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01.11.2020 07:03:58 [Antikrieg]
Titanic 2.0 - wo der Eisberg steckt
Die Antikrieg-Stammleser werden sich an den Beginn des Blogs erinnern, wo am 10. Juni 2019 zum ersten Mal das Thema "Titanic 2.0 - wo steckt der Eisberg? auftauchte. Nach mehreren Annäherungsversuchen fand das Thema am 1.Dezember 2019 sein vorläufiges Ende.
Das Thema Titanic geistert immer wieder herum und gewinnt jetzt an Aktualität mit Charles Hugh Smiths Artikel "Die "Titanic"-Analogie, die Sie noch nicht gehört haben: Passive Akzeptanz des Verleugnens". Charles Hugh Smith ist ein amerikanischer Philosoph, so weit für mich erkennbar ein sehr origineller und offenbar ein richtiger Querdenker.
01.11.2020 11:40:52 [Makadomo]
Wenn die Welt den Atem anhält
Rückblick in die Gegenwart oder Grüße aus der Zukunft?
Einmal Hand aufs Herz, wer weiß schon wirklich, ob eine Glaskugel nicht zerspringt angesichts der stetigen Herausforderungen, die uns umgeben im Trubel politischer Widrigkeiten? Von denen gibt es mehr als genug, zumal diese Menschheit größtenteils ziemlich genau weiß, was auf sie zukommt. Doch will sie dies auch wirklich wahrhaben? Oder steht Verdrängung auf der Tagesordnung?
In drei Tagen stehen die US-Wahlen an, niemand kann voraussagen, ob jener Donald Trump das Feld räumt bei dessen Niederlage, die auf dem Spiel steht.
01.11.2020 11:43:52 [Friedensblick]
Sachsen-Anhalt: Im Jahr 2020 bisher 78 Coronatote bei 21.000 Sterbefällen
Mittlerweile neigt sich das Jahr dem Ende zu und die deutsche Datenbasis in Sachen COVID-19 wird damit immer belastbarer. Vergleichsweise könnten wir uns auch die Datenbasis der John-Hopkins-Universität vornehmen, welche in diesem Augenblick (30. Oktober 2020, 14.37 Uhr MEZ) die weltweiten COVID-19 Todesfälle seit Januar diesen Jahres mit 1182908 beziffert. Eine gewaltige Zahl welche unser Verstand emotional kaum mehr zu verarbeiten in der Lage ist und die hier natürlich in Relation zur Gesamtzahl der anderen weltweiten Todesfälle seit Januar 2020 gesetzt werden müsste.
01.11.2020 12:00:59 [Hadmut Danisch]
Wie ein Feuerwehrauto ohne TÜV-Plakette
Kommt ja auch keiner und stellt „Feuerpostulate” auf, nach denen die Brandversicherung zahlt, und sagt dann, wenn die nicht erfüllt sind, kannst Du den Wohnungsbrand ignorieren und brauchst die Feuerwehr nicht zu rufen.
Sorry, Leute, mit sowas könnt Ihr Geisteswissenschaftler beeindrucken und Euch bei denen mindestens einen Doktor dafür abholen. Mich beeindruckt Ihr damit nicht. In diesem Fall sind es nicht die Wissenschaftler in den Laboren, sondern die Schwätzer außerhalb, die keine Ahnung von Wissenschaft haben.
Die Argumentation, dass es COVID-19/SARS nicht gäbe, weil die Koch’schen Postulate nicht erfüllt sind, ist so richtig schwachsinnig.
Schon mal drüber nachgedacht, dass man nach dieser Logik die ganze Welt frei von Krankheiten machen könnte, indem man einfach nicht mehr forscht und alle Literatur vernichtet, weil dann zu keiner Krankheit mehr die Postulate erfüllt wären?
01.11.2020 13:23:48 [M 7]
Der deutsche Subjektivismus
Dass ein Mensch die Welt zunächst durch seine Brille sieht, ist zunächst einmal naheliegend. Dass menschliche Gemeinschaften, je nach ihrer Gruppenzugehörigkeit, desgleichen verfahren, ist bekannt. Regionen, soziale Klassen, Kulturkreise, Ideologien, Kontinente, immer wieder wird deutlich, wie sehr das Subjekt, ob individuell oder kollektiv, menschliche Sichtweisen inspiriert. Seit den Grenzüberschreitungen, in physischer wie spiritueller Weise, ist auch bekannt, dass der Blick des wie immer gearteten Subjekts aus einer Identifikationswolke heraus zu gewaltigen Fehlschlüssen führt, wenn die möglichen Blickwinkel anderer Subjekte ignoriert, ausgeblendet oder bewusst gar nicht erst geduldet werden.
01.11.2020 16:33:28 [Heise]
Vom Knuffeln im Lockdown Light
Das wird doch nett. Endlich wieder ungestraft zu Hause bleiben, niemand, der ständig drängelt, man müsse endlich mal an die frische Luft. Die Vorbereitungen auf den "Lockdown Light" laufen, der Blick geht zurück in die gute alte Zeit. Wer sie noch nicht gekauft hat, könnte sich jetzt die c't RETRO zum Schmökern holen oder auch online in den verfügbaren Artikeln lesen. Da geht es um vergessene Heimcomputer oder um niederträchtige, unfehlbare Rechenmaschinen. Auch das Fernsehen macht mit und öffnet mit Retro ein gut gefülltes Konservenlager. Da gibt es Gammler an der Gedächtniskirche zu sehen oder Elvis beim Landgang in Bremerhaven.
01.11.2020 18:21:14 [Polit Platsch Quatsch]
Macron und das Selbstbewusstsein deutscher Islamisten
Sie haben keine Angst, nicht vor dem Rechtsstaat, nicht davor, in den Medien als fünfte Kolonne des IS genannt zu werden, und nicht einmal vor der gesellschaftlichen Spaltung, die ihr Beharren auf Separation und eigene Sonderwerte abseits der abendländischen Bürgerlichkeit heraufbeschwört.
Es dauerte nur drei Tage, bis der vom türkischen Präsidenten Erdogan an alle Muslime im Westen gerichtete Aufruf zur Verteidigung des Propheten deutsche Straßen, Plätze und Internet-Plattformen erreicht. In Berlin drohten Rechtgläubige der Mehrheitsgesellschaft mit dem IS-Gruß, in anderen deutschen Großstädten wurde vielmals der "Alahu Akbar"-Ruf der Mörder von Paris und Nizza wiederholt.
02.11.2020 06:28:43 [Antikrieg]
Der plötzliche Tod verfolgt die Ahnungslosen - Fürchten Sie sich!
Nach den neuesten Statistiken des Centers for Disease Control (CDC) wird in den Vereinigten Staaten ab 2017 alle drei Minuten ein Menschenleben durch einen kaltblütigen Killer ausgelöscht.
Das ist richtig, fast 20 Menschen sterben jede Stunde auf diese Weise. Und glauben Sie nicht, dass Sie diesem Mörder ausweichen können, indem Sie an einem sicheren Ort leben, denn es gibt keinen sicheren Ort!
Dieser gefürchtete Killer bringt jeden Tag 465 Menschen in den USA den Tod, und es gibt kein Entkommen. Die Todesfälle ereignen sich in Privathäusern, öffentlichen Parks, Bürogebäuden, Hotels, Restaurants, Kirchen, Wohnungen - praktisch überall.
02.11.2020 11:09:15 [Polit Platsch Quatsch]
Im Schatten der Seuche: Grünes Licht für den Staatstrojaner
Im Jahr 2006 schwitzte ganz Deutschland im Fußballfieber. Die WM im eigenen Land war ein Sommermärchen, schwarz-rot-goldene Fähnchen bestimmen überall das Straßenbild und alles, was nicht passte, wurde beschwiegen. Mit dem Titelgewinn klappt es nicht, aber Helden der Herzen, das waren nicht nur die Spieler, sondern auch ihre Fahnenschwenker.
Während das Sommermärchen die einst so kriegerische Nation verzauberte, schaffte es die Bundespolitik tatsächlich, fast völlig unbemerkt ein neues Meldegesetz zu beschließen.
02.11.2020 13:39:11 [Rationalgalerie]
FDP protestiert, LINKE schweigt
Das Virus und die parlamentarische Opposition. Offener Brief an die Abgeordnete Sevim Dagdelem (Parei Die Linke). Liebe Sevim,
seit Jahren bist Du mir die liebste Abgeordnete des deutschen Bundestags. Das hat was mit Deinem Mut zu tun, mit Deiner Energie und Deiner konsequenten Haltung gegen Krieg und Diktatur. Aber auch mit Deiner Herkunft aus Duisburg-Bruckhausen: Wer aus diesem klassischen Arbeiterbezirk kommt, der weiß was unten und oben ist. Mir scheint, dass Du dort einen Kompass für das Leben mitbekommen hast. Und ich glaube, dass Deine Magnet-Nadel immer noch nach links weist. Eine Richtung, die auf das Menschenrecht zeigt.
02.11.2020 18:03:46 [Hinter den Schlagzeilen]
Der Todesstoß
Die Regierenden machen aus dem Notstand einen Dauerzustand — wehren wir uns jetzt, sonst war‘s das mit Freiheit und Demokratie. Die Regierung zieht wieder mal die Zügel an und hat einen neuen Lockdown beschlossen — vermeintlich „light“, als handele es sich um fettarmen Quark. Sie signalisiert uns damit, dass sie es bitter ernst meint mit dem organisierten Wahn. Unser Schnupperpraktikum als Bürger einer Diktatur wird in eine Festanstellung umgewandelt. Wir werden weiter dauerhaft mit Ängsten regiert und in unseren Freiheitsrechten beschnitten werden. Dabei werden uns rhythmisch und gnadenhalber Lockerungen in Aussicht gestellt werden, wird man uns mit fein dosierten Hoffnungs-Häppchen gefügig halten.
02.11.2020 18:05:10 [Quergedacht!]
Hilflosigkeit
Herbstzeit ist Erkältungszeit. Das weiß jeder. Na ja, Politiker in ihrem Elfenbeinturm vielleicht eher nicht, denn das Leben von Otto Normalverbraucher geht denen mitunter sowas von am Ar… vorbei … Wenn sich im Herbst Erkältungsviren ausbreiten, dann könnten sich – geringfügiges Überlegen mal voraus gesetzt – möglicherweise auch Verwandte von Erkältungserregern stärker verbreiten … Aber wahrscheinlich setze ich mal wieder viel zuviel an gesundem Menschenverstand voraus. Es gibt – mangels Vorbereitung in den Sommermonaten, aber das konnte ja nun wirklich keiner ahnen, denn Grippe- und Norovirus-Wellen sind ja auch was ganz anderes und Erfahrungen damit zählen folglich nicht – einen zweiten Corona-Lockdown.
Die zweite Welle des Corona-Virus konnte folglich keiner absehen! Jetzt müssen wir unbedingt was dagegen tun. Tun wir.
03.11.2020 06:42:43 [Antikrieg]
Kein Impfstoff gegen Diktatur
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab kürzlich zu, dass Lockdowns mehr Schaden als Nutzen verursachen. Nach dieser Ankündigung hätte man erwartet, dass die amerikanischen Politiker die Lockdowns sofort beenden würden. Schließlich gelten die Verlautbarungen der WHO als unfehlbar, und zwar so sehr, dass Social Media-Websites jeden zum Schweigen bringen, der es wagt, die große und mächtige WHO herauszufordern. Dennoch ignorieren Gouverneure, Bürgermeister und andere Regierungsbeamte im ganzen Land die Anti-Lockdowns-Position der WHO.
03.11.2020 06:53:03 [Seemoz]
Corona: Wenn Lauterbach klingelt
Die neuen Verordnungen im Zeichen der Pandemie sind zum Teil fragwürdig und müssen auf den Prüfstand. Auch in Konstanz. Von den Auswirkungen, die dieser Dreiviertel-Lockdown mit sich bringt, werden sich vor allem einige Gastrobetreiber und kulturelle Initiativen kaum mehr erholen und fürchten erneut um ihren Fortbestand. Wollen wir das? Wie wäre es mit etwas mehr Augenmaß und Ausgewogenheit? Keine Frage: Die bisherigen Maßnahmen und Verordnungen in Zeiten der Pandemie wurden von einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung zu Recht befürwortet.
03.11.2020 07:03:18 [Deliberation Daily]
Corona-bedingt im Amt versagt
Am Montag wurde das öffentliche Leben in Deutschland zum zweiten Mal binnen sieben Monaten auf Notbetrieb heruntergefahren. Als im März diesen Jahres die Spitzen des Staates beschworen, ein Lockdown wie er als Ad-hoc-Maßnahme zur Corona-Pandemie beschlossen worden war, dürfe sich keinesfalls wiederholen, galt dies quasi als Versprechen. Das ist überholt. Auch um Deutschland herum besteht das gleiche Bild von steigenden Infektionszahlen und rabiaten Eingriffen der Regierungen in Mobilitäts- und Freiheitsrechte der Bürger, ein Déjà-vu der unangenehmen Art. Doch die Unterstützung für eine Politik, die nicht voranzukommen scheint, ja, die keine erkennbare Lernkurve zeigt, schmilzt fast ähnlich exponentiell wie sich Corona ausbreitet.
03.11.2020 09:19:40 [Anderwelt Online]
Corona und die umgekehrte Evidenz
Was war zuerst da? Die Henne oder das Ei? Diese Frage ist bis heute nicht geklärt. Betrachtet man in diesem Sinn die Corona-Zahlen, stellt sich eine ähnliche Frage: Sind die Zahlen so hoch, weil Gegenmaßnahmen zu schwach sind oder weil die Einschränkungen so drastisch sind?
Vergleicht man die einzelnen Länder im Umgang mit Corona fällt auf, dass gerade in den Ländern die Zustände am schlimmsten sind, die die schärfsten Einschränkungen befohlen haben. Vergleicht man dazu Schweden oder gar Weißrussland, auch eingeschränkt Deutschland, stehen diese Länder auch nach einem halben Jahr besser da. Darf man daraus den Schluss ziehen, dass es einen Zusammenhang zwischen drastischen Maßnahmen und einem ungünstigen Verlauf gibt? Da muss man wohl ein wenig tiefer einsteigen.
03.11.2020 11:07:37 [Makadomo]
USA kurz vor dem Zerfall?
Mit einem Donald Trump nahezu alles möglich. And the winner is racism, the end of democracy! Das kann schon in der Nacht zum Mittwoch oder Tage danach auf die USA zukommen, weil The Donald so ziemlich alles dransetzt, jene Zustände zu ermöglichen. Kein Präsident hat bisher dermaßen polarisiert und jene Spaltung im Lande hervorgerufen wie Donald Trump, bei vollem Bewußtsein, empathie- und rücksichtslos ohnegleichen. Hinzu gesellen sich weltweit zu beobachtender Faschismus und Terror, um erneut der Menschheit das Fürchten zu lehren, als ob es zuvor nicht schon genug Despoten gegeben hätte, um im Gedächtnis einer aufmerksamen Gesellschaft haften zu bleiben.
03.11.2020 11:18:08 [RT Deutsch]
Die Erdoğan-Karikatur in Charlie Hebdo
Die Mohammed-Karikaturen hängen wie ein Damoklesschwert über jedem satirischen Beitrag oder jeder Karikatur, die den Islam zur Zielscheibe macht. Nun hat – wieder einmal – "Charlie Hebdo" eine umstrittene Karikatur des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan veröffentlicht. Am Dienstagabend schon war die Titelseite der Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo mit der Erdoğan-Karikatur auf Twitter zu sehen: Auf dem Cover ist zu sehen, wie er es sich in seiner privaten Umgebung auf seinem Sessel, nur mit Unterhemd und Unterhose bekleidet und mit einer Dose in der Hand – was in der Dose ist, ob Cola oder Bier, ist wohl der Fantasie der Betrachter überlassen – gemütlich gemacht hat und lüstern den Rock einer nach strenggläubigen islamischen Kleidungsvorschriften gekleideten Frau anhebt, sodass der pralle nackte Hintern der Dame zum Vorschein kommt.
03.11.2020 15:09:12 [Polit Platsch Quatsch]
Geschäftsmodell Trump: Was soll nur werden ohne ihn?
Für die deutschen Medien war Donald Trump ein Gottesgeschenk, ohne ihn wären in der vergangenen vier Jahren einsam gewesen, eine Ära ohne zündende Geschichten, ohne Skandale, Verbrechen, Betrug, gesellschaftliche Spaltung, den Niedergang Amerikas und die neue Selbständigkeit eines Europa, das sich endlich frei macht von der Bevormundung aus Washington. Von der Stunde an, in der Trump sein Büro im Weißen Haus bezog, entstand in Deutschland eine neue Spielart des Journalismus, der das Werk seiner Feder ganz und gar dem US-Präsidenten verschrieben hat.
03.11.2020 15:27:45 [Cicero]
Politik in Corona-Zeiten ist ein Höllenjob
Politik ist in Zeiten wie diesen ein Himmelsfahrtkommando: Die Opposition hat es in dieser Krise relativ einfach. Sie kann fordern und kritisieren, muss aber keine Verantwortung übernehmen. Die Regierenden in Bund und Ländern haben dagegen einen Höllenjob. Machen sie Grundlegendes falsch, gefährden sie Gesundheit und Leben unzähliger Menschen. Sind sie bei ihren wirtschaftlichen Hilfen für Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmer zu großzügig, belasten sie die Jungen mit immensen Schulden. Erreichen sie die Menschen nicht mehr, gefährden sie das gedeihliche Miteinander in unserer Gesellschaft und beschädigen im schlimmsten Fall unsere Demokratie. Bei alldem müssten sie auch noch damit leben, an dieser Herausforderung gescheitert zu sein. Ein persönliches Geständnis: Ich möchte in Zeiten von Corona kein Politiker sein. Um keinen Preis.
03.11.2020 16:53:11 [Neuland Rebellen]
Zartschmelzende Schokoladenmaskenmänner
Erneut bestärkte Bundespräsident Karl Lauterbach die Menschen im Lande, auch weiterhin die Seuchenschutz-Regeln ernstzunehmen. In seiner Silvesteransprache machte er nochmal deutlich, dass nur die Einhaltung der AHA+C+L+S+H+J-K-Regularien dazu führen könne, die neue Normalität wieder zu entspannen. Zwar habe man den seit 2020 neuen Modus des Zusammenlebens mittlerweile liebgewonnen, dennoch müsse man sich weiter auf das Ziel konzentrieren: »Vom deutschen Boden dürfe kein Sterbefall mehr ausgehen.« Weiter mahnte der Bundespräsident: »Nehmen Sie das ernst, denn es ist ernst.«
03.11.2020 18:08:47 [Gift am Himmel]
Amerika nach der Wahl
Das amerikanische Volk erwartet nach wie von, sich davon überzeugen zu lassen, daß ein neuer Präsident im Weißen Haus die Probleme lösen kann, die uns schikanieren.
Doch gleichgültig, wer diese Präsidentschaftswahl gewinnt, können Sie sich darauf verlassen, daß der neue Boß derselbe sein wird wie der alte, und wir – die permanente Unterschicht in Amerika – werden weiterhin gezwungen sein, in allen Angelegenheiten, ob öffentlich oder privat, im Gleichschritt mit dem Polizeistaat zu marschieren. Tatsächlich spielt es wirklich keinerlei Rolle, wie Sie sie nennen.
03.11.2020 18:21:40 [ScienceFiles]
Ursachensuche nach dem Wiener Terroranschlag
Es wird eine neue Normalität.
Dresden.
Paris.
Nizza.
Wien.
Was kommt als nächstes?
Alle vier Orte haben gemeinsam, dass Menschen ermordet wurden.
Alle vier Orte haben gemeinsam, dass Islamisten gemordet haben.
Unter dem Dach der Religion des Friedens finden sich ziemlich viele Attentäter ein.
Abdullah al-Haj Hasan, der syrische Täter, der in Dresden einen Menschen ermordet, einen verletzt hat, ist als angeblicher Flüchtling nach Deutschland gekommen. Er wurde in Dresden für den IS-angeworben und hat selbst versucht, selbst Kämpfer für den islamischen Staat anzuwerden.
03.11.2020 18:27:23 [Polit Platsch Quatsch]
Wiener Blut: Der Terror und die Heuchelmaschine
Solange noch unklar ist, was genau passiert ist, gilt es, Solidarität zu zeigen", ordnete die Klimabewegung "Fridays for Future" an. Immerhin originell, und das, obwohl der Terrorangriff von Wien die Heuchelmaschine der politischen Beileidsproduktion in höchsten Maße beanspruchte. Welche Krokodilsträne ist nicht gerade erst getrocknet? Welcher Satzbaustein nicht eben erst wie ein längst vertrocknetes Geraniengebinde am Tatort der Morde von Nizza, Paris und Dresden niedergelegt worden?
Steffen Seibert, als Sprecher der Bundeskanzlerin höchster Terrortrauerbeamter der Republik, setzte nach einer langen Nacht bangen Zuwartens, ob nicht doch noch eine nicht-islamistische Spur gefunden wird, dennoch auf Bewährtes.
04.11.2020 06:46:59 [Antikrieg]
COVID-19 entlarvt wirtschaftliches Elend als "Neue Normalität" des US-Kapitalismus
Der neoliberale Kapitalismus ist nicht in der Lage, die Pandemie einzudämmen oder einen wirtschaftlichen Aufschwung für die Massen zu ermöglichen.
"Die Verelendung der Arbeiterklasse wird sich verschärfen, wenn Zwangsräumungen, Zwangsvollstreckungen weitergeführt werden und Moratorien für Studentendarlehen beendet sind."
Sechs Monate sind seit dem Zusammenbruch der kapitalistischen Wirtschaft vergangen, und die US-Steuerbehörde verteilte ihre erste Runde von so genannten "Stimulus Checks" im Wert von lächerlichen 1200 Dollar. Die verlängerte Arbeitslosenversicherung, auf die viele Arbeiter zum Überleben angewiesen waren, versiegte Ende Juli.
04.11.2020 06:49:44 [Liberale Warte]
Das gestörte Verhältnis junger Menschen zur Demokratie
Vor kurzem ließ eine umfangreiche Studie der renommierten University of Cambridge aufhorchen. Sie kam zu einem bedenklichen Befund: Die Mehrheit der „Millennials“, also der Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen, hat ein Problem mit der Demokratie. „Moment“, werden Sie fragen, „welche Studie?“ In Deutschland blieb die Berichterstattung dazu dünn. Nur wenige Redaktionen berichteten überhaupt. Dagegen wollten wohl weder die Leitmedien noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk allzu viel Staub aufwirbeln. Dies könnte vor allem daran liegen, dass die Studienverfasser ein überraschendes Fazit präsentierten, das den Medien-„Millennials“ so gar nicht geschmeckt haben dürfte.
04.11.2020 09:20:09 [Meine Meinung Meine Seite]
Ein verhindertzer IS- Kämpfer
So nach und nach gibt es Antworten auf einige Fragen rund um den Wiener Terroranschlag. Innenminister Nehammer sagte beispielsweise, es gebe „keine Hinweise auf einen zweiten Täter“. Somit kann es auch keine weiteren Mittäter geben, wie ursprünglich vermutet wurde. Es wurden allerdings 14 Personen vorläufig festgenommen. Es wurde auch gesagt, dass der erschossene Terrorist, obwohl er erst 20 Jahre alt war, kein unbeschriebenes Blatt mehr war. Er wollte nach Syrien reisen, um dort als IS- Terrorist zu kämpfen. Bei der versuchten Ausreise nach Syrien wurde er in der Türkei erwischt und in Österreich zu 22 Monaten Haft verurteilt, die er, wie in Österreich auch in solchen Fällen üblich, nur zum Teil absitzen musste; nach etwa 8 Monaten war er wieder frei.
04.11.2020 09:53:40 [ScienceFiles]
Corona-Krise in Großbritannien
ARD-Korrespondenten und die Einseitigkeit der Information. Wozu hat die ARD Korrespondenten in London?
Korrespondenten wie Christoph Heinze, die Beiträge schreiben, die vor Unkenntnis nur so strotzen?
Warum liegt deutschen Journalisten so viel daran, dass das Vereinigte Königreich, also alle vier Home Nations, in einen nationalen Lockdown gestopft wird / werden?
Sind die entsprechenden Journalisten immer noch nicht über das Stadium der Pennäler hinaus, die andere benötigen, um die eigene schlechte Note zu relativieren?
04.11.2020 10:03:33 [Polit Platsch Quatsch]
Donald Trump: Das letzte Gefecht
Auf den letzten Metern gaben alle noch einmal alles. Donald Trump jagte wie ein Duracell-Hase im Wintermantel durch die swing states, sein Gegner Joe Biden tippelte mit Kinderschritten lange Freitreppen hinunter. Deutschlands Medien gelang es, Belege dafür zu finden, dass Trump nicht nur bei der Bekämpfung der Seuche versagt hat, sondern selbst Hauptauslöser der Pandemie war. Alles kam auf den Tisch, das letzte Argument dafür und das allerletzte dagegen. Die Börsen spielten verrückt. Hoch, Runter. Die Spannung war unerträglich. Wie breit wird der Atlantik nächste Woche sein? Wie zerrissen das nächste Jahr?
04.11.2020 11:15:20 [Migazin]
Terror in Österreich: Irgendwo ist etwas gewaltig schiefgelaufen
Wien, 2. November 2020, ein Tag, den niemand so schnell vergessen wird. Eine Stadt gerät unter Beschuss. Und das Internet ist da. Während die Polizei versucht, die Ruhe wiederherzustellen, hetzen Nutzer auf Twitter mit falschen Fotos und Videos und unbegründeten Anschuldigungen gegen Nationalitäten und Religionen. Auch Prominente nutzen die Gunst der Stunde, wie der französische Präsident Macron, der twittert: „Dies ist unser Europa.“ Das hätte auch der Täter rufen können, denn der 20-jährige, der von der Polizei erschossen wurde, war selbst Österreicher. Geht man in seiner Familiengeschichte zurück, so landet man in Mazedonien, das zweifelsohne ebenfalls in Europa liegt. Grenzen zu schließen, hätte in diesem Fall niemanden gerettet.
04.11.2020 15:13:00 [The Blog Cat]
Das US Imperium ist ein Serienmörder mit einem Smiley
Das Warten auf die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen ist wie das Warten darauf, herauszufinden, ob man vom Straßenräuber mit dem Baseballschläger oder vom Straßenräuber mit der Brechstange getroffen wird.
Dave Calhoun, CEO des Top-Kriegsprofiteurs Boeing, sagte bereits im Juli, dass er ziemlich glücklich sein wird, egal was am dritten November passiert.
"Ich denke, dass beide Kandidaten, zumindest meiner Ansicht nach, global orientiert und an der Verteidigung unseres Landes interessiert scheinen und ich glaube, dass sie die Industrien unterstützen werden", sagte Calhoun. "Ich glaube nicht, dass wir dazu Stellung nehmen werden, dass der eine besser als der andere ist.
Und natürlich hat er nicht Stellung bezogen. Warum sollte er?
04.11.2020 18:17:21 [Tichys Einblick]
Der Wahlverlierer steht längst fest
Wie können es die Amerikaner nur wagen, den eindeutigen Umfragen, den trendigen Meinungen oder den klugen Ratschlägen aus Deutschland zu widersprechen?! Die Meinungsforschung ist die große Verliererin der Wahlen in den USA - und die hybriden Kommentatoren in Deutschland. Es fehlt jetzt nur noch, dass die deutsche Kanzlerin, nachdem sie aus der Schockstarre aufgewacht ist, zum Telefonhörer greift und dem amtierenden (und wahrscheinlich auch künftigen) Präsidenten Trump per Ordre de Mutti alternativlos befiehlt: „Diese Wahl ist unverzeihlich! Sofort rückgängig machen!“
04.11.2020 18:18:30 [Dushan Wegner]
Der Sumpf vs. Trump
Donald J. Trump lag bei den US-Wahlen 2020 in wichtigen Staaten vorne – und dann wurde plötzlich die Auszählung unterbrochen. Es riecht, als hätte der Sumpf aus seiner Niederlage von 2016 gelernt. Wahlen und Wahldebatten in den USA, das bedeutet für Europäer auch, viel zu früh am Morgen wach zu sein. Als ich zuletzt gefühlt so häufig mitten in der Nacht wach wurde wie in diesen Wahlkampf-Wochen, waren es die Babyjahre erst des einen Kindes und dann des anderen.
Nun, heute am 3. November 2020 (und während ich diese ersten Zeile schreibe!) schlafen unsere Kinder noch wie kleine Braunbären im Winterschlaf, und wenn wir sie wecken müssen sollten, auf dass sie in die Schule gehen, um viel zu lernen und recht bald ihren Nobelpreis zu gewinnen, wäre fürs Wecken das Dynamit des Herrn Nobel recht hilfreich.
05.11.2020 06:55:04 [Prometheus]
Steuerverschwendung auf Kosten von Gegenwart und Zukunft
Kurzarbeitergeld, Erstattung von Umsatzeinbußen, Staatsbeteiligungen – die Corona-Pandemie ruft den Staat in den unterschiedlichsten Einsatzgebieten auf den Plan. Es macht den Eindruck, als hätte der Staat für alle betroffenen Bereiche Geld und Beteiligungen übrig, und als könnte er allen Bereichen zielgenau helfen. Dass freilich nicht die Politik hilfsbereit und großzügig ist, sondern die steuerzahlende Bevölkerung dafür eingespannt wird, macht der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit dem Schwarzbuch der Steuerverschwendung wieder einmal deutlich.
05.11.2020 07:02:36 [Prabels Blog]
Dr. Merkels Aufstand gegen den Tod
Prof. Adorján Kovács, hat an einen WELT-Artikel aus dem Jahr 2011 erinnert. Manfred Lütz führte in einem Interwiev aus: „Wenn es keinen lieben Gott gibt und mit dem Tod alles aus ist, dann wird es hektisch im Leben. Mit allen Mitteln versucht man, den Tod zu bekämpfen, denn der Tod ist der Todfeind der Gesundheitsreligion. Man versucht quasi, das ewige Leben im Diesseits zu produzieren, was natürlich ein völlig aussichtsloses Projekt ist.“
An diesem Projekt arbeitet die Bundesregierung seit März. Niemand wird den Verantwortlichen vorwerfen wollen, daß sie anfangs hektisch nach dem Ausknopf der Pandemie suchten und angesichts einer unsicheren Datenlage falsche Entscheidungen trafen.
05.11.2020 09:06:14 [Polit Platsch Quatsch]
Joe Biden: Mit ihm zieht die neue Zeit
Sie waren vergleichsweise jung, blutjung schon fast. Als Leonid Iljitsch Breschnew im Jahr 1964 das Amt des Generalsekretärs der kommunistischen Partei der Sowjetunion übernahm, war der Metallarbeitersohn aus Kamenskoje gerade 59 Jahre alt.
Ein Hoffnungsträger für einen Neuanfang, der dann nie kam, weil Breschnew schon Mitte November 1982 starb, kurz vor seinem 76. Geburtstag. Sein Nachfolger wurde Juri Wladimirowitsch Andropow, ein reifer 68-Jähriger, dem allerdings nur eine kurze Amtszeit beschieden war.
05.11.2020 13:09:04 [Konjunktion]
Infektionsschutzgesetz: Deutschlands Weg in eine offene Diktatur
Während die Berichterstattung der Hochleistungspresse nur noch die US-Wahlen kennt, hat das Berliner Regime in gewohnter Manier – sprich im Schatten eines Großereignis – am 3. November den “Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” auf den Weg gebracht. Das als Infektionsschutzgesetz (IfSG) getarnte Ermächtigungsgesetz läutet neben der Einführung eines Kontroll- und Überwachungsapparates als Teil des Rockefellerschen National Covi-19 Testing Action Plan und dessen Phase 3 das Ende der noch vorhandenen Restdemokratie in Deutschland ein.
05.11.2020 13:41:51 [M 7]
Transatlantik: Eine relevante Linie der Spaltung
Biden führt, Trump klagt. Die hiesige Berichterstattung verfolgt den inszenierten Krimi, die notwendigen Schlüsse aus dem, was sich in den USA seit geraumer Zeit abspielt, werden nicht einmal in Ansätzen gezogen. Einmal abgesehen von den Konsequenzen im internationalen Kontext, die keine große Veränderung im Verhalten der USA erwarten lassen, unabhängig davon, wer nun das Rennen macht, sind innenpolitische Problemstellungen zumindest in bestimmten Punkten auch hier zu erwarten. Und es ist nicht eine demographische Verschiebung im Sinne einer neuen ethnischen Majorität, auch wenn diese von rechtspopulistischen Kräften gerne herbeigeredet wird. Die USA sind seit ihrer Genese ein Einwanderungsland und das Ende der weißen Majorität ist in Sicht.
06.11.2020 06:40:31 [Der Freitag]
Querdenken & Co - RevolutionsDemo in Leipzig
Am 7. November wollen tausende Menschen gegen die Coronamaßnahmen auf die Straße gehen. In Erinnerung an 1989 beschwören sie eine neue Revolution. Nicht in meinem Namen. Am Samstag finden in Leipzig mehrere Demonstrationen statt, vor allem von der Bewegung Leipzig / Querdenken 341 und Querdenken 711 organisiert…
Von den Anmeldern, Politik und Polizei werden über 20 000 Menschen in der Leipziger Innenstadt erwartet.
Es geht unter anderem um die Coronamaßnahmen unserer Regierung und diverse Einschränkungen bis hin zu Impf(zwang)Thematik, Überwachungswahn etc.
06.11.2020 06:43:24 [Antikrieg]
Die Impotenz von Wahlen
In seinem historischen Roman Der Leopard schreibt Giuseppe di Lampedusa, dass sich die Dinge ändern müssen, um gleich zu bleiben. Das ist es, was bei den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika am 2. November geschehen ist.
Die Auslagerung von Arbeitsplätzen, die in einem großen Ausmaß mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann, hat die Demokraten und Republikaner zu einer Partei mit zwei Namen verschmolzen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion änderte die Einstellungen im sozialistischen Indien und kommunistischen China und öffnete diese Länder mit ihrem großen Übermaß an Arbeitskräften dem westlichen Kapital.
06.11.2020 06:45:48 [Neue Debatte]
Coronoia: Die neue, anti-republikanische Krankheit
Während die einen um ihre Existenz fürchten, malen die anderen Szenarien an die Wand, die weit dramatischer sind als der Tod einiger Branchen. Auch bei nüchterner Betrachtung drängt sich das Urteil auf: Die Coronoia herrscht. Jene neue, anti-republikanische Krankheit, die gefährlicher ist als das neu entdeckte Virus selbst. Nicht, dass nicht schon andere Herausforderungen gewesen wären, vor denen die Gesellschaft gestanden hätte. Mal waren es Kriege, mal gab es kein Öl, mal waren es Epidemien und dann crashten die Finanzen. Was neu ist bei Coronoia, das ist das hohe Maß an Hysterisierung und das damit einhergehende Krisenmanagement, das sich vor allem durch eines auszeichnet, nämlich durch die Weigerung, um einen Konsens zu werben.
06.11.2020 06:49:30 [Novo Argumente]
Ein Korb wegen eines Korbs
Ein Bericht aus der Freien und Hansestadt Hamburg in Zeiten von Coronapolitik und Meinungseinfalt.
Bislang war ich immer gerne Gast der öffentlichen Bücherhallen in meiner schönen Heimatstadt Hamburg, Hafen- und Industriestandort und nordeuropäische Metropole mit Weltanschluss. Immer noch papieraffin, nehme ich dort auch das angebotene Sortiment an Zeitungen und Zeitschriften in Anspruch. Leider werden bestimmte Medien, dazu gehören der Boulevard, die Welt am Sonntag sowie Zeitungen des liberal- und rechtskonservativen Spektrums, in unserer sich gern frei und liberal nennenden Stadt nicht angeboten. Zeitschriften wie Cato, Tumult, eigentümlich frei oder Tichys Einblick wurden noch nicht beschafft.
06.11.2020 08:50:18 [Polit Platsch Quatsch]
US-Wahl: Blues statt blauer Welle
Florida würde fallen, Texas womöglich sogar auch, der Kandidat des Guten könnte endlich die Welt befreien. Gerufen, ach, herbeigefleht!, von einer überwältigenden Mehrheit der Amerikaner, die nach vier Trump-Jahren eingesehen haben, dass es besser wäre, auf endlich auf die Empfehlungen der deutschen Medien zu hören und jemand anderes ins Weiße Haus zu schicken.
Ein Bombardement aus Wahlumfragen hatte nur eine Botschaft verbreitet: Trump hat keine Chance. Gar keine. Null. Amerika sehnt sich nach einem Neuanfang mit Joe Biden fast wie die deutsche Bundeskanzlerin. Ein zweites 2016 wprde es nicht geben.
06.11.2020 11:00:51 [Einartysken]
Arundhati Roy - Die Welt neu erfinden
Mit diesen Zeilen beendete Arundhati Roy ihre Einführung, und sie spiegeln wider, was Roy in dem Buch 'Azadi: Azadi: Freiheit. Faschismus. Fiktion'. In den neun Essays dieses Buches, von denen die meisten zwischen 2018 und 2020 bereits veröffentlicht oder als Vorträge gehalten wurden, untersucht Roy die wichtigen Ereignisse dieser Zeit in Indien, die ihren Höhepunkt in dem, wie Roy es nennt, "The Rise and Rise of Hindu Nation" finden, dessen Einflüsse "sich wie eine Epidemie ausbreiten und in der populären Vorstellung wie eine hirntötende Bösartigkeit aufblühen".
06.11.2020 13:04:51 [Meine Meinung - meine Seite]
Nicht überall gibt es Terror
Zum jetzigen Terroranschlag in Wien zeigten sich Leute verwundert darüber, dass Österreich so lange verschont blieb. Sie meinten, eigentlich hätte längst damit gerechnet werden müssen. Diese Überlegungen haben schon was für sich. Es tummeln sich nämlich in Österreich, wie letztens gesagt wurde, zirka 330 Dschihad- Rückkehrer und extreme Islamisten und das sind, an der Gesamtbevölkerung gemessen und im Vergleich zu anderen Ländern, überdurchschnittlich viel. Dass es bei dieser großen Zahl an gewaltbereiten und auch kampferfahrenen Islamisten schon Jahrzehnte keine größere Terrorattacke in Österreich mehr gab, ist vielleicht dem Umstand zuzuschreiben, dass das offizielle Österreich diese Menschen sehr wohlwollend und nachsichtig behandelt.
06.11.2020 13:05:59 [Konjunktion]
US-Wahlen: Trump oder Biden? Der Versuch einer Vorhersage
So wie ich weit vor den Wahlen 2016 vorhersagte, dass Donald Trump als Gewinner das Oval Office übernehmen wird, scheint auch meine Vorhersage für die US-Wahlen 2020 Realität zu werden. Das “Ringen um das Weiße Haus” zwischen Trump und Biden ist das Paradebeispiel für eine nur medial stattfindende Demokratie, das den eigentlichen demokratischen Prozess vollkommen usurpiert. Dabei ist das aktuelle Geschehen in den USA das schlechtest mögliche Ergebnis für die Menschen und gleichzeitig das vorteilhafteste für die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE).
06.11.2020 16:43:11 [Dushan Wegner]
Der Sumpf hat (wohl) gewonnen – und ist doch nicht die Zukunft
Der Sumpf hat (wohl) gewonnen und wird einen verwirrten Greis als POTUS einsetzen – es wäre ein zynischer, gewissenloser Witz. Die Idee der USA als Demokratie-Vorbild stirbt. Was kommt hiernach WIRKLICH? Es sieht danach aus, dass die Kräfte, die ich den »Sumpf« nenne, in den USA sich und ihre Kandidaten zum Sieger erklären. Trump wird vor Gericht ziehen, doch er hat den Sumpf gegen sich.
Ein greiser verwirrter Mann, der seine Enkelin für seinen toten Sohn hält, der im Wahlkampf kaum einen Vorgarten für sich begeistern konnte, während Trump zuletzt mehrere Stadien pro Tag füllte, diese Washingtoner Halbmumie angeblich sogar mehr Wählerstimmen als Obama geerntet haben.
06.11.2020 16:44:25 [Polit Platsch Quatsch]
US-Wahl: Totentanz im gelobten Land
Alles begann gut für Elmar Theveßen, Klaus Brinkbäumer und ihr Wahl-Team... bis mitten in der lange Nacht der US-Präsidentschaftswahl auf einmal klar wurde, dass die erhoffte und herbeigeschriebene "blaue Welle", die den Republikaner Donald Trump aus dem Weißen Haus hatte spülen sollen wie eine rachsüchtige Hausfrau den Schmutz von der Terrasse, nicht kommen würde. Das "gespaltene Land" blieb nach vier Jahren Trump genauso gespalten, wie es der "Hassprediger" (Steinmeier) nach acht Jahren Obama übernommen hatte.
Die Amerikaner wünschten ihn keineswegs durchweg zum Teufel, nur die Hälfte tat das. Die andere aber schied durchaus zufrieden mit einem Politiker, der zumindest einige seiner Versprechen gehalten und das Establishment aus Parteipolitikern und Medien ansonsten zumindest mächtig geärgert hatte.
07.11.2020 06:27:22 [Blog der Republik]
Theater dicht, aber Kirchen offen
Eins gleich vorweg: Ich bin engagierter evangelischer Christ, selbstredend Kirchensteuerzahler und besuche auch den sonntäglichen Gottesdienst – nicht sehr oft, aber immerhin. Ich habe also überhaupt nichts gegen die Kirche, im Gegenteil. Aber dass sie jetzt im neusten Lockdown bevorzugt wird und die Gotteshäuser weiter offen halten darf, während beispielsweise Theater und Konzertsäle auch bei den besten Hygiene-Konzepten schließen müssen; – das leuchtet nicht ein, und ich verstehe alle, die dagegen Sturm laufen. Denn ich verstehe es auch nicht.
07.11.2020 09:28:26 [Polit Platsch Quatsch]
Artillerie mit Abstandsregeln: Zum Schießen
Deutschland hat das öffentliche Leben einen Monat lang weitgehend heruntergefahren, zumindest was den Freizeitbereich betrifft. Die einschneidenden Maßnahmen umfassen alles, was in Zeiten der Seuche riskant erscheint: Sich treffen, gemeinsam etwas unternehmen, gemeinsam abhängen oder zusammen ins In- oder Ausland reisen.
Damit reagierten Bund und Länder auf die zuletzt kaum noch zu kontrollierende Ausbreitung des Coronavirus, das trotz Deutschlands guter Vorbereitung aus dem Februar inzwischen Wachstumsraten von us-amerikanischem Ausmaß erreicht hat.
07.11.2020 11:33:00 [Fliegende Bretter]
Alle vier Jahre wieder
Warum der Modus, in dem der US-Präsident gewählt wird, besser ist als sein Ruf
US-Präsidentenwahlzeiten sind Antiamerikanerzeiten. Jedes Mal aufs Neue werfen sich Teile der cisatlantischen Bevölkerung und der Journaille in die Brust und lachen sich einen Ast über das ach Gott wie veraltete und unnötig komplizierte System der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Üblicherweise erfolgt das weitgehend frei von allzuviel Sachkenntnis, bar einfacher Rechenkenntnisse und vor allem streng durch die europäische, von deutlich zentralistischer organisierten Staatsformen geprägte Brille betrachtet. Haha, dieses umständliche Abstimmen nach Einzelstaaten! Höhö, dieses Wahlmännergremium! Zu putzig. Die AmisTM müssten einfach mal..., dann, ja dann wären sie auch so irre smart, effizient und superdemokratisch wie wir.
07.11.2020 15:23:17 [Tichys Einblick]
Man nennt es Demokratie
Den Amerikanern bleibt die beruhigende Gewissheit, dass die Demokratie stärker ist als die Person im Präsidentenamt. In Deutschland ist ein Politikwechsel derzeit nicht einmal vorstellbar. Das ist der wahre Unterschied zu den USA. Trump ist hierzulande eine Projektionsfläche. Die einen irritiert, dass aus der Abwahl keine Abrechnung geworden ist. Die anderen jubeln, weil der mediale Mainstream die Wahl doch nicht überzeugend „gewonnen“ hat. Am Ende bleibt die beruhigende Gewissheit, dass die Demokratie stärker ist als die Person im Präsidentenamt. Für Karl Popper ist Demokratie bekanntlich nicht die Herrschaftsform der Besten. Der Wille der Mehrheit ist weder von höherer Einsicht noch von höherer Moral getragen.
07.11.2020 16:50:15 [QPress]
CDU lässt weitere Corona-Katze aus dem Sack
Den Frosch muss man langsam abkochen, damit er nicht aus dem Kochtopf hüpft. Gleiches Verfahren gilt für die Entdemokratisierung von Gesellschaften, hin zu schneidigen Überwachungsstaaten. Offiziell ist das nur ein Gerücht, aber praktisch kann man das beobachten. Selbstverständlich benötigt der gesellschaftliche Wandel dazu plausible Gründe. Entsprechende Narrative lassen sich heute bestens innerhalb einer Dauer-Pandemie-Welle aufbauen und für besagten Zweck verwenden.
07.11.2020 18:01:07 [Alles Schall und Rauch]
USA - Toter 118-Jähriger hat gewählt
Es ist die Heuchelei pur, dass Washington immer und immer wieder andere Länder der Wahlfälschung bezichtigt, besonders die Länder welche auf der Abschussliste stehen, wie Russland, Weissrussland, Syrien, Venezuela, Nicaragua, Kuba usw., dabei findet schon lange und gerade eben jetzt die grösste Wahlfälschung aller Zeiten in Amerika statt.
Mit dem Finger auf andere zeigen, dabei haben die Vereinigten Staaten das am wenigsten gesicherte Wahlsystem der ganzen Welt. In den von den Demokraten dominierten Bundesstaaten und Wahlbezirken werden die Zahlen so extrem manipuliert, es ist mehr als auffällig.
07.11.2020 18:05:52 [Multipolar]
Die Krise des Westens: Chance für einen neuen Humanismus?
Der sich abzeichnende geopolitische Machtverlust des Westens, die Entwicklung bedrohlicher neuer Technologien und die sich immer weiter beschleunigende Konzentration von Reichtum und damit politischer Macht verändern die Zivilisation nachhaltig. Am Horizont erscheint eine feudale Klassengesellschaft, die von einer hochtechnologischen Überwachungsmaschinerie flankiert wird. Sind Allianzen möglich, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten? Neben der aktuellen Pandemie gibt es in der heutigen Welt eine Anzahl weiterer besorgniserregender Entwicklungen.
07.11.2020 18:07:19 [Vera Lengsfeld]
Wie die EU sich selbst zerlegt
„Große Erwartungen – Auf den Spuren des Europäischen Traums (1999-2019)“ heißt das neue Buch des niederländischen Journalisten Geert Mak, das vor wenigen Wochen in deutscher Auflage erschien. Es ist die Analyse eines linken Europaenthusiasten, dessen Augen offen und Denken nicht ideologisch vernebelt ist. Was man einem EU-Gegner nicht unbedingt abnehmen würde, erhält hier eine besondere Glaubwürdigkeit. Es ist schwer, ein 600-Seiten-Werk in einer notgedrungen kurzen Rezension abzuhandeln. Deshalb kann ich an dieser Stelle schon dringend empfehlen, das Buch selbst zu lesen. Man wird noch viel Wissenswertes finden, das ich aus Platzgründen nicht erwähnen kann.
07.11.2020 18:09:08 [Polit Platsch Quatsch]
Neue Corona-Strategie: Gesünder ohne Tests
Es geht nicht mehr, die Labore kommen nicht hinterher. Mit einer erneuten überraschenden Wende hat das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin der bisherigen deutschen Teststrategie gegen das Corona-Virus eine entscheidende Wende gegeben. "Im Rahmen der Anpassung an die Herbst- und Wintersaison", so die zentrale deutsche Seuchenbekämpfungsbehöre, erscheine es geboten, die Testkriterien für SARS-CoV-2-Infektionen anzupassen, "um eine Überlastung von Arztpraxen, Eltern, Betreuungseinrichtungen etc. zu verhindern". Getreu der Lehre des scheidenden US-Präsidenten, dass nur Corona-Infizierte zu beklagen habe, wer teste, und je mehr, desto schlimmer, verändert das RKI die bisher geltenden Testkriterien für Deutschland dahingehend, dass Profifußballer überhaupt nicht mehr getestet werden dürfen.
07.11.2020 18:13:50 [Anderwelt Online]
Corona-Tests: 96,7 Prozent falsch-positiv
Obwohl die Meldungen über gehäufte falsch-positive Ergebnisse bei Corona-Tests durch die Medien gegangen sind, wird nicht nachgehakt. Tatsächlich stellen diese Beobachtungen alle neuen Corona-Beschränkungen infrage. Es ist nicht geklärt, wie viele noch ein falsches Ergebnis zeigen.
Nachdem aus dem Sport und auch aus der Politik etliche falsch-positive Ergebnisse bekannt geworden sind, konnte man noch von Einzelfällen fabulieren. Allerdings hätten bereits diese Erkenntnisse Anlass geben müssen, das gesamte System zu hinterfragen und dann neu aufzustellen. Dann kam die Meldung, dass im Münchner Isar-Klinikum 58 von 60 Testergebnissen falsch-positiv waren.
07.11.2020 18:18:16 [Neuland Rebellen]
Ansichten eines Selbstmörders
Hat das noch Sinn? Gibt es keine Abkürzung? Leben retten indem man das Leben einstellt, ruhen lässt, es zum Feind erklärt? Sind die Retter suizidal – oder bin ich es?
Okay, mal ehrlich, ganz gut geht es mir nicht mit dieser Situation. Ich gehe kaum noch raus. Frischluft? Sie wird wegmaskiert. Freude – was ist das? Depressiv bin ich vielleicht nicht gerade. Melancholisch würde ich es nennen – klingt auch schicker. Ich frage mich, was das Leben sein soll, wenn es das sein soll. Was rettet man da eigentlich, wenn Rettung bedeutet, ein Leben in sozialen Abständen und hinter Gesichtsschleier zu führen? Oder wenn sie einem jeden Tag klar machen, dass eine halbwegs normale Normalität über Jahre hinaus nichts ist, wovon man auch nur zu träumen wagen sollte.
07.11.2020 19:37:48 [Publico]
Zweifelsverdrängung als Tugend: wie der Kulturkrieg die Medien zerreißt
Der Mitgründer und Autor des Internet-Magazins "The Intercept" Glenn Greenwald teilte am Donnerstag seinen Ausstieg aus dem Medium mit*, weil ihm von den Herausgebern wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl die Veröffentlichung seines kritischen Artikels über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden verweigert worden war.
In Greenwalds Text ging es nach seinen Worten um „die kürzlich aufgetauchten E-Mails (eines Beraters der ukrainischen Gasfirma Burisma an Joe Bidens Sohn Hunter Biden), die kritische Fragen zu Bidens Verhalten aufgeworfen haben“ („The censored article, based on recently revealed emails and witness testimony, raised critical questions about Biden’s conduct“).
07.11.2020 19:39:17 [Rubikon]
Der anmaßende Staat
Viele haben es bemerkt: Die antirassistischen Demonstrationen nach dem Mord an George Floyd in den USA wurden von Presse und Politik weitaus freundlicher kommentiert als jene, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der deutschen Regierung richteten. Die Kritik an diesem unfairen Messen mit zweierlei Maß sollte aber niemanden dazu verführen, eine Art Aversion gegen die antirassistische Bewegung zu entwickeln. Wer findet, dass der „Mainstream“ auf die Anliegen von Schwarzen keine korrekte Antworte gegeben hat, sollte eine bessere geben, anstatt — wie es vielfach geschieht — zum Thema Rassismus zu schweigen.
07.11.2020 19:40:55 [KenFM]
Demokratie, die es nie gab… schon gar nicht mit Covid
Brüssel (EU- und europäisches NATO-Hauptquartier) – Am 21. Oktober 2020 berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa), dass Deutschland NATO-Soldaten für mögliche Covid-19-Operationen zusagt: „Deutsche Soldaten könnten während der zweiten Welle der Corona-Pandemie zu Kriseneinsätzen in andere NATO- und Partnerländer entsandt werden. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte, hat die Bundesregierung der NATO Unterstützung für ihren Notfallplan „Allied Hand“ zugesagt. Danach sollen bei Bedarf medizinisches Personal, Pioniere und Experten der Truppe für Auslandseinsätze zur Abwehr atomarer, biologischer oder chemischer Gefahren zur Verfügung gestellt werden.
07.11.2020 19:42:44 [Klaus Peter Krause]
Mit dem Nachtragshaushalt zum Verfassungsgericht
Was man an Informationen in den Mainstream-Medien nicht findet, bahnt sich den Weg zum Publikum über das Internet. In der Bundestagsdebatte am 29. Oktober sprach für die AfD auch Peter Boehringer. Im Bundestag sitzt er seit 2017, und in dessen Haushaltsausschuss ist er seit 31. Januar 2018 der Vorsitzende. Dieses Amt steht herkömmlich der größten Fraktion der Oppositionsparteien im Parlament zu. Das ist derzeit die AfD.
Boehringer befasste sich in seiner Rede mit dem 2. Nachtragshaushalt. Er kritisiert ihn darin als „reinen Schuldenhaushalt“. Der Bund nehme 62 Milliarden neue Schulden auf, obwohl eine Rücklage vorhanden sei, die der Bund für die wirtschaftlichen Schäden der staatlichen Anti-Corona-Anordnungen („Corona-Notlage“) in Anspruch nehmen könne.
07.11.2020 19:45:42 [Dushan Wegner]
Gefährliche Nicht-Entscheidungen
In Gegenden mit (politisch) starkem muslimischen Anteil wie Pakistan, Indonesien oder Berlin wird demonstriert, wegen Frankreich – doch es wird nicht (nur? überhaupt?) GEGEN die Terroristen protestiert, nein, es wird FÜR deren Anliegen demonstriert! Stellen wir uns einen Wanderer vor, dem ein Bach den Weg versperrt. Stellen wir uns eine alte, morsche Brücke vor, die über den Bach führt.
Der Wander überlegt bei sich: ›Ich könnte über die Brücke gehen, doch ich weiß nicht, ob sie mich trägt! Das morsche Holz könnte brechen, ich würde mich noch dran verletzten und am Ende ganz in den Bach fallen!‹
08.11.2020 07:21:19 [Feynsinn]
Wer wählte Sleepy Joe?
Ich habe einen guten Gewinn gemacht mit meinen Wetten. Sleepy Joe wird die Wahl gewinnen - wenn auch nicht annähernd so deutlich, wie sog. "Demoskopen" das prognostiziert hatten - und bald wird das von mir vorausgesagte Minimalziel des US-Bodycounts die Viertelmillion überschreiten. Ihr wisst schon: Das "mit", nicht "an" Virus, das nicht existiert und von Bill Gates ausgesetzt wurde. Man kann ja auf alles wetten, solange Nevada nicht ausgezählt ist.
Was lernt uns das? Amorica ist immer einzwo Schritte voraus, und was Trump kann, können andere beinahe auch: Zum Beispiel das Proletariat an die Superreichen binden.
08.11.2020 07:28:38 [KenFM]
USA-Wahlen 2020: Pest oder Cholera?
Nichts Genaues weiß man nicht, oder wie? Gebannt schauten wir diese Woche auf den Super Tuesday, den Super-Dienstag in den USA. Immer wieder spannend, der Finalkampf zwischen den zwei politischen Boxchampions. Und eigentlich stand bei vorherigen Präsidentenwahlen der Sieger am Mittwochmorgen fest. Wenn der Novembernebel sich verflüchtigt und die Bürgersteige von Orangemännern gefegt werden, lesen wir den Namen des strahlenden zähnefletschenden Siegers bereits in dicken Lettern auf den Titelseiten der einschlägigen Gazetten.
Diesmal ist alles anders. Am Mittwoch Klatsch und Tratsch über Heidi Klum. Wo ist Amerika? Verlegenes Gestotter der Medien. Ist was schief gegangen?
08.11.2020 08:49:20 [Zwiedenk]
Trump - eine Bilanz
Was bleibt zu sagen, jetzt wo sich abzeichnet, dass Biden Präsident der USA wird? Nichts über Sleepy Joe jedenfalls. Gesprochen werden wird dagegen noch lange über das Naturereignis Trump als ideale Projektionsfläche für die kontroversen Themen unserer Zeit. Was wir sahen, war keine Wahl zwischen ihm und Biden sondern eine Entscheidung für oder gegen den orangefarbenen Elefanten im politischen Porzellanladen. Ein Relikt, dessen fast schon mitleiderregende Furcht übersehen zu werden, zum Motor seines politischen Handelns wurde.
08.11.2020 09:11:42 [Heise]
Von Abgängen und Anfängen
Wenn sich die Geschichte wiederholt, so tut sie das als Farce, hat Karl Marx einmal leicht übermütig formuliert. Angesichts der Art und Weise, wie es US-Medien untersagt wurde, von President-elect (Wahlsieger) #46 Joe Biden zu schreiben und zu reden, angesichts der Drohungen des noch amtierenden Präsidenten Trump an Biden, sich ja nicht mit diesem Titel zu schmücken, schauen wir statt auf die Farce von Plotwork Orange mal in die Geschichtsbücher. Auf den Tag genau heute von 60 Jahren gewann der demokratische Herausforderer John F. Kennedy die Präsidentschaftswahl 1960 vor dem Favoriten, dem ehemaligen Vizepräsident der Republikaner, Richard Nixon.
08.11.2020 11:24:12 [Makadomo]
Joe Biden gewinnt eindeutig die 59. Wahl zum Präsidenten
Donald Trump hat das Weiße Haus zu räumen. Was lange währt, wird endlich gut. Nämlich die Menschlichkeit verbunden mit einem klaren Verstand, einer großen Portion Empathie, Erinnerungsvermögen und Liebe. Alle aufgezählten Selbstverständlichkeiten fehlen beim noch amtierenden US-Präsidenten, der selbst bei deutlichem Wahlverlust seine Niederlage nicht eingestehen will. Man wird unweigerlich an einen trotzigen Jugendlichen erinnert, der ähnlich wie Rumpelstilzchen auf einem Bein hüpfend seiner Wut freien Lauf läßt.
