selbstverwaltete Westsahara. Das verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Sahrawi, wie auch vom EuGH bereits entschieden. Spätestens jetzt ist ein Kurswechsel gefragt. 03.12.2020 15:19:51 [Sozialismus Aktuell] Die AfD nach ihrem Parteitag Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich gegenwärtig mit deutlich sinkenden Umfragewerten konfrontiert, die zwischen 7% und 10% schwanken. Dieser »gärige Haufen« hatte es bis zu den letzten Bundestagswahlen zu einer mächtigen Rechts-Partei gebracht, die ihre chronischen Strömungsauseinandersetzungen soweit übertünchen konnte, dass sie zur stärksten Oppositionspartei aufrückte. Angesichts der Anforderung, die radikale Systemkritik von rechts im politischen Alltag beständig aufzuzeigen, fiel diese vermeintliche Systemalternative dann aber in den Zustand eines »gärigen Haufens« zurück. 03.12.2020 15:22:43 [WSWS] AfD rückt weiter nach rechts Die Alternative für Deutschland positioniert sich immer offener als faschistische Partei. Das unterstreicht der Bundesparteitag, der am vergangenen Wochenende im nordrhein-westfälischen Kalkar stattfand. Das Parteitagsgeschehen war von heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem Vorsitzenden Jörg Meuthen und dem Neonazi-Flügel um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke geprägt. Doch das ist nur die Form, in der sich die Gesamtpartei nach rechts bewegt, ihre politischen Optionen erprobt und nach einer sozialen Basis für eine faschistische Massenbewegung sucht. 03.12.2020 17:59:30 [Tagesschau] AfD: Neuer Ärger mit einer Spende Die AfD versucht offenbar mit Hochdruck, eine weitere empfindliche Strafzahlung der Bundestagsverwaltung abzuwenden. Das bestätigte Bundesschatzmeister Carsten Hütter WDR und NDR. Der Grund: Eine Erbschaft aus Baden-Württemberg könnte nicht ordnungsgemäß und nicht mit dem wahren Vermögenswert im Rechenschaftsbericht 2018 verbucht worden sein. Diese Vorwürfe führt jedenfalls der Bundesrechnungsprüfer der AfD in einer internen Mail an, die er am Dienstagabend an mehrere Parteivorstände versendet hat. 03.12.2020 18:08:50 [Verfassungsblog] Schutz bei Wehrdienstentzug für syrische Geflüchtete Während bis Anfang 2016 nahezu alle Syrer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Flüchtlingsschutz erhielten, sinkt dieser Anteil seitdem dramatisch. Berücksichtigt man nur die materiellen Entscheidungen über individuelle Asylanträge, liegt der Anteil aktuell nur noch bei etwa fünf Prozent. Alle anderen Antragsstellenden erhalten nur den subsidiären Schutzstatus, mit teilweise starken Unterschieden in den Rechtsfolgen. Waren 2016 noch vier von fünf Aufstockungsklagen gegen diese Entscheidungspraxis erfolgreich, sankt diese Quote in den letzten Jahren ebenfalls kontinuierlich; aktuell liegt sie bei gut zehn Prozent. 03.12.2020 19:43:10 [Egon W. Kreutzer] Demokratieverstärker preiswert abzugeben Die deutsche Demokratie braucht ein Stärkungsmittel, meint Frau Lambrecht. Am stärksten stärkt die Demokratie der Kampf, meint Frau Lambrecht, und tritt gleich auf 89 Schlachtfeldern gleichzeitig an. Die Frau gehört ins Pentagon! Ich fürchte allerdings, sie verwechselt da was. Zum Beispiel Merkel, Söder und Scholz mit Demokratie. Eine wehrhafte Demokratie stelle ich mir so vor, dass das Volk, als Ganzes, in Wahlen und Abstimmungen, wie es im Grundgesetz geschrieben steht, der alleine von ihm ausgehenden Staatsgewalt Ziel und Richtung gibt. Hier allerdings hakt es bereits. 04.12.2020 11:03:58 [Verfassungsblog] Demokratisierung durch „Cancel Culture“ Vor wenigen Tagen hat das Hamburger Kabarett-Theater Schmidts Tivoli die Zusammenarbeit mit dem Komiker Kay Ray beendet, offenbar weil rassistische Witze in der Show einen zentralen Platz einnehmen. Kurz nach der Cancel-Affäre zwischen Lisa Eckhart und dem Hamburger Nochtspeicher sieht sich nun auch Ray als Opfer von „Cancel Culture“, die die Kunstfreiheit immer weiter einschränke. Um die Kunst und Kunstfreiheit geht es dabei aber eigentlich gar nicht. Sie ist nur der Austragungsort gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen um Sexismus, Rassismus und Transphobie. 04.12.2020 11:05:45 [Telepolis] Einreisebeschränkungen im internationalen Reiseverkehr Wenn die IATA jetzt vorschlägt, dass nur noch Menschen fliegen sollen, die gegen Corona geimpft sind, dann ist dies eine Konsequenz aus Einreisebeschränkungen für zahlreiche Länder. Ohne die entsprechenden Dokumente keine Einreise. Für Deutsche ist derzeit nur die Einreise nach Deutschland ohne Beschränkungen möglich. Alle anderen Länder dieser Welt haben mehr oder weniger strenge Einreisebeschränkungen verhängt. Ausnahmen gibt es derzeit nur für Berufspendler und im sogenannten kleinen Grenzverkehr. Eine Ausnahme scheint Syrien zu sein, das derzeit offensichtlich keine Einreisebeschränkungen verhängt hat, dafür gibt es für dieses Land von deutscher Seite eine Reisewarnung. 04.12.2020 13:19:50 [Verfassungsblog] Die Rechte der anderen Über das Aushalten in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ungeduld ist das Wort der Stunde. Trotz der Bemühungen in der Pandemiebekämpfung stagnieren die Infektionszahlen mit COVID-19 hierzulande seit Beginn des „Lockdowns“ eher als sie sinken. Die verschiedenen Maßnahmen gehen deshalb in die Verlängerung und immer klarer wird, dass die Weihnachtsfeiertage nicht unbekümmert und frei von Beschränkungen stattfinden werden können. Gerade angesichts der Hoffnungsbotschaften von Seiten der Impfstoffhersteller wird die Einhaltung der Beschränkungen und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen für viele zur Belastungs- und Geduldsprobe. 04.12.2020 13:39:43 [Der Freitag] AfD: Die Grenzen der Völkischen Immer wenn es bei den Rechtspopulisten hart auf hart kam, setzten sich die noch rechteren Kräfte durch. Doch der Einfluss von Björn Höckes „Flügel“ schwindet. Bisher galt in der AfD ein Gesetz: Wenn es bei einem Parteitag zum Showdown kommt, setzt sich der rechte Flügel durch. Das war 2015 in Essen so, als Parteigründer Bernd Lucke die Machtfrage stellte und die Partei verlassen musste. Und das war 2017 so, als Frauke Petry in Köln ein ähnliches Schicksal ereilte. Jedes Mal gelang es den Völkischen um Björn Höcke, durch eine geschickte Bündnispolitik ihre Rolle in der Partei zu stärken. Doch der Einfluss des Flügels schwindet, wie nun der Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar gezeigt hat. 04.12.2020 15:18:04 [Verfassungsblog] Zwischen Pausenhof und Verfassungsschutz Die Rechte von Kindern und Pflichten der Lehrer bei Radikalisierungsverdacht. Nach der Drohung eines 11-jährigen Schülers seine Grundschullehrerin zu enthaupten, steht das Thema Radikalisierung an Schulen wieder weit oben auf der politischen Agenda. Die Unsicherheit unter Lehrern, wie sie mit solchen Fällen umgehen sollen, ist groß. Nicht nur ist unklar, was unter Radikalisierung zu verstehen ist, sondern es fehlt auch an klaren gesetzlichen Vorgaben, wie die Rechte und Pflichten von Schülern und Lehrer in Einklang zu bringen sind. Ein Blick nach Großbritannien kann als warnendes Beispiel dienen, denn die Regelungen dort verletzten die Privatsphäre und fördern die Stigmatisierung von Schülern bei einem sogenannten Radikalisierungsverdacht. In Deutschland fehlen Regelungen komplett. 04.12.2020 15:40:48 [NachDenkSeiten] Der globale Süden und die verdrängte Coronamaßnahmen-Krise Wenn von den globalen Folgen von Corona die Rede ist, fällt der Blick meist auf die reichen Nationen des globalen Nordens. Das ist fahrlässig. Die womöglich härtesten Folgen der Pandemie drohen nämlich nicht den reichen, sondern den armen Nationen des globalen Südens, allen voran Afrika. Gleichzeitig gehört ausgerechnet der afrikanische Kontinent zu den Landstrichen, in denen Covid-19 eine unbedeutende Randerscheinung ist. Auf dem gesamten Kontinent mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern starben bis dato nur halb so viele Menschen an oder mit Covid-19 wie in Großbritannien. Die dramatischen Folgen der Pandemie sind indirekte Folgen und strenggenommen gar keine Folgen der Krankheit, sondern Folgen der Maßnahmen. 04.12.2020 16:39:04 [Neues Deutschland] AfD: Auf dem Weg zur nächsten NPD Eines hat die AfD geschafft: Nachdem die Partei über Monate im Schatten der Coronakrise deutlich weniger Aufmerksamkeit erhielt, änderte sich dies durch die Vorfälle vergangene Woche im Reichstag schlagartig. In Mittelpunkt der Aufregung standen dabei mehrere Gäste, die auf Einladung von AfD-Abgeordneten Zugang zum Reichstag erhielten und diese Chance nutzen, um Politiker der anderen Parteien zu bedrängen. Ihr Ziel: Die Parlamentarier von einer möglichen Zustimmung zur Reform des Infektionsschutzgesetzes abzubringen. Zwar bemühte sich AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den Eklat zu relativieren und versuchte es mit einer halbherzigen Entschuldigung, doch der Vorfall scheint etwas bei den Vertretern der demokratischen Parteien ausgelöst zu haben. 04.12.2020 16:45:48 [Telepolis] Corona: Reisestopp, Massentests, Impfstoffzulassung Das italienische Kabinett hat einen Beschluss gefasst, dem zufolge die Bürger des Landes vom Montag den 21. Dezember bis zum Dreikönigstag ihre Regionen nicht mehr verlassen dürfen. An den beiden Weihnachtsfeiertagen und am Neujahrstag sollen sie sogar innerhalb der Grenzen ihrer Kommunen bleiben. Wer während der Verbotszeit auf der Straße erwischt wird, muss eine Notlage geltend machen: Eine aus beruflichen oder medizinischen Gründen unvermeidliche Fahrt. Damit werden viele Verwandtenbesuche unmöglich - und genau das möchte die italienische Regierung. Nicht, um des familiären Friedens willen, sondern, weil sie glaubt, damit die Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus einzudämmen. 04.12.2020 19:26:28 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Autopartei? Nein Danke! Vom Abschied einer Umweltpartei «Die Wahrheit ist, dass auch die nächste Bundesregierung Straßen bauen und Kompromisse machen wird», schreibt der Taz-Kolumnist Peter Unfried Ende Oktober. Er meint dabei eine künftige Regierung im Bund, an der auch die Grünen beteiligt sein könnten. Doch mag er ihr aufrichtiges Bestreben in Sachen Ökologie nicht in Frage stellen. Denn wer mehr sein wolle als eine Aktivenpartei mit um die 10 Prozent der Wählerstimmen und jetzt endlich die 30-Prozent-Marke anstrebe, der müsse auch Konzerne und Gewerkschaften mit ins Boot holen – und eben Kompromisse schließen. Das klingt ganz nach dem «Widerspruch», den der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, künftig auflösen will, um seine Partei – und angeblich die Klimapolitik – nach vorne zu bringen. 04.12.2020 19:35:49 [Der Freitag] GroKo: Vom Schlachthof bis ins Homeoffice In den Umfragen ist die Union mehr als doppelt so stark wie der Koalitionspartner. Die SPD wird vorgeführt. Endspurt in der GroKo: Sechs Koalitionsvorhaben, die der SPD am Herzen liegen, sollen noch durchs Parlament. Doch die Union hat die Lust an Kompromissen verloren. In Umfragen ist sie mehr als doppelt so stark wie die SPD. Sie kann die Sozis am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Ihr Restprogramm heißt deshalb: verzögern, verwässern, verhindern. Da wäre das Arbeitsschutzkontrollgesetz, mit dem Hubertus Heil (SPD) die Fleischindustrie zu besseren Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen zwingen will. 04.12.2020 19:42:08 [Brave New Europe] Germany: Between a Rock and a Hard Place In any case, hoping for the good old days of hyper-globalization to return, and “populism” to vanish into the dark, European politicians are revelling in happy “narratives”of rule-bound multilateral global governance in the good old liberal international order (LIO), when an incoming American president could be awarded the Nobel Peace Prize as a thank you just for taking office –conjuring up a past that never was, in a desperate effort to turn it into a future that never will be. In the lead are the Germans, in Berlin and Brussels(where Frau von der Leyen is working overtime to express transatlantic enthusiasm). Included in their love letters to Washington is a mysterious morning gift: a promise that “the Europeans” will from now on carry a “larger share” of the “common burden” and accept more “responsibility” for themselves and the “West”. 05.12.2020 07:00:29 [Sozialismus Aktuell] Aufruf für »ein demokratisches Bündnis« Die Besetzung syrischen Territoriums verbunden mit massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Besatzungstruppen, Säbelrasseln im Mittelmeer gegenüber Griechenland und Zypern, Beteiligung am Krieg in Libyen sowie Lieferung von Waffen und Entsenden von jihadistischen Söldnern in den Südkaukasus – der Autokrat Tayyip Recep Erdoğan mischt sich immer öfter in internationale Konflikte ein bzw. beschwört sie herauf. Die Türkei versteht sich als regionale Hegemonialmacht, die ihre Interessen zunehmend mit militärischen Mitteln durchzusetzen versucht. Unterstützung erfährt dieser Kurs von regierungstreuen Medien, die eine Atmosphäre der nationalen Aufwallung und Kriegsbegeisterung erzeugen. 05.12.2020 12:04:31 [Tichys Einblick] Corona-Politik: Ignorierte Warnungen werfen Fragen auf Schon 2013 lag der deutschen Regierung und dem Parlament eine umfangreiche Expertise für den Fall einer Pandemie vor. Ganz offensichtlich haben die Regierenden vorhandene Warnungen und Empfehlungen für den Fall einer Pandemie missachtet. Die Folge ist Verunsicherung. Wenn die Bundestagsabgeordneten während der Adventszeit in ihren Wahlkreisen mit der Bevölkerung in Kontakt kommen, werden sie sich auf viele kritische Fragen einstellen müssen. Bei allem Grundverständnis für die Anti-Corona-Maßnahmen beginnt es immer dann eng zu werden, wenn die Bürger nach den ganz konkreten Wirkungen des sogenannten Lockdown-light fragen. 05.12.2020 12:19:18 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Corona: Vom Versagen der Politik Kurz nach dem Lockdown light stellte ein Bäcker in Köln eine Tafel ins Schaufenster: «Nur noch 2 Kunden auf einmal im Laden». Darunter hatte er den Satz geschrieben: «Bitte respektieren Sie die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, auch wenn Sie sie nicht verstehen, weil Sie z.B. in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren dürfen.» Treffender kann man die Widersprüchlichkeit der derzeitigen Corona-Maßnahmen kaum zum Ausdruck bringen. Der Unwille, die Einschränkungen hinzunehmen, steigt, die Aggressivität auf den Anti-Corona-Demos nimmt zu. 05.12.2020 14:05:34 [Blick nach rechts] AfD: Teambuilding im „Wunderland“? Womöglich ist es doch kein Zufall, dass die AfD bei ihrer Suche nach einem Veranstaltungsort ausgerechnet auf das „Wunderland“ in Kalkar stieß. Denn der Freizeitpark tief im Westen der Republik bietet seinen Geschäftskunden „abwechslungsreiche, aktive und spaßbringende Teambuildingaktivitäten“ an. Manche Angebote des „Wunderlands“ wären durchaus nützlich für eine Partei, in der sich völkische Nationalisten und vorgeblich „Gemäßigte“ zerstreiten, in der Neoliberal-Marktradikale und Sozialnationalisten um ein Rentenkonzept ringen, in der jene ganz laut sind, für die Corona kein großes Problem ist, und die, die einmal eine realistischere Sicht hatten, verstummt sind oder auf Linie gebracht wurden. 06.12.2020 07:12:45 [NachDenkSeiten] Ein Bundeskanzler kniet nieder – wo gibt‘s denn sowas? Vor 50 Jahren, am 7.12.1970 besuchte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt anlässlich der Unterzeichnung des sogenannten Warschauer Vertrags die Gedenkstätte für die Opfer des Warschauer Gettos. Spontan kniete er bei der Kranzniederlegung nieder. Was damals geschah, scheint nicht in unsere Zeit zu passen – genauso wenig wie die richtige Passage in Brandts Regierungserklärung von Oktober 1969: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein – nach innen und nach außen“. Heute werden wir darauf getrimmt, sowohl im Innern – Junge, du musst dich durchsetzen! 06.12.2020 08:26:26 [Die Kolumnisten] Autoabenteuer mit Opa und Oma Mit zunehmendem Alter soll die Fahrtauglichkeit abnehmen. Unfallstatistiken belegen allerdings oft das Gegenteil. Wer sichere Straßen will, sollte Fahrtauglichkeitsprüfungen für alle fordern und nicht nur für die Alten. Ob die Fahrtauglichkeit von Menschen ab einem gewissen Alter automatisch überprüft werden soll, wird immer wieder heiß diskutiert. Es gibt auch in meinem Familien- und Bekanntenkreis ein paar Alte , bei denen ich lieber nicht mehr mit ins Auto steige. Nicht, dass das keine netten Menschen wären, aber ihr Verhalten als Fahrzeuglenker erzeugt bei mir regelmäßig ein mulmiges Gefühl. Als Kind liebte ich es mit meinem Opa „Türchen“ zu machen. 06.12.2020 08:40:46 [Telepolis] PKK und deutsche Justiz: Ganz im Sinne Erdogans In Deutschland ist die Empörung über den repressiven "Anti-Terror-Kampf" in der Türkei groß. Dabei geraten Parallelen zur eigenen Rechtsprechung außer Acht. Am 16. Juli 2020 wurde der Journalist Denis Yücel von einem Gericht in Istanbul zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Der Vorwurf, er habe im Juli 2015 ein Interview mit Cemil Bayik, der Nummer Zwei in der Führung der PKK nach Abdullah Öcalan, in der Zeitung "Die Welt" veröffentlicht. Yücel hatte dieses Interview in den irakischen Kandil-Bergen geführt, in die sich Bayik mit einem großen Teil der Guerilla zurückgezogen hatte. 06.12.2020 10:54:42 [Perspektive] Ist eine Welt ohne Polizei möglich? Die Presse wird momentan von einer Lawine aus Polizei-Skandalmeldungen geflutet: Nationalsozialistische Propaganda in Chatgruppen, rassistische Polizeigewalt, bei Polizeieinsätzen erschossene Menschen und nicht zuletzt die Tatsache, dass offenbar genug Polizisten nebenberuflich Nazis sind, um die Szene verlässlich mit persönlichen Daten ihrer politischen Gegner, Munition und Waffen zu versorgen. Für Menschen, die schon in den letzten Jahren (zum Beispiel aufgrund ihres Aussehens) regelmäßig Opfer von Polizeigewalt wurden, ist das alles nicht überraschend. Die politische Diskussion um Konsequenzen bewegt sich hingegen in sehr engen Grenzen. 06.12.2020 10:56:49 [Lebenshaus Schwäbische Alb] Grünes Grundsatzprogramm: friedenspolitisch katastrophal Am Wochenende 20.-22. November 2020 haben die Grünen ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Im Ergebnis ist dieses Programm hinsichtlich friedenspolitischer (Nicht-)Festlegungen katastrophal. Das "Dafür-braucht-es"-Programm (gefühlt steht diese Formulierung 1000-mal im Programm) zielt vor allem auf eines: "dafür braucht es" die CDU/CSU. Ein schwarz-grüner September 2021 steht vor der Tür, wenn die Bewegungen nicht noch einmal Alles für eine andere Richtung in Bewegung setzen. Das grüne Wahlprogramm muss ja erst noch geschrieben werden, vielleicht ist da doch noch etwas zu bewirken. 06.12.2020 15:16:29 [Junge Welt] Ostpolitik: Mehr als ein Kniefall Mit dem Warschauer Vertrag von 1970 erkannte die BRD den Bankrott ihrer Boykottstrategie gegen die sozialistischen Länder an. Die sogenannten Ostverträge, die die Bundesrepublik um 1970 mit einer Reihe damals sozialistischer Staaten abschloss, hatten eine etwa 15jährige Vorgeschichte. Im Herbst 1955 war Konrad Adenauer in Moskau gewesen und hatte mit der Sowjetunion die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Freilassung der letzten deutschen Kriegsgefangenen – die Sowjetunion sprach von der Begnadigung von Kriegsverbrechern – vereinbart. Nach dem Zeugnis des britischen Botschafters in Moskau sahen die westdeutschen Diplomaten beim Abschied aus wie begossene Pudel. 06.12.2020 19:17:09 [Blick nach rechts] 15 Minuten Einigkeit Björn Höcke war am Wochenende in Ostwestfalen zu Gast. Um „30 Jahre Wiedervereinigung“ sollte es gehen. Es wurde eine Abrechnung mit dem Kurs von AfD-Chef Jörg Meuthen. Dass sich Björn Höcke beim Bundesparteitag in Kalkar nicht zu Wort meldete, konnte eigentlich niemanden überraschen. Seinem Bundessprecher Jörg Meuthen passte es freilich ins Bild. Seit Monaten müht er sich, seinen Kontrahenten als für die Bundespartei mehr oder weniger unwichtige Figur darzustellen. „Wer ist Björn Höcke?“, fragte er in Kalkar in die Fernsehkameras und gab gleich die Antwort: ein reiner Landespolitiker, der „den Ball ein wenig flach halten“ solle. 06.12.2020 19:29:37 [Tichys Einblick] 23 von 30 CDU-Abgeordneten reichen zur Ablehnung der Gebührenerhöhung Oft wurde die Politik mit dem Theater verglichen, was in dem schönen Wort von den Haupt- und Staatsaktionen zum Ausdruck kommt. Karl Marx erinnerte in „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ an G.W.F. Hegel, der im Dritten Teil der „Vorlesungen zur Philosophie der Weltgeschichte“ ausführte, dass alle historischen Ereignisse sich zweimal ereignen, denn „durch die Wiederholung wird das, was im Anfang nur als zufällig und möglich erschien, zu einem Wirklichen und Bestätigten“, und fügte feuilletonistisch hinzu, dass Hegel vergessen habe zu erwähnen, dass eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. 07.12.2020 07:04:52 [Süddeutsche Zeitung] Wenn Freiheit sich selbst zerstört Liberalismus verkommt zu einem Machterhaltungsmittel für die Mächtigen. Wenn sich daran nichts ändert, wird Freiheit bald nicht mehr begeistern, dann wird sie vor allem gefürchtet. Sehnsucht? Sehnsucht danach, in die Masse einzutauchen und von Freiheit zu singen? Inmitten der zweiten Pandemie-Welle, eines Winters der Vereinzelung und der erzwungenen Einschränkungen erscheinen die Bilder des Konzerts unwirklich. Je freier, desto besser: Das ist die Formel, die in westlichen Gesellschaften überwältigende Zustimmung findet. Oder, mit dem Mitte-der-Gesellschaft-Barden Westernhagen gesprochen: "Freiheit ist das Einzige, was zählt." 07.12.2020 07:22:58 [Telepolis] "Protest ist keine derzeit erlaubte Ausnahme vom Verbot von Versammlungen" Die Corona-Pandemie wird in Großbritannien wie in anderen Ländern als Ramme zur Durchsetzung von Maßnahmen zur Schleifung von Grundrechten verwendet. Selbst die Einführung des Corona-Impfstoffs verleitet so manchen Politiker dazu, Testballons steigen zu lassen, die Vertretern britischer Menschenrechtsorganisationen Schweißperlen auf die Stirn treiben lassen. So soll in Wales scheinbar ein Impfpass im Kreditkartenformat eingeführt werden. Dieser soll, so die offizielle Begründung, den Inhaber darüber informieren, wann die zweite Impfdosis fällig wird. Außerdem soll er eine Telefonnummer enthalten die man im Fall von aufgetretenen Nebenwirkungen und Unverträglichkeiten anrufen kann. 07.12.2020 13:13:58 [Post von Horn] Länderchefs: Hilflos Es ist nicht selbstverständlich, dass in Deutschland Probleme zur Kenntnis genommen werden. Im Bundestag und in den 16 Länderparlamenten sitzen 2600 Abgeordnete. Es vergingen Jahre, bis sie bemerkten, dass Straßen und Brücken verfallen, die Ausrüstung der Schulen und der öffentliche Nah- und Fernverkehr mangelhaft sind, das Internet zu langsam arbeitet und sich die Funklöcher nicht von selbst schließen. Noch schwerer, als Probleme wahrzunehmen, fällt es den Abgeordneten in den Parlamenten und Regierungen, Probleme zu beheben. 08.12.2020 15:02:35 [Verfassungsblog] Die „drohende Gefahr“ bleibt problematisch Eine neue Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes greift zu kurz. Einen Mangel an Tatendrang und Kreativität kann man dem bayerischen Gesetzgeber im Polizeirecht nicht vorwerfen. Mit dem Anfang Dezember vorgestellten „Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ sollen zum dritten Mal binnen gut drei Jahren umfassende Veränderungen am bayerischen Polizeirecht vorgenommen werden. Genauso lang versucht er, auf ein einziges, vom Bundesverfassungsgericht gewähltes Partizip („drohend“) einen Paradigmenwechsel im deutschen Polizeirecht zu gründen. 08.12.2020 16:28:50 [Sozialismus Aktuell] AKKs »weltpolitikfähiges« Deutschland Mit altbekannten Tönen meldete sich Rüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) coronabedingt per Videoschalte mit der Bundeswehr-Universität Hamburg zu Wort. Das zentrale Thema ihrer als »Grundsatzrede« bezeichneten Ausführungen: Ein »weltpolitikfähiges« Deutschland und Europa setze »eine gut abgestimmte Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels- und Entwicklungspolitik« voraus. Nur so könne man im »internationalen Systemwettbewerb« bestehen, der zum einen vom »westlichen Modell der offenen Gesellschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats«, und zum anderen von »autoritären Systemen« (China und Russland) geprägt sei. 08.12.2020 16:30:27 [Blick nach rechts] Zu Recht kein Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“ Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat zu Recht einen Antrag der AfD abgelehnt, mit dem die Fraktion einen Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“ einsetzen wollte. Das hat jetzt das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden und eine Klage der AfD-Landtagsfraktion zurückgewiesen. Ein Untersuchungsausschuss darf nur eingesetzt werden, „wenn sich der Untersuchungsauftrag im Rahmen der verfassungsgemäßen Aufgaben des Landtages bewege“. 08.12.2020 17:38:02 [WSWS] Sachsen-Anhalt: CDU sucht Schulterschluss mit AfD Neun Monate vor der nächsten Bundestagswahl probt die CDU den Schulterschluss mit der rechtsextremen AfD. Das ist die Bedeutung der gegenwärtigen Regierungskrise in Sachsen-Anhalt, deren Ausgang bisher offen ist. Die Krise beschränkt sich nicht auf einige rechte Querulanten in einem relativ unbedeutenden CDU-Landesverband, der auf Bundesparteitagen nur drei Prozent der Delegierten stellt. Vielmehr hat auch die Führung der Bundespartei signalisiert, dass sie zu einer offenen Zusammenarbeit mit der AfD bereit ist. Weder die Noch-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer noch Generalsekretär Paul Ziemiak haben die Landtagsfraktion in Magdeburg kritisiert, die darauf beharrt, sich mit den Rechtsextremen gegen die eigene Regierungskoalition zu verbünden. 08.12.2020 17:40:54 [Telepolis] „Tödliche Weihnachten“ Viele lenken sich mit weihnachtlicher Idylle vom Corona-Wahnsinn ab. Einrichtungsboutiquen und Discounter freuen sich über die Nachfrage nach Romantik, das geht von der Lichterkette über die Kuscheldecke bis zur heimeligen Komplett-Deko. Die Wohnung wird zum goldenen Käfig. Dort, wo viele Menschen zusammenkommen, steigt die Chance einer Übertragung, sagen Virologen und Ärzte. Zwei bis drei Wochen nach dem Fest werde es mehr Todesfälle geben, prognostizierte unlängst Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes. "Weihnachten wird damit zu einem Fest mit einem Todesrisiko für manche Menschen." Seine Worte scheinen nicht auf besonders offene Ohren zu treffen. 08.12.2020 19:23:47 [NachDenkSeiten] Corona-Leugner unter sich: Ohne Maske feiern mit Elon Musk Preisträger Elon Musk ist ein prominenter Corona-Leugner: „Er verharmloste die Pandemie oft, nannte die Angst vor dem Virus ‘dumm’ und Ausgangssperren ‘faschistisch’. Im März widersetzte er sich sogar Behörden, die seine Fabrik schließen und die Arbeiter zum Schutz nach Hause schicken wollten… ein bewusster Verstoß gegen die Corona-Regeln des Bundesstaates Kalifornien.“ So stellen die Springer-Medien den Preisträger vor. Musk ist zudem – wie seine Vorgänger-Preisträger Zuckerberg und Bezos – ein militanter Hasser von Gewerkschaften und Tarifverträgen. 09.12.2020 07:45:34 [Tichys Einblick] Angst essen (liberale) Seele auf Das Scheitern der FDP hat eine historische Dimension. Es geht nicht um die Misere einer kleinen Partei mit ehrenwerter Geschichte, die in diesen Zeiten der digitalen Revolution und Demokratiekrise wie so viele andere Parteien des 20. Jahrhunderts in Europa zunehmend marginalisiert wird. Die Tragik des Niedergangs der FDP liegt darin begründet, dass selten zuvor eine starke liberale Partei so wichtig gewesen wäre wie heute. Die FDP hatte nach der Bundestagswahl 2017, bei der sie mit 10,7 Prozent fast triumphal den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte, die einmalige Chance, einen Zipfel des Mantels der Geschichte zu ergreifen. 09.12.2020 11:39:10 [LobbyControl] Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD Die AfD muss weitere 577.000 Euro Strafe zahlen, weil sie gegen das Parteienrecht und dessen Transparenzregeln verstoßen hat. Die Bundestagsverwaltung hat in den letzten Wochen drei weitere Strafbescheide erteilt. Diese betreffen die Spenden für Alice Weidel, eine Parteiveranstaltung von Marcus Pretzell- und die Verteilung des Deutschland-Kurier durch die AfD. Insgesamt muss die AfD bislang knapp 1 Mio. Euro Strafe wegen illegaler oder nicht offen gelegter Parteispenden zahlen. Es ist gut, dass illegale Parteispenden und verdeckte Wahlkampfhilfe nicht straffrei bleiben. Die Aufarbeitung des AfD-Spendenskandals geht langsam weiter. Doch es bleiben ungeklärte Fragen. Die AfD selbst hat bisher keine Konsequenzen aus den illegalen Parteispenden und dem Fehlverhalten führender Funktionäre gezogen. 09.12.2020 11:42:54 [NachDenkSeiten] Corona-Maßnahmen: „Die Exekutive scheint keine Selbstbeschränkungen mehr zu kennen“ „Ich bin schockiert, welche Beschränkungen der offenen Gesellschaft nach dem Infektionsschutzgesetz möglich sind.“ Das sagt der Historiker René Schlott im NachDenkSeiten-Interview. Schlott betont im Interview, dass er es als seine staatsbürgerliche Pflicht erachtet, kritisch auf die Einschränkungen der Grundrechte hinzuweisen. Die jetzige Situation, sagt Schlott, übertreffe bereits die Dystopie des französischen Philosophen Phillipe Muray, in der die Gesellschaft alles der Gesundheit unterordne und Denunzierung und Kritiklosigkeit als Teil des „guten Reichs“ an der Tagesordnung seien. 09.12.2020 11:50:36 [Telepolis] Warum Moskau die AfD hofiert Die AfD-Politiker auf Staatsbesuch in Moskau erwecken nicht nur in Deutschland Aufsehen. Auch die russische Presse wundert sich, dass beispielsweise Außenminister Lawrow, der selten in die Staatsduma, das russische Parlament, kommt, zu einem Treffen mit den deutschen Parlamentariern persönlich diesen Weg nahm. Woher bei der rechten Partei der Wind weht, ist dabei in Russland durchaus bekannt. Anlässlich des Besuchs erinnerte die angesehene Zeitung Kommersant an Positionen von Gauland zum Gedenken an den Zweiten Weltkrieg. Diese muten in Russland besonders skandalös an, wo angesichts von Millionen eigener Opfer niemand so etwas wie Stolz auf Wehrmachtssoldaten nachvollziehen kann. 10.12.2020 06:29:04 [Antikrieg] Für freie Meinungsäusserung einzutreten bedeutet für Assange einzutreten Da die Welt nach wie vor auf die COVID-Pandemie und die umstrittenen Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten fixiert ist, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns alle der Tatsache bewusst bleiben, dass die Meinungsfreiheit angegriffen wird. Was ist mit der vierten Gewalt geschehen? Wo ist die ehrliche Berichterstattung, die wir alle so verzweifelt brauchen und von der das Überleben der Demokratie selbst abhängt? Ich werde Ihnen sagen, wo sie ist: sie schmachtet im Gefängnis Ihrer Majestät, in Belmarsh.

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	01.12.2020 06:53:07 [Neue Debatte] Fiktive Welten Heutzutage sind wir sehr daran gewöhnt, uns vom Charme der launischen Täuschung mitreißen zu lassen. Wir nehmen teil am Spektakel der Myriaden von fiktiven Bildern an den Bildschirmen und übertragen unsere Gefühle auf etwas, was andere “erleben”, folgen dabei ihren geheimen Plänen und versuchen zu ermitteln, was sie aushecken. Die Komplizenschaft mit den Fiktionen im Fernsehen ist unser tägliches Brot. Wie viele Stunden verbringen wir damit, die Fantasien anderer in den Programmen der “Fiktion” nachzuempfinden, oder die nachzuvollziehen, die die “Realität” fiktiv wirken lassen (die Nachrichtenredakteure)? 01.12.2020 07:12:53 [M 7] Das Dilemma mit der Verschwörung Glaubt man dem Erscheinungsbild, das sich darbietet, so leben wir in einem Zeitalter der Verschwörungstheorien. Um sich ein zutreffendes Bild verschaffen zu können, ist es zunächst einmal erforderlich, sich mit dem zu befassen, woher der inflationär verwendete Bericht eigentlich kommt. Leider ist es so, dass er in seiner Entstehung aus Zusammenhängen stammt, die eines sehr deutlich belegen: als Verschwörungstheorie wurde, etymologisch, zumeist ein der Versuch bezeichnet, tatsächlich drastische Verhältnisse zu beschreiben und zu erklären. Und er wurde verwendet von denjenigen, die etwas zu verbergen hatten. 01.12.2020 11:27:23 [Alles Schall und Rauch] Globale Polizeibrutalität gegen Maskenverweigerer Das brutale Vorgehen der Polizei mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen die Kritiker der Lockdown-Massnahmen in Berlin bei einer Demo und ein schockierendes Video, auf dem die französische Polizei einen Mann ohne Maske verprügelt, zeigt die eiserne Faust der Behörden bei der Durchsetzung der für mich illegalen Hygienegesetze. Die Grundrechte der Verfassungen gelten nicht mehr, haben die Politiker selbstherrlich ausser Kraft gesetzt. Wird dies die neue Norm für die Zukunft bleiben, auf den Bürger einschlagen, wenn die Pandemie vorüber ist? Wird die Fake-Pandemie überhaupt jemals aufgehoben und ein Dauerzustand sein? 01.12.2020 11:30:41 [Polit Platsch Quatsch] Kontrolle über den Kontrollverlust: Abschottung auf Abstand Kontakt- und nun auch noch Ausgangsbeschränkungen, ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, aber auch luftige Quarantäneregelungen, Maskenpflicht auf Parkplätzen, aber nicht im Ministerbüro, Kneipenschließungen, zugleich aber fortlaufend Besuch vom Corona-Zirkus der reisenden Fronttheater: Sachsens Regierung hat wegen steigender Infektionszahlen die Viruseindämmungsmaßnahmen ein weiteres Mal verschärft, dabei ging das Kabinett in Dresden noch über die Vereinbarungen des Corona-Kabinettes in Berlin hinaus, ebenso wie Bayern. 01.12.2020 14:59:07 [Makadomo] Klima- und Umweltschutz beginnt vor eigener Haustür #NotInMyTank! Agrokraftstoffe alles andere als Heilsbringer. Umdenken sollten und müssen wir schon sehr lange, haben manche sogar ziemlich beherzt. Doch das reicht längst nicht aus, zumal eine schweigende, duldende Mehrheit sich viel eher zurückhält, frei nach dem Motto, laß die mal machen bis hin zu jenen hanebüchenen Vorurteilen, Umwelt- und Klimaschützer seien weltfremd. Das exakte Gegenteil trifft unbedingt zu. Realistischer können derartige Kritiker wohl kaum noch agieren, umso wichtiger, deren Aufmerksamkeit in den Vordergrund zu stellen. 01.12.2020 15:00:34 [Einartysken] Schockierendes Schweigen: Die Ermordung von Mohsen Fakhrizadeh Wo ist eine Erklärung der Empörung? Wo ist eine Erklärung der Solidarität? Wo ist irgendetwas? Die Ermordung des iranischen Physikers Mohsen Fakhrizadeh sollte eine massive Antwort der Wissenschafts-Gemeinde der Welt verdienen, aber so weit dieser Autor gesehen hat, hat keine wissenschaftliche Organisation eine Erklärung des Abscheus dieses empörenden Aktes illegaler Gewalt abgegeben. Obwohl niemand bis jetzt «die Verantwortung» für die Ermordung übernommen hat, ist es nicht schwierig zu erraten, wer dahinterstecken könnte. 01.12.2020 18:05:14 [Polit Platsch Quatsch] Not kennt keine Nullen: 16 Millionen pro Gefährder Eine verzweifelte Lage verlangt verzweifelte Maßnahmen, nicht nur in der Corona-Krise. Jetzt hat die Bundesregierung auch im Kampf gegen rechts ein neues Kapitel aufgeschlagen: In den kommenden vier Jahren mobilisiert der Staat eine runde Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Zusätzlich wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 vorschlagen, noch einen Schnaps obendrauf zu geben und weitere 150 Millionen Euro für weitere Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. 01.12.2020 18:07:07 [Ceiberweiber] Corona: Alles nur gelogen? Langsam kommen auch in Österreich die meisten auf den Trichter, dass Corona nur eine Farce ist. Dies ist erkennbar am Spott über einen patscherten Versuch, Amazon als „Kaufhaus Österreich“ Konkurrenz zu machen; wer sich hier aber lustig macht, landet unweigerlich bei der Frage, ob die Regierung bei Corona überhaupt jemals aufrichtig war. Alles scheint untrennbar auch mit der Entwicklung in den USA verbunden, wo Corona den Demokraten sehr nützlich war, weil ihr Kandidat Joe Biden sich so nicht mit den Wahlkampfauftritten von Donald Trump messen musste. 02.12.2020 06:20:20 [Wirtschaftliche Freiheit] Rationale Entscheidungen in Zeiten von Corona Wird Corona als die schlimmste Gesundheitsgefahr seit der Spanischen Grippe oder als die größte Massenhysterie seit den 1930er Jahren in die Geschichte eingehen? Noch wissen wir es nicht. Wir sind jedoch gerade dabei, eine Wirtschaftskrise zu provozieren, wie sie die Welt seit fast hundert Jahren nicht mehr gesehen hat. Wir befinden uns in einer Situation, dass wichtige Grundrechte eingeschränkt werden – Grundrechte, die nicht zuletzt Grundrechte heißen, weil davon auszugehen ist, dass sie auch und gerade in Krisenzeiten universell Geltung haben. Wir nehmen eine Destabilisierung unserer Gesellschaft in Kauf, deren Folgen wir zum heutigen Zeitpunkt noch kaum abschätzen können. 02.12.2020 08:51:59 [Polit Platsch Quatsch] Rundfunkbeitrag: Wann fällt die CDU um? Geht es nach den Linken, der SPD und den Grünen, dann handelt es sich um nichts weniger als einen Endkampf. Schmutzig, traurig und so blutig, dass Schäden bleiben werden, egal, wer gewinnt. Doch es geht ums Prinzip, in diesem Fall um 86 Cent, die über den Bestand oder den Untergang der jungen deutschen Demokratie entscheiden werden. Wirft sich als die CDU im Krieg gegen die Pressefreiheit in die Arme der AfD? Oder gelingt es den gesunden Kräften in der Partei mit Unterstützung der Kanzlerin, zur Vernunft zu kommen? Es ist ein winzig kleines Land auf der deutschen Politkarte, dass sich rettungslos verrannt hat, um im Vorfeld einer anstehenden Landtagswahl den Falschen zu gefallen. 02.12.2020 10:38:12 [Makadomo] Amokfahrt in Trier ein folgenschweres Drama Was verbirgt sich hinter solchen Taten? Bestürzung bei all denjenigen, die solche Nachrichten nicht einfach wegstecken können, selbst wenn genügend Sorgen ihren Alltag ohnehin begleiten. Tote und Verletzte in Trierer Innenstadt, so die Meldung der Tagesschau. Eine Amokfahrt, die einmal mehr aufzeigt, wieviel Haß und Wut ein Mensch aufbringen muß, um sie dermaßen unerschrocken in die Tat umzusetzen. 02.12.2020 10:39:20 [Meine Meinung Meine Seite] Impfen um jeden Preis Der US- Pharma- Konzern Moderna hat bei der EU- Arzneimittel- Agentur EMA einen Antrag auf eine bedingte Zulassung für seinen Corona- Impfstoff gestellt. Es dürfte der erste Antrag bei der EU- Agentur sein. Allerdings ist fast jederzeit mit den nächsten Anträgen zu rechnen, denn Länder wie Deutschland zum Beispiel rechnen ja laut Medien fix damit, noch im Dezember mit Massenimpfungen gegen Corona zu beginnen. Bei Moderna wurden von der EU- Kommission 160 Millionen Impfdosen bestellt. 80 Millionen Dosen sollen geliefert werden, sobald die bedingte Zulassung vorliegt, die weiteren 80 Millionen bei Bedarf. Es wurden ja auch mit anderen Unternehmen Lieferverträge abgeschlossen. 02.12.2020 15:10:51 [Konjunktion] Dauerhaft gesicherte Lebensmittelversorgung in dieser P(l)andemie? Dass Politik und Hochleistungspresse die P(l)andemie gezielt befeuern und im Sinne ihrer Auftraggeber, Anteilseigner und Befürworter propagieren, dürfte inzwischen jedem halbwegs normal denkenden Menschen klar sein. Natürlich ist der überwiegende Teil der Menschen immer noch in einer Angststarre gefangen, die ebenfalls gezielt durch die oben genannten Gruppen ausgerufen bzw. ausgelöst wurde und bis heute mit täglichen Propagandastücken am Leben gehalten wird. 02.12.2020 17:55:27 [Polit Platsch Quatsch] Lichtblick für Dunkeldeutschland: Ein Spiegel-Wessi beim MDR Noch tobt der Streit um die Weiterexistenz des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, der 738 verschiedenen Radiosender in öffentlicher Hand und der Prachtbauten, die sich die Gemeinsinnsender in der zurückliegenden Jahrzehnten in die besten Lagen ihrer Hauptstädte gestellt haben. Kommt die Solidarität der Zuschauer? Oder setzen sich die Faschisten in AfD und CDU durch und lehnen eine minimale Anpassung der Sendereinnahmen an die Inflationsrate - geplant waren magere fünf Prozent - ab? Und überlassen die deutschen Krimi-, Talkshow-, Fußball- und Hitlerdokuschauer den mit Werbung zugemüllten Privatsendern? 02.12.2020 18:09:21 [QPress] Wahrhaftige Immunität für die Impf-Mafia Immunität ist ein Thema, welches uns in den kommenden Jahren in all seinen Facetten immens beschäftigen wird. Demzufolge gibt es ein unterschiedliches Streben nach Immunität. Die höchste Stufe ist in der Regel den Staatslenkern vorbehalten. Allerdings streben Organisationen, wie Gavi oder ESM, ebenfalls nach vergleichbarer Immunität und sie wird ihnen auch zugesichert. Dabei wird die biologische Immunität des Fußvolkes fix mal zum Spielball dieser Protagonisten. 02.12.2020 19:08:10 [Antikrieg] Die merkwürdig unwissenschaftliche Maskierung Amerikas Ich erinnere mich lebhaft an den Tag Ende März, als Gesichtsmasken plötzlich zum Synonym für Moral wurden: entweder man kümmerte sich um das Leben der anderen und setzte eine Maske auf, oder man war egoistisch und weigerte sich, dies zu tun. Der Wechsel erfolgte praktisch über Nacht. Nur ein oder zwei Tage zuvor hatte ich dieses Kleidungsstück nur mit Chirurgen und Menschen in Regionen mit starker Umweltverschmutzung in Verbindung gebracht. Die Lieblingsbeschäftigung meiner Freunde während unserer wöchentlichen Zoom-Sitzungen bestand nun darin, die Leute dafür zu ärgern, dass sie ohne Maske im Prospect Park liefen oder Kontakte knüpften. 02.12.2020 19:09:10 [Blog der Republik] Vernunft gegen Frechheit – Streit um Corona Sie nennen sich „Querdenker“, dabei mögen sie quer sein, aber denken? An ihrer Seite finden sich Rechtsextremisten, Nazis, Reichsbürger, Verschwörungsanhänger. Sie halten sich nicht an Regeln und versuchen, möglichst viele auf ihre Seite zu ziehen. Widerstand nennen sie ihre Haltung und greifen historisch derart daneben, dass man darüber nur noch den Kopf schütteln kann. Sie behaupten, es handele sich um eine Grippe und nicht um ein Virus, das eine Pandemie ausgelöst habe, auch wenn die Zahl der Infizierten und der Toten eine klare und andere Sprache sprechen. 02.12.2020 19:10:38 [KenFM] Die Tyrannei der Heimsuchmaschine Google Ein Standpunkt: Sprechen ist ein Grundrecht und beruht auf der Überzeugung, dass der Mensch das Recht hat, gehört zu werden. Ein Mensch, der nicht sprechen darf, wird auch nicht gehört, was zur Folge hat, dass dieser Mensch seelisch verkümmert. Ohne den kommunikativen Austausch mit anderen Menschen geht jeder von uns ein wie eine Pflanze, der man das Wasser vorenthält. Dass der Mensch wurde was er ist, ein hochspezialisiertes und vor allem hochsoziales Wesen, hat mit der menschlichen Sprache zu tun. Die größten Hirnareale des Homo Sapiens Sapiens werden von dessen Sprachzentrum und für die Koordination seiner Hände beansprucht. 02.12.2020 19:12:41 [Klaus Peter Krause] Die Täuschung mit den Corona-PCR-Tests Corona, Corona und immer wieder Corona. Die Panikmache mit einseitigen Darstellungen geht weiter – von der politischen Führung, von den Mainstream-Medien, von abhängigen Medizinern, von profitierenden Institutionen. Sie bestätigen sich gegenseitig, schaukeln sich gegenseitig hoch, ziehen die Freiheitsbeschränkungen in die Länge, wollen sie ausweiten. Die wesentlichen Fakten unterdrücken sie. Täglich verbreiten sie neueste Infektionszahlen, am liebsten steigende. Diese Infektionszahlen werden mit den sogenannten PCR-Tests ermittelt. Mit ihnen werden die Bürger massiv und vorsätzlich getäuscht, und die weit überwiegende Mehrheit lässt sich täuschen, jedenfalls in Deutschland. 02.12.2020 19:14:58 [ScienceFiles] Umbenennung – Aus SPD wird StuPiD Sie haben keine Ahnung, aber eine große Klappe? Sie sind inkompetent, wollen aber dennoch sozialen Status reklamieren? Sie sind zu faul, sich Wissen zu verschaffen, wollen aber dennoch betitelt werden? Kommen Sie zur SPD, der Partei der Ahnungslosen, Inkompetenten und Plagiatoren, der Partei der emsigen Tugendwedler, in der man so gut ist, dass man es nur noch mit sich selbst aushält. Kommen Sie zu der Partei, die wir nun nicht mehr SPD, sondern StuPiD nennen – Stupid, in Anerkennung der hervorragenden Dienste, die die Genossen seit 1890 u.a. dem deutschen Kriegswesen (1914 – Zustimmung zu Kriegskrediten) und dem deutschen Parlamentarismus (1919 Friedrich Ebert durch den ersten Missbrauch von Artikel 48 Abs. 2 der Weimarer Verfassung – Notverordnungsrecht), erwiesen haben. 02.12.2020 19:16:01 [Fliegende Bretter] Die andere Seite Propaganda ist immer leicht erkennbar am Druck, der auf Tränendrüsen ausgeübt wird. Die übelsten Ausbeuter, denen Rendite über alles, das Schicksal einsamer Großmütter und allein erziehender Mütter hingegen sonstwo vorbei geht (denn das hat der Markt halt so geregelt und jeder bekommt schon irgendwie das, was er verdient), entdecken schlagartig ihr Herz für einsame Großmütter und allein erziehende Mütter. Wenn etwa die Lokführer wagen zu streiken, dann wird tränenreich gebarmt über das Schicksal im Regen stehender Alleinerziehender und ihrer traumatisierten Kinder, die am Wochenende nicht mehr mit der Bahn zur Omma können. Weil aber jedes Problem immer mindestens zwei Seiten hat, gibt und es wahrscheinlich auch eine Menge Kinder gibt, die heilfroh sind, den alten Oma-Drachen auch mal nicht sehen zu müssen. 02.12.2020 19:20:30 [Deutschlandfunk Kultur] Pandemie und Freiheitsrechte: Die offene Gesellschaft steht unter Vorbehalt Der Staat greift mit seinen Corona-Lockdown-Maßnahmen massiv in unser Leben ein. Was den einen medizinisch geboten erscheint, weckt bei anderen die Furcht vor Überwachung und Denunziation. „Das Reich des Guten“ lautet der Titel eines Buches von Philippe Muray, das im Frühjahr dieses Jahres erstmals in deutscher Übersetzung erschien. Anfang der 1990er-Jahre hatte der französische Philosoph darin eine Dystopie entworfen, die der Lage unseres Landes am Ende dieses annus horribilis ähnlich ist, wenn Muray beschreibt, was das „Reich des Guten“ charakterisiert: Bürokratie, Denunzierung, die Ausschaltung des Kritikvermögens, „die obszöne Dressur der Massen“ und „die Uniformierung der Lebensweisen“. 02.12.2020 19:21:53 [Helmut Muellers Klartext] Rechtsstaatsmechanismus – auf hohem Ross Die Diskussion um einen Rechtsstaatsmechanismus, an den die Auszahlung von EU-Fördergeldern geknüpft werden soll, ist eine Farce: Die westlichen Demokratien sollten lieber vor der eigenen Haustür kehren. Es klingt erst mal gut: Rechtsstaatsmechanismus. Es klingt nach moralisch blütenweißer Weste, nach demokratischer Standfestigkeit, danach, dass es irgendwo ein Lager in Europa gibt, das weiß, was gut, wahr, edel und richtig ist, und irgendwo anders eines, das das nicht weiß. Schon diese Vorbemerkung allein lässt erkennen, dass bei der Debatte um einen Rechtsstaatsmechanismus vor allem eines im Spiel ist: ein Riesenhaufen Arroganz. 02.12.2020 19:25:14 [Unbesorgt] Warum Apple alles richtig macht Üblicherweise gibt es auf dieser Seite keine Testberichte und nerdigen IT-Kram zu lesen und ich will diese Tradition auch nicht ändern. Dass ich hier dennoch einige Worte über eine technische Entwicklung verlieren muss, liegt daran, dass ich ihr das Potenzial zumesse, die ganze Wirtschaft in einer Weise zu beschleunigen, wie es bisher vielleicht nur die Erfindung der Dampfmaschine vermocht hat. Das klingt groß und ich möchte einschränkend sagen, dass ich hier vielleicht etwas zur Übertreibung neige, was meine Leser sicher am meisten erstaunen wird, bin ich doch sonst nicht gerade für meine optimistischen Zukunftsprognosen bekannt. 02.12.2020 19:37:45 [Telepolis] Corona: "Es wird keine Impfpflicht geben" Diese Ansage ist gerade allgegenwärtig. Ähnlich präsent war zuvor: "Es wird keinen zweiten Lockdown geben." Steuern wir geradewegs auf eine Impfpflicht zu? Ein Kommentar: Das Versprechen, es werde in Deutschland keine Impfpflicht geben, hört und liest man sehr oft in diesen Tagen. Zu oft, um es noch zu glauben? Erinnern wir uns an das Versprechen, es werde keinen zweiten Lockdown geben. "Trotz zweiter Corona-Welle soll es keinen zweiten Lockdown geben", hieß es. "Sachlich nicht möglich". Rechtsexperten erklärten, warum Merkel keinen zweiten Lockdown befehlen darf. 03.12.2020 07:13:11 [Ceiberweiber] Corona: Lasst euch nicht von Kurz pflanzen! Mit großem Tamtam wurden heute wieder einmal neue „Corona-Maßnahmen“ verkündet, über die dann auch sofort per Tweets und Presseaussendungen diskutiert wurde. Dabei sollten sowohl Journalisten als auch andere Politiker zunächst einmal beurteilen, ob überhaupt Substanz hat, was nach dem Ministerrat verkündet wurde. Sie wagen es jedoch nicht, die Pandemie in Frage zu stellen, machen sich aber lustig über das virtuelle „Kaufhaus Österreich“, das eine Alternative zu Amazon darstellen soll, oder über Datenlecks bei der geplanten Online-Registrierung für Corona-Massentests. 03.12.2020 09:48:00 [Polit Platsch Quatsch] CO2: Der Preis ist heiß, die Wohnung kalt Selbst Corona konnte nur kurz und nicht ausreichend für Entlastung sorgen: Einer Studie unter Beteiligung des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) zufolge wurden in der Zeit der Lockdowns weltweit mehr als eine Milliarde Tonnen weniger CO2 in die Atmosphäre geblasen als ein Jahr zuvor. Allerdings war der Effekt nur von kurzer Dauer, so dass das Klima kaum davon profitieren konnte. Mehr muss geschehen - und in vier Wochen passiert es endlich. Mit Hilfe von Autofahrers, Mietern, Konsumenten und Energieverbrauchern steht ab 1. Januar die vielleicht entscheidendste Phase des Kampfes gegen die Klimakatastrophe an. 03.12.2020 11:53:48 [Die Wahrheit brennt] Covid 19 - Rätselhafte Pathogenese? Oder Corona falsch verstanden? Leider musste ich in den letzten Wochen mal wieder durch meine persönliche Hölle. Krankenhaus, OP und Ärztemarathon wegen meiner PVR Augenerkrankung und wegen der Nebenwirkungen. Diese Zeit nutzte ich nicht nur um mehr über meine Krankheit zu erfahren, sondern auch um mit Ärzten, Pflegern und Schwestern über Corona zu reden. Wenn man es richtig anfängt bekommt man Informationen von Fachleuten direkt von der Front. Meine Neugierde wurde auch deshalb geweckt, da die Corona „Einschläge“ im bekannten Kreis immer näher kamen. Mein Augenarzt überstand die Corona-Infektion ohne große Probleme, genau wie ein befreundetes Ehepaar, während der Arbeitskollege meines Sohnes mit knapp über 50 Jahren an Corona verstarb. Ein Kerl wie ein Baum, vollkommen ohne Vorerkrankung. 03.12.2020 11:55:15 [Konjunktion] False Flag-Operation zur staatlichen Kontrolle des Internets voraus? Stellen Sie sich bitte einmal folgendes Szenario vor: Sie wachen durch das Dröhnen Ihres Weckers auf und greifen sofort nach Ihrem Smartphone, um durch Ihren Instagram-Feed zu scrollen, bevor Sie das Bett verlassen. Aber statt der üblichen entzückenden und informativen Instagram-Posts werden Sie heute von einem “Server nicht gefunden”-Fehler begrüßt. Mit der Entscheidung, dass es zu früh am Morgen ist, um sich damit zu befassen, hüpfen Sie unter die Dusche… aber aus irgendeinem Grund spielt Alexa Ihre Spotify-Wiedergabeliste nicht über die “smarten Lautsprecher” Ihres Badezimmers ab. 03.12.2020 16:27:36 [Aufruhrgebiet] Für Maskenverordnungen und politisch links: Verträgt sich das? Mit „politisch links stehen” ist gemeint: Alle Verhältnisse aufheben, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist” (Marx). Offen bleibt dabei, ob oder inwiefern die Maskenverordnungen mehr oder weniger Nutzen als Schaden bringen. Die Frage im Titel lässt sich trotzdem weitgehend beantworten. Beim Antwortsuchen hilft ein Trick, dem vieles in Marxens Kritik der politischen Ökonomie zu verdanken ist: auf das Gemeinsame im Widerspruch achten, weil dort oft der Kern einer Sache zu finden ist. Die Vehemenz, mit der manche Maskenbefürwortende über Maskenablehnende herziehen und insbesondere der Vorwurf, Maskenablehnende würden „nur an sich selber denken”, wird bei vielen wahrscheinlich ebenfalls aus Kindheitserfahrungen genährt. 03.12.2020 18:11:07 [QPress] Christian und sein hochgradig wackeliger „DrOsten“ Christian Drosten ist und bleibt das Gesicht des SARS-COV-2 Virus. Zweifel an seiner Kompetenz sind weder erwünscht, noch erlaubt. Dessen ungeachtet gibt es immer noch Menschen, die genau das in Frage stellen. Seine Doktorarbeit ist bis heute nicht breitflächig zugänglich (verfügbar), um sich ein Urteil darüber zu erlauben, was an sich guter Standard ist. Darüber hinaus mehren sich wissenschaftliche Bedenken zu seinem PCR-Test, die selbigen nahezu ad absurdum führen. 03.12.2020 19:08:34 [Multipolar] Im Dialog mit der ARD Der Graben, der die Gesellschaft beim Thema Corona spaltet, wird immer tiefer. Gibt es Auswege? Zu dieser Frage fand am 26. November eine Videokonferenz zwischen sechs Vertretern der ARD und fünf Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung statt. Multipolar war exklusiv dabei. Ein Gesprächsbericht: Zum Hintergrund: Der private Bürger Bastian Barucker hatte im August eine Petition gestartet, in der er die ARD aufforderte, eine Sondersendung auszustrahlen, in der bekannte Kritiker der Corona-Politik, wie etwa Sucharit Bhakdi oder Wolfgang Wodarg, auf Regierungsexperten wie Christian Drosten oder Lothar Wieler treffen. 03.12.2020 19:10:07 [ScienceFiles] Kippt Pennsylvania zu Trump? Wenn Sie einem Redakteur der Tagesschau ein Brett vor den Kopf hauen, dann mag er das – sofern er es bemerkt – als “Beweis” dafür nehmen, dass Sie ihm gegenüber nicht so positiv eingestellt sind, wie er das erwartet hat, aber sicher wird er in dem Schlag vor den Kopf keinen “belastbaren Beweis” für ihre Abneigung zu erkennen vermögen. Wir sind schon seit Wochen von der Art und Weise fasziniert, in der MS-Journalisten ihre Wolkenkuckucksheime vor dem Einsturz bewahren. Die Rabulistik, die Auslassungen, die Unterschlagungen, sie tun wirklich alles, um nicht schreiben zu müssen, dass in den USA wie Umfragen mittlerweile zeigen, eine Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht ist, bei der Präsidentschaftswahl sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. 03.12.2020 19:11:52 [The Blog Cat] Präsident Sumpf Donald Trump hat auf die harte Tour erfahren, wie illusorisch seine Macht als POTUS wirklich war, eingeschränkt durch das Beharrungsvermögen, die Boshaftigkeit und das Misstrauen des bürokratischen Establishments, auch bekannt als der Sumpf. Er weiß auch, dass der Sumpf genau dieses System, das der Sumpf erschaffen hat, dazu benutzt, sich einen Präsidenten zu wählen (so glauben sie zumindest), als finalen Racheakt gegen den orangenen Eindringling, der damit drohte, den Sumpf trockenzulegen und leider dabei scheiterte. Heil dir, Präsident Sumpf! Außer es klappt nicht. Und es besteht eine reelle Chance dafür, da der Wahlbetrug 2020 letztlich vor dem Obersten Gericht landen wird. 03.12.2020 19:13:49 [Dushan Wegner] Die Grenzen des Expertentums Ein »Experte« kann komplett falsch liegen und wird doch nicht dafür belangt werden. Wir sollten hören, was Experten sagen – aber auch, was andere Experten sagen. Und dann bleibt uns wenig übrig als: Prüfe alles, glaube wenig, denke selbst! Dass die Autoritäten sich aussuchen, wer die »Experten« seien, ist natürlich nicht das einzige Problem des Aufrufs, eben diesen blind und brav zu gehorchen! Ja, Experten können sich irren. Einstein hielt Atomstrom für undenkbar, da ein Atom doch nicht nach Belieben zerschlagen werden könne. Einige Experten hielten die Elektrizität für eine vorübergehende Mode, andere den Computer und wieder andere das Internet. Ärzte hielten den Einfluss von Rauchen auf Lungenkrebs für vernachlässigbar. 03.12.2020 19:15:41 [KenFM] Spritzen für Milliarden Was jetzt gerade passiert, kann man kurz und knapp so bezeichnen: Früher waren die Impfungen für die Menschen da — heute sind die Menschen für die Impfungen da. Das wird deutlich, als ein Redakteur von ZDF-Heute den Impfprofessor Stephan Becker vor Millionenpublikum mit stacheligen Fragen grillt. Becker ist Leiter des Instituts für Virologie in Marburg. Wenn eine furchtbare Pandemie kommt mit einer extrem hohen Todesrate, wie das bei Ebola der Fall ist, dann entwickelt Becker dafür wissenschaftliche Verfahren, mit denen die Zulassung für einen neuen Impfstoff, die in der Regel viele Jahre braucht, auf wenige Monate verkürzt wird. 03.12.2020 19:17:05 [Anderwelt Online] Trump oder Biden: Wem droht Gefängnis? Biden ist nicht der „Präsident elect“. Diesen Titel hat ihm das zuständige Amt, GSA, bislang nicht verliehen. Die Systemmedien haben Biden auf diesen Sockel gehoben. Dennoch haben Trump-Hasser Biden bereits gratuliert und ihre Freude kundgetan. Man will Trump sogar im Gefängnis sehen. Es kann aber ganz anders kommen. Die US-Wahl 2020 wird in die Geschichtsbücher eingehen. Ganz gleich, wer als Sieger daraus hervorgehen wird, wird diese Wahl diejenige sein, die am meisten von Lug und Trug überschattet ist. Die Frage wird geklärt werden, wer betrogen hat und in welchem Ausmaß. Um es vorweg zu nehmen, es sieht nicht gut aus für das Biden-Lager. Aus mehreren Gründen kann Biden gar nicht Präsident werden und Harris auch nicht. 03.12.2020 19:23:15 [Denken erwünscht] Nüchterne Bestandsaufnahme im Kampf gegen das Virus Im Grunde geht es Ihnen wahrscheinlich so wie mir in diesen Tagen und Wochen. Wir sind alle Hobby-Virologen und haben im Grunde doch keine Ahnung, was richtig und was falsch ist. Wenn Sie die offiziellen Statements der Staats-Virologen und die Lockdown-Verländerungen der Regierung hören, dann müssen Sie und ich den Eindruck haben, dass wir uns in einer dramatischen Situation befinden. Hören Sie – vornehmlich im Internet – den Kritikern zu, die auch Virologen mit akademischem Grad sind, fragen Sie sich unwillkührlich: Was machen wir hier eigentlich? 04.12.2020 06:27:45 [Post von Horn] Ein Weihnachtsgeschenk für das Virus Der Kampf gegen Covid 19 fördert, was er bekämpfen soll: die Ausbreitung des Virus. Um die Infektionszahlen zu drosseln, werden Einschränkungen verhängt. Nehmen die Infektionsfälle ab, werden die Einschränkungen gelockert. Prompt steigen die Infektionszahlen. Es entsteht die nächste Welle. Wieder werden Schutzmaßnahmen verschärft und bei sinkenden Infektionszahlen wieder gelockert. Es entsteht die nächste Welle. Der Wechsel von Einschränkungen und Lockerungen bremst das Virus nicht. Schlimmer noch: Die zweite Infektionswelle ist schlimmer als die erste. Die dritte wird schlimmer als die zweite, sagen Experten voraus. 04.12.2020 10:55:23 [Polit Platsch Quatsch] Vorratsdatenspeicherung: Trotz Verbot nicht tot Alle verfügbaren Daten sprechen gegen sie, alle Urteile, die höchste und allerhöchste deutsche und europäische Gerichte gefällt haben. Weder die deutsche Verfassung noch die europäische Menschenrechtscharta lassen eine anlasslose und permanente Überwachung aller Bürger zu. Sie ist grundgesetzwidrig, sie widerspricht dem Geist und den Buchstaben von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und jeder Versuch, sie einzuführen - durch die Vordertür, durch die Hintertür oder durchs Küchenfenster - musste denn auch zwangsläufig scheitern. Nun ist Scheitern in der Politik immer nur eine Augenblickserfahrung. Politiker kommen, neue Politiker gehen, die politischen träume aber, die sie träumen, die bleiben für immer. 04.12.2020 11:13:50 [Der Freitag] Coronafiasko: Erweiterte Nutztierhaltung Europas Sonderweg droht das gesellschaftliche Leben langsam zu ersticken. Nur Arbeiten darf man noch fast uneingeschränkt. Eine kritische Betrachtung: In ganz Europa verharren die Infektionszahlen trotz starker Einschränkungen und Lockdown-Massnahmen immer noch auf Rekordniveau. Dabei hat der Winter vielerorten noch nicht einmal richtig begonnen! Währenddessen geht das Leben in China, Neuseeland und Australien wieder seinen gewohnten Weg: Man besucht Grossanlässe, umarmt sich, trifft sich, küsst sich und bewegt sich maskenlos auf den Strassen. Soziale Distanzierungsregeln gibt es nicht mehr, das Virus scheint fürs Erste besiegt zu sein. Ganz anders in Europa. 04.12.2020 13:06:53 [Konjunktion] Die Kognitive Dissonanz als Schutzmechanismus in Zeiten von Corona Eine Kognitive Dissonanz wird im Allgemeinen als ein Widerspruch oder der gegenseitige Ausschluss zweier Kognitionen definiert. Wobei eine Kognition die Erkenntnis eines Individuums über die Realität darstellt. Kommt es bei einem Menschen zu einer solchen Kognitiven Dissonanz dann führt das meist dazu, dass diese Person versucht eine “Umgebung aufzusuchen, in der die Dissonanz verringert wird” oder “selektiv Informationen gesucht werden, die die Dissonanz aufheben”. Meist einhergehend mit der Nichtwahrnehmung oder dem Leugnen von Informationen, um das bisherige eigene Weltbild nicht zu erschüttern. 04.12.2020 15:29:39 [Der Freitag] CDU, AfD, Sachsen-Anhalt: So naiv kann niemand sein Die CDU Sachsen-Anhalt will auch weiter mit der AfD zusammen gegen den Rundfunkstaatsvertrag stimmen. Mehr noch: Sie droht mit einer schwarz-blauen Minderheitsregierung. Okay, ich hätte mir das auch anders gewünscht, aber wir müssen nochmal über Sachsen-Anhalt, genauer: Die CDU im LSA reden.Vorgestern berichtete ich in einem Blogpost darüber, dass die Union dort plant, gemeinsam mit der AfD gegen die Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages und damit gegen die -beitragserhöhung von 0,86€ zu stimmen. Zur Erinnerung: Es wäre die erste Beitragserhöhung seit zehn Jahren, nachdem sie 2015 zuletzt sogar gesenkt wurden. 04.12.2020 16:48:02 [Der Freitag] Querdenken und Faschismus Die Radikalisierung bei den selbsternannten Querdenkern schreitet voran. Seit dem Frühjahr – während der ersten Welle der Corona-Pandemie – formierten sie sich und begründeten ihren Protest mit den selektiven Maßnahmen der Herrschenden, dockten jedoch bereits von Beginn an an rechte Ideologeme verschiedener Ausprägungen. Der Charakter der Bewegung entwickelte sich in unterschiedlicher Intensität und teils widersprüchlicher Selbstbezeichnung zu einem heterogenen Konglomerat, welches sich in der kompromissbildenden Gewichtung jedoch zu einem Auffangbecken für zuvor versprengte und teils sektiererische Bewegungen versteht, die von impfskeptizistischen Esoteriker bis hin zu offen radikalen Rechten reicht. 04.12.2020 17:36:29 [Meine Meinung Meine Seite] Rechts oder ganz rechts? Wieder einmal gibt es in Österreich eine hitzige und sehr emotionale Debatte über die FPÖ und die Identitären, korrekt als „Identitäre Bewegung Österreich“ bezeichnet, bzw. um die Beziehung zwischen FPÖ und Identitären. Die Identitären werden ja von vielen als Rechtsextreme bezeichnet oder sogar als „Neonazis“ und „Nazis“. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird gefordert oder auch ein Verbot. Als „Hitlerjugend unserer Zeit“ und „geistige Brandstifter“ wurden sie schon bezeichnet. Der Hass nicht nur der Linken ist dieser Gruppierung gewiss. 04.12.2020 17:47:17 [Der Freitag] Querdenker: Demokratie aus dem Tunnel Der soziale Friede sei durch die Corona-Proteste in Gefahr, heißt es. Doch die Probleme liegen tiefer, und das schon lange. Der soziale Friede ist gestört. Eine insofern mutige Aussage, als sie postuliert, dass es ihn gibt. Als der aufgebrachte Bürger im November laut vor dem Reichstag wütete, nannte der Bundespräsident dies einen „Angriff auf das Herz unserer Demokratie“. Sind die Parlamente das Herz oder ist es die Summe all jener, die wie Demokratinnen handeln? Corona-Gegner – so die allgemeine Einschätzung – radikalisierten sich mehr und mehr. Die Reaktion der Politik ist erst mal verständlich: Wenn das Herz angegriffen wird, muss die Verteidigung mobilisiert werden. 04.12.2020 17:58:52 [QPress] Festlich zensierte „Lichtblicke“ auf Schloss Bellevue Wenn sich eine Regierung dem Ende zuneigt, verbindet selbige diese Endzeit-Gedanken lieber mit dem Ende eines Jahres. Das fällt weniger auf und SIE können besser schieben, tricksen und täuschen. So heuchelt selbst der Bundespräsident Steinmeier einmal mehr auf Steuerzahlerkosten so etwas wie Verständnis, Mitgefühl und Beteiligung. Diesmal soll Schloss Bellevue mit Volksmeinungen bestrahlt werden. Sicher nur, sofern es genehme und der Politkaste auskömmliche Botschaften sind. 04.12.2020 19:08:31 [Lausitzer Allgemeine Zeitung] „Besser“ – „Werden wir künftig etwa nur noch genoptimierte Designer-Babys zur Welt bringen?“ Im Science-Fiction-Roman Zeitmaschine von Herbert George Wells aus dem Jahre 1895 macht der Protagonist eine Zeitreise in die Zukunft und findet dabei zwei unterschiedliche Menschenrassen vor. Etwas was im Jahr 1895 vielleicht noch Erstaunen hervorgerufen mag: Das ist heutzutage beinahe schon Realität geworden. Denn die genoptimierten Designer-Babys sind in der modernen Schickeria als letzter Schrei total angesagt. Attribute wie Intelligenter, Gesünder, Kräftiger, Schneller oder einfach nur „Besser“ dürften allen geläufig sein. 04.12.2020 19:13:08 [World Economy] Die Merkel-Mauer Wer erinnert sich noch an die „Charity-Galas“, bei denen die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Dr. von der Leyen, zusammen mit Globalmilliardären und dem UN-Generalsekretär, Herrn Gutteres, Milliardenbeträge für Impfmittel in Zusammenhang mit covid 19 versuchten einzuwerben. Dabei wurde der Unterschied zu den NATO-Zwangsabgaben von 2 % des Bruttoinlandsproduktes für die Aufrüstung gegen Rußland deutlich. Das dürfen die Steuerzahler zahlen und da werden die Staaten herangezogen. Wie soll es auch anders sein, da man schließlich als Staat der NATO beitreten mußte. 04.12.2020 19:14:58 [KenFM] Lockdowns und geopolitische Machtverschiebungen Die weltweiten Lockdowns im Zuge der Corona-Politik waren erstaunlich einheitlich. Von China über Europa bis Nordamerika, von den Industrieländern im Norden bis zu den Entwicklungsländern im Süden wurden fast auf der ganzen Erde überwiegend drastische staatliche Einschränkungen in Wirtschaft und Gesellschaft vorgenommen. Aber bei den Auswirkungen zeichnen sich doch mittlerweile einige Unterschiede ab. Die bisherigen geopolitischen Machtverhältnisse, die balance of power, werden durch den Umgang mit dem Virus beeinflusst. Diesen Verschiebungen soll im Folgenden nachgegangen werden. 04.12.2020 19:16:06 [Peds Ansichten] Coronamaßnahmen – medizinisch sinnloser, massiver Rechtsbruch Nicht nur dass die Maßnahmen der sogenannten nichtpharmazeutischen Intervention, neben ihrer medizinischen Sinnlosigkeit — so sie auf das Alltagsleben gesunder Menschen angewendet werden — auch juristisch in völlig unverhältnismäßiger Weise in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen eingreifen. Kern dieser Intervention sind der Maskenzwang, vielfältige Vorschriften zur “sozialen Distanzierung”, Einschränkung ihres Bewegungsraumes sowie eine umfassende Kontrolle des Verhaltens der Menschen. Auch sind die dafür vorgebrachten Gründe schlicht an den Haaren herbeigezogen. 04.12.2020 19:17:28 [Neuland Rebellen] Leben in der Coronokratie Mit der Zustimmung zum neuen Infektionsschutzgesetz haben wir den Boden der Demokratie teilweise verlassen. Aber ein Grund zum Aufregen scheint das nicht zu sein. Wahrscheinlich liegt es daran, dass ein Großteil der Bevölkerung sowieso nicht mehr an demokratische Abläufe glaubt. Die „Welt“ hat ein „kleines“ Video online gestellt. In diesem ging es – wer hätte das gedacht? – um Corona, Demonstrationen und um das neue Infektionsschutzgesetz. Das komplette Video ist knapp 12 Stunden lang, also nichts für Freunde der 30-Minuten-Unterhaltung. Und so muss man schon sehr geduldig sein, um bis zur 24. Minute der fünften Stunde durchzuhalten. 04.12.2020 19:18:52 [Prabels Blog] Propagandisten über Propagandisten Einige Bemerkungen über die Transporteure von Propaganda-Lügen und das Leben der Maria Osten. Es gibt seit dem Untergang der DDR in Deutschland eine spezielle Literaturgattung, deren Ziel es ist, den Zeitgenossen weiszumachen, dass der Sozialismus als solcher eine tolle Sache war – und ist. Nur, nun ja, es waren bislang halt die falschen Leute am Drücker. Für den Geschichts- und den Gegenwartsforscher ist diese Art der Apologeten-Dichtung insofern von Interesse, als hier zahlreiche Details zutage treten, nach denen man sonst mühsam suchen müsste, und zudem allgemeine Lehren über das Verdrängen und Verfälschen von Tatsachen in einer Dichte präsentiert werden, die man kaum für möglich hält. 04.12.2020 19:19:54 [Rationalgalerie] Von FAZ bis TAZ: Corona-Querfront in den Medien Vielen Medien-Konsumenten fällt es auf: Zum Thema Corona gibt es öffentlich fast nur eine Meinung. Den vielen Medien will das nicht auffallen. Klar: Selbstkritik ist schwer. Vor Corona konnte man sich noch auf gewisse politische Unterschiede bei der Erklärung der Welt verlassen: Die konservative Publizistik mochte Merkel, die linke mochte sie eher nicht. Diese relative Vielfalt, die aus den Unterschieden, dem Vergleich, eine gewisse Überprüfbarkeit der Nachrichten und Meinungen ermöglichte, ist vorbei. Mit der Planierung der Unterschiede geht auch ein Verfall journalistischer Qualität einher: Geschludert wird in Sprache und Recherche. Was zu beweisen ist. 04.12.2020 19:21:35 [Orbis] Corona hat in den USA zu keiner Übersterblichkeit geführt Die Mainstream-Medien überschütten uns wieder täglich mit Bildern von angeblich überlasteten Intensivstationen und suggerieren, dass der Kollaps des Gesundheitswesens allmählich bevorstünde. Die “Corona-Pandemie” stelle die BRD vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Dies widerspiegele sich nicht nur hierzulande in einer deutlich vernehmbaren Übersterblichkeit, heißt es. Kontinuierlich wird darauf beharrt, dass Covid-19 die durchschnittlichen Mortalitätsraten der Prä-Corona-Ara bei weitem übertrumpfen würde. Dabei bedarf es lediglich die Ohren richtig aufzusperren, denn der Teufel steckt im Detail. Beachtenswert ist auf welch vage Ausdrucksweise zurückgegriffen wird, um “Corona-Todesfälle” dem Publikum näher zu bringen. 05.12.2020 11:59:59 [KenFM] Der Covid-19 Impfstoff Notfallzulassung ohne Kenntnisse über Wirkung oder Gefährdungen? Die Zukunft wird Nachfolgegenerationen rückblickend zeigen, wie diese größte Gesellschaftskrise seit der Nachkriegsordnung der 1950er, der Teilung Deutschlands in zwei separate Staaten, in seiner Aufarbeitung dokumentiert sein wird. Erfolgt das juristische Resümee durch ein Tribunal, einer Wahrheitskommission? Wird so etwas etwaig nie passieren? Falls doch, wann wird es dazu kommen? Nach Monaten, nach Jahren? Wer wird Entsprechendes einfordern und durchsetzen? Wer wird versuchen notwendige Untersuchungen möglicherweise zu verhindern? 05.12.2020 17:32:41 [Antikrieg] López Obrador: wähle Freiheit, nicht Diktatur in der Corona-Politik Überall auf der Welt setzen Politiker die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus fort und weiten sie sogar aus, einschließlich der Schließung von Unternehmen, der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Personen und der Forderung nach dem Tragen von Masken. Es ist erfrischend zu sehen, wie einige nationale politische Führer, die einen anderen Weg eingeschlagen haben, den Gebrauch des Coronavirus als Grund für die Auferlegung einer Vielzahl strenger Einschränkungen für die Bevölkerung ablehnen. 06.12.2020 06:56:57 [Neue Debatte] Die Deutschen sind wieder da! Holt Wagner raus, Leute … die Deutschen sind wieder da! Nein, nicht die herzlichen, flauschigen, verweichlichten, friedliebenden Nachkriegsdeutschen … die Deutschen! Ihr wisst, welche ich meine. Die “Ich wusste nicht, wohin die Züge fahren”-Deutschen. Die “Ich habe nur Befehle befolgt”-Deutschen. Die anderen Deutschen. Jawoll … diese Deutschen. Für den Fall, dass ihr es verpasst habt: Am 18. November verabschiedete das deutsche Parlament ein Gesetz, das sogenannte “Infektionsschutzgesetz“, das der Regierung formell die Befugnis einräumt, unter dem Vorwand des Schutzes der öffentlichen Gesundheit beliebige Verordnungen zu erlassen. 06.12.2020 07:06:45 [Heise] Von Zeitungsenten und anderen Fehlstellen Schade, einfach Schade, dass die fotografischen Reproduktionsrechte bei diesem historischen Artikel über das Haus der Presse in der Berliner Tiergartenstraße nicht die Veröffentlichung im Internet umfassen. Als das Refugium für Journalisten aller Couleur 1930 eröffnet wurde, plätscherte ein Brunnen im Leseraum der "vierten" Gewalt. In der Mitte des Brunnens ein kleines Türmchen auf diesem groß und stattlich das Symbol unserer Zunft, eine Ente. In der Zeitungswissenschaft wird das Federvieh auf das Kürzel n.t. zurückgeführt, lateinisch non testarum, englisch not testified, das immer dann unter einem Artikel erscheinen sollte, wenn die Quellenlage nicht gesichert erschien. 06.12.2020 11:09:46 [QPress] Die mediale Vorbereitung auf das große Sterben Langsam soll es ans Eingemachte gehen. Inzwischen bereitet Fachtierarzt Wieler die Herde auf ein vermehrtes Sterben vor. An Ehrlichkeit, zumindest einen Aspekt betreffend, ist er damit kaum zu überbieten. Am Ende wird es vermutlich akademisch werden, ob nun mit oder ohne Impfung weniger gestorben wird oder doch mehr. Nun, das müssen wir experimentell feststellen. Zumindest macht es mit Impfung mehr Umsatz und das dürfte in dieser kritischen Phase der entscheidendere Faktor sein. 06.12.2020 12:10:49 [Polit Platsch Quatsch] Weder mit noch: Holger, der Kampf geht weiter* Der Tag, an dem der 66-jährige Reiner Haseloff verkündete, er werde auch im kommenden Jahr, dann bereits im regulären Rentenalter von 67, noch einmal als Spitzenkandidat seiner CDU in das traditionell recht mähliche Rennen um die Führung der Regierung in Sachsen-Anhalt gehen, hat zweifellos etwas zerbrochen in Holger Stahlknecht, dem zehn Jahre jüngeren zweiten Mann der Landespartei. Über Jahre hinweg hatte sich der gebürtige Niedersachse von Haseloff sagen lassen, dass er dereinst erben werde, was der Wittenberger in den Jahren seit seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten aufgebaut hatte. Die rote Laterne in den meisten Belangen inbegriffen. 06.12.2020 12:12:16 [Fliegende Bretter] Wir brauchen zwei, drei, viele Joes! Der erste Gedanke bei Betrachten der zahllosen Bilder des Models und Gentlemen-Influencers Johannes Laschet (von seinen Insta-Freunden zärtlich 'Joe' genannt): Meine Güte, wie viel Sexappeal hält so ein Internet eigentlich aus, bevor es wahlweise in einer finalen eruptiven Lustaufwallung explo- oder mit einem letzten seligen Seufzer implodiert? Der zweite Gedanke: Typisch Schnösel aus konservativem Hause halt. Nix erkennbares geleistet, aber top vernetzt und immer mit voller Hose am stinken. In einer perfekten Welt würde so jemand einer sinnvollen Tätigkeit zugeführt, etwa in der Produktion. Ist natürlich Quatsch. Selbstverständlich leistet Joe, und das offenbar nicht zu knapp. So soll er einen Millionendeal der NRW-Landesregierung, der zufällig sein Vater Armin vorsitzt, mit dem Mönchengladbacher Edelhemdenmatz Van Laack über Schutzmasken eingefädelt haben. 06.12.2020 12:14:00 [Klaus Peter Krause] „Das verdammte Virus“ Als Ergänzung zu dem Beitrag „Die Täuschung mit den Corona-PCR-Tests“ möchte ich noch auf eine ausführliche Erläuterung mit dem Titel „Das verdammte Virus“ aufmerksam machen. Die beiden Autoren sind der Virologe und Immunologe Wolf Bertling und der Facharzt Stefan Rohmer.*) Mit ihrem Beitrag wollen die beiden Autoren zum Verständnis über das Virus SARS-CoV-2 beitragen, das die Krankheit Covid-19 hervorruft. Auch äußern sie sich zu den Maßnahmen gegen die Infektion und zu deren Auswirkungen auf Physis und Psyche bei den einzelnen Menschen. Ebenso nehmen sie die Auswirkungen für die Gesellschaft in den Blick, zu denen auch die auf Wirtschaft und Demokratie gehören. 06.12.2020 12:17:53 [The Blog Cat] The Great Pretext: Der große Vorwand... für eine Dystopie Indem sie ihre kürzlich veröffentlichte Abhandlung des Weltwirtschaftsforums „Covid-19: The Great Reset" betiteln, verbinden die Autoren die Pandemie mit ihren futuristischen Vorschlägen in einer Weise, die zwangsläufig ein vielstimmiges "Aha!“ erzeugen. In der gegenwärtigen Atmosphäre der Verwirrung und des Misstrauens lässt die Freude, mit der die Ökonomen Klaus Schwab und Thierry Malleret die Pandemie als Vorbote des von ihnen vorgeschlagenen sozioökonomischen Umbruchs begrüßen, vermuten, dass sie die Pandemie erzeugt hätten (wenn sie dazu in der Lage gewesen wären), wäre nicht zufällig Covid-19 gekommen. 06.12.2020 12:21:35 [Belltower] Angst vor digitaler Gesundheitsdiktatur Nach dem „Großen Austausch” kommt nun „The Great Reset”: Was steckt dahinter, wer verbreitet die neue Verschwörungserzählung und wie kommen Menschen darauf, Superreiche würden weltweit eine Gesundheitsdiktatur einführen wollen? Eine neue Verschwörungserzählung verbreitet sich derzeit in den Anti-Coronamaßnahmen-Communities: „The Great Reset”. Grob gesagt: Eine globale Finanzelite plane ein Zurücksetzen der derzeitigen Weltwirtschaftsordnung, bezeichne dies als „The Great Reset“ und nehme als Begründung dafür die Covid-19-Pandemie her. 06.12.2020 13:09:12 [Makadomo] Die Gier des Kapitals als Chance sehen Das Kapital lebt vom aggressiven Wachstum. Diesen zu unterbinden, ist die eigentliche Aufgabe der Arbeiterklasse bzw. einer offenen und solidarischen Gesellschaft, welche unweigerlich in einen Sozialismus führt. Der Ansatz der Revolution wurde von Marx beschrieben, von Lenin und Trotzki, wie zur damaligen Zeit nicht anders zu erwarten, gewaltvoll umgesetzt und im Anschluss von Stalin abgetötet, dessen vermeintlicher Sozialismus (Pseudo-Sozialismus) schon faschistische Züge annahm und sich in anderen Ländern etablierte. 06.12.2020 13:10:47 [Antikrieg] Ja dürfen´s denn das? Im Zuge der revolutionären Ereignisse von 1848 soll Kaiser Ferdinand ("der Gütige") im Angesicht der protestierenden Wiener Bevölkerung Metternich gefragt haben: „Was mach’n denn all die viel’n Leut‘ da? Die san so laut!“ („Was machen denn die vielen Leute hier? Die sind so laut!“)Gut 100 Jahre ist es her, dass gekrönte Häupter in den deutschen Landen das Sagen hatten. Kurz gesagt wurden besagte gekrönte Häupter vom Volk davongejagt, was nicht wirklich an die große Glocke gehängt wurde und wird. Einen Weltkrieg anzufangen und zu verlieren, das hatte gereicht. Es bedurfte einiger Zeit und großer Bemühungen der staatstragenden Parteien usw., das Volk wieder in einigermaßen geordnete Bahnen zu bringen. 06.12.2020 13:12:32 [Meine Meinung Meine Seite] Die Krise - welche Krise? Das mediale Trommelfeuer zur Corona- Krise, zu den Fallzahlen, zu einer möglichen 3. Welle (anfangs dachte niemand, dass die einmal nummeriert werden), zu den Massentestungen, zu den beginnenden bzw. kommenden Impfungen wird immer noch, man kann es kaum glauben, gesteigert. Breiten Raum nehmen natürlich auch alle Details rund um den sogenannten „Lockdown“, man könnte auf deutsch auch von einer „Abriegelung“ sprechen, wie das Gezerre um Schulöffnungen oder die Tourismusbranche oder die Gastronomie ein und der Reiseverkehr zu Weihnachten und über Neujahr. Bei diesem Überangebot an Diskussionsmaterial gehen andere Themen völlig unter. 06.12.2020 15:37:27 [M 7] Ein Leben ohne Geschichte? Ist es vorstellbar? Ein Leben ohne Geschichte? Bei Betrachtung all dessen, was uns täglich in den Gazetten der digitalen Informationsflut entgegen peitscht, sollte davon ausgegangen werden können, dass zumindest bei dem einen oder anderen Ereignis, das die Gemüter erregt, etwas aus dem historischen Hintergrund zur Erklärung hinzugezogen werden sollte. Aber, das muss konzediert werden, wenn es dem eigenen Standpunkt nutzt, dann durchaus, gefährdet es die eigene Bewertung, dann wird die historische Dimension schlicht ausgeblendet. Das könnte enden in einer verzweifelten Schelte der Medien, vielleicht ist es aber auch ein Symptom der Zeit. 06.12.2020 18:01:00 [QPress] Wenn beim Sheriff alle (Alarm)Glocken läuten Selbstdenken und eigenverantwortlich Handeln ist ein hohes Gut, welches vielerorts in Vergessenheit geraten ist. Umso beachtlicher, wenn sich in den USA ein Sheriff gegen die Anordnungen eines Gouverneurs stellt. So geschehen in Kalifornien. Da wehrt sich der Sheriff aus gutem Grund. Neben seinen berechtigten Zweifeln an den angeordneten Maßnahmen wird er für gewöhnlich gewählt und im Zweifel nicht wiedergewählt. Er muss also sehr sorgfältig abwägen was er wem (an)tut. 06.12.2020 19:04:33 [Dushan Wegner] Die im Dunkeln twittern nicht Wir »digitalen Bürger« haben Social Media, um laut zu werden. Konzerne und Milliardäre haben dafür Politiker und Journalisten. Viele der Arbeiter und »kleinen Leute« aber, die heute am meisten leiden, bleiben digital stumm – man sieht und hört sie nicht. Die Hälfte des lebenden Menschengeschlechts ist in den Sozialen Medien unterwegs! Das ist beeindruckend (und macht gewisse Akteure sehr reich), doch es könnte in aller Online-Euphorie untergehen, was im Gegenzug der Fall ist: Die Hälfte der Menschheit ist nicht in den Sozialen Medien aktiv. Für die digitalen Bürger – wie, so fürchte ich, auch mich – bleibt die Hälfte der Weltbevölkerung digital stumm und also weitgehend unsichtbar. 06.12.2020 19:06:06 [Neuland Rebellen] Auf der Flucht Flüchten. Einfach weggehen. Das geht immer noch physisch, von Ort zu Ort. Man sollte diese Möglichkeit nicht verachten. Kampf lohnt sich nicht immer. Ohne jetzt ein Hohelied auf die Flucht aus Syrien singen zu wollen, halte ich es mal bewusst kleiner: Wenn man zum Beispiel in einem Stadtteil lebt, der über Jahre von der Politik im Stich gelassen wurde, muss man ja nicht stur bleiben und glauben, dass die eigene Standhaftigkeit an Ort und Stelle etwas bewirkt. Sich räumlich zu verändern kann dann sinnvoller sein. Aber diesen Zeitgeist von früher, den man schätzte – und den man jetzt vermisst: Man kann ihn beschwören, über ihn reden, sich nach ihm sehnen. Das nennt man dann Nostalgie. Und die hat ihre Berechtigung. 06.12.2020 19:07:43 [Salonkolumnisten] Vergesst uns nicht! Deutsche Politik vernachlässigt die Interessen und Chancen der jüngeren Generationen. Die Folgen der Corona-Krise werden diese Schieflage dramatisch verstärken. Eigentlich logisch, denn die Alten stellen die Mehrheit. Das Problem ist nur: Wir Jungen bezahlen die Rechnung. So wird die Solidarität unter den Generationen zur Einbahnstraße. Diese Jugend von heute! Kritik an der Jugend ist sprichwörtlich, sie ist ebenso schnell geübt wie gesellschaftlich akzeptiert. Kritik von der Jugend dagegen wird nur selten ernst genommen. Dabei ist sie dringend nötig. Schon lange gehen zu viele politische Entscheidungen zu Lasten jüngerer Generationen. Nie war das deutlicher als während der Corona-Krise. 06.12.2020 19:10:31 [KenFM] Covid-19 Impfung – Blindes Vertrauen oder kritischer Weitblick? Wir erleben hier aufgrund der exzellenten Grundlagenforschung eine Entwicklung in atemberaubender Geschwindigkeit. Noch nie in der Geschichte waren Unternehmen so schnell in der Entwicklung von Impfstoffen und ganz wichtig ist bei aller Geschwindigkeit, die das Verfahren der Zulassung nun hat, die Prüfungsmaßstäbe bleiben auf hohem Niveau, das auch sonst bei der Zulassung von Impfstoffen angelegt wird. Ein Covid-19 Impfstoff muss sicher und wirksam sein , so wie jeder andere Impfstoff auch. Und die Menschen werden genau an dieser Stelle nur Vertrauen haben, wenn er sicher und wirksam ist, wenn wir unsere üblichen Qualitätsstandards einhalten. 06.12.2020 19:12:11 [Publico] Die Talsohle der Blödheit Der Deutschlandfunk hat einen langen Weg zum woken Haltungsmedium hinter sich. Mit seinen neuesten literaturkritischen Ergüssen erreicht er seinen intellektuellen Tiefpunkt. Der Sender ist nicht mehr zu retten. Tief ist der Brunnen der Vergangenheit, vieles liegt dort unten, um nie wieder ans Licht zu kommen. Unter anderem auch der Deutschlandfunk, der einmal ein Sender gewesen war, in dem Redakteure sachkundig und sogar mit Scharfsinn über Literatur sprechen konnten. Im Archiv wird sich der eine oder andere Beleg dafür finden. 06.12.2020 19:12:58 [Polit Platsch Quatsch] Todessehnsucht: Wie private Medien für den Staatsfunk kämpfen Es ist doch ein AfD-Thema, sagt die Chefredakteurin der Taz. Wie kann die CDU! Wie kann Friedrich Merz! Warum macht man das? Dunja Hayali, die auf der anderen Seite der Fernverbindung sitzt, eingekleidet und warmgehalten in einem Studio, um dessen künftige Unterhaltung es geht, nickt entschieden. Die Vielmoderatorin, die mittlerweile nicht nicht Morgenschichten, sondern auch Abendshows und Sporteinsätze wuppen muss, um finanziell irgendwie über die Runden zu kommen, ist derselben Meinung wie die Kollegin von der alternativen "Tageszeitung" aus Berlin, die Woche für Woche gegen die Pleite anschreibt. 06.12.2020 19:15:37 [Unbesorgt] Wer „Faktenchecker“ hat, kommt mit jeder Sauerei davon Mein Vertrauen in das amerikanische politische System hat im Jahr 2020 schon ziemlich gelitten. Die Vorgänge nach der Wahl im November haben ihm einen weiteren Knacks verpasst. Nachdem ich kurz nach dem Wahlkrimi noch halbwegs überzeugt war, dass da alles mit rechten Dingen zuging und Biden sogar zähneknirschend zu seiner (voraussichtlichen) Wahl gratuliert hatte, wollte ich die Nachrichten aus den Staaten eigentlich gern für eine Weile abstellen. Doch das Muster des medialen Desinteresses an den Versuchen Trumps, sich mit Hilfe der Gerichte doch noch wenigstens in drei „Swing States“ zum Sieger zu erklären, kam mir gelinde gesagt merkwürdig vor. 06.12.2020 19:33:42 [Telepolis] Mit Corona-Politik auf dem Weg in den "Obrigkeitsstaat"? Ein Kommentar: Björn Höcke hat am 21.11. auf einem Parteitag der Thüringer AfD in Pfiffelbach (!) seinen Kameraden aufgetischt, die Präventionsmaßnahmen seien "Teil einer Kampagne gegen die AfD. Denn so, sagt er, werde die Mobilisierung erschwert". Dabei zeigt das Handeln der Polizei bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik das glatte Gegenteil von Obrigkeitsstaat. So viel Nachgiebigkeit und so viel Toleranz gegenüber tausendfachen Überschreitungen von Vorgaben (hier: Maske tragen, Abstand halten) hat die Öffentlichkeit selten gesehen. Unter den Anti-Corona-Politik-Demonstranten sind viele, die Corona für eine schwache Version der Grippe halten und die Angst vor Corona für gefährlicher als Corona selbst ansehen. 07.12.2020 09:18:18 [Alles Schall und Rauch] Ohne Viren können wir nicht leben Die Politiker der Regime tun so, wie wenn sie unsere Gesundheit schützen wollen, indem sie die Viren mit drastischen Einschränkungen unserer Lebensweise ausrotten möchten. Es wird so lange einen Shutdown und eine Maskenpflicht geben, bis sich niemand mehr infiziert, heisst es. Dieses Vorgehen ist verfassungswidrig, ökonomisch sehr schädlich und gesundheitlich kontraproduktiv. Warum? Ohne Viren gebe es kein Leben auf diesem Planeten. Die Zahl der Viren um uns herum beläuft sich auf mehr als zehn Quintillionen, oder 10 hoch 31, oder eine 1 mit 31 Nullen. Die meisten davon sind für uns ungefährlich und sie sind sehr wichtig für unser Ökosystem, in den Ozeanen, auf dem Land und in den Urwäldern. 07.12.2020 11:24:51 [Spiegel Online] Corona-Regeln an Weihnachten: Kein Platz für Opa Es schadet der Corona-Politik, wenn sich eine Landesregierung Vorschriften ausdenkt, die selbst der Gutwilligste nur für bekloppt halten kann. In Berliner Familien spielen sich herzergreifende Szenen ab. Es geht um Heiligabend und die Frage, wer mitfeiern darf und wer leider nicht. Der Bund-Länder-Beschluss erlaubt private Treffen von bis zu zehn Personen. In Berlin sind die Feiertagsregeln strenger, »weil wir uns da im Moment aufgrund unserer Zahlen einfach nicht mehr zutrauen können«, so der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Bei fünf Personen soll Schluss sein, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgerechnet. 07.12.2020 13:23:30 [Polit Platsch Quatsch] Armes Deutschland: Ein Volk von Toren Die ARD und das ZDF brauchen dringend Geld, nicht für ihr Programm, sondern für ihre Pensionsverpflichtungen. Da geht nichts mehr, seit die Staaten die Zinsen abgeschafft haben. Selbst findige Manöver, die früher manchen Extra-Euro kosteten, versprechen kaum noch Erfolg. Dem gemeinen Volk ohnehin nicht, das hat sich seit Äonen in einer Blase aus Lebensversicherung, Eigenheim und Sparbuch eingerichtet und seit der Dreiklang nur noch Misstöne erzeugt, schaut eine beeindruckende Mehrheit zu, wie das billige Geld der Zentralbanken die Vermögen derer aufbläht, die in Aktien gehen. 07.12.2020 15:20:03 [Zeit Online] Wie eine Pandemie zu einer guten Story wird Lässt sich das Coronavirus beherrschen? Nur wenn es uns gelingt, aus einem diffusen Infektionsgeschehen eine nachvollziehbare Erzählung zu machen. Im Kampf gegen Epidemien, das haben die letzten Monate deutlich gemacht, verknüpfen sich medizinische und narrative Probleme. Die gesundheitspolitische Aufgabe ist es, die Ausbreitung der Seuche, ihre Ansteckungswege und Eindämmungschancen verlässlich darzustellen, und je länger sich die Verfügbarkeit eines Impfstoffes hinauszögert, desto wichtiger ist die plausible und anschauliche Aufbereitung der laufenden Daten. 07.12.2020 15:32:12 [QPress] So kann die Pandemie im Krieg Leben retten Dem Leben steht der Tod gegenüber, wo Licht ist, können wir ohne Schatten nicht sein. Genau hier beschreiben wir, wie mit der Pandemie richtig Leben zu retten ist. Wie es ausschaut, bekommt die Bundeswehr völlig neue Möglichkeiten. Richtig angewandt und aufs Schlachtfeld portiert, wirkt es friedensstiftend und lebensrettend. Der Gedanke mag Kriegstreibern im ersten Moment nicht munden. Da wir aber alle Frieden und weniger Krieg wollen, ist die Pandemie eine großartige Chance. 07.12.2020 16:40:02 [Konjunktion] Wenn Predictive Programming auf die Agenda 2030 trifft Der Film Soylent Green (deutscher Titel …die überleben wollen) aus dem Jahr 1973 gilt als Klassiker des Sci-Fi-Genres, in dem eine gesellschaftliche Entwicklung im Jahr 2022 beschrieben wird. Er beschreibt in der Metapher des “Nahrungsmittels Soylent Green” die möglichen Folgen einer exzessiven Nutzung der endlichen Ressourcen, bei gleichzeitiger massiver Umweltverschmutzung und einer zunehmenden Überbevölkerung. Die sogenannte Ökodystopie setzte dabei auf das Buch New York 1999 von Harry Harrison auf und erschien kurz nach der Veröffentlichung des Berichts Die Grenzen des Wachstums des IGE-Instruments Club of Rome. 07.12.2020 16:42:01 [Polit Platsch Quatsch] Familismus - die Wurzel allen Übels Beigebraune Auslegware, braunblondes Haar und auf dem Boden wartet ein bräunlich verpacktes Geschenk vergebens darauf, ausgepackt zu werden und seinen furchtbaren Inhalt preiszugeben. Schlimm genug diese Szene, von der aufmerksamen Internet-Polizistin Bini Adamchak auf einem Werbefoto der Autorennbahn-Firma Carrera entdeckt. Doch es wird schlimmer noch, wie die vielgelesene Autorin der Bücher "Beziehungsweise Revolution: 1917, 1968 und kommende" und "Kommunismus: Kleine Geschichte, wie endlich alles anders wird" in ihrer Anklageschrift formuliert. 07.12.2020 16:54:44 [Tichys Einblick] „Ungarn und Polen nehmen ihren traditionelle Werte wichtiger als Geld“ Ungarn und Polen wollen nur die Existenz von Männern und Frauen anerkennen. Damit geraten sie in Widerspruch zu den neuen, von der EU vorgeschlagenen LGBTIQ-Gesetzen. Die EU will Ungarn und Polen eine Lektion erteilen, indem sie den beiden Ländern den neulich vorgestellten Plan zur „Förderung der Gender-Gleichheit“ aufzwingt. Der Plan würde bedeuten, dass Regierungen, die weiterhin darauf bestehen, es existierten nur zwei Geschlechter, nämlich Mann und Frau, würden angeklagt, weil sie die „Werte“ der EU verletzten und müssten deshalb mit ernsthaften finanziellen Sanktionen rechnen. Damit gerät die EU in Konflikt mit Ländern, die diese neue Sexualmoral der EU ablehnen. 07.12.2020 17:54:43 [Dushan Wegner] Kriegsgerät im Inland Bitte werden Sie jetzt nicht nervös, aber die Polizei kauft aktuell Fahrzeuge, die beunruhigend nach Kriegsgerät aussehen. Die Bereitschaftspolizei in Nürnberg hat stolz ihre zwei neuen »Offensivfahrzeuge« den Bürgern präsentiert. Es gibt glückliche Länder und Zeiten, da wissen die Menschen wenig über Waffen und ihre Gattungen – sind diese noch solche Zeiten? Das Modell dieses »Offensivfahrzeugs« heißt »Enok 6.2«. 07.12.2020 17:56:03 [Anderwelt Online] Die Corona-Lüge entlarvt die Klima-Lüge Wieder einmal muss man mehrere kleine Meldungen zusammenführen, um das ganze Bild sehen zu können. Seit 1990 sind die CO2-Emissionen um ein Viertel gesunken, 2020 wegen Corona besonders stark und trotzdem wird für den CO2-Gehalt der Luft ein historisches Maximum vermeldet. Das passt nicht zusammen. Am 23.11.2020 meldet n-tv in der Überschrift: „Pandemie hilft dem Klima nicht – Höchste CO2-Last seit drei Millionen Jahren“. Weiter wird ausgeführt: „Die Weltwetterorganisation (WMO) hat Hoffnungen auf eine Verschnaufpause für das Klima im Zuge der Corona-Pandemie zunichte gemacht. 07.12.2020 17:57:26 [Prabels Blog] Impfpflicht durch den Hintereingang? Es muß irgendwo eine Schaltstelle bei den Medien geben, wo die Parolen für die aktuelle Propaganda zentral ausgegeben werden. Vermutlich stecken die heimlichen Herrscher, die NGOs mit ihren schwerreichen Sponsoren dahinter. Im Moment läuft gerade eine Kampagne für das Zwangsimpfen. In der WELT wurde ein gewisser Gesundheitsökonom Cassel befragt und plädierte für ein staatlich durchgesetztes Anreizsystem. In diese Richtung geht die Propaganda: Laß dich impfen, dann darfst du mehr. Es wird vor allem die Impfung der Tätigen im Gesundheitswesen und in der Pflege angeregt. 07.12.2020 17:59:28 [Polit Platsch Quatsch] Hitler geht immer: Er ist immer noch da Besser geht es gar nicht. Ein Mann, der anno 2020 Adolf Hitler heißt. In Afrika. Und zum Landrat gewählt wird! Da springt die Qualitätspresse im Kreis und der über Nacht verlängerte Lockdown wird ebenso zur Nebensache wie der Start-Ziel-Sieg der Briten über die EU im Wettlauf um die erste Impfstoff-Zulassung. Hitler! Lebt! Nicht in der Antarktis! Nicht auf dem Mond! In Afrika! Verrückt, die Nwortleute, so klingen die Berichte, die im Heimatland des früheren Führers und Reichskanzlers deutlich zahlreicher sind als daheim bei Hitler in Namibia. 07.12.2020 18:13:33 [Telepolis] Acht Milliarden teure Depressionsschübe Könnte die SPD als Retter gegen rechts bitte gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen? Kommentar zu einer giftigen Debatte: Könnte sich die SPD bitte auf ihre sozialdemokratischen Basics besinnen, dem Koalitionspartner CDU in Sachsen-Anhalt kurz beispringen und mit der Union zusammen gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen? Dann wären zwei größere Probleme mit einem Streich erledigt und es gäbe einen Lichtblick für das anstehende kleinere Problem. Das kleinere Problem ist das Silvester-Fernsehprogramm der ARD und des ZDF. 07.12.2020 19:14:18 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Die Totenglocken bleiben stumm Es steht nicht gut um den Rechtspopulismus, der noch vor wenigen Jahren die halbe Welt in einen Zustand fassungsloser Irritation versetzt hat. Wir erinnern uns: Im Namen der Vergessenen und Verachteten hatten Populisten auf beiden Seiten des Nordatlantiks zum Sturm auf das politische Establishment angesetzt; ein Establishment, das, so die gängige Kritik, nur seine eigenen Interessen im Blick habe und das Volk (in der populistischen Lesart: weiße heterosexuelle Nichtmigranten) immerfort mit Scheußlichkeiten aus der Giftküche des Postmodernismus traktiere. Mit Gender und Feminismus etwa. Oder mit Geflüchteten und dem Wunsch nach möglichst offenen Grenzen. 07.12.2020 19:19:47 [M 7] Coronoia ist kein politisches Programm! Die Gemengelage ist heikel. Da ist eine Pandemie, die einen intelligenten Umgang erfordert. Und da ist Politik, die zumindest hierzulande mit so etwas keine Erfahrung hat. Pläne für eine solche hätte es gegeben, wäre es nicht vielen Verantwortlichen so unwahrscheinlich erschienen, dass so etwas dann doch einmal kommen mag. Es waren vor allem die Deutschen, die vor wenigen Jahren eine Agenda zum Umgang damit in der EU vom Tisch wischten. Nun, es ist immer preiswert, sich im Nachhinein darüber zu empören. Was allerdings, auch und besonders im Kontext mit dem jetzigen Infektionsgeschehen, unverzeihlich wirkt, ist die Umwandlung des Gesundheitswesens in den letzten Jahrzehnten nach exklusiv betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. 08.12.2020 07:16:58 [Novo Argumente] Die nicht ganz so neue Normalität Schon die ‚alte Normalität‘ vor der aktuellen Corona-Hysterie war von der gezielten Entnormalisierung des Gewohnten geprägt. Jetzt beschleunigt sich dieser Prozess nur. Die „neue Normalität“ bzw. das „new normal“ wurde schon in der Frühphase der Corona-Verordnungen propagiert. Bereits damals war klar, dass man keinen kurzen Ausnahmezustand, sondern dauerhafte Veränderungen implementieren wollte. Die Kritiker dieser neuen Zeit seien, so ARD-Mann Rainald Becker bereits vor einem halben Jahr, allesamt „Wirrköpfe“ und „Spinner“ (hier kommentiert von Gunnar Kaiser). „Es wird keine Normalität mehr geben wie vorher“, wies er die Dissidenten streng zurecht. 08.12.2020 09:39:44 [Ceiberweiber] Corona: Vor der Massenimpfung wird gewarnt In Österreich waren viele froh, dass der Handel wieder aufsperrte; Schlangen vor Geschäften waren aber nicht zu sehen. Freilich wäre es wichtiger gewesen, sich einmal damit auseinandersetzen, was seit bald einem Jahr veranstaltet wird. Wurden wir eben noch mit mäßigem Erfolg in einen Massentest hineingetrieben, steht als nächstes eine Massenimpfung an. Wie immer stellt kein Mainstream-Journalist Politikern kritische Fragen und wir vermissen sachliche und korrekte Berichterstattung. Wenn aber geschwiegen wird, wenn Erfahrungen mit Impfungen gegen Coronaviren bzw. deren Entwicklung aufs Tapet kommen (via Social Media), lässt dies tief blicken. 08.12.2020 11:14:54 [Konjunktion] USA: “Impfkarten” als Teil der Impfstrategie des Militärs Als Mahner zu Beginn dieser P(l)andemie davor warnten, dass eine wichtige Stellschraube zur weiteren Versklavung der Gesellschaft ein Immunitätsausweis/-pass sein wird, wurden diese in die übliche Ecke der Verschwörungstheoretiker gesteckt. Aber wie immer holt die Realität in dieser P(l)andemie die Warnungen schneller ein als man darüber berichten kann. So hat nun das US Kriegsministerium erste Bilder einer “Covid-19-Impfnachweiskarte” vorgestellt, die jeder Geimpfte erhalten soll. 08.12.2020 11:16:14 [Makadomo] Weltgeschehen keineswegs hilflos im Taumel böser Kräfte Loslassen und Geist selbst verinnerlichen. Lange Schatten finden unwillkürlich Wege der Selbstfindung im stillen Dasein grausamer Erinnerungen, die schier nie endenwollend den Geist böser Zungen beflügeln. Ausgesprochene, auf eine immerwährende Reise entsandte Worte verselbständigen sich ohne jedwede Gesetzmäßigkeiten, die Anarchie des Chaos sucht sich bedingungslose Wege der Entfaltung. Darf das angeblich höchste Wesen auf Erden solchen Gedankenströmen Glauben schenken? 08.12.2020 13:16:24 [Polit Platsch Quatsch] Staatsfunk: Darf man das noch sagen? Es sollte demokratisch sein, in der Praxis aber reicht es meistens doch, wenn es demokratisch aussieht. Im Streit um die 86 Cent Erhöhung der Rundfunkgebühr, die sich in den kommenden Jahren auf immerhin 1,5 Milliarden Euro summieren werden, kreist die zentrale Diskussion um die Diskussion nicht etwa um die Frage, weshalb die Linkspartei in Sachsen-Anhalt noch vor einigen Wochen gegen eine Erhöhung war. Ehe sie dann klassisch umkippte und die CDU in die strategisch unhaltbare Situation brachte, nun allein gemeinsam mit der AfD gegen die Erhöhung zu sein. 08.12.2020 17:54:59 [QPress] Was eint COVID-19 und die US Wahl 2020? Information ist nicht gleich Information. Wobei unterlassene Information vergleichbare Wirkungen haben kann wie Information. Leider resultiert aus letzterem, ob gewollt oder ungewollt, sehr viel schneller “Desinformation”. Es lohnt sich dazu zwei Themen zu betrachten, die vordergründig nichts miteinander zu tun haben. Aufgrund ihrer Tragweite lohnt dennoch der vergleichende Blick darauf. Es erlaubt grundlegende Rückschlüsse auf das dahinterstehende Informationskonzept. 08.12.2020 18:49:13 [Polit Platsch Quatsch] In der Fake-News-Fabrik: Grüner Tee gegen Corona Geht Butter, geht Käse, und bei Corona geht meistens alles, was Quote verspricht. Kommen aber erst Grüner Tee und schwarze Schokolade ins Spiel, hat Corona fast schon ausgespielt. Dann dreht die Fake-News-Maschine auf, dann gebiert die Jagd nach billigen Klicks eine Nachrichtenwelle, die binnen Stunden wie ein Flächenbrand durchs Land jagt. Überall plötzlich grüner Tee, überall dunkle Schokolade. "Sind grüner Tee und dunkle Schokolade wirksam gegen Corona?", fragt es hier noch vorsichtig, "Warum grüner Tee und Schokolade bei Covid-19 helfen sollen", sagt es dort schon ein bisschen zuversichtlicher. 08.12.2020 18:50:25 [Neuland Rebellen] Kurz vor dem Aus: Strafe ohne Tat Kürzlich war ich wegen eines neuen Reißverschlusses in der Änderungsschneiderei. Sie liegt am Anfang der Fußgängerzone, weil dort die Mieten etwas niedriger sind als mitten in der City. Brav, wie ich bin, wollte ich die Rechnung mit Karte zahlen. Aber der Inhaber der Schneiderei musste wegen der monatlichen Gebühren sein Kartenlesegerät abschaffen. Und das ist noch längst nicht alles. Wir kamen ins Gespräch. Der Inhaber erzählte mir, dass er die Schneiderei vor fast 20 Jahren eröffnet hat. Damals mit Krediten aufgebaut und mit gnadenlos niedrigen Preisen bei schneller Fertigstellung. Alles, um die ersten Kunden an Land zu ziehen. 08.12.2020 18:51:54 [ZG Blog] Corona Time Wahnsinn. Während die Turbo-Impfstoffe (die natürlich völlig ungefährlich sind und ausgiebig getestet wurden), der Bevölkerung millionenfach verabreicht werden sollen, nutzt die Politik den Krisenmodus weiter aus. Überwachungssysteme werden ausgebaut. Staatstrojaner für die Bundespolizei installiert. Den Fingerabdruck im Personalausweis verpflichtend gemacht. Und das YouTube als quasi Monopolist, eine Medien-Verantwortung für die Meinungs- und Pressefreiheit inne hat und sich eben nicht nur auf sein »Hausrecht« berufen kann, kommt auch keinem vermeintlich linken Kritiker in den Sinn. 08.12.2020 18:53:22 [Dushan Wegner] Erstmal prüfen, ob die Milch nicht verdorben ist Für Milch wie für Politik gilt: Wenn es komisch riecht, dann ist es wahrscheinlich verdorben – oder einfach allgemein Käse. Wir kennen es aus amerikanischen TV-Comedyserien: Der Protagonist öffnet den Kühlschrank, greift nach dem Milchkarton, riecht daran – und verzieht in Schock und Ekel das Gesicht! Die Milch ist ja verdorben! Der Protagonist schließt den Milchkarton aber nicht um ihn sofort zu entsorgen, oh nein! Was tut er? Richtig! Er schüttet die stinkende, verdorbene Milch sicht- und hörbar in die Spüle, und es fallen zu joghurtartiger Masse gelierte Klümpchen heraus. 08.12.2020 18:54:33 [DWDL] Christian Drosten: Die Stimme der Vernunft Viel Feind, viel Ehr – dieser Prämisse folgen heutzutage nur noch Oppositionsführer, Soldaten und Wachleute an Clubtüren, aber Naturwissenschaftler? Es müssen schon merkwürdige Zeiten sein, wenn Gelehrte Fachwissen auf Basis valider Forschung gewinnen und dafür von Verschwörungsideologen, Querdenkern und anderen Realitätsverweigerern in Haft, schlimmer noch: an den Galgen gewünscht werden. Genau das aber ist Christian Drosten passiert, und ehrlich: wer solche Menschen zum Feind hat, kann in Ehre förmlich baden. Falls er das denn wollte. Will er aber gar nicht. 08.12.2020 18:57:56 [KenFM] Umgang mit Russland in „bester deutscher Tradition“ Kürzlich hatten die Außenminister der Nordatlantischen Terror Organisation NATO ihr alljährliches Treffen abgehalten, diesmal Corona-konform per Videokonferenz. Im Visier der NATO-Angriffspolitiker haben stets die Länder gestanden, die sich noch nicht aus freien Stücken den Forderungen der westlichen Un-Wertegemeinschaft unterworfen und ihre nationale Souveränität im Interesse der transnationalen Finanzkonzerne aufgegeben haben. Das trifft vor allen anderen auf Russland und China zu. Erwartungsgemäß hat gar direkt zum Beginn der Konferenz NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Leitgedanken der westlichen Angriffskrieger explizit in den Vordergrund gerückt, nämlich dass „China und Russland eine steigende Bedrohung für die westliche Allianz darstellen“. 08.12.2020 18:59:58 [Rationalgalerie] Querdenker: Total normal Straßen und Plätze kann die Querdenker-Bewegung schon kräftig füllen. Ihre politische Wirkmächtigkeit zeigt sich am deutlichsten im Gegenwind, der ihr entgegenbläst: Bis hin zum Antisemitismus werden ihr alle möglichen negativen Etiketten aufgeklebt. Aber wie die Bewegung – außerhalb ihrer Ablehnung des Corona-Regimes – politisch tickt, war bisher nicht erforscht. Der Augenschein bei den politischen Aktionen sagte dem Beobachter: Die Bewegung bildet sozial und politisch einen Querschnitt der Bevölkerung ab. Vor allem will sich die Mehrheit der Aktiven bei Befragen unbedingt in der „Mitte“ sehen. 08.12.2020 19:03:42 [Fliegende Bretter] Grenzerfahrungen in der Konsumgesellschaft Das schöne am Boom des Online-Handels ist ja, dass Einkäufe im stationären Einzelhandel auch zur Vorweihnachtszeit inzwischen deutlich entspannter sich gestalten. Und Konsum im stationären Einzelhandel ist, das haben wir ja alle vom Herrn Altmaier gelernt, "nationale, ja auch eine patriotische Aufgabe" Fun fact: Auf exakt den Trichter ist schon 2008 die intellektuelle und weltpolitische Großleuchte George W. Bush angesichts des von ihm höchstselbst angezettelten Irakkriegs und der Finanzkrise gekommen. Mir gäbe das ja zumindest ganz kurz zu denken. Aber wer bin denn schon ich? 08.12.2020 19:11:02 [Liberale Warte] Die Causa Stahlknecht Wer mit den Falschen singt, wird von der Sekte verstoßen. Im Jahr 2013 verpasste die Politik der sprachlich uncharmant anmutenden GEZ-Gebühr einen neuen Namen. Seitdem kommt das öffentlich-rechtliche Zwangsgeld anmutig als „Rundfunkbeitrag“ daher. Beitrag klingt ja auch irgendwie freundlicher als Gebühr. Einen Beitrag leistet man freiwillig, quasi als Mitglied der demokratischen Wertegemeinschaft. Gebühren werden hingegen behördlich verordnet. Beim Durchschnittsbürger wirken derlei durchschaubare Manöver. Die Vorturner von ARD und ZDF waren damit aber erst richtig in Form gekommen. 09.12.2020 11:30:55 [Polit Platsch Quatsch] Corona-Krise: Denn wir wissen nicht, was wir noch tun sollen Mit einem beherzten "Achtung Fake News❗️" meldete das Bundesgesundheitsministerium im März Zweifler, Lügner und Falschberichterstatter ab, die behaupteten hatten, Gesundheitsminister und Bundesregierung würden "bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen" Das stimmte natürlich "NICHT! " (Versalien im Original). Das bewies schon der "zweite Lockdown" (DPA) im Oktober, der auf den ersten folgte, der kam, nachdem das Bundesgesundheitsminister vor falschen Warnungen gewarnt hatte, dass er kommen werden. Der zweite war dann ein "Wellenbrecher-Lockdown" mit Begegnungspflicht und Anfassen, der ganz sicher auch reichen würde, um "Weihnachten zu sichern" (Angela Merkel). 09.12.2020 11:32:27 [Ceiberweiber] Corona ist die neue Staatsdoktrin Wie zu erwarten versucht nicht nur Bundeskanzler Sebastian Kurz, noch mehr Druck auf die Bevölkerung auszuüben, was via Mainstream als „dramatischer Appell“ verkauft wird. Es geht natürlich um die neue Corona-Staatsdoktrin, die von uns verlangt, dass wir uns vollkommen unlogischen und unbegründeten „Maßnahmen“ unterordnen, zu denen keine kritischen Fragen gestellt werden dürfen. Während Kurz mit Spitälern hausieren geht, was eine auch in Deutschland beliebte Methode ist, weicht er allen unangenehmen Fakten aus. So sollen wir uns testen lassen, obwohl / weil Genmaterial, das auch abgestorben sein kann, wenig über Infektion und nichts über Erkrankung oder Ansteckung aussagt. 09.12.2020 14:01:50 [Egon W. Kreutzer] Ich bin nur ein alter Affe im Zoo Sehr geehrte Personen und Personen und Personen, das Gefühl, wie ein Wundertier begafft zu werden, ist nicht immer schön. Mir ist, als sei die Evolution an mir spurlos vorübergegangen. Draußen, vor meinen Gitterstäben wandelt sich die Welt wie verrückt. Ich aber bleibe hinter meinen Gitterstäben immer noch der alte Affe. Ein männlicher Affe, das muss zum Verständnis betont werden. Vor den Gitterstäben tummelt sich ein modernes, aufgeklärtes, weltoffenes Volk, bunt gemischt wie die bizarren Figuren eines Science Fiction Films in einer galaktischen Kneipe im Nirgendwo hinter dem Pferdekopfnebel. 09.12.2020 17:48:15 [Telepolis] Mit Lichtgeschwindigkeit in den harten Lockdown Ein Kommentar: Deutschland sollte seinen Status ändern, von Corona-Musterknabe zu Corona-Langsam-Checker. Hinterher ist man immer schlauer. So haben nun die Verantwortlichen des am 2. November gestarteten Lockdowns für sich die Erkenntnis mitgenommen, dass der Lockdown zu milde wirke, weil er zu "sanft" (Markus Söder) sei. Eine Maßnahme, die die Schließung des gesamten Kultur- und Gastronomiebetriebs bewirkt, als sanft zu bezeichnen, ist zynisch. Doch um solche Feinheiten geht es schon lange nicht mehr. Eigentlich hätte man sich denken können, dass die Schließung von Stätten mit funktionierenden Hygienekonzepten nur sehr bedingt Infektionszahlen drückt - die Stimmung dafür umso deutlicher. 10.12.2020 06:36:47 [Salonkolumnisten] Politik, die nicht an morgen denkt Klima, Flüchtlinge, Corona – Deutschland hat scheinbar alles im Griff und Angela Merkel gilt als Inbegriff der taffen Krisenmanagerin. Zu Unrecht. Es gibt so etwas wie eine Dialektik des Protests. Man kann es gerade anhand der sogenannten Querdenker-Demonstrationen beobachten. Eigentlich wollen sie die Bundesregierung und die Kanzlerin kritisieren, vorführen, am liebsten in einem übersteigerten revolutionären Eifer aus dem Amt jagen – allein, sie bewirken das Gegenteil. Der Rückhalt in der Bevölkerung für die von der Bundesregierung in Allianz mit den Länderchefs erdachten Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie ist immer noch groß. 10.12.2020 06:39:14 [Polit Platsch Quatsch] 86 Cent: Ein Wunderwerk der Machtmechanik Dass ein ganzes Bundesland zwischen Baum und Borke passt, galt bis zum Corona-Dezember 2020 als vollkommen unwahrscheinlich. Andere Fragen ja, die ließen sich auf die lange Bank der Ewigkeit schieben. Über die türkische Besetzung eines Teils von Zypern etwa wird schon lange verhandelt, dass schon dritte Generation der Verhandlungsführer sich an der weiteren Verlängerung versucht. Zwischen der Schweiz und der EU läuft die Debatte um das beiderseitige Verhältnis, seit die Eidgenossen sich mit der inzwischen längst vergessenen Ausschaffungsinitiative mehrheitlich gegen die gemeinsamen Werte positionierten.

	Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (32)
	01.12.2020 06:54:33 [Übermedien] Ein Deal mit der ARD, von dem nur Spotify profitiert Im September ist „Der Sandra Maischberger Podcast“ als Exklusivproduktion von Spotify als sogenanntes „Spotify Original“ gestartet. Zwei Monate später ist daraus eine offizielle Kooperation der ARD, genauer des WDR, mit der schwedischen Streamingplattform geworden. Der Sender beteiligt sich auch finanziell. Er feiert die Zusammenarbeit jetzt als besondere Errungenschaft und Grund zur Freude. Dabei war es wohl vor allem der Versuch, nachträglich ein Versäumnis zu korrigieren. Der Fall wirft viele alte und neue Fragen zu zwei empfindlichen Themen auf: Wie gehen die Öffentlich-Rechtlichen mit privaten Plattformen um? Und was heißt das für die eigentlich plattform-neutralen Podcasts in Deutschland? 01.12.2020 09:25:29 [Clickomania] Spotify fördert die Podcasts zu Tode Darf man Tim Pritlove als den Übervater der deutschen Podcast-Landschaft bezeichnen? Ich bin mir sicher, dass er sich über diesen Titel lustig machen würde. Wohl zu Recht, weil mit ihm eine Verantwortung einhergehen würde, die ich mir auch nicht auf die Schultern würde laden wollen. Darum vielleicht «Podcast-Übervater ehrenhalber»? Unbestritten ist, dass Pritlove, den ich seinerzeit kurz persönlich getroffen habe, nicht unschuldig daran ist, dass Podcasts im deutschsprachigen Raum nicht nur Fuss gefasst haben, sondern aus dem Medienmix nicht mehr wegzudenken sind. 01.12.2020 09:46:40 [Brave New Europe] The Modern Ministry of Truth Establishment Journalists are piling on to smear Robert Fisk now he cannot answer back. Something remarkable even by the usually dismal standards of the stenographic media blue-tick brigade has been happening in the past few days. Leading journalists in the corporate media have suddenly felt the urgent need not only to criticise the late, much-respected foreign correspondent Robert Fisk, but to pile in against him, using the most outrageous smears imaginable. He is suddenly a fraud, a fabulist, a fantasist, a liar. What is most ironic is that the journalists doing this are some of the biggest frauds themselves, journalists who have made a career out of deceiving their readers. 01.12.2020 13:17:41 [NachDenkSeiten] Die Forderung an Silicon Valley ist eine Irreführung Die Medienunternehmen, die sich als zuverlässig und unparteiisch ausgeben, sind in Wirklichkeit so übermäßig parteiisch wie jede andere Website im Internet und verbreiten ebenso viele Fehlinformationen. Der produktivste Aktivismus, der mehr Zensur durch das Silicon Valley fordert, findet sich in den größten Nachrichtensendern der Nation: bei den Medienreportern von CNN, der “Desinformations”-Einheit von NBC News und insbesondere bei den Internet-Reportern der New York Times. Dort werden die aggressivsten und nachhaltigsten Kampagnen für eine Internet-Zensur durchgeführt. 02.12.2020 11:03:52 [Heise] Amnesty: Google und Facebook helfen Meinungsfreiheit in Vietnam zu beschneiden Google und Facebook sind nach Meinung von Amnesty International Mitschuld an den staatlichen Einschränkungen der Informations- und Meinungsfreiheit in Vietnam. "Facebook und YouTube zensieren in Vietnam legitime freie Meinungsäußerungen, die den vietnamesischen Behörden nicht gefällt", sagte Markus N. Beeko, Amnesty-Generalsekretär in Deutschland. Sie machten sich "zu Handlangern der massiven Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit". Facebook hatte im April dieses Jahres angekündigt, die Inhalte in Vietnam künftig anders zu moderieren. Dabei habe sich das Unternehmen zunehmend an den rigiden Zensurmaßgaben der vietnamesischen Behörden gehalten. 03.12.2020 12:17:41 [RT Deutsch] EU-Kommission will Sanktionsmöglichkeit wegen angeblicher Desinformation einführen Angeblich plant die "Europäische Kommission" (EU-Kommission) vorzuschlagen, dass Sanktionen gegen solche "ausländischen Akteure" beschlossen werden können, denen die Europäische Union (EU) vorwirft, Desinformation zu verbreiten. So stehe im sogenannten "Europäischen Demokratie-Aktionsplan", den die EU-Kommission als supranationales Organ der Exekutive der EU am Mittwoch vorstellen möchte, dass künftig die EU alle ihr zur Verfügung stehenden "Werkzeuge" systematischer nutzen müsse, um "ausländische Einmischung und Beeinflussungsoperationen" abzuwehren. 03.12.2020 15:17:20 [Übermedien] Nach Wien und Trier: Meiden Sie diese Sender! Ehrlich gesagt: Ich kann es nicht mehr sehen. Ich müsste es auch nicht mehr sehen, weil ich ohnehin weiß, was passiert: immer dasselbe. Jedes Mal. Und jedes Mal wird darüber diskutiert, dass das so nicht geht. Dass das kein Journalismus ist, sondern gefährlich, abstoßend. Und dann passiert es wieder. Immer, wenn etwas geschieht wie am Dienstag in Trier, dauert es nicht lange, bis die ersten Fernsehsender live auf Sendung gehen. Irgendwer findet sich ja schon, der nur darauf wartet, sein Gesicht in eine Kamera zu halten. Die Körper der Toten sind noch nicht kalt, aber irgendwelche Experten haben schon vermeintliche Antworten. Die dann eilig von Live-Sendern verbreitet werden. 03.12.2020 16:30:03 [Infosperber] Keine Angst vor sozialen Netzwerken Pessimisten bezeichnen Facebook und Co. als Reiche der Finsternis. Doch sie bescherten uns mehr Vielfalt und Freiheit. Josef Joffe, Herausgeber der «Zeit», hat dieser Tage in der «NZZ» einen verwirrenden Artikel über die sozialen Netzwerke geschrieben. Das wäre kein Grund für eine Nachricht. Doch in seinem Text formuliert er Gedanken, welche manche Journalisten ventilieren, wenn sie sich mit den neuen Medienverhältnissen befassen. Es sind Reflexionen einer von Abstiegsängsten geprägten Branche, welche die Kontrolle über die Kommunikationswelt verloren hat und welche gleichzeitig mit schweren Finanzierungsproblemen konfrontiert ist. Entsprechend gereizt reagieren Medienvertreter auf die Aufsteiger aus dem Technologiesektor. 03.12.2020 19:32:12 [Kontext Wochenzeitung] "funk" und die Atomkraft: Quietschbunt statt strahlend Auf einem Online-Kanal von ARD und ZDF steht ein hippes Video, das Atomkraft zum Retter des Weltklimas verklärt. Kritiker sprechen von einem Propagandafilm der Nuklearindustrie. Hey, es ist schon richtig cringy, wie wir im Sommer schwitzen. Während abgespacede Käfertiere Deutschlands Wälder dissen. Da helfen auch ein paar Windrädchen und Solarparks nichts mehr. Aber Leute, jetzt chillt erst mal. Denn es gibt eine Lösung, wie wir den Klimanotstand noch handeln. Mit cooler Atomkraft, Alter! "Atomkraft vs Klima. Brauchen wir Atomkraft, um den Klimawandel zu stoppen?", fragt das quietschbunte Animationsfilmchen. 04.12.2020 06:34:13 [iRights Info] Spyware soll Nutzer von Schattenbibliotheken überwachen Eine Allianz großer Wissenschaftsverlage erwägt, dass Universitätsbibliotheken auf ihren Servern Überwachungssoftware einsetzen sollen, um illegale Zugriffe auf wissenschaftliche Literatur zu erkennen. Der Vorschlag erntet heftige Kritik bei Vertretern digitaler Grundrechte sowie bei Wissenschaftlern. Die Idee zur Überwachung wurde im Rahmen eines Webinars am 22. Oktober vorgestellt, an dem die weltweit führenden Wissenschaftsverlage teilnahmen – sowie Sicherheitsexperten, die die Bedrohung der Wissenschaft durch vermeintliche Cyberkriminelle und digitale Piraterie diskutierten. 04.12.2020 09:17:30 [KenFM] Die Macht um Acht (66) „Tagesschau unterschlägt Sensation!“ Wer die öffentliche Debatte um den Doktor-Titel der Ministerin Franziska Giffey erlebt hat, der weiß, dass dieser Titel in den Medien für erhebliche Aufregung sorgte. Nahezu parallel hat Ken Jebsen in einem Interview mit dem Anwalt Dr. Fuellmich (Corona-Untersuchungsausschuss) enthüllt, dass der Doktor-Titel des Dr. Drosten höchst zweifelhaft ist. Auch seine Professur ist sonderbar. Nun wären eigentlich die Medien dran, diese Sensation zu verbreiten und zu diskutieren. Denn Drosten ist eine öffentliche Figur, der Corona-Guru und Herr der Panikzahlen. Aber die Medien sind in eine Art Schweige-Koma gefallen, die Tagesschau, DAS öffentlich-rechtliche Massenmedium, schweigt mit. 04.12.2020 11:10:56 [Heise] Turla und Co. tarnen Angriffe durch scheinbar harmlose Aktivitäten Forscher der Sicherheitssoftware-Firma ESET haben eine bis dato unbekannte Windows-Malware der wohl russischen APT (Advanced Persistent Threat)-Gruppe Turla entdeckt und analysiert. "Crutch" ist eigentlich eine ganze Toolsammlung, die dazu dient, vertrauliche Dateien von betroffenen Systemen zu kopieren und an die APT-Akteure zu schicken. Interessant ist, auf welchem Wege dies geschieht: Crutch setzt nämlich auf den beliebten Filehosting-Dienst Dropbox, um unter dem Radar vorhandener Sicherheitsvorkehrungen zu fliegen. 05.12.2020 06:41:26 [Reporter ohne Grenzen] Belarus: Journalistische Arbeit nicht kriminalisieren Reporter ohne Grenzen ruft das belarusische Regime dazu auf, die inhaftierte Belsat-Journalistin Kazjaryna Andrejewa sofort freizulassen und Medienschaffende nicht durch Strafverfahren an ihrer Arbeit zu hindern. Wegen der angeblichen Teilnahme an Protestdemonstrationen gegen Staatschef Lukaschenko wurde ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet, dafür drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Bisher wurden Reporter, die über die Massenproteste im Land berichteten, lediglich mit Arrest von bis zu 15 Tagen bestraft. Andrejewa soll zunächst bis zum 20. Januar in Haft bleiben. Am 24. November wurde überraschend auch ihr Mann, der Belsat-Journalist Ihar Iljasch, festgenommen. 05.12.2020 12:02:40 [EJO - European Journalism Observatory] Freie im Lokalen: Wer sie sind und was sie tun Freie Journalisten mit ihren persönlichen und beruflichen Merkmalen und ihren Sichtweisen sind in den letzten Jahren durch eine Reihe von Studien ein wenig aus dem Schattendasein der Journalismusforschung getreten (Buckow 2011, Meyen & Springer 2009, Steindl et al. 2018). Auch Berufsverbände liefern immer wieder Daten, insbesondere zur wirtschaftlichen Situation der Freien. Zuletzt veröffentlichte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der das Jahr 2020 zum „Jahr der Freien“ erklärt hat, Befunde zur Situation der Freien während Corona. Trotzdem ist bis heute über eine Gruppe weiterhin nur wenig bekannt: freie Mitarbeiter, die in Lokalredaktionen von Tageszeitungen und ihren Onlineablegern arbeiten. 05.12.2020 14:17:29 [Netzpolitik] IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Innenministerium setzt zum voreiligen Endspurt an Experten verlangen eine Notbremsung beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 2. Dezember den mittlerweile dritten Entwurf des Gesetzes veröffentlicht, zwei Wochen bevor es im Kabinett beschlossen werden soll. Nicht ausreichend Zeit, um „erhebliche Mängel“ zu adressieren, heißt es vom unabhängigen Interessensverband AG KRITIS. Seit fast zwei Jahren arbeitet das BMI an dem Gesetz, das die nationale IT-Sicherheit verbessern und EU-Regulierungen in die deutsche Legislatur übertragen soll. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Kontrolle und Absicherung kritischer Infrastrukturen. Bisherige Entwürfe wurden heftig kritisiert. 06.12.2020 15:14:53 [Heise] Urheberrechtsreform: Oettinger wettert gegen freie Inhalte-Schnipsel Die vom Bundesjustizministerium vorgesehene vergütungspflichtige Ausnahme für geringfügige Nutzungen von Schnipseln aus Video-, Audio- und Textmaterial auf Online-Plattformen für nichtkommerzielle Zwecke missfällt dem ehemaligen EU-Kommissar Günther Oettinger. Der CDU-Politiker reibt sich daran, dass damit zu viele Inhalte gleichsam verschenkt würden. "Hier geht es darum, was Google tun darf", erklärte Oettinger gegenüber dem Newsletter "Playbook" des Online-Magazins "Politico". "Der Entwurf lässt eindeutig zu viele kostenfreie Elemente zu", was gegen den Geist und den Text der EU-Urheberrechtsrichtlinie verstoße. 07.12.2020 07:07:13 [Newsroom] Wird Google unser aller Chefredakteur? Google entziehe Website-Betreibern die Lebensgrundlage, fürchtet der Verlegerverband Schweizer Medien in einer Aussendung. „Google setzt die Medienbranche immer weiter unter Druck“, schreibt Andreas Häuptli, Geschäftsführer des Verlegerverbandes Schweizer Medien, in seinem Newsletter. und er nennt „drei Beispiele, die aufhorchen lassen“. Anfang des Jahres habe Google angekündigt, Third-Party-Cookies – die für die Medienunternehmen äußerst wichtig sind für die Werbesteuerung – im Chrome-Browser (Marktanteil weltweit: 70 Prozent) ab spätestens 2022 zu unterdrücken. 07.12.2020 15:18:10 [Infosperber] Der neue Medienraum: für alle digital und multimedial Das Mediensystem der Schweiz erlebt einen revolutionären Umbruch. Es ist Zeit für eine Analyse und eine öffentliche Debatte. Es gilt zuallererst und definitiv die Feststellung: «Alles ist digital, alles ist Multimedia.» «Alles» heisst an dieser Stelle: Alle grösseren Medienhäuser arbeiten im Internet, alle journalistische Tätigkeit erfolgt in einer zunehmend multimedialen Welt. Das ist die Wirklichkeit der Medienentwicklung. Sie löst die bisherigen Unterschiede und Gegensätze zwischen den Medienhäusern auf. 07.12.2020 15:22:01 [RND - Redaktionsnetzwerk Deutschland] Greta Thunberg als Chefredakteurin Wie neutral kann Journalismus dabei bleiben? Das Ganze wirbelte in Schweden schon vor Wochen kräftig Staub auf, als bekannt wurde: Klima-Aktivistin Greta Thunberg wird im Dezember bei einer Tageszeitung für einen Tag Chefredakteurin. Die Kontroverse folgte prompt. Das Ergebnis wird an diesem Wochenende zu sehen sein. Auch in Deutschland wird vermehrt darüber diskutiert, wie Medienberichterstattung über den Klimawandel aussehen soll und wo Trennlinien verlaufen. Thunberg kam wegen der Corona-Pandemie nicht in die Redaktion von „Dagens Nyheter“ (DN) - die Kommunikation lief nach Angaben der Zeitung in Stockholm schon länger über Chats und Telefon. 07.12.2020 15:26:16 [Süddeutsche Zeitung] Reporterpreis 2020: Der Journalist, die Aufsicht und das Kartenhaus Dan McCrum hat sechs Jahre lang daran gearbeitet, die Machenschaften von Wirecard aufzudecken. Am Montagabend erhält der Journalist dafür den Reporterpreis - ausgerechnet Olaf Scholz, Dienstherr der deutschen Finanzaufsicht, die nichts bemerkte, hält die Laudatio. Ob sich Finanzminister Olaf Scholz für die Lobesrede überwinden musste, wird man wohl nicht erfahren. Es wäre aber denkbar, schließlich ehrt Scholz am Montagabend mit Dan McCrum von der Financial Times einen Mann, der nicht nur von London aus den Wirecard-Skandal, den wohl größten Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte, aufgedeckt hat. 07.12.2020 16:44:45 [Mission Lifeline] Es geht um die Rundfunkfreiheit – und inzwischen um mehr Für den Fall, dass es der CDU in Sachsen-Anhalt um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) geht: Der ÖRR wurde entsprechend dem BBC-Modell nach dem Krieg in Westdeutschland eingeführt, als Lehre aus der Erfahrung mit der Propaganda von Goebbels. Ich halte es für keinen Zufall, dass die Abschaffung des ÖRR zu den zentralen Kampagne-Punkten der AfD gehört. Wie biedermännisch kommt die CDU in Sachsen-Anhalt daher, dass sie diese Brandstiftungs-Strategie nicht durchschaut? Nur zu gern möchte die AfD die Landesregierung über die Rundfunkfrage stürzen. Warum die AfD den ÖRR abschaffen will, liegt auf der Hand. 07.12.2020 18:05:11 [Netzpolitik] Recht auf schnelles Internet: Abgesang auf eine gute Idee Es hätte ein großer Wurf werden können. Mit dem rechtlichen Anspruch auf einen schnellen Internetzugang hatten sich Union und SPD vorgenommen, allen Menschen in Deutschland die gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Welt gesetzlich zu garantieren. Doch daraus scheint nichts zu werden. In das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) dürfte es nur eine verwässerte Regelung des Universaldienstes schaffen. Heftig umstritten sind in der Koalition derzeit unter anderem Vertragslaufzeiten oder Sicherheitsauflagen für Netzwerkausrüster wie Huawei. Das Recht auf schnelles Internet hingegen scheint im Kabinett nicht mehr sonderlich kontrovers diskutiert zu werden. 08.12.2020 07:13:37 [MSN] Youtube sperrt zahlreiche Konten von Regierungskritikern Bereits seit Wochen sperrt Youtube Kanäle von Personen, die die von der Regierung durchgesetzten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus als unverhältnismäßig kritisieren. Nach KenFM, Rubikon und vielen anderen ist nun auch das Konto von Professor Suahrit Bhakdi gelöscht worden. Von den Zensurmaßnahmen des US-Konzerns ist auch ein ZDF-Video mit Professor Schrappe von der Universität Köln betroffen. Die vom Google-Konzern betriebene Videoplattform Youtube hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Videos und Kanäle von Personen gelöscht, die die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus als unverhältnismäßig kritisiert haben. 08.12.2020 11:40:18 [Heise] Der Herr der Routen – vom funktionierenden Netz und den Grundlagen Das Internet in Deutschland wird zum Mittdreißiger und die, die es mal aufgebaut haben, verabschieden sich aus dem Berufsleben. Auf Twitter, Facebook oder sonstwelchen Social Media Plattformen wird man ihn vergeblich suchen. "Warum die Datenkraken bedienen", fragt Rüdiger Volk. Dabei hat er dem Netz in Deutschland den Weg bereitet. Er hat der Telekom das Internet beigebracht, da hatte er schon IP-Adressen für die ersten deutschen Netzwerker besorgt, eine Standleitung über den großen Teich geschaltet und als DE-NIC Verwalter die ersten de-Adressen ausgegeben. Wie konnte der Interne Nerd der ersten Stunde es 25 Jahre beim ehemaligen Staatsmonopolisten aushalten. Wir haben ihn gefragt. 08.12.2020 15:06:45 [Heise] Indiens verordnete Blackouts Wie immer kam der Frühling mit schmelzendem Schnee und blühenden Bäumen ins Kaschmirtal. Dieses Jahr brachte er jedoch noch etwas Neues. Am 18. März wurde in Srinagar, der größten Stadt in der Himalaja-Region Kaschmir, der Erste positiv auf Covid-19 getestet. Der Bürgermeister forderte alle auf, zu Hause zu bleiben. Doch die Botschaft fand kaum Verbreitung, denn die indische Regierung hatte im August 2019 in Kaschmir eine Kommunikationssperre verhängt, um politische Unruhen in der Region zu ersticken. Es gab bis zum Januar 2020 kein mobiles Internet, kein Breitband, kein Festnetz und kein Kabelfernsehen – der längste Internet-Blackout, den es in der demokratischen Welt je gegeben hat. 08.12.2020 15:16:56 [Netzpolitik] Das Netzwerk gefälschter Auslandsmedien Seit Jahren verbreiten vermeintliche Nachrichtenportale aus Europa russische Propaganda. netzpolitik.org und WELT haben jetzt ein Netzwerk enttarnt, das Lügen in russischen Medien glaubwürdiger machen soll. Es gibt Verbindungen zum Geheimdienst. Es passiert nicht oft, dass eine deutsche Nachrichtenseite eine Recherche veröffentlicht, die dann in Russland wie eine Bombe einschlägt. „Abendlich Hamburg“ ist das vor Kurzem gelungen, mit einem vermeintlichen Enthüllungsartikel über Alexej Nawalny. Der russische Oppositionspolitiker erholt sich nach einer Vergiftung mit dem Nervengift „Nowitschok“ derzeit noch in Deutschland. „Abendlich“-Autor Matthias Fritz will herausgefunden haben, dass der Westen statt auf Alexej Nawalny nun auf dessen Frau Julia setze. 08.12.2020 19:17:05 [Heise] Australiens Mediengesetz: Regierung macht Facebook und Google Zugeständnis Australiens Regierung hat ihre Pläne für ein neues Mediengesetz angepasst und macht Facebook und Google Zugeständnisse. Wenn die beiden Internetgiganten mit den Medien in dem Land über Zahlungen für Nachrichten verhandeln, soll einbezogen werden, dass sie jede Menge Internetnutzer zu deren Internetseiten leiten. Es bleibe aber der Grundsatz, dass das Geld nur in eine Richtung fließen könne – von den digitalen Plattformen zu den traditionellen Medienkonzernen. Zu denen gesellen sich in den geplanten Regeln nun auch die öffentlich-rechtlichen Sender ABC und SBS, teilten Finanzminister Josh Frydenberg und Kommunikationsminister Paul Fletcher am Dienstag mit. 09.12.2020 11:44:34 [Netzpolitik] Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit Am Donnerstag will die EU ihre lange währenden Verhandlungen rund um ein umstrittenes Gesetz abschließen, das terroristische Inhalte aus dem Netz tilgen soll. Vor der letzten Verhandlungsrunde, dem sogenannten Trilog zwischen EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Parlament, appellieren nun deutsche netzaktivistische Organisationen an die deutsche Ratspräsidentschaft: Sie sehen besondere Gefahren für Grundrechte. Nach terroristischen Anschläge in Frankreich und Belgien Mitte der 2010er-Jahre hatte die EU eine Initiative angestoßen, die schließlich in den aktuellen Gesetzentwurf mündete. 09.12.2020 13:46:21 [Golem] Urheberrecht: Wie das Justizministerium die Bagatellschranken retten will Das Justizministerium hat dem Druck von Rechteinhabern und Internetdiensten bei Uploadfiltern noch nicht nachgegeben. Doch die neuen Vorschläge wirken unausgegoren. Wie lässt sich die EU-Urheberrechtsrichtlinie sinnvoll und europarechtskonform in deutsches Recht umsetzen? An dieser schwierigen Aufgabe versucht sich derzeit immer noch das Bundesjustizministerium. Besonders umstritten ist weiterhin das erlaubte Hochladen von Inhalten bestimmter Größe. Zwar hält das Justizministerium in einem neuen Gesetzesentwurf an den Plänen fest, doch geht aus denen Formulierungen nicht klar hervor, unter welchen Bedingungen solche Uploads erlaubt sind. 09.12.2020 15:56:04 [TAZ] „Goldene Kartoffel“ für „Spiegel TV“: Negativpreis für „Clan“-Dokus Der Medien-Negativpreis „Goldene Kartoffel“ geht in diesem Jahr an „Spiegel TV“. Die Organisation Neue deutsche Medienmacher verleiht ihren Preis für „unterirdische Berichterstattung“ an das Magazin für dessen Berichterstattung über sogenannte „Clan-Kriminalität“, wie sie am Mittwoch bekanntgegeben hat. Zur Begründung hieß es: „Die Berichterstattung über organisierte Kriminalität in deutschen Medien und insbesondere bei ‚Spiegel TV‘ ist unterm Strich verzerrt, stigmatisierend und rassistisch.“ Der fast ausschließliche Fokus auf „Clans“ erwecke den Anschein, mafiöse Vereinigungen in Deutschland seien vornehmlich arabische Familien oder Rom*nja. 09.12.2020 17:55:48 [Heise] Edit Policy: Vom Urheberrecht, Upload-Filtern und Lobby-Arbeit Der Entwurf der Bundesregierung zum Urheberrecht wird nicht ohne Uploadfilter auskommen. Jetzt gilt es legale Nutzung vor Sperrung zu schützen. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an ihrem Gesetzesentwurf für das Urheberrecht. Am 16. Dezember will sie das Vorhaben im Kabinett beschließen und in den Bundestag einbringen. Trotz aller gegenteiligen Versprechen der Koalitionsparteien werden Uploadfilter ein zentraler Bestandteil der Reform sein. Wichtigster Streitpunkt ist jetzt, wie konsequent legale Nutzungen wie beispielsweise Parodien, Zitate oder Creative Commons-Inhalte vor einer fälschlichen Sperrung geschützt werden sollen. 10.12.2020 06:35:09 [EJO - European Journalism Observatory] Gegen Desinformation: Medien erfinden sich neu Die Lawine der Desinformationen im Zusammenhang mit Covid-19 mag die Medien überrascht haben. Das hat sie aber nicht daran gehindert, innovativ dagegen vorzugehen. Bei einem virtuellen runden Tisch, der Mitte November von der Akademie für Journalismus und Medien der Universität Neuchâtel in der Schweiz organisiert wurde, berichteten drei Journalisten über ihre Strategien: Amélie Boguet, verantwortlich für die neuen Nachrichtenplattformen bei RTS (Radio Télévision Suisse), Aude Favre, Gründerin des YouTube-Kanals AudeWTFAke, und Charles-Henry Groult, Leiter der Videoabteilung von Le Monde.

	Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (57)
	01.12.2020 06:56:54 [Infosperber] Sich empören genügt nicht Die Verstrickungen der Schweiz in den Sklavenhandel werden immer offensichtlicher. Empörung ist keine genügende Antwort. Etwas überrascht und mit Befremdung mussten wir in den letzten Jahren zur Kenntnis nehmen, dass viele Persönlichkeiten auch berühmter Schweizer Familien sich dank der Sklaverei und des Sklavenhandels bereichert haben. Es steht jetzt fest, dass auch die Stadt Zürich an diesem unwürdigen Geschäft Geld verdient hat. Die begüterte Stadtgemeinde erwarb bereits 1727 Anteile an der «South Sea Company», einem Unternehmen, das im Sklavenhandel tätig war. Die Stadt war während mehreren Jahrzehnten daran beteiligt. 01.12.2020 15:19:22 [Telepolis] Polen: Eine Tränengasladung zu viel Die Aufnahmen belegen es: Barabara Nowacka, eine Abgeordnete des polnischen Sejms, bekam den Reizstoff von einem Polizisten direkt ins Gesicht gesprüht - obwohl sie sich bei der Demonstration gegen das totale Abtreibungsverbot am Samstag in Warschau gegenüber dem Beamten als Abgeordnete ausgewiesen hatte. "Es gibt von uns keine Zustimmung zum Abwürgen einer friedlichen Demonstration", erklärte am Montag Marcin Kierwinski. Er ist ein Abgeordneter der "Bürgerlichen Koalition" (KO), der auch Nowacka angehört und die einen Polizeistaat aufziehen sieht. Ein Vorwurf, der letztens oft von liberalen Medien erhoben wird. 01.12.2020 16:38:09 [Neues Deutschland] Ursula von der Leyen: Die blockierte Chefin Von der Leyen führt ein Jahr die EU-Kommission. Die 27 Mitgliedstaaten machen in der EU in erster Linie nationale und erst in zweiter Linie europäische Politik. Das hat auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon kurz nach ihrem Amtsantritt vor genau einem Jahr erlebt. Sie musste sich zunächst um das Dauerthema Brexit kümmern. Die Briten verließen Ende Januar die EU, seitdem wird über das künftige Verhältnis des Vereinigten Königreichs zu dem Staatenverbund gestritten. Dann kam die Corona-Pandemie. Regierungen schlossen ihre Grenzen und verwehrten sich gegenseitig Schutzkleidung. 01.12.2020 18:28:33 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Französische Unabhängigkeitserklärung Will Europa nicht weiter an Einfluss verlieren, muss es sich laut Emmanuel Macron von den USA emanzipieren – wie wird Berlin reagieren? Der Ärger im Élysée-Palast ist offensichtlich. Dass der französische Präsident in einem langen Grundsatzinterview auf einen Namensbeitrag der deutschen Verteidigungsministerin antwortet und ihr eine „Fehlinterpretation der Geschichte“ vorwirft, ist schon recht ungewöhnlich. „Die Illusionen einer europäischen strategischen Autonomie müssen ein Ende haben“, hatte Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben. „Die Europäer werden nicht in der Lage sein, die entscheidende Rolle Amerikas als Sicherheitsanbieter zu ersetzen.“ 02.12.2020 06:17:55 [Infosperber] USA versus China – und wo steht die Schweiz? Der geopolitische Grosskonflikt zwischen den USA und China lässt sich mit dem Geschäftsmodell der Alpenrepublik gut vereinbaren. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei SVP hat bei der letzten Volksabstimmung eine krachende Niederlage erlitten. Mit klarer Mehrheit sprach die Bevölkerung sich am 27. September gegen die massgeblich von der SVP initiierte „Begrenzungsinitiative“ aus – man will sich nicht vom Rest der Welt isolieren, erst recht nicht von Europa. Eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union steht dennoch nicht zur Diskussion, zu unterschiedlich sind das Verständnis der Schweiz und jenes der meisten EU-Länder von der Rolle des Staats und den Rechten und Pflichten der Bürger. 02.12.2020 06:26:36 [Deutschlandfunk Kultur] Wie EU-Gelder Orbáns Macht sichern Als Viktor Orbán 2010 Ungarns Premierminister wurde, leitete sein Schulfreund Lörinc Mészaros einen Klemptnerbetrieb. Jetzt ist er Milliardär. Freunde und Familie von Orbán wurden reich, auch dank EU-Geldern – vor allem aus dem Agrarsektor. 400 Schafe grasen, bei herbstlichem Regen, unweit des Plattensees. Der Besitzer der Schafe, der Bauer Zoltán Puskás, sitzt am Küchentisch seines geduckten Häuschens im Dorf Lajoskomárom – ein müde wirkender Mann um die 60, dessen raue Hände fahrig auf der rot-weißen Tischdecke kreisen. 02.12.2020 11:02:14 [Der Freitag] Christian Estrosi: Der Rechtsausleger Porträt: Christian Estrosi bedient als Bürgermeister von Nizza eine Rhetorik der Radikalität, die an Marine Le Pen erinnert. Er ist derzeit mit Sicherheit einer der Politiker Frankreichs mit dem kapriziösesten beruflichen Vorleben. Der 65-jährige Christian Estrosi, seit 2008 Bürgermeister von Nizza, war in den 1970er Jahren Profitmotorradfahrer, gewann nach 1975 viermal nacheinander die „Tour de France moto“ und nahm an Weltmeisterschaften teil. Diese Karriere verschaffte ihm dank Fernsehen und Sportpresse einen hohen Bekanntheitsgrad. Dass Estrosi jeder in Frankreich kennt, liegt freilich weniger an einstigen Sporterfolgen als an seiner rabiat rechten Rhetorik. 02.12.2020 11:13:58 [Brave New Europe] Islamophobia is becoming the Bigotry for EU When Emmanuel Macron came to office 2017, his promise to the French business community and state is that he would achieve long wished-for ‘reforms’ (cuts to workers rights and social security) which previous governments have failed to achieve. He would refuse to be faced down by the French streets, and would be – in his words – a “Jupitarian” President, commanding from above the petty concerns of groups of citizens. Since then, he has been forced to back down at several key junctures. The latest is the retreat over a new security law, prompted by mass demonstrations on Saturday (28 November). 02.12.2020 18:07:04 [Telepolis] Griechenland: Vom Vorzeigeland der ersten Welle zum Versager in der zweiten Bislang reagiert die Politik darauf mit Strenge. Verstöße von Bürgern gegen die Ausgangsbeschränkungen werden auch dann mit Bußgeldern von 300 Euro geahndet, wenn es sich nur um Formfehler in der Dokumentation eines erlaubten Aufenthalts außer Haus handelt. Ob Polizisten einem Arbeitnehmer, der wegen Überstunden außerhalb der dokumentierten Arbeitszeiten beim Nachhauseweg eine Strafe verpassen oder nicht, liegt nicht im Ermessen des Beamten. Versammlungen oder politische Kundgebungen sind auch bei Einhaltung von Hygienevorschriften nicht gestattet. Oft errichtet die Polizei Straßensperren und kontrolliert alle, die zu Fuß oder PKW passieren. 03.12.2020 07:09:35 [Makronom] Wie weiter mit EU-Haushalt und Corona-Fonds? Kürzlich haben die ungarische und die polnische Regierung ein Veto gegen den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU und das Corona-Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU eingelegt. Dieses Veto kam nicht überraschend, sondern war die angekündigte Reaktion darauf, dass EU-Mittel künftig an Rechtsstaatsbedingungen geknüpft sein sollen. Obwohl der Rat – unter deutscher Präsidentschaft – diese Bedingungen in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament in den letzten Monaten bereits deutlich abgeschwächt hatte, blieben Ungarn und Polen hart. Auch eine Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstag brachte keine Einigung. Seitdem ist die Aufregung groß. 03.12.2020 09:38:09 [Süddeutsche Zeitung] EU: Frontex im Visier Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur verteidigt seine Behörde vor dem Innenausschuss gegen schwere Vorwürfe. Die Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex reißen nicht ab. Zuletzt berichtete der Spiegel über einen Vorfall in der Ägäis, an dem auch Beamte der deutschen Bundespolizei beteiligt gewesen sein sollen. Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe am Montagabend zurück: Die Bundespolizei sei nicht an sogenannten Pushbacks beteiligt gewesen. Bei diesen Einsätzen werden Migranten ohne Prüfung eines etwaigen Asylantrags zurück über die EU-Außengrenze geschoben, was nach internationalem Recht illegal ist. Frontex werde "in Kürze" einen Bericht zu dem Sachverhalt vorlegen. 03.12.2020 13:42:21 [RT Deutsch] Menschenrechtsheuchler dominieren das EU-Parlament "Splitter im Auge des anderen suchen, Balken im eigenen Auge ignorieren" – das ist das bewährte Motto von zwei Dritteln der Europarlamentarier. In einem neuen Rekord der Scheinheiligkeit ignorierte die jüngste Plenarsitzung des EU-Parlaments den Fall Assange. Bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (EP) in Brüssel am 24. November 2020 wurden alle Mitglieder mit feierlichem Ernst an die hohen Werte erinnert, für die sie und die EU angeblich stehen: "Unsere gemeinsamen Werte und Grundrechte sind in Artikel 2 des EU-Vertrages beschrieben: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte, einschließlich Rechte von Minderheiten. Artikel 3 benennt die Förderung dieser Werte als Ziel der EU." 03.12.2020 13:44:31 [Telepolis] Der Gangbang von Brüssel Der Karrierejurist und Fidesz-Politiker József Szájer, stellvertretender Vorsitzender der EVP, hat zusammen mit seiner Frau, die im Verfassungsgericht sitzt, den Schutz der Ehe durchgesetzt. "Kommen Sie schnell, ein nackter Mann hängt an einer Regenrinne!" Was die Brüsseler Polizisten dachten, als sie diesen Anruf am späten Freitag, 27. November, entgegennahmen, ist nicht überliefert. Wahrscheinlich waren sie ein bisschen irritiert, sowas passiert ja nicht alle Nächte. Aber sie schwärmten aus und stellten prompt auf dem Boulevard Anspach einen Mann, wie beschrieben, dessen stattlicher Vollbart eindrucksvoll die anderweitige Blöße kontrastierte. Der Mann gab sich als Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus und verwies auf seine Immunität. Ausweisen konnte er sich freilich nicht, da er (fast) nichts an- und folglich auch nichts bei sich hatte. 03.12.2020 13:46:43 [Junge Welt] Festung Europa: Meer des Grauens Im März dieses Jahres beschloss die griechische Regierung, dass Menschen, die aus den Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren Ostens ohne Genehmigung über Wasser oder Land nach Europa fliehen, rechtlose »Illegale« sind. Der rechtskonservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der nach seinem Wahlsieg im Juli 2019 ohne weiteres ehemalige Führer faschistischer Organisationen in sein Kabinett berufen hatte, setzte das Asylrecht aus und lässt seither, ohne die in der Genfer Konvention garantierten Ansprüche der Gestrandeten zu prüfen, Grenzpolizei, Marine und Armee auf Familien los, die auf Gummibooten über das Meer kommen, im Glauben, die selbsternannte »Wertegemeinschaft« EU werde sie gütig aufnehmen und ihnen aus der Not helfen. Ein fürchterlicher Irrtum. 03.12.2020 15:31:11 [Telepolis] Spanien: "Wir wollen eine für die Menschen nützliche Linke sein" Drei Jahre wurde Spanien mit einem Haushalt regiert, den noch die rechte Regierung von Mariano Rajoy verabschiedet hatte. Nun ist es zu Zeiten eines schweren Einbruchs der Wirtschaft, der wegen der heftigen zweiten Corona-Welle so stark wie sonst nirgends in Europa ausfällt, der Minderheitsregierung unter Pedro Sánchez mit einigen Zugeständnissen und Versprechungen gelungen, eine Mehrheit für ihren Etat zu schmieden, da ihn auch baskische und katalanische Parteien tragen werden. Der Weg wurde, so hatte es Telepolis vor zwei Wochen angekündigt, über die Zustimmung zur Reform eines Bildungsgesetzes freigemacht. 03.12.2020 16:33:08 [Zeit Online] Flüchtlingskrise auf den Kanaren: Gestrandet im neuen Moria Hohe Wellen, starke Strömungen: Trotz vieler Gefahren versuchen Tausende Flüchtlinge, auf die Kanaren zu gelangen. Vor Ort fühlt man sich überfordert und alleingelassen. Die Gesichter der Flüchtlingskrise auf den Kanaren sieht man nur aus der Ferne. Die Hafenmole Arguineguín in Mogán im Süden Gran Canarias ist mit gelben Plastikgittern abgesperrt, weiträumig, wegen der Corona-Regelungen. Im Innern des gerade mal 3.600 Quadratmeter großen Areals drängen die Menschen sich dagegen dicht an dicht. Mehr als 2.500 Personen harrten hier zum Teil wochenlang aus, ohne mit Anwälten oder Übersetzern sprechen zu können. 03.12.2020 19:19:34 [Tichys Einblick] Ursula von der Leyen: Dauerbeschallung mit Schlagworten und Videos Die Frau ist eine politische Allzweckwaffe, wenn man ihre berufliche Biografie in der Politik aus den vergangenen zwei Jahrzehnten aufruft. Zwei Jahre lang war sie Landesministerin in Niedersachsen (2003 bis 2005), ehe sie unter Merkels Ägide erst als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2005 bis 2009) reüssierte und dann als Bundesministerin für Arbeit und Soziales (2009 bis 2013). Schließlich wurde sie von der ewigen Kanzlerin auf den Himmelfahrtsposten einer Bundesministerin der Verteidigung (2013 bis 2019) abgeschoben, weil die Niedersächsin ihr mit ihrem Ehrgeiz (Sie kokettierte mit dem Amt der Bundespräsidentin oder auch als potentielle Merkel-Nachfolgerin) auf die Nerven fiel. 03.12.2020 19:29:39 [Telepolis] Türkei: Billig-Urlaub ist gefährlich Das Auswärtige Amt warnt seit Monaten vor regierungskritischen Äußerungen in der Türkei. Nun hat es einen deutschen Zahnarzt aus Wuppertal erwischt. Eigentlich wollte sich der herzkranke 63-jährige Kristian B. in dem beliebten Urlaubsort Antalya erholen. Antalya zählte bis vor kurzem - trotz der explodierenden Corona-Zahlen, die die türkische Regierung verheimlicht hatte -, zu den für den Tourismus freigegebenen Gebieten. Statt am Strand sitzt der Zahnarzt seit einem Monat in Untersuchungshaft. Bei seiner Ankunft im Flughafen von Antalya am 4. November gab es einen Streit mit einer Frau am Gepäckband, die sich nicht an die Corona-Abstandsregeln hielt. 03.12.2020 19:37:43 [Telepolis] Hochrangige spanische Militärs träumen davon, "26 Millionen Hurensöhne zu erschießen" Dass spanische Polizisten in internen Chats "Hitler einen guten Mann" nennen und der ehemaligen linken Bürgermeisterin von Madrid einen qualvollen Tod wünschten, darüber hatte Telepolis schon berichtet. Nun zeigt Infolibre auf, wie tief diese Ideologie weiter in den Streitkräften verankert ist. Hochrangige pensionierte Militärs, wie General Francisco Beca, wünschen sich sogar einen Massenmord, der die Shoa noch in den Schatten stellen würde. In einer WhatsApp-Gruppe lehnt sich Beca besonders weit aus dem Fenster. Er will deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung im Land an die Wand stellen: "Es bleibt keine andere Möglichkeit, als damit zu beginnen, 26 Millionen Hurensöhne zu erschießen." 03.12.2020 19:40:23 [RT Deutsch] Don Quijote im EU-Parlament Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur angeblichen Einflussnahme aus dem Ausland hat sich am Mittwoch mit dem Thema der mutmaßlichen politischen Finanzierung von Parteien in der EU aus Drittstaaten befasst. Dabei äußerten die eingeladenen Experten und die an der Debatte teilnehmenden Parlamentarier viele Vermutungen und konstruierten komplexe Verschwörungsszenarien, jedoch wurden – wie bei an Russland gerichteten Vorwürfen der Einflussnahme fast immer der Fall ist – keine konkreten Beweise genannt. Die Sitzung, an der die meisten Parlamentarier und Gäste per Videoschalte teilnahmen, zog sich über fast drei Stunden hin, nach all der Spekulation blieb jedoch fast gar nichts Substantielles übrig. 04.12.2020 06:42:16 [WSWS] Podemos schweigt zu Putschdrohungen der spanischen Generäle Am Montag veröffentlichte die spanische Zeitung El País Auszüge aus einem Brief, in dem 73 Offiziere a.D. den spanischen König Felipe VI. zum Handeln gegen die gewählte Regierung aus Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und Podemos aufrufen. Sie machen die angeblich „sozial-kommunistische Regierung“ für den „Verfall der nationalen Einheit“ verantwortlich. Nur wenige Wochen zuvor hatten 39 ehemalige Luftwaffenkommandeure einen ähnlich provokanten Brief an das Europäische Parlament und den König geschickt. Darin erklärten sie, die PSOE/Podemos-Regierung betreibe die „Vernichtung unserer Demokratie“ und versicherten dem König ihre „tiefe Loyalität“. 04.12.2020 09:21:17 [Radio FM4] Kommt die Verknüpfung von EU-Budget und Rechtsstaatlichkeit? „Unerträglich, inakzeptabel und uneuropäisch“, nennt Othmar Karas (ÖVP), einer von 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, die Blockade des neuen EU-Budgets durch Polen und Ungarn. Von „Mini-Trumps“ spricht er gar mit Blick auf Jarosław Kaczyński und Viktor Orbán, die „starken Männer“ der beiden Staaten. Im Zentrum des Budgetstreits steht die Frage: Wie soll die EU mit Ländern umgehen, die die Rechtsstaatlichkeit, eine der Grundfesten der Union, mit Füßen treten? Seit Jahren beschneidet die polnische Regierung die unabhängige Justiz, seit Jahren unterwandert Orbán die ungarischen Institutionen und zerstört die Medienfreiheit. 04.12.2020 09:31:20 [Ceiberweiber] Ibiza und die „Unabhängigkeit“ der Justiz Bei den letzten Befragungen in diesem Jahr im Ibiza-U-Ausschuss ging es auch darum, ob die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft behindert wurden; dies würde gut in jenes Narrativ passen, das 2018/19 im BVT-U-Ausschuss geschaffen wurde. Doch in Wahrheit ist man sich in der Justiz bei manchen Fragen durchaus einig, sodass dann falsche Schuldige gesucht bzw. Täter gedeckt werden. Abgeordnete fragen jetzt via Twitter nach anderen Fällen, in denen die WKSTA offenbar mit Querschüssen konfrontiert war, dabei wurden sie auch bisher immer wieder z.B. auf Eurofighter-Ermittlungen hingewiesen. 04.12.2020 11:15:19 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Charaktertest Polens Präsident Andrzej Duda verdankt seine Wiederwahl der PiS unter Jarosław Kaczyński. Strebt er nun eine eigene rechte Hausmacht an? Mehr als hundert Tage ist es her, dass der polnische Präsident Andrzej Duda seine zweite Amtszeit antrat. Trotz des Bonus', den jeder Amtsinhaber genießt, hatte Andrzej Duda es nicht leicht – und das lag nicht nur an Covid-19. Andrzej Dudas Wunschvorstellung seiner Präsidentschaft und die Erwartungen der polnischen Regierung unter der informellen Führung Jarosław Kaczyńskis, des Vorsitzenden der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), gehen weit auseinander. Infolgedessen ist Dudas Präsidentschaft in vielen Punkten widersprüchlich – und der Präsidentenpalast heute so angreifbar wie nie zuvor. 04.12.2020 16:40:20 [Junge Welt] Politisches Erdbeben: Orban setzt Grenzen Zwei sehr unterschiedliche Ereignisse haben in den vergangenen Tagen das politische Leben in Ungarn erschüttert: Am Mittwoch abend berichtete die rechte Tageszeitung Magyar Nemzet, dass der EU-Abgeordnete Jozsef Szajer aus der reaktionären Regierungspartei Fidesz ausgetreten ist. Szajer hatte am Dienstag zugegeben, an einer wegen der Coronabeschränkungen illegalen Party in Brüssel teilgenommen zu haben. Die Polizei hatte laut Staatsanwaltschaft am Freitag abend die Feier aufgelöst und die Gäste wegen der Nichteinhaltung der Gesundheitsmaßnahmen verwarnt. Demnach hatte Szajer noch versucht, über eine Regenrinne zu flüchten. 04.12.2020 16:43:14 [Ceiberweiber] Corona: Folgt das Bundesheer fremden Befehlen? Österreich: Nur sehr selten wird ein Tagesbefehl an das Bundesheer veröffentlicht; es braucht dazu schon z.B. den mit der Neutralität verbundenen Nationalfeiertag am 26. Oktober. Dann aber geht er auch vom Bundespräsidenten aus, während wir jetzt einen Corona-Tagesbefehl der Verteidigungsministerin vorliegen haben, zu dem ich einige Fragen habe. Die Corona-Massentests starteten mit Unterstützung des Bundesheers. sind aber von Pleiten, Pech und Pannen geprägt, was die meisten Menschen beschäftigt, die sich dazu äußern. Beim Bundesheer geht man offenbar davon aus, dass es sich um eine hybride Bedrohung in Form einer Pandemie handelt, was bedeutet, alle Fakten auszublenden, die dagegen sprechen. 04.12.2020 19:30:20 [WOZ - Die Wochenzeitung] Das gefährlichste Gesetz der Schweiz Mit dem neuen Antiterrorgesetz könnten Unschuldige eingesperrt werden. Wie die Schweiz in Sachen Repression zur Vorreiterin wurde – und warum das Referendum dringend nötig ist. Dass der dschihadistische Terror früher oder später auch die Schweiz erreichen würde, davor warnen die Behörden schon lange. Diesen Herbst nun stuften Nachrichtendienst und Polizei gleich zwei Attacken als «mutmasslich terroristisch motiviert» ein: Im September erstach ein Mann im waadtländischen Morges einen Gast eines Kebabimbisses; vergangene Woche dann griff eine 28-Jährige in Lugano zwei Frauen an. 05.12.2020 06:44:47 [Deutschlandfunk] Migrationspolitik: Europas Werte, Europas Versagen Das inzwischen abgebrannte Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist längst zur Chiffre einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik geworden. Weiterhin sterben täglich Menschen auf ihrer gefährlichen Flucht nach Europa. Doch bei Begriffen wie Solidarität ist die EU tief gespalten. Sekou Kouyate steht am meterhohen, mit Stacheldraht bewehrten Zaun von Kara Tepe und blickt über die weißen Zelte aufs Meer. Raus aus dem Camp darf er derzeit nicht, wegen der strengen Corona-Vorschriften. Sekou zeigt nach Osten: Von da drüben, aus der Türkei, hat ein Schlepperboot ihn hierhergebracht, nach Lesbos, auf die griechische Insel in der Ägäis. Das war vor über einem Jahr. Hier ist auch für Sekou Endstation auf dem Weg nach Europa. 05.12.2020 09:46:29 [Der Freitag] Polen: Spiel mit dem „Polexit“ Das Veto gegen den EU-Haushalt gefährdet die PiS-Regierung. Es könnte auch zum Austritt führen. Es gibt in Polen eine bis heute erinnerte Tradition, die einst zum Zerfall der Großmacht Polen-Litauen beitrug. Gemeint ist das Liberum Veto. Es sicherte den Gesandten des Adels, die eine Art aristokratisch-demokratisches Parlament (Sejm) bildeten, erheblichen Einfluss. Es bestand darin, dass eine Gegenstimme ausreichte, um einen Beschluss zu verhindern, selbst wenn alle anderen Vertreter dafür stimmten. Bis zu den Teilungen Polens Ende des 18. Jahrhunderts waren Voten im Zeichen des Liberum Veto nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Polen verschwand auch dadurch für 123 Jahre von der Landkarte. 05.12.2020 12:21:36 [WSWS] Spanien: Generäle rufen auf WhatsApp zu Massenmorden auf Am Mittwoch veröffentlichte die Nachrichtenseite "Infolibre" Auszüge aus einer privaten WhatsApp-Chatgruppe, in der ehemalige Offiziere der spanischen Luftwaffe über die politische Lage diskutierten. Der Bericht stieß bei Twitter auf großes Interesse. Die Generäle und Obristen a.D. erklärten in den Diskussionen ihre Loyalität zum Faschismus und ihren Hass auf die Linke, rühmten sich ihrer Beziehungen zu aktiven Offizieren und forderten einen Putsch, um Millionen Menschen zu ermorden. Viele der Chatnachrichten stammten vom Handy ehemaligen Generalmajors Francisco Beca, dem ranghöchsten Unterzeichner eines Briefes von 39 Offizieren der spanischen Luftwaffe an das Europäische Parlament und König Felipe VI. 05.12.2020 15:26:13 [Preußische Allgemeine Zeitung] Corona-Folgen: Die Armut kehrt nach Russland zurück Der November ist der schlimmste Monat der Corona-Krise für Russland: Die Zahl der Neuinfektionen liegt seit Wochen über 20.000 täglich, die Zahl der Todesfälle erreichte knapp 35.000. Die russische Zen-tralbank meldet für dieses Jahr einen Wirtschaftsabschwung von vier bis fünf Prozent. Der Wirtschaftsrat unter Leitung des Finanzexperten Alexej Kudrin befürchtet, dass entgegen der positiven Prognosen der Regierung nur ein jährliches Durchschnittswachstum von rund zwei Prozent in den Jahren 2021 bis 2023 erreicht werde. Ohne die von ihm seit Jahren geforderten Reformen könne das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sogar nur bei 1,5 bis zwei Prozent liegen. 05.12.2020 15:28:13 [FirstLife] Ungarn und Polen: Rechtsstaatlichkeit der EU an ihrem Ende? Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zählen zu den zentralen Grundprinzipien der Europäischen Union. Was passiert aber, wenn Mitgliedsländer immer mehr zu autokratischen Systemen mutieren? Ein Blick nach Ungarn und Polen: Frieden. Gleichheit. Demokratie. Rechtsstaatlichkeit. Die Grundprinzipien der Europäischen Union sind klar definiert. Damit steht die EU nicht bloß für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, sondern gleichermaßen für eine Wertegemeinschaft. Um als Land in die EU aufgenommen zu werden, müssen diese Werte auf jeden Fall in der Gesellschaft verankert sein. Keine Rechtsstaatlichkeit, kein Beitritt. Dass somit alle Mitgliedsstaaten völlig demokratisch sind, liegt nahe. Falsch gedacht. 05.12.2020 17:38:05 [Lost in EUrope] Brüssel zieht die Daumenschrauben an Was bleibt von der EU-Politik der vergangenen Woche? Der Eindruck, dass alles den Bach runter geht – das EU-Budget, der Coronafonds und der Post-Brexit-Deal. Und verzweifelte Versuche, zu retten, was noch zu retten ist. Ungarn, Polen, Großbritannien: Mit diesen drei Ländern hat die EU in dieser Woche gerungen. Ungarn und Polen gefährden das EU-Budget und den Coronafonds, mit UK ist immer noch kein Handelsdeal gelungen. Damit stehen die wichtigsten Anliegen des deutschen EU-Vorsitzes auf der Kippe. Doch von Kanzlerin Merkel war immer noch nichts zu hören. In Brüssel hatte man den Eindruck, dass Berlin die Dinge läufen lässt und alles den Bach runtergeht. 06.12.2020 13:18:27 [TAZ] Parlamentswahl in Rumänien: Urnengang unter strengen Auflagen In Rumänien hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. 19 Millionen Wahlberechtigte entscheiden darüber, ob die seit einem Jahr amtierende bürgerliche Regierungspartei PNL von Ministerpräsident Ludovic Orban an der Macht bleibt. In den Wahllokalen gilt eine strikte Maskenpflicht sowie Abstandsregeln. Wegen der Coronapandemie, aber auch wegen der weit verbreiteten Politikverdrossenheit in Rumänien rechnen Beobachter mit einer niedrigen Wahlbeteiligung von möglicherweise unter 40 Prozent. Erste Hochrechnungen werden nach der Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr erwartet, später am Abend soll es erste offizielle Ergebnisse geben. 06.12.2020 15:12:16 [Tichys Einblick] Haben türkische Küstenschützer vor Lesbos mitgeschleppt? Vor dem EU-Gipfel prangert die griechische Regierung einmal mehr türkische Provokationen und Rechtsbrüche an. Die neueste ereignete sich direkt vor der Küste von Lesbos und führt zu einem Brief an die Kommission, dass sich nun auch türkische Küstenschützer als Schleuser betätigen. Es ist ein Kreuz mit diesem Nachbarn, der sich einfach nicht an die Regeln des internationalen Verkehrs halten will, gleich ob in Syrien, Libyen, auf Zypern, in der Ägäis oder im östlichen Mittelmeer. Nun hat die Türkei ihr Gasforschungsschiff »Oruc Reis« pünktlich zum kommenden EU-Gipfel wieder in den Hafen zurückbeordert. 06.12.2020 15:22:50 [Der Freitag] Frankreich: Freiheit und Risiko Im Umgang mit islamistischer Gewalt ist mehr Verantwortungsgefühl gefragt. Nach den jüngsten Anschlägen in Frankreich stellt sich wieder einmal die Frage, ob Staat und Zivilgesellschaft angemessen auf islamistische Gewalt reagieren. Natürlich sollen sie Attentate und die dazu motivierenden Ideologien scharf verurteilen, dazu die Kunst- und Meinungsfreiheit beschwören. Aber das genügt nicht. Nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty war es Aufgabe des Staates, als Hüter des Rechts das Verbrechen zu verfolgen und bestrafen. Der Zivilgesellschaft ist dies wohlweislich verwehrt. 06.12.2020 17:41:11 [Junge Welt] Aufarbeitung in Spanien: »Dieser Gedächtnisakt schuf historische Fakten« Über die Entdeckung der Massengräber von Opfern des spanischen Faschismus, Erinnerungspolitik und das Erbe Francos. Ein Gespräch mit Emilio Silva: Im Oktober 2000 haben Sie die Überreste Ihres Großvaters, Emilio Silva Faba, exhumieren lassen, den 1936 Mitglieder der faschistischen Falange ermordet hatten. Es war die erste Exhumierung von Opfern des Franquismus, die nach wissenschaftlichen Methoden erfolgte. Was geschah damals? Ein Kindheitsfreund meines Vater hatte von jemandem, der auf demselben Lastwagen wie mein Großvater verschleppt wurde, aber fliehen konnte, erfahren, wo sich das Massengrab ungefähr befand. 06.12.2020 19:31:27 [ScienceFiles] Brexit: No, No, No Deal! Haben Sie sich schon gefragt, wie es um Brexit steht? Für diejenigen in der EU, die es vergessen haben, zum 31.12.2020 lassen wir ein Feuerwerk steigen, denn dann sind wir endgültig “OUT”. Das laufende Jahr war nicht nur mit Virus angefüllt, es war auch mit Verhandlungen angefüllt. Dabei haben sich schnell drei Probleme ergeben, die alle mit der Weigerung der Brüsseler zusammenhängen, anzuerkennen, dass das Vereinigte Königreich souverän, nicht mehr Teil der EU ist: Britische Gewässer und der Zugang dazu – die EU will schalten und walten wie bisher. Wir sagen: NO! 07.12.2020 09:21:21 [Ceiberweiber] Die Grünen und der Preis des Regierens Österreich: Wenn man sich denkt, dass die Grünen doch ganz anders tickten, als sie noch nicht in der Bundesregierung waren, sollte man es an Konkretem festmachen. Dazu genügt es nicht, sich Presseauftritte zum Thema Corona anzusehen, bei denen auch leicht zu widerlegende Aussagen fallen. Es wird nicht leichter mit der Bewertung, wenn man einmal selbst bei den Grünen war, denn die Debatte darüber, was man an Kompromissen eingehen soll oder muss, wenn man irgendwo mitregiert, ist keineswegs so neu. Eine gute Möglichkeit ist aber, Videos von früher denen gegenüberzustellen, die Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudi Anschober heute zeigen. 07.12.2020 13:39:44 [TAZ] Europäische Union im Jahr 2020: Club der Egoisten Der deutsche EU-Vorsitz hat Europa nicht aus der Krise geholt. Im Gegenteil: Es ist alles nur noch schlimmer geworden. Brexit, Corona, der Streit ums Geld: 2020 war kein leichtes Jahr für die Europäische Union. Zum ersten Mal hat die EU ein großes Mitgliedsland verloren, zum ersten Mal musste sie einer brutalen Pandemie trotzen – und zum ersten Mal hat sie in großem Stil Schulden aufgenommen, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Schon im Frühjahr sah es so aus, als könne die EU an diesen Herausforderungen scheitern. Jeder machte, was er wollte, Egoismus und Gesundheitsegoismus griffen wie das Virus um sich. Auch Deutschland war dagegen nicht immun. 07.12.2020 15:15:09 [TAZ] Rumänien: Patt im Parlament Patt im rumänischen Parlament nach der Parlamentswahl vom Sonntag: Keine der Parteien, die im künftigen Parlament vertreten sind, verfügt über eine Mehrheit, um eine stabile Regierung bilden zu können. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen befindet sich die populistische Sozialdemokratische Partei (PSD) auf dem Vormarsch, für die knapp 30 Prozent der Rumänen gestimmt haben. Der zweite Platz geht an die konservative Nationalliberale Partei (PNL) des amtierenden Premiers Ludovic Orban, die auf rund 25 Prozent der Stimmen kam. 07.12.2020 15:16:44 [Pere Grau Rovira] Spaniens brüchige Demokratie Nach dem Tod des Diktators Franco wurde die spanische „Transicion“, der Übergang von der Diktatur zur Demokratie überall mit großem Lob bedacht. Heute wissen wie schon lange, dass dieses Lob voreilig war. In Wirklichkeit wurde der friedliche Übergang um den Preis gekauft, die Seilschaften der Diktatur intakt zu lassen. Weder das Militär noch die Justiz wurden genügend reformiert und von den Anhänger des Diktators gesäubert. Die Folgen werfen noch heute ihre Schatten auf das Land. Selbstverständlich gibt es in Spanien demokratische Militärs und Richter. 07.12.2020 16:52:50 [Der Freitag] Serbien: In der dritten Corona-Welle Bis eben noch waren Kneipen und Bars geöffnet, doch plötzlich beginnt die Sperrstunde schon gegen 18 Uhr. In dieses Land fuhr ich, um eine mögliche Zukunft erahnen zu können. Der Westbalkan ist die einzige Gegend Europas, die sich stellenweise bereits in der dritten Welle der Pandemie befindet. Die erste serbische Welle dauerte bis 26. Mai (239 Tote), die zweite bis 13. September (494 Tote), die dritte und mit Abstand tödlichste endet laut Dr. Kočović erst am 15. April 2021. Die Frühlingswelle war hier ein gnadenloser Lockdown, die mit der Sommerwelle angekündigte Ausgangssperre wurde nach Belgrader Wutkrawallen abgesagt, und die Herbstwelle rollte langsamer an als anderswo. 07.12.2020 16:57:45 [RT DE] "Orwellsche Einheit" der britischen Regierung untergräbt Informationsfreiheit Laut Freedom House, einer von der US-Regierung finanzierten Organisation, die jährlich Berichte zur Freiheit in der Welt und zur Pressefreiheit veröffentlicht, ist das Vereinigte Königreich im Jahr 2020 "eine stabile Demokratie, in der regelmäßig freie Wahlen abgehalten werden und die einen lebhaften Mediensektor beheimatet". Allerdings hat es in den vergangenen Monaten mehrere teils offenkundige Bestrebungen seitens der britischen Regierung gegeben, die diesem Eindruck doch stark zuwiderlaufen. Aktuell befürchten Journalisten und all jene Briten, die es auch innerhalb des eigenen Landes für demokratierelevant halten, der Regierung auf die Finger zu schauen, dass die britische Regierung aktiv mit einer eigens zu diesem Zweck betriebenen, kaum bekannten Einheit an der Behinderung der Informationsfreiheit arbeitet. 07.12.2020 18:12:03 [WSWS] Spanien: Podemos bestreitet Gefahr eines faschistischen Militärputschs Die Aufrufe zu einem faschistischen Militärputsch im spanischen Offizierskorps haben das Land in eine explosive politische Krise gestürzt. In den Augen der linkspopulistischen Podemos ist das alles keine Gefahr. Am Donnerstag, 3. Dezember, brach Pablo Iglesias, Podemos-Generalsekretär und stellvertretender Ministerpräsident, dazu erstmals sein Schweigen. Trotz der großen Gefahr, die von faschistischen Tendenzen ausgeht, versucht Podemos auf kriminelle Art und Weise, Arbeiter und Jugendliche zu beschwichtigen. Am Mittwoch hatte die Nachrichtenseite Infolibre erneut Auszüge aus einer privaten WhatsApp-Chatgruppe veröffentlicht, in der ehemalige Offiziere der spanischen Luftwaffe ihre Loyalität gegenüber dem faschistischen Diktator Francisco Franco bekunden. 07.12.2020 19:01:44 [Kontrast] Regierung hat im Corona-Management viel falsch gemacht Österreich im Herbst 2020. Die Regierung hat die Kontrolle über das Corona-Virus verloren. Im November verzeichneten hielt Österreich den traurigen Rekord der meisten Neuinfektionen weltweit im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung und auch die meisten Toten seit 42 Jahren. Doch die Fehler im Management des Krise haben früher begonnen. Bereits in Ischgl und Tirol hat das Versagen der Behörden zu einer rasanten Verbreitung des Virus in ganz Europa gesorgt. Den Sommer hat die Bundesregierung verschlafen und Österreich ging weitgehend unvorbereitet in den gefürchteten Herbst und kam schwer in die zweite Corona-Welle. 08.12.2020 11:29:18 [TAZ] Sanktionspolitik der EU: Kein Shopping mehr für Folterer Die EU bereitet neue Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen etwa in China, Hongkong oder in der Türkei vor. Sie könnten schon 2021 in Kraft treten und Verantwortliche für Folter, Sklaverei oder sexuelle Gewalt treffen. Den dazu nötigen Rechtsrahmen billigten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Er erinnert an den „Global Magnitsky Act“, den die USA 2016 erlassen haben. Für einen „europäischen Magnitsky Act“ hatte sich zuerst das EU-Parlament ausgesprochen. Deutschland machte das neue Sanktionsregime zu einem Schwerpunkt seines EU-Vorsitzes. 08.12.2020 11:42:05 [Der Freitag] Spanien: Feuerprobe bestanden Mehr als zwei Jahre lang wurde das Land ohne richtigen Haushalt regiert, nun hat es endlich einen. Wird Pedro Sánchez nun mit mehr Ruhe walten können? Seit Juni 2018, dem Sturz von Mariano Rajoy und seiner Rechtsregierung, also seit zweieinhalb Jahren, arbeitet sein „fortschrittlicher“ Nachfolger im Amt Pedro Sánchez ohne eigenen Haushalt. Er musste mit Verlängerungen des neoliberalen Sparhaushalts des letzten rechten Finanzministers Cristóbal Montoro über die Runden kommen. Schlechte Voraussetzungen, um seine ehrgeizigen Pläne einer anderen, „fortschrittlichen“ Politik umzusetzen. Sie blieben bisher Schall und Rauch. 08.12.2020 11:45:20 [Telepolis] Brexit: Fisch ist den Briten nicht Wurst Gestern Abend gaben der britische Premierminister Boris Johnson und die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem mehrstündigen Telefonat bekannt, dass es nichts bekannt zu geben gibt - außer, dass der britische Premierminister Boris Johnson bald für weitere Verhandlungen nach Brüssel reisen wird. Letzte Woche hatte die BBC unter Berufung auf den irischen Außenminister Simon Coveney, einen nicht namentlich genannten Botschafter und andere Informanten noch gemeldet, dass eine Einigung in den nächsten Tagen erwartet werde. 08.12.2020 13:15:17 [Tichys Einblick] In Erdogans Fängen – ein EU-Gipfel ohne Aussicht auf Erfolg Wieder einmal wird die EU zeigen, dass sie unfähig ist, aktuelle Krisen konsequent anzugehen. Eine entscheidende Rolle dabei spielt die Bundesrepublik Deutschland, die sich fest in den Fängen des türkischen Präsidialdiktators befindet. Es soll ein deutliches Zeichen werden. Die Türkei, seit der Machtübernahme durch den radikalislamischen Muslimbruder Recep Tayyip Erdogan nicht nur als NATO-Mitglied auf Abwegen, sollte dazu gebracht werden, ihre ständigen Provokationen einzustellen. So zumindest wünschen es sich vor allem jene, die tagtäglich an ihren Grenzen mit einer unberechenbaren Türkei konfrontiert sind. Doch Erdogan-Freund Deutschland wird schon dafür sorgen, dass die angedachten Sanktionen keine Schmerzen bereiten. 08.12.2020 15:10:21 [Junge Welt] Kommunisten im Visier In Polen hat Justizminister Zbigniew Ziobro beim Verfassungsgericht das Verbot der Kommunistischen Partei des Landes (KPP) beantragt. In der am Sonntag von der amtlichen Nachrichtenagentur PAP veröffentlichten Begründung heißt es, die KPP »orientiere sich« an den Vorbildern »totalitärer Regime des 20. Jahrhunderts«, sie wolle »die freiheitliche Demokratie mit Gewalt stürzen und nach dem Vorbild der sowjetischen Oktoberrevolution ein Regime von Terror und Zwangskollektivierung« einrichten. Sie preise die Errungenschaften der UdSSR und stelle sich außerhalb des patriotischen Konsens in Polen, indem sie die sowjetische Polen-Politik im Zweiten Weltkrieg lobe. 08.12.2020 16:32:52 [Junge Welt] Gefahr von rechts: Offene Putschpläne Mittlerweile fast 400 spanische Offiziere im Ruhestand haben in mehreren Briefen König Felipe VI. aufgefordert, aktiv zu werden. In diesen warnten sie das Staatsoberhaupt beispielsweise vor der »sozial-kommunistischen Koalitionsregierung«, die von Freunden der baskischen Untergrundorganisation ETA sowie anderen »Independentisten« unterstützt werde und Spaniens »nationale Einheit zersetzt«. Unter den Unterzeichnern finden sich auch Mitglieder des spanischen Geheimdienstes CNI, die am »schmutzigen Krieg« der Jahre 1983 bis 1987 gegen die ETA beteiligt gewesen sein dürften. 08.12.2020 19:13:22 [Telepolis] Corona: "V-Day" in Großbritannien Heute haben die britischen Medien wieder einmal einen "V-Day" ausgerufen. Diesmal steht das "V" darin nicht (oder nicht nur) für "Victory", sondern für "Vaccination". Für die Impfung mit dem von Pfizer und BioNTech entwickelten Serum BNT162b1, dem das Vereinigte Königreich am 2. Dezember eine Notfallzulassung erteilt hat. BNT162b1 besteht - anders als reguläre Impfstoffe - aus einem mRNA-Abschnitt, den die BioNTech-Forscher mit Nanopartikeln verändert haben. Er enthält den "Bauplan" des Spike-Proteins, mit dem dasSars-CoV-2-Virus Körperzellen attackiert. 09.12.2020 08:04:07 [Deutschlandfunk] Vor EU-Gipfel: Wirksamkeit von Sanktionen auf dem Prüfstand Die Europäische Union will bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember über Sanktionen gegen die Türkei entscheiden. Grund ist der Streit um Gasvorräte unter dem östlichen Mittelmeer. Bei Vorberatungen an diesem Montag kritisierten die EU-Außenminister, die Türkei habe in den vergangenen Monaten nichts zur Entspannung der Lage beigetragen – vielmehr sei die Situation heute noch schlechter als vorher. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) räumte ein, deutsche Vermittlungsbemühungen seien gescheitert. Selbst wenn sich die EU beim Gipfel auf eine gemeinsame Linie einigen kann, ist aber nicht sicher, ob Sanktionen die Türkei zu einer anderen Politik bewegen können. 09.12.2020 13:41:02 [Der Freitag] Belarus: Befehl aus Minsk Ein Gewerkschafter erzählt, wie er Wahlbetrug beobachtet, Protest organisiert – und dann flüchten muss. Als ich 20 Jahre alt war, habe ich 2013 beim Unternehmen Azot in Grodno angefangen, einer Stadt in Weißrussland, gelegen an der Memel, nahe dem Dreiländereck mit Polen und Litauen. Grodno ist der Verwaltungssitz der umliegenden Region. Bei Azot handelt es sich um ein großes Chemiewerk mit etwa 10.000 Mitarbeiten, die mehrere Produktionsstrecken bedienen und neben vielen anderen Erzeugnissen Stickstoffverbindungen, vor allem Düngemittel, herstellen. Im Schnitt verdient man in diesem Unternehmen umgerechnet 300 Euro im Monat. 09.12.2020 16:04:34 [RT DE] Wahlen und Wirklichkeit in Rumänien im Jahr 2020 Anfang Dezember haben in Rumänien die turnusmäßigen Parlamentswahlen stattgefunden, die ursprünglich für Juni geplant waren. Nachdem Staatspräsident Klaus Johannis im September mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden war, hat man damit gerechnet, dass die National-Liberale Partei (PNL) als Sieger hervorgeht. Die Zeit seit 2016 war eine Periode der politischen Krisen, des wiederholten Wechsels von Koalitionen und Regierungen. Politische Destabilisierung war kennzeichnendes Merkmal. Die Parlamentswahlen vor vier Jahren (2016) hatte die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit über 45 Prozent der Stimmen für sich entschieden, während die National-Liberale Partei (PNL) eine deutliche Niederlage erlitt. 09.12.2020 17:57:32 [Brave New Europe] The EU’s Fascist Cesspool in Spain’s Establishment One revelation concerning deep rooted fascism in Spain’s political, business, and military establishment follows the other. Their existence is for the EU and international corporations a blessing, as it keeps the nation stable for neo-liberal policy. Francisco Beca Casanova has a deep wish to outdo his fascist hero, General Francisco Franco, the victor of Spain’s Civil war who ruled as a dictator until late 1975. The retired Spanish Air Force General Beca proposes to execute 26 million “sons of bitches” to eliminate “the cancer spread by enemies of the unity of Spain”. The message, posted on a WhatsApp group of ex-officers, praises Franco’s dictatorship and demands “to repeat history”.