08.11.2020 11:26:19 [Meine Meinung Meine Seite]
Gefährder und Staatsbürgerschaft
Nach dem Terroranschlag in Wien sind von Politikern plötzlich wieder Töne zu hören, wie man sie schon lange nicht mehr hörte: Es wird wieder einmal die Sicherungshaft für Gefährder gefordert. Aber nicht nur für Gefährder unter Flüchtlingen, wie es der türkis- grünen Regierung vage vorschwebt. Der erste, der mit dieser Forderung jetzt wieder kam, war der burgenländische Landeshauptmann Doskozil. Nach der vagen türkis- grünen Idee präzisierte er seine Forderung und meinte, dass diese Haft auch für den Wiener Terroristen, der ja österreichischer Staatsbürger war, (er war sogar Doppelstaatsbürger) anzuwenden gewesen wäre, denn „ein Gefährder wird nicht durch seine Staatsbürgerschaft definiert“.
08.11.2020 11:39:25 [Unbesorgt]
Good luck, Mr. President!
Auch wenn Gerichte am Ende das letzte Wort haben werden, presche ich mal vor, denn es wurde offiziell gemeldet. Vermutlich werden die folgenden Gerichtsverfahren zur US-Wahl am Ergebnis ohnehin nichts ändern, sondern nur reihenweise kaum nachvollziehbare Fehler und Schlampereien im Auswertungsprozess aufdecken, die man zwar verurteilen, jedoch kaum quantifizieren können wird.
Deshalb: Herzlichen Glückwunsch, President elect Biden! Und an alle Medien und auch Teile der Linken und Grünen da draußen, die sich fünf Minuten nach Zwölf die Augen reiben: jetzt ist es zu spät, besorgte Gedanken zum Gesundheits- oder Geisteszustand des neuen Präsidenten zu äußern oder davor zu zittern, die USA könnten wie unter Bush und Obama mit Bomben, Drohnen und Raketen Politik machen.
08.11.2020 11:40:50 [Polit Platsch Quatsch]
Mediendeutschland in Aufruhr: Die erste Katastrophe des 20. Jahrhunderts
Kaum ist die Situation noch zu beherrschen, kaum lassen sich die Glückwünsche noch zurückhalten, die seit vier Jahren rauswollen. Die Qual der Wahl hat ein Ende, ein gutes zudem aus deutscher Sicht. Glücklicherweise hat "Donald Trump am Tag nach der Wahl abermals gezeigt, dass er kein Demokrat ist", schreibt Eva Quadbeck im Großnachrichtennetzwerk RND. Dass die USA "nach der Präsidentschaftswahl auf chaotische Zustände zusteuern" (Quadbeck) ist nur verdient. Nun ist "Amerika in Aufruhr" (RND) und die deutschen Medien sind es nicht minder.
Ein Präsident, der nach einer Wahl Gerichte anrufen will! Als könnte im Rechtsstaat jeder gegen alles klagen!
08.11.2020 11:47:21 [RT Deutsch]
Worüber Muslime wirklich wütend auf Frankreich sein könnten
Die jüngsten Morde an drei Menschen in Nizza als Reaktion auf den Streit um Karikaturen offenbaren eine gewisse Unlogik in der islamischen Welt. Es gäbe für viele Muslime weitaus triftigere Gründe für ihre Wut auf Frankreich als ausgerechnet diese Karikaturen. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich von Frankreich halten soll. Nicht vom Volk noch vom Land selbst, sondern von den außenpolitischen Neigungen seiner jeweiligen Regierungen, einschließlich der unter der Führung von Emmanuel Macron. Wie ein ehemaliger Antiterror-Polizist kürzlich gegenüber RT erklärte, könnte Frankreich den Dschihad selbst über sich gebracht haben – auf mehr als nur eine Weise.
08.11.2020 11:51:08 [The Burning Platform]
I am done
Raised to be a Republican, I held my nose and voted for Bush, the Texas-talking blue blood from Connecticut who lied us into 2 wars and gave us the unpatriotic Patriot Act. I voted for McCain, the sociopathic neocon songbird “hero” that torpedoed the attempt to kill the Obamacare that’s killing my family financially. I held it again and voted for Romney, the vulture capitalist skunk that masquerades as a Republican while slithering over to the Democrat camp as often as they’ll tolerate his oily, loathsome presence.
And I voted for Trump, who, if he did nothing else, at least gave a resounding Bronx cheer to the richly deserving smug hypocrites of DC. Thank you for that Mr. President, on behalf of all of us nobodies. God bless you for it.
08.11.2020 12:47:13 [The Blog Cat]
EU-Führer folgen den US-Medien und erklären Biden zum Sieger
Als ich das sah, konnte ich meinen Augen kaum trauen: „Europäische Führer gratulieren Joe Biden, nachdem Medien-Auszählungen ihn zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl erklärt haben.“ Das ist wirklich einmalig: ausländische Führer verkünden nach einer US-Wahl einen Sieger, noch BEVOR das Abstimmungsergebnis vor US-Gerichten bestätigt wurde!!! Da rede noch einer von „Einmischung in US-Wahlen“ – das ist echt das Allerletzte!
Ja, ich weiß, diese EU-Schafsköpfe haben auch Guaidó und Tichanowskaya zu Siegern erklärt. Aber seien wir hier realistisch: Es ist eine Sache, in kleinen und extrem schwachen Ländern irgendeinen Sieger zu verkünden, aber ganz was anderes, das mit der angeblich einzigen Hypermacht und dem Planetaren Hegemon zu tun.
08.11.2020 15:59:31 [Die Wahrheit brennt]
Wahlen im Imperium – Eine Analyse
Eigentlich wollte ich die US-Wahlen nicht kommentieren, jenes Kasperle-Theater wo sich die Protagonisten auf niedrigstem Niveau zur Volksbelustigung angreifen um später sowieso eine kaum voneinander zu unterscheidende Politik zu machen – gewissermaßen die Wahl zwischen Pepsi und Coca-Cola. Aber diese Wahl war anders! Anders schon deswegen, weil diesmal massiv in das Wahlgeschehen eingegriffen wurde. Zugegeben, in den USA konnten schon immer die Wahlen manipuliert werden, das Wahlsystem lädt quasi dazu ein, aber aktuell wohl ganz besonders dreist. Trump führte in den Staaten des sogenannten „Rust Belt“ klar, und innerhalb von Minuten kehrte sich das Ergebnis fast schon um.
08.11.2020 16:05:32 [Polit Platsch Quatsch]
Historische Mission: Hauptrolle für Harris
Weiblich, indisch, schwarz! So sieht Kamala Harris aus, die in der neuen Staffel „House of Cards" die Rolle der Vizepräsidentin spielen wird. USA-Fans erleben schon bald eine Premiere! Denn in der neuen Folge der beliebten Soap-Opera werden alle Rollen neu besetzt: Der bisher als sexistisches Ekel mit einer Vorliebe für erstunkene und erlogene Tweet dargestellte Präsident wird ersetzt durch einen integren älteren weißen Mann, den das Drehbuch als "den Weisen von Wilmington" charakterisiert. Und anstelle des bisher durch stupide Gefolgschaft negativ aufgefallenen Vizepräsidenten Mike Pence, der Serienfreunden nie so recht ans Herz wachsen wollte, kommt Harris zum Zuge.
08.11.2020 18:01:50 [Antikrieg]
Die Herausforderung für Joe Biden
Wenn er klug ist, wird der wahrscheinlich gewählte Präsident die unpopulären endlosen Kriege beenden und das Geld zur Unterstützung unserer heimischen Wirtschaft verwenden. Ich bin sauer. Ich bin sauer auf Donald Trump, weil er versucht hat, die Stimmenauszählung vorzeitig abzuschalten, und auf die Republikaner, die versuchen, die Wahl mit konservativ ernannten Bundesrichtern zu stehlen. Aber ich bin auch wütend auf Joe Biden und die hohen Tiere der Demokratischen Partei, die Biden wählen ließen, aber den Senat nicht gewinnen konnten und Sitze im Repräsentantenhaus verloren haben. Es hätte ein Schlagabtausch sein sollen.
08.11.2020 18:20:03 [Hadmut Danisch]
Election fraud
Auf mich prasseln gerade unzählige Hinweise ein, wer wo wie auf welcher Webseite irgendwelche Beweise für Wahlbetrug in den USA hat.
Da ist einiges dabei, was plausibel klingt, und ich will das überhaupt nicht in Abrede stellen. Ich bin im Gegenteil sogar ziemlich sicher, dass man in den USA massiven Wahlbetrug veranstaltet hat, weil das die zwingende Konsequenz aus dem ist, was ich hier seit Jahren beschreibe. Wer diesen ganzen linken Komplex beobachtet und verstanden hat, wie die ticken, weiß sofort, dass ehrliche Wahlen oder auch nur die Möglichkeit zu lassen, dass irgendwer anderes gewinnen könnte, in deren Weltbild nicht vorkommen.
09.11.2020 06:43:47 [Dushan Wegner]
Fliegende Kühe um Washington D.C.
Grausam simpel: 1. Trump wird vor Gericht keinen Sieg erzwingen (Anomalien ≠ Beweise; Neuwahlen wären gefährlich). 2. Bidens »gefühlte Legitimität« fußt auf Propaganda und Einschüchterung – in USA wird zur Vernichtung von Trump-Anhängern aufgerufen! Der Meister hatte einen Beamten als Schüler zu Gast. Man saß auf der Terrasse, man hatte Tee aufgebrüht. Der Meister griff nach der Kanne, um dem Schüler etwas vom Tee in dessen Tasse einzugießen, da kam eine Brise auf und ließ den Bambus des Windspiels erklingen.
Der Meister stellte die Kanne schnell wieder zurück, und er rief in theatralischem Erstaunen: »Oh, ein Windstoß! Wie ist es nun richtig, den Tee einzugießen? Vielleicht so? Soll ich bei Windstößen die Kanne mit der anderen Hand halten?«
09.11.2020 06:57:25 [Ceiberweiber]
Nach der US-Wahl: Eine Orientierungshilfe
Natürlich geht es um sehr viel bei der Frage, wer der nächste US-Präsident sein wird- Die Zeiten sind lange vorbei, in denen wir sagten konnten, dass es eh egal ist, weil immer die gleichen Kräfte an der Macht sind. Es hat sehr viel mit uns selbst zu tun, sodass ich nicht nur wegen einer Fülle an Fakten und Meinungen nur sehr selektiv verlinke, sondern auch, weil ich keiner Leserin und keinem Leser den eigenen Erkenntnisprozess abnehmen kann. Denn jene haben Recht, die im proklamierten Sieg von Joe Biden eine entscheidende weitere Weichenstellung in Richtung „Great Reset“ sehen. Erzbischof Carlo Maria Vigano bringt in einem Brief an Präsident Donald Trump auf den Punkt, in welch eine albtraumhafte Richtung sich die Welt entwickeln soll, wenn wir dies zulassen.
09.11.2020 08:28:37 [Polit Platsch Quatsch]
Die Verwandlung: Make Amerika nett again
Die Mahnung, die das deutsch-amerikanische Verhältnis in den vergangenen vier Jahren belastet hatte, ersparte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel diesmal. Statt den kommenden US-Präsididenten Joe Biden wie seinen Vorgänger daran zu erinnern, dass es eine Zusammenarbeit mit Deutschland nur geben werde, wenn die US-Seite sich an die gemeinsamen Werte halte, wie sie in Berlin definiert werden, blieb Merkel diesmal knapp. "Herzlichen Glückwunsch!", ließ sie ihren Sprecher Steffen Seibert auf Twitter posten, wo Deutschlands Spitzenpolitik standardmäßig sorgfältig designte Betroffenheit, Bestürzung, Entsetzen, aber eben auch Glücksgefühle und Zufriedenheit verbreiten.
09.11.2020 10:10:05 [Makadomo]
Corona-Krise: Wider aller Fakten im Strudel mancher Fiktion
Wann wird endlich diese Nazi-Coronaschwurbler-Randale gestoppt?
Ganz bewußt und sehr gezielt wird die Benennung dieser angeblichen Strömung aus Stuttgart mit dem Anfangsbuchstaben „Q“ und am Ende einem „r“ vermieden. Unsere Seite hier gründeten wir im November 2015 unter dem Namen und der Domain Querdenkende, mußten sie zähneknirschend wegen dieser angeblichen Widerständler umbenennen in Makadomo. Zum Sachverhalt kann man das noch besser hier nachlesen. Aber hinein ins eigentliche Thema.
09.11.2020 12:29:15 [Der Freitag]
Wer braucht schon Debatten?
Einspruch: Über so gut wie alles kann man diskutieren. Aber ist es auch sinnvoll? Im Grunde genommen kann man über alles debattieren, was sich nicht von selbst versteht. Ein paar Beispiele aus den letzten Wochen: Kennzeichen für Fahrräder, Rehwildabschuss, Taschenkontrollen in Museen, und dann gab es in der Gemeinde Murau auch noch eine Debatte über das Feuerwehrhaus, die, so liest man in der Lokalpresse, „neu entflammte“. Sie, lieber Leser, liebe Leserin, entflammen bei dieser Aufzählung vermutlich eher nicht. Und die Öffentlichkeit entflammte auch nicht bei der Debatte über den Abschiebestopp von syrischen Flüchtlingen.
09.11.2020 14:20:31 [Der Überflieger]
Terror in Wien
Unfassbare Szenen spielten sich am 2. November 2020, zwischen 20:00 und 20:09h im Wiener Bermuda-Dreieck ab. Ein IS-Sympathisant zog seine Runden im Herzen Wiens, in meiner Heimatstadt, genau dort wo sich die Party-Szene und das Ausgehviertel der Stadt befindet, um vor der Synagoge bei der Seitenstettengasse, am Morzinplatz, beim Salzgries, am Fleisch- und Bauernmarkt, sowie am Graben, mit seinem Sturmgewehr vom Typ AK-47 und einer Faustfeuerwaffe, auf alle Menschen zu schießen, welche ihm zu Gesicht kamen. Am Ende mussten wir vier Todesopfer betrauern und es gibt zudem 22 Verletzte, von denen sich drei immer noch auf der Intensivstation eines Krankenhauses befinden.
09.11.2020 16:48:47 [Kreuzer Online]
Die Verharmlosung der Coronaleugner
Die Bewegung wird von vielen Verantwortlichen verharmlost – nicht nur von Konservativen. Dass die Demonstration vom 7.11 so eskalieren konnte, liegt auch an der Verharmlosung der Bewegung. Die Grundhaltung der Querdenker und die Vermischung mit zahlreichen Neonazis müssen endlich als brandgefährlich anerkannt werden. Schon wieder durften Coronaleugner und Nazis Hand in Hand demonstrieren, dieses Mal in der Leipziger Innenstadt. Sie bewarfen die Polizei mit Gegenständen und Pyro, griffen die Presse und Gegendemonstrierende an, riefen gewalttätige Parolen und beleidigten Menschen.
09.11.2020 18:07:43 [Antikrieg]
Klaus Schwab und sein großer faschistischer Reset
Klaus Schwab wurde 1938 in Ravensburg geboren und ist ein Kind von Adolf Hitlers Deutschland, einem Polizeistaatsregime, das auf Furcht und Gewalt, auf Gehirnwäsche und Kontrolle, auf Propaganda und Lügen, auf Industrialismus und Eugenik, auf Entmenschlichung und "Desinfektion", auf einer kalten und grandiosen Vision einer "neuen Ordnung", die tausend Jahre dauern sollte, aufgebaut war. Schwab scheint sein Leben der Neuerfindung dieses Albtraums gewidmet zu haben und zu versuchen, ihn nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt Wirklichkeit werden zu lassen.
09.11.2020 18:09:06 [Polit Platsch Quatsch]
"Spiegel"-Mann für von der Leyen: Bekenntnis zur PR
Es ist ein offenes Geheimnis, dass zwischen Politiker und Berichterstatter in der Berliner Republik kaum ein Blatt Papier passt. Man hilft sich und nützt sich, man telefoniert, wenn man Wünsche hat, und man kann sich kurzerhand zur besten Sendezeit selbst ins Fernsehen einladen, obwohl das kein Staatsfernsehen ist. Die Membran, die politisches Handeln und Berichterstattung über politisches Handeln voneinander trennt, ist durchlässig geworden, seit Journalisten sich mehr und mehr als Aktivisten verstehen und sich diesen Titel sogar selbstbewusst nach außen anheften.
Statt kritischer Begleitung regiert das Bemühen, Regierungspolitik nur immer noch besser zu erklären, und die Feinde unserer Ordnung im In- und Ausland zu bekämpfen.
10.11.2020 06:38:59 [The Blog Cat]
Der Große Reset für Dummies
Was ist der „Große Reset“? Der "Great Reset" ist ein massiv finanziertes, verzweifelt ehrgeiziges, international koordiniertes Projekt, das von einigen der größten multinationalen Unternehmen und Finanzakteuren der Welt geleitet und von kooperierenden staatlichen Stellen und NGOs durchgeführt wird. Im Kern ist es eine Kombination aus Science-Fiction des frühen 20. Jahrhunderts, idyllischen sowjetischen Plakaten, der Besessenheit eines geistesgestörten Buchhalters mit einer Spielsucht – und einer aufgewerteten, digitalen Version von "Manifest Destiny".
10.11.2020 11:06:03 [QPress]
Die Verharmlosung der Pandemie-Treiber
Die Spaltung der Gesellschaft ist ein veritables Ziel. Politik und Medien befleißigen sich in nie dagewesenem Maße dies zu erreichen. Nur eine zutiefst zerrüttete Gesellschaft bietet genug Ansatzpunkte sie in die gewünschte Richtung zu treiben. Da scheint nahezu jedes Mittel recht(s) zu sein. Die ausufernden Kommentare zu Leipzig vom 7.11.2020 braucht man nur geringfügig durch den Wolf zu drehen, um den Wahrheitsgehalt zu steigern. Genau so funktioniert Lehrbuch-Propaganda.
10.11.2020 12:12:37 [Polit Platsch Quatsch]
Corona für immer: Endlich dauerhafter Schutz für alle
Dass es um die wirklich großen, wichtigen Entscheidungen geht, ist immer klar, wenn inmitten der allgemeinen Aufregung um dies und das und alles ein schwarzes Loch aus nahezu kompletter medialer Ignoranz klafft. Wie Regen aus einem wolkenlosen Himmel pladdern dann auf einmal Gesetze auf den Rechtsstaat herunter, die in Friedenszeiten für Monate die öffentliche Debatte bestimmt und diese ausufernde Diskussion bestimmt nicht überlebt hätten. So aber, wenn gerade Fußball-WM ist, Weltuntergang oder globale Pandemie, lässt sich ganz leicht durchsetzen, was noch Jahre oder Wochen zuvor für absolut ausgeschlossen erklärt worden war. Die EU eine Schuldengemeinschaft? Niemals!
10.11.2020 12:15:18 [Kreuzer Online]
Die Wahl zwischen Inkompetenz und Bösartigkeit
Das Querdenker-Fiasko am Samstag war programmiert. Dass aber kein einziger Veranwortlicher auch nur ansatzweise richtig gehandelt hat, überrascht. Wer ein Beispiel für Komplettversagen sucht, kann ab sofort den 7. November 2020 in Leipzig heranziehen. Nichts anderes als ein Debakel für alle Beteiligten war die Querdenker-Demonstration nämlich. Das Niveau der Planlosigkeit und der Arbeitsverweigerung ist unheimlich und man muss schon über Absicht spekulieren und feststellen, dass ein einzelner entlassener Verantwortlicher diesmal nicht reicht. Denn das Traurige ist: Zahlreiche Beobachter wussten schon am Freitag von der kommenden Katastrophe.
10.11.2020 12:21:26 [Unbesorgt]
James Bond im Ruhestand
Der Wechsel ist längt vollzogen und nur dank Corona und verschobener Filmpremiere von „Keine Zeit zu sterben“ weiß das Publikum noch nichts davon: James Bond ist im Ruhestand und der, Quatsch: DIE neue 007 ist Lashana Lynch, eine britische Schauspielerin mit dunkler Hautfarbe. Der doppelte Hauptgewinn, denn sie hat zwei Makel all ihrer Vorgänger als 007 nicht: sie ist nicht weiß und sie ist kein Mann. Halleluja! Die Welt ist nun ein kleines bisschen besser geworden!
Frauen als Geheimagenten oder Superhelden? Klar, warum denn nicht? Hautfarbe? Ist mir ehrlich gesagt auch Wurscht. Gibts ja auch alles längst und reichlich.
10.11.2020 12:23:26 [Zettels Raum]
Ein Gedankensplitter zum Lockdown
Der Gedanke war mir schon früher gekommen (und dann wieder gegangen), aber erst unser geschätzter Zimmermann Gorgasal brachte mich auf eine genauere Version, als er bemerkte, dass unter den Kunden des von ihm frequentierten Fitness-Studios sich wohl auch vermehrt viele Lockdown-Gegner befinden würden. Dies kann ich, ausgehend von dem von mir frequentierten Studio, genauso wie auch von meinem Sportverein, genau so bestätigen. Die "Freunde des Lockdowns", die es ja laut Medien und einschlägigen Umfragen zu großen Teilen geben soll, sind dort eher nicht zu finden. Allerdings muss ich auch zugeben, ich kenne generell sehr wenige echte Lockdown-Freunde. Dies mag zu einem guten Teil daran liegen, dass mein Umfeld vielleicht doch zu den aktiveren zählen mag.
10.11.2020 12:27:48 [Neuland Rebellen]
Die blöden Gesichter der Guten
In den Stunden nach den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten geriet eine Frage ins Visier der Berichterstattung: Egal wie das Tauziehen letztlich ausgegangen ist, ob es Biden geschafft hat oder nicht – warum zum Teufel haben so viele Amerikaner schon wieder Trump gewählt? Fast 71 Millionen haben für ihn votiert. Mehr als acht Millionen mehr als 2016. Und das, obgleich man weiß, dass der Mann lügt, betrügt, eingeschnappt ist und kaum Politik macht. Was erlauben sich die Amis eigentlich? How dare you?
Der US-Politologe Daniel Ziblatt sprach am Ende aus, was wohl mitschwang in dieser Fragestellung: »Wir waren nicht alarmistisch genug.« Ehrlich? Nicht genug?
10.11.2020 14:13:12 [Anti-Spiegel]
Hurra, Trump ist weg und der Impfstoff ist da
Die Medien überschlagen sich vor Freude, nun ist endlich ein Corona-Impfstoff da, der sogar einen 90-prozentigen Schutz bewirkt! Dabei gibt es so einen Impfstoff seit Monaten, denn auch der russische Impfstoff hat diese Wirkung gezeigt. Aber der kam wohl zu früh und von den Falschen, denn er hat keine Begeisterung in den Medien ausgelöst. Warum? Und was hat das mit Trump zu tun?
Vor genau drei Monaten, am 6. August, habe ich in der Tacheles-Sendung #38 meine These über Corona und die Demokraten vorgestellt. Die These war (für mich) schlüssig, aber sie war natürlich auch verrückt.
10.11.2020 14:15:13 [Salonkolumnisten]
Das Internet, Werkzeug der Populisten
Dass mit Donald Trump ein entgrenzter Mobber das Weiße Haus verlassen muss, ist eine gute Sache. Wer aber glaubt, dass nun auch Gehässigkeit, Niedertracht und Bosheit in der Politik spürbar nachlassen, dürfte sich irren. Die politische Auseinandersetzung wird immer unversöhnlicher. Wegen des Internets und der Dynamik, die es antreibt. Trump hat sie genutzt, aber nicht erfunden.
Der twitternde Präsident ist inzwischen jedem ein Begriff. Aber wie sich politische Auseinandersetzungen im Zeitalter der Internetkampagnen entwickeln, beweist nicht nur Donald Trump. Der Twitter-Kanal des größten Stars der linken US-Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez (10 Millionen Follower), hat einen ähnlichen Tonfall.
10.11.2020 16:16:28 [Antikrieg]
Islam, Karikaturen des Propheten und Mord
Erneut brutaler Mord durch junge muslimische Fanatiker in mehreren europäischen Städten. Sind dies weitere Fälle eines "Kampfes der Kulturen"? Von westlicher Redefreiheit gegenüber reaktionären religiösen Ansichten? Oder doch nicht?
Das Spektakel der blutigen "Hinrichtungen" wegen Karikaturen des Propheten Mohammed in Frankreich und Österreich ist entsetzlich. Es ist auch nicht das erste Mal. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die Ermordung von Menschen, insbesondere nicht wegen einer Ideologie oder Religion. Punkt.
10.11.2020 16:38:58 [Ceiberweiber]
Ist Joe Biden die perfekte Projektionsfläche?
Bei den Nachwehen der US-Wahl geht es meist darum, ob Wahlbetrug in großem Stil stattgefunden hat oder nicht und welche Rolle „die Medien“ spielen, die mit objektiver Berichterstattung nichts am Hut haben. Weil sich Verteidiger von Donald Trump über Anhänger von Joe Biden ärgern und umgekehrt, und sich das Ganze auch virtuell immer mehr hochschaukelt, wird selten über den Tellerrand geblickt. Ein User, dessen Tweet mit Videolink ich unten einbaue, bringt jedoch einen interessanten Aspekt in die Debatte: nämlich dass Biden von vielen schlicht als Projektionsfläche verwendet wird, was dadurch erleichtert wird, dass er für und gegen etwas war/ist, wenn man seine lange Laufbahn ansieht.
10.11.2020 18:16:55 [QPress]
Pandemie-Grundlagen beim RKI „herausklagen“
Intransparenz ist eine der unangenehmsten Begleiterscheinungen der aktuellen Dauerpandemie. Das führt zu unnötigen Spekulationen. Dennoch gibt sich das Robert Koch Institut weiterhin äußerst zugeknöpft und will seine Entscheidungsgrundlagen nicht transparent machen. Das ist ein unsportlicher Vorgang und gipfelt nunmehr in einer entsprechenden Auskunftsklage, in diesem Fall von “Multipolar”. Da darf man gespannt sein, ob es am Ende überhaupt entsprechende Aufzeichnungen gibt.
10.11.2020 19:12:34 [Meine Meinung Meine Seite]
Plötzlich geht es
„Es muss zuerst was passieren, damit was passiert“. Diese alte Binsenweisheit hat sich in Österreich wieder einmal bewahrheitet. Seit einer gefühlten Ewigkeit ist es mehr oder weniger Allgemeinwissen, dass speziell unter den zugewanderten muslimischen Flüchtlingen viele schwarze Schafe dabei sind. Dass viele keine rechte Freude mit der Arbeit haben, wäre ja irgendwie und möglicherweise noch verständlich. Aber da sind ehemalige IS- Kämpfer dabei, Anhänger irgendwelcher Terrorbanden, Extremisten, Salafisten, Islamisten, Scharia- Polizisten, junge Männer mit mittelalterlichen Wertevorstellungen. Zu viele von denen auch dem Terror nicht abgeneigt. Das war, wie gesagt, eigentlich bekannt.
10.11.2020 19:14:16 [KenFM]
Keiner von Biden – Wahlgesang im imperialen Lügenmeer
Ich habe mir die Wahl des US-Präsidenten im Fernsehen angeguckt, bis in die Morgenstunden, in der Erwartung eines Wahlergebnisses, das, wie wir alle wissen, tagelang nicht feststand. Es ist die merkwürdigste Wahl in den USA, die ich bisher verfolgt habe, und das schließt die Wahl 2000 ein, in der George W. Bush gegen Al Gore gewann – oder auch nicht. Damals wurde eben ein Sieger festgelegt. So wie jetzt.
Auch wer kein Fan von Donald Trump ist, muss nüchtern konstatieren, dass diese Wahl so schräg war und ist wie eine 3 Dollar Banknote, wie man in den USA sagt. Es gibt eine Reihe Indizien, dass es bei der Erfassung der letzten, entscheidenden Prozente zuging wie in einer Bananenrepublik.
10.11.2020 19:17:48 [Polit Platsch Quatsch]
EU-Generalschlüssel: Ende-zu-Ende zu Ende
Was zählen gewöhnliche Grundrechte, wenn es um das "Supergrundrecht Sicherheit" (Hans Friedrich) geht? Gar nichts, natürlich, denn um sie gewährleisten zu können, ist der Staat zuweilen gezwungen, sie grundlegend einzuschränken. So muss künftig nun auch der verfassungsmäßig garantierte Schutz der privaten Kommunikation zurückstehen, wo diese private Kommunikation gehalten sein könnte, von rechtsextremen Terroristen oder andere Bedrohern des Rechtsstaates missbraucht zu werden.
Zuletzt haben der Terroranschlag von .... (noch einsetzen) und die Querdenken-Randale von Leipzig gezeigt, wie Rechtsradikale, Rechtsextreme und Rechtsextremisten verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeiten kaltblütig nutzen, um gegen Minderheiten, die Regierung und Andersdenkende mobil zu machen.
10.11.2020 19:22:08 [Dushan Wegner]
»Das Leben ist gerade wie in Zeitlupe«
»Das Leben ist gerade wie in Zeitlupe«, schreibt mir ein Leser aus den USA, »wir erleben hier den letzten und größten Fight der Demokratie.« – Ich fürchtete, dass es so weit kommen würde, ich würde nur echt gern (und bald!) wissen, wie es ausgeht. In der Quarantäne entdeckten Menschen weltweit im »Virus-Hausarrest« die alte Freizeitbeschäftigung »Puzzle« neu. Man hat heute Smartphones und Streaming-TV und das alles daheim, doch immer nur auf den Bildschirm zu starren, dass lässt Seele wie Gehirn verkümmern. Puzzle-Hersteller melden Rekordumsätze – es freut den Nostalgiker in mir, wenn ein so angenehm »unmoderner« Geschäftszweig unerwartet neu aufblüht.
10.11.2020 19:23:45 [KenFM]
Querfront, was sonst!
Wer oder was ist die „Querfront“, jenes Schreckensbündnis, das die Herrschenden und ihr korrupt-serviler Anhang so vehement bekämpfen? Handelt es sich bei der Querfront, wie die Propaganda behauptet, um den Schulterschluss von Links- und Rechtsextremisten, also versprengter linker, kapitalismuskritischer Spinner und rechter, das heißt der Nation verpflichteter frustrierter Wutbürger, die „unsere Demokratie“ gefährden? Da stellt sich sofort die Frage: Wer sind die eigentlichen Gefährder eines gedeihlichen Zusammenlebens und des internationalen Friedens?
10.11.2020 19:25:06 [Sozialismus]
»Querdenker«: auf dem Weg zu einer »Bewegung«?
Die Verletzung polizeilicher und gerichtlicher Auflagen gehört zum politischen Stil. Alle Behörden und Gerichte sollten registrieren, dass die Auflagen so konzipiert sein müssen, damit die Polizei Chancen zur ihrer Kontrolle und Durchsetzung hat. Zudem muss auch öffentlich kommuniziert werden, dass die Berufung auf die Grundrechte und das Grundgesetz keine bewusste Verletzung von Hygiene-Regelungen legitimiert.
Die »Querdenker« setzen darauf, dass die Kontrolle und Ahndung der Missachtung der Regeln so wenig sanktioniert werden kann, wie eine bewusste Ignoranz in den privaten Bereichen. Die Demonstrationen zielen daher auf die Delegitimierung der staatlichen Auflagen und deren Kontrollorgane. Gegen eine chronische Blamage der Justiz hilft letztlich nur die Verhängung realistischer Auflagen.
10.11.2020 19:33:46 [Publico]
„Das Gefühl, auf verlorenem Posten zu stehen“
ie Reaktion vieler muslimischer Schüler in Berlin auf die Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen islamischen Gewalttäter führt Lehrern und Behörden vor Augen, wie stark die islamische Überlegenheitsideologie bei Jugendlichen schon verankert ist.
Ein muslimischer Schüler der achten Klasse an der Gustav-Freytag-Schule in Reinickendorf etwa störte die Schweigeminute für den getöteten Lehrer und erklärte, Paty habe „doch das bekommen, was er verdient hat. Der gehörte hingerichtet. Er hatte den Propheten beleidigt.“ Nach den Worten des Schulleiters Hendrik Nitsch handelte es sich um keinen Einzelfall – etliche muslimische Schüler hätten sich in diese Richtung geäußert.
11.11.2020 06:29:37 [Der Überflieger]
Die US-Präsidentschaftswahlen 2020
Zum 46. Präsidenten der USA, wurde der Kandidat der Demokraten, Joe Biden gewählt. Die Vize-Präsidenten ist erstmals eine Frau und heißt Kamala Harris. Moment einmal! Stimmt das wirklich? Ist es wirklich so, dass dieses Ergebnis so bleibt? Nur weil Joe Biden die Mehrheit an Wahlmännern gewonnen hat und zusätzlich auch viel mehr Stimmen als sein Widersacher, der amtierende US-Präsident Donald Trump bekommen hat, bedeutet das noch lange nicht, dass er ab dem 20. Jänner 2021, um 12:00h der neue US-Präsident sein wird.
| | | | | | | | Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (33) | | |
01.11.2020 07:06:39 [Technology Review]
Crash mit Ansage
Bildung in Corona-Zeiten? Ein einziges, flächendeckendes Politikversagen!
Es ist schon eine ganze Weile her, genauer gesagt im Januar 2004, da hatten wir einen großen, roten Knopf auf dem Cover. So ein Buzzer, wie er auch in Quizsendungen verwendet wird. „Neustart!“, lautete die zugehörige Titelzeile. „Wie Deutschland wieder nach vorne kommt“. In der zugehörigen Titelgeschichte schrieb sich der damalige Chefredakteur Thomas Vasek den Frust von der Seele über ein Land, das zwar über hervorragende Techniker und Ingenieure verfügt, aber technisch und wirtschaftlich aber immer weiter zurückfällt. Ein Land, das endlich wieder lernen müsse, „die Zukunft zu lieben“.
01.11.2020 09:20:03 [Schreib und Sprich]
Deutschlands Weg in die „Multiminoritätengesellschaft“
Amerikanisierung oder die Preisgabe deutscher Identität
Friedrich Hebbels Tagebücher sind eine Schatzkammer unterschiedlichster Gedanken und Sichten. Lese ich darin, ist es immer wieder sein erster Eintrag im Januar 1860, der mir wie ein schlechtes Omen vorkommt. Hebbel wohnt in Wien. Er arbeitet an dem Trauerspiel Die Nibelungen. Kosmopolitische Schwärmereien und Partikularismus hält er für die Erbfehler der Deutschen. Und in sein Tagebuch schreibt er: „Es ist möglich, dass der Deutsche noch einmal von der Weltbühne verschwindet, denn er hat alle Eigenschaften, sich den Himmel zu erwerben, aber keine einzige, sich auf der Erde zu behaupten, und alle Nationen hassen ihn, wie die Bösen den Guten.
01.11.2020 09:45:51 [Neues Deutschland]
Corona und soziale Folgen: Die Armen verlieren
Die neuen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus zielen vor allem auf das Privatleben der Bevölkerung und bewahren die Unternehmen weitgehend vor Einbußen. Daher erwarten Ökonomen durch die Beschlüsse bislang nur einen geringen Schaden für die deutsche Wirtschaft. Gleichzeitig zeigt eine neue Untersuchung: Einkommenseinbußen in den vergangenen Monaten erlitten vor allem die ärmeren und prekär Beschäftigten. Die einmonatige Schließung von Hotels, Restaurants, Bars und Kinos wird viele Unternehmen hart treffen. Gleichzeitig dürften die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft begrenzt bleiben.
01.11.2020 09:51:07 [Public Eye]
Hartnäckigkeit zahlt sich aus
Inmitten der ersten Covid-19-Pandemiewelle kürzte Tanex, eine rumänische Textilfabrik, die Löhne von Arbeitern drastisch. Trotz Vollzeitpensum erhielten diese im März und April lediglich je 140 Euro, nur die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohns. Angelica Manole, die sich als einzige dagegen zu wehren wagte, wurde schikaniert und entlassen. Doch mit lokaler und internationaler Unterstützung gelang es, die Auszahlung der ausstehenden Löhne zu erkämpfen. Rumänien gehört neben Italien und der Türkei zu den wichtigsten Kleiderproduzenten in Europa und beliefert grosse internationale Markenfirmen. Zu den Modefirmen, die bei Tanex produzieren lassen, gehören u.a. die Schweizer Modemarke JOOP (Holy Fashion) oder die spanische Modemarke Massimo Dutti (Inditex).
01.11.2020 11:52:20 [Legal Tribune Online]
Was gilt jetzt im Arbeitsrecht? Homeoffice wird zum Regelfall
Welche Auswirkungen haben die neu beschlossenen Corona-Maßnahmen für das Arbeitsrecht? Auf jeden Fall müssen Arbeitgeber Homeoffice akzeptieren, meint Hans-Hermann Aldenhoff.
LTO: Herr Dr. Aldenhoff, die Pandemie-Situation in Deutschland hat sich wieder deutlich zugespitzt, ab Montag gilt der Lockdown light. Welchen Folgen hat das für die Arbeitsverhältnisse?
Dr. Hans-Hermann Aldenhoff: Mit den neuen Vorgaben verändert sich das Regel-Ausnahme-Verhältnis in Bezug auf den Arbeitsort. Viele Unternehmen – auch wir als Sozietät – haben die Beschäftigten bis gestern zwar bereits aktiv aufgefordert, möglichst remote zu arbeiten, ihnen im Wesentlichen aber die Wahl gelassen, wo sie arbeiten möchten.
01.11.2020 13:19:29 [Junge Welt]
Arbeitsplatzvernichtung: Schrumpfkurs bei IBM
Wer nicht freiwillig geht, der wird gegangen. Unter diesem Motto scheint aktuell die Personalpolitik beim US-amerikanischen IT-Konzern IBM zu stehen. Mit einer Art Aussteigerprogramm will Konzernboss Arvind Krishna die Reihen der Beschäftigten lichten, auch hierzulande. Am Mittwoch verkündete die deutsche Geschäftsleitung gegenüber dem Aufsichtsrat und Konzernbetriebsrat »neue Pläne zur Restrukturierung« – konkret: 2.300 von 10.000 Vollzeitstellen sollen bis Ende des Jahres »abgebaut« werden. Und: Entscheiden sich nicht ausreichend viele aus der Belegschaft, freiwillig mit Abfindung aus dem Unternehmen auszuscheiden, drohen Entlassungen.
01.11.2020 15:26:51 [Deutschlandfunk Kultur]
Tafeln in Not: Mehr Bedürftige, weniger Spenden
Immer weniger Menschen können von ihrem Einkommen ihre Familien ernähren und sind daher auf Unterstützung angewiesen – etwa durch die Hamburger Tafeln. Doch was passiert, wenn die dafür nötigen Spenden ausbleiben?
Die Schlange vor der Ausgabestelle ist lang. Alle halten Abstand, tragen Masken. Kaum jemand will sich dazu befragen lassen, warum er hier steht. Bis auf Michelle:
„Ich hoffe, dass ich was bekomme. Obst, Gemüse, Aufschnitt, vielleicht ein Brötchen, vielleicht ein paar Blumen. Ich bin dankbar dafür. Ich glaube, wir sind alle dankbar, dass wir hier stehen dürfen. Gerade auch in der Coronazeit.“
01.11.2020 15:45:35 [RT Deutsch]
Offene Kinder- und Jugendarbeit steht kurz vor dem Zusammenbruch
Laut Deutschem Kinderhilfswerk haben die in der Corona-Krise geltenden Abstands- und Hygieneregeln dramatische Auswirkungen auf die offene Kinder- und Jugendarbeit. Den Trägern der Jugendhilfe zufolge soll dies zu einer drastischen Einschränkung des Angebots geführt haben. Auch Ernährungsangebote wie ein gesunder Mittagstisch und die Elternarbeit lägen vielerorts brach. Durch die geltenden Abstands- und Hygieneregeln dürfen nur zwölf Kinder gleichzeitig an Angeboten wie der Nachmittagsbetreuung und der Hausaufgabenhilfe teilnehmen.
01.11.2020 18:07:49 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Schutz von Frauen vor Gewalt
Die Polizei, eine Institution des patriarchalen Staates, als Mittel gegen patriarchale Gewalt? Frauenhäuser sind Orte, die Frauen und ihre Kinder vor Partnerschaftsgewalt schützen sollen. Ihr Verhältnis zur Polizei ist vielschichtig. Nachfolgend werden die Interessenkonflikte und -koalitionen zwischen Polizei und Frauenhausarbeit aufgezeigt, Machtverhältnisse beleuchtet und mögliche Perspektiven zum effektiven Gewaltschutz von Frauen angeboten.
Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Problem, sondern hat strukturelle Ursachen: nicht zuletzt die historisch gewachsene und fortbestehende Ungleichheit in der Machtverteilung und Teilhabe von Männern und Frauen.
01.11.2020 18:10:22 [Jacobin]
Meine Mutter, die Leiharbeiterin
Meine Mutter kommt aus dem Osten. Studieren konnte sie nicht, also ging sie ihren eigenen Weg. Nach Jahren der Selbständigkeit ist sie wieder im Proletariat angekommen – als Leiharbeiterin für BMW. Meine Mutter hat sich noch nicht umgezogen, als sie die Tür öffnet. In ihrem königsblauen Arbeitsanzug steht sie vor mir, auf der Brust prangt das Logo der Bayerischen Motorenwerke. Gut sehe sie aus, sage ich. Seit meine Mutter den neuen Job angenommen hat, ist sie regelrecht aufgeblüht. Sie löste sich aus einer unglücklichen Beziehung, zog mit 57 Jahren in ihre erste eigene Wohnung und verkaufte ihr Auto. Jetzt sitzen wir am Rande Berlins auf ihrem Südbalkon, trinken Kaffee, die Katze schnurrt auf dem Schoß.
02.11.2020 09:17:13 [Migazin]
Gewerkschaft fordert Verbot von Leiharbeit in der Fleischindustrie
Die Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG) hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, Werkverträge und auch die Leiharbeit in der Fleischwirtschaft ohne Einschränkungen zu verbieten. „Jede Art von Beschäftigung durch einen fremden Unternehmer bietet die Möglichkeit, sich an gesetzlichen Regularien vorbeizumogeln. Die Branche hat immer gezeigt, dass sie jedes Schlupfloch nutzt“, sagte der Vorsitzende Guido Zeitler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Gewerkschaftschef reagierte damit auf den Streit zwischen Union und SPD um das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft.
02.11.2020 09:33:53 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Keine Bedarfsgerechtigkeit: Die soziale Schlagseite der Pandemie
Armut macht bekanntlich krank. Und Arme sterben früher. Das gilt in Corona-Zeiten mehr denn je. Zumal die Pandemie immer mehr Menschen ins Elend stürzt und die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinandergeht.
Die von ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen begleitete COVID-19-Pandemie hat das Phänomen der Ungleichheit nicht bloß wie unter einem Brennglas sichtbar gemacht, sondern auch verschärft. Wie nie zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg wurde erkennbar, dass trotz eines verhältnismäßig hohen Lebens- und Sozialstandards im Weltmaßstab sowie entgegen den Beteuerungen von politisch Verantwortlichen und Massenmedien, die Bundesrepublik sei eine «klassenlose» Gesellschaft mit gesicherter Wohlständigkeit all ihrer Mitglieder, ein großer Teil der Bevölkerung nicht einmal für wenige Wochen ohne seine ungeschmälerten Regeleinkünfte auskommt.
02.11.2020 18:08:28 [TAZ]
Betrug auf Datingseiten: Das Geschäft mit gebrochenen Herzen
Viele Datingportale setzen falsche Profile ein, um Kunden auf ihren Seiten zu halten. Dahinter stehen unterbezahlte Chatmoderatoren. Das kreisförmige Ladesymbol in der Mitte des Bildschirms dreht sich wieder und wieder um sich selbst. Iminathi Mokoena* seufzt. „Gerade sind wohl nicht so viele Männer online“, sagt sie. Die 23-Jährige sitzt in der dämmerigen Küche ihrer Berliner Wohngemeinschaft – den Blick auf ihren kleinen Laptop gerichtet. Schließlich lädt doch noch eine neue Seite. Links erscheint das Foto eines bärtigen Mannes, darunter steht: „Robert, 45, liebt es, auf seiner Harley zu fahren, ist verheiratet und Kettenraucher.“ Rechts ist das Profil einer jungen Frau zu sehen: Lea.
03.11.2020 06:44:44 [Böckler]
Wer hat durch die Corona-Krise Einkommen verloren?
Die Corona-Pandemie vergrößert die soziale Ungleichheit in Deutschland. Denn von Einkommensverlusten sind überdurchschnittlich oft Menschen betroffen, die schon zuvor eine schwächere Position auf dem Arbeitsmarkt hatten. So haben Personen mit Migrationshintergrund bislang häufiger an Einkommen eingebüßt als Personen ohne familiäre Zuwanderungsgeschichte. Erwerbstätige mit ohnehin niedrigen Einkommen sind stärker betroffen als solche, die bereits vor der Pandemie mehr Geld zur Verfügung hatten. Auch wer in einem atypischen oder prekären Job arbeitet, etwa als Leiharbeiter oder Minijobberin, hat im Zuge der Krise häufiger Einkommen verloren als stabil Beschäftigte.
03.11.2020 18:20:07 [Junge Welt]
Kurzarbeit für Millionen
Die Wirtschaft vermeldet gute Zahlen – auf dem Arbeitsmarkt macht sich der Aufschwung allerdings noch nicht bemerkbar: Bundesweit sind noch rund 3,3 Millionen Personen auf Kurzarbeit gesetzt, teilte das Ifo-Institut am Montag mit. Betroffen sind vor allem Bayern und Baden-Württemberg, wobei das Ländle den Staffelstab übernommen hat und nun bundesweit die meisten Kurzarbeiter zählt.
Im Oktober waren nach Schätzungen der Analysten rund 13 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Musterländle in Kurzarbeit; in Bayern waren es zwölf.
04.11.2020 09:55:14 [Büronymus]
Sieg über die Esoterik
Wie viele im Osten bin ich als Atheistin aufgewachsen. „Es gibt keinen Gott, das ist alles Quatsch, ein Hoch auf die Wissenschaft!“ Diesen Botschaften hörte ich in der Schule und zu Hause. Religion galt als Opium für das Volk, Esoterik und „paranormale Phänomene“ wurden als unwissenschaftlich angesehen. Kurz vor dem Mauerfall wurde ich sogar Mitglied bei den Freidenkern, einem neu gegründeten nichtreligiösen Verein. Irgendwie hatte mich wohl der Begriff des freien Denkens angezogen.
Die DDR lag bereits in den letzten Zügen, aber das wussten wir natürlich nicht – wir hatten ja keine Glaskugel. Damals war es eine kleine Sensation, dass überhaupt ein neuer Verein zugelassen wurde. Schnell sprach sich herum, dass die Freidenker von der Stasi unterwandert waren und vor allem dazu dienen sollten, oppositionelle Kräfte einzuhegen.
04.11.2020 14:05:15 [Junge Welt]
Pflegenotstand: Malochen wie früher
Privatisiert, ausgedünnt, radikal »kostenoptimiert«: Mit miesen Arbeitsbedingungen bezahlen Pflegekräfte in Kliniken und Seniorenheimen für den jahrzehntelangen Abbau staatlicher Gesundheitsfürsorge. Der politisch verantwortete Pflegenotstand droht mit Corona zum Gesundheitsdesaster zu werden. Das Sozialministerium Niedersachsens begegnet dem Problem mit einem Angriff auf Arbeitsrechte. Per Allgemeinverfügung hat es den einst von Arbeitern hart erkämpften Achtstundentag für Pflegende zum zweiten Mal vorübergehend abgeschafft und Zwölfstundenschichten zum Normalfall erklärt. Die Pflegekammer schlägt Alarm.
04.11.2020 17:01:55 [Aktuelle Sozialpolitik]
Ein Schlaglicht auf die Frustration
Probleme der Intensivstationen aus Sicht des Personals. Und in Niedersachsen tritt man den Pflegekräften in den Hintern. Beginnen wir mit Nachrichten aus Niedersachsen, die wie eine Faust auf das Auge (und zur Sicherheit auch noch unterhalb der Gürtellinie) der Pflegekräfte daherkommen. Es ist wirklich nicht mehr zu ertragen. Mit Blick auf die erste Phase der Corona-Krise könnte man noch argumentieren, dass Entscheidungen in völliger Unkenntnis auf den Weg gebracht wurden, obgleich auch damals schon kein Mangel an kritischen Hinweisen bestand. Richtig problematisch – und von nicht wenigen Betroffenen als Schlag ins Gesicht empfunden – wird es beim Punkt 2 der Tätigkeitsliste.
06.11.2020 11:14:46 [NachDenkSeiten]
Deutschland in der EU: Führender ArbeitsUnrechts-Staat
Der deutsche Arbeitnehmer: fremdbestimmt, persönlich abhängig
Die Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich ab 1990 durch die Übernahme der ehemaligen DDR zum führenden ArbeitsUnrechts-Staat in der EU.
„Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet.“ So heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 611a Arbeitsvertrag.
Ist das deutlich genug? Sozialpartnerschaft? Freiheit? Nein.
06.11.2020 11:19:07 [Junge Welt]
Folgen der Pandemie: Beschäftigte vor dem Kollaps
Mehr Disziplin von den Menschen in Deutschland und eine andere Finanzierung der Krankenhäuser hat am Donnerstag die Ärztegewerkschaft Marburger Bund gefordert. Nur so könne man den langen Winter überstehen, sagte deren Vorsitzende, Susanne Johna, in Berlin. So verständlich der Wunsch sei, zu einem normalen Leben zurückzukehren, so klar sei auch, dass die Coronapandemie eingedämmt werden müsse.
Die Ärzte in deutschen Kliniken arbeiten am Limit, worauf der Marburger Bund bereits in den letzten Tagen mehrmals hingewiesen hatte. Damit die Krankenhäuser nicht bundesweit an ihre Grenzen stießen, müsse die Zahl der Coronainfektionen gedrückt werden, betonte Johna.
06.11.2020 13:15:31 [Junge Welt]
Prekäre Arbeit: Hungerlohn für Pflegerinnen
Betten stehen leer, für Patienten und Heimbewohner bleibt kaum Zeit: Seit vielen Jahren mangelt es erheblich an Pflegekräften. Verdienen die Beschäftigten zu wenig? Laut einer am Mittwoch vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veröffentlichten Studie sind die durchschnittlichen Gehälter in den vergangenen sieben Jahren zwar deutlich gestiegen. Doch regional gibt es große Unterschiede, und die Entlohnung in der Altenpflege hinkt der Krankenpflege weiter hinterher. Zudem erfassten die Autoren die hohe Zahl an Teilzeitverträgen nicht, wie der Sozialforscher Stefan Sell bemängelt. Viele Pflegekräfte schuften nach wie vor für einen Niedriglohn.
07.11.2020 06:29:54 [Berliner Zeitung]
Pflege in Berlin stark unter Druck
Im Frühjahr wurden sie beklatscht, gefeiert und mit dem Attribut der Systemrelevanz bedacht, fast so, als hätte man ihnen eine Medaille um den Hals gehängt. Es gab politische Bekenntnisse, ihre Bedingungen würden sich bald bessern. Doch wie geht es den Krankenpflegern heute, gut ein halbes Jahr nach dem Beginn der Pandemie und kurz vor dem Lockdown light? „Ich habe das Gefühl, dass es schlimmer geworden ist“, sagt Dana Lützkendorf, Intensivpflegerin auf einer Covid-19-Station in der Charité. Die Reduzierung der Krankenversorgung im Frühjahr und vom Gesundheitsministerium verordnete Freihaltung der Betten habe zu einem finanziellen Engpass geführt, der nun wieder wettgemacht werden müsse.
07.11.2020 08:59:37 [Der Tagesspiegel]
Wie drastisch junge Menschen ihre Jobs verlieren
Die Jugendarbeitslosigkeit könnte in Deutschland im Zuge der Corona-Krise enorm steigen. Dabei sind die Zukunftsaussichten für geringqualifizierte junge Menschen besonders ungünstig. Männer sind stärker betroffen als Frauen. Dies sind die Kernergebnisse einer aktuellen Analyse des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS), die dem Tagesspiegel vorab exklusiv vorlag.
In den vergangenen 15 Jahren ist die Jugendarbeitslosigkeit hierzulande enorm zurückgegangen – bezogen auf die 15- bis 24-jährigen jungen Menschen: Von 15,5 (2005) auf unter sechs Prozent im vergangenen Jahr.
07.11.2020 09:46:30 [Junge Welt]
Arbeitslosengeld II: Mit Heil zu Hartz
Arbeitsminister wirbt mit vereinfachtem Zugang zur Grundsicherung. Das gilt aber nur für wenige. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise haben viele Soloselbständige in den Ruin getrieben. Sie mögen doch Hartz IV beantragen, rief Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Betroffene am Freitag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auf. Am Donnerstag abend hatte der Bundestag beschlossen, den sogenannten vereinfachten Zugang zu Sozialleistungen bis Ende März 2021 zu verlängern. Damit könne jeder, so Heil, »sicher sein, dass die Kosten für Miete und Heizung übernommen und Altersrücklagen nicht angetastet werden«.
07.11.2020 11:40:40 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Nicht-Aufmerksamkeit für die „unsichtbaren“ Pflegenden
In der derzeit ablaufenden zweiten Corona-Welle stehen wieder einmal die Krankenhäuser und darunter die Intensivstationen im Mittelpunkt der aufgeregten Berichterstattung. Und immer wieder wird ein zentrales Merkmal erkennbar: Der Mangel an Pflegepersonal mit der notwendigen fachlichen Expertise auf den Intensivstationen ist das Problem. Nicht fehlende Betten oder Beatmungsgeräte, sondern Menschen. Und eben nicht irgendwelche Menschen, sondern die müssen gerade hier, am Ende der Corona-Kette, auch noch passungsfähig sein zu einem Teilbereich der Medizin und der Pflege, wo es in den vergangenen Jahren enorme technische und prozessuale Fortschritte gegeben hat, dem viele Menschen ihr Überleben verdanken.
07.11.2020 13:43:26 [Telepolis]
Agenda 2010: Sozialpolitik als Waffe
15 Jahre Hartz-Reformen - Teil II: Mit der "Agenda 2010" wollte die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder den deutschen Sozialstaat entscheidend umbauen. Dabei sollte es sich programmatisch nicht um eine der vielen "kleinen" Reformen handeln, mit denen ihre Vorgänger die deutsche Sozialpolitik und insbesondere die Sozialversicherungen in den letzten zwei Jahrzehnten an die neuen Funktionserfordernisse bzw. fiskalischen Notwendigkeiten angepasst hatten. Der Anspruch der "Agenda" war anders und grundsätzlich. Die Schröder-Regierung verlangte von ihrer Reform so etwas wie einen Befreiungsschlag gegenüber den ständig neu auftretenden Kassenproblemen sämtlicher Sozialversicherungen.
07.11.2020 20:02:01 [Aktuelle Sozialpolitik]
Das „sozialwidrige Verhalten“ im Hartz IV-System
Wenn das „sozialwidrige Verhalten“ im Hartz IV-System die Gerichtsleiter nach oben klettert, kommt es irgendwann beim Bundessozialgericht an (und fällt wieder runter). Man muss bedenken: Die Frage nach der Reichweite der Definition „sozialwidriges Verhalten“ ist wahrlich nicht trivial oder ein nur semantisches Problem, denn mit der Feststellung eines solchen Verhaltens sind gravierende Folgen verbunden, die man im § 34 SGB II unter der Überschrift „Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten“ findet. Man muss sich klar machen, was hier normiert wurde.
08.11.2020 09:07:53 [Rubikon]
Die fremdbestimmte Betreuung
Die gegenwärtige Familienpolitik betrachtet die Betreuung von Kleinkindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres nahezu ausschließlich unter Profitgesichtspunkten von Konzernen und Finanzwirtschaft. Ziel ist, möglichst alle Eltern ab dem zweiten Lebensjahr eines Kindes in eine Vollerwerbsarbeit zu bringen. So kann das Arbeitskräfteangebot wesentlich erhöht und dadurch das Lohnniveau niedrig und die Profite hochgehalten werden. Dazu ist eine Fremdbetreuung der Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr zu organisieren. Um die wahren Zielvorstellungen zu verschleiern, wird diese Politik als „Vereinbarung von Familie und Beruf“ schöngeredet und als „frühkindliche Bildung“ verklärt.
09.11.2020 08:49:17 [Spiegel]
Sieben von zehn Arbeitern in der Fleischindustrie sind prekär beschäftigt
(Anm. v. NNE: Die Bundesregierung kennt jetzt also doch detaillierte Zahlen, und sie sind noch schlimmer als befürchtet, es gibt noch mehr Werkverträge und Dumpinglöhne als gedacht. Da wäre Abhilfe ganz dringend, aber die Regierung tut nichts. Und die Union folgt gerne Lobbyinteressen. Unsäglich und definitiv ein Grund für die SPD, die Koalition endlich platzen zu lassen.) Artikeltext: In der Fleischindustrie sind noch mehr Menschen prekär beschäftigt als bisher angenommen. Etwa sieben von zehn Arbeiter sind als Werkvertragsbeschäftigte oder Leiharbeitnehmer in der Fleischwirtschaft angestellt, wie Daten der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) zeigen.
10.11.2020 09:22:44 [Junge Welt]
Folgen der Coronapandemie: Arbeitsmarkt am Tropf
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass ein »Negativrekord« bei den Coronainfektionszahlen durch die Schlagzeilen geht. Bei den Kollateralschäden gibt man sich bedeckter. Zwar verzögere sich die Vermittlung Jugendlicher in Ausbildungsstellen, weil die Betriebe sich »mit Angeboten zurückhalten«, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele (SPD), am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Aber ein »Coronajahrgang« sei noch nicht in Sicht, beteuerte er. »Größere Sorgen« bereite dem Funktionär das nächste Jahr. Er appellierte daher an die Unternehmen auszubilden. Denn nach wie vor herrsche Fachkräftemangel in vielen Bereichen.
10.11.2020 12:29:06 [Junge Welt]
Gewerkschaftskampf: Lohnverzicht für Beschäftigungsgarantie
Geld gegen Jobsicherung – das war zuletzt stets die Antwort der IG Metall auf wirtschaftliche Krisen. In der anstehenden Tarifrunde für die gut 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie soll dem nun offenbar eine weitere Variante hinzugefügt werden. Wie der Gewerkschaftsvorsitzende Jörg Hofmann am Montag in Frankfurt am Main verkündete, soll in den regionalen Tarifkommissionen eine Forderung »in einem Volumen von bis zu vier Prozent« diskutiert werden. Diese Lohnerhöhung soll aber nicht allen Beschäftigten zugutekommen, sondern im Rahmen sogenannter Zukunfts-Tarifverträge für Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung verwendet werden können – zum Beispiel, um bei der von Hofmann vor einigen Wochen ins Spiel gebrachten Vier-Tage-Woche einen Teillohnausgleich zu finanzieren.
10.11.2020 18:03:12 [Der Freitag]
Zwischen Rostbratwurst und Donald Trump
Bei der „Querdenken-Demo“ in Leipzig begegnet unsere Autorin einer Polizei ohne erkennbares Konzept, Menschen mit kruden Thesen, aber auch der „Mitte der Gesellschaft“. Natürlich ist das eine Provokation: Eine Querdenker-Demo im Zentrum von Leipzig. Aus ganz Deutschland reisen Protestierende an, trotz des Beherbergungsverbots. Mit dem Protest der Connewitzer Linkenszene ist ebenso zu rechnen, wie mit möglichen Angriffen von Hooligans und Neonazis, die schon im Vorfeld mobilisiert haben. Und die Polizei? Wird im Verlauf des Demotages mehrmals wie überrumpelt von den erwartbaren Krawallen wirken.
10.11.2020 19:39:40 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die schwierigste Tarifrunde seit vielen Jahren
Die IG Metall, die Corona-Krise und der Rücken zur Wand. Es sind sehr unterschiedliche Welten, mit denen es die IG Metall zu tun hat – das war bei der überaus heterogenen Metall- und Elektroindustrie immer schon so, aber in diesen Zeiten wird die Komplexität nochmal gesteigert: Da gibt es beispielsweise den Lkw-Bauer MAN. Der will 9.500 von 36.000 Arbeitsplätzen streichen, jede vierte Stelle. Selbst potenziell vom Stellenabbau Betroffene erkennen an: MAN steckt in einer großen Transformation wie die gesamte Autobranche: hin zur Digitalisierung, weg vom Verbrennungsmotor, berichten Alexander Hagelüken und Benedikt Peters in ihrem Artikel "Die härteste Tarifrunde seit Langem". Eines schein sicher: „Die Sicherheit, die wir jahrelang hatten, ist verloren“, so eine der Beschäftigten im Lkw-Werk in München. Und jetzt auch noch Corona.
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01.11.2020 07:08:41 [KenFM]
Die Macht um Acht (64): „Dummes Zeug aus Hamburg!“
Tagesschau auf Kurs ins intellektuelle Abseits.
Im Bemühen, den Regierungskurs unter den Gebührenzahlern zu verbreiten, produziert die Tagesschau immer häufiger dummes Zeug. Ein Nachrichtengebräu, das zwar durchaus raffiniert daherkommt – wenn man die Zuschauer manipulieren will, darf man nicht zu blöd aussehen – aber nach professionellen journalistischen Maßstäben schlichtweg abseitig ist. Einige Meldungen können erneut als Beispiel für das niedrige intellektuelle Niveau der Tagesschau gelten.
Da behauptet die Hamburger Redaktion doch glatt „Corona erhöht den Druck auf den Handel“, um dann über das „Ladensterben“ in den Innenstädten zu berichten.
01.11.2020 07:17:27 [Jacobin]
Der größte Bauer kriegt die dicksten Subventionen
Die neue EU-Agrarreform ist ein ökologisch unambitionierter fauler Kompromiss. Anstatt zu reformieren, zementiert sie das kaputte System der Agrarsubventionen – mit schweren Folgen für kleine Bauernhöfe und die Landwirtschaft im Globalen Süden. Es ist Julia Klöckners Prestigeprojekt. Als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft hat sie selten die Gelegenheit, im Rampenlicht zu stehen. Doch im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft ist sie für den Umbau des größten Teils des EU-Budgets zuständig und nutzte diese Aufgabe, um mit ihrem Vorschlag – wie sie es ausdrückte – »Europa zu einen«.
01.11.2020 09:58:40 [TAZ]
Zerstörte Schutzgebiete in Kolumbien: Wenn die Quelle versiegt
Reportage: Das Wasser für die Bewohner in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá kommt aus umliegenden Wäldern. Doch die fallen Landraub zum Opfer. Der Parque Entrenubes im Süden von Bogotá gleicht einer offenen, staubigen Wunde. Wie gelbe Narben ziehen sich die provisorischen Wege über den braunschwarzen Kessel, aus dem vereinzelt noch verkohlte Bäume ragen. Auf der ausgebrannten Erde häufen sich abgehackte, ausgebleichte Äste und Gestrüpp. Was verloren ging, als die Eindringlinge kamen, sieht man, wenn man an den Rand dieser Mondlandschaft blickt.
01.11.2020 11:50:13 [Norbert Häring]
Star-Historiker Harari bläst ins totalitäre Horn der Rockefeller Stiftung
Der israelische Welthistoriker und globale Bestsellerautor Yuval Harari macht mit beim Herbeireden des totalitären Post-Pandemie-Szenarios “Gleichschritt” der Rockefeller Stiftung. Die Totalüberwachung der Wertbevölkerung komme, fast unausweichlich. Und es wird dann einfach so passiert sein, ohne dass es jemand wollte und daran arbeitete.
Der nicht ganz zur Recht, aber um so mehr gehypte Weltgeschichtserklärer Yuval Harari hat in einem aktuellen Interview ganz Ähnliches gesagt wie jüngst Peter Schwartz, der Futurologe und Mitverfasser des Lock-Step-Szenarios (Gleichschritt) der Rockefeller Stiftung.
01.11.2020 13:12:26 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Aufruhr in Griechenland: SOS aus Volos
Lafarge-Holcim (2): Die Luft im griechischen Volos ist gesundheitsschädigend. Bewohner machen dafür den Lafarge-Holcim-Konzern verantwortlich, der am Stadtrand seinen Hochofen mit Abfall befeuert. Rund 1500 Demonstranten treffen sich am Freitagmorgen, dem 23. Oktober, auf dem Platz der Freiheit mitten in Volos. Es sind mehrheitlich die Mittelschüler der Stadt. Viele von ihnen streiken wegen der schlechten Luft schon die ganze Woche. Jetzt treten sie zu einem Marsch durch Volos an. Zuvorderst laufen drei Trommler, dahinter hält eine Gruppe Jugendlicher ein Transparent, auf dem steht: «Nein zur Verbrennung von Abfall. Ja zum Leben». Die Stimmung ist ausgelassen, sie singen und schreien fortwährend Parolen. Immer wieder auch: «Nein zu Lafarge-Holcim.»
01.11.2020 15:54:10 [IMI-Online]
Aufrüstung gegen die libanesische Revolution
Imperialismus im Gewand „humanitärer Hilfe“. Egal ob Tunesien, Chile, Sudan, Irak oder Libanon: Die Hintergründe von Massenbewegungen im globalen Süden werden auf EUropäischer und US-Regierungsebene meist auf Demokratisierungsbestrebungen der Bevölkerung gegen autoritäre Regime, Korruption und Misswirtschaft reduziert. Dass der Kampf ebenfalls gegen den durch Neoliberalisierung verursachten sozialen Zerfall geführt wird, bleibt häufig ebenso unerwähnt, wie die Verantwortung der Europäischen Union (EU) und der USA an ebendiesen Strukturen. So auch im Libanon, wo seit Oktober 2019 eine konfessionsübergreifende Massenbewegung das staatliche und wirtschaftliche Regime herausfordert. Ein Blick auf die Prozesse, die zum Aufbegehren der Libanesen führen, legt imperiale Logiken der EU und USA offen.
01.11.2020 16:43:48 [NachDenkSeiten]
Israel, Sudan, Trumps Wiederwahl und das Ende der Welt
Donald Trump strich im Eilverfahren den Sudan von der US-Liste der Terrorunterstützer, so dass Israel nach den Emiraten und Bahrain nun auch mit Khartum einen historischen Friedensprozess einleiten kann. Der Grund für diesen übereilten Schritt ist einzig und allein die US-Präsidentschaftswahl nächste Woche, bei der Trump in den Umfragen klar hinter Joe Biden liegt. Um diesen Zusammenhang verstehen zu können, müssen die ultrakonservativen Evangelikalen in den Fokus gerückt werden. Denn ohne diesen mächtigen Wahlblock ist Trumps Wiederwahl ausgeschlossen. Das Mittel, um den Support der Evangelikalen zu sichern, ist die Bedienung ihrer apokalyptischen, zutiefst antisemitischen Endzeit-Agenda.
01.11.2020 18:28:13 [Aktuelle Sozialpolitik]
Diesseits und jenseits der Momentaufnahme auf den Intensivstationen
Von leeren Betten, Pflegepersonal als „Flaschenhals“ und Versäumnissen der Vergangenheit. Betten pflegen keine Menschen. Und Beatmungsgeräte sind notwendig, aber eben für sich nicht hinreichend. Diese scheinbaren Trivialitäten werden in diesen Tagen wieder einmal zum großen Thema. „Wir wiegen uns bei der Zahl der freien Intensivbetten in falscher Sicherheit.“ Mit diesen Worten wird Christian Karagiannidis, der Sprecher des DIVI-Intensivregisters, in dem Artikel "Zahl der verfügbaren Intensivbetten in Deutschland geringer als gedacht" zitiert. Und er erläutert: „Bundesweit melden Kliniken freie Betten als verfügbar an, obwohl einige wegen des Personalmangels gar nicht genutzt werden können.“ Er rufe daher alle Kliniken auf, „ganz ehrlich“ ihre freien Betten zu melden.
02.11.2020 09:31:00 [Ceiberweiber]
Commerzialbank-Affäre: Der U-Ausschuss startet
Nächste Woche wird der U-Ausschuss zum Commerzialbank-Skandal die ersten Zeugen befragen; die Opposition im burgenländischen Landtag kritisiert, dass ihm bisher noch kein einziges Aktenstück geliefert wurde. Wie um davon abzulenken, geht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil puncto Corona auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Freilich lehnt er die Plandemie nicht per se ab; er erträgt es nur nicht, einmal selbst daran erinnert zu werden, dass es demokratische Spielregeln geben sollte. In den letzten Wochen wurde es etwas ruhiger um die Commerzialbank-Affäre, obwohl es dann und wann Berichte über neuerliche Ungeheuerlichkeiten gab; besondere Chuzpe hatten diejenigen, die sich gegen die Folgen ihres eigenen Handelns versichern wollten.
02.11.2020 11:04:11 [NachDenkSeiten]
Assange weiterhin in Haft, Journalisten aufgerafft?
Am Donnerstag, den 29. Oktober, hieß es für Julian Assange und die weiteren Beteiligten, wieder den aller vier Wochen stattfindenden Haftprüfungstermin wahrzunehmen. Fast ein bisschen wie „Dinner for One“, aber leider bitterer Ernst. Am Abend hatte dann der irisch/britische Journalistenverband eine Zoom-Konferenz für Mitglieder ausgerichtet und hiervon war ich dann schon eher positiv überrascht. Gestern regnete es auch in London, aber trotzdem war der harte Kern der dortigen Unterstützer der Pressefreiheit, diesmal wieder vor dem altbekannten Westminster Magistrates Court, versammelt. Diesmal hatte das Gericht den Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Beobachtern, die aus der Ferne beobachten wollten, komplett den Hahn zugedreht.
02.11.2020 13:33:28 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Polen: Die zynische Rechnung der PiS
Seit kurzem ist Polen einem klerikal-autoritären Staat wieder einen Schritt näher gekommen. Das Instrument der Regierenden diesmal: die drastische Verschärfung des Abtreibungsrechts. Ihre Rolle als Marionette war Julia Przylebska am Gesicht abzulesen. Während die vorsitzende Richterin des polnischen Verfassungsgerichts vergangenen Donnerstag mit elf weiteren Richter den Plädoyers der Kläger lauschte, die eine Verschärfung des Abtreibungsrechts anstrebten, war sie mit ihren Gedanken sichtlich woanders. Nach einigen pflichtschuldigen Nachfragen ihrer Kollegen verkündete Przylebska, das Urteil werde in exakt vierzig Minuten gefällt. Vierzig Minuten – für das Urteil über eines der umstrittensten Themen der letzten Jahrzehnte.
02.11.2020 13:41:59 [Justice Now!]
„Wir lehnen die Doppelstandards gegenüber Russland ab“
Die Medienberichterstattung zum großen Komplex Russland ist genau wie die politische Debatte zum Thema in Deutschland extrem polarisiert. Zwischen fast schon bedingungsloser Lobpreisung von Wladimir Putin und der Politik des Kremls einerseits und reflexhafter Diffamierung selbiger – die an Russophobie grenzt und diese Grenze nicht selten überschreitet – gibt es kaum Zwischentöne. Beide Lager, so scheint es, sind emotional derart hochgekocht, dass eine rationale, nüchterne Debatte schwierig bis unmöglich wird. Neben „Dauerbrennern“ wie das Verhältnis zu Europa und den USA oder die Stellung der LGBTQ-Community in Russland sind aktuelle Konflikte etwa die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny oder die fast fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2.
02.11.2020 13:58:15 [NachDenkSeiten]
Glenn Greenwald verlässt „The Intercept“
Wegen Zensur zugunsten Joe Bidens verlässt US-Journalist Greenwald das „eigene“ Medium. Seine Begründung ist beunruhigend und sie sollte auch in Deutschland Gehör finden: Wenn es nur gegen den richtigen Gegner geht, dann werden auch von „Linken“ sehr fragwürdige Allianzen eingegangen. Greenwald ist US-amerikanischer Journalist. Internationale Bekanntheit erlangte der ehemalige Rechtsanwalt dadurch, dass er 2013 als erster Journalist über die Geheimdienst-Enthüllungen durch Edward Snowden berichtete. Ein Grund, „The Intercept“ im Jahr 2014 zu gründen, waren die Geheimdienst-Reaktionen auf diese Snowden-Berichte Greenwalds.
02.11.2020 15:35:33 [Amerika 21]
Bolivien: Bevölkerung gewinnt Demokratie zurück
Am Sonntag, dem 18. Oktober, gewann Luis Arce die Präsidentschaft von Bolivien in klarer Ablehnung des Militärputsches vom letzten Jahr, durch den die gegenwärtige Regierung an die Macht gekommen war. Arce ist der frühere Wirtschaftsminister von Evo Morales, des ersten indigenen Präsidenten des Landes mit dem größten indigenen Bevölkerungsanteil in den Amerikas. Morales' demokratisch gewählte Regierung war im November des vergangenen Jahres gestürzt worden.
Der November-Putsch wurde von der US-Regierung unterstützt und die Führung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) spielte eine zentrale Rolle dabei, die Grundlagen zu schaffen.
03.11.2020 09:35:39 [M 7]
Auf dem Weg nach Washington!
Auf dem Weg. Direkt nach Washington. Oder auch schon dort. Ganze Heerscharen aus dem Medienspektrum haben sich aufgemacht. Um von einem Spektakel zu berichten, das keines sein wird. Außer, das versteht sich zunehmend von selbst, exklusiv für die Medien. Es wird berichtet werden, wie es bereits tausendmal geschehen ist, von den unsäglichen Sottisen eines Donald Trump, der, wenn man es einmal vorurteilsfrei betrachtet, alles andere als dumm agiert. Er ist ein Rattenfänger, der fest in der Tradition desjenigen von Hameln steht. Er pfeift sein demagogisches Lied, und viele werden ihm folgen.
03.11.2020 13:30:42 [Junge Welt]
AfD und Sozialpolitik: Armut erster Klasse
Das bedingungslose Grundeinkommen gilt – nicht unbedingt zu Recht – in der Öffentlichkeit eher als linke Idee. Es dürfte den einen oder anderen überrascht haben, dass ausgerechnet die AfD nun mit einem Modell für ein solches Grundeinkommen aufwartet. Weniger überraschend ist, wie dieses Modell, das beim für Ende November geplanten »Sozialparteitag« debattiert werden soll, konkret aussieht: Deutsche Staatsbürger sollen demnach von Geburt an 500 Euro bekommen, hier ansässige Ausländer dagegen leer ausgehen, wie am Sonntag die Nachrichtenagentur dpa verbreitete. Als »rassistisch und menschenverachtend« bezeichnete die Aktivistin Inge Hannemann diesen Vorstoß am Montag gegenüber jW.
03.11.2020 13:50:48 [Der Freitag]
Das UN-Forum für politischen Dialog (LPDF)
Dem geplanten Libyschen Forum für politischen Dialog (LPDF) unter UN-Schirmherrschaft wird Intransparenz und mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen. Die Vorbereitung für das am 9. November in Tunesien geplante Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF) unter UN-Schirmherrschaft wird völlig unbeeindruckt von der Kritik, den Einsprüchen und Erklärungen verschiedener libyscher Parteien von der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) durchgezogen. Ausschließlich die Muslimbruderschaft hatte keinerlei Einwände an dessen Ablauf und Durchführung, ist es ihr doch gelungen, ihre Führer und Verbündeten innerhalb des Forums bestens zu platzieren.
03.11.2020 15:16:49 [TauBlog]
Der Karren wird seit Jahren vor die Wand gefahren
Die Landesregierung erweckt den Eindruck, das neue Virus sei eine Naturkatastrophe und sorge in Verbindung mit der Unvorsichtigkeit der Menschen dafür, dass das Gesundheitssystem überlastet werde. Das ist eine sehr bequeme Behauptung, die verkennt, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen seit Jahren einem Dauerstress ausgesetzt sind, ohne dass es die Regierung je sonderlich interessiert oder zu einer nationalen Kraftanstrengung motiviert hätte. Allein 30 Prozent der Intensivbetten in norddeutschen Kliniken waren zu Beginn des Jahres gesperrt!, wie es in einem Bericht von panorama 3 heißt, der an eine Recherche aus dem Dezember 2018! anknüpft.
03.11.2020 15:30:03 [German Foreign Policy]
Der Fall Wirecard (Teil 3)
Der anhaltende Skandal um den deutschen Fintech-Konzern Wirecard weitet sich zu einer internationalen Geheimdienstaffäre aus. Nach ersten Vermutungen scheint sich zu bestätigen, dass ein ehemaliges Wirecard-Vorstandsmitglied als V-Mann für das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) tätig war. Der Mann ist flüchtig und vom Bundeskriminalamt öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben worden. Sollte Jan Marsalek tatsächlich für den österreichischen Geheimdienst gearbeitet haben, stellen sich Fragen - darunter die, wieso Wirecard schon im Jahr 2004 vom österreichischen Innenministerium den Auftrag zur Abwicklung der Bezahlung datenschutztechnisch recht heikler Onlineabfragen erhalten hatte.
03.11.2020 17:06:25 [Neue Rheinische Zeitung]
Zum 90-jährigen Jubiläum von Ford Köln: Lügen für die Supermacht
Zum 90-jährigen Jubiläum der Ford-Werke in Köln brachten die Zeitungen des Kölner Medienmonopols DuMont Schauberg – Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, Express – am 2. Oktober 2020 ganzseitige Jubelartikel „90 – Happy Birthday, Ford!“: Vom immer wieder reproduzierten Foto der Grundsteinlegung am 2. Oktober 1930 mit dem zufrieden lächelnden Henry Ford und dem beflissenen Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer über die PkW-Vorkriegsmodelle und dann die millionenfach erfolgreichen Nachkriegsmodelle wie Capri, Taunus und Fiesta (Europas meistverkaufter Kleinwagen) bis zum heutigen Elektroauto Fiesta EcoBoost Hybrid. Ford Köln – ein strahlendes Erfolgsmodell.
„Als einer der größten Arbeitgeber hat Ford Generationen und Tausenden von Kölnern eine berufliche Heimat gegeben und gehört zu Köln wie der Grüngürtel“, wird der heutige Chef von Ford Köln folgsam zitiert.
03.11.2020 17:11:57 [Ständige Publikumskonferenz]
Das autokratische Lock Step-Szenario der Rockefeller Foundation
Vor zehn Jahren veröffentlichte die Rockefeller Foundation das unheimlich vorausschauende, autokratische Lock-Step-Szenario und hat offenbar daran gearbeitet, es wahr werden zu lassen. Die jüngste Initiative in dieser Hinsicht ist eine Kooperation der von Rockefeller finanzierten GAVI-Immunisierungsallianz mit Mastercard und einem Unternehmen für biometrische IDs namens TrustStamp. Lassen Sie mich Sie auch daran erinnern, dass die Rockefeller Foundation 2017 die Anschubfinanzierung für ID2020 bereitgestellt hat, eine Initiative, die darauf abzielt, jedem Weltbürger bis 2030 eine einheitliche biometrische Identität zu geben.
04.11.2020 07:10:36 [Brave New Europe]
Some Thoughts for the Labour Left from Germany
There is probably no group more afraid of radical change than the Left. It is impressive with which tenacity the Labour Left is refusing to accept reality. The facts have come out how the neo-liberal Blairites sacrificed a Labour election victory in 2017 to prevent a Labour Left government – not only the party’s headquarter, but many parliamentary candidates who did not support Corbyn while campaigning, and defamed him surreptitiously. We also know they did everything they could to achieve the same in this year’s general election: forcing the party to support a second Brexit referendum, the fraudulent anti-Semitism campaign against Corbyn, some setting up a new party in the hopes of creating a crisis, and really any dirty trick they thought possibly viable.
04.11.2020 10:00:14 [Unbesorgt]
Glenn Greenwald und die Natur der Zensur
Es war einmal ein erfolgreicher Anwalt, der mit dem Verfassen politischer Artikel begann, weil er sich davon einen größeren Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaft versprach. Und Artikelschreiben konnte er offenbar so gut, dass der „Guardian“ begann, seine Texte zu veröffentlichen. Schließlich arbeitete er bei der journalistischen Verwertung der Dokumente Edward Snowdens und wurde schnell auch international bekannt und so geachtet, dass er für seine Berichterstattung über den von Snowden aufgedeckten NSA-Skandal den Pulitzer-Preis erhielt. Das Märchen handelt natürlich von Glenn Greenwald, der im Jahr 2014 den Guardian verließ, um die Medienplattform „The Intercept“ mitzugründen.
04.11.2020 11:36:12 [NachDenkSeiten]
„Das ist ein unglaubliches Versagen des Journalismus“
Interview: Die italienische Investigativ-Journalistin Stefania Maurizi spricht über die Enthüllung geheimer Informationen, die Arbeit mit WikiLeaks und den Mut, den es braucht, um gegen mächtige Feinde vorzugehen. Wie sind Sie mit WikiLeaks in Kontakt gekommen?
2008 arbeitete ich für eines der führenden italienischen Nachrichtenmagazine l’Espresso. Ich hatte bereits als investigative Journalistin gearbeitet, und als ich mir WikiLeaks-Publikationen wie das Guantanamo-Standard-Operating-Procedure-Dokument ansah, war ich wirklich beeindruckt. Das Dokument war von der American Civil Liberties Union angefordert worden und das Pentagon hatte den Zugang verweigert.
04.11.2020 13:52:27 [Amerika 21]
Operation Gideon: US-Funktionäre sollen Putschplan in Venezuela unterstützt haben
Eine 1,4 Millionen US-Dollar Klage wegen Vertragsbruchs, eingereicht beim Bezirksgericht von Miami-Dade County, legt offenbar weitere Details der sogenannten Operation Gideon offen. Der Miami Herald und der US-Medienkonzern McClatchy hatten nach eigenen Angaben Zugang dazu.
Die Militäraktion unter den Decknamen "Gideon" im Mai dieses Jahres gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro konnte von den venezolanischen Sicherheitskräften vereitelt werden.
04.11.2020 15:19:09 [NachDenkSeiten]
Gedanken zur US-Wahlnacht und zur Berichterstattung
Seit Tagen schon werden wir auf die US-Präsidentenwahl eingestimmt. Die gestrigen Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch “Die Anstalt” des ZDF und Markus Lanz zum Beispiel waren voll vom Thema. Ungefähr ab Mitternacht wurde dann auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen ARD, ZDF und Phoenix bis in den Morgen davon berichtet – mit vielen Berechnungen, Analysen und Interviews. Warum eigentlich so intensiv? Warum so viel? So ist das eben. Die Vasallen müssen wissen, was und wie beim Imperator gespielt wird.
04.11.2020 15:27:23 [Blickpunkt WiSo]
Steigende Grundstückspreise, steigende Mieten
Diese Bundesregierung wird den Bodenwahnsinn nicht stoppen. Seit Jahren gibt es aus guten Gründen eine breite Debatte über steigende Mieten und Immobilienpreise. Vergleichsweise wenig Beachtung findet hingegen die mindestens ebenso dramatische Bodenpreisentwicklung. Der Bodenmarkt ist dem Immobilien- und Mietmarkt vorgelagert. Der Preis des Bodens gibt weitgehend die spätere Nutzung vor, wie ein Beispiel aus München illustriert. 2014 kostete die Herstellung eines Quadratmeters Wohnfläche in der Klenzestrasse 7160 Euro. 58 Prozent der Kosten entfielen auf den Bodenpreis, 42 Prozent auf die gesamten Aufwendungen für die Fertigung der Wohnung, von der Planung bis zur Schlüsselübergabe.
04.11.2020 16:43:21 [lobb]
Warum Medien keine Geschenke von Google annehmen sollten
Wie nah darf uns Journalisten ein Konzern sein, über den wir kritisch berichten? Google gehört zu den mächtigsten Unternehmen der Welt und ist Gegenstand zahlreicher Recherchen. Reporter haben Datenschutzverstöße und Marktmachtmissbrauch des Konzerns aufgedeckt, sie haben seine Verbindungen zum Militär beleuchtet und über Diskriminierung am Arbeitsplatz berichtet. Seit einigen Jahren begegnet Google uns aber immer häufiger auch in ganz anderen Zusammenhängen: Das Unternehmen sponsort Events und Preisverleihungen der Medienbranche, finanziert journalistische Fellowships und Fortbildungen. Seit 2013 schenkte Google europäischen Medienunternehmen gut 200 Millionen Euro, damit sie Innovationsprojekte umsetzen können.
04.11.2020 18:15:46 [Junge Welt]
EU-Klimaziele: Energiewende auf polnisch
Warschau macht sich zum Türöffner für US-Atomkonzerne in Europa. Polen will in den nächsten zwanzig Jahren insgesamt sechs neue Atomkraftwerke bauen. Das beschloss die Regierung im Oktober, kurz bevor die Proteste gegen das Schwangerschaftsunterbrechunsgsurteil des Verfassungsgerichts die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in eine andere Richtung lenkten. Die Gesamtkosten des Atomprogramms werden zum jetzigen Zeitpunkt auf etwa 35 Milliarden Euro bis 2040 geschätzt. Polen erhofft sich, dass etwa die Hälfte dieser Summe von der Europäischen Union (EU) zugeschossen wird.
05.11.2020 07:19:57 [Brave New Europe]
European Commission's Failed Power Grab
An outcry from city governments has helped shelve the European Commission’s power grab over services. The Commission has failed to install a Services Notification Procedure, which would have given it advance veto power over new laws by regional and local governments, and could have further limited local democratic initiatives in areas as varied as affordable housing, energy supply and waste management. The Commission should learn its lesson and support municipalities to enact social and environmental measures, respect their democratic right to regulate, and roll back obstacles that prioritise corporate interests over local residents.
05.11.2020 11:30:30 [Aktuelle Sozialpolitik]
Löhne für Pflegekräfte
Neue Zahlen über den mittleren Verdienst eines Teils der Pflegekräfte in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten. »Der Pflegebranche fehlen akut Fachkräfte. In der aktuellen Corona-Krise könnte sich die Lage noch einmal deutlich verschärfen. Als eine Ursache für den Fachkräftemangel werden u. a. zu niedrige Gehälter angeführt. Seit dem Jahr 2012 sind die Entgelte in der Krankenpflege im Großen und Ganzen entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung gestiegen, in der Altenpflege waren die Steigerungen überdurchschnittlich.« Mit diesen Worten beginnt die zusammenfassende Darstellung einer neuen Auswertung der Lohneinkommen von Pflegekräften, die vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf der Grundlage der Beschäftigtenstatistik veröffentlicht wurde.
05.11.2020 13:26:48 [Der Freitag]
Schöne Neue Welt
Corona und Terror: Eine nicht endende Pandemie und ein „Terrornotstand“ – unsere Realität, unsere „Normalität“ wird gerade brutal neugeordnet. Profitieren werden nur Hetze und Hass. Hier in Frankreich leben wir gerade in einem „doppelten Ausnahmezustand“, ausgerufen nur ein paar Tage nacheinander. Zuerst setzte das Parlament auf Wunsch der Regierung den „État d’urgence sanitaire“, den „Gesundheitsnotstand“ wieder ein, dann rief der Premierminister „l‘urgence attentat“, den „Terrornotstand“ aus. Beide haben sehr unterschiedliche Folgen und viel Symbolik – und trotzdem vermittelt es ein krasses Gefühl von Unsicherheit, das schon vorher nicht gefehlt hat.
05.11.2020 15:05:57 [NachDenkSeiten]
Bolivien: Jeanine Añez auf der Anklagebank
Ein Jahr nach den Massakern von Sacaba und Senkata steht die De-facto-Präsidentin Jeanine Añez vor Gericht. Nach umstrittenen und bald widerlegten Vorwürfen von „Wahlfälschung“ durch die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS/OEA), unter dem Druck meuternder Polizei und der Androhung eines Militärputsches trat Präsident Evo Morales am 11. November 2019 zurück und begab sich nach einem kurzen Zwischenaufenthalt in Mexiko Mitte Dezember ins argentinische Exil.
Wenige Tage darauf wurden am 15. November im Distrikt Sacaba, nahe Cochabamba, mindestens 11 Zivilisten getötet und weitere 120 verletzt.
05.11.2020 16:46:46 [Telepolis]
Pflicht zur Installation der Corona-App?
Offiziell noch nicht bestätigten "vertraulichen Projektplänen der Firmen Telekom und SAP" zufolge sind für die seit dem Sommer verfügbare deutsche Corona-Warn-App in den nächsten Monaten mehrere neue Funktionen vorgesehen, die über Updates umgesetzt werden. So soll die Software ab Ende November daran erinnern, einen positiv ausgefallenen Test auf das Sars-CoV-2-Virus weiterzugeben. Aktuell machen das lediglich 60 Prozent der entsprechend getesteten App-Nutzer. Im Dezember sollen den Nutzern dann Statistiken zur App-Nutzung, zu Inzidenzwerten und zu Fallzahlen übermittelt werden. Und ab dem Februar will man die Namenserfassung in den (dann möglicherweise wieder geöffneten) Gaststätten durch QR-Codes automatisieren.
05.11.2020 16:54:11 [Amerika 21]
Das Lithium und der Putsch in Bolivien
Berlin nimmt erneut Zugriff auf die weltgrößten Lithiumvorräte in Bolivien ins Visier. Zuvor hatte es dort Putschisten den Rücken gestärkt. Nach der Präsidentenwahl in Bolivien hoffen Berlin und deutsche Wirtschaftskreise auf direkten Zugriff auf die vermutlich größten Lithiumlagerstätten der Welt. Schon Ende 2018 hatte das deutsche Unternehmen ACI Systems ein Joint Venture mit der staatlichen bolivianischen YLB schließen können, um das Lithium im Salar de Uyuni zu fördern, dem größten Salzsee der Erde im bolivianischen Hochland. Lithium ist für die Produktion von Batterien, wie sie etwa in Elektroautos verwendet werden, unverzichtbar und von speziellem Wert für die deutsche Kfz-Industrie.
05.11.2020 18:26:16 [Junge Welt]
Fernstraßenbau: Nächstes Milliardengrab
Beim Aus- und Neubau von Autobahnen in Deutschland drohe in den kommenden Jahren eine milliardenschwere Finanzlücke, hieß es am Dienstag in den Medien. Das wäre eigentlich eine frohe Kunde. Zur beschworenen Mobilitätswende gehörte es zwingend, auf noch mehr Straßen für noch mehr Spritschlucker zu verzichten. Nicht mit Andreas Scheuer (CSU). Der Bundesverkehrsminister will allein in den nächsten fünf Jahren mittels einer neuerrichteten Infrastrukturgesellschaft in Bundeshand 300 Projekte stemmen, bevorzugt in »öffentlich-privater Partnerschaft« (ÖPP). Im fraglichen »Finanzierungs- und Realisierungsplan« (FRP) sind die Kosten mit 30 Milliarden Euro beziffert, wovon im Bundeshaushalt aber nur 24,4 Milliarden Euro eingepreist sind.
05.11.2020 18:48:55 [Brave New Europe]
The Centre is Broken – Control did the the Breaking
If you don’t know yet that civilisation is in crisis, then surely you realise it today. The whole political culture of ‘the west’ has been distorted and redesigned by one group of people – the so-called ‘centrists’. They bent it further and further and further in the certain belief it could not break. It has.
In the last week, the centrist leader of the Labour Party has expelled the previous leader of the party for saying one mild thing about a report which the report itself made clear was a protected opinion which was not in contravention of the report. The Democrats in the US have struggled to land an election in which a Tellytubby should have been capable of beating the incumbent.
06.11.2020 07:09:26 [Netzpolitik]
Antiterrorgesetze: Freiheitsbestandsanalyse statt überstürzter Entfristung
Weitgehend unbemerkt soll der Bundestag eine Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung beschließen. Sachverständige bemängeln, dass bis heute keine ernsthafte Evaluation des umfangreichen Sicherheitspaketes stattgefunden hat. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York war auch in Deutschland schnell ein Terrorismusbekämpfungsgesetz beschlossen worden, das die Befugnisse der Sicherheitsbehörden umfassend ausbaute. Zum ersten Mal wurde ein Gesetz befristet verabschiedet. Nachdem es immer wieder verlängert wurde, soll diese Frist nun endgültig fallen.
06.11.2020 08:58:25 [Unsere Zeit]
Damaskus im September 2020
Eine Reportage von Karin Leukefeld: Es ist warm in Damaskus. Die Stromversorgung ist unregelmäßig. Es gibt kein Benzin, die Straßen um die staatlichen Tankstellen sind zu Parkplätzen geworden. Wenn die Tankstellen doch Benzin haben, verkaufen sie nicht mehr als 30 Liter pro Fahrzeug. Monatlich gibt es pro Fahrzeug nicht mehr als 100 Liter des billigen, staatlich subventionierten Benzins, das pro Liter rund 250 Lira kostet. Weitere 100 Liter so genanntes „freies Benzin“ können zum Preis von 500 Lira pro Liter gekauft werden. Wer mehr braucht, muss sich Benzin auf dem Schwarzmarkt besorgen. Dort wird es in 20-Liter-Mengen verkauft und kostet bis zum 20-fachen des normalen Preises.
06.11.2020 09:13:41 [Brave New Europe]
National Security and Politics of Liberation
Discussing the wildfires that were ravaging the West Coast of America, Joe Biden recently called Donald Trump a ’climate arsonist’ as he called climate breakdown a threat to America’s national security. In a bid to display his patriotism, Biden has frequently drawn on the theme of national security – an issue generally reserved for those on the right; he recently tweeted that every day Trump is in office is ‘another day our enemies are emboldened and the American people are at risk.’
Confident in their understanding of the mantras of median voter theory, many politicians believe that in borrowing the right’s language, they can weaken its hegemony.
06.11.2020 13:20:28 [Ceiberweiber]
Der Terror in Wien und das Staatsversagen
Je mehr nach dem Terror von Wien über das Versagen der Sicherheitsbehörden bekannt wird, desto lauter wird wieder einmal nach deren „Reform“ gerufen. Noch heuchlerischer ist nur das eitle Geschwätz derjenigen, die jetzt nach „Zusammenhalt“ rufen und davon ausgehen, dass in Österreich eh jeder Menschenrechte hätte und es allen gutgehen würde. Anders als vorbestrafte Terrorverdächtige haben aber Durchschnittswiener keine Chance, binnen weniger Wochen eine Sozialwohnung zu bekommen. Es ist auch kaum zu erwarten, dass sie auf allzu viel Verständnis treffen, wenn sie unter ihren Lebensumständen leiden, ohne gewalttätig zu sein.
06.11.2020 15:28:10 [Junge Welt]
Flüchtlingslager: »Die Lage hat sich weiter verschlechtert«
Nach dem Erdbeben in der Ägäis spitzt sich die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern zu. Ein Gespräch mit Henri Dubois: Am vergangenen Freitag erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7 die Ägäis. Die Hilfsorganisationen waren in großer Sorge wegen möglicher Folgen für die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln Samos und Lesbos. Wie ist dort jetzt die Lage?
Das Erdbeben hatte uns tatsächlich in Alarmstimmung versetzt, vor allem, weil es eine Tsunami-Warnung für Lesbos gab. Das neue, provisorische Zeltlager, »Moria 2.0« genannt, ist auf einem ehemaligen Militärgelände direkt am Wasser gebaut.
06.11.2020 18:29:50 [Telepolis]
Der "Einzeltäter" und das "Terrornetz"
Anschlag in Wien: Ein Angreifer, doch wie viele Täter?
Kaum zwei Tage nach dem Terrorangriff in der Wiener Innenstadt am Montagabend erklärte der österreichische Innenminister Karl Nehammer, die Durchsicht von mehr als 20.000 vorliegenden Videos habe "die Ein-Täter-Theorie" bestätigt.
Gut möglich, dass Herr Nehammer, der nach einem Berufseinstieg beim österreichischen Bundesheer eine Weiterbildung in Politischer Kommunikation absolviert hat, mit der Wissenschaftstheorie seines Landsmannes Karl Popper nicht vertraut ist. Popper zufolge können sich Theorien nur bewähren, sie können nicht bewiesen werden.
07.11.2020 06:34:48 [Ökologie-Politik]
Julian Assange: Der Jahrhundertprozess
Der laut „Reporter ohne Grenzen“ „wichtigste Prozess für die Pressefreiheit unserer Generation“ fand vor Kurzem in erster Instanz sein Ende. Die vier Wochen Auslieferungsverhandlung des Wikileaks-Gründers Julian Assange zeichneten sich einmal mehr durch schockierende, wenn auch nicht überraschende Skandale aus. Kurze Zeit bestand Hoffnung, dass die Verlegung der Verhandlung aus dem kleinen Woolwich Crown Court in das angesehene und zentral gelegene Old Bailey Gericht in London eine Besserung hinsichtlich der öffentlichen Verfolgbarkeit mit sich bringen könnte. Doch bereits bevor die ersten Akteure das Gericht am 7. September betraten, war klar, dass auch hier England wieder gegen internationales und nationales Recht verstoßen würde.
07.11.2020 13:32:12 [Telepolis]
Amtlich bestätigt: Keine russische Beeinflussung des Wahlergebnisses
Mittlerweile ist es schon zum Ritual geworden, dass vor Wahlen in den westlichen Ländern vor russischer Manipulation gewarnt wird. In den USA ging das vor den Präsidentschaftswahlen nicht wie sonst üblich von der Regierung aus - Donald Trump wird eine Nähe zu Putin unterstellt und manche glauben, er habe mit der Hilfe von russischen Beeinflussungs- und Hackkampagnen die letzte Wahl gewonnen -, sondern vom FBI und den Geheimdiensten sowie von den Demokraten. Trump hat sich schon vor Monaten erneut darauf versteift, den Medien Desinformation und den Demokraten bzw. dem deep state zu unterstellen, sie würden versuchen, ihm den Sieg zu "stehlen".
07.11.2020 13:37:45 [M 7]
Die USA und die Arroganz aus der Provinz
Es ist ein Debakel. Während in den USA noch ausgezählt wird, senden die Musterschüler der Demokratie aus dem fernen Deutschland Ratschläge in alle Welt. Das tut der Seele gut, hat aber mit den Geschehnissen jenseits des Atlantiks wenig zu tun. Was noch fehlt, und in bestimmten Publikationen bereits kolportiert wird, ist, dass die hiesigen Welterklärer mit Sanktionen drohen. Da ist etwas gewaltig schief gelaufen mit der Selbsteinschätzung. Dass die amerikanischen Verhältnisse unübersichtlich sind, hängt nicht mit den dortigen Wahlgesetzen zusammen, sondern mit der tiefen Spaltung des Landes und der Vorstellung neokonservativer Kreise, im Notfall auch putschen zu können.
07.11.2020 15:27:25 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Terrorismus: «Jetzt geht das auch bei euch los»
Am Montagmorgen erschüttert ein dschihadistischer Anschlag die Hauptstadt Afghanistans, am selben Abend ein weiterer jene von Österreich. Wie hängt das zusammen? WOZ-Autor Emran Feroz mit einer persönlichen Analyse über Terror, Tod und Trauer. Am Montagabend war Wien gelassen und doch angespannt. Ähnlich wie anderswo in Österreich bereitete man sich auf den zweiten Coronalockdown vor. Die anstehenden Verordnungen sahen auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen vor. Viele Menschen wollten deshalb noch ein letztes Mal an der lauen Herbstluft schnuppern, essen, trinken und trotz der Pandemie etwas feiern. Doch dann kam alles anders. Mehrere Stunden lang lief ein bewaffneter Zwanzigjähriger mordend durch die Strassen.
07.11.2020 16:46:05 [Telepolis]
Bildet Joe Biden ein Kriegskabinett?
In aller Welt hat man sich von einem Sieg des Demokraten eine Rückkehr zur Normalität erhofft. Aber welche Normalität wird das sein? "Lasst uns Anstand und Integrität zurück ins Weiße Haus bringen" - ich kann nicht mehr sagen, wie oft ich diesen Satz hier in Paris von US-Amerikanern gelesen oder gehört habe. Wie viele Auslandsamerikaner wünsche auch ich mir natürlich ein Ende der Präsidentschaft von Donald Trump. Aber zu welchem Preis? Und wird ein Präsident Joe Biden - der eine Rückkehr zur "Normalität" verspricht - wirklich die Verbesserung bringen, auf die so viele hoffen? Dagegen sprechen einige beunruhigende Informationen über wahrscheinliche Kandidaten für Schlüsselpositionen in seinem Kabinett. Hier eine kurze Aufstellung.
07.11.2020 18:24:24 [Norbert Häring]
Die Smart-City-Charta des Heimatministeriums
Daten statt Wahlen, entmündigte Bürger, denen jede Entscheidung abgenommen wird. So sieht nach einer Leitlinien-Broschüre des einstmaligen Bundesministeriums für Umwelt und Bau die Smart-City-Vision für unsere Zukunft aus. Das Heimatministerium von Horst Seehofer, heute zuständig für Bau, führt die Digitalisierungsagenda auf Basis dieser Leitlinien weiter. Sieht so Heimat aus? Smart Cities sind mit Sensoren, Mikrofonen und Kameras vollgestopfte städtische Räume, die massenhaft Daten liefern, die von Computeralgorithmen ausgewertet und für effiziente Steuerung aller wichtigen Abläufe in der Stadt genutzt werden.
07.11.2020 19:58:50 [Brave New Europe]
Donald Trump and Being Deplorable
As it increasingly looks like Joe Biden has won the election, I see many people around me appalled that so many of their fellow citizens can vote for someone as racist, sexist, and otherwise offensive as Donald Trump. Given what we know about the guy, and think everyone else should know about him as well, it is hard not to be appalled.
But we will not get anywhere politically by looking at half the country with disgust. Trying to win over some of Trump’s voters doesn’t mean giving in to Trump’s racism and sexism, it is about recognizing that large segments of the country have not benefited from the economy’s growth over the last four decades as a result of deliberate policy.
08.11.2020 11:55:24 [Telepolis]
Leipziger Corona-Randale
Es sind nicht nur Rechtsextreme in der großen deutschen Wahnbewegung aktiv, die am 7. November in Leipzig aufmarschierte und randalierte. Ein kritischer Zwischenruf: Leipzig, am Abend des 7. November: Rechtsextremisten marschieren und randalieren auf dem Leipziger Ring - und es ist mal wieder die Rede vom "Kontrollverlust" der Polizei, die sich plötzlich von den gewaltbereiten Corona-Demonstranten zurückzieht, nachdem sie - mal wieder - mit viel zu geringen Kräften aufmarschierte.
In sozialen Netzwerken wird von komplett überforderten und überrannten Polizeikräften berichtet, von ungehinderten Angriffen auf Pressevertreter und extrem aggressiver Stimmung.
08.11.2020 13:06:00 [M 7]
„Joe, sei nett zu uns!“
Die Reaktionen auf die Entscheidung der führenden amerikanischen Nachrichtensender, Joe Biden zum President Elect zu erklären, sind bemerkenswert. Vor allem ein Interview mit Bundesaußenminister Heiko Maas war aufschlussreich. Was sich anhörte wie eine große Erleichterung, den ungehobelten Trump endlich los zu sein und wie Freude klang, es jetzt mit einem wohl erzogenen älteren Herrn zu tun zu haben, entpuppte sich, wenn man genau hinhörte, als ein waffenklirrendes Bekenntnis zum alten Verbündeten USA. Und zwar in dem Sinne, dass der Kampf um deren Welthegemonie aus vollen Kräften unterstützt werde, wenn nur auch für Deutschland selbst das abfalle, was es erhoffe. Das hört sich übertrieben an, ist es aber nicht.
08.11.2020 18:12:27 [Der Freitag]
USA/Deutschland: Die Haut am Hemd
Eine Rückkehr zu den transatlantischen Gewissheiten vor Donald Trump ist kaum zu erwarten. Es fehlt eine angemessene Antwort. Wann je sind die USA und Deutschland so weit auseinandergedriftet wie in den Trump-Jahren? Seit der Ost-West-Konflikt nicht mehr zusammenschweißt, was sich „Westen“ nennt, entstand keine solche Entfremdung. Die gewohnte Nähe schwand dahin, es gab nur noch den Atlantik, keine verlockenden Gestade mehr weit hinten am Horizont. Deutschland wurde als Schmarotzer geschmäht, der sich mit wohlfeiler Warenflut an der US-Ökonomie verging. In Berlin residierte ein US-Botschafter, der kein Diplomat, sondern Provokateur sein wollte.
09.11.2020 06:37:12 [Rosa Luxemburg Stiftung]
«Es gibt keine Altersarmut in Deutschland!»
Mythen und Fakten zur Rentenpolitik. Die Mär von den reichen Rentnern, die auf Kosten der jungen Generation leben, wird seit vielen Jahren gehegt und gepflegt. In Fernsehberichten werden die reichen Alten vorgeführt, die den Wohlstand der heute Jungen angeblich in Saus und Braus verfrühstücken. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn beklagen, dass sich «Heerscharen von Rentnern» mit ihren üppigen Renten «von Luxuslinern durch die Weltmeere» schaukeln lassen und die Vergnügungsviertel weltweit bevölkern. In ungezählten Kommentaren der Tagespresse wird mehr Generationengerechtigkeit angemahnt und in Talkshows sind sich neoliberale Ökonomen mit den sogenannten Vertretern der nachwachsenden Generation einig: So könne es nicht weitergehen. Während die Alten immer wieder Rentengeschenke bekämen, werde den Jungen viel zu viel aufgebürdet.
09.11.2020 08:57:04 [Brave New Europe]
„Sleepy Joe“ putting Liberal America back to sleep
While corporate media is portraying Biden’s election as a new beginning, it is actually a throwback to before Trump. US politics, like European politics, is not going anywhere. At birth, all of us begin a journey that offers opportunities either to grow – not just physically, but mentally, emotionally and spiritually – or to stagnate. The journey we undertake lasts a lifetime, but there are dozens of moments each day when we have a choice to make tiny incremental gains in experience, wisdom and compassion or to calcify through inertia, complacency and selfishness.
09.11.2020 10:27:52 [Heise]
Ein Datenleck zeigt, wie Amazon-Bewertungen gekauft werden
Ein offener Server lässt erahnen, in welchem Umfang ein System aus chinesischen Händlern, Mittelsmännern und gierigen Kunden Bewertungen auf Amazon fälscht. Anfang Oktober erreichte uns eine Mail eines anonymen Tippgebers, die uns neugierig machte. "Verkäufer von Amazon-Bewertungen hat Screenshots der Einkäufe offen im Netz", hieß es in der Betreffzeile. Wir klickten den vom Informanten gesendeten Link an und im Browser erschien ein Ordner mit exakt 14.359 Screenshots von Amazon-Bestellbestätigungen und -Rezensionen. Wir schauten uns einige hundert Screenshots an. Rund die Hälfte zeigte Rezensionen, die andere Hälfte Bestellbestätigungen.
09.11.2020 12:43:31 [Telepolis]
Julian Assange in Haft: "Sie töten ihn langsam"
In dem Auslieferungsprozess um den Wikileaks-Gründer steht nicht nur sein Leben, sondern unsere ganze freie westliche Welt auf dem Spiel. Hans Rauscher, führender Kolumnist der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" - er sei hier stellvertretend genannt für viele andere, die ähnlich denken - irrt leider, wenn er zwar einräumt, dass es bei dem Fall Julian Assange skandalöse Vorgänge gebe, gleichzeitig aber in dem Australier kein Symbol einer bedrohten Pressefreiheit sehen will. Wer so spricht, dem ist die politische Tragweite der Ereignisse nicht bewusst.
Tatsächlich muss jeder, dem nur irgendwie an einem unabhängigen und kritischen Journalismus gelegen ist, alles daransetzen, dass Assange freigelassen wird, - sonst ist die freie westliche Welt endgültig Geschichte.
09.11.2020 14:44:03 [Telepolis]
Unter Generalverdacht: Fingerabdruck für Personalausweis
Nach gut 20-minütiger Aussprache beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Gesetz "zur Stärkung der Sicherheit im Pass,- Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen". FDP, Grüne und Linke stimmten dagegen, die AFD enthielt sich.
Passbilder dürfen nur noch digital erstellt werden, und zwar entweder in der ausstellenden Behörde selbst oder in Fotostudios, welche die Bilder direkt an die Passbehörde übermitteln müssen. Damit sollen Bildmanipulationen verhindert werden, die es durch die Technik des Verschmelzens von zwei oder mehreren Gesichtern (Morphing) ermöglichen, dass ein Ausweis von mehreren Personen genutzt wird.
09.11.2020 16:52:18 [TauBlog]
Unverändert dürftige Erkenntnislage
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat über die Eilanträge gegen die aktuelle Corona-Verordnung bereits am Freitag entschieden. Die Schließung von Gastronomiebetrieben und Fitnessstudios wird demnach nicht außer Vollzug gesetzt. Das ist das Ergebnis einer Folgenabwägung, wie man sie bereits aus dem Frühjahr kennt. Die Schließungsanordnung sei als das kleinere Übel hinzunehmen. Dem steht eine möglicherweise größerer gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung und eine Überlastung des Gesundheitssystems gegenüber, falls man den Eilanträgen jetzt stattgeben würde.
09.11.2020 16:56:55 [NachDenkSeiten]
Wer die Symptome der Spaltung der US-Gesellschaft verwechselt, wird auch als Versöhner scheitern
Dies- und jenseits des Atlantiks übertreffen sich die Leitartikler gegenseitig in Sachen Optimismus. Nachdem Donald Trump die Spaltung der US-Gesellschaft vorangetrieben habe, tritt nun sein Nachfolger Joe Biden an, um die Gesellschaft wieder zu versöhnen. Doch wer CNN, die New York Times oder ihre deutschen Pendants verfolgt, ahnt bereits, dass dieser Optimismus fehl am Platze ist. Rassenkonflikte, das Auseinanderdriften der liberalen urbanen Eliten und der abgehängten Landbevölkerung und sogar Präsident Trump selbst sind nur Symptome. Die Ursache ist eine Politik, die sich auf identitätspolitische Fragen konzentriert und dabei den sozioökonomischen Unterbau ignoriert.
09.11.2020 18:20:21 [Netzpolitik]
IT-Sicherheit: Von jahrelangen Debatten über Hintertüren unbeeindruckt
Der EU-Ministerrat hat eine Resolution mit dem Titel „Security through encryption and security despite encryption“ vorbereitet: Künftig soll jedem Anbieter sicherer Kommunikationslösungen die Pflicht auferlegt werden, eine technische Lösung für den Zugang für staatliche Stellen einzurichten. Behörden bekämen damit eine Art „Nachschlüssel“, mit dem Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation lesbar gemacht würde. Denn anders als bei allen anderen Formen digitaler Kommunikation steht einem staatlichen Mitlauschen bei solchen Anbietern eine technische Lösung im Wege, die so gebaut ist, dass Inhalte ohne Unterbrechung der Verschlüsselung von einem Kommunikationspartner zum anderen geleitet werden.
10.11.2020 09:11:20 [Telepolis]
Abiy Ahmed, der "Friedensengel" von Äthiopien, bombardiert seine Bevölkerung
Jüngste Entwicklungen in Äthiopien deuten darauf hin, dass sich das Land mit großer Geschwindigkeit auf einen Bürgerkrieg zubewegt. Wie konnte es unter dem mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Premierminister soweit kommen? Die Regierung Abiy Ahmed Ali sagt Wahlen ab, die eigentlich von der äthiopischen Verfassung zwingend für dieses Jahr vorgeschrieben sind. Entgegen dem föderalen Gedanken werden die Wahlen nicht nur auf Bundesebene abgesagt, sondern es wird auch allen Bundesstaaten verboten, Regionalwahlen abzuhalten.
Die Länderregierung der Region Tigray entscheidet sich anders und lässt die Regierung in Tigray demokratisch legitimieren.
10.11.2020 09:17:18 [NachDenkSeiten]
Militärische Konfrontation statt friedlichen Zusammenlebens
Ist Ihnen aufgefallen, wie gleichlautend und offensichtlich systematisch geplant und gesteuert die Berichterstattung zur US-Präsidentenwahl genutzt worden ist, um uns auf vielen Kanälen eine Botschaft „einzutrichtern“, die mit der Wahl und dem Wahlergebnis nicht unmittelbar etwas zu tun hat: Deutschland und Europa müsse sich um seine eigene Sicherheit kümmern, deshalb aufrüsten, um die „Abschreckung“ sicherstellen. Das Wort Abschreckung, dieses Unwort des Kalten Krieges aus den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, wird neu belebt. Die Bedeutung der Vertrags- und Friedenspolitik – 1960-1990 – wird damit aus der Geschichte entsorgt.
10.11.2020 11:01:27 [Junge Welt]
Gefilmte Polizeieinsätze: »Dienstliche Sozialsphäre«
Polizeieinsätze bei Straßenprotesten: Richter begründet Fehlen von Vertraulichkeit. Bisher haben sich nur wenige Juristen eingehend mit dem Thema befasst. Um so aufschlussreicher ist, was David Ullenboom, Richter am Landgericht Essen, in einem Beitrag für die "Neue Juristische Wochenschrift" über das »Filmen von Polizeieinsätzen als Verletzung der Vertraulichkeit des Worts« schreibt. Heute trage fast jeder Teilnehmer von Großveranstaltungen, Demonstrationen oder »sonstigen Massenaufläufen« ein Smartphone mit Filmkamera bei sich, konstatiert der Autor. Polizeieinsätze würden oft gefilmt. Die Absicht sei, »das hoheitliche Handeln der Polizei« transparent zu machen und öffentlich zu kontrollieren, aber auch für »den Fall von rechtswidrigen Polizeimaßnahmen« Beweismittel zu sammeln.
10.11.2020 12:31:30 [Telepolis]
Was hat die Verfassungsschutzoperation "Opalgrün" mit dem Anschlag vom Breitscheidplatz zu tun?
Der Name "Opalgrün" ist erst vor wenigen Monaten aufgetaucht. Heute ist klar: Die geheime Operation mehrerer Verfassungsschutzbehörden muss mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 zu tun haben. Doch bisher sind es nur Bruchstücke, die den Untersuchungsausschüssen geliefert werden.
Bei der jüngsten Sitzung des Bundestagsausschusses Anfang November wurde außerdem auch der Pegida-Gründer Lutz Bachmann vernommen. Er erklärte, nach dem Anschlag abends einen Anruf (und danach noch eine SMS) erhalten zu haben, in dem ihm ein angeblicher Polizeibeamter aus Berlin mitteilte, bei dem Attentäter handle es sich um einen tunesischen Moslem.
10.11.2020 14:32:03 [German Foreign Policy]
Berlins Beitrag zur Destabilisierung des Mittelmeers
Die im östlichen Mittelmeer operierende türkische Marine ist in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten mit Kriegsschiffen und Gerät aus Deutschland im Wert von fast zehn Milliarden Euro aufgerüstet worden. Dies bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium. Ankara kann für seine Operationen unmittelbar vor griechischen Inseln ebenso deutsche Fregatten nutzen wie zur Begleitung von Forschungsschiffen, die illegal zyprische Seegebiete auf mögliche Erdöl- und Erdgaslagerstätten erkunden. Im Konflikt mit Griechenland und Zypern stehen der Türkei auch deutsche Schnell- und U-Boote zur Verfügung - eine Tatsache, die nicht zuletzt deswegen Brisanz besitzt, weil Griechenland und Zypern als EU-Mitglieder Schutz auch durch Deutschland einfordern können.
10.11.2020 16:45:18 [Brave New Europe]
Spain, Year 0
The goal of the EU is the colonialisation of Southern Europe. It is no wonder that Spain’s membership in the EU and euro has not brought prosperity, but immiseration of many of its citizens. The right wing has used children so much to make fallacious claims that it is very difficult to use the example of children for any serious reflection. However, the left has also used children to exemplify its positions. Without doubt, one of the most brilliant examples of this is Germany, Year 0, directed by Roberto Rossellini in 1948. The film depicts the life of a 13-year-old boy from Berlin immediately after the Second World War. It is a moving yet terrible story in which, amidst the ruins and houses demolished by bombing, the child continually suffers from the lies of generations before him.
10.11.2020 18:12:37 [RT Deutsch]
Wechsel im Weißen Haus: Aus dem Westen nichts Neues für Nahost
Joe Biden hat das Rennen um die US-Präsidentschaft wohl für sich entschieden. Donald Trump will das Ergebnis aber noch juristisch anfechten. Welche Auswirkungen hätte es auf die US-Außenpolitik, insbesondere im Nahen Osten, wenn Biden im Januar als 46. US-Präsident vereidigt wird? Joe Biden nimmt als zukünftiger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bereits Glückwünsche entgegen, doch juristische Auseinandersetzungen und mögliche innere Unruhen in den USA könnten die Bildung einer neuen Administration hinauszögern. Das betrifft auch die zukünftige Außenpolitik des Landes, die wesentlich auch davon abhängen wird, wer den Posten des obersten US-Diplomaten übernehmen wird.