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	01.12.2020 06:58:44 [Sozialismus Aktuell] Eine neue Ära der türkischen Ökonomie? Nach dem Wechsel an ihrer Spitze hat die türkische Notenbank den Kampf gegen die Inflation mit einer kräftigen Zinserhöhung aufgenommen. Sie hob den geldpolitischen Schlüsselsatz am Donnerstag auf 15,0% von bislang 10,25% an. Sie versicherte zugleich, entschlossen am Straffungskurs festzuhalten und damit der Bekämpfung der Inflation eine höhere Bedeutung in der Finanzpolitik einzuräumen. Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, im Grunde ein Gegner höherer Zinsen, hat sich zuletzt offen für einen geldpolitisch härteren Kurs gezeigt und seinen Vertrauten Naci Ağbal zum Zentralbankchef ernannt. 01.12.2020 11:46:26 [Heise] Milliarden-Übernahme: Taiwaner wollen deutschen Wafer-Hersteller übernehmen Der Kreis von Silizium-Wafer-Herstellern könnte sich in naher Zukunft noch weiter verkleinern: Der taiwanesische Produzent GlobalWafers will den deutschen Konkurrenten Siltronic übernehmen. Die Verhandlungen sind schon weit fortgeschritten und sehen einen Kaufpreis von 125 Euro pro Aktie vor, was unterm Strich etwa 3,75 Milliarden Euro ergäbe. Großaktionär Wacker Chemie, der 30,8 Prozent an Siltronic hält, begrüßt die Konditionen, wie die dpa berichtet. Demnach sei das Angebot "attraktiv und angemessen". Siltronic beschäftigt laut eigenen Angaben weltweit rund 3600 Mitarbeiter, mehr als 2000 davon in Deutschland (München, Burghausen, Freiberg). 01.12.2020 13:08:42 [Zeit Online] EU-Finanzminister einigen sich auf ESM-Reform Die EU-Finanzminister haben sich endgültig auf die Reform des Eurorettungsschirms ESM geeinigt. Dies teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in Brüssel mit. Scholz sagte, die Reform klinge zwar technisch, sei aber von großer Bedeutung: "Die ESM-Reform stärkt den Euro und den gesamten europäischen Bankensektor. Denn wir machen die Euro-Zone noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten." Vor der Sitzung hatte Scholz davon gesprochen, eine Einigung "wäre wirklich ein gutes Zeichen in stürmischer See". Die Reform werde auch die Schlagkraft Europas bei großen Bankeninsolvenzen verbessern. 01.12.2020 13:22:11 [Heise] Automobilbranche in der Krise: Warum der Druck anhält Die Einschläge kommen immer näher. Nach einem kurzen Aufbäumen im September fehlt dem Autogeschäft in Europa nach wie vor der Schwung, die Unsicherheit der Verbraucher hält den Absatz der für Deutschland so wichtigen Branche weit unter Vorkrisenniveau. Sparprogramme mit Stellenabbau mehren sich. Dabei blieb vor allem kleineren Firmen bereits vor der Corona-Krise unter dem Druck der Elektrifizierung und Digitalisierung kaum Luft zu Atmen. Gleichzeitig sind Investitionen in die neue Autowelt überlebensnotwendig. Nun steht der Sektor, an dem allein in der Bundesrepublik direkt und indirekt gut zwei Millionen Arbeitsplätze hängen, vor einem womöglich noch härteren Jahr 2021. Aber Politik und Industrie steuern dagegen. 01.12.2020 16:43:06 [Telepolis] Nord Stream 2: Ab Samstag wird weitergebaut - aber nur 2,6 Kilometer Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee in Stralsund warnt Kapitäne für Samstag zu besonderer Vorsicht südlich des Adlergrundes. Als Grund dafür nennt die Behörde Bauarbeiten. Südlich des Adlergrundes hören bislang zwei Rohre auf, die die Anlandestation Lubmin einmal mit dem Rest der Gaspipeline Nord Stream 2 verbinden sollen. Der Nord Stream 2 AG zufolge wird am 5. Dezember an diesen beiden Rohrenden tatsächlich weitergebaut - aber angeblich nur jeweils 2,6 Kilometer. Um die Verbindungen zu schließen, müssten es jeweils 76 Kilometer sein, wovon 16 in der deutsche und 60 in der dänischen Wirtschaftszone liegen. 01.12.2020 18:08:48 [Heise] Wirecard-Skandal: Juristische Aufarbeitung wird noch Jahre dauern In Sachen Wirtschaftskriminalität ist 2020 ein denkwürdiges Jahr: Mindestens fünf Jahre lang soll der Vorstand des Zahlungsdienstleisters Wirecard in einem Fall von "gewerbsmäßigem Bandenbetrug" Banken und Investoren systematisch belogen haben – bis zum Insolvenzantrag im Juni. Die juristische Aufarbeitung wird aller Voraussicht nach länger als fünf Jahre dauern. An erster Stelle stehen die strafrechtlichen Ermittlungen. Deren Abschluss ist nicht in Sicht, wie Oberstaatsanwältin Anne Leiding sagt, die Sprecherin der Münchner Ermittlungsbehörde. Wie viele Beschuldigte es mittlerweile sind, enthüllt Leiding nicht – deren Zahl "ändert sich ständig". 01.12.2020 18:31:36 [NachDenkSeiten] Corona-Schulden – Wer soll das bezahlen? Und warum? Der Haushaltsentwurf für 2021 sieht 160 Milliarden Euro Neuverschuldung vor. Jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt, ist damit schuldenfinanziert. Was noch vor einem Jahr Politik und Medien zu einem Sturm der Entrüstung getrieben hätte, wird heute – glücklicherweise – nirgends ernsthaft hinterfragt. In der Krise muss der Staat Geld in die Hand nehmen. Richtig. Und dies ist offenbar mittlerweile Konsens. Vollkommen in den Hintergrund ist dabei jedoch die Frage geraten, wer denn diese Schulden wann und wie zurückbezahlen soll. Die Linke träumt von einer Vermögensabgabe, FDP und CDU von einem noch schlankeren Staat. Doch eigentlich ist die Frage ohnehin falsch gestellt. 02.12.2020 06:22:27 [Makronom] Können – und wollen – die Finanzmärkte das Klima retten? Ende Juni dieses Jahres haben 16 Akteure des deutschen Finanzsektors eine Klimaschutz-Selbstverpflichtung veröffentlicht. In dieser verpflichten sie sich, einen Klimaschutzbeitrag zu leisten und eine nachhaltige und zukunftsfähige Weiterentwicklung der Wirtschaft zu unterstützen. Anfang des Jahres kurz vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos forderte Blackrock-Chef Larry Fink die Konzerne auf, größere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel zu unternehmen, andernfalls würden sich die Anleger zunehmend abwenden. Er zeigte sich in dem Zusammenhang überzeugt, dass die Finanzwelt vor einer fundamentalen Umgestaltung steht. 02.12.2020 06:37:50 [Golem] RCEP: Warum China plötzlich auf Freihandel setzt Es ist die größte Freihandelszone der Welt: 15 Länder mit 2,2 Milliarden Menschen. Darunter sind zwei der größten Volkswirtschaften der Welt sowie die wichtigsten Herstellerländer von Elektronikprodukten. Es ist ein deutliches Signal an den Westen. Neun Jahre wurde über das Abkommen mit der Bezeichnung Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) verhandelt. Die Initiative ging vom Verband Südostasiatischer Nationen (Association of Southeast Asian Nations, Asean) aus, dem Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam angehören. Weitere Partner sind China, Japan und Südkorea sowie Australien und Neuseeland. 02.12.2020 11:05:52 [TAZ] Scheine und Münzen als Auslaufmodell: Bares wird Rares Kontaktlos mit Karte zahlen liegt im Trend, erst recht seit Corona. Doch Hygiene ist nur Vorwand, um Bargeld durch elektronische Systeme zu ersetzen. Erst kam die Glasscheibe zum Schutz der Verkäufer. Kurz danach stand an der Kasse auch das Desinfektionsmittel für die Kunden. Und eines Tages war dann das neue Kartenlesegerät da, mit dem mein Bäcker in Brüssel bezahlt werden wollte. „Sie müssen die Karte nicht mehr einschieben, es geht jetzt auch kontaktlos“, sagte die junge Frau hinter der Theke. Das war im Juni. Seither habe ich mein Baguette nicht mehr in bar bezahlt. „Sans cash“ geht es ja auch, und oft sogar schneller. Das Bargeld ist nicht nur in Belgien auf dem Rückzug. 02.12.2020 16:49:18 [Junge Welt] Wirtschaftsunion in der Krise: Sieg für Banken In der EU sollen Pleitebanken auch in künftigen Krisen aus der Steuerkasse gerettet werden können. Das geht aus der »Reform« des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hervor, auf die sich die Finanzminister der Euro-Zone am Montag abend verständigt haben. Im Vorfeld hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Fortschritte angemahnt. Er gehe aufgrund der zweiten Welle der Coronapandemie davon aus, dass der wirtschaftliche Aufschwung im kommenden Jahr deutlich schwächer ausfällt, als noch im Oktober angenommen, teilte der IWF am Montag in Washington mit. 02.12.2020 18:01:03 [Der Freitag] Selbstbedienung für Steuertrickser Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds verteilt Coronahilfen in Milliardenhöhe an Unternehmen mit fragwürdigen Geschäftsmodellen. Es ist Zeit für einen Transformationsfonds. Die Freigiebigkeit, mit der Deutschland in den letzten Monaten Steuergelder an große Unternehmen verteilt, weckt Erinnerungen an die Finanzmarktkrise. Es werden wieder Milliarden aus dem Staatshaushalt an Unternehmen mit fragwürdigen Geschäftsmodellen gegeben. Wie in der Finanzkrise profitieren davon Investoren und Banken. Stattdessen sollten wir unsere Steuergelder nur zur Rettung derjenigen Unternehmen einsetzen, die einen Mehrwert für unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt bieten, andernfalls die bisherigen Geldgeber der Unternehmen zur Kasse bitten. 02.12.2020 18:04:32 [Start-Trading] DAX: Keine Angst vor einem starken Euro Der DAX gibt heute nach. Für die verwöhnten Marktteilnehmer ist das eine Überraschung, denn viele Anleger rechnen mit weiter steigenden Notierungen und damit mit einer Fortsetzung der Rallye. Doch die überbordende Stimmung wird heute durch einen starken Euro getrübt. Worüber Urlauber sich freuen, nämlich eine starke Währung, darüber klagen die Anleger an den Börsen. Angeblich würde dieser Umstand der europäischen Wirtschaft schaden. Das ist natürlich nicht der Grund für den Kursrückgang. An der Börse gibt es immer wieder Themen die, so muss man es fast ausdrücken, mangels Alternativen die Titelseiten erreichen. 02.12.2020 19:18:31 [The Blog Cat] Die geheime Agenda von Weltbank und IWF Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) arbeiten Hand in Hand – reibungslos. Sie leihen nicht nur regelmäßig riesige Geldsummen an Horrorregime auf der ganzen Welt, sondern erpressen arme Nationen auch, drakonische Bedingungen zu akzeptieren, die vom Westen auferlegt werden. Mit anderen Worten: Die Weltbank und der IWF machen sich der grausamsten Menschenrechtsverletzungen schuldig. Das kann man nicht erkennen, wenn man über dem Eingang der Weltbank den edlen Satz liest: "Unser Traum ist eine Welt frei von Armut". Zu dieser Heuchelei kann ich nur hinzufügen: "...und wir sorgen dafür, dass es nur ein Traum bleibt“. 02.12.2020 19:31:21 [Heise] EZB sieht Bedeutung von Schein und Münze schwinden "Kontaktloses Bezahlen boomt", "Krisengewinner Girocard" – gemessen an mancher Überschrift des Corona-Jahres 2020 scheint die Bedeutung von Bargeld zu schrumpfen. Doch ändert die Krise das Bezahlverhalten der Menschen in Europa wirklich grundlegend – vor allem das der Bargeld bevorzugenden Deutschen? Neueste Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB) bestätigen einen langjährigen Trend: Bereits im Jahr vor der Corona-Krise verlor Bargeld für Verbraucher weiter an Bedeutung. Zwar sind Scheine und Münzen demnach weiterhin das beliebteste Zahlungsmittel für kleinere Beträge an der Ladenkasse. Die Nutzung von Karten jedoch nimmt zu. 03.12.2020 07:01:47 [Ökonomenstimme] Die Wiedergeburt der ostdeutschen Industrie Ostdeutschland entwickelt sich rasch zum europäischen Zentrum künftiger Elektromobilität. VW produziert seinen ID.3 in Zwickau und Dresden. BMW fertigt seinen i3 in Leipzig, während das chinesische Unternehmen CATL Fahrzeugbatterien für BMW in einem Werk in Thüringen in der Nähe von Erfurt produzieren wird. Ein weiteres chinesisches Unternehmen, Farasis Energy, wird in Sachsen-Anhalt Batterien für Mercedes-Benz herstellen. Und darüber hinaus hat Tesla im vergangenen Jahr Pläne zur Herstellung von Elektroautos und Akkus in einer neuen „Gigafabrik“ in Brandenburg angekündigt. Warum zieht es all diese Unternehmen nach Ostdeutschland – und warum gerade jetzt? 03.12.2020 07:22:04 [Brave New Europe] Wage Inequality and Income Inequality I recently wrote in anticipation of the arguments I will make in my forthcoming book that the period 1970-2000 was extraordinarily barren in Western economic studies of inequality. It was similarly empty as regards inequality studies in communist economies. Only in Latin America was the situation different. Some people objected to this by pointing to a significant number of wage inequalities papers produced in the US and elsewhere. There are indeed many of them. There is also a very successful book by Claudia Goldin and Lawrence Katz “The race between education and technology” that takes its cue from Tinbergen’s 1970s writing on the education premium and his expectation that the premium to college education would go down to zero due to a high supply of university-educated people. 03.12.2020 09:33:18 [Süddeutsche Zeitung] Wirecard-Skandal: Zu dumm zum Fälschen Ein verräterisches Datum trug dazu bei, dass alles aufflog. Manchmal sind es die kleinen Dinge des Lebens, die einen großen Schwindel auffliegen lassen: ein Schreibfehler, eine schlechte Ausrede - oder schlicht ein falsches Datum. Am 18. März 2020 wollte die Wirtschaftsprüfgesellschaft EY von der philippinischen Bank BDO wissen, was es mit vermeintlichen Treuhandkonten auf sich habe, auf denen Hunderte von Millionen Euro des deutschen Finanzkonzerns Wirecard liegen sollten. Ende März, knapp zwei Wochen später, erhielt EY per Kurier von der BDO eine schriftliche Bestätigung: Die Treuhandkonten und das Geld, mehr als 1,1 Milliarden Euro, seien vorhanden. 03.12.2020 15:15:32 [Tagesschau] Friedrich Merz und BlackRock: Plötzlich alles grün? Friedrich Merz, Anwärter für den CDU-Vorsitz, lobt seinen früheren Arbeitgeber BlackRock als nachhaltig. Recherchen zeigen: Der Finanzkonzern investiert Milliarden in klimaschädliche Geschäfte. Im Januar 2020 verkündete BlackRock-Chef Larry Fink eine Zeitenwende. Nachhaltigkeit sei künftig zentraler Teil der Anlagestrategie des Unternehmens. Ein wichtiges Signal, sagen selbst Kritiker des Konzerns. Denn BlackRock ist ein Gigant der globalen Finanzindustrie, verwaltet nach eigenen Angaben inzwischen 7,8 Billionen US-Dollar, mehr als doppelt so viel wie das deutsche Bruttoinlandsprodukt. 03.12.2020 16:36:21 [Junge Welt] Monetäre Dominanz: Aus Libra wird Diem Der Übergang vom Bargeld zu digitalen Zahlungsmitteln wird von bedeutenden Zentralbanken seit längerem betrieben. Je größer der Markt für die Elektromoneten wird, desto wichtiger scheint seine Beherrschung im geopolitischen Kräftemessen. Die Mitte 2019 vorgestellte Facebook-Kunstwährung schickt sich nun unter neuem Label an, eine bedeutende Rolle zu spielen. Bislang lief das weltweit von vielen Regierungen und Regulierungsbehörden scharf kritisierte Projekt des US-Internetkonzerns unter dem Namen Libra. Am Dienstag wurde die Umbenennung in Diem verkündet. Man verfolge weiterhin die Mission, »ein sicheres und konformes Zahlungssystem aufzubauen«, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung. 03.12.2020 16:43:55 [Brave New Europe] A Credit Crash Ahead? The pandemic global slump of 2020 is different from previous slumps in capitalism. The boom and slump cycle in capitalist production and investment is often triggered by a financial crash, either in the banking system (as in the Great Recession of 2008-9) or in the ‘fictitious capital’ world of stocks and bonds (as in 1929 or 2001). Of course, the underlying cause of regular and recurring slumps lies in the movements in the profitability of capital, as has been discussed ad nauseam in this blog. This is the ‘ultimate’ cause. But ‘proximate’ causes can differ. And they are not always ‘financial’ in origin. The first simultaneous international post-war global slump of 1974-5 was triggered by a sharp rise in oil prices following the Arab-Israeli war; and the double-dip recession of 1980-2 had similar origins. 04.12.2020 11:20:23 [Brave New Europe] Austerity: Globalised Rentier Capitalism’s Failure Even while the economy is recast for today’s pandemic on the back of the dismal failures of the past decade, austerity is already rearing its ugly head. At one level there must be politics here. The public must not be allowed to think that socialising the economy to meet a pandemic means the economy might be socialised when the pandemic is over. Likewise, obsessing about excessive debt means the greatly more pressing and more dangerous reality of deficient expenditure is side-lined. But it’s not just politics. Economics is also at play. For the economics of austerity is still dominant, not yet defeated. 04.12.2020 13:37:13 [Telepolis] Der Wettlauf um den Corona-Impfstoff Geschäft und Gewalt kümmern sich um die Immunisierung der Menschheit. Die von der neuartigen Seuche überraschte Menschheit wusste noch nicht, wie ihr geschieht, da haben sich in der aufgeklärten Welt des Kapitalismus schon die Profis an die Arbeit zu ihrer Rettung gemacht, wie es sich in ihrem Metier gehört. Zu den großen Playern des Gewerbes gesellen sich Biotech-Start-Ups aus aller Welt, die sich und ihre philanthropischen Investoren daran bereichern wollen, die Welt möglichst bald mit dem sehnlichst erwarteten Impfstoff einzudecken. Einigermaßen wirksam, dabei gut genug verträglich und zudem transport- bzw. lagerfähig muss das neu zu erfindende Produkt sein, damit es als "marktgängiger" Kassenschlager gelten darf. 04.12.2020 17:51:52 [Junge Welt] Finanzkrieg: Chinas Expansion bremsen Der »Westen« macht dicht. Die Bundesregierung hat am Donnerstag die Übernahme des Chipherstellers IMST durch den Rüstungskonzern Addsino – ein Tochterunternehmen des chinesischen Staatskonzerns Casic – untersagt. IMST, mit Sitz in Kamp-Lintfort, ist spezialisiert auf Satelliten- und Radarkommunikation sowie 5G-Millimeterwellen. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, das Bundeskabinett habe am Mittwoch eine Ermächtigung für eine Untersagung nach der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Das Außenwirtschaftsrecht erlaubt es der Bundesregierung zu prüfen, ob vom Erwerb eines deutschen Unternehmens durch einen ausländischen Investor eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik ausgeht. 05.12.2020 06:52:27 [Tichys Einblick] Elon Musk elektrisiert mit Tesla die deutsche Politik Die größte Batteriefabrik der Welt soll das Tesla-Werk in Grünheide werden. Dem gigantischen Aktienkurs stehen immer noch keine Gewinne gegenüber. Da kann Giga-Unternehmer Elon Musk die Fördermilliarden der deutschen Regierung gut gebrauchen. Ohne Musk würde dem wirtschaftlichen Wettbewerb und der Welt etwas fehlen. Denn dann wären vermutlich die deutschen Autohersteller nicht mittlerweile Europameister in Sachen Elektromobilität geworden, sondern würden sich nach wie vor auf die Maximierung der Zahl der Airbags und der PS-Leistung konzentrieren. 05.12.2020 09:39:21 [Wirtschaftswunder] Armin Laschet und die Wirtschaft – Da lacht der Chinese nur Armin Laschet behauptet in seiner Gegen-Merz-Bewerbung, dass vieles »neu gedacht« werden müsse – und verliert sich doch in alten Phrasen. Was es wirklich braucht, damit Deutschland nicht abgehängt wird. Es geht in dieser Kolumne gerade öfter um Friedrich Merz und so. Man muss sich ja damit beschäftigen, was Leute inhaltlich vorhaben, die bald Angela Merkel werden könnten. Zumal sich in ein paar Wochen entscheidet, wer den Vorsitz der Partei übernimmt. Gerade hat einer der Kandidaten in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« ausführlich dargelegt, wofür er und sein Teampartner Jens Spahn stehen. Armin Laschet beschrieb darin ziemlich eindrucksvoll, was im Land alles »neu gedacht« werden muss. 05.12.2020 09:41:15 [KenFM] Rekordstand des US-Börsenindex Dow Jones Kürzlich hat der Leitindex der US-Börse, der Dow Jones Industrial Average, die schwindelerregende Rekordmarke von 30.000 Punkten übersprungen. Man sollte meinen, dass historische Höchststände der Börsen etwas mit boomender Wirtschaft, Vollbeschäftigung, guten Einkommen und lebhaftem Konsum zu tun haben, verbunden mit außerordentlich positiven Aussichten für die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität. In einem früheren Leben, als noch nicht alles auf dem Kopf stand, so wie heute, war das mal so. Noch vor kurzem galt die 30.000 Marke für den US-Leitindex als unerreichbar. Das lässt bei den Finanzjongleuren an der Wallstreet und den „Ein-Prozentern“ die Champagnerkorken knallen. 05.12.2020 11:56:56 [Start-Trading] Bitcoin: Korrektur oder Durchmarsch? Die Bitcoin Anleger sind aus dem Häuschen. Der Kursverlauf des Coins hat wieder ein atemberaubendes Tempo aufgenommen. Es geht steil nach oben. Jetzt ist der Grad des Anstiegs nicht so steil wie im Jahre 2018, aber die Hauptrichtung ist klar bullisch. Mit dem aktuellen Kursverkauf wurde ein drittes Kursziel aktiviert, welches die Anleger erfreuen wird. Die spannende Frage ist nur, muss der Bitcoin-Kurs erst korrigiert werden oder kommt es direkt zu einer Fortsetzung des Anstieges? Seitdem der Bezahlriese Paypal die Aufnahme von Bitcoin als Zahlungsmittel angekündigt hat, geht ein Sinneswandel durch den Finanzmarkt. Endlich wird das digitale Geld, wie Bitcoin auch genannt wird, ein echtes Zahlungsmittel. 05.12.2020 12:24:24 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] RCEP: Biden unter Druck Letzten Monat einigten sich die ASEAN-Staaten sowie China, Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea auf das Freihandelsabkommen Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP). China hatte im Vorfeld die Verhandlungen geleitet, wohingegen Indien sich bereits 2019 zurückgezogen hatte und die USA ohnehin nie beteiligt waren. In einer Welt des Protektionismus und der Zölle – verkörpert durch Präsident Donald Trump, der aus Handelsabkommen ausgetreten ist und Handelskriege gegen Verbündete und Gegner gleichermaßen geführt hat – dürfte mit der neuen Wirtschaftspartnerschaft die Globalisierung unter Chinas Führung neuen Schwung erhalten, nachdem die USA das Steuer aus der Hand gegeben haben. 05.12.2020 14:02:49 [Cicero] Das deutsche „Buchungeheuer“ übernimmt den US-Markt Die Deutschen übernehmen den amerikanischen Buchmarkt — scheibchenweise. Bertelsmann, die Muttergesellschaft von Penguin Random House, will für 2,2 Milliarden Dollar den Großverlag Simon & Schuster erwerben, eine Tochter des amerikanischen Medienkonzerns ViacomCBS. Penguin Random House, heute bereits der größte Buchverlag der Welt, schlug HarperCollins aus dem Feld, seinerseits das zweitgrößte US-Buchverlagshaus und im Besitz des Medienmoguls Rupert Murdoch. Bei Simon & Schuster sind etwa die Bestsellerautoren Stephen King und John Irving unter Vertrag, der Verlag gibt aber auch Sachbücher heraus, etwa die Generalabrechnung der Präsidentennichte Mary Trump mit ihrem Onkel. 05.12.2020 14:25:56 [Brave New Europe] How the Market Destroys the Lifeworld The Chicago School of Economics has not only furnished the unbroken success of the hegemonic ideology of neoliberalism and the three great evils of the 1980s – Ronald Reagan, Maggie Thatcher, and Augusto Pinochet – it has also supplied us with l’idée fixe of behavioural economics. The belief is that when it comes to crucial decisions, almost all irrationalities miraculously disappear. It assumed that people think carefully about their options before they act. People make decisions in a cold and rational way based on a cost-benefit analysis. Historically, this idea has been supported by Adam Smith’s [ever illusive] invisible hand. One of the key people advocating this ideology for decades was Alan Greenspan, the worshipped chairman of the USA’s Federal Reserve. 05.12.2020 17:46:18 [Junge Welt] Preiskrise: Fuß auf der Bremse Die »OPEC plus«-Länder haben sich am Donnerstag geeinigt, ihre Ölförderung im Januar um insgesamt 500.000 Barrel pro Tag zu erhöhen. Davon sollen angeblich 125.000 Barrel pro Tag auf Russland entfallen. Ein Barrel entspricht 159 Litern. Die Interessengemeinschaft besteht aus den 13 Staaten der OPEC und zehn Nichtmitgliedern, von denen Russland bei weitem am bedeutendsten ist. Die 23 Länder bemühen sich seit 2017 um eine regelmäßige Koordination ihrer Förder- und Preispolitik. Im Vorfeld der jetzt vereinbarten Maßnahme hatte es außergewöhnlich kontroverse und langwierige Diskussionen gegeben. 06.12.2020 06:59:00 [Wirtschaftliche Freiheit] Die EZB will, aber was wird es bringen? Auf seiner kommenden Sitzung am 10. Dezember wird der EZB-Rat seine Instrumente “neu kalibrieren”. Die EZB wird wohl handeln, aber wir zweifeln an der Effizienz ihrer Maßnahmen. Vermutlich wird die EZB versuchen, die Folgen der Lockdown-Maßnahmen abzumildern (TLTROs). Darüber hinaus dürfte der Umfang des EZB-Maßnahmenpakets um so größer ausfallen, je angespannter die Situation Anfang Dezember sein wird. Aufgrund der jüngsten Nachrichten zur Verfügbarkeit eines Impfstoffs könnte die Stimmung positiver ausfallen als bisher von uns unterstellt. 06.12.2020 08:43:01 [Brave New Europe] MMT (Modern Monetary Theory): A Primer What MMT says is as follows: First, in a country with a fiat currency, which means that there is no asset backing (like gold) to the money in circulation, which means that the country’s money does as a result only get its value solely as a consequence of its government’s promise to pay, there is, at least in theory, no limit to the amount of money that a government can create. It’s important to note that every major currency in the world has been a fiat currency since 1971. Second, a government creates money every time it spends because whenever it decides to do so it instructs its central bank to extend it the credit that makes this possible. 06.12.2020 10:58:19 [Infosperber] Ueli Maurer und die Volkswirtschaft Die UBS-Rettung war der Schweiz 60 Milliarden wert, jetzt knausert der Finanzminister bei der Pandemie-Hilfe für Unternehmen. «Wir sind da für die Ewigkeit.» Mit diesen Worten, ausgesprochen am 16. Oktober 2008, erklärte der damalige Nationalbankpräsident Jean-Pierre Roth die bereitgestellten 60 Milliarden Franken für die Rettung der Grossbank UBS. Denn: In der damaligen Finanzkrise, die wie ein zerstörerischer Hurrikan über die Welt tobte, war rasches Handeln angesagt. Die Nationalbank kaufte der UBS also die «vergifteten» Papiere ab, verschob sie in eine sogenannte «Bad Bank» und nahm so der UBS das Risiko eines drohenden Konkurses ab. 06.12.2020 11:11:27 [Jacobin] Schattenbanken sind so mächtig wie noch nie Obwohl sie 2008 beinahe die Weltwirtschaft zerstört hätten, wächst der Einfluss von Schattenbanken wie Blackrock. Ihr nächstes Ziel: die Finanzsysteme von Entwicklungsländern. Über die letzten vier Jahrzehnte hat sich die Finanzwelt stark verändert. Einst das Geschäft traditioneller Banken, die Kredite auf Basis gesicherter Einlagen vergaben, verschieben sich diese Transaktionen mehr und mehr in einen neuen Markt, der auch als »Schattenbankenwesen« (im Englischen »shadow banking«) bekannt ist. Die Finanzkrise von 2008 war vor allem eine Krise dieser neuen Finanzlandschaft. 06.12.2020 12:19:50 [Infosperber] Konzernverantwortung: Es braucht mehr als Versprechen Die angebliche Einigkeit zu Menschenrechten und Umwelt genügt nicht mehr. Es braucht überprüfbare Fortschritte. Es war eine denkwürdige Kampagne und trotz ausgebliebenem Sieg ein grosser Erfolg. Eine noch nie dagewesene Kampagne, seit Jahren geführt, so breit abgestützt (auch finanziell), wie keine zuvor. Und doch steht sie in der Tradition der seit mehr als 20 Jahren anhaltenden Auseinandersetzungen um Wirtschaft und Menschenrechte. Die Gegner der Initiative – die Wirtschaftsverbände, der Bundesrat und die Mehrheit der bürgerlichen Parlamentarier reagierten erst unter Druck und schliesslich vor allem aus Angst vor einer Niederlage. Deshalb brachten sie im allerletzten Moment vor Ablauf der parlamentarischen Fristen ihren Gegenvorschlag ein. 06.12.2020 15:28:15 [Telepolis] Marx bestimmt den Lohn falsch Marx ist Murks - Teil 4a.Wie setzt sich der Lohn denn durch? Wann immer und in welchem Umfang es geht, wird in jeder Branche um den Lohn gestritten. Was dabei herumkommt, hängt vom Kräfteverhältnis zwischen Arbeitnehmer und -geber ab, womit eben nicht nur der gewerkschaftliche Organisationsgrad, der Zusammenhalt der Betroffenen und die finanziellen Rücklagen beider Parteien gemeint sind, sondern auch die generellen äußeren historischen Umstände, so wie etwa das allgemeine Produktivitätsniveau, die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Konjunktur- und Weltmarktlage, das politische und mediale Umfeld, wie gut sich das hauseigene Produkt zu welchem Preis und in welchem Umfang verkauft usw., also alles Einflussgrößen, die man als Arbeiter allesamt kein Stück unter Kontrolle hat, ja noch nicht einmal überblickt, obwohl es doch gerade die Arbeiter sind, welche die Arbeitsprozesse dieser Welt in Gang halten. 06.12.2020 17:37:30 [Start-Trading] DAX-Ausblick: Ein letztes Aufbäumen Die Anleger an den Börsen wollen sich die Stimmung durch nichts vermiesen lassen. Der DAX verteidigt sein erreichtes Niveau und die US-Indizes eilen von einem Rekord zum nächsten. Dabei ist die Lage in der Wirtschaft desolat. Je schlimmer sie wird, umso größer die Hoffnung auf die angebliche Hilfe der Zentralbanken. Doch diese sind ebenfalls Zwängen ausgesetzt und könnten die Anleger enttäuschen. Ein letztes Mal noch dürfen sich die Marktteilnehmer geldpolitische Hilfe wünschen. Am Freitag kam es an der Börse zu einer wundersamen Reaktion, die ein gutes Bild über die aktuelle Verfassung der Anleger liefert. Voller Spannung wurde auf gute US-Arbeitsmarktzahlen gewartet. 06.12.2020 17:58:52 [Spiegel] Horrende Kosten bei Riester-Verträgen (Anm. v. NNE: Mit anderen Worten, die Riester-Rente war und ist ein voller Erfolg. Natürlich für die Anbieter von solchen Produkten und allen anderen genannten Dienstleistern, die sich auf Staatskosten eine goldene Nase erwirtschaften, was von Anfang an das Ziel der Aktion war.) Artikeltext: Anbieter kassieren bis zu 38 Prozent des eingezahlten Geldes. Dass es ein Problem gibt, ist schon länger klar: Die Riester-Rente sei zu intransparent, zu bürokratisch und zu teuer, beklagen Experten immer wieder. Wie teuer, das hat jetzt die Bürgerbewegung Finanzwende ausgerechnet, die sich für gerechtere Finanzmärkte einsetzt. 07.12.2020 06:59:52 [Sozialismus Aktuell] Konjunktur-Bazooka und Schulden-Tsunami Der verlängerte und verschärfte Lockdown-Light in Deutschland wird nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten kaum gravierende Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung haben. Die hauptsächlich betroffenen Branchen wie Gastronomie, die Kulturszene oder die Verkehrsbranche hätten einen vergleichsweise geringen Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung. Beispielsweise habe das derzeit weitgehend geschlossene Gastgewerbe einen Anteil von 1,6% an der gesamten Bruttowertschöpfung – die vergleichsweise gut laufende Industrie dagegen einen Anteil von über 20% und der ebenfalls geöffnete Einzelhandel von um die 10%. 07.12.2020 07:12:52 [Tichys Einblick] Düstere Aussichten aus dem Ifo-Institut Es sind trübe November-Nachrichten, die die Konjunkturforscher vom ifo-Institut versenden. Dessen wohl prominentestes Produkt, der ifo-Geschäftsklimaindex ist im November deutlich gesunken auf 90,7 Punkte (100 Punkte entsprechen dem Basiswert von 2015). Das heißt, die Stimmung in den Chefbüros der deutschen Unternehmen, die ifo seit 1972 allmonatlich abfragt, hat sich verschlechtert. „Der Rückgang war vor allem auf deutlich pessimistischere Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen“, heißt es aus dem Münchner Institut. „Auch ihre aktuelle Lage bewerteten sie etwas weniger gut. 07.12.2020 07:16:11 [Norbert Häring] Der Amazon-Euro breitet sich aus – selbst staatliche Institute bezahlen damit Der Handelsplattformbetreiber Amazon ist einer der größten Nutznießer der Corona-Pandemie und der Maßnahmen dagegen. Amazon hat fast ein quasi-Monopol im Internethandel in Deutschland. Das zeigt sich auch daran, dass sogar Behörden keine gute Alternative zu Gutscheinen des großen Steuervermeiders als Dankeschön sehen, auch wenn sie sich des fragwürdigen Rufs von Amazon durchaus bewusst sind. Das staatliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeitet derzeit an einem Forschungsprojekt „Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Beschäftigung und Haushalte“. In diesem Rahmen führt es eine Haushaltsbefragung durch. 07.12.2020 09:38:17 [Junge Welt] Wohnen im Haifischbecken: Konzerne als Krisengewinner Wohnen im Haifischbecken. Teil 2: Big Player am Markt machen während Coronapandemie gute Geschäfte. Es ist der heftigste Konjunktureinbruch in der Geschichte der BRD: Das Bruttoinlandsprodukt fiel im zweiten Quartal 2020 um 10,1 Prozent – doppelt so stark wie während der Finanzkrise 2008. Ganze Branchen stehen am Rande ihrer Existenz. Millionen von Lohnabhängigen sind von Kurzarbeit betroffen. Nur in der Wohnimmobilienbranche geht die Party weiter. Steigende Mieteinnahmen, wachsende Profite, und die Aktionäre freuen sich über erhöhte Dividenden. Bei den Finanzkonzernen auf dem deutschen Immobilienmarkt herrscht seit 30 Jahren Goldgräberstimmung. 07.12.2020 09:40:54 [Brave New Europe] Looking Ahead After COVID: What Role for the State? John Maynard Keynes famously wrote: “Practical men, who believe themselves to be quite exempt from any intellectual influence, are usually the slaves of some defunct economist.” For the past 40 years, society has been the slave of a not-yet-defunct set of economic ideas. These ideas have shaped the way that people think about the economy, and had a powerful effect on politics and government policy. Nowhere is this more apparent than in the role of the state. According to neoclassical theory, goods and services are most efficiently produced by private firms operating in a competitive market, and businesses are the ‘wealth creators’ that drive innovation and technological progress. 07.12.2020 16:46:01 [Junge Welt] Anteilseigner: Sorgenfreie Aktionäre Trotz dramatischer Wirtschaftseinbrüche dürfen sich die Aktionäre der 30 im Deutschen Aktienindex (Dax) notierten Unternehmen über stabile Dividenden freuen. Rund die Hälfte von ihnen wird die Auszahlungen pro Aktie an die Eigentümer sogar erhöhen. Das ergab eine Analyse, die das Handelsblatt in seiner Wochenendausgabe veröffentlichte. Gegenstand der Untersuchung waren die Dividendenerwartungen für das laufende Geschäftsjahr. Betrachtet wurden Quartals- und Halbjahreszahlen, einschlägige Statements des Führungspersonals sowie die Ausführungen zur Dividendenpolitik in den Geschäftsberichten. 07.12.2020 18:18:15 [Brave New Europe] Top 1% of households own 43% of global wealth The top 1% of households globally own 43% of all personal wealth while the bottom 50% have only 1%. The 1% are all millionaires in net wealth (after debt) and there are 52m of them. Within this 1%, there are 175,000 ultra-wealthy people with over $50m in net wealth – that’s a miniscule number of people (less than 0.1%) owning 25% of the world’s wealth! This information comes from the 2020 Credit Suisse Global Wealth report which has just been released. The report remains the most comprehensive and explanatory analysis of global wealth (not income) and of the inequality of personal wealth. 08.12.2020 07:02:15 [Antikrieg] Der Knackpunkt kommt näher Einige Beamte der Federal Reserve fordern eine strengere Bankenregulierung, um zu verhindern, dass die Niedrigzinspolitik der Fed Investoren dazu verleitet, "exzessive" Risiken einzugehen, die zu Vermögensblasen führen. Die Fed ist verständlicherweise besorgt, dass diese Blasen platzen und zu einem weiteren Zusammenbruch der Märkte führen könnten. Der "Boom-and-Bust"-Zyklus wird jedoch nicht enden, weil die Regulierungsbehörden die Investoren daran hindern, "exzessive" Risiken einzugehen. 08.12.2020 07:04:05 [Wirtschaftliche Freiheit] Zentralbankfinanzierte Staatsausgaben kosten nichts? Japan zeigt das Gegenteil! In der Corona-Krise haben in ganz Europa die Regierungen riesige schuldenfinanzierte Ausgaben- und Kreditprogramme auf den Weg gebracht. Die Europäische Zentralbank (EZB) flankiert die staatlichen Hilfen mit immensen Ankäufen von Staats- und Unternehmensanleihen sowie subventionierten Krediten an Banken und Unternehmen. Schon wird für Dezember die nächste Aufstockung des Pandemischen Notfallaufkaufprogramms erwartet. Unter Christine Largarde hat sich die EZB damit noch stärker hin zum kooperativen Geldgeber für hoch verschuldete Staaten entwickelt. 08.12.2020 09:46:39 [Junge Welt] Wohnen im Haifischbecken: The winner takes it all Teil 3: Weltgrößter Finanzkonzern Blackrock verleibt sich Innenstädte ein. In der Öffentlichkeit kaum bekannt, handelt es sich bei Blackrock um nicht weniger als den mächtigsten Finanzkonzern der Welt. Über eine Vielzahl von Beteiligungen an börsennotierten Wohnungsunternehmen und Fonds ist der »schwarze Fels« auch Deutschlands größter Vermieter. Die Marktmacht von Blackrock ist beeindruckend. Die Schattenbank verwaltet 7,8 Billionen Dollar (6,4 Billionen Euro) und ist vor diesem Hintergrund der wichtigste Player auf dem globalen Finanzmarkt. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands liegt bei lediglich 1,7 Billionen Dollar und das der USA immerhin bei 3,3 Billionen Dollar. 08.12.2020 09:49:54 [Brave New Europe] Spain: Creating its next financial crisis I can’t help but be amazed at how many people in our beloved Spain take certain clichés for granted, without even discussing whether what lies behind them is true. This is happening in the face of the wave of bank mergers, and the widespread consensus that there is no alternative. I reject this claim. It is completely false that there is no alternative, and even worse, with what is being done the fragility of our banking system is increasing exponentially. What is surprising is the position of the regulator, our central bank, the Banco de España, which either does not comprehend the danger or is simply looking the other way. 08.12.2020 16:38:46 [RT DE] Wann werden die Zentralbanker für all das Elend bezahlen, das sie verursacht haben? Janet Yellen ist von Joe Biden als Finanzministerin nominiert worden – trotz einer schlechten Bilanz als Vorsitzende der US-Notenbank. Dies ist typisch für das ungerechtfertigte Vertrauen gegenüber Zentralbankern, die so viel finanzielles Leid verursacht haben. Die US-Notenbank wurde am 23. Dezember 1913 gegründet, und trotz ihres Namens ist sie weder eine Bank noch Teil der Bundesregierung. Die Federal Reserve (oder "Fed") befindet sich im Besitz ihrer Mitglieder – wie JPMorgan, Goldman Sachs und Berkshire Financial Services – und handelt in deren Namen. Glauben Sie, dass sich die Fed um die Vermögensungleichheit kümmert, die ihre rücksichtslose Politik verursacht hat – eine Politik, die den 0,01 Prozent der Eigentümer zugutekommt? 08.12.2020 17:36:16 [Junge Welt] Handel in Coronazeit: Rasante Aufholjagd Chinas Exportwirtschaft hat die Coronakrise hinter sich gelassen und erreicht neue Höchstwerte. Dies zeigen aktuelle Handelsdaten, die der chinesische Zoll am gestrigen Montag vorlegte. Demnach ist die chinesische Ausfuhr im November um 21,1 Prozent gestiegen – im Vergleich nicht zu einem Krisenmonat, sondern zum November 2019, einem Zeitpunkt also, zu dem von der Pandemie noch nicht die Rede war. Zwar nahm die chinesische Einfuhr lediglich um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu; das genügte jedoch immer noch, um den gesamten Außenhandel im November um 13,6 Prozent gegenüber dem November 2019 ansteigen zu lassen. 08.12.2020 19:09:24 [Süddeutsche Zeitung] Geldwäsche: "Es fällt schwer, an Zufälle zu glauben" Marcus Pleyer, 51, kennt die jüngere deutsche Geschichte der Geldwäschebekämpfung. Bereits unter dem früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekam er 2011 als dessen Büroleiter hautnah mit, wie holprig die Geldwäscheaufsicht etwa im Immobiliensektor und den Casinos funktionierte. Später war der Jurist als Mitglied des Lenkungsausschusses für den umstrittenen Neuaufbau der zentralen Geldwäschemeldestelle mitverantwortlich. Diese Financial Intelligence Unit (FIU), seit 2017 im Dienst, wirkt angesichts der personellen Unterbesetzung völlig überlastet, zudem fehlen der Behörde wichtige Zugriffsrechte auf Polizeidaten, um die Relevanz der Verdachtsmeldungen seitens der Banken einschätzen zu können. 09.12.2020 08:10:54 [Brave New Europe] To Save the Climate – Don’t Listen to Mainstream Economists Economists and politicians in the developed nations keep getting things egregiously wrong: Climate change, COVID, the Global Financial Crisis. Maybe there is something wrong with the economists, politicians, and developed nations. Looking forward to the next ten years, and given so little has been done to stabilize the system, stagnation was the likely outcome of the residue of private debt, but Covid has altered the equation to make a crisis, without a boom before it, the likely outcome. The first two crises were ignored by mainstream economists and politicians until after they struck. We cannot afford to behave the same way towards the third—but unfortunately, we already have. 09.12.2020 09:54:40 [Wirtschaftliche Freiheit] Warum schenken wir den europäischen Südstaaten nicht 1 Billion Euro? Wenn ein italienischer Händler einen Mercedes importiert, bezahlt er dessen Preis an seine Hausbank, die ihn an die italienische Zentralbank mit dem Auftrag weiterleitet, ihn an den deutschen Exporteur zu überweisen. Die italienische Zentralbank beauftragt die Europäische Zentralbank mit der Überweisung, wofür ihr Konto bei der Europäischen Zentralbank mit diesem Betrag belastet wird. Der Eingang des Betrages bei der Italienischen Zentralbank und die Zunahme der italienischen Schulden bei der Europäischen Zentralbank heben sich auf, was eine Geldvernichtung in demselben Ausmaß bedeutet. 09.12.2020 09:56:02 [IAB-Forum] Einschätzung des IAB zur wirtschaftlichen Lage – November 2020 Das Bruttoinlandsprodukt (BIP)stieg preis-, saison- und kalenderbereinigt im dritten Quartal 2020 um kräftige 8,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal, bleibt aber im Vorkrisenvergleich noch immer um gut 4 Prozent zurück. Der seit Anfang November bestehende Lockdown sowie die jüngst zusätzlich beschlossenen Maßnahmen werden die Konjunkturdynamik im vierten Quartal erneut dämpfen. Auch wenn die Wirtschaftstätigkeit lange nicht so gravierend einbricht wie im Frühjahr, dürften jede Woche Lockdown drei Zehntel Prozent des BIP im vierten Quartal kosten. Die Reserven vieler Betriebe sind bereits stark strapaziert. Deshalb sind die staatlichen Hilfsmaßnahmen essenziell. 09.12.2020 10:11:50 [Tagesschau] Immobilienfirma GPG: Wo Hunderte Millionen Euro verschwunden sind Die German Property Group hat von ausländischen Investoren Hunderte Millionen Euro eingeworben. Recherchen zeigen, dass ein Großteil des Geldes verschwunden ist - ohne dass deutsche Behörden es verhindert haben. "Ich fühlte mich absolut sicher. Deutschland hat den Ruf, dass hier eine sehr korrekte Buchhaltung betrieben wird. Was konnte da falsch laufen?" Mark Hambling ist wütend und hilflos. Der Brite hat viel Geld in Immobilienprojekte der German Property Group (GPG), ehemals Dolphin Trust, aus Langenhagen bei Hannover investiert. Jetzt ist ein Großteil seines Geldes weg. Im Sommer hat die Unternehmensgruppe Insolvenz angemeldet. 09.12.2020 13:58:43 [Brave New Europe] How to Fight Inequality: A Chat Inequality is out of control in pretty much every country in the world. The Tax Justice Network and many others have laid out a range of policy prescriptions for change, and now even the world’s most powerful institutions, from the IMF to the World Economic Forum, agree with us. But inequality just keeps getting worse! Why aren’t our policy prescriptions being put into practice? How can we actually fight inequality? Nick asked to interview Ben. But Ben asked in reply if instead he could interview Nick. So they interviewed each other. Here’s an abridged record of their conversation (it’s also posted on Inequality.org). You’ll also be able to hear an interview with Ben on our monthly podcast the Taxcast in January 2020. 09.12.2020 16:25:44 [RT DE] ESM-Reform und Rechtsstaatsklausel Attacke der EU auf die Souveränität der Nationalstaaten. Die EU ist auf totalitärem Kurs. Der ESM wird "reformiert", und die Auszahlung von EU-Geldern soll an einen diffusen Rechtsstaatsbegriff gebunden werden. Dabei scheitert gerade die EU an rechtsstaatlichen Prinzipien, denn Kontrollmechanismen sind nicht vorgesehen. Auf der Ebene der EU gab es kürzlich zwei Ereignisse, die zunächst unabhängig voneinander erscheinen, die aber zusammen gedacht werden müssen, um sie in ihrer Tragweite zu verstehen. Auf der einen Seite wird die Bankenunion vertieft und der ESM reformiert. Banken können künftig einfacher abgewickelt werden. 10.12.2020 06:30:22 [Start-Trading] DAX: Der finale Anstieg Nur mit Mühe gelingt dem DAX ein Kursplus bis in die Zone bei 13.460 Punkten. An dieser Stelle sollte der Index abprallen und wieder nachgeben. Die Tageskerze spricht hierbei eine klare Sprache. Ein Shootingstar zeigt, dass die Verkäufer das Zepter übernommen haben. Die überwiegende Zahl der Marktteilnehmer wird den heutigen Tag positiv bewerten, weil die Widerstandszone bei 13.300 Punkten aus dem Weg geräumt wurde. Dies ist ein Trugschluss, denn es handelt sich um einen finalen Anstieg. In der Wochenendanalyse „DAX-Ausblick: Ein letztes Aufbäumen“ wurde auf die Gier der Anleger hingewiesen. Scheinbar nichts kann die Laune der Anleger verstimmen.

	Deutschland (66)
	01.12.2020 07:01:43 [Blätter für deutsche und internationale Politik] Exempel Deutsche Wohnen: Der Kampf um die materiale Demokratie Im kommenden Jahr könnte ein Volksentscheid in Berlin Geschichte schreiben – und den Mietmarkt weit über die Stadt hinaus auf den Kopf stellen. Denn im September 2021 werden die Berliner parallel zur Bundestagswahl über die landesweite Sozialisierung von Immobilienfirmen abstimmen. Angestoßen hat das Verfahren die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“. Ihr gelang es, eine in den vergangenen Jahrzehnten wenig beachtete Norm des Grundgesetzes weit oben auf die politische Agenda Berlins zu setzen: die Sozialisierung nach Art. 15 GG, wonach „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel […] zum Zwecke der Vergesellschaftung […] in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden [können].“ 01.12.2020 07:10:11 [Junge Welt] Ziemlich alte Ziele: Kooperation von CDU und AfD Seiner Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hat Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff laut "Spiegel" am 20. November telefonisch durchgegeben, er könne seinen Abgeordneten im Magdeburger Landtag nichts diktieren. Die Botschaft war: »Die ziehen das durch – zusammen mit der AfD –, und ich kann nichts dafür.« Gemeint ist die Abstimmung am 15. Dezember über den Vertrag der Bundesländer, mit dem der Rundfunkbeitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro ab 1. Januar 2021 angehoben werden soll. Zwölf Landesparlamente haben ihm bisher zugestimmt, Sachsen-Anhalts Veto könnte sein Aus und das für die Koalition aus CDU, SPD und Grünen bedeuten. 01.12.2020 09:29:01 [Kommunal] Quarantäne: Landkreis zäunt Wohnblocks ein Der niedersächsische Landkreis Helmstedt hat zu einem drastischen Mittel gegriffen: Weil Bewohner sich nicht an die verordnete Quarantäne hielten, dürfen nun rund 100 Menschen die Häuser nicht mehr verlassen. Sie werden daran durch einen Zaun gehindert. Die Landkreisverwaltung im Kreis Helmstedt ließ die Absperrung aufstellen. Es ist die heftige Antwort auf die strikte Verweigerungshaltung einiger Bewohner. Landrat Gerhard Radeck sah offenbar keine andere Möglichkeit mehr. Das Vorgehen sei durchaus nicht einmalig in Deutschland: Ähnlich hätten bereits auch Göttingen, Castrop-Rauxel, Gütersloh, Eichenau und Frasdorf gehandelt, betonte der Landrat. 01.12.2020 09:31:13 [Migazin] Antidiskriminierungsstelle seit Mai 2018 ohne Leitung Vor dem Hintergrund der Hängepartie um die Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fordern die Grünen eine Strukturreform der Stelle. In einem Antrag, den die Fraktion am kommenden Freitag zur Diskussion im Bundestagsplenum stellen will, schlagen sie vor, die Stelle in eine Bundesbehörde zu verwandeln und die Leitung vom Bundestag wählen zu lassen. Das Amt ist seit dem Ausscheiden von Christine Lüders zum Mai 2018 unbesetzt. Das sei eine „Bankrotterklärung der Bundesregierung“, sagten die Sprecherinnen für Migrations- und Frauenpolitik der Grünen, Filiz Polat und Ulle Schauws, dem „Evangelischen Pressedienst“. 01.12.2020 09:35:17 [Blick nach rechts] Polizisten und Reichsbürger Massiver Protest begleitete die Querdenken-Kundgebung in Hannover. Die Anhänger inszenierten sich als Widerstands-Gemeinschaft, bedroht durch Antifaschisten, Polizei und kritische Medien. „Ganz viele Leute haben ganz schön Angst vor uns“, rief der grauhaarige Mann fast stolz ins Mikrophon vor rund 650 applaudierenden Zuhörern. Der freigestellte Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch war als erster Redner am Samstagnachmittag auf dem Opernplatz in Hannover auf die Bühne von „Querdenken511“ getreten und schlug keinesfalls nur friedliche Töne an. 01.12.2020 11:35:10 [TauBlog] Inszenierte Konflikte Am Montag sollte eigentlich der letzte Tag eines „Lockdown light“ gewesen sein. Doch aus dem befristeten leichten ist wenig überraschend ein langes Vorhaben mit Endloscharakter geworden, das auch wegen der zunehmenden Kosten immer mehr Unverständnis hervorruft. Und weil der Rückhalt schwindet, auch unter denjenigen, die Lockdowns eigentlich ganz richtig finden, ist ein inszenierter Streit sehr hilfreich. Der Unions-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat in der vergangenen Woche Bundes- und Landesregierungen scharf kritisiert „Und plötzlich rechnet Merkels Helfer ab“, war da in den Medien zu lesen. Brinkhaus erwarte, dass die Länder nicht immer nur Beschlüsse fassen und dann dem Bund die Rechnung präsentieren. 01.12.2020 13:07:36 [TAZ] Aus für Neonazi-Truppe: Verbot der „Sturmbrigade 44“ Der Schlag erfolgte am frühen Dienstagmorgen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ließ die rechtsextreme „Sturmbrigade 44“ verbieten, die auch als „Wolfsbrigade 44“ firmierte. Gleichzeitig rückten Polizisten bei 11 Mitgliedern in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen an. Bei den Durchsuchungen am Morgen fanden die 187 eingesetzten Beamten Messer, Bajonette, eine Armbrust und NS-Devotionalien wie Hakenkreuze und Fahnen. „Wer die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft bekämpft, bekommt die entschlossene Reaktion unseres Rechtsstaates zu spüren“, erklärte Seehofer. 01.12.2020 13:24:37 [Telepolis] Fall Nawalny: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“ Was war es für ein politisches und mediales Ereignis, als der angeblich wichtigste russische Oppositionspolitiker bzw. "Kreml-Kritiker" Alexej Nawalny nach einer mutmaßlichen Vergiftung mit einer aufwendigen Rettungsmission aus dem Krankenhaus in Omsk in die Berliner Charité geflogen wurde. Dabei spielte eine obskure Stiftung und russische Oligarchen eine Rolle, die sich mit ihrem Geld nach Großbritannien abgesetzt haben. In Berlin wurde er behandelt - wahrscheinlich ähnlich wie ihn die russischen Ärzte versorgt hatten, wobei aus Russland stets gemeldet wurde, man habe keine Vergiftung diagnostizieren können, und durch ein massives Polizeiaufgebot beschützt. Die Kanzlerin nahm sich seiner an und besuchte ihn auch im Krankenhaus, was demonstrierte, dass der Fall auf der höchsten politischen Ebene gespielt wurde. 02.12.2020 06:16:03 [Berliner Zeitung] Die Lage ist explosiv Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gewinnen an Schärfe. Der Grund: Viele haben jetzt erstmals hautnah Angst um ihre wirtschaftliche Existenz. Neulich geriet ich zufällig in die Demonstration der Gegner der Corona-Maßnahmen am Brandenburger Tor. Ich hatte vorher angenommen, es würde sich nur um einen der in Berlin üblichen Kleinproteste handeln, und war leichtsinnigerweise zum Potsdamer Platz gefahren. Um mein Ziel im Regierungsviertel zu erreichen, musste ich über den Platz gehen, an dem kurz zuvor erstmals ein Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt worden war. Nun liefen mir die Menschen zu Hunderten entgegen. 02.12.2020 08:55:18 [TAZ] Akten zum Rechtsterror des NSU: Das Ende der Aufklärung? Neun Jahre ist es her, dass die Rechtsterrorserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds, kurz NSU, mit zehn Toten und drei Sprengstoffanschlägen aufflog. Ein Großprozess in München wurde abgehalten, Untersuchungsausschüsse wurden eingesetzt. Nun aber droht die Aufklärung an ihr Ende zu kommen. Das bayerische Innenministerium bestätigte, dass im Freistaat eine Prüfung laufe, das Löschmoratorium für Akten mit NSU-Bezug bei der Polizei „aufzuheben“. Der bayerische Datenschutzbeauftragte habe die Prüfung des seit Ende 2015 bestehenden Moratoriums eingefordert. 02.12.2020 08:57:49 [Tichys Einblick] Spahn organisiert Vorratslager für medizinische Güter – Warum erst jetzt? Lieber spät als nie. So ist das auch mit der Bevorratung der Bundesregierung für den Fall sogenannten „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“. Man hört, staunt und glaubt es nicht. Just zu Beginn dieser Woche, sozusagen passend zur Adventszeit, hat der oberste Gesundheitshüter, Minister Jens Spahn, seine Mitstreiter (Achtung: Neusprech) zusammengerufen. Der Grund verbietet jeden Aufschub! Immerhin geht es um die Einrichtung von Vorratslagern für medizinische Schutzkleidung (nicht zu vergessen, die lebensrettenden Masken), allerlei Gerätschaften für die Stunde X und noch viele andere Geheimnisse. 02.12.2020 09:01:54 [Neues Deutschland] Kampfdrohnen als Chefinnensache Ministerin bringt Neuanschaffungen für die Truppe schon vor Parlamentsbeschluss auf den Weg. Nicht ohne Grund plant die Friedensbewegung am Samstag einen bundesweiten Aktionstag für »Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik«. Denn nächste Woche wird der Bundestag in die abschließenden Beratungen über den Haushalt 2021 eintreten. Der sieht trotz der Coronakrise eine weitere Aufstockung des Militäretats vor. Und am 16. Dezember soll die Große Koalition im Parlament auch die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr beschließen, wenn es nach dem Willen des CDU-geführten Verteidigungsministeriums geht. 02.12.2020 11:00:11 [Tagesschau] Bundesarbeitsgericht: Richter mit NS-Vergangenheit Am Bundesarbeitsgericht haben bis in die 1980er-Jahre Richter mit NS-Vergangenheit Recht gesprochen. Bis heute hängen ihre Fotos im Gericht in Erfurt. Eine systematische Aufarbeitung fand nach MDR-Recherchen bislang nicht statt. Das Leben von Ferdinand Hans endete am 6. Oktober 1942. Um 5 Uhr wurde er zum Schafott in der Haftanstalt Stuttgart geführt. Sieben Minuten später war er tot, vom Scharfrichter enthauptet. Hans' Verbrechen war der Diebstahl von Uhren, Schmuck, Schnaps, Tabak oder anderen Lebensmitteln. Als Beamter der Deutschen Reichspost hatte er sie aus Paketen gestohlen. 02.12.2020 13:16:25 [Neues Deutschland] Thüringen: Wo Rechte sich wohlfühlen Ob er das Ergebnis erahnt hat, als er seine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt hat? Jedenfalls lässt die Antwort des Thüringer Innenministeriums auf die Fragen des AfD-Landtagsabgeordneten Ringo Mühlmann nichts an Deutlichkeit vermissen. Dass der Polizist und Ex-Sprecher des Thüringer Landeskriminalamtes von der Regierung wissen wollte, wie es um die politisch motivierte Kriminalität im Freistaat in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres bestellt ist, hat eine eindeutige Aussage hervorgebracht. Eine, die gar nicht in das Bild passt, das die AfD regelmäßig von Thüringen zu zeichnen versucht und demzufolge angeblich Horden von Linksextremisten plündernd, brandschatzend und mordend durchs Land ziehen. 02.12.2020 15:12:38 [TAZ] Sachsen-Anhalt: Keniakoalition am Abgrund Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat drei Ziele, die einfach nicht zusammenpassen. Er ist gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Ein Teil der CDU würde durchaus lieber mit der AfD als den Grünen regieren. Damit es dazu nicht kommt, tritt Haseloff (66) im Juni 2021 bei der Landtagswahl noch mal an. Das zweite Ziel ist: Die Koalition von CDU, SPD und Grünen soll nicht zerbrechen. Das dritte: Die CDU-Fraktion in Magdeburg ist gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Und auch Haseloff hält davon nichts, obwohl er den Medienstaatsvertrag wie die 15 anderen Ministerpräsidenten schon unterschrieben hat. 02.12.2020 15:14:10 [Tagesschau] Störaktionen im Bundestag: Was wusste die AfD vorab? Als Reaktion auf die Störaktionen im Bundestag sollen die Hausregeln deutlich verschärft werden. Das geht aus einem internen Bericht der Bundestagspolizei hervor, der WDR und NDR vorliegt. Die Verschärfungen, die nun erwogen werden, betreffen Abgeordnete, Gäste und Medienvertreter. Gäste der AfD hatten rund um die Großdemonstrationen gegen das Infektionsschutzgesetz Politiker gefilmt, bedrängt und belästigt. Filmaufnahmen und Interviews sind Gästen des Bundestages mit Abgeordneten nicht gestattet, anders als akkreditierten Journalisten. 03.12.2020 07:06:39 [Deliberation Daily] Die Iden des Merz Es ist alles, aber kein ausgeschlossenes Szenario, dass Friedrich Merz die CDU in die kommende Bundestagswahl 2021 führen wird. Minimal unwahrscheinlicher, aber eng verknüpft, ist seine zukünftige Kanzlerschaft. Grund genug für uns, sich etwas näher mit dem Mann zu beschäftigen, der 2018 wie ein Phönix aus der Asche aus der politischen Rente trat und die Herzen der CDU-Parteibasis im Sturm eroberte. Wer ist dieser Mann, was macht seine Anziehungskraft für seine Anhänger aus, woher kommt sein Erfolg und was bedeutet er für die Republik im kommenden Superwahljahr 2021? 03.12.2020 07:14:45 [Junge Welt] Wille und Wahn: Trierer Amokfahrt fordert fünf Tote Ausländer und Menschen »mit Migrationshintergrund« sind in der BRD auf ganz unverschämte Weise privilegiert: Sie können nicht psychisch erkranken. Als eingeborener Deutscher hingegen ist es andersherum kaum möglich, dem Stigma des Wahns zu entgehen, wenn man ein Verbrechen begangen hat. Unglaublich? Nicht, wenn man Polizisten und Boulevardjournalisten als Fachleute zu Wort kommen lässt. Denn folgendes spielt sich ab, wenn es zu aufsehenerregenden Taten ohne erkennbaren kriminellen Hintersinn kommt. Ist der Verdächtige Deutscher und obendrein ohne »Hintergrund«, dann ergeben sich – wie bei der Amokfahrt, die am Dienstag in der Fußgängerzone von Trier begangen wurde – »keinerlei Hinweise auf politische oder religiöse Motive«. 03.12.2020 12:14:35 [Junge Welt] YPG- und YPJ-Fahnen: Strafverfolgung beendet Schlappe für Erdogan und Seehofer: Bayerisches Oberstes Landesgericht beendet Justizfarce um kurdische Fahnen im Freistaat. Mit seinem richtungsweisenden Urteil in einem Revisionsverfahren hat das Bayerische Oberste Landesgericht am Mittwoch einen Schlusspunkt gesetzt hinter die exzessive Verfolgung von Menschen, die öffentlich Symbole der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ zeigen. Der Aktivist Kemal G. hatte einen Strafbefehl in Höhe von 2.400 Euro (60 Tagessätze) erhalten, weil er im Februar 2018 in München mit einer Fahne der syrisch-kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ gegen den Einmarsch der türkischen Armee in den syrisch-kurdischen Kanton Afrin demonstriert hatte. 03.12.2020 13:40:50 [Junge Welt] ÖPP mit neuem Rahmen: Kabinett pflegt Neusprech Bundesregierung winkt Gefälligkeitsbericht zu öffentlich-privaten Partnerschaften durch. Kritiker: Papier ist »eine Farce«. Vorsicht Realsatire! »Ohne Aussprache« segnete am Mittwoch morgen das Bundeskabinett den »Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ÖPP-Projekte im Betrieb« ab. Der Tenor des Papiers, das junge Welt vorliegt: Öffentlich-private Partnerschaften sind einfach prima. Mit ihnen baut es sich schneller, effektiver, transparenter und vor allem günstiger. Bezogen auf den Fernstraßenbau stellt das zuständige Bundesverkehrsministerium (BMVI) fest, dass sich die erwarteten Wirtschaftlichkeitsvorteile »bei einer projektübergreifenden Gesamtbetrachtung weitgehend bestätigt haben«. Das macht Lust auf mehr. 03.12.2020 17:57:56 [Neues Deutschland] Angeklagt fürs Mitlaufen bei G 20-Protest In Hamburg stehen erneut fünf junge Menschen vor Gericht. Sie sollen durch Demo-Teilnahme Gewalttaten »geistig« gebilligt haben. Vor dem Strafjustizgebäude haben sich bei Temperaturen um null Grad rund 70 Menschen versammelt. Auf Spruchbändern stehen Parolen wie »United we stand« oder »Staatstheater am Rondenbarg: Ein modernes Lügenmärchen«. Um die Vorkommnisse im Juli 2017 am Rondenbarg, einer Straße in einem Gewerbegebiet im Hamburger Nordwesten, wird es in den nächsten Monaten vor der Jugendkammer des Landgerichts der Hansestadt gehen. Der Prozess gegen fünf junge Menschen findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, da die Betroffenen zur »Tatzeit« noch nicht volljährig waren. 03.12.2020 18:01:50 [Junge Welt] Trier: Amok und Idyll. Normalbürger im SUV Im vorweihnachtlichen Trier raste am Dienstag ein Mann mit einem SUV durch die Fußgängerzone. Nach bisherigem Ermittlungsstand tötete er fünf Menschen und verletzte mehr als zehn weitere zum Teil schwer. Nach rund einem Kilometer gelang es der Polizei, den Fahrer zu stoppen und festzunehmen. Es soll sich um einen 51jährigen Deutschen aus dem Umland von Trier handeln. Der Mann sei alkoholisiert gewesen und soll die letzten Nächte in seinem Auto verbracht haben, hieß es aus Kreisen der Ermittler. Es klingt nach einem gutsituierten Mann, der durch irgendein Ereignis aus seiner gewohnten Ordnung katapultiert wurde und den Halt verloren hat. Er befand sich im freien Fall, den er offenbar nur noch durch eine Katastrophe aufzuhalten vermochte. 03.12.2020 18:03:15 [RT Deutsch] Die Linke duldet keine "Abweichler" Der Vorgang sagt viel aus über den Zustand der Partei Die Linke. Worum geht es? In der Sache "nur" um ein Jugendzentrum, doch tatsächlich um sehr viel mehr. Lange hat die PDS und später Die Linke darum kämpfen müssen, von den (west-)deutschen Eliten in Politik und Medien anerkannt zu werden. Mühselig war das, schwer und nicht selten ungerecht. Und manchmal auch persönlich verletzend, was so respektable Persönlichkeiten wie beispielsweise Lothar Bisky aushalten mussten. Und dabei diese ewige Leier von der "SED-Nachfolgepartei", die von den sogenannten Qualitätsmedien seinerzeit bis zum Erbrechen vorgetragen wurde. 03.12.2020 19:27:22 [Welt] Bayern: Polizei bekommt Panzerfahrzeuge (Anm. v. NNE: Tja, Bayern voran! Hier folgt man offensichtlich der Entwicklung in den USA mit einer zunehmenden Militarisierung der Polizei. Man kann die “Corona-Maßnahmen” durchaus als Krieg gegen die eigene Bevölkerung betrachten. Man muss also gerüstet sein, sollte einmal die Panik der Bevölkerung vor Corona nachlassen.) Artikeltext: Die bayerische Polizei verfügt seit Montag über zwei neue, gepanzerte Einsatzfahrzeuge. Vor allem bei Einsätzen gegen bewaffnete Straftäter sollen sie genutzt werden können. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte die neuen Fahrzeuge am Montag in Nürnberg vor. 04.12.2020 06:38:31 [Blick nach rechts] So will die Bundesregierung Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus hat sich auf einen 89 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog verständigt. Die Förderung von Initiativen soll per Gesetz sichergestellt werden. Um Details war lange gerungen worden. Am Mittwoch gab es nun eine Einigung. Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus hat sich auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog verständigt, mit dem Rassismus und Rechtsextremismus gekämpft und die Demokratie gefördert werden sollen. Es wurden 89 verschiedene Punkte vereinbart. 04.12.2020 09:33:40 [Junge Welt] Blut an den Händen: Profiteure der Coronapandemie Der Herbst zerstreut die Gedanken an einst schlechte Zeiten. Vergessen seien die Missetaten des Wurstmagnaten Clemens Tönnies, der im Frühjahr Migranten zu Niedriglöhnen in seinen Fabriken schuften und in verschimmelten Unterkünften hausen ließ. Bereits Mitte November hatte der Hauptschlachtstandort in Rheda-Wiedenbrück wieder das Produktionsvolumen von vor der vorübergehenden Schließung im Sommer erreicht. Nun wuchert das Virus im Tönnies-Schlachthof in Weißenfels. Am Standort, den Tönnies für ’n Appel und ’n Ei von der Treuhand nachgeworfen bekam, waren am Mittwoch bereits 172 Beschäftigte infiziert. 04.12.2020 10:56:47 [WSWS] Bundesverwaltungsgericht rechtfertigt deutsche Beihilfe zu US-Drohnenmorden Am 25. November hat das Bundesverwaltungsgericht in dritter Instanz die Klage von drei jemenitischen Staatsangehörigen zurückgewiesen, die die Bundesregierung verpflichten wollten, die Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe in ihrer Heimat zu unterbinden. Die Kläger fürchten um ihr eigenes Leben und das ihrer Familien, nachdem Drohnenangriffe der USA zahlreiche Unbeteiligte getötet oder verletzt haben, darunter auch eigene Angehörige. Einer der Kläger, Faisal bin Ali Jaber, hatte am 29. August 2012 im Dorf Kashamer im Ostjemen die Hochzeit seines Sohnes gefeiert, als US-amerikanische Drohnen vier Raketen auf das Gebiet feuerten und zwei Familienmitglieder töteten. 04.12.2020 11:07:03 [Junge Welt] Dünne Luft für »Querdenker«: Gegenwind von zwei Seiten Die Luft für die sogenannte Querdenken-Bewegung wird dünner. So fordern immer mehr Politiker, die dort organisierten Gegner staatlicher Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Nachdem sich im November Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Überwachung der »Querdenker« ausgesprochen hatte, da bei ihnen »ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen«, zusammenkomme, betonte am Donnerstag auch Stephan J. Kramer, SPD-Politiker und Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, dass die Bewegung in Kürze als »Verdachtsfall« eingestuft werden könnte. 04.12.2020 13:31:15 [Junge Welt] Protest gegen Unternehmen Hochschule Seit Wochen organisieren sich Kritiker gegen die Pläne der bayerischen Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), das Hochschulgesetz im Freistaat neu zu regeln. Am Dienstag protestierten mehrere hundert Menschen in den drei bayerischen Hochschulstädten München, Nürnberg und Augsburg gegen die mögliche Novellierung. Konkret sollen die Hochschulen »zu reinen Personalkörperschaften des öffentlichen Rechts« werden. Neben Forschung und Lehre soll vor allem der Wissenstransfer ihre Aufgabe sein. Kritiker sehen darin jedoch nur den letzten Schritt einer Ökonomisierung der Hochschulen zugunsten einer schnellen Verwertbarkeit von Forschung für Unternehmen. 04.12.2020 17:43:19 [Verfassungsblog] Vorrang für Bildung Warum die Entscheidung der Länder gegen (generelle) Schulschließungen richtig ist. Die seit September erheblich gestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland haben zu einem sogenannten „Teil-Lockdown“ geführt. Um das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, mussten ab November in allen Bundesländern unter anderem die gastronomischen Betriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen schließen. Hotelübernachtungen für touristische Zwecke wurden untersagt. Die Maskenpflicht ist ausgeweitet worden. 05.12.2020 06:46:50 [Blick nach rechts] Corona-Proteste: Hogesa will mitmischen Einst waren die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) eine bundesweite Bewegung und erzielten mediale Reichweite. Nun will diese Szene offenbar an die Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen andocken. Seit einigen Tagen kursieren in Chats der rechtsextremen Szene Grafikflyer, auf denen man unter dem Label HoGeSa dazu aufruft, am 6. Dezember in Düsseldorf vorstellig zu werden. An besagtem Tag kündigt „Querdenken“ eine „Giga-Demo“ in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt an, angeblich angemeldet für erwartete „20.002 Friedensaktivisten“. 05.12.2020 09:37:18 [Neues Deutschland] Corona in Sachsen: Fünf nach zwölf im Krankenhaus In Teilen Sachsens gerät das Gesundheitssystem an seine Grenzen. Der Appell war ungewöhnlich und dramatisch: Mit ganzseitigen Anzeigen unter der Überschrift »Helfen Sie mit!« in Zeitungen des Landkreises Bautzen wandte sich die kreiseigene Oberlausitz Kliniken gGmbH an die Bürger im Kreis und rief zur Einhaltung der Vorsichtsregeln gegen Infektionen mit dem Corona-Virus auf. Die Pandemie gehe »mittlerweile ungebremst vonstatten«, heißt es. Dass eine solche bestehe und das Virus gefährlich sei, werde teilweise noch immer in Frage gestellt: »Wir in den Krankenhäusern erleben allerdings die harte Realität auf den Isolier- und Intensivstationen.« 05.12.2020 09:48:26 [Tichys Einblick] Treten Sie zurück, Herr Spahn! Sie zuerst. Die Intensivstationen sind ausschließlich wegen der verfehlten Personalplanung überlastet. Das wird als Hauptargument dafür missbraucht, der großen Mehrheit der Bevölkerung das Leben zu versauen. Und: Je weniger Covid-Patienten ein Krankenhaus aufnimmt, umso mehr profitiert es von der Corona-Politik. Nichts wird besser: nicht der Pandemieverlauf in Deutschland, nicht die Pandemiepolitik. Im Gegenteil. Doch ehe gescheiterte Provinzverschärfungsgrößen und Merkels verdorstelte Bundesschranzentruppe Fehler eingestehen und ihre Linie ändern, bedrohen sie die Bevölkerung mit immer noch weiteren Gängelungen und überbieten sich in Verbotsszenarien. 05.12.2020 14:12:47 [TAZ] Ramstein und die Drohnen: Völkerrecht wird marginalisiert Das Bundesverwaltungsgericht verletzt mit seinem Urteil zum US-Drohnenkrieg internationale Abkommen. Für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig reichen die diplomatischen Bemühungen Deutschlands aus, um Zweifel an der Völkerrechtsmäßigkeit des US-Drohnenprogramms und die Involvierung der US-Militärbasis Ramstein zu adressieren. Das Gericht spricht die Bundesregierung nicht davon frei, die Zweifel an der Konformität der US-Drohnenangriffe mit dem Völkerrecht ignorieren zu können. Es verweigert jedoch individuell Betroffenen, hier den drei jemenitischen Klägern der Familie Bin Ali Jaber, den Rechtsschutz. 05.12.2020 15:39:56 [Telepolis] Wenn Demonstranten zu Hooligans werden Am 3. Dezember hat vor dem Hamburger Landgericht eine Prozessserie begonnen, die Rechtsgeschichte schreiben könnte. Im ersten Verfahren sind fünf junge Menschen im Alter zwischen 19 und 21 Jahren angeklagt, die sich wegen eines Aufmarschs in der Straße Rondenbarg während des G-20-Gipfels am Morgen des 7. Juli 2017 verantworten müssen. Drei Frauen und zwei Männern, die damals 16 und 17 Jahre alt waren, wirft die Staatsanwaltschaft vor, gemeinschaftlich mit anderen Protestteilnehmenden für die Gewalthandlungen gegenüber Personen und Sachen verantwortlich zu sein, die aus dem Aufmarsch heraus verübt wurden. 05.12.2020 17:41:13 [Tichys Einblick] Der Krach in Sachsen-Anhalt ist allen recht, nur nicht der CDU Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, CDU, hat seinen Innenminister gefeuert. Ob dies ein gelungener Schachzug oder ein Harakiri-Akt war, wird sich noch weisen. Der Druck aus Berlin war einfach zu stark. Aber das Pokerspiel ist noch nicht zu Ende. Es geht um viel mehr als um ein paar Gebühren. Zwar war das Nein der sachsen-anhaltinischen CDU zu der geplanten Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk allseits bekannt. Doch niemand konnte ahnen, dass so eine – vergleichsweise banale – Angelegenheit das politische Schachbrett der Republik erschüttern würde. 06.12.2020 07:00:39 [Deutschlandfunk Kultur] Berlin-Kreuzberg im Wandel: „Das Politische ist gar nicht mehr hier“ Hausbesetzungen, Randale, grün-alternative Szene: Dafür stand Berlin-Kreuzberg jahrzehntelang. Davon ist nur noch wenig übrig. Stattdessen: Gentrifizierung, Touristen und steigende Immobilienpreise. Viele Kreuzberger hängen dennoch an ihrem Kiez. „Es ist überall dichter und dementsprechend – Kreuzberg war nie ein aufgeräumter Bezirk – ist es auch dreckiger geworden. Aber die Art des Drecks ist ja auch entscheidend.“ „Das ist ein wahnsinniger Verkehr geworden. Wir haben hier vorm Haus täglich einen Stau von mehreren Stunden, und man hat unglaublich viel Massentourismus, Feiertourismus.“ 06.12.2020 08:35:15 [WSWS] Neue Corona-Hotspots bei Tönnies und Amazon Die Maßnahmen der Merkel-Regierung und der Bundesländer stoppen die Sars-CoV-2-Pandemie nicht, sondern opfern jeden Tag völlig unnötig hunderte Menschenleben den Profitinteressen der Konzerne und Banken. Das zeigen die täglich registrierten Fallzahlen: Trotz hoher Dunkelziffer meldet das RKI sehr hohe neue Infektions- und steigende Todeszahlen. Auch am Freitag waren es wieder fast 23.500 Neuinfektionen und 432 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden. Die Maßnahmen, die jetzt außer an Weihnachten noch bis zum 10. Januar gelten, betreffen nur private Bereiche. Bund und Länder verzichten grundsätzlich darauf, Betriebe, Schulen und Kitas zu schließen und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel einzuschränken. 06.12.2020 11:00:22 [Lunapark 21] Dreißig Jahre Einheitsversprechen Auch 2019 hatten Ostlöhne nur 71 Prozent des Westniveaus. Als der am 18. Mai 1990 geschlossene Staatsvertrag über eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der BRD und der DDR sechs Wochen später, am 1. Juli, in Kraft trat, war das Ende der DDR besiegelt, auch wenn ihr staatspolitisches Ableben erst drei Monate später, am 3. Oktober, stattfand. Der damit verbundene Abbruch des sozialistischen Experiments war im Grunde schon unter der Regierung von Hans Modrow angekündigt worden – spätestens als dieser am 1. Februar 1990 die Losung „Deutschland einig Vaterland“ ausgab – und war im Übrigen Teil jener Kette von Ereignissen in Osteuropa, die im Frühjahr 1989 in Ungarn und Polen ihren Anfang nahm und Ende 1991 mit der Auflösung der Sowjetunion ihren Abschluss fand. 06.12.2020 12:25:17 [Telepolis] Ende des deutschen "Corona-Wunders" In Deutschland sterben immer mehr Menschen an Covid-19. Die Nachrichten waren schön. Und sie waren zu schön, um wahr zu sein. Während im Frühjahr 2020 die Pandemie weltweit um sich griff und die Zahl der Toten in vielen Ländern steil anstieg, schien Deutschland viel weniger stark betroffen. Zwar stieg die Zahl der gemeldeten Corona-Fälle zeitweilig sogar exponentiell. Doch irgendein Wunder schien dafür zu sorgen, dass eine Erkrankung an Covid-19 hierzulande potenziell weniger tödliche Konsequenzen hatte. "Warum sterben so wenige Deutsche an dem Coronavirus?", wunderte man sich auf NBC News in den USA. Kein anderes großes Land komme Deutschland nahe: hohe Fallzahlen, nur wenige Tote. 06.12.2020 13:23:44 [Deutschlandfunk Kultur] 30. Todestag: Amadeu Antonio starb, weil die Polizei wegschaute Vor 30 Jahren wurde Amadeu Antonio von Skinheads ermordet. Er würde heute noch leben, wenn die Polizei damals eingegriffen hätte, ist sich die Zeitzeugin Sabine Seyb sicher. Sie betreute seine Lebensgefährtin nach der Tat. Am 6. Dezember 1990, vor 30 Jahren, starb Amadeu Antonio in einem Krankenhaus an den Folgen eines Angriffs von rechtsradikalen Skinheads in Eberswalde. Antonio war als angolanischer Vertragsarbeiter in die DDR gekommen. Seine brutale Ermordung hat traurige Berühmtheit erlangt. Er gilt als eines der ersten Todesopfer rechter Gewalt im wiedervereinigten Deutschland. 06.12.2020 13:38:15 [IMI-Online] Wille zur Macht: Von studierenden Reservisten zu studierten Lobbyisten Unter dem Titel „Vom Mythos der Reife“ hat Charlotte Wiedemann kürzlich in der taz anschaulich darauf hingewiesen, dass im Bereich „Sicherheitspolitik“ die öffentliche Meinung und die veröffentlichte Meinung der Leitmedien, des Parlaments und der vermeintlichen Experten weit auseinander klaffen. Während eine klare Mehrheit der Wahlberechtigten Auslandseinsätze ablehne, kenne „die begleitende öffentliche Beschallung nur eine Richtung: Wer ernst genommen werden will, muss zu auswärtigen Einsätzen der Bundeswehr stehen, das beweise Pragmatismus und einen als ‚gesund‘ apostrophierten Willen zur Macht“. Wiedemann spricht in diesem Zusammenhang von einem „außen- und sicherheitspolitischen Establishment“, andere etwas selbstbewusster oder neutraler von einer „sicherheitspolitischen Community“. 06.12.2020 15:20:08 [RT Deutsch] Deutsche Iran-Politik ordnet sich Washingtons Forderungen unter Ein atomares Aufrüsten des Iran sollte diplomatisch und nicht militärisch verhindert werden, darin waren sich die EU3+3-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien plus China, Russland, USA) einig. Teheran betont zwar stets, dass sein Atomprogramm zivilen Zwecken dienen soll, aber das wird insbesondere von Israel in Abrede gestellt. Die Unterzeichnung des Atomabkommens am 14. Juli 2015 in der österreichischen Hauptstadt Wien wurde deshalb von der israelischen Regierung scharf verurteilt, während dies in vielen anderen Ländern als diplomatischer Erfolg gewertet wurde. 06.12.2020 17:43:45 [RT DE] "Querdenker" könnten bald im Visier des Verfassungsschutzes stehen Franziska Giffey und Andreas Geisel (SPD) schließen eine künftige Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung durch den Inlandsgeheimdienst nicht aus. Die sogenannte "Querdenker"-Bewegung nimmt für die Bundesregierung offensichtlich immer bedrohlichere Ausmaße an. Unter dem Banner des Protests gegen die staatlichen Verordnungen und das teilweise Aussetzen von gewissen Grundrechten im Zuge der Corona-Krise gehen in Deutschland seit Monaten Zehntausende Menschen auf die Straße. Immer wieder sind auch Gruppen dabei, die sich als sogenannte Reichsbürger zu erkennen geben. Auch Rechtsextreme nutzen die Proteste für ihre Zwecke aus. 06.12.2020 17:47:30 [Der Freitag] Seit’ an Seit’ mit den USA Die CDU will die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausstatten. Wie lange hält der Widerstand der SPD? Manchmal sind die Dinge ganz einfach: „Es kommt darauf an, unsere Soldaten mit Material auszustatten“, hat Annegret Kramp-Karrenbauer vor ein paar Wochen im Bundestag gesagt. „Die Initiative Einsatzbereitschaft (…) wird auch weiter ein dickes Brett bleiben.“ Da ist der CDU-Vorsitzenden und Bundesverteidigungsministerin nur schwer zu widersprechen: So ein bisschen Einsatzbereitschaft tut jeder Armee ganz gut. „Seit fast 20 Jahren beabsichtigt die Bundeswehr, einen speziellen Pionierwerkzeugsatz zu beschaffen, und seit 20 Jahren ist er immer wieder herunterpriorisiert worden“, klagte „AKK“ damals. „Damit muss Schluss sein.“ 06.12.2020 19:19:10 [Neues Deutschland] Machtkampf auf allen Ebenen Die Auseinandersetzung um den Rundfunkstaatsvertrag in Sachsen-Anhalt geht in eine neue Runde. Götz Ulrich kann und will nicht länger schweigen. Der Landrat des Burgenlandkreises, des südlichsten Landkreises von Sachsen-Anhalt, machte am Freitag seinem Ärger Luft. »In der schlimmsten Coronakrise braucht das Land Stabilität und keine Minderheitsregierung, sondern eine starke Regierung, die vom Parlament getragen wird«, schrieb Ulrich auf Twitter - wohl adressiert an den kurz zuvor entlassenen Innenminister Holger Stahlknecht, der in einem Interview mit der Magdeburger »Volksstimme« im Fall eines Koalitionsbruchs mit SPD und Grünen eben jene CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hatte. 07.12.2020 07:02:03 [TAZ] Wie (nicht) über Moria gesprochen wurde Deutsche Abgeordnete scherten sich bis zum Brand im Geflüchtetenlager Moria kaum um die Menschen dort. Es ist der 18. August 2020, Kanzlerin Angela Merkel ist zu Besuch im Düsseldorfer Landtag. Inmitten einer Pressekonferenz mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet wird Merkel auf die Situation der Geflüchteten im griechischen Lager Moria angesprochen. Für die Bundesregierung handele es sich zwar „nicht um ein griechisches, aber auch nicht um ein deutsches Problem“, sagt Merkel. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich rund 12.000 Menschen in dem maßlos überfüllten Lager auf der griechischen Insel, unter ihnen 4.000 Kinder. 07.12.2020 11:32:44 [Junge Welt] Rondenbarg-Prozess: Nebenwirkung Solidarität Rondenbarg-Prozess gegen G-20-Gegner in Hamburg: Mehr als 3.000 Menschen protestieren gegen »Staatstheater« und »inszeniertes Stück Scheiße«. Es klang wie der Spruch aus der Pharmawerbung: »Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage, und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.« Am Donnerstag hieß es auf der Homepage der Hamburger Innenbehörde: »Der Verfassungsschutz informiert: Wer an dieser Versammlung teilnimmt, macht sich mit gewaltorientierten Linksextremisten gemein.« In dieselbe Kerbe hatte schon der oberste Staatsschützer der Hansestadt, Claus Cortnumme, laut dem Springer-Blatt "Welt am Sonntag" gehauen. 07.12.2020 13:34:58 [Migazin] „Schallende Ohrfeige“: Knapp 60 Prozent aller Asylbescheide gegen Afghanen rechtswidrig 59 Prozent aller Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), gegen die afghanische Asylsuchende geklagt haben, wurden von Gerichten kassiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Innenpolitikerin Ulla Jelpke (Die Linke) hervor. Danach haben von Januar bis September 2020 die Verwaltungsgerichte Schutzsuchenden aus Afghanistan in 5.644 Fällen Schutz gewährt, den ihnen das BAMF zuvor rechtswidrig vorenthalten hat. „Das ist eine schallende Ohrfeige für die Asylbehörde, aus der umgehend Konsequenzen gezogen werden müssen“, kommentiert Jelpke die Zahlen. 07.12.2020 15:29:27 [Telepolis] Tabakindustrie verhindert Tabakkontrolle - neuer Index für Deutschland Neuer Bericht zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland zeigt: Tabakunternehmen verhindern wichtige Maßnahmen zur Tabakkontrolle. Über das Gefährdungspotential des Tabakrauchens, den Gebrauch von E-Inhalationsprodukten und Tabakerhitzern, die Taktik der Verschleierung und Vernebelung dieser Tatsachen durch die Tabakindustrie und über die desolate Politik der Tabakkontrolle in Deutschland habe ich kürzlich in zwei Beiträgen in Telepolis informiert. Vor einigen Wochen ist nun ein Bericht mit dem Titel "Deutschland - Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie 2020" veröffentlicht worden. 07.12.2020 18:02:07 [TAZ] Waffenexporte nach Mexiko: 2.647 Raketenwerfer gesucht Die deutsche Waffenfabrik Dynamit Nobel hat Raketenwerfer nach Mexiko exportiert. Unklar ist, wo diese gelandet sind. Und in wessen Händen. Heckler & Koch, Sig Sauer – und jetzt auch Dynamit Nobel? Trotz mehrerer Skandale beim Export von Kleinwaffen nach Mexiko drücken die Ausfuhrbehörden bei der Genehmigung dieser Geschäfte weiterhin beide Augen zu. taz-Recherchen zufolge hat die Rüstungsschmiede Dynamit Nobel Defence GmbH zahlreiche Raketenwerfer in das Land exportiert, obwohl die große Gefahr besteht, dass sie in die Hände der Mafia geraten oder Soldaten damit Menschenrechte verletzen. Es lässt sich schwer nachvollziehen, wo die gefährlichen Waren letztlich gelandet sind. 07.12.2020 19:03:37 [TAZ] Abschiebungen nach Syrien: Seehofers Weihnachtswunsch Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsräte haben am Montag an die Innenminister appelliert, den geltenden generellen Abschiebestopp nach Syrien zu verlängern. „Schon die Forderung durch einzelne Innenminister, den Syrien-Abschiebungsstopp aufzuheben, ist ein fatales Zeichen“, sagte Ferdinand Dürr von der Syrien-Initiative Adopt a Revolution. Das Assad-Regime sei eine der brutalsten Diktaturen derzeit und gehöre vor Gericht und nicht an einen Verhandlungstisch. Um Abschiebungen zu ermöglichen, müsste die Bundesregierung wieder diplomatischen Kontakt mit Syrien aufnehmen. 08.12.2020 09:41:37 [WSWS] Künstler und kulturelle Institutionen kämpfen ums Überleben Deutschlands Theater, Kinos und Museen sind wegen drastisch angestiegener Corona-Infektionszahlen seit Anfang November geschlossen. Der Grund ist, dass die Bundesregierung alles daran setzt, Schulen und Kitas, den Einzelhandel und die Betriebe offen zu halten. Während sich die Corona-Krise infolgedessen weiter verschärft, sehen sich zahlreiche kulturelle Institutionen und Künstler vom Bankrott bedroht. Die Regierung weigert sich, eine angemessene Finanzierung für sie bereitzustellen. Der zweite Shutdown in der Kulturlandschaft hat die relativ große Zahl unabhängiger und freier Künstler und Musiker am härtesten getroffen. 08.12.2020 13:13:51 [Augen geradeaus!] SPD stellt (erneut) Entscheidung über Drohnen-Bewaffnung infrage Wenige Tage vor einer geplanten möglichen Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr rücken die Sozialdemokraten von einer Entscheidung wieder ab. Die Debatte über dieses Waffensystem sei noch nicht ausreichend geführt worden, sagte der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Die Beschaffungsvorlage des Verteidigungsministeriums liegt seit November beim SPD-geführten Finanzministerium, eine Abstimmung im Haushaltsausschuss des Bundestages war für kommende Woche erwartet worden. 08.12.2020 14:58:57 [Tichys Einblick] Haseloffs Koalition hält – was kommt jetzt? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat den Antrag der Gebührenerhöhung zurückgezogen und die Koalition hält dennoch. Doch der Streit von heute wird damit nur in die Zukunft vertagt. Überraschende Wende in Magdeburg: Die Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar ist auf Eis gelegt. Ministerpräsident Haseloff (CDU) hat den Antrag an das Landesparlament, dem sogenannten „Ersten Medienänderungsstaatsvertrag“ zuzustimmen, zurückgezogen – damit entfällt die Abstimmung im Landtag im Dezember und die Gebührenerhöhung kann nicht mehr rechtzeitig beschlossen werden. 08.12.2020 15:12:58 [Telepolis] Drohnenbewaffnung: Erst einmal vom Tisch! Bis der Bundeswehr gegen Ende der 2020er Jahre eine Eurodrohne (MALE RPAS) zu Diensten sein soll, wurden als "Brückenlösung" bis 2029 fünf Heron-TP-Drohnen für Gesamtkosten von 1.024 Mio. Euro gemietet. Die Frage, ob diese Drohnen auch bewaffnet werden, war bereits Gegenstand des Schwarz-Roten-Koalitionsvertrages. Orchestriert wurde diese Debatte dann ärgerlicherweise vor allem vom Verteidigungsministerium selbst, das ohnehin keine Zweifel an der "Notwendigkeit" bewaffneter Drohnen aufkommen ließ: "Am 3. Juli lieferte das Bundesverteidigungsministerium", so der IMI-Standpunkt, "einen Bericht über die ‚#DrohnenDebatte2020‘ im Verteidigungsausschuss ab. Darin empfahl es - wenig überraschend - die Bewaffnung der bereits geleasten G-Heron-TP-Drohnen." 08.12.2020 16:31:37 [TAZ] Seehofers Untersuchung zur Polizei: Die Feel-good-Studie Lange wurde gestritten in der Großen Koalition: Braucht es eine Studie zu rechtsextremen Einstellungen in der Polizei? Vorausgegangen waren Vorwürfe eines „latenten Rassismus“ und aufgeflogene rechtsextreme Chatgruppen. Die SPD drängte auf die Studie, Horst Seehofer blockierte sie. Nun schafft der Bundesinnenminister Fakten. Seehofers Ministerium gab am Dienstag bekannt, dass die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster mit der Studie beauftragt wurde. Mit dem Ausgangspunkt der Diskussion hat diese jedoch nur noch wenig zu tun. Drei Komplexe sollen untersucht werden: die Motivation, dafür Polizist zu werden, der Berufsalltag und Gewalt gegen die Beamte. 08.12.2020 17:45:58 [Tichys Einblick] Polizeiliche Durchsuchungen bei AWO-Mitarbeitern In der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Hessen haben Staatsanwaltschaft und Polizei neue Belege für Selbstbereicherung von Mitarbeitern sichergestellt. Nach eigener Auskunft haben die Ermittler in den Privatwohnungen von fünf Beschuldigten in Wiesbaden, Walluf (Rheingau-Taunus) und Schöneck (Main-Kinzig) Vermögenswerte in Höhe von 2,2 Millionen Euro beschlagnahmt, wie der Hessische Rundfunk berichtet. Dabei handelt es sich nach Auskunft der Staatsanwaltschaft um hochwertige Kommunikations- und Unterhaltungselektronik, die die Ermittler bei ihren Durchsuchungen im August gesehen hatten. 08.12.2020 17:48:28 [Tagesschau] Bundesrechnungshof: Millionen für museumsreife Marine-Tanker Mangelhafte Logistik bei der Bundeswehr, Fördergelder ohne Erfolgskontrolle: Der Bundesrechnungshof kritisiert 21 Projekte, in denen der Bund - aus Sicht der Behörde - zu viel Geld ausgegeben hat. Die beiden Tanker der Marine sind museumsreif. Die "Rhön" und die "Spessart" sind seit mehr als 40 Jahren im Einsatz, fielen zuletzt durch Motorschaden, lange Werftliegezeiten und enorme Instandsetzungskosten auf. 40 Millionen Euro steckte das Verteidigungsministerium in die Schiffe, obwohl sie bald durch neue abgelöst werden sollen und umwelttechnisch längst überholt sind. 08.12.2020 17:53:23 [Der Tagesspiegel] Scheuer steuert auf den Autobahn-GAU zu (Anm. v. NNE: Wie lange will Angela Merkel an diesem politischen Geisterfahrer noch festhalten? Die Verfehlungen und finanziellen Schäden reichen im Normalfall für zehn Rücktritte und Rauswürfe.) Artikeltext: Nach der Pkw-Maut droht dem Minister bei der Autobahn GmbH ein neues Fiasko: Die Kosten explodieren auf 325 Millionen Euro, die Prüfer warnen vor Rechtsverstößen. Jener Tag im September 2018 dürfte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch lange in Erinnerung bleiben: eine 100.000 Euro teure Party, Grill-Buffet für stolze 240 Gäste im französischen Nobel-Restaurant „The Grand“ in Berlin Mitte. 08.12.2020 19:20:18 [Der Freitag] Corona: Sachsen ist wieder einmal Spitze Der harte Lockdown kommt nicht unerwartet. Regionale Rekordwerte zeigen eine auffallende Kongruenz mit der Neigung zur Pandemie-Leugnung und zur AfD-Sympathie. Wenn der MDR täglich in seinen Fernseh-Abendnachrichten die aktuellen Infektionszahlen bringt, reibt man sich seit der zweiten Corona-Welle verwundert die Augen. Sachsen, das nach seinem Selbstverständnis doch seit der Erschaffung der Welt alles am besten macht im gesamten Universum, liegt im Vergleich mit seinen Nachbarn Thüringen und Sachsen-Anhalt beim Zwei- bis Dreifachen dessen, was relativ zur Einwohnerzahl zu erwarten wäre. 09.12.2020 07:59:53 [Tagesschau] Sachsen will AfD als Verdachtsfall einstufen Im kommenden Frühjahr wird die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (LfV) erwartet, ob dieses die AfD als Beobachtungsfall einstufen wird. Sachsen will unabhängig von einer bundesweiten Einigung offenbar schon jetzt genauer hinschauen. Zudem gibt es Überlegungen, den Verein "Pegida" in Dresden demnächst ebenfalls deutlicher ins Visier zu nehmen. Dies erfuhren WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) von mehreren Quellen aus Sicherheitskreisen. Demnach soll das LfV Sachsen bereits einen Antrag an das sächsische Innenministerium geschrieben haben, das Ministerium soll mit dem Prozedere einverstanden sein. 09.12.2020 10:02:18 [IMI-Online] Königsbronner Gespräche: Die kleine Schwester der Münchner Sicherheitskonferenz Es sind politische Schwergewichte, die als „Hauptattraktion“ der Königsbronner Gespräche auftauchten: Günther Oettinger, Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen, Peter Altmaier, Guido Wolf … Angestoßen wurden die Königsbronner Gespräche von Roderich Kiesewetter, dem ansässigen CDU-MdB, gleichzeitig ein ehemaliges hohes Vieh in der Bundeswehr, in der CDU-Bundestagsfraktion Obmann des Auswärtigen Ausschusses und (bis 2016) Vorsitzender des Bundeswehrreservistenverbandes. Der gehört zu den tragenden Säulen – die Königsbronner Gespräche wurden in der Weisung der Reserve von 2016 als eine der „Großveranstaltungen des Reservistenverbandes“ bezeichnet. Doch dann gab es Knatsch zwischen Kiesewetter und dem Verband. 09.12.2020 11:48:42 [RT DE] Konflikte und Seilschaften hinter dem Streit in der CDU Ein Blick aus Stahlknechts Heimatkreis auf das Geschehen zeigt: Die Eskalation kam für viele unerwartet. Und doch spielt selbst die Opposition dabei keine untergeordnete Rolle, denn überraschend war sie für langjährige Beobachter des politischen Geschehens nicht: Seit Monaten spitzte sich in Sachsen-Anhalts Landesregierung ein Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren zu. Die SPD und die Grünen sind dafür, die CDU teils dagegen, teils dafür, die monatlichen Zwangsabgaben von 17,50 auf 18,36 Euro zu erhöhen. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff befürwortet die Erhöhung. Seine Anhänger sind damit aber in der Minderheit. 09.12.2020 13:49:51 [Telepolis] „Ich rate dringend dazu, diese angekündigten Lockerungen nicht aufrechtzuerhalten“ Wird morgen der harte Lockdown beschlossen? Im Interview mit Telepolis fordert Dr. Gerald Gaß, der Präsident der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft (DKG), rasche Verschärfungen Nach dem dramatischem Anstieg der 7-Tage-Inzidenzen seit Montag in Regionen wie Franken und der Sächsischen Schweiz, in Städten wie Nürnberg, Hof oder Bielefeld oder dem Landkreis Regen ist laut Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) vom späten Dienstagabend kurzfristig ein Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel für Donnerstag geplant. Bereits am Nachmittag befürworteten parteiübergreifend die Länder-Chefs Ramelow (Thüringen/Linke), Söder (Bayern/CSU), Bouffier (Hessen/CDU) und Müller (Berlin/SPD) ganz oder teilweise einen harten Lockdown ab nächstem Montag (14. Dezember). 09.12.2020 17:37:34 [Junge Welt] Corona: Das Zauberwort und der Restmüll Malochen mit Covid-19: Die »modifizierte Quarantäne« für Krankenhauspersonal macht es möglich. Wenn sich in einem Krankenhaus wie jüngst in Leipzig das Coronavirus ausbreitet, dann ist nur selten von einem Ausbruch die Rede. Um der Situation die Dramatik zu nehmen, wird vorzugsweise der etwas wolkigere Begriff »Cluster« verwendet. Das Besondere an so einem Cluster im Krankenhaus ist, dass es anscheinend nur die Patienten betrifft: Werden sie positiv auf das Virus getestet, gelten sie als erkrankt und müssen auf der Station isoliert werden. Für Krankenschwestern und Ärzte gilt das hingegen nicht: Sie können zwar auch das Virus in sich tragen, aber erstens muss das nicht jeder wissen. So wird das Personal in einer Klinik im Saalekreis etwa erst gar nicht getestet.