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01.11.2020 07:10:10 [Sozialismus]
China: Weitere Transformation der Wirtschaft
Die Volksrepublik China geht aus der Corona-Pandemie politisch und wirtschaftlich gestärkt hervor. Die Erholung der Wirtschaft stützt sich auf eine effektive und erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie. Im Gegensatz zum Rest der Welt sind die Neuinfektionen auf ein sehr geringes Niveau gesunken. Offiziellen Angaben zufolge gibt es seit Monaten kaum noch neue Infektionen, so dass sich das Leben und die Wirtschaftstätigkeit wieder normalisiert haben.
Im ersten Quartal hatte China zum ersten Mal seit Beginn der offiziellen Aufzeichnungen im Jahr 1992 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 6,8% verzeichnet.
01.11.2020 07:11:57 [A&W-Blog]
Steuern in, für und gegen Europa
Die Steuerpolitik in der Europäischen Union gründet auf einem fundamentalen und bislang ungelösten Spannungsverhältnis zwischen dem gemeinsamen Binnenmarkt und 27 unterschiedlichen Steuersystemen. Dadurch werden die Mitgliedstaaten in einen organisierten Steuerwettbewerb getrieben, der ihre steuerpolitische Souveränität untergräbt. Das führt zu Einnahmenverlusten in einer Zeit unerhörter globaler Herausforderungen, vom Klimawandel bis zur COVID-19-Krise.
Im 1. Quartal 2020 liegt die Staatsverschuldung bereits bei fünf Mitgliedstaaten bei über 100 Prozent, darunter auch zwei der großen EU-Gründerstaaten: Frankreich und Italien.
01.11.2020 09:41:46 [Makronom]
Auf dem Weg zu einer dominanten internationalen Währung gibt es keine Abkürzung
Die EU wünscht sich eine stärkere internationale Rolle des Euro. Doch die Gemeinschaftswährung ist noch nicht gut genug aufgestellt, um als Weltwährung zu dominieren – dafür bedarf es weiterer größerer institutioneller Schritte. Nach seiner Einführung vor zwei Jahrzehnten wurde der Euro sofort zur zweitwichtigsten Währung der Welt. Das ist er bis heute auch geblieben – aber an dem US-Dollar kam die europäische Gemeinschaftswährung nie vorbei. Die Internationalisierung des Euro erreichte 2005 ihren Höhepunkt, kehrte sich mit der Euro-Krise ins Gegenteil um und erholte sich seitdem nie wieder vollständig. Und obwohl der Niedergang des Dollars regelmäßig prophezeit wird, hält die globale Hegemonie des Greenback bis heute an.
01.11.2020 10:07:59 [Brave New Europe]
“Europe is making us an offer we can’t resist”?
The European Central Bank can currently do what it is doing, says Reichlin, because there is a political consensus, the same that at the height of the euro crisis in 2012 enabled Draghi to say the ECB would do whatever it takes. Presently the ECB is in fact financing states – something explicitly forbidden by its statute – and what is more, it does not even respect the established proportion (according to the capital key, i.e. the relative weight of each country in its capital): in fact, for example, it buys more Italian securities than would be expected. Yet neither the Council nor the Commission call it to order.
01.11.2020 12:10:42 [Junge Welt]
Finanzkapital: »Ich mache Profite, weil die Firmen betrügen«
Über die Ähnlichkeit von Shortsellern und Sozialarbeitern sowie krumme Geschäfte bei Wirecard und Grenke. Ein Gespräch mit Fraser Perring: Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bafin, hatte nicht bemerkt, dass der Finanzdienstleister Wirecard seine Bilanzen fälschte. Rund 1,9 Milliarden Euro hatte der Konzern ausgewiesen, die sich als Luftbuchungen herausstellten. Sie hatten der Financial Times bereits Jahre vor Auffliegen des Skandals einen Tip gegeben und auf sinkende Kurse von Wirecard gesetzt. Sind Leerverkäufer die besseren Finanzaufseher?
Hundertprozentig. Leerverkäufer müssen die Fakten checken, bevor sie ihre Vorwürfe veröffentlichen.
01.11.2020 12:55:48 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Der große Knall zur US-Wahl
So wie der DAX gerade fällt, bleibt den Anlegern keine Zeit zum Luftholen. Noch bevor die abgelaufene Woche verarbeitet ist, richten sich die Blicke bereits nach vorne. In der neuen Woche ist es endlich soweit: die US-Bürger wählen ihren neuen Präsidenten. Jetzt endlich solle es handfeste Ergebnisse geben und damit Klarheit über die Zukunft der US-Nation. Bei all der hitzigen Diskussion um die US-Wahl geht unter, dass sich die Anleger nur vordergründig mit diesem Thema beschäftigen. Wer wird die US-Wahl gewinnen, ist die Frage, die den Marktteilnehmern seit Monaten gestellt wird. Kann Joe Biden das Rennen machen oder aber ist Donald Trump für eine Überraschung gut?
01.11.2020 15:35:53 [Spiegel Online]
Steuerhinterziehung im Internet: Sechzehn Prozent auf gar nichts
Schluss mit der Umsatzsteuerhinterziehung im Internet - das versprach Finanzminister Scholz schon vor zwei Jahren. Doch laut Bundesrechnungshof geht der Betrug munter weiter. Sie findet sich auf jedem Kassenzettel, jeder Tankrechnung und jedem Restaurantbeleg: Die Mehrwertsteuer ist im Leben der Deutschen so präsent wie kaum eine andere Abgabe. Zurzeit bekommt die Steuer besonders viel Aufmerksamkeit, weil die Regierung sie im Kampf gegen die Coronakrise vorübergehend von 19 auf 16 Prozent gesenkt hat. Doch längst nicht jeder, der die Mehrwertsteuer oder ihre Vorstufe, die Umsatzsteuer, zahlen muss, tut dies auch. In Branchen wie der Gastronomie ist die Hinterziehung seit jeher verbreitet.
01.11.2020 16:29:50 [Trading-Treff]
Oktober nahm ein erschreckendes Ende, was bringt der DAX-Start im November?
Der DAX verlor in dieser Woche 8,6 Prozent und damit mehr, als eine durchschnittliche Jahresentwicklung des langjährigen DAX-Durchschnitts vollbringen kann. Bereits die Eröffnung der Handelswoche bei 12.303 Punkten zeigte Druck an, denn der Vorwochenschluss lag bei noch 12.645 Zählern. Immerhin hatte das DAX-Schwergewicht SAP aus Sicht der Marktkapitalisierung seine Zahlen revidiert und sorgte damit für einen Kursrutsch von mehr als 22 Prozent im Aktienkurs.
Dieser Abgabedruck spitzte sich im Verlauf der Woche weiter zu.
01.11.2020 16:52:26 [Brave New Europe]
China’s Growth Challenge
This week the 5th plenum of the Chinese Communist Party central committee is taking place. The plenum is to discuss the progress of the Chinese economy and to decide on real GDP growth and other targets for the new 2021-25 five-year economic plan for China. The plenum will also discuss a broad plan for the next 15 years, with goals that are likely to endure for at least the rest of 67-year-old President Xi Jinping’s rule. This year’s meeting comes as the deadline for meeting the previous overarching goal of achieving a “moderately prosperous society”, is due to expire in 2021, the centenary of the founding of the Chinese Communist party.
01.11.2020 18:05:26 [Gegenblende]
Mutter aller verrückten Formen
In Zeiten der Coronakrise kämpft die reale Wirtschaft in vielen Bereichen ums Überleben. Da lohnt ein theoretischer Blick auf noch florierenden Finanzmärkte - und auf Karl Marx. Er schrieb einst: Die Zirkulation des Geldes als Kapital ist Selbstzweck, denn die Verwertung des Werts existiert nur innerhalb dieser stets erneuerten Bewegung. Die Bewegung des Kapitals ist daher maßlos." Die meisten haben davon nichts. In der Berner Aristokratie, die zu einem guten Teil vom Verkauf und von der Vermietung von Schweizer Bauernsöhnen als Söldner an ausländische Mächte lebte, galt die wetterfeste Lebensdevise: "Über Geld redet man nicht, Geld hat man".
02.11.2020 06:46:50 [RT Deutsch]
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise in Europa
Der Internationale Währungsfond (IWF) veröffentlichte im Oktober seinen Ausblick auf die weltweite wirtschaftliche Entwicklung. Wenige Tage später erschien der "Regional Economic Outlook" für Europa. Breiten Raum nehmen in beiden Prognosen die COVID-19-Pandemie und die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Volkswirtschaften ein. Der IWF stellt fest, dass der weltweite Lockdown alle Volkswirtschaften in ihrer Entwicklung getroffen hat. Allerdings sind die Unterschiede erheblich. Alle Staaten und Währungsräume verzeichnen im laufenden Jahr einen Rückgang ihrer Wirtschaftsleistung.
02.11.2020 06:54:15 [Brave New Europe]
COVID Lockdown Should be Telling us that Everything must Change
Like many, I suspect, I spent yesterday evening in a state of fevered anger with a government and Prime Minister so incompetent that they could not organise the time of a press conference, let alone a coherent announcement on what to do about the crisis that we face. I wrote a great deal on Twitter as a result, almost all of which was decidedly ephemeral and so not worth repeating here. Instead I want to stand back from the events of yesterday, when nothing was resolved as no real plan emerged, and instead think about the bigger issues that this crisis demands that we look at.
There are many of these. Ample enough, no doubt, to fill many a book. But let me pick four.
02.11.2020 09:15:21 [DGB]
ThyssenKrupp braucht staatliches Engagement
Wie ein Brandbeschleuniger verschärft die Corona-Krise wirtschaftliche Herausforderungen in vielen Branchen zusätzlich. So auch in der Stahlindustrie: Weltweite Überkapazitäten setzen die Branche ohnehin seit Jahren unter Druck. Jetzt übertragen sich die akuten Probleme der Automobilindustrie auf die Stahlhersteller. Werden immer weniger Autos verkauft, sinkt schließlich auch die Nachfrage nach dem dafür notwendigen Stahl. ür die Stahlsparte von ThyssenKrupp ist die Autoindustrie beispielsweise der wichtigste Absatzmarkt. Entsprechend lagen die Aufträge bei ThyssenKrupp Steel in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 um fast ein Viertel unter denen des gleichen Vorjahreszeitraums.
02.11.2020 10:51:44 [Konjunktion]
US-Wahlen: Der Einbruch an den Aktienmärkten hat bereits begonnen
Die Aktienkurse sind in den letzten Tagen weltweit eingebrochen. Fast unbemerkt in der Hochleistungspresse aufgrund der Dauerbeschallung durch die P(l)andemie. Die Berichte in den Wirtschaftszeitungen sehen in Covid-19 die Hauptursache für die fallenden Kurse. Der aus meiner Sicht wirklich Grund für den Rückgang liegt darin, dass die Unsicherheit bei den Börsenspielern zunimmt, was in der nächsten Woche eintreten wird. Investoren hassen nichts mehr als Unsicherheit, und es scheint, dass viele von ihnen es vorziehen würden, still an der Seitenlinie zu stehen, anstatt sich bzgl. der kommenden Wochen (bzgl. US-Wahlen und P(l)andemie) zu positionieren.
Allein am Mittwoch ist der Dow Jones Industrial Average um weitere 943 Punkte gefallen.
02.11.2020 13:55:20 [Amerika 21]
Venezuela: US-Sanktionen verschlechtern massiv die Lebensqualität der Bevölkerung
Ein aktueller Bericht der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation "Washington Office on Latin America" (Wola) weist nach, dass die Sanktionen der Regierung von US-Präsident Donald Trump die Wirtschaftskrise in Venezuela weiter verschärfen und zur gravierenden Verschlechterung der Lebensbedingungen beitragen. Zudem seien sie politisch kontraproduktiv, da sie die Regierung von Präsident Nicolás Maduro stärkten. Der 53-seitige Bericht, den der venezolanische Ökonom Luis Oliveros ausgearbeitet hat, untersucht die Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen seit 2017 auf verschiedene Bereiche, darunter die Erdöllindustrie, die Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff und anderen lebenswichtigen Gütern sowie die Arbeit humanitärer und nichtstaatlicher Organisationen.
02.11.2020 15:32:18 [Telepolis]
Selbstschutz und Selbstverwaltung
Der Schock dieses erneuten Lockdown sitzt tief. Und er wirft die Frage auf, ob hier die Verhältnismäßigkeit verlassen und überreagiert wurde. Wurden die Möglichkeiten zum Selbstschutz wirklich voll ausgeschöpft und waren die vielen Initiativen der Wirtschaft wirkungslos? Die Antwort ist ein klares Nein. Dieser Lockdown greift die Schwachpunkte kaum an und belastet zugleich weite Wirtschaftskreise mit undifferenzierten Verboten. Nach wie vor empfiehlt das RKI nur für klinisches Personal die besser schützenden FFP-2-Masken. Klar, dass diese Masken auch für jeden von uns vorteilhaft wären. Masken mit verbesserten Trageeigenschaften sind zwischenzeitlich verfügbar.
02.11.2020 15:37:05 [Zeit Online]
Bund plant neue Milliardenhilfen für die Automobilindustrie
Die Bundesregierung hat ein Hilfsprogramm für die Auto- und Zulieferindustrie vorgelegt, womit die kriselnde Branche bei der Umstellung auf klimafreundliche Antriebe und automatisiertes Fahren unterstützt werden soll. Bis 2024 sollen demnach zwei Milliarden Euro vor allem für Investitionszuschüsse an die deutsche Schlüsselindustrie gehen. Das geht aus nun öffentlich gewordenen Regelungen hervor, die aktuell zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und der Regierung abgestimmt werden.
Der Plan sieht außerdem vor, dass der Forschungs- und Entwicklungsbereich besonders gefördert werden soll.
02.11.2020 16:58:54 [Junge Welt]
USA: Schwer lädiert
US-Wirtschaft erholt sich in Coronakrise nur langsam – Konjunkturrückschlag droht jederzeit. Für eine Runde kräftigen Triumphgeheuls haben sie allemal ausgereicht: Die Wachstumszahlen, die die US-Regierung in der vergangenen Woche bekanntgab. »Das nächste Jahr wird phantastisch!« twitterte Präsident Donald Trump, als am Freitag gemeldet wurde, dass die Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten im dritten Quartal um 7,4 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal gestiegen war. Und in der Tat, so stark ist die US-Wirtschaft vom einen auf das andere Vierteljahr noch nie gewachsen. Nur: Das bedeutet in Zeiten der Covid-19-Pandemie nicht viel.
02.11.2020 18:12:13 [Norbert Häring]
Mastercard will sich die Kontrolle über das E-Ladestellennetz erkaufen
Das Kreditkartenunternehmen Mastercard hat ein Programm aufgelegt, mit dem es Betreiber von öffentlichen Ladestellen für Elektroautos in Deutschland dafür bezahlt, dass sie überall (nur) die von Mastercard angebotenen Bezahllösungen installieren. Ein dringender Fall für das Kartellamt und die Europäische Zentralbank.
Am 22. Oktober verkündete Mastercard per Pressemitteilung, das Programm mit dem schönen neudeutschen Namen “Sustainable Mobility Programm”, altdeutsch etwa Programm für nachhaltige Mobilität. Mit “nachhaltig” ist wie üblich in der Konzernverwendung des Wortes “dauerhaft gewinnträchtig” gemeint.
03.11.2020 07:07:12 [Junge Welt]
Aufschwung: Corona im Griff
Chinas Wirtschaft boomt im Pandemiejahr wieder. Davon will auch das deutsche Kapital profitieren. Chinas Industrie boomt so stark wie seit fast zehn Jahren nicht mehr und beginnt die Coronakrise auch ökonomisch hinter sich zu lassen. Das zeigen nach den kürzlich publizierten Wachstumsdaten für das dritte Quartal nun auch Angaben des renommierten Wirtschaftsmagazins Caixin aus Beijing. Demnach wird die Volksrepublik nicht nur als einzige große Volkswirtschaft weltweit im Pandemiejahr 2020 ihre Wirtschaftsleistung steigern können; der IWF geht zur Zeit von einem Plus von 1,9 Prozent aus.
03.11.2020 13:47:22 [Telepolis]
Warum US-Sanktionen töten
Die US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela haben maßgeblich zu der humanitären Krise in dem südamerikanischen Land beigetragen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der US-Denkfabrik Washingtoner Lateinamerika-Büro (Wola). Demnach geriet die venezolanische Wirtschaft zwar schon vor der Verhängung der ersten Sektorsanktionen der USA im Jahr 2017 in eine Schieflage.
Die US-Strafmaßnahmen hätten jedoch "direkt zu dem massiven Niedergang und zur weiteren Verschlechterung der Lebensqualität der Venezolaner beigetragen", heißt es in dem 53-seitigen Bericht des venezolanischen Wirtschaftswissenschaftlers Luis Oliveros.
03.11.2020 16:54:35 [Junge Welt]
Krisenkonzern ohne Strategie
Schon vor Ausbruch der Coronapandemie stand es um den Autoteilelieferanten Continental nicht gut. Das in Hannover ansässige Unternehmen mit seinen weltweit gut 240.000 Beschäftigten ist schwer von der Strukturkrise der Automobilindustrie betroffen. Zu lange wurden rote Zahlen geschrieben. Diverse Umbaupläne, Zukäufe und Neuausrichtungen waren gescheitert. Zudem brachte das Management mit drastischen Kürzungs- und Kündigungsdrohungen die Belegschaften der Standorte gegen sich auf. Nun nimmt Konzernchef Elmar Degenhart den Hut, wie Continental am vergangenen Donnerstag mitgeteilt hat.
03.11.2020 18:32:25 [Brave New Europe]
We Need a Green New Deal Without Growth
Robert Pollin and Noam Chomsky have a new book out, Climate Crisis and the Green New Deal. It’s an important contribution to the emerging GND literature, from two thinkers I respect. But in recent interviews, when Pollin has been asked about degrowth, he has responded with claims that are factually incorrect and, I think, intentionally misleading.
Take for example this recent interview in Vox, where Pollin makes a rather strange assertion: “The fact of the matter is, degrowth is not a solution, just in terms of simple mathematics. Let’s say we cut global GDP by 10 percent, which would be a bigger depression than the 1930s. What happens? We cut emissions by 10 percent. It’s no solution at all.”
04.11.2020 06:45:03 [Start-Trading]
DAX: US-Wahl ein Non-Event?
An der Börse scheut man angeblich die Unsicherheit. Davon ist derzeit nicht zu sehen. Der DAX kann mit zwei starken Handelstagen viele Hundert Punkte gutmachen. Auch die US-Indizes zeigen sich von ihrer besten Seite. Von Kaufzurückhaltung im Vorfeld des Ergebnisses der heutigen US-Präsidentschaftswahl keine Spur. Sind die Märkte bereits in den Normalmodus gewechselt und interessieren sich kaum noch für den Ausgang der US-Wahlen? Sieht man sich den satten Kursanstieg der Börsen seit Wochenbeginn an, dann erkennt der Beobachter schnell, dass Nachrichten am Finanzmarkt Schall und Rauch sind.
04.11.2020 09:43:11 [Wirtschaftliche Freiheit]
Angebotspolitik in Zeiten von Corona
Das Jahr 2020 wird als schreckliches Jahr in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. Noch nie nach dem 2. Weltkrieg brachen die wirtschaftlichen Aktivitäten weltweit stärker ein. Schuld war dieses Mal nicht, wie in der Finanzkrise vor fast einem Jahrzehnt, wirtschaftliches Fehlverhalten, schuld war ein bisher unbekanntes Virus. Covid-19 löste fast überall eine gesundheitspolitische Panik aus. Allein Schweden behielt die Nerven, zumindest bisher. Die Menschen veränderten ihr Verhalten. Sie verringerten die individuellen Kontakte. Das war der Politik aber meist nicht genug.
04.11.2020 15:36:45 [Brave New Europe]
The US Economy – Some Facts
An overview of US economic reality. As we await the result of the US presidential election, here are some facts about the US economy within a world context. The US had more than twice of the share of global GDP than Japan, and more than Japan, Germany and France combined. China’s share was less than 2% and virtually the same as India. The US still has the largest in constant dollar terms. Although the share has declined, the US share is larger than the rest of the G7 combined. But China has rocketed up to over 16%, leaving India in its tracks. The US real GDP per person growth rate has averaged less than 3% a year and has been slowing consistently, while China’s has averaged around three times as much.
04.11.2020 16:47:06 [Norbert Häring]
Die Herrschaft mit Daten ersetzt die Marktwirtschaft
Die zentralstaatliche Planung als Alternative zur Organisation der Wirtschaft über Märkte hat sich im vordigitalen Zeitalter als nicht überlebensfähig herausgestellt. Durch den Aufstieg von Big-Tech-Firmen und Big Data tut sich eine neue Alternative auf: Lenkung mit Daten. Dabei sind Daten Werkzeug für private Akteure, um andere in einer Größenordnung zu regieren, die mit Nationalstaaten konkurriert.
Ronald Coase stellte 1937 die Frage: Wenn Märkte die beste Form der wirtschaftlichen Organisation sind, warum gibt es dann Firmen? Seine Antwort: Wegen sonst übermäßig hoher Transaktionskosten finden einige Transaktionen besser innerhalb hierarchisch organisierter Unternehmen statt.
04.11.2020 18:06:28 [Start-Trading]
DAX: Startet die Jahresendrallye?
Der DAX zeigt sich erneut stark. Schon die ganze Woche interessieren sich die Marktteilnehmer weder für Risiken im Markt, noch wirklich für den Ausgang der US-Wahl. Zwar wird über nichts anderes geredet, dennoch hält solch eine Unsicherheit die Anleger nicht vom Wertpapierkauf ab. Die Marktteilnehmer wünschen sich scheinbar eine Rallye. Je mehr Anleger dran glauben, umso stärker steigen die Kurse, umso größer der Druck für diejenigen an der Seitenlinie. Gewinnt der Herausforderer Biden die US-Präsidentschaftswahl oder gelingt Trump eine Aufholjagd in letzter Minute? Manch ein Marktbeobachter soll gar seinen Schlaf geopfert haben, um sich die Entwicklung live anzusehen.
05.11.2020 09:13:09 [Telepolis]
Walmart ersetzt Roboter wieder durch Menschen - eine Wende?
Die Furcht, dass Roboter und KI den Menschen in einer Gesellschaft, in der das Einkommen der meisten Menschen in der Unter- und Mittelschicht auf Arbeit basiert, aus der Arbeitswelt vertreiben können und damit einen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut bewirken, ist vielleicht doch nur in manchen Bereichen berechtigt. Selbst bei relativ einfachen Arbeiten lohnen sich mitunter Roboter nicht, was freilich auch damit zu tun hat, dass der Niedriglohnbereich wächst, also die Menschen bereit sind oder sein müssen, auch für wenig Geld oder einen Hungerlohn zu arbeiten.
Der Konzern Walmart gilt als umsatzstärkstes Unternehmen der Welt mit den weltweit meisten Angestellten.
05.11.2020 11:27:17 [Brave New Europe]
US Election: Being Fed Pablum on Our Social Problems
In its efforts to provide us exactly what we don’t need now, the New York Times gave us an utterly pointless piece by Yuval Levin telling us that we shouldn’t worry about national politics and instead focus on helping our neighbors and communities. This paragraph tells it all:
“More often, though, our deepest problems aren’t really amenable to resolution by a president. These problems have been adding up to something of a social crisis, evident not only in the breakdown of our political culture but also in the isolation and despair that have driven up suicide and opioid-abuse rates, and in a sense of alienation that leaves whole communities feeling excluded from the American story and in turn angrily rejecting it.”
05.11.2020 13:24:39 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die Welle reiten
Die zweite Welle ist da und die Nachrichten sind nicht gut: Europa ist fest im Griff der Covid-19-Pandemie, der vergangene Sommer mit relativ niedrigen Fallzahlen erweist sich im Rückblick nur als Intermezzo. Mit der kalten Jahreszeit erhöht sich die Ansteckungsgefahr durch den Aufenthalt in geschlossenen Räumen erheblich. Quer über den Kontinent geschieht nun, was die Politik verhindern wollte: Aus Beschränkungen und Sperrstunden werden umfangreichere Lockdowns, wenn nicht pauschal, so doch regional oder sektorspezifisch. In Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Irland, den Niederlanden, Österreich, Slowenien, Spanien und Tschechien gelten bereits weitreichende Bewegungs- und Geschäftseinschränkungen, weitere Länder werden absehbar folgen.
06.11.2020 11:01:53 [Start-Trading]
DAX: Es passiert im Kopf
Der DAX legt eine phänomenale Rallye hin. Noch am letzten Freitag eröffnete der Index bei 11.472 Punkten. Jetzt eine Woche später startet er bei 12.531 Punkten. Das sind 1.000 Punkte Kursanstieg in nur fünf Tagen, was nicht nur unglaublich klingt, es ist es auch. Plötzlich war die Nachfrage nach Aktien übermächtig und das trotz US-Wahl und Coronakrise. Viele Beobachter fragen sich nun, was sich an der Börse in den letzten Tagen verändert hat, dass die Kurse so rasant angestiegen sind. Noch immer gibt es, zwei volle Tage nach der Abstimmung, kein abschließendes Wahlergebnis in den USA. Für eine führende Nation ist das eine klägliche Vorstellung.
06.11.2020 13:30:24 [Junge Welt]
Euro-Krise: EU im Krisenmodus
Die EU-Staaten pumpen derzeit viel Geld in die Wirtschaft, um den Coronacrash abzufedern. Dass nach der Krise jedoch möglichst rasch zur neoliberalen Kahlschlagpolitik zurückgekehrt werden soll, ist unter den politischen Eliten des Staatenkartells Konsens. So ist der Kürzungsdruck in den vermeintlichen Hilfsprogrammen bereits angelegt, etwa durch die Koppelung der Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds an die »Reformempfehlungen« des sogenannten Europäischen Semesters. Fraglich ist jedoch, wann die Rückkehr zu strikter Haushaltsdisziplin angegangen werden soll. Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich nun darauf verständigt, dass es im kommenden Jahr noch nicht so weit ist.
06.11.2020 18:50:45 [Brave New Europe]
Capitalism Came Out on Top in Election
The great majority of enterprises will continue to be owned and operated by a small minority of Americans. They will continue to use their positions atop the capitalist system to expand their wealth, “economise their labour costs,” and thereby deepen the United States’ inequalities of wealth and income.
The employer class will continue to use its wealth to buy, control, and shape the nation’s politics to prevent the employee class from challenging their ownership and operation of the economic system. Indeed, for a very long time, they have made sure that only two political parties dominate the government and both enthusiastically commit to preserving and supporting the capitalist system.
07.11.2020 09:42:06 [Der Freitag]
„Niemand sagt nun: Der Staat ist das Problem“
Interview: Marcel Fratzscher hofft, dass die Corona-Pandemie den Neoliberalismus beendet. Unter den bekanntesten Ökonomen Deutschlands gehört er zu jenen, die links vom neoliberalen Mainstream stehen: Marcel Fratzscher hat auch schon vor Corona nicht geglaubt, dass der Markt es richten wird. In der Pandemie und der Art, wie Gesellschaften und Regierungen auf sie reagieren, sieht er nun allerhand Chancen auf Veränderung. Der Freitag: Herr Fratzscher, sind Sie Zweckoptimist? Oder werden jetzt wegen Corona Dinge möglich, die schon vorher wünschenswert, aber nicht umsetzbar waren?
07.11.2020 13:40:21 [Brave New Europe]
The Mistake of Using the Kantian Criterion in Ordinary Economic Life
Faced with the imperative of Degrowth, this is one of the most important issues that needs to be addressed. In the last section of his justly celebrated “On economic inequality” Amartya Sen discusses the role of incentives in work motivation in socialist societies. He goes over Marx’s distinction between the role that material incentives would play in socialism (“a society…still stamped with the birthmarks of the old society from whose womb it emerges”) and where such incentives would remain important, and communism where material incentives would not matter and where everybody would contribute according to their abilities and would be rewarded according to their needs.
08.11.2020 07:16:43 [Sozialismus]
Privater Konsum und Exporte stützen Konjunktur
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Bundesrepublik Deutschland ist im 3. Quartal 2020 gegenüber dem 2. Quartal 2020 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 8,2% gestiegen. Das Wachstum wurde sowohl von höheren privaten Konsumausgaben, mehr Investitionen in Ausrüstungen als auch von stark gestiegenen Exporten getragen.
Damit ist die deutsche Wirtschaft nach dem historischen Einbruch des BIP im 2. Quartal infolge der einsetzenden Corona-Pandemie zwar wieder deutlich gewachsen, aber im Vergleich zum 4. Quartal 2019, dem Quartal vor der globalen Corona-Krise, lag das BIP jedoch 4,2% niedriger. Für das Gesamtjahr 2020 rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang der wirtschaftlichen Leistung um 5,5%.
08.11.2020 09:30:25 [Brave New Europe]
What Follows Furlough Schemes?
This is true for the rest of Europe as well. The political class simply hopes that everything will return to the way it was, all paid for by China. We have a health crisis, economic crisis, and climate crisis and there are no plans for change. Rishi Sunak yesterday unexpectedly extended the furlough scheme until March. As soon as the Bank of England gave him £150 billion to spend as a pre-Christmas gift he seemed intent on spending it. Let’s ignore the fact that he could have, in that case, also covered the cost of free school meals at half term without any difficulty at all, and let’s also ignore the fact that what this makes clear is that the government actually spends money that it creates itself, and lets instead just think furlough.
08.11.2020 11:25:13 [Trading-Treff]
Volldampf beim DAX zum Novemberstart: Nun auch mit einem US-Präsidenten
Mit dem Start in den November konnte der DAX seine Vorwoche komplett abschütteln und dessen Verluste wieder aufholen. Was war der Antreiber dieser Bewegung und was kann man nach dem lang erwarteten Ausgang der US-Wahl erwarten? Auf den Wochenausklang des Oktobers folgte zum Wochenstart eine technische Gegenbewegung, welche sich direkt bis zur US-Wahl am Dienstag hinzog. Genau diesem Thema war sie auch zuzuschreiben. Im Vorfeld sahen viele Beobachter Joe Biden als klaren Wahlsieger und sorgten für eine heitere Börsenstimmung. Dabei erreichte der DAX sehr zügig die 12.000er-Marke und schloss am Dienstag solide darüber.
08.11.2020 12:43:08 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Abverkauf nach US-Wahl
Eine ganze Woche hielt das Durcheinander um die US-Wahl die Anleger in Atem. Trotz aller Unsicherheiten, geschadet hat es Aktienmärkten nicht. Rekordverdächtige Kursanstiege der Börsen diesseits und jenseits des Atlantiks ließen die Anleger feiern. Dabei passt die Kursentwicklung und der wirtschaftliche (Fast-) Stillstand überhaupt nicht zusammen. Auch Investoren können die Coronakrise, die auch eine Schuldenkrise sein wird, nicht ignorieren. Anleger könnten jetzt zu Gewinnmitnahmen tendieren.
08.11.2020 16:03:02 [Junge Welt]
Kapitaldiktat: Kiew spielt va banque
Manchmal ist auch ein Nichtereignis eine Nachricht. Am Dienstag sollte das ukrainische Verfassungsgericht über eine Beschwerde gegen den staatlichen Bankensanierungs- und Einlagensicherungsfonds entscheiden. Doch am Tag der erwarteten Verkündung nahm das Gericht den Fall von der Tagesordnung und kündigte an, die Sache in geschlossener Sitzung zu verhandeln. Das Ergebnis werde zu gegebener Zeit im Internet veröffentlicht.
Damit ist mehr als wahrscheinlich, dass das Schicksal des ukrainischen Finanzsektors zum Thema informeller Verhandlungen zwischen dem Gericht und Staatspräsident Wolodimir Selenskij wird.
08.11.2020 18:08:28 [Amerika 21]
Weitere Details zur Währungsreform in Kuba bekannt gemacht
Der Leiter der Kommission für die Umsetzung und Entwicklung der Wirtschaftsrichtlinien, Marino Murillo Jorge, hat auf der jüngsten Sitzung der kubanischen Nationalversammlung neue Einzelheiten zur bevorstehenden Währungsreform erläutert.
Mit der Abschaffung des konvertiblen Peso (CUC) soll zugleich der kubanische Peso im Unternehmenssektor abgewertet werden, wo sein Wechselkurs bisher 1:1 zum US-Dollar beträgt. Die bisherige Überbewertung trage zur Ineffizienz der Unternehmen bei, was zur bekannten niedrigen Kaufkraft der Löhne führe.
09.11.2020 08:45:16 [Telepolis]
Das Trickle-Down Prinzip
Was spricht für den Kapitalismus? - Teil 5: Wenn in einem Land das Kapital nur stark genug wächst, dann bekommen auch die Habenichtse ihre Krümmel ab. So dient der Kapitalismus letztlich der gesamten Nation, nicht nur den Reichen - heißt es. Angenommen, wir befinden uns am Ende eines geglückten GWG-Zyklus. Wir haben jetzt die Kapitalsumme K zurück erhalten und zusätzlich einen Mehrwert M. Was machen wir mit diesem schnöden Ertrag?
(A) Der Gesamtertrag inklusive zurückgeflossenem Startkapital kann vom Kapitalisten privat für seinen Lebensstil verkonsumiert werden. Das ist eine eher seltene Verlaufsform und nicht weiter besprechungswürdig, weil es hier nichts zu klären gibt. Dann ist das Geld eben verprasst und futsch.
09.11.2020 18:05:39 [Start-Trading]
DAX: Anleger feiern Impfstoff gegen Corona
An den Börsen wird wieder gefeiert. Am Vormittag war es noch die Biden-Rallye, doch um 12:45 Uhr erreichte die bahnbrechende Nachricht die Märkte, dass die Unternehmen Pfizer und BioNTech ein Mittel gegen das Coronavirus entwickelt haben, welches zu 90 % Schutz bietet. Dieser Einzeiler reichte aus, um einen unglaublichen Kaufdruck zu entfachen. Der DAX stieg plötzlich um 6 % an. Anleger rechnen sich jetzt schon Profite aus, wenn es bald ein Zurück zur Normalität geben wird.
An der Börse geht es manchmal sehr schnell, wenn eine Nachricht von dieser Tragweite die Märkte erreicht. Kaum jemand kann da nachdenken, und das Für und Wieder einer Investition abschätzen.
10.11.2020 06:40:13 [Ökonomenstimme]
Braucht Deutschland ein neues Wirtschaftsmodell?
Als die Deutschen 1990 die Einheit feierten, schien der Kapitalismus gesiegt zu haben, wie es Francis Fukuyama kurz zuvor mit seinem Essay zum „Ende der Geschichte“ proklamiert hatte. Mehr noch: Der Kollaps des Gegenmodells schien jenem paradigmatisch wirkenden Trend noch mehr Schub zu geben, die Balance sehr viel mehr wieder vom Staat weg in Richtung Markt zu verschieben – im tiefen Glauben, alle großen Probleme ließen sich am besten über das freie Spiel von Angebot und Nachfrage regeln. Damals war die Hochzeit für das Privatisieren staatlicher Einrichtungen. Es begann ein Jahrzehnt der HyperFinanzglobalisierung.
10.11.2020 10:50:29 [TAZ]
Geldtheorie aus den USA: Schulden sind kein Problem
Bei den US-Demokraten ist eine neue Geldtheorie populär: die Modern Money Theory. Wenn Biden Präsident wird, dürfte MMT eine wichtige Rolle spielen. Was nun? Der Demokrat Joe Biden dürfte zwar die US-Wahlen gewonnen haben, aber damit ist die Corona-Krise nicht vorbei. Das Defizit im amerikanischen Bundeshaushalt liegt bei sensationellen 3,3 Billionen Dollar, und mehr als zehn Millionen US-Bürger haben ihre Stelle verloren. Es dürfte sogar noch schlimmer kommen: Die Infektionszahlen schnellen weiter in die Höhe, und in vielen Bundesstaaten droht ein Lockdown.
10.11.2020 10:58:47 [Telepolis]
Nach Nord Stream 2 ruht auch LNG-Terminal
Der Energiekonzern Uniper hat am Wochenende bekannt gegeben, dass das Interesse der "Marktteilnehmer" nicht für eine Fortsetzung des in Wilhelmshaven geplanten Flüssigerdgas-Terminals "in bisheriger Form" ausreicht. "Viele Unternehmen" wollen sich dem Infrastrukturmanagementvize Oliver Giese nach "derzeit nicht langfristig vertraglich binden", weshalb das Projekt die Vorgabe der "wirtschaftlichen Berechenbarkeit" nicht erfülle. Uniper-Vorstandschef Andreas Schierenbeck sprach in diesem Zusammenhang von den "gleichen harten wirtschaftlichen Kriterien", die in seinem Konzern alle Projekte erfüllen müssten.
10.11.2020 11:08:43 [Norbert Häring]
Was Sie alles über den digitalen Euro wissen sollten, um sich davor zu fürchten
Kaum ein Dokument ist mir so oft zugeschickt worden, wie die jüngsten Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem digitalen Euro. Es besteht offenkundig großer Bedarf an Einschätzungen, ob ein digitaler Euro etwas Gutes oder etwas Schlechtes wäre. Unter anderem Vertreter der Monetative und der Linken drängen die EZB dazu. Das halte ich für einen schweren Fehler. Digitale Guthaben, die auf Euro lauten und mit denen man bezahlen kann, gibt es schon heute in Form des Bankengeldes, auf dessen Basis wir Geld überweisen oder per Karte bezahlen. Diese digitalen Guthaben bei Banken stellen aber rechtlich nur Ansprüche auf Auszahlung echter Euro von der Zentralbank dar.
10.11.2020 19:28:53 [Junge Welt]
Ketchupzölle gegen Biden
Bei einer Videokonferenz haben sich die EU-Handelsminister am Montag auf die Einführung von Strafzöllen auf eine Reihe von US-Produkten verständigt. Damit folgen sie einer Entscheidung der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO), die den Schritt als angemessene Gegenreaktion auf Staatshilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing legitimiert.
Große Hoffnungen auf einen handelspolitischen Kurswechsel Washingtons durch die Wahl Joseph Bidens machen sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten offenbar nicht. Schließlich hätte sonst auch die Option im Raum gestanden, zunächst das Gespräch mit der neuen Administration zu suchen.
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01.11.2020 07:14:38 [Infosperber]
USA: Der Fall der grössten Gesundheitsorganisation der Welt
Teil 3: Die Einmischung von Trump, ein Virus und das Versagen der eigenen Führung führten zum Fall der wichtigsten US-Gesundheitsbehörde. Als das Virus um den Globus ging, wurden Kreuzfahrtschiffe bald zu frühen Symbolen der Pandemie. Über Nacht verwandelten sie sich von Bastionen der Freizeit in Ausgestossene des Meeres, schwimmende Hotspots voller kranker und gesunder Touristen, darunter viele Amerikaner. Die Frage, was mit diesen Menschen geschehen soll, fiel ebenfalls in die Kompetenz der CDC. «ProPublica» hat unter anderem auch mit dem CDC-Mitarbeiter gesprochen, der für die Lösung dieses Problems verantwortlich war.
01.11.2020 07:24:39 [Junge Welt]
Chile: In eine bessere Zukunft
Unterwegs mit Chilenen beim Verfassungsreferendum in Berlin. Hoffnung auf Rückkehr und Veränderungen in ihrem Heimatland. Dutzende Menschen haben sich in einer Schlange an zwei Häuserblocks entlang vor der chilenischen Botschaft in Berlin-Mitte versammelt. In der Luft liegt Aufbruchsstimmung. Für die Chilenen ist der 25. Oktober 2020 ein besonderer Tag, an dem Geschichte geschrieben wird. Die Verfassung, die 1980 unter Exdiktator Augusto Pinochet in Kraft trat, gilt abgeändert bis heute. Nach einem Jahr der Proteste, gezeichnet von Menschenrechtsverletzungen und Polizeigewalt, haben am vergangenen Sonntag 78,27 Prozent der 14,8 Millionen wahlberechtigten Chilenen für eine neue Verfassung gestimmt.
01.11.2020 13:14:09 [Amerika 21]
Führender Aktivist der Landlosenbewegung in Brasilien entführt und getötet
Der Leiter der brasilianischen Landlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) in Paraná, Ênio Pasqualin, ist tot aufgefunden worden. Die Ermittler schließen eine politisch motivierte Tat nicht aus.
Sein Leichnam wurde am Sonntagmorgen nahe der Siedlung Ireno Alves dos Santos im Bundesstaat Paraná gefunden. Laut Angaben der MST und des brasilianischen Online-Nachrichtenportals Brasil de Fato deuten die Verletzungen darauf hin, dass Pasqualin erschossen wurde.
Die Zentrale der MST teilte weiterhin mit, dass Pasqualin in der Nacht zuvor aus seinem Haus in der Siedlung Ireno Alves dos Santos entführt wurde.
01.11.2020 15:33:36 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Versprochen – geliefert?
Während Donald Trump im Nahen Osten beeindruckende Erfolge verbuchen kann, sind seine Strategien gegen China und Nordkorea gescheitert. Anders als zumeist dargestellt, hat er manches Wahlkampfversprechen gehalten – aber längst nicht alle. Er sei „der einzige Präsident, vielleicht für immer, der euch mehr gegeben hat, als ich im Wahlkampf versprochen habe", behauptete der Präsident mit der Vorliebe für ihn lobende Superlative bei einem Wahlkampfauftritt im Juni. Die Menge jubelte. Und Donald Trumps Team verbreitet fleißig das Motto „promised – delivered" (versprochen – geliefert), das seinen Anhängern eingängig erscheint.
01.11.2020 16:38:53 [Der Freitag]
Amy Coney Barrett: Die rechte Richterin
Bei der Nominierung der Juristin Amy Coney Barrett für das Oberste US-Gericht wurde viel über deren konservativen Glauben gesprochen. Für das säkulare Amerika ist der ungewöhnlich, passt aber zu den Ansichten der 48-Jährigen zu Rechtsfragen und zur US-Verfassung. Vom Senat bestätigt, ist die Richterin und Juraprofessorin aus South Bend (Indiana) nun eine der mächtigsten Frauen in den Vereinigten Staaten. Auf ihrem neuen Posten zementiert sie eine konservative Mehrheit im neunköpfigen Obersten Gericht. Was Barrett fortan beschäftigt, das werden die Gewaltenteilung, die Zulässigkeit von Regierungsvorschriften und von Abtreibungen sein.
01.11.2020 16:42:21 [Amerika 21]
Neue Gesetze in Kuba zur Regierungsführung und für Wirtschaftsreformen
Die Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung haben zur Umsetzung der neuen Verfassung des Landes mehrere Gesetze zur Arbeitsweise der Regierung beschlossen. Zum Abschluss der Tagung des Parlaments betonte Präsident Miguel Díaz-Canel die Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Zugleich verurteilte er die jüngste Verschärfung der US-Blockade.
Vier neue Gesetze standen zur Diskussion, welche das Institutionengefüge des Landes regeln sollen. Sie definieren die Arbeitsweise von Präsident, Premierminister, Ministerrat und Gouverneuren gemäß der im April 2019 in Kraft getretenen Verfassung.
01.11.2020 18:11:30 [CRI-Online]
US-Politiker sollten bei der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer spielen
Nach der Genehmigung des Plans zum Verkauf von drei Waffensystemen an Taiwan in der vergangenen Woche hat die US-Regierung nun erneut den Verkauf von 100 „Harpoon“-Küstenabwehrsystemen im Wert von etwa 2,4 Milliarden US-Dollar an Taiwan gebilligt. China hat bereits gezielte Gegenmaßnahmen ergriffen, um jegliche Versuche zur Verhinderung der Wiedervereinigung des Staates entschieden zu vereiteln.
Seit dem Amtsantritt der Trump-Regierung unterstützen einige Politiker in Washington die Taiwaner Behörden mit der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) an der Spitze sowie Separatisten auf der chinesischen Insel.
02.11.2020 10:55:44 [Amerika 21]
Proteste in El Salvador gegen Militarisierung der Grenzregion zu Honduras
Bürgermeister aus der salvadorianischen Provinz Chaltenango, soziale Organisationen und die Bevölkerung wehren sich gegen die Militarisierung der Grenzgebiete zu Honduras. Die Belagerung, welche die Zentralregierung angeordnet und zunächst als "Maßnahme zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid-19-Virus" eingeführt hat, löst bei der örtlichen Einwohnerschaft zunehmend Widerstand aus. Die Provinz Chaltenango liegt nordöstlich der Hauptstadt. Die Grenze zwischen El Salvador und Honduras ist ein wichtiger Bestandteil des Lebens der in der Region lebenden Bevölkerung.
02.11.2020 16:46:09 [Der Freitag]
USA: Zwischen Pest und Cholera?
Vor vier Jahren galt Hillary Clinton vielen als schlechte Alternative zu Donald Trump. Bei Joe Biden wird dieses Maß nicht angelegt. Warum? Haben Sie sie gehört, die Rufe, Joe Biden können einen dritten Weltkrieg auslösen, er stehe für all das, was in Amerika schlecht laufe, weil er seit Jahrzehnten dem politischen Establishment angehöre? Hören Sie die wütenden Stimmen der Feministinnen, weil „Sleepy Joe“ einst einen Verfassungszusatz unterstützte, der das Recht auf Abtreibung erheblich eingeschränkt hätte? Nicht? Ich nämlich auch nicht!
02.11.2020 16:49:59 [Junge Welt]
Kolumbien: Angriff auf Indigene
In Kolumbien nimmt die Gewalt gegen Indigene kein Ende. Am Donnerstag morgen (Ortszeit) wurde ein Anschlag gegen den Senatsabgeordneten der Partei Alternative indigene und soziale Bewegung (MAIS) und Anführer der Nasa-Gemeinde, Feliciano Valencia, verübt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Valencia, der Angriff sei auf einer Landstraße im Gebiet Toribío erfolgt. Wie die kolumbianische Zeitung El Tiempo am Freitag berichtete, sei von mehreren in Zivil gekleideten bewaffneten Männern versucht worden, das Auto anzuhalten, in dem Valencia unterwegs war. Als er seinen Wagen nicht stoppte, wurde mehrmals auf das Fahrzeug geschossen.
02.11.2020 17:04:41 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Libanon: Imperialismus im Gewand «humanitärer Hilfe»
Seit Oktober 2019 entlädt sich die Wut der Bevölkerung in Form von Massenprotesten im ganzen Libanon. Mit Repression sichern Militär und Polizei ein von den USA und der EU aufgebautes System vor den Massen und vor iranischem Einfluss ab.
Das repressive Vorgehen gegen Protestierende wird jedoch erst durch die EU und die USA ermöglicht, denn diese beliefern den libanesischen Sicherheitssektor seit Jahrzehnten mit Waffen und bilden Personal aus. Gleichzeitig tragen sie Verantwortung für das politische und wirtschaftliche System, das den Protesten erst den Boden bereitet hat.
Die Explosion im Hafen nutzen sie nun als Einfallstor, um ihren Einfluss zu verstärken. Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe sollen weitere Reformen gegen den Willen der Bevölkerung erzwungen werden.
02.11.2020 18:02:31 [Neues Deutschland]
Antirassismus: Risse im Rahmen
Über den neuen Antirassismus in den USA - nach Obama, Trump und Corona. Kritische amerikanische Geschichtslehrer mögen sich gefreut haben. Es hat sich wohl doch gelohnt, sich seit Jahr und Tag mit desinteressierten Schulklassen herumzuschlagen! Die »linken Krawalle« der letzten Monate, so nämlich jüngst Präsident Donald Trump bei der von ihm einberufenen »White House Conference on American History«, seien das »direkte Resultat von jahrzehntelanger linker Indoktrination in unseren Schulen«. Er werde eine Kommission einberufen, die eine erbaulichere Geschichtsschreibung entwerfen soll. »Patriotische Mütter und Väter verlangen, dass ihre Kinder nicht länger mit hasserfüllten Lügen über dieses Land gefüttert werden.«
03.11.2020 09:21:23 [TAZ]
Mit Waffen für Trump
Je näher der Wahltermin rückt, desto aggressiver wird das Auftreten von bewaffneten weißen Bürgerwehren. Im April saßen weiße Männer in Tarnuniformen mit Sturmgewehren auf der Besuchertribüne, als gewählte Politiker in Michigan über Maßnahmen gegen Corona berieten.
Im Mai und Juni, nach dem Tod von George Floyd in Minneapolis, versperrten mancherorts schwerbewaffnete weiße Milizionäre Bürgerrechtlern die Straße. Im August verteilte die Polizei in Kenosha in Wisconsin „Dankeschöns“ an Bewaffnete, aus deren Reihen wenig später zwei Demonstranten erschossen wurden.
03.11.2020 09:30:28 [Infosperber]
USA: Der Fall der grössten Gesundheitsorganisation der Welt
Teil 4: Die Einmischung von Trump, ein Virus und das Versagen der eigenen Führung führten zum Fall der wichtigsten US-Gesundheitsbehörde. Im April waren die Zahlen in den USA brutal: Landesweit gab es 608'000 auf Sars-Cov-2 positiv Getestete. Mehr als 26'000 Menschen waren gestorben, davon etwa 10'000 in New York City. Innerhalb der CDC beeilten sich die Wissenschaftler, Daten zu sammeln und sie zu analysieren. Diese Daten waren die Grundlage für fast jede Entscheidung, die getroffen werden musste.
Zu Beginn der Pandemie führte der Mangel an Tests in den USA auch zu einem Datenmangel. Nun aktualisierten die CDC ihr angesehenes Krankenhausverfolgungssystem, um Informationen über Covid-19 zu sammeln.
03.11.2020 13:32:36 [Amerika 21]
Amtsübergabe in Bolivien
Die Putsch-Regierung in Bolivien hat die Wahlen am vergangenen 18. Oktober verloren, versucht aber noch wenige Tage, bevor sie den Präsidentenpalast verlässt, "Last Minute"- Entscheidungen zu treffen. Eine davon dreht sich um die Einladung internationaler Gäste zur Amtseinführung der neuen gewählten Regierung von Luis Arce und David Choquehuanca am 8. November.
Einer der Hauptkonfliktpunkte ist Venezuela: Das Außenministerium hat den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó geladen, während die gewählte Regierung und insbesondere die sogenannte Kommission zur Übertragung der Regierungsgeschäfte, die zur Koordinierung dieser Fragen eingesetzt wurde, Präsident Nicolás Maduro eingeladen hat.
03.11.2020 13:40:53 [T-Online]
Trump hat vollendet, was bei den Clintons angelegt war
Es ist leicht, Trump die Schuld am Untergang der USA zu geben. Dabei war das politische System schon vor ihm auf Lug und Trug gebaut. Er hat es nur auf die Spitze getrieben – und nicht nur das. Was ist los in diesem Land? Wann hat der Irrsinn angefangen? Wenn Joe Biden am Dienstag gewinnt, dann hoffentlich hoch und unzweifelhaft und unleugbar. Sonst gnade Gott Amerika. Gehen wir mal davon aus, dass Trump abgewählt wird. Joe Biden wird dann kein Präsident aus eigenem Recht sein. Die Demokraten haben sich auf ihn geeinigt, weil er am ehesten mehrheitsfähig zu sein schien.
03.11.2020 13:44:02 [Der Freitag]
USA: Kaleidoskop der Gewalt
Vor der Wahl blickt das zerrissene Land auf einen Sommer voller Gewalt zurück. Vieles davon ist furchteinflößend – andere Entwicklungen geben indes Anlass zur Hoffnung. Vor einigen Wochen, Ende September 2020, wurde in den USA die traurige Marke von 200.000 Corona-Toten überschritten. Die weltweit höchste Zahl an Covid-Opfern ist eine von vielen Tragödien dieses Sommers in einem Land, das zu einem Kaleidoskop der Gewalt geworden ist, in dem die Teile jeden Tag ein neues, schreckliches Muster ergeben: Tödliche Polizeigewalt. Sparpolitik. Rassismus. Ökonomische Ungleichheit.
03.11.2020 15:13:39 [Junge Welt]
Staudamm: Petition gegen Trump
Nachdem US-Präsident Donald Trump einen weiteren Konflikt rhetorisch angestachelt hat, wird der Protest dagegen immer lauter. In Äthiopien wurde am Sonnabend der Aufruf zur Unterzeichnung einer Petition an den US-Kongress und andere internationale Gremien veröffentlicht. Sie richtet sich gegen Trumps »leichtsinnige Bemerkung über den Großen Äthiopischen Renaissance-Staudamm«.
Zum Hintergrund: Der US-Präsident hatte im Januar, auf ägyptischen Wunsch als Vermittler installiert (Äthiopien wünschte die Afrikanische Union), zu Kairos Position gegen die baldige Auffüllung des Staubeckens für das Megakraftwerk am Blauen Nil tendiert – woraufhin Addis Abeba die Vereinbarung nicht unterschrieb und seine Souveränität in Frage gestellt sah.
03.11.2020 18:16:23 [Telepolis]
Corona-Pandemie: Für New York stellt "der Rest der Bundesstaaten eine Gefahr dar"
Noch vor der Wahl stellte Andrew Cuomo, der demokratische Gouverneur von New York, am Samstag neue Richtlinien für Besucher des Bundesstaats vor, die ab 4. November gelten. Damit sollen die New Yorker geschützt und größere Hotsopots verhindert werden. Die Microcluster-Strategie der gezielten Shutdowns in lokalen Hotspots wie in Brooklyn oder Queens habe funktioniert. In der ersten Welle hatte es New York hart erwischt, jetzt gebe es hier die drittniedrigste Infektionsrate in den USA: "Der Rest der Bundesstaaten stellt eine Gefahr dar." Auf den Rat von Experten hin, werde man die Test- und Quarantänepraxis ändern.
03.11.2020 18:34:42 [Infosperber]
Trump oder Biden – die USA bleiben ein Land der Gewalt
Grosses Getue um die US-Wahlen auch hierzulande. Wozu? Die USA bleiben ein Land der Gewalt und Erpressung – egal wer gewinnt. «The Semai, a Nonviolent People of Malaya», ist der Titel eines Buchs, das der US-amerikanische Ethnologe Robert K. Dentan 1968 in New York publiziert hat. «Die Semai, ein gewaltloses Volk in Malaya». Er beschreibt darin die Semang Semai, eine Gruppe von Ureinwohnern im schwer zugänglichen Hügelland Zentral-Malaysias, bei und mit denen er längere Zeit gelebt hat. Besonderes Merkmal dieser Menschen: Sie leben weitgehend friedlich, weil Gewalt als Problemlösung bei ihnen generell sehr verpönt ist.
04.11.2020 06:52:03 [Welt]
Farmer: Er hat ihnen fast alles genommen – und trotzdem werden sie Trump wählen
Kaum jemand litt so sehr unter Trumps Handelskriegen wie Amerikas Farmer. Trotzdem sind sie seine loyalsten Anhänger. Drei von vier Bauern wollen am 3. November für ihn stimmen. Diese Treue hat sich Trump teuer erkauft. Vor einigen Tagen hat Roger Hadley – Herr über 400 Hektar Mais und Soja sowie einen Mähdrescher von John Deere – ein Pappschild aufgestellt. „I vote“, verkünden große rote Buchstaben am Rand seiner Farm im US-Bundesstaat Indiana, „ich wähle“. Und Hadley spricht auch offen darüber, wem er am Dienstag, 3. November, seine Stimme geben wird: Donald Trump.
04.11.2020 09:49:56 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Israel: Zeitweilig aufgeschobene Annexionspläne
Als der US-Präsident Donald Trump am 13. August 2020 die Herstellung voller diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bekanntgab, der sich danach auch das kleine Golf-Königreich Bahrain in etwas modifizierter Form angeschlossen hat, würdigte er dieses Ereignis als einen Durchbruch zum Frieden in der Nah- und Mittelostregion. Auf seinen Wunsch hin hatte der israelische Premier Netanjahu sich dazu bereit erklärt, seine auf den 1. Juli 2020 datierten Annexionspläne von etwa einem Drittel der palästinensischen Westbank aufzuschieben.
04.11.2020 15:15:37 [Gegenblende]
Amerikas Autoritarismus
Die Wahlen in den USA bestätigen: Donald Trump ist 2016 nicht nur Präsident geworden, weil Hillary Clinton die falsche Kandidatin war. Er repräsentiert einen Hang zum autoritären Populismus, der in Amerika weiter verbreitet ist, als viele bisher angenommen haben. Dieses Problem wird das Land noch lange prägen. Wer bislang dachte, die USA würden sich deutlich von Ungarn oder Polen unterscheiden, hat sich geirrt. Laut den aktuellen Auszählungen haben über 66 Millionen Amerikaner für einen Lügner, Rassisten und Macho gestimmt, der von der Demokratie wenig hält. Schon am Wahlabend erklärte er sich – wie vorhergesehen – zum Wahlsieger und kündigte an, er wolle die weitere Auszählung von Briefwahlstimmen gerichtlich untersagen lassen.
04.11.2020 15:21:03 [Junge Welt]
Venezuela: Pikante Details
Der US-Söldner Jordan Goudreau hat den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Venezuelas, Juan Guaidó, und dessen »Berater« Juan José Rendón wegen »Vertragsbruch« auf 1,4 Millionen US- Dollar (1,2 Millionen Euro) verklagt. Wie die rechtslastige Tageszeitung Miami Herald berichtete, hat der Anwalt des ehemaligen Green-Barett-Elitesoldaten und derzeitigen Eigentümers der Sicherheitsfirma Silvercorp USA die Klage am Freitag beim Bezirksgericht von Miami-Dade eingereicht. Goudreau zeigte an, dass auch zwei US-Regierungsbeamte an den Planungen für die von venezolanischen Verteidigungskräften Anfang Mai vereitelte »Operation Gideon« beteiligt waren.
04.11.2020 16:49:55 [Junge Welt]
Tansania: Ausgedient und abgeführt
Der große »Change«, den sich Tansanias Opposition in weitgehender Ermangelung politischer Programmatik auf die Fahnen geschrieben hatte, wird vorläufig nicht kommen. »Demokratischer Wandel ist in Tansania unter den derzeitigen politischen und verfassungsrechtlichen Bedingungen nicht möglich«, musste deren Spitzenkandidat Tundu Lissu nach der offiziellen Verkündung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl am Freitag konstatieren. Als letztes Mittel rief er daher zu »friedlichen, landesweiten und pausenlosen Massenprotesten« auf. Auch daraus wurde nichts, statt dessen verhaftete die Polizei führende Köpfe seiner »Partei für Demokratie und Fortschritt« (Chadema).
04.11.2020 18:25:23 [RT Deutsch]
Mainstream-Medien rätseln über Folgen der US-Wahl
US-Geheimdienste warfen in den vergangenen Monaten wieder einmal mehrfach Russland, China und Iran vor, sich angeblich in die US-Wahlen einzumischen. Vor Kurzem wurden Russland und Iran von den USA beschuldigt, beide Länder verbreiteten "Falschinformationen" und hätten illegal persönliche Daten registrierter Wähler erbeutet. Obwohl die drei Herausforderer der bisherigen Weltmacht USA die Anschuldigungen wiederholt dementierten, spekulieren die westlichen Medien weiterhin darüber, welche Folgen der Ausgang der US-Wahlen für die Großmächte Russland und China und für die Regionalmacht Iran haben wird.
04.11.2020 18:26:37 [Amerika 21]
Erneut Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten von Peru
Sechs Monate vor den Neuwahlen in Peru hat der Kongress am Montag erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Martín Vizcarra wegen "andauernder moralischer Unfähigkeit" eingeleitet. Grundlage sind mutmaßliche Schmiergeldzahlungen, die Vizcarra während seiner Zeit als Präsident der Region Moquegua entgegen genommen haben soll. Im Gegenzug habe er dem Unternehmen Obrainsa e Ingenieros Civiles y Contratistas Generales S.A. öffentliche Aufträge für das Krankenhaus in Moquegua sowie ein Projekt zur Bewässerung in Ilo zugeschanzt.
Das jetzige Verfahren wurde von 27 Abgeordneten mehrerer Parteien vorgebracht, darunter Podemos Perú, Accion Popular und Frente Amplio.
05.11.2020 06:52:18 [Antikrieg]
Neue US-Sanktionen würgen die iranische Insulinversorgung ab
Als die Trump-Administration im Oktober ankündigte, 18 iranische Banken zu sanktionieren und im Wesentlichen den gesamten Finanzsektor des Iran auf eine schwarze Liste zu setzen, bestanden US-Vertreter darauf, dass es Ausnahmen für humanitäre Güter geben würde. Doch die Iraner spüren bereits den Druck, den die Sanktionen auf die medizinische Versorgung des Landes ausgeübt haben.
Iranische Ärzte und Patienten sprachen mit Middle East Eye über die Auswirkungen der neuen US-Sanktionen auf die Insulinversorgung des Iran, die bereits durch frühere US-Sanktionen eingeschränkt worden war.
05.11.2020 09:22:39 [Der Freitag]
Kritik am UN-Forum für politischen Dialog
Weite Kreise Libyens kritisieren die Art und Weise, wie die Teilnehmerliste für das "Libysche Forum für politischen Dialog" (LPDF), das am 9. November in Tunesien stattfinden wird, zustande kam und hinterfragen den Zweck des von der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) gesteuerten Dialogs. Insbesondere wird bemängelt, dass auf kritische Einwände zu dem Verfahren überhaupt nicht eingegangen wird.
Die beiden bedeutendsten Stammesräte Libyens, der Oberste Rat der Scheichs und Honoratioren Libyens und der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte drückten ihre Ablehnung des LPDF wegen des nicht repräsentativen Teilnehmerkreises und mangelhafter Transparenz und Planung aus.
05.11.2020 11:07:02 [Der Freitag]
USA: QAnon-Anhängerin in den Kongress gewählt
Mit Marjorie Taylor Greene hat erstmals eine Unterstützerin der rechtsextremen QAnon-Verschwörungstheorie einen Sitz im US-Abgeordnetenhaus gewonnen. Greene wurde in Georgias 14. Kongresswahlbezirk zur Gewinnerin erklärte, berichtete die Nachrichtenagentur AP. Greenes demokratischer Gegenkandidat Kevin Van Ausdal hatte seine Kandidatur im September zurückgezogen. Die zukünftige Kongress-Abgeordnete stand in der Vergangenheit landesweit für ihre rassistischen und fanatischen Aussagen sowie ihre Unterstützung der haltlosen Verschwörungstheorie QAnon in der Kritik, die tief im Antisemitismus verwurzelt ist.
05.11.2020 11:12:55 [EuroBRICS]
BRICS-Ländergruppe kann bessere Weltordnung schaffen
BRICS steht für die mächtige und einflussreiche Allianz von fünf großen aufstrebenden Volkswirtschaften: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Weltweit setzt sich diese Vereinigung von gleichgesinnten Ländern für Frieden, Sicherheit, Entwicklung und Zusammenarbeit ein. Zudem verfolgt BRICS das Ziel, die Entwicklung der Menschheit positiv zu beeinflussen und eine gerechtere und fairere Welt zu schaffen. Bemerkenswerterweise sind alle BRICS-Staaten auch Mitglieder der G20-Gruppe, in dessen Rahmen Regierungen aus 19 Ländern und aus der Europäischen Union die internationale Finanzstabilität fördern sollen.
05.11.2020 13:32:34 [Telepolis]
Putin schlägt eine Brücke zu den US-Demokraten
Der Kreml schweigt noch zu den Wahlen in den USA. Und die Wahl einzuschätzen, trauen sich bisher auch nur wenige russische Experten. Einer der Wenigen ist Fjodr Lukjanow, Vorsitzender des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik. Er schrieb nach der US-Wahl in der Regierungszeitung Rossiskaja Gaseta: "Amerika ist in zwei Hälften gespalten, und es gibt keinen Grund zu erwarten, das sich diese Situation in überschaubarer Zeit ändert. Die Spaltung ist nicht situationsbedingt, sondern weltanschaulich."
Die zwei Kandidaten "vertreten zwei verschiedene gesellschaftspolitische Philosophien". Eine der interessantesten Fragen werde sein: "Was wird mit der Demokratie?"
05.11.2020 15:09:00 [Amerika 21]
Indigene Gemeinden in Mexiko fordern Anerkennung ihrer Autonomie
In Südmexiko werden immer mehr Stimmen laut, die von der Morena-Regierung des Landes Fortschritte bei der Anerkennung der indigenen Rechte einfordern.
Im Oktober haben sich mehrere Bündnisse zu diesem Thema geäußert, darunter die Allianz für die Selbstbestimmung und Autonomie (Aldea), ein Zusammenschluss von 50 sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie indigenen Gemeinden aus mehreren Bundesstaaten. Aldea fordert den Gesetzgeber und die Regierung auf, zwei Jahre nach Amtsantritt von den Wahlversprechen zum Handeln überzugehen und eine Verfassungsreform durchzuführen, damit indigene Gemeinschaften endlich als Rechtssubjekte anerkannt werden.
05.11.2020 18:24:11 [Amerika 21]
Farc-Partei: "Regierung will wieder Krieg und Zerstörung in Kolumbien"
Nach einer Woche Fußmarsch sind demobilisierte Farc-Kämpfer am Dienstag in der kolumbianischen Hauptstadt eingetroffen. Dort machen sie auf die anhaltende Gewalt und den fehlenden Schutz durch die Regierung aufmerksam. Sie wurden vom Leiter der UN-Mission und den Botschaftern von Kuba und Norwegen empfangen.
Die beiden Ländern hatten als Garantenstaaten die Friedensverhandlungen begleitet und sich verpflichtet, die Umsetzung des Abkommens von Havanna zu unterstützen. Im Vorfeld hatte die Partei Alternative revolutionäre Kraft des Volkes (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común, Farc) die aus der früheren Guerilla-Organisation Farc-EP hervorgegangen ist, zu dem Marsch "für das Leben und den Frieden" aufgerufen.
05.11.2020 18:31:08 [Telepolis]
„Geschickte Gehirnwäsche“
Der 46. US-Präsident könnte Joe Biden heißen. Was bedeutet das für die Welt? Einiges, so ist Historiker Günter Bischof überzeugt, wird von Trumps Politik erhalten bleiben. Interview: Telepolis: In Ihren Arbeiten schreiben sie, das "amerikanische Jahrhundert" sei zu Ende. Was steckt hinter diesem Begriff? Günter Bischof: Der Begriff geht zurück auf Henry Luce, den mächtigen Herausgeber des TIME und LIFE Magazins, der 1941 erklärte, das 20. Jahrhundert würde als amerikanisches Jahrhundert in die Geschichte eingehen. Damit trug Luce der Tatsache Rechnung, dass die USA zur größten wirtschaftlichen und militärischen Macht geworden waren. 1945 entfiel die Hälfte der weltweiten industriellen Produktion allein auf die USA. Luce forderte, dass Amerika seine daraus entstehende Führungsrolle in der Welt stärker wahrnehmen soll.
06.11.2020 06:55:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Algerien setzt Tausende Migranten in der Wüste aus
Die Zahl der Abschiebungen von Migranten aus Algerien hat in den vergangenen Wochen drastisch zugenommen. Viele der Menschen werden in Lastwagen bis an die Grenze mit Niger gebracht – und dann einfach in der Sahara ausgesetzt. Die algerischen Lastwagen stoppen oft mitten in der Wüste. „Sie ließen uns dort zurück und sagten: ,Das ist der Weg nach Niger.‘ Ich hatte keine Schuhe und lief barfuß. Wir brauchten fünf oder sechs Stunden“, berichtete Abdul aus Sierra Leone. Gut 15 Kilometer sind es vom „Point Zero“ bis nach Assamaka, dem ersten Ort jenseits der algerisch-nigrischen Grenze. Mehr als 40 Grad heiß werden kann es dort.
06.11.2020 10:59:18 [Makadomo]
Neuseelands Politik mit Vorbildfunktion
Alles richtig gemacht, Jacinda Ardern. Während die größte Wirtschaftsnation nach der Präsidentenwahl um Fairneß oder gar geordnete Verhältnisse ringt, zeigt das kleine Neuseeland am Ende der Welt, wie Politik durchaus funktionieren kann, wenn man entscheidend konstruktiv und besonnen handelt. In den USA wird der ohnehin latent vorhandene Rassismus unter einem scheidenden Trump geradezu exemplarisch zelebriert, in New Zealand die Maori gewürdigt.
06.11.2020 11:23:31 [Amerika 21]
Erneut wurde in Mexiko ein Journalist getötet
Arturo Alba Medina, 49 Jahre alt, Moderator der nächtlichen Fernsehnachrichtensendung Telediario auf dem privaten Canal 6, ist am vergangenen Donnerstag in Ciudad Juárez von bewaffneten Männern getötet worden.
Nach Angaben des Interamerikanischen Presseverbands (SIP) war es circa 21:50 Uhr, wenige Minuten nachdem Alba Medina seinen Arbeitsplatz verlassen hatte, als die Täter elf Mal auf ihn schossen. Danach flüchteten sie. Der Journalist, der auch Pressesprecher des Technologischen Instituts von Ciudad Juárez war, hatte in seiner Nachrichtensendung öfter über die Korruption, die Unsicherheit und die Gewalt im nördlichen Bundesstaat Chihuahua kritisch informiert.
06.11.2020 15:12:35 [Amerika 21]
Brasilien: Putsch gegen Rousseff erfolgte nach Absprache mit Militärs
Das brasilianische Militär war in die Pläne zur Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff (Arbeiterpartei, PT) durch den damaligen Vize-Präsidenten Michel Temer (PDMB) eingeweiht, lange bevor Rousseff im April 2016 formal des Amtes enthoben wurde.
Dies geht aus nun veröffentlichten Gesprächen zwischen Temer und dem Buchautor, Freund und Philosophieprofessor Denis Lerrer Rosenfield hervor. Die Aufzeichnungen gelten als Memoiren der Amtszeit Temers und tragen den Titel "A Escolha, Como um Presidente Conseguiu Superar Grave Crise e Apresentar uma Agenda Para o Brasil" (etwa: "Die Entscheidung. Wie es einem Präsidenten gelang, die schwere Krise zu überwinden und ein Programm für Brasilien zu entwerfen").
06.11.2020 15:24:36 [Sputnik]
„Mit Biden wird es wieder Krieg und Invasion geben“
Trump habe gerade im Inneren des Landes viel Schaden angerichtet, doch habe er wenigstens keinen neuen Krieg angefangen. Ob mit Hillary Clinton vor vier Jahren oder jetzt mit Joe Biden – Trumps demokratische Gegenkandidaten bedeuten Krieg und Invasion. Das sagt Craig Murray, ehemaliger britischer Botschafter und Menschenrechtsaktivist.
Seine in einem Tweet am Wahltag abgegebene Prognose, wonach Biden mit einem komfortablen Vorsprung gewinnen und Trump seine Niederlage akzeptieren würde, habe sich als falsch herausgestellt, räumt Craig Murray in seinem jüngsten Blog-Eintrag ein. Er glaube zwar immer noch, dass Biden gewinnen werde, aber nicht komfortabel und in manchen Schlüsselstaaten so knapp, dass Trump jedes Recht haben werde, vor Gericht die US-Wahlpraxis anzufechten.
06.11.2020 18:20:00 [Antikrieg]
Boliviens christliche Hardliner-Regierung wird angeklagt
Fast genau ein Jahr, nachdem er durch einen von den USA unterstützten Militärputsch gestürzt wurde, wird der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales in sein Heimatland zurückkehren. Anfang dieser Woche hat ein bolivianisches Gericht die von der Putschregierung von Jeanine Añez gegen Morales erhobenen Anklagen wegen Terrorismus verworfen. Der designierte Senator Andronico Rodriguez, ein hoher Funktionär der Partei Bewegung für den Sozialismus (MAS), kündigte heute seine Rückkehr für den 9. November an, einen Tag nach der Vereidigung von Luis Arce als Präsident der Republik.
07.11.2020 09:36:45 [Kontext Wochenzeitung]
Corona in Thailand: Fast wie vor der Pandemie
Thailand gehörte zu den ersten Ländern, die Corona-Fälle registrierten. Jetzt hat es die Pandemie im Griff. Wie geht das? Ein Wahl-Thailänder berichtet: Die junge Ärztin in Bangkoks Privatkrankenhaus Samitivej überlegt nicht lange, wenn sie gefragt wird, warum Thailand bei der Corona-Bekämpfung erfolgreich ist. "Die Leute haben Angst vor dem Virus", sagt sie, ganz einfach. Händeschütteln zur Begrüßung, Küsschen auf die Wange oder gar öffentliche Umarmungen gelten in dem südostasiatischen Königreich als verpönt und mögen in der Tropennation die Ausbreitung des Virus gebremst haben. Entscheidend für die Ärztin ist freilich, dass sich alle seit März an alle Vorsichtsmaßnahmen gehalten haben.
07.11.2020 09:51:45 [Brave New Europe]
USA: Proposition 22 Campaign in Perspective
While all eyes have been on the US Presidential election, a historic referendum in California was also held on 3 November.
California voted for Proposition 22, with about 57 per cent in favour. Prop 22 excludes app-based workers from labour laws in the state, meaning they don’t have to be classified as employees, and therefore do not receive a minimum wage, sick leave, healthcare, social protections, and more. ‘Yes to Prop 22’ smashed funding records in California, with Uber, Lyft and other gig economy companies throwing a combined $224.3 million at the campaign. They also threatened job losses, price hikes and potentially leaving the state altogether if Prop 22 fell and they had to comply with state ‘AB5’ labour laws passed in January.
07.11.2020 09:53:30 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 06.11.2020
Laut der amtierenden UN-Sondergesandten für Libyen, Stephanie Williams, wurde bei den Gesprächen in Ghadames die Bildung einer gemeinsamen Militärkommission (JMC) mit Hauptsitz in der Stadt Sirte beschlossen. Man habe sich auch darauf geeinigt, dass ein Militärausschuss die Rückkehr der Streitkräfte in ihre Kasernen und den Rückzug der ausländischen Truppen von allen Frontlinien überwachen soll. Der Waffenstillstand soll von internationalen Beobachtern überwacht werden. Des Weiteren wurde ein Treffen der Kommandeure der Petroleum Facilities Guard (PFG) vereinbart. Ein Unterausschuss wird den Austausch von Gefangenen fortsetzen. Gegen Hassreden soll vorgegangen werden.
07.11.2020 13:27:30 [Amerika 21]
Ungleichheit im Bildungsbereich wird in Lateinamerika immer größer
Die Covid-19-Pandemie vertieft die Ungleichheit bei der Bildung in Lateinamerika und der Karibik. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (Unesco) hervor. Diese Situation erfordere Dringlichkeitsmaßnahmen, um die Bedürftigsten zu unterstützen.
Die Verfasser der Studie, die am Donnerstag vorgelegt wurde, rufen dazu auf, die Benachteiligten im Kontext der aktuellen Gesundheitskrise nicht zu vergessen ‒ in einer Region, die schon vor dem Ausbruch der Pandemie in Bezug auf die Bildung die ungleichste der Welt war.
07.11.2020 15:43:30 [Der Freitag]
Libysche Stämme: Die UN muss sich korrigieren
Die "Libysche Stammesunion" (Libyan Tribal Union/LTU) wies bezüglich des am 9. November in Tunis geplanten LPDF in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres darauf hin, dass das libysche Volk seit 2011 unter den durch die Nato-Invasion ausgelösten, schlimmen Ereignissen leide. Die UNO sei damals aufgrund von Falschinformationen, unrichtigen Medienberichten und erfundenen Vorfällen, die insbesondere über den katarischen Senders al-Jazeera verbreitet wurden, dem Irrtum erlegen, es müsse die Zivilbevölkerung geschützt werden.
Der nun von der UNSMIL eingeschlagene Weg führe ins Abseits, denn es sei nicht gelungen, die richtigen Grundlagen zur Lösung der libyschen Konflikt zu schaffen und das Leiden, dem das libysche Volk durch bewaffnete Milizen, Banden, terroristische, kriminelle und extremistische Gruppen ausgesetzt ist, zu beenden.
07.11.2020 19:33:38 [Antikrieg]
Die Amerikaner brauchen das amerikanische Imperium nicht
Dieser Beitrag wird geschrieben, während die Wähler am Wahltag in den Vereinigten Staaten zur Wahl gehen. Während es nützlich war, darüber nachzudenken, wie sich die Dinge ändern könnten, möglicherweise zum Schlechteren, muss man auch erkennen, dass vieles von dem, was in den Vereinigten Staaten und in ihrem weit verstreuten Imperium geschieht, aufgrund ihrer eigenen internen Dynamik und Regeln funktioniert, etwas, das oft als "Deep State" oder vielleicht genauer als Establishment bezeichnet wird.
07.11.2020 19:47:08 [Junge Welt]
Bolivien: Anschlag vor Amtseinführung
Auf Boliviens künftigen Präsidenten Luis Arce von der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) ist am Donnerstag (Ortszeit) ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Wie MAS-Sprecher Sebastian Michel mitteilte, hatten Gegner der Linkspartei einen Dynamitsprengsatz in deren Wahlkampfbüro in La Paz gezündet, als Arce und mehrere MAS-Vertreter sich in dem Gebäude aufhielten.
»Wir sind sehr besorgt über das, was hier geschieht«, erklärte der Sprecher. Er bedauerte, dass Vertreter des Regimes der selbsternannten »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez sich nicht zu dem Angriff äußern wollten, der drei Tage vor der für Sonntag geplanten Amtsübergabe an Arce erfolgt sei.
08.11.2020 07:19:27 [Infosperber]
«Well, son of a bitch. He got fired.»
Als Joe Biden diesen Satz sagte, wusste er nicht, dass er einer seiner grössten Fehler im Wahlkampf sein würde.
Am 23. Januar 2018 erzählte Joe Biden in einer Podiumsdiskussion des Council on Foreign Relations, einer der einflussreichsten Denkfabriken in Washington, wie er den ukrainischen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin aus dem Amt entfernen liess. Schokin ermittelte wegen Korruptionsverdacht gegen den Gaskonzern, in dem Bidens Sohn Hunter einen lukrativen Posten im Verwaltungsrat hatte. Biden sagte vor laufenden Kameras, er habe Anfang 2016 der Regierung in Kiew gesagt, wenn Schokin nicht innert sechs Stunden gefeuert werde, gebe es kein Geld von den USA.
08.11.2020 09:09:59 [BIP-Jetzt-Blog]
Hungerstreik von Maher al-Akhras
Maher al-Akhras ist keines Verbrechens angeklagt, hat aber mehr als fünf Jahre in einem israelischen Gefängnis verbracht. Das einzige Mittel, um gegen die willkürliche Inhaftierung zu protestieren, ist ein Hungerstreik, aber selbst dieser hat den israelischen Obersten Gerichtshof nicht dazu veranlasste, das Grundrecht jedes Menschen auf ein faires Gerichtsverfahren anzuerkennen.
Maher al-Akhras ist ein 49-jähriger Palästinenser, Vater von sechs Kindern aus der Stadt Silat al-Dahr im besetzten Westjordanland, unweit von Dschenin. Die israelischen Behörden werfen al-Akhras vor, Mitglied des Islamischen Dschihad, also einer Terrororganisation, zu sein. Obwohl er dies bestreitet, wurde Maher al-Akhras nicht vor Gericht gestellt, und es wurde ihm nicht mitgeteilt, welche Beweise gegen ihn vorliegen.
08.11.2020 09:21:39 [Amerika 21]
Gericht in Brasilien lässt neue Korruptionsklage gegen Lula da Silva zu
Die brasilianische Justiz bereitet einen neuen Prozess wegen Korruption gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (2003 ‒2011) vor.
Richter Luiz Antonio Bonat vom 13. Bundesgericht von Curitiba, der Hauptstadt des Bundesstaates Paraná, wo die Ermittlungen im Rahmen der Korruptionsermittlungen "Operation Lava Jato" zusammenlaufen, nahm eine entsprechende Anklage der Generalstaatsanwaltschaft an.
Neben dem Ex-Präsidenten werden auch Antonio Palocci, ehemaliger Finanzminister (2003 ‒ 2010) und Paulo Okamotto, Leiter der Stiftung "Instituto Lula" beschuldigt.
08.11.2020 11:45:29 [Junge Welt]
Israel: Streit über Wehrpflicht
In dem seit Jahrzehnten geführten Streit um die Wehrpflicht der Charedim, der sogenannten Ultraorthodoxen, hat Israels Oberster Gerichtshof am Dienstag eine Grundsatzentscheidung getroffen, die eine Regierungskrise und sogar Neuwahlen auslösen könnte. Dem Urteil zufolge endet am 1. Februar 2021 die Gültigkeit des Gesetzes, das die Charedim mehrheitlich vom obligatorischen Militärdienst freistellt. Bis dahin müsste das Parlament eine neue Regelung beschließen. Anderenfalls würden alle Charedim der allgemeinen Wehrpflicht unterliegen.
Das Gericht hatte das Gesetz schon vor drei Jahren, im September 2017, für verfassungswidrig erklärt und seine weitere Gültigkeit auf ein Jahr beschränkt.
08.11.2020 15:05:19 [Amerika 21]
Die Minga Indígena in Kolumbien im Zentrum breiter Proteste
"Wenn wir still sind, töten sie uns und wenn wir sprechen auch. Also sprechen wir". Gut 600 Kilometer haben Indigene, Afrokolumbianer und Kleinbauern zurückgelegt, um in Bogotá mit Präsident Iván Duque über ihre inakzeptable Situation zu sprechen. In Caloto, Cauca ist die Minga Indígena gestartet, hat zuerst einen Zwischenhalt in Cali eingelegt und ist dann bis in die Hauptstadt gefahren, unter dem Motto: Kommt der Präsident nicht zu uns, fahren wir zu ihm.
Unterwegs haben sich auch Afrokolumbianer und Kleinbauernorganisationen angeschlossen, sodass es keine reine Minga Indígena mehr ist, aber eine Minga für das Leben und den Frieden.
08.11.2020 15:07:15 [Der Freitag]
1983: Reagans kleiner Sieg
Ein Putsch gegen den Grenada-Premier Maurice Bishop wird zum Vorwand für eine US-Intervention auf der Karibikinsel, um ein progressives Regime abzuräumen. Präsident Ronald Reagan sagte Ende 1983: „Nun sind unsere Tage der Schwäche vorbei.“ Grund für dieses Urteil war ein Sieg der besonderen Art. Ein Jahrzehnt nach ihrem Abzug aus Vietnam hatten die USA einen Krieg in einem der kleinsten Länder der Welt gewonnen. Gegen eine progressive schwarze Nation. Es war eine Hörfunknachricht, bei der man anfangs glaubte, sich verhört zu haben, US-Marineinfanteristen seien am Morgen des 25. Oktober 1983 auf Grenada gelandet. Grenada? Genaueres konnte man anfangs nicht erfahren über die Invasion auf der karibischen Insel, bei der gut 8.000 Marines zum Einsatz kamen.
08.11.2020 15:19:45 [Amerika 21]
Die großen Herausforderungen für die MAS-Regierung in Bolivien
Bei den Wahlen vom 18. Oktober im Plurinationalen Staat Bolivien haben die popularen Sektoren Stärke, Organisation und Mobilisierung demonstriert. Das machte einen Wahlbetrug, der zu einem zweiten Wahlgang geführt hätte und bei dem die Rechte die Stimmen auf einen einzigen Kandidaten konzentrieren, praktisch unmöglich.
Es wurde nicht nur einfach gewonnen, sondern von der Straße aus gewonnen, und zwar mit einer absoluten Mehrheit von 55 Prozent (was den Ergebnissen entspricht, als die Bewegung zum Sozialismus 2005 an die Regierung kam) und mit einer Mehrheit in der Abgeordneten- und der Senatskammer.
08.11.2020 16:07:18 [Das Blättchen]
Eiszeit zwischen Indien und China
Es ist November, im äußersten Norden Indiens und im angrenzenden Westen Chinas zieht in der Hochgebirgslandschaft der Winter ein. Wie in jedem Jahr ist mit heftigen Schneefällen und eisigen Temperaturen zu rechnen, die in einer Höhe von 4000 Metern minus vierzig Grad erreichen können. Aus der nun menschenfeindlichen Natur haben die letzten Nomaden mit ihren Herden längst die Ebenen und Täler aufgesucht. Doch genau hier stehen sich noch immer chinesische und indische Soldaten gegenüber. Ihre Gesamtzahl entlang der Konfrontationslinie zwischen Indien und China im Karakorum und dem angrenzenden buddhistischen Ladakh soll mittlerweile auf 100.000 Mann angewachsen sein.
08.11.2020 16:08:37 [Amerika 21]
Neuer Innenminister für Chile
Bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres musste ein chilenischer Innenminister seinen Posten räumen. Nach Andrés Chadwick und Gonzalo Blumel erwischte es am vergangenen Dienstag den erst im Juni dieses Jahres ernannten Victor Pérez.
Aufgrund seiner politischen Verantwortung für die Sicherheitskräfte und deren gewaltsamen Umgang mit den Protesten im Land ließ die Abgeordnetenkammer ebenfalls am Dienstag eine Verfassungsklage gegen Pérez zu. Mit 80 Für- und 74 Gegenstimmen bei einer Enthaltung sah es die Mehrheit der Abgeordneten als erwiesen an, dass Pérez gegen seine verfassungsmäßigen Aufgaben und Pflichten verstoßen habe und suspendierten ihn von seinem Amt.
08.11.2020 18:06:58 [RT Deutsch]
Äthiopien: Befindet sich das Land am Rande eines Bürgerkrieges?
Äthiopiens Regierender Abiy Ahmed Ali hat für seinen Beitrag für die Schaffung eines nachhaltigen Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea 2019 den Friedensnobelpreis erhalten. Seine Bemühungen um den Frieden im multiethnischen Landesinneren sind jedoch nicht von Erfolg gekrönt. Die äthiopischen Streitkräfte wurden laut dpa am 4. November von der Volksbefreiungsfront von Tigray (Tigray People's Liberation Front TPLF) angegriffen. Der bewaffneten Auseinandersetzung waren monatelange Spannungen zwischen Addis Abeba und unter anderem der TPLF vorausgegangen. Diese hatte Äthiopien 30 Jahre lang regiert, bevor der amtierende Premier Abiy 2018 an die Macht kam.
09.11.2020 08:43:04 [RT Deutsch]
Eine Māori ist neue Außenministerin Neuseelands
Rund zwei Wochen nach ihrem deutlichen Wahlsieg hat Neuseelands Ministerpräsidentin Jacinda Ardern vor wenigen Tagen ihr neues Kabinett vorgestellt. Außenministerin wird die Māori Nanaia Mahuta. Ein Ereignis, das als historisch bezeichnet werden muss. Die 50-jährige Māori wurde erstmals 1996 ins Parlament gewählt. Bisher fielen ihr die Ressorts Māori-Entwicklung und Lokalverwaltung zu. Die Ministerin entstammt den Stämmen Waikato-Tainui, Ngāti Maniapoto und Ngāti Hine. Zuletzt erklärte sie u.a., dass Frauen mit Māori- und gemischter Abstammung im heutigen Neuseeland berufliche Möglichkeiten hätten, die ihnen zuvor lange verschlossen waren. Ihr neues Amt beschrieb sie als "riesiges Privileg".
09.11.2020 08:51:21 [Amerika 21]
Proteste und Diskussionen nach Zwangsräumung in Argentinien
Tausende Personen haben im Zentrum der argentinischen Hauptstadt gegen die gewaltsame Landräumung in der Ortschaft Guernica demonstriert. An den Protesten beteiligten sich neben direkt Betroffenen auch zahlreiche soziale Organisationen, linke Gruppen sowie Vertreter der Gewerkschaft marginalisierter Arbeiter (UTEP).
Ab Juli des Jahres ließen sich bis zu 2.500 Familien auf dem rund 100 Hektar großen Gelände in der Provinz Buenos Aires nieder und hielten es seither besetzt.
09.11.2020 12:40:02 [Amerika 21]
Neuer Schwung für die Unasur?
Die Union Südamerikanischer Nationen (Unión de Naciones Suramericanas, Unasur) könnte in Folge der Wahlerfolge progressiver Kräfte in der Region wiederbelebt werden.
Boliviens ehemaliger Präsident Evo Morales sagte, es gebe entsprechende Gespräche mit Argentinien und Venezuela: "Wir haben viel mit Alberto Fernández und Nicolás Maduro darüber gesprochen, die Unasur wiederzubeleben."
Zuvor hatte auch Argentiniens Präsident Fernández die Notwendigkeit betont, das Bündnis "neu zu verfassen", sodass "alle Völker Lateinamerikas vertreten seien, unabhängig von Ideologien".
09.11.2020 14:34:07 [Junge Welt]
Kuba: Trotz Blockade überlegen
In Kuba ist der Wahlsieg von Joseph Biden am Wochenende mit der Hoffnung aufgenommen worden, dass der künftige Präsident seine Ankündigungen einhält und zumindest einige der US-Sanktionen lockert, unter denen die Bevölkerung inmitten der Coronapandemie besonders leidet. Trotzdem ist es der sozialistischen Inselrepublik bisher vergleichsweise gut gelungen, auch die »zweite Welle« der Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Das durch die US-Blockade geschwächte staatliche Gesundheitssystem erweist sich trotz der damit verbundenen Sanktionen gegenüber den privatisierten Einrichtungen anderer Länder als haushoch überlegen.
09.11.2020 14:48:35 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Myanmar: Harmonie als Bedrohung
Einst galt die Politikerin Aung San Suu Kyi als Ikone der Demokratiebewegung in Myanmar. Ihr Engagement für eine gewaltfreie Demokratisierung des südostasiatischen Landes bescherte ihr 1991 sogar den Friedensnobelpreis. Die damalige Militärführung des Landes stellte sie ab 1995 unter Hausarrest, in dem sie ganze 15 Jahre zubringen musste. Heute jedoch, fünf Jahre nachdem sie und ihre National League for Democracy (NLD) 2015 die Regierung übernommen haben, ist von demokratischem Optimismus nicht mehr viel zu spüren.
Zwar gelten Aung San Suu Kyi und ihre NLD bei den Parlamentswahlen in Bund und Regionen am 8. November wieder als klare Favoriten.
09.11.2020 16:54:15 [Junge Welt]
Uganda: Museveni sorgt vor
Ugandas Verfassung geht mit der Zeit, genauer: mit der Amts- und Lebenszeit von Präsident Yoweri Museveni. 2005 ließ der Staatschef den Gesetzesrahmen erstmals ändern, um seinen Platz an der Spitze des ostafrikanischen Landes nach zwei Amtszeiten weiter besetzen zu können. 2017 ließ Museveni die Verfassung dann erneut ändern, um die Altersobergrenze für Präsidentschaftskandidaten zu streichen, die dem inzwischen 76jährigen in die Quere zu kommen drohte. Der Schritt hielt den Überprüfungen durch das Verfassungsgericht und den Obersten Gerichtshof des Landes stand.
09.11.2020 17:00:25 [NachDenkSeiten]
Wie lange noch wird die Monarchie in Thailand überleben?
Am 3. August fand in Bangkok eine im Nachhinein historische Protestdemonstration gegen die Militärregierung von Premierminister Prayut Cha-Oncha statt. Der Anwalt Anon Nampa ergriff das Mikrofon, kritisierte öffentlich die Monarchie und forderte eine neue Verfassung inklusive einer neuen Definition der Rolle der Monarchie in der thailändischen Gesellschaft. Damit war der Geist aus der Flasche. Niemals zuvor hatte es jemand in Thailand gewagt, die Monarchie in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Über die Monarchie wurde bis dahin nur im Flüsterton und hinter vorgehaltener Hand geredet. Das weltweit strengste Gesetz zur Majestätsbeleidigung verhinderte 70 Jahre lang jede öffentliche Kritik.
09.11.2020 18:26:15 [Le Monde Diplomatique]
Konfrontation im Himalaja
Seit der kolonialen Grenzziehung ist die Region zwischen dem indischen Ladakh und den chinesischen Provinzen Xinjiang und Tibet umstritten. Trotz beidseitiger Erklärungen, keinen Krieg zu wollen, kommt es nun wieder zu Zusammenstößen. Das hat nicht zuletzt mit Indiens Annäherung an die USA zu tun. In der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2020 lieferten sich indische und chinesische Soldaten vor der Kulisse des majestätischen Himalajas im chinesisch-indischen Grenzgebiet ein erbittertes Gefecht, das mittelalterlich anmutete. In rabenschwarzer Nacht griffen die Soldaten auf über 4000 Metern Höhe zu Steinen, mit Nägeln gespickten Stöcken und Eisenstangen mit Stacheldrahtummantelung, um sich mehr als sieben Stunden lang Mann gegen Mann mit äußerster Brutalität zu bekämpfen.
10.11.2020 06:46:39 [Junge Welt]
Bolivien: Evo ist zurück
Ein emotionaler Moment: Am Montag ist der vor einem Jahr mit einem Staatsstreich gestürzte indigene Präsident Evo Morales nach Bolivien zurückgekehrt. Obwohl die von Washington unterstützten Putschisten verkündet hatten, dass »die Wilden nie wieder an die Macht« kommen dürften, passierte Morales nur einen Tag nach der Vereidigung des neuen linken Staats- und Regierungschefs Luis Arce und dessen Vize David Choquehuanca am Vormittag (Ortszeit) die argentinisch-bolivianische Grenze. Mit einer aus mehreren hundert Fahrzeugen bestehenden Karawane schlossen sich dem Expräsidenten weitere durch das Putschistenregime Verfolgte an, die Zuflucht im Exil in Argentinien gefunden hatten.
10.11.2020 06:49:57 [Amerika 21]
Parteien in Venezuela starten Kampagne für Parlamentswahl
Etwa vier Wochen vor den Parlamentswahlen in Venezuela haben Regierung und Teile der Opposition den Wahlkampf begonnen. Die Kräfte um den Oppositionspolitiker Juan Guaidó boykottieren die Wahl und rufen zu einer "Bürgerbefragung" auf.
Am 6. Dezember 2020 werden in dem südamerikanischen Land die Parlamentswahlen stattfinden. Insgesamt bewerben sich 107 politische Organisationen, 98 unterschiedlichen oppositionellen Kräften zugehörig, usowie sechs nationale und 18 regionale indigene Organisationen mit 14.400 Kandidaten auf 277 Sitze im Parlament. Der Wahlkampf begann unter strengen Coronaregeln.
10.11.2020 09:13:19 [Zeit Online]
Journalist bei Recherchen in Mexiko getötet
In Mexiko wurde zum dritten Mal innerhalb von weniger als einem Monat ein Journalist getötet. Der Reporter Israel Vázquez Rangel wurde nach Angaben des Innenministeriums des mexikanischen Bundesstaats Guanajuato bei einer Recherche in der Stadt Salamanca erschossen. Das bestätigte die Lokalnachrichtenwebsite El Salmantino, für die der arbeitete.
Bewaffnete hatten laut dem Innenministerium in der Nacht zu Montag das Feuer auf den Journalisten eröffnet, als sich dieser am Tatort eines anderen Verbrechens aufgehalten habe. Staatsanwälte seien mit den Ermittlungen betraut.
10.11.2020 09:14:38 [Amerika 21]
Nach US-Wahl: Kuba hofft auf "konstruktive bilaterale Beziehungen"
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat am Sonntag den Wechsel an der Spitze der USA anerkannt. Auf Twitter schrieb er, dass "das Volk der Vereinigten Staaten eine neue Richtung gewählt hat. Wir glauben an die Möglichkeit konstruktiver bilateraler Beziehungen unter Respektierung unserer Unterschiede", so das kubanische Staatsoberhaupt.
Die bisherige Reaktion aus Havanna liest sich eher verhalten. Das dürfte auch noch anstehenden rechtlichen Auseinandersetzungen in den USA um die Stimmenauszählung geschuldet sein. Vor allem liegen jedoch wenig Anhaltspunkte für eine substantielle Lockerung der US-Blockade vor.
10.11.2020 12:34:03 [Der Freitag]
USA: Trügerische Normalität
Die Unzufriedenheit, die Trump 2016 an die Macht gebracht hat, ist nicht plötzlich verschwunden. Das zu ignorieren, würde nur der nächsten Katastrophe Vorschub leisten. Normalität und die Wiederherstellung eines Mindestmaßes an Anstand im Weißen Haus. Das ist es, worauf viele Biden-Anhänger aus der Elite hoffen, nachdem er die Wahl gewonnen hat. Den Rest von uns aber stößt dieser geringe Ehrgeiz auf. Wähler, die Trump verabscheuen, feiern, dass er verloren hat. Aber die Mehrheit bereut die Rückkehr zu dem, was als normal oder ethisch vertretbar galt.
10.11.2020 14:26:53 [Amerika 21]
Kritik an massiver Ausweitung industrieller Landwirtschaft in Argentinien
Die argentinische Sektion des internationalen Pestizid-Aktions-Netzwerks (PAN) kritisiert die "Initiative 200 Millionen Tonnen Getreide, Ölsaaten und Gemüse" der Regierung von Präsident Alberto Fernández als sozial und ökologisch rückschrittlich und gefährlich.
Das Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei hatte am 14. Oktober die Resolution 216/2020 verabschiedet, um die Produktion von Getreide und Hülsenfrüchten wie Soja bis 2030 auf 200 Millionen Tonnen zu steigern. Aktuell liegt sie bei 143 Millionen Tonnen. Die Exporte der Agrarindustrie sollen binnen fünf bis zehn Jahren um 60 Prozent wachsen und 57 Milliarden US-Dollar zusätzlich an Devisen bringen.
10.11.2020 14:30:23 [Telepolis]
USA: Starker Anstieg der Todesfälle und der Krankheiten aus Verzweiflung
In den USA ist die Lebenserwartung zwischen 2015 und 2017 leicht gesunken, während nach Studien die Zahl der vorzeitigen Todesfälle bei weißen Frauen und Männern im mittleren Alter zwischen 1999 und 2015 angestiegen ist. Dabei handelt es sich vor allem um "Deaths of Despair" (Tod aus Verzweiflung), also Suizide, Tod durch Drogenmissbrauch oder Alkoholkonsum. Das wird von Wissenschaftlern verbunden mit wachsenden wirtschaftlichen Problem für ungelernte und wenig ausgebildete Arbeiter, mit stagnierenden oder sinkenden Löhnen und Familieneinkommen, mit abnehmender Zahl der Heiraten, mit der Zunahme von Single-Haushalten und der Ablösung vom Arbeitsmarkt. In Deutschland lässt sich dieser Trend nicht beobachten: Hier ist zwischen 1991 und 2015 die Zahl der "Deaths of Despair" bei Menschen mittleren Alters (50-54 Jahre) nach einem DIW-Bericht (2019) deutlich gesunken.
10.11.2020 16:27:02 [Amerika 21]
Amnestiekampagne für die Gefangenen aus der sozialen Revolte in Chile
“Die Polizei kommt häufig um vier oder fünf Uhr Morgens und kontrolliert, ob mein Sohn zu Hause ist”, erzählt Verónica Urrutia. "Es geht ihm sehr schlecht, der Stress, die Ungewissheit und Isolation machen ihm sehr zu schaffen". Ihr Sohn wurde im Zuge der Protestwelle vom 18. Oktober 2019 festgenommen, saß mehrere Monate in Untersuchungshaft und ist seit Juni 2020 im Hausarrest. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm das Werfen von Molotowcocktails vor. Bislang ohne handfeste Beweise. Menschenrechtsorganisationen sprechen deshalb von politischer Haft aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration.
Rund 3.000, meist Jugendlichen, ergeht es derzeit gleich. Um die 300 sitzen bis heute in Untersuchungshaft.
10.11.2020 16:41:45 [NachDenkSeiten]
Feuer in Syrien: Gezielte Zerstörung
Etwa 60 Prozent der syrischen Landwirtschaft seien bereits ganz oder teilweise zerstört, sagen Beobachter. Zu den Kriegsschäden kommen noch verheerende Brände. Sanktionen von EU und USA verschärfen zusätzlich eine Nahrungskrise in Syrien: Dem Krieg gegen Syrien folgt der Wirtschaftskrieg. Mehr als 150 Feuer flammten Anfang Oktober in den syrischen Küstenprovinzen Latakia und Tartus auf. Innerhalb von vier Tagen waren 179 Dörfer und forstwirtschaftliche Betriebe ganz oder teilweise beschädigt. 40.000 Familien waren betroffen, drei Menschen starben, 80 Menschen wurden mit teilweise schweren Verbrennungen ärztlich behandelt.
10.11.2020 19:31:55 [Telepolis]
Amerika: Die rechte Welle ist gebrochen
Im Schatten der US-Präsidentschaftswahl und des Ringens um ihr Ergebnis haben sich in Lateinamerika die politischen Gegebenheiten schon verändert. In gleich mehreren Staaten hat die politische Rechte, die in den vergangenen vier Jahren von der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump unterstützt worden war, erhebliche Rückschläge erlitten. Allerdings wurden die demokratischen Siege südlich des Rio Grande bislang weitgehend aus eigener Kraft erreicht. Der Biden-Regierung kommt diese Entwicklung zupasse.
Wenn der demokratische Wandel in Lateinamerika illustriert werden sollte, dann kam das Bild dafür diese Woche aus der bolivianisch-argentinischen Grenzstadt Villazón.
11.11.2020 06:25:02 [Einartysken]
Selbst die indische Diaspora kennt keine Linken, nur Rechte
Indien ist begeistert über den indischen Ursprung von Kamala Haris, die zum Vizepräsidenten des US-Schurken-Staates gewählt wurde. Wie großartig – eine Frau, die niemand – nobody – in den USA gewählt hat, pardon außer Biden. Dieser Kriegsverbrecher und children-f...... an der Spitze eines Schurkenstaates. Es passt ja alles ausgezeichnet. Aber sie sollten sich nicht zu früh freuen, weil vielleicht der amtierende Boss es doch noch schafft, eine saubere Zählung zu absolvieren, obwohl die Yankees ja mit dem Zählen ihre Schwierigkeiten haben. Viele können nicht die angrenzenden Länder zählen.
| | | | | | | | Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (56) | | |
01.11.2020 07:20:01 [TAZ]
Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur: Kontrolliert Frontex!
Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zittert bestimmt schon. Passiert ja nicht alle Tage, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Radio fordert, der Chef der EU-Grenzschutzagentur müsse „die volle Verantwortung“ übernehmen und aufklären, was passiert sei.
Oder auch nicht.
Denn eigentlich dürfte sich Leggeri ja schon an solche Vorwürfe gewöhnt haben: Frontex sei in illegale Zurückweisungen von Flüchtlingen durch die griechische Küstenwache, die sogenannten Pushbacks, verwickelt, hatten mehrere Medien wie der Spiegel und das TV-Magazin „Report Mainz“ berichtet.
01.11.2020 10:00:56 [Griechenland-Blog]
Maskenpflicht und Verkehrsverbot in Griechenland
In seiner wegen des Erbebens auf Samos um einen Tag auf den gestrigen Samstag (31 Oktober 2020) verschobenen Ansprache an Griechenlands Bürger gab Premierminister Kyriakos Mitsotakis unter anderem die angekündigten neuen Maßnahmen zur Hemmung der Verbreitung des Coronacirus Covid-19 bekannt.
Konkret wird in Griechenland nach anstatt wie bisher 4 fortan nur noch 2 Zonen differenziert, wobei in beiden Zonen noch strengere Maßnahmen ergriffen werden, die ab dem 03 November 2020 in Kraft treten und bis auf weiteres für einen Monat gelten sollen.
01.11.2020 16:34:48 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Feuer und Zorn
Die Ambitionen der Türkei sind eine Bedrohung für Europa. Es ist nicht Berlins Aufgabe zu vermitteln, sondern die Grenzen der EU zu schützen. „Nach dem Kalten Krieg war die Welt nicht länger schwarz und weiß, sondern ein Picasso-Gemälde“, sagte Admiral Cem Gürdeniz, der Chefarchitekt der türkischen Strategie vom „Blauen Vaterland“ 2006. Damit bewies der Admiral ein Näschen dafür, wie sich die Welt verändert hatte. Bis dahin habe man die türkische Außenpolitik in knappen Worten zusammenfassen können: „Was auch immer die NATO entscheidet“, erklärte er.
In den Augen von Gürdeniz – einem Bewunderer Kemal Atatürks, des Gründers der heutigen Türkei – wurde die NATO jedoch schnell zu einem Hindernis.
01.11.2020 18:03:38 [TAZ]
Zweite Welle überschwemmt Europa
Trotz drastischer Coronamaßnahmen droht den Gesundheitssystemen in der Europäischen Union der Kollaps. Ein Überblick: Seit Wochenbeginn machte sich so etwas wie Resignation breit. Angesichts der alarmierenden Ausbreitung des Coronavirus in Frankreich blieb der Staatsführung nur noch die Wahl zwischen einem erneuten Lockdown oder einer mit zusätzlichen Restriktionen ergänzten verlängerten Ausgangssperre, was für die meisten Leute aufs selbe rauskommt – für sie ist es wie die Wahl zwischen Pest oder Cholera.
Nach zweitägigen Beratungen musste Staatspräsident Emmanuel Macron am Mittwochabend im Fernsehen ankündigen, was alle vermeiden wollten: eine zweite Auflage eines landesweiten Lockdowns für mindestens vier Wochen.
01.11.2020 18:19:27 [Der Freitag]
Polen: Festival der Freiheit
Die Verschärfung des Abtreibungsrechts bringt täglich Hundert Tausende aufgebrachte Menschen auf die Straße um für Freiheit zu demonstrieren. Mit der geballten Wucht der Prostestbewegung #StrajkKobiet (wie bereits 2016 und 2018), hätte man auch diesmal rechnen müssen. Sie ist in den letzten Jahren sogar zu einer noch breiteren Bewegung angewachsen. Die Verkündung eines Urteils zu einem der am meisten umstrittenen Themen, in der Zeit des höchsten Anstiegs der Covid-19-Ansteckungen seit dem Beginn der Pandemie, war ein politischer Schachzug, der nicht nur auf der ethischen Ebene sondern auf der Ebene der Verantwortungslosigkeit und Zynismus, aber wohl auch an politischer Selbstzerstörung, nicht zu überbieten ist.
02.11.2020 11:01:36 [Junge Welt]
US-Sanktionen: Größenwahn und Wirklichkeit
Brüsseler Denkfabrik stellt Instrumente zum Schutz der »Souveränität Europas« vor. Bisherige Schutzmaßnahmen der EU gegen Washington unwirksam. Ursula von der Leyen (CDU) schätzt Berater wie kaum eine andere. Als Bundesverteidigungsministerin unterhielt sie so intensive Kontakte zu McKinsey, dass ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sich der Sache annehmen musste. Auch im Präsidentenamt der EU-Kommission lässt sie einflussreiche Think-Tanks die Denkarbeit für sich übernehmen.
Wenige Tage nach von der Leyens »Rede zur Lage der Union« legte das European Council on Foreign Relations (ECFR) einen umfassenden »Werkzeugkasten« von Maßnahmen vor, mit denen »sich Europa gegen wirtschaftliche Erpressung aus China und den Vereinigten Staaten wehren kann«.
02.11.2020 15:28:30 [RT Deutsch]
Frankreich als konstante Zielscheibe des islamistischen Terrorismus
Der Attentäter von Nizza hat in der Kirche Notre-Dame-de-l'Assomption drei Menschen grausam ermordet, indem er ihnen die Kehle durchschnitt. Während er seine Opfer angriff, rief er laut "Allahu Akbar" (Gott ist groß). Er habe ein Dokument des Italienischen Roten Kreuzes bei sich getragen, das auf einen 1999 geborenen tunesischen Staatsbürger ausgestellt gewesen sei. Der Terrorist soll erst vor Kurzem aus Italien illegal nach Frankreich gelangt sein und habe nicht um Asyl ersucht. Zeitgleich wurde in Lyon ein ähnlicher Messerangriff, der ebenfalls von "Allahu Akbar"-Schreien begleitet war, von den Sicherheitskräften verhindert.
02.11.2020 15:39:51 [Telepolis]
Fatale Fehler vor dem zweiten Lockdown in Österreich
Noch vor genau drei Wochen sagte der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), das Gesundheitssystem in Österreich sei von einem drohenden Zusammenbruch "Gott sei Dank meilenweit entfernt". Er könne sich einen zweiten Lockdown "überhaupt nicht vorstellen", dieser wäre "fatal, verheerend, katastrophal für die Wirtschaft". Bereits am 13. Juni 2020 vermeldete Bundeskanzler Sebastian Kurz via Facebook-Posting noch deutlicher, "die gesundheitlichen Folgen der Krise" seien "überstanden" und nun gehe es darum, "angesichts der Weltwirtschaftskrise" die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
In der Tat sind die Aussagen des Bundeskanzlers und des Gesundheitsministers höchst problematisch.
03.11.2020 07:15:26 [Brave New Europe]
Prosecuting Catalans, Honouring Fascists
It is not just that “liberal democrats” are anti-democratic, but they are making themselves ridiculous in their campaign to disguise their anti-democratic fervour. Large-scale police operation “Volkhov”, launched against the Catalan independence movement last October 28, has no doubt had unexpected results for those who planned it. Indeed, the operation has been seen to be particularly controversial for two main reasons. Firstly, because it has put a preposterous spotlight on Putin’s Russia as a possible ally of Catalan independence in 2017. But also because of the name unashamedly chosen by the Guardia Civil to label this operation: “Operation Volkhov”.
03.11.2020 09:14:26 [Anti-Spiegel]
Ukraine: Selensky will das Verfassungsgericht entmachten
Die Ukraine rutscht wieder in eine neue Krise, von der man in Deutschland aber nichts hört. Ob das daran liegt, dass man sie beim besten Willen nicht den Russen anhängen kann? Sie ist nämlich hausgemacht und zwar mit tatkräftiger Unterstützung des Westens. Der Grund ist nicht etwa der Bürgerkrieg, den die Maidan-Regierung 2014 entfesselt hat. Der Grund dafür, dass die Ukraine wirtschaftlich zusammengebrochen ist, liegt in der anti-russischen Politik. Vor dem Maidan hat die Ukraine 50 Prozent ihres Außenhandels mit Russland und anderen GUS-Staaten abgewickelt.
03.11.2020 11:16:14 [Junge Welt]
Großbritannien: Generalabrechnung von rechts
Großbritannien: Labour-Parteispitze will Debatte nach Suspendierung Corbyns unterdrücken. Im von der britischen Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission (EHCR) veröffentlichten Bericht über Antisemitismus in der Labour-Partei wird ausdrücklich dem Wunsch Ausdruck verliehen, dass Lesende die dort aufgeführten Erkenntnisse einer kritischen Betrachtung und Analyse unterziehen sollen. Labour-Parteichef Keir Starmer sieht das offensichtlich anders. Am Donnerstag suspendierte er die Partei- und Parlamentsfraktionsmitgliedschaft seines Amtsvorgängers Jeremy Corbyn. Sein Vergehen: Er hatte den Erkenntnissen des Berichts großteils zugestimmt, jedoch auf seiner Auffassung beharrt, dass das Ausmaß des Antisemitismus in der Partei von den blairistischen Gegnern des linken Parteiflügels aus politischen Gründen »dramatisch übertrieben« worden sei.
03.11.2020 13:34:22 [Jacobin]
Der Antisemitismus-Report zu Corbyns Labour ist eine politisch motivierte Farce
Auf eine Untersuchung zum Antisemitismus in den Reihen der britischen Labour-Partei folgte die Suspendierung des Ex-Parteichefs Jeremy Corbyn. Doch wie der ganze Skandal ist die Untersuchung vor allem eins: eine politische Waffe. Mitte Oktober unterrichtete ein BBC- Journalist seine Zuschauer, der ausstehende Bericht der Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission (EHRC) zu Antisemitismusvorwürfen gegen die britische Labour-Partei »verspreche vernichtend zu werden«. Doch der Prozess hinter der Erstellung des Reports wirft vor allem ein schlechtes Licht auf die EHRC-Kommission und die britischen Medien, die sich zu den überwältigenden Hinweisen auf die Parteilichkeit der Untersuchung konsequent ausschwiegen.
03.11.2020 15:18:56 [Der Freitag]
Kampagne: Nach dem Linksschwenk
Wegen seiner angeblich antisemitischen Haltung wurde Jeremy Corbyn von der Führung der Labour Party suspendiert. In Wahrheit steckt wohl vor allem etwas anderes dahinter. Bereits länger wartete man in der britischen Labour Party auf den Bericht der Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission, der die Ausmaße des Antisemitismus in den eigenen Reihen bewerten sollte. Gerade der frühere Parteivorsitzende, Jeremy Corbyn, war immer wieder in die Kritik geraten, unter seiner Führung Antisemitismus in der Partei nicht stark genug bekämpft, ihn vielleicht gar befördert zu haben. In der Parteirechten erwartete man von dem Bericht ein vernichtendes Urteil gegen Corbyns Führung.
03.11.2020 18:18:49 [Der Freitag]
Großbritannien: Gottesgeschenk Corona
Premier Boris Johnson kommt jede Ablenkung gelegen, weil er sich in den Verhandlungen mit der EU verzettelt hat. Die britische Regierung hat ein Handelsabkommen abgeschlossen, nicht mit der Europäischen Union, sondern mit Japan. Kein Mensch liest derartige Verträge, auch nicht auf der Insel. Insofern ist den Briten nicht klar, dass dieses Übereinkommen um einiges schlechter ist als die bisherige Vereinbarung der EU mit Japan, aus der London gerade aussteigt. Doch brauchte Premierminister Johnson ein Abkommen – und das um jeden Preis. Also hat er dicke Kröten geschluckt, um mit den Japanern einig zu werden, dickere, als sie ihm die EU zumutete. Und doch hat er sich redlich bemüht, die Sondierungen über die künftigen Handelsbeziehungen EU–Großbritannien scheitern zu lassen.
04.11.2020 07:07:35 [Telepolis]
Faschisten randalieren unter Corona-Vorwand
In der dritten Nacht in Folge ist es in Spanien zu Ausschreitungen gekommen. Randalierer benutzen die Corona-Maßnahmen wie die nächtlichen Ausgangsbeschränkung als Vorwand, um am Sonntag in den Städten Logroño und Leon erneut Krawall zu schlagen. In Leon wurde mit blinder Zerstörungswut mit Tischen und Stühle von Kneipen um sich geschmissen, Autos wurden beschädigt und Müllcontainer in Brand gesetzt. In Logroño, Madrid und Barcelona wurden zum Teil auch Läden geplündert.
All das passt so gar nicht mit dem Diskurs der Protestierer zusammen, die sich angeblich um das Wohl der einfachen Menschen, Selbstständigen und Kneipiers sorgen, deren ökonomische Grundlage durch Corona-Schutzmaßnahmen zerstört würde.
05.11.2020 07:01:02 [Qantara]
Erdoğan als Profiteur
In den letzten Monaten hat die Türkei mehrere gewagte außenpolitische Initiativen in Gang gesetzt – oft mit starker militärischer Komponente. Nach eingehenden Debatten beschloss der Europäische Rat am 1. Oktober, Ankara gegenüber weiterhin eine weiche Linie zu verfolgen. Man vereinbarte Anreize und verabschiedete sich vorerst von der Idee, Sanktionen zu verhängen. Birgt ein solches Vorgehen strategische Risiken für Europäische Union und NATO?
Die Europäische Union ist von ihrer Konzeption her ein Staatenverbund, der sich zur friedlichen Lösung von Konflikten verpflichtet hat – ob untereinander oder im Verhältnis zu den Nachbarstaaten.
05.11.2020 07:04:50 [Pere Grau Rovira]
Hinter dem Pandemievorhang
Die Wucht der zweite Welle der Pandemie in ganz Europa, die jetzt das dringendste Problem aller Länder ist, kann auch die Folge haben, dass für Europa die akuten Probleme der Katalanen mehr denn je als eine sehr kleine Störung am Rande gesehen werden könnten. Und weil das so ist, benutzt Spanien auch diese Gelegenheit, um die Repression gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hinter dem Pandemievorhang noch härter zu betreiben. Mit Argumenten und Vorwänden, die von der paramilitärischen Guardia Civil konstruiert sind und sich zwischen lächerlich und haarsträubend bewegen. Opfer der Razzien der Zivilgardisten sind fünf Akademiker und vier Unternehmer.