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	01.12.2020 07:03:18 [Telepolis] Schweden in der zweiten Welle: Die Ernüchterung Zunächst einmal: Es gibt immer noch keine Maskenpflicht in den meisten Situationen. Es gibt keine Bußgelder, wenn sich Personen aus zu vielen Haushalten privat treffen. Kosmetiktstudios haben weiterhin geöffnet. Allerdings gelten nun in allen Regionen die verschärften lokalen Empfehlungen, die in vielen Punkten einem Lockdown light ähneln - man möge seine Kontakte so weit wie möglich beschränken, Menschenansammlungen meiden, keine Partys feiern und auf Einkaufsbummel verzichten. In einigen Regionen wird auch vom öffentlichen Nahverkehr und vom Reisen abgeraten. Um dies zu unterstützen, haben die meisten Museen, viele öffentliche Sport- und Freizeiteinrichtungen und sogar Skansen geschlossen. 01.12.2020 11:36:29 [Telepolis] Corona-Impfstoff: Moderna beantragt EU-Zulassung Bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur Ema soll heute noch ein Antrag auf "bedingte Zulassung" eines Corona-Impfstoffs eingehen. Antragsteller ist das US-amerikanische Biotechnologieunternehmen Moderna, das für seinen mRNA-1273-Impfstoff eine geschätzte Wirksamkeit von 94,1 Prozent übermittelt. Bei der US-amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA beantragt Moderna zeitgleich eine Notfallzulassung. Das Pharmaunternehmen ist mit diesem Schritt das erste Unternehmen, das eine Zulassung für einen Corona-Impfstoff in der EU beantragt. Wird dies von der European Medicines Agency (Ema) bewilligt, so könnte der Impfstoff bereits im Dezember ausgeliefert werden, wie heute Nachmittag die Tagesschau berichtet. 01.12.2020 18:18:30 [Telepolis] HIV-Infektionen und AIDS in Corona-Zeiten Ein Überblick über Forschungsstand und Praxis bei HIV/AIDS in Subsahara-Afrika und in Deutschland - Zum diesjährigen Welt-AIDS-Tag. Jedes Jahr seit 1988 findet am 1. Dezember der Welt-AIDS-Tag statt. Aus diesem Anlass sollen hier die wichtigsten gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen von HIV-Infektionen und AIDS in Subsahara-Afrika beschrieben und mit der Situation in Deutschland verglichen werden, damit man verstehen kann, welche Katastrophe die HIV-Erkrankung für die Menschen in Afrika immer noch bedeutet. Der vorliegende Artikel ist eine überarbeitete, aktualisierte und erweiterte Fassung eines Beitrags, der 2018 in der medizinischen Fachzeitschrift "internistische praxis" erschienen ist. 01.12.2020 18:23:15 [WSWS] Covid-19: Senat treibt Berliner Kliniken in den Kollaps Ein Viertel der Intensivbetten in Berliner Krankenhäusern ist mittlerweile mit Corona-Patienten belegt. Aus dem Lagebericht des Senats vom Samstag ging hervor, dass mit 25,3 Prozent ein höchst kritischer Wert erreicht ist. Damit sind zwei von drei Berliner Corona-Ampeln auf Rot. Schon seit Wochen ist in der Hauptstadt der Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche um das vierfache überschritten. Die sieben-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei 200,9 Neuinfektionen, im Bezirk Spandau lag sie zuletzt sogar bei 309. Mit 1.750 Infektionen pro 100.000 Einwohnern ist Berlin Spitzenreiter an Infektionen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. 02.12.2020 10:54:33 [Telepolis] Corona: Hört China zu wenig auf "westliche Experten"? Neue Belege für eine frühe Verbreitung des Corona-Virus werfen erneut die Frage nach seiner Herkunft auf. Das "Wall Street Journal" berichtet über eine neue Studie US-amerikanischer Wissenschaftler, die die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie in den USA untersucht haben. (Der Artikel ist hinter einer Paywall, kann aber hier eingesehen werden.) Demnach hat es jenseits des großen Teichs bereits im Dezember 2019 erste Fälle gegeben, die aber offensichtlich unter dem Radar der Gesundheitsbehörden blieben. Die Autoren hatten Blutproben untersucht, die vom Roten Kreuz zwischen dem 13. Dezember 2019 und 17. Januar 2020 gesammelt wurden waren. 02.12.2020 11:15:27 [Egon W. Kreutzer] Acht Milliarden gentechnisch veränderte Menschen? Die so genannten mRNA Impfstoffe sind für mich als Laien ein Rätsel. Was ich davon verstanden habe, ist Folgendes: Geimpft wird mit speziellen Gensequenzen von Viren (nicht unbedingt) vom Typ Sars-Cov-2, die dem Immunsystem als Antigen angeboten werden. Das klingt noch sehr nach herkömmlichen Impfungen, in denen abgeschwächte oder „tote“ Viren in den menschlichen Organismus eingebracht werden, damit das Immunsystem daran üben und sich auf eine Infektion von vermehrungsfähigen Erregern des gleichen Typs vorbereiten kann. 02.12.2020 16:41:54 [WSWS] Nein, offene Schulen sind nicht sicher! Am Montag kündigte der Bürgermeister von New York City, Bill de Blasio (Demokratische Partei), an, dass die Metropole ihre Sicherheitsrichtlinien für Schulen aufgibt und die Bildungseinrichtungen wieder öffnet, obwohl Covid-19 in der ganzen Stadt abermals außer Kontrolle gerät. Bei der Öffnung ignoriert de Blasio einfach die Verordnung der Stadt, dass Schulen geschlossen bleiben, wenn die Positivrate bei Tests mehr als drei Prozent beträgt. Die Regel wurde ursprünglich eingeführt, um den Massenwiderstand der Lehrer gegen die unsichere Wiedereröffnung des Schulbezirks einzudämmen. Die Quote liegt nicht nur über drei Prozent, sie ist auf fast vier Prozent gestiegen. 02.12.2020 16:51:37 [Telepolis] Das November-Experiment Modellrechnungen zur Corona-Krise. Unter Verwendung statistischer Modelle werden Prognosen über die COVID-19-Fallzahlen für Infizierte, Todesfälle und intensivmedizinsicher Bettenbelegung erstellt. Es wird eine Gegenüberstellung der aktuellen Situation seit dem 2. November 2020 im Vergleich zur fiktiven Situation ohne dieses staatliche Eingreifen vorgenommen. Ferner werden die getroffenen Regierungsmaßnahmen im einem Ländervergleich zwischen Deutschland und Israel bewertet. Mit unseren speziell für diese Pandemie entwickelten statistischen Analysen und Prognosen wollen wir datenbasierte, rationale, politische Entscheidungen unterstützen und zur Transparenz beitragen. 02.12.2020 19:26:53 [Telepolis] T-Zellen gegen Corona-Erkältungsviren scheinen nicht vor Sars-CoV-2 zu schützen Nach einer aktuellen Studie soll eine Masern-Mumps-Röteln-Impfung (MMR) vor einer schweren Covid-19-Erkrankung schützen. Wer nach einer Impfung mehr Antikörper ausbildet, erkrankt weniger schwer an Covid-19. Es handelt sich allerdings um eine kleine Studie mit 80 Versuchspersonen, die von einer Covid-19-Infektion genesen sind, 50 gegen MMR Geimpfte und eine Kontrollgruppe von 30 Personen, die MMR-Antikörper nicht durch eine Impfung, sondern etwa durch eine vorhergehende Erkrankung gebildet haben. Nach der Studie haben vor allem Antikörper gegen Mumps, die durch eine Impfung entstanden sind, auch eine Wirkung auf Covid-19. 03.12.2020 16:41:57 [Telepolis] Die Covid-19-Pandemie im West-Ost-Konflikt Wir scheinen uns auch im Kampf gegen Covid-19 in einem Konflikt zwischen dem Nato-Westen und Russland zu befinden. Die Europäische Union, die eine gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen beschlossen hat, tut so, als würde es nur Impfstoffe aus dem Westen geben, die aus Russland und China werden kaum erwähnt und kommen schon gar nicht in Betracht, eingesetzt zu werden. Dabei sind angeblich bereits mehr als eine Million Chinesen mit dem chinesischen Vakzin "New Crown COVID-19", der auf inaktivierten Viruspartikel basiert, geimpft worden, angeblich ohne Nebenwirkungen. Daneben gibt es noch den Ad5-nCoV-Impfstoff mit einem Adenovirus-Vektor und dem Spike-Protein. 04.12.2020 06:47:39 [RT Deutsch] Experten finden schwerwiegende Fehler im PCR-Testverfahren Eine Begutachtung der Studie, auf der die meisten COVID-Tests basieren, hat die dahinter stehende Wissenschaft umfassend entlarvt und große Mängel festgestellt. Man kam zu dem Schluss, dass die Tests als Mittel zur Diagnose völlig ungeeignet sind. Die Auswirkungen sind immens. Eine Begutachtung von einer Gruppe bestehend aus 22 internationalen Experten hat zehn "schwerwiegende Mängel" im Hauptprotokoll für solche Tests festgestellt. Der Bericht zerlegt die ursprüngliche Studie namens Corman-Drosten-Papier systematisch, in der ein Protokoll zur Anwendung der PCR-Technik zur Erkennung von COVID beschrieben wurde. 04.12.2020 19:48:43 [Egon W. Kreutzer] Ein Biochemiker und ein Chirurg geben Antworten Vor zwei Tagen habe ich hier geschrieben: Die so genannten mRNA Impfstoffe sind für mich als Laien ein Rätsel. Dazu habe ich eine Reihe von Fragen formuliert und schließlich die Ärzte, Biologen, Virologen und Epidemiologen unter meinen Lesern gebeten, diese Fragen nach bestem Wissen zu beantworten. Ein Chirurg, der sich in Bezug auf diese Fragen auf sein allgemeinmedizinisches Wissen beschränkt, und ein Biochemiker, der sich bei der Frage nach Funktionsstörungen/Krankheitssymptomen verständlicherweise zurückhält, haben mir Ihre Antworten geschickt. Herzlichen Dank dafür. Ich veröffentliche diese zum Teil sehr vorsichtig formulierten Antworten – ohne sie selbst kommentieren zu wollen – in der folgenden Gegenüberstellung. 05.12.2020 09:56:04 [Aktuelle Sozialpolitik] Ein Update zur Belegung der Intensivstationen in der zweiten Corona-Welle »Die Zahl der Corona-Patienten auf deutschen Intensivstationen hat erstmals die Schwelle von 4.000 überschritten. Am Freitag meldete die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) 4011 Menschen in intensivmedizinischer Behandlung«, so diese Meldung: "Höchstwert erreicht: Mehr als 4000 Corona-Patienten auf Intensivstationen". 60 Prozent der Patienten werden invasiv beatmet. »Nach dem raschen Anstieg der Infektionszahlen unter anderem im Oktober war erwartet worden, dass auch die Zahl der Schwerkranken und Toten deutlich steigt. Trotz eines seit Anfang November geltenden Teil-Lockdown stagniert das Infektionsgeschehen seit mehreren Wochen auf weitgehend hohem Niveau.« 05.12.2020 14:00:30 [Infosperber] Noch einmal: Keine «Fallzahlen» ohne Zahl der Tests Vor den neusten Massnahmen stiegen die «Fallzahlen» stark an, jetzt sinken sie. Ein wichtiger Grund ist die Zahl der Tests. Entscheidend für die Entwicklung der Pandemie ist nicht die Zahl der «Fälle» oder korrekter ausgedrückt die Zahl der positiv Getesteten. Entscheidend sind vielmehr die Hospitalisierungen und die Belegung der Intensivstationen. Auf diesen Intensivstationen waren am 24. November gesamtschweizerisch 22 Prozent aller Intensivbetten frei. Am 19. November waren es 21 Prozent, während es zwei Wochen vorher 23 Prozent waren. In «normalen» Akutbetten lagen am 26. November insgesamt 3183 Covid-19-Patienten. Das waren fast 15 Prozent weniger als vor zehn Tagen. 06.12.2020 10:52:52 [Geschichte der Gegenwart] Patientenverfügungen in Corona-Zeiten Von der Selbst- zur Fremdbestimmung? Patientenverfügungen sollen die eigene Autonomie angesichts des Todes stärken und die Macht der Ärzte einschränken. Doch warum fordern jetzt in Corona-Zeiten Ärzte und Gesundheitsbehörden ältere Menschen dazu auf, Patientenverfügungen zu erstellen? Hat sich der Wunsch nach Autonomie in sein Gegenteil verkehrt? Heute ist es nicht nur gängige Praxis, eine Patientenverfügung abzufassen, sondern es scheint allmählich auch zum guten Ton zu gehören, besonders in Zeiten des Coronavirus. So forderte jüngst die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin dazu auf, in einer solchen festzuhalten, ob man im Falle eines schweren Verlaufs einer COVID-19-Erkrankung lebensverlängernde Massnahmen wünsche oder nicht. 06.12.2020 12:15:58 [Norbert Häring] Expertengruppe fordert Strategiewechsel in der Corona-Politik Ein Strategiewechsel ist unvermeidlich. Die gegenwärtig vorhandenen epidemiologischen Daten zur SARS-CoV-2/CoViD-19-Epidemie aus dem In- und Ausland sprechen gegenwärtig nicht mehr für eine Welle, die „gebrochen“ werden kann, sondern eher für ein kontinuierliches Ansteigen der Zahlen. Eine leichte Abflachung bzw. ein vorübergehender Abfall der Zahlen mag beobachtet werden, nur die Annahme, dass man während des Winters ein „Zurück“ auf Zahlen wie im August erreichen kann, entbehrt jeder Grundlage. In dieser Situation bedeutet die alleinige Betonung von Kontaktverboten bei fortwährender Missachtung des Schutzauftrages für die verletzlichen Bevölkerungsgruppen nichts anderes als die Gefahr, die Bevölkerung sehenden Auges in eine „kalte Herdenimmunität“ zu führen. 06.12.2020 13:41:09 [Politica-Comment] Virusleugner und Virus-Verharmloser sind stets zur Stelle Corona- und AIDS-Pandemie: Am 1.12. 2020 war Welt-Aids-Tag, aber das erzeugt in den Medien kaum noch Aufmerksamkeit. HIV-AIDS ist eine Pandemie, wie auch Covid-19, mit dem Unterschied, dass es gegen die Immunschwächekrankheit HIV-Aids bis heute – nach 40 Jahren – keinen wirksamen Impfstoff gibt. Das HIV Virus kann durch die körpereigene Abwehr alleine nicht eliminiert werden, verbleibt also im Körper des Infizierten – von wenigen Ausnahmen abgesehen, und kann dort sein Zerstörungswerk beginnen, das schliesslich zur voll ausgebildeten Immunschwäche führt. 07.12.2020 07:11:30 [TAZ] Ärzte und Pflegende in der Coronakrise: Zwischen Wut und Routine Im April gaben uns eine OP-Schwester, ein Pfleger und ein Hausarzt Einblick in ihre Arbeit. Jetzt erzählen sie, wie sich ihr Alltag entwickelt hat. „Es gibt nicht wenige, die sagen: Das mache ich nicht mehr mit“ Die OP-Schwester: Sie ist 61 und arbeitet seit 30 Jahren in dem Beruf, derzeit in einem Münchner Klinikum. Sie möchte anonym berichten. Ich hatte die letzten Wochen Urlaub, eine wohlverdiente Pause, die auch wirklich dringend nötig war. Ab Montag stehe ich wieder im OP, und ich habe schon von Kollegen gehört, dass es jetzt wieder enger ist als noch vor ein paar Wochen. 07.12.2020 09:22:52 [WSWS] Mehr als 1,5 Millionen Corona-Tote weltweit Letzte Woche überschritt die Welt einen entsetzlichen Meilenstein: Weltweit haben mehr als 1,5 Millionen Menschen durch die Corona-Pandemie ihr Leben verloren. Diese tödliche Krankheit fordert täglich mehr als 10.000 Menschenleben. Damit liegt die Zahl um 50 Prozent höher als auf dem Höhepunkt der ersten Welle im April und hat sich im Vergleich zu Anfang Oktober mehr als verdoppelt. Ein weiterer Maßstab für die Ausbreitung der Pandemie ist die Zahl der bestätigten Infektionen, die vor kurzem die Marke von 66 Millionen überschritten hat. Jeden Tag infizieren sich fast 600.000 Menschen mit dem Virus, vor zwei Monaten waren es weniger als 300.000 pro Tag. 07.12.2020 09:24:38 [RT DE] Weiterhin Unklarheiten bei der Frage, wer zuerst geimpft werden soll Bald soll es mit den ersten Impfungen gegen SARS-CoV-2 losgehen – doch noch immer ist weitestgehend unklar, welche Bevölkerungsgruppe zuerst geimpft werden soll. Inzwischen mehren sich die Stimmen, dass die Regierung konkrete Impfpläne vorlegen soll. So fordert Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, die Bevölkerung weit besser als bisher über die geplanten Impfungen aufzuklären. Gegenüber der dpa erklärte Brysch: "Die Rangfolge der Bevölkerungsgruppen, die als Erstes das Angebot erhalten, ist leider noch nicht bekannt. Niemand kennt auch die Institutionen, die die Rangfolge dann überprüfen sollen." 07.12.2020 18:07:28 [NachDenkSeiten] Der schwedische Weg steht einmal mehr unter Beschuss Sind wir in Sachen Schweden wieder am gleichen Punkt wie zu Beginn der Pandemie? Man könnte es denken: „Wen werden die Schweden verantwortlich machen?“ – überschreibt die FAZ am Montag anklagend einen Kommentar. Schweden sei mit voller Wucht getroffen, die Regierung müsse reagieren. In der internationalen Presse, wie hier in der Washington Post, wird verkündet, „der schwedische Weg ist gefloppt“. Das „Ende des schwedischen Sonderwegs“ wird wie im April und Mai wieder überall vorhergesagt. Stimmt das denn? Und ist die Situation in Schweden Anfang Dezember überhaupt vergleichbar mit den Wochen im Frühling, als Schweden mit die höchsten Corona-Todesraten in Europa zu beklagen hatte? Jein und nein. 07.12.2020 19:11:56 [Der Freitag] Profit: Purer Impfnationalismus Von Altruismus keine Spur mehr: Reiche Länder reißen sich jetzt das Serum gegen Covid-19 unter den Nagel – zu Lasten der Armen. Werden auch arme Länder den Anti-Corona-Impfstoff bekommen? Unnötig, erwidert der beleibte Herr, der den Impfstoff fest unterm Arm geklemmt hält, und deutet auf einen abgemagerten Schwarzen: Sollte er Corona überleben, verhungert er. Die Karikatur ist, zugegeben, plakativ und zynisch, aber das, was sich derzeit auf dem internationalen Markt für Impfstoffe abspielt, ist nicht so weit davon entfernt. Seitdem im Wochentakt nun ein Hersteller nach dem anderen sein Serum annonciert und deren Vorstände gebannt auf die rasant steigenden Börsenkurse blicken, ist es mit dem im Frühjahr verlautbarten Altruismus der Industrieländer nicht mehr weit her. 08.12.2020 07:06:56 [LinksNet] Tödliche Effizienz Die Pressekonferenzen von Lothar Wieler, dem Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), haben für informierte Zuhörer zurzeit einen bitteren, um nicht zu sagen: toxischen Beigeschmack. Denn während Professor Wieler vor einer drohenden Überlastung der Krankenversorgung warnt und die Bevölkerung zu Achtsamkeit, Abstand und Solidarität aufruft, lässt sein unmittelbarer Vorgesetzter, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), munter weiter Krankenhäuser schließen. Schon seit Jahren verfolgt die Regierung Merkel das Ziel, die öffentliche Gesundheitsversorgung in einem sogenannten „kalten Strukturwandel“ drastisch zu verkleinern und/oder in private Hand zu überführen. 08.12.2020 09:25:55 [Humanistischer Pressedienst] Wie kann das so schnell gehen mit den neuen COVID-Impfstoffen? Wie kann das so schnell gehen mit den neuen COVID-Impfstoffen? Das fragen sich grade viele. Natürlich ist die Frage berechtigt, aber die möglichen Antworten sind gar nicht so krass unnachvollziehbar und verschwörerisch, wie manche befürchten oder herumraunen: Zunächst mal ist es eben so, dass man die Entwicklung dieser Impfstoffe zur obersten Priorität gemacht hat und andere Projekte vielleicht zurückgestellt hat. Auch durch den Wettbewerbsdruck wurde hier einfach enorm viel Energie und Zeit reingesteckt, quasi alles kondensiert. Dafür wurden sicherlich auch Gelder priorisiert. 08.12.2020 11:36:25 [Junge Welt] Internsivpatienten: Kliniken vielerorts am Limit Die Arbeitsbelastung der Ärzte sowie der Pflegekräfte in den Krankenhäusern ist aufgrund der weiterhin ansteigenden Zahl von Neuinfektionen mit dem Covid-19-Virus immens. Auf unterstützende Maßnahmen, geschweige denn Ansätze einer grundlegenden Neuausrichtung der Gesundheitspolitik wartet man jedoch vergeblich. Dies, obwohl die Krankenhäuser in Deutschland nach und nach an ihre Grenzen kommen. »In einzelnen Ländern wie Sachsen ist die Zahl der Intensivpatienten fünfmal so hoch wie im April. Dort geraten Kliniken an ihre Kapazitätsgrenzen oder haben diese bereits überschritten«, erinnerte etwa Gerald Gaß. 09.12.2020 07:56:33 [RT DE] Gesundheitsexperten warnen vor Nebenwirkungen einer Corona-Impfung Vielen Menschen dürfte die Vorstellung, sich mit in Rekordtempo entwickeltem Impfstoff impfen zu lassen, durch den fremdes Erbgut in den eigenen Körper eingeschleust wird, wohl eher ziemlich unangenehm sein. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek (CDU) betonte zwar, dass der Impfstoff sicher sei und "sich niemand Sorgen machen" müsse. Einige Mediziner äußerten sich hingegen kritischer: Man könne naturgemäß noch gar nichts über die langfristigen Nebenwirkungen wissen. Abgesehen davon wiesen kürzlich Gesundheitsexperten im Fachmagazin Science darauf hin, dass man die "Impfwilligen" auch über die nicht lange anhaltenden, aber teilweise heftigen Nebenwirkungen aufklären müsse. 09.12.2020 13:36:34 [Tichys Einblick] Corona-Impfung: staatliche Pflicht oder Zwang durch den „Markt“? Verpflichtende Impfungen sind keine historische Neuigkeit. Der Staat kann sie aber auch mittelbar durchsetzen - erst recht, wenn ihm eine neue Obrigkeit von Pflichtenlehrern zur Seite steht. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ (Carl Schmitt, 1922). Die heute – der „Volksgesundheit” zuliebe – fast weltweit angeordneten Lockdowns des gesellschaftlichen Lebens sind ein Novum: Maskenzwang, Aufschiebung sonstiger OPs, katastrophale Steigerung von Arbeitslosigkeit und Mittelstand-Insolvenzen – während Digital- und Pharmakonzerne profitieren. Gleichzeitig droht Inflation, wegen der Billionen-Hilfe, die transnational verteilt wird, vor allem an ´Bigplayer´ wie etwa Lufthansa. Viele rufen jetzt nach flächendeckenden Impfungen. 09.12.2020 16:07:46 [Telepolis] Besonders Covid-19 gefährdet: Beschäftigte im Gesundheitsbereich Seit der Coronaviruspandemie wird zwischen systemrelevanten Tätigkeiten oder Berufen und solchen unterschieden, die letztlich auch mal ausfallen können oder die zumindest zeitweise verzichtbar zu sein scheinen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Liste der systemrelevanten Bereiche zusammengestellt, die ziemlich umfangreich ist und vom Energie - und Wasser-/Entsorgungssektor über die Ernährung (mit Bauern und Verkäufer und den Gesundheitssektor bis zu Kernbereichen der Verwaltung oder Schulen und Kinderbetreuung reicht. Auch Informationsmedien sind wichtig, nicht aber Kultur, Unterhaltung oder Wissenschaft. 09.12.2020 17:54:06 [Telepolis] Das große Impfen hat begonnen Der Corona-Impfstoff des US-Pharmakonzerns Pfizer und des deutschen Biotechnologieunternehmens BioNTech drängt mit großem Tempo auf den Markt. Wenige Tage nachdem die britischen Behörden grünes Licht für den Einsatz des neuartigen mRNA-Vakzins gegeben haben, wurde am Dienstag im britischen Coventry die erste Dosis im Rahmen einer Massenimpfkampagne verabreicht. Zugleich stellte die US-Arzneimittelbehörde FDA dem nukleinsäurebasierten mRNA-Impfstoff BNT162b2 ein gutes Zeugnis aus. 10.12.2020 06:45:26 [Telepolis] Corona-Impfungen: "Vorläufige" Empfehlungen der STIKO Die Behörden sind für die Impfungen bereit, sind es auch die Menschen? Auf einen der vorderen Plätze in der Rangliste geläufiger Akronyme wie Kripo, Kita, AIDS und COVID muss sie sich erst vorarbeiten: die STIKO, die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut. Aber man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass die Deutschen von der STIKO in nächster Zeit noch häufiger hören werden. Die Expertengruppe ist dem Robert Koch-Institut (RKI) angegliedert und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

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	01.12.2020 07:08:07 [RT Deutsch] Der Krieg der herrschenden Elite in den USA gegen die Wahrheit Die politischen Führer in den USA zeigen eine zunehmende Realitätsferne, die ihre Komplizenschaft bei der Machtergreifung durch globale Konzerne und Milliardäre verschleiern soll. Der Sieg von Joe Biden machte den langjährigen Vorwurf der Demokratischen Partei, Russland habe die US-Wahlen gekapert und kompromittiert, sofort zunichte. Der Sieg Bidens, so beharren die Führer der Demokratischen Partei und ihre Höflinge in den Medien jetzt, ist ein Beweis dafür, dass der demokratische Prozess stark und unbefleckt ist, dass das System funktioniert. Die Wahlen haben den Willen des Volkes bestätigt. 01.12.2020 11:33:17 [Ceiberweiber] Das System Niessl und die Commerzialbank Seit der Pleite der Commerzialbank Mattersburg im Juli dieses Jahres steht auch die SPÖ Burgenland auf dem Prüfstand, der niemand wirklich abnimmt, dass sie komplett ahnungslos war. Da gibt es zum einen Verbindungen zum ehemaligen Bankdirektor Martin Pucher unter anderem im Bereich Fußball; zum anderen ist eine Kreditgenossenschaft beinahe Alleineigentümerin der Bank gewesen. Dies bedingte. dass die Revision der Genossenschaft dem Land obliegt, das jedoch an die Wirtschaftsprüfer von TPA delegierte, die auch die Bank selbst prüften. Wie sein Nachfolger Hans Peter Doskozil schafft es auch Ex-Landeshauptmann Hans Niessl, auf ganz großes Kino zu machen. 01.12.2020 15:04:56 [Jacobin] Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Lösung Da ihnen wegen der Covid-19-Pandemie die Aufträge, Engagements oder Auftritte wegbrechen, gehören Soloselbstständige, Freiberuflerinnen, Kreative, Künstler und Kleinstunternehmerinnen, die keine finanziellen Rücklagen bilden konnten, neben Obdachlosen und Bettelnden, denen kaum noch Spenden zufließen, weil die Straßen leer sind und Passanten sich vor Ansteckung fürchten, sowie Transferleistungsbezieher und Minirentnerinnen, die im ersten Lockdown vor geschlossenen Lebensmitteltafeln standen, zu den Hauptleidtragenden der Corona-Krise. Dass ihnen der Staat möglichst schnell, unbürokratisch und konsequent unter die Arme greifen muss, ist schwerlich zu bestreiten. 01.12.2020 15:16:00 [RT Deutsch] Deutsche "Ukraine-Versteher" im Faktencheck Dieser Tage jährt sich der Beginn des Kiewer Euromaidans zum siebten Mal. Im Unterschied zu den Vorjahren wird kaum mehr über den Jahrestag berichtet. Keine "good news" aus der Ukraine? Mitnichten. Laut dem Thinktank LibMod hat sich die Ukraine zu einem freien und demokratischen Land entwickelt. Vergeblich sucht man in den deutschen Medien derzeit Nachrichten über die Ukraine. Auch der Beginn jener proeuropäischen Proteste in Kiew vor sieben Jahren, die den Volksaufstand auf dem Maidan, die stolze "Revolution der Würde", einläuteten, ist offenbar kein Anlass mehr, an die Ukraine zu erinnern. Dem einzigen Beitrag dieser Tage über die Ukraine verleiht der MDR einen nicht ganz so feierlichen Titel – "Prorussische Opposition auf dem Vormarsch". 01.12.2020 18:16:21 [Netzpolitik] Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will Zwischen 130.000 und 500.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende in ganz Frankreich gegen Polizeigewalt, für Pressefreiheit und gegen ein neues Sicherheitsgesetz demonstriert. Befeuert wurde die Mobilisierung durch ein aufgetauchtes Video, in dem ein schwarzer Musiker von der Polizei schwer misshandelt wird. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstrierenden vor, attackierte Journalisten, es kam zu heftigen Straßenschlachten. Die Hauptkritik sowohl eines Verbandes von 289 französischen Medien, ausländischer Presseverbände, sowie auch des Protestbündnisses vom Wochenende, richtet sich gegen Artikel 24 des geplanten „Globalen Sicherheitsgesetzes“. 01.12.2020 18:34:33 [Politica-Comment] Flug T7-CPX, ein Mord in Persien und die letzten Wochen Donald Trumps Am Sonntag dem 22.11.2020 startete ein Privatjet mit der Kennzeichnung T7-CPX von Tel Aviv mit dem Ziel die neue saudi-arabische Mega-Stadt Neom. An Bord der Machine: Israels Premier Benjamin Netanyahu, sein militärischer Referent Avi Bluth, Sicherheitsberater Meir Ben-Shabbat und der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Yossi Cohen. Sie wurden erwartet von dem saudischen Kronprinz und de facto Machhaber, Prinz Mohamed bin Salman (Kürzel: MBS), US-Aussenminister Pompeo war bereits angereist. 5 Tage später wurde der iranische Atomphysiker und Professor an der Imam Hussein Universität in Teheran, Mohsen Fakhrizadeh durch eine ferngezündete Bombe getötet. 02.12.2020 06:28:54 [Telepolis] Corona-Impfungen als größtes Humanexperiment der modernen Geschichte Noch nie wurden Vakzine so schnell und mit so wenig Kontrollen auf den Markt gebracht. Obwohl Experten warnen, versagt das Gros der Medien in ihrer Kontrollfunktion. Mit dem Anfang dieser Woche angekündigten Antrag auf Zulassung eines Corona-Impfstoffes in der Europäischen Union rücken Massenimpfungen gegen den Erreger SARS-CoV-2 in greifbare Nähe. Der US-Hersteller Moderna will eine bedingte Zulassung seines Vakzins bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (Ema) beantragen. Damit geht Moderna unter den weltweit fast 200 Anwärtern auf der Meldeliste für eine Corona-Impfung in Führung. 02.12.2020 09:05:22 [Junge Welt] Zukunft der AfD: Zuspitzung im Machtkampf Sozialpolitik, Rente, Gesundheit – das sollten die bestimmenden Themen des AfD-Bundesparteitages in Kalkar sein. Die Partei wollte sich mit politischen Inhalten und eigenen Vorschlägen ins Gespräch bringen. Daraus geworden ist ein wilder Schlagabtausch zwischen den verfeindeten Flügeln der Partei, ausgelöst durch die Rede des Kovorsitzenden Jörg Meuthen. Dieser sorgte mit seinem Frontalangriff auf die Vertreter des völkischen Lagers in der Partei dafür, dass die sozialpolitischen Beschlüsse kaum, der interne Streit dagegen ausgiebig zum Thema der Berichterstattung wurden. 02.12.2020 13:19:23 [Neue Zürcher Zeitung] Lobbyisten mit Heiligenschein Warum sich Journalisten so gerne von NGO einspannen lassen. Unabhängige Medien wahren Distanz zu allen politischen Akteuren, selbst wenn es um eine vermeintlich gute Sache geht. So lautet die Theorie – bis bestimmte NGO ins Spiel kommen. Vor Lobbyisten und PR-Menschen gilt es sich in acht zu nehmen. Das wussten kritische Journalisten schon in den 1970er Jahren. Nachzulesen ist das im Buch «Die unheimlichen Patrioten», das eine ganze Generation von Journalisten inspiriert hat – legt es doch die Netzwerke offen, mit denen bürgerliche und rechte Kreise den öffentlichen Diskurs zu dominieren versuchten. Glaubt man den Autoren Jürg Frischknecht, Peter Niggli, Ueli Haldimann und Peter Haffner, waren die Meinungsmacher überall am Werk. 02.12.2020 13:21:14 [Infosperber] Grösste humanitäre Krise der Welt – US-Regierung mitschuldig Saudi-Arabien führt seit 2015 Krieg gegen Jemen. Möglich ist dies vor allem auch dank der US-Waffenindustrie. In Jemen herrscht nach wie vor ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und den Huthi-Rebellen. Dessen Folgen sind katastrophal. Laut dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) fielen seit 2015 mehr als 112.000 Menschen dem Krieg zum Opfer, darunter über 12.600 Zivilisten, die bei Angriffen getötet wurden. «Im Jahr 2019 wurden mehr als 25’000 Todesopfer gemeldet, damit war es das zweittödlichste Jahr des Krieges», schreibt das ACLED. 02.12.2020 15:22:30 [Junge Welt] Nicht mehr geheim: Britische Söldner im Krieg Großbritannien ist seit Jahrzehnten ein Zentrum für international agierende Söldnerkonzerne. Die meisten dieser Unternehmen haben enge Verbindungen in den britischen Staats- und Militärapparat und sind in der Regel von ehemaligen Armeeangehörigen gegründet worden. Die 1975 von früheren Mitgliedern der Eliteeinheit SAS geschaffene und bis Anfang der 1990er Jahre operierende Söldnertruppe »Keenie Meenie Services« (KMS) gilt als Vorreiterin zahlreicher heute noch bestehender Einheiten. Wie unter anderem BBC am Montag berichtete, ermittelt jetzt die Londoner Metropolitan Police gegen KMS wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen. Es ist das erste Verfahren dieser Art gegen ein von britischem Boden aus operierendes Söldnerunternehmen. 02.12.2020 18:03:04 [Frag den Staat] Geheim, weil der Kronprinz es so will Seit 2009 sind immer wieder deutsche Bundespolizisten in Saudi-Arabien im Einsatz, um den dortigen Grenzschutz zu „modernisieren“. Die Details des bilateralen Abkommens bleiben aber geheim – auf Wunsch des saudi-arabischen Regimes. Das Königreich Saudi-Arabien ist nicht als Verfechter von Menschenrechten und Demokratie bekannt. Frauenrechtler und LGBTQI+ werden inhaftiert, politische Dissidenten gefoltert und hingerichtet. Oder, wie es das Auswärtige Amt formuliert: „Menschenrechte gelten nur unter Vorbehalt ihrer Vereinbarkeit mit der Scharia.“ Das hält deutsche Behörden jedoch nicht davon ab, mit dem Land zu kooperieren. 02.12.2020 19:28:39 [RT Deutsch] Israels Geschenk an Joe Biden: Ein Krieg gegen Iran Die Ermordung von Irans Top-Nuklearwissenschaftler ist ein Kniff Israels, um den wohl neugewählten US-Präsidenten dazu zu zwingen, der Diplomatie zu entsagen und gegen Irans nukleare Ambitionen militärische Maßnahmen zu ergreifen. Welche Wahl wird er treffen? Mohsen Fachrisadeh war der stets im Schatten gebliebene Vater des iranischen Atomprogramms. Allein schon seine Existenz – geschweige denn seine Arbeit – wurde seitens Iran kaum zugegeben. Als Brigadegeneral des Kommandos der Iranischen Revolutionsgarde war Fachrisadeh an den wissenschaftlichen Aspekten der nationalen Sicherheit Irans beteiligt und leitete schließlich das Forschungszentrum für Physik. 02.12.2020 19:40:50 [Aktuelle Sozialpolitik] Das AfD-Rentenkonzept Ist die große Leerstelle der AfD bei der Rentenfrage jetzt mit Antworten beseitigt worden? Und ist der national-soziale Rententiger als Bettvorleger gelandet? Nach mittlerweile mehrjähriger Verzögerung hat die AfD ihren Parteitag zur Positionierung in der Sozialpolitik nun endlich und passend zur Zeit mit der Auflage, das Thema unter Mund-Nase-Schutz verhandeln zu müssen, im nordrhein-westfälischen Kalkar abgehalten. Mehrmals war der verschoben worden – Björn Höcke hatte einen Sonderparteitag zur Sozialpolitik bereits vor zwei Jahren auf dem Bundesparteitag in Augsburg beantragt und zugestanden bekommen. Der Bedarf war und ist mehr als offensichtlich. 03.12.2020 09:36:36 [Abgeordnetenwatch] Wie wirkt abgeordnetenwatch.de auf den Bundestag? Anfragen, Gesetzentwürfe, Plenarprotokolle: In mehr als 60 offiziellen Drucksachen des Bundestages wird abgeordnetenwatch.de erwähnt. Schaut man sich die Parlamentsdokumente genauer an, offenbaren sich unterschiedliche Wege, wie abgeordnetenwatch.de auf die Arbeit im Bundestag wirkt. Die parlamentarische Anfrage, die die Linksfraktion am 9. Oktober 2020 an die Bundesregierung richtete, handelte zwar von den „Lobbykontakten deutscher Botschaften“. Doch am Ende ging es auch hier wieder einmal um das Skandalunternehmen Wirecard. Recherchen von abgeordnetenwatch.de hätten ergeben, so die Linksfraktion, dass sich die Lobbyfirma des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg beim deutschen Botschafter in Peking für Wirecard eingesetzt habe. 03.12.2020 12:03:39 [Pro Asyl] Gefährliche Debatte über Abschiebungsstopp nach Syrien Die Wochen vor einer Innenministerkonferenz gleichen mittlerweile einer Episode aus »Täglich grüßt das Murmeltier«. Mit Sicherheit kann man davon ausgehen, dass einige Tage vor Beginn der Konferenz der eine oder andere Innenminister darauf drängt, den bestehenden Abschiebungsstopp aufzuweichen. Dieses Mal hat sich Bundesinnenminister Seehofer zu Wort gemeldet und eben dies gefordert. Besonders entlarvend: Der neue Lagebericht, den die Innenminister und –senatoren mittlerweile halbjährig vom Auswärtigen Amt verlangen, liegt noch nicht einmal vor. Damit wird besonders deutlich: Bundesinnenminister Seehofer geht es nicht um die Lage vor Ort, sondern um ein politisches Signal nach Rechts. 03.12.2020 12:24:17 [Brave New Europe] Proud Fascists of the Spanish Army’s Officers Corp Seventy three retired military officers have sent a letter to King Felipe of Spain warning him that Spain’s “social-communist government”, the current coalition of the Social Democrats and Podemos, was a threat to national unity and is supported by groups that favour terrorists and secession. The generals and colonels argue that Spain is in “deterioration” with a serious risk to “national cohesion . . . in its political, economic and social aspects,” blaming “the social-communist government” for risking “the decomposition of national unity”. It follows reports that a similar warning sent to him by senior retired air force officers . 03.12.2020 15:29:22 [NachDenkSeiten] Auf Wolke 365: Die Schulcloud von Microsoft Interview: Herr Lankau, in Baden-Württemberg startet demnächst ein Pilotprojekt an 20 bis 30 Schulen, mit dem die Einbindung des Microsoft-Officeprogramms 365 in eine im Aufbau befindliche digitale Bildungsplattform erprobt wird. Der Vorgang sorgt für allerhand Aufregung bei Daten- und Verbraucherschützern, Informatikern sowie Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden. Was bereitet den Kritikern Sorge? Kritisiert wird zum Beispiel die Abhängigkeit von kommerziellen IT-Anbietern, statt weiter mit OpenSource-Lösungen zu arbeiten. Es gibt angesichts des US-amerikanischen CLOUD Act europaweit massive datenschutzrechtliche Bedenken gegen MS 365 und andere US-Software. 03.12.2020 19:24:49 [Netzpolitik] EU plant Transparenzpflicht bei politischer Werbung im Netz Die EU-Kommission hat ein Gesetz für politische Werbung im Netz angekündigt. „Es gibt ein klares Bedürfnis für mehr Transparenz bei politischer Werbung und Kommunikation sowie der kommerziellen Aktivitäten darum herum“, heißt es im Europäischen Aktionsplan für Demokratie, den die Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová am heutigen Donnerstag in Brüssel vorstellte. Mit dem Aktionsplan formuliert die Kommission eine Antwort auf eine wachsende Zahl an Berichten über Desinformation und manipulative Wahlbeeinflussung im Netz. Bislang setzte die EU bei politischer Werbung auf freiwillige Maßnahmen dagegen, nun kündigt sie erstmals rechtsverbindliche Schritte an. 03.12.2020 19:34:32 [Amerika 21] „Venezuela braucht dringend eine Perspektive“ Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zur Parlamentswahl, der Sanktionspolitik der USA, den Menschenrechten und der Rolle Deutschlands und der EU. Herr Hunko, am Sonntag wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Kann die Wahl einen Beitrag zur Lösung der tiefen Krise des Landes leisten? Darauf deutet gegenwärtig leider wenig hin. Wäre es im Vorfeld zu einer Einigung der Regierung auch mit weiteren Teilen der Opposition gekommen, wäre ich zuversichtlicher. Aber dies ist nicht geschehen. Die politische Krise wird sich also aller Voraussicht nach fortsetzen. 04.12.2020 06:37:01 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei] „Gefährder“ bald als Arbeitsbegriff der EU? Im Rahmen ihres EU-Vorsitzes will die Bundesregierung ein „gemeinsames Verständnis und gemeinsame Kriterien“ zur Einstufung sogenannter „Gefährder“ entwickeln. Das Bundesinnenministerium hat hierfür Schlussfolgerungen entworfen, die auf Antworten auf einen Fragebogen an alle Mitgliedstaaten basieren. Das Dokument vermeidet den Versuch einer EU-weiten Legaldefinition von „Gefährdern“, die es auch in Deutschland nicht gibt, sondern zielt auf die Entwicklung eines einheitlichen „Arbeitsbegriffs“. Auf Englisch werden „Gefährder“ in dem Dokument als „Personen, die eine potentielle terroristische oder gewalttätige extremistische Bedrohung darstellen“ („persons considered a potential terrorist or violent extremist threat“) erläutert. 04.12.2020 09:26:14 [Junge Welt] Militär und Geopolitik: Aufrüstung als Credo Die Kriegsgefahr steigt, der Westen ist Scharfmacher: Diesjähriger Friedensratschlag findet am Sonntag coronabedingt im Netz statt. Das Motto des 27. Friedensratschlags, der am 6. Dezember coronabedingt online und nicht wie gewohnt in den Räumen der Universität Kassel stattfindet, lautet: »Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten«. Die Tagung ist ein zentraler Vernetzungs- und Diskussionsort der deutschen Friedensbewegung mit Hunderten Teilnehmern. Sie bietet Anlass, sich mit den enormen friedenspolitischen Herausforderungen dieser Zeit zu beschäftigen. 04.12.2020 11:08:55 [NachDenkSeiten] „Wir fordern eine neue Entspannungspolitik“ „Im Frankfurter Appell weisen wir darauf hin, dass erneut die doppelte Gefahr einer Selbstvernichtung der menschlichen Zivilisation denkbar wird. Zum einen durch die sich beschleunigende konventionelle wie atomare Hochrüstung und zum anderen durch die anthropogene Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere durch die Klimakrise.“ Das sagt Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, im Interview mit den NachDenkSeiten. Zusammen mit Reiner Braun, Geschäftsführer des Internationalen Friedensbüros (IPB) äußert er sich zu den Friedensdemonstrationen, die bundesweit für den 5. Dezember geplant sind. Der „Wahnsinn“ der Aufrüstung, „muss gestoppt werden“, sagt Müller. 04.12.2020 16:35:20 [Makroskop] Das Virus und die Saison In der Corona-Diskussion scheint vielen die Suche nach einer Hypothese, die klare Anhaltspunkte über den weiteren Verlauf der Pandemie gibt, von vorneherein aussichtslos. Doch so einfach ist die Sache ‒ glücklicherweise ‒ nicht. Betrachtet man die Diskussion um die sogenannte zweite Welle, hat es wie schon bei der ersten Welle den Anschein, als sähe man sich einem chaotischen Infektionsgeschehen gegenüber, das keinerlei Regeln folgt und folglich nur dadurch kontrollierbar ist, dass man ab und zu die Notbremse namens Lockdown zieht. Ist die Notbremse dann gezogen und gehen die Zahlen herunter, schlussfolgert man kurzerhand, die politischen Maßnahmen seien erfolgreich gewesen und macht sich bereit für den nächsten Einsatz. 04.12.2020 17:56:22 [WOZ - Die Wochenzeitung] Migration: «Die Kanaren sind afrikanisch» Die Grenzabwehr der EU zwingt immer mehr Geflüchtete zur gefährlichen Überfahrt auf die Kanarischen Inseln. Die spanische Regierung lässt sie nicht aufs Festland. Die Inselbevölkerung schwankt zwischen Besorgnis und Hilfsbereitschaft. Applaus im Hafen von Arguineguín: Ein Holzschiff irrt in Schlangenlinien Richtung Ufer. Menschen rennen ihm entgegen, pfeifen und fuchteln in Fahrtrichtung. Sirenen ertönen, die Guardia Civil fährt vor. Einer an Bord bringt den Aussenmotor in die richtige Position, um das Schiff zum Pier zu steuern. Am Ufer senkt ein Mann seine Handfläche. «Kinder!», sagt er immer wieder, während die Jugendlichen von Menschen in weissen Ganzkörperanzügen an Land geholt werden. 04.12.2020 18:03:53 [Netzpolitik] Pandemie-Leugner: Die Spur des Geldes Eine Initiative sammelt Spenden, um gegen Corona-Maßnahmen zu klagen. Netzpolitik.org und das ZDF-Format "Frontal" sind ihrer Spur zu einer Briefkastenfirma in den Niederlanden und einem mutmaßlichen Reichsbürger im Odenwald gefolgt. Ein „Querdenken“-Anwalt spielt dabei eine undurchsichtige Rolle. Die Frau mit der Clownsnase zweifelt. Bei der Kundgebung von Corona-Leugner auf dem Kölner Neumarkt kämpft sie sich durch die Menge, bis sie Ralf Ludwig erreicht. Von ihm erhofft sie sich Antworten. Vor der Corona-Pandemie war Ludwig nur ein kaum bekannter Anwalt aus Leipzig, seither inszeniert er sich als Bürgerrechtler. 04.12.2020 19:43:52 [M7] Netzwerke Irgendwann tauchten sie auf. Im öffentlichen Bewusstsein. Das war zu einem Zeitpunkt, als viele meinten, die Substanz ginge verloren. Plötzlich galten Politiker, zu denen sonst wenig zu sagen war, als brillant in diesem Metier. Nicht, dass es sie vorher nicht gegeben hätte. Und wie. Nur sprach da niemand davon. Es war der Reiz, sie zu haben und nicht darüber zu reden. Menschen, die Einfluss hatten, verfügten über sie. Und sie dehnten sie aus. Und sie pflegten sie. Aber es waren Menschen, die etwas zu sagen hatten. Deshalb sprachen sie nicht über sie, sondern über das, was ihnen wichtig war. Gemeint sind die Netzwerke. Sie scheinen das Nonplusultra in einer Welt geworden zu sein, die sich von Visionen und Strategien im Großen und Ganzen verabschiedet hat. 05.12.2020 12:07:05 [Norbert Häring] Bündnis 90/Die Grünen und die Angst vor dem Volk Befürworter direkter Demokratie hatten gehofft, mit einer zukünftigen Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen würde das Thema Volksabstimmungen auf Bundesebene endlich entscheidungsreif und die Blockadehaltung der CDU beendet. Doch der Parteivorstand räumte einen potentiellen Konflikt mit der CDU vorauseilend aus dem Weg. Eine knappe Mehrheit der Parteitagsdelegierten folgte dem Vorstand bei der Ablehnung einer dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative, -begehren, -entscheid) im neuen Grundsatzprogramm. In diesem parteiinternen Vorgang spiegelt sich ein oft nur oberflächliches Verständnis von Demokratie in der Gesellschaft. 05.12.2020 12:31:16 [Junge Welt] Beton wird zu Gold: Wohnen im Haifischbecken Teil 1: Dividende statt Grundrecht. Geierfonds greifen nach dem Immobilienmarkt. Der deutsche Wohnimmobilienmarkt wird zunehmend von Finanzakteuren wie Vermögensverwaltungen, Private-Equity-Fonds und börsennotierten Unternehmen dominiert. Doch wie konnte es soweit kommen? Lange Zeit mieden Finanzkonzerne die BRD. Die Gründe waren vielfältig. Die kleinteiligen Besitzstrukturen des Wohnungsmarktes verhinderten, dass Konzerne im großen Stil einsteigen konnten. Die großen Bestände der öffentlichen Wohnungsunternehmen wirkten preisdämpfend. Außerdem war die strenge Regulierung des Finanzmarktes für viele Investoren abschreckend. 05.12.2020 14:16:01 [Amerika 21] Schweiz vergibt die Chance, Bergbauopfern in Peru zu ihrem Recht zu verhelfen In einer Volksabstimmung hat die Schweiz am vergangenen Wochenende die Gesetzesinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen" abgelehnt. Der Entwurf sah vor, dass Firmen mit Hauptsitz im Alpenstaat für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Ausland haftbar gemacht werden können. Zwar sprach sich eine Mehrheit von 50,7 Prozent der Schweizer für das Vorhaben aus, jedoch wurde nicht die notwendige Anzahl zustimmender Kantone erreicht – ein Fall, der so vor 65 Jahren zuletzt aufgetreten ist. Das Scheitern des Referendums hat direkte Konsequenzen für die Opfer solcher Verstöße in Lateinamerika, etwa in Peru. 05.12.2020 15:30:37 [Ceiberweiber] Warum der Fall Grasser nur die Spitze des Eisbergs ist Hat es Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser verdient, dass er zu acht Jahren Haft als Folge des Verkaufs der BUWOG verurteilt wurde? – Die meisten diskutieren diese Causa nur unter dem Aspekt, ohne sich anzusehen, welches Netzwerk sich Grassers für Privatisierungen bediente. Dabei wäre dies wichtig, weil die jetzige und zuvor die türkisblaue Regierung einen ähnlichen Kurs fährt, dies auch im Ibiza-U-Ausschuss aufs Tapet kam. Grasser ist auch mit Knittelfeld verbunden, jener FPÖ-Versammlung im September 2002, der von der ÖVP ausgerufene Neuwahlen folgten, aus denen die FPÖ stark geschwächt hervorging. 05.12.2020 17:51:02 [Telepolis] AfD-Rentenkonzept: Der Berg kreißte und gebar eine vergiftete Maus Nach etlichen Jahren Streit zwischen dem völkischen und dem neoliberalen Flügel der AfD beschloss der Parteitag am letzten Wochenende ein Rentenkonzept. Ergebnis: ideologischer Sieg für Höcke und Co.; rentenpolitischer Punktsieg für Meuthen und Mitstreiter. Das auf gerade einmal zwei Seiten beschriebene Rentenkonzept wird auf satten zwölf Seiten eingeleitet. Die enthalten durchgängig deutsch-nationalistische und chauvinistische Aussagen und führen gesellschaftspolitisch in die Zeiten von vor 50 bis 90 Jahre zurück. Der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. 05.12.2020 17:53:24 [NachDenkSeiten] Schwarzer Freitag für den klassischen Einzelhandel Pünktlich vor Weihnachten war gerade mal wieder „Black Friday“, wobei sich die große Rabattschlacht mittlerweile zum „Black November“ auswächst, der vor allem beim Onlineriesen Amazon die Kassen mächtig klingeln lässt. Und davon profitiert vor allem Amazon-Boss Jeff Bezos, denn die heute weltweit rund 650.000 Mitarbeiter werden ganz sicher keinen Extra-Bonus erhalten, obwohl sie am „Black Friday“ 2019 alleine in Deutschland fast 10 Millionen Päckchen packen mussten. Der große Shopping-Event dürfte auch die Marktmacht von Amazon weiter verstärken, die im Onlinehandel auch in Deutschland inzwischen bei einem Marktanteil von rund 50 Prozent liegt – Tendenz rasant steigend. 06.12.2020 07:14:52 [Frag den Staat] Frontex – Eine EU-Agentur außer Kontrolle Frontex entfernt laut Mitarbeitern Menschenrechtsverletzungen aus den Behördenakten – und gerät außer Kontrolle. Das Geld könnte besser investiert werden. "Bis jetzt haben wir noch keine Dokumente gefunden, die eine Gesetzesverletzung belegen würden", twitterte die EU-Agentur Frontex vor einigen Wochen, nachdem Spiegel, ARD und Bellingcat Belege dafür veröffentlicht hatten, dass Frontex an illegalen Pushbacks an der EU-Außengrenze beteiligt ist. Offenbar musste die Behörde aktiv wegschauen, um nichts zu finden: Hätte sie einfach die Videos der Veröffentlichungen analysiert, wäre ihr aufgefallen, dass die EU an ihren Außengrenzen Menschenrechtsverletzungen nicht nur duldet, sondern selbst daran mitwirkt. 06.12.2020 07:17:20 [Jacobin] Das europäische Kurzarbeitergeld ist ein Geschenk an die Konzerne Mit der SURE-Initiative stellt die EU einen Plan für ein europäisches Kurzarbeitergeld vor. Die Maßnahmen werden als Sozialprogramm für die Beschäftigten verkauft. Doch Hauptprofiteure sind wieder einmal die Unternehmen. Als die Europäische Kommission erkannte, dass das Coronavirus eine ernste Bedrohung darstellt, startete sie unter anderem eine Initiative zur finanziellen Unterstützung von Kurzarbeitsregelungen in den Mitgliedstaaten. 100 Milliarden Euro Kredite will die EU dafür mobilisieren. Viele Wirtschaftsinstitute fanden von Anfang an, dass diese Initiative angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen durch den Corona-Lockdown nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei. 06.12.2020 11:02:44 [Junge Welt] Umgang mit der Pandemie: Viersternequarantäne für die Truppe Bundeswehr schickt seit Monaten Soldaten in Luxushotels, um Militäreinsätze nicht zu gefährden. Ein Schwimmbad, zwei Saunen und ein Fitnessraum in zentrumsnaher Rheinlage – damit wirbt das Hilton-Hotel in Bonn. Seit mehreren Monaten gehen uniformierte Bundeswehr-Soldaten dort ein und aus. Regelmäßig stehen Transporter der Armee vor dem Viersternehotel. Fotografiert man diese, werden die Uniformierten schnell nervös. In diesem Jahr wurde die Fassade bereits von einem Farbbeutel getroffen. Im Mai berichteten Medien, dass die Bundeswehr Soldaten in Hotels unterbringt. Zu der Beherbergung der besonderen Art liegen "junge Welt" nun neue Details vor. 06.12.2020 13:21:00 [Junge Welt] »Europäische Werte« im Praxistest: »Unmenschlich, zynisch und abwegig« EU-Außengrenzen: Afghanischem Flüchtling, der Sohn bei Überfahrt nach Griechenland verlor, droht nun Haftstrafe. Ein Gespräch mit Karl Kopp: Ein dramatischer Fall sorgt in Griechenland für Aufsehen. Die Behörden ermitteln gegen einen afghanischen Flüchtling, dessen sechs Jahre alter Sohn Anfang November auf der Überfahrt von der Türkei ertrunken ist. Warum? Nadir A. wird vorgeworfen, er habe fahrlässig gehandelt, weil er seinen Sohn auf die gefährliche Flucht mitgenommen habe. Der Vater war zwei Tage in Polizeigewahrsam, ihm drohen bis zu sechs Jahr Haft. Diese Form der Kriminalisierung von Schutzsuchenden ist einmalig. Das ist unmenschlich, zynisch und abwegig. 06.12.2020 13:28:30 [NachDenkSeiten] Ein sehr unterschiedliches Gedenken an die Kriegsverbrecher-Prozesse in Nürnberg 1945 Ein Interview mit Artur Leier, einem Teilnehmer der wissenschaftlichen Moskauer Konferenz anlässlich des 75. Jahrestages des Prozesses gegen Nazi-Kriegsverbrecher in Nürnberg. Das Gespräch führte Ulrich Heyden, Moskau: Vom 20. November 1945 bis zum 1. Oktober 1946 dauerten die Nürnberger Prozesse gegen 24 führende Vertreter von Nazi-Deutschland. Aus Anlass des Prozess-Jubiläums fand in Moskau am 20. und 21. November im „Museum des Sieges“ auf dem Verneigungshügel eine wissenschaftliche Konferenz unter dem Titel „Lehren aus Nürnberg“ statt (Video). Zu der Konferenz – auf der 200 Personen mit Redebeiträgen auftraten – waren auch Gäste aus Deutschland eingeladen. 06.12.2020 15:35:02 [Brave New Europe] No More Morias On 08 September, the Moria Reception and Identification Centre in Lesvos, Greece, was destroyed by fire. It has been referred to as ‘hell on earth’ and ‘the worst refugee camp on earth’. In recognition of the fact that the poor conditions were at least in part responsible for the developments which led to the fire, European Commission (EC) Home Affairs Commissioner, Ylva Johanson, said there would be ‘no more Morias’. With the new Moria already being classified as ‘worse than Moria’ such assurances are as best regarded as empty. In 2015, Moria was designated as a ‘hotspot’ in recognition that the Island of Lesvos was under exceptional pressure from migration. 06.12.2020 17:56:33 [Demokratischer Widerstand] China und der Great Reset Vom 20. bis 24. Januar 2020 tagte das 50. World Economic Forum (WEF) im schweizerischen Davos. Zur gleichen Zeit, am 23. Januar, verhängte China den ersten Lockdown in der Geschichte der Menschheit, und die globale Berichterstattungslawine über Corona begann. Nur wenige Tage später lobte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus Chinas Weg bereits als »richtungsweisend«. In den kommenden Monaten kopierten fast sämtliche Länder der Erde China. Derweilen freute sich Klaus Schwab, Vorsitzender des WEF, über die einmalige Gelegenheit für einen »Great Reset«, den er Anfang Juni in Davos vor der Weltöffentlichkeit aus der Tasche zauberte. 06.12.2020 18:04:06 [Republik] Das innerste Auge Die Firma Omnisec wurde gegründet, um die Schweizer Bundesbehörden mit abhörsicherer Technologie zu beliefern. Nun zeigt sich: Sie tat das Gegenteil. Bern, 10. November, kurz nach 15 Uhr: Die Kamera ist auf SVP-Ständerat Werner Salzmann gerichtet. Salzmann, in grauem Anzug und mit goldenem Berner Bären im Knopfloch, liest von seinen Notizen ab: «Während ihren Abklärungen wurde der GPDel versichert, dass die von der Crypto AG bezogenen Geräte systematisch überprüft wurden und die Schweizer Behörden von diesem Lieferanten nie schwache Verschlüsselungsgeräte erhalten hätten. […] Hingegen wurde in den Geräten eines anderen Lieferanten mangelhafte Verschlüsselungstechnik nachgewiesen.» 07.12.2020 09:26:24 [Junge Welt] Geordneter Rückzug: Macron und das »Sicherheitsgesetz« Aus Emmanuel Macron ist der Staatschef geworden, der zu erwarten war. Dreieinhalb Jahre nach seinem Einzug in den Elyséepalast sieht er genau so aus, wie man sich einen autokratisch herrschenden Präsidentenkönig vorstellt. In den vergangenen wilden Pariser Tagen machte er den Franzosen klar, nicht zum ersten Mal übrigens, dass allein er bestimmt, wie »Ordnung« im Land aussehen muss, wer sie durchsetzen soll und welche lästigen Gesetzestexte die ihm zuarbeitende absolute Mehrheit in der Nationalversammlung in seinem Sinn durchzuwinken hat. 07.12.2020 11:30:45 [NachDenkSeiten] Copy and Paste. Die Bundesregierung spart sich Tastenanschläge Letzte Woche passierte ein Machwerk sondergleichen das Bundeskabinett. Der „Transparenzbericht“ zu laufenden öffentlich-privaten Partnerschaften nimmt keinerlei Rücksichten auf Sorgfalt und Wahrheit und verkauft ein für den Staat ruinöses Geschäftsmodell als einzige Erfolgsgeschichte. Dauerkritik durch den Bundesrechnungshof findet so wenig Erwähnung wie Pleiten, Rechtsstreitigkeiten und Schattenhaushalte. Reich ist der Text nur an Plattheiten und Redundanzen. Die Zustimmung der Ministerriege erhielt er trotzdem – ohne Aussprache. 07.12.2020 13:36:21 [Junge Welt] »Riestern« lohnt sich – für die Versicherer Mit einem Riester-Vertrag sieht man alt aus, noch ehe man in Rente tritt. Dass das staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukt teuer ist und nur kümmerliche Renditen abwirft, hat sich herumgesprochen, weshalb die Zahl der Neuabschlüsse seit langem stark zurückgeht. Warum »riestern«, anders als die Werbung verspricht, sich eben nicht lohnt, hat die Bürgerbewegung Finanzwende durch Auswertung von 65 gängigen Angeboten ermittelt. Nach den Ergebnissen wird im Durchschnitt jeder vierte über Beiträge und Zulagen eingezahlte Euro von Gebühren aufgefressen. In einem Fall, einer Police der Alte Leipziger, sind es sogar 38 von 100 Euro. 07.12.2020 13:38:03 [Telepolis] Das Geschäft mit der Impfung Wenn das Gesundheitssystem weitgehend privatisiert ist, muss man auf die Privatwirtschaft zurückgreifen. Das besonders dann, wenn eine nationale Massenimpfung starten soll, wie dies jetzt die Trump-Regierung noch vor dem Ende des Jahres im Rahmen der Operation Warp Speed machen will. Da die staatlichen Gesundheitszentren in den USA das nicht ansatzweise leisten können, sollen vor allem die Apotheken- und Drogerieketten CVS Health and Walgreens Boots Alliance mit ihren 20.000 Filialen die erste Impfwelle organisieren. Mit den Apotheken der beiden Unternehmen und einigen anderen Ketten sollen 60 Prozent der Apotheken in den 50 Bundesländern in die Maßnahme integriert sein. 07.12.2020 16:48:54 [Novo Argumente] Die Wissenschaft, der Notstand und die Freiheit Politiker lieben Krisen, in denen sie mit Rückendeckung von Experten als Manager der Gesellschaft auftreten können. Für die Bürger bleibt dann nur noch die Pflicht, alles „richtig“ zu machen. Die Coronakrise und die Klimakrise führen uns einige Probleme im Verhältnis von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft deutlich vor Augen. Die Klimaproblematik ist im letzten Jahrzehnt zu etwas wie der Mutter aller Krisen geworden. Mit ihr wurde die Idee des Notstands salonfähig gemacht. Corona wirkte dann wie ein Notstands-Booster. 07.12.2020 17:00:38 [Telepolis] Volksimpfstoff statt Pharmaprofite Der gähnende Abgrund zwischen Nord und Süd, zwischen den Zentren des Weltsystems und der ökonomisch abgehängten Peripherie, – er tritt gerade im Verlauf der Pandemie krass zutage. Mit den ersten Erfolgen bei der Herstellung von Corona-Impfstoffen wird nämlich klar, dass die künftige Immunisierung der Menschheit sich entlang der sozioökonomischen Spaltung des spätkapitalistischen Weltsystems vollziehen wird. Der wirksame Schutz vor Covid-19 wird für Milliarden Menschen im globalen Süden erst 2023 oder 2024 in Reichweite rücken, da jüngst publizierten Studien zufolge Industrienationen und Schwellenländer einen Großteil der globalen Produktionskapazitäten für Impfstoffe durch exklusive Verträge in Beschlag genommen haben. 07.12.2020 19:07:24 [Verfassungsblog] Im Stich gelassen – Kinder im System Aufnahme Aufnahmeeinrichtungen waren nie Orte für Kinder, sie sind keine Orte für Kinder, und sie werden nie Orte sein, die ein kindgerechtes Aufwachsen erlauben. Trotzdem müssen zigtausende geflüchtete Kinder in Deutschland in Aufnahmeeinrichtungen leben. Die letzte Asylrechtsreform jährt sich. Sowohl diese als auch sämtliche Reformen in den letzten Jahren waren primär auf Verschärfung ausgerichtet. Die Folge: Das System Aufnahme bedingt strukturell menschen- und kinderrechtliche Gefährdungslagen. Verbesserungen in den Einrichtungen stoßen daher an unüberwindbare Grenzen, motiviert, unter anderem, von der politischen Idee, Geflüchtete direkt aus der Erstaufnahme zurückzuführen. 08.12.2020 09:44:00 [Telepolis] Lübcke-Prozess: Ein Täter oder zwei oder mehr? Der Angeklagte Stephan Ernst hat am 3. Dezember im Prozess zum Mord an Walter Lübcke erneut ausgesagt und dabei sich sowie den Mitangeklagten Markus H. mit neuen Details schwer belastet. Das Gericht erklärte in der Folge, dass sich nun ein ganzer Katalog von weiteren Fragen stelle, die es zu klären gelte. Und während Markus H. vor kurzem aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, weil das Gericht Zweifel hat, ob er überhaupt von der bevorstehenden Tat wusste, geschweige denn dabei war, rückt nun die Aussage eines Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof (BGH) den zweiten Angeklagten wieder in den Fokus. Hat es noch weitere Täter gegeben? 08.12.2020 11:33:41 [Deliberation Daily] Nach dem Putschversuch ist vor dem Putschversuch Die Nachricht, dass nach einer Wahl die Partei des amtierenden Präsidenten eine Wahlniederlage nicht anerkennt und mit Gewalt und Leugnung reagiert, kennt man zur Genüge. Normalerweise wird sie mit irgendwelchen Diktaturen oder Autokratien verbunden. Kaum jemand entlockt sie mehr als ein Schulterzucken, wenn sie aus der „Demokratischen Republik Kongo“ kommt, oder einer ähnlichen Nation. Aber aus den USA? Dem Geburtsort der modernen Demokratie? Das ist neu. Das Wort „Putsch“ trägt eine Menge von Konnotationen mit sich. Glitzernde Uniformen, Fliegerbrillen, Truppen auf den Straßen, Gewalt. 08.12.2020 13:22:14 [NachDenkSeiten] Amtsarzt widerspricht Markus Söder und wird zwangsisoliert Der Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg hat zunächst intern, dann öffentlich die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise infrage gestellt. Im Interview bekräftigt er seine Haltung. Herr Pürner, seit ein paar Wochen bekleiden sie also eine neue Funktion im Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), nachdem Sie zuvor als Chef des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg mit wiederholter Kritik an der Corona-Politik von Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) für Aufsehen gesorgt hatten – und deshalb Ihren Stuhl räumen mussten. Können Sie in Ihrer neuen Position jetzt weniger Schaden anrichten? 08.12.2020 13:33:25 [Brave New Europe] The EU Hydrogen Hype The European Commission and its quest to let the gas industry write the (cheque) book on hydrogen in Europe. Industry’s hydrogen hype machine is in full swing. An analysis of over 200 documents obtained through freedom of information rules reveals and intense and concerted lobbying campaign by the gas industry in the EU. The first goal was convincing the EU to embrace hydrogen as the ‘clean’ fuel of the future. Doing so has secured political, financial and regulatory support for a hydrogen-based economy. The second task was securing support for hydrogen derived from fossil fuels as well as hydrogen made from renewable electricity. 08.12.2020 15:09:12 [Golem] EU-Abgeordnete stimmen für Durchleuchtung privater Inhalte Trotz der Zustimmung gibt es im Europaparlament weiter starke Kritik an der "Denunziationsmaschine". Der Innenausschuss des Europaparlaments hat mit großer Mehrheit die Pläne der EU-Kommission zur automatischen Überprüfung von Kommunikationsinhalten befürwortet. Ebenfalls habe eine Mehrheit von 54 zu 10 Abgeordneten dafür gestimmt, die Verhandlungen mit EU-Kommission und Ministerrat über den endgültigen Gesetzestext aufzunehmen, teilte der Ausschuss am Montag in Brüssel mit. Die Verhandlungsführerin Birgit Sippel (SPD) forderte in einer Stellungnahme allerdings "zusätzliche Schutzmaßnahmen für den Einsatz dieser Technologie, damit diese rechtskonform ist". 08.12.2020 16:40:40 [WOZ - Die Wochenzeitung] Spanische Geschichte: Die Wende von Burgos Vor fünfzig Jahren fand in Spanien ein Kriegsprozess gegen sechzehn Eta-Mitglieder statt. Dieser verkehrte sich in sein Gegenteil und beschleunigte den Zerfall des Franco-Regimes. Erinnerung an eine Protestbewegung, die weltweit Beachtung fand: Der Prozess, der im spanischen Burgos am 3. Dezember 1970 begann, war ein eigentlicher Kriegsprozess. Das Franco-Regime hatte es sich zum Ziel gesetzt, die populär gewordene Untergrundorganisation Eta («Baskenland und Freiheit») zu zerstören. Der wichtigste Anklagepunkt betraf die Ermordung des berüchtigten Polizeikommissars Melitón Manzanas am 2. August 1968. Es war der erste Mordanschlag der 1959 gegründeten Eta. 08.12.2020 17:57:16 [Telepolis] Cybercrime-Konvention: Verdeckte Maßnahmen und andere Ermittlungstechniken weiter strittig 65 Staaten haben das zweite Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention des Europarates ratifiziert, drei weitere Regierungen könnten bald hinzukommen. Das 2001 geschlossene Abkommen zur Verfolgung von Computerkriminalität wird auch als Budapester Konvention bezeichnet. Seit drei Jahren verhandeln die Teilnehmer über eine neue Fassung, die in Strafermittlungen den grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel erleichtern soll. Die Verhandlungen zum Abschluss des neuen Rechtshilfeabkommens werden sich nun um mindestens sechs Monate verzögern. Das teilte der Ausschuss für Cyberkriminalität des Europarates nach seiner Sitzung am 30. November mit. 09.12.2020 07:51:25 [IMI-Online] IMI-Kongress: Bericht und Dokumentation Besondere Zeiten ermöglichen besondere Maßnahmen – und erfordern diese auch. Dieser Ansatz prägte Format und Inhalt des diesjährigen IMI-Kongress. Nachdem die Informationsstelle Militarisierung über Monate ein hybrides Veranstaltungskonzept vorbereitet hatte, das sowohl eine Präsenzveranstaltung wie auch deren Übertragung in Radio und Internet vorsah, zwang uns die zweite Welle der Pandemie zuletzt doch auf das physische Zusammentreffen zu verzichten. Die Teilnahme war dennoch überwältigend. Der virtuelle Raum war mit 55 Besuchern durchgehend voll besetzt, den Livestream des freien Radios Wüste Welle verfolgten ebenfalls durchgehend über 100 Menschen. Wie viele den Kongress am Radio mitverfolgt haben, lässt sich hingegen nicht bestimmen. 09.12.2020 10:04:32 [Junge Welt] Bundeshaushalt für 2021: Almosen für Arme Die Pandemie spaltet unsere Gesellschaft weiter. Arme Menschen erkranken häufiger an Covid-19 als reiche Menschen. Der Rückzug ins Homeoffice ist für Menschen in der Fleischindustrie nicht möglich. Pflegerinnen arbeiten sogar weiter, wenn sie positiv getestet wurden. Die Aufgabe der Regierung wäre es gewesen, aufgerissene Gräben zuzuschütten. Das hat sie nicht getan. Sie rettet Konzerne und speist Erwerbslose mit Almosen ab. Für uns gibt es drei Fragen, die Union und SPD mit dem Haushalt beantworten müssen: Ist der Haushalt sozial? Ist er auf Frieden ausgerichtet? Und ist er umweltverträglich? Alle drei Fragen müssen wir mit Nein beantworten. 09.12.2020 11:34:19 [Tagesschau] Crystal Meth in Europa: Mit dem Segen mexikanischer Kartelle Mexikanische Drogenbanden scheinen sich über den Verkauf und die Produktion der Droge Methamphetamin in Westeuropa etablieren zu wollen. Die Polizei konnte in den vergangenen Jahren zahlreiche Drogenlabore in Belgien und den Niederlanden aufdecken, in denen Mexikaner Rauschgift hergestellt hatten. Die Ermittler befürchten nun, dass dahinter mexikanische Kartelle stecken, die sich mittelfristig in Westeuropa ausbreiten könnten. Gemeinsam haben 60 Reporter aus 18 Ländern zu Drogenkriminellen aus Mexiko und ihren Verbindungen recherchiert. Die Ergebnisse werden unter dem Schlagwort "Cartel Project" gemeinsam veröffentlicht. 09.12.2020 11:36:48 [Süddeutsche Zeitung] Arbeit in der Todeszone Ein Nachruf: Sie wurden erstochen, enthauptet oder erschossen, in mehreren Fällen konnten selbst Bodyguards die Killer nicht aufhalten: Seit 2000 sind laut der Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) in Mexiko mindestens 119 Journalisten getötet worden. Allein in diesem Jahr sind bislang mindestens acht Reporterinnen und Redakteure eines gewaltsamen Todes gestorben. Einige Experten gehen von weit höheren Zahlen aus. Die meisten Morde werden nie aufgeklärt. Und selbst wenn die Mörder verurteilt werden, bleiben die Hintermänner in der Regel unentdeckt. 09.12.2020 15:57:43 [Junge Welt] Genozid und Flucht: Das nächste Trauma Bangladesch hat am Freitag mit einer Massenumsiedlung von Geflüchteten begonnen: 100.000 Rohingya-Flüchtlinge aus dem Nachbarstaat Myanmar, die auf dem Festland rund um die Stadt Cox’s Bazar leben, sollen auf die Insel Bhasan Char im Golf von Bengalen gebracht werden. Am Freitag wurden bereits die ersten 1.642 Rohingya umgesiedelt, meldete das Onlineportal Dhaka Times aus Bangladesch. Bis zuletzt hatten Rohingya, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie Hilfsorganisationen wie Human Rights Watch die Maßnahme kritisiert. Bangladeschs Regierung ließ sich davon nicht beeindrucken. 09.12.2020 16:14:09 [NachDenkSeiten] Pepe Mujica – Der politische Abschied der linken Kultfigur Lateinamerikas Mit einer ergreifenden, sechsminütigen Dankes-Ansprache verabschiedete sich Ende Oktober der ehemalige Präsident Uruguays, José Pepe Mujica, von der offiziellen Politik. Der seit 2015 amtierende und wiedergewählte Senator begründete die Unterbrechung seines Mandats mit dem Corona-Virus. „Die Pandemie schlägt mich in die Flucht. Senator zu sein bedeutet, mit Menschen zu reden und überall hin zu gehen“, was er jetzt nicht dürfe. „Das politische Spiel findet nicht in Abgeordnetenbüros statt, und ich bin von allen Seiten durch doppelte Umstände bedroht: durch das Alter und durch chronische immunologische Erkrankungen“, erklärte der 84-jährige Star-Politiker.