05.11.2020 11:21:39 [Ceiberweiber]
Terror in Wien: Das Cover Up
Dass ein Terrorist, der sich dem IS in Syrien anschließen wollte, in Wien vier Menschen erschossen hat, ist auch auf ein Versagen der Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Als Antwort auf Rücktrittsforderungen in Richtung Innenminister Karl Nehammer haben ÖVP und Grüne nun eine „unabhängige“ Untersuchungskommission eingesetzt, die auch gleich die peinliche Rolle der Justiz zudecken soll. Es ist Ex-Innenminister Herbert Kickl sicher auch Genugtuung, dass er nun profund Stellung nehmen kann, doch die von ihm thematisierten Vorgänge sind ein ungeheurer Skandal, weil man hier tatsächlich etwas verhindern hätte können.
05.11.2020 13:30:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kosovos Präsident Thaci tritt zurück
Der kosovarische Präsident Hashim Thaci ist nach der Bestätigung der Kriegsverbrechen-Anklage gegen ihn von seinem Amt zurückgetreten. „Ich werde nicht als Präsident vor Gericht erscheinen. Um die Integrität des Staates zu schützen, trete ich heute zurück“, sagte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Pristina. Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag habe die bisherige vorläufige Anklage gegen ihn nunmehr bestätigt, sagte er weiter.
Thaci war während des Unabhängigkeitskrieges 1998-1999 Oberkommandierender der kosovo-albanischen Untergrund-Armee UCK gewesen.
05.11.2020 16:43:46 [WSWS]
Pandemie in Europa außer Kontrolle
Dienstag verweigerten Lehrkräfte vielerorts in ganz Frankreich den Unterricht. Es war der erste Schultag nach den Herbstferien, inmitten des erneuten Lockdowns, der von Präsident Emmanuel Macron jüngst verhängt worden ist. Es hat nicht lange gedauert, bis die Jugend und die arbeitende Bevölkerung den politischen Betrug hinter den neuen Lockdown-Maßnahmen erkannt hat, die jetzt von den Regierungen in ganz Europa verkündet werden. Bei der Ankündigung des Lockdowns in der vergangenen Woche sagte Macron, dass Grund- und Mittelschüler weiterhin die Schule besuchen würden, damit ihre Eltern weiter arbeiten könnten.
06.11.2020 06:52:37 [Arbeit & Wirtschaft]
Die Wucht der zweiten Welle
Österreich: Die Regierung verhängt harte Maßnahmen – und im Grunde ist nicht einmal sicher, dass sie ausreichend wirken. Dass die Pfusch-Regierung viel Vertrauen verspielte, rächt sich jetzt bitter. Am Ende hat man sich dann so lange Zeit gelassen, bis buchstäblich Gefahr in Verzug war. Samstag Abend verkündet die Regierung einen neuen, partiellen Lockdown. Schon am Sonntag soll der Hauptausschuss des Nationalrates zu einer Notsitzung zusammentreffen, Dienstag um Null Uhr werden die Regeln dann schon Geltung haben. Damit ist unsere Gesellschaft einem noch härteren Stresstest ausgesetzt – zugleich hat die Regierung längst wichtiges Vertrauen verspielt, und bei vielen Bürgern gibt es viel Gereiztheit.
06.11.2020 06:58:53 [WSWS]
Frankreich: Landesweiter Lehrerstreik am ersten Tag der Schulöffnungen
Montag war der erste Schultag nach den Herbstferien in Frankreich. Im ganzen Land verweigerten Schüler und Lehrer sich der verbrecherischen Schulöffnungspolitik der Macron-Regierung, die tödliche Folgen haben wird. Am Montagmorgen versammelten sich Lehrkräfte in ihren Schulen und beschlossen, gegen fehlende Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen zu streiken. Im Internet kursieren Bilder von Schülern, die in Schulfluren, Klassenzimmern und Mensen wie Sardinen zusammengedrängt sind.
Die Regierung öffnet die Schulen nach den Ferien, obwohl sich eine zweite Pandemiewelle entwickelt hat. Dabei warnen die wissenschaftlichen Berater der Regierung, die zweite Welle werde vermutlich größer sein als die erste.
06.11.2020 07:04:09 [Telepolis]
Frankreich verbietet Graue Wölfe
Mittwoch gab der französische Innenminister Gerald Darmanin bekannt, dass die Bozkurtçular, die "Grauen Wölfe", auf eine Anweisung des französischen Staatspräsident Emmanuel Macron hin verboten wurden. Als Begründung des Verbots führte er "Diskriminierung" und eine "Verwicklung in Gewaltakte" an. In der Ortschaft Décines-Charpieu war zuvor eine Erinnerungsstätte an den Massenmord an Armeniern im Ersten Weltkrieg mit den Initialen des türkischen Staatspräsidenten und dem Namen der Organisation beschmiert worden - und in Lyon waren nationalistische Türken durch die Straßen gezogen und hatten gerufen: "Armenier, wo versteckt ihr euch?"
06.11.2020 13:14:08 [WSWS]
Französische Polizei attackiert Schüler, die Schulschließungen fordern
Am Dienstag ging die französische Bereitschaftspolizei mit Tränengas gegen Schülerproteste vor, die die Schließung ihrer Schulen forderten, um die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen.
In über einem Dutzend Schulen kam es zu Protesten und Blockaden von Schuleingängen. Am Tag zuvor waren Lehrerstreiks ausgebrochen, weil nach der Ferienpause am Montag der Unterricht wiederaufgenommen wurde. Lehrer an Dutzenden Schulen hielten kurz vor 9 Uhr morgens lokale Versammlungen ab und stimmten dafür, keine Klassenzimmer zu betreten, solange es keine Konzepte gibt, um die Ausbreitung des Virus tatsächlich einzudämmen.
06.11.2020 18:31:23 [RT Deutsch]
Großbritannien: Mit 150 Milliarden Pfund in den Lockdown
Großbritannien geht angesichts der steigenden Zahl der Corona-Infizierten und -Toten am Donnerstag in den zweiten Lockdown. Die Briten sollen ihre Wohnungen bis zum 2. Dezember nur noch aus triftigem Grund verlassen – etwa zur Arbeit, zum Sport, zur Erholung oder zur Pflege Angehöriger. Es gelten weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Gastronomie, Kulturstätten, Sportzentren und Freizeiteinrichtungen müssen schließen, Schulen und Universitäten bleiben aber geöffnet. Anders als in Deutschland wird auch der Handel für einen Monat lang zu bleiben – abgesehen von Supermärkten und anderen als notwendig eingestuften Geschäften.
07.11.2020 09:32:00 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Coronapandemie: Der Kampf um die Kosten
Schweiz: Economiesuisse lobbyiert seit Monaten dafür, dass der Bund im Kampf gegen Corona möglichst wenig Geld in die Hand nimmt und Läden wie Gastrobetriebe stattdessen offen bleiben. Mit gravierenden Folgen. Der freizügige Kurs der Schweiz in der aktuellen zweiten Coronawelle mit entsprechend rekordhohen Fallzahlen fordert nicht nur viele Todesopfer und bringt Ärzte und das Pflegepersonal in Spitälern an den Rand ihrer Kräfte, er bringt auch hohe wirtschaftliche und soziale Kosten, wie über fünfzig Ökonomen von Schweizer Universitäten diese Woche in einem offenen Brief an den Bundesrat warnten. Dabei ist dieser Kurs ausgerechnet auf das monatelange Lobbying von Wirtschaftsverbänden zurückzuführen.
07.11.2020 11:37:11 [Junge Welt]
Großbritannien: »Spycops« im Visier
Großbritannien: Öffentliche Untersuchung zur geheimpolizeilichen Infiltration politischer Organisationen seit 1968. Wenn verdeckt ermittelnde britische Geheimpolizisten sich zur Tarnung nicht weiter die Identitäten verstorbener Kinder aneignen dürfen, müsse bald »paramilitärische Polizei« zur Bewachung von Demonstrationen in Großbritannien eingesetzt werden. Das sagte am Donnerstag der Rechtsanwalt Oliver Sanders in seinem Eröffnungsplädoyer. Es war der dritte Tag in der öffentlichen Untersuchung zur Infiltration politischer Organisationen von 1968 bis heute durch klandestine Strukturen des Polizeiapparats. Sanders vertritt dabei die Interessen zahlreicher früherer sogenannter Spycops.
07.11.2020 15:28:48 [WSWS]
Boris Johnsons Teil-Lockdown beginnt
Der britische Premierminister Boris Johnson hat gezwungenermaßen einen zweiten, einmonatigen „Lockdown“ ausgerufen, nachdem seine Regierung als eine Ansammlung von Massenmördern entlarvt wurde.
Die herrschenden Kreise Großbritanniens folgte monatelang der Annahme, dass 85.000 zusätzliche Todesopfer durch Covid-19 im Verlauf der Wintermonate ein „realistisches Worst-Case-Szenario“ seien. Am Samstag wurden jedoch neue Daten geleakt, laut denen diese entsetzliche Zahl noch zu niedrig angesetzt ist. Großbritannien ist mit einem Anstieg der Infektionen und Todesfälle durch Covid-19 konfrontiert, der die erste Welle im Frühjahr weit in den Schatten stellt.
08.11.2020 07:25:01 [Telepolis]
Schweden in der zweiten Welle
Die Zahlen lassen nicht wirklich hoffen: Am Freitag vermeldete das schwedische Gesundheitsamt mit 4.697 Fällen einen Rekordwert an Neuinfektionen. Es verstarben 20 Personen an oder mit dem Virus SARS-CoV-2, am Mittwoch waren es noch 28. Ebenfalls am Mittwoch gab das Amt strengere Empfehlungen für drei Regionen bekannt, am Donnerstag für zwei weitere. Insgesamt sind über sieben Millionen der zehn Millionen Einwohner von den angeratenen Einschränkungen betroffen.
So sollten keine Freunde mehr eingeladen werden und der Kontakt sollte sich auf den Familienkreis beschränken; wenn möglich ist Homeoffice vorzuziehen; das Einkaufen wird auf Lebensmittel beschränkt.
08.11.2020 07:35:25 [Junge Welt]
Frankreich liefert Ex-ETA-Chef aus
Die französische Justiz hat am Donnerstag angekündigt, den früheren Anführer der baskischen Widerstandsorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA), zu deutsch: Baskenland und Freiheit, Josu Ternera, den spanische Behörden überstellen zu wollen. Zuvor soll sich Ternera, der mit bürgerlichem Namen José Antonio Urrutikoetxea Bengoetxea heißt, in Frankreich noch wegen zwei Terrorprozessen verantworten.
Der 69jährige hat alle Etappen der Geschichte der ETA erlebt: im Kampf um die Unabhängigkeit unter der franquistischen Diktatur (1938–1977) bis hin zur Auflösung der Organisation 2018.
08.11.2020 09:18:40 [Junge Welt]
Polen: Dynamik verloren
In ihrer dritten Woche gehen die Proteste in Polen gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts zurück. Sie finden zwar nach wie vor statt, aber die Teilnehmerzahl bleibt in der Regel im dreistelligen Bereich. So gab es in Lodz einen Protestkorso von 100 Autos, in Wroclaw eine Fahrraddemo von etwa 600 Teilnehmern, und in Warschau versammelten sich am Donnerstag einige Dutzend ältere Frauen zu einem »Solidaritätsmarsch der Großmütter« – von der Polizei fürsorglich über die Straßen geleitet, die noch vor einer Woche Zehntausende wütender Demonstrantinnen blockiert hatten.
Diese Entwicklung hat vermutlich mehrere Ursachen.
08.11.2020 09:24:56 [Deutschlandfunk]
Türkei: Wie Erdogan die Justiz umbaut
Vor allem bei der Rechtsstaatlichkeit bescheinigt die EU-Kommission der Türkei in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht eine negative Entwicklung. Die Gewaltenteilung ist praktisch aufgehoben, die Justiz ist der Exekutive unterworfen. Und selbst das Verfassungsgericht soll ausgehebelt werden. Mit Griechenland, Zypern und Frankreich liegt die türkische Regierung im Streit, auch auf Deutschland und Österreich ist sie nicht gut zu sprechen – doch offiziell strebt sie weiterhin die Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei laufen seit nunmehr 15 Jahren.
08.11.2020 11:43:45 [Ceiberweiber]
Warum will die SPÖ den Commerzialbank-U-Ausschuss abdrehen?
Eben gab es die ersten Zeugenbefragungen im U-Ausschuss des burgenländischen Landtags zur Pleite der Commerzialbank, doch sie brachten wenig neue Erkenntnisse. Man konnte auch feststellen, dass nicht alle Abgeordneten mit der Verfahrensordnung vertraut waren, sondern immer wieder Bundes- und Landeskompetenz verwechselten. Die absolut regierende SPÖ verzögerte die Aktenlieferung und versucht, die Verantwortung auf den Bund abzuwälzen, was ihr jedoch auch dann nicht gelingt, wenn man davon ausgeht, dass der Landeshauptmann als Revisionsverband für den Bund tätig ist. Denn sowohl die Commerzialbank Mattersburg selbst als auch ihr Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft, wurden von Treuhand Partner Austria geprüft; Letztere im Auftrag des eigentlich zuständigen Landes.
08.11.2020 11:57:34 [Heise]
Frontex – Eine EU-Agentur außer Kontrolle
Frontex entfernt laut Mitarbeitern Menschenrechtsverletzungen aus den Behördenakten – und gerät außer Kontrolle. "Bis jetzt haben wir noch keine Dokumente gefunden, die eine Gesetzesverletzung belegen würden", twitterte die EU-Agentur Frontex vor zehn Tagen, nachdem Spiegel, ARD und Bellingcat Belege dafür veröffentlicht hatten, dass Frontex an illegalen Pushbacks an der EU-Außengrenze beteiligt ist. Offenbar musste die Behörde aktiv wegschauen, um nichts zu finden: Hätte sie einfach die Videos der Veröffentlichungen analysiert, wäre ihr aufgefallen, dass die EU an ihren Außengrenzen Menschenrechtsverletzungen nicht nur duldet, sondern selbst daran mitwirkt.
08.11.2020 12:49:12 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Verfassungsstreit: Caroni bremst den Fortschritt
Schweiz: FDP-Ständerat Andrea Caroni möchte, dass künftig über alle Staatsverträge mit Verfassungsrang abgestimmt wird. Damit verhilft er einer alten SVP-Forderung zum Durchbruch. Kritiker sind alarmiert. Ein Verfassungsstreit, den bisher niemand bemerkt hat. Paul Rechsteiner ist besorgt. Der Rechtsanwalt, der seit 34 Jahren die SP im Parlament vertritt und die Mechaniken der Bundespolitik wie kaum ein Zweiter kennt, sagt: «Das ist ein Anschlag auf die Demokratie und die Menschenrechte.»
Mathias Zopfi sieht es ähnlich. Ebenfalls Rechtsanwalt, wurde der Grüne im letzten Herbst überraschend als Vertreter des Kantons Glarus in den Ständerat gewählt. Zopfi sagt: «Diese Vorlage ändert die Spielregeln. Als würde man beim Jassen eine neue Farbe einführen.»
08.11.2020 12:57:16 [Der Freitag]
Österreich: Phrasen helfen nicht weiter
Nach dem Anschlag in Wien braucht es mehr Ursachenforschung. Montag, 2. November, der letzte Tag vor dem angekündigten zweiten Lockdown in Österreich. Viele wollten den warmen Herbstabend noch einmal nutzen, bevor die Lokale für mindestens einen Monat schließen. Vielleicht wurde daher auch das länger geplante Attentat vorgezogen. Denn heuer ist es wohl ausgeschlossen, noch einmal so viele Menschen im öffentlichem Raum anzutreffen wie an diesem Tag, insbesondere im Ausgehviertel Bermudadreieck. Vor Anschlägen eines einzelnen Täters wie jener in Wien kann sich die Gesellschaft nicht schützen.
08.11.2020 12:58:57 [Telepolis]
Wieder Todeszahlen wie im Frühjahr in Spanien
Am Freitag wurden neue Covid-Horrorzahlen in Spanien gemeldet, die deutlich an die erinnern, die in der ersten Welle im Frühjahr registriert wurden. In den letzten 24 Stunden waren erneut 347 Menschen gestorben. In spanischen Krankenhäusern befinden sich inzwischen mehr als 20.000 Menschen wegen Coronavirus. Mehr als 2.800 Patienten liegen inzwischen auf Intensivstationen und kämpfen um ihr Leben.
In einigen Regionen, wie Andalusien, die fälschlicherweise, wie Telepolis immer wieder angemerkt hatte, im Sommer als weitgehend sichere Gebiete galten, befinden sich nun 442 Patienten auf Intensivstationen. Das sind mehr als zum Höhepunkt der ersten Welle im März.
08.11.2020 14:59:42 [Junge Welt]
Pressefreiheit in Spanien: »Leider ist das hier kein Einzelfall«
Journalisten in Spanien immer wieder an der Arbeit gehindert und mit Anzeigen bedroht. Ein Gespräch mit Mireia Comas Franch: Während einer Zwangsräumung Mitte Oktober in Katalonien wurden Sie verhaftet. Ihnen soll nun wegen Aggression gegen die Polizei der Prozess gemacht werden. Wie kam es dazu?
Eine junge Mutter mit ihrem Baby sollte aus ihrer Wohnung in Terrassa zwangsgeräumt werden, worüber ich berichten wollte. Als ich im Hausflur eintraf, waren dort vier Beamte der katalanischen Polizei, die mich aufforderten, mich auszuweisen. Das tat ich, aber ich sollte auch das Haus wieder verlassen. Sie sagten, ich solle keine Fotos machen, sonst würden sie mir die Kamera wegnehmen.
08.11.2020 15:14:12 [Der Freitag]
Belgien: Kaufend in den Kollaps
Anzeichen gab es, nun steht das Land wegen der Pandemie vor einer Tragödie. Oui, c’est dur“, das bekam Franck Vandenbroucke noch heraus, ehe ihm die Stimme versagte. Schluckend rang er nach Fassung, dann wiederholte er, wie schwer zu verkraften sei, was er gerade gesehen habe. Ein Gesundheitsminister aus der jüngst gebildeten neuen Regierung, der nach dem Besuch eines Hospitals in Liège mit den Tränen ringt, ist Sinnbild der zweiten Corona-Welle in Belgien. Nicht nur, weil Vandenbroucke, ein sozialdemokratischer Routinier, als harter Knochen gilt. Wie er sich äußert, ist ein Hinweis darauf: Das mit großem Elan gestartete Kabinett kann die drohende Katastrophe kaum abwenden.
08.11.2020 15:15:42 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Polen: Kaczyńskis Eigentor
In Polen protestieren Hunderttausende gegen das Abtreibungsverbot und die Regierung – selbst zwei Drittel der Gläubigen lehnen eine Verschärfung ab. In Polen ist der regierenden PiS-Partei das Kunststück gelungen, sich ohne Not in eine Situation zu bringen, in der keine gute Lösung in Sicht ist. Ausgangspunkt dieser Entwicklung war die weitestgehende Abschaffung des legalen Schwangerschaftsabbruchs durch das Verfassungsgericht am 22. Oktober. Auf Antrag von 119 konservativen Abgeordneten verschiedener Fraktionen des Parlaments (Sejm) schaffte das von PiS-nahen Juristen dominierte Gericht die seit 1993 bestehende Möglichkeit ab, Schwangerschaften nach der Feststellung einer schweren Erkrankung oder Behinderung des Fötus abzubrechen.
08.11.2020 16:10:11 [WSWS]
Coronavirus-Pandemie in Frankreich
Lehrerstreiks weiten sich aus. Die Streiks und Proteste von Lehrern und Schülern in Frankreich weiten sich aus. Sie richten sich gegen die Politik der Macron-Regierung, Schulen ohne wirksamen Schutz offenzuhalten, so dass sich das Coronavirus ungehindert unter Schülern, Lehrern und ihren Familien ausbreiten kann.
In ganz Frankreich organisieren Lehrer, die mit katastrophalen Bedingungen konfrontiert sind, weiterhin Streiks auf lokalen Schulversammlungen. Abstandsmaßnahmen existieren im Wesentlichen nicht. Für gewöhnlich sind mehr als 30 Kinder in Klassenzimmern mit wenig bis gar keiner Belüftung zusammengepfercht.
08.11.2020 16:13:40 [Der Freitag]
Polen: Ziemlich erschrocken
Die Proteste gegen das Abtreibungsgesetz nehmen gewaltige Ausmaße an. Hat Jarosław Kaczyński eine Mehrheit im Land unterschätzt? Viele Beobachter lässt das Ausmaß der Proteste gegen die Entscheidung zum Abtreibungsrecht in Polen stutzen. Kann es sein, dass Jarosław Kaczyński den Volkszorn unterschätzt hat? Dass er glaubte, in Zeiten der Pandemie würden sich nur wenige auf die Straße trauen, weil sie fürchten mussten, belangt zu werden oder sich anzustecken? Für diese Annahme spricht, dass etliche Politiker der Regierungspartei PiS überrascht und erschrocken wirken, eiligst Kompromisse ankündigen und schwangeren Frauen ihre Reverenz erweisen. Also, hat sich Kaczyński verkalkuliert?
08.11.2020 18:05:19 [Untergrund-Blättle]
Italien: Die Revolte gegen Ausnahmezustand generalisiert sich
Was vor einer Woche mit den Konflikten in Neapel gegen die neue Dekrete der Regionalregierung begann, die eine erneute Ausgangssperre und die Schliessung von Gaststätten und kleinen Geschäften anordnete, hat sich innerhalb weniger Tage über weite Teile Italiens ausgebreitet. Tage danach gab es schon in über 30 italienischen Städten Proteste, Plünderungen und Riots in Turin, Strassenkämpfe in Mailand.. Diese spontane Bewegung ist voller Widersprüche, sowohl was ihre Ausrichtung als auch was ihre Zusammensetzung betrifft, wie könnte es in diesen Zeiten auch anderes sein.
08.11.2020 18:23:19 [Le Monde Diplomatique]
Nach Moria: Zur Lage der Flüchtlinge, nicht nur auf Lesbos
Griechenland hat in diesen Zeiten viele Probleme gleichzeitig zu bewältigen: die anhaltende Flüchtlingskrise, den bedrohlichen Konflikt mit der Türkei, der von Seitens Erdoğans immer weiter angeheizt wird, und natürlich die Corona-Krise. Diese letze Krise wird das Thema meines nächsten Blog-Textes sein, in dem ich zeigen werde, wie die Mitsotakis-Regierung die Erfolge eines entschlossenen und anfangs sehr erfolgreichen Krisenmanagements seit Sommer 2020 schrittweise verspielt hat. Ein wichtiges und über Griechenland hinausweisendes Ereignis war auch die Gerichtsentscheidung nach einem fünfeinhalbjährigen Strafprozess gegen die Führer der Neonazi-Partei Chrysi Avgi.
09.11.2020 10:29:57 [Telepolis]
Griechenland: Verlassen der Wohnung nur mit Erlaubnis
Am Ende ging es ganz schnell. Ab Samstag gilt in Griechenland ein landesweiter Lockdown. Die landesweite Massenquarantäne war zuletzt Anfang der Woche noch als Mittel mit "katastrophalen Folgen für die Wirtschaft" ausgeschlossen worden. Lockdown in Griechenland bedeutet, dass für jedes Verlassen der Wohnung eine Erlaubnis vorliegen muss. Diese muss per SMS beantragt werden.
Die SMS an die Nummer 13033 muss über SIM-Karten der inländischen Mobilfunkanbieter versandt werden. Inhaber von ausländischen SIM-Karten, was für viele noch im Land befindliche Touristen zutreffen dürfte, werden angehalten, sich eine Prepaid SIM Karte eines griechischen Anbieters zu kaufen.
09.11.2020 14:30:09 [Der Freitag]
Italien: Stunde der Verrückten
Der Widerstand gegen den Halb-Lockdown gärt besonders in Neapels armem Bahnhofsviertel Vasco. In der pittoresk zugemüllten Metropole des Südens begannen die die Proteste, die sich über ganz Italien ausbreiten – also fahre ich nach Neapel. Alles fing am 23. Oktober an, als der kampanische Regionalpräsident eine nächtliche Ausgangssperre verhängte und einen harten Lockdown für ganz Italien forderte. Vincenze De Luca war seit jeher für seinen „schwierigen Charakter“ bekannt, nicht von ungefähr ruft man den zu einem Law-&-Order-Populisten gewandelten Ex-Kommunisten „Sheriff“ oder „Pol Pot“. Nun flogen Steine und Flaschen vor seinem Amtssitz, und sieben Polizisten wurden verletzt.
09.11.2020 16:50:31 [RT Deutsch]
Republik Moldau vor entscheidender Stichwahl
Bei der Präsidentenwahl in der Republik Moldau (Moldawien) haben im ersten Durchgang am 1. November 2020 nur 43 Prozent der Wahlberechtigten des Landes von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Eine niedrige Beteiligung, die Ausdruck von Frust und Unsicherheit sowie Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage ist! Zugleich enthält die hohe Zahl der Nichtbeteiligten einen hohen Unsicherheitsfaktor für die Stichwahl am 15. November.
Daran werden Maia Sandu (Partei Aktion und Solidarität, PAS), die 36 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, und der bisherige Präsident Igor Dodon (als Unabhängiger angetreten), der auf 32,7 Prozent kam, teilnehmen.
09.11.2020 18:12:45 [Der Freitag]
Frankreich: Vehikel der Ausgrenzung
Ein radikaler Laizismus ruft zum Kampf gegen den „islamistischen Terror“ – und ignoriert komplexe Hintergründe. Der mörderische Anschlag, dem vor Tagen in Nizza drei Menschen zum Opfer fielen, einzig weil sie sich zufällig am „falschen“ Ort aufhielten, schockierte das Land, die Politik und die Medien. Es wirkte wie ein Déjà-vu nach der Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty kurz zuvor. Vom danach erschossenen Täter weiß man gesichert, dass er tschetschenischer Herkunft und Muslim war. Zu den Umständen ist bekannt, dass der Vater einer Schülerin per Video die Falschmeldung verbreitete, der Lehrer habe im Unterricht ein Nacktbild Mohammeds gezeigt.
09.11.2020 18:16:00 [Junge Welt]
Athen verhängt Lockdown: Opfer der zweiten Welle
Der Hammer traf die griechische Wirtschaft und einige hunderttausend Beschäftigung suchende Menschen am vergangen Mittwoch: Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis verkündete – wegen explodierender Coronainfektionen – die zweite nahezu totale Schließung des Landes, das im Sommer einen horrenden Einbruch des Tourismusgeschäfts erlebte und in den vergangenen zehn Jahren vom internationalen Finanzkapital fast zugrunde gerichtet wurde. In den kommenden vier Wochen soll die gesamte Gastronomie erneut ohne Gäste auskommen, es gelten Ausgangssperren für jedermann und drastische Strafandrohungen.
10.11.2020 06:33:03 [Der Überflieger]
Österreich und der Lockdown-Light
Seit ungefähr einer Woche erleben wir in Österreich den zweiten Lockdown. Eine Bezeichnung, welche mehr als nur irreführend ist, weil es, außer der Zerstörung der Wirtschaft, der Event-Branche und der Gastronomie, kaum Auswirkungen auf gesundheitliche Gesamtsituation hat. Die verkündeten Maßnahmen kommen um ca. zwei Monate zu spät und sind völlig unzureichend. Wir befinden uns bereits in einem Sog, welchem wir nur sehr schwer wieder entrinnen können.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Bundeskanzler Kurz im Juli dieses Jahres davon sprach, dass er – was den gesundheitlichen Bereich betrifft – bereits ein Licht am Ende des Tunnels sieht.
10.11.2020 06:48:43 [Telepolis]
Frankreich: "Keine Bilder mehr von Polizisten und Gendarmen auf sozialen Netzwerken"
Ein neuer Gesetzesvorschlag droht Filmern von Polizeigewalt mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, wenn sie das Filmmaterial "böswillig nutzen". Es gab bereits mehrere Anläufe, dem Filmen von Polizeigewalt in Frankreich und dem Verbreiten des Bildmaterials auf sozialen Netzwerken ein Ende zu bereiten, in der nächsten Woche kommt ein neuer Vorschlag vors französische Parlament.
Der Artikel 24 des Gesetzesvorschlags zur sécurité globale sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro vor für den Fall "einer Verbreitung, egal durch welches Mittel und Medium, des Bildes vom Gesicht oder eines anderen identifizierenden Elements eines Polizeibeamten, der im Rahmen einer Polizeioperation agiert".
10.11.2020 06:55:40 [Brave New Europe]
Spain: In Madrid they are killing the Taxi Sector
Back to the reality of EU neo-liberalism, whose motto is “Never let a good crisis go to waste”. The regional government in Madrid is only implementing EU policy. In Madrid, they are killing the taxi sector. It sounds crude but sadly the reality is like that. The Madrid City Council, taking advantage of the pandemic, intends to bleed the taxi sector in the capital of the Spanish state to favour the interests of big companies; Uber and Cabify, among others.
According to the INE (National Institute of Statistics), Madrid received 48,123 international passengers in September, 92.8% fewer than in 2019.
10.11.2020 14:23:51 [Junge Welt]
Großbritannien und US-Wahl: Skepsis und Erleichterung
Er sei »sehr stolz auf unsere Genossen in der American Postal Workers Union«, twitterte der Generalsekretär der britischen Postgewerkschaft CWU Dave Ward am Sonnabend. Diese hätten unter den Bedingungen der Coronapandemie »Millionen von Briefwahlbögen« ausgeliefert. Den Beschäftigten der US-Post sei es zu verdanken, dass sich »die Demokratie durchsetzen konnte«. Nun müsse »Biden dies zurückzahlen, indem er die amerikanische Post schützt«. Aus diesen Worten lässt sich ganz gut die Mischung aus Erleichterung und Skepsis herauslesen, die den meisten Reaktionen in der britischen Linken für den designierten Wahlsieger Joseph Biden gemein ist.
10.11.2020 16:22:02 [Junge Welt]
Italien: Geld soll es richten
Nach den jüngsten, von Faschisten organisierten Protesten gegen die verschärften Coronavorschriften hat Italiens Premier Giuseppe Conte am Sonntag neue Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen und Lohnabhängige angekündigt. Sie sollen unter anderem Steuererleichterungen, Kredite, Zahlungsaufschübe und Zuschüsse erhalten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANSA berichtete, hat das Paket einen Umfang von rund 2,5 Milliarden Euro. Bereits am 27. Oktober hatte die Regierung Hilfsmaßnahmen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro zugesagt.
Zwar gab es am Sonntag einen leichten Rückgang bei den registrierten Neuinfektionen, ihre Zahl sank im Vergleich zum Vortag um mehrere tausend auf 32.616.
10.11.2020 18:08:08 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Das große ABC des Brexit
Die Brexit-Verhandlungen gehen in die Endphase, es bleiben nur noch wenige Wochen, um einen Deal auszuhandeln. Der Europäische Gipfel Mitte Oktober hat kein Ergebnis gebracht, aber in London für Unmut gesorgt. Premierminister Boris Johnson hat erklärt, dass sich das Land auf einen Austritt ohne Deal vorbereitet. Die EU müsse ihre Positionen grundlegend ändern. Verhandelt wird aber weiter. Die nächsten Wochen werden daher spannend. Damit der Überblick nicht verloren geht, hier das ABC des Brexit.
Australien-Deal: Darauf bereitet sich das Vereinigte Königreich laut Boris Johnson vor. Das Land „Down Under“ verbindet man gemeinhin mit Sonne, guter Laune und netten Menschen.
10.11.2020 18:10:11 [Telepolis]
Polen im ideologischen Krieg
Der polnische Vizepremier und Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, dürfte sich mit dem Abtreibungsverbot verspekuliert haben. Jarosław Kaczyński, der seit dem Wahlsieg der PiS vor fünf Jahren die Partei und die Politik in Polen von einem Hinterzimmer seiner Warschauer Villa aus dirigierte, hatte es bislang immer wieder geschafft, Zerreißproben innerhalb der rechtsnationalen Regierungskoalition abzuwenden. Durch Zugeständnisse gegenüber dem moderaten wie auch dem rechtsklerikalen Teil der Bevölkerung vermochte der "große Stratege", wie ihn seine Gefolgsleute gerne nennen, sogar neue Wählerschichten anzusprechen und die Machtbasis der PiS auszubauen, seit dem 6. Oktober auch in seiner neuen Rolle als Vizepremier.
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01.11.2020 07:22:26 [Netzpolitik]
Wie Google zum größten Medienmäzen unserer Zeit wurde
Podcast: Alex und Ingo haben in dieser Woche eine Studie veröffentlicht. In „Medienmäzen Google: Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt“ nehmen sie das komplexe Beziehungsgeflecht zwischen den Medien und Google unter die Lupe. Der Internetgigant ist nämlich nicht nur Berichterstattungsobjekt, Technologieanbieter und Konkurrent der Medien, sondern auch ihr größter Förderer. Kongresse, Preise, Fellowships, Fortbildungen und hunderte Millionen für Innovationsprojekte: Google umwirbt den Journalismus seit einigen Jahren heftig.
Im Podcast fassen Alex und Ingo die wichtigsten Ergebnisse ihrer Forschung zusammen, sprechen über die Entstehung ihrer Studie und geben einen Ausblick auf die weitere Entwicklung.
01.11.2020 09:36:22 [EJO - European Journalism Observatory]
Instagram: Licht und Schatten
Eine Milliarde Menschen weltweit nutzt inzwischen die Plattform Instagram, die Hälfte von ihnen sogar täglich. Die großen deutschen Leitmedien wie die FAZ, die SZ oder Der Spiegel sind schon längst auf den Trichter gekommen und präsentieren sich jung und frisch auf den Seiten der Facebook-Tochter. 38 Prozent der befragten Deutschen im Alter von 18 bis 24 Jahren geben laut Digital News Report 2020 des Reuters Institute an, in der Woche vor der Befragung Instagram als Quelle für Nachrichten zum Coronavirus genutzt zu haben.
01.11.2020 12:12:41 [Telepolis]
Halbe Wahrheiten sind keine
Medienkritik zum Corona-Journalismus - Teil 3: Die Corona-Berichterstattung wird die Medienforschung noch intensiv beschäftigen. Erste Studien zeigen einzelne Problembereiche auf, kommen aber zu recht guten Gesamtbewertungen. Anhand von vielen Beispielen zeigt unser Autor Defizite für einzelne Qualitätskriterien auf. Damit ist keine quantitative Wertung verbunden. Vielmehr wollen die vielen Einzelfälle und Aspekte Angebote sein, wo sich eine wissenschaftliche oder medienjournalistische Vertiefung lohnen könnte. Im dritten Teil geht es um das Qualitätskriterium "Vollständigkeit".
01.11.2020 13:16:45 [Netzpolitik]
Diese ganze negative Energie in etwas Positives verwandeln
Wer etwas gegen die Verbreitung von Fehlinformationen und gegen mehr oder weniger offenkundige Lügen tun möchte, der leistet eine Sisyphos-Arbeit. Denn Fakten nachzuprüfen und Thesen nach Kriterien der Wissenschaft oder der Medienkompetenz zu recherchieren, aufzuschreiben und weiterzugeben, dauert immer länger, als Unwahrheiten in die Welt zu setzen. Trotzdem machen sich manche Menschen die Mühe: mit Witz, Argumenten und Schlagfertigkeit – und mit Erfolg.
Wer aktuell den "Volksverpetzer" liest, findet viele Artikel, die versuchen, den kursierenden Halbwahrheiten oder erfundenen Lügenmärchen belegte Fakten und den wissenschaftlichen Konsens in der Covid-19-Pandemie entgegenzusetzen.
01.11.2020 16:40:45 [Golem]
Das Klappern der Juniper-Hintertüren im deutschen 5G-Netz
In der Sicherheitsdebatte um 5G-Netze in Deutschland fällt auf, dass ein Verbot von US-Unternehmen wie Juniper, deren Produkte nachweislich NSA-Hintertüren hatten oder haben, bisher nicht gefordert wird. Der nach Cisco weltweit zweitgrößte Netzwerkausrüster Juniper Networks hat laut einem Bericht von Reuters dem US-Kongress erklärt, dass eine NSA-Hintertür in Juniper-Software von einem anderen Staat ausgenutzt worden sei. Dabei geht es hauptsächlich um Firewalls und VPN-Gateways. Da die aktuellen 5G-Netze der drei deutschen Betreiber alle auf 4G im Core basieren, wirft das auch Fragen zur 5G-Sicherheit auf, denn Juniper produziert vor allem Switches und High-End-Router, die im Core- und Edge-Bereich von Telekommunikationsnetzwerken laufen.
01.11.2020 18:14:43 [Süddeutsche Zeitung]
Abschlussbericht: Die Schuldvermutung
Die "Wahrheitskommission" des "Spiegel" hat die eigene Berichterstattung über den Zugriff in Bad Kleinen im Jahr 1993 untersucht. Ihr Fazit ist ist deutlich: Das Magazin habe "einen journalistischen Fehler begangen". Der Autor Hans Leyendecker widerspricht. Das Schreiben klingt fast bedauernd: "Uns ist bewusst, dass unsere Untersuchung wegen Ihrer angeschlagenen Gesundheit eine Belastung für Sie ist. Wir bitten Sie dafür um Entschuldigung." Der Adressat hatte zuletzt eine Krebsoperation zu überstehen sowie einen schweren Herzinfarkt. Es ist Hans Leyendecker, 71, der von 1997 bis zum Ruhestand 2016 für die "Süddeutsche Zeitung" arbeitete und zuvor mehr als zwei Jahrzehnte lang der wichtigste Investigativreporter des "Spiegel" war.
02.11.2020 09:10:45 [Medienwoche]
Google wird immer mehr zum Betriebssystem des Journalismus
Mit der «Digital News Initiative» entwickelte sich Google in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Mäzene für journalistische Medien. Eine aktuelle Studie hat bei deutschen Verlagen nachgefragt, wie sich das Google-Geld auf ihre Unternehmensstrategie und Berichterstattung auswirkt. Die Corona-Pandemie hat die Krise der Nachrichtenmedien verschärft. Die Anzeigen sind dramatisch eingebrochen, zahlreiche Verlage haben Sparprogramme aufgelegt und Personal abgebaut – und das, obwohl die Nutzung allerorts zugenommen hat. Inmitten dieser Krise hat Google einen «Hilfsfonds für Journalismus» aufgelegt, bei dem sich Medienunternehmen um finanzielle Unterstützung bewerben können.
02.11.2020 10:54:25 [WOZ - Die Wochenzeitung]
NZZ nimmt Staatshilfe
Während der Coronapandemie können erstmals alle Zeitungstitel von Fördermassnahmen profitieren. Die Coronapandemie hat die Medien auf eine paradoxe Weise getroffen. Zum einen sind Nachrichten, Einordnungen und Meinungen so gefragt wie seit langem nicht. Zum anderen brechen die Werbeeinnahmen, die noch immer zu einem beträchtlichen Teil die Produktion dieser Informationen finanzieren, jetzt erst recht weg: Denn weniger Konsum heisst weniger Werbung. Noch fehlen exakte Zahlen, doch der Trend ist eindeutig.
02.11.2020 10:57:50 [Netzpolitik]
Warum niemand weiß, wie viele Rechenzentren es in Europa gibt
Bis 2030 sollen alle Rechenzentren in der Europäischen Union klimaneutral arbeiten, so hat es die EU-Kommission im Frühjahr angekündigt. Das ist ambitioniert, denn derzeit ist nicht einmal bekannt, wie viele Rechenzentren es gibt und wie viel Strom sie verbrauchen.
Mit dem Aktionsplan „umweltpolitische Digitalagenda“ will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nun das Ziel der klimaneutralen Rechenzentren während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorantreiben. Voraussichtlich im Dezember wird sich zeigen, wie erfolgreich Schulze war, denn dann werden die Umweltminister aller EU-Länder ihre gemeinsamen Schlussfolgerungen vorlegen.
03.11.2020 06:57:51 [Reporter ohne Grenzen]
Vietnam: Facebook sperrt regierungskritische Beiträge
Reporter ohne Grenzen (RSF) hält es für inakzeptabel, dass Facebook in Vietnam Beiträge gesperrt hat, die Links zu regierungskritischen Artikeln deutscher Medien enthalten. Nach RSF-Informationen wurden Mitte Oktober vier Facebook-Posts des in Deutschland lebenden vietnamesischen Journalisten Trung Khoa Le „aufgrund lokaler rechtlicher Beschränkungen“ in Vietnam blockiert. Einer der Beiträge enthält einen Link zu einem Deutsche-Welle-Artikel über die Festnahme der prominenten vietnamesischen Journalistin Pham Doan Trang, ein weiterer verlinkt auf die deutsche Seite von Reporter ohne Grenzen. Die Organisation hat Trang 2019 in Berlin mit dem Press Freedom Award für besonders wirkungsvollen Journalismus ausgezeichnet.
03.11.2020 09:12:35 [Verfassungsblog]
Urheberrechtsreform und Upload-Filter
Grundrechtliche Überlegungen zur deutschen Umsetzung von Art. 17
Es war eines der Aufregerthemen des letzten Jahres: Im April 2019 verabschiedete die EU nach langen Verhandlungen die Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (Richtlinie (EU) 2019/790). Art. 17 dieser sog. Digital Single Market-Richtlinie (DSM-RL), der die meiste Kritik auf sich zog, schreibt kommerziellen Hosting Providern („Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“) unter anderem vor, für die von Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Inhalte Lizenzen von Rechteinhabern zu erwerben.
03.11.2020 11:22:36 [Netzpolitik]
Drei Nutzer verhindern Trumps TikTok-Verbot
Ein US-Gericht hat die Anordnung des US-Präsidenten Donald Trump gekippt, die ab dem 12. November die Video-App TikTok in den USA unbenutzbar gemacht hätte. Das Gericht bewilligte am Freitag einen Antrag, Trumps Anordnung aufzuheben, bis ein finales Urteil im Gerichtsverfahren gefällt ist. Drei Nutzer der App mit jeweils Millionen von Followern hatten geklagt. Bis ein rechtskräftiges Urteil feststeht, wird TikTok in den USA also weiterhin funktionieren.
Interessant ist der Grund, weshalb die Anordnung des Präsidenten jetzt gekippt wurde: Der US-Präsident hat sich mit Sonderrechten ausgestattet, die er im Falle eines Notstandes im Sinne des „International Emergency Economic Powers Act“ hat.
03.11.2020 15:10:51 [Übermedien]
Die großen Medien waren sicher, dass Hillary Clinton gewinnt. – Oder?
Torsten Krauel schien auf einem guten Weg zu sein. Als Chefkommentator hatte er die Aufgabe, am Tag der historischen US-Präsidentschaftswahl 2016 die Titelseite der „Welt“ vollzuschreiben. Er begann mit einem älteren konservativen Ehepaar aus den Südstaaten, dessen Krankenkassenbeitrag sich wegen „Obamacare“ plötzlich verdreifacht hatte, und nannte solche Erfahrungen einen Grund dafür, warum Donald Trump womöglich amerikanischer Präsident werden könnte. Er schilderte den erbitterten Kulturkampf zwischen „weltoffener Küstenbevölkerung und pietistischen Inländern“.
03.11.2020 16:56:02 [TAZ]
Medien in der Wien-Nacht: Live um jeden Preis
Bei bedrohlichen Ereignissen wollen Medien rasch informieren und missachten dabei oft ethische Grenzen. Auch wieder in der Wien-Nacht. Zwar kommen nicht zum ersten Mal medienethische Fragen nach der Berichterstattung über Terroranschläge auf. Die Grenzüberschreitungen des österreichischen Boulevards scheinen aber nach der Wien-Nacht neue Qualitäten erreicht zu haben. Die österreichischen Nachrichtenportale Oe24.at und krone.at haben in der Nacht auf Dienstag Videoaufnahmen gezeigt, auf denen zu sehen war, wie auf Menschen geschossen wird. Beide Medien stehen seitdem in Kritik. Der österreichische Presserat vermeldet am Dienstagmittag schon über 1000 Beschwerden.
03.11.2020 18:23:47 [Heise]
Urheberrechtsreform: Altmaier macht gegen Nutzung von Inhalte-Schnipseln mobil
Die vom Bundesjustizministerium geplante vergütungspflichtige Ausnahme für geringfügige Nutzungen von Schnipseln aus Video-, Audio- und Textmaterial auf Online-Plattformen für nichtkommerzielle Zwecke ist dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein Dorn im Auge. Diese Möglichkeit der öffentlichen Wiedergabe von kleineren Teilen von urheberrechtlich geschützten Werken begegnet laut dem von Peter Altmaier (CDU) geführten Haus "erheblichen europarechtlichen Bedenken und ist daher zu streichen".
04.11.2020 16:40:24 [Kleine Zeitung]
Wien und die Terror-Berichterstattung
In der Berichterstattung zum Terroranschlag in Wien zeigt sich der Wert unterschiedlicher Nachrichtenanbieter im Fernsehen. Während ORF oder Puls24 mit seriöser Krisenberichterstattung punkteten, sorgte oe24 mit Voyeurismus für massive Kritik. Die eindringlichen Aufforderungen des Presserates, den Persönlichkeitsschutz der Wiener Opfer zu respektieren, blieben ungehört. Zu groß waren im Boulevard die Verlockungen, von einer großen Reichweite im Schatten des Terrors bis zum Rausch der Geschwindigkeit. Deshalb legte es Wolfgang Fellners oe24.tv am Montagabend unter anderem darauf an, Videos von den Terrorangriffen in der Dauerschleife zu zeigen.
04.11.2020 16:51:37 [Heise]
Gekaufte USB-Sticks: Steuererklärungen und Passwörter unter
Welche digitalen Überbleibsel und sonstigen Überraschungen finden sich auf gebraucht gekauften USB-Sticks? Ein Team von IT-Sicherheitsforschern der Abertay University im schottischen Dundee machte die Probe aufs Exempel, ersteigerte über eine populäre Online-Auktionsseite hundert USB-Sticks und nahm sie im Labor unter die Lupe. 98 der USB-Speicher schienen auf den ersten Blick leer zu sein. Mit öffentlich zugänglichen Werkzeugen ist es jedoch prinzipiell einfach, nicht dauerhaft gelöschte Daten wieder abzurufen. So fanden die Experten heraus, dass nur 32 der Geräte ordnungsgemäß gelöscht worden waren.
04.11.2020 18:09:20 [Tichys Einblick]
Die Deutschen Medien zur US-Wahl
US-Wahlnacht – die „Nacht der Nächte“, die „Schicksalsnacht“, die „Nacht der Entscheidung“, die einzig wahre Nacht, oder wie auch immer man sie nennen will – in Amerika wartet man zitternd und gespannt auf Wahlergebnisse, und das ist auch in Deutschland nicht anders. Deshalb nimmt die deutsche Presse ihre Aufgabe zu Informieren sehr ernst und berichtet die ganze Nacht. Sie haben spürbar große Angst vor diesem Wesen, das noch immer an der Spitze der Regierung steht. Sie versuchen sich nichts anmerken zu lassen, rechnen fest mit einem Sieg für die Democrats. Der US-Experte Elmar Theveßen des ZDF geht sogar so weit und sagt schon am frühen Morgen: „Trumps Sieg erscheint fast unmöglich“.
05.11.2020 06:59:27 [Zeit Online]
LinkedIn: Ich bin nur für meine Marke hier
Auf LinkedIn sollten Menschen mal Jobs finden. In der Corona-Zeit wird es zum Business-Instagram: freundlich im Ton, aber bisweilen ziemlich nervtötend. Boris Radke ist genervt. Von LinkedIn. Der Kommunikationsdirektor der Reiseplattform Omio hat rund 9.000 Follower und sei grundsätzlich ein LinkedIn-Fan, sagt er. Dennoch nutzt er im Gespräch gleich mehrfach das Wort "Schrott". Für den Newsfeed des Netzwerks, für den Algorithmus – und für die Inhalte.
Hört man sich im Freundes- und Kollegenkreis um, geht es vielen so wie Boris Radke. Spätestens seit der Corona-Pandemie ist LinkedIn der Ort für berufliche Selbstdarstellung geworden.
05.11.2020 09:01:37 [Zeit Online]
Social Media: Im Feuer der Desinformation
Facebook und Twitter hatten der Falschinformation insbesondere während der Wahl den Kampf angesagt. Hat das geklappt? Joe Biden gegen Donald Trump: Der Wahltag war eine Zitterpartie, die Milliarden Menschen auf der Welt in sozialen Netzen verfolgten. Und sie hält an. Wie stark prägen Desinformationen diese Wahl? Und haben die Netzwerke Facebook und Twitter ihr Versprechen gehalten, vehement gegen sie vorzugehen?
Facebook, Twitter, YouTube und andere Internetunternehmen und -plattformen hatten detaillierte Pläne vorgelegt, wie sie die Verbreitung von Desinformationen und voreiligen Wahlsiegen verhindern wollen.
05.11.2020 13:21:05 [Tichys Einblick]
Das System „Spiegel“: Flaggschiff des moralisierenden Haltungs-Journalismus
2019 beschädigte der Relotius-Skandal das Ansehen des "Spiegel", nun gesteht das Magazin ein, vor 27 Jahren mit einer höchst fragwürdigen Titelgeschichte ein politisches Beben ausgelöst zu haben, für die es sich nun entschuldigen musste. Beide Skandale sind nur die Spitze eines Eisbergs. Macht korrumpiert. Nicht immer, aber immer wieder. Das gilt auch für mächtige Medien. Der Spiegel, seit Jahrzehnten das politisch wohl einflussreichste Leitmedium in Deutschland, hat seine Macht oft missbraucht. Das System "Spiegel" besteht im Grunde schon immer aus einer gefährlichen Koexistenz von erstklassigem Qualitätsjournalismus mit hohem investigativem Aufwand und hervorragenden Autoren einerseits und einem oft parteiischen, skandalisierenden und sensationsheischenden Tendenzjournalismus andererseits.
05.11.2020 13:22:44 [Heise]
Internet Governance Forum: Zugang, Datenschutz und Nutzerrechte in Coronazeiten
Passend zur aktuellen Corona-Pandemie hat sich das 15. Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen den Titel "Internet als Mittel menschlicher Widerstandsfähigkeit und Solidarität" gegeben. Seit Montag laufen die ersten Vorabdebatten in Phase I. Das offizielle Programm der vom 9. bis 17. November in Phase II laufenden Veranstaltung steht unter dem Motto "Internet Governance in Zeiten der Unsicherheit". Von der südpolnischen Stadt Katowice ins Netz verlegt – daher virtueller IGF (vIGF) – erwarten die Veranstalter etwa 4000 bis 5000 Teilnehmer an den mehr als 250 Einzelveranstaltungen.
05.11.2020 16:51:59 [Heise]
US-Wahlwerbung: Facebook bleibt Manipulationsmaschine
Das NYU Ad Observatory hat neue Daten veröffentlicht, die Einblicke geben, inwieweit die Kampagnen von Donald Trump und Joe Biden Facebook-Nutzer mit Hilfe von Microtargeting angesprochen haben.
Dabei heraus kam ein Wirrwarr unterschiedlicher Eigenschaften, die die Zielgruppe haben soll – von Unspezifischem ("Altersgruppe 18-65") bis hin zu ganz bestimmten Charakteristiken, wie etwa ein bekundetes "Interesse für Lin-Manuel Miranda", den Latino-Star und Schöpfer des Broadway-Musicals "Hamilton".
Die Kampagnen machten sich also auch in dieser Wahlperiode wieder die enormen Filtermöglichkeiten zunutze, die Facebook Werbern anbietet.
06.11.2020 13:16:37 [Netzpolitik]
Wie die EU die sozialen Netzwerke aufbrechen kann
Facebook nutzen, ohne bei Facebook zu sein. Leuten über WhatsApp schreiben, aber ohne die grüne App am Handy. Eine iMessage empfangen ganz ohne iPhone. Geht das?
Die digitale Welt ist voll von exklusiven Netzwerken. Austausch zwischen verschiedenen sozialen Medien und Messenger-Diensten ist bislang nicht erwünscht.
Durch diese Exklusivität konnten Konzerne wie Facebook, Google und TikTok rasant wachsen. Das Prinzip macht es schwer, den digitalen Giganten Konkurrenz zu machen. Der Netzwerkeffekt besagt, dass ein Dienst umso nützlicher ist, je mehr Leute er vernetzt.
06.11.2020 16:39:14 [ScienceFiles]
Rustikal-Framing bei der ARD
Die ARD ist gemessen an allen drei Kritieren NICHT mit Journalismus, sondern mit Ideologie befasst. Die ARD will nicht informieren, sie will beeinflussen, manipulieren. Um dieses Ziel zu erreichen, wird nicht wertneutral und nicht umfassend, es wird in hohem Maße selektiv und wertend berichtet. Das hat zur Folge, dass in der ARD grundsätzlich Informationen fehlen, die notwendig wären, um sich ein ausgewogenes Urteil zu bilden. Die entsprechenden Informationen werden unterschlagen, um den Konsumenten ein Zerrbild der Realität präsentieren zu können, in der Hoffnung, sie damit hinter’s Licht zu führen.
06.11.2020 16:46:03 [Medienwoche]
Berichterstattung zur US-Wahl
Ob im Wahlkampf oder in der Wahlnacht: Im Zentrum der Berichterstattung vor den Präsidentschaftswahlen in den USA standen Umfragen, Umfragen und noch mal Umfragen. Selten bis nie konnte man hingegen erfahren, für welche politischen Inhalte und Ideale die beiden Kandidaten stehen. In einer aktuellen Folge unseres «Monokel»-Podcasts analysieren Christian Caspar und Marko Ković die Mängel der Wahlkampfberichterstattung. Der König ist tot, es lebe der König. Zumindest fast: Zum aktuellen Zeitpunkt deutet alles darauf, dass sich ehemalige demokratische Vizepräsident Joe Biden in der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 mit einem hauchdünnen Stimmenvorsprung in einigen umkämpften Bundesstaaten, den sogenannten «Swing States», gegen den Amtsinhaber Donald Trump durchsetzen wird.
06.11.2020 18:21:25 [BILD-Blog]
“Bild live”: Vier Stunden Falsches zum Terroranschlag in Wien
In der Nacht von Montag auf Dienstag sendete “Bild” eine mehr als vierstündige “Bild live”-Sondersendung zum Terroranschlag in der Wiener Innenstadt. Wie schon in den “Bild TV”-Sendungen zu den Anschlägen in Halle und in Hanau zeigte sich auch dieses Mal das grundlegende Problem: Wenn eine Redaktion, die seit Jahren und Jahrzehnten vor allem dadurch auffällt, dass sie schlecht Recherchiertes und Falsches in Umlauf bringt, sich in eine Live-Situation begibt, in der sie unbedingt etwas zeigen und erzählen muss, kann dabei nur eine mittlere Katastrophe rauskommen.
07.11.2020 06:45:42 [Übermedien]
Wahlberichterstattung: Am Lagerfeuer der gemeinsamen Empörung
Vergangene Nacht hat Donald Trump eine empörende Rede gehalten, aber bei CNN waren sie vorbereitet. Ich vermute, dass sie irgendwo geheime Bunker mit gewaltigen Reservevorräten an Empörung angelegt haben, damit in solchen Momenten immer noch genug übrig ist. Der amerikanische Nachrichtensender hat schon in den vergangenen Jahren geschätzt ein Viertel der gesamten Weltempörungsproduktion verbraucht.
Und so konnte unmittelbar nach dem Ende von Trumps Rede CNN-Moderator Jake Tapper sehr emotional seiner Fassungslosigkeit Ausdruck verleihen, dass der Präsident tatsächlich das gesagt hat, was man vorher schon – fassungslos! – angenommen hat, das er sagen würde.
07.11.2020 13:25:48 [Netzpolitik]
Musikindustrie schießt mit der Schrotflinte auf Open Source
Bei so manchem deutschen Software-Entwickler und Webhoster macht sich Verunsicherung breit. Dürfen sie Tools entwickeln, mit denen sich Videos oder Tonspuren von Youtube herunterladen lassen? Machen sich Hosting-Anbieter angreifbar, wenn ihre Kunden auf solche rechtlich umstrittenen Tools verlinken?
Seit einigen Woche geht die US-Musikindustrie gegen die Software youtube-dl vor. Mit dem Kommandozeilen-Tool lassen sich Inhalte von Youtube herunterladen. Lieder wie Shake it Off von Taylor Swift seien jedoch lediglich für das Streamen in Echtzeit freigegeben, begründet die Recording Industry Association of America (RIAA) ihre DMCA-Anordnung.
07.11.2020 19:54:54 [NachDenkSeiten]
Millionen für die großen Medien – Zensur für die Alternativ-Medien
Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben bedrohen die Meinungsvielfalt zusätzlich: Während etablierte Medienkonzerne mit Steuergeldern unterstützt werden sollen, ermöglicht der Staatsvertrag den Landesmedienanstalten die Zensur von Alternativ-Medien. ie Meinungsvielfalt ist in Deutschland schon lange bedroht: Ein breiter Konsens unter zahlreichen großen Medien führt zu einer sehr eingeschränkten und eintönigen Kommunikation – diese Entwicklung ist in vielen Bereichen und seit geraumer Zeit zu beobachten, unter anderem bei den Themen „liberale Wirtschaftsordnung“, „Krieg und Frieden“ oder „Werte des Westens“.
08.11.2020 12:55:24 [Heise]
Soziale Netzwerke und die Präsidentschaftswahl
Schon vor der Wahl hat es bei den meisten sozialen Netzwerken geheißen, dass Richtlinien für unerlaubte Inhalte verschärft, Anzeigengeschäfte runtergefahren und Konten gelöscht wurden, die versuchten, Mitglieder zu manipulieren. Während nun noch immer nicht klar ist, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird, scheinen Facebook, Twitter und Co weiterhin achtsam zu sein, machen dies aber auf unterschiedliche Art und Weise.
So hat Facebook etwa eine sich auf der Plattform gegründete Gruppe namens "Stop the Steal" innerhalb von weniger als 48 Stunden gelöscht.
08.11.2020 16:11:56 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Medien: Willkommen im Haifischbecken
Tamedia hat gesprochen: Die «Berner Zeitung» und der «Bund» sollen künftig nicht mehr Konkurrenten sein, sondern ihre Lokal- und Kulturredaktionen zusammenlegen. Was bedeutet das für die Journalisten? Zuckerbrot und Peitsche – auf dieser Erziehungsmethode basiert die Kommunikation der Führungsetage von Tamedia, der Bezahlzeitungssparte des TX-Konzerns. Auf knallharte Informationen über Sparmassnahmen oder Kündigungen folgt in der Regel am nächsten Tag das Zuckerbrot in Form eines Mails. Darin bedanken sich die Führungsmitglieder für «den guten Austausch» oder «das Gespräch» und beschwören den Zusammenhalt: «Nur, wenn wir die Kräfte bündeln, werden wir die Herausforderungen meistern können.»
08.11.2020 18:10:31 [Heise]
Weiblicher Hattrick für das Internet – Trend oder Signal?
Kürzlich leitete Mirjam Kühne erstmals das Treffen der Gemeinschaft der europäischen IP-Adresseverwalter, des Réseaux IP Européens (RIPE). Seit März 2020 ist Mirja Kühlewind Chefin des Internet Architecture Board (IAB) und noch bis kommendes Jahr hält die US-Amerikanin Alissa Cooper die Zügel bei der wichtigsten Standardisierungsorganisation für das Internet, der IETF, in der Hand, auch sie als erste Frau in dieser Rolle. So unterschiedlich die drei Frauen sind, ihr Beispiel könnte Schule machen. Es ist ganz gleich, mit wem man über die neue RIPE-Chefin spricht: Im Bereich der Internet Governance Organisationen kennt jeder Kühne, und viele nennen sie eine geradezu logische Wahl.
09.11.2020 06:39:25 [Deutschlandfunk]
Deutschland steigt in die direkte Presseförderung ein
Im Juli hatte der Bundestag eine Förderung von bis zu 220 Millionen Euro auf mehrere Jahre verteilt für Presseverlage beschlossen. Jetzt gibt es ein konkretes Konzept des Wirtschaftsministeriums, das dem Deutschlandfunk vorliegt. Doch ob das so auch umgesetzt wird, ist nicht klar. Es bleiben offene Fragen. Es gehe darum „die erforderliche digitale Transformation des Verlagswesens“ zu unterstützen, erklärt das Wirtschaftsministerium in seinem vierseitigen Papier. Ziel sei aber nicht „die Abkehr von Printmedien“, sondern „den Verlagen ein zweites, zukunftsträchtiges Standbein zu verschaffen“. Außerdem betont das Schreiben: „Die geplante Innovationsförderung muss sicherstellen, dass die Unabhängigkeit der Redaktionen gänzlich unberührt bleibt.“
09.11.2020 10:17:49 [Posteo]
Medienstaatsvertrag: Die Idee vom regulierten Netz
Halbwahrheiten und Lügen verbreitende Blogs, Facebook-Seiten und Telegram-Kanäle könnten es bald schwerer haben. Denn spätestens ab Mitte November sollen die Landesmedienanstalten sie regulieren und darauf achten, dass journalistische Internetmedien ihren Sorgfaltspflichten nachkommen. So ist es im neuen Medienstaatsvertrag festgehalten, den mittlerweile alle Landesparlamente abgesegnet haben. Er ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag von 1991. Ob die neue Regelung aber wirklich die dynamische Internetmedienlandschaft besser in den Griff bekommt, bleibt an einigen Stellen fraglich.
09.11.2020 10:20:23 [WSWS]
Zensur bei US-Wahlen 2020 durch Social-Media-Plattformen
Die großen Social-Media-Plattformen haben ihre Zensurmaßnahmen vor, während und nach dem Wahltag am Dienstag verschärft. Unterdessen hat das herrschende Establishment – insbesondere die Demokratische Partei und der US-Geheimdienstapparat – versucht, die öffentliche politische Online-Diskussion zu kontrollieren.
Alle Plattformen haben Moderatoren-Teams zusammengestellt und irgendeine Form von Faktencheck-Kennzeichnung für Benutzer-Inhalte zu den Wahlen verwendet, angeblich um „die Verbreitung von Desinformationen zu verlangsamen“.
09.11.2020 14:23:37 [Infosperber]
Live-Medien verschwenden bloss unsere Zeit
Während der US-Wahlen verschickten die Redaktionen pausenlos News. Was für ein sinnloser Aktivismus.
Die Nachrichten-Apparate liefen seit dem Wahltag in den USA wieder heiss. Natürlich auch hierzulande. Pausenlos wurden wir darüber unterrichtet, welcher Präsidentschaftskandidat in welchem Bundesstaat gerade die Nase vorn hatte. Aufwendig gestaltete Grafiken machten den neusten Pegelstand augenfällig. Journalisten und Experten schlugen sich die Nacht um die Ohren, um die Daten und Trends zu bewerten und zu kommentieren. Manchmal mit einem paradoxen Effekt. Auf den Websites der Medienorgane fand man Informationen, die ein paar Zentimeter weiter unten in einem anderen Artikel wieder relativiert wurden, weil letzterer ein paar Stunden früher publiziert worden war.
09.11.2020 14:39:57 [RT Deutsch]
Zum Tode von Robert Fisk
Ein Nachruf: Der britisch-irische Journalist Robert Fisk ist kürzlich im Alter von 74 Jahren verstorben. Er war einer der letzten großen Kriegsberichterstatter. Ein Beruf, der am Aussterben ist – obwohl er heute wichtiger wäre denn je. Afghanistan, Irak oder Syrien – Robert Fisk berichtete jahrzehntelang über die gefährlichsten Konfliktherde der Welt und schrieb für den britischen Independent. Er selbst schonte sich dabei nicht, war getrieben davon, Erkenntnisse zu gewinnen und diese zu vermitteln; eigentlich die edelste Aufgabe eines Journalisten.
09.11.2020 18:23:54 [Telepolis]
Mediendämmerung nach Trump?
Das Murdoch-Medienimperium scheint sich mit Bidens Wahlgewinn umzuorientieren, aber auch CNN, Washington Post, NYT etc. haben ihren Feind verloren. Beherrscht worden war der Aufstieg von Donald Trump seit 2016 bis zu seinem Niedergang von dem Kampf der großen Medien in den USA gegen ihn - mit der Rückdeckung vor allem von Murdoch-Medien, allen voran von Fox News mit Trumps Lautsprechern Sean Hannity, Laura Ingraham oder Tucker Carlson, während Trump mit dem Einfluss seines Twitter-Accounts die übrigen Medien als Volksfeinde und Fake News bezeichnete und unglaubwürdig zu machen versuchte. Die politische und weltanschauliche Spaltung der amerikanischen Bevölkerung wiederholte und verstärkte sich in der der Medien. Differenzierte Grauzonen gab es auch bei den Medien nicht mehr.
10.11.2020 11:03:57 [Heise]
EuGH könnte Uploadfilter kippen und Berlin blamieren
"Kompromiss zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!", so lautete der Titel eines Beschlusses der CDU wenige Wochen vor der Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform im vergangenen Jahr. Das Versprechen, bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht auf Uploadfilter zu verzichten, war schon damals wenig überzeugend. Der umstrittene Artikel 17 lässt Plattformen kaum eine andere Wahl, als Uploadfilter einzusetzen. Interne Dokumente der Bundesregierung belegen nun, dass die CDU ihr Wahlversprechen nicht nur vergessen hat, sondern aktiv versucht, das Gegenteil zu erreichen.
10.11.2020 16:25:43 [Netzpolitik]
Deutschland rückt nicht von Uploadfiltern ab
Die Bundesregierung versucht den unmöglichen Spagat. Auf der einen Seite streicht sie alle ausdrücklichen Verweise auf „proaktive Maßnahmen“, mit denen Online-Dienste zur Entfernung von terroristischem Material gezwungen werden könnten, aus einem Kompromissvorschlag. Diesen hatte sie im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft letzte Woche vorgelegt, das Arbeitspapier dient den EU-Ländern als Diskussionsgrundlage.
Auf der anderen Seite will Deutschland die Tür für einen verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern nicht ganz zuschlagen.
| | | | | | | | Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (30) | | |
01.11.2020 07:26:21 [Golem]
Polizeidatenbank soll für Tausende Behörden geöffnet werden
Allein aus Deutschland sollen 2.000 weitere Behörden auf das Schengener Informationssystem zugreifen können. Kritiker fürchten Missbrauch. Bisher konnten vornehmlich Polizeibehörden auf das europäische Fahndungssystem zugreifen, jetzt soll der Zugriff auf das Schengener Informationssystem (SIS) erheblich ausgeweitet werden. Insgesamt sollen nach Angaben der Bundesregierung "ca. 2.000 weitere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden an das SIS angeschlossen" werden. Das schaffe jedoch noch mehr Missbrauchspotential, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linkspartei), der gemeinsam mit anderen Abgeordneten eine kleine Anfrage gestellt hatte.
01.11.2020 13:26:47 [NachDenkSeiten]
Deutsche Bahn wird ab sofort über eine US-Cloud gesteuert
Oder: Wie ich in nur 90 Minuten meine BahnCard100 in Lindau erstand. Am 28. Oktober konnte man im „Handelsblatt“ lesen:
„Deutsche Bahn verlagert ihre komplette IT in die Cloud […] Davon profitieren Amazon und Microsoft.“
Berichtet wird, dass die Deutsche Bahn AG sich „eigentlich“ für den „grundlegenden Umbau ihrer Computer-Infrastruktur Zeit bis zum Jahr 2022 genommen“ habe. Doch dann habe man sich anders entschlossen. Gewissermaßen im Schutze der Corona-Cloud ist die gesamte IT des Bahnkonzerns in die von US-Konzernen kontrollierte Cloud abgewandert.
01.11.2020 18:17:26 [Heise]
Datenschutzkonferenz: Hohe Anforderungen an Videokonferenzsysteme
Unternehmen, Behörden und andere Organisationen können weit verbreite Videokonferenzsysteme wie Microsoft Teams, Skype, Zoom, Google Meet, GoToMeeting und Cisco WebEx auch in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nicht ohne Weiteres verwenden. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern empfehlen in einer am Freitag veröffentlichten Orientierungshilfe, einschlägige Dienste von US-Anbietern vor einem Einsatz "sorgfältig zu prüfen". "Die größten und bekanntesten Anbieter von Videokonferenzprodukten haben ihren Firmensitz in den USA und verarbeiten dort die Daten", konstatiert die Datenschutzkonferenz (DSK) in ihrer Handreichung.
02.11.2020 11:11:57 [Heise]
Landesdatenschützer warnt vor automatisierten Online-Profilbildungen
Thüringens oberster Datenschutzbeauftragter, Lutz Hasse, warnt vor einer unkontrollierten automatisierten Erstellung von Online-Profilen, etwa auf Grundlage von Daten Einzelner in sozialen Netzwerken wie Facebook. Er wünscht sich mehr Handhabe der Behörden. "Mir schwebt vor, dass es eine Meldepflicht gibt, wenn solche Profile gebildet werden", sagte Hasse im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Gebe es eine solche Pflicht, könne er mit seiner Behörde überprüfen, ob diese Profilbildungen überhaupt auf legalem Wege zustande kommen, sollte etwa ein Thüringer Unternehmen so etwas anbieten.
02.11.2020 16:40:54 [Netzpolitik]
Datenschutz auf Coronatest-Seite: Abgeordnete legen Beschwerde ein
Sieben Abgeordnete aus der Fraktion der Grünen haben beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eine Beschwerde gegen das EU-Parlament eingereicht. Grund ist eine Parlamentswebseite für das Buchen von Corona-Tests, von der aus durch einen nichteuropäischen Diensteanbieter persönliche Daten in die USA abfließen.
Ausgerechnet hochsensible Gesundheitsdaten von Abgeordneten und ihren Mitarbeitenden landen durch die Parlamentsseite unter anderem bei Google und dem Bezahldienstleister Stripe.
02.11.2020 16:44:11 [Golem]
Wenig Spielraum bei Videokonferenzsystemen aus den USA
In Zeiten der Coronapandemie spielen Videokonferenzdienste eine zentrale Rolle, um Angestellte in Unternehmen, Behörden oder Organisationen miteinander zu vernetzen. Dabei ist jedoch viel zu beachten, wie aus einer Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz, ein Zusammenschluss der Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten, hervorgeht. Insbesondere mit den gängigen Anbietern aus den USA wie Zoom oder Microsoft Teams ist es kompliziert. Statt die Dienste selbst zu betreiben, was entsprechende Kapazitäten für die Pflege voraussetzte, oder sich den Dienst von einem Auftragsverarbeiter betreiben zu lassen, setzen Unternehmen häufig auf bereits fertige Onlinedienste.
02.11.2020 18:16:51 [Heise]
Chinas Datenschutz-Paradoxon
Peking überwacht seine Bürger immer ausgeklügelter. Gleichzeitig werden die Gesetze zur Sicherheit der persönlichen Verbraucherdaten strenger. Warum? Im Spätsommer 2016 erhielt Xu Yuyu einen Anruf, der versprach, ihr Leben zu verändern. Sie hatte die Hochschul-Zulassung zum Englisch-Fachbereich der Universität für Post und Telekommunikation Nanjing erreicht. Xu Yuyu lebte südöstlich von Peking in Linyi, einer Stadt in der chinesischen Küstenprovinz Shandong. Sie stammte aus einer armen Familie. Ihre Eltern hatten lange für ihre Studiengebühren gespart; nur sehr wenige ihrer Verwandten hatten jemals eine Hochschule besucht.
02.11.2020 18:20:37 [Telepolis]
Staatstrojaner für die Dienste - ein Loch ist im Eimer
Die SPD stimmt nun doch zu. Überwachungsbefugnisse werden ausgebaut. Tilo Jung versucht das Regierungs-Framing bloßzulegen. Die Bundesregierung plant die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste (Verfassungsschutz, BND und MAD) zu erweitern, indem sie diesen den Einsatz sog. Staatstrojaner erlauben will. Ein entsprechender Kabinettsentwurf zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" wurde am 21. Oktober beschlossen.
"Ein großes Problem für die Abhörer vom Verfassungsschutz ist die zunehmende Verschlüsselung von Gesprächen und Chats", erklärt die am selben Tag in der ARD ausgestrahlte Dokumentation "Frühwarnsystem". "Die Rechtslage [setzt] den Verfassungsschützern enge Grenzen."
04.11.2020 13:55:26 [Heise]
Vernetzte Register: Kelber warnt vor Vabanque-Spiel mit der Steuer-ID
Die Politik ist dabei, ihr "hochheiliges Versprechen" zu brechen, dass die umstrittene Steuer-Identifikationsnummer nur für den Steuerbereich verwendet wird. Diese Kritik übte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber am Dienstag bei einer Online-Diskussion des "Behörden-Spiegel" zur geplanten Registermodernisierung. Sollte die schwarz-rote Koalition die Initiative der Bundesregierung mittragen, die Steuer-ID künftig als übergreifendes "Ordnungsmerkmal" und Personenkennzeichen in gut 50 besonders relevanten Datenbanken von Bund und Ländern inklusive der Fahrzeug- und Melderegister zu nutzen, begäbe sie sich damit laut dem SPD-Politiker "rechtlich auf sehr, sehr dünnes Eis".
04.11.2020 16:57:37 [Süddeutsche Zeitung]
Umstrittene Datenpools: Schufa-Pläne vor dem Aus
Verbraucherschützer sind empört: Die Auskunftei wollte einen Datenpool über Strom- und Gaskunden aufsetzen. Nun haben sich wichtige Datenschützer positioniert - im Sinne der Kunden, die häufig den Anbieter wechseln. Bonus-Hopper sind für Energieversorger lästig. So heißen in der Branche diejenigen Kunden, die häufig neue Verträge für Strom oder Gas abschließen - um von den Prämien beim Wechsel zu profitieren. Die sind oft hoch. Und die Wechselkunden sind schnell wieder weg, auf zur nächste Prämie. Diese Verbraucher sind nicht so rentabel wie Kunden, die langfristig bleiben. Was aber, wenn man als Energieversorger vorher sagen könnte, wer Vielwechsler ist und wer nicht - und diesen dann ablehnen kann?
04.11.2020 18:29:18 [Netzpolitik]
Office 365 in der Schule: Grobe Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften
Die personenbezogenen Daten von Kindern genießen einen besonderen Schutz, der immer berücksichtigt werden muss. Bei einer durch die Schule erzwungenen Nutzung von Office 365 kommt es aber zu schwer oder gar nicht kontrollierbaren Datenabflüssen. Rechtsanwalt Oliver Rosbach hat am Beispiel einer bayerischen Schule die Datenschutzverstöße analysiert. Datenschutz heißt nicht Schutz der Daten, sondern Schutz der Personen hinter den Daten und damit auch Schutz der demokratischen Gesellschaft. Denn Datenschutz dient der Umsetzung der Grundrechte, vor allem aus Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten) und Artikel 7 (Recht auf Privatsphäre) der Europäischen Grundrechtscharta und der informationellen Selbstbestimmung nach dem deutschen Grundgesetz.
05.11.2020 11:23:27 [Junge Welt]
Pläne für gläserne Bevölkerung: Abstimmung über Speicherzwang
Bundesregierung will Fingerabdrücke im Personalausweis. Gegner appellieren an SPD. An diesem Donnerstag abend soll der Bundestag abschließend über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf »zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen« abstimmen. Die Regierung von CDU, CSU und SPD will damit alle Bundesbürger dazu zwingen, künftig auch Fingerabdrücke zur Speicherung auf dem elektronischen Personalausweis abzugeben. Vor allem Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen warnen vehement davor. So ruft der Datenschutzverein Digitalcourage e. V. derzeit dazu auf, vor allem bei den Innenpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion gegen die geplanten Gesetzesänderung zu protestieren.
05.11.2020 15:19:36 [Netzpolitik]
Britische Datenschutzbehörde droht Experian mit Bußgeld
Das Information Commisioner’s Office (ICO) geht gegen die Datenhandelsfirma Experian vor. In einem Vollstreckungsbescheid fordert die britische Datenschutzbehörde den Data Broker auf, seinen Umgang mit personenbezogenen Daten maßgeblich zu verändern. Dem Schreiben zufolge betreibt Experian eine umfangreiche „unsichtbare“ Datenverarbeitung, die Millionen von Briten betrifft und in dieser Form illegal ist.
Experian stellt in seinem Kerngeschäft Bonitätsbescheinigungen für Privatpersonen aus. Zusätzlich verdient die Firma aber auch an dem Aggregieren und Verkaufen persönlicher Daten für Marketingzwecke.
05.11.2020 18:22:25 [Netzpolitik]
Privacy International: Neue Kampagne zum Schutz von Aktivisten
In einigen Staaten stehen Attacken auf Menschenrechtsaktivisten auf der Tagesordnung. Die NGO Privacy International hat nun eine Kampagne gestartet, um ein Zeichen gegen die Gewalt zu setzen. Es kann gefährlich sein, für Menschenrechte einzutreten. Am eigenen Leib erfahren musste das Ananda Badudu, ein indonesischer Aktivist, Musiker und ehemaliger Journalist. In seiner Heimat Indonesien protestierten im Herbst 2019 tausende Menschen gegen ein neues Gesetz, das Beleidigung des Präsidenten und außerehelichen Sex zum Verbrechen machen sollte. Badudu sammelte Geld für eine der Demonstrationen. Daraufhin geriet er ins Visier der Behörden.
06.11.2020 11:21:07 [Heise]
E-Privacy: Kein Datensammeln aus "berechtigtem Interesse" mehr
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat einen Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung vorgelegt. Cookies aus "berechtigtem Interesse" wären nicht mehr möglich. Die Bundesregierung will verhindern, dass Betreiber von Webseiten und anderer Dienste die Erfassung von Nutzerdaten pauschal mit "berechtigtem Interesse" begründen können. Dies geht aus einem neuen Entwurf für die seit Jahren umstrittene E-Privacy-Verordnung hervor, den die deutsche Präsidentschaft des EU-Ministerrats am Mittwoch an die anderen Mitgliedsstaaten geschickt hat.
06.11.2020 13:18:36 [Heise]
Ausweis: Anti-Morphing-Klausel und Aufnahme von Fingerabdrücken ist fix
Von August 2021 an werden bei der Beantragung eines neuen Personalausweises Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers auf dem Funkchip des Dokumentes gespeichert. Zudem muss das Passbild künftig von registrierten Fotostudios ausschließlich digital erstellt und sicher an die Meldebehörde übermittelt werden. Im Rahmen dieses Transfers soll auch die Biometrietauglichkeit der Fotos geprüft werden. Eine Lichtbildaufnahme auf dem Amt wird ebenfalls möglich sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem Reisepässe und Personalausweise sicherheitstechnisch weiter aufgerüstet werden sollen, hat der Bundestag am Donnerstag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen. FDP, die Linke und die Grünen waren dagegen, die AfD enthielt sich.
06.11.2020 15:11:31 [Netzpolitik]
Bundestag beschloss Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen
Der Bundestag hat gestern Abend mit den Stimmen der Großen Koalition die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in allen Personalausweisen angenommen. FDP, Grüne und Linke stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Bislang gab es beim Beantragen eines Personalausweises noch die Wahl, ob diese biometrischen Daten auf einem Chip im Personalausweis gespeichert werden sollen. Diese Wahlmöglichkeit wurde jetzt abgeschafft. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Fingerabdruck-Pflicht heftig und halten sie für unvereinbar mit dem Grundgesetz.
06.11.2020 15:30:05 [Golem]
Bundestag: Geheimdienstbefugnisse gelten unbefristet
Der Bundestag hat am Donnerstagabend das Terrorismusbekämpfungsgesetz verlängert, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 entstanden war und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweitete. Darunter fallen insbesondere Auskunftspflichten für Fluggesellschaften, Finanzdienstleister, aber auch Telekommunikationsunternehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen. FDP, Grüne und Linkspartei stimmten dagegen.
07.11.2020 06:37:39 [SWR]
Digitale Identität aller Menschen – Fortschritt oder globale Überwachung?
Die Organisation ID2020 in New York arbeitet an einer transnationalen digitalen Identität für jeden Menschen, die möglichst alle Daten umfassen soll. ID2020 ist eine Allianz von Hightech-Konzernen wie Microsoft, der Rockefeller-Stiftung, großer Hilfsorganisationen und der von Bill Gates finanzierten Impfallianz GAVI. Zu den Kooperationspartnern zählen die US-Regierung, die EU-Kommission und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Das Ziel: Mit Gesicht, Iris und Fingerabdruck sollen wir uns ausweisen und auf Anforderung Daten freigeben können – aber nur die, die wir im jeweiligen Fall freigeben wollen.
07.11.2020 09:43:58 [Heise]
Bundestag: Temporär eingeführte Anti-Terror-Befugnisse gelten dauerhaft
Die aktuellen Herausforderungen "insbesondere im Bereich des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus" erfordern es laut dem Bundestag, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zunächst befristet eingeführten Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste zu "verstetigen". Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie mit den Stimmen der AfD hat das Parlament daher am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Koalition befürwortet, mit dem die bereits mehrfach verlängerten Kompetenzen endgültig entfristet werden.
07.11.2020 16:35:59 [Spiegel]
"Überwachung übersteigt das für eine Demokratie erträgliche Maß"
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert die Pläne der Großen Koalition, Kommunikation aus verschlüsselten Messenger-Diensten mitzuschneiden.
SPIEGEL: Die Bundesregierung will sämtlichen 19 Geheimdiensten künftig erlauben, die Kommunikation aus verschlüsselten Messenger-Diensten mitzuschneiden, sofern eine entsprechende Anordnung vorliegt. Was halten Sie davon?
Kelber: Die Nachrichtendienste sollten keine solchen zusätzlichen, massiven Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre erhalten. Polizei- und Strafverfolgungsbehörden können verschlüsselte Messenger-Kommunikation bereits mitschneiden.
08.11.2020 09:20:31 [Netzpolitik]
Einreise aus Risikogebieten: Digitalisierung an der Grenze
Datenschutz: „Mit der digitalen Einreiseanmeldung beenden wir endlich die Zettelwirtschaft im Reiseverkehr“, kündigt Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte Oktober an. Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist, soll dann nicht mehr eine Aussteigekarte auf Papier ausfüllen, die aufwändig gescannt und an die Gesundheitsämter übermittelt werden muss. Die Anmeldung soll im Browser funktionieren, die Informationen direkt digital dem zuständigen Gesundheitsamt zur Verfügung stehen, sodass es die vorgeschriebene Quarantäne überprüfen kann.
Starten soll das neue Verfahren an diesem Sonntag, doch bis dahin ist nach unseren Recherchen noch einiges zu tun.
08.11.2020 15:09:47 [Netzpolitik]
Die EU will den Verkauf von Spähsoftware kaum besser kontrollieren
Was lange währt, wird endlich… enttäuschend? In der sich seit 2016 quälend langsam dahinschleppenden Reform der europäischen Exportregeln für Überwachungstechnologie ist jedenfalls nicht mehr mit einem „guten“ Ende zu rechnen. Ob wenigstens kleinere Verbesserungen durchgesetzt werden, entscheidet sich am kommenden Montag.
Die EU-Dual-Use-Verordnung der Europäischen Union regelt, unter welchen Umständen Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Europäischen Union exportiert werden dürfen. Unter anderem muss der Export für militärische Zwecke oder für die Nutzung durch Sicherheitskräfte staatlicher Kontrolle unterliegen.
08.11.2020 16:15:31 [Heise]
Corona-Warn-App: Kontakt-Tagebuch ja, Restaurant-Check-in nein
Angesichts zunehmender Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus wollten die Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda am Mittwoch während ihrer nicht-öffentlichen Sitzung vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Erfahrung bringen, mit welchen neuen Funktionen die Corona-Warn-App (CWA) der Bundesregierung im Kampf gegen die Pandemie weiter punkten könnte. Einen Schwerpunkt der Entwickler von SAP und Deutscher Telekom bildet demnach aktuell die Migration auf die zweite Version der Bluetooth-Schnittstelle von Apple und Google.
09.11.2020 12:52:06 [Heise]
EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung
Der Wiener Terroranschlag ist für die Regierungen Gelegenheit zum Ausbau der Überwachung. Onlinedienste sollen Zweitschlüssel bei Behörden hinterlegen müssen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat. Zwar betont das Dokument zunächst die Bedeutung der Verschlüsselung und gelobt, sie zu fördern, doch dann wird nach "innovativen Ansätzen" und technischen Lösungen zur Brechung der Verschlüsselung verlangt.
In allgemeinverständliches Deutsch übersetzt bedeutet das Dokument, dass die Regierungen alle Dienstebetreiber dazu zwingen wollen, Hintertüren in ihre Verschlüsselung einzubauen.
10.11.2020 06:35:43 [Radio FM4]
COVID-19 bremst boomende Gesichtserkennungbranche
Die Coronavirus-Pandemie hat die boomende Gesichtserkennungsbranche kalt erwischt. Alle aktuellen Systeme produzieren bei Maskenträgern Fehlerraten, die sie unbrauchbar machen. Das gilt für Authentifizierungsysteme, etwa von Smartphones oder am Flughafen, ganz besonders aber für Videoüberwachungsysteme mit Gesichtserkennung. Auf absehbare Zeit sind alle bestehenden solchen Überwachungsinstallationen obsolet.
Apple hat mit Verweis auf die erwartbaren Fehlerraten nicht erst versucht, seine Gesichtserkennung zum Entsperren von iPhones auf Maskenträger umzustellen, auch Google hat nachgezogen.
10.11.2020 10:57:07 [Netzpolitik]
Womöglich letzte Chance für die ePrivacy-Verordnung
Nach rund drei Jahren steht vielleicht eine Einigung der EU-Staaten auf eine Position zur lange erwarteten ePrivacy-Reform bevor. Die neue Verordnung soll elektronische Kommunikation rechtlich besser schützen, etwa indem sie ungewolltes Tracking durch Cookies beim Surfen im Netz einschränkt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft legte vorige Woche einen Vorschlag vor, bereits am Mittwoch beim Treffen der Telekom-Arbeitsgruppe könnte es eine Entscheidung geben.
Die Verordnung soll eine zwei Jahrzehnte alte EU-Richtlinie für die Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation auf den neuesten Stand bringen.
10.11.2020 16:34:47 [Golem]
Daten von Millionen Hotelgästen ungeschützt im Netz
Einige Hotels nutzen zur Anbindung an Reiseplattformen wie Booking.com oder Expedia die Managementsoftware Cloud Hospitality des spanischen Herstellers Prestige Software. Entsprechend landen dort etliche persönliche Daten bis hin zu Kreditkartennummern. Diese speicherte Prestige Software in einem ungesicherten AWS-Bucket, über das Millionen Reisedaten aus den vergangenen sieben Jahren abgerufen werden konnten. Allein für August seien 180.000 Datensätze einsehbar gewesen, schreibt der Entdecker Mark Holden in einem Blogeintrag.
10.11.2020 18:14:38 [Netzpolitik]
EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte
Die Europäische Union hat sich auf Exportkontrollen für Überwachungstechnologie geeinigt. Erstmals sollen europaweit Staatstrojaner und andere Spionagetechnik unter Ausfuhrbeschränkungen für militärisch verwendbare Technologie fallen. Doch NGOs wie Reporter ohne Grenzen und Amnesty International Deutschland kritisieren, das Endergebnis sei bei den Verhandlungen verwässert worden.
Immer wieder wird bekannt, dass Firmen aus Europa Überwachungstechnologie an autoritäre Regime verkaufen. In einigen Staaten wird europäische Technologie zur Überwachung von Oppositionellen und Journalisten eingesetzt.
11.11.2020 06:32:19 [Politik-Digital]
Digitale Selbstverteidigung
Die „digitalen Big 5“ Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft dominieren die weltweite Technikbranche. Heute gibt es kaum Anwendungen auf dem Computer oder Smartphone, die nicht aus der Schmiede einer dieser Riesen stammen. Während sie auf den weltweiten Märkten in Konkurrenz stehen, gleichen sie sich in einer Eigenschaft: Sie alle speichern unzählbare Mengen an Daten über ihre Nutzer ab. Welche genauen Informationen abgespeichert werden oder wer Zugriff auf diese erhält weiß niemand. „Eine Ballung von Daten bedeutet eine Ballung von Macht“, sagt Stefan Mey. Er ist freier Technologiejournalist in Berlin, schreibt Bücher, hält Vorträge und gibt Workshops zu digitaler Selbstverteidigung.
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01.11.2020 09:21:52 [TAZ]
KI und Fußballübertragungen: Glatze statt Rumpelfuß
Automatische Übertragungssysteme sind im Amateursport üblich. Nun dürfen wir mal über die Technik lachen – dank eines schottischen Vereins. Es war eine Glatze, die dafür gesorgt hat, dass ein paar mehr Menschen auf dieser Erde von einem schottischen Fußballklub namens Inverness Caledonian Thistle gehört haben, als das noch in der vergangenen Woche der Fall war. Der haarlose Linienrichter der Partie des Zweitligisten gegen Ayr United war bei der Übertragung des Spiels in den Fokus der Kameras geraten. Die hatten seinen blanken Schädel mit dem Ball verwechselt. Den soll das Übertragungssystem, das auf künstlicher Intelligenz beruht, erkennen und verfolgen. Weil das in diesem Spiel nicht geklappt hat, lacht jetzt alle Fußballwelt über die Technik und freut sich über drollige Namen schottischer Fußballklubs.
01.11.2020 12:57:36 [Deutschlandfunk]
„Thomas Bach verdient keinen Friedenspreis“
IOC-Präsident Thomas Bach habe sich „bis jetzt nicht in den Bereichen Politik oder Menschenrechte verdient gemacht“, sagte Hanno Schedler, Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker, im Dlf. Die Auszeichnung Bachs mit dem Seoul-Friedenspreis kritisierte er auch wegen dessen Haltung zu China.Vor drei Jahren erhielt Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Auszeichnung, nun ist IOC-Präsident Thomas Bach mit dem 15. Seoul-Friedenspreis geehrt worden. In ihrer Laudatio erklärten die Verantwortlichen der Friedenspreis-Stiftung in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul, Bach habe „weltweit das Bewusstsein für Flüchtlingsfragen geschärft und die Achtung der Menschenrechte gefördert“.
02.11.2020 08:44:48 [Süddeutsche Zeitung]
Schalke 04: Akuter Fachkräftemangel
Manuel Baum ordnet Vorwärtsdenken an - doch auf dem Platz lässt Schalke nicht erkennen, wie die Sieglos-Serie enden soll. Es gab viele Gesten der Enttäuschung bei den Hausherren, als Schiedsrichter Benjamin Brand die Partie zwischen Schalke 04 und dem VfB Stuttgart beim Stand von 1:1 beendete. Kapitän Omar Mascarell winkte ärgerlich ab wie ein Mann, dem schon wieder der Bus vor der Nase davongefahren ist, Außenverteidiger Bastian Oczipka nahm den Ball und schlug ihn mit so viel Wucht in die Luft, als wollte er ein Loch in das Stadiondach schießen. Andere eilten davon wie Flüchtende. "In der Kabine habe ich viele Spieler gesehen, die den Kopf hängen ließen", berichtete Trainer Manuel Baum später.
02.11.2020 08:46:25 [Neues Deutschland]
Der Zirkus zieht weiter
Sicher und infektionsfrei sind in Spanien gerade nur die Rennfahrer bei der Vuelta unterwegs. Freigeräumt von Menschen war der Alto de la Farrapona im spanischen Asturien. Nur wer die Durchfahrtstore der Vuelta aufstellte oder Sponsorenbanner an den ansonsten zu nichts nützenden Barrieren befestigte, war auf den letzten 20 Kilometern des Anstiegs zu sehen. Gut, etwa bei Kilometer 16 stapfte ein alter Mann den Fußweg von seinem in einer Senke gelegenen Gehöft hoch und baute sich an der Weggabelung auf. Acht Kilometer weiter lehnte ein in bunten Radklamotten gekleideter Amateursportler an seinem Fahrrad und harrte der Profis, die bald den Weg hochkommen würden, den er gerade zurückgelegt hatte.
02.11.2020 08:47:54 [Deutschlandfunk]
Wie Sportler zu Wahlkämpfern werden
„Wir wollen den Wechsel – geht wählen“: Mit diesen Worten und einer großen Kampagne versucht LeBron James Wählerstimmen für die Demokraten zu mobilisieren. Und der Basketballprofi ist nicht die einzige prominente Stimme aus dem Sport, die im US-Wahlkampf deutlich zu hören ist. Dem King entkommt in diesen Wochen niemand. LeBron James ist überall, wie hier in einer eigenen Fernsehshow mit Barack Obama: Ob in seinen Social-Auftritten oder in seiner riesigen Kampagne zur Wählermobilisierung, oder in haushohen Billboardanzeigen in New York und vielen anderen Städten, die Botschaft ist immer dieselbe: Es liegt an Euch, wir wollen den Wechsel, geht wählen.
02.11.2020 08:49:39 [Süddeutsche Zeitung]
Formel 1: Wunder werden plattgewalzt
Nach dem Doppelsieg in Imola ist Mercedes mit sieben Titeln der erfolgreichste Serien-Weltmeister der Formel-1-Geschichte. In der Emilia-Romagna profitiert Hamilton auch vom Pech der Konkurrenz. Lewis Hamilton hatte gerade erst wieder den Boden mit seinen Füßen berührt, nach seinem beherzten Sprung aus dem Dienstwagen, als er sogleich hinüber sprintete zu dem Mann, den er jetzt offenkundig an seiner Stelle ins Rampenlicht schieben wollte. Es war eine passende Geste, nachdem zuletzt oft über ihn geredet worden war: Hamilton, den Rekordmann, der inzwischen mehr Siege erlebt hat als der Rekordweltmeister Michael Schumacher.
02.11.2020 08:51:25 [Schwatzgelb]
Wir möchten den Fußball auf ein neues Wertegerüst stellen
Im Juni 2020 gründete sich die Initiative „Unser Fußball“ mit dem Ziel, den Profifußball dahingehend zu verändern, dass er nachhaltig, basisnah und zukunftsfähig wird. Wie das gelingen kann, haben wir mit Manuel Gaber besprochen.
Schwatzgelb: Wo steht "Unser Fussball" heute?
Manuel Gaber: Mit „Unser Fußball“ haben wir deutlich gemacht, dass eine breite Fanbasis grundlegende Reformen im deutschen Fußball möchte. Trotz der Diversität der Fanlandschaft, gibt es hier eine große Einigkeit.
Aufbauend auf unserer Erklärung wurden von einer Vielzahl an Fans aus bundesweiten Fanorganisationen im Projekt „Zukunft Profifußball“ detaillierte Konzepte und Reformansätze entwickelt.
02.11.2020 08:54:35 [Junge Welt]
Sportpolitik: Gemütlich war vorgestern
Der neuerliche Lockdown ist eine beispiellose Bewährungsprobe für Sportpolitiker. Der organisierte Sport ist im Lockdown, doch für seine parlamentarische Vertretung spielt das zunächst kaum eine Rolle. Am Mittwoch tagt der Sportausschuss des Bundestages. Eine Studie zu den Auswirkungen von Covid-19 auf den leistungssportlichen Nachwuchs steht auf der Tagesordnung. Ansonsten wird die »Professionalisierung der nichtolympischen Verbände« erörtert und ein Beschluss darüber gefällt, ob es am 3. März eine öffentliche Anhörung über »nationale Sportgroßveranstaltungen« geben soll. Das klingt fast zynisch, wo seit heutigem Montag allenfalls Geisterspiele erlaubt und für die Masse der Sporttreibenden selbst Kleinstveranstaltungen tabu sind.
02.11.2020 13:10:24 [Racing Blog]
Formel Eins: Analyse GP Emilia-Romagna 2020
Das Lewis Hamilton mal wieder ein Rennen gewonnen hat, ist nicht überraschend. Wie viel Glück er hat schon. Es hätte eigentlich das Rennen von Valtteri Bottas sein müssen. Von P1 gestartet, hatte er die eigentlich besser Wahl bei der Boxenstrategie und das auf einer Strecke, auf der man nicht überholen kann. Aber schon in der zweiten Runde ging einiges schief. Er sammelte Debris ein, was wiederum seinen Unterboden massiv beeinträchtigte. Damit verlor er ein wenig Zeit, was sich dann im Verlauf der nächsten Runden summieren sollte. Der Zeitverlust sorgte teilweise am Ende für den Verlust der Führung, aber auch das Pech, dass Bottas in diesem Jahr mal wieder hat.
03.11.2020 08:52:07 [Neues Deutschland]
Anwalt aller Sportarten
Der Profifußball beginnt, sich gegen politische Corona-Maßnahmen zu wehren. Zu Beginn des Geisterspielbetriebs hatte Eintracht Frankfurt auf jeglichen Firlefanz auf den Tribünen verzichtet. Keine Pappkameraden, keine Werbeplakate. Das erneute Zuschauerverbot hat ein Umdenken befördert: Am vergangenen Sonnabend beim 1:1 gegen Werder Bremen waren über die Gegentribüne und die Kurven große Banner gespannt: von Jürgen Grabowski mit dem DFB-Pokal 1974 und 1975, über »Harry« Karger und Co. mit dem Uefa-Cup 1980 bis hin zu Ante Rebic beim Pokaltriumph 2018. Im Fernsehen wirkt es dann doch besser, wenn Frankfurter Helden - und die Eintracht-Sponsoren - zu sehen sind, statt lauter leerer Schalensitze.
03.11.2020 08:53:31 [TAZ]
Chinese steuert jetzt die Segler
Der Multifunktionär Li Quanhai wird Präsident des Segelweltverbands „World Sailing“. Grund ist ein lockender Sponsorendeal. Der Weltseglerverband World Sailing hat seit Sonntag einen neuen Präsidenten. Li Quanhai aus China, der schon seit 2013 einer der sieben Vizepräsidenten war, setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Amtsinhaber Kim Andersen aus Dänemark durch. Li gewann in der zweiten Runde mit 68 zu 60 Stimmen. In der ersten Runde der virtuell abgehaltenen Jahresversammlung waren bereits der Spanier Gerardo Seeliger und der US-Amerikaner Scott Perry ausgeschieden. Bis dahin hatte der seit 2016 amtierende Andersen, der selbst aktiv in der Drachenklasse segelt, noch die meisten Stimmen bekommen.
03.11.2020 08:57:02 [Süddeutsche Zeitung]
Zum 75. Geburtstag von Gerd Müller
Ob gegen Zypern oder den FC Pflaumloch: Gerd Müller war jeder Treffer so lieb wie ein Tor im WM-Finale. Sein 75. Geburtstag ist ein trauriger. Es muss der 10. Juli 1964 gewesen sein. Es war der Tag, an dem Gerd Müller, ein 18-jähriger Bua aus dem bayerisch-schwäbischen Ort Nördlingen, einen Vertrag beim FC Bayern unterschrieb. Anlässlich seines 60. Geburtstags im Jahr 2005 hat Gerd Müller die Geschichte dieses Tages mal in einem SZ-Interview erzählt, die Geschichte gehört unter vielen guten Gerd-Müller-Geschichten zu den besonders guten. Jedenfalls findet Gerd Müller das. Er hat sie mit enormem Amüsement erzählt, obwohl er die Pointe schon kannte.
03.11.2020 08:58:35 [Junge Welt]
Eishockey: »Durch die Coronakrise haben wir kein sportliches Ziel«
Über Motivationsprobleme, Fitnesstraining und sein Gastspiel in der fünften Liga. Gespräch mit Marcel Brandt: Planmäßig würden Sie derzeit in der Deutsche Eishockey-Liga (DEL) spielen, die musste ihren Saisonstart aber wegen der Coronapandemie bereits zweimal verschieben. Sie liefen in den vergangenen Wochen trotzdem auf, und zwar für die fünftklassigen »Isar Rats« aus Dingolfing in der Landesliga Bayern. Wie kam es dazu?
Das ist sehr einfach zu erklären. Meine Frau bekommt in einigen Wochen unser zweites Kind, meine gesamte Familie wohnt und lebt in Dingolfing, dort sind auch meine sportlichen Wurzeln.
03.11.2020 15:05:59 [Neues Deutschland]
Der Sport macht mobil
So sehr wie noch nie mischen sich US-Stars und die Ligen in den politischen Wahlkampf ein. LeBron James im TV mit Barack Obama, in Interviews mit den großen Zeitungen und als Wahlkämpfer in den Sozialen Medien - wie kein zweiter Sportstar in den USA mischt der Basketballler im Kampf um das Weiße Haus mit. »Wir reden immer darüber, dass wir Veränderungen wollen - und jetzt haben wir die Möglichkeit dazu«, sagte James mit Blick auf diesen 3. November, den Tag der Entscheidung zwischen US-Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden. Für den 35-Jährigen geht es um alles, mit seiner Kampagne »More than a vote« (Mehr als eine Stimme) ruft James zum Wählen auf. Und natürlich ist Biden sein Favorit, Trump nannte er einen »sogenannten Präsidenten«.
03.11.2020 15:07:59 [Neues Deutschland]
Rebellischer Süden
Die Gegenwart heißt München, Manchester, Madrid - aber begonnen hat alles mal mit Marseille. Die Champions League war ja nicht immer ein elitärer Zirkel mit den immer selben Siegern. Von den bisher 28 Titeln gehen 25 in die vier großen Ligen nach Spanien (12), England (5), Italien (4) und Deutschland (4). Spektakuläre Ansetzungen der diesjährigen Vorrunde lauten Juventus Turin - FC Barcelona oder Inter Mailand - Real Madrid. Der Gipfel der Wehmut aber steigt an diesem Dienstag im Estádio do Dragão. Dort duellieren sich der FC Porto und Olympique Marseille - der größte Überraschungssieger und der erste überhaupt.
04.11.2020 09:21:50 [Süddeutsche Zeitung]
Rehms Hoffnung lebt wieder
Markus Rehm hat immer betont, dass er sich als paralympischen Athleten sieht. Doch plötzlich glaubt der Weitspringer an seine Olympiateilnahme 2021 in Tokio. Markus Rehm hat jetzt wieder die Hoffnung, dass sich ein Wunsch noch erfüllt, der schon in Vergessenheit zu geraten drohte. Ursprünglich waren es die Spiele in Rio 2016, die er als Bühne für einen besonderen Wettkampf auserkoren hatte: Er, Rehm, als einseitig amputierter Weitspringer bei Olympia, ein Einbeiniger unter Zweibeinigen. Nun, sollten sie stattfinden, könnten die Spiele in Tokio 2021 vielleicht zu dieser Bühne werden. "Ich habe noch mal eine Tür aufgehen sehen", sagt er.
04.11.2020 09:23:26 [Zeit Online]
David Alaba: Vielleicht wissen die Bayern nicht, was sie an ihm haben
Bei ihren gescheiterten Verhandlungen geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Hierarchie. David Alaba vermisst die Wertschätzung von den Bayern. Er kann Recht haben. David Alaba muss zurzeit einiges Unvorteilhaftes über sich lesen und hören. Er sei ein Gierhals, ein Raffzahn, schreiben Zeitungen, sein Berater "ein geldgieriger Piranha", sagt Uli Hoeneß. "Wir haben uns entschlossen, das Angebot komplett vom Tisch zu nehmen", sagte Herbert Hainer, der Präsident des FC Bayern, am Sonntag im Fernsehen. "Es gibt kein Angebot mehr."
Alabas Vertrag läuft nach der Saison aus, der Verein wollte ihn verlängern. Doch die Verhandlungen sind bis auf Weiteres gescheitert.
04.11.2020 09:27:45 [Junge Welt]
American Football: Schlecht vorbereitet
Die Saison der Dallas Cowboys endete bereits Anfang Oktober. Natürlich nur im übertragenen Sinne, denn der fünfmalige Super-Bowl-Sieger bestreitet weiterhin Spiele in der National Football League (NFL). Doch die schwere Verletzung von Quarterback Dak Prescott aus dem Spiel gegen die New York Giants machte alle Hoffnungen der Franchise aus dem US-Bundesstaat Texas auf ein erfolgreiches Abschneiden in dieser Spielzeit zunichte.
Zwar konnten die Cowboys das damalige Spiel gegen die Giants noch knapp mit 37:34 für sich entscheiden, danach setzte es aber drei Niederlagen aus drei Spielen.
04.11.2020 09:29:18 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis: Erfolgreicher als Djokovic
Andrej Rublew meisterte bislang das schwierige Jahr auf der Tour am besten: Der Russe, dessen Entwicklung zu stocken schien, triumphierte bei fünf Turnieren und ist in den Top Ten angekommen. Zum Anfang der Saison führte die ATP Tour unter Tennisprofis eine kleine Umfrage durch. Es ging um die Frage, welcher Spieler 2020 auf sich aufmerksam machen wird. Stan Wawrinka tippte auf den jungen Südtiroler Jannik Sinner, der sich tatsächlich prächtig entwickelt hat. Alexander Zverev erwartete vom Kanadier Denis Shapovalov große Dinge, die dieser nicht ganz erreichte. Mehrere ließen den Namen Felix Auger-Aliassime fallen - und einer erwähnte einen Russen: "Andrej Rublew könnte etwas Spezielles schaffen", sagte Roger Federer ein bisschen gegen den Strom.
05.11.2020 08:38:48 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wie ein Pferderennen Australien still stehen ließ
Der Melbourne Cup ist eigentlich „the race that stops a nation“. Doch das höchstdotierte Handicaprennen der Welt fand diesmal wegen Corona ohne Publikum statt. In Perth feiern trotzdem 20.000 Menschen, als wäre nie etwas gewesen. Die gefederten Hüte blieben im Schrank, der Champagner ungeöffnet, und auch sonst war alles anders als sonst. Der Melbourne Cup ist eigentlich „the race that stops a nation“, doch diesmal war die Nation schon vor dem berühmtesten Pferderennen Australiens mehrfach zum Stillstand gekommen. Aber selbst die Pandemie konnte am Dienstag Millionen Australier nicht davon abhalten, gut drei Minuten lang den Atem anzuhalten. Am Ende siegte das irische Pferd Twighlight Payment vor Tiger Moth und Prince of Arran.
05.11.2020 08:40:27 [Neues Deutschland]
Tennis Borussia: Nur dauerhafter Protest hilft
Auch der Berliner Fußballverein Tennis Borussia befindet sich seit dem 2. November in einer vierwöchigen, pandemiebedingten Auszeit. Trotz der Saisonunterbrechung ist der Regionalligist aktiv und Präsentierte der Öffentlichkeit am Mittwoch ein neues Trikot, das im Nackenbereich den Schriftzug »Black Lives Matter« trägt.
Das unterstützt nicht jeder. Der für die Liga zuständige Nordostdeutsche Fußballverband (NOFV) sieht in diesem Aufdruck einen Verstoß gegen die Statuten und verweigert eine Genehmigung zum Tragen. Paragraph 25 der Spielordnung des NOFV regelt die allgemeinverbindlichen Vorschriften über Beschaffenheit und Ausgestaltung der Spielkleidung.
05.11.2020 08:42:20 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tode von Don Talbot: Trainer in einer goldenen Ära
Don Talbots Einfluss auf die Welt des Schwimmens war enorm, bei der WM 2001 landete Australiens Team unter seiner Anleitung sogar ganz vorne im Medaillenspiegel. Nun ist Talbot im Alter von 87 Jahren gestorben. Vielleicht wäre Michael Phelps ein bisschen langsamer durchs Wasser gepflügt, hätte es Don Talbot nicht gegeben. Zumindest zu Beginn seiner Karriere. Innere Zweifel waren immer ein Antrieb des US-Schwimmers, aber auch die äußeren konnten ihn motivieren: So klebte an seinem Spind mal ein Zeitungsausschnitt mit einem Zitat des Australiers Talbot, wie die NZZ einst berichtete: Phelps habe bei großen Meisterschaften noch nichts erreicht, hatte Talbot vor der WM 2003 in Barcelona gesagt, dabei war er bereits zwei Jahre zuvor zu WM-Gold über 200 Meter Schmetterling geschwommen.
05.11.2020 08:44:05 [Junge Welt]
Radsport: So war das nicht ausgemacht
Überraschend, fast schon sensationell ist es, dass in Spanien immer noch täglich Straßenradsport betrieben werden kann. Schon seit dem 20. Oktober läuft auf der iberischen Halbinsel die 75. Ausgabe der Vuelta a España. Unter den sich stündlich verschärfenden Bedingungen der Coronapandemie haben es die Organisatoren bis heute tatsächlich geschafft, die Spanien-Rundfahrt sauber über die Bühne zu bringen. Kein Fahrer und niemand aus dem Begleittross wurden im bisherigen Verlauf positiv auf SARS-CoV-2 getestet.
Ausgerichtet wird diese dritte Grand Tour des Jahres von der Firma Unipublic, einer spanischen Agentur für Großveranstaltungen.
06.11.2020 08:28:36 [Zeit Online]
Mesut Özil: Er twittert nur noch
Seit acht Monaten hat Mesut Özil nicht mehr für den FC Arsenal gespielt. Ist sein Fußball aus der Zeit gefallen? Oder Özil zu politisch? Mesut Özil hatte den Sieg vorhergesagt. "Ich bin optimistisch, dass wir die drei Punkte holen", twitterte der deutsche Mittelfeldspieler am Sonntagmorgen vor dem Spiel zwischen dem FC Arsenal und Manchester United. Und so kam es dann auch. Arsenal gewann 1:0. An Özil aber lag das nicht. Er saß nur auf dem Sofa, mal wieder.
In den vergangenen Wochen war der wohl talentierteste und bestbezahlte Spieler in den Reihen des FC Arsenal vor allem auf Twitter aktiv.
06.11.2020 08:30:06 [Der Tagesspiegel]
Diese Länderspiele braucht (fast) kein Mensch
Normalerweise ist es eine Ehre, wenn ein Sportler für sein Land in der Nationalmannschaft auflaufen darf. Viele Profis verstehen das auch heute noch so, egal, ob im Fußball, Handball oder Eishockey. Im Herbst 2020 ist allerdings vieles etwas komplizierter und das gilt insbesondere für Reisen durch die Welt während einer Pandemie – und für die Zeit nach der Rückkehr aus Corona-Risikogebieten.
In Bremen sieht das Gesundheitsamt beispielsweise eine fünftägige Quarantäne vor, der ortsansässige Fußball-Bundesligist Werder hat deshalb seinen Spielern nun untersagt, in der kommenden Woche ihre Auswahlmannschaften zu verstärken. Sie würden sonst für das folgende Liga-Spiel ausfallen.
06.11.2020 08:33:42 [Neues Deutschland]
Aufschlag zum Abenteuer
Die besten Tischtennisspieler treffen in der »China Bubble« aufeinander. Die deutschen Tischtennisasse Petrissa Solja und Han Ying sowie Dimitri Owtscharow und Patrick Franziska werden froh sein, endlich wieder mit Schläger und Ball hantieren zu dürfen. Seit mehr als einer Woche weilt das Quartett des Deutschen Tischtennis-Bundes (DTTB) nun schon in Shanghai. Ausgestattet mit Gymnastikmatten und einigen Hanteln, galt es zunächst, nach der Ankunft in China die ersten sieben Tage im Quartier ohne größere Kontakte zur Außenwelt zu überstehen. Begleitend gab es medizinische Tests und es wurde regelmäßig Fieber gemessen.
06.11.2020 08:35:37 [TAZ]
Netflix-Serie über Schachgenie: Faszination des Wahnsinns
Die neue Netflixserie „Das Damengambit“ erzählt von einem Mädchen, das alle Schachmatt legt. Es ist der heimliche Hit dieses Pandemieherbsts. Die Welt schwärmt von einem neuen Wunderkind des Schachs. Es ist ein rothaariges Mädchen, das in einem Waisenhaus aufwächst. Neun Jahre ist sie alt, als ihr der Hausmeister das Schachspielen beibringt. Schnell ist sie besser als ihr Lehrer. Besonders gut spielt sie, wenn sie die Beruhigungstabletten genommen hat, die den Mädchen verabreicht werden, damit es im Schlafsaal schön ruhig bleibt. Vor den halbwachen Augen des Kindes baut sich dann unter der Decke des Schlafsaals ein Schachbrett auf und die Figuren wandern über die Felder. Genie trifft auf Wahnsinn.
06.11.2020 08:40:31 [Junge Welt]
Darts: Mit dem letzten Pfeil
Der frisch gebackene Darts-Europameister Peter Wright könnte in diesem Jahr die Spitze der Weltrangliste erobern – wenn die WM denn stattfindet. Volksfeststimmung trifft es nicht. Was sich im altehrwürdigen Alexandra Palace im Norden Londons abspielt, wenn dort die Darts-WM ausgetragen wird – traditionell von Mitte Dezember bis zum Neujahrstag –, erinnert eher an Bilder vom Ballermann oder Après-Ski-Partys. Doch hier findet tatsächlich Leistungssport statt, bei dem es um mentale Stärke, Konzentration und Präzision geht.
Es mag an eben diesem Kontrast liegen, dass sich der ehemalige Kneipensport auch hierzulande ungebrochener und stetig wachsender Beliebtheit erfreut, seit er 2004 erstmals im deutschen Fernsehen übertragen wurde.
07.11.2020 09:03:59 [Neues Deutschland]
Fußball in Nordmazedonien: Symbol der Zerrissenheit
In Nordmazedonien ist Fußball Sinnbild für Nationalismus und ethnische Spannungen. Das Nationalteam kann sich nun erstmals für die EM qualifizieren - und zu Annäherung beitragen. Die Ultras des FC Vardar können in wenigen Stunden mehrere hundert Männer auf die Straße bringen. In den vergangenen Jahren sind sie häufig durch die mazedonische Hauptstadt Skopje gezogen. Organisiert, selbstbewusst, lautstark. Auf ihren Bannern drücken sie eine Haltung aus, die viele Mazedonier teilen: »Der Name ist unsere Identität.« Es geht ihnen weniger um Fußball, es geht ihnen um Politik.
Die Republik Mazedonien löste sich 1991 von Jugoslawien und ist seitdem unabhängig. Im Süden grenzt sie an eine Provinz von Griechenland, die den gleichen Namen trägt.
07.11.2020 09:05:12 [TAZ]
Corona wirft Schlüsselfrage auf
Amateur oder Profi? Die coronabedingte Schlüsselfrage fördert recht unterschiedliche Perspektiven auf die Fußball-Regionalligen zutage. Für Thomas Sobotzik, den Geschäftsführer des Regionalligisten Kickers Offenbach, ist die Angelegenheit klar: „Die überwiegende Mehrheit der Regionalliga bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Geld, das sie durch den Fußball verdient. Deshalb betreiben wir Profisport. Wir wollen wie die meisten Vereine weiterspielen.“ Aus seiner Sicht hat man mit Amateur- und Freizeitsportlern, die nach den jüngsten Corona-Beschlüssen des Bundes und der Länder ihre Aktivitäten einstellen müssen, nichts zu tun. Die Kickers wollen unbedingt den für November ausgesetzten Spielbetrieb fortsetzen. Man behält sich juristische Schritte vor. Sobotzik sagt: „Wir prüfen unsere Möglichkeiten.“
07.11.2020 09:06:47 [Süddeutsche Zeitung]
Purer Fußball wird niemals siegen
Fußball braucht die Masse. Doch Corona ist kein Gespenst, das bald wieder verschwindet. Vor dem Spitzenduell zwischen Dortmund und Bayern stellt sich die Frage: Wird es je wieder, wie es einmal war? Um die letzten 300 Zuschauer im gähnend leeren Signal Iduna Park haben sie bei Borussia Dortmund in den vergangenen zwei Wochen schwer gekämpft. Im Revier-Derby gegen Schalke waren die paar symbolischen Fans noch erlaubt gewesen, zwei Tage später aber kam das Diktat aus dem Gesundheitsministerium in Düsseldorf: Schon im Champions-League-Spiel gegen St. Petersburg sollten nicht einmal mehr die paar symbolischen Fans kommen dürfen. Dortmunds Gesundheitsamt und OB Ullrich Sierau warfen sich für den BVB in die Bresche - ohne Erfolg.