	Sport (92)
	01.12.2020 09:00:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Mehr Wahnsinn wagen Im deutschen Fußball wurde zu viel Energie vergeudet, um Freigeister in eine Form zu pressen. Inzwischen will aber auch der Deutsche Fußball-Bund erkannt haben: Wer mehr Genie möchte, muss mehr Wahnsinn zulassen. Schweigeminute und Trauerflor für Diego Maradona: Es wirkte einerseits ganz selbstverständlich, dass sich auch der deutsche Fußball dem Gedenken an einen der Größten des Sports anschloss. Zugleich aber schien Maradona doch sehr, sehr fern und auch fremd aus der Perspektive eines Bundesligastadions des November 2020, und das nicht nur wegen der bedrückenden Leere, die in einem solchen Widerspruch zur Lebensfülle steht, die Maradona verkörperte. 01.12.2020 09:02:22 [TAZ] Aus Not wurde Tugend Der VfL Wolfsburg hat sich in der Fußball-Bundesliga zum Entwicklungsverein gewandelt. Nur an der Außenwahrnehmung hapert es weiterhin. Immer diese gemeinen Vorurteile: Zu wenig Tradition, zu wenig Emotionen, zu wenig Fans – obwohl der VfL Wolfsburg seit mehr als 20 Jahren durchgängig in der Fußball-Bundesliga vertreten ist, wird das sportliche Tochterunternehmen von Volkswagen oft belächelt. Im Moment halten sich die Lästereien in Grenzen, weil es läuft. Der VfL ist Tabellenfünfter und nach neun Spieltagen immer noch ungeschlagen. „Das war ein tolles Spektakel“, sagt Wolfsburgs Cheftrainer Oliver Glasner nach dem turbulenten 5:3-Heimsieg gegen Werder Bremen. 01.12.2020 09:03:54 [Süddeutsche Zeitung] FC Bayern: Leipzig schon im Kalkül Die Aufstellung der Münchner im Champions-League-Duell mit Atlético Madrid sieht diesmal sehr anders aus. Gleich mehrere Größen fehlen. Trainer Hansi Flick will den Umbau aber keineswegs als Abschenken verstanden wissen. Es lohnt sich, noch einmal auf die Aufstellung des FC Bayern vom 21. Oktober zu schauen. Die Münchner spielten zu Hause gegen Atlético Madrid, zweites Gruppenspiel der Champions League, ein relativ wichtiges Duell zwischen den beiden stärksten Teams der Gruppe. Im Münchner Tor stand Manuel Neuer, im Mittelfeld begannen Joshua Kimmich, Leon Goretzka und Corentin Tolisso, vorne drin stand natürlich Robert Lewandowski. Goretzka und Tolisso trafen beim 4:0 - Lewandowski erstaunlicherweise nicht. 01.12.2020 09:06:32 [Neues Deutschland] Formel 1: Mit Kopfschutz - und viel Glück Das Inferno in der Formel 1 endet glücklich, wirft aber neue Sicherheitsfragen auf. Romain Grosjeans Videogruß vom Krankenbett war filmreif. Der Held, auf unglaubliche Weise einem gewaltigen Feuerball entronnen, präsentiert Verbände an beiden Händen, scheint aber schon wieder bereit für die nächste Mission. Bei Grosjean allerdings lag zwischen »halb so wild« und dem grausamen Flammentod nur eine Winzigkeit. Diese Erfahrung sorgte zumindest bei ihm für Reue und Dankbarkeit. »Vor ein paar Jahren war ich nicht für den Halo, aber ich denke, er ist das Beste, was der Formel 1 passiert ist. Ohne ihn könnte ich jetzt nicht zu euch sprechen. Also danke«, sagte der Franzose und scherzte angesichts seiner Brandwunden an den Händen, dass er erst mal keine Textnachrichten beantworten könne. 01.12.2020 09:08:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Der HSV kriegt schon wieder die Krise Der Hamburger SV ist in seiner dritten Saison im Fußball-Unterhaus brutal von der jüngeren Vergangenheit eingeholt worden. Nach dem vierten sieglosen Spiel in Serie und dem Verlust der Tabellenführung in der zweiten Bundesliga nahm Trainer Daniel Thioune zu ersten Mal das K-Wort in den Mund und muss sich nun noch früher als seine gescheiterten Vorgänger als Krisen-Manager bewähren. „Es ist der Augenblick, wo wir zu Recht kritisiert werden. Wir haben unser Punktepolster aufgebraucht und müssen den Turnaround hinbekommen, dann meistern wir auch diese Krise“, sagte Thioune vor dem Duell der gestolperten Aufstiegsfavoriten mit Hannover 96 (Platz 14) am Samstag im Volksparkstadion. 01.12.2020 09:09:11 [Junge Welt] Noch einmal für Diego Der Tod von Diego Armando Maradona wird zum Kriminalfall: Argentinische Ermittler werfen dem letzten Leibarzt des am Mittwoch verstorbenen Fußballstars nun fahrlässige Tötung vor. Am Sonntag morgen (Ortszeit) durchsuchte die Polizei Praxis und Wohnhaus des Neurochirurgen Leopoldo Luque. Die drei Töchter des Toten sollen um eine Überprüfung der Medikamente gebeten haben, die ihr Vater in den zurückliegenden Monaten und in Zusammenhang mit einer Gehirn-OP verordnet bekommen hatte. Luque hatte ihn Anfang November wegen eines Blutgerinnsels im Gehirn operiert. Zwei Wochen später starb Maradona im Alter von 60 Jahren laut offiziellen Angaben an den Folgen eines Herzinfarktes. 01.12.2020 09:11:16 [Tichys Einblick] Der DFB verpasst seine Chance: Joachim Löw bleibt Bundestrainer Trotz des desaströsen Zustands der Fußball-Nationalmannschaft erteilt der DFB dem Bundestrainer Joachim Löw Absolution. Der Entscheid des DFB ähnelt leider sehr den Durchhalteparolen aus der Politik. Die nationale Fußballwelt hatte sich schon auf den kommenden Freitag vorbereitet, die Sportjournalisten ihre Dienstpläne daraufhin ausgerichtet. An diesem Tag sollte sich Oliver Bierhoff, seines zeichens DFB-Direktor, für die letzten Wochen und Monate der Nationalmannschaft im Namen von Joachim Löw offenbaren. Mehr als 70 Prozent der Fans hatten nach dem 0:6-Debakel gegen Spanien gegen einen Verbleib des Cheftrainers ausgesprochen, die Geduld für zahlreiche Fans war deutlich am Ende. 01.12.2020 12:57:12 [Neues Deutschland] Ann-Katrin Berger: Das verspätete Debüt Es ist fast drei Jahre her, als bei Ann-Katrin Berger mehr als nur die Karriere auf dem Spiel stand. Die Schwäbin hütete damals das Tor der Birmingham City Ladies, als die niederschmetternde Diagnose Schilddrüsenkrebs eintraf. Schon vier Monate nach der Operation stand sie jedoch wieder in der englischen Women’s Super League (WSL) auf dem Fußballplatz. Anfangs habe sie, erzählt die Torhüterin heute, natürlich Zweifel gehabt, »viele Menschen sind schon am Krebs gescheitert«. Aber nach dem Gespräch mit ihrem Arzt sei ihr bewusst geworden, dass alles wieder in Ordnung komme. »Ich war schon immer ein Kämpfertyp, habe es immer auf die harte Weise lernen wollen.« 01.12.2020 12:58:39 [Junge Welt] Lasset uns hoffen Deprimierend, aber nicht nur: Stand der Dinge im Fußball in Thüringen. Thüringer, die sich noch mit dem Fußball in ihrem Bundesland beschäftigen, müssen einiges vertragen. Ihre Mannschaften dümpeln in den unteren Spielklassen herum, verlieren sehr oft, Besserung ist kaum in Sicht. Der Traditionsverein Rot-Weiß Erfurt verabschiedete sich in der Oberliga mit einer Unsportlichkeit in die erzwungene Coronapause. Beim 0:0 gegen den tapfer kämpfenden FC Oberlausitz Neugersdorf erlebten die wenigen Zuschauer am 17. Oktober nach dem Schlusspfiff ein Gerangel, in dessen Folge der Erfurter Abwehrspieler Darius Amados die rote Karte sah. 01.12.2020 13:00:56 [Neues Deutschland] Das tragische Ende des Luis Atletico Madrid hat mit dem FC Bayern noch Rechnungen offen. Könnte mal wieder ein schönes Jahr werden für den Club Atlético de Madrid. In La Liga, wie sich Spaniens höchste Fußballklasse der besseren Vermarkung wegen mittlerweile nennt, wurde am Samstag mit einem 1:0 beim FC Valencia der sechste Sieg en suite gefeiert. Tabellenplatz zwei, einen Punkt hinter dem Überraschungsersten San Sebastián, der zwei Spiele mehr absolviert hat. Atlético ist noch unbesiegt, aber nur in der Meisterschaft. Im Zirkus der europäischen Großmächte läuft es eher mittelprächtig. In vier Vorrundenspielen der Champions League sind gerade fünf Pünktchen zusammengekommen. 02.12.2020 08:27:15 [TAZ] Publikum im Boot: Soloskipper als Medienstars Satellitentechnik und soziale Medien haben die Inszenierung des Hochseesegelns verändert. Die Regatta für Einhandsegler, Vendée Globe, zeigt das. 1.800 Seemeilen westlich von Kapstadt hat Alex Thomson irreparable Schäden am Steuerbordruder seiner segelnden Rennyacht festgestellt. Am Samstagabend sah sich der 46-jährige Brite gezwungen, bei der Vendée Globe, der am 8. November gestarteten Soloregatta um die Welt, nach knapp einem Viertel der Strecke aufzugeben und die südafrikanische Hafenstadt anzusteuern. Als der nach eigenen Worten „zutiefst enttäuschte“ Thomson dies den 211.780 Abonnenten seiner Facebookseite mitteilte, bekam er innerhalb weniger Stunden 3.500 Kommentare. 02.12.2020 08:28:59 [Deutschlandfunk] Skandal um WM 2006: Ein toter Zeuge, der noch lebt Das Ethikkomitee des Fußball-Weltverbandes FIFA hat eine Peinlichkeit abgeliefert: Mohammed bin Hammam, eine der Hauptfiguren im Skandal um die Vergabe der WM 2006, wurde fälschlicherweise für tot erklärt. Der Ex-Funktionär lebt – zu seiner Rolle bei der WM wird er dennoch weiter nicht befragt. Warum bin Hammam nie befragt wurde – darauf geben die FIFA-Ethiker jetzt eine neue, merkwürdige Erklärung ab: Er sei 2012 für alle Fußballtätigkeiten gesperrt worden, er unterstehe somit nicht mehr der Fifa-Gerichtsbarkeit. Die Behauptung erstaunt schon deshalb, weil die Fifa-Ethiker selbst bin Hammam in ihrem Untersuchungsreport als „Haupttäter“ bezeichnen. 02.12.2020 08:31:06 [Süddeutsche Zeitung] Segeln: "Ich habe ihm gesagt, ich komme zurück" Bei der Vendée Globe wird dem Franzosen Kevin Escoffier eine Welle zum Verhängnis, er harrt zwölf Stunden auf einer Rettungsinsel im kalten Wasser aus. Seine Konkurrenten finden ihn, verlieren ihn wieder und entdecken dann ein Licht im rauen Ozean. Fast zwölf Stunden lang harrte Kevin Escoffier auf einer kleinen Rettungsinsel im zehn Grad kalten Meer aus, hin und her geworfen von den Wellen wartete er auf Rettung, mit einem Licht und einem Versprechen. Der 41-Jährige Franzose lag bis Montagnachmittag noch auf Platz drei bei der Wettfahrt um die Welt, der Vendée Globe, als er 840 Seemeilen südwestlich vom Kap der Guten Hoffnung in schwere Seenot geriet und einen Notruf absetzte. 02.12.2020 08:33:09 [Neues Deutschland] Diego Maradona: Antikolonialer Rebell Die Verdammten dieser Erde in Syrien und Bangladesch, in Osttimor und Südafrika verehren Diego Maradona als einen der Ihren. Diego Armando Maradona war ein genialer Fußballkünstler - und der erste Superstar, der sich mit den mafiösen Fifa-Funktionären und den TV-Konzernen anlegte. 1986 protestierte er erfolglos gegen die Vorgabe, in der brennenden Mittagshitze Mexikos spielen zu müssen. 1995, ein Jahr nach seinem umstrittenen Doping-Rauswurf bei der WM in den USA, gründete er zusammen mit Éric Cantona und George Weah eine internationale Fußballer-Gewerkschaft, zu der bald der Belgier Jean-Marc Bosman hinzustieß. 02.12.2020 08:34:38 [Süddeutsche Zeitung] FC St. Pauli: Ab jetzt nur noch nachhaltig Der Fußball-Zweitligist aus Hamburg produziert seine komplette Spielkleidung künftig in Eigenregie. Die utopische Schnapsidee kam von der 16-jährigen Ana per Einschreiben. Ana mit einem "n", wie sie sich in der Geschäftsstelle des FC St. Pauli noch bestens erinnern. Immerhin hatte die junge Frau im Rahmen der Mitgliederversammlung 2016 ganz schön was losgetreten. Jedes Mitglied kann einen Antrag stellen. Und Ana, die Utopistin? War nicht zu Scherzen aufgelegt. In ihrem Brief stand sinngemäß geschrieben: Na, liebe Klubverantwortlichen und Gremienmenschen, wie schaut's aus? Wollen wir als Verein nicht langsam mal komplett nachhaltig werden? 02.12.2020 08:36:04 [TAZ] Israelisch-arabische Fußballkooperation: Den Hass wegkaufen Bei keinem anderen Fußballclub in diesem kleinen Mittelmeerland wäre das eine große Meldung: Nachdem die israelische Regierung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) in intensiven Austausch getreten ist, hat nun ein Mitglied der dortigen Königsfamilie, Scheich Hamad Bin Khalifa Al Nahyan, Beitar Jerusalem das Angebot gemacht, etwa 50 Prozent der Anteile zu übernehmen. Ausgerechnet Beitar. Ausgerechnet der Klub mit einem unglaublich rassistischen Anhang, der die vergangene Saison als Dritter abschloss. Ausgerechnet der einzige israelische Profiklub, bei dem noch nie ein muslimischer Araber gespielt hat – trotz etlicher Versuche verschiedener Klubbesitzer in den vergangenen Jahrzehnten, den Anhang endlich zu zivilisieren. 02.12.2020 08:38:34 [Süddeutsche Zeitung] Champions League: Hansi Flick und sein Abend der Experimente Die Champions-League-Hymne hallte durch das leere Stadion von Atlético Madrid, es klang nicht gerade anmutig, aber für mindestens zwei Fußballer auf dem Rasen war es trotzdem ein wertvoller, unvergesslicher Moment: Jamal Musiala und Bright Arrey-Mbi, beide 17 Jahre alt, spielten am Dienstagabend von Beginn an für den FC Bayern, Musiala zum ersten Mal international, Arrey-Mbi zum ersten Mal überhaupt. Und das sagte schon einiges aus über die Begegnung, in der dem Titelverteidiger durch den späten Ausgleich durch einen Elfmeter von Thomas Müller ein 1:1 gelang; ein Ergebnis, von dem Trainer Hansi Flick danach sagte, es stelle ihn "sehr zufrieden". 02.12.2020 13:03:54 [Neues Deutschland] Stéphanie Frappart: Einsam unter Männern Schiedsrichterin Stephanie Frappart pfeift nun auch Champions League. Diesen Mittwoch erwartet Juventus Turin die Fußballer von Dynamo Kiew zum Flutlichtspiel in der Champions League. Allein der Anpfiff wird es zu einem historischen Spiel machen, denn die 36-jährige Stéphanie Frappart ist Vorkämpferin, die ihr Debüt als erste Unparteiische in der Spitzenklasse antritt. Schon mit 19 Jahren konnte sie sich sowohl im Frauen- als auch im Männerfußball als qualifizierte Schiedsrichterin etablieren. Seit 2014 pfeift sie in der Ligue 2, seit 2019 den Profifußball der ersten französischen Spielklasse. Dann kamen die WM 2019 der Frauen, das Super-Cup-Finale der Männer, gefolgt von Nations League und Europa League. 02.12.2020 13:05:09 [Blog der Republik] Bis sie ihn vom Hof jagen – Löw und der DFB Man hätte ihm ein Denkmal gesetzt, dem Jogi Löw, wenn er nach dem Gewinn der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien 2014 gegangen wäre. Er hatte alles erreicht, war 2006 zusammen mit dem Einpeitscher Jürgen Klinsmann Dritter bei der Heim-WM in Deutschland geworden, bei einer WM, die viel Jubel und Anerkennung auslöste in aller Welt. (Dass Geld geflossen war, um die WM ins Land zu holen, war damals noch kein Thema.)Und zwar nicht wegen der allseits bekannten deutschen Tugenden wie Disziplin, Ordnung, Pünktlichkeit und Organisation, sondern ob der Stimmung im Lande, der Herzlichkeit und Fröhlichkeit auch den Gästen aus allen Ländern gegenüber. 02.12.2020 13:06:28 [Junge Welt] Boxen: Das größte Comeback Am kommenden Sonnabend verteidigt der US-Amerikaner Errol Spence Junior seine beiden Weltmeistertitel im Weltergewicht (nach IBF- und WBC-Wertung) in Arlington, Texas gegen Danny Garcia. Über ein Jahr hatten Spence die Folgen eines Autounfalls vom Wettkampf ferngehalten. »Ich denke, es ist das größte Comeback im professionellen Sport«, so Spences Trainer Derrick James auf dem Twitter-Kanal des übertragenden Senders Fox Sport. »Im Moment fühlt es sich so an, als ob ich nichts eingebüßt hätte«, erzählte Spence vergangene Woche im Gespräch mit Journalist Kevin Iole. 02.12.2020 13:08:40 [Schwatzgelb] BVB empfängt Lazio im Sorgenspiel Heute um 21 Uhr kommt Lazio Rom ins Westfalenstadion. Es könnte so schön sein, denn Borussia Dortmund führt die Tabelle dort an und kann sogar schon den Gruppensieg sichern. Aber leider gibt es neben den Verletzungssorgen auch noch einen Rückfall in alte Verhaltensmuster. Die muss man aber ablegen, damit man seine Ziele in Europa erreicht. Lazio Rom ist erwartungsgemäß der große Konkurrent in dieser Gruppe F. Gerade im Hinspiel, als man in Rom mit 3-1 gegen Lazio Immobile unterging, zeigte man Schwächen, die vergessen waren. Aber auch die Italiener haben in dieser Europapokalsaison gerade Auswärtsschwächen. Sowohl bei Zenit, als auch in Brügge erreichte man nur ein 1-1. Dies würde dem BVB zum Einzug ins Achtelfinale reichen. 03.12.2020 09:06:49 [TAZ] Football in Coronakrise: Stadionverbot für Profis Ob die Saison der National Football League zu Ende gespielt werden, ist unklar. Das coronabedingte Chaos könnte derzeit kaum größer sein. Es war ein – gelinde gesagt – ambivalentes Erlebnis für Kendall Hinton. Einerseits wurde für den Football-Profi ein Traum wahr: Der 23-Jährige durfte erstmals in der NFL auflaufen. Andererseits sah es bei Lichte betrachtet eher wie ein Albtraum aus: 3:33 verloren Hinton und die Denver Broncos ihr Heimspiel gegen die New Orleans Saints – und Hinton war einer der Auslöser für die saftige Niederlage. Als Quarterback versuchte er neun Pässe, nur ein einziger fand einen Mitspieler. Insgesamt sammelte Hinton nur 13 Yards Raumgewinn. 03.12.2020 09:09:00 [Süddeutsche Zeitung] Nächste Ausfahrt Wüste Die "Phase der Transformation" ist vorbei, Audi zieht sein Werksteam aus der Formel E zurück. Es ist ein Schritt, der früheren Aussagen widerspricht. Stattdessen weicht der Automobilhersteller auf die umstrittene Rallye Dakar aus. Zugegeben, planen ist nicht einfach in diesen bewegten Zeiten. Mal wird ein Lockdown verkündet, der in Wahrheit gar keiner ist. Dann ein Lockdown light, der noch weniger einer ist. Dann warten alle auf einen Impfstoff und grübeln, ob sie vor der ersten Injektion guten Gewissens mit Oma und Opa am Weihnachtsbaum singen sollten. Aber sind die Zeiten wirklich so wirr, wie es nun bei Audi den Anschein erweckt? 03.12.2020 09:11:27 [Schwatzgelb] Interview zur Fankultur in Israel Die Pandemie hat die Arbeit von uns allen verändert. Das Fanprojekt Dortmund bietet daher jetzt eine digitale Vortragsreihe zu Fußball- und Fankultur in anderen Ländern an. Wir von schwatzgelb.de haben das Glück, dass wir mit den Experten im Vorfeld kleine Interviews führen konnten. sg.de: Hallo Felix, erst einmal vielen Dank, dass du dir die Zeit für uns genommen hast. Du wirst am 03.12.2020 im Rahmen der Reihe die israelischen Fußballfanszene vorstellen. Kannst du dich erst einmal kurz mit deinem Hintergrund vorstellen? Felix: Gerne. Ich bin in Israel geboren und da aufgewachsen. Seit ein paar Jahren lebe ich in Köln und arbeite als Journalist bei der Sportredaktion der Deutschen Welle. Meine Hauptthemen sind Fankultur, Fanrechte und Politik im deutschen Fußball und in den Kurven. 03.12.2020 09:13:25 [Neues Deutschland] Asiens Champions League: Die Krönung muss warten Im Iran dürfte die gute Stimmung längst verflogen sein. Zwei Monate ist es her, als der Teheraner Topklub Persepolis FC mit 5:3 gegen Al Nassr FC aus Saudi-Arabien gewann. Es war das Halbfinale der Asian Champions League, der damit vollbrachte Einzug ins Endspiel ist einer der größten Erfolge in der Geschichte von Irans Rekordmeister. Auf das große Spiel, mit dem man sich nun erstmals zur besten Mannschaft Asiens krönen könnte, wartet man aber seither. Oder schon nicht mehr. Denn die Luft ist irgendwie raus. Asiens Königsklasse ist im Jahr 2020 das wohl seltsamste Kontinentalturnier, das je stattgefunden hat. 03.12.2020 09:15:01 [Zeit Online] Diego Maradona: In Gottes Hand Mit dem Tod von Diego Maradona hat der Fußball einen Helden verloren und einen Heiligen bekommen. Ein Glaubensbekenntnis: Ein Mensch, der sich nach Glauben sehnt, kann seine Erfüllung auch an Orten finden, an denen kein Jesus am Kreuz hängt. An denen keine Glocken schlagen. An denen keine Prediger vor einer Gemeinde stehen, die Trost spenden wie Papiertaschentücher. Ich bin nicht getauft, aber ich finde Erdung in einer Kirche ohne Dach. Dort, im Stadion, sende ich flehentliche Seufzer in den Himmel, wenn mein Verein in der 89. Minute den Ausgleich benötigt. 03.12.2020 09:16:27 [Süddeutsche Zeitung] Deutsche Nationalelf: Der kämpferische Herr Löw Der Bundestrainer soll sich über fehlende Rückendeckung von DFB-Präsident Keller beschwert haben. Löw findet: Die Entscheidung, mit ihm weiterzumachen, hätte auch früher fallen können. Die sogenannte kleine Runde der DFB-Spitzenfunktionäre erlebte den Bundestrainer am Montag in der Verbandszentrale anders, als er zuletzt in Presse, Funk und Fernsehen dargestellt wurde: weder ratlos noch resigniert und schon gar nicht amtsmüde. Teilnehmer beschrieben sein Auftreten als konzentriert und motiviert und sogar als "kämpferisch". Allerdings habe sich diese Haltung, die das Publikum gern öfter an ihm sehen würde, nicht nur auf sein Team und die sportlichen Ziele gerichtet. 03.12.2020 09:18:34 [Junge Welt] Fußball: Kommt hier die Arbeiterklasse? Der linke Fußballklub aus der schwedischen Stahlstadt Degerfors dürfte am Sonnabend in die erste Liga zurückkehren. »Fußballmarxismus« witterte "Arbetet", die Zeitung des schwedischen Gewerkschaftsbundes LO, im Jahr 2010. Was war geschehen? Die Linkspartei (Vänsterpartiet) hatte bei den Kommunalwahlen in der kleinen, 7.000 Einwohner zählenden Industriestadt Degerfors ein Rekordergebnis von 48,6 Prozent eingefahren. Landesweit kam die aus der früheren Kommunistischen Partei hervorgegangene Liste auf 5,6 Prozent. Der Grund für den Erdrutschsieg in Degerfors? Die engen Beziehungen der Ortsgruppe zum Fußballverein Degerfors IF (IF für Idrottsförening – Sportverein) und das Versprechen, notwendige Arbeiten am Stadion, dem legendären Stora Valla, aus der Gemeindekasse zu begleichen. 03.12.2020 13:20:50 [Neues Deutschland] Olympia: Tokio plant mit Zuschauern Japan will für die coronabedingt aufs kommende Jahr verschobenen Olympischen Sommerspiele möglichst viele ausländische Zuschauer ins Land lassen. Für alle Besucher und Athleten soll dabei eine Maskenpflicht gelten, wie aus einem am Mittwoch vorgelegten Zwischenbericht der japanischen Organisatoren zu den geplanten Corona-Maßnahmen hervorgeht. Wie viele ausländische Zuschauer letztlich ins Land und in die Arenen gelassen werden, solle im Frühjahr entschieden werden, sagte der Geschäftsführer des Organisationskomitees, Toshiro Muto. 03.12.2020 13:22:20 [Süddeutsche Zeitung] Schumacher in der Formel 1: Die irren Zeiten sind vorbei Mick Schumachers Aufstieg in die Formel 1 wird die Rennserie beflügeln - aber so wie einst, als sein Vater Michael noch fuhr, wird es nie wieder. Sind es die Augen? Der rheinische Singsang? Oder doch seine Mimik, die Partie um den Mund, wenn er den Kopf leicht schief hält, als sei er von Berufswegen Schelm und kein Rennfahrer? Wer Mick Schumacher trifft, der sieht und hört seinen Vater Michael, wähnt sich also mitunter in einem Illusionstheater und fragt sich: Was ist angeboren, was anerzogen? Es ist eine Frage, über die Biologen mit Verhaltensforschern gerne streiten mögen, die aber eigentlich piepegal sein müsste. In Fall der Schumachers ist sie ausnahmsweise relevant. 03.12.2020 13:24:02 [Neues Deutschland] Handball-EM: Kein Wort der Klage Große Vorfreude trotz Corona: Die deutschen Handballerinnen starten in die EM. Es war Zeit für ein klares Statement von oberster Stelle. Zumindest muss sich das für Andreas Michelmann so angefühlt haben, weshalb der Präsident des Deutschen Handballbundes (DHB) zu Beginn der Woche verkündete, dass sein Verband selbstverständlich gedenke, an der Weltmeisterschaft der Männer im kommenden Januar in Ägypten teilzunehmen. Nachdem einige Klubs und Nationalspieler Zweifel angemeldet und für eine Verschiebung der WM oder einen Teilnahmeverzicht plädiert hatten, sprach der Präsident ein Machtwort. 04.12.2020 08:48:56 [TAZ] Fußball in Dosen Die Dose und der Fußball schreiben zusammen Kulturgeschichte. Historische Highlights sind mittlerweile etliche zusammengekommen. Das mit der Dose habe ich schon oft gehört. Ein Wahnsinn sei das gewesen, heißt es meistens, wenn es um das 7:1 von Borussia Mönchengladbach gegen Inter Mailand geht. Manch einer schwärmt von den Toren, die Günter Netzer in dem Spiel am 20. Oktober 1971 geschossen hat, obwohl er da noch lange nicht geboren war. Andere finden die zwei Treffer von Jupp Heynckes besser, und wahre Connaisseure schwärmen von den Treffern des Dänen Ulrik le Fevre. Viele können gar die Flugbahn jener Getränkedose beschreiben, die den Inter-Spieler Roberto Boninsegna traf, bevor er zu Boden sank. 04.12.2020 08:51:39 [Süddeutsche Zeitung] DFB-Urteil: Willkür zugunsten des FC Bayern Warum wurde das DFB-Pokalspiel des FC Bayern verlegt - aber das von Leverkusen zunächst nicht? Ein Beschluss des DFB-Bundesgerichts zeigt auf, dass hier offensichtlich eine "Lex Bayern" griff. Es war ein spannender sportpolitischer Akt, der sich am Vormittag des 13. November 2020 in der Zentrale des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zutrug. Um 10.45 trudelte per Mail ein äußerst knapp gehaltenes Begehr des Branchen-Primus FC Bayern ein - die schlichte Bitte, das für den 23. Dezember terminierte DFB-Pokalspiel gegen den Zweitligisten Holstein Kiel auf den 13. Januar zu verlegen. Keine drei Stunden später hatte die zuständige DFB-Abteilung den Kick wunschgemäß umdatiert - das zeigt eine Information, die den Klubs vorab zuging. 04.12.2020 08:53:15 [Zeit Online] Mick Schumacher: Sein Name fährt immer voraus Eigentlich war es nur eine nebensächliche Frage, die Mick Schumacher im großen Medienhype rund um seine Bekanntgabe als neuer Haas-Pilot in der Formel 1 ab 2021 beantworten sollte. Welche Startnummer er sich denn ausgesucht hätte? Die dürfen die Formel-1-Piloten seit einigen Jahren unter zwei Vorgaben frei wählen: Sie darf höchstens zweistellig und noch nicht vergeben sein. "Ich werde im kommenden Jahr mit der Nummer 47 antreten. Die 4 und die 7 sind Lieblingszahlen von mir", sagte Mick. "Und da die 4 und die 7 schon vergeben waren" – an Lando Norris und Kimi Räikkönen – "habe ich mich für die Kombination entschieden. 04.12.2020 08:55:12 [TAZ] Gehaltsverzicht für Fußballprofis? Borussia Dortmund fordert seine Fußballprofis dazu auf, in der Coronazeit weiter Lohnverzicht zu üben. Ist das richtig? Ein Pro und Contra. Bei Borussia Dortmund wird in den nächsten Tagen über eine halbjährige Verlängerung des Lohnverzichts der Fußballprofis verhandelt. Eine Selbstverständlichkeit, dass in der pandemiebedingten Einnahmenot die Bestverdienenden Solidarität mit denen im Verein zeigen, die ihnen stets im Hintergrund die Bühne bauen? Einzelne Spieler anderer Klubs wie Mesut Özil oder Toni Kroos haben sich bereits im Frühjahr mit wohlfeilen Argumenten gegen derlei Abgaben gestellt. 04.12.2020 08:56:33 [Süddeutsche Zeitung] Der DOSB muss sparen Auch dem Sportdachverband setzt die Corona-Lage finanziell zu. Über allem schwebt die Frage, welche Konsequenzen eine Komplett-Absage der Sommerspiele hätte. Doch der DOSB agiert nicht transparent. Wenn sich in den vergangenen Jahren bei Mitgliederversammlungen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) die Tagesordnung dem Thema Finanzen näherte, konnte es vorkommen, dass sich der Saal etwas leerte und dafür die Schlange an der Kaffeebar wuchs. Das wird diesmal sicher anders sein. Der Konvent am Samstag findet coronabedingt nur virtuell statt. Zugleich gibt es reichlich Anlass für die Delegierten, beim Finanzthema diesmal besonders aufmerksam zu sein. 04.12.2020 08:58:48 [Neues Deutschland] Fans beim Fußball: Das Lächeln der Toilettenfrau Für viele Fußballfans ist das Stadion die letzte Zuflucht vor dem wirklichen Leben. Nun ist es raus, die Regionalliga Nordost pausiert weiter, der Genuss des Dezemberwinds in zugigen Stadien fällt also aus. Nachdem auch unsere Fußballkneipen geschlossen sind, diese nicht unproblematischen Erholungsstätten, bleiben uns Traumpfade und müßige Erbsenzählerei. Wie sehen eigentlich die Menschen aus, die jedes Wochenende ihres Lebens dem Fußball widmen? Für viele von ihnen ist das Stadion die letzte Zuflucht vor dem wirklichen Leben. 04.12.2020 09:00:08 [Junge Welt] Schach: Ein riesiges Reservoir Netflix, Twitch-Streams und ein altbekanntes Zugpferd: Schach erlebt dank Corona einen regelrechten Boom. Nur zu gerne würde sich Magnus Carlsen mit Beth Harmon duellieren. »Ich glaube, es wäre ein enges Spiel«, schrieb der Schachprimus auf Instagram unter eine Fotomontage, die sie mit ihm am Schachbrett zeigt. Für Carlsen wird es aber beim Konjunktiv bleiben, denn Harmon ist die fiktive Hauptfigur der überaus erfolgreichen Netflix-Serie »The Queen’s Gambit« (Das Damengambit). Seit dem 23. Oktober ist die siebenteilige Miniserie zu sehen, brach mit mehr als 62 Millionen Abrufen im ersten Monat umgehend Rekorde. 04.12.2020 13:08:36 [Neues Deutschland] Gleichstellung im Wintersport: Mann springt, Frau schaut zu Die Sportlerinnen werden an der Schanze und in der Kombination weiterhin ausgebremst. Svenja Würth geht es gerade wie Millionen anderen Deutschen im Teil-Lockdown. Sie kann am Wochenende den Fernseher einschalten und sehen, wie Skispringer Markus Eisenbichler in Polen gewinnt oder Kombinierer Eric Frenzel in Finnland zurück aufs Podest läuft. Würth kennt beide Topsportler persönlich, sie ist selbst Skispringerin und Kombiniererin. Von ihrem Trainer Andreas Bauer wird sie deshalb als »Pionierin« bezeichnet. Doch im bisherigen Winter sowie an diesem und am nächsten Wochenende bleibt der 27-Jährigen nichts anderes übrig, als im heimischen Sofasessel zu verharren. 04.12.2020 13:10:05 [TAZ] DFB: Neues vom Intrigantenstadl In der Verbandszentrale des DFB tobt ein Machtkampf: Der alte Apparat hat sich gegen Neu-Präsident Fritz Keller verschworen und sticht Interna durch. „The Thick of it“ heißt eine preisgekrönte englische Fernsehserie der BBC, in der sich die Politiker im Gestrüpp von Intrigen und Peinlichkeiten verstricken. Der deutsche Titel von „The Thick of it“ lautete „Intrigantenstadl“, und an einem Remake arbeitet gerade der Deutsche Fußball-Bund (DFB). Immer offensichtlicher wird, dass dem mit vielen Vorschusslorbeeren empfangenen Präsidenten Fritz Keller vor der Präsidiumssitzung am heutigen Freitag der eigene Laden entgleitet. 04.12.2020 13:11:39 [Tichys Einblick] Deutsche Handballclubs fordern Verschiebung der Weltmeisterschaft Europäische Handball-Verbände und Großclubs fürchten um die Gesundheit ihrer Spieler und fordern die Verschiebung der Weltmeisterschaft, die im Januar 2021 in Ägypten stattfinden soll. Die Handball-Bundesliga erlebt derzeit die schwierigste Spielzeit ihrer Geschichte. In der Liga, die als die stärkste der Welt gilt, stehen 38 Saisonspiele an. Meister Kiel und Vizemeister Flensburg müssen darüber hinaus 14 Gruppenspiele in der Champions League bestreiten und auch die Nationalmannschaft fordert mit Test- und Qualifikationsspielen ihren Tribut. Eigentlich ganz normal, sagen die Spieler und Funktionäre und lächeln müde über die Wehklagen der Fußballer, wenn es um die Belastung und fehlende Zeit geht. 05.12.2020 09:06:44 [Zeit Online] Max Kruse: Ein Rätsel für alle Statistiker Nicht schnell, nicht zweikampfstark, selten am Ball – in vielen Statistiken ist Max Kruse höchstens Durchschnitt. Dennoch ist er einer der auffälligsten Spieler. Wie das? Auf Twitch nennt Max Kruse sich Maxelinho18. Twitch ist ein Live-Streaming-Portal, auf dem man Videospielern dabei zuschauen kann, wie sie – nun ja – Videospiele spielen. Am Sonntag hat Maxelinho18 mehr als sieben Stunden lang gestreamt, wie er Call of Duty: Warzone zockte. 59.000 Aufrufe hatte der Stream bislang. Kruse folgen mehr als 27.000 Leute, mehr als in die Alte Försterei in Köpenick passen. 05.12.2020 09:08:23 [Süddeutsche Zeitung] Aderlass-Prozess: Forschungschemikalie in der Blutbahn Der Erfurter Sportarzt Mark Schmidt muss im Aderlass-Prozess einräumen, dass er einer Athletin einen Stoff injizierte, der nicht am Menschen eingesetzt werden darf. Am 16. Verhandlungstag bietet sich den Beobachtern ein ungewohntes Bild im Landgericht München II, Saal A101, Strafsache gegen den Erfurter Sportarzt Mark Schmidt. Der Angeklagte, der während der bisherigen Verhandlungstage selten einen Zweifel daran gelassen hatte, wer hier der Arzt im Saal ist, der seine Maschinen vorgeführt, über Blutprofile und Dopingnachweise parliert hatte, stets mit weicher, bestimmter Stimme: Ihm fehlen auf einmal die Worte. Er setzt an, "nicht so einfach, dieses Thema", sagt er, "aber wie soll ich das sagen ..." Er bricht ab, pausiert, stottert, setzt erneut an. "Ich hatte", sagt Mark Schmidt schließlich, "ein paar schlechte Stunden." 05.12.2020 09:09:32 [Schwatzgelb] Dortmunds "Bäumchen, wechsel dich" Das Karussell beim BVB dreht sich weiter. Wieder muss Favre vor dem Spiel gegen Eintracht Frankfurt die Mannschaft umbauen. Neben Erling Haaland, Renier und Thomas Meunier, fehlt dem BVB in Frankfurt auch Thomas Delaney (Rückenprobleme). Raphaël Guerreiro wurde aufgrund erneuter muskulärer Probleme gegen Lazio nach einer Stunde ausgewechselt und hinter dem Einsatz von Emre Can steht weiterhin ein Fragezeichen. Hoffnung macht hingegen Mats Hummels, der auf seinem Social Media Account mitteilte, dass es so aussieht als könne es in ein paar Tagen wieder gut sein und als könnte er sehr, sehr bald wieder auf dem Platz stehen. 05.12.2020 09:11:48 [Süddeutsche Zeitung] Ohne Seufzen in der Fußball-Hölle Nach zwei Monaten Schalke weiß Manuel Baum: Kein Problem ist in diesem Klub so groß, dass das nächste nicht noch größer sein kann! Der Trainer reagiert klaglos auf Fragen nach der Personalmisere und der langen sieglosen Serie. Dabei offenbart das Bekenntnis des Klubs zu Baum auch Verzweiflung. Michael Langer hat in seiner Torwart-Karriere unter anderem mit dem VfB Stuttgart die Meisterschaft gewonnen, für Manchester United auf dem Platz gestanden und ein paar schöne Erfolge im Europacup gefeiert. Diese Erfahrungen nimmt ihm, wie Fußballer gern sagen, keiner mehr. 05.12.2020 09:13:34 [Neues Deutschland] Jason Osborne: Ein Ruderer als Radprofi Jason Osborne ist in den Leichtgewichtbooten auf dem Wasser sehr erfolgreich. Nun vertritt er die deutschen Radsportler bei der ersten virtuellen Weltmeisterschaft. Die Digitalisierung macht auch um den Sport keinen Bogen. Virtuelle Trainingsplattformen werden - auch wegen Corona - immer stärker genutzt. Und auch die Wettkampfszene wächst. Am 8. und 9. Dezember veranstaltet der Radsportweltverband UCI sogar die erste WM. Sie findet auf einem etwa 50 Kilometer langen virtuellen Kurs auf der Plattform Zwift statt. Einige bekannte Straßenprofis wie Rigoberto Uran, Zweiter der Tour de France 2017, und Alberto Bettiol, Sieger der Flandernrundfahrt 2019, wollen teilnehmen. 05.12.2020 09:14:50 [TAZ] Schach in der Krise: Endlich mal das Brett befreien Zu den sportlichen Gewinnern der Coronakrise gehört Schach. Sollte man zumindest meinen. Denn während schweißtreibende Sportstudios oder das Kicken im Park nicht so recht mit den Hygienevorschriften zusammenpassen, ist gegen Schach, gerade in seinen Onlinevarianten, wenig zu sagen. Es boomt. Als Spiel, nicht als Sport. Zwar ist die Auseinandersetzung mit Bauern, Damen und Türmen selbstverständlich ein Wettkampfsport, es gibt Meisterschaften, Profis und Ligen, doch der Verband, der Deutsche Schachbund (DSB), hat sich in den Zeiten der Pandemie noch nicht so präsentieren können, als ob ihm ernsthaft an einer Popularisierung seiner Sportart gelegen ist. 05.12.2020 09:16:13 [TAZ] Spitzenspiel München vs. Leipzig: Mit einer Reihe aus dem IQ-Test Vor dem Spitzenspiel zeigen sich die Bayern müde. Leipzig hingegen kam den Münchnern zuletzt immer näher. Und begründet die Aufholjagd mathematisch. Die Rechnung hat kleine Schwächen, aber sie vermittelt einen interessanten Eindruck. Aus RB Leipzigs Sicht habe man zuletzt in der Liga beim FC Bayern 0:3, 0:2, 0:1 und 0:0 gespielt, sagte RB-Coach Julian Nagelsmann, „das ist eine Reihenfolge wie beim IQ-Test. Wenn man das logisch weiterführt, könnte es gut sein, dass wir dort gewinnen.“ Damit es am Samstag beim Spitzenspiel wirklich so kommt, führte er lächelnd aus, „muss der Fußballgott genauso gerne chronologische Reihenfolgen ausfüllen wie ich“. 05.12.2020 09:17:39 [Süddeutsche Zeitung] DFL: Showdown im Milliardenstreit Monatelang hat es im deutschen Profifußball einen heftigen Streit gegeben, nun fällt die Entscheidung. Wer bekommt künftig welchen Anteil am Fernsehgeld? Das ist die Frage, um die es geht - und die für viele Klubs so wichtig ist, weil die finanzielle Lage vielerorts aufgrund der Corona-Folgen angespannt ist und das TV-Geld selbst in normalen Zeiten den größten Einnahmeposten ausmacht. Am Montag will das neunköpfige Präsidium der Deutschen Fußball-Liga (DFL) um Geschäftsführer Christian Seifert auf einer Mitgliederversammlung der 36 Profiklubs aus erster und zweiter Liga erklären, auf welche Formel es sich verständigt hat. 05.12.2020 13:42:33 [N-TV] Bierhoff forciert unfreiwillig die DFB-Krise Die Pressekonferenz mit DFB-Direktor Oliver Bierhoff dauert 90 Minuten. Dabei wirft er mehr Fragen auf, als er Antworten liefert. Denn an Bundestrainer Joachim Löw will er nicht rütteln, es gebe keinen Grund dafür. Die damit einhergehende Analyse ist mindestens erstaunlich. "Jetzt gehen wir alle mit einem guten Gefühl aus diesen 90 Minuten", sagt DFB-Pressesprecher Jens Grittner am Ende. Eine Phrase, die die Farce in den vorangegangenen eineinhalb Stunden entlarvt. Friede, Freude, Eierkuchen soll bitte rund um den DFB und die deutsche Fußball-Nationalmannschaft herrschen. Platz für Kritik, Diskussionen und ein Problembewusstsein gibt es nicht. 05.12.2020 13:44:55 [Neues Deutschland] Den Amateuren fehlt die Lobby Sportvereine befürchten einen dramatischen Einbruch bei ihren Mitgliederzahlen. Viel Sex-Appeal birgt das Thema Mitgliederzahlen nicht, doch an diesem Samstag wird beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) viel darüber geredet werden. Der jährlichen DOSB-Mitgliederversammlung, die diesmal digital veranstaltet wird, fehlt es auf den ersten Blick an spannenden Themen: keine Entscheidung zur Olympiabewerbung der Rhein-Ruhr-Region für die Sommerspiele 2032, auch wenn die emsigen privaten Organisatoren in diesem Jahr viel Druck aufgebaut haben. Präsident Alfons Hörmann sitzt auch relativ fest im Sattel. Kein Grund also, sich groß aufzuregen, könnte man meinen. 05.12.2020 13:46:26 [Der Freitag] Erfolgreich ignoriert Profisport: Unsere „Hygienekonzepte“ sind unschlagbar – vor deutschen Fußballspielern macht das Corona-Virus ergeben halt! Pressemitteilungen im Profifußball sind leicht zu schreiben, es gibt dafür Textbausteine. Zum Beispiel, wenn ein chirurgischer Eingriff zu vermelden ist: Der Spieler wurde nicht einfach nur operiert, er wurde „erfolgreich operiert“. Von einer „zu unserem Bedauern erfolglosen OP“ hat man noch nie lesen müssen. Erfolgreich operiert bedeutet dann wohl: Der Patient ist aus der Narkose wieder aufgewacht. Und wahrscheinlich muss kein zweites Mal was gemacht werden. Operationen sind derzeit aber nicht das vorrangige Thema bei Berufssportlern, sondern Infektionen. 06.12.2020 08:06:24 [Deutschlandfunk] Der Boom des virtuellen Radsport geht weiter Die Digitalisierung setzt sich auch im Sport fort. Nach ersten virtuellen Radrennen im Sommer richtet der Weltverband UCI nun sogar die erste Weltmeisterschaft im virtuellen Radsport aus. Der deutsche E-Cycling-Nationalkader hat dabei ganz reale Medaillenhoffnungen. Der Winter ist da – und erwischt den Radsport schwer. Die komprimierte Straßensaison ist längst zu Ende. Die klassischen Winteraktivitäten wie Sechstagerennen auf der Bahn sind wegen Corona komplett abgesagt. Cyclocross-Events fallen ebenfalls weitgehend Corona zu Opfer. Da bleibt nur noch der Aufbau des Rollentrainers im eigenen Haus. 06.12.2020 08:07:46 [Deutschlandfunk] Vierschanzentournee: Sprung ins Neujahr ohne Zuschauer Es ist ein Großereignis zwischen den Jahren: Die Vierschanzentournee. Skispringen in den Orten Oberstdorf, Partenkirchen, Innsbruck und Bischofshofen. Nicht nur medial, sondern auch vor Ort erwartet man Zehntausende Zuschauende. Normalerweise. In diesem Jahr ist vieles anders. „Natürlich ist das ein bissl ein merkwürdiges Gefühl“ Der Skispringer Karl Geiger fliegt gerne unter Beobachtung. Doch das ist schwierig in der Pandemie. Schon bei der Deutschen Meisterschaft Ende Oktober mussten die Deutschen Adler auf Publikum verzichten. 06.12.2020 08:09:17 [TAZ] Özils karrierehemmenden Botschaften: Global Player im Abseits Mesut Özil, einer der besten Vorlagengeber der Welt, ordnet seine Fußballkarriere seinem politischen Aktivismus unter. Der FC Arsenal ignoriert ihn. Wenn die Buchstaben im Twitter-Sturm wieder einmal wie bösartige Eiskristalle umherfliegen, sich auftürmen zu einer Wehe des Unflats und der Einschüchterung, dann braucht man eine Strategie, um unbeschadet durch die Kaltzeit der sozialen Medien zu kommen. Mesut Özil schlägt in so einem Fall den Kragen hoch und blendet die Wetterunbilden aus: „Höre nicht auf die Kritiker, konzentriere dich nur auf dich selbst.“ 06.12.2020 15:05:06 [Deutschlandfunk] „Entwicklungen, die der DFB alleine zu verantworten hat“ Joachim Löw bleibt Bundestrainer der deutschen Nationalmannschaft. Zu diesem Schluss ist der DFB nach einer turnusmäßigen Sitzung am vergangenen Freitag gelangt. „Ich hab absolut das Gefühl, dass Jogi Löw der richtige Bundestrainer ist“, sagte Teammanager Oliver Bierhoff. Michael Horeni, Sport-Redakteur bei der „Frankfurzer Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) kann das nicht nachvollziehen. „Wie man nach diesem Jahr von einer großartigen Leistung der Mannschaft, bzw. des Bundestrainers sprechen kann, ist mir ehrlich gesagt rätselhaft“, sagte Horeni im Dlf. 06.12.2020 15:06:43 [Süddeutsche Zeitung] Bayern-Remis gegen Leipzig: Nachlässigkeiten als gefährliches Muster Das Münchner 3:3 gegen RB Leipzig ist ein fußballerisches Spektakel, an dem Trainer Flick jedoch erneut die Abwehrfehler missfallen - können die Bayern nur noch wilde Spiele? Jérôme Boateng und Niklas Süle sind beide keine Fußballer, die auf dem Platz zum wilden Gestikulieren neigen, und so verliehen sie ihrem Ärger auf andere Weise Ausdruck: Sie schwiegen. Die zwei Innenverteidiger des FC Bayern sahen einander nicht an, sie schauten geradeaus, als sie nach 48 Minuten im Spiel gegen RB Leipzig nach dem dritten Münchner Gegentor zurück in Position gingen. Worüber sie stillschweigend wütend waren, war ein Grund für ein intensives und sehenswertes Spiel zwischen den aktuell besten deutschen Fußballmannschaften. 07.12.2020 08:54:50 [Seitenwahl] Keine Opfer Es ist ein beliebtes Merkmal zahlreicher Fußballfans, sich und ihren Verein als Opfer eines gemeinen Schicksals zu wähnen und sich so über tragische Niederlagen(serien) hinwegzutrösten. Besonders ausgeprägt ist dies z. B. auf Schalke, wo man sich seit Jahrzehnten in der Rolle des stets tragisch Scheiternden gefällt. Aber auch die Gladbacher müssen sich hier nicht verstecken. Ob Büchsenwurf, van de Kroft oder gar das legendäre 12:0, das letztlich nicht zur Meisterschaft reichte. Borussia definiert sich und seinen Mythos zu nicht unwesentlichen Teilen aus besonderen Niederlagen. Die Spiele gegen Real Madrid lieferten bereits zweimal in der Vereinsgeschichte ein klassisches Beispiel – einmal dank des holländischen Schiedsrichters, dessen Name in diesem Beitrag schon einmal zu oft genannt wurde – einmal dank einer fulminanten Aufholjagd der Königlichen im heimischen Bernabeu. 07.12.2020 08:56:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Größtmögliches Debakel für Schalke 04 Die Angehörigen des FC Schalke 04 haben mittlerweile eine gewisse Routine im Umgang mit dem rasenden Niedergang entwickelt, der auch am Sonntagabend ungebremst fortgesetzt wurde. „Es tut unglaublich weh“, sagte Michael Langer, der Frederik Rönnow im Tor des Revierklubs vertrat, nach dem 0:3 (0:1) gegen Bayer Leverkusen. „Wir müssen jetzt einfach Männer sein und Eier haben“, ergänzte Malik Thiaw, „was wir machen ist einfach Scheiße“. Sie sind traurig, ratlos, wütend, hilflos, da half es auch nicht, dass Leverkusens Trainer Peter Bozs sagte: „Die Schalker Mannschaft hat heute gut gespielt.“ 07.12.2020 08:57:53 [Süddeutsche Zeitung] Hamburger SV: Kerzengerade durch die Krise Dritte Niederlage in Serie: Bei den Norddeutschen ist alle Anfangseuphorie verpufft. In einer wilden zweiten Liga ohne stabile Spitzenteams fällt der Favorit aus den Aufstiegsplätzen heraus. Trainer Daniel Thioune versucht es dennoch im sonst chronisch aufgeregten HSV-Milieu mit Ruhe - und Selbstkritik. Während der letzten Spielminuten stand Daniel Thioune in seiner Coachingzone, die Hände vergraben in seiner grauen Jogginghose, den Blick starr nach vorne gerichtet. Die Bälle flogen nur so in Gegners Strafraum, ein turbulentes Spiel schien seinen Kipp-Punkt erreicht zu haben, selbst der elektrisierte Pressesprecher brüllte von der Tribüne unentwegt auf die Spieler ein. Thioune? Stand da immer noch, wie die personifizierte Seelenruhe im Kapuzenpulli. 07.12.2020 08:58:57 [TAZ] Marathon und Halbmarathon in Valencia: Festival der Bestzeiten Der Valencia-Marathon sollte in diesem Jahr zu einem der bedeutendsten Marathon-Events der Welt aufsteigen. So dachten sich das die spanischen Veranstalter, und es hat geklappt: ein Festival der diversesten Rekorde. Beim Halbmarathon der Männer liefen gleich vier Sportler unter der bisherigen Weltrekordmarke: Erster und neuer Weltrekordler wurde Kibiwott Kandie aus Kenia mit beeindruckenden 57:32. Die alte Marke von Geoffrey Kamworor, gleichfalls aus Kenia, lag fast eine halbe Minute höher: 58:01. Zweiter in Valencia wurde Jacob Kiplimo (Uganda) vor Rhonex Kipruto (Kenia). 07.12.2020 09:00:35 [Deutschlandfunk] Profiligen in Deutschland: Dopingbekämpfung nur formal Volleyball, Basketball, Handball – Teamsportarten, die in Deutschland nicht unbedingt wegen Dopingfällen im Fokus stehen. Ligen und Verbände sehen sich im Kampf gegen Sportbetrug gut aufgestellt. Doch Recherchen der ARD-Dopingredaktion zeigen: Ernsthafter Kampf gegen Doping existiert dort nur auf dem Papier. Theo Timmermann (Volleyball): „Ich bin jetzt seit sieben Jahren in der ersten Liga tätig und wurde noch nicht einmal auf Doping getestet.“ Lasse Svan (Handball): „Von deutschen Kontrolleuren war keiner bei mir zuhause“ Benjamin Patch (Volleyball): „I’ve never been tested in Germany“ 07.12.2020 09:01:55 [Junge Welt] Corona und die Folgen: Mit voller Wucht Am Ende der Kräfte: DOSB sieht das Schlimmste noch kommen – und fordert Hilfe. Aufbruchstimmung wollte Alfons Hörmann nicht verbreiten, trotz der technisch gelungenen DOSB-Mitgliederversammlung, der ersten digitalen der Verbandsgeschichte. Wem sollte er auch etwas vormachen? »2020«, sagte der Präsident, sei »schwierig« gewesen, »und wir stellen uns darauf ein, dass 2021 noch schwieriger wird.« Die Coronapandemie hat den organisierten Sport weltweit mit voller Wucht getroffen. Die Folgen, das betont Hörmann, werden schlimmer sein. 07.12.2020 09:03:30 [Süddeutsche Zeitung] Joachim Löw: Genussvoll abgetaucht im Zwischenraum Joachim Löw hat sich zuletzt mal wieder unsichtbar gemacht, das grenzte an unterlassene Hilfeleistung. Tatsächlich ist der Bundestrainer aber auch ein Gewinner in der aktuellen DFB-Krise. Wenn Oliver Bierhoff über Joachim Löw spricht, tut er das offiziell als "Direktor Nationalmannschaften und Akademie". Das ist ein ausgezeichneter Titel, der möglicherweise zu lang ist, um auf eine Visitenkarte zu passen, sich im Vergleich aber immer noch recht knackig liest. Unpraktischer wäre jedenfalls, wenn hinter Bierhoffs Namen nur Titel mit Fragezeichen stünden. Anwalt? Verteidiger? Kläger? Richter? 07.12.2020 11:06:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Rekordbudget in der Krise Der Sport hat gesellschaftliches Gewicht. Beinahe jeder Dritte ist nach den Zahlen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in einem Verein. Und doch sperrt der Staat den kleinen und den großen Vereinen die Sportplätze, die Turnhallen und die Schwimmbäder zu. Der Riese Sport scheint in der Pandemie gelähmt. Auf der anderen Seite gewähren Bund und Länder großzügig Unterstützung. Der Bund hat ein 200-Millionen-Programm aufgelegt, um das Fehlen von Zuschauern im professionellen und semiprofessionellen Spielbetrieb jenseits von erster und zweiter Fußball-Bundesliga, also im Hand- und Basketball, im Volleyball und Eishockey zu kompensieren. 07.12.2020 11:07:13 [TAZ] Ästhetik des Fußballs: Das Spiel hat schön zu sein Beim Spiel des SC Freiburg gegen Borussia Mönchengladbach war ein Fußball zu bestaunen, der aus Kindern Fans macht. Der große Arsène Wenger sagte kürzlich in einem Spiegel-Interview, schöner Fußball sei etwas, wonach jeder große Verein streben müsse. Die Topklubs tragen eine Verantwortung dafür, Sport wieder zur Kunst zu machen, so der langjährige Trainer von Arsenal FC. Nun liegt vermutlich niemand nach dem letzten Bundesligaspieltag mit pochendem Herzen wach, weil er die Partie zwischen dem SC Freiburg und Borussia Mönchengladbach wieder und wieder im Gedächtnis nachspielt.Niemand, außer Christian Streich. 07.12.2020 11:08:46 [Süddeutsche Zeitung] TV-Gelder in der Bundesliga: Milliarden in den großen Graben Die DFL-Spitze entscheidet über die künftige Verteilung der TV-Gelder unter den 36 Profiklubs. Es ist schwer vorstellbar, dass sie es schafft, den heftigen Konflikt zu befrieden. In Bielefeld und in Braunschweig haben am Wochenende noch einmal große Plakate in der leeren Fankurve gehangen. "Faire TV-Geldverteilung für einen spannenden Wettbewerb!", stand auf dem einen Banner, und auf dem anderen: "Für eine faire Verteilung der TV-Gelder." Der Umgang mit den Milliardeneinnahmen aus den Fernsehverträgen ist seit Wochen das große Thema des deutschen Profifußballs, und an diesem Montag wird nach einer Mitgliederversammlung der Deutschen Fußball-Liga (DFL) endlich Klarheit herrschen. 07.12.2020 13:15:22 [Racing Blog] Formel Eins: Analyse GP von Sakhir Ein kurzer Kurs, viele neue Namen und ein verdienter Sieg für Perez und Racing Point. Das Rennen in Bahrain hatte wirklich alles, was man sich wünschen kann. Wenn diese Saison eins gezeigt hat, dann ist es der Punkt, dass neue Gegebenheiten der Formel Eins gut tun. Neue, unbekannte Strecken sorgen für Abwechslung, nicht für die Fans, sondern auch bei den Hackordnung der Formel Eins. In Bahrain kam hinzu, dass Mercedes ein Rennen erwischte, in dem man sich Fehler erlaubte. Eine seltene Situation, die Racing Point und Sergio Perez auszunutzen wussten. Dabei hätte das Rennen auch von Red Bull, McLaren und Renault gewonnen werden können. 08.12.2020 08:57:58 [TAZ] DDR-Staatsdoping: Nicht nur Opfer Seit mehr als zweieinhalb Jahren gibt es heftige Kritik am Doping-Opferhilfe-Verein (DOH), dessen Beratungsstelle kürzlich von Berlin-Mitte in die ehemalige Stasi-Zentrale nach Berlin-Lichtenberg umgezogen ist. Der Verein war 1999 gegründet worden, um sich für Opfer des DDR-Dopings einzusetzen. Langjährige, dem Verein eng verbundene Experten wie der Molekularbiologe Werner Franke oder der Sportlehrer Henner Misersky wandten sich im Jahr 2018 ab. Sie werfen dem Verein und der von 2013 bis Ende 2018 amtierenden Vorsitzenden Ines Geipel unter anderem vor, die Zahlen der DDR-Dopingopfer in die Höhe zu treiben und von Spätfolgen des DDR-Dopings zu sprechen, obwohl diese wissenschaftlich unzureichend begründet seien. 08.12.2020 08:59:42 [Neues Deutschland] Bundesliga verteilt Geld etwas gerechter Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) trägt bei ihrem neuen Verteilungsschlüssel für die TV-Einnahmen bis zur Saison 2024/25 den Auswirkungen der Corona-Pandemie Rechnung. Wie DFL-Geschäftsführer Christian Seifert nach einer virtuellen Mitgliederversammlung mit den 36 Profiklubs aus der 1. und 2. Bundesliga am Montag mitteilte, sollen 53 Prozent des Geldes in den kommenden beiden Jahren innerhalb der einzelnen Ligen jeweils gleich verteilt werden. Alle Klubs der Bundesliga erhalten demnach in der kommenden Saison sicher 24,7 Millionen Euro, in der 2. Liga werden an alle Vereine 6,9 Millionen Euro gleich verteilt. 08.12.2020 09:01:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] IOC suspendiert belarussischen Machthaber Lukaschenka Das Internationale Olympische Komitee hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenka von allen olympischen Aktivitäten einschließlich der Sommerspiele in Tokio ausgeschlossen. Die Führung des Nationalen Olympischen Komitees von Belarus um Lukaschenka habe Athleten nicht ausreichend vor politischer Diskriminierung innerhalb der Sportorganisationen des Landes geschützt, sagte IOC-Präsident Thomas Bach am Montag. Lukaschenka führt das NOK seit 23 Jahren. Auch sein Sohn Viktor wurde vorläufig vom IOC suspendiert. 08.12.2020 09:05:56 [Neues Deutschland] Das vergessene Traumtor Maradona war nie glücklich in Barcelona - traf aber legendär. Diego Maradona hat nie Champions League gespielt. Es bleibt ein nicht zu tilgender Makel im Hochglanzprospekt des teuersten Fußballwettbewerbs der Geschichte, dass der beste Spieler der Geschichte nie einen Fuß für ihn krumm gemacht hat. Als die Uefa 1992 ihre neue Gelddruckmaschine anwarf, wagte Maradona beim FC Sevilla gerade ein letztes Engagement in Europa, es endete nach einem Jahr mit einem persönlichen Fiasko und sportlich weit jenseits der Plätze, die für eine Aufnahme in den großen Zirkus in Frage kamen. 08.12.2020 09:07:42 [Süddeutsche Zeitung] Joachim Löw: Wütend im Rollkragenpullover Der Bundestrainer zeigt sich kämpferisch und bekräftigt den eingeschlagenen Weg mit der Nationalelf. Richtung DFB-Spitze äußert er massive Beschwerden. Einen immer noch wütenden, aber zum Kampf bereiten Bundestrainer hatte DFB-Direktor Oliver Bierhoff im Vorprogramm am Wochenende angekündigt, und er hatte nicht zu viel versprochen. Joachim Löw, nach Auffassung weiter Teile des Fußball-Volkes zuletzt ein rätselhaftes, scheues Wesen, machte einen dezidiert selbstbewussten und lebhaften Eindruck, als er am Montagnachmittag im weinroten Rollkragenpullover der via Live-Stream zugeschalteten Nation begegnete. 08.12.2020 09:09:33 [Junge Welt] Fußball: Aufstieg der Stahlstädter »Was wir an dem Verein haben«: Der linke Fußballklub Degerfors IF kehrt in die erste schwedische Liga zurück. Während sich die meisten Fußballprofiligen Europas erst der Halbzeit nähern, stand in den schwedischen am vergangenen Wochenende der Saisonabschluss auf dem Programm. Hier folgt man dem Kalenderjahr. In der ersten Liga, der »Allsvenskan«, stand Malmö FF schon seit Wochen als Meister fest. Das Interesse konzentrierte sich auf den Aufstiegskampf in der zweiten Liga, der »Superettan«. Dort sorgte Degerfors IF für Drama. Degerfors ist eine 7.000 Einwohner zählende Stahlstadt. 08.12.2020 13:02:28 [Jürgen Fritz Blog] Die besten Tennisspieler des Jahres von 1877 bis 1929 Wenn es um die Frage geht, wer die größten Tennisspieler aller Zeiten waren, gibt es ein Kriterium, welches alle anderen überragen dürfte: die Zahl der gewonnen Grand Slam-Turniere. Ein weitere wichtige Rubrik, vielleicht die zweitwichtigste, ist, wer am Jahresende die Nr. 1, mithin Spieler des Jahres, und wer die Nr. 2 der Welt war. Hier eine Übersicht über die ersten 50 Jahre. Bis zum Frühjahr 1968 waren Profis bei den meisten Turnieren, insbesondere den vier wichtigsten, den Grand Slams (A) nicht spielberechtigt. Es waren reine Amateurveranstaltungen. 08.12.2020 13:04:00 [Süddeutsche Zeitung] TV-Gelder: Der deutsche Fußball hat eine große Chance verpasst Die Verteilung der TV-Gelder in der Bundesliga wird ein bisschen gerechter - und sehr viel komplizierter. Ein Blick in die Premier League hätte ausnahmsweise geholfen. Als vor einem Dreivierteljahr die Corona-Folgen auch den Profifußball trafen, dauerte es nicht lange, bis es aus der Szene viele hehre Ankündigungen gab. Diese Krise offenbare wie unter einem Brennglas viele schon länger bestehende Probleme, sie sei der Moment, in dem sich die Branche besinnen müsse, lautete der Tenor. Von Demut, Reform und Umdenken war die Rede. Davon ist seitdem nicht viel zu merken. 08.12.2020 13:05:52 [Zeit Online] DFL: Doch kein Sozialismus in der Pandemie Die Bundesliga wird ihre TV-Gelder künftig etwas anders verteilen. Weil die Bayern immer Meister werden, hatten viele auf eine Revolution gehofft. Es kam anders. Die bemerkenswertesten Sätze äußerte Christian Seifert, der Chef der Deutschen Fußball Liga (DFL), zu einem anderen Thema. In Richtung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) sagte er: "Generell wünsche ich dem DFB, dass er aus sich heraus zur Ruhe kommt und das teilweise sehr unwürdige Schauspiel an Illoyalität langsam sein Ende findet." Denn beim DFB erklärte sich zeitgleich der Bundestrainer Joachim Löw nach einer turbulenten Woche voller Intrigen und Machtspiele zu seiner Zukunft. 08.12.2020 13:07:25 [Süddeutsche Zeitung] Bundesliga: Spaziergang ins leere Tor Eine Szene im Bolzplatz-Stil sorgt für hitzige Diskussionen: Beim VfB-Sieg in Bremen trifft der Stuttgarter Hoffnungsträger Silas Wamangituka auf provokante Art - aber ohne böse Absicht, denn eigentlich, sagt sein Trainer, sei er ein "schüchterner Junge". Die Unterhaltungsindustrie Fußball soll Bilder transportieren, am besten solche, über die in der Republik hinterher noch ein bisschen diskutiert wird. Wunderbar, werden sich am Sonntag also jene Gremienmenschen gedacht haben, die für den Bildertransport und deren wirtschaftliche Erlöse verantwortlich sind: Es gab endlich wieder ordentlich was zu diskutieren nach dem 2:1-Erfolg des VfB Stuttgart im Bremer Weserstadion. 09.12.2020 09:19:48 [Zeit Online] Nationalmannschaft: We go Löw Wie es wohl aussähe, wenn Jogi Löw explodiert? Die Gefahr bestehe, sagte der eigentlich für seine Gelassenheit bekannte Bundestrainer. Und zwar, wenn Interna aus Gesprächen an die Öffentlichkeit gerieten, wie das zuletzt der Fall war. Die Bild-Zeitung hatte aus seinen Verhandlungen mit der DFB-Spitze um den Präsidenten berichtet. "Maßlos enttäuscht" sei er gewesen, sagte Löw, er habe Vertrauen und Glaubwürdigkeit vermisst. "Das habe ich auch Fritz Keller klargemacht." Auch eine Pressemitteilung des DFB bemängelte Löw explizit und ungefragt. 09.12.2020 09:21:16 [Süddeutsche Zeitung] Hausverbot für den Diktator Die Suspendierung von Alexander Lukaschenko, dem Staatspräsidenten von Belarus, war überfällig. Anerkennung dafür gebührt allein denen, die seit Langem Druck auf das IOC ausüben: Interessenvertretungen von Sportlern und den Betroffenen selbst. Welch treffendes Verdikt, das einem hohen Würdenträger in der Causa Belarus jetzt in der Erregung aus dem Mund fiel. Man habe es offensichtlich mit einer "Bande" zu tun, gegen die man vorgehen müsse, kompromisslos, am besten vor Gericht. Wahre Worte. Leider aus dem falschen Munde. Gesagt hat sie Alexander Lukaschenko, auch bekannt als Europas letzter Diktator. 09.12.2020 09:23:17 [Deutschlandfunk] Scheich aus Emiraten kauft Teile von Beitar Jerusalem 50 Prozent am Fußballclub wird Sheikh Hamad bin Khalifa Al Nahyan künftig halten. Er ist Mitglied der Herrscherfamilie von Abu Dhabi und zahlt umgerechnet etwa 75 Millionen Euro. Die übrigen 50 Prozent verbleiben beim israelischen Unternehmer Moshe Hogeg. Der hatte den Fußballclub 2018 gekauft und beteuert, einen neuen Pfad einschlagen zu wollen. Denn Beitar Jerusalem war bis zu diesem Zeitpunkt für Rassismus und Nationalismus bekannt. Und die einzige israelische Profi-Mannschaft, in der noch nie ein Araber gespielt hat. 09.12.2020 09:25:54 [Neues Deutschland] Joachim Löw räumt auf Die Position des Bundestrainers beim DFB ist trotz berechtigter Kritik gefestigt. So selbstbewusst hat man Joachim Löw schon länger nicht mehr gesehen. Am Freitagabend, nach der in Zürich vorgenommenen Auslosung der Qualifikationsgruppen für die Weltmeisterschaft 2022 in Katar, verschickte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) eine Videobotschaft. »Wir gehen als großer Favorit ins Rennen«, sagte Bundestrainer ruhig und entschlossen. Dann sprach er ein wenig über die Gegner Rumänien, Island, Nordmazedonien, Armenien und Liechtenstein, um dann das Ziel zu formulieren: »Natürlich ist unser Anspruch, dass wir die Gruppe gewinnen.« 09.12.2020 09:29:52 [Jürgen Fritz Blog] Die besten Tennisspieler des Jahres von 1930 bis 1969 In Teil eins haben wir gesehen, wer zwischen 1877 und 1929 die Tennisspieler des Jahres und die jeweilige Nr. 2 der Welt waren. Nun zu den nächsten 40 Jahren von 1930 bis 1969, der Zeit in welcher die Profis sich von ihrem Niveau her immer mehr von den Amateuren absetzten, bis dann im April 1968 die großen Turniere auch für professionelle Tennisspieler geöffnet wurden, womit eine ganz neue Ära begann: die Open Era. 1931 war Tilden, wie erwähnt, ins Profi-Lager gewechselt und war auch in diesem Jahr, mit inzwischen 38, der überragende Spieler der Welt. Damit war erstmals ein Profi auf 1 oder 2 im World-Ranking. 09.12.2020 13:15:49 [TAZ] Gruppenfinale in der Champions League: Wie die Kleinen Real Madrid muss gegen Mönchengladbach gewinnen. Anderfalls droht nach blamablen Auftritten das Aus schon in der Gruppenphase. Ironien der Fußballgeschichte: Einen ähnlichen Showdown wie heute gegen Borussia Mönchengladbach bestritt Real Madrid zuletzt ebenfalls vor leeren Rängen. Unter Corona verstand der gemeine Europäer im Dezember 2004 freilich höchstens ein zwischenzeitlich aus der Mode gekommenes Hipster-Bier, als die Spanier beim AS Rom um das Überstehen ihrer Champions-League-Gruppe kickten. Zuschauer fehlten im Olympiastadion wegen einer Uefa-Strafe. In einem vorangegangen Spiel hatte eine von der Haupttribüne geworfene Münze den Schiedsrichter Anders Frisk ausgeknockt. 09.12.2020 13:18:22 [Junge Welt] Mixed Martial Arts: »Er will dir deinen Kopf abreißen« Tony Ferguson trifft am Sonnabend auf Charles Oliveira – vielleicht seine letzte Chance auf einen Titelkampf in den Mixed Martial Arts. Zwölf Kämpfe – so viele hatte Tony Ferguson in der Organisation UFC zwischen 2013 bis 2020 nicht mehr verloren. Der beeindruckende Lauf endete im Mai mit einer Niederlage gegen Justin Gaethje. Es ist schon erstaunlich, dass ein Athlet mit diesem Resümee bislang nicht um einen echten Titel gekämpft hat. Am Sonnabend trifft Ferguson (26 Siege, vier Niederlagen) in Las Vegas auf Charles Oliveira (29 Siege, acht Niederlagen). Es ist auch ein Kampf, der darüber entscheidet, wer in Zukunft um die Krone im Leichtgewicht antreten darf. 09.12.2020 13:20:17 [Süddeutsche Zeitung] Deutsche Nationalmannschaft: Löw wendet das Verfahren in seinem Sinne Mit seiner Angriff-ist-die-beste-Verteidigung-Strategie gelingt es dem Bundestrainer, die Debatte ein wenig zu drehen. Doch für eine echte Trendwende bräuchte es eine Art Urknall. Der Mann, den man sich in einer nicht allzu fernen Zukunft durchaus einmal in der Rolle des Bundestrainers vorstellen kann, taucht schon heute immer mal wieder im unmittelbaren Umfeld der Nationalmannschaft auf. Dann sagt er programmatische Sätze, die geeignet sein könnten, sogar so ein debakulöses Nullsechs gegen Spanien zu verhindern, wie es sich jüngst in Sevilla ereignet hat. 09.12.2020 13:22:03 [N-TV] Ein Thriller wird zu RB Leipzigs Imagefilm Wer in der Kabine von RB Leipzig den Klassiker "La Bamba" aufgelegt hat, ist nicht bekannt. Doch der Oldie - eigentlich ein mexikanisches Volkslied - war der Song zum zweiten Achtelfinal-Einzug von RB Leipzig in die Champions League. Keeper Peter Gulacsi sprang beim Tänzchen nach dem 3:2 (2:0)-Thriller im entscheidenden, letzten Gruppenspiel gegen Manchester United wie ein Derwisch auf den Tisch der Umkleide und Torschütze Amadou Haidara ließ beseelt die Hüften kreisen. Zuvor auf dem Platz war das Team auch schon zweimal eruptiert. Einmal nach der vermeintlichen Vorentscheidung nach Justin Kluiverts 3:0 (69.), als die ganze Bank euphorisiert übereinander herfiel. 09.12.2020 13:23:55 [Neues Deutschland] Zeit für den Durchbruch Die deutschen Handballerinnen zittern sich durch die EM-Vorrunde. Ihren handballfreien Tag verbrachten Kapitänin Kim Naidzinavicius und ihre Teamkolleginnen im Wald. In einem Kletterpark stimmten sich die deutschen Handballerinnen auf die Hauptrunde der EM ein. Auch im Turnier soll es noch hoch hinausgehen, für das große Ziel Halbfinale muss aber vieles besser laufen. Während Bundestrainer Henk Groener und sein Team im »Wow-Park« bei Billund neue Energie sammelten, übte die Verbandsspitze deutliche Manöverkritik an den schwachen Vorstellungen in der Vorrunde und forderte vor allem von den arrivierten Kräften eine deutliche Steigerung 09.12.2020 13:26:59 [Kontext Wochenzeitung] #wirpackenschalke Die Vergangenheit ein Paradies, die Gegenwart ein Problem und die Zukunft beim VfB Stuttgart? Sie könnte so königsblau sein wie der Club von Schlachtermeister Tönnies. Es gibt Probleme. Aber es gibt auch Lösungen. Sogar für den VfB, den neuen Sympathikus der Fußball-Bundesliga. Zehn Spiele lang hat er so frisch und fröhlich drauflos gespielt, dass manche ihren Augen kaum trauten. Also, Schalke macht langsam die Lichter aus und gleichzeitig die Türe auf. Und zwar für den VfB. Denn hallo, fein aufgemerkt, der Gazprom-Vertrag in Gelsenkirchen läuft in spätestens zwei Jahren aus, da könnte doch ein aufstrebender Verein aus dem Ländle der Schaffer die Präsenz der Russen in der Bundesliga sichern. 10.12.2020 08:53:21 [Süddeutsche Zeitung] Grand Slam Cup: Ein unmoralisches Tennisturnier Vor 30 Jahren wird in München zum ersten Mal der Grand-Slam-Cup ausgetragen. Weltranglistenpunkte gibt es keine, dafür so viel Preisgeld wie nirgendwo sonst. Boris Becker boykottiert zunächst das Spektakel, macht später aber doch mit. Geld brauchte Boris Becker im Dezember 1990 keines. Damals, vor 30 Jahren, wurde in München ein neues Turnier ausgetragen: der Grand-Slam-Cup. Eine umstrittene, viele fanden gar eine verwerfliche Veranstaltung. Sportlichen Wert hatte sie keinen, Weltranglistenpunkte wurden nicht vergeben, dafür Geld - so viel wie bei keinem anderen Tennisturnier. Jeder der 16 Spieler erhielt 100 000 US-Dollar nur fürs Dabeisein, der Gewinner heimste zwei Millionen Dollar ein. 10.12.2020 08:55:13 [Frankfurter Rundschau] Profifußball in Deutschland: Beziehung am Nullpunkt Kalter Kommerz, mieses Management, frustrierte Fans: Hat der deutsche Profifußball endgültig verspielt? Die Großwetterlage im deutschen Fußball könnte düsterer kaum sein. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) ist dabei, sich selbst zu zerlegen. In der Führung tobt ein beispielloser Machtkampf, der bisher nur Verlierer hervorbringt. Das ist ein Jahr, ehe der größte Einzelsportverband der Welt in seine neue, 150 Millionen Euro teure Heimat an der früheren Frankfurter Galopprennbahn ziehen wird, eine betrübliche Bestandsaufnahme. 10.12.2020 08:57:17 [Schwatzgelb] Rassismus und die UEFA Es war ein ungewöhnliches Zeichen gegen Rassismus, das von den Spielern von Istanbul Basaksehir FK und Paris St. Germain am Abend des 08.12.20 gesetzt haben. Ungewöhnlich vor allem deshalb, weil hier auf der großen Bühne eines letzten Spieltages der Champions-League, an dem es neben sportlichen Meriten so ganz nebenbei auch um 2,7 Millionen Euro Siegprämie gegangen wäre, ein konsequentes Handeln gezeigt wurde, das bei vielen banalen Ligaspielen leider ausbleibt. Auf den Co-Trainer Pierre Webó des Istanbuler Vereins wurde durch den vierten Offiziellen Coltescu mit dem rumänischen Wort „negru“, also „schwarz“ verwiesen.

	Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (75)
	01.12.2020 09:13:03 [Junge Welt] Eine Musik, die gefährlich ist Kraftvoll in die Fresse des Establishments und elegant dabei: Dem britischen Duo Bob Vylan geht es ums Ganze. Ja, muss man denn alles selber machen? Ich hatte nie vor, Popkritiken zu schreiben, aber je nun, wenn die meisten Haupt- und Nebenberuflichen nur noch die Produkte rezensieren, die ihnen die Musikindustrie zum Fraß hinwirft, und die Feuilletons und Musikmagazine entsprechend voll sind mit den immer gleichen Bands, die 30-, 40- oder 50jährige Jubiläen feiern und neue, uralt klingende Alben auf den Markt bringen, von AC/DC bis Motörhead, dann muss unsereiner die Albumbesprechungen, die man lesen will, eben tatsächlich selber schreiben. 01.12.2020 09:15:18 [Zeit Online] Rap, größer als der Star Megan Thee Stallion ist Amerikas Rapperin der Stunde. Mit ihrem Debütalbum "Good News" fordert sie Schutz für schwarze Frauen, die häusliche Gewalt erfahren haben. Am Ende des Films "Die Nackte Kanone" wird der Gangster Vincent Ludwig von einem Betäubungspfeil getroffen. Er taumelt, fällt schließlich vom Dach eines Baseballstadions und wird unten auf der Straße von einem Reisebus, einer Dampfwalze und einer 49-köpfigen Marschkapelle plattgemacht. Etwas Ähnliches passiert zu Beginn des Debütalbums von Megan Thee Stallion mit der Karriere des Musikers Tory Lanez. 01.12.2020 09:17:56 [Süddeutsche Zeitung] Starker Mann: Ein Nachruf auf Peter Radtke Der Schauspieler, Autor und Regisseur Peter Radtke ist gestorben. Über einen frühen Helden des inklusiven Theaters. Die Ärzte prophezeiten ihm bei der Geburt eine Lebensdauer von nur wenigen Monaten. Peter Radtke kam am 19. März 1943 in Freiburg mit einem schweren Gendefekt auf die Welt, mit der Glasknochenkrankheit. 1943 waren die Nazis an der Macht und bestimmten, was "lebenswertes" Leben ist. Aber das Kind hatte Eltern, die es liebten und schützten, den Schauspieler Ernst Radtke und die Krankenschwester Käte. Vor allem von der engen Beziehung zu seiner ungewöhnlichen Mutter hat der in Regensburg aufgewachsene Sohn später oft erzählt. 01.12.2020 09:20:10 [TAZ] Neubau Volkstheater München: Das Schauspiel am Schlachthof In München erhält das Volkstheater einen Neubau. Das ist selten geworden. Belebt wird damit das Viertel am Schlachthof. Ein Baustellenbesuch: Jäh zerreisst ein Schrei die Luft, Angst, Schmerz, die Richtung ist nicht zu bestimmen, ein Schrei, kein Blöken, Grunzen oder Muhen. Die Straßen sind hier dicht befahren, alle Parkplätze belegt, die Menschen maskiert, nicht alle. Hier, neben dem Schlachthof, aus dem der Laut kam, etwas nordwestlich der Münchner Stadtmitte, entsteht der derzeit modernste Theaterbau in Deutschland. Und der künftige Hausherr nimmt die Breaking News direkt vorweg: „Wir liegen im Zeit- und Kostenplan.“ 01.12.2020 09:23:11 [Süddeutsche Zeitung] Bildband Skitourismus: Schöner klotzen Betten in Beton: Ein faszinierender Bildband zeigt die Skizentren der französischen Alpen im Sommer. In den warmen Monaten sind die Hotelkästen so verlassen wie jetzt im Lockdown. Sie stehen wie Findlinge in der Gegend herum. In einem ziemlich saftigen Interview sprach der österreichische Fotograf Lois Hechenblaikner im vergangenen Frühjahr davon, dass Skiorte in der Nachsaison meist aussähen "wie ein alpines Shining". Schließlich seien "die Gebäudekubaturen nicht für 1500 Einwohner ausgelegt, sondern für zigtausend Touristen". Der Mann kennt sich aus mit Verunstaltungen solcher Art, schließlich dokumentiert er seit 26 Jahren die Ausformungen und Folgen des Tourismus in seiner Heimat. 01.12.2020 13:02:11 [Radio FM4] Feelgood-Pop aus Kanada: Yukon Blonde Yukon Blonde legen auf ihrem bereits fünften Album alle musikalischen Hemmungen ab. „Vindicator“ zeigt das Quintett aus Vancouver weniger poliert, wilder, irgendwo zwischen Flaming Lips und Phoenix. Feel-Good-Musik im allerbesten Sinn, und wie wir sie genau jetzt brauchen. Irgendwann zuletzt fand ich mich beim Tagträumen wieder, im Kopf eine Liste machend über die besten Bands aus Kanada. Metric waren dabei, Stars, Wolf Parade, natürlich auch Broken Social Scene, und dass es um You Say Party We Say Die ewig schade ist, fiel mir wieder ein. 01.12.2020 13:04:17 [Junge Welt] Erziehung: »Mehr Eltern für alle« Almut Birken/Nicola Eschen (Hg.): Links leben mit Kindern. Care Revolution zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Unrast-Verlag, Münster 2020, 280 Seiten, 16 Euro. Ein Sammelband stellt alternative Lebensformen mit Kindern vor. »Ich bin so froh, dass ich nicht mehr auf Spielplätzen rumhänge und mich frage, was ich da eigentlich tue.« Das sagt Jelena, die mit vier anderen Erwachsenen und fünf Kindern auf einem Hof in Brandenburg lebt. Die Kinder spielen zusammen, die Erwachsenen lohnarbeiten, renovieren den Hof und teilen sich die Verantwortung für die Kinder. 01.12.2020 13:05:59 [Deutschlandfunk Kultur] Bert Kaempfert-Anthologie „Today & Yesterday“ „Strangers in the Night“, „Spanish Eyes“ – diese Ohrwürmer und viele weitere stammen aus der Komponistenfeder von Bert Kaempfert. Universal Music hat nun, 40 Jahre nach dessen Tod, eine Anthologie mit Neuinterpretationen seiner Songs herausgebracht. „Wen haben wir denn, bitteschön, in der Popularmusik, der wirklich weltweit Anerkennung genießt, und wo die Musik weltweit bekannt ist? Das ist Bert Kaempfert!“ Der Sänger und Bandleader aus Berlin ist seit vielen Jahren auf den Spuren von Bert Kaempfert unterwegs – auf Tour, im Studio, und jetzt auch als Teil der neuen Bert Kaempfert-Anthologie „Today & Yesterday“, für die verschiedene Künstler die Songs des gebürtigen Hamburgers auf ihre ganz eigene Art und Weise in die heutige Zeit transportieren. 01.12.2020 16:36:30 [Deutschlandfunk Kultur] Energie, Witz und Welthits: Bette Midler wird 75 Bette Midler zählt zu den ganz Großen im amerikanischen Showbusiness. Heute wird sie 75 Jahre alt. In den 1970er-Jahren zog die Hawaiianerin nach New York und machte Karriere in Musik und Film. Immer dabei: ihr Humor und ihr Schwung. „Bin ich schon 80?“ Bette Midler lacht. „Warum sagt mir das keiner? Oder was war die Frage? Ich habe es vergessen! Ich bin so alt!“ Bette Midler ist eine weißhaarige, korpulente, kleine Frau, die nichts von Smalltalk hält. Wenn sie eines ihrer seltenen Interviews gibt, feuert sie aus allen Rohren und glänzt mit einem Sprachwitz, einer Energie und einer Offenheit, die schlichtweg entwaffnend sind. Fragen zu ihrem Alter meistert sie auf spielerische Art. 02.12.2020 08:40:06 [Süddeutsche Zeitung] Irina Antonowa gestorben Die russische Kunsthistorikerin stand wie keine Zweite für Russlands unnachgiebige Haltung in der Beutekunstfrage. Aber auch für vieles mehr. Ein Nachruf: Man sah sie noch immer, wenn das glanzvolle Moskau sich traf. Inzwischen war Irina Antonowa eine Greisin, gebückt und verhutzelt, mit einer Wolke weißer Haare, und doch ließ sie noch immer eine Art innerer Geradheit erkennen, man könnte auch sagen: Unbeugsamkeit. Irina Antonowas Name steht wie kein zweiter für die Kompromisslosigkeit Russlands in der Beutekunstfrage. Sie treibt die Länder seit Jahrzehnten um, auch wenn es aus deutscher Perspektive eine kinderleichte Lösung gibt. Russland muss einfach alle "kriegsbedingt verlagerten Objekte" zurückgeben. 02.12.2020 08:41:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] 150 Jahre Philharmonie Dresden: Hören in Zeiten der Einsamkeit Marek Janowski und sein Orchester feiern in einem Geisterkonzert 150 Jahre Dresdner Philharmonie. Orchester und Dirigent wissen zu begeistern und zeigen mit der Auswahl der Stücke großes Symbolbewusstsein. Knisternde Nervosität in F-Dur, hektische Geschäftigkeit im rasenden Viervierteltakt, bloß nichts verkehrt machen, die große Welt guckt zu, immer wieder die Zuckungen auf den schwachen Taktteilen, Ausraster einer Angst des Misslingens, komponierte Psychosomatik einer Neurose – aber wie souverän, wie präzise, wie scharf in jedem Detail erfassen Marek Janowski und die Dresdner Philharmonie das Porträt des Bürgers Jourdain, das Richard Strauss zu Beginn seiner Orchestersuite nach Molières Komödie „Der Bürger als Edelmann“ gezeichnet hat! 02.12.2020 08:44:37 [Radio FM4] Miley Cyrus zwischen Glam-Rock und Neubeginn Power-Hits, ein elektrisierter Glam-Rock-Spirit, die Kunst des Coverns und hochkarätige Features: Miley Cyrus ist in ihrer selbstbewussten Manier mit der neuen Platte „Plastic Hearts“ zurück im bunten Popzirkus. Sie hat eingeschlagen wie eine Abrissbirne, ins künstliche Kartenhaus, das das internationale Musikbusiness ausmacht: Miley Cyrus ist in diesem Popzirkus großgeworden. Vor knapp 15 Jahren begann ihre Karriere, mit der Disney-Channel-Serie „Hannah Montana“ – heute ist die Musikerin und Schauspielerin aus Nashville ihrem Serien-Alter-Ego längst entwachsen. 02.12.2020 08:46:42 [Zeit Online] Ralf Rothmann: Schweigende Männer Ralf Rothmann: "Hotel der Schlaflosen. Erzählungen". Suhrkamp Verlag, Berlin 2020. 206 Seiten, 22,- Euro. Elf Geschichten, jede mindestens sehr gut. Ralf Rothmanns Erzählungsband "Hotel der Schlaflosen" ist ein dunkles und ein virtuoses Buch. Ein Mann und sein Sohn brechen auf zum Spielwarengeschäft in der Siedlung. Dort wollen sie für den Bruder des Jungen ein Geburtstagsgeschenk kaufen. Es ist das Jahr 1960, so erfahren wir es vom Icherzähler, dem mittlerweile erwachsenen Jungen. Der Vater hat in Norddeutschland den Beruf des Melkers erlernt und ist dann mit der Familie ins Ruhrgebiet gezogen, weil er dort Arbeit als Bergmann gefunden hat. Sie ziehen also los, Vater und Sohn, nehmen eine Abkürzung über den leeren Schulhof, es sind Sommerferien. 02.12.2020 08:50:15 [M 7] Der Kampf um den Begriff Nation Jill Lepore, "Dieses Amerika. Manifest für eine bessere Nation". Buchrezension: Manche Themenstellungen gelten als brenzlig. Umso wichtiger ist es, sich ihnen zu stellen, denn sonst ist der Schaden groß! Jetzt, nachdem hierzulande die amerikanischen Verhältnisse als geklärt gelten, weil man sich auf den Fokus Trump-Biden beschränkt, meinen viele, es gehe alles so weiter wie bisher. Wie das Bisher allerdings aussah, weiß auch keiner so genau. Nicht für das hiesige Publikum, sondern für ihr eigenes, amerikanisches, hat die Historikerin Jill Lepore ein kleines Buch geschrieben, das als Appendix zu ihrem Werk über die Geschichte der Vereinigten Staaten angesehen werden muss und sich der Frage nach der Nation widmet. 02.12.2020 13:10:41 [Junge Welt] »Die Kunst ist ewig« Expertin von Weltrang: Zum Tod der russischen Kunstbewahrerin Irina Antonowa. Die russische Kunsthistorikerin Irina Antonowa ist tot. Die Präsidentin des Puschkin-Museums in Moskau starb im Alter von 98 Jahren, wie Museumsdirektorin Marina Loschak am Dienstag laut Nachrichtenagentur TASS mitteilte. Antonowa leitete das Haus 52 Jahre lang und machte es zu der neben der Petersburger Eremitage bedeutendsten Sammlung ausländischer Kunst in Russland. In der BRD war sie vor allem als resolute Hüterin jener Kunstschätze bekannt, die Sowjetsoldaten nach dem Zweiten Weltkrieg nach Moskau gebracht hatten. 02.12.2020 13:12:27 [TAZ] Wirtshaus zum satten Bariton Die Tiroler Kapelle Musicbanda Franui und der Bassbariton Florian Boesch vertonen Kunstlieder von Schubert auf ihrem Album „Alles wieder gut“. Innervillgraten ist ein österreichisches Dorf in Osttirol, schon in den Dolomiten, kurz vor der Grenze zu Italien gelegen. Aus diesem überschaubaren – und aus Flachlandsicht durchaus: entlegenen – Tal stammt der Großteil der heute elfköpfigen Musicbanda Franui. Man kennt sich seit Ewigkeiten, hat einst damit angefangen, auf Beerdigungen und anderen regionalen Feierlichkeiten zu spielen, und danach gemeinsam im Gasthaus gehockt. 02.12.2020 13:14:19 [Zeit Online] Enote: Die digitale Notenrevolution Wer spielt eigentlich noch vom Blatt? Apps wie Enote bringen die Musikverlage in Bedrängnis. Ein Gespenst geht um in der Musikwelt – so zumindest fühlt es sich an, je länger man sich mit einem ihrer neuesten Phänomene auseinandersetzt: einer KI-basierten App, die bald jegliche Nutzung von auf Papier gedruckten Noten und ihren digitalen Scans ziemlich alt aussehen lassen könnte. Die Rede ist von Enote, einer App, die gerade in ihrer Betaversion gelauncht wurde. Fairerweise muss man sagen, dass der Dirigent und Enote-Gründer Boian Videnoff keineswegs der Erste war, der die Idee hatte, Notenmaterial für Musiker digital zugänglich zu machen, um sie vom lebenslangen Schleppen schwerer Notenkoffer zu erlösen. 03.12.2020 09:20:28 [Deutschlandfunk Kultur] Porträt eines Mannes mit Tunnelblick Konzerte in der Philharmonie Berlin sind momentan nicht möglich – das Deutsche Symphonie-Orchester Berlin nutzt die Gelegenheit, hinauszugehen und ausgefallene Musikprojekte an ungewöhnlichen Orten aufzuführen. Die Wahl fiel für diese Session auf den Sisyphos Club im angesagten Stadteil Rummelsburg unweit des Berliner Ostkreuzes. Im Mittelpunkt stand die Musik des aus Prag stammenden, seit einigen Jahren in Berlin wohnenden Ondřej Adámek. Mit ihm hat das DSO Berlin schon mehrfach zusammen gearbeitet, zuvor bei einem Konzert in der Philharmonie Berlin im Januar 2020 mit „Kameny“ für Chor und Ensemble, das ebenfalls in dieser Sendung noch einmal zu hören sein wird. 03.12.2020 09:21:55 [TAZ] Soloalbum „Northern Dancer“ von Stella Sommer Die Hamburgerin Stella Sommer veröffentlichte ihr zweites Soloalbum „Northern Dancer“. Darin meistert sie klassisches Songwriting im Alleingang. Wie es ihr so geht? Ach ja, so zwanzigzwanzig eben, sagt Stella Sommer, und man versteht intuitiv, was sie meint. Vielleicht ist das aber auch Sommers Normalnull, kommt einem in den Sinn, hört man nun „Northern Dancer“, das zweite Soloalbum der Bandleaderin von Die Heiterkeit aus Hamburg und Berlin, einem der besten Indierock-Ensembles deutscher Zunge. Ein Verdacht: Die Einsamkeit, der Abstand, das Aushalten oder wie Stella Sommer es formuliert, „Lockdown und Leerlauf“ – so muss ihr das doch schon vergangenes Jahr gegangen sein, als sie die Songs für das Album komponierte! 03.12.2020 09:26:50 [Der Freitag] Kette der Verhängnisse (Info: Dresden – Die zweite Zeit, Kurt Drawert, C.H. Beck, 294 S., 22 €) Kurt Drawerts „Dresden – Die zweite Zeit“ ist mehr eine Autoethnografie im Mantel des Stadtschreibers, des berufsmäßigen Fremden, in der früheren Heimatstadt. Drawerts Programm? „Literarisch schreiben heißt immer auch, die Grenzen des Wissens zu verschieben und sich den Dunkelheiten zuzuwenden, die das Leben umgibt.“ So steht es im neuen Buch, das sich ein Roman nennt, aber mehr die Autoethnographie im Mantel des „Stadtschreibers“, des berufsmäßigen Fremden, in der früheren Heimatstadt ist. 03.12.2020 09:28:24 [Kontext Wochenzeitung] Württembergischer Kunstverein: Offenes Haus, auch während Corona Vor der geplanten Sanierung des Stuttgarter Kunstgebäudes hat der WKV das Haus für Hochschulen, Initiativen und Kultur geöffnet. Damit soll jetzt Schluss sein. Doch der Bedarf ist groß. "Wie viele Hochschulen haben wir für das Wintersemester 2020/21 aktiv nach zusätzlichen Räumen für unsere Lehrveranstaltungen gesucht", sagt Barbara Bader, die Rektorin der Stuttgarter Kunstakademie, "und waren in diesem Zusammenhang sehr dankbar für die Gastfreundschaft des Württembergischen Kunstvereins (WKV). Eine räumliche und zeitliche Entzerrung ist (bzw. wäre) das A und O für die sichere Durchführung unseres Präsenzunterrichts." 03.12.2020 09:31:20 [TAZ] Jugendliteraturpreis für Antarktisbuch: Vom Südpol lernen David Böhm: „A wie Antarktis. Ansichten vom anderen Ende der Welt“. Karl Rauch Verlag, Düsseldorf 2019, 80 Seiten, 22 Euro. Ende 2017 reiste der tschechische Künstler und Illustrator David Böhm mit seinen Söhnen Oliver und Jáchym im Alter von 10 und 13 Jahren auf einem Segelboot in die Antarktis. Von Ushuaia aus, der südlichsten Stadt Argentiniens, erreichten sie mit Kapitän Jiri Denk nach 122 Stunden die Küste des eisigen Kontinents. Diese abenteuerliche Unternehmung inspirierte Böhm zu einem außergewöhnlichen Sachbuch. Nun wurde “A wie Antarktis. Ansichten vom anderen Ende der Welt“ mit dem Deutschen Jugendliteraturpreis 2020 in seiner Kategorie ausgezeichnet. 03.12.2020 13:25:24 [TAZ] Benee und ihr Debütalbum „Hey U X“ Die neuseeländische Popsängerin Benee veröffentlicht ihr Debütalbum „Hey U X“. Darin geht es um mächtige Gefühle und das Alleinsein zu Haus. Dieser Pullover sagt schon fast alles. Die Worte, die wie ein Graffiti-Tag in ihn eingestrickt wurden, fassen zusammen, was das große Versprechen der Popmusik der neuseeländischen Sängerin Benee ist. „X-Perience/Fake World/Keep It Real“ steht da. Also, nicht den schönen Schein der Oberfläche zelebrieren, sondern (vermeintlich) unmittelbare, unverfälschte Einblicke ins Seelenleben einer gerade Erwachsengewordenen zu artikulieren. 03.12.2020 13:27:15 [Junge Welt] Bis alles verschwindet Mit Haut und Haar: Adrianne Lenkers Soloalbum »Songs/Instrumentals«. Am Ende raschelt es nur noch. Das Windspiel hat aufgehört sich zu bewegen, zuvor haben sich die letzten Gitarrenklänge verflüchtigt, die Stimme selbst singt schon über eine halbe Stunde nicht mehr. Es ist ein unendlich behutsames Verschwinden, das Adrianne Lenker auf ihrem neuen Solodoppelalbum »Songs/Instrumentals« Seite für Seite nachzeichnet: Ist da jemand – das Kind, der Freund, die Geliebte – eingeschlafen? Oder spürt da jemand der Stille nach, der Welt, sich selbst? 03.12.2020 13:29:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Zum Tod von Jutta Lampe: Die eine bei all den anderen Eine zum Staunen verführende Erscheinung: Sie wurde von Peter Stein entdeckt und entwickelte sich zu einer der größten Theaterschauspielerinnen Deutschlands. Nun ist Jutta Lampe in Berlin gestorben. Ja, es werden die glücklichsten Theatertage gewesen sein: Jene Tage, an denen man Jutta Lampe auf einer Bühne sah. Als Winnie in Becketts innigem Abschiedsspiel, inszeniert von ihrer Bühnenschwester Edith Clever, 2002 in Berlin. Da saß sie im Sandhügel, mit Lippenstift und Handspiegel, den Oberkörper von einem blauen Tuch eingehüllt, saß dort und schaute mit ihren liebreizenden, alle Düsterkeit wegtäuschenden Augen ins Publikum. 03.12.2020 16:25:39 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Jean-Luc Godard zum 90. Geburtstag: Der Zauberlehrling des Kinos Ein Filmkritiker wird Regisseur, und neben dem, was er nun hervorbringt, sieht das ganze bisherige Kino plötzlich alt aus: Jean-Luc Godard zum neunzigsten Geburtstag. Man stelle sich vor, Robespierre hätte die Französische Revolution überlebt. Als ehrwürdiger Greis, womöglich im Schweizer Exil, würde er die Anführer des Pariser Juli-Aufstands empfangen, den Veteranen Napoleons Mut zusprechen und Verbindungen nach Südamerika und Russland knüpfen. Zeitungskorrespondenten würden ihn mit Interview-Anfragen überschütten. Der junge Marx säße zu seinen Füßen, der alte Hegel hätte ihn vor seinem Tod noch besucht. 04.12.2020 09:02:15 [Radio FM4] Daisy Johnsons Debütroman über eine toxische Mutter-Tochter-Beziehung Daisy Johnson war die jüngste Autorin, die je für den großen britischen Literaturpreis, den Booker Prize, nominiert wurde. Mit ihrem Debütroman kam sie bis in das Finale. Vor „Untertauchen“ veröffentlichte die Engländerin einen Kurzgeschichtenband. Dabei standen Frauen im Mittelpunkt. Das trifft auch auf den Mutter-Tochter-Roman „Untertauchen“ zu. Gretel, die Hauptfigur in „Untertauchen“, sucht ihre Mutter. Daisy Johnson nennt dieses Kapitel „Die Jagd“. Andere heißen „Das Cottage“ oder „Der Fluss“. Gretels Mutter ist eines Tages vom Hausboot am Fluss verschwunden, ihre Tochter kommt zu Pflegeltern und muss sich ihren Platz in der Welt mehr oder weniger selbst suchen. 04.12.2020 09:03:53 [TAZ] Japanischer Roman „Brüste und Eier“ Mieko Kawakami: „Brüste und Eier“. Aus dem Japanischen von Katja Busson. Dumont Buchverlag, Köln 2020. 496 Seiten, 24 Euro. Natsuko ist 30 Jahre alt, lebt allein in Tokio in einer winzigen Wohnung, schlägt sich mit Aushilfsjobs durchs Leben und schreibt unablässig vor sich hin – in der schwachen Hoffnung, sich irgendwann einmal Schriftstellerin nennen zu können. Eines Tages, es ist Sommer und brütend heiß in der Stadt, kommt ihre große Schwester Makiko mit Tochter Midoriko aus Osaka zu Besuch. Beide sind gerade in einer schwierigen Phase. 04.12.2020 09:05:49 [Junge Welt] Repression gegen G-20-Proteste: Verbissener Kampf Jamila Baroni: Teilnahme verboten. G-20-Protest und der Prozess von Fabio V. Unrast-Verlag, Münster 2020, 304 Seiten, 18 Euro. Das Buch ist Erfahrungsbericht und politische Anklage zugleich. Seine besondere Stärke: Die Autorin hat einfach aufgeschrieben, was sie erlebte, und das in einem unaufgeregten Ton, mit Gespür für Details und einem unbefangenen Blick auf die Merkwürdigkeiten eines ihr fremden Justizsystems. Die Schilderung ihrer persönlichen Beobachtungen und Gefühle lässt die Abstrusität des Vorgehens gegen Fabio nur um so deutlicher hervortreten. Sie beginnt mit dem Abschied von ihrem Sohn am 6. Juli 2017 im Heimatort der Familie, dem norditalienischen Städtchen Feltre, als er mit Freundin Maria nach Hamburg flog, um sich dem G-20-Protest anzuschließen. 04.12.2020 09:08:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Provokateur Harry Styles?: Ein Mann des Westens Spitzenkragen und natürlich Nagellack: Was bedeutet es, wenn heute ein Mann Kleider trägt wie der britische Popstar Harry Styles? Er trug ein Kleid. Eigentlich konnte man das Kleid nicht so genau erkennen, er trug offenbar etwas pastellfarben Gerafftes. Kauft man die amerikanische „Vogue“, auf deren Cover er es trägt, und schlägt sie auf, dann schlägt es ein: Ja, Harry Styles trägt ein gerüschtes Gucci-Abendkleid unter seinem schwarzen, glänzenden Gucci-Smoking-Blazer und pustet einen hellblauen Luftballon auf. Im Jahr 2020 trägt der 26 Jahre alte, hübsche Popstar also ein Kleidungsstück, das eigentlich, so wie das Modemagazin, für das er es trägt, vor allem für Frauen gedacht ist. 04.12.2020 09:10:25 [Süddeutsche Zeitung] Jazzkolumne: Absolute Harmonie Till Brönner, Christian Scott und Aquiles Navarro und die Bedeutung der Trompete im aktuellen Jazz. Till Brönners neues Album ist ein gutes Argument gegen die Behauptung, dass es doch ganz logisch gewesen sei, dass die Trompeter ihre Rolle als Zugpferd der Jazzgeschichte irgendwann abgeben mussten. Weil Tenorsaxofonisten ihre schamlosen Verführungskünste und Effekthaschereien vom Hauchen bis zum Röhren mit der zunehmenden Verbreitung von Mikrofonen selbst in kleinen Clubs so viel besser ausspielen konnten. Weil Pianisten die Harmonielehre mit ihren orchestralen Schlagtechniken immer deutlicher zurechtbiegen konnten. 04.12.2020 13:14:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Brennende Herzen aus Wachs Hans Hipp: „Wachs zwischen Himmel und Erde“. Hirmer Verlag, München 2020. 384 S., 200 Abb., geb., 49,90 €. Hans Hipp führt in die beinahe schon versunkene Welt der Wachszieherei. Die Votivgaben als Ausdruck gelebter Volksfrömmigkeit sind eine Augenweide. Das Haus am Hauptplatz in Pfaffenhofen an der Ilm wurde erstmals urkundlich 1610 erwähnt. Seit 1897 ist es in vierter Generation in Besitz der Familie Hipp, ihres Zeichens Wachszieher und Lebzelter. Eine Handwerkskunst, die ihren Zenit lange überschritten hat. Deshalb hat sich Hans Hipp, Seniorchef der Lebzelterei und Wachszieherei gleichen Namens, daran gemacht, das reiche kulturhistorische Erbe seiner Familie – es dürfte in diesem Ausmaß einmalig in Deutschland sein – zu bewahren. 04.12.2020 13:16:09 [Junge Welt] Zerfleddert, verrauscht, verklickt Geisterschnipselpop: Das neue Album von Oneohtrix Point Never. Es gibt Musik, die vornehmlich emotional funktioniert, über den Bauch oder auch über die Beine. Musik, die sich identifikatorisch anbietet. Und es gibt Musik, die das alles nicht tut, sondern im wesentlichen zerebral abläuft; die die Synapsen im Hirn füttert, vielleicht sogar abbildet. So eine Musik war die von Daniel Lopatin, Macher und Mind des Projekts Oneohtrix Point Never, von Beginn an. Nun traut er sich mit dem neuen Album »Magic« an eine sehr eigene Version von Pop. Oder besser: von dem, was einmal Popmusik gewesen sein könnte, als sie noch stark übers analoge Radio (und nicht übers Netz) verbreitet wurde. 04.12.2020 13:18:10 [Zeit Online] Jutta Lampe: Die Schwebende Sie war Star und Anti-Star zugleich, das Gesicht einer Theaterära: Die Schauspielerin Jutta Lampe galt als Königin der Berliner Schaubühne. Ein Nachruf: In der langen, reichen Laufbahn von Jutta Lampe gibt es einen auch in der Fernsehaufzeichnung noch erhaltenen Augenblick, den keine große Theatergeschichte erzählt. Aber ein magischer Moment.\r\n\r\nEr geschieht am Ende des vierten Akts von Kleists letztem Drama, in Peter Steins Inszenierung des Prinzen von Homburg 1972 an der Schaubühne am Halleschen Ufer in Berlin-Kreuzberg. Es ist eine Nachtszene, und nachdem der Homburgprinz als Feldherr und Träumer wegen der Missachtung einer kurfürstlichen Order zum Tode verurteilt wurde, scheint sich sein Schicksal kurz vor der Hinrichtung doch zu wenden. 04.12.2020 19:10:39 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Paul-Heinz Dittrich wird 90 Er studierte bei Rudolf Wagner-Régeny, fand in Paul Dessau einen wichtigen Mentor und schuf Kompositionen, die von höchstem Formbewusstsein zeugen. Paul-Heinz Dittrich zum Neunzigsten. Schartig und schön, rauh und verletzlich zugleich sind die Klänge, mit denen das Solo-Violoncello das Konzert für Streichquartett, Cello und Orchester von Paul-Heinz Dittrich eröffnet. Schon das erste Motiv, akkordisch gestrichen, hat Prägnanz. Und der Komponist schämt sich nicht, allen Wiederholungs-Tabus der Avantgarden zum Trotz, just dieses Motiv am Ende des Eröffnungsmonologs noch einmal im Pizzikato spielen zu lassen. 05.12.2020 09:19:56 [TAZ] Feministische Kunst in München: Bitte nicht berühren Die Ausstellung: "Die Sonne um Mitternacht schauen“. Bis 1. August 2021, Lenbachhaus München (momentan geschlossen!). Eine Ausstellung im Münchner Lenbachhaus zeigt emanzipatorische Kunst. Sie reicht von den 1950er Jahren bis zur Post-Porn-Kunst. Beschwörend blickt ein ruhiges Porträt mit neutralem Gesichtsausdruck ins Leere. Verhalten und poetisch ist die titelgebende Arbeit dieser Ausstellung: „Die Sonne um Mitternacht schauen“, ein Werkzyklus aus großformatigen HD-Filmprojektionen der Fotografin Katharina Sieverding. Ein goldenes, übergroßes Frauengesicht steht im Zentrum der Installation, verschmilzt mit Bildern einer wissenschaftlichen Auswertungen der Sonnenaktivität, entnommen aus Open-Source-Daten des Nasa-Unternehmens SDO. 05.12.2020 09:22:21 [Zeit Online] Spotify: Hör mich an Spotify bietet Musikern an, sich in den Algorithmus des Streamingdienstes einzukaufen, um ihre Songs populärer zu machen. Früher nannte man so etwas Chartsmanipulation. Algorithmen sind die Blackboxes der Digitalplattformen und neben der Menge aktiver Nutzer (und deren Daten) ihr eigentlicher Schatz: Wer bekommt was warum und wie zu sehen und im Fall von Musikstreamingdiensten zu hören? Fundierte Informationen über die unergründlichen Rechenwege des eigenen Algorithmus gibt der Musikservice Spotify wie alle anderen Plattformen nicht heraus. Das schwedische Unternehmen sagt nur so viel: Unzählige Faktoren und Berechnungen sorgten für den perfekten Song im richtigen Moment, ganz auf die vermeintlich individuellen Bedürfnisse des Hörenden abgestimmt. 05.12.2020 09:24:58 [Telepolis] Sachbücher des Monats: Dezember 2020 Die Top Ten unter den Sachbüchern nebst einer persönlichen Empfehlung. Platz 1: Ezra Klein, Der tiefe Graben. Die Geschichte der gespaltenen Staaten von Amerika. Die Analyse der Ereignisse, die Republikaner und Demokraten immer mehr zu reinen "Klientelparteien" haben werden lassen, reicht zurück bis in fünfziger Jahre, als die großen Verwerfungen unserer Zeit ihren Ausgang nahmen. Klein zeigt, warum Trump nicht der Ursprung, sondern eine logische Folge dieser Entwicklung ist, und welche Auswirkungen das auf Gesellschaft, Medien und Politik hat. Werden künftig die eigenen Wähler gezielt begünstigt? 05.12.2020 09:27:15 [Süddeutsche Zeitung] Zu real: "Influencer" von Haiyti Intellektuellste deutsche Gangsta-Rapperin oder nervöseste Gangsta-Intellektuelle der Republik? Das Phänomen Haiyti und ihr großes neues Album "Influencer". Spätestens seit ihrem vor noch nicht einmal drei Jahren, Anfang 2018, erschienenen Album "Montenegro Zero" ist die 27-jährige Hamburger Rapperin Ronja Zschoche alias Haiyti (nur echt mit dem "I" vor dem "Y") eines der seltenen großen Versprechen des deutschen Pop. Und man kann nicht sagen, dass sie selbst seither ihren Teil des Versprechens nicht erfüllt hätte. Sie hat ihn eher übererfüllt. 05.12.2020 09:30:28 [Brave New Europe] „The Case for Degrowth“ The Case for Degrowth by Giorgos Kallis, Susan Paulson, Giacomo D’Alisa, Federico Demaria. Published by Polity. ISBN: 978-1509535637. Book Review by Mathew D. Rose: “Forlorn Hope” was a British military term from the seventeenth to early nineteenth century for a group of soldiers chosen to take an extremely hazardous role in a military operation, where the risk of casualties was very high. Probably one can refer to the Degrowth proponents as a “Forlorn Hope”. Theirs is a struggle against human nature and especially decades of massive consumerist brainwashing and neoliberal ideology. Degrowth’s message is that less is more. That entails stopping economic growth and replacing it with increased well-being. It is essential if we have any chance of stopping the climate crisis. 05.12.2020 13:48:34 [Makadomo] Das geschriebene Wort fesselt den Gedanken Ein Interview mit Susi Kra. Über „Stille Helden“ und die Sängerin von „Jetzt und Wir“. Die Musikbranche tummelt sich bunt, mal leise oder laut, hat es jetzt besonders in Coronavirus-Zeiten auch nicht gerade leicht, das gilt aber letztlich für alle Kulturschaffenden sowie all diejenigen, die mitarbeiten, die Techniker und vielen Helferlein. Einerseits vermag man für sich allein das Schicksal in die Hand nehmen, um Widrigkeiten zu meistern, was etliche durchaus genauso vollziehen, andererseits suchen einige Wege, sich zu artikulieren, nicht im Stillen zu verharren, sondern nach außen zu gehen, um mit Gleichgesinnten Aufmerksamkeit zu erlangen. 05.12.2020 13:50:29 [Der Freitag] 1939: Spielplanänderung Um wieder sichtbar zu werden im sowjetischen Kulturbetrieb, schreibt der Schriftsteller Michail Bulgakow ein Stück über den jungen Stalin. Doch es wird nicht aufgeführt. Gesetzt den Fall, du bist Schriftsteller, hochbegabt und einstmals hochgelobt, giltst aber als unzeitgemäß, abtrünnig, ja feindlich, und nichts von dem, was du verfasst, wird noch gedruckt, gesendet, aufgeführt – so verdammt, was bleibt dir zu tun? Du hast drei Möglichkeiten. Du schreibst weiter still und ohne jede Resonanz, hoffend, es sei für die Nachwelt. Du dienst dich den Verhältnissen an und setzt dich an ein Werk, von dem du dir ausrechnest, das „geht“. Oder du gibst auf und in Zukunft Nachhilfeunterricht für lernschwache Kinder. 05.12.2020 13:52:23 [Der Freitag] Maradona: So viel Gefühl Als Antiheld wurde der Fußballer von Cineasten sehr geliebt. Das Interessante am Phänomen Maradona bleibt die schiere Intensität der Gefühle, die er auslöste, nicht erst mit seinem Tod. Sein Fußballspiel sorgte für wahrhaft kathartische Erfahrungen, und vielleicht erklärt sich damit auch seine Beliebtheit bei jener Sparte Kulturkritiker, die sich mit Performances beschäftigt, insbesondere den Cineasten. So kam es während des Filmfestivals in Cannes noch 2019 zu spontanem Szenenapplaus, als Maradonas „Jahrhunderttor“ gezeigt wurde. 05.12.2020 14:19:28 [Telepolis] Allegorien des Faschismus "Mank": David Finchers sehr aktueller Rückgriff auf das Jahr 1940 auf Netflix. Die Macht der Medienmogule ist ein zeitloses Thema. Von Charles Foster Kane führt eine klare Linie zu J.P. Morgan, William Randolph Hearst und Henry Luce, Howard Hughes und von dort zu Rupert Murdoch und von dort hinüber zu Donald Trump, dem modernen König, der sein eigener Hofnarr wurde und wieder zurück zu Joseph McCarthy, J. Edgar Hoover, der "American Liberty League" zu Frank Merriam, dem republikanischen Gouverneur von Kalifornien, der mit heimlicher Unterstützung durch den demokratischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt und mit Hilfe einer offenen Kampagne der Hearst-Presse und der Hollywood-Studios gegen seinen "sozialistischen" Herausforderer und demokratischen Kandidaten Upton Sinclair wiedergewählt wurde. 06.12.2020 08:11:43 [Radio FM4] Paulina Stulin zeichnet eindrucksvoll ihr Zuhause „Bei mir zuhause“ von Paulina Stulin ist im Jaja Verlag erschienen. Was für ein Buch! Was für eine Bilderflut! Was für eine Arbeit! Auf über 600 Seiten öffnet die Zeichnerin Paulina Stulin mit dieser großartigen Graphic Novel mehrere Fenster. Eines aus ihrer Wohnung in die Welt, die sie umgibt. Aber auch eines in ihr Inneres, in ihre Gedanken, Ideen, Träume. „Es könnte so rüberkommen: Meine Güte, wie selbstbesoffen ist die, dass sie denkt, ihr Leben ist so interessant, dass sie daraus einen 600-Seiten-Schinken macht?“, gibt Paulina Stulin zu bedenken. Sie könnte das verstehen. „Ich möchte aber tatsächlich dafür Werbung machen, dass jedes noch so ‚stinknormale Leben‘ hochinteressant ist.“ 06.12.2020 08:13:15 [TAZ] Wiesen mit tausend Geheimnissen Tarjei Vesaas: „Die Vögel“. Aus dem Norwegischen von Hinrich Schmidt-Henkel. Guggolz Verlag, Berlin 2020. 279 Seiten, 23 Euro. Tarjei Vesaas schrieb 1957 einen Roman um einen Außenseiter der Arbeitsgesellschaft. Es lohnt sich, ihn in neuer Übersetzung zu entdecken. Mattis ist 40, Hege ist 37 Jahre alt. Die beiden Geschwister wohnen in einer Holzhütte zwischen Wäldern und einem See, ein gutes Stück von einem Dorf entfernt – hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen, würde man in deutscher Tradition assoziieren, aber dies hier ist die wilde Landschaft Norwegens. Es sind in Tarjei Vesaas’ nun neu ins Deutsche übersetztem Roman „Die Vögel“ die 1950er Jahre. 06.12.2020 08:15:31 [Junge Welt] Er wollte aufrecht verweigern Hannah Brinkmann: Gegen mein Gewissen. Avant-Verlag, Berlin 2020, 232 Seiten, vollfarbig, 30 Euro. »Gegen mein Gewissen«, ein Comicdebüt über den Horror der Wehrpflicht in der BRD der 70er Jahre. Graphic Novels über historische Themen liegen im Trend. Art Spiegelmans Comic-Klassiker »Maus« wird nach 40 Jahren noch gut verkauft; Zeichner, Autoren und Verlage wissen, dass »harte« Themen weniger im Buchhandel liegenbleiben als Fantasybände mit Superhelden. Zuletzt erschienen bunte Bildersammlungen über das Schicksal der Zarenfamilie während der Oktoberrevolution, die Internierung japanischstämmiger US-Amerikaner nach Pearl Harbor, die Leiden des jungen Beethoven sowie große Biographien über Andy Warhol und den frühen David Bowie. 06.12.2020 08:19:36 [TAZ] Neues Album von US-Sängerin Miley Cyrus US-Popstar Miley Cyrus macht auf ihrem neuen Album „Plastic Hearts“ in Rock – mit Joan Jett und Billy Idol als Gästen. Häufig haben Popstars nach einer gewissen Zeit des Ausprobierens ihren eigenen Stil gefunden. Nicht so Miley Cyrus. Mal bringt die einstige Teenpop-Heldin, berühmt geworden durch die US-TV-Serie „Hannah Montana“, HipHop-Anleihen aufs Tableau, mal bedient sie sich beim Countrysound. Dieses Mal ist Rock an der Reihe, daran lässt das Cover ihres neuen Albums „Plastic Hearts“ nicht den geringsten Zweifel. 06.12.2020 13:15:46 [Zeit Online] Christophe Carpentier: Die neuen Nomaden Christophe Carpentier: Cela aussi sera réinventé; Au Diable Vauvert, Vauvert 2020, 257 S., 18,- €. Wenn noch eine Postapokalypse, dann diese: Der französische Schriftsteller Christophe Carpentier entwirft in seinem philosophischen Roman den Menschen der Zukunft. Unglaublich, wie sehr sich der deutsche Alltag geändert hat. Und wie schnell es ging. Das ist neu. Andere Ereignisse der vergangenen Jahrzehnte wirkten sich zwar ebenfalls auf die Lebenswelt der Bewohner dieses Landes aus, aber meistenteils nur mittelbar. Sogar die Wiedervereinigung machte sich allenfalls begrenzt bemerkbar, außer natürlich im Osten. Der Westen hingegen funktionierte selbstzufrieden weiter. 06.12.2020 13:17:16 [Junge Welt] Viel zu lange übersehen Frauenmusik als Genre? Das britische Label Cherry Red präsentiert zwei voluminöse Compilations. In ihrem zum Klassiker avancierten Buch »She Bop. The Definitive History of Women in Rock, Pop and Soul« blickt die britische Autorin Lucy O’Brien zum Schluss optimistisch in die Zukunft: »Wenn Frauen weiter ins Zentrum der Musikindustrie vordringen, um sie für sich selbst zu gestalten, wird sich die Art und Weise, wie Musik konsumiert, performt und rezipiert wird, völlig verändern.« Das war 1995, Madonna, PJ Harvey, Salt ’n’ Pepa und Courtney Love waren die Königinnen von MTV, zumindest was ihre Videodauerpräsenz betraf. Und »Girl Power!« in Gestalt der Spice Girls stand ja erst noch bevor. 06.12.2020 15:08:24 [Deutschlandfunk] 100. Geburtstag des Jazzpianisten Dave Brubeck Lange Zeit als weißer, etwas spießiger Mittelklasse-Formalist abgetan, wurde Pianist Dave Brubeck mit seinem Quartett zu einem der innovativsten Jazzmusiker der 1950er und -60er-Jahre. Sein Jahrhunderthit „Take Five“ beschert ihm bis heute Weltruhm. Am 6. Dezember 2020 wäre Brubeck 100 Jahre alt geworden. „Ich hörte, wie Joe Morello diesen Fünfviertel-Beat spielte. Ich wollte ein experimentelles Album machen, indem ich Taktarten benutzte, die im Jazz damals nicht verwendet wurden.“ Die Vorherrschaft des marschähnlichen Vierviertel-Rhythmus im Jazz wurde 1959 gebrochen. „Take Five“ im für Jazzverhältnisse seinerzeit ungewöhnlichen Fünfvierteltakt, geschrieben von Paul Desmond, wurde ein weltweiter Millionenseller. 07.12.2020 09:05:48 [TAZ] HBO-Thrillerserie „Wasteland“: Das ganz normale Böse Streaming: Noch bis zum 11. 12. (Folge 1 und 2) bzw. 14. 12. (Folge 7 und 8) in der ARD-Mediathek. Wenn ein Dorf am Ende ist: Die Serie „Wasteland“ ist herausragend. Sie bietet das ganz große Drama um menschliche Niedertracht. Es ist kein schönes Leben mehr im kleinen Ort Pustina (zu deutsch „Wüste“) im tschechisch-polnischen Grenzgebiet. Die Region ist von Arbeitslosigkeit gebeutelt, Abhilfe scheint nur ein Großinvestor schaffen zu können, der den örtlichen Braunkohletagebau massiv ausbauen will. Dafür soll das Dorf weichen. Den Bewohnern sind attraktive Entschädigungen für ihre Häuser angeboten worden, und die meisten sind geneigt, das Angebot anzunehmen. 07.12.2020 09:07:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Schocker nach Kehlmann: Unheil im Designerhaus Aus diesem Lockdown gibt es kein Entkommen: Mitten in der Krise feiert der Horrorfilm „Du hättest gehen sollen“ nach dem gleichnamigen Roman von Daniel Kehlmann digitale Premiere. Was man sieht, ist eine feuchte Wiese, Nebel, ein Steinmäuerchen, Einsamkeit; da parkt der Range Rover, mit dem die Familie durch die einsame Hügellandschaft hierhergekommen ist, um ein paar Tage Ferien zu machen; da spielt das Kind. Da steht, auf einem Hügel, das Haus. Wenig später beschließt der Mann in diesem Haus, ins Freie zu treten, er öffnet die Tür nach draußen – und muss feststellen, dass die tiefer ins Haus führt. Das Haus macht seltsame Dinge. 07.12.2020 09:10:49 [Der Freitag] Die Minderheit am Rande Der Fotoband "Sinti in der DDR: Alltag einer Minderheit" ist die erste Publikation zum Thema Antiziganismus in der DDR. Grundlage sind Recherchen der Autorin Simone Trieder in vielen Archiven und Gespräche mit Zeitzeugen. Antiziganismus: Sinti und Roma kamen in der DDR offiziell nur in der Kunst vor. Zwei Bücher erinnern an Hass und Vorurteile. Warum hat man uns nur vergessen?“, so schrieb eine Sinteza im Januar 1965 an Die Wochenpost – die auflagenstärkste Wochenzeitung der DDR. Und weiter: „Man sieht in uns Tagediebe, nennt uns Zigeunerbrut und doch singt und spielt man unsere Weisen. (...) Aber keiner denkt daran, dass auch wir bittere Not gelitten haben, dass sich die Erde von Auschwitz und anderen Lagern rot von unserem Blut färbte.“ 07.12.2020 09:14:17 [TAZ] Neue Biografie über Walter Benjamin: Immer radikal, niemals konsequent Howard Eiland, Michael W. Jennings: „Walter Benjamin. Eine Biografie“. Aus dem Englischen von Ulrich Fries und Irmgard Müller. Berlin 2020, Suhrkamp, 1021 S., 58 Euro. Stunden und Tage tiefster Verstimmung: Howard Eilands und Michael W. Jennings’ monumentale Walter-Benjamin-Biografie ist auf Deutsch erschienen. An Biografien über Walter Benjamin (1892–1940) herrscht kein Mangel, ganz zu schweigen an Einführungen in Leben und Werk oder gar an anschwellender Sekundärliteratur über Benjamin. Es liegen momentan eine ältere Biografie von Werner Fuld (1990) vor sowie zwei jüngere von Uwe-Karsten Heye (2014) und Lorenz Jäger (2017). 07.12.2020 09:16:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Miley Cyrus: „Plastic Hearts“: Vom Karma zurückgeknuddelt Miley Cyrus hat vom Kinderstardasein bis zur Schmuddelfotokunst alles erlebt, was im Pop heute vorkommt. Jetzt zieht sie mit dem Album „Plastic Hearts“ eine starke Zwischenbilanz. Was? Poprock? Im Jahr 2020? Wieso bloß? Und dann auch noch „Poprock fürs Radio“, nicht, wie allenfalls zeitgemäß, für den osteuropäischen Drogenkeller, die südkoreanische Elektrorollergarage oder wenigstens als Begleitbeat zum iPhone-Videospiel beim Joggen. Wer den Wortbestandteil „Richtung“ im Begriff „Musikrichtung“ ernst nimmt, weiß längst: Poprock heißt „hinten“. Namen wie „Billy Idol“ und „Joan Jett“ klingen heute nach „Oheim“ und „Muhme“. 07.12.2020 13:17:26 [Junge Welt] Undercover in der AfD: Dem »Flügel« auf der Spur Eva Kienholz: Ihr Kampf. Wie Höcke & Co. die AfD radikalisieren. Verlag Das Neue Berlin, 2020, 160 Seiten, 16 Euro. Melange aus Reportage und Analyse: Verdeckte Recherche zur AfD und dem völkischen Lager um Björn Höcke. Sie hatte mit Sicherheit keine einfache Zeit in den vergangenen Jahren. Eva Kienholz besuchte undercover zahlreiche Veranstaltungen des »Flügels« der AfD. Das Ergebnis liegt nun mit »Ihr Kampf – Wie Höcke & Co. die AfD radikalisieren« vor, eine spannende Melange aus Reportage und Analyse. Den Kern von Kienholz’ Beobachtungen bildet die offiziell Ende April 2020 aufgelöste völkische Gruppierung der Partei um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. 07.12.2020 13:19:20 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Porträt Valery Tscheplanowa: Schrei nach Kontrollverlust Die Ausnahmeschauspielerin Valery Tscheplanowa kehrt dem Theater den Rücken. Was sagt das über das Bühnenwesen? Porträt einer Suchenden, die nun im Film fündig werden will. Sie gehört zu den eindrucksvollsten Schauspielerinnen ihrer Generation, muss in einem Atemzug genannt werden mit Sandra Hüller, Nina Hoss, Katja Bürkle, Johanna Wokalek oder Constanze Becker. Und doch bewahrt Valery Tscheplanowa sich eine eigenartige Sonderstellung, steht sie im Betrieb seltsam abseits, als stolze Undurchschaubare zwinkernd am Rand. Natürlich, sie kann auch die „Buhlschaft“ in Salzburg spielen oder eine „Stella“ in der Frankfurter Abovorstellung, aber wirklich wohl fühlt sie sich dabei nicht. 07.12.2020 13:21:53 [Radio FM4] Kandasamys Roman über ihren persönlichen Albtraum „Schläge. Ein Porträt der Autorin als junge Ehefrau“ von Meena Kandasamy ist im Culturbooks Verlag erschienen und wurde von Karen Gerwig aus dem Englischen übersetzt. Meena Kandasamy ist eine indische Autorin, Dichterin, Übersetzerin und Aktivistin. In ihrem autobiografischen Roman „Schläge“ schildert sie die gewaltvolle Geschichte ihrer eigenen Ehe. Der 25. November, der internationale Gedenktag für alle Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt sind, war letzte Woche der Starttag für die Aktion „16 Tage gegen Gewalt“ des Bundeskanzleramts. In Österreich hat jede fünfte Frau seit ihrem 15. Lebensjahr mindestens einmal körperliche bzw. sexuelle Gewalt erfahren. Österreich war im vergangenen Jahr in ganz Europa das Land mit der höchsten Anzahl an weiblichen Opfern bei Tötungsdelikten. 08.12.2020 09:11:45 [Deutschlandfunk Kultur] Mozart und andere Neue Musik Wolfgang Amadeus Mozart hat mit seinen späten Klavierkonzerten die Grenzen des Gewöhnlichen überschritten, deshalb passen sie gut zur zeitgenössischen Musik. Leif Ove Andsnes und Malin Broman haben daraus mit dem Schwedischen RSO ein spannendes Konzert gemacht. Eigentlich wollten wir Ihnen am Nikolaustag eine neue Produktion vom Tschechischen Rundfunk anbieten. Doch in Prag sind derzeit alle Konzerte abgesagt worden. Stattdessen können Sie hier den norwegischen Pianisten Leif Ove Andsnes erleben. Er spielt zusammen mit dem Schwedischen Rundfunksinfonieorchester. 08.12.2020 09:13:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Universal Music kauft Autorenrechte von Bob Dylan Es ist nicht der erste Deal dieser Art in den vergangenen Monaten, aber wohl der aufsehenerregendste. Bob Dylan hat die Autorenrechte an seinem umfangreichen Werke-Katalog an die Universal Music Group verkauft. Die Verlagssparte des zum französischen Medienkonzern Vivendi gehörenden Musikunternehmens teilte am Montag mit, die Vereinbarung umfasse mehr als 600 Werke. Dazu zählen etwa Klassiker wie „Blowin’ In The Wind“, „The Times They Are a-Changin“, aber auch die Lieder des in diesem Jahr erschienen Albums „Rough and Rowdy Ways”. 08.12.2020 09:16:22 [Süddeutsche Zeitung] Roman über Lennon: John rettet sie alle Tom Barbash, Mein Vater, John Lennon und das beste Jahr unseres Lebens, Roman, 350 Seiten, Kiepenheuer & Witsch, 22 Euro. Tom Barbash hat einen erstaunlichen Roman über das Dakota Building am Central Park und seinen berühmtesten Bewohner geschrieben. Was dabei wahr ist, was erfunden? Egal! New York, Ende der 70er-Jahre. Reginald "Buddy" Winter ist ein Star unter den vielen Talkmastern, seine Sendung läuft 1978 schon seit zehn Jahren mit gigantischen Einschaltquoten, Dalí war da und Woody Allen, Liz Taylor und Al Gore, Pavarotti, Nurejew und John Lennon. Und dann schmeißt Buddy eines Tages mitten in der Show hin, Nervenzusammenbruch, er verschwindet, taucht unter. 08.12.2020 09:19:32 [Neues Deutschland] John Lennon: Der Tag, an dem die Beatles starben Heute vor 40 Jahren wurde John Lennon in New York ermordet. John Lennon saß im Herbst 1956 in einem Kino in Liverpool und blickte in seine berufliche Zukunft. Es lief »Love me tender«, der erste Spielfilm mit Elvis Presley. Tauchte der US-amerikanische Rock’n’Roll-Star auf der Leinwand auf, stießen die Mädchen und Jungen in den Sitzreihen begeisterte Schreie aus. Wenn Presley dann noch zu einer Gitarre griff und ein Lied sang, erlebte der 16-jährige Lennon, wie um ihn herum alle aus dem Häuschen gerieten. »Love me tender« war ein Western, in dem Presley einen Farmer spielte, dessen drei ältere Brüder gerade aus dem amerikanischen Bürgerkrieg zurückgekehrt sind. Es geht um Eifersucht und um einen Raubüberfall. 08.12.2020 09:23:40 [Der Freitag] Die CIA und das Project Mind Control Stephen Kinzer, „Projekt Mind Control – Sydney Gottlieb, die CIA und das LSD – wie der amerikanische Geheimdienst versuchte, das Bewusstsein zu kontrollieren.“ Riva Verlag München, 2020. Die Lektüre des Buches „Project Mind Control – Sidney Gottlieb, die CIA und das LSD – wie der amerikanische Geheimdienst versuchte, das Bewußtsein zu kontrollieren“ von Stephen Kinzer kann eigentlich nicht empfohlen werden, denn der Inhalt ist gruselig. Alpträume garantiert. Das Buch beschreibt den Lebensweg von Sidney Gottlieb, der 1951 seinen CIA-Dienst in Camp Detrick begann und dort im Namen der Freiheit und im vermeintlichen Dienst des Kampfes gegen den Kommunismus Menschenopfer grausamster Art zelebrierte. 08.12.2020 13:09:03 [Deutschlandfunk Kultur] Kühner Erstling und reifer Nachzügler Porträt des Künstlers als junger Mann: Mit seinen Klaviertrios Opus 1 betritt Ludwig van Beethoven das offizielle Podium als Komponist. Sein frühes Meisterwerk, das Trio in c-Moll, begleitete ihn ein Leben lang: er bearbeitet es viel später zu einem Quintett. Diese Zahl ist symbolträchtig, wenngleich irreführend: Das Opus 1 begründet das Schaffen Ludwig van Beethovens. Einerseits. Andererseits hatte Beethoven natürlich schon vor dem Erscheinungsjahr 1795 komponiert – und sogar publiziert: Gerade einmal elf Jahre war er alt, als mit den Neun Variationen über einen Marsch von Ernst Christoph Dressler für Klavier sein erstes Werk im Druck erschien. 08.12.2020 13:10:17 [Deutschlandfunk Kultur] 40. Todestag: John Lennon, mein Beschützer Am heutigen Dienstag vor 40 Jahren wurde John Lennon vor seinem Haus in New York ermordet. Schock und Trauer über seinen Tod trafen viele Fans hart und wirkten lange nach. Dem Journalisten Markus Ziener half der Musiker und Ex-Beatle durch seine Jugend. Mein John Lennon ist nicht tot. Jedenfalls nicht wirklich. Er ist immer noch da, weil ich mit ihm aufgewachsen bin. Die Begleiter der frühen Jugend vergisst man nicht. Das ist ähnlich wie bei den ersten Freunden. Sie bleiben einfach, egal, ob sie noch leben oder nicht, ob man noch mit ihnen Kontakt hat oder nicht. Ich bin mir fast sicher, dass sie es sein werden, an die man denkt, wenn das eigene Leben einmal zu Ende geht. 08.12.2020 13:12:41 [Blickpunkt WiSo] Das Gift der Ungleichheit Dierk Hirschel: Das Gift der Ungleichheit. Wie wir die Gesellschaft vor einem sozial und ökologisch zerstörerischen Kapitalismus schützen können. Dietz-Verlag, Bonn 2020. ISBN 978-3-8012-0570-6, 256 Seiten, 22 Euro. Rezension: Gesellschaftliche Krisenzeiten werfen große Fragen auf. Das gilt allemal, wenn ohnehin tief greifende soziale und ökonomische Umbrüche verschärft werden, wie dies zurzeit durch die weltweite Corona-Pandemie geschieht. Dierk Hirschel, langjähriger Chefökonom des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und dann der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und im vergangenen Jahr auch Kandidat für den SPD-Vorsitz, hat die Herausforderung angenommen. 09.12.2020 09:32:58 [Deutschlandfunk Kultur] Vor sich hin dümpelnde Songs mit Weltschmerz Besonders in den 90ern gehörten sie zu den Helden des Alternative Rocks: Smashing Pumpkins. Nun hat sich die US-Band wieder zusammengefunden und das Album „Cyr“ veröffentlich. Doch anknüpfen an ihre Hochzeit können die Musiker nicht. Älter zu werden, ist im Popgeschäft nicht so einfach. Das gilt besonders für Rockbands – und sogar für die Smashing Pumpkins, die in den 90er-Jahren sehr wichtig für die letzte große Blüte der Rockmusik waren. Damals besetzte die vierköpfige Band um Sänger, Songwriter und Frontmann Billy Corgan den Rock-Alternative-Raum zwischen Grunge, Dream Pop und Hardcore-Bands. 09.12.2020 09:41:46 [Der Tagesspiegel] Der lange Kampf der indigenen Völker Kanadas Tagesspiegel-Korrespondent Gerd Braune und der Historiker Manuel Menrath analysieren in neuen Büchern die Folgen der Kolonialisierung für Kanadas Ureinwohner. Die Kinder wurden ihren Familien entrissen, durften ihre Sprache nicht mehr sprechen und ihre Traditionen nicht mehr pflegen. Sie wurden misshandelt und oft sexuell missbraucht, Tausende von ihnen starben eines unnatürlichen Todes. Und die Überlebenden leiden bis heute unter ihren Erlebnissen, mit weitreichenden Folgen für ihre Familien und ihre Gemeinschaften. Zehntausende Jungen und Mädchen aus indigenen Familien wurden im 19. und 20. Jahrhundert von der kanadischen Regierung in sogenannte Residential Schools gezwungen, von der Kirche betriebene und von der Regierung finanzierte Internate. 09.12.2020 09:43:42 [TAZ] Kunst unter Druck in Afrika: Zwischen Corona und Terrorismus Burkina Faso gilt als Mittelpunkt der westafrikanischen Theaterlandschaft. Wegen Corona kämpft das einzige feste Theater um jede Produktion. Die diesjährige Theatersaison ist zwei Wochen früher als geplant beendet. Eigentlich hätte das Ensemble des Theaters CITO (Carrefour International de Théâtre Ouagaoudou) noch acht Mal auf der Bühne stehen sollen. Doch Martin Zongo muss die Reißleine ziehen. „Wir haben kein Geld mehr“, sagt der Geschäftsführer zwei Tage nach der letzten Vorstellung am 21. November. In aller Eile wurden in ganz Ouagadougou die Plakate abgenommen, die auf das Stück „La Patrie ou la Mort“ (Vaterland oder der Tod) hingewiesen haben. 09.12.2020 09:45:15 [Zeit Online] Bob Dylan: Der Deal seines Lebens Bob Dylan hat die Verlagsrechte an seiner Musik an einen Konzern verkauft. Es ist ein beispielhaftes Geschäft, mit dem der Künstler seine Ideale keineswegs verrät. Bob Dylans Ausverkauf begann im Jahr 1965. Sagten zumindest jene Leute, die nicht darauf klarkamen, den Folkmusiker mit E-Gitarre und Rockband auf einer Bühne stehen zu sehen. Später folgten weitere vermeintliche Ausverkäufe von Dylan, etwa an die Wirtschaftsprüfer Coopers & Lybrand, an Apple, Google, IBM, Pepsi, Cadillac, Chrysler und Budweiser, an das Joghurtimperium Chobani sowie das Dessous- und Nachtmodenhaus Victoria’s Secret, wie Fanblogs eifrig dokumentieren. 09.12.2020 09:47:53 [Süddeutsche Zeitung] Weihnachtsmusik fürs ganze Jahr Chormusik klingt für viele von Haus aus weihnachtlich. Umgekehrt kann weihnachtliche Instrumentalmusik plötzlich an den Frühling erinnern. Diese Weihnachtsmusik kann man das ganze Jahr über hören. Denn erstens singt hier niemand von Weihnachten, denn es singt überhaupt niemand, und zweitens handelt es sich hier um großartige barocke Instrumentalmusik, wie sie in ihrer glanzvollsten Zeit an den glamourösesten Orten geschrieben gespielt wurde. Also in Rom, Bologna, Venedig und Florenz. Dort entstand die meiste Musik von Arcangelo Corelli, Giuseppe Torelli, Antonio Vivaldi, Francesco Manfredini und Pietro Locatelli. 09.12.2020 13:28:41 [TAZ] Geschickter Schachzug: Bob Dylan verkauft Songrechte Bob Dylan verkauft die Rechte an seinem Songkatalog an die Universal Publishing Group. Der Konzern spricht vom Deal des Jahrhunderts. „Gute Songs sollten möglichst heroisch klingen, um die Illusion zu vermitteln, dass sie die Zeit anhalten“, hat Bob Dylan mal geantwortet, als er nach der Magie von Musik gefragt wurde. Dylan ist der erste US-Popstar, auf den das Attribut Singer-Songwriter zutrifft: Um sich zu inszenieren, verwendet er hauptsächlich eigenes musikalisches Material: Dylan komponiert Lieder und dichtet dafür Texte. Beide künstlerischen Felder sind gleich wichtig. Als Anerkennung seiner dichterischen Vorstellungskraft hat er 2016 den Literaturnobelpreis erhalten. 09.12.2020 13:31:00 [Kontext Wochenzeitung] "Sputnik": Das Tier in dir Egor Abramenkos "Sputnik" ist als DVD und als Bluray erhältlich. Egor Abramenkos im Jahr 1983 spielender Thriller "Sputnik" beginnt mit einem Alarm im Weltall und erzählt dann in einem geheimen Militär-Komplex in Kasachstan weiter. Der Film ist ein russischer "Alien"-Nachfolger und zugleich ein Abgesang auf die Sowjetunion. Die Weltraummission ist beendet, jetzt geht es wieder nach Hause. Der eine der beiden Kosmonauten in der engen Orbit-4-Kapsel freut sich auf heißes Wasser, auf ein Wiedersehen mit seiner Frau, auf Theater und Konzerte. Der andere, er heißt Konstantin Weschnjakow (Pyotr Fyodorov) und ist der Kommandant, bleibt wortkarg und sagt nur, er habe "Geschäftliches" vor. 09.12.2020 13:32:39 [Junge Welt] Immer neu in Fahrt Musik, die Mut macht: Luca Guglielmi spielt Bach auf frühen Clavieren. Es ist dieser eine Komponist. Nur dieses eine Stück von ihm. Es ist sogar nur das größte der drei Teile dieses Stücks, nämlich das nach Einleitung und kurzem Adagio erreichte Fugenthema aus Bachs Toccata c-Moll, BWV 911. Es spielt der Italiener Luca Guglielmi auf einem von der Zerbster Klavierbaumeisterin Kerstin Schwarz restaurierten Cristofori-Flügel aus der Bachzeit. Es beginnt a capella mit den recht apodiktisch hervortretenden drei Tönen eines Dreiklangs abwärts, deutlich hervorgehoben die Terz als mittlerer Ton.

	Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (55)
	01.12.2020 09:26:57 [A&W-Blog] Der Energie- und Klimahilfsfonds Für energiearme und finanziell benachteiligte Haushalte stellt die uns alle betreffende Energie- und Klimawende eine besondere Herausforderung dar. Gerade Haushalte mit geringen Einkommen leben oft in Wohnungen und Häusern, die thermisch schlecht ausgestattet sind. Sie müssen daher mit sehr kalten Wohnräumen im Winter, sehr heißen im Sommer zurechtkommen und haben hohe Energiekosten zu tragen. Die COVID-19-Krise hat ihre Situation durch unterschiedliche Faktoren – weniger Einkommen aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit, höherer Energieverbrauch in der Lockdown-Phase etc. – zusätzlich verschärft. Dieser benachteiligten Gruppe muss jetzt – in der Krise – und auch bei der Energiewende besondere Aufmerksamkeit zukommen. 01.12.2020 11:19:17 [TAZ] „Klöckner blockiert Insektenschutz“ Das Bundesumweltministerium und Naturschutzverbände werfen Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor, den Kampf gegen das Insektensterben zu blockieren. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth kritisiert in einem internen Vermerk seines Ressorts eine „Totalblockade durch Bundesministerin Klöckner gegen jedweden Fortschritt beim gesetzlichen Insektenschutz und bei der Beschränkung von schädlichen Pflanzenschutzmitteln“ wie beispielsweise Glyphosat. Ähnlich äußerten sich am Mittwoch Experten von Greenpeace, Naturschutzbund und BUND im Gespräch mit der taz. 01.12.2020 11:20:39 [Tichys Einblick] Die ignorierten Gefahren des Kohleausstiegs Nach dem 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie mit Abschaltung aller Kernkraftwerke bis Ende 2022 ist auch der Kohleausstieg seit dem 13. August 2020 Gesetz (BGBl. Teil I, G 5702). Kurz danach beschloss der Energiekonzern Vattenfall, sein modernes Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk Moorburg von 2015 (!) wegen schlechter finanzieller Rahmenbedingungen (kaum Betriebszeit wegen Wind-Vorrang, hohe CO2-Kosten) bis 2021 stillzulegen. Das letzte Kohlekraftwerk soll im Dezember 2038 vom Netz gehen. 01.12.2020 11:22:22 [Klimareporter] Der Süden elektrifiziert sich solar Seit 2016 ist die Zahl der Menschen ohne Strom weltweit um 250 Millionen zurückgegangen. Mittlerweile liegt die Versorgungsrate meist bei 90 bis 100 Prozent. Noch immer hat aber jeder Zehnte keinen Zugang zu Strom, das sind etwa 770 Millionen Menschen. Zu den elektrizitätsarmen Regionen gehören laut einer heute veröffentlichen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der TU Berlin vor allem Afrika südlich der Sahara sowie einzelne Staaten in Asien und Lateinamerika. Im Nahen Osten weisen besonders die Konfliktländer Syrien und Jemen geringe Elektrifizierungsraten auf. 01.12.2020 11:24:10 [Deutschlandfunk] Hamburg will Buschholz aus Namibia verfeuern Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß in Hamburgs Kraftwerken um 55 Prozent sinken. Und dabei könnte auch die Buschholzverfeuerung helfen und Gas und Kohle als Brennmittel ersetzen. Das Holz könnte aus Namibia importiert werden – die Idee ist allerdings umstritten. Dass die Verbuschung von einst fruchtbarem Weideland ein Problem in Namibia ist, bestreiten auch Umweltschutzgruppen nicht. 14 Millionen Tonnen wachsen pro Jahr nach, nur maximal drei Millionen Tonnen davon können nach Angaben der Umweltbehörde in Namibia verwertet werden. Bertchen Kohrs von der Organisation Earth Life im namibischen Windhoek ist ähnlich skeptisch wie Ute Bertrand von Robin Wood. 01.12.2020 11:25:58 [Zeit Online] EU-Länder könnten zwei von drei Klimazielen für 2020 erreichen Die Staaten der Europäischen Union sind nach Einschätzung der Europäischen Umweltagentur (EEA) auf dem besten Weg, zwei ihrer drei Klimaziele für 2020 zu erreichen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die EEA in Kopenhagen vorgestellt hat. Demnach könnten die 27 Mitgliedsländer (plus Großbritannien) in zwei Bereichen Erfolg haben: bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen und bei der Förderung der Erneuerbaren Energien. Unklar sei, ob das dritte Ziel, die Senkung des Energieverbrauchs, erreicht werde. 01.12.2020 15:26:42 [Egon W. Kreutzer] Kinderkläger Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage von sechs portugiesischen Kindern (das jüngste Kind ist 8 Jahre alt, das älteste Kind 21) angenommen, mit der erzwungen werden soll, dass knapp drei Dutzend Staaten das Weltklima retten. Neben allen EU-Mitgliedern finden sich dabei auch Russland, Großbritannien, die Türkei, die Schweiz, die Ukraine und Norwegen unter den Beklagten. Dass diese acht Portugieslein die Klage ganz alleine eingereicht haben könnten, widerspricht jeglicher Lebenserfahrung. Tatsächlich erhielten sie „Unterstützung“ – ich würde sagen: „wurden sie eingespannt“ – von einer NGO mit dem hübschen Namen „Global Legal Action Network“, um die ich mich demnächst einmal intensiver kümmern werde. 02.12.2020 10:41:49 [Neues Deutschland] Länder wollen Preisbremse für Äcker Nach jahrelanger Verzögerung hat die Koalition in Sachsen-Anhalt den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das den rasanten Anstieg der Preise für Ackerland begrenzen und den Einstieg von agrarfremden Investoren in den Bodenmarkt besser regulieren soll. Das Agrarstrukturgesetz ermögliche einen »großen Schritt zu einer modernen Ackerstruktur«, sagte die grüne Agrarministerin Claudia Dalbert. In dem Bundesland haben sich die Bodenpreise binnen zwölf Jahren verdreifacht. Das Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen hatte sich im Koalitionsvertrag 2016 vorgenommen, ein Gesetz zuerarbeiten, das »insbesondere« die Preise dämpfen soll. 02.12.2020 10:43:02 [TAZ] Wenn aus Eiche Buche wird Der gelernte Tischler Johannes Zahnen streift gerne durch Möbelhäuser und entdeckt dort immer wieder falsch deklarierte Möbel. Zuletzt fand er in einem Markt des Dänischen Bettenlagers einen Tisch, dessen Beine offensichtlich aus dem Holz des Amberbaums bestanden und nicht, wie angegeben, aus Ahorn. Das Unternehmen zahlte für die falsche Angabe eine Strafe von 30.000 Euro wegen Verbrauchertäuschung, ohne sich gegen den Vorwurf zu wehren, geschwindelt zu haben. Und auch auf Nachfrage äußert es sich nicht zu dem Vorgang. 02.12.2020 10:45:51 [Ausgestrahlt] Das Behälter-Problem Während in den Zwischenlagern Betonmauern zusätzliche Sicherheit bieten, sind es allein die Atommüll-Behälter, die während der Transports den Schutz gegen Einwirkungen von außen gewährleisten müssen. In ihnen befindet sich der giftigste Müll, den die Menschheit produziert hat. Jetzt gab es Serienfehler bei den Verschlussdeckeln. Betrachtet man nur die Fläche, hat sich halb Deutschland auf die Suche nach einem Standort für die langfristige Lagerung des Atommülls gemacht. Auch wenn dieses Suchverfahren klappt, wird es noch Jahrzehnte dauern, bis dieser eine, angeblich „sicherste Ort“ gefunden und betriebsbereit sein wird. 02.12.2020 10:47:48 [Klimareporter] Streit um Wasserstoff-Nachlass beim EEG Bei Wind- und Solarstrom gibt es in der Debatte um das EEG 2021 wenig Bewegung. Bei ihrer Vorzeigeenergie Wasserstoff zeigt sich die Bundesregierung aber lernfähig. Unternehmen, die grünen Wasserstoff herstellen und nutzen, könnten mit dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz vollständig oder weitgehend von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden. Das sieht eine vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Formulierungshilfe vor, die den im Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf ergänzen soll. 02.12.2020 10:49:39 [Zeit Online] Brasilien: Abholzung im Amazonasgebiet steigt auf Zwölf-Jahres-Hoch Im Amazonasgebiet in Brasilien ist innerhalb eines Jahres so viel Regenwald abgeholzt worden wie zuletzt vor zwölf Jahren. Das geht aus einer Auswertung von Satellitenbildern der brasilianischen Weltraumbehörde Inpe hervor. Demnach wurden in den zwölf Monaten bis August dieses Jahres 11.088 Quadratkilometer Regenwald zerstört – eine Fläche größer als Jamaika. Die Daten umfassen die Abholzungen von August 2019 bis einschließlich Juli 2020. Der Wert stieg um 9,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, in dem ebenfalls ein Rekordwert verzeichnet worden war. Von August 2018 bis Juli 2019 hatte die Abholzung 10.129 Quadratkilometer umfasst. 03.12.2020 09:43:40 [Telepolis] Moorburg und A49: Sargnägel der Grünen? Die Energie- und Klimawochenschau: Von gewaltsam durchgesetzten Fehlinvestitionen, dem Versagen der Grünen und Dingen, die man von einem längst verstorbenen Philosophen lernen könnte. Erinnert sich noch jemand, wie brachial seinerzeit im August 2008 die Polizei im schwarz-grün regierten Hamburg gegen Demonstranten vorging, die den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg kritisierten? Telepolis berichtete damals, und ein Hamburger Gericht beschied der Polizei später, dass sie illegal eine genehmigte Demonstration aufgelöst hatte. Für Polizei und politisch Verantwortliche blieb das - mal wieder - folgenlos. 03.12.2020 11:56:58 [TAZ] Forderung nach neuem Klimarat Um die Folgen des Klimawandels abzumildern, sind drastische politische Maßnahmen notwendig, die alle Menschen betreffen. Deshalb müssen diese in klimapolitischen Fragen mehr mitbestimmen dürfen: Das ist der Tenor eines offenen Briefs, den die Initiative Klima-Mitbestimmung jetzt, Fridays For Future Deutschland sowie Extinction Rebellion am Donnerstag an den Umweltausschuss des Bundestags übergeben haben. Unterzeichnet haben 169 weitere Organisationen, darunter die Klimaallianz, in der unter anderem BUND und WWF Mitglied sind. Zentrale Forderung des Briefs ist die Einberufung eines Bürgerrats zum Thema „Klimagerechtigkeit und Wege aus der ökologischen Krise“. 03.12.2020 11:58:23 [Tichys Einblick] Die Politik beruft sich auf die Wissenschaft – doch auf welche eigentlich? Ob der Mensch mit seinen CO2- Emissionen das Klima aufheizt, wie schnell und gefährlich eine Erhitzung ist, wie dringend der Mensch aus fossilen Brennstoffen aussteigen muss, um einen schädlichen Klimawandel zu verhindern, das sind naturwissenschaftliche Fragen, zu denen ich als Sozialwissenschaftler nicht Stellung beziehen will. Aber es gibt viele Aspekte der Klimadiskussion in Deutschland und Europa, die Sozialwissenschaftler beunruhigen sollten. Nach meinen Erfahrungen in vielen Sozialwissenschaften ist Konsens kein typisches Merkmal von Wissenschaft, sondern ein Ausnahmezustand. Typisch für Wissenschaft ist Streit und Dissens über Methoden und Fakten, über Daten und Theorien. 03.12.2020 12:00:07 [Klimareporter] "Umweltministerium will zehn Millionen Tonnen CO₂ nur virtuell einsparen" Nach dem Willen des Bundesumweltministeriums sollen künftig E-Mobilität und der Einsatz von Wasserstoff mehrfach auf die Treibhausgasminderung im Verkehr angerechnet werden. Bleibt es dabei, werden wir 2025 weniger Erneuerbare im Verkehr haben als heute, kritisiert Elmar Baumann vom Biospritverband VDB. Klimareporter: Herr Baumann, die Ökoenergiebranche starrt auf das politische Ringen bei der EEG-Novelle – die Bundesregierung muss aber bis Mitte 2021 auch die sogenannte RED-II-Richtlinie der EU umsetzen. Damit müssen die EU-Länder 2030 mindestens 14 Prozent erneuerbare Energien im Verkehr einsetzen. In Deutschland soll RED II vor allem über die Treibhausgasminderungs-Quote umgesetzt werden. 03.12.2020 12:01:34 [Heise] Umweltschützer warnen vor Wasserstoff mittels Atomkraft Die Erzeugung von Wasserstoff könnte mit Billigung der Bundesregierung in der EU auch gefördert werden, wenn er mit Hilfe von Atomkraft erzeugt wird. Darauf deute nach Meinung des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Strategie der Regierung in ihrer derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft hin. Damit drohe die grüne und nachhaltige Wasserstoffwirtschaft im Ansatz zu scheitern. "Deutschland ist aus gutem Grund aus der Atomenergie ausgestiegen. Die Energiequelle ist nicht sicher und nachhaltig, sondern gefährlich, gesundheits- und umweltschädlich", sagte die stellvertretende BUND-Vorsitzende Verena Graichen. 04.12.2020 06:40:43 [Wirtschaftliche Freiheit] Klimaplanwirtschaft im Verkehr Fridays for Future geht nicht nur demonstrieren. Mit freundlicher finanzieller Unterstützung der GLS-Bank hat die Bewegung das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH aufschreiben lassen, was alles zu tun sei, um Deutschland bis zum Jahre 2035 klimaneutral zu machen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der vor geraumer Zeit eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand propagiert hat, wird nicht umhinkommen, sich mit den darin enthaltenen Eckpunkten eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze auseinanderzusetzen. 04.12.2020 09:22:55 [Novo Argumente] Macht Euch das Klima untertan Teil 2: Der Mensch hat immer danach gestrebt, die Naturgewalten zu beherrschen. Es gibt keinen Grund, warum wir vor dem Klima kapitulieren sollten. Panik ist bekanntlich das Gegenteil von überlegtem Handeln. Wie ist es so weit gekommen, dass ein Mädchen, das das Gegenteil von überlegtem Handeln fordert, von Wissenschaftsredakteuren – und nicht nur von ihnen – als Prophetin verehrt wird? Wie ist es so weit gekommen, dass man, wenn man diese Frage stellt, als genervter „Greta-Feind“ kategorisiert wird? Worin unterscheidet sich ein „Greta-Feind“ von einem „Klimaleugner“? Warum denken Menschen überhaupt in solchen Kategorien? 04.12.2020 10:47:48 [TAZ] Rolle der Grünen bei Wald-Rodung Haben die hessischen Grünen genug getan, um den Dannenröder Wald zu retten? Ein Pro und Contra. Der Kampf um den Dannenröder Wald hat gezeigt, was man von den Grünen erwarten kann, wenn sie regieren: nichts. Sie haben den Konflikt in Hessen ausgesessen, sich versteckt hinter Verwaltungsvorschriften und Entscheidungen, die getroffen wurden, als sie noch nichts zu melden hatten. Dass sie auch als kleinere Koalitionspartnerin durchaus Gestaltungsspielraum haben, verleugnen sie. Dabei hätte es Ansatzpunkte gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte den Beschluss für den Ausbau der A 49 für fehlerhaft – auch wenn es den Beschluss selbst dadurch nicht infrage gestellt hat. 04.12.2020 10:49:08 [Telepolis] Klima: 2020 so heiß wie nur wenige Jahre zuvor Das laufende Jahr ist auf dem besten Wege eines der drei wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen zu werden. Dies stellte die Weltmeteorologieorganisation WMO in ihrer jüngsten Jahresbilanz fest. Die sechs Jahre 2015 bis 2020 waren zugleich die wärmsten in den meist rund 140 Jahre zurückreichenden Zeitreihen der globalen Durchschnittstemperatur. 2020 sei von extremen Hitzewellen, Busch- und Waldbränden, Überschwemmungen und der aktivsten atlantischen Hurrikan-Saison seit Menschengedenken gezeichnet gewesen. Über dem Nordatlantik gab es mit 30 die höchste je registrierte Zahl benannter Tropenstürme. 04.12.2020 10:50:38 [Tichys Einblick] Kein Strom aus Sonne und Wind In 400 Tagen müssen wir leider, leider auf Morgenkaffee und Rührei verzichten, wenn wieder typische herbstliche Hochdruckwetterlagen wie heute auftreten sollten. Straßenbahnen und Züge dürften nicht fahren, für stromverbrauchende Industrieanlagen bietet sich ein Lockdown an. Der Grund: In genau 400 Tagen werden die letzten Kernkraftwerke Deutschlands abgeschaltet, wie Horst Arlt von der Bürgerinitiative »Keine Windkraft im Emmerthal« hinweist. Ohne diese Stromerzeuger und ohne konventionelle Kohlekraftwerke hätten wir Freitag früh, 27. November, kaum mehr Strom gehabt. Kein Wind, wenig Sonne – nix! Typische herbstliche Wetterlage mit Flaute und verbreiteter Wolkendecke. 04.12.2020 10:52:14 [Klimareporter] Versteckte Klimakosten Bald jährt sich der Beschluss über das Pariser Klimaabkommen zum fünften Mal. Seit fünf Jahren gibt es einen verbindlichen internationalen Klimavertrag, es gibt starke Klimaziele, es gibt nationale Klimapläne. Der Ausstoß von Treibhausgasen ist dennoch weiter auf Rekordhoch. Auch Corona hat daran nur wenig geändert. Die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre steigt weiter, wie die Auswertung neuer Daten der UN-Wetterorganisation WMO erst kürzlich zeigte. Gründe gibt es dafür viele. Einer besteht darin, dass klimaschädliche Produkte und Verhaltensweisen nach wie vor mit großen Vorteilen verbunden sind. 04.12.2020 10:54:07 [Ausgestrahlt] Radioaktive Irrfahrten Wegen des Unfallrisikos und der möglichen Freisetzung von Strahlung sind Atomtransporte gefährlich. Das Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung untersagt „unnötige“ Transporte. Doch zwischen Würgassen und Grafenrheinfeld sollen sie offenbar stattfinden. Anfang März verkündete die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) völlig unerwartet, dass am Standort des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen, im östlichen Nordrhein-Westfalen, ein zentrales Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle errichtet werden solle. Die Pläne der BGZ sehen vor, dass ab 2027 der gesamte entsprechende Müll aus den derzeitigen Zwischenlagern in ganz Deutschland hauptsächlich per Schiene in dieses neue „Logistikzentrum“ gekarrt wird. 04.12.2020 11:01:17 [Amerika 21] Empörung über Pläne der FAO zur Zusammenarbeit mit der Pestizidindustrie Über 350 Organisationen der Zivilgesellschaft, Landwirtschaftsorganisationen, kirchliche Einrichtungen und Menschenrechtsgruppen aus 63 Ländern haben den Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in einem offenen Brief dringend aufgefordert, seine Pläne zu stoppen, eine formelle Partnerschaft mit CopLife International einzugehen und die Zusammenarbeit zu vertiefen. Die Unterzeichner vertreten Hunderttausende von Fischern, Landarbeiter und anderen Gemeinschaften sowie Institutionen für Menschenrechte und religiöse, ökologische und wirtschaftliche Gerechtigkeit. 04.12.2020 13:27:45 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Ökolandwirtschaft? Die EU-Agrarwende ist abgesagt Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist der größte Haushaltsposten der Europäischen Union. 58 Milliarden Euro sind es allein in diesem Jahr, mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets. Derzeit verhandelt die EU über die Fortsetzung der GAP in den nächsten sieben Jahren. Ökolandbau oder weiter wie bisher, also vor allem Förderung der industriellen Landwirtschaft: Die Verteilung dieses Geldes ist entscheidend. Ende März 2021 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Mitte Oktober haben das Europäische Parlament und der zuständige Ministerrat jeweils ihre Position zur GAP vorgelegt. 05.12.2020 07:09:36 [Brave New Europe] Green Growth vs Degrowth: Are We Missing the Point? It’s time to stop talking past each other and unite against the real enemies of environmental justice. The row about ecological limits to growth is back with a vengeance. On one side are those who are deeply sceptical about the idea of ‘infinite growth on a finite planet’. They argue that to be sure of offering a good life for all within planetary boundaries, we need to kick our addiction to consumption growth (in wealthy countries at least). These ‘green growth sceptics’ include those advocating for ‘degrowth’, ‘prosperity without growth’, ‘steady state economics’, ‘doughnut economics’ and ‘wellbeing economics’. 05.12.2020 15:15:33 [TAZ] Protest gegen Agrarpolitik: Bündnis fordert Agrarwende Unter dem Motto „Agrarindustrie abwählen – Agrarwende lostreten!“ ruft das „Wir haben es satt!“-Bündnis zum zehnten Mal zu einer Großdemonstration am 16. Januar im neuen Jahr auf. Neben Brot für die Welt, Greenpeace, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft oder dem Deutschen Naturschutzring wird das Bündnis von knapp 60 Organisationen getragen. Auch zahlreiche Biounternehmen wie Bioland, Demeter oder Biocompany fördern das Bündnis. Die taz gehört zu den Medienpartnern. „Dass die nötigen Umbaumaßnahmen in der Landwirtschaft nicht angegangen werden, zerstört Existenzen und unsere Umwelt,“ sagt Bündnissprecherin Saskia Richartz. 05.12.2020 15:17:11 [Eike] Winter 2020/21 – darf es diesmal etwas kälter sein? 2020 verlief der September relativ warm. In solchen Fällen könnte die Regel „Ist der September gelind, bleibt der Winter ein Kind.“ zutreffen. Allerdings zählte dieser September nicht zu den 15 wärmsten in Deutschland; daher ist Vorsicht geboten; zumal sein Luftdruck wegen einer intensiven Tiefdruckphase in der letzten Dekade nur leicht überdurchschnittlich war. „Ist Martini trüb und feucht, wird gewiss der Winter leicht.“ Um den 10.11.2020 herrschte im Tiefland meist mildes, trübes, trockenes Wetter; am Nordrand der Berge, auf diesen und im Westen war es aber teils sonnig. Wegen der Kalenderreform von 1583 (10 Tage Verschiebung aller Lostage) ist auch die Witterung um den 20.11. beachtenswert, welche trüb-feucht war. 05.12.2020 15:18:46 [Heise] Klimaerhitzung: Die verdrängte Krise? Zehntausende auf der Straße in friedlichem Protest, rufend und singend, Arm in Arm: So ist Friday for Future zu einer Macht geworden, die der Politik Beine gemacht hat beim Klimaschutz. In den vergangenen Monaten haben Aktivisten sehnsüchtig zurückgedacht an diese Zeit. Denn 2020 hatten Greta Thunberg, Luisa Neubauer und ihre Mitstreiter es sehr viel schwerer, Bilder und Schlagzeilen zu erhalten. Die Corona-Pandemie verdrängte die Klimaproteste größtenteils ins Internet und das Thema von den Titelseiten. Doch für 2021 gibt es Grund zur Hoffnung aus Sicht der Klimaschützer – in Deutschland, Europa und weltweit. 05.12.2020 15:20:31 [Zeit Online] Großbritannien will künftig Agrarsubventionen an Klimaschutz knüpfen Nach dem vollständigen Austritt aus der EU will Großbritannien Subventionen für Landwirte stärker an Klimaschutz und andere innovative Konzepte knüpfen. "Wir wollen, dass Landwirte öffentliche Gelder bekommen, um ihre Betriebe produktiver und nachhaltig zu machen, während sie auch die Umwelt, das Tierwohl und den Klimaschutz auf ihrem Land verbessern sollen", sagte Umweltminister George Eustice einer Mitteilung zufolge. Direktzahlungen, die anhand der Größe der jeweiligen landwirtschaftlichen Fläche bemessen werden, wie sie in der EU bislang üblich sind, sollen in Großbritannien bis 2024 halbiert werden. 05.12.2020 15:23:04 [Infosperber] Klimaziel erfordert radikale Wende unserer Energieversorgung «Die Hauptergebnisse der Energieperspektiven 2050+ liegen auf dem Tisch. Sie zeigen, dass die Schweiz ihre Energieversorgung bis 2050 klimaneutral umbauen und gleichzeitig die Energieversorgungssicherheit gewährleisten kann.» Mit dieser vollmundigen Ankündigung beginnt die Medienmitteilung, mit der das Bundesamt für Energie (BFE) gestern Donnerstag die neusten Energieszenarien präsentierte. Diese Szenarien zeigen allerdings nur, welche technologischen Wege die Schweiz in den nächsten 30 Jahren beschreiten müsste, um das bundesrätliche Ziel «Netto Null Treibhausgas-Emissionen» im Jahr 2050 zu erreichen. 07.12.2020 11:13:09 [TAZ] Die letzten Meter im „Danni“ Die Aktivisten bereiten sich auf die Räumung der letzten besetzten Bäume im Dannenröder Forst vor. Am Sonntag kommt es noch mal zu Protesten. Es sind am Samstag nur noch etwa 150 mal 50 Meter Wald, die die Klimaaktivisten im Dannenröder Forst gegen die Räumung durch die Polizei verteidigen. Längst ist das Waldstück in Hessen östlich von Marburg zu einem Symbol von Verkehrswende und Klimapolitik geworden. Am 10. November hatten Polizei und Waldarbeiter mit der Rodung der geplanten Autobahntrasse für den Weiterbau der A 49 zwischen Kassel und Gießen begonnen. Nun, gut vier Wochen später, steht das Ende der Baumbesetzung unmittelbar bevor. 07.12.2020 11:14:47 [Telepolis] A49: Anhaltender Protest im Dannenröder Forst Die Rodung und Räumung im mittelhessischen Dannenröder Forst geht weiter, aber auch die Poteste. 13 Baumhausdörfer hatten junge Klimaschüter seit letztem Jahr gebaut. Ein Zeichen sollte gesetzt werden. Gegen die Vernichtung eines alten Waldes und den Bau einer Autobahn durch ein Wasserschutzgebiet. Alle bis auf eines sind in den letzten Wochen geräumt worden, und an diesem Wochenende rückte die Polizei gegen das letzte vor, wie unter anderem die Berliner Tageszeitung berichtet. 800 Menschen seien laut dem Netzwerk Ende Gelände gekommen, um die in den Wald getriebene Baustelle zu besetzen. 07.12.2020 11:18:00 [Preußische Allgemeine Zeitung] Ein schwarzes Jahr für die Landwirte Die Vorplanungen für die nächste Grüne Woche können als Zeichen für eine Agrarwirtschaft gesehen werden, die derzeit mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Bereits im August hatten die Veranstalter angekündigt, die bereits seit 1926 durchgeführte Agrarmesse werde im kommenden Jahr coronabedingt nur Fachbesuchern offenstehen. Inzwischen entschied die Messe Berlin sogar: Die 86. Ausgabe der Internationalen Grünen Woche findet im Januar 2021 nur als rein digitale Veranstaltung statt. Um sich über die neuesten Trends der Land- und Ernährungswirtschaft und des Gartenbaus zu informieren, werden sich Fachbesucher und interessierte Verbraucher mit Internetübertragungen von Vorträgen und Diskussionsrunden begnügen müssen. 07.12.2020 11:19:39 [TAZ] Dienstwagen teurer, Bus billiger Klimaschutz im Verkehr darf nicht zulasten Ärmerer gehen. Nabu und Sozialverband Deutschland legen Ideen vor, wie das gelingen soll. Geht der Klimaschutz im Verkehr zulasten der Ärmeren? Im Gegenteil, sagt Jörg-Andreas Krüger, der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu). Es brauche nur andere Maßnahmen. „Heute leisten wir uns eine ganze Reihe von Anreizen und Subventionen im Verkehrssektor, die ein Umsteuern nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch sozialpolitisch erforderlich machen“, sagt Krüger. 07.12.2020 11:21:04 [Klimareporter] Regierung am Tropf der alten Wirtschaft Nach den Plänen der Bundesregierung sollten pro Monat hierzulande 2.000 neue Ladesäulen für Elektroautos installiert werden. Tatsächlich sind es etwa 200. Nach den Plänen derselben Bundesregierung sollte im November das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Doch jetzt ist nicht mal klar, ob es überhaupt noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Ganz zu schweigen vom Inhalt: Mit der jetzigen Vorlage des Wirtschaftsministers können die Klimaschutzziele der Bundesregierung niemals erreicht werden – und schon gar nicht die Ziele des Pariser Klimaabkommens, das diese Bundesregierung unterschrieben hat. 07.12.2020 11:28:20 [Amerika 21] Umweltschutz von der Basis: Goldman-Preis 2020 vergeben In einer virtuellen Zeremonie ist der Goldman Environmental Prize an sechs Preisträger ökologischer Graswurzelbewegungen verliehen worden, darunter an drei Umweltaktivistinnen aus Lateinamerika. Für ihren jahrelangen Kampf gegen Plastik, gentechnisch veränderte Sojapflanzen und die Erschließung und Förderung von Erdöl im Amazonas wurden dieses Jahr Kristal Ambrose aus den Bahamas, Leydy Pech aus Mexiko sowie Nemonte Nenquimo aus Ecuador ausgezeichnet. Kristal Ambrose startete 2013 auf den Bahamas eine Jugendbewegung zum Verbot von Einwegplastiktüten, Plastikstrohhalmen und Plastikbesteck. 07.12.2020 18:09:39 [WOZ - Die Wochenzeitung] Klimastreik: Anrennen gegen die Verzweiflung Vor bald zwei Jahren bewegte der erste nationale Klimastreik das Land. Inzwischen steht die Bewegung vor der grossen Frage: Wie weiter, wenn es nicht weitergeht? Es hat bereits eingedunkelt, Winterzeit. Im Zürcher Klimaraum, der sich in einem mehrgeschossigen Bürogebäude mitten im Kreis 5 befindet, sitzt Leandra Breu an einem grossen runden Tisch. Der Raum ist voller Flyer, Plakate, Zeitungen. Breu ist sechzehn Jahre alt, von kleiner Statur, sie trägt kinnlanges dunkles Haar und erzählt mit heller Stimme und voller Energie. An diesem Abend Ende Oktober sagt sie: «Irgendwann ging mir auf, dass man mich angelogen hat.» 08.12.2020 06:57:57 [Der Überflieger] Ist das Klima in Asien bereits irreversibel gekippt? Baumringdaten aus der Mongolei dokumentieren eine enorme Zunahme von Hitzewellen und Dürren in den letzten zwanzig Jahren. Für die letzten 260 Jahre sei dies einzigartig. Grund dafür ist eine positive Rückkopplung, welche das Klima von Zentralasien, bereits irreversibel verändert haben könnte. Was ist eigentlich ein Kipppunkt? Darunter versteht man, wenn ein Element des Klimasystems, in einen neuen irreversiblen Zustand wechselt. Es beginnt sich ein neues Gleichgewicht einzupendeln, welches wiederum durch eine positive Rückkopplung stabil gehalten wird. 08.12.2020 07:08:36 [TAZ] Meister des Lobbyismus: Konjunkturhilfen für Forstwirtschaft Die Forstwirtschaft hat es verstanden, ihre Pläne der Landwirtschaftsministerin als „nachhaltig“ unterzujubeln. Auf der Strecke bleibt die Ökologie. Angeblich klamm, doch eher heimlich haben die Lobbyisten der Forstwirtschaft es im Lockdown geschafft: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schanzt ihnen 500 Millionen Euro „Nachhaltigkeitsprämie“ aus den Konjunkturhilfen zu. Ein paar Hundert Großwaldbesitzer mit Tausend bis mehreren Zehntausend Hektar und die 1,8 Millionen Kleinwaldbesitzer mit 1, 5 oder 12 Hektar Wald erhalten ab sofort 100 Euro pro Hektar. 08.12.2020 07:22:09 [Makronom] Die Großbaustelle der Klima- und Fiskalpolitik Wer sich ökologisch und sozial verhält, wird dafür oft finanziell bestraft. Dies ist jedoch kein Naturgesetz, sondern hängt ganz erheblich von unserer Steuer- und Subventionspolitik ab. Menschen und Unternehmen befinden sich oftmals in einem Dilemma zwischen ihren Moralvorstellungen und ihrem Geldbeutel. So zahlen Konsumenten für ökologische Lebensmittel mehr als für Lebensmittel, die aus Massentierhaltung stammen, und eine Reise mit der Bahn ist teils deutlich teurer als eine Flugreise. Konventionelle Stromanbieter liefern ihre Energie oftmals günstiger als Ökostromanbieter. 08.12.2020 11:17:38 [TAZ] Demo gegen Agrarindustrie: „Wir haben es satt“ nur in klein Die größte Demonstration gegen die Agrarindustrie, „Wir haben es satt!“, findet im Jahr 2021 wegen der Coronaseuche in abgespeckter Form statt. „Wir rufen dieses Mal nur Leute aus Berlin und Brandenburg auf, in die Hauptstadt zu kommen“, sagte Christian Rollmann, Pressesprecher der Organisatoren, der taz. „Wir können nicht wollen, dass jetzt in der Pandemie Leute bundesweit reisen.“ Dennoch werde es wieder einen Traktorkonvoi geben. Wer eine weite Anreise zu der Demo am 16. Januar hätte, solle den Abdruck des eigenen Fußes oder Schuhs fotografieren, mit einer Forderung versehen und an die Veranstalter schicken. 08.12.2020 11:18:58 [Zeit Online] Klimaschutz in Deutschland weiterhin nur mittelmäßig Wenige Tage vor Beginn der EU-Beratungen zum Klimaziel 2030 ziehen Experten eine gemischte Jahresbilanz der europäischen Klimapolitik. Bei dem am Montag in Bonn und Berlin veröffentlichten Klimaschutz-Index der Umweltorganisationen Germanwatch, Climate Action Network (CAN) und New Climate Institute schneiden die skandinavischen EU-Staaten, Aufsteiger Portugal und die EU selbst vergleichsweise gut ab. Mit Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien und Zypern gebe es allerdings auch "Ausreißer nach unten", hieß es. 08.12.2020 11:20:55 [Telepolis] Dürfen wir Andere krank machen? In der Corona-Krise sind sich die meisten Menschen einig, dass wir mit Rücksicht auf die Anderen auch unsere Freiheit einschränken müssen. Freiheit kann nicht heißen, dass ich das Recht habe, Andere krank machen zu dürfen. Wie aber ist das bei der Klimakrise? Dürfen wir SUVs fahren oder fliegen, auch wenn Andere deshalb krank werden, flüchten müssen oder sterben? Dürfen wir weiter so viel Fleisch essen wie heute, auch wenn Andere dafür hungern oder fliehen müssen? Müssen wir, um die Klimaerhitzung noch zu stoppen, nicht genau so Rücksicht nehmen und Einschränkungen unserer Freiheit akzeptieren wie wir das in der Corona-Krise tun? 08.12.2020 11:22:03 [Neues Deutschland] Klimapolitik bleibt Mittelmaß Der diesjährige November war weltweit so warm wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen des europäischen Copernicus-Klimawandeldienstes im Jahr 1979. Auch das ist ein Hinweis auf die Dringlichkeit einer veränderten Politik in der Klimakrise. Wie mittelmäßig es um den Klimaschutz allerdings bestellt ist, zeigt der am Montag veröffentlichte »Climate Change Performance Index« der Umweltschutzorganisationen Germanwatch, CAN International und dem NewClimate Institute. Der Klimaschutz-Index vergleicht den Klimaschutz in den 57 emissionsstärksten Ländern und der EU (gesamt), welche für insgesamt 90 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind. 08.12.2020 11:23:28 [Infosperber] Wallis: Wiederkehrende Versäumnisse beim Umweltschutz Schweiz: Der Kanton Wallis schlittert von einem Umweltskandal in den nächsten. Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, agiert die Dienststelle für Umweltschutz erneut im Schneckentempo und auf der Grundlage von veralteten Daten. «Der Kanton Wallis (...) weiss das Beste aus der Natur herauszuholen», schreibt die Vermarktungsorganisation «Valais/Wallis Promotion» auf ihrer Internetseite. Beim Betrachten der dazugehörigen Bilder kommt daran kaum Zweifel auf: majestätische Bergwelten, Gletscher, glitzernde Skipisten unter wolkenlosem Himmel, steile Hänge und saftige Matten, wilde Wälder, romantische Bäche und Seen. 09.12.2020 07:40:33 [Der Überflieger] Erstes Kohlekraftwerk in Dubai errichtet – um unabhängig vom Öl zu werden Es ist an Absurdität kaum zu toppen, was in Dubai gerade vorgeht. Damit man in der Zukunft weg vom Öl und Gas kommt, haben die Vereinigten Arabischen Emirate 3,4 Milliarden US-Dollar investiert, um das erste Kohlekraftwerk im Land zu errichten. Dieses Kraftwerk wird nun hochgefahren und soll bereits 2023, ungefähr 20 % des in den Vereinigten Arabischen Emiraten benötigten Stroms liefern. Die dafür nötige Leistung würde ca. 2.400 Megawatt betragen. Erste Pläne wollten das erste Kohlekraftwerk des Landes auf 600 Megawatt begrenzen. 09.12.2020 15:45:56 [Telepolis] Den grünen Schalter umlegen Die Energie- und Klimawochenschau: Fossile Energien weiterhin stark subventioniert, globale Gesundheit verschlechtert, Großbritannien überraschend ambitioniert. "Der Planet ist kaputt", erklärte UN-Generalsekretär Antonio Guterres in einer aufrüttelnden Rede an der Columbia University am 2. Dezember: "Die Menschheit führt Krieg gegen die Natur. Das ist selbstmörderisch. Die Natur schlägt immer zurück - und sie tut es bereits mit wachsender Kraft und Wut." Dieser Krieg gegen die Natur betrifft nicht nur das Klima, sondern auch die Verschmutzung von Meeren, Luft und Wasser sowie die Vernichtung von ursprünglicher Natur und damit einhergehend die Entstehung und Ausbreitung neuer Krankheiten. 09.12.2020 15:47:53 [TAZ] Tübingen will klimaneutral werden Eine Reportage: Autos raus, Ölheizungen verbieten, dafür kostenlose Wasserstoffbusse und Ökostrom für alle. Wie das gehen soll? Die Baumleiche vor dem Rathaus sieht jämmerlich aus: Die Rinde fleckig, die Blätter trocken. Keile halten die Buche aus dem Stadtwald im Pflaster des Marktplatzes von Tübingen fest. Am Stamm warnt ein Schild vor dem „Beginn eines neuen Waldsterbens als Folge des menschengemachten Klimawandels“. Hinter dem toten Baum erhebt sich das historische Rathaus von 1435: bemalte Fassade, Butzenscheibenfenster, astronomische Uhr, Balkon mit Baldachin. Und trotzdem ökologisch saniert: neue Fenster, Lüftung, Lichtanlage, CO2-Ausstoß halbiert. 09.12.2020 15:49:34 [Eike] Wassertemperatur der Ozeane: Aktualisierung Die allgemeine Definition des Begriffs „Klima“ beschreibt eine insgesamte Änderung der Temperatur oder des Niederschlags über einen Zeitraum länger als 30 Jahre. 100 Jahre wären viel besser. In diesem Zeitmaßstab erlangen Wassertemperaturen immer größere Signifikanz. Die Ozeane bedecken 71% der Erde und enthalten 99,93% der Wärmeenergie („Wärme“) an der Oberfläche. Hier definieren wir die Erdoberfläche als alles zwischen dem Meeresboden und dem oberen Ende der Atmosphäre, ~22 km. Diese Berechnung und die notwendigen Referenzen sind in dieser Tabellenkalkulation detailliert aufgeführt. 09.12.2020 15:51:14 [Klimareporter] Wie Corona den Klimaschutz lähmt Vielfach kann man in den Medien oberflächliche Berichte lesen, wonach die Corona-Pandemie wenigstens zum Klimaschutz beitrage, weil sich die weltweiten Treibhausgasemissionen dadurch in diesem Jahr verringert hätten. Und laut der Weltmeteorologieorganisation WMO sind die weltweiten Treibhausgasemissionen in diesem Frühjahr in der Tat um bis zu 17 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des letzten Jahres zurückgegangen. Aber ein Beitrag zum Stopp der Erderwärmung ist dies bei Weitem nicht. 09.12.2020 15:52:43 [Informationsdienst Gentechnik] Nationale Glyphosatverbote kommen kaum voran Frankreich, Österreich, Deutschland: In allen drei Ländern hatten die Regierungen versprochen, den Einsatz von Glyphosat zu verbieten oder zumindest stark zu verringern. Passiert ist allerdings herzlich wenig. In der Schweiz dagegen hat sich die verkaufte Glyphosatmenge in den letzten fünf Jahren um 60 Prozent reduziert. Doch ganz aussteigen will die Regierung noch nicht. Der Bundesrat – so heißt in der Schweiz die Bundesregierung – hat einen Bericht zum Stand des Glyphosatausstiegs vorgelegt. Als wesentlichen Grund für den bisherigen Rückgang nennt er ein Förderprogramm, das Landwirte unterstützt, die ganz auf Herbizide verzichten oder deren Einsatz stark verringern. 09.12.2020 15:54:26 [Telepolis] Temperatur-Rekord: November war so warm wie nie Der zurückliegende November war der wärmste seit Beginn der numerischen Wettervorhersagen. Das geht aus der Analyse der Wetterdaten hervor, die das Copernicus-Programm der EU vorgenommen hat. In ihrem monatlichen Klima-Bulletin werten die Wissenschaftler die aufbereiteten Daten Tausender Wetterstationen und Messsonden aus, wie sie von Meteorologen in aller Welt gesammelt und in den Vorhersagezentren in die Computermodelle der Atmosphäre eingespeist werden. Demnach war der zurückliegende November im globalen Mittel wärmer als alle anderen seit Mitte der 1970er Jahre und deutlich 0,13 Grad wärmer als die bisherigen Rekordhalter nämlich die November 2016 und 2019. 10.12.2020 06:41:13 [Süddeutsche Zeitung] Kohleausstieg: Die Stromkonzerne wollen schnell raus Ihr Strom ist nicht mehr rentabel: Bei einer Auktion für die Stilllegung von Kohlekraftwerken haben sich die Betreiber gegenseitig unterboten. Die Liste der Aussteiger ist bemerkenswert. Wie sich die Zeiten ändern, das lässt sich in Walsum schön nachvollziehen. 1928 entstand dort, gleich bei Duisburg, das erste Kohlekraftwerk: Es versorgte seinerzeit die benachbarte Zeche. Weitere Kraftwerke kamen dazu, die Zeche aber verschwand. 2008 stellte sie den Betrieb ein. So wie demnächst auch der vorletzte Kohleblock in Walsum. Er wird Teil der ersten Tranche des deutschen Kohleausstiegs. Der Ausstieg aus der Steinkohle erfasst Walsum zum zweiten Mal: erst die Zeche, nun die Kraftwerke.

	International (78)
	01.12.2020 09:33:44 [Tagesschau] Irak: Das Dorf der Minenopfer In keinem anderen Land der Welt liegen so viele Minen wie im Irak - das tödliche Erbe der Golfkriege. Für die Beseitigung fehlt Personal und Geld. Im Dorf Butran hat fast jeder einen Minenunfall erlebt. Es war der verzweifelte Versuch, ein wenig Geld zu verdienen in einer Region ohne Jobs und Perspektiven. Vor einem halben Jahr fuhr Malik Hamid in die irakische Wüste, die sich vor seinem Dorf erstreckt. Dort suchte der 34-Jährige nach Metallteilen, die er verkaufen könnte. Es sind Hinterlassenschaften aus den beiden Golfkriegen. "Ich wollte Metallteile auflesen, als es passierte", erzählt er. "Offenbar bin ich auf eine Landmine getreten. Als ich mein Bein anhob, explodierte sie, und dann war es weg." 01.12.2020 13:14:25 [Telepolis] Julian Assange in den Fängen der National Security Community der USA Nach einer möglichen Auslieferung an die USA würde WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Grand Jury im Eastern District Court of Virginia in der US-Stadt Alexandria wohl zum Verhängnis werden. Vor dieses Gericht soll der australische Journalist nach einer möglichen Auslieferung in die USA gestellt werden. Die Grand Jury ist eine der mächtigsten Einrichtungen im US-amerikanischen Justizwesen. "Die Federal Grand Jury der USA hat die Aufgabe zu bestimmen, ob die Person - gegen die die US-Regierung ermittelt hat - wegen eines schweren Bundesverbrechens angeklagt werden soll", heißt es im Handbook of Federal Jurors. 01.12.2020 13:15:44 [Amerika 21] Niederlagen für Bolsonaro und Arbeiterpartei bei den Kommunalwahlen in Brasilien Bei den Stichwahlen zum Bürgermeisteramt haben sich am vergangenen Sonntag fast überall die Kandidaten der Mitte-rechts-Koalitionen durchgesetzt. Unter den 57 Städten, in denen es Stichwahlen gab, waren auch die Hauptstädte Belém, Recife, Vitória, São Paulo, Rio de Janeiro und Porto Alegre. Bis auf Rio de Janeiro kämpften in allen Städten Kandidaten aus dem progressiven Lager um den Einzug ins Rathaus. Den Erwartungen entsprechend konnte jedoch nur der sozialistische Kandidat in Belém den Sieg für sich holen. Wie schon bei der Wahl vor zwei Wochen setzte sich kein:e Politiker durch, die dem Präsidenten Jair Bolsonaro nahe steht. 01.12.2020 15:01:40 [EuroBRICS] Äthiopien steht am Rande einer humanitären Katastrophe Die Lage in Äthiopien verschärft sich weiter. Der Ministerpräsident des Landes Abiy Ahmed hatte den Rebellen kürzlich ein Ultimatum gestellt, demnach sich in alle Milizenführer der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) innerhalb von 72 Stunden ergeben müssten. Die Rebellen weigerten sich und so gingen die Kämpfe weiter. Aus diesem Grund hat die äthiopische Regierung eine "Endoffensive" in der Provinz Tigray angeordnet. Experten beunruhigt jedoch der Kollateralschaden, der bei dem Kampf gegen die Milizen verursacht wird. Am 26. November hatte die äthiopische Menschenrechtskommission öffentlich zu dem Geschehen Stellung bezogen und ernsthafte Bedenken hinsichtlich der möglichen Folgen einer Gewaltzunahme bei der "Endoffensive" seitens der Regierungstruppen geäußert. 01.12.2020 15:10:40 [Junge Welt] Brasilien: Kein linker Durchbruch Am Sonntag (Ortszeit) hat in 57 brasilianischen Städten, in denen sich zwei Wochen zuvor kein Kandidat in der ersten Runde durchsetzen konnte, ein zweiter Durchgang der Kommunalwahlen stattgefunden. In Stichwahlen traten die je zwei Bestplazierten gegeneinander an. Wie bereits zwei Wochen zuvor setzten sich auch dieses Mal konservative Kleinparteien durch und fügten sowohl den Verbündeten des parteilosen ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro als auch dem linken Spektrum Niederlagen zu. In den drei wichtigsten Regionalhauptstädten, in denen am Sonntag gewählt wurde, konnte sich keiner der linken Kandidaten durchsetzen. 01.12.2020 15:13:22 [WSWS] Kriegsprovokation der USA und Israels gegen den Iran Der brutale Mord an dem führenden iranischen Kernphysiker Mohsen Fachridaseh am Freitag ist eine deutliche Eskalation der Versuche der USA und Israels, in den verbleibenden weniger als zwei Monaten von Donald Trumps Präsidentschaft einen Krieg mit dem Iran zu provozieren. Am Freitagmorgen lauerte eine Gruppe von Attentätern in Absard, einem östlichen Vorort von Teheran, dem iranischen Wissenschaftler auf. Sie beschossen sein Auto zuerst mit automatischen Waffen, danach explodierte direkt neben dem Auto ein Kleinlaster voller Sprengstoff, der unter Holz versteckt war. 01.12.2020 15:18:01 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Spontaner Aufstand gegen Polizeigewalt in Nigeria Von außen betrachtet kam der Aufstand, der Nigeria seit dem 8.Oktober erschütterte, aus heiterem Himmel. Aber angesichts der politökonomischen Gesamtsituation im Land war es nur eine Frage der Zeit und bedurfte nur eines Anlasses, damit die aufgestaute Wut der Bevölkerung sich Bahn brechen konnte. Anfang Oktober tauchte ein Video vom 3.10. in den sozialen Medien auf, das die Erschießung eines Jugendlichen in dem Ort Ughelli im südlichen Nigerdelta durch die paramilitärische Polizeitruppe SARS (Special Anti-Robbery Squad) dokumentierte. Zwar wurde dessen Authentizität sofort von der Regierung dementiert und der Urheber inhaftiert, aber das Video verbreitete sich in Windeseile im ganzen Land. Ab dem 8.Oktober kam es dann unter der Parole des entsprechenden Hashtags, «EndSARS», landesweit zu – zunächst friedlichen – Massenprotesten. 01.12.2020 16:55:46 [Zeit Online] Künftige US-Regierung: Man kennt sich Die Außen- und Sicherheitspolitik der USA ist von einem Geflecht aus Beraterfirmen und Lobbyisten durchzogen. Nur wenige Meter trennten die künftige Direktorin der US-Geheimdienste Avril Haines und den künftigen Außenminister Antony Blinken am Dienstag bei der Präsentation von Joe Bidens Personal für die Außen- und Sicherheitspolitik. Vorn stand der gewählte nächste US-Präsident und stellte mit warmen Worten seine Mitarbeiter vor. "Es ist ein Team, das unser Land und unsere Menschen schützen wird", sagte Biden. Und als Haines und Blinken dann auf die Bühne kamen, zollten beide dem künftigen Commander in Chief Dankbarkeit und bemühten sich, besonders bescheiden zu wirken. 02.12.2020 06:24:57 [Neues Deutschland] USA: Das Virus und die Weltmacht Die Coronakrise hat weitreichende negative Konsequenzen für die US-Wirtschaft und für die öffentlichen Haushalte auf Landes- und Bundesebene. So prognostiziert der Internationale Währungsfonds für die USA 2020 in seinem World Economic Outlook vom Juni 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um acht Prozent. Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, haben die Trump-Administration und der Kongress bereits mehrere große Ausgabenpakete beschlossen. Damit könnte das Defizit des Bundeshaushalts auf das höchste Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg ansteigen. 02.12.2020 09:10:21 [RT Deutsch] Warum es nicht zum Krieg zwischen Iran und den USA kommen wird Nach der Ermordung des Nuklearwissenschaftlers Mohsen Fachrisadeh am Freitag wird von vielen Seiten vor einem neuen Krieg in der Region gewarnt. Allerdings spricht doch mehr dafür, dass es nicht zu der befürchteten militärischen Eskalation kommt. Man stelle sich vor, einer der führenden US-Generäle wäre bei einem Besuch in einem Nachbarland, beispielsweise Mexiko oder Kanada, ermordet worden. Man stelle sich weiter vor, einer der führenden israelischen Atom-Physiker fiele südlich von Tel Aviv, während einer Autofahrt, einem Attentat zum Opfer. 02.12.2020 13:27:33 [Telepolis] US-Außenpolitik: Der Biden kündigt "fresh thinking" an. Ein Strategiepapier zur neuen Iran-Politik für die USA und Israel setzt auf wirtschaftliche Überlegenheit der Golfstaaten Mit dem Machtwechsel an der Spitze der USA kommen auch neue Ideen ins Spiel, wie die künftige Außenpolitik der USA aussehen soll. Für Think Tanks und Experten ist das ein günstiger Moment, um Aufmerksamkeit für ihre Vorschläge zu bekommen. Die beiden US-Professoren Joshua Landis und Steven Simon hatten sehr guten Zugang zur Obama-Regierung. Steven Simon war sogar Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat des früheren Präsidenten. Er ist ein ausgezeichneter Kenner des Nahen Ostens und ein kluger Analyst. 02.12.2020 13:31:12 [Amerika 21] Protest in Miami für Ende der US-Blockade gegen Kuba Mit einem Fahrrad- und Autokorso haben am Sonntag verschiedene kubanoamerikanische Organisationen das Ende der US-Blockade gegen das sozialistische Kuba gefordert. "Demokraten, Republikaner, Kubaner und Nichtkubaner, Personen verschiedener politischer und ideologischer Ansichten" waren am Sonntag dazu aufgerufen, sich an der Fahrzeugkolonne zu beteiligen, heißt es in einem Pressestatement der Veranstalter. Die seit mehr als 60 Jahren bestehenden US-Sanktionen hätten "das Leben der Kubaner verschlechtert, um über diesen Weg einen 'regime change' in Havanna herbeizuführen, und haben die Lage der kubanischen Familien auf grausame und inhumane Weise beeinträchtigt", so der Aufruf. 02.12.2020 15:18:23 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Kommunalwahlen in Brasilien Die Kommunalwahlen vom letzten November waren eine Klatsche für den Bolsonarismus. In den ersten Wahlen seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2018, bei denen der langjährige parlamentarische Hinterbänkler und Rechtsaußen, Jair Messias Bolsonaro, und seine Partei PSL mächtig auftrumpfen konnten, scheint diese Welle abzuflachen. Die traditionellen Mitte-Parteien bis hin zu den Rechtskonservativen haben offenbar einen Teil des bolsonaristischen Wählerpotentials kanalisieren können und liegen vorn. Das Ergebnis für die Linke insgesamt ist gemischt. Während die PT und auch PCdoB unter dem Strich weiter verloren, konnte die PSOL, die links von der PT steht, erhebliche Erfolge erzielen. 02.12.2020 15:20:41 [Amerika 21] Droht eine Verschiebung der Wahlen in Ecuador? Das Wahlgericht in Ecuador hat eine Eingabe gegen die Wahlbeteiligung des Kandidatenduos bei der Präsidentschaftswahl für das linke Bündnis "Union für die Hoffnung" (Unión por la Esperanza, Unes), Andrés Arauz und Carlos Rabascall, teilweise akzeptiert und an den Nationalen Wahlrat zurückverwiesen. In zahlreichen Stellungnahmen in den Medien kritisierten die Kandidaten ebenso wie Experten diesen Beschluss. Wie Arauz gehen viele davon aus, dass es weiterhin darum geht, die Kandidaten nicht zur Wahl zuzulassen. 02.12.2020 15:26:12 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Was die Demokraten jetzt tun müssen Große Teile der Arbeiterschaft in den USA glauben, Donald Trump verträte ihre Interessen – wie Joe Biden diese Menschen zurückgewinnen kann. Nach dem bisherigen Stand der Auszählung stimmten fast 80 Millionen Amerikaner für Joe Biden. Dieses Votum gegen Donald Trumps autoritären Eifer darf die Welt mit einem kollektiven Seufzer der Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Doch das Wahlergebnis offenbart auch etwas, das uns Sorge bereiten sollte. Trump erhielt elf Millionen Stimmen mehr als 2016 und gewann neue Unterstützer in vielen notleidenden Bevölkerungsgruppen, die von hoher Arbeitslosigkeit, großer Armut sowie unzureichender Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung besonders troffen sind. 02.12.2020 15:28:50 [Junge Welt] Arbeitsmigranten: Gestrandet und aussortiert Am 10. November hat die Regierung Sri Lankas erneut 220 Landsleute, die aufgrund der Coronakrise in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) festsaßen, ausfliegen lassen. So erging es in den vergangenen Monaten Tausenden weiteren Menschen aus Süd- und Südostasien, die mit Rückholaktionen den Weg in die Heimat antreten konnten. Andere wiederum harren trotz Verlust ihrer Jobs in den Golfstaaten aus. Sie schlagen sich mühselig durch, hausen in ihren ärmlichen Quartieren oder schlafen gar in Parks. Die Pandemie hat in einem Dreivierteljahr weltweit gravierende Spuren hinterlassen. Das betrifft auch den zuvor praktizierten Arbeitskräfteexport. 02.12.2020 16:43:31 [Tagesschau] Regierungskrise in Israel: Parlament stimmt für eigene Auflösung Das israelische Parlament hat vorläufig für seine Auflösung gestimmt. Damit werden Neuwahlen wahrscheinlicher. Es wäre der vierte Urnengang innerhalb von zwei Jahren. Der Vorschlag zur Auflösung der Knesset bedarf der Zustimmung eines Ausschusses des Parlaments und zweier weiterer Abstimmungen, bevor es zu einer Neuwahl kommt. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament stimmte in einer vorläufigen Abstimmung mit 61 zu 54 Stimmen für ein Gesetz zur Auflösung der Knesset. Vertreter des an der Regierung beteiligten Mitte-Bündnisses Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz votierten dabei mit der Opposition. 02.12.2020 16:54:57 [Amerika 21] USA verbieten humanitäre Flüge nach Kuba Zwei Gesuche von Skyway Enterprises Inc. und IBC Airways Inc. um Genehmigungen humanitärer Flüge nach Kuba sind vom US-Außenministerium abgelehnt worden. In einer Anordnung des US-Verkehrsministeriums ist mit Wirkung vom 13. Oktober US-amerikanischen und ausländischen Fluggesellschaften verboten, Charterflüge zwischen den USA und Kuba anzubieten. Dabei wurden eng begrenzte Ausnahmen vorgesehen, insbesondere für "genehmigte Charterflüge für medizinische Notfallzwecke, Such- und Rettungseinsätze und andere Reisen, die als im Interesse der Vereinigten Staaten liegend erachtet werden". 03.12.2020 09:40:22 [Sozialismus Aktuell] Tödliches Attentat auf den »Vater« des iranischen Atomprogramms Das Aufatmen über den Wahlsieg des demokratischen Bewerbers Joe Biden über den bisherigen republikanischen Amtsinhaber Donald Trump im US-Präsidentenwahlkampf war zwar weltweit zu spüren, aber nicht bei allen Staats- und Regierungschefs, so auch nicht beim israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der wie kein anderer von der polarisierenden Nah-Ost-Politik Trumps und dessen »Jahrhundert-Deal« politisch profitierten wollte. Noch bevor der »president-elect«, Joe Biden, offiziell durch das entsprechende Gremium gewählt worden ist und seine Amtsgeschäfte aufgenommen hat, wurde Mohsen Fakhrizadeh, der als Vater des iranischen Atomprogramms gilt, durch ein Attentat 50 km östlich von Teheran von Unbekannten getötet. 03.12.2020 12:10:20 [Amerika 21] Russland schickt Wahlbeobachter nach Venezuela Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat angekündigt, dass die Regierung der Russischen Föderation Wahlbeobachter zu den Parlamentswahlen am 6. Dezember in Venezuela entsenden wird. Er sei sich sicher, dass auch Vertreter anderer Ländern anwesend sind "und ihre Teilnahme wird dazu beitragen, der Weltgemeinschaft ein objektives Bild zu vermitteln", erklärte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Moskau. Lawrow fügte hinzu, er hoffe, dass die internationalen Beobachter "sich nach den objektiven Ergebnissen der Wahlen richten und nicht versuchen, die Bewertungen der Abstimmung an ihre außen- und geopolitischen Präferenzen anzupassen". 03.12.2020 13:33:55 [Amerika 21] War Tötung von 24 Gefangenen in Kolumbien vorsätzlich? Ein neuer Bericht von Human Rights Watch (HRW) über die Ursache des Todes von 24 Insassen des Gefängnisses La Modelo In Bogotá im März kommt zu dem Schluss, dass sie absichtlich getötet wurden. Das mutmaßliche Massaker ereignete sich im Rahmen der gewaltsamen Reaktion der Gefängniswärter auf eine landesweite Protestaktion von Inhaftierten, die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus in den Vollzugsanstalten verlangten. Dabei wurden auch 76 Häftlinge verletzt. 03.12.2020 13:39:11 [Der Freitag] Iran/USA: Allmacht und Ohnmacht Auch wenn ein Krieg auf sich warten lässt, droht er allemal – nicht erst seit dem Mord am Atomphysiker Mohsen Fakhrizadeh. Die iranische Führung muss jetzt tun, was von ihr erwartet wird. Das Setting bliebe sonst unvollständig, schlichtweg unvollendet. Erst wird in Teheran der Atomphysiker Mohsen Fakhrizadeh bei einem Anschlag getötet – der Iran ist damit im Spiel, weil für das Opfer zuständig –, dann wird eine angemessene Reaktion erwartet, damit die Islamische Republik die Rolle ausfüllt, die ihr aus westlicher Weltsicht zugedacht ist. Sie muss sich revanchieren, besser: „rächen“. Ist das zu viel verlangt? 03.12.2020 15:13:54 [Antikrieg] Die andere „Thukydides-Falle“ zwischen China und Australien Jetzt, wo China eine geopolitisch und wirtschaftlich starke Position eingenommen hat und fordert, in der Region das Heft in der Hand zu haben, könnten Konflikte unvermeidlich sein. Die Menschen machen sich Sorgen über eine "Thukydides-Falle" des unvermeidlichen Konflikts zwischen China und den Vereinigten Staaten. Beunruhigend ist aber auch der Konflikt zwischen China und Australien. Viele Menschen glauben, dass die in letzter Zeit zunehmende Feindseligkeit zwischen den beiden Ländern im fernen Osten durch Unfälle wie den Streit über den Ursprung der Covid-19-Pandemie und Handelskonflikte verursacht wird. 03.12.2020 15:23:47 [Junge Welt] Venezolanische Rechte: Rückhalt schwindet Teilen der ultrarechten venezolanischen Opposition scheint zu dämmern, dass die eigenen Erfolgsaussichten immer weiter schwinden. Sie verlassen das sinkende Schiff. Am Dienstag berichtete die britische Financial Times, dass Vanessa Neumann, »Botschafterin« des selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó in London, von ihrem »Amt« zurückgetreten sei. Grund seien Zweifel ob der künftigen Rolle von Guaidó im Konflikt mit der Regierung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro. »Der Kampf gegen Maduro wird weitergehen – und ich persönlich werde weiterkämpfen«, wird Neumann in der Financial Times zitiert. Aber: »Die Zukunft von Guaidós Führungsrolle ist innerhalb der Opposition ungeklärt.« 03.12.2020 15:26:33 [Amerika 21] 2020 mehr als 10.000 Menschen in Mexiko vermisst Während einer Pressekonferenz hat das mexikanische Sekretariat für Menschenrechte bekannt gegeben, dass im Zeitraum vom 1. Januar bis 25. November 2020 11.841 Menschen vermisst gemeldet wurden. Davon wurden bislang insgesamt knapp 6.000 Menschen tot oder lebendig wieder aufgefunden. Alle anderen gelten weiterhin als verschollen. Damit gehen die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr zurück. 2019 wurden mehr als 18.000 Menschen als vermisst gemeldet – von 8.000 fehlt bislang weiterhin jede Spur. 03.12.2020 18:13:25 [VoltaireNet] General Flynn, QAnon und die US-Wahlen Die Begnadigung, die Präsident Trump seinem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater, General Michael Flynn, gewährt hat, ist offenbar eine Unterstützung für QAnon; Eine Gruppe, die mit ihm verbunden zu sein scheint. Ebenso scheint die Entlassung von Pentagon-Führern den Zielen von General Flynn zu folgen. Indem er General Michael Flynn seine aufsehenerregende Präsidenten-Begnadigung gewährt hat, hat Donald Trump Verwirrung gestiftet. Sicherlich wird dieser große Soldat angeklagt, weil er die Russiagate-Ermittler belogen hat (und nicht für andere Verbrechen, die er selbst begangen haben soll). Er versuchte, seinen Chef vor dem Eindringen der Justiz zu schützen. Wofür dieser ihm heute dankt. 04.12.2020 10:45:58 [Einartysken] Die Raubritter des Mittelalters sind wieder da – aus den USA Tag für Tag, Woche für Woche und Monat für Monat stehlen die Yankees Erdöl aus Syrien im Wert von 30 Millionen Dollar. Aber es sind nicht nur einfache Raubritter, sondern auch Raub-Mörder. Da jeder, der sich ihren Räubereien in den Weg stellt, wird umgenietet. Das machen sie ja nicht nur in Syrien, sondern genauso in Venezuela, wo sie vor kurzem einen ganzen Öltanker klauten und das Öl für viele Millionen verkauften. Sie klauen aber auch im eigenen Land die Bodenschätze der Indigenen in ihren verbliebenen winzigen Reservaten. 04.12.2020 13:21:15 [Amerika 21] USA sanktionieren chinesische Firma wegen Handels mit Venezuela Die USA haben neue Sanktionen gegen eine chinesische Firma verhängt, die Wirtschaftsbeziehungen mit Venezuela unterhält. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sprach die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen die China National Electronics Import & Export Corporation (CEIEC) aus, die seit 2017 Software nach Venezuela verkauft und mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in den Bereichen technische Zusammenarbeit und Ausbildung von Fachpersonal kooperiert. Die Regierungen Venezuelas und Chinas verurteilten die Maßnahmen unverzüglich. 04.12.2020 15:13:38 [Antikrieg] USA und Israel intensivieren die Koordinierung Einem Bericht von Haaretz zufolge verstärken die USA und Israel ihre militärische Koordination, weil sie befürchten, dass der Iran Vergeltung für die Tötung des prominenten Wissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh üben könnte. Quellen berichteten Haaretz, dass sich angeblich Vertreter des israelischen Militärs und des US-Zentralkommandos getroffen haben, um die Chancen eines iranischen Angriffs zu erörtern. Die beiden Militärs überprüften die Verfahren für die gemeinsame Erkennung von Raketen und Raketenbeschuss auf US-amerikanische und israelische Ziele im Nahen Osten. 04.12.2020 15:21:00 [Telepolis] Atomvereinbarung: Biden muss sich beeilen Joe Biden will wieder in den JCPOA einsteigen, beteuerte er in einem aktuellen Interview mit Thomas Friedman, dem Kolumnisten der New York Times: "It’s going to be hard, but yeah." Das Gespräch fand nach der Ermordung des iranischen Kernphysikers Mohsen Fachrisadeh statt. Biden kennt Verhandlungen zur Nuklearvereinbarung mit Iran aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Obama; später musste er den US-Kongress überzeugen. Das wird diesmal nicht einfacher, da eine Senatsmehrheit für die Republikaner wahrscheinlich ist. Iran hat einige Möglichkeiten, auf den Anschlag zu reagieren. 04.12.2020 15:37:10 [Telepolis] Israel fliegt äthiopische Gestern begrüßte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu zusammen mit seinem Koalitionspartner Benny Gantz auf dem Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv die ersten 316 von etwa 2.000 Falash Mura aus Äthiopien. Dass diese jüdischstämmige Gruppe so lange in Afrika verblieb, hängt damit zusammen, dass ihre Vorfahren im 19. Und 20. Jahrhundert zum Christentum konvertiert waren. In Israel gab es deshalb eine lange Debatte, ob und unter welchen Bedingungen man diese Rückkehrer zur Judentum einreisen lassen soll. Dass die israelische Staatsführung am 12. Oktober entschied, etwa 2.00 von insgesamt 16.600 Falash-Mura-Bewerber aufzunehmen, könnte auch vom neuen Bürgerkrieg in Äthiopien beeinflusst gewesen sein, der sich damals bereits abzeichnete. 04.12.2020 17:37:54 [Amerika 21] Mexiko: Hundertausende fordern Aussetzung des Unterstützt von 268.000 Unterschriften fordern die Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen vom mexikanischen Umweltministerium (Semarnat), die Umweltverträglichkeitserklärung für die erste Phase des Tren Maya-Projekts nicht zu genehmigen. Diese Erklärung wird derzeit von der dem Semarnat angeschlossenen Generaldirektion für Risiko und Umweltauswirkungen (Dirección General de Riesgo e Impacto Ambiental) überprüft. Es geht dabei um den circa 200 Kilometer langen ersten Streckenabschnitt von Calakmul nach Escárcega im Bundesstaat Campeche. 04.12.2020 19:28:20 [RT Deutsch] Parlamentswahlen in Venezuela: Guaidó ruft zum Boykott auf Venezuelas selbsternannter "Interimspräsident" Juan Guaidó ruft zum Boykott der Parlamentswahlen auf, die am Sonntag stattfinden. Den Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, bezeichnete Guaidó nach dessen Wiederwahl 2019 als Usurpator und übernahm selbst eine parallele Präsidentschaft – mit der Unterstützung einer Reihe einzelner Länder, darunter den USA und Deutschland. Dennoch gelang es ihm nicht, Maduro zu verdrängen. Venezuela wird am Sonntag ein neues Parlament wählen, doch Kräfte der Opposition, allen voran Guaidó selbst, boykottieren diese. Gemäß der venezolanischen Verfassung müssen die Parlamentswahlen jedoch in diesem Jahr durchgeführt werden. 05.12.2020 06:50:17 [Preußische Allgemeine Zeitung] Kamala Harris: Eine kühl berechnende Opportunistin Sollte sich das Wahlergebnis vom 3. November bestätigen, wird Kamala Devi Harris, Tochter einer indisch-tamilischen Krebsforscherin und eines aus Jamaika stammenden Wirtschaftsprofessors, ab Januar 2021 als erste weibliche und zugleich nichtweiße Person das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika bekleiden und allein damit bereits Geschichte schreiben. Darüber hinaus könnte die heute 56-Jährige schon bald als Präsidentin ins Weiße Haus einziehen – entweder nach der nächsten Präsidentschaftswahl 2024 oder schon eher bei einer vorzeitigen Demission des fast 22 Jahre älteren Joe Biden. 05.12.2020 09:35:39 [Kontrast] Chile will die Pinochet-Diktatur überwinden Millionen Chilenen protestierten seit über einem Jahr für ihre sozialen Anliegen. Und sie forderten eine neue Verfassung, um die dunkle Vergangenheit der Pinochet-Diktatur hinter sich zu lassen. Bei einem Referendum Ende Oktober 2020 unterstützten 78% der Bevölkerung diese Forderung. Ein Meilenstein für die Demokratie in einem der sozial ungleichsten Länder Lateinamerikas. Allendes Programm sah die Umsetzung einer tiefgreifenden Sozialpolitik zur Bekämpfung der extremen sozialen Ungleichheit innerhalb des Landes vor. Diese hat ihren Ursprung im 18. Jahrhundert, als Chile eine arme und abgelegene spanische Kolonie war. 05.12.2020 12:09:02 [Zeit Online] Todesstrafe: Präsident ohne Gnade In Donald Trumps Amtszeit wurden ungewöhnlich viele Menschen hingerichtet, auch nach seiner Abwahl. Jetzt lässt der Präsident Erschießungskommandos zu. Donald Trump hat in seiner Zeit als US-Präsident einige Entscheidungen mit schwerwiegenden Konsequenzen getroffen. Manche kann sein Nachfolger Joe Biden revidieren, den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen etwa. Andere sind unumkehrbar. In den letzten Wochen seiner Präsidentschaft lässt Donald Trump nun so viele Menschen hinrichten wie kein anderer US-Präsident der jüngeren Geschichte Die Todesstrafe wird derzeit nur noch in weniger als der Hälfte aller Bundesstaaten angewandt. 05.12.2020 15:14:16 [EuroBRICS] USA wollen Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Stephen Biegun hatte auf dem amerikanisch-indischen Forum für strategische Partnerschaft verlautet, die Vereinigten Staaten wollten ihre Beziehungen zu Indien, Japan und Australien im Bereich Verteidigung ähnlich den Prinzipien der Nordatlantischen Militärallianz aufbauen. Dabei sind Japan, Indien, Australien sowie die USA Teil eines informellen strategischen Forums, dass als "Viereckiger Sicherheitsdialog" (Quadrilateral Security Dialogue, QUAD) bezeichnet wird. Die Idee, die vier wichtigsten Länder des Indopazifiks zu vereinen, wurde 2007, während der ersten Amtszeit des ehemaligen japanischen Premierministers Shinzo Abe ins Leben gerufen. 05.12.2020 15:43:54 [Amerika 21] Mexiko: Ex-Präsidenten können strafrechtlich verfolgt werden Der Senat in Mexiko hat einer Verfassungsänderung zugestimmt, die es möglich macht, Präsidenten und Ex-Präsidenten nicht nur wegen Landesverrats, sondern auch wegen Straftaten wie Korruption und Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu bringen. Genauso wie jeden Bürger. "Es geht um eine historische Tatsache, die seit 1857 bestehenden Sonderrechte aufzuheben. Sie wurden noch 1917 in der bis heute geltende Verfassung beibehalten“, betonte der amtierende Präsident, Andrés Manuel López Obrador (Amlo), bei seiner täglichen Pressekonferenz am 27. November. Mit 89 Stimmen dafür und 23 dagegen wurde der von López Obrador 2018 vorgeschlagenen Verfassungsänderung zugestimmt. 05.12.2020 15:47:32 [Blätter für deutsche und internationale Politik] Hauptfeind Iran: Israel und die neue sunnitische Achse Der erste Flieger mit israelischen Touristen landete just an dem Tag in Dubai, an dem Joe Biden die letzten Wahlmännerstimmen zusammen hatte, um zum neuen amerikanischen Präsidenten gewählt zu werden. Drei Stunden dauerte der Flug der Boeing 737 des Billigfliegers FlyDubai vom Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv über die arabische Halbinsel bis Dubai. Noch bis Jahresende will die Fluglinie eine regelmäßige Verbindung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Israel einrichten. Das ist Teil der Vereinbarung, die Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Außenminister der Emirate, Abdullah bin Zayed, im September unterzeichneten. 05.12.2020 15:52:03 [Gela-News] Kurznachrichten Libyen – 04.12.2020 Militärische Lage: Italien und ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnen Sicherheitsabkommen. Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namroush, kündigte die Unterzeichnung eines militärischen Kooperationsabkommens mit Italien an. Er sagte: „Wir vereinbarten mit der italienischen Seite eine Zusammenarbeit in den Bereichen Ausbildung, militärische Schulung, Austausch von Fachwissen, Unterstützung, Entwicklung, Wartung und Konsultationen. Wir kamen auch überein, in den Bereichen illegale Migration, Sicherheit der Land- und Seegrenzen, Munitions- und Minenbeseitigungsoperationen sowie Hilfsoperationen bei Naturkatastrophen zusammenzuarbeiten“. 05.12.2020 17:30:32 [Einartysken] Indische Bauern fechten Rückkehr von „Firma Raj“ an Die anhaltende Belagerung der Landeshauptstadt Neu-Delhi durch Hunderttausende von Bauern stellt die vielleicht größte Revolte gegen die "Company Raj" seit Indiens erstem Unabhängigkeitskrieg im Jahre 1857 dar. Während vor anderthalb Jahrhunderten die räuberische Britische Ostindien-Kompanie das Ziel der indischen Massen war, richtet sich ihr Zorn heute ausdrücklich gegen die ähnlich räuberischen Imperien der Ambanis und Adanis. 06.12.2020 07:02:43 [Neues Deutschland] USA: Die Geister, die sie riefen Die US-Republikaner nutzen seit langem rassistische Ressentiments, um ihre konzernfreundliche Politik durchzusetzen. Jetzt haben sie einen Trumpismus, den sie nicht mehr bändigen können. Sie ist sogar Trump zu weit gegangen: Sidney Powell sei »kein Teil des Trump Legal Teams. Sie ist auch nicht persönliche Anwältin des Präsidenten«, hieß es in einem offiziellen Statement am 22. November. Wenige Tage zuvor hatte die Anwältin bei einer Pressekonferenz im Namen Trumps haltlose Verschwörungstheorien verbreitet. »Womit wir es hier wirklich zu tun haben, ist der massive Einfluss kommunistischen Geldes aus Venezuela, Kuba und wahrscheinlich China«, sagte Powell, während sich neben ihr der Ex-Bürgermeister von New York und treueste Verteidiger Trumps, Rudy Guliani, den Schweiß von der Stirn tupfte. 06.12.2020 08:36:46 [Junge Welt] 14. Fünfjahresplan Chinas: Gemeinsam, nicht allein Vor kurzem hat die Fünfte Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas die Vorschläge zur Formulierung des 14. Fünfjahresplans zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie zu den langfristigen Zielen bis zum Jahr 2035 verabschiedet und damit eine großartige Blaupause für die zukünftige Entwicklung Chinas gezeichnet. Seit 1953 hat China bereits 13 derartiger Fünfjahrespläne erstellt und umgesetzt und so gleich »zwei Wunder« vollbracht, indem es sowohl eine rasche wirtschaftliche Entwicklung wie auch die langfristige soziale Stabilität geschaffen hat. Wie wird es nun mit China weitergehen? Drei Schlüsselwörter verdienen besondere Aufmerksamkeit: 06.12.2020 12:23:20 [Junge Welt] Minderheitenpolitik in China: Einheit in der Vielfalt Die Volksrepublik China ist ein Vielvölkerstaat. Diversität und Dynamik von Chinas Bevölkerung sind entscheidende Elemente seiner Entwicklung. Zu den immer wiederkehrenden Vorurteilen gegenüber China gehören seine angebliche Abgeschlossenheit nach außen und vermeintliche Gleichförmigkeit im Inneren. Die imperialistischen Staaten des Westens benutzen in ihrer durchschaubaren Propaganda Klischees von der »Großen Mauer«, wenn ihrem Einfluss Grenzen gesetzt werden, und beschwören – wenn es etwa im Zuge einer nicht in den Griff zu bekommenden Pandemie nützlich ist, vom eigenen Versagen abzulenken und die Erfolge Chinas zu vertuschen – in neokolonial-rassistischer Manier eine monolithische »asiatische« Kollektivität oder gar »gelbe Gefahr«. 06.12.2020 12:28:09 [Amerika 21] Venezuela: „Auf der Seite des radikalen Chávez“ Rafael Uzcátegui ist eine historische Figur in der venezolanischen Volksbewegung, die bei der Bildung der "Revolutionären Volksalternative" (Alternativa Popular Revolucionaria, APR) eine Schlüsselrolle spielte. APR ist ein linksgerichtetes, chavistisches Wahlbündnis, das als unabhängige und pluralistische Option bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 6. Dezember antritt. Uzcátegui war langjähriger Generalsekretär von "Vaterland für Alle" (Patria Para Todos, PPT), bevor der Oberste Gerichtshof intervenierte und ihre ursprüngliche Führung absetzte. Im Interview spricht Uzcátegui über das revolutionäre Projekt der APR und analysiert gleichzeitig die "neoliberale" Wende der Regierung. 06.12.2020 13:34:02 [Telepolis] Indien: Corona geht, die Klimaziele auch Während der Ausgangssperre im April dürften einige Menschen im Bundesstaat Punjab an eine Erscheinung geglaubt haben, als sie Richtung Norden schauten: Sie sahen die 200 Kilometer entfernten Gipfel des Himalayas. "Ich habe die Dhauladar-Kette noch nie von meinem Dach in Jalandhar gesehen. Ich hätte das nie für möglich gehalten", twitterte zum Beispiel der ehemalige Cricketspieler Harbhajan Singh. Mittlerweile hat der Smog auch im Punjab den Blick auf das Himalaya wieder verschluckt. Die Hauptstadt Delhi und ihre umliegenden Mittelklasse-Luxus-Hochhaus-Ghettos wie Noida meldete an mehreren Tagen im November Feinstaubwerte bis 999 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft der Partikelgröße PM10 - mehr zeigen viele Messgeräte nicht an. 06.12.2020 15:10:14 [Zeit Online] Bangladesch: Menschenrechtler fordern Ende von Rohingya-Umsiedlung Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben ein sofortiges Ende der Umsiedlung von Angehörigen der Rohingya-Minderheit in Bangladesch auf die Insel Bhasan Char gefordert. Bangladesch müsse die Geflüchteten vielmehr menschenwürdig versorgen, fordern die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der European Rohingya Council. Zudem müsse der Druck auf die Regierung Myanmars erhöht werden, damit diese die versprochenen demokratischen Reformen umsetze und eine Rückkehr der Flüchtlinge ermögliche. Am Donnerstag hatte Bangladesch mit der Umsiedlung begonnen. Im Stundentakt wurden Geflüchtete in Konvois von je zehn Bussen unter Polizeischutz zur Hafenstadt Chittagong gefahren, von wo aus sie zu der Insel im Golf von Bengalen übersetzen, wie lokale Medien berichten. 06.12.2020 15:13:31 [Amerika 21] In Peru erste Schritte in Richtung Verfassungsreform Der parlamentarische Verfassungsausschuss Perus hat verschiedene Reformen auf den Weg gebracht. Der Vorsitzende des Organs, Omar Chehade, gab eine Stellungnahme ab, nach der unter anderem die Rückkehr zum Zweikammersystem festgelegt worden sei. Dieser Schritt soll ab dem Jahr 2023 gelten. Der Kongress soll Parlament genannt werden und aus Abgeordneten und Senatoren bestehen. Die 60 Senatoren sollen mit den Kommunal- und Regionalwahlen 2022 gewählt werden. Die 130 Abgeordneten mit den Wahlen von 2021. 06.12.2020 17:53:20 [BIP-Jetzt-Blog] Schüler unter der Besatzung Ein aktueller Bericht beschreibt die systematischen Angriffe gegen palästinensische Schulen im Westjordanland. Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) veröffentlichte einen umfassenden Bericht über gewalttätige Angriffe von israelischen Kolonisten und Soldaten gegen Schulkinder und Schulpersonal im Westjordanland über einen Zeitraum von 30 Monaten. Der Bericht zeigt das Ausmaß, in dem die israelischen Behörden ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzen und versuchen, palästinensischen Kindern, insbesondere im C-Gebiet, den Zugang zu Bildung unmöglich zu machen. In der Covid-19-Krise befinden sich viele Länder in dem Dilemma, das Recht auf Bildung mit dem Recht auf Gesundheit in Einklang bringen zu müssen. 06.12.2020 19:22:40 [RT DE] Venezuela: Wahl zur Nationalversammlung Am 6. Dezember findet in Venezuela die Wahl zur Nationalversammlung statt. 20,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die Zusammensetzung des venezolanischen Parlamentes für die kommende fünfjährige Legislaturperiode zu bestimmen. Während die venezolanische Regierung unter Präsident Nicolás Maduro versucht, alle politischen Kräfte des Landes zur Teilnahme an den Wahlen zu bewegen, ruft ein Teil der Opposition um den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó zum Boykott auf. Für Präsident Maduro ist die Wahl zur Nationalversammlung ein Gradmesser für die Zustimmung zu seiner politischen Linie. 06.12.2020 19:26:34 [Tagesschau] Ermordete Journalisten in Mexiko: Das tödlichste Land der Welt Mehr als 100 Journalisten wurden seit 2000 in Mexiko umgebracht. Verurteilt werden die wahren Mörder fast nie. In einem Fall haben Journalisten nun jedoch bewirkt, dass wieder Ermittlungen aufgenommen werden sollen. Am 28. April 2012 wird Regina Martínez im mexikanischen Bundesstaat Veracruz tot in ihrem Badezimmer gefunden - verprügelt und zu Tode gewürgt. Ein Raubüberfall, sagt die Polizei. Ihre Wertsachen sind aber noch da, es fehlen Martínez' Computer und die Tonaufnahmen ihrer letzten Interviews. Nach einigen Monaten gerät der drogensüchtige Jorge Silva ins Visier der lokalen Polizei. Zuerst gesteht dieser den Mord an der Journalistin, dann zieht er sein Geständnis zurück. Er sei gefoltert worden, vor allem mit Elektroschocks. 07.12.2020 06:58:31 [Neues Deutschland] Arbeitsgesetz Peru: Meilenstein für die Unsichtbaren Hausangestellte in Peru haben neues Arbeitsgesetz erstritten. Fast 30 Jahre haben die Organisationen der Hausangestellten in Peru für das Gesetz mit der Nummer 31047 gekämpft. Seit Anfang Oktober ist es gültig, aber noch immer fehlen die Umsetzungsbestimmungen, so Sofía Mauricio Bacilio. Für die Direktorin der Casa de Panchita, Anlaufpunkt und Interessensorganisation der Hausangestellten in Lima, ist das entscheidend. Denn erst wenn die strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen gegen das Gesetz durch ist, enden die sklavenähnlichen Zustände, denen viele Frauen und Mädchen ausgesetzt sind, meint Bacilio. 07.12.2020 09:35:40 [Sozialismus Aktuell] Peru: Schrei nach Veränderung Nach nur fünf Tagen im Amt musste Perus Interimspräsident Manuel Merino Mitte November zurücktreten. Er beugte sich dem Druck der Proteste der peruanischen Bevölkerung. Es war der Tod der beiden Studenten Inti Sotelo Camargo (25) und Jack Pintado Sanchez (22), der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Sie wurden bei Protesten in der Hauptstadt Lima gegen die Amtsenthebung des Präsidenten Martín Vizcarra durch Geschosse von Angehörigen der Nationalen Polizei Perus (PNP) regelrecht exekutiert. Als neuer und damit dritter Präsident innerhalb einer Woche wurde der Abgeordnete der Mitte-Rechts-Partei »Partido Morado«, Francisco Sagasti, vereidigt. 07.12.2020 11:22:44 [TAZ] Ghana vor der Wahl: Arbeit! Arbeit! Arbeit! Als Nana Akufo-Addo, langjähriger Oppositionsführer, 2016 Präsident Ghanas wurde, versprach er Arbeitsplätze. Am Montag will er wiedergewählt werden. Samstagmittag in Accra. Es ist kein Durchkommen. Ein Autofahrer hupt verzweifelt. Anhänger der Neuen Patriotischen Partei (NPP) haben den Kreisverkehr in Kokomlemle, ein eng besiedeltes Viertel in der ghanaischen Hauptstadt, in Beschlag genommen. Sie tragen weiße T-Shirts mit dem Konterfei von Präsident Nana Akufo-Addo, dazu Hüte in den Parteifarben Rot und Blau und machen mit ihren Vuvuzelas mächtig Lärm. In Zeiten von Covid-19 ist das keine Wahlkampfveranstaltung, sondern ein sogenannter „Health Walk“. 07.12.2020 13:31:27 [Amerika 21] Peru: Nach massiven Protesten erreichen Landarbeiter bessere Arbeitsbedingungen Am Freitag hat das peruanische Parlament ein umstrittenes Gesetz zurückgenommen, das es Agrarbetrieben erlaubte, Arbeiter mit einer Bezahlung weit unter dem Mindestlohn zu beschäftigen. Die Entscheidung erfolgte auf den Druck mehrtägiger Proteste, bei denen streikende Landarbeiter die panamerikanische Fernstraße (Panamericana) blockiert hatten. Ein Protestierender war dabei in Auseinandersetzungen mit der Polizei getötet worden, zahlreiche andere trugen Verletzungen davon. Das sogenannte "Ley Chlimper" aus dem Jahr 2000 – benannt nach dem Agrarminister José Chlimper unter dem autoritären Ex-Präsidenten Alberto Fujimori – gewährte der Agrarindustrie großzügige Ausnahmen im Arbeitsrecht. 07.12.2020 18:03:50 [Amerika 21] Sacaba-Massaker in Bolivien vor Gericht In Bolivien hat die juristische Aufarbeitung der Verbrechen nach dem Staatsstreich gegen Evo Morales begonnen. In der Stadt Sacaba starben am 15.November 2019 zehn Demonstranten im Kugelhagel der Militärs, mindestens 124 Menschen wurden verletzt. Die Demonstranten, Koka-Bauern aus ländlichen Regionen, wollten in die Stadt marschieren, um Morales und die Demokratie zu verteidigen. Nachdem die sogenannte Interimspräsidentin Jeanine Añez Dokumente und Beweismaterialien der blutigen Ereignisse ein Jahr lang unter Verschluss gehalten hatte, kann die Staatsanwaltschaft der Stadt Cochabamba seit Amtsantritt des neuen Präsidenten Luis Arce die Verbrechen untersuchen. 07.12.2020 18:20:29 [Anti-Spiegel] Reaktionen auf die Wahl in Venezuela In Venezuela wurde ein neues Parlament gewählt, aber die Strategie des Westens, wie damit umzugehen ist, stand schon lange vorher fest. Jetzt wird sie umgesetzt. Der Westen hat für seine Regimechanges und Farbrevolutionen eine neue Strategie entwickelt, die in letzter Zeit in verschiedenen Ländern konsequent umgesetzt wird: Wenn dem Westen das absehbare Wahlergebnis nicht gefällt, dann werden trotz Einladung keine Wahlbeobachter geschickt und anschließend kann man dann – ohne Belege haben zu müssen und ohne dass Berichte von Wahlbeobachtern dem widersprechen können – die Wahl als gefälscht bezeichnen und versuchen, eine Farbrevolution zu starten. 08.12.2020 07:00:18 [Einartysken] Punjabs Bauern schreiben die Geschichte in Delhi neu “Die Bauernschaft in Punjab gehört 32 verschiedenen Organisationen an und hat buchtäblich ein neues Kapitel in der Geschichte geschrieben, indem sie einen Funken in einen Prairiebrand verwandelte. Wahrscheinlich hat noch keine Bauernbewegung in der ganzen Welt so einen Triumpf erlebt. Es gibt wohl kaum ein Adjektiv in den Wörterbüchern, das dem Ausmaß von der Intensität und dem unermüdlichen Kampfgeist der Bauern-Agitatoren gerecht wird. Wie sie aus den tiefsten Tiefen der Verzweiflung die uneinnehmbaren Polizeibarrieren genommen haben und einen todverachtenden Mut einer Armee zeigten. Es waren nicht nur die riesigen Zahlen, die alles überwanden, sondern auch die große qualitative oder elektrisierende Wirkung, die den herrschenden Klassen bis ins Mark drang.” So begeistert schildert Harsh die Ereignisse. 08.12.2020 07:11:28 [German China] Chinas System der testbasierten Gesundheitscodes richtungsweisend Weitere chinesische Botschaften haben sich der Entscheidung angeschlossen, dass vor einer Einreise nach China ein Gesundheitscode, der auf den Ergebnissen von Coronavirus-Nukleinsäure- und Antikörpertests basiert, eingereicht werden muss. Dies könnte Aufschluss darüber geben, wie ein globaler Mechanismus zur gegenseitigen Anerkennung von Gesundheitscodes in der Zukunft aussehen wird. In einer Mitteilung auf ihrer Website am Donnerstag gab die chinesische Botschaft in Kanada bekannt, dass sowohl chinesische als auch ausländische Passagiere, die direkt von Kanada nach China fliegen, ab dem 1. Dezember innerhalb von zwei Tagen vor dem Abflug Nukleinsäure- und IgM-Antikörpertests durchführen lassen müssen. 08.12.2020 07:15:12 [Infosperber] 2,4 Millionen Kinder im Jemen von Mangelernährung bedroht An schlechte Nachrichten aus dem Jemen hat man sich in den vergangenen fünf Jahren gewöhnt. Der Konflikt zwischen den Huthi-Rebellen und der jemenitischen Exilregierung sowie den Stellvertretermächten Saudi-Arabien und Iran, die von mehreren Alliierten unterstützt werden, dauert seit 2015 an. Der Konflikt trat mehrmals in eine hoffnungsvolle Phase ein, gelöst ist er nicht. 2017 suchte eine Choleraepidemie das Land heim, 2019 folgte eine Heuschreckenplage, 2020 kam die Corona-Pandemie, gleich danach gab es grosse Überschwemmungen im Jemen. Der Krieg blieb, der Hunger auch. Derzeit ist die Versorgungslage so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 08.12.2020 09:36:27 [Junge Welt] Abfuhr für Putschisten: Linke siegt in Venezuela Mit dem Erfolg der Linken bei der Parlamentswahl haben die Wähler in Venezuela den Putschisten und Washington eine Abfuhr erteilt. Die progressiven Kräfte Lateinamerikas haben nach dem Sieg der »Bewegung zum Sozialismus« in Bolivien auf dem Kontinent zugleich weiter an Boden gewonnen. Damit steht Nicolás Maduro allerdings nicht nur gegenüber der eigenen Bevölkerung in der Verantwortung. Die nächsten Monate müssen zeigen, ob die durch das Wahlergebnis gestärkte Regierung in Caracas den Herausforderungen durch die nun zu erwartenden verschärften Angriffe des rechten Lagers, der USA, der EU und der profaschistischen Regierungen von Nachbarländern wie Brasilien und Kolumbien standhält. 08.12.2020 11:43:28 [Amerika 21] Politisch Verfolgter aus Honduras klagt vor dem EU-Gerichtshof gegen Schweden Der honduranische Menschenrechtsaktivist und politisch Verfolgte, Erlin Mejía Andino, hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde gegen den schwedischen Staat eingereicht, da seine drei bisherigen Asylanträge abgelehnt wurden. Er und sechs weitere Familienangehörige wurden nach der dritten Ablehnung aufgefordert, das Land innerhalb der nächsten vier Wochen zu verlassen. Mejía und seine Familie bekamen in Honduras aufgrund seiner politischen Arbeit in der Studierendenbewegung von staatlichen Behörden und parastaatlichen Kräften Morddrohungen, sodass sie im September 2017 nach Schweden reisten und sofort politisches Asyl beantragten. 08.12.2020 11:48:10 [Zeit Online] Mord an Regina Martínez: Eine von vielen Drogenkartelle, korrupte Politiker und Gewalt: Für Journalisten ist Mexiko das gefährlichste Land der Welt. Auch Regina Martínez wurde ermordet. Das ist ihre Geschichte: Als sie im Dezember 2011 von einem Besuch bei ihrer Familie zurückkehrte, bemerkte Regina Martínez sofort, dass jemand in ihrem Haus gewesen war. Alles sah aus wie gewohnt, nur das Badezimmer war voller Dampf, als sei kurz zuvor jemand aus der Dusche gestiegen. Außerdem waren ihre neuen Seifenflaschen geöffnet, so berichtete sie es engen Freunden. Normalerweise schenkte die mexikanische Reporterin Regina Martínez Drohungen kaum Beachtung, aber nun spürte sie, dass die Gefahr näher kam. 08.12.2020 13:19:14 [Amerika 21] Mexiko: Kritik an Militarisierung der Migrationsbehörde Die Nationale Kommission für Menschenrechte (CNDH) hat sich gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Vertretern von Migrantenherbergen gegen die Militarisierung des Nationalen Instituts für Migration (INM) ausgesprochen. In einem öffentlichen Schreiben vom 1. Dezember wiesen die Organisationen darauf hin, dass mittlerweile in mindestens 18 Bundesstaaten leitende Positionen in Einrichtungen des INM von "Personen mit einem militärischen Profil" besetzt sind. Dies ist auch in einigen Bundesstaaten wie Chiapas (Südmexiko) oder Chihuahua und Coahuila (Nordmexiko) der Fall, die als direkte Grenzstaaten zu Guatemala oder den USA stark unter dem Einfluss migrationspolitischer Entscheidungen stehen. 08.12.2020 13:25:49 [Telepolis] US-Geheimdienstchef: China will Supersoldaten mit CRISPR-Gentechnik erzeugen US-Sicherheitsapparat baut China als den Hauptfeind der USA auf. Joe Biden, der sowieso in der Spur ist, soll den Trumpschen Konflikt mit China fortsetzen, wofür der oberste Geheimdienstchef und der Kongress Vorsorge leisten. Vor dem Übergang der Präsidentschaft an Joe Biden stellt der US-Sicherheitsapparat schon die Weichen, um die Außenpolitik gegen China auszurichten. Da wird sich zwar Biden sowieso nicht groß von Trump unterscheiden, auch Barack Obama hat die Ausrichtung gegen China und auf die Region ("Schwenk nach Asien") zu einer Priorität seiner zweiten Präsidentschaft gemacht, der Putsch und der folgende Krieg in der Ukraine, nachhaltig gestützt von Transatlantikern in den USA hat aber dann doch wieder die Nato und die antirussische Politik in den Vordergrund geschoben. 08.12.2020 15:00:35 [Junge Welt] Konflikte in Kolumbien: »Die Rechte ist die stärkste auf dem Kontinent« Kolumbien: Proteste gegen Regierung, die Friedensabkommen mit FARC nicht ausreichend umsetzt. Ein Gespräch mit Rodrigo Granda Escobar: Kolumbien kommt nicht zur Ruhe. Während Gewalt nach dem in Havanna zwischen Regierung und der FARC verhandelten Friedensabkommen von 2016 weiterhin an der Tagesordnung ist, sorgte auch eine Protestwelle vor gut einem Jahr für Schlagzeilen. Um was ging es damals wie heute? Am 21. November 2019 begannen starke Mobilisierungen im ganzen Land. 08.12.2020 15:03:46 [Amerika 21] Weitere Gerichtsurteile in Argentinien gegen Folterer der Militärdiktatur Ein Bundesgericht in der Provinz Buenos Aires hat 16 Personen wegen Verbrechen gegen die Menschheit während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) verurteilt. Fünf ehemalige Mitglieder der Provinzpolizei von Buenos Aires, fünf frühere Militärangehörige und ein Ex-Minister der von den Militärs installierten Zivilregierung in der Provinz erhielten lebenslängliche Haftstrafen. Fünf weitere Ex-Mitglieder von Polizei und Militär wurden zu 25 Jahren Haft verurteilt. Ein Angeklagter wurde vom Gericht freigesprochen, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass er zum Zeitpunkt der Verbrechen vor Ort war. 08.12.2020 17:44:02 [RT DE] Analyse zur Wahl in Venezuela Am 6. Dezember fand die Wahl der neuen venezolanischen Nationalversammlung mit 277 Abgeordneten statt. Nur 31 Prozent gingen nach Boykottaufrufen des radikalen Flügels der Opposition zu den Urnen. Das sind rund fünf Millionen der 20,7 Millionen Stimmberechtigten. Laut der obersten Wahlbehörde hat die Regierungskoalition Gran Polo Patriótico (GPP) mit der Partei PSUV des Präsidenten Nicolás Maduro mit 67,6 Prozent einen klaren Vorsprung (nach Auszählen von 82,3 Prozent der Stimmen). Das Ergebnis entspricht der Tendenz der vergangenen Wahlen, wonach in erster Linie der "harte Kern" der Chávez-Anhänger von rund 6,5 Millionen sich immer wieder an den Wahlen beteiligt. Diesmal gab es allerdings starke Verluste für die Regierungskoalition. 08.12.2020 19:05:19 [Tichys Einblick] Israel: Schon wieder Wahlen? Israel, kleines Land mit großen Problemen. Viele davon sind allerdings selbstgemacht. Zwei Egomane richten im 73. Jahr nach der Wiedergründung wieder ihre Stoßhörner aufeinander: Benyamin Netanyahu und Benny Gantz. Dabei könnte alles so schön sein: Israel wird zur Zeit von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrein und Sudan besser behandelt als von seiner eigenen politischen Führung. Die deutsche Politik und auch die meinungsbildenden Medien nehmen die Entwicklung nur beiläufig zur Kenntnis. Es geht natürlich wieder ums liebe Geld. Wenn der 128-Milliarden-Dollar-Staatshaushalt Israels bis zum 23. Dezember nicht abgestimmt ist, wird das Parlament aufgelöst. 09.12.2020 07:36:27 [Einartysken] Von Amerika angestoßene Farb-Revolution in Thailand Die Vereinigten Staaten von Amerika sind seit fast einem Jahrhundert eine Weltmacht. In diesem Jahrhundert gab es den höchsten technischen Fortschritt, aber es war auch das brutalste Jahrhundert in Bezug auf Kriege, menschliche Tote und Leiden. Die USA wollen weiterhin die Welt hegemonisieren, was mehr Gewalt auf der ganzen Welt bedeutet. Immerhin haben die USA in ihrer 244-jährigen Geschichte nur 16 Jahre lang Frieden gesehen und haben in dem Rest ihrer Geschichte Krieg betrieben. 09.12.2020 07:37:30 [Antikrieg] Die USA und ihre Verbündeten fürchten mögliche iranische Angriffe Seit der iranische Wissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh bei einem offensichtlichen israelischen Komplott getötet wurde, warnen die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel vor Bedrohungen in der Region. Trotz des klaren Wunsches des Iran, es bis zum 20. Januar ohne militärische Konfrontation mit den USA zu schaffen, drohen anonyme US-Vertreter mit iranischen Vergeltungsmaßnahmen für Fakhrizadehs Tod. 09.12.2020 09:52:08 [Infosperber] Iran/Israel/USA: Die Zeichen stehen auf Sturm Israel nutzt die letzten Wochen der Trump-Präsidentschaft, um die Wiederbelebung des Atomvertrages mit dem Iran zu verhindern. Donald Trumps erste Amtshandlungen als Präsident der USA, 2017, bestanden im möglichst systematischen Abwracken all dessen, was sein Vorgänger Barack Obama hinterlassen hatte. Seine letzten Amtshandlungen, vor dem Auszug aus dem Weissen Haus, verfolgen offenkundig das Ziel, seinem Nachfolger so viele Steine in den Weg zu legen wie möglich. In erster Linie im Nahen und Mittleren Osten. 09.12.2020 11:40:25 [Amerika 21] Gemischte internationale Reaktionen auf Parlamentswahl in Venezuela Die internationalen Reaktionen auf die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Venezuela fallen unterschiedlich aus. Während Wahlbeobachter und Verbündete von Präsident Nicolás Maduro den transparenten Charakter der Wahl hervorheben, weigern sich dessen Gegner, die Resultate des Urnengangs anzuerkennen. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel beglückwünschte "die Revolution und das bolivarische Volk" zum Ergebnis, das Präsident Nicolás Maduro den Rücken stärke. Die russische Regierung anerkannte die Wahlergebnisse und betonte, die Wahlen seien "transparent" verlaufen. 09.12.2020 16:06:13 [Amerika 21] Kolumbien: Enthauptung in Chocó und Massaker in Cauca Zwischen Donnerstag und Sonntag der vergangenen Woche haben paramilitärische Drogenbanden mehrere Angehörige von indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden in den westlichen Departamentos Chocó und Cauca ermordet. In Bahía Solano, an der pazifischen Chocó-Küste, ermordeten die Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (AGC) den indigenen Sprecher der Gemeinde Embera Dobida, Miguel Tapí. Vermummte Männer der AGC hatten ihn zunächst entführt, einige Stunden später fanden Angehörige des 60-Jährigen seinen Körper enthauptet auf. 10.12.2020 06:32:29 [Der Überflieger] Das einträgliche Geschäft mit dem illegalen Handel von Fossilien Im Nordosten von Brasilien, im Bundesstaat Ceará ist ein Netzwerk aufgeflogen, welches seit Jahrzehnten, den illegalen Handel mit Fossilien betreibt. In der Region Chapada do Araripe befindet sich eine der weltweit reichsten Lagerstätten von Fossilien. Bereits 2017 haben die polizeilichen Ermittlungen dazu begonnen. Ihre ersten Infos bekam sie von den Gemeinden Nova Olinda und Santana do Cairi. Der illegale Handel mit Fossilien wurde auch von einem auf Fossilien spezialisierten Professor von der Universidade Federal do Rio de Janeiro durchgeführt. Ihm wird vorgeworfen, dass er jedes Monat Bestechungsgelder an die an den Ausgrabungen beteiligten Personen bezahlte, um auf diese illegale Art und Weise an Fossilien heranzukommen. 10.12.2020 06:47:30 [Kontrast] Aus mit der Demokratie, her mit dem billigen Öl Im Jahr 1906 wurde der Iran als einer der ersten Staaten im Nahen Osten offiziell zur Demokratie. Um sich aber billiges Öl aus dem Land zu sichern, stürzten die USA und Großbritannien den fortschrittlichen Premier Mohammad Mossadegh und machten den Iran zu einer „pro-westlichen“ Diktatur. Damit zerstörten sie auch eine große Chance, dass der Iran zum Vorbild für einen demokratischen, friedlichen Nahen Osten wird. Und seitdem stehen die USA und der Iran fast ständig miteinder auf Kriegsfuß. Heute werden im Iran US-Flaggen verbrannt – und auch die USA sehen den Iran als Feind. Im Jahr 1979 besetzten iranische Studenten sogar eine US-Botschaft und nahmen Diplomaten als Geiseln. 10.12.2020 06:50:53 [Rüdiger Rauls] China und der Sozialismus Unser heutiges Bild vom Sozialismus ist geprägt durch die ehemalige UdSSR und die anderen Staaten, die sich als real-sozialistisch bezeichneten. Sie wurden als arm und rückständig dargestellt, wie es den westlichen Betrachtern auch heute noch im Falle Nord-Koreas und Kubas vermittelt wird. Dabei darf nicht vergessen werden, wer dieses Bild gezeichnet hatte. Es sind die westlichen Medien, weitgehend private Unternehmen. Diese haben kein Interesse daran, sozialistische Entwicklungen durch objektive Berichterstattung zu unterstützen. Denn damit schaufelten sie ihr eigenes Grab. 10.12.2020 06:59:19 [Der Freitag] Kurznachrichten Libyen - 09.12.2020 Militärische Lage: LNA/Sirte-Dschufra-Front: Die LNA zeigt sich besorgt über Militärbewegungen von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ westlich von Sirte und deren „Transfer von Milizen, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Sirte-Dschufra Front“. Die LNA sei in höchster Alarmbereitschaft. Ihre Führung sei überzeugt, dass die Türkei weiterhin versucht, den libyschen Dialog zu behindern. „Die Libyer können den Verbleib von Söldnern, ungeachtet ihrer Anzahl, nicht akzeptieren, weil dies unsere Souveränität beeinträchtigt und das, was bei den Dialogen vereinbart wurde, behindert“. Die LNA stehe fest zu den Friedensvereinbarungen des 5+5-Militärabkommens.

	Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (22)
	01.12.2020 09:39:42 [WSRW] Siemens Gamesa mit neuem Großauftrag in besetzter Westsahara Mehr als acht Jahre sind vergangen, seit Siemens zum ersten Mal eine Pressemitteilung zu einem Vertrag über den Bau von Energieinfrastruktur in der besetzten Westsahara veröffentlichte. Damals bezeichnete das Unternehmen das Gebiet als "Südmarokko". Nun hat der Konzern dasselbe erneut getan. In einer Pressemitteilung von Anfang September gab Siemens Gamesa Renewable Energy (SGRE) bekannt, dass es einen neuen Großauftrag für die Lieferung von Windkraftanlagen für ein Projekt in der Westsahara erhalten habe, welches von einem Unternehmen betrieben wird, das dem marokkanischen König gehört. Und genau wie im Jahr 2012 interpretiert SGRE die Westsahara als einen integralen Bestandteil Marokkos. 01.12.2020 11:42:24 [RT Deutsch] Alstom und Bombardier Die unantastbare Freizügigkeit des Kapitals zu Lasten der Arbeitnehmer. Die Sorge um die Beschäftigten der im Jahre 1848 gegründeten Eisenbahnfabrik in Reichshoffen im Elsass hält an. Mit ihrem beispiellosen industriellen Know-how wurde sie 1995 in den Alstom-Konzern integriert. Heute werden dort Regionalzüge der neuen Generation namens "Régiolis" hergestellt. Bis zum Jahr 2024 beläuft sich die Zahl der Aufträge auf 400. Doch weder die technologische Spitzenposition noch das Auftragsbuch noch das Schicksal seiner 800 Mitarbeiter ist die Hauptsorge des französischen Eisenbahngiganten. 01.12.2020 16:39:34 [Amerika 21] Manager der Erdölindustrie in Venezuela wegen Korruption verurteilt Ein Gericht in Venezuelas Hauptstadt Caracas hat sechs ehemalige Führungskräfte der staatlichen Erdölindutstrie wegen Veruntreuung und Verschwörung gemäß Antikorruptionsgesetz zu Haftstrafen von 13 und acht Jahren verurteilt. Die sogenannten Citgo 6 ‒ Angestellte bei der US-Tochterfirma Citgo der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA ‒ waren im November 2017 zu einem Treffen in die PDVSA-Zentrale in Caracas einbestellt und bei ihrer Ankunft wegen des Vorwurfs der Veruntreuung, der Geldwäsche und der Verschwörung verhaftet worden. 02.12.2020 09:03:43 [Tagesschau] Überwachung von Mitarbeitern: Verfahren gegen Amazon Niedersachsens Chef-Datenschützerin untersagt Amazon teilweise die Nutzung einer zentralen Software, mit der die Mitarbeiter minutengenau überwacht werden können. Amazon will dagegen klagen. Für Amazon könnten die Geschäfte gerade nicht besser laufen: Allein im dritten Quartal dieses Jahres konnte sich Amazon über fast 100 Milliarden Dollar Umsatz freuen; eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahresquartal um 37 Prozent. Amazon zählt damit nicht nur zu den großen Gewinnern der Corona-Pandemie, sondern auch zu den wertvollsten Unternehmen der Welt. Doch der Online-Gigant steht seit Jahren für den Umgang mit seinen Angestellten in der Kritik, insbesondere hinsichtlich ihrer Überwachung. 02.12.2020 16:57:53 [Junge Welt] Krisengewinnler: Spitzelkönig Amazon Das Business läuft bestens für den Krisengewinnler Amazon. Sand ins Getriebe des Onlinegiganten indes streuen seit mehreren Tagen Beschäftigte. Die streiken hierzulande in mehreren Versandzentren, kämpfen um einen Tarifvertrag, drücken die Profitrate, minimal zumindest. Neben renitenten Arbeitern bedrängen nun auch Datenschützer den Konzern. Mit gutem Grund: Amazon wird bereits seit Jahren für den Einsatz von Überwachungstechnologie in seinen Warenumschlagpunkten kritisiert. Nach Berichten von "Tagesschau.de" vom Dienstag schlägt die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz, Barbara Thiel, Alarm. 02.12.2020 19:23:11 [TAZ] Shell wegen Klimakrise vor Gericht Am Dienstag begann in Den Haag ein besonderer Gerichtsprozess: Auf der Anklagebank sitzt der britisch-niederländische Ölkonzern Shell. Geklagt hat Milieudefensie, also die niederländische Sparte von Friends of the Earth, gemeinsam mit weiteren Umweltgruppen. Der Vorwurf: Shell verschleppe den Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe und verstoße so gegen das Gesetz. Dass Konzerne für ihre Umweltverschmutzung verklagt werden, ist erst mal nicht außergewöhnlich. Meist geht es aber darum, ob Betroffene Entschädigungen bekommen und in welcher Höhe. Nicht so in diesem Fall: Hier wird verhandelt, ob Shell seine Treibhausgasemissionen gerichtlich verordnet senken muss. 03.12.2020 13:35:56 [Netzpolitik] US-Bundesbehörde wirft Google Überwachung von protestierenden Mitarbeitern vor Google hat gegen das US-amerikanische Arbeitsrecht verstoßen, als es Arbeitnehmer überwachte und entließ, die Proteste organisierten. Dies geht aus einer Beschwerde des National Labor Relations Board (NLRB) hervor, einer unabhängigen Bundesbehörde in den USA zum Schutz von Arbeitnehmerrechten. Die Beschwerde geht auf zwei gekündigte Mitarbeiter zurück, die mit Hilfe der Gewerkschaft Communications Workers of America eine Klage bei der der NLRB einreichten, berichtet der Guardian. 03.12.2020 13:37:31 [Golem] Vodafone verliert im Streit um fingierten Vertragsabschluss Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Vodafone auf Unterlassung verklagt und damit Erfolg gehabt. Das Landgericht München I hat geurteilt, dass Vodafone Kabel Deutschland im Namen von Kunden keine Verträge mehr abschließen darf, ohne dass eine Bestellung dafür vorliegt. Wie die Verbraucherzentrale Hamburg mitteilt, wurde das Urteil am 3. November 2020 gefällt, es trägt das Aktenzeichen 1 HK O 14157/19. Falls Vodafone dagegen verstößt, droht dem Unternehmen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. 03.12.2020 16:34:57 [Süddeutsche Zeitung] Lobbyismus: Fleißiger Schwabe Kein früherer EU-Kommissar hat so viele Jobs wie Günther Oettinger. Daran gibt es Kritik. Die Liste umfasst 21 Namen. Bei einem stehen die meisten Einträge, mit Abstand: Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs und bis vor einem Jahr EU-Kommissar. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund hat zusammengestellt, welchen Tätigkeiten die Mitglieder der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker heute nachgehen. Und niemand hat so viele Jobs übernommen wie der inzwischen 67-jährige Oettinger - insgesamt 13, und bald könnte noch einer hinzukommen. 03.12.2020 18:07:10 [Heise] Bundesregierung untersagt Übernahme von Tech-Firma durch chinesischen Konzern Die Bundesregierung hat die Übernahme eines deutschen Spezialunternehmens unter anderem für 5G-, Satelliten- und Radartechnik durch einen chinesischen Rüstungskonzern gestoppt. Das berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" unter Berufung auf eine entsprechende Kabinettsvorlage. Diese lag der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls vor. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, das Bundeskabinett habe am Mittwoch eine Ermächtigung für eine Untersagung nach der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. 04.12.2020 06:26:43 [Einartysken] Bayer betreibt "sehr starke" Lobbyarbeit, um die GVO-Verordnungen zu kippen In einer Rede während der Online-Konferenz "Bayer Future of Farming" sagte Liam Condon, Präsident der Pflanzenwissenschaften bei Bayer, dass sich das Unternehmen "sehr stark" dafür einsetze, die GVO-Verordnungen der EU zu ändern, um die Genbearbeitung auszunehmen, so ein Artikel im Farmers Guardian. Herr Condon sagte, "[Wir] setzen uns sehr stark dafür ein, dass die Regulierungen zur Technologie gleichziehen und die Nutzung dieser Technologie zu erlauben, [nicht nur] zum Nutzen der Europäer, sondern auch zum Nutzen anderer Menschen in der ganzen Welt, die sich wegen Regulierungen an Europa wenden". 04.12.2020 10:59:59 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Das große Kaufhaussterben Mitte Oktober wurden die meisten der zur Schließung anstehenden 41 Filialen des Karstadt/Kaufhof-Konzerns sowie zwanzig Filialen von Karstadt Sport dicht gemacht. Im März hatte Eigentümer René Benko, ein österreichischer Investor und Multimilliardär, das Insolvenzverfahren unter dem staatlichen Schutzschirm beantragt. Nun gab es das bittere Ende für rund 4000 Beschäftigte, während sich für Benko das Verfahren lohnte. Von März bis Mai übernahm der Staat sämtliche Personalkosten und durch das im Juni gestartete Insolvenzverfahren war der Konzern schließlich 2 Milliarden Euro Schulden los. 04.12.2020 13:25:19 [WSWS] Thyssenkrupp: IG Metall-Aufsichtsräte winken Boni für den Vorstand durch Selten tritt die Komplizenschaft der IG Metall mit den Konzernen so offen zutage wie derzeit bei Thyssenkrupp. Der Traditionskonzern wird aktuell zerschlagen. Sparten werden verkauft, Werke geschlossen, der größte Stellenabbau der Unternehmensgeschichte ist in vollem Gange. Die Vertreter von IG Metall und Betriebsrat unterstützen nicht nur diesen Kahlschlag, sie haben auch einer Sondervergütung von 900.000 Euro für den dreiköpfigen Vorstand zugestimmt, der dafür verantwortlich ist. Der aktuelle Geschäftsbericht weist eine Sonderzahlung in Höhe von 500.000 Euro für die Vorsitzende des Vorstands Martina Merz und jeweils 200.000 Euro für den Finanzvorstand Klaus Keysberg und den Personalvorstand Oliver Burkhard aus. 04.12.2020 19:23:18 [TAZ] Österreich: Acht Jahre Haft für Grasser Korruption: Österreichs früherer Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist schuldig. Er hat bei der Privatisierung der Bauen und Wohnen GmbH (BUWOG) der Republik durch Untreue und Beweismittelfälschung einen Millionenschaden verursacht. Das sah der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richterin Marion Hohenecker am Freitag in seinem Urteilsspruch als erwiesen an. Mit acht Jahren Haft hat die Richterin das Strafmaß von 15 Jahren zu mehr als der Hälfte ausgeschöpft. Schuldsprüche gab es auch für Grassers mutmaßliche Komplizen, die Lobbyisten Walter Meischberger (sieben Jahre) und Peter Hochegger (sechs Jahre). 05.12.2020 07:05:04 [Telepolis] Setzt Amazon Spitzel gegen Beschäftigte ein? Ende November berichtete Motherboard, ein Ableger des US-Magazins Vice, von Dokumenten, die nahelegen, dass der Onlineversandhändler Amazon über sein "Global Security Operations Center" sowohl die Aktivitäten von Beschäftigten in Gewerkschaften und Betriebsräten europaweit überwachen lässt. Die Dokumente wurden der Zeitschrift zugespielt. Demnach seien Spione einer Detektei zum Beispiel in ein Lager im polnischen Wroclaw (Breslau) "eingeschleust" worden, um Lagerarbeiter und deren gewerkschaftlichen Bemühungen zu überwachen, heißt es in dem Bericht. Durchgeführt sollen die Aktivitäten laut den Leaks von der Detektei Pinkerton worden sein. 05.12.2020 14:07:58 [Tagesschau] Lobbyarbeit in Brüssel: Hat Google den Bogen überspannt? Es ist Tech-Giganten wie Google ein Dorn im Auge: das von der EU geplante "Gesetz für digitale Dienstleistungen". Mit Lobbyarbeit versucht der Konzern, das Gesetz zu verwässern und ist dabei nun offenbar zu weit gegangen. Es geht um viel. Schon seit Jahren hat die EU die großen US-Technologiekonzerne im Visier - und sie wegen Verstößen gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu milliardenschweren Bußgeldern verdonnert. Google zum Beispiel. Und die Zeiten könnten für die Internetriesen schon bald noch schwieriger werden. Denn die EU-Kommission will die Macht der großen Plattformen beschneiden. 05.12.2020 17:44:40 [Heise] Amazon: Mehr als 400 Parlamentarier fordern sozialere Unternehmenspolitik In einem offenen Brief haben Politiker aus aller Welt deutliche Kritik an Amazon und seinem Gründer Jeff Bezos geäußert. Das von 401 Abgeordneten und Amtsträger aus 34 Staaten unterzeichnete Schreiben verweist auf die hohen Umsätze und Gewinne, die das Unternehmen regelmäßig erzielt, denen jedoch ihrer Ansicht nach zu geringe Steuerzahlungen und Gehälter gegenüber stehen. Zudem kritisiert es Amazons Umweltpolitik. So heißt es, dass Amazons ökologischer Fußabdruck größer als der von zwei Dritteln aller Staaten sei und bisherige Zusagen in Bezug auf einen umweltfreundlicheren Betrieb häufig nicht eingehalten worden sein. 06.12.2020 08:23:16 [Infosperber] Apple lobbyiert gegen Gesetz zur Beendigung von Zwangsarbeit US-Unternehmen sollen für den Einsatz uigurischer Zwangsarbeit bestraft werden. Konzerne wollen aber keine Verantwortung tragen. Ein Gesetz soll US-Firmen künftig verbieten, Uiguren aus chinesischen Umerziehungslagern bei der Produktion ihrer Produkte einzusetzen. Für viele Grosskonzerne ist das ein Dilemma: Sie produzieren massenhaft in China und profitieren von den billigen Arbeitskräften. So gehören etwa Apple, Samsung und Sony zu den 83 globalen Marken, die in den Fabriken von ihren Zulieferern auf uigurische Zwangsarbeit setzen sollen. Apple setze nun auf Lobbying, um wichtige Bestimmungen des geplanten Gesetzes abzuschwächen. 06.12.2020 17:45:39 [Heise] Illegale Parteienfinanzierung: Haftstrafe für ehemaligen Telekom-Austria-Manager Korruption: Der ehemalige Festnetzchef der A1 (Telekom Austria) ist am Freitag zu einem weiteren Jahr Haft verurteilt worden. Der Wiener hat bei A1 mehrere Millionen Euro durch fingierte Rechnungen abgezweigt. Mit dem Geld hat er laut Geständnis Politiker und parteinahe Organisationen von ÖVP, FPÖ und SPÖ bedacht, um politische Entscheidungen zugunsten der Telekom Austria zu erwirken. Das hatte negative Folgen für Konkurrenten, den Wettbewerb und Verbraucher. Ex-Monopolist A1 bediente sich der PR-Agentur Hochegger in vielfältiger Weise. Von 2000 bis 2010 sollen 38 Millionen Euro geflossen sein – teilweise für echte PR-Arbeit, teilweise für illegale Machenschaften. 07.12.2020 19:09:15 [Heise] Daimler lässt sich Elektrifizierung 70 Milliarden Euro kosten Mit 70 Milliarden Euro Investitionen will Daimler den Anspruch des Konzerns unterfüttern, zum weltweit führenden Elektroauto-Hersteller zu werden. Diese Geldsumme und den dazugehörigen Investitionsplan für die Jahre 2021 bis 2025 hat der Aufsichtsrat des Konzerns nun freigegeben. Die 70 Milliarden sollen in Forschung und Entwicklung in Sachen Digitalisierung und Elektrifizierung fließen. Davon soll der größte Teil auf die Pkw von Mercedes-Benz entfallen, teilte Daimler mit. Allerdings sollen die Forschungs- und Entwicklungsausgaben sowie die Sachinvestitionen von Mercedes-Benz Pkw in diesem Zeitraum verringert und im Jahr 2025 um mehr als 20 Prozent geringer ausfallen als 2019. 09.12.2020 15:59:32 [Süddeutsche Zeitung] Lobbyismus: Die Macht des Geldes Welchen Einfluss hat die Finanzlobby in Deutschland? Die Bürgerbewegung Finanzwende hat erstmals Zahlen recherchiert, die deutlich machen, wie groß die Macht des Geldes in der bundesdeutschen Gesetzgebung ist. Vergleiche man die 1500 Mitarbeiter der Finanzlobby mit den Abgeordneten im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, der neben Steuerthemen auch für den Bereich Finanzmarkt zuständig sei, dann stünden rechnerisch jedem Abgeordneten etwa 36 Mitarbeiter der Finanzlobby gegenüber, heißt es in der Analyse, die jetzt publiziert wurde. Insgesamt gebe die Finanzindustrie mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr für die Lobbyarbeit in Deutschland aus. 09.12.2020 17:50:38 [Neues Deutschland] Eine Armada von Lobbyisten Studie warnt vor Einfluss der Finanzbranche auf Gesetzgebung. Jörg Asmussen war einst so etwas wie ein Star der Finanzpolitik. Zunächst arbeitete er sich im Bundesfinanzministerium bis zum Staatssekretär hoch und wurde während der Finanzkrise 2007/08 einer breiten Öffentlichkeit bekannt, daraufhin stieg er ins Direktorium der Europäischen Zentralbank auf. Dann kam der Fall. Mittlerweile ist er als Geschäftsführer des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) so etwas wie der Cheflobbyist der Versicherungswirtschaft. Ein einsamer Wolf ist Asmussen damit wahrlich nicht.

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	01.12.2020 09:41:35 [Junge Welt] Hämmern im Walde: Protest gegen Autobahnausbau Im Dannenröder Wald in Mittelhessen wird bald auch der letzte Baum für den Ausbau der Autobahn 49 gerodet sein. Seit nunmehr 40 Jahren kämpfen Anwohner bisher erfolglos gegen den Weiterbau der Strecke, die einige Ortschaften entlasten soll, dafür aber andere stärker mit Autoverkehr belasten wird. Dem Widerstand schließen sich inzwischen Menschen aller Altersgruppen und Gesellschaftsschichten an. So blockierte die Aktionsgruppe »Ü 60 statt A 49« am Montag die Rodungsarbeiten. Es geht den Waldschützern darum, die Räumungen der letzten verbliebenen Baumhäuser zumindest zu verlangsamen. 01.12.2020 09:43:43 [Telepolis] Anschlag auf Fachrisadeh mit ferngesteuerten Waffen? Am Freitag wurde der Kernphysikers Mohsen Fachrisadeh, der das iranische AMAR-Atomprogramm aufgebaut und zudem die Entwicklung eines Impfstoffs geleitet haben soll, durch einen Anschlag auf offener Straße getötet. Das Programm zur Entwicklung einer Atomwaffe wurde nach der IAEA allerdings 2003 eingestellt, das hatten auch US-Geheimdienste bestätigt. Die israelische Regierung hingegen behauptet, es sei seitdem unter Fachrisadeh weitergeführt worden. Vermutet wird hinter der Aktion am ehesten der israelische Geheimdienst, vielleicht auch in Kooperation mit amerikanischen Geheimdiensten. 01.12.2020 11:44:07 [Telepolis] Putin ist noch am Leben - zumindest in Russland Eine ganze Flut von Artikeln gab es zu Gerüchten um Putins Gesundheitszustand in deutschsprachigen Medien in den letzten Tagen. Wenn ein Blatt der Regenbogenpresse schreiben würde, ein Prominenter habe - laut Gerüchten - gleichzeitig Parkinson, Alzheimer und Depressionen wäre das Gelächter unter "ernsthaften" Politjournalisten groß. Geht es aber um Russlands Präsident Putin darf man derartiges in Berichten der renommiertesten Nachrichtenanbieter wie der Tagesschau, dem Focus oder der Frankfurter Rundschau lesen. Schon im ersten Kalten Krieg war es so, dass die gewöhnliche Astrologie zwar ein Boulevardthema war - Kreml-Astrologie jedoch ist gehobene politische Kunst. 01.12.2020 11:48:46 [Junge Welt] Erweiterte Befugnisse: Horch und Push Die Bundespolizei steht im Verdacht, der illegalen Zurückdrängung eines Flüchtlingsbootes durch die griechische Küstenwache Vorschub geleistet zu haben. Über diesen sogenannten Pushback aus griechischen Hoheitsgewässern hatte am Wochenende zuerst das Magazin Spiegel unter Verweis auf ein Schreiben des Chefs der EU-»Grenzschutzagentur« Frontex, Fabrice Leggeri, an die EU-Kommission berichtet. Demnach hatte das im Rahmen der Frontex-Mission »Poseidon« operierende Patrouillenboot »Uckermark« der Bundespolizei am 10. August ein überfülltes Schlauchboot mit 40 Migranten so lange blockiert, bis ein Schiff der griechischen Küstenwache eingetroffen war. 01.12.2020 13:10:37 [Heise] EU-Rat will Europol bei Big Data, KI und Kooperationen aufrüsten Im EU-Rat ist der Weg frei für die Annahme eines Zehn-Punkte-Plans zur Zukunft von Europol. Die Polizeibehörde soll damit zum "hochmodernen Dienstleister für alle europäischen Polizeien" ausgebaut werden, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Namen der deutschen Ratspräsidentschaft. Europols Rolle als unverzichtbarer Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur müsse gestärkt werden. Der Initiative zufolge soll Europol noch deutlicher als Zentralstelle und Informationsplattform für Kriminalitätsbekämpfung in der EU fungieren – nach innen wie nach außen. Schon vorher war oft davon die Rede, das Amt mit Sitz in Den Haag zu einem "europäischen FBI" aufzurüsten. 01.12.2020 15:03:29 [Tichys Einblick] Magdeburg: Zerbricht morgen die Koalition an der Gebührenfrage? In Sachsen-Anhalt spitzt sich der Streit um die Gebührenerhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk weiter zu. Nachdem die CDU-Fraktion zunächst angekündigt hatte, die Erhöhung um 86 Cent zu blockieren, wurden bundesweit schwere Geschütze aufgefahren, um die kleine Landestruppe auf Linie zu bringen. SPD und Grüne drohten mit dem Ende der Keniakoalition in Sachsen-Anhalt, man sprach von einem erneuten „Dammbruch“ (weil die CDU hier wie die AfD stimmen würde) und die ARD gab eine manipulative Umfrage in Auftrag, die beweisen sollte, dass die Sachsen-Anhaltiner die Rundfunkerhöhung mehrheitlich wollen würden. 01.12.2020 15:23:56 [German Foreign Policy] Grünen-Vorsitzende spricht sich für Aufrüstung aus Mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Berlin plädiert die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für die Fortsetzung der Aufrüstung und zieht Kriege ohne UN-Mandat in Betracht. Sollte der UN-Sicherheitsrat "blockiert" sein, müsse man gegebenenfalls einer "internationalen Schutzverantwortung" entsprechen, legt Baerbock nahe; mit dem Begriff wurden in der Vergangenheit Kriege ohne oder unter Bruch eines UN-Mandats legitimiert - etwa der Krieg in Libyen. Während die Grünen-Vorsitzende fordert, man müsse "mehr investieren, damit Gewehre schießen", stockt der Bundestag den deutschen Militärhaushalt weiter auf - auch mit Mitteln aus dem Corona-Konjunkturpaket, aus dem Berlin 3,2 Milliarden Euro für die Aufrüstung abzweigt. 01.12.2020 18:10:20 [Junge Welt] Massenmobilisierung: Größter Generalstreik Generalstreiks in Indien sind Massenevents mit astronomisch klingenden Zahlen: Trotz der durch die Pandemie erschwerten Bedingungen legten am vergangenen Donnerstag nach Angaben der Gewerkschaften 250 Millionen Menschen ihre Arbeit nieder oder beteiligten sich an Protestaktionen. Es wäre damit der zahlenmäßig größte Generalstreik der Geschichte überhaupt – wohl noch vor dem Ausstand in Indien im Januar dieses Jahres, für den ähnliche Teilnehmerangaben verkündet worden waren. Auch die vorherigen Rekordmarken wurden bereits in Indien gesetzt, mit 200 Millionen Streikenden im Januar 2019 und mit 180 Millionen im September 2016. Überprüfbar sind diese Zahlen für unabhängige Beobachter kaum. 02.12.2020 06:31:29 [Junge Welt] Transaltantischer Streit um Nord Stream 2 Nach Monaten des Stillstands tut sich wieder etwas auf der Baustelle für Nord Stream 2. Das ist wohl kein Zufall. Wahrscheinlich will die russische Seite die Zeit des Interregnums in Washington nutzen, um Tatsachen zu schaffen – in der Hoffnung, möglichst weit zu kommen, bevor Joseph Biden sein Amt antritt, und wohl auch darauf setzend, dass Donald Trump in seinen letzten Amtswochen andere Sorgen hat, als sich um ein Projekt zu kümmern, von dem man sich fragen kann, ob er es auf einem Globus finden könnte. Das ist die optimistische Sichtweise. 02.12.2020 10:57:36 [Junge Welt] Verbot »gerichtsfest«: Razzien gegen »Wolfsbrigade 44« Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die militante Neonazigruppierung »Wolfsbrigade 44«, auch bekannt als »Sturmbrigade 44«, verboten. Nach Angaben des Ministeriums durchsuchten ab den frühen Morgenstunden 187 Einsatzkräfte die Wohnungen von elf Vereinsmitgliedern und weitere Objekte in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel, Beweismittel zu sichern und Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Die neonazistische Vereinigung »Sturm-/Wolfsbrigade 44« richte sich mit ihrer menschenverachtenden Ideologie »in aggressiv kämpferischer Weise« sowohl gegen die verfassungsmäßige Ordnung als auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung, erklärte das Innenministerium. 02.12.2020 13:29:54 [Tichys Einblick] Amokfahrt oder Wahnsinnstat in Trier? Medienberichten zufolge geht der Trierer Oberbürgermeister von einer Amokfahrt aus. Der Tathergang spricht aber dagegen. Am 01.12.2020 um 13:47 Uhr ging bei der örtlichen Polizei der erste Notruf ein. Nach vier Minuten wurde der Täter Abseits der Tatorte durch Polizeibeamte festgestellt und festgenommen. Die Person leistete dabei Widerstand. Der Tatverdächtige hatte bis dahin in der Innenstadt von Trier eine Schneise der Zerstörung hinterlassen. Zu beklagen sind fünf Tote. Alle stammen ebenso wie der Fahrer des PKW Land-Rover aus Trier bzw. dessen Umgebung. Durch den Tatverdächtigen (TV) wurden vorsätzlich auf beiden Seiten des Weges Menschen angesteuert, die laut Medienbericht der Bild teilweise durch die Luft geflogen sein sollen. 02.12.2020 13:32:47 [German Foreign Policy] Transatlantische Sanktionen (Teil II) Die Wiederaufnahme der Verlegearbeiten an der Erdgaspipeline Nord Stream 2 steht unmittelbar bevor. Wie die Betreiberfirma mitteilt, soll die Verlegung des nächsten Pipelinestücks nach rund einjähriger sanktionsbedingter Zwangspause an diesem Samstag beginnen. Washington arbeitet unterdessen an neuen Sanktionen, die noch in diesem Jahr in Kraft gesetzt werden sollen. Sie verdichten das unübersichtliche Sanktionsgeflecht, das die Vereinigten Staaten mit Drohungen im Mafiastil durchzusetzen suchen, noch mehr; es heißt über sie, sie seien womöglich geeignet, Nord Stream 2 den abschließenden Todesstoß zu versetzen. In Berlin haben die Arbeiten an Gegenmaßnahmen begonnen. 02.12.2020 15:19:32 [Netzpolitik] Frontex zieht gegen Kritiker vor Gericht Berichte über illegale Pushbacks in Griechenland, die zweifelhafte Rolle der deutschen Bundespolizei, Vertuschungsversuche von Frontex – die Veröffentlichungen zu Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen nehmen kein Ende. Im Zentrum der öffentlichen Kritik steht derzeit die EU-Grenzpolizei Frontex, der vorgeworfen wird, an Verstößen gegen internationales Recht beteiligt zu sein. Nun zieht die EU-Behörde gegen die Transparenzaktivisten von FragDenStaat vor Gericht, berichtet die Nichtregierungsorganisation am Mittwoch auf ihrem Blog. FragDenStaat setzt sich seit Jahren für Transparenz bei Frontex ein und hat Mitte November Belege für die Verstrickungen von Frontex in Pushbacks veröffentlicht. 02.12.2020 15:24:18 [Telepolis] Die "Wuhan Files" Geleakten Dokumenten zufolge ließen die chinesischen Corona-Maßnahmen zu Beginn der Pandemie zu wünschen übrig. Chaos, Meldeverzug, Bürokratie und Zögerlichkeit — das sind einige der Begriffe, die geleakten Dokumenten zufolge, die staatlichen Maßnahmen zu Beginn der Corona-Pandemie beschreiben. Nicht von Europa oder den USA handeln diese Leaks, die der Nachrichtenkanal CNN ausgewertet hat, sondern von China. Die Dokumente liefern, so CNN, Hinweise auf Divergenzen zwischen dem, was Behördenvertreter glaubten, und dem, was sie der Öffentlichkeit mitteilten. Die bewusste Zurückhaltung von Informationen belegten die Papiere jedoch nicht. 03.12.2020 09:50:32 [Junge Welt] Staatsapparat: Braune Waffentester Rechte Netzwerke wohin das Auge blickt – jetzt offenbar auch im Beschaffungsamt der Bundeswehr. Die Geheimdienstler des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) haben mehrere Mitarbeiter der Ulmer Regionalstelle der Abteilung »Zentrum für technisches Qualitätsmanagement« im Visier. Sie sind mutmaßlich Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung. Der Hauptverdächtige wurde am Mittwoch tot aufgefunden, wie der SWR berichtete. Dem Sender sei »aus Sicherheitskreisen« bestätigt worden, dass sich der Mann in der Nähe seines Wohnorts in Bayern mit einer Schusswaffe verletzt habe und vor einem Krankenhaus verstorben sei. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte laut dem Journalisten Thomas Wiegold kurz darauf den Tod des zivilen Mitarbeiters. Es habe von Suizid gesprochen. 03.12.2020 12:05:41 [Tagesschau] Wirecard-Skandal: Folgen für die Prüfer Hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY im Fall Wirecard versagt? Die zuständige Aufsichtsstelle erhebt in einer Strafanzeige schwere Vorwürfe gegen drei Abschlussprüfer. Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat mehrere namentlich benannte EY-Prüfer von Wirecard Ende September bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin angezeigt. Der Vorwurf: Die langjährigen Abschlussprüfer des inzwischen insolventen Dax-Konzerns könnten in den Jahren 2016 bis 2020 gegen ihre berufsrechtlichen Pflichten verstoßen haben. Möglicherweise seien "Straftaten im Zusammenhang mit der Berufsausübung" begangen worden, heißt es in dem 28-seitigen Schreiben das WDR, NDR und SZ vorliegt. 03.12.2020 12:06:59 [Tichys Einblick] Der Magdeburger Zirkus spielt die Nummer von Gut und Böse Der schmale Grat zwischen Gut und Böse ist nur 86 Cent breit. Die regierenden Parteien haben die Frage der Rundfunkgebühren-Erhöhung durch ihre Fixierung auf die AfD zu einer Zirkusveranstaltung gemacht, in der nicht Argumente zählen, sondern die Show und Zaubertricks. Der Sachverhalt ist kurz erzählt: Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist das letzte der 16 Länder-Parlamente, das der Rundfunkgebührenerhöhung noch zustimmen soll. Es ist ein kleines Land, dieses Sachsen-Anhalt. Sein Landeshaushalt beträgt rund 12 Milliarden Euro, der Etat der Rundfunkanstalten knapp 9 Milliarden. So viel zu den Größenverhältnissen. 03.12.2020 12:13:04 [Telepolis] Nordatlantikpakt entdeckt Pazifik Am Dienstag und Mittwoch debattierten die Außenminister der 30 NATO-Mitgliedsländer über Video. Ein Thema der virtuellen Konferenz war der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan nach dem zwischen Donald Trumps Afghanistan-Sondergesandten Zalmay Khalilzad und dem Taliban-Vertreter Mullah Abdul Ghani Baradar geschlossenen Vertrag, in dem die Deobandi-Dschihadisten eine Bekämpfung des IS garantieren und versprechen, sich von ihrem ehemaligen Verbündeten al-Qaida fernzuhalten. Hier scheint man sich darauf geeinigt zu haben, das Thema auf den Februar zu vertagen, wenn der in Washington erwartete Personalwechsel über die Bühne gegangen ist. 03.12.2020 15:33:33 [German Foreign Policy] Das nächste Jahrzehnt der NATO Die NATO soll ihre innere Geschlossenheit stärken und sich mit neuen Schritten gegen Russland und China in Stellung bringen. Dies fordert ein Bericht ("NATO 2030"), den das Militärbündnis anlässlich seines gestern zu Ende gegangenen Außenministertreffens offiziell vorgelegt hat. Demnach soll zukünftig ein Veto gegen unliebsame Bündnisbeschlüsse erschwert werden; zugleich müsse die Allianz die Kooperation mit Staaten an den Grenzen zu Russland und im regionalen Umfeld Chinas intensivieren. Der Bericht war im vergangenen Dezember in Auftrag gegeben worden, um offen eskalierende Differenzen innerhalb der Allianz zu kitten, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuvor in einer pointierten Formulierung ("Hirntod der NATO") angeprangert hatte. 03.12.2020 17:56:17 [TAZ] Coronabonus im Bundestag Der Ältestenrat des Bundestags hat für tausende Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten einen steuerfreien Coronabonus von bis zu 600 Euro beschlossen. Das Geld, das im Dezember ausbezahlt werden soll, diene der „Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise“, zitierte die „Augsburger Allgemeine“ am Donnerstag aus einem Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an die rund 4500 Mitarbeiter der insgesamt 709 Abgeordneten. Daruf folgte Bundesweite Entüsrung. 03.12.2020 18:04:58 [Telepolis] Haben Facebook und Twitter unfreiwillig Nord Stream 2 gerettet? Donald Trump will den neuen Verteidigungshaushalt mit den PEESCA-Sanktionsverschärfungen erst dann unterschreiben, wenn den Social-Media-Konzernen das Sektion-230-Privileg entzogen wird. Das russische Verlegeschiff Akademik Cherskiy, das Ende letzter Woche den Sassnitzer Hafen Mukran verließ, ist - anders als die ersten Kursdaten angaben - doch nicht in den russischen Teil des ehemaligen Ostpreußens gefahren, sondern kreuzt Vesselfinder zufolge jetzt östlich der dänischen Bornholm, an der die Nord-Stream-2-Pipeline vorbeiführen soll. In ihrer Nähe befinden sich die russischen Versorgungsschiffe Umka und Finval, die ebenfalls ihren Kurs änderten. Hinzu kommt ein drittes russisches Versorgungsschiff, die Katun. 04.12.2020 06:45:29 [Junge Welt] Pandemiefolgen: Ärmste am Abgrund UN-Bericht: Durch Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise trifft »am wenigsten entwickelte Länder« besonders hart und wirft Millionen Menschen in extreme Armut zurück. Die afrikanischen Länder haben in der Pandemie bislang eigentlich alles richtig gemacht: schnelle und konsequente Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus und maximale Ausnutzung des zwar schlecht ausgestatteten, aber über Erfahrung mit Epidemien verfügenden Gesundheitssystems. 33 der nach UN-Definition »am wenigsten entwickelten Länder« (LDC) befinden sich in Afrika. Die weiteren LDC verteilen sich auf Südostasien und die Pazifikregion, auch der Karibikstaat Haiti und die kriegsgebeutelten Länder Afghanistan und Jemen gehören dazu. 04.12.2020 09:28:49 [Telepolis] Nowitschok: Lebenszeichen von Julia Skripal? Es gibt ein Lebenszeichen von Julia Skripal, nachdem sie und ihr Vater Sergei nach dem mutmaßlichen Nowitschok-Anschlag in Salisbury im März 2018 abgetaucht waren. Julia soll am 21. November ihre Cousine Viktoria Skripal, die mit Sergeis Mutter zusammen lebt, angerufen haben, berichtet die Zeitung Moskowskij Komsomolez. Dort wurde eine Abschrift des Gesprächs veröffentlicht, aber nicht das Gespräch selbst, so dass sich nicht verifizieren lässt, ob es sich wirklich um Julia handelt. Der vermeintliche Anschlag auf die Skripals ist alles andere als aufgeklärt. 04.12.2020 13:41:49 [Heise] EU-Kommission will Desinformierer bestrafen Mit einem "europäischen Aktionsplan für Demokratie" will die EU-Kommission den Kampf gegen Desinformation verschärfen. Nicht zuletzt die Coronavirus-Pandemie habe gezeigt, wie stark Falschinformationen die öffentliche Meinung prägen könnten, erklärte Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, am Mittwoch. Mit einem Aktionsplan will die Kommission nun dagegenhalten. Soziale Netzwerke und Suchmaschinen wie Facebook, Google oder Twitter hatten sich 2018 gegenüber der Kommission bereiterklärt, einen Verhaltenskodex gegen Desinformation zu unterzeichnen. 04.12.2020 13:47:25 [German Foreign Policy] Die Zukunft der Kriegführung Deutschland soll seine Rüstungs- und Militärkooperation mit Großbritannien intensivieren und dabei insbesondere die Kriegführung der Zukunft mit Hilfe von Robotern und Künstlicher Intelligenz in den Blick nehmen. Dies fordern Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Rahmen eines Programms, das von der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) finanziert und am renommierten Londoner King's College realisiert wird. Hintergrund ist das Bemühen, das Vereinigte Königreich trotz seines Austritts aus der EU militärisch möglichst eng an die EU anzubinden, um die Schlagkraft der britischen Streitkräfte für künftige EU-Operationen nutzen zu können. 04.12.2020 15:15:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Sachsen-Anhalt : Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Er zog damit am Freitag die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview Stahlknechts zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag, wie die Staatskanzlei mitteilte. In dem Interview hatte der Innenminister eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrag platzen sollte. Wesentlicher Grund für Haseloffs Entscheidung sei, dass Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen zur Stabilisierung der Koalition öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer CDU-Minderheitsregierung in den Raum gestellt habe, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. 04.12.2020 15:19:31 [Junge Welt] Finanzspritze: Mehr Staatsknete für TUI Kein EU-Staat nimmt in der Coronakrise soviel Geld in die Hand wie die BRD, um die Wirtschaft zu stützen. Profiteure sind vor allem große Konzerne. Der Reiseanbieter TUI bekommt laut einer Einigung vom Mittwoch bald die dritte Milliardenspritze. So sollen weitere 1,8 Milliarden Euro aus der Staatskasse in jene des Konzerns aus Hannover fließen. Im Frühjahr war TUI das erste Unternehmen, das im Rahmen der Stützungsmaßnahmen ein Darlehen der staatlichen Förderbank KfW erhalten hatte. Auch damals waren 1,8 Milliarden Euro geflossen. Weitere 1,2 Milliarden kamen im September durch eine zweite Kreditlinie sowie eine Anleihe hinzu. 04.12.2020 19:37:37 [Heise] Cyberattacken auf Lieferkette für Corona-Impfstoff entdeckt Sicherheitsforscher von IBM haben eine Serie von Cyberattacken entdeckt, die sich gezielt gegen die Logistik zur Auslieferung von Impfstoffen gegen Covid-19 richten. Die gezielten Angriffe hätten im September begonnen, teilten die Experten mit und haben sich unter anderem gegen die Europäische Kommission und Organisationen gerichtet, darunter auch welche aus Deutschland. Es deute alles auf einen staatlichen Akteur hin, schreiben sie weiter, ohne dabei aber genauer zu werden. Den Angreifern ging es demnach offenbar um jenen Teil der Logistik, der sich mit dem gekühlten Transport der sensiblen Impfstoffe beschäftigt. 05.12.2020 07:02:40 [Junge Welt] Wir zahlen nicht für eure Kriege! Militärhaushalte in den USA und Deutschland werden drastisch erhöht. Bundesweiter Aktionstag gegen Aufrüstung am Sonnabend. Der US-Kongress sucht den von Präsident Donald Trump geplanten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland zu verhindern. Die Abgeordneten haben dazu Hürden in das am Donnerstag präsentierte Gesetz zum neuen US-Militärhaushalt (National Defense Authorization Act, NDAA) eingebaut, die es faktisch unmöglich machen, den Abzug vor dem Amtsantritt des President-elect Joseph Biden einzuleiten. Demnach wird das Pentagon unter anderem dazu verpflichtet, einen Bericht zu den Folgen des Abzugs vorzulegen. Erst 120 Tage danach darf die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten unter 34.500 sinken. 05.12.2020 12:13:52 [Junge Welt] Kampf gegen Schuldenbremse: Volksentscheid abgeschmettert Hamburg ist kein gutes Pflaster für Vorhaben der direkten Demokratie. Am Freitag ereilte das Volksbegehren »Schuldenbremse streichen!« dasselbe Schicksal wie die Volksinitiative zur Bekämpfung des Pflegenotstands in den Kliniken im Mai 2019. Das Hamburgische Verfassungsgericht stoppte nun das Begehren, das einen Volksentscheid über die Streichung der neoliberalen Schuldenbremse aus der Landesverfassung zum Ziel hatte. Der »rot-grüne« Senat hatte im April gegen das Volksbegehren geklagt, wie zuvor schon im Fall der Initiative zur Verbesserung der Pflege. 05.12.2020 12:27:54 [Telepolis] USA: 450.000 COVID-Tote bis Februar? In den USA erreichen die Zahlen der bestätigten positiven Corona-Fälle wie auch der bestätigten Corona-Toten neue alarmierende Höchststände. Mit annähernd 213.000 positiven Fällen wurde ein neuer Tageshöchstwert registriert. Bereits drei Tage in Folge wurden mehr als 2.500 Tote registriert (Stand: 03.12.2020). Die Gesamtzahl der Toten seit Beginn der Pandemie liegt mittlerweile bei über 275.000: Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom erklärte am Donnerstag, dass er voraussichtlich einige der strengsten Ausgangsbegrenzungen der USA verhängen werde. Dies sei dann der Fall, wenn in einer Region die Belegung von Intensivstationen einen kritischen Grenzwert erreiche. 05.12.2020 14:14:03 [Junge Welt] Acht Jahre Haft für Grasser Das Landgericht Wien hat am Freitag den früheren österreichischen FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Untreue zu acht Jahren Haft verurteilt. Der 51jährige war für schuldig befunden worden, 2004 bei der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen der »Bauen und Wohnen GmbH« (Buwog) seinen Ministerposten dazu genutzt zu haben, um sich selbst durch die Weitergabe von Insiderinformationen zu bereichern. Schuldsprüche gab es auch für weitere 14 Angeklagte. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Grassers Anwalt kündigte bereits Berufung an. 05.12.2020 15:32:56 [Junge Welt] Wegweisende Parlamentswahl: Die Welt schaut nach Caracas Mehr als 20 Millionen Venezolaner sind am Sonntag zur Wahl von 277 Abgeordneten der Nationalversammlung aufgerufen, die ihre bis Anfang 2026 laufenden Mandate am 5. Januar 2021 antreten. Wie der Nationale Wahlrat (CNE) mitteilte, bewerben sich mehr als 14.000 Kandidaten aus 107 Parteien und Organisationen um einen Sitz in der mit 277 gegenüber den bisher 167 Abgeordneten bislang größten Nationalversammlung. Die meisten Bewerber wurden von rechtskonservativen Oppositionsparteien aufgestellt, die ihre Chancen zum Teil durch Wahlbündnisse verbessern wollen. 05.12.2020 17:42:41 [Telepolis] "Querdenken"-Demonstrationen in Bremen und Mannheim letztinstanzlich verboten Die für heute angekündigten Querdenker-Demonstrationen in Bremen und in Mannheim wurden gerichtlich von mehreren Instanzen verboten. Im Fall der Bremer Großdemonstration wurde sogar das Bundesverfassungsgericht von den Veranstaltern eingeschaltet. Die Eilentscheidung fiel dann gegen sie aus. Bislang liegt noch keine Begründung vor. Manche erwarten davon eine "Signalwirkung". Gegendemonstrationen zur Querdenker-Demo in Bremen sind aber erlaubt. Auch das hat eine Signalwirkung. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim nimmt in seiner Demonstrationsverbots-Begründung laut n-tv Bezug auf "widersprüchliche und vage Äußerungen des Organisators in der Öffentlichkeit, ob er die zuvor festgelegten Auflagen ernsthaft durchsetzen wolle". 05.12.2020 17:48:14 [Amerika 21] Venezuela: Rückhalt für Guaidó bröckelt auch im eigenem Lager weiter Kurz vor den am morgigen Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen ist Vanessa Neumann, die "Botschafterin" des selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, in Großbritannien von ihrem Posten zurückgetreten. Sie führte zur Begründung dieses Schrittes an, dass auch innerhalb der Opposition unklar sei, wie sich der weitere Rückhalt für Guaidó entwickele, so Neumann gegenüber der Financial Times. Guaidó tritt morgen nicht nochmal für ein Mandat an und kann damit ab 5. Januar nicht mehr Parlamentspräsident sein. 06.12.2020 07:04:40 [Junge Welt] Mit Faust in der Tasche: Sanktionen gegen Nord Stream 2 Die Behauptung, Nord Stream 2 sei ein »rein kommerzielles Projekt« der beteiligten Energiekonzerne, hat nie so gestimmt, wie sie die Bundesregierung vorgetragen hat. Es ist nicht richtig, dass sie mit dem Bau der Leitung nichts zu tun hat. Rein kommerziell sind solche milliardenschweren Unternehmungen nie, zumal nicht, wenn sie in strategischen Bereichen wie der Energieversorgung stattfinden. Was Nord Stream 2 aber immer war, ist ein wegen seines kommerziellen Nutzens politisch gefördertes Projekt. 06.12.2020 08:38:34 [Heise] Ransomware: Cyberangriff auf Zeitarbeitsfirma Randstad Die international operierende Zeitarbeitsfirma Randstad ist Opfer eines Cyberangriffs durch die Egregor-Gruppe geworden, die Server des Unternehmens mit Ransomware infizierte und nun erbeutete Daten veröffentlicht. Am Donnerstag, den 3. Dezember 2020, teilte Randstad mit, dass 'kürzlich' ein Cyberangriff auf die Unternehmens-IT stattgefunden habe. Sobald dieser Angriff auf die IT-Netzwerke bemerkt wurde, hat das Unternehmen die für solche Fälle vorhandenen Notfallpläne für die IT-Systeme aktiviert. 06.12.2020 13:25:00 [Amerika 21] Alles, was Sie über die Parlamentswahlen in Venezuela wissen müssen Am heutigen Sonntag wählt die venezolanische Bevölkerung eine neue Nationalversammlung. Der Stimmzettel ist einer der vielfältigsten Stimmzettel der letzten Jahre. Fünf große Blöcke – zwei linke und drei rechte – treten gegeneinander an. Wer stimmt ab? 20,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt, darunter 51.398 Neuwähler. Wen werden sie wählen? 277 Abgeordnete, 111 mehr als im vorherigen Parlament. 144 davon (52 Prozent) werden im Proporzverfaren nach Listenstimmen gewählt, 133 (48 Prozent) im Mehrheitsverfahren in ihrem jeweiligen Wahlkreis. Auch drei indigene Abgeordnete werden gewählt. 06.12.2020 13:30:00 [Heise] Die Impfstrategie der Bundesregierung: Verordnung oder Gesetz? Die Bundesregierung will die Impfung gegen das Coronavirus per Verordnung regeln. Das sei aber laut einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages nicht der richtige Weg. Stattdessen müsse eine gesetzliche Regelung getroffen werden. Wörtlich heißt es in dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: "Der überwiegend vertretenen Auffassung, wonach die Priorisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen beim Zugang zu Impfstoffen eines förmlichen Gesetzes bedarf, das zumindest die wesentlichen Kriterien für die Verteilung eines knappen Impfstoffes regelt, ist zuzustimmen." 06.12.2020 17:38:57 [TAZ] Corona: Söder ruft Katastrophenfall aus Die bayerische Staatsregierung ruft abermals wegen der Coronapandemie den Katastrophenfall aus. Die Lage sei ernst, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in München: „Es reicht einfach nicht, wir müssen mehr tun.“ Der „sanfte Lockdown“ habe zwar eine Wirkung gezeigt, jedoch habe er nur das exponentielle Wachstum bei den Infektionszahlen gebremst: „Die Zahlen sind zu hoch, sie müssen runter“, um eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, erläuterte Söder. Zugleich gab er bekannt, dass die Staatsregierung auch eine allgemeine Ausgangsbeschränkung wie in Baden-Württemberg verhängen will. 06.12.2020 17:49:36 [Telepolis] Gemeinschaftlich gegen Repression Ungefähr 3000 Menschen aus der gesamten Republik haben sich am Samstagnachmittag in Hamburg unter dem Motto "Gemeinschaftlicher Widerstand - Solidarität gegen jede Repression" versammelt. Anlass war der Beginn des sogenannten Rondenbarg-Verfahrens am 3. Dezember vor dem Hamburger Landgericht. Benannt ist das Verfahren nach einer Straße im Hamburger Industriegebiet, wo am frühen Morgen des 7. Juli 2017 von der Polizei ein Demonstrationszug zerschlagen wurde, der Störungen des damaligen G20-Treffens plante, das in Hamburg tagte. In der Bevölkerung gab es dagegen massiven Widerstand, nicht nur in linken Kreisen. 06.12.2020 19:24:41 [Telepolis] Corona-Krise: "Zeit der Schlupflochsuche ist vorbei" Söder will Katastrophenfall ausrufen. In einer Sondersitzung seines Kabinetts hat Ministerpräsident Markus Söder heute zehn neue Punkte beschlossen, die am Dienstag vom Landtag abgesegnet werden und ab Mittwoch bis mindestens 5. Januar gelten sollen. Am 9. Dezember soll das Vorliegen eines coronabedingten Katapstrophenfalls festgestellt werden. Damit verbunden sind freiheitseinschränkende Maßnahmen. Es soll eine allgemeine Ausgangsbeschränkung gelten, die Wohnung darf nur mit triftigem Grund verlassen werden. In Hotspots mit einem Inzidenzwert über 200 gilt dann eine Ausgangssperre ab 21 Uhr bis 5 Uhr. 07.12.2020 07:18:01 [Junge Welt] Klimaschutz: Bis zum letzten Baum Eskalation im Wald: Mit einem Wasserwerfer ging die Polizei am Wochenende gegen Umweltschützer im Dannenröder Forst in Hessen vor. Das Netzwerk »Ende Gelände« hatte aufgerufen, mit zivilem Ungehorsam weitere Rodungen in dem Waldgebiet östlich von Marburg zu verhindern. Am Sonnabend zogen Hunderte zu den letzten Baumhäusern, die von Besetzern auf der geplanten Trasse für die Autobahn A 49 errichtet worden waren. Bereits in den frühen Morgenstunden stellte sich eine große Menschengruppe direkt an der Rodungskante schützend vor die Bäume. Als immer mehr in den Wald strömten, musste sich die Polizei zeitweise in einen eingezäunten Korridor zurückziehen. 07.12.2020 09:27:53 [Heise] Deal oder No Deal? - Brexit-Verhandlungen gehen auf die Zielgerade Unter massivem Zeitdruck versuchen Großbritannien und die Europäische Union, sich doch noch auf einen Handelspakt zu einigen. Er soll nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel dramatische wirtschaftliche Verwerfungen auf beiden Seiten verhindern. EU-Kommissionschefin von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson wollen am Montagabend erneut darüber telefonieren, ob in letzter Minute noch eine Einigung möglich ist. Die Unterhändler beider Seiten, David Frost und Michel Barnier, hatten am Sonntag in Brüssel den Gesprächsfaden wieder aufgenommen. 07.12.2020 11:34:04 [TAZ] Wahlen in Venezuela: Maduro erobert Parlament In Venezuela stellt die Regierung von Präsident Nicolás Maduro nach fünf Jahren wieder die Mehrheit im Parlament. Bei der Parlamentswahl vom Sonntag kommt die regierende Parteiallianz Gran Polo Patriótico auf rund 68 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das gab der Nationale Wahlrat nach Auszählung von 82 Prozent der Stimmen bekannt. Die Wahlbeteiligung lag bei 31 Prozent. Rund 20 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, die 277 Abgeordneten der Nationalversammlung zu bestimmen. Da die wichtigsten Oppositionsparteien zum Boykott der Wahl aufgerufen hatten, war der Sieg des Gran Polo Patriótico garantiert. 07.12.2020 13:25:27 [Tagesschau] Wirecard-Skandal: Die Suche nach den 1,9 Milliarden Euro Wie verschwinden 1,9 Milliarden Euro? Eine BR-Recherche zeigt: Die Spur des Geldes führt nach Manila, über gefälschte Bankbelege zu zweifelhaften E-Mails. Am Ende ist klar, dass es die Milliarden in den Büchern von Wirecard so nie gab. Eskortiert von der Polizei drängt sich am 4. März 2020 eine Wagenkolonne durch den dichten Verkehr in Manila. Das Ziel: Filialen der beiden philippinischen Banken BDO und BPI. Dort wollen Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) und KPMG Treuhandkonten des Aschheimer Finanzkonzerns Wirecard einsehen, auf denen 1,9 Milliarden Euro liegen sollen. Organisiert hat die Tour samt Polizeibegleitung der philippinische Anwalt Mark Tolentino. So erzählt es ein Insider. 07.12.2020 13:27:50 [Heise] "Free Assange!" Weiter Proteste gegen die Inhaftierung des Wikileaks-Gründers Anfang Januar entscheidet sich, wie es für Julian Assange weitergeht: Bei Auslieferung in die USA durch Großbritannien droht ihm lebenslange Haft. Mehr als 900 Kilometer liegen zwischen Julian Assange in seinem Londoner Gefängnis und den Unterstützern, die sich am Sonntag mit Regenschirmen auf dem Stuttgarter Schlossplatz versammelt haben. Und doch haben die Demonstranten einen kurzen Draht zu dem Wikileaks-Gründer: Stella Morris, Assanges Partnerin und Mutter seiner Kinder, winkt von einer Leinwand herab. Sie ist aus England zugeschaltet. "Es darf in einer Demokratie nicht vorkommen, dass ein Journalist im Gefängnis sitzt", sagt Morris. 07.12.2020 13:41:33 [German Foreign Policy] „Angriff auf die Vormacht des Silicon Valley“ Die EU beginnt langjährige Drohungen wahrzumachen und unternimmt konkrete Vorstöße zur Begrenzung der Marktmacht der großen US-Internetkonzerne in Europa. So hat die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen den Onlinehändler Amazon eingeleitet, dem der Missbrauch seiner Marktmacht vorgeworfen wird. Praktiken des Konzerns sollen im Rahmen des derzeit in Brüssel ausgearbeiteten Digitale-Dienste-Gesetzes explizit untersagt werden. Darüber hinaus soll ein Gesetz zur Datenkontrolle, wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärt, Europa zum "Datenkontinent Nummer eins" machen sowie den US-Konzernen den europäischen Datenstrom und damit einen wesentlichen Teil ihrer Geschäftsgrundlage in Europa entziehen. 07.12.2020 15:24:23 [Junge Welt] Neoliberales Frankreich: Ordnung und Atomkraft Tausende Franzosen haben am Sonnabend erneut gegen die neoliberale Wirtschafts- und Ordnungspolitik der Regierung protestiert. In Paris, Marseille und der Atlantikstadt Nantes kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den vom Innenministerium aufgebotenen Einsatzkräften. In der Hauptstadt brannten Autos, 42 Menschen wurden vorläufig festgenommen. Die von den Gewerkschaften ursprünglich als landesweiter Protest gegen die Sozialpolitik des Präsidenten Emmanuel Macron geplanten Kundgebungen richteten sich letztlich, wie schon am Wochenende zuvor, gegen Polizeigewalt und das von der Regierung geplante neue Gesetz für »umfassende Sicherheit«. 07.12.2020 18:15:56 [Heise] Whistleblower-Schutz: "Ein deutscher Snowden wäre nicht erfasst" Seit Monaten warten Beobachter auf einen Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium, mit dem die 2019 vom EU-Parlament beschlossene Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umgesetzt werden soll. Ende November sollte das Papier nach mehrfachem Aufschub an Verbände und andere Interessensvertreter gehen, doch daraus wurde wieder nichts. Die Gründe: Die Materie ist komplex und vor allem zwischen den Ressorts für Justiz und Wirtschaft tobt ein Kampf über den Kurs. "Der sachliche Anwendungsbereich ist hierzulande besonders umstritten", erklärte Simon Gerdemann, Rechtsberater des Whistleblower-Netzwerks, am Sonntag nach einer europäischen Online-Konferenz zur Gesetzgebung rund um Hinweisgeber. 07.12.2020 19:22:53 [Egon W. Kreutzer] Corona: Land der Bayern, Land des Franken... Markus Söder - macht der bayerische Ministerpräsident alles falsch? Macht er alles richtig? Die Meinungen dazu sind durchaus unterschiedlich, doch der Streit lohnt nicht. Es gibt in unserem Universum, nur dieses eine Bayern und es gibt in diesem Universum die Zeit vom Beginn der Pandemie bis heute, bzw. bis zu dem heute nur denkbaren Ende der Pandemie, nur ein einziges Mal. An diesem denkbaren Ende wird ein Ergebnis stehen, von dem wir heute noch nicht wissen, wie es aussehen wird. Wir wissen ja nicht einmal, wann tatsächlich Entwarnung gegeben werden kann. Wir wissen nicht, wie viele Menschen dank der mRNA-Impfungen nicht infiziert werden, wir wissen nicht wie viele Geimpfte schwere Impfschäden davontragen werden, wir wissen im Grunde gar nichts. 08.12.2020 07:24:06 [Junge Welt] Richtungsweisende Wahl: Souveräne Entscheidung Das neben der regierenden PSUV acht weitere Parteien umfassende Bündnis »Großer Patriotischer Pol« hat die Parlamentswahl in Venezuela am Sonntag klar gewonnen. Das teilte der Nationale Wahlrat (CNE) in der Nacht zum Montag nach Auszählung von 82,35 Prozent der abgegebenen Stimmen mit. Bei einer Pressekonferenz erklärte die CNE-Vorsitzende Indira Alfonzo, 67,6 Prozent hätten das Regierungslager gewählt. Weit abgeschlagen folgt auf dem zweiten Platz das Oppositionsbündnis der moderaten Rechten, »Demokratische Allianz«, mit etwa 18 Prozent. Weitere rechtsoppositionelle Kandidaten kamen auf ungefähr zwölf Prozent. 08.12.2020 07:26:05 [Telepolis] Ultimatum an Polen und Ungarn In der EU-Kommission platzt einigen offensichtlich angesichts der Blockadehaltung von Ungarn und Polen der Kragen. Beide Länder blockieren mit dem angekündigten Veto für den EU-Haushalt 2021-2021 auch den damit verbundenen "Wiederaufbaufonds". Denn sie sind dagegen, die Auszahlung von Geldern mit der Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips zu verbinden, obwohl sie das ohnehin schon weitgehend verwässern konnten. Brüssel hat nun beiden Ländern ein Ultimatum gestellt. "Wir brauchen bis heute oder spätestens morgen ein Abkommen mit Ungarn und Polen", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen ranghohen EU-Diplomaten. Ansonsten werde man zu einem "Szenario B" übergehen. 08.12.2020 11:27:57 [Tichys Einblick] Olaf Scholz: Ein Pharisäer als Laudator für Dan McCrum Ausgerechnet der Bundesfinanzminister, dessen BaFin einst den FT-Journalisten der Marktmanipulation bezichtigte, lobt ihn jetzt bei einer Preisverleihung. Die Wirecard-Affäre, die größte betrügerische Pleite eines DAX-Unternehmens in der deutschen Finanzmarktgeschichte, treibt immer seltsamere Blüten. Noch im Februar 2019 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Klage gegen die „Financial Times“ (FT) eingereicht, deren Redakteur Dan McCrum wieder einmal fundiert recherchierte Beiträge über die Bilanzmanipulationen des damaligen deutschen Börsenlieblings Wirecard veröffentlicht hatte. 08.12.2020 11:32:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] CDU setzt sich durch: Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst gescheitert Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 ist gescheitert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte am Dienstagvormittag in einer Kabinettssitzung in Magdeburg an, dass er den entsprechenden Gesetzentwurf als Regierungschef zurückziehen wird und schickte ein entsprechendes Schreiben an die Landtagspräsidentin. Ohne die Zustimmung Sachsen-Anhalts gibt es in ganz Deutschland vorerst keine Beitragserhöhung. Haseloff setzt sich mit seinem Vorgehen über rechtliche Bedenken in der Staatskanzlei hinweg, dass er oder die Landesregierung schadenersatzpflichtig werden könnten, falls die Beitragserhöhung nicht durch den Landtag in Magdeburg, sondern durch die Landesregierung verhindert wird. 08.12.2020 13:18:08 [Junge Welt] Widerstand im Dannenröder Wald: Leben an der Rodungskante Das grelle Licht aus den mobilen Flutlichtanlagen verwandelt den Nebel in eine undurchsichtige Wand zwischen Polizeistützpunkt und dem »Barrio«, wie sie hier das Baumhausdorf nennen. Kerzen und Grablichter wurden auf Baumstümpfen aufgestellt. Viele Teilnehmer des sonntäglichen Waldspaziergangs im Dannenröder Forst sind nach Einbruch der Dunkelheit immer noch an der Rodungskante, sitzen auf Barrikaden, singen, unterhalten sich oder schauen schweigend auf das Szenario. Figuren in schneeweißen Kostümen bewegen sich durch das gerodete Waldstück. 08.12.2020 13:30:13 [German Foreign Policy] Die Weltenrichter (Teil II) Die EU inszeniert sich mit einem neuen Sanktionsregime als globaler Richter und Rächer bei tatsächlichen oder angeblichen Menschenrechtsverbrechen. Ein entsprechendes Sanktionsgesetz, das sich weitgehend am US-amerikanischen "Global Magnitsky Act" orientiert, haben die EU-Außenminister am gestrigen Montag gebilligt. Es gestattet es der Union, Bürger fremder Staaten, denen schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden, mit dem Einfrieren von Guthaben und mit Visasperren zu bestrafen. Dabei zielt es politisch nur auf Vertreter nicht verbündeter Staaten; Verantwortliche für Folter und staatliche Morde im Westen müssen mit keinerlei Folgen rechnen. 08.12.2020 16:34:52 [Der Freitag] Rundfunkbeitrag: Einmal Reset-Taste drücken bitte An Sachsen-Anhalt ist der Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag vorläufig gescheitert. Das löst kein Problem. Die Diskussion muss nun vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Mit einem Paukenschlag hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt eine Entscheidung im anhaltenden Koalitionskonflikt um den Rundfunkbeitrag getroffen. Laut Mitteldeutscher Zeitung zieht die Landesregierung den Gesetzentwurf über den Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag zurück. Damit ist der Staatsvertrag für alle anderen Länder gescheitert – obwohl fast alle Länder bereits die Zustimmung zum Staatsvertrag erteilt hatten. Der Rundfunkbeitrag bleibt damit auch nach dem 1. Januar 2021 bei unverändert 17,50 EUR. 08.12.2020 16:46:01 [Telepolis] Bundesregierung hält an ihrem Präsidenten in Venezuela fest Die Parlamentswahl in Venezuela, aus der die regierenden Sozialisten dem offiziellen Ergebnis zufolge am Sonntag mit einem klaren Sieg hervorgingen, haben nicht nur im Land skurrile Folgen. Mit der Nationalversammlung verliert die US- und interventionsfreundliche Opposition schließlich ihre letzte und einzige institutionelle Bastion. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó steht nach dem Verlust des Parlaments – er hatte die Wahlen boykottiert – nun auch ohne Legitimation für seine ohnehin machtlose Gegenregierung dar. 09.12.2020 07:53:14 [Junge Welt] Naturschutz: Tesla ausgebremst Für den Elektroautobauer Tesla hat es sich in der Mark Brandenburg erst einmal ausgesägt. Am Dienstag vormittag verordnete das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt an der Oder einen vorläufigen Abholzungsstopp auf einem knapp 83 Hektar großen Areal, auf dem der US-Konzern eine Abwassertrasse für seine im Bau befindliche »Gigafactory« errichten will. Mit ihrem Entscheid wollen die Richter das Unternehmen davon abhalten, vollendete Tatsachen zu schaffen, noch ehe überhaupt eine endgültige Genehmigung für das Projekt besteht. 09.12.2020 08:01:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Rundfunkstreit in Magdeburg: Mehr Eiertanz geht nicht Rundfunkpolitik geht anders. Den Eiertanz, den die CDU in Sachsen-Anhalt aufführt für Politik jenseits der Kenia-Koalitionsrettung zu halten, ist jedenfalls unmöglich. Um der Peinlichkeit zu entgehen, dass seine CDU-Fraktion ebenso wie die AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmt und seine Koalition kollabiert, legt Ministerpräsident Reiner Haseloff den Medienänderungsstaatsvertrag erst gar nicht dem Votum vor. Damit ist er im Landtag vorerst aus dem Schneider, macht sich aber selbst zur Zielscheibe. 09.12.2020 10:08:09 [Süddeutsche Zeitung] Sachsen-Anhalt:Ein besonderer Beitrag zum Beitrag Wie im Streit um die Rundfunkabgabe auf einmal auch der Etat der Landesmedienanstalten eine Rolle spielte. Am Landtag von Sachsen-Anhalt hängt es, ob der Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel von 17,50 Euro im Monat auf 18,36 Euro erhöht wird. Die CDU-Fraktion ist dagegen, die AfD-Fraktion auch, zusammen haben sie eine Mehrheit. Über dieser politischen Konstellation droht seit Tagen die Regierungskoalition der CDU mit SPD und B90/Grünen in Magdeburg zu zerbrechen. Die Gegner der Erhöhung argumentieren mit einer Klausel im Koalitionsvertrag der Regierung aus CDU, SPD und B90/Grüne, in der festgehalten ist: "Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest." 09.12.2020 10:19:39 [Junge Welt] Impfstoffverteilung: Klauen und Stechen Das Impfen beginnt. Nein, nicht nur in Großbritannien, dem ersten der wohlhabenden westlichen Länder, in dem am Dienstag nach einem beschleunigten Zulassungsverfahren die Immunisierung gegen das Covid-19-Virus eingeleitet wurde. Auch nicht nur in China und Russland. In der Volksrepublik hat der Pharmakonzern Sinopharm Mitte November bestätigt, schon rund eine Million Menschen im Rahmen eines Notfallprogramms geimpft zu haben, während in Russland am Wochenende eine breite Kampagne mit dem Impfstoff »Sputnik V« gestartet worden ist. 09.12.2020 13:44:47 [Junge Welt] Korruption: Nur ein Freundschaftsdienst Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik stand am Montag ein französischer Staatschef leibhaftig vor Gericht, um sich zu verteidigen. Angeklagt wegen »aktiver« und »passiver Korruption« ist Nicolas Sarkozy, Präsident von 2007 bis 2012. Der Prozess soll bereits am Donnerstag zu Ende gehen, die Ermittlungen dauerten immerhin fast sieben Jahre. In der Verhandlung geht es im Prinzip um die – von Sarkozy auch selbst aufgeworfene – Frage, wie »Korruption« eigentlich zu definieren sei. Für den französischen Spitzenpolitiker jedenfalls ist klar, dass sie nicht mit »Hilfestellung« für den einen oder anderen Spezi zu verwechseln ist. 09.12.2020 13:53:07 [German Foreign Policy] Mehr Panzer für Mittelost Die Bundesregierung genehmigt neue Waffenlieferungen an das Emirat Qatar. Wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, hat der Münchner Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) die Erlaubnis erhalten, 15 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard an Qatar zu verkaufen. Sie sollen bei der dortigen Fußball-WM im Jahr 2022 bereitstehen, um im Falle eines Terrorangriffs mit bewaffneten Drohnen diese abschießen zu können. Beobachter urteilen, die Lieferung diene KMW zugleich dazu, in Qatar einen "Fuß in der Tür" zu behalten. 09.12.2020 16:09:37 [Netzpolitik] Tausende Google-Angestellte protestieren nach Rauswurf Warum arbeitet die Schwarze KI-Forscherin Timnit Gebru nicht mehr bei Google? Diese Frage beschäftigt seit vergangener Woche viele Google-Angestellte, aber auch Gebrus Forschungsgemeinschaft im Bereich der KI-Ethik. Gebru war auf diesem Feld ein Star, bekannt als Co-Autorin einer Studie, die nachwies, dass kommerzielle Gesichtserkennungssysteme Schwarze Frauen schlechter erkennen. Damals arbeitete sie noch bei Microsoft. Später wurde sie ein Aushängeschild für Google, sprach weltweit auf Konferenzen. Gebru beschäftigt sich nicht nur fachlich mit den rassistischen und sexistischen Verzerrungen von Algorithmen. Sie kämpfte auch als Aktivistin gegen das Ungleichgewicht in ihrer Branche. 09.12.2020 16:18:01 [Telepolis] Es geht nicht nur um 0,86 Cent Wäre wegen 0,86 Cent fast die Koalition in Sachsen-Anhalt zerbrochen? Diesen Eindruck konnte man haben, wenn man den Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt in den letzten Wochen verfolgt hat. Es ging um den Staatsvertrag der Länder für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Es gab da Kritik in verschiedenen Bundesländern, die aber im Laufe der Zeit ausgeräumt wurden. Nur Sachsen-Anhalt machte eine Ausnahme. Die Mehrheit der CDU machte aus dem Rundfunkstaatsvertrag eine Prinzipienfrage und wolle absolut nicht zustimmen. Die AfD, die sich die Zerschlagung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks auf die Fahnen geschrieben hat, war nun in der komfortablen Position zuzusehen, wie sich die Koalition in Magdeburg wieder einmal zerstritt. 09.12.2020 17:40:26 [Kontext Wochenzeitung] Dannenröder Forst: Ein Hoch auf den Ungehorsam Politik braucht Druck, sonst kommt sie auf dumme Ideen – etwa Wälder plattzumachen, damit der freie Bürger Gas geben kann. Zum Glück regt sich dagegen Protest wie im Dannenröder Forst. Doch statt zivilem Ungehorsam zuzujubeln, unterstellen viele Medien eine ominöse Lust an Gewalt. Das Charakteristische an kleineren deutschen Städten ist, dass sie alle nach demselben Prinzip aufgebaut sind. Wo bei der Gestaltung von Ortschaft und Umland die Prioritäten lagen und größtenteils noch immer liegen, zeigt sich in und um das hessische Stadtallendorf ganz mustergültig. 10.12.2020 06:53:33 [Telepolis] „Fortwährende Korrektur der Korrektur“ In der gestrigen Bundestags-Generaldebatte ging es vor allem um Corona, Außenpolitik und Verteidigungspolitik. Ohne Masken und ohne die positivgetestete Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fand heute eine Generaldebatte im Bundestag statt, bei der es unter anderem um den Staatshaushalt in der Coronakrise ging. Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte dazu, die Entscheidung, 180 Milliarden Euro neue Bundesschulden aufzunehmen, sei ihr zwar nicht leicht gefallen, aber man lebe halt grade mit einer "Herausforderung, wie sie Deutschland […] noch nicht in dieser Form gekannt hat". Historiker würden hier möglicherweise nicht ganz uneingeschränkt zustimmen.

	Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (9)
	01.12.2020 11:18:02 [Telepolis] Genschere zerschneidet Krebszellen Einem Team am Labor für Präzisionsnanomedizin an der Shmunis School of Biomedicine and Cancer Research der Universität Tel Aviv (TAU) ist es gelungen, Hirn- und Eierstockkrebszellen bei Mäusen mit einer Genschere unschädlich zu machen. Damit verdoppelte es die durchschnittliche Lebenserwartung der Labormäuse mit Glioblastomen und erhöhte deren Überlebensrate um 30 Prozent. Die Überlebensrate der Versuchstiere mit Eierstockkrebs stieg um 80 Prozent, wie Daniel Rosenblum, Anna Gutkin, Ranit Kedmi, Srinivas Ramishetti und Nuphar Veiga in einem Aufsatz für die Fachzeitschrift Science Advances zeigen. 02.12.2020 10:44:10 [Informationsdienst Gentechnik] Hornlos durch Crispr/Cas? Kein Kalb überlebt Zuchtversuch Wissenschaftler des bundeseigenen Friedrich-Loeffler-Instituts arbeiten daran, mit Hilfe der neuartigen Gentechnikmethode Crispr/Cas hornlose Milchkühe zu erzeugen. Bei den Tierversuchen wurde zwar ein hornloses Kalb geboren. Doch es starb noch am gleichen Tag. In der Fachzeitschrift Scientific Reports berichteten die Wissenschaftler über ihre Arbeit. Sie hatten Hautzellen bei einem Zuchtbullen des Holstein-Friesian-Milchvieh entnommen und mit Hilfe der Gentechnikmethode Crispr/Cas12a eine DNA-Sequenz des hornlosen Angus-Rindes (Fleischrasse) eingefügt. Die manipulierten Zellkerne überführten die Wissenschaftler in Eizellen und erzeugten so 70 Klone. 02.12.2020 17:59:30 [Heise] Boeing testet autonom kollaborierende KI-Jet-Drohnen Boeing hat in Australien sein Airpower Teaming System (ATS) mit fünf KI-Jet-Drohnen in Australien getestet. Wie The Register am Mittwoch berichtet, seien dabei fünf mit Jet-Antrieben ausgestattete Flugdrohnen verwendet worden. Die Drohnen sollen "fortschrittliche Autonomie-Technik inklusive On-Board-Befehls- und Kontrollfunktionen sowie Datenaustauschfunktionen" enthalten haben, zitiert die Nachrichtenseite den Flugzeugbauer Boeing. Die etwa 3,3 Meter langen und bis zu 270 km/h schnellen Flugdrohnen konnten damit während des Fluges miteinander kommunizieren und Daten austauschen, heißt es bei "The Register". Wie Emily Hughes, Direktorin von Phantom Works International, der Forschungs- und Entwicklungsabteilung von Boeing, sagte, seien die Test erfolgreich verlaufen. 03.12.2020 15:21:37 [Telepolis] Bildmanipulation als Grand Challenge für die Wissenschaft Über gefälschte Abbildungen und technische Lösungen zu ihrer Erkennung. Thorsten Beck ist am Humboldt Elsevier Advanced Data & Text Centre (HEADT) tätig und befasst sich mit maschinellen Verfahren der Erkennung manipulierter Darstellungen in wissenschaftlichen Publikationen. Im Interview bilanziert er den Stand der Forschung und Technik und spricht über die Rolle von Verlagen und Journalen sowie den Stellenwert der wissenschaftlichen Ausbildung. Herr Beck, Sie befassen sich mit maschinellem Erkennen gefälschter Abbildungen in wissenschaftlichen Publikationen. Was führte Sie zu dieser Thematik? 04.12.2020 16:50:42 [Heise] Neue KI-Strategie: Zweifel am Milliardenpaket der Bundesregierung Mit ihrer aktualisierten Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) will die Bundesregierung die staatlichen Investitionen des Bundes in die Technik von drei auf fünf Milliarden Euro erhöhen. Es sei aber völlig unklar, wie das Geld eingesetzt werden solle, monieren Anna Christmann, Obfrau der Grünen in der Enquete-Kommission des Bundestags für KI, und Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft der Fraktion. Im Sommer habe die Höhe der einschlägigen Ausgaben nach knapp zwei Jahren erst "bei 65 Millionen Euro" gelegen. 04.12.2020 17:40:45 [Telepolis] Fehlinterpretation klinischer Versuchsreihen ine jahrzehntelange Kampagne zur Massenprophylaxe im kolonialen Afrika überschätzte die Wirkung eines Medikaments und bagatellisierte die Nebenwirkungen und tödlichen "Kollateralschäden". Die Afrikanische Schlafkrankheit (human African trypanosomiasis bzw. HAT) gehört zu den großen Bedrohungen des afrikanischen Kontinents. Bis heute sind mehr als 500.000 Menschen von der Seuche betroffen, die unbehandelt fast sicher zum Tod führt. Von Parasiten hervorgerufen und ausschließlich durch Tsetse-Fliegen verbreitet, bleibt sie auf diejenigen Gebiete des Tropengürtels beschränkt, welche den Lebensraum der Insekten bilden. 06.12.2020 17:36:51 [Gift am Himmel] Künstliche Intelligenz (KI) und Robotik Die gegenwärtige Diskussion über künstliche Intelligenz (KI) ist nicht technischer Natur und beginnt daher mit einer unkomplizierten Definition, die auf einem nicht-technischen Verständnis von wie Menschen „rational denkender und handelnder“ künstlicher Intelligenz als Software-Intelligenz in nicht-menschlichen Systemen basiert. Die einfachsten Arten solcher Systeme finden wir in den modernsten Geräten und Anlagen, welche die Arbeit in Haushalten und Büros erleichtern und sogar angenehm machen. Seit den frühesten Stadien der Entwicklung von Systemen der künstlichen Intelligenz haben die Menschen viele erstaunliche technologische Erfindungen und Innovationen in den facettenreichen Leistungen dieser Systeme erlebt. 09.12.2020 09:17:13 [Der Überflieger] Hat der Kampf um die Rohstoffe vom Mond soeben begonnen? Am 1. Dezember ist um ca. 16:00h die chinesische Raumsonde Chang`e 5 auf dem Mond gelandet. Sie hat ungefähr zwei Kilogramm Mondgestein eingesammelt und wird dieses danach auf die Erde bringen. Wenn das klappt, dann handelt es sich dabei um die erste „Rückholmission“ vom Mond seit 1976. Die russische Mondsonde Luna 24 war damals erfolgreich. China wäre somit das dritte Land, welchem dies gelingen würde. Die Bestrebungen Chinas auf dem Mond Fuß zu fassen sind unübersehbar. 2013 ist China die erste Landung einer unbemannten Sonde gelungen. 09.12.2020 17:46:35 [Heise] Superstars Virologen: Helden mit Verfallsdatum Virologen haben in Zeiten der Coronavirus-Pandemie viel Einfluss auf die Politik. In Medien sind sie Superstars. Wie lange? Wahrscheinlich gibt es demnächst irgendwann eine Fernsehserie mit einem Virologen als Helden. Ein schlaksiger Doktor, die Haare ein wenig struppig, das Gesicht übernächtigt, die Kleidung zerknittert. Wenn er von Reportern interviewt wird, wirkt er einen Tick ungeduldig, so als müsste er eigentlich schon wieder bei der Arbeit sein. Jede Ähnlichkeit mit lebenden Personen wäre rein zufällig. Virologe mit sieben Buchstaben – vor einem Jahr hätte man da passen müssen, jetzt ist es eigentlich zu einfach.

	Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (29)
	01.12.2020 11:38:04 [Neues Deutschland] Überwachung: Blankoscheck für BND Rechtswidriges Gesetz wird auch in der Nachbesserung nicht verfassungskonform. »Besser geworden ist die BND-Gesetzesnovelle nach Vorlage der zweiten Entwurfsfassung leider nicht«, sagt André Hahn (Linke) am Montag dem »nd«. Der Referentenentwurf aus dem Bundeskanzlerinnenamt, der Expertenkreisen zur Verfügung gestellt wurde, war zuvor vom Internetportal netzpolitik.org veröffentlicht worden. »Dem BND ist weiterhin all das erlaubt, was er bisher ohne Rechtsgrundlage oder im «Graubereich» bereits getan hat - nun allerdings legaldefiniert«, kritisiert Hahn. 01.12.2020 13:12:00 [Netzpolitik] Bundesregierung lässt weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen von Geheimdienst überprüfen Bundesministerien geben weiterhin die Daten von zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Überprüfung an das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter, ohne dass die Organisationen dies erfahren. Wie aus Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen hervorgeht, leiteten Innen- und Familienministerium in den vergangenen Jahren im Rahmen von Programmen wie „Demokratie Leben“ Daten von hunderten Organisationen an den Geheimdienst weiter. Eine gesetzliche Grundlage gibt es für das Vorgehen nicht. So ließ das Innenministerium 2018 insgesamt 82 Organisationen und im Jahr 2019 sogar 202 zivilgesellschaftliche Organisationen vom Geheimdienst überprüfen. 01.12.2020 16:46:16 [Golem] Bundespolizeigesetz: Staatstrojaner ja, Gesichtserkennung nein Die Bundespolizei soll mit Hilfe von Staatstrojanern die Kommunikation von Verdächtigen überwachen dürfen. Darauf haben sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD geeinigt. Die automatisierte Gesichtserkennung von Verdächtigen soll jedoch nicht erlaubt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Pläne für den Einsatz solcher Systeme bereits im Januar 2020 vorläufig gestoppt. Nach Angaben der Unionsfraktion soll der Bundespolizei zumindest die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) erlaubt werden. Diese kommt zum Einsatz, wenn die Ermittler auf verschlüsselte Kommunikationsinhalte zugreifen wollen. 02.12.2020 09:12:34 [Netzpolitik] Satire-Demo verklagt Bundespolizei wegen Erfassung aller Teilnehmenden Der Bundespolizei steht eine Klage ins Haus. Sie hat am 1. Mai 2019 in Berlin-Grunewald mindestens zwei Kameras auf einem Bahngleis und in einem Personentunnel extra installiert, mit denen sie quasi alle anreisenden Teilnehmer einer Demonstration vorab und anlasslos erfasste. Dagegen haben die Veranstalter jüngst vor dem Berliner Verwaltungsgericht geklagt. Sie wollen erreichen, dass die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festgestellt wird und die Bundespolizei so etwas in Zukunft nicht mehr machen darf. Gegenüber dem auch eingeschalteten Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber argumentierte die Bundespolizei, dass sie die Kameras für Lenkung- und Leitmaßnahmen gebraucht hätte, um „ein gefahrloses Reisen zu gewährleisten“. 02.12.2020 09:14:40 [Heise] Bundespolizei: Hacken im Staatsauftrag mit Quellen-TKÜ und Staatstrojaner Nach heftigem Streit vor allem mit der SPD-Chefin Saskia Esken im Sommer wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die von ihm seit fast einem Jahr geplante Reform des Bundespolizeigesetzes schon vorerst zu den Akten legen. Doch inzwischen haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zusammen mit anderen Innenpolitikern den schwierigen Fall selbst in die Hand genommen und sich auf Grundlinien für die Novelle geeinigt. Ein bei den schwarz-roten Gesprächen entstandenes Eckpunktepapier solle nun die Grundlage für einen neuen Gesetzentwurf bilden, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). 02.12.2020 16:56:31 [Netzpolitik] DSGVO: Millionenstrafe gegen Österreichische Post AG aufgehoben Die österreichische Datenschutzbehörde muss eine krachende juristische Niederlage einstecken: Das Bundesverwaltungsgericht in Wien hat am Mittwoch eine 18-Millionen-Euro-Strafe für die österreichische Post wieder aufgehoben. Damit kommt der Konzern überraschenderweise ungeschoren aus einem Datenskandal davon. Die Post hatte widerrechtlich die Adressen von Millionen Menschen in Österreich mit Angaben über ihre angebliche politische „Affinität“ angereichert, die sie für Werbezwecke politischen Parteien zur Verfügung stellte. Die Profile enthielten auch Daten zu vermeintlichen Interessen und andere Kontaktinformationen. 02.12.2020 18:11:14 [Netzpolitik] BND Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet Die Bundesregierung arbeitet weiter an einem neuen BND-Gesetz. Im Mai kippte das Bundesverfassungsgericht das erst vier Jahre alte Gesetz für den deutschen Auslandsgeheimdienst. Vor zwei Monaten verschickte das Kanzleramt einen ersten Entwurf für eine Neufassung an die Ministerien. Jetzt hat das Kanzleramt eine neue Version an Interessenverbände versendet, die wir wieder in Volltext veröffentlichen. Die Referenten in der Regierungszentrale haben Einiges überarbeitet, aber die Stoßrichtung bleibt: Alles, was der BND macht, wird legalisiert und ausgeweitet. Der Geheimdienst soll spionieren und abhören: mit „strategischer“ Massenüberwachung, Abschnorcheln von Internet-Leitungen und Hacken von Telekommunikations-Anbietern. 03.12.2020 13:32:52 [Netzpolitik] Microsoft Office 365: Überwachung soll beschränkt werden Nach einer Welle an Protest hat Microsoft Änderungen der Analyse-Tools von Office 365 angekündigt. Im Zuge einer sogenannten Produktivitätsbewertung konnten Manager seit Anfang November ablesen, in welchem Ausmaß einzelne Angestellte Microsoft-Dienste wie E-Mail, Chat oder Teams nutzen. Künftig sollen keine Daten mehr zu individuellen Nutzern ausgelesen werden können. Die geänderten Funktionen betreffen allerdings nur einen Teil der von Datenschützern kritisierten Palette der Überwachungswerkzeuge. Am vergangenen Dienstag hatte ein Twitter-Thread des österreichischen Forschers und Datenschützers Wolfie Christl eine Lawine an Kritik losgetreten. 03.12.2020 15:25:48 [Netzpolitik] Mundschutz hilft nicht mehr gegen Gesichtserkennung Gesichtserkennung wird immer genauer, auch wenn die Überwachten einen Mundschutz tragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Untersuchung des US National Institute of Standards and Technology (NIST), die 152 unterschiedliche Gesichtserkennungsalgorithmen geprüft hat. Noch im Juli hatte die Vorgänger-Studie herausgefunden, dass selbst die besten der untersuchten Gesichtserkennungsalgorithmen nicht gut mit maskierten Gesichtern zurecht kamen. Die Fehlerrate gegenüber den maskenlosen Bildern lag bei Tragen einer Maske zwischen fünf und 50 Prozent. 03.12.2020 16:48:12 [Netzpolitik] Fünf Jahre Kampf gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Polizeien und Geheimdienste befähigen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation zu umgehen oder mit technischen Werkzeugen auszuhebeln. Ein Rückblick: Zahlreiche Organe, Agenturen, „Expertengruppen“ oder andere Initiativen befassen sich auf EU-Ebene damit, wie Behörden auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können. Die Betrachtung der vergangenen fünf Jahre verdeutlicht, wer sich für den neuen Kryptokrieg besonders ins Zeug gelegt hat. In dessen Windschatten entwickelt Europol außerdem neue Fähigkeiten zur Nutzung von Trojanern und zum Knacken verschlüsselter Datenträger. 04.12.2020 15:34:26 [Heise] BND soll Datensammeln an die NSA outsourcen dürfen Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll sein umstrittenes Instrument der "strategischen" Telekommunikationsüberwachung künftig mithilfe von befreundeten Geheimdiensten wie der NSA oder dem britischen GCHQ effizienter anwenden können. Der Auslandsgeheimdienst "darf ausländische öffentliche Stellen zur Durchführung strategischer Aufklärungsmaßnahmen ersuchen", heißt es im überarbeiteten Referentenentwurf zur Reform des BND-Gesetzes aus dem Bundeskanzleramt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai geurteilt, dass die anlasslose Massenüberwachung des BND von Ausländern im Ausland in ihrer bisherigen Variante gegen Grundrechte verstößt. 05.12.2020 12:26:19 [Golem] Patriot Act zum Überwachen von Webseitenbesuchern verwendet Das Überwachungsgesetz Patriot Act wird auch zum Erfassen von Webseitenbesuchern genutzt - auch wenn die US-Regierung dies ursprünglich bestritten hat. Während im US-Senat über die Einschränkung des Abschnitts 215 (Section 215) im Patriot Act diskutiert wird, gibt die US-Regierung zu, dass mit diesem auch Zugriffe auf Webseiten erfasst worden seien. Die umstrittene Regelung wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen. Sie ermächtigt das FBI, einen geheimen Gerichtsbeschluss zu erwirken, um alle Unterlagen zu sammeln, die es für eine Untersuchung im Rahmen der nationalen Sicherheit für relevant erachtet. 05.12.2020 15:37:42 [Heise] Bundestagsstudie: EU-Vorschlag zum Umgehen von Verschlüsselung taugt nicht Bei der EU-Kommission ausgelotete Optionen, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch zu umgehen, sind problematisch. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) hat sich ein innerhalb der EU-Kommission diskutiertes Arbeitspapier näher angeschaut, in dem Experten aus der IT-Industrie, von Sicherheitsbehörden und halbstaatlichen Institutionen "technische Lösungen" zum Umgehen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch ausloten. Das Ergebnis: In dem heise online vorliegenden Realitäts-Check fallen die ins Spiel gebrachten Ansätze weitgehend durch. 05.12.2020 15:42:09 [Netzpolitik] Wie Daten von kommerziellen Apps an den Staat gelangen Martin Gundersen hat sich im Februar dieses Jahres 160 Apps auf ein zusätzliches Smartphone installiert und dieses Gerät seitdem immer bei sich gehabt. Es ist der Anfang einer großen Recherche, deren Ergebnisse jetzt bei NRKbeta vom öffentlichen Rundfunk Norwegens und bei Motherboard veröffentlicht wurden. Kommerzielle Überwachung begründet ihre vermeintliche Harmlosigkeit immer damit, dass die Daten doch nur für Werbung, ein besseres Nutzererlebnis oder ein bisschen Analyse verwendet würden. Doch durch vergangene Recherchen kam heraus, dass US-Behörden und das Militär gezielt kommerzielle Nutzerdaten aufkaufen und benutzen. 06.12.2020 07:20:34 [Telepolis] Zweifache biometrische Gesichtserkennung bei Flugpassagieren Der Reduzierung persönlicher Kontakte kommt unter Corona-Bedingungen eine erhebliche Bedeutung zu. Die Automatisierung unvermeidbarer Abläufe dürfte auch hier ursprünglich der Auslöser für eine Entwicklung gewesen sein, deren Einführung durch Corona dann noch befördert wurde. An bislang zwei deutschen Flughäfen in München und Frankfurt können zuvor registrierte Passagiere sich beim Boarding und der Sicherheitskontrolle mit einem Blick identifizieren. Dazu müssen sie lediglich in die am Zugang eingerichtete Kamera blicken und sollten dafür aktuell nicht einmal ihren Mund-Nasenschutz abnehmen müssen, weil das eingesetzte Gesichtsfelderkennungs-Programm namens Star Alliance Biometrics auf die Augenpartie fokussiert. 06.12.2020 11:04:57 [Heise] Cookies, Konsens und Co – "Dürfen wir um ihre Zustimmung bitten?" Immer mehr Websites stellen auf neue Cookie-Banner um. Doch wie genau eine datenschutzkonforme, kundenfreundliche Lösung aussehen soll, wird noch ausverhandelt. Wann immer man dieser Tage eine Website zum ersten Mal aufsucht, poppt unvermeidbar ein Fenster auf. Ganz oben steht: "Dürfen wie Sie um Ihre Zustimmung bitten?" oder "Wir wollen Ihnen das optimale Nutzererlebnis bieten!" – darunter oder daneben ein Button zum "Akzeptieren" und mehrere kleingeschriebene Hinweise, wie User ihre Datenrechte in Anspruch nehmen können. Wer der Weitergabe seiner Daten widersprechen will, muss sich oft durch ein verwirrendes Labyrinth aus Buttons, versteckten Optionen und Links klicken, um wirklich alle Datenverwendungen zu finden. 06.12.2020 11:07:46 [Telepolis] Missachtung von Gerichtsentscheidungen: Die Polizei Der Polizeidirektion Hannover wird gerichtlich auferlegt, Videokameras im öffentlichen Raum neu zu kennzeichnen. Die Reaktion? Ignorieren und vortäuschen. Videokameras im öffentlichen Raum sind seit langer Zeit ein Zankapfel. Während etliche sie als unentbehrlich ansehen, sind sie für andere einschüchternd und gerade auch bei Demonstrationen geeignet, das Verhalten zu verändern, bzw. Teilnehmer abzuschrecken. Die Initiative Freiheitsfoo, die sich mit Bürgerrechten befasst (und dem daraus resultierenden Datenschutz) hat kürzlich dokumentiert, wie eine durch mehrere Instanzen geführte gerichtliche Auseinandersetzung letztendlich zu einer direkten Beurteilung der Kameraüberwachung in Hannover führte. 06.12.2020 19:36:40 [Heise] Elektronische Patientenakte startet 2021 – zunächst mit Testphase Daten für den nächsten Praxisbesuch sollen Patienten bald auch digital parat haben können. Zum neuen Jahr kommt die E-Akte – am Anfang noch mit Einschränkungen. Die allen Versicherten ab 1. Januar 2021 freiwillig zustehende elektronische Patientenakte (ePA) soll zunächst mit einer Testphase starten. Als bislang größtes IT-Projekt im deutschen Gesundheitswesen mit der Vernetzung von 200.000 Leistungserbringern und potenziell 73 Millionen Versicherten sei die Einführung "ein herausfordernder Gesamtprozess für alle Beteiligten", antwortete das Bundesgesundheitsministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Daher sei ein Stufenprozess vorgesehen. 07.12.2020 16:51:05 [Heise] Kasachstan versucht erneut, sichere Verbindungen zu torpedieren Zum dritten Mal zwingt Kasachstan Bürger, ein unsicheres Zertifikat zu installieren. Es dient nur dem Zweck des Abhörens. Das kasachische Regime zwingt Internetuser in der Hauptstadt Nur-Sultan derzeit dazu, in ihren Browsern ein unsicheres Zertifikat zu installieren. Wer das nicht tut, kann nicht mehr auf ausländische Webseiten wie Google, Twitter, Facebook, YouTube oder Netflix zugreifen. Offiziell handelt es sich um eine "Cybersicherheitsübung". Tatsächlich dient das Zertifikat dazu, die übliche Sicherheit durch HTTPS-Verbindungen auszuschalten. 07.12.2020 19:05:25 [Netzpolitik] EU-Vorschlag zur Umgehung von Verschlüsselung unbrauchbar In der Debatte um das Umgehen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben sich jetzt auch die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestags zu Wort gemeldet. Die Forderung nach Hintertüren in Messenger-Diensten sei praktisch kaum umsetzbar. In einem am Freitag veröffentlichten Papier kritisieren die Wissenschaftler des Bundestags, dass der EU-Vorschlag nicht ausreichend auf tatsächliche technische Implementierungen von Messengern eingeht. Bereits im Sommer hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Online-Dienste wie Facebook und GMail sowie verschlüsselte Messenger stärker überwachen zu wollen. 08.12.2020 09:28:08 [MSN] BND-Gesetz: Lizenz zur Spionage Während das Kanzleramt die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausweiten und dessen Kontrolle schwächen will, laufen Datenschützer und Bürgerrechtler Sturm: Sie werfen dem neuen BND-Gesetz mangelhafte Kontrolle, massive Eingriffe in die Privatsphäre und anlasslose Massenüberwachung vor. Im Mai hat das Bundesverfassungsgericht das erst vier Jahre alte BND-Gesetz gekippt, weil es gegen Grundrechte verstößt. Nun legt das Kanzleramt die überarbeitete Version der Neuauflage vor. Der BND soll demnach legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. 08.12.2020 15:05:29 [Netzpolitik] Parlament will etwas mehr Schutz bei behördlichen Datenzugriffen in Drittstaaten Ein neues Gesetz soll Ermittlungsbehörden Zugriff auf elektronische Beweise in ganz Europa liefern. Das EU-Parlament fordert Schutzmaßnahmen vor politisch motivierten Datenabfragen in anderen Staaten, Abgeordnete warnen vor „blindem Vertrauen“ in die Behörden. Abgeordnete im Europaparlament fordern einen stärkeren Grundrechteschutz bei Plänen der EU für ein Gesetz zum grenzüberschreitenden Datenzugriff. Die Parlamentsposition, die gestern eine Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für Justiz und Inneres beschloss, verlangt Schutzmechanismen gegen problematische Behördenabfragen. 08.12.2020 16:36:53 [Heise] E-Privacy: Apple pocht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Apple baut auf ein Europa, das sich für starke Verschlüsselung einsetzt: Die durchgehende Verschlüsselung ist die Voraussetzung für "wirklich private Kommunikation", wie Apples Software-Chef Craig Federighi am Mittwoch auf der Keynote der "10th Annual European Data Protection & Privacy Conference" in Brüssel betonte. Er rief die Datenschützer und Regulierer bei seiner Rede dazu auf, "Europas Support für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu stärken". Apple habe das Europäische Parlament schon beim ursprünglich geplanten Festschreiben von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der ePrivacy-Direktive unterstützt und werde das weiterhin tun, so Federighi. 08.12.2020 17:35:01 [Netzpolitik] Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten Die geplanten Maßnahmen aus dem EU-Migrationspakt haben Konsequenzen für Datenschutz von Asylsuchenden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht viele Probleme und weist auf einen beunruhigenden Trend in der Asylpolitik hin. Als die EU-Kommission im September einen neuen Migrationspakt vorstellte, berichteten Medien vor allem über schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Abschiebungen. Pro Asyl bezeichnete die vorgeschlagenen Maßnahmen als „teuflischen Pakt der Entrechtung“. Doch nicht nur auf das Recht auf Asyl wird sich das Migrations- und Asylpaket auswirken, auch datenschutzrechtlich bringt es Probleme. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorówski hat seine Bedenken in einer Stellungnahme zusammengefasst. 08.12.2020 19:15:34 [Golem] Bundesregierung räumt Probleme mit Staatstrojanern ein Weil die Überwachung durch Staatstrojaner zu schwierig ist, setzt die Regierung auf neue "Lösungsvorschläge". Doch Experten sind skeptisch. Die Bundesregierung begründet den gewünschten Zugriff auf verschlüsselte Inhalte mit den Schwierigkeiten beim Hacken von Endgeräten. Zwar verfügten die Behörden über Befugnisse, per Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder Onlinedurchsuchung Inhalte verschlüsselter Kommunikation zu erheben, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums, die Golem.de vorliegt, auf eine schriftliche Frage des Linke-Abgeordneten Dieter Dehm. 09.12.2020 10:18:03 [Heise] Missbrauchsdarstellungen: EU-Parlament will E-Privacy-Richtlinie umgehen Anbieter etwa von E-Mail- und Messaging-Diensten wie Facebook, Google oder Microsoft sollen weiter Nachrichten auf Kinderpornographie hin scannen können. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments hat sich am Montag dafür ausgesprochen, die Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation im Kampf gegen die Verbreitung sexueller Missbrauchsdarstellungen von Kindern einzuschränken. Internetbasierte Kommunikationsdienste etwa für E-Mail, Chat, Dating und Videotelefonie sollen demnach weiterhin freiwillig sämtliche privaten Nutzernachrichten ohne Anlass und Verdacht auf illegale Inhalte und Verhalten hin untersuchen können. 09.12.2020 11:53:04 [Netzpolitik] EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten EU-Abgeordnete haben grünes Licht für ein neues EU-Gesetz gegeben, dass Anbietern wie Facebook auch weiterhin das Durchleuchten von privaten Nachrichten auf mögliche Anzeichen von Bildern und Filmen, die Kindesmissbrauch zeigen, erlauben soll. Das Gesetz, das die Kommission erst im Sommer vorgeschlagen hatte, läuft derzeit im Eilverfahren durch die EU-Institutionen. Es könnte schon Anfang 2021 beschlossen werden. Anlass für das Gesetz ist eine zunächst kaum beachtete Gesetzesänderung im Vorjahr. Durch sie verlieren Diensteanbieter wie Facebook und Skype mit dem 21. Dezember 2020 die Möglichkeit, Chatnachrichten und private Gruppen massenhaft auf Kindesmissbrauchsinhalte zu durchforsten. 09.12.2020 13:42:54 [Heise] Crypto Wars: Bundesregierung verteidigt EU-Linie zur Entschlüsselung Die Bundesregierung hat die geplante Entschließung des EU-Ministerrates zu "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" gegen massive Kritik in Schutz genommen. "Immer mehr Kommunikation findet verschlüsselt statt", erklärt die Exekutive." Hierbei führt insbesondere die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Nachrichten zu erheblichen praktischen Problemen bei der Auswertung von elektronischen Beweismitteln." Die EU-Staaten werben mit ihren geplanten Schlussfolgerungen für die in den laufenden Crypto Wars von Geheimdiensten und dem FBI entwickelte Idee, dass für Sicherheitsbehörden eine Form des außergewöhnlichen Zugriffs auf verschlüsselte Daten möglich sein sollte und könnte. 09.12.2020 17:52:16 [Golem] Neue Pläne gegen Verschlüsselung und für Gesichtserkennung Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Terrorismus auch umstrittene technische Verfahren einsetzen. Aus der am Mittwoch veröffentlichen EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung (PDF) geht hervor, dass "Lösungen für einen gesetzlichen Zugriff" auf verschlüsselte Kommunikation gefunden werden sollen. Zudem sieht die Kommission in automatisierter Gesichtserkennung ein "Sicherheitspotenzial". Ziel der Agenda ist es der EU-Kommission zufolge, "den Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu verstärken und die EU besser gegen terroristische Bedrohungen zu wappnen".

	Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (57)
	01.12.2020 11:39:29 [Junge Welt] Arbeitskampf: Punktsieg in Rabattschlacht Sie bleiben dran. Nach dreitägigen Streiks in der vergangenen Woche sind Beschäftigte beim Onlineriesen Amazon erneut in den Ausstand getreten. Mit Beginn der Nachtschicht zu Montag haben Kollegen in den Versandzentren in Leipzig, Bad Hersfeld, Werne und Rheinberg Päckchen und Pakete im Depot zurückgelassen, unbearbeitet, versteht sich. »Damit intensiviert Verdi den Arbeitskampf im Weihnachtsgeschäft«, erklärte die Gewerkschaft am Montag in einer Mitteilung. Der Streik ist zeitlich begrenzt, endet mit der Spätschicht am Dienstag. Es geht um einen Tarifvertrag – konkret: um die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels durch den Konzern. 01.12.2020 13:20:21 [Der Freitag] Pflege: Bis dass der Tod uns nicht scheidet Ein Ehepaar verspricht sich, gemeinsam zu sterben. Sie wird dement, er erstickt sie. Sein Suizidversuch scheitert. In diesem Land gibt es Telefone, durch deren Leitung sich täglich unvorstellbare Dramen ihren Weg bahnen. Gabriele Tammen-Parr sitzt in Berlin-Kreuzberg an solch einem Apparat. Er klingelt etwa 200-mal im Monat. Erst neulich, ein betagter Mann: „Wissen Sie, eigentlich bin ich schon Witwer. Meine Frau ist zwar noch da. Aber sie sitzt da wie ein Möbelstück. Ich bin einsam. Es geht nicht mehr.“ Tammen-Parr kennt viele solcher Geschichten. Vor einigen Jahren hat sie die Diakonische Beratungsstelle „Pflege in Not“ gegründet – für pflegende Angehörige, die nicht mehr können. 01.12.2020 16:41:26 [Der Freitag] Sachzwänge: Die Profiteure lächeln Wer schon vor Corona wenig verdiente, der verliert jetzt auch am meisten. Das Virus trägt keine Schuld: Es liegt an systemischer Ungleichheit. Menschen, denen es vor Ausbruch der Corona-Pandemie schon schlecht ging, geht es jetzt noch schlechter. So ungefähr lautete das Fazit des Verteilungsberichts 2020, den das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) vergangene Woche der Öffentlichkeit vorstellte. „Die Einkommensungleichheit wird durch die Corona-Krise noch weiter verstärkt“, titelten die Wissenschaftler. „Noch weiter verstärkt“ bedeutet, dass die Ungleichheit bei den Einkommen bereits seit 2010 gestiegen war. 01.12.2020 16:44:48 [Heise] DGB-Chef kritisiert Heils Homeoffice-Pläne Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss für seinen Gesetzentwurf zum mobilen Arbeiten heftige Kritik von der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) einstecken. "Dieser Gesetzentwurf braucht ein deutliches Upgrade im Sinne der Beschäftigten", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Andernfalls bleibt von dem Versprechen, für die Zukunft Wahlmöglichkeiten und mehr Sicherheit für die Beschäftigten bei mobiler Arbeit oder im Homeoffice zu schaffen, nicht viel übrig." Nach dem Gesetzentwurf Heils sollen Beschäftigte das Recht bekommen, dem Arbeitgeber Beginn, Dauer, Umfang und Verteilung gewollter mobiler Arbeit mitzuteilen. 01.12.2020 16:48:50 [Junge Welt] Metall- und Elektroindustrie: Kuschen in der Krise In der Metall- und Elektroindustrie laufen sich die Tarifparteien für den Verhandlungsauftakt Mitte Dezember warm. Am vergangenen Donnerstag hat der Vorstand der IG Metall die Vorschläge der regionalen Tarifkommissionen bestätigt. Gefordert wird ein Lohnplus von vier Prozent. Der Kapitalverband Gesamtmetall führt derweil die Krise ins Feld, um die Einkommen der Beschäftigten in der Branche möglichst niedrig zu halten. Er sehe in der anstehenden Tarifrunde keinen Verteilungsspielraum, betonte am Freitag der erst tags zuvor ins Amt gewählte Chef des Branchenverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf. 01.12.2020 18:21:05 [RT Deutsch] Neuer Abwärtstrend im Lockdown light Der zweite Lockdown schlägt wie erwartet zu: Die Kurzarbeit nimmt zu, immer mehr Kleinbetriebe geraten in Existenzgefahr. Derweil sieht die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA) "günstige Aussichten", obwohl ihre eigenen Daten eine drohende Pleitewelle verkünden. Die Wirtschaftskrise hat sich mit Corona voll entfaltet, der neue Lockdown seit Anfang November versetzte wieder mehr Beschäftigte und Kleinbetriebe in die existenzielle Schwebe. Das ergab eine am Montag veröffentlichte neue Umfrage des Ifo-Instituts München. Demnach stieg die Zahl der Firmen, die ihre Angestellten in Kurzarbeit geschickt haben, binnen eines Monats von knapp 25 auf 28 Prozent. 02.12.2020 06:35:42 [Legal Tribune Online] Ein Crowdworker war Arbeitnehmer Das moderne Pendant zum klassischen Solo-Selbständigen, der etwa als Subunternehmer ohne eigene Mitarbeiter Pakete ausliefert, ist in Zeiten der vielbeschworenen Plattformökonomie der Crowdworker. Eine Internetplattform vermittelt ihm die Aufgaben und Projekte, die er bearbeitet. Manchmal handelt es sich dabei um komplexe Tätigkeiten wie die Entwicklung und Ausarbeitung eines Designs, in der Regel aber um einfache Arbeiten wie das Abgleichen von Adressen, das Sammeln von Daten oder das Testen von Software oder Apps. Gemeinsam ist den Tätigkeiten, dass diese zeitlich unabhängig ausgeführt werden können und keine räumliche oder persönliche Zusammenarbeit mit Kollegen oder anderen Beschäftigten erfordern. 02.12.2020 13:22:50 [Junge Welt] Missglückter Tigersprung: Kein Recht auf Homeoffice Vom geplanten Rechtsanspruch, auch von zu Hause aus arbeiten zu können, ist nicht viel übriggeblieben. Dafür erntete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun heftige Kritik der Gewerkschaften. Der vorgelegte Gesetzentwurf zum mobilen Arbeiten brauche »ein deutliches Upgrade im Sinne der Beschäftigten«, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. »Andernfalls bleibt von dem Versprechen, für die Zukunft Wahlmöglichkeiten und mehr Sicherheit für die Beschäftigten bei mobiler Arbeit oder im Homeoffice zu schaffen, nicht viel übrig.« 02.12.2020 13:37:13 [Aktuelle Sozialpolitik] Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern Frei oder abhängig (oder beides gleichzeitig)? Crowdworker zwischen Selbstständigkeit oder Arbeitnehmereigenschaft. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu geurteilt. Das Urteil ist mit Spannung erwartet worden. Aber gemach, bevor nun der eine oder andere Plattformbetreiber anfangen sollte, die Koffer zu packen und das Land fluchtartig zu verlassen angesichts der auf ihn zukommenden regulatorischen Daumenschrauben: Bis zu einem Gesetzentwurf in dieser Frage ist es noch ein langer Weg und selbst wenn das Bundesarbeitsministerium einen solchen produzieren würde, kann man derzeit davon ausgehen, dass er bei der Union gegen die Wand fahren würde. 02.12.2020 15:15:54 [WSWS] Daimler und IG Metall planen weiteren Arbeitsplatzabbau Nachdem der Daimler-Konzern das faktische Aus des Motoren-Werks in Berlin angekündigt hat, wird nun auch das Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim umgebaut. Management und IG Metall nutzen die Umstellung auf Elektromobilität unter Bedingungen der Corona-Pandemie, um den Konzern grundlegend umzustrukturieren. Ziel und Maßstab aller Entscheidungen sind Gewinnsteigerung und Bereicherung der Aktionäre. Viele Tausend Beschäftigte zahlen dafür mit ihren Arbeitsplätzen, Löhnen und verschlechterten Arbeitsbedingungen. 02.12.2020 16:47:59 [Kontext Wochenzeitung] Pflege: Vom Weg abgekommen Streik in der Altenpflege – das hat Seltenheitswert. Gestern gab's das. Altenpfleger versammelten sich in Meckenbeuren unweit des Bodensees vor dem Hauptsitz der Stiftung Liebenau, weil sie endlich einen Tarifvertrag haben wollen. Die Stiftung selbst findet die Aufregung unbegründet. Seit über einem Jahr verhandelt die Gewerkschaft Verdi für die 800 Beschäftigten – Altenpfleger, Pflegehelfer, Küchen- und Reinigungspersonal – der Liebenau Leben im Alter gGmbH (LiLA) über einen Haustarifvertrag. Diese gGmbH gehört zur Stiftung Liebenau, einem katholischen Sozialunternehmen, das rund 7.500 Menschen beschäftigt. Diese werden eigentlich nach den Arbeitsvertragsrichtlinien Caritas (AVR-C) bezahlt. 02.12.2020 17:53:49 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Gläserne Kunden, gestresste Verkäuferinnen Weihnachten – Kaufrausch, Glitzer, Fest des Konsums. Für den Handel ist dies oft die beste Zeit des Jahres. Doch hinter all den Düften und dem Gedudel steht der Stress der Verkäufer und der kalte Blick der Firmenzentrale auf Zahlen. Zahlen, und zunehmend Algorithmen, die Bedürfnisse erzeugen, steuern und scheinbar befriedigen. Die Digitalisierung im Handel ist längst mehr als Online-Shopping, sie ist auch in vielen Einzelhandelsfilialen angekommen. Treiber in der Bekleidungsbranche ist Inditex, der Mutterkonzern von Zara. Welcher Weg wird dort angesteuert und was bedeutet das für Beschäftigte? 02.12.2020 19:33:07 [Der Freitag] Gemeinsam denken Wir brauchen eine neue Schule, die nicht desintegriert, sondern Vielfalt wahrnimmt und als Stärke entwickelt. „Mein Lehrer wollte, dass ich auf die Hauptschule gehe. Erst durch das Einschreiten meines deutschen Nachbarn konnte ich aufs Gymnasium.“ Dieser Satz stammt von Uğur Şahin – und wir alle können nur froh sein, dass sich sein deutscher Nachbar erfolgreich gegen den Lehrer durchgesetzt hat. Şahin ist in diesem Jahr weltweit bekannt geworden. 1965 in der Türkei geboren und seit seinem vierten Lebensjahr in Deutschland, wo sein Vater in den Ford-Werken arbeitete, ist er Mediziner und Mitbegründer des Mainzer Unternehmens Biontech. 03.12.2020 07:18:53 [Telepolis] Mehr Angst vor dem System "Pflege und Krankenhaus" als vor dem Virus Eine Studie bestätigt die Kritik von sozialen Initiativen am Gesundheitssystem. Beim ersten Lockdown erhielten die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen viel Applaus. Doch wenn sie für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen, ist es mit der Sympathie für die Care-Arbeiterinnen und -arbeiter schnell vorbei. Seitdem drucken die Medien Stimmungsberichte aus dem Berufsstand zwischen Wut und Routine. In der taz berichten einige der Beschäftigten, dass sie ernsthaft an einen Berufswechsel denken. 03.12.2020 12:08:49 [Kontext Wochenzeitung] Tauchstation für Rechtsextreme Inmitten pittoresker Provinz fungiert die Gemeinde Althütte im Rems-Murr-Kreis als besonderer Rückzugsort für die extreme Rechte. Wie gut ist die Vernetzung zwischen Äckern und Wäldern? Und wo bleibt der Widerstand? Eine Spurensuche im braunen Unterholz. Der Kampf um die ideologische Vorherrschaft ist stumm und klebrig. Litfaßsäule Nummer 0086 kann nichts dafür, sie wird instrumentalisiert. Etwas abgerieben, aber noch lesbar, prangt dort "Asylflut stoppen!" in weißen Lettern auf blauem Grund. Direkt darunter pappt ein Sticker der rechtsextremen Kleinpartei "Der Dritte Weg". Er ruft zur Zerschlagung von "Antifa-Banden" auf. Versteckt sind sie nicht, die rechten Botschaften in Althütte – das Rathaus in Sichtweite, ebenso das Eingangsschild des Dorfes. 03.12.2020 12:19:30 [Heise] Ingenieure und Informatiker: Ist der Fachkräftemangel Phantasie? Der Arbeitsmarkt für Ingenieure ist gekippt. Entgegen der ein ganzes Jahrzehnt lang ansteigenden Arbeitskräftenachfrage in dieser Berufsgruppe ist das Angebot offener Stellen seit März stark gesunken und die Zahl der Arbeitslosen ist sprunghaft angestiegen. Dies sind die wesentlichen Erkenntnisse für das 3. Quartal 2020 aus dem Ingenieurmonitor, den der Verein Deutscher Ingenieure, VDI, gemeinsam mit dem Institut der deutschen Wirtschaft, IW, herausgibt. Die entscheidenden Fragen sind nun: Zieht der Arbeitsmarkt für Ingenieure mit dem Verschwinden von Corona wieder an oder verringert sich die Nachfrage nach diesen Fachkräften weiter, weil die Konjunktur nicht anzieht? 03.12.2020 16:31:21 [TAZ] Schwache Argumente für Leiharbeit Weniger Geld als der Mindestlohn, keine Corona-Sicherheitsabstände, überlange Schichten, aber keiner ist verantwortlich – solche Missstände in der deutschen Fleischindustrie soll das von Minister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Arbeitsschutzkontrollgesetz verhindern. Fleischfirmen mit mehr als 49 Beschäftigten dürfen demnach ab 2021 bei der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung nur noch eigenes Personal beschäftigen. Dann könnten die Konzerne die Schuld an der Ausbeutung meist osteuropäischer Arbeiter in ihren Betrieben nicht mehr auf ein Dickicht aus Subunternehmern mit Werkverträgen oder Leiharbeitsfirmen schieben. 04.12.2020 06:30:01 [Gewerkschaftsforum] Die IG Metall fordert die Vier-Tage-Woche Das Revival der Arbeitszeitverkürzung hat jedoch einen Haken: Bezahlen sollen dafür die Lohnabhängigen. In den vergangenen Jahrzehnten ist es ruhig geworden im Kampf um die freie Zeit. So ist es inzwischen mehr als 35 Jahre her, dass die IG Metall mit dem Slogan »Mehr Zeit zum Leben , Lieben, Lachen« und mit einer lachenden Sonne als Logo den Einstieg in die 35-StundenWoche erkämpfte.Im Mai 1984 legten zuerst Beschäftigte in Baden-Württemberg und kurz darauf auch in Hessen die Arbeit nieder, um die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich durchzusetzen. Schon bald streikten Zigtausende Metaller dafür. 04.12.2020 06:49:44 [Telepolis] "Kolumbus hat Amerika auch ohne Abschluss entdeckt" Wie integriert man sich in eine desintegrierende Gesellschaft? Der "Aufstieg durch Bildung" ist auch für Migranten zum hohlen Versprechen geworden. Teil 2 der Serie zu Integration und Bildung: Im ersten Teil "Türken sind die wahren Bildungsbürger" bin ich dem Vorurteil nachgegangen, dass kulturelle Gründe - namentlich die islamische Prägung - orientalische Einwanderer darin hinderten, in Deutschland Integration auf dem Bildungsweg zu suchen. Es ließ sich anhand solider quantitativer Studien zeigen, dass dieses Vorurteil nicht nur falsch ist, sondern sogar die Tatsachen verdreht: Immigranten zeichnen sich stets durch eine hohe Bildungsaspiration aus, d.h., sie bemühen sich im Durchschnitt stärker um eine gute Ausbildung, als es Einheimische mit denselben Voraussetzungen tun. 04.12.2020 06:54:37 [Brave New Europe] Does traditional Union Organising Work in Food Delivery? I am a takeaway delivery courier based in Edinburgh. I have been in this job for two years, and I have become aware of different issues couriers face while working, including variable and unpaid waiting times at restaurants, uncertainty of the availability of orders on a given day, constantly decreasing fees, and sudden unexplained terminations. I am very interested in how couriers could get organised and take actions to improve their working conditions – something that has not really happened in Edinburgh so far. Over the last weeks, I attended an online webinar event called Strike School, led by Jane McAlevey. It featured six two-hour sessions with talks from Jane and various other organisers around the world. 04.12.2020 09:13:08 [Der Tagesspiegel] Wie Geschäfte mit dem Pflegenotstand gemacht werden Agenturen aus Deutschland werben in Kolumbien, Mexiko, Spanien um Fachpersonal. Der profitable Markt ist kaum reguliert - zum Schaden der Pflegekräfte. An Deutschland denkt Johanna Salinas nach der Schicht in der Klinik ihrer kolumbianischen Heimatstadt damals oft. Schon vor der Pandemie rekrutieren deutsche Krankenhäuser und Seniorenheime im Ausland Personal – ein Trend, der sich nach der Coronakrise, wenn Covid-19-Überlebende in die Rehakliniken müssen, verstärken wird. Johanna Salinas weiß, dass die Löhne in Deutschland höher sind, auch die Arbeitsbedingungen gelten, im Vergleich zu denen in Kolumbien, als besser. 04.12.2020 09:16:02 [Spiegel] Corona-Maßnahmen: Wir sind, was wir uns erlauben Was geht und was ist verboten in der Pandemie? Was ist notwendig und was verzichtbar? Corona kocht die deutsche Gesellschaft auf ihre Essenz herunter. Die Welt schnurrt zusammen auf die Größe der eigenen Heimstatt, die Wände rücken näher, wir sitzen und warten auf die neuesten weisen Ratschlüsse der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin. Ist ja auch spannend, wer wird sich diesmal durchsetzen, Merkel oder Mecklenburg-Vorpommern? Ist aber gleichzeitig gar nicht spannend, irgendwer hat die Vorlage längst durchgesteckt, und auch ohne sie zu lesen, wissen wir doch längst, was darin steht: die Zahlen zu hoch, die Gesundheit gefährdet, bleiben Sie bitte weiterhin daheim und unter sich im engsten Kreis. 04.12.2020 09:24:40 [WSWS] Opel: Jetzt auch betriebsbedingte Kündigungen Die Autokonzerne nutzen die Corona-Pandemie als Vorwand, um lange gehegte Umstrukturierungspläne auf Kosten der Arbeiter zu verwirklichen. Dies trifft auf die Opelwerke und ihren Mutterkonzern, die französische PSA (Peugeot, Citroen, DS), in besonderem Maße zu. PSA-Chef Carlos Tavares nutzt die Krise, um das Mammutprojekt „Stellantis“ – eine Fusion von PSA mit Fiat-Chrysler (FCA) – gemeinsam mit dem Fiat-Erben John Elkann rasch in die Tat umzusetzen. Im verschärften Konkurrenzkampf am Weltmarkt wird der neue Autoriese auf den dritten Rang der weltweit umsatzstärksten Autokonzerne aufrücken und Daimler als Nummer drei hinter VW und Toyota verdrängen. 04.12.2020 16:33:06 [Gewerkschaftsforum] Betriebsübernahme statt Schließung Das Debakel bei der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH hätte für die Beschäftigten auch anders ausgehen können. Das war für gestandene Gewerkschafter schon recht heftig und kaum auszuhalten. Die Düsseldorfer Belegschaft von Kaufhof verabschiedete sich mit einer Aktion, bei der unglaublich viel geweint und geflennt wurde, einige Menschen von der Belegschaft trugen schwarze Kleidung oder brachten Grabkerzen mit, andere verprügelten, um ihre Wut auf das Management zu zeigen und zu kanalisieren eine überlebensgroße Pappfigur, die den Kaufhof-Karstadt-Eigentümer Renè Benko darstellen sollte, mit Boxhandschuhen, bis die Figur unter lautem Gegröle und Applaus auseinander fiel. 04.12.2020 16:37:38 [Zeit Online] Supermärkte: Ausgerechnet ein Reisegutschein als Dankeschön Kassiererinnen wurden anfangs als Heldinnen der Corona-Krise gefeiert. Doch die Prämien fielen bescheiden aus. An den strukturellen Problemen hat sich nichts geändert. In einer Fernsehansprache im März dieses Jahres erwähnte Angela Merkel eine Berufsgruppe, die es sonst selten in Kanzlerinnenreden schafft. "Wer in diesen Tagen an einer Supermarktkasse sitzt oder Regale befüllt, der macht einen der schwersten Jobs, die es zurzeit gibt. Danke, dass Sie da sind für ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden am Laufen halten", sagte die Kanzlerin. Wenn öffentlich geklatscht wurde, galt der Applaus stets auch den Mitarbeitern in Supermärkten. Immerhin hatten die Hamsterkäufe ihnen in der ersten Corona-Welle erhebliche Mehrarbeit beschert. 04.12.2020 17:53:38 [RT Deutsch] Corona-Maßnahmen mit Nebenwirkungen Manche Kollateralschäden der Corona-Politik entstehen weitgehend abseits gutbürgerlicher Wahrnehmung. Wie verkraften Jugendliche und junge Erwachsene aus prekären Verhältnissen das Ganze? Noch nie hat sich die Bundesregierung besonders um sie bemüht. Im Jahr 2016 lebten laut einer Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI) in der Bundesrepublik fast 40.000 unter 25-Jährige auf der Straße, jeder Fünfte davon war minderjährig. Die Stiftung Off Road Kids, die Betroffenen hilft, teilte nun mit, diese Zahlen könnten sich in diesem Jahr massiv erhöht haben. 04.12.2020 19:33:38 [Telepolis] Lobbyisten besonderer Art Gewerkschaftsführer werben für Subventionen in "ihre" Betriebe. Der Vorsitzende der IG-Metall Jörg Hoffmann betätigt sich als Lobbyist, indem er im gemeinsamen Interview mit Arbeitsminister Hubertus Heil für Subventionen wirbt zugunsten der deutschen Elektro- und Metallindustrie, und zwar in Form eines staatlichen Zukunftsfonds: "Denn ob die Transformation unserer Industrie weg vom Verbrenner gelingt, entscheidet sich in den Regionen, in denen viele Zulieferer-Betriebe vom Verbrenner abhängen. Der Zukunftsfonds für die regionalen Initiativen und die Weiterbildungsverbünde können helfen, den Umbau aktiv anzugehen." 05.12.2020 06:42:56 [A&W-Blog] Hohe Kosten durch krankmachende Arbeitsbedingungen Schlechte Arbeitsbedingungen machen krank – körperlich und psychisch. Die Folgen sind viel menschliches Leid für Betroffene und deren Familien, aber auch hohe Kosten für die Wirtschaft und das Gesundheits- und Sozialsystem. Nun beziffert das Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFO) erstmalig – konkret für Österreich – die Kosten von arbeitsbedingten Unfällen und Erkrankungen. Methodisch knüpft die neue WIFO-Studie an ein vor Kurzem abgeschlossenes Forschungsprojekt der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (EU-OSHA) an. Spannend: Der OSHA-Ansatz deckt hier auch unsichtbare Kostenkomponenten auf, die öffentlich meist nicht oder wenig thematisiert werden. 05.12.2020 06:55:10 [Zeitpunkt] Der Hass auf die Gesunden Eine gesunde Gesellschaft kümmert sich um die Kranken. Eine kranke Gesellschaft bestraft die Gesunden. Erlebnisse und Erkenntnisse eines Maskenfreien: Vorausschicken muss ich, dass ich leide, wenn Menschen nicht frei sind. Es schmerzt mich, mit ansehen zu müssen, wenn sie gehorchen, weil sie zu etwas gezwungen werden. Deshalb tut es mir in der Seele weh, wie sich ein ganzes Volk dem Corona-Joch beugt, als ob es eine von Gott verordnete Strafe sei. An den Anblick Masken tragender Menschen will ich mich nie gewöhnen. Ich selbst habe das Glück, dass ich infolge eines Geburtsfehlers von der Pflicht, eine Maske zu tragen, befreit bin. Doch es ist ein zwiespältiges Glück. 05.12.2020 09:32:07 [Die Freiheitsliebe] Neuer Schwung in der Arbeitszeitdebatte? Die Corona-Pandemie und der zweite Lockdown haben die Arbeitswelt in den letzten Monaten auf den Kopf gestellt. Derzeit sind 7,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit. In der Stahlindustrie gibt es Standortschließungen, bei den großen Autobauern und in ihren Zulieferbetrieben Massenentlassungen und Stellenabbau. Aber auch in den anderen Branchen ist die Verunsicherung groß: Im Einzelhandel wird Kurzarbeit angemeldet, gleichzeitig drängen Unternehmen und konservative Parteien auf eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. In der Gastronomie- und Hotelbranche werden aus Infektionsschutzgründen Restaurants, Cafés und Hotels geschlossen. 05.12.2020 09:44:48 [Junge Welt] Arbeitskampf: Protest als Notwehr Die IG Metall (IGM) organisierte am Freitag angesichts geplanter Stellenstreichungen beim Automobilzulieferer Continental im hessischen Babenhausen Warnstreikaktionen. Die Verhandlungen für einen Sozialtarifvertrag für die Beschäftigten seien ergebnislos geblieben, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. »Wir haben die Beschäftigten deshalb zu Warnstreiks aufgerufen, um dem Management deutlich zu machen, dass sie ihre Blockadehaltung aufgeben und zu ernsthaften Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag übergehen müssen«, wird Daniel Bremm, Zweiter Bevollmächtigter der IGM Darmstadt, in der Mitteilung zitiert. 05.12.2020 13:58:30 [IAB-Forum] Inklusion ins Erwerbsleben Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Dieser entscheidende Satz wurde 1994 in Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) aufgenommen. Bereits seit den 1980er Jahren vollzieht sich ein Paradigmenwechsel im Umgang mit Menschen mit Behinderungen, weg von einem reinen Fürsorgesystem für Menschen mit Behinderungen hin zu selbstbestimmter gleichberechtigter Teilhabe, getreu der Devise „Nichts über uns – ohne uns“. Leider ist die Datenlage, die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen betreffend, unzureichend und mit Unschärfen behaftet. So bilden die unterschiedlichsten Statistiken und Befragungen, die es in Deutschland gibt, die Personengruppen nicht deckungsgleich ab; so sind Zahlen zu unterschiedlichen Bereichen zum Beispiel zu Erwerbsquoten und Arbeitslosenquoten nur schwer vergleichbar. 06.12.2020 08:21:30 [Neues Deutschland] Die neue Solidarität: Lohnverzicht Die Arbeitskosten sind zu stark gestiegen, sagt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Was ist tatsächlich passiert? In der Pandemie ist viel von Solidarität die Rede, auch die Unternehmen appellieren an den Gemeinsinn: »Alle müssen einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten«, sagte der scheidende Gesamtmetallchef Rainer Dulger kürzlich. Konkret fordert der Arbeitgeberverband zum Start der Metall-Tarifrunde von den Beschäftigten Lohnverzicht. Denn die Arbeitskosten seinen »aus dem Ruder gelaufen«. Was ist passiert? Die Lohnentwicklung in Deutschland war bis zur Finanzkrise 2008/2009 schwach bis miserabel, danach stiegen die Gehälter in der gesamten Wirtschaft deutlich stärker. 06.12.2020 08:31:26 [Arbeit & Wirtschaft] Homeoffice – wer kann und darf auch? Dem Homeoffice kommt eine Schlüsselrolle in der Bekämpfung der Pandemie zu. Doch viele Firmen wehren sich dagegen. Andere stellen ihren Arbeitnehmer nicht einmal das Nötigste zur Verfügung und vor allem Frauen leiden unter der Situation. Das zeigt eine ernüchternde Studie der Arbeiterkammer. Das Homeoffice kann Leben retten. Es kann eine Pandemie wenn auch nicht beenden, so doch verlangsamen. Denn Arbeitnehmer sind nicht mehr in Bussen und Bahnen unterwegs, stauen sich nicht mehr in Kaffee-Küchen und hocken in der Kantine nicht mehr aufeinander. 06.12.2020 13:31:53 [WSWS] Deutsche Bank und Commerzbank kündigen weiteren Arbeitsplatzabbau an Deutsche Großkonzerne nutzen die Corona-Krise, um seit langem geplante Massenentlassungen und Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Das gilt nicht nur für die Auto-, Stahl- und andere Industrien, sondern auch für die Banken. Während sich der DAX mit über 13.000 Punkten einem historischen Höchststand nähert und die Aktionäre im Geld schwimmen, bezahlen zehntausende Angestellte und Arbeiter diese Bereicherungsorgie mit ihrer beruflichen Existenz. Anfang Dezember kündigten die Commerzbank und die Deutschen Bank weitere harte Sparmaßnahmen mit massivem Personalabbau und Filialschließungen an. 06.12.2020 19:21:03 [Heise] Homeoffice: EU-Abgeordnete fordern Recht auf Nicht-Erreichbarkeit Außerhalb der offiziellen Arbeitszeit muss es Arbeitnehmern erlaubt sein, digitale Geräte ohne Konsequenzen abzuschalten und sich auszuklinken. Dafür hat sich der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments in einer in dieser Woche angenommenen Entschließung ausgesprochen. Für die Initiative stimmten 31 Abgeordnete, sechs waren dagegen bei 18 Enthaltungen. Die EU-Länder sollen laut der Resolution etwa über einschlägige Klauseln in Tarifverträgen sicherstellen, dass die Arbeitnehmer das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit effektiv ausüben können. Diese Möglichkeit sei zum Schutz der Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung unerlässlich. 07.12.2020 09:32:56 [Telepolis] Wir bleiben Zuhause Durch das Virus wurden wir plötzlich zu Inhaftierten mit Freigang und haben die Reisen im Zimmer wieder entdeckt. Viele Menschen waren und sind wieder weltweit aufgrund der Corona-Pandemie schweren Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Möglichkeit von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich ausgesetzt. "Wir bleiben Zuhause" wird als Parole für Rückzug in die Wohnräume ausgegeben, wo sich auch schnell zeigt, dass das Virus möglicherweise alle befällt, die Konsequenzen aber doch ganz verschieden ausfallen, wenn man in einer kleinen, dunklen Wohnung an einer lauten Straße oder in einer hellen, großzügigen Wohnung im Grünen mit Terrasse oder Balkon lebt. 07.12.2020 11:42:19 [Aktuelle Sozialpolitik] Ungleiche Verteilung der Lasten in der Corona-Pandemie „Die“ Frauen als Verliererinnen in der Krise? Der Blick auf einige Studien aus den letzten Monaten. Um es gleich an den Anfang des Beitrags zu stellen und damit auch die Anführungszeichen zu erläutern: Eine simple Gegenüberstellung von „die“ Frauen als Verliererinnen versus „die“ Männer als zumindest weniger bis kaum oder gar nicht negativ Betroffene wäre eine nicht zulässige Vereinfachung, mehr noch eine grobschlächtige, falsche Polarisierung, die sich auch in anderen Bereichen gesellschaftlich höchst umstrittener Debatten als nicht nur substanzlos, sondern kontraproduktiv erwiesen hat. 07.12.2020 13:30:14 [Der Freitag] Arbeitnehmerrechte: Die Chefs sind gescheitert Heute mal eine Kolumne mit guten Nachrichten in diesen finsteren Zeiten. Die Tech-Arbeiter von N26 haben endlich Betriebsräte gewählt! Warum das so erwähnenswert ist? Weil Start-ups wie N26 immer noch unregulierter sind als andere Branchen, in denen Arbeitsrechte schon durchgesetzt wurden. Und weil die Gründer und Manager von N26 wirklich beeindruckend viel unternommen haben, um die gewerkschaftlichen Bemühungen ihrer Beschäftigten zu unterbinden – und diese sich nicht haben unterkriegen lassen! Aber bis dahin war es ein harter Weg. 07.12.2020 17:03:19 [Junge Welt] Ungleichheit: Spaltung als Programm Hilfspakete des Staats bescheren Aktionären enorme Gewinne. Lohnabhängige bleiben im Regen stehen. Geld ist genug da. Es ist nur in den falschen Händen. Die Privatvermögen in der Coronakrise steigen dank der üppigen Finanzhilfen vom Staat: Nach Angaben der Deutschen Bundesbank stieg das Geldvermögen der privaten Haushalte in Form von Bargeld, Wertpapieren, Bankeinlagen sowie Ansprüchen gegenüber Versicherungen auf den Rekordwert von rund 6,63 Billionen Euro. Das waren 253 Milliarden Euro oder vier Prozent mehr als im ersten Vierteljahr. Zu den 2,1 Millionen Einkommensmillionären in Deutschland haben sich, laut Zahlen der Credit Suisse, in diesem Jahr weitere 58.000 hinzugesellt. 07.12.2020 19:17:25 [Zeit Online] Sorgearbeit in der Corona-Krise "Vom Lächeln der Menschen füllt sich mein Kühlschrank nicht". Frauen leisten auch in der Corona-Pandemie mehr Sorgearbeit als Männer, beruflich und privat. Wie geht es ihnen damit? Wir haben mit Leserinnen gesprochen. ZEIT ONLINE: Die zweite Corona-Welle ist da: Viele Pflegeheime sind überlastet, die meisten Schulen und Kitas sind jedoch noch geöffnet. Wie blicken Sie auf die kommenden Wintermonate? Roya Omid-Fard: Ich denke, dass es leichter wird als im Frühjahr, weil ich nicht mit Maßnahmen im gleichen Ausmaß rechne. Ich bin alleinerziehende Mutter einer dreizehnjährigen Tochter. 08.12.2020 09:30:33 [A&W-Blog] Arbeitszeitverkürzung in Kollektivverträgen Immer mehr Arbeitnehmer wünschen sich kürzere Arbeitszeiten oder arbeiten schon in Teilzeit. In zahlreichen Kollektivverträgen wurden bereits wichtige Übereinkünfte getroffen, die direkt oder indirekt eine Arbeitszeitverkürzung bewirken. Arbeitnehmer können Geldansprüche in Freizeit umwandeln, und besonders belastende Arbeitszeiten werden mit zusätzlicher Freizeit abgegolten. Wichtige Themen für künftige Verhandlungen sind die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit und dabei besonders die digitale Entgrenzung von Arbeit sowie die Anerkennung arbeitsbezogener Tätigkeiten als Arbeitszeit. 08.12.2020 09:33:08 [Neue Zürcher Zeitung] Den Tod kann uns niemand ersparen Wenn man es zynisch sehen will, dann belegt auch die Corona-Pandemie die Unfähigkeit der modernen Gesellschaft, den Gedanken an das eigene Ende auszuhalten. Dort, wo wir um jeden Preis verhindern wollen, dass auch nur irgendjemand an Corona stirbt. In Deutschland sind mehr über 100-Jährige an Corona gestorben als unter 40-Jährige. Zwei Drittel der rund 14 000 Corona-Opfer waren älter als 80 Jahre. Etwa die Hälfte der Verstorbenen steckte sich in Pflegeheimen und Kliniken an. Man kann also zunächst einmal ohne Wertung feststellen, dass diese Krankheit – jedenfalls in diesem reichen, medizinisch gut versorgten Land – vorwiegend eine Gefahr für Hochbetagte darstellt. Und dass sie besonders gefährlich für diejenigen ist, die wegen Gebrechlichkeit hospitalisiert sind. 08.12.2020 11:38:38 [Golem] Betriebsräte in der Tech-Branche: Freunde sein reicht manchmal nicht Eigentlich passt das Wort "Betriebsrat" nicht zu den modernen Anglizismen der Startup-Welt. Doch die Arbeitnehmervertretung erlebt hier gerade ein Comeback. Diesen Monat wählt die Belegschaft des Fintech-Unternehmens N26 einen - gegen die Widerstände der Geschäftsführung. Der Onlineshop Zalando gründete in diesem Jahr ebenfalls einen Betriebsrat. Nicht nur in solchen großen Unternehmen wurden 2020 Betriebsratswahlen abgehalten, auch in kleineren passierte das - zum Beispiel bei Massive Miniteam aus Köln. Es ist erst das zweite Entwicklungsstudio der deutschen Games-Branche mit einem Betriebsrat. Bisher war Bigpoint hierzulande der einzige Vertreter in einer Industrie, in der immer wieder über schlechte Arbeitsbedingungen berichtet wird. 08.12.2020 13:24:04 [WSWS] Lufthansa steigert Arbeitsplatzabbau auf knapp 50.000 Gestützt auf die enge Zusammenarbeit mit Verdi und die andern Luftfahrt-Gewerkschaften verschärft der Lufthansa-Vorstand den Sparkurs. Der bereits angekündigte Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen wird beschleunigt und auf fast 50.000 erhöht. Im Frühjahr stellte die Bundesregierung dem Luftfahrtkonzern ein Rettungspaket von neun Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld wird nun ein beispielloser Job-Kahlschlag organisiert und die Existenzgrundlage von Zehntausenden Arbeitern und ihren Familien zerstört. Ein Arbeitsplatzmassaker auf Staatskosten mit Unterstützung der Gewerkschaften. 08.12.2020 13:35:39 [Aktuelle Sozialpolitik] Personalmangel in der Kindertagesbetreuung Von einem Rechtsanspruch (auf dem Papier) und einem Mangel an Plätzen und Fachkräften. Eine neue Studie über die Kita-Landschaft in West- und Ostdeutschland. Der eine oder andere wird sich erinnern – als der damals vor allem ideologisch heftig umstrittene, schon ein vielen Jahren verabschiedete Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die unter dreijährigen Kinder zum August 2013 scharf gestellt wurde, da gab es eine aufgeheizte Debatte über ein drohendes „Kita-Chaos“ aufgrund fehlender Angebote (vor allem in Westdeutschland). Dabei ging man damals von einer „bedarfsdeckenden Quote“ in der Größenordnung von 35 Prozent aus. 08.12.2020 17:50:33 [Junge Welt] Arbeitskämpfe in Automobilindustrie: Nach Gutsherrenart In der Automobilindustrie hierzulande steht ein Machtkampf zwischen Tesla und der Gewerkschaft IG Metall bevor, auf den der Nachrichtendienstleister Bloomberg Anfang Dezember hingewiesen hat. Sollte sich die IG Metall mit ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag nicht durchsetzen können, dann könnte ihre Position insgesamt geschwächt sein, heißt es in dem Bericht weiter. Schon im März hatte die Gewerkschaft versucht, mit Tesla ins Gespräch über einen Tarifvertrag zu kommen – doch das Unternehmen hatte nicht reagiert. Man erwarte, »dass Tesla die deutsche Mitbestimmungskultur respektiert, die gerade in der deutschen Automobilindustrie intensiv und erfolgreich gelebt wird«, sagte IG-Metall-Bezirksleiter Stefan Schaumburg Ende September gegenüber "Zeit online". 09.12.2020 07:44:03 [Deutschlandfunk] „Menschen verkümmern zu Tode“ Im April 2020, während des ersten Corona-bedingten Lockdowns, schrieb Pfarrer Thomas Dietz einen Offenen Brief an Dietmar Woidke, SPD, den Ministerpräsidenten von Brandenburg. Es war ein Notruf an die Politiker seines Landkreises. Darin schilderte der Seelsorger die Situation in der Uckermark: „Das öffentliche Gemeindeleben liegt durch die Regierungsbestimmungen in unserem Land am Boden. Trost, Ermutigung, Orientierung werden unterbunden. Die Menschen benötigen dringend das Gespräch und die Gemeinschaft. Sie sind in den vergangenen Wochen in eine Angstpsychose versetzt worden, die ich so in meiner über 32-jährigen Arbeit als Seelsorger noch nie erlebte!“ 09.12.2020 07:46:59 [Manager Magazin] Geringster Anstieg der Tariflöhne seit neun Jahren Die Millionen Beschäftigten mit Tarifvertrag mussten sich im dritten Quartal mit dem geringsten Verdienstzuwachs seit rund neun Jahren begnügen. Die Tarifverdienste legten um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresquartal zu, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Dies war der kleinste Anstieg seit dem zweiten Quartal 2011 mit ebenfalls 1,2 Prozent. Die Beschäftigten kamen trotzdem auf einen realen Lohnzuwachs, da die Verbraucherpreise zugleich um 0,1 Prozent fielen. Berücksichtigt werden tarifliche Grundvergütungen und durch Tarifabschlüsse festgelegte Sonderzahlungen. 09.12.2020 07:58:22 [Telepolis] Grundschüler: Nachholbedarf in Mathematik und den Naturwissenschaften Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, der anderen großen Säule der EU, enttäuschten die Leistungen der Grundschüler (vierte Klasse) in Mathematik und Naturwissenschaften Erwartungen, die in sie gesetzt werden. Beide Länder sind nur Mittelmaß. Ganz oben im internationalen Vergleich Timss (Trends in International Mathematics and Science Study) stehen wie gewohnt Schüler aus Asien - aus Singapur (Rang 1), dem folgt Hongkong auf der Rangliste, dann Korea, Taipei, Japan und auf Platz sechs liegt die russische Föderation. Auf Platz sieben folgt als erstes europäisches Land Nordirland. 09.12.2020 10:14:22 [Telepolis] Die Krisengewinnler zur Gemeinschaftskasse, bitte! Es reicht ein flüchtiger Blick auf die nackten Zahlen, um zu erkennen, in welchem Ausmaß sich Armut in Deutschland ausbreitet. Der aktuelle Paritätische Armutsbericht stellt fest: "Mit 15,9 Prozent hat die Armutsquote in Deutschland einen historischen Wert erreicht. Es ist die größte gemessene Armut seit der Wiedervereinigung." Ebenfalls sehr besorgniserregend sind die Ergebnisse des neuen Verteilungsberichts des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung: Je niedriger das Einkommen der Menschen schon vor der Krise war, desto häufiger haben Befragte im Zuge der letzten Monate an Einkommen verloren. 09.12.2020 11:46:11 [Junge Welt] Arbeitskampf: IG BCE kontert Continental-Bosse Sie gilt als eher bieder, rührt sich nicht oft – nun schon. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) attackiert den Continental-Konzern wegen der geplanten Streichung womöglich Zehntausender Beschäftigungsverhältnisse. »Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle meint wohl, einfach durchregieren zu können«, empörte sich der IG-BCE-Chef, Michael Vassiliadis, gegenüber der Süddeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). »Wir werden dafür sorgen, dass Conti zur Vernunft zurückkehrt und respektvoll mit seinen Beschäftigten umgeht. Dieser Stellenabbau wird teuer«, legte Vassiliadis nach. 09.12.2020 16:02:01 [WSWS] Bremen: Schüler fordern „konsequenten Lockdown“ Wie die "World Socialist Web Site" berichtet hat, entwickelt sich angesichts der mörderischen Öffnungspolitik der europäischen Regierungen insbesondere unter Schülern eine europaweite Massenbewegung für sichere Bildung. Dies zeigt sich derzeit unter anderem in Bremen, wo Schüler seit fast zwei Wochen einen weiteren Hybridstreik organisieren. Die Abiturjahrgänge der Oberschule Kurt-Schumacher-Allee haben ihre Klassen auf eigene Faust und ohne die Zustimmung der Bildungsbehörde halbiert. Wie der Weser-Kurier am Sonntag berichtete, bearbeitet in der Oberstufe jeweils eine Hälfte der 240 Schüler den Unterrichtsstoff zuhause, während die andere Hälfte vor Ort am Unterricht teilnimmt. 09.12.2020 16:21:51 [Der Freitag] Corona: Schulstress Die Politik macht Hauruck-Vorgaben, Eltern verweigern sich der Maskenpflicht. Und die Kinder? Bildung ist Ländersache, Corona geht alle an. Schüler, die gemobbt werden, weil sie angeblich infiziert sind; Eltern, die gegen die Maskenpflicht Sturm laufen; Lehrer, die trotz Vorerkrankung im Maßnahmenchaos weiter unterrichten, ihrer Schüler wegen, und Schulleiter, die gegen Regeln verstoßen, weil deren Umsetzung unmöglich ist: Das System Schule kommt in der zweiten Welle der Corona-Pandemie an sein Limit. Die Infektionszahlen steigen, doch die Schulen sollen nicht ein zweites Mal schließen, wegen der Folgen für Kinder, Eltern, die Wirtschaft nicht zu vergessen. 09.12.2020 17:42:43 [Der Freitag] Corona-Krise: Eine Gesellschaft im Streit Im Vergleich zum Frühjahr gibt es einen massiven Fortschritt beim gesellschaftlichen Umgang mit der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen. Gleichwohl leistet er paradoxer Weise dem Corona-Verdruss Vorschub: Die Gesellschaft streitet. Nicht nur sind Kinder und Schüler in das Blickfeld der Politik gerückt – damit ist das hoch emotional besetzte Feld der Familien- und Bildungspolitik zum dauernden Gesprächsgegenstand geworden -, sondern alle möglichen gesellschaftlichen Akteure beteiligen sich an der Debatte. 10.12.2020 06:43:25 [Neues Deutschland] Pflegekrise: Burnout und »Rücken«, dann Frührente Die Pflegekrise zeigt sich auch in einem deutlich höherem Krankenstand bei den Beschäftigten. Wäre die Arbeitssituation besser und damit auch die Gesundheit der Pfleger, gäbe es auf einen Schlag 26.000 mehr Menschen in dieser Beschäftigtengruppe. Sie könnten zusätzlich 50 000 Menschen versorgen. Der Barmer-Pflegereport, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, zeigt, dass die an Kranken- und Pflegebett Tätigen deutlich häufiger krank und öfter früher verrentet werden als viele andere Berufstätige. Zwischen 2016 und 2018 waren nach dieser Untersuchung auf Basis der Routinedaten der Barmer-Krankenversicherung 8,7 Prozent aller Hilfskräfte und 7,2 Prozent der Fachkräfte in der Altenpflege krankgeschrieben. 10.12.2020 06:57:38 [M 7] Die Renaissance der Apologetik Ihre Geschichte reicht bis ins 2. Jahrhundert zurück. Dort handelte es sich um griechische Magistratsbeamte, die mit allen Mitteln der Logik und Argumentation den Standpunkt von Staat und Glauben zu verteidigen suchten. Später, im exklusiv christlichen Kontext, ging es darum, die offizielle Lehre zu untermauern und gegenteilige Auffassungen zunächst argumentativ, dann auch mit anderen, drastischeren Mitteln zum Schweigen zu bringen. Und als der Marxismus seinen Siegeszug begann, tauchte der Begriff wieder auf. Diesmal, um generell starre, dogmatische Standpunkte zu geißeln.

	Frei lassen für wichtige Themen (12)
	01.12.2020 15:06:45 [Medienkorrespondenz] Sportifizierung Die US-Präsidentschaftswahl und ihre eher unpolitische Darstellung im Fernsehen. Zehn Tage, nachdem die letzten Wahllokale in den USA geschlossen hatten, gab CNN bekannt (und war sich mit allen führenden US-Sendern und Nachrichtenagenturen einig), dass nun bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 auch die letzten noch ausstehenden Ergebnisse in einigen Bundesstaaten klar seien. Das ist zwar kein offizielles Ergebnis, kann aber als verlässliche Aussage des Ausgangs der Wahlen in den einzelnen Bundesstaaten gelten, so dass seit diesem Freitag, den 13. November, Joe Biden von der Demokratischen Partei darauf vertrauen kann, dass er über 306 Stimmen und damit die Mehrheit im Gremium der Wahlleute verfügt, das am 14. Dezember den US-Präsidenten wählen wird. Bidens Konkurrent, dem amtierenden Präsidenten Donald Trump, stehen dort hingegen nur 232 Personen zur Seite. 01.12.2020 15:08:44 [ScienceFiles] Präsidentschaft weiterhin offen MS-Medien-Schein und US-Wahlwirklichkeit – Neues aus Arizona und Pennsylvania. Seit Wochen haben MS-Medien, nicht nur in Deutschland, aber in Deutschland ganz besonders, eine Floskel, die immer wiederkehrt: “Trump behauptet nach wie vor ohne Belege, dass er die Wahl nur wegen massiver Wahlfälschung verloren habe. Zuvor hatten bereits wichtige Bundesstaaten wie Georgia und Pennsylvania das Ergebnis der Wahl bestätigt.” Keiner der vielen Faktenchecker nimmt an dieser Formulierung “ohne Belege” Anstoß, obwohl sie erlogen ist. 02.12.2020 16:46:22 [ScienceFiles] US-Wahl: Konzertierter Betrug? Wie leicht kann man Sie manipulieren? Der Fall William J. Barr. Dieselben Medien, die Ihnen seit Wochen die Belege, mittlerweise und vor allem nach den Hearings in Pennsylvania, Arizona und Michigan, liegen sie in großer Zahl vor, in Form von eidesstattlichen Versicherungen, wissenschaftlichen und statistischen Analysen, Unregelmäßigkeiten, Fehlern, die ausschließlich zu Gunsten von Joe Biden und zu Lasten von Donald J. Trump ausgefallen sind, vorenthalten, haben sich heute beeilt, die folgende Meldung zu bringen. 02.12.2020 17:57:14 [ScienceFiles] Wisconsin ist der nächste Twist im Wahlkrimi Jede Briefwahl, die in Wisconsin erfolgt, muss zuvor vom Briefwähler beantragt werden. 170.140 Briefwahlen wurden in Milwaukee und Dane County gezählt, ohne dass ein Antrag des Briefwählers vorliegt. Die entsprechenden Briefwahlen sind damit ungültig. Die Beobachter der Trump Campaign haben dies während der Nachzählung bemängelt. Die Stimmen wurden dennoch gezählt. Die Beobachter haben die Stimmen erfasst und sie nunmehr zum Gegenstand einer Klage gemacht, deren Ziel es ist, die Einhaltung des Wahlgesetzes für Wisconsin durch diejenigen zu erstreiten, die für die Durchführung der Wahlen verantwortlich sind, der Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, ein US-Democrat und der Secretary of State von Wisconsin, Doug La Follette, ebenfalls ein US-Democrat. 03.12.2020 16:39:34 [ScienceFiles] Die tägliche Lüge zur US-Wahl Personen, die nicht in der Lage sind, ihre Überzeugungssysteme an sich wandelnde Umwelten anzupassen, sind mit dem Feminismus (wieder) aufgetaucht – wieder deshalb, weil es sich einfach nur um eine andere Spielart von Sozialismus/Kommunismus handelt. Das ideologische Dogma, es überschreibt die Wirklichkeit, nicht wirklich, aber in den Hirnen dieser Personen, die sich dadurch auszeichnen, keinerlei Anpassungsleistung an vom Dogma abweichende Informationen aus der Realität vornehmen zu können. Alles, was falsifizierende Fakten bei ihnen auslösen ist, dass sie noch fester an ihrem Dogma kleben als zuvor, es noch verbissener gegen die Realität verteidigen. 04.12.2020 13:45:29 [ScienceFiles] Trump: „Wir haben die Beweise, die Wahl zu kippen“ Deutsche Übersetzung der “wichtigsten Rede”. “Die vielleicht wichtigste Rede, die ich jemals gehalten habe” so hat Donald Trump seine Rede, über die MS-Medien zum Teil berichten, von der MS-Medien aber nicht berichten, genannt. Wir haben in diesem Post bereits auf diese Rede hingewiesen und die Rede von Donald Trump am Ende des Textes verlinkt. Nun hat uns ein Leser, der gerne anonym bleiben will, und von dem wir sicher sein können, dass er der englischen Sprache mächtig ist, das folgende Transkript der Rede geschickt. Wir veröffentlichen es gerne, schon weil nicht jeder der englischen Sprache in dem Maße mächtig ist, wie es notwendig ist, um Donald Trump zu verstehen. 04.12.2020 15:23:09 [RT Deutsch] "Es geht darum, Glauben und das Vertrauen in die amerikanischen Wahlen wiederherzustellen" Wer Mainstream-Medien konsumiert, wird es entweder gar nicht bemerkt haben oder nur am Rande – und dann entsprechend präsentiert mit Begriffen wie "wirr", "umstritten" oder "haltlos". Doch die Rede, die Trump am Mittwoch hielt, war durchaus bemerkenswert. Er selbst sagte gleich zu Beginn, es sei "vielleicht die wichtigste Rede", die er je gehalten habe. Es war jedenfalls die erste größere inhaltliche Ansprache des US-Präsidenten nach den Präsidentschaftswahlen vom 3. November. Auch das Format der Rede war zumindest ungewöhnlich. Es handelte sich dabei nicht um eine von Fernsehsendern übertragene Live-Ansprache, wie sie von Regierungschefs zu vergleichbaren Anlässen sonst häufig gehalten wird. 04.12.2020 15:26:50 [ScienceFiles] Inflagranti: Überwachungskamera filmt Wahlbetrug? Weitere Belege für Wahlbetrug aus Arizona, Georgia und Pennsylvania. Karl Raimund Popper hat einst geschrieben, dass Wahlen die Möglichkeit bieten, die Regierung auf friedlichem Weg loszuwerden. Deshalb sind sie zentral für demokratische Systeme, denn die Alternative ist eine gewaltsame Beseitigung der Regierung. Seit es Wahlen gibt, gibt es Wahlbetrug, und die Erzählung aus dem Kinderbuch der politische Kaste, nach der Wahlbetrug entweder gar nicht vorkomme und wenn, dann in so geringem Ausmaß, dass er vernachlässigt werden kann, sie ist eine Erzählung, die es aus unbekannten Gründen nicht in die Märchensammlung der Gebrüder Grimm geschafft hat. 05.12.2020 17:34:18 [ScienceFiles] Annullierung des Wahlergebnisses Die Klage von Trump und die Lügen der ARD. 86 Cent mehr, wollen die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland. Seit Tagen wird ein großes Trara, um die “paar Cent” gemacht, die sich indes für die öffentlich-Rechtlichen auf ein Mehr von üppigen 1,5 Milliarden Euro summieren. Wohlgemerkt für dasselbe miese Programm, dieselben linksextremen Aktivisten, die sich als Journalisten ausgeben, dieselben Lügen im Stundentakt. Eine dieser Lügen ist Gegenstand dieses Beitrags, in dem es um die Klage geht, die Anwälte für Donald Trump und David J. Shafer vor dem Superior Court of Fulton County, State of Georgia, eingereicht haben. 05.12.2020 17:36:06 [Linke Zeitung] Experte zum US-Wahlbetrug Ich, Navid Keshavarz-Nia, erkläre wie folgt: 1. Ich bin 59 Jahre alt und lebe seit einem Jahr in Temecula, Kalifornien. Zuvor habe ich fast vierzig Jahre lang im Großraum Washington DC gewohnt. Ich habe persönliche Kenntnis vom Inhalt dieser Erklärung, und wenn ich als Zeuge aufgerufen würde, könnte und würde ich kompetent über deren Wahrheitsgehalt aussagen. 2. Ich habe einen Bachelor-Abschluss in Elektro- und Computertechnik und einen Master-Abschluss in Elektronik und Computertechnik von der George Mason University, einen Doktortitel in Management von Technik und Technologie von der CalSouthern University und einen Doktorgrad (Ed.D.) in Erziehungswissenschaften von der George Washington University. 07.12.2020 11:38:44 [ScienceFiles] Beleg für Dominion Vote-Flip: Aus Trump mach’ Biden! Haben Sie Lust, ein wenig mit uns zu rechnen? In Georgia hat Joe Biden 2.474.601 Stimmen erhalten. Donald Trump hat 2.461.965 Stimmen erhalten. Beide zusammen haben 4.936.566 Stimmen erhalten. Die Differenz zwischen Biden und Trump beträgt: 12.636 Stimmen. 12.636 Stimmen von 4.936.566 Stimmen, das sind 0,26% der Stimmen. Szenenwechsel. In Ware County, Georgia, hat sich bei der Nachzählung ergeben, dass 37 Stimmen, die für Donald Trump abgegeben wurden, von der Software der Wahlmaschinen – Dominion – Joe Biden zugeschrieben wurden. 08.12.2020 16:43:53 [ScienceFiles] Texas klagt gegen Wahlergebnis in Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin Die US-Präsidentschaftswahl ist noch lange nicht entschieden. Der Bundesstaat Texas hat die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin verklagt. Im Gegensatz zu Klagen, die das Legal Team von Donald Trump anstrengt, kann Texas sofort seine Klage beim U.S. Supreme Court einreichen und dort ist sie seit Mitternacht anhängig. Article III Section 2 der US Constitution macht die Klage eines Bundesstaates gegen einen anderen Bundesstaat zur alleinigen Zuständigkeit des U.S. Supreme Court.

	Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (23)
	01.12.2020 16:50:49 [RT Deutsch] Türkei perfektioniert neue Art der Kriegführung mit Drohnenschwärmen Von Syrien über Libyen bis nach Bergkarabach hat diese neue Methode des militärischen Angriffs ihre brutale Wirksamkeit bewiesen. Wir sind Zeugen einer Revolution in der Geschichte der Kriegführung – einer Revolution, die vor allem in Europa für Panik sorgt. In einer für die Denkfabrik ECFR (European Council on Foreign Relations, dt.: "Europäischer Rat für Außenbeziehungen") verfassten Analyse argumentiert Gustav Gressel, Senior Policy Fellow beim ECFR, dass der groß angelegte (und erfolgreiche) Einsatz militärischer Drohnen durch Aserbaidschan in seinem jüngsten Konflikt mit Armenien über Bergkarabach "deutliche Lehren dafür enthält, wie gut sich Europa verteidigen kann". 01.12.2020 18:03:42 [Antikrieg] Zwei kostspielige Kriege und ein Erbe der Schande Das Verteidigungsministerium kündigte kürzlich einen Truppenabzug bis zum 15. Januar an, der die Zahl der amerikanischen Soldaten im Irak und in Afghanistan von ihren einstigen Höchstständen von etwa 170.000 bzw. 100.000 Soldaten auf jeweils 2.500 reduzieren wird. Dieser Rückzug macht deutlich, was diejenigen von uns, die im Militär gedient haben, seit langem erkannt haben: Wir haben verloren. Krieg ist böse, auch wenn er notwendig ist, aber unsere Unfähigkeit zu gewinnen hat uns sogar die Möglichkeit genommen, dass der Zweck die Mittel heiligen könnte. 01.12.2020 18:26:01 [Telepolis] Äthiopien: Eher Berlin oder eher Bagdad? Am Samstag meldete die äthiopische Armeeführung, dass sie Meqele, die Hauptstadt des äthiopischen Teilstaates Tigray, nach dem Ablauf eines Ultimatums besetzt habe. Die Regierungs- und Verwaltungsgebäude, der Flughafen und die Kaserne und befänden sich nun unter der Kontrolle der Zentralregierung. Wird eine Hauptstadt besetzt, kann das ein Sieg sein, wie beispielsweise 1945 in Berlin. Es kann aber auch der Auftakt für einen asymmetrischen Krieg sein, wie 1979 und 2001 in Kabul oder 2003 in Bagdad. Dass der Krieg in Äthiopien zumindest noch nicht ganz zu Ende ist, räumte gestern auch der äthiopische Präsident Aby Ahmed ein, der am Samstag noch gemeint hatte, der Konflikt sei "abgeschlossen". 02.12.2020 11:11:25 [Telepolis] Westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan Der Skandal ist noch lange nicht zu Ende. Heute zeigt der Guardian das Foto eines australischen Soldaten, der angeblich aus der Beinprotese eines getöteten Taliban-Kämpfers in Afghanistan trinkt. Laut der britischen Zeitung gibt es eine ganze Reihe solcher Fotos, die dem Guardian vorliegen. Sie stammen aus einem Fundus von Kriegsaufnahmen, die australische Spezialkräfte beim "Amüsement" in der Fat Lady’s Arms-Bar der Militärbasis in Tarin Kowt, Urusgan, im Jahr 2009 anfertigten. Was lange bekannt war, wurde nun auch endgültig von offizieller Seite bestätigt. Australische Elitesoldaten (SAS) haben in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen und ermordeten zwischen den Jahren 2005 und 2016 mindestens 39 afghanische Zivilisten. 02.12.2020 16:53:42 [Der Freitag] Militär: Raus aus Afghanistan! Trump holt US-Truppen nach Hause. Das setzt andere unter Druck – dennoch ist die Entscheidung richtig. Zu guter Letzt will Donald Trump noch schnell die US-Truppen in Afghanistan signifikant reduzieren. Bis zum 15. Januar sollen 2.000 Soldaten abziehen, sodass ein Restkontingent von lediglich 2.500 verbliebe. Das gehört sich zwar nicht für einen abgewählten Präsidenten, aber den stört das nicht. Auch der Umstand, dass es noch keine Übereinkunft zwischen Kabul und den Taliban gibt, ist für ihn kein Hindernis. Die Entscheidung hat sowohl in den USA als auch in der NATO für Entsetzen gesorgt. Ohne die besonderen Fähigkeiten der Amerikaner wäre der ganze NATO-Einsatz nicht mehr tragbar. 03.12.2020 09:46:31 [RT Deutsch] Schoigu über Kramp-Karrenbauers Appell: "Rede einer Grundschülerin" Mehrere russische Politiker und Amtsträger haben die Worte der deutschen Verteidigungsministerin bereits kommentiert, wonach mit Russland "aus einer Position der Stärke heraus" verhandelt werden solle. Nun bezog ihr russischer Kollege Sergei Schoigu hierzu Stellung. Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprach bei einer Fragerunde der Regierung im Deutschen Bundestag am 25. November über die Modernisierung der Armee, die europäische Sicherheitspolitik und das Verhältnis zu den USA. Russland sprach sie gleich zweimal an. Zunächst erwähnte sie "Bedrohungen in unserer Nachbarschaft" und erklärte, wie mit ihnen umzugehen sei. 03.12.2020 12:22:16 [Telepolis] NATO-Markenkern Großmachtkonkurrenz Die "Hirntot"-Gruppe legt ihren Bericht NATO 2030 vor. Im Zangengriff zwischen US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Premier Emmanuel Macron hat es die NATO in den letzten Jahren schwer gebeutelt. Trump machte aus seiner Geringschätzung des Bündnisses und der Verbündeten ohnehin keinen Hehl, doch richtige Schockwirkung entfalteten dann im November letzten Jahres Aussagen von Macron, die allgemein als ernstzunehmendes Krisensymptom gewertet wurden. Alarmiert war augenscheinlich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der dies zum Anlass nahm, eine Expertengruppe damit zu beauftragen, Vorschläge für eine Re-Vitalisierung des Bündnisses auszuarbeiten. 04.12.2020 11:17:37 [Telepolis] Neue NATO-Strategie: Blaupause für einen Kalten Weltkrieg Die NATO erhebt weiter den Anspruch nach globaler Kriegsführungsfähigkeit und verpasst sich dafür ein neues strategisches Konzept. Nach der "Hirntod"-Diagnose von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vor einem Jahr hat eine Expertengruppe unter Leitung des früheren deutschen Verteidigungs- und Innenministers Thomas de Maizière (CDU) sowie des früheren US-Diplomaten Wess Mitchell in den vergangenen Monaten Handlungsempfehlungen erarbeitet, mit denen das westliche Kriegsbündnis fit gemacht werden soll. 138 Vorschläge listet ein jetzt veröffentlichtes Papier mit dem Titel "NATO 2030: United for a New Era" (NATO 2030: Einig in eine neue Ära) auf. 04.12.2020 16:53:06 [IMI-Online] Nation, NATO, Krieg Militärseelsorger nach US-Zuschnitt für die Ukraine. Um die Dienste der Militärseelsorger im Land zu professionalisieren, bittet die Regierung in Kiew Geistliche aus Armeen der NATO-Länder um Hilfe. Ob dies dem Friedensprozess dienlich ist, bleibt fraglich. Der Krieg in der Ukraine ist der bislang verlustreichste Krieg in Europa des 21. Jahrhunderts. Mehr als 13.000 Tote zählen die Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang bis heute. Mindestens 3.350 davon seien Zivilisten – mehrheitlich aus dem Rebellengebiet. In den vergangenen Monaten ist im Osten des Landes zwar eine brüchige Waffenruhe in Kraft getreten. Eine politische Lösung des Konflikts ist jedoch nicht in Sicht, die Kämpfe können jederzeit wieder aufflammen. 04.12.2020 17:50:23 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Ausreichend abschreckend Es braucht keine Atomwaffen in Deutschland. Ein kleines Arsenal reicht für die NATO aus. Plädoyer für eine Strategie der minimalen Abschreckung. INF, New START, NPT: Die Rolle von Nuklearwaffen in der europäischen Sicherheitspolitik wird wieder thematisiert. Rolf Mützenichs Plädoyer für den Abzug der US-Nuklearwaffen aus Deutschland hat daran erinnert, dass Deutschland selbst gefragt ist, wenn in Sonntagsreden nukleare Abrüstung gefordert wird. Denn Deutschland ist weiterhin aktiv in die nukleare Teilhabe eingebunden, inklusive der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden. 05.12.2020 09:33:27 [TAZ] Bundeswehr in Afghanistan: Nur ein symbolischer Schritt Den Afghanen in Kundus, die die Taliban nicht zurückhaben wollen, dürfte die Nachricht einen neuen Schock versetzen: Die Bundeswehr verlegt ihre 120 Soldaten von dort ins derzeitige Hauptquartier nach Masar-i-Scharif. Bei Bedarf können sie noch nach Kundus eingeflogen werden. Die örtliche Bevölkerung muss nun einem weiteren Schritt des Abzugs zusehen, ohne dass der Krieg beendet und die Drohung einer Wiederübernahme der Macht durch die Taliban vom Tisch ist. Im Gegenteil: Der frühere afghanische Bundeswehrhauptstandort gehört zu den am meisten umkämpften Regionen des Landes. 05.12.2020 09:52:30 [IMI-Online] Die Cyber-Reserve der Bundeswehr Die Auseinandersetzungen um die Kontrolle des Cyber- und Informationsraums nehmen an Bedeutung und Schärfe zu und spielen auch und gerade in den Planungen der Bundeswehr eine immer größere Rolle. Gleichzeitig ist es dieser Bereich, in dem die Bundeswehr mit die größten Nachwuchsschwierigkeiten plagen, die wenigstens in Teilen über eine „Cyber-Reserve“ behoben werden sollen. Ohne Begriffe wie „Digitalisierung“, „Künstliche Intelligenz“ oder auch den „Cyber- und Informationsraum“ geht seit einiger Zeit in der Bundeswehr überhaupt nichts mehr. 05.12.2020 14:21:40 [NachDenkSeiten] Deutschland ist Mittäter. Punkt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden: Die Bundesregierung muss nichts gegen die Rolle Ramsteins im illegalen US-Drohnenkrieg unternehmen. Zugegeben, das hätte sie wahrscheinlich sowieso nicht getan. Doch das Gerichtsurteil beweist nur abermals, wie sehr der Drohnenkrieg westliche Rechtsstaatlichkeit abgebaut hat. Faisal bin Ali Jaber ist ein Name, den man in Deutschland kennen sollte. Gemeinsam mit zwei weiteren Landsmännern hat der 62-jährige Jemenite 2015 die Bundesregierung verklagt. Der Grund: Sein Schwager und sein Neffe wurden im August 2012 durch einen US-Drohnenangriff getötet und im Nachhinein als „Terroristen“ abgestempelt. 05.12.2020 17:39:37 [Junge Welt] Kampf um Rojava: Ain Issa im Fadenkreuz Weitgehend ignoriert von der Weltöffentlichkeit haben die türkische Armee und ihre Söldner der sogenannten Syrischen Nationalarmee in den vergangenen Wochen ihre Angriffe auf das nordsyrische Selbstverwaltungsgebiet Rojava wieder intensiviert. Im Rahmen eines wie nach den Lehrbüchern der NATO-Aufstandsbekämpfung geführten »Krieges niederer Intensität« zur Zermürbung und Vertreibung der Zivilbevölkerung erfolgten bereits das ganze Jahr über sporadische türkische Artillerie- und Drohnenangriffe auf Dörfer und Felder, Sabotageakte gegen Infrastruktur wie die Wasserversorgung sowie Verschleppungen, Folterungen und Morde an Zivilisten durch Dschihadisten. 06.12.2020 08:33:35 [Augen geradeaus!] Coronavirus-Pandemie & Bundeswehr Die anhaltend hohen Infektionszahlen in der Coronavirus-Pandemie fordern die Bundeswehr zunehmend: In der Amtshilfe für zivile Behörden sind inzwischen fast 10.000 Soldaten im Einsatz; für die absehbaren Impfungen wird weiteres Personal benötigt. In den Auslandseinsätzen, vor allem im Kosovo, wird die Pandemie immer mehr zum Problem. Die Zahl der Infektionen in der Truppe ist gleichbleibend hoch. Die Zahl der bestätigten Infektionen unter den Soldaten der Bundeswehr ist zwar nicht repräsentativ für die Entwicklung in der Bevölkerung – aber dennoch ein Indikator. Und diese Zahl ist seit einiger Zeit ungefähr gleich hoch geblieben. 06.12.2020 15:30:48 [RT Deutsch] Globale NATO – Nach Russland nun auch China als Feind Anfang der Woche hatten die Außenminister der NATO ihr alljährliches Herbsttreffen abgehalten, diesmal coronakonform per Videokonferenz. Auch diesmal lautet der Auftrag des transatlantischen Bündnisses, neue Schandtaten gegen die Störer seines globalen Herrschaftsanspruchs auszuhecken. Im Visier der NATO-Politiker stehen stets die Länder, die sich noch nicht aus freien Stücken den Forderungen der westlichen Un-Wertegemeinschaft unterworfen und ihre nationale Souveränität im Interesse der transnationalen Finanzkonzerne aufgegeben haben. 07.12.2020 11:26:28 [Zeit Online] Weltweite Rüstungsausgaben steigen deutlich an Die weltweiten Ausgaben für Waffen und Rüstungsgüter sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri bezifferte den Gesamtumsatz der 25 größten internationalen Rüstungsunternehmen 2019 auf insgesamt 361 Milliarden US-Dollar. Das sind 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Summe entspricht dem 50-fachen des Jahresbudgets der weltweiten UN-Friedensmissionen. Der wichtigste Händler sind mit weitem Abstand die Vereinigten Staaten. Die zwölf US-Unternehmen, die in der Rangliste erfasst sind, stehen für 61 Prozent der Verkäufe weltweit. 07.12.2020 11:36:45 [Telepolis] Russland: Kramp-Karrenbauer schafft Fronten Annette Kramp-Karrenbauer macht über konfrontative Statements als deutsche Verteidigungsministerin in Russland wie anderswo von sich reden. Fraglich ist, inwieweit von ihr angestoßene Aktionen gegen eine "klare russische Bedrohung" deutschen Interessen dienen. Die deutsche Verteidigungsministerin Annette Kramp-Karrenbauer nutzte den November gleich zweifach, um nicht nur die tiefe Verbundenheit Deutschlands mit den USA zum Ausdruck zu bringen, sondern auch für massive Vorwürfe Richtung Russland. Dieses störe mit Aufrüstung die strategische und "potentiell" auch die nukleare Balance in Europa. Es sei eine "klare Bedrohung" der NATO, man müsse ihm aus einer Position der Stärke begegnen. 07.12.2020 15:33:53 [Netzpolitik] Militärische Luftabwehr: Riesengeschäft mit Wegwerfdrohnen Der Rüstungskonzern Airbus dürfte bald 2.000 Drohnen zur Zieldarstellung hergestellt haben. Bei der Bundeswehr werden sie für Trainings der Flugabwehr genutzt. Weitere Einsätze dienen dem Test von Drohnenschwärmen. Zum Training von Flugabwehrkräften simuliert das Militär ein anderes Luftfahrzeug oder eine anfliegende Rakete mit sogenannten Zieldarstellungsdrohnen. Nicht immer wird das unbemannte Luftfahrzeug dabei abgeschossen, mitunter wird auch nur die Erfassung und Verfolgung des Ziels erprobt. Auch die Bundeswehr setzt spätestens seit den 1980er Jahren Zieldarstellungsdrohnen ein. Anfangs flog die Truppe beispielsweise im Falle der KZD-2 („Kleinziel-Drohne 2“) ein benzingetriebenes Modellflugzeug. 07.12.2020 17:51:30 [Einartysken] Die Terroristen sind wir! Berichten zufolge steht die Trump-Administration kurz davor, die Houthi-Rebellen im Jemen auf ihre offizielle Liste der Terrororganisationen zu setzen mit dem Ziel, sie von Geld und Ressourcen abzuwürgen. Der Leiter des Welternährungsprogramms der UNO und viele andere Experten warnen davor, dass diese Benennung den schrecklichen Krieg, der mehr als eine Viertelmillion Menschenleben gefordert hat, verlängern und eine undurchdringliche bürokratische Barriere errichten wird, die verhindert, dass die humanitäre Hilfe das jemenitische Volk erreicht. 08.12.2020 19:02:09 [Anti-Spiegel] Die Nato soll ganz offiziell ein Angriffsbündnis werden Ein Expertenrat der Nato hat eine neue Strategie für das nächste Jahrzehnt ausgearbeitet, die die Nato ganz offiziell und endgültig von einem angeblichen Verteidigungsbündnis in ein Angriffsbündnis umdeklarieren soll. Aber die Medien vermeiden es, darüber zu berichten. Der Spiegel hat schon am 27. November darüber berichtet, aber ich wollte abwarten, ob man danach zumindest irgendein kritisches Wort über die neue Nato-Strategie in den Medien findet. Aber Fehlanzeige. In dem Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Brisante Reformvorschläge für die Nato – Es gibt ein Leben nach dem »Hirntod«“ wurde versucht, den nun offen aggressiven Charakter der Nato zu verbergen. 09.12.2020 13:38:28 [WSWS] USA drohen dem Iran und Venezuela mit Krieg Keine zwei Wochen nach dem Mord an dem iranischen Physiker Mohsen Fachrisadeh (eine kriminelle Tat des israelischen Geheimdiensts Mossad in Kooperation mit Washington) drohen die USA in den letzten sechs Wochen von Donald Trumps Amtszeit erneut mit massiver militärischen Aggression. Fachrisadeh galt als renommiertester iranischer Wissenschaftler. Er hatte eine führende Stellung im iranischen Atomprogramm inne. Seine Ermordung war eine gezielte Provokation, die den Iran zu Vergeltungsmaßnahmen verleiten sollte, die dann als Vorwand für einen Krieg hätten dienen sollen. 09.12.2020 17:34:17 [Antikrieg] Die NATO sehnt sich nach einem Konflikt Das von den USA geführte NATO-Militärbündnis ist wie ein Kriegsjunkie - es muss Konflikte und Spannungen injizieren, um eine "Lösung" für seine Existenz zu finden. Die pathologische Sucht der NATO wurde mit der Veröffentlichung ihres Missionsdokuments in der vergangenen Woche mit dem Titel "NATO 2030 - Vereint für eine neue Ära" noch deutlicher. Wenn man zwischen den Zeilen liest, wird deutlich, dass die Planer des Bündnisses verzweifelt nach einer öffentlichen Begründung suchen, "um relevant zu bleiben" - mehr als 70 Jahre nach der Gründung des Militärblocks 1949 zu Beginn des Kalten Krieges mit der Sowjetunion.

	Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (2)
	01.12.2020 16:53:12 [QPress] Kippt Sachsen-Anhalt die Demokratieabgabe? Alle Jahre wieder kommt der Schluck aus der Gebührenpulle. In diesem Jahr gibt es verwirrte Volksvertreter in Sachsen-Anhalt, die dem Gebührenmassaker Einhalt gebieten wollen. Das kann sich eine folgsame Landesregierung nicht leisten. Kurzentschlossen hat Haseloff den Gebührenball ins “Hasel-Off” geschossen, bis die Pfeife kommt. Ob die Kenia-Koalition an 83 Cent verstirbt, wird die Zeit zeigen müssen. Solange darf auf Bundesebene mit dem Gebührenball weitergeholzt werden. 05.12.2020 13:54:38 [Quergedacht!] Der Schneemann (Satire): Schneemann bauen 2020. Ich war dabei. 08:00 Uhr – Schneemann gebaut. 08:10 Uhr – Die erste Emanze auf dem Weg zur Arbeit beschwert sich, warum das keine Schneefrau ist. 08:15 Uhr – Schneefrau dazu gebaut. 08:17 Uhr – Die Kindergärtnerin beschwert sich über die angedeuteten Brüste der Schneefrau. 08:20 Uhr – Der Schwule eine Straße weiter beschimpft mich, weil es auch zwei Schneemänner geben sollte. 08:25 Uhr – Meine vegan lebende Nachbarin pöbelt über die Strasse, dass die Wurzelnase eine Verschwendung von Lebensmitteln sei. 08:30 Uhr – Ich werde als Rassist beschimpft weil der Schnee weiß ist.

	Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (1)
	09.12.2020 11:28:50 [FirstLife] #Aufstand: Die Ursprünge von gesellschaftlicher Protestbewegung Teil 1: Corona-Demos sind der neue „Postmoderne Protest“. Was unkonkret klingt, ist Teil einer umfangreichen Protestkultur. Um diese zu verstehen, ist es elementar, einen Blick auf die Geschichte des Protestes zu werfen. Die wohl zentralste Disruptionsbewegung des 18. Jahrhunderts stellt die Französische Revolution dar. Die Ursachen der Revolution sind mannigfaltig: die absolute Herrschaft des Ancien Régime stürzt Frankreich in eine tiefe Wirtschaftskrise, Plünderungen und Räubereien gehören im Winter 1788/89 zum täglichen Geschäft.

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