07.11.2020 09:07:59 [TAZ]
Basketball in Zeiten von Corona: Qual, viral
Vom Virus geschwächt verliert Alba Berlin in der Euroleague gegen Barcelona und gibt eine Ahnung davon, wie die Saison verlaufen könnte. Am Ende standen elf Spieler auf dem Spielberichtsbogen, genug fürs Spiel gegen den FC Barcelona. Acht Alba-Profis hätten es nach den Vorgaben der Euroleague zwingend sein müssen. Anfang dieser Woche war noch nicht klar, ob die Berliner genug Spieler zusammenkriegen für die Partie am Donnerstagabend in Berlin. Das Coronavirus hatte sich bei gleich sieben Alba-Spielern eingenistet.
Das zuständige Gesundheitsamt ordnete eine strenge Quarantäne fürs Team an. 17 Tage konnte Alba nicht trainieren.
07.11.2020 09:09:29 [N-TV]
Das Duell der Tor-Maschinen
Robert Lewandowski, der Dominator der Liga vom FC Bayern, wandelt genauso wie Dortmunds Erling Haaland, Mr. Champions League, auf den Spuren von "Bomber" Gerd Müller. Für den großen Gipfel der Rekord-Torjäger im Topspiel der Bundesliga am Samstagabend haben sich beide schon mal warmgeschossen.
Seinen jüngsten Doppelpack in der Königsklasse widmete Robert Lewandowski einer "wahren Legende". Die Errungenschaften von Gerd Müller, dem "Bomber der Nation", würden ihn tagtäglich antreiben, "um deiner Größe zumindest ein Stück näherzukommen", schrieb der aktuelle Torjäger von Bayern München an seinen großen Vorgänger.
07.11.2020 09:10:59 [Neues Deutschland]
Regionalliga: Spielen im Spannungsfeld
Die Profis dürfen, die Amateure nicht. Der Fußball in der Regionalliga offenbart die Probleme. Noch ist das Tabellenbild im Verantwortungsbereich der Deutschen Fußball-Liga (DFL) einheitlich: Alle 36 Klubs haben die ersten sechs Spieltage absolviert. Dass es auch in der ersten und zweiten Bundesliga zu Spielabsagen kommen könnte, ist angesichts der Pandemielage nicht auszuschließen. Bislang kämpfen sich die Profiklubs mit in jeder Hinsicht aufwendigen Hygienekonzepten durch den Herbst, für coronainfizierte Mitglieder der Mannschaft, des Betreuerstabs oder des Vereins ist dabei auf Grundlage umfangreicher Tests nur eine Einzelquarantäne vorgesehen.
07.11.2020 09:12:26 [Süddeutsche Zeitung]
Elfmeter-Regel: Freiheit für die Hände
Der Fußballer ist eine Fehlkonstruktion: Arme und Hände stören. Unfälle und Zufälle sollten nicht mehr mit Elfmetern bestraft werden. Eine weitere Sanktionsstufe im Strafraum muss her. Dass der Mensch eine Fehlkonstruktion ist, ist allseits bekannt. Jedenfalls glaubt er das selbst seit Generationen, wenn wieder einmal ein Nagel in die Wand zu schlagen ist. Warum braucht es dazu zwei Geräte: einen Hammer, einen Nagel? Warum hat die Evolution aufgrund akuter Nachfrage nicht eine Art Hammerfinger entworfen, der jeden Nagel ins Gemäuer treiben kann? Sofort wäre auch das ewige Heimwerker-Problem mit dem dunkelblauen Daumen gelöst, wenn so ein Nagel mal wieder nicht präzise auf den Kopf getroffen wurde.
07.11.2020 19:35:47 [TAZ]
Spitzenduell in der Fußball-Bundesliga: Ein Klassiker zum Vergessen
Mit der Ära des „deutschen Clásico“ begann die Langeweile. Spiele zwischen Bayern und Dortmund sind unbedeutend. Spannend ist ein anderes Duell. Exakt ist die Geburtsstunde des Begriffs „deutscher Clásico“ nicht zu ermitteln. Im Archiv der deutschen Presse-Agentur taucht er im November 2013 zum ersten Mal auf. Für Thomas Müller, hieß es damals, habe das Duell zwischen Bayern München und Borussia Dortmund das Potenzial künftig zu einem deutschen Clásico zu werden. Auf lange Sicht werde dies ein Spiel, das die Liga und auch Europa elektrisiert.
2012 feierte noch Borussia Dortmund die deutsche Meisterschaft. Und was der Bayern-Profi Müller da prognostizierte, war nichts anderes als die Verheißung einer großen spannenden Ära.
08.11.2020 08:51:49 [Der Freitag]
Der beratene Fußball
Turbo. Mein Wettlauf mit dem Fußballgeschäft. Andreas Buck , Johannes Ehrmann Tropen 2020, 224 S., 20 €. Literatur: Ex-Profi Andreas Buck erzählt von Fehlentwicklungen der Bundesliga. Ich war etwas skeptisch, als ich von diesem Buch hörte. „Mein Wettlauf mit dem Fußballgeschäft“ lässt zwar auf Einblicke in die Hyperkommerzialisierung des Fußballs hoffen, aber ist Andreas Buck der Richtige? Man erinnert sich an einen pfeilschnellen Spieler, der bei Kaiserslautern und Stuttgart das rechte Mittelfeld „bearbeitete“. Mehr grad nicht. War er in der Nationalelf? Nein, aber er hatte ein Aufgebot des DFB, und warum es dann doch nicht klappte, liest man als Fan halt immer gern.
08.11.2020 08:53:15 [Deutschlandfunk]
Was die fehlenden Fans für den Fußball bedeuten
Die Geisterspiele im Profifußball sind zurück – die Infektionszahlen haben dazu geführt, dass die Stadien wieder komplett leer sind. Wie geht es Fans dabei und welche langfristigen Konsequenzen fürchten sie? Jetzt bleibt den Fußball-Fans zum Zuschauen wirklich wieder nur der Fernseher. So geht es auch Christian Thelen. Er ist Fan des 1. FC Köln und Dauerkartenbesitzer. Im Stadion war er unter Pandemie-Bedingungen nicht mehr.
Unabhängig von den Infektionszahlen findet er den kompletten Zuschauerausschluss aber sinnvoll: „Wenn man mit 300 gehen darf, dann ist es eigentlich so, dass es sich überhaupt nicht lohnt hinzugehen, finde ich.
08.11.2020 08:54:35 [TAZ]
Segelrennen einmal um die Erde
Der Hamburger Profisegler Boris Herrmann startet nach jahrelangen Vorbereitungen am Sonntag zur härtesten Nonstop-Soloregatta rund um die Welt. „Das Ziel ist, jede freie Minute zum Schlafen zu nutzen.“ Das sagt kein Freizeitkapitän, sondern der Profisegler Boris Herrmann. Er startet diesen Sonntagmittag zur Regatta Vendée Globe um die Welt. Sie geht nonstop von Frankreich aus den Atlantik runter, ums südafrikanische Kap der Guten Hoffnung herum, dann im stürmischen Südpolarmeer durch die „brüllenden Vierziger“ in einer Schleife um die Antarktis und von Chiles Kap Hoorn wieder hoch nach Frankreich.
08.11.2020 08:55:52 [Tichys Einblick]
Die Spitze des deutschen Fußballs ist in Schieflage geraten
Sachlich und ruhig, eigentlich wie immer, hat Christian Seifert in der vergangenen Woche angekündigt, dass er seinen zum 30. Juni 2022 auslaufenden Vertrag nicht mehr verlängern wird. Die Demission sorgte bei den Liga-Bossen für große Enttäuschung: “Einen Mann wie Christian Seifert eins zu eins zu ersetzen, ist ein schwieriges Unterfangen”, meinte Dortmunds Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke in einer ersten Stellungnahme und wusste da schon, dass er momentan niemanden im deutschen Sportbusiness sehe, der in die großen Fußstapfen des 51-jährigen Badeners treten könne.
09.11.2020 08:05:01 [Zeit Online]
Borussia Dortmund – FC Bayern 2:3: Ein schöner Fußballabend
Spektakulär und ausgeglichen wie lange nicht – im Spitzenspiel zeigen sich Dortmund und Bayern von ihrer besten Seite. Das tut der Bundesliga gut. Das Glanzlicht war das 1:3 von Leroy Sané. Einen Konter schloss der deutsche Nationalspieler, kurz zuvor eingewechselt, auf anmutigste Art ab. Ballmitnahme zur Seite und Schuss aufs Tor – das war eine einzige flüssige Bewegung. Ein Tor der Extraklasse, das an einem Abend voller außergewöhnlicher Momente noch herausstach.
Das Spitzenspiel der Bundesliga hatte in den vergangenen Jahren selten die Erwartungen erfüllt.
09.11.2020 08:06:37 [Deutschlandfunk]
Nordmazedonien: Qualifikation für Fußball-EM als politisches Instrument?
Gegen Georgien könnte sich Nordmazedonien in der EM-Qualifikation erstmals für ein großes Turnier qualifizieren. Das Land im Süden des Balkans wird seit Jahrzehnten von Konflikten mit Nachbarstaaten geprägt, aber auch in der eigenen Gesellschaft. Der Fußball wirkt wie ein Brennglas auf die Spannungen. Mit Hassgesängen und Gewalt begleiten Fußballfans in den 1980er-Jahren den Zerfall Jugoslawiens. In Belgrad, Zagreb und auch in Skopje. In der mazedonischen Hauptstadt schließen sich Fans des wichtigsten Vereins, des FC Vardar, in der Gruppe „Komiti“ zusammen. Benannt nach Aufständischen im Osmanischen Reich vor mehr als hundert Jahren.
09.11.2020 08:08:02 [Neues Deutschland]
Vuelta: Gerupft und gestärkt
Mit der Vuelta geht eine unerwartet erfolgreiche Halbsaison im Radsport in Pandemiezeiten zu Ende. Wer hätte dies noch im Mai, mitten im ersten Lockdown, zu prognostizieren gewagt: Die Vuelta a España endete in Madrid, die Tour de France in Paris, der Giro d’Italia in Mailand. Gut, die Spanienrundfahrt umfasste nur 18 Tage statt der üblichen 21. Aber im von der Pandemie geplagten Gastgeberland konnte sie zumindest im Rahmen der neuen Planung komplett realisiert werden. Tour und Giro fanden sogar über die kompletten 21 Tage statt. Und insgesamt 91 Renntage der geplanten 104 wurden veranstaltet.
09.11.2020 08:09:30 [Junge Welt]
Breitensport: »Ins Abseits gestellt«
Die Turngemeinde Bornheim 1860 e. V. in Frankfurt am Main hat knapp 34.000 Mitglieder. Wie blickt ihr Vorsitzender Peter Völker auf den Lockdown? Seinen 71. Geburtstag am vergangenen Sonnabend hatte sich Peter Völker ganz anders vorgestellt. Der Mann, der die Turngemeinde (Tg) Bornheim 1860 e. V. in Frankfurt am Main zum größten Sportverein in Hessen machte, wollte nach 40 Jahren den Vorstandsvorsitz übergeben. »Es war dafür schon alles vorbereitet, doch in so einer Situation wie jetzt kann der Kapitän unmöglich von der Brücke gehen«, sagt der Chef von derzeit knapp 34.000 Vereinsmitgliedern gegenüber jW. Die Tg ist der drittgrößte von bundesweit rund 90.000 Sportvereinen, lässt man Stammvereine von Fußballbundesligisten und Regionalverbände des Deutschen Alpenvereins außen vor.
09.11.2020 08:11:16 [Schwatzgelb]
Gut ist manchmal nicht gut genug
Auch mit einer guten Leistung konnte der BVB am Samstagabend keine Punkte gegen die Bayern holen. Das klingt frustrierend, ist es aber gar nicht unbedingt. Das 2:3 war Abbild der Kräfteverhältnisse im deutschen Fußball. Es gab in der jüngeren und etwas älteren Vergangenheit nun schon wahrhaft einige Duelle zwischen dem BVB und dem FC Bayern München. Und es waren viele unterschiedliche Begegnungen dabei. Manche (meist wenige) waren langweilig, viele waren ereignisreich. Manche waren historisch, wieder andere recht schnell wieder vergessen. In manchen ging der BVB komplett unter (häufig waren dies Auswärtsspiele in München), in anderen war der BVB der Sieger der Partie.
10.11.2020 08:42:01 [Neues Deutschland]
Fußball im Osten: Peter Ducke, rette die Welt!
Ballhaus Ost: Frank Willmann blickt auf den Fußball zwischen Leipzig, Łódź und Ljubljana. Remember, November. Das Thermometer zeigt 2 Grad, feuchte Nebel ziehen über Berlin, die Katze hat keinen Bock, auf dem Balkon die letzten trägen Singvögel zu jagen. Eididei, die schönste Fußballguckjahreszeit ist angebrochen. Ach, wie wohlig ließ es sich angehen, schön eingemummelt in die Lieblingsfarben unseres Leib- und Magenteams in einem romantisch zugigen Stadion der vierten Liga zuzuschauen. In Gedanken schon auf dem Sofa dösend, unter der Kuscheldecke des Schmerzes, weil uns wieder mal der Schiedsrichter den Spaß versaut oder einer unserer liebsten viertklassigen Balltreter statt des Tores einen einsam fliegenden Raben anvisiert hatte.
10.11.2020 08:43:28 [TAZ]
Deutschland-Cup im Eishockey: Spaß in der Blase
Ein Eishockeyspiel ohne Publikum ist eher ein kleiner Wind als der gewohnte Sturm. Denn noch viel mehr als der Fußball lebt der schnelle Kufensport, traditionell in engen und lauten Eishallen ausgetragen, von hitziger Interaktion zwischen den Zuschauern und den Akteuren auf dem Eis. Fällt sie weg, so fehlt etwas Entscheidendes. Doch in der Not frisst der Teufel Fliegen – oder veranstaltet Geisterspiele
Das Länderspielturnier Deutschland Cup, das am vergangenen Wochenende mit nur drei, nicht wie üblich mit vier Teilnehmern in der Krefelder Arena ohne Publikum stattfand, war erwartungsgemäß kein Eishockey-Feuerwerk.
10.11.2020 08:45:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zukunft des Fußballs: Krisengipfel ohne vier
Corona-Krise, Machtkampf im DFB, Führungsvakuum in der DFL: 14 Erstligaklubs und der HSV treffen sich, um einen gemeinsamen Weg zu finden. Vier Bundesligavereine sind nicht eingeladen. Vor gut zwei Wochen, als die Frankfurter Eintracht in München spielte, war das kein schöner Tag für die Hessen. Die Frankfurter, die sich in den vergangenen Jahren immer größeren Respekt in der Liga erarbeitet haben, gingen sang- und klanglos mit 0:5 unter. Sportlich gab es bei der deutschen Nummer eins für sie nichts zu holen. Doch auf der Führungsebene der beiden Klubs ist man sich an diesem Tag nähergekommen, obwohl auch in der finanziellen Durchschlagskraft eine Welt zwischen beiden Klubs liegt.
10.11.2020 08:46:55 [Junge Welt]
Vuelta a España: Flucht nach vorn
Mit der Ankunft der 75. Vuelta a España am vergangenen Sonntag in Madrid endete ein besonders seltsames und zwielichtiges Radsportjahr. Nachdem Anfang 2020 die Coronapandemie Europa erreicht hatte, wurde die Saison im März abgebrochen. In die anschließende Zwangspause fielen unglücklicherweise die renommiertesten Rennen. Neben dem Giro d’Italia und der Tour de France traf es auch die großen Frühjahrsklassiker wie Paris–Roubaix oder die Flandern-Rundfahrt.
Der Radsportweltverband UCI (Union Cycliste Internationale) ersann deshalb einen alternativen Rennkalender.
10.11.2020 16:18:44 [Süddeutsche Zeitung]
FC Bayern und Dortmund:Wir können ohne euch!
Mag sein, dass es Zufall ist, aber dass FC-Bayern-Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge ausgerechnet vier Tage nach dem Klassiker gegen Borussia Dortmund einen handverlesenen Rest der Erstligisten zum Geldverteilungsgipfel an diesem Mittwoch nach Frankfurt/Main lädt, ist schon ein cleveres Timing. Bayern gegen Dortmund - das Spiel wird stets in rund 200 Länder übertragen, und das, obwohl der Sieger fast immer aus dem Süden kommt.
Der übrigen Bundesliga soll der Dauererfolg des Dauerduells der Bayern gegen Dortmund vor allem eines demonstrieren: Wir beide können ohne euch! Aber könnt ihr auch ohne uns?
10.11.2020 16:20:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Fußball muss warten: Keine Zeit für Egos
Während besonders Kinder unter dem Amateursportverbot leiden, wettert Eintracht-Vorstand Hellmann gegen den Fanausschluss. Seine Aussagen sind vermessen. Der Profifußball muss eigene Interessen hinter das Wohl der Allgemeinheit stellen. Die Fünfjährige ist traurig. Den gesamten November über werden die Reitstunden ausfallen, obwohl die Kinder schon seit Wochen Masken tragen, Abstände einhalten bei der Hufpflege und beim Reiten durch den Wald. Doch die neuen Regelungen für den Umgang mit der Corona-Pandemie lassen dem Reiterhof keine andere Wahl.
| | | | | | | | Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (79) | | |
01.11.2020 09:25:42 [Der Freitag]
Viel zu früh
Trauer: Anna Sterns neuer Roman „das alles hier. jetzt“ erzählt berührend radikal die Geschichte zweier Freundinnen. Anna Sterns vierter Roman, der aktuell auf der Shortlist des Schweizer Buchpreises steht, ist ein Freundschaftsbuch, das ganz besonders auch dieser Facette der Freundschaft Ausdruck verleiht. In diesem Fall der zwischen Ananke und der Erzählerin namens Ichor. Die beiden Mädchen sind Nachbarskinder und wachsen, eine Geschwister- und Kinderclique aus zwei Familien, wie Astrid Lindgrens "Kinder von Bullerbü" oder wie Enid Blytons "Fünf Freunde", gemeinsam auf. Die Familien reisen zusammen in die Berge, wieder zu Hause ziehen die Kinder gemeinsam um die Häuser.
01.11.2020 09:27:13 [TAZ]
Neues Album von Future Islands: Flennen mit den Profis
Große Gefühle sind bierzeltkompatibel: Die US-Band Future Islands lässt es auf ihrem neuen Album „As Long As You Are“ wieder menscheln. „Who am I?“, „Is it too much to carry?“, „What’s my purpose?“, „Can any fool learn love?“, „Am I the one I forgot to love?“ et cetera, et cetera: Auch „As Long As You Are“, das neue Album der US-Band Future Islands, zeigt Sänger Samuel T. Herring wieder als eifrigen und tiefgründigen Fragensteller – an das Leben und an sich selbst. Wenn Herring auf der Bühne steht, haut er sich zur Versinnbildlichung seiner Songtexte gerne auf den Brustkorb, dass es hörbar kracht.
01.11.2020 09:29:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod des Schauspielers: Der höfliche Mister Connery
Sean Connery wirkte dank seines Körpers rauh und barbarisch, doch er konnte auch zivilisiert auftreten. Um zu überzeugen, musste er stets nur er selbst sein. Mit 90 Jahren ist er nun gestorben. Der Tod eines solchen Mannes ist der Beginn der Erinnerung an sein Leben – und Sean Connery würde es vermutlich gar nicht gefallen, wenn wir, seine Bewunderer, jetzt nostalgisch würden und anfingen, uns nach besseren Zeiten zu sehnen, nach einer Welt, in der Männer angeblich noch Männer waren. Denn erstens war Connery immer ein Mann für die Gegenwart; noch als alter Herr strahlte er im Kino meistens die Zuversicht aus, dass das Beste womöglich erst noch vor ihm liege.
01.11.2020 09:31:37 [Junge Welt]
Globaler Neokorporatismus
Ulrich Brand: Post-Wachstum und Gegen-Hegemonie. Klimastreiks und Alternativen zur imperialen Lebensweise. VSA, Hamburg 2020, 256 Seiten, 16,80 Euro. Nicht ohne schiefe Gegenwartsanalyse: Ulrich Brand über Wachstumskritik, Hegemonietheorie und Freiheit. Das jüngste Buch des Professors für internationale Politik der Universität Wien und organischen Intellektuellen des radikalökologischen Linksliberalismus im deutschsprachigen Raum, Ulrich Brand, versammelt 15 Beiträge. Von ihnen sind nur die beiden ersten, eine längere Einleitung mit Anmerkungen zur Coronakrise und einer aktuellen Lageeinschätzung der gesellschaftlichen Entwicklung mit Fokus auf der Klimabewegung, und die kurze Einleitung zum Abschnitt über Lateinamerika neu. Der Rest ist zwischen 2012 und 2018 bereits andernorts erschienen.
01.11.2020 09:34:36 [Zeit Online]
Sean Connery: Ein außergewöhnlicher Gentleman
"Der Name der Rose", "Die Unbestechlichen", "Indiana Jones": Sean Connery verlieh jeder Figur seine augenzwinkernde Aura. Einer Rolle entkam er jedoch nie. Ein Nachruf: Fast schien es, als sei er schon immer da gewesen, so unsterblich wie seine sprichwörtlich gewordene Rolle als Geheimagent 007. Ein Jahr nach dem Mauerbau, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, wurde den Kindern der Nachkriegszeit ein Weltretter präsentiert, dessen bedrohliche Nonchalance bis heute ihre Wirkung entfaltet. Sein Name war Connery, Thomas Sean Connery.
Schwer zu sagen, was die Filmproduzenten damals bewogen hat, bei der Verfilmung von Ian Flemings Spionageromanen den fast unbekannten Schotten Connery Hollywoodstars wie Cary Grant, James Stewart und Marlon Brando vorzuziehen.
01.11.2020 12:59:28 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod von Jan Myrdal
Ein notorischer Maoist, der unermüdlich publizierte: Zum Tod des schwedischen Journalisten, Schriftstellers und Verlegers Jan Myrdal. Sollte es je eine Geschichte des europäischen Linksradikalismus geben, so wie er sich in den Sechzigern formierte und in den Achtzigern verhallte, bräuchte man für die schwedische Fraktion ein eigenes Kapitel. Unter anderem, weil einige ihrer Protagonisten später so erfolgreich wurden: der Filmregisseur Roy Andersson zum Beispiel, der Schriftsteller Henning Mankell, oder auch der Reporter und Autobiograf Jan Myrdal.
01.11.2020 13:01:04 [Neues Deutschland]
Fröhlich winkend
Was ist denn das für eine Musik? »The Consuming Flame« - das neue Album von Matmos. Am Anfang jedes Matmos-Albums steht eine Idee, die die Möglichkeiten beschränkt und zugleich erweitert. Auf »A Chance to Cut Is a Chance to Cure« (2001) schöpfte das Duo aus San Francisco beispielsweise seine gesamten Klangquellen aus einem OP-Saal und bastelte aus Chirurgenbesteck-Geklapper seltsam funkig groovende Electronica zusammen. Auf dem Album »Ultimate Care II« (2016) wurden die Sounds allesamt aus Waschmaschinengeräuschen montiert. In dem Koordinatensystem, das in der musikalischen Entfaltung ihrer jeweiligen Idee entsteht, schaffen Matmos Platz für einen radikal spielerischen Zugang zur Musik.
01.11.2020 13:02:51 [Deutschlandfunk Kultur]
Nachruf auf Sean Connery
Der Schauspieler Sean Connery ist im Alter von 90 gestorben. Berühmt wurde er durch seine Rolle als britischer Geheimagent James Bond, mit der er eine regelrechte Bondmania auslöste. Trotzdem verlor der Schotte aus armen Verhältnissen nie die Bodenhaftung.
Als Sean Connery 1962 als James Bond rauskam, da waren 007-Filme zum Träumen: eisklingelnde Cocktails in Nassau, schnelle Wagen, Luxus aller Art, Technoflash und sexuelle Freizügigkeit – und die verführerischsten Frauen landeten stets irgendwie überaus dekorativ in James Bonds Armen.
Zur selben Zeit wie die Beatlemania überschwemmte auch eine Bondmania mit kreischenden Teenagern und aufdringlichen Reportern die Welt – und das Leben der Connerys! Weshalb ihn seine erste Frau nach elf Jahren denn auch verließ.
01.11.2020 13:21:50 [Telepolis]
Keine Gewalt ist auch keine Lösung
"Und morgen die ganze Welt" zeigt die Antifa bei der Arbeit. Und heute ist vorerst die letzte Chance, den Film zu sehen. Luisa, gespielt von der aus dem erfolgreichen Roadmovie "303" bekannten Mala Emde, studiert Jura im ersten Semester. Eine höhere Tochter aus land-adeliger Familie. Es gibt viel Platz in dem großen alten Haus mit prachtvollem Garten, am Wochenende geht man auf die Jagd, trägt ein schilfleinenes Jankerl oder ein Barbour-Jacket und dazu Trachtenhut, das Haus birgt einen Golf-Schrank, einen Waffenschrank mit Jagdgewehren und viele alte Bücher. Was man halt so hat zuhause.
02.11.2020 08:56:44 [TAZ]
Neuer Lucky-Luke-Band vor US-Wahl: Ein Cowboy gegen Rassisten
Black Lives Matter in den Südstaaten: Comic-Held Lucky Luke reitet wieder. Band 99 erscheint in einer reizvollen Variante von Achdé und Jul. Überraschung: Lucky Luke wird von einer ihm unbekannten, verstorbenen Verehrerin zum Alleinerben ernannt. Und damit zum Besitzer einer riesigen Baumwollplantage in Louisiana. Kaum hat er auf dem Rücken seines Pferdes Jolly Jumper die Südstaaten erreicht, wird er auch schon mit der dortigen repressiven Gewalt konfrontiert. Zwei weiße Männer wollen einen schwarzen Jungen auspeitschen, der ihnen angeblich nicht den „Vortritt“ ließ.
02.11.2020 08:58:21 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Napalm Death: Ein Inferno für die Liebe
Die Grindcore-Band aus Birmingham hat ein neues Album eingespielt. Dieses ist fast schon eingängig geraten – zumindest für Napalm-Death-Verhältnisse. Will diese Band überhaupt gemocht werden? Das Cover ihres neuen Albums ist geradezu abstossend hässlich und plakativ, ein computeranimiertes Bild einer Hand mit Laborhandschuh, die eine blutbespritzte Friedenstaube festhält. Dazu ein unglaublich ungelenker Titel: «Throes of Joy in the Jaws of Defeatism», Freudenschreie zwischen den Kiefern des Defätismus. Napalm Death, 1981 in Birmingham gegründet, machen die Dinge eben so, wie nur sie sie machen, und das führen sie auf dieser Platte wieder einmal meisterhaft vor.
02.11.2020 09:02:34 [Der Freitag]
Jesidisches Leid
(Info: "Die Sommer", Ronya Othmann, Hanser, 288 S., 22€) Traumata: Ronya Othmanns Roman „Die Sommer“ erzählt berührend davon, wie Kinder von Migranten in anderen Wirklichkeiten aufwachsen. „Zum ersten Mal wissen die Deutschen, wer wir sind“, sagt Leylas Vater, der als jesidisch-kurdischer Asylant seit Jahrzehnten in Deutschland verheirat ist und arbeitet. Anlass ist der denkbar schlimmste: der international mediatisierte Feldzug des IS in Nordsyrien und die Entführung tausender jesidischer Frauen und Mädchen in die Sexskalverei. Leyla hat noch mehr Probleme als der Vater, ihre Identität zu klären – vor sich selbst und erst recht vor anderen. Obwohl sie eine deutsche Mutter hat, wird sie, wenn nicht für eine Araberin, für eine Türkin gehalten.
02.11.2020 09:05:06 [Deutschlandfunk Kultur]
Der Dirigent Sir John Barbirolli (1899-1970): Musikalische und menschliche Wärme
Sir John Barbirolli, englischer Dirigent mit italienischen Wurzeln, war ein großer Musiker seiner Zeit. Ein halbes Jahrhundert nach seinem Tod ist er etwas in Vergessenheit geraten. Sein ausuferndes diskographisches Vermächtnis ist neu zu entdecken.
Man muss nicht auffallend groß sein, um als Riese zu gelten. John Barbirolli, seit 1949 „Sir John“, wird auf vielen Fotografien von seinen Mitmenschen überragt. Und doch war der Mann, der 1899 als Giovanni Battista Barbirolli in London geboren wurde, seinerseits eine überragende Persönlichkeit.
02.11.2020 09:08:26 [Junge Welt]
Mehr als ein Körnchen Wahrheit
Eins-zu-eins-Konzerte und Bach »von innen heraus«: Großtaten des Rundfunk-Sinfonieorchesters Berlin vor dem Lockdown. »Social distancing« ist ein furchtbares Modewort in Coronazeiten – eine Stigmatisierung von Sozialkontakten und Nähe, auch wenn vermutlich eher eine »physische« Distanzierung gemeint ist denn eine gesellschaftliche, aber so genau weiß man das nicht. Der Philosoph Giorgio Agamben vertritt in einem aktuellen Text jedenfalls die These, dass »eine Kultur, die sich am Ende weiß, ihren Ruin durch einen permanenten Ausnahmezustand so weit wie möglich zu beherrschen sucht«. In dieser Perspektive will Agamben die »totale Mobilmachung« unserer Tage verstanden wissen
02.11.2020 13:14:39 [Der Freitag]
Nur ein Auktionator mag jede Art von Kunst
Ein britisches Opernhaus versteigert seine Vermögenswerte, um der Krise trotzen zu können. Die Ungleichheit im Betrieb wird so deutlich wie nie. Ganz ehrlich, ich hätte nicht gewusst, dass das Royal Opera House in London einen Hockney besitzt. Hockneys Porträt von David Webster, dem Leiter des Hauses von 1945 bis 1970, könnte die Rettung der Institution sein, die Covid-19 an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Bald schon wird das Gemälde bei Christie’s versteigert. Das Auktionshaus hofft auf bis zu 18 Millionen Pfund Erlös. „Eine wirklich harte Entscheidung“, sagte Alex Beard, der Geschäftsführer des Royal Opera House gegenüber dem "Observer".
02.11.2020 13:16:05 [TAZ]
Musik von Schauspielerin Stangenberg: Neun Eingänge hat die Hölle
Volksbühne goes Pop. Die Berliner Schauspielerin Lilith Stangenberg hat mit dem philippinischen Dada-Musiker Khavn irre Psychedelia aufgenommen. Die Orgel schnarrt wie beim Alleinunterhalter. Von den Drums zischeln Hihat-Becken dazu. Und dann kommt nur noch diese Stimme: schneidend und scharf, aber verletzlich. Weich und voller Wut. So singt die Berliner Schauspielerin Lilith Stangenberg. Jetzt ist ihr Debütalbum erschienen: „Orphea – Love Songs from Hell“.
Höllisch klingen sie nicht, aber verwirrend. Die Stimme mäandert sich durch trashigen Tracks, immer sicher im Ton, aber auch immer am Rande zum Unfug.
02.11.2020 13:22:10 [Der Freitag]
Ihre Stimme ließ Gläser zersplittern
Heute wäre Carola Neher 120 Jahre alt geworden. Ein Versuch, die große Schauspielerin und Sängerin zu rühmen, die in den 1920ern das Pech hatte, schön zu sein. Am 2. November 2020 ließe sich der 120. Geburtstag von Carola Neher feiern. Nicht den der "Königin von Berlin", wie der Roman von Charlotte Roth sie im Titel adelt und als „Muse von Bertolt Brecht“ neu zu entdecken meint. Ich will auch nicht ihres „tragischen Schicksals als Opfer des Stalinismus“ gedenken. Mein Versuch gilt der großen Schauspielerin und Sängerin, die das Pech hatte, schön zu sein. In einer patriarchalischen Gesellschaft, noch dazu in einer Zeit, als über den Film und die Unterhaltungsindustrie der „Star“ geboren wurde, galt die Übereinkunft: Eine schöne Frau muss nichts können, um eine erfolgreiche Schauspielerin zu werden. Sie sollte nur die „richtigen“ Männer kennenlernen.
03.11.2020 08:59:59 [TAZ]
Krieg im Wolkenkuckucksheim
Walter Braunfels ist ein von den Nazis verdrängter Komponist. Frank Castorf hat seine Oper „Die Vögel“ an der Bayerischen Staatsoper inszeniert. Stell dir vor, es ist Oper und keiner geht hin. In München ist das eigentlich undenkbar. Und doch war es am Samstagabend die Realität in der Bayerischen Staatsoper. Die eigentlich geplante Groß- wurde zur Geisterpremiere mit gerade mal 50 Zuschauern im Rang und einem ansonsten gespenstisch leeren Haus. Und das, obwohl es jetzt vor dem November-Lockdown zu den vorbildlich erarbeiteten und umgesetzten Abstands- und Hygienekonzepten auch eintrainierte Verhaltensweisen eines disziplinierten Publikums gibt. Aber: Tut nichts! Diese Häuser werden zugemacht! Sie sind prominente Vehikel einer Symbolpolitik im Kampf gegen das Virus.
03.11.2020 09:01:56 [Junge Welt]
Schnelle Lösungen
John Niven: Die F*ck-it-Liste. Aus dem Englischen von Stephan Glietsch. Heyne Hardcore, München 2020, 320 Seiten, 22 Euro. Wenn Trump gewinnt, könnte Ihnen dieses Buch den Tag retten: John Nivens Gewaltkatharsis »Die F*ck-it-Liste«. Wenn alles »gut« läuft, können Sie dieses Buch schleunigst wieder vergessen. Wenn allerdings Donald Trump gegen Joseph Biden die US-Präsidentschaftswahl gewinnt: Vielleicht kann John Nivens neuer Roman Ihnen dabei behilflich sein, ein krudes Bedürfnis zu befriedigen – den Durst nach schnellen, gewalttägigen Lösungen.
Nivens neues Buch heißt »Die F*ck-it-Liste«, und der Titel ist erstens eine Kurzzusammenfassung der Handlung, zweitens ein Hinweis auf Nivens literarisches Programm.
03.11.2020 09:04:58 [Qantara]
Den Atem des Ney-Spielers bewahren
“La Mélancolie Royale” ist eine einstündige Sufi-Meditation auf der Rohrflöte des großen türkischen Virtuosen Kudsi Ergüner. “Höre der Rohrflöte zu, wie sie erzählt / Wie sie über den Trennungsschmerz klagt” – nicht von ungefähr beginnt der persische Mystiker und Dichter Rumi sein 25.000 Verse zählendes Meisterwerk, das Masnawi, mit der Ney als Symbol. Schließlich steht die Ney wie kaum ein anderes orientalisches Instrument für die Sehnsucht der Seele nach ihrem Ursprung, nach der Vereinigung mit der göttlichen Quelle, aus der sie hervorgegangen ist.
Die Ney ist für die Sufis die perfekte Metapher.
03.11.2020 09:08:25 [Zeit Online]
Die Ärzte: Einmal richtig durchgepunkt
Nach acht Jahren Pause haben Die Ärzte ein neues Studioalbum aufgenommen. Die haben ja Zeit! Bloß mit der Gegenwart hat die Band nun musikalisch und textlich Probleme. Am Anfang und am Ende stimmt etwas nicht auf dem neuen Album der Ärzte. Hell beginnt mit dem Song E.V.J.M.F., komponiert vom Bassisten Rodrigo González als offenbar lieb gemeinte Trap-Rap- und EDM-Hommage. Beide Musikrichtungen gab es noch nicht, als die Ärzte vor 38 Jahren zum ersten Mal (noch ohne González) zusammenfanden. Außerdem haben sie die Poplandschaft in jener mehrjährigen Bandpause geprägt, die mit dem Erscheinen von "Hell" zu Ende geht.
03.11.2020 09:09:56 [TAZ]
Debütroman von Ilona Hartmann: Vertraut wie ein Spiegelbild
Ilona Hartmann: „Land in Sicht“. Blumenbar, Berlin 2020, 160 Seiten, 18 Euro. Es geht auch ohne ihn. Ilona Hartmann erzählt in „Land in Sicht“ amüsant von einer Schifffahrt und untragisch von einer Vatersuche. Woran man merkt, dass man endgültig in einer Blase lebt? Wenn in scheinbar jeder Instagram-Story, die man sich dieser Tage anschaut, das gleiche Buch in die Kamera gehalten wird. Meist mit viel Sonnenschein und einem mehr oder weniger fließenden Gewässer im Hintergrund.
Zugegeben, der Titel von Ilona Hartmanns Debütroman bietet sich dafür an: „Land in Sicht“, das klingt erst mal nach Schifffahrt, nach Meeresbrise und sommerlicher Leichtigkeit.
03.11.2020 13:10:31 [Neues Deutschland]
Das Streben nach Würde
(Info: »Faţadă/Fassade«: bis 21. März 2021, Hartware MedienKunstVerein [HMKV], 3. Ebene im U, Leonie-Reygers-Terrasse, Dortmund) Wen es in die Dortmunder Nordstadt verschlägt, oder wer eher zufällig dort landet, dem wird in der Schleswiger Straße ein Haus auffallen, das im starken Kontrast steht zu den anderen Gebäuden des als »Problemviertel« bekannten Stadtteils. Es hat eine mit geometrischen Formen gestaltete Fassade, die in Grün und Lila leuchtet. Auffallend sind zudem vier Embleme, die an das Versace-Logo erinnern. Ein silberiges Vordach grenzt das Erdgeschoss ab. Die Fassade wurde im September 2019 von der Werkstatt Mallinckrodtstraße umgestaltet: ein kollaboratives Kunstprojekt, das seit 2016 auf Einladung von Interkultur Ruhr besteht.
03.11.2020 13:13:04 [Blick nach rechts]
Verschwimmende Grenzen
Wilhelm Heitmeyer/Manuel Freiheit/Peter Sitzer, Rechte Bedrohungsallianzen. Signaturen der Bedrohung II, Berlin 2020 (Suhrkamp-Verlag), 325 Seiten.,18 Euro. Wie lassen sich die in Deutschland auszumachenden neueren Rechtsentwicklungen einschätzen? Wer dazu nach einem Analyseraster sucht, kann bei dem Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer fündig werden. Zusammen mit Manuel Freiheit und Peter Sitzer legte er die Monographie „Rechte Bedrohungsallianzen“ vor. Darin formulieren die Autoren bereits zu Beginn: „Unsere These lautet, dass sich eine Ausdifferenzierung, Intellektualisierung und Dynamisierung des rechten politischen Spektrums beobachten lässt.
03.11.2020 13:14:40 [TAZ]
Neuer Gedichtband von Marcel Beyer: Kinderherz der Finsternis
Marcel Beyer: „Dämonenräumdienst“. Suhrkamp, Berlin 2020, 173 Seiten, 23 Euro. Im Gedichtband „Dämonenräumdienst“ geht Marcel Beyer auf Geisterjagd. Dabei erkundet das lyrische Ich die eigene Vergangenheit und begegnet Untoten. Marcel Beyer hat seine Literatur mal als „unablässiges Wechselspiel“ bezeichnet, in dem der Autor den Abstand zwischen sich und der Welt immer neu vermisst. Beyers literarische Arbeiten, sowohl Lyrik als auch Prosa, sind daher auch keine auf Hochglanz polierten Textblöcke, sondern eher fragile Gebilde, die Löcher aufweisen, Untiefen beschreiben, Räume öffnen.
04.11.2020 09:31:08 [Junge Welt]
Theater: Jedem sein eigenes Gefängnis
Es ist Kunst, es kann weg: Eine vorerst letzte Theaterpremiere in Berlin. Routiniert ging man am Freitag zur Premiere der Neuinszenierung von Friedrich Schillers »Maria Stuart« im Deutschen Theater Berlin: Die Theatergänger wissen Bescheid, sie kennen die Regularien ihrer Bühnen. Niemand betritt ohne Maske das Gebäude. Auf ein enges Beieinanderstehen bei einem Glas Wein vor und nach der Vorstellung muss verzichtet werden. Das Personal weist umsichtig den direkten Weg zum Sitzplatz und lässt dafür das Publikum nur nach und nach herein. Der halbleere Zuschauerraum bei ausverkauftem Haus ist kein Kuriosum mehr, sondern ein vertrauter Anblick – und ein notwendiges Übel, das Theatermacher und die Gäste ohne Klagen in Kauf nehmen. Doch auch ein solcher Abend wird fürs erste nicht mehr zu haben sein.
04.11.2020 09:33:34 [Kontext Wochenzeitung]
"Years & Years": Krise, immer Krise!
(Info: Russell T. Davies' "Years & Years" läuft bei einigen Streamingdiensten und ist auch als DVD und Bluray erhältlich.) Die BBC-Serie "Years & Years" geht von unserer Gegenwart aus und erzählt in die nahe Zukunft hinein. Das große Weltgeschehen wird heruntergebrochen auf das Schicksal der Familie Lyons. Besser: Es explodiert inmitten einer Familienserie. Trump hat die Wahl gewonnen, in seiner zweiten Amtszeit feuert er eine Atomrakete auf eine chinesische Insel ab. Weltweit heulen die Sirenen auf. In Manchester verfolgt Familie Lyons die deprimierenden Nachrichten. Die Apokalypse droht – und die englische Serie "Years & Years" könnte schon nach der ersten Folge am Ende sein.
04.11.2020 09:35:47 [Deutschlandfunk]
Als Schostakowitsch Stalin ein Schnippchen schlug
Dmitrij Schostakowitsch gilt als einer der widersprüchlichsten Komponisten der russischen Musikgeschichte. Seine 9. Sinfonie, die er am 3. November 1945 vor einem ratlosen Publikum in Moskau uraufführte, war das Ergebnis eines gefährlichen Balanceakts zwischen kreativem Arbeiten und staatstreuer Anpassung. Die Entstehung einer neuen Sinfonie, die Dimitri Schostakowitsch nach der siegreichen Beendigung des Krieges im Sommer 1945 ankündigt, ist für die kulturelle und politische Führung der Sowjetunion unter Stalin keine Überraschung. Mit seiner siebten, der sogenannten Leningrader Sinfonie, hatte er wenige Jahre zuvor ein bekenntnishaftes Werk geschrieben.
04.11.2020 09:37:31 [Junge Welt]
Comic: Ein Freund an seiner Seite
Nachbarn mit Kapuzen: Der neue Lucky-Luke-Comic erzählt vom Rassismus in der Geschichte Nordamerikas. Nachdem Lucky Luke in 98 Ausgaben der Comicserie immer wieder schneller schießen musste als sein Schatten, ist der arme, einsame Cowboy nun müde. Zu Beginn von »Fackeln im Baumwollfeld« sitzt er bei einem Glas Whiskey im Saloon von Nitchvoga und sagt: »In letzter Zeit war ich ständig unterwegs. Jetzt brauche ich dringend ein wenig Ruhe und Erholung.« Nitchvoga, ein Kaff im Mittleren Westen, scheint der ideale Ort dafür zu sein; »Siebenschläfer dösen ermattet im Abendrot« bedeutet der Name in der Sprache der Cherokee.
04.11.2020 09:41:16 [Süddeutsche Zeitung]
Ausflug in eigentümliche Welten
Das Ensemble Modern hat die Oper "Passion" aufgenommen. Ein Wunderwerk. Er gehört zu jenem Typus des intellektuell anspruchsvollen, philosophisch-literarisch gebildeten Komponisten, der heute völlig deplatziert wirkt im Umfeld unbedarfter Künder neuer Fröhlichkeit einerseits und andererseits eines nie dagewesenen Pessimismus. Der 65 Jahre alte französische Komponist Pascal Dusapin kommt aus einer Zeit, als das Beherrschen des kompositorischen Handwerks noch geholfen hat, ein durchdachtes poetisches Programm auf die Bühne zu bringen und dieses nicht nur emotional, sondern auch geistig unterfüttern zu können.
04.11.2020 13:34:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Mike Campbell über Tom Petty: Zwei Leben für den Rock’n’Roll
Tom Petty wäre jetzt siebzig geworden. Sein Gitarrist Mike Campbell macht mit eigener Band weiter und erklärt, wie es in der jüngst archivarisch erschlossenen „Wildflowers“-Phase und auch sonst war, mit ihm zu arbeiten, und warum der alte Chef auch ohne Ironie zu ertragen war. Die Assistentin Marek Lieberbergs, des legendären Konzertimpresarios, war am Apparat: Ob ich Tom Petty interviewen wolle? Mir rutschte das Herz in die Hose. „Äh, wann denn?“, fragte ich, um Zeit zu gewinnen. Und das war wahrscheinlich schon der entscheidende Fehler.
04.11.2020 13:37:42 [Blog der Republik]
Solidarität statt Hass, Mitgefühl statt Rassismus
Ahmad Mansour: Solidarisch sein! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass. S. Fischer Verlag. 2020. Frankfurt /Main. 121 Seiten. 12 Euro. ISBN 978-3-10-397066-1. Ahmed Mansour kennt die Probleme der Integration aus erster Hand. Der Sohn arabischer Israelis verließ die Heimat, nachdem er 2004 einen Terroranschlag in Israel miterlebt hatte. Er suchte einen Ort mit sozialem Frieden und ging nach Deutschland. Gefunden hat er diesen Frieden nicht, sondern ist mehr und mehr auf Hass gestoßen, Antisemitismus und Rassismus. Sein neues Buch „Solidarisch sein! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass“ ist ein Appell, ein Aufschrei gegen eine Fehl-Entwicklung in Deutschland, gegen die es anzukämpfen gelte.
04.11.2020 13:39:25 [TAZ]
Neue Platte von Lucrecia Dalt: Ihre Stimme spielt Theater
Sie verwebt versponnene Klänge mit ihrer verfremdeten Stimme. Eine Begegnung mit der Musikerin und Performerin Lucrecia Dalt in Berlin. Auf dem Cover von Lucrecia Dalts neuer Platte mit dem Titel „No Era Sólida“ blickt ein Frauenkopf, dem die langen Haare ins Gesicht hängen, ins Nichts. Das Foto sieht aus wie die verwackelte Röntgenaufnahme eines Geistes. Die Musik auf dem dazugehörigen Album klingt nicht minder weltabgewandt und gespenstisch. Da ist es dann doch einigermaßen überraschend, wenn man Lucrecia Dalt in einem Café in Kreuzberg gegenübersitzt und sich mit einer durchweg fröhlich wirkenden, unkomplizierten und freundlichen Gesprächsparternin unterhalten kann.
05.11.2020 08:45:32 [Junge Welt]
»Es ist nicht schlecht, es ist beschissen«
Der schlaue Verweis: Das Debütalbum der Politpopband Sorry 3000 ist draußen. Mit »Nasenspray« hatten Sorry 3000 vor einiger Zeit einen kleineren Indiehit. Hübscher 80s-Punk-Pop. Beim ersten Hören recht amüsant, aber auf die Dauer dann doch ein wenig zu »luschtig« bzw. albern und wohl auch irgendwie doof. Daher kommt »Warum Overthinking dich zerstört« als ausgesprochen positive Überraschung daher.
Die Beobachtungen oder Geschichten sind in etwa auf demselben unmittelbaren Alltagsniveau wie bei »Nasenspray«, aber gesellschaftlich dann doch einen Tick bedeutsamer.
05.11.2020 08:47:01 [Radio FM4]
Neues Album der Big Thiefs Sängerin Adrianne Lenker
Walther von der Vogelweide hat es getan, Bob Dylan hat es getan, Adrianne Lenker tut es. Die Erzählung vom Musiker als Wandervogel ist eine der ältesten der Folk-Geschichte. Henry David Thoreau hat es getan, Justin Vernon hat es getan, Adrianne Lenker tut es. Die Erzählung vom einsamen Poeten in der Waldklause ist eine der ältesten der Dichtkunst. In Adrianne Lenkers neuem Album „Songs And Instrumentals“ laufen diese Mythen nun zusammen, wie die zwei Welten bei der letzten Staffel von Dark und das geht so:
Als ich Adrianne Lenker Anfang Oktober das erste Mal per Telefon erreiche, ist sie mit ihrem renovierten Vintage-Trailer durch New Mexico unterwegs.
05.11.2020 08:49:31 [Süddeutsche Zeitung]
Krimi von Garry Disher: Schrott, Sand und Blut
Garry Disher: Hope Hill Drive. Aus dem Englischen von Peter Torberg. Unionsverlag, Zürich 2020. 336 Seiten, 22 Euro. Unwiderstehlich: Garry Dishers so karger wie lakonischer Outback-Krimi "Hope Hill Drive". Man mag Constable Paul Hirschhausen, genannt Hirsch, unmittelbar, wie er da in der Hitze der australischen Weihnachtszeit vor einer verrotteten Farm steht: "Hirsch sah hinaus über einen Streifen Ödland, das nur von einer verrosteten Egge, einem löchrigen Ölfass und einem silbrigen Eukalyptus belebt wurde. Eine Scheune, daneben ein offener Unterstand, der an einem Ende eingesunken war wie ein starres Grinsen." Hirsch, Constable von Tiverton im südaustralischen Buschland, ist ein ordentlicher Polizist, der sich Tagespläne macht, als habe er mächtig was zu tun.
05.11.2020 08:51:24 [Junge Welt]
Fotografie: Durch die zerstörte Stadt
Noch bis 9. Mai 2021, Centrum Judaicum, Oranienburger Str. 28–30, Berlin-Mitte. Der von Chana Schütz herausgegebene Begleitband kostet 20 Euro. Sympathie und metallische Kälte: Eine Berliner Ausstellung zeigt kaum bekannte Nachkriegsfotos von Robert Capa. Das Eingangsfoto der Ausstellung im Berliner Centrum Judaicum zeigt Robert Capa im Kreis von Rotarmisten, die sich vor der Siegessäule zu einem Gruppenfoto in Positur gestellt haben, seine Arme liegen auf Schultern der Befreier. Auf einem zweiten Bild sitzt er entspannt im Tanzcafé »Femina«, wo sowjetische und westalliierte Soldaten mit deutschen »Fräuleins« rauchen, trinken und anbandeln – dieses gemeinsame Feiern war wenige Monate später nicht mehr möglich.
05.11.2020 08:52:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Carla Brunis neues Album: Anmutig verlogen
Das leere Zimmer am Ende des Flurs: Carla Bruni hat ein neues Album. Vieles ist kompliziert geblieben. Der Abschied vom eigenen Sohn ist neu. „Il est compliqué.“ Oder ist es in Wahrheit ganz einfach? Man könnte sich – allein marketingtechnisch – fragen, wie Carla Bruni Sarkozy seelenruhig ihr neues Album „Carla Bruni“ veröffentlichen kann, während ihr Mann Nicolas, der Vater eines ihrer Kinder und früherer französischer Staatspräsident, 44 Stunden lang von den Behörden verhört wird. Er wird verdächtigt, für seine politische Karriere Gelder von Muammar al-Gaddafi angenommen zu haben.
05.11.2020 13:12:37 [Der Freitag]
Geld oder Cranach
Auktion: Eigentlich sollen Museen ihre Kunst nicht verkaufen. Doch im Zuge von Corona bröckelt das Tabu. Am Ende lag der Preis mehr als drei Millionen Dollar über dem Schätzwert: Als vergangenen Donnerstag elf Werke aus der Sammlung des New Yorker Brooklyn Museum bei Christie’s versteigert wurden, da war ein Bieter bereit, gut fünf Millionen Dollar für ein Gemälde zu bezahlen, das zuvor auf 1,2 bis 1,8 Millionen taxiert worden war. Wer die Lucretia von Lucas Cranach dem Älteren gekauft hat, darüber gibt das Auktionshaus keine Auskunft. Wie das Gemälde ursprünglich in den Besitz des Museums gekommen war, ist hingegen bekannt.
05.11.2020 13:14:21 [Der Freitag]
Pop aus Brüssel: Recherche im Rotlichtmilieu
Lous and the Yakuza aus Brüssel mischt die frankophone Popszene mit ihrem fulminanten Debütalbum „Gore“ auf. Marie-Pierra Kakoma alias Lous and the Yakuza erzählt bereitwillig aus ihrem Leben. Die in Lubumbashi, Demokratische Republik Kongo, geborene Sängerin erklärt zum Beispiel den Hintergrund ihres lässig groovenden HipHop-Tracks „Courant d’Air“ mit einer Geschichte: „Es gab eine Zeit, in der ich abgebrannt und obdachlos war. Damals rieten mir etliche Leute, dass ich anschaffen gehen soll.“ Diesen Vorschlag hat die 24-Jährige nie ernsthaft in Erwägung gezogen. Dennoch beschloss sie, im Rotlichtmilieu zu recherchieren.
05.11.2020 13:16:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bundeswehr-Enthüllungen: Eine Welt für sich
Sönke Neitzel: „Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte“. Propyläen Verlag, 816 Seiten, 35 Euro. Sönke Neitzel hat den Sprengstoff in seinem neuen, gleich in mehrfacher Hinsicht spektakulären Buch sehr gut versteckt: „Deutsche Krieger: Vom Kaiserreich zur Berliner Republik“ heißt die Militärgeschichte des Potsdamer Historikers, die eigentlich erst Anfang November erscheinen sollte, jetzt aber vom Verlag eine Woche vorgezogen wurde. Eine 800 Seiten umfassende Studie, in der Neitzel die deutsche „Kriegskultur“ vom 19. Jahrhundert bis heute untersucht und dabei die Frage stellt, was ein Leutnant des Kaiserreichs, ein Offizier der Wehrmacht und ein Zugführer der Task Force Kunduz des Jahres 2010 gemein haben.
06.11.2020 08:42:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Faustas Latėnas ist tot
Er schrieb eine lebensgierige Musik voller Alltagsspuren, Kratzer, Narben und Flecken, mit der sich Litauen als Kulturnation auch in bleierner Zeit behauptete: Zum Tod des Komponisten, Politikers und Diplomaten Faustas Latėnas. Starre und Verzweiflung kann man hören am Anfang der Sonate für Violoncello und Klavier, die Faustas Latėnas 1978 in der Sozialistischen Sowjetrepublik Litauen schrieb. Der Cellist David Geringas hat sie zusammen mit der Pianistin Indrė Baikštytė vor vier Jahren auch dem deutschen Schallplattenmarkt zugänglich gemacht in seiner Anthologie „Sound of Lithuania“.
06.11.2020 08:43:54 [Junge Welt]
Trump 2020: Im Anus der Macht
Anonymus: Die Trump-Tagebücher. Aus dem Englischen von Susanne Mönnigsen, Hoffmann und Campe, Hamburg 2020, 205 Seiten, 22 Euro. Fanpost fürs Kuschelhäschen: Ein begabter Anonymus dokumentiert die »Trump-Tagebücher«. Bücher über Donald Trump gibt es mittlerweile zuhauf: von Journalisten, ehemaligen engen Mitarbeitern des Präsidenten und sogar aus der eigenen Familie. Doch nun wartet das Werk eines »Anonymus«, der offenbar Zugang zum Privatarchiv des Politikers hatte, mit einer wahren Sensation auf: den Tagebüchern des 45. US-Präsidenten, ergänzt um, wie es heißt, »Korrespondenz mit den Großen der Welt«.
06.11.2020 08:45:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Neues von Sufjan Stevens: Zeit zu schillern
Statt jedem der Vereinigten Staaten ein Album zu widmen, würde Sufjan Stevens sie heute am liebsten zerschlagen: „The Ascension“ ist eine Abrechnung mit einem früheren, naiveren Selbst – und mit dem religiösen Eifer, der Trump groß gemacht hat. Mit der Musik von Sufjan Stevens lässt sich den Menschen alles unterjubeln: zum Beispiel die Geschichte des Serienmörders John Wayne Gacy oder der „Eishexe“ Tonya Harding. Bis Freunde merken, über was Stevens’ intime Stimme zu einer nah aufgenommenen Akustik-Gitarre, zu einem nachhallenden Klavier singt, sind sie bereits moralisch verstrickt. Und genau so ist es mit Gott.
06.11.2020 08:47:11 [Süddeutsche Zeitung]
Michael Wollny: Merkwürdige Wiegenlieder
Jazzpianist Michael Wollny feiert auf seinem neuen Album die Einsamkeit. Es hieß, er sei der einsamste Mann in der Geschichte der Menschheit gewesen. Mehr als 24 Stunden lang befand sich Michael Collins alleine im All. Während Neil Armstrong und Buzz Aldrin als erste Menschen den Mond betraten, rotierte Collins mit dem Raumschiff "Columbia" in der Umlaufbahn. Bei jeder Runde war Collins auf der dunklen Seite des Mondes eine Dreiviertelstunde lang von jeglichem Funkkontakt mit der Erde abgeschnitten. Die längste Blackout-Phase währte 46 Minuten und 38 Sekunden - genauso lang dauert nun das neue Album von Michael Wollny.
06.11.2020 08:48:52 [TAZ]
Roman „Johanns Bruder“: Eine Reise in das Vergessene
Stephan Lohse: „Johanns Bruder“. Suhrkamp, Berlin 2020, 343 Seiten, 22 Euro. In „Johanns Bruder“ beschreibt Autor und Schauspieler Stephan Lohse zwei ungleiche Männer. Zusammen machen sie sich auf, das Leben zu verstehen. Was passiert beim Schreiben, wenn die Hand sich über das Papier bewegt? Geht der Inhalt dann anders durch Körper und Geist als bei der bloßen Lektüre? Entstehen mehr Bilder, innere Kommentare, setzt sich die Geschichte durch die handschriftliche Wiederholung anders im Gedächtnis fest? Hilft das Aufschreiben, um zu begreifen? Oder dem Unerträglichen zu begegnen?
06.11.2020 13:07:57 [Junge Welt]
Das könnte jetzt weh tun
Radikale Offenheit: Das neue Album der Band Cordovas. Diese Botschaften sollte man besser von der Band Cordovas hören, »als von so einem New-Age-Typen, der glaubt, er rettet gerade die Welt, weil er sich so im Gleichklang fühlt«, sagt der Bandleader Joe Firstman zu den Inhalten des neuen Albums. »Destiny Hotel« heißt es, und was Firstman meint, hat viel mit einer Art gereifter Euphorie zu tun, damit, Fesseln abzustreifen und sich der Wahrheit zu stellen. »Open up your mind, that’s what it’s for«, heißt es im Opener »High Feeling«; andere Songtitel heißen »Fine Life«, »Afraid No More« oder »Do More Good«. Radikale Offenheit, die weh tun kann, dich aber weiterbringt.
06.11.2020 13:10:13 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Klein ist das Reich des Virtuosen
Vladimir Jankélévitch: „Zauber, Improvisation, Virtuosität“. Schriften zur Musik. Hrsg. von Andreas Vejvar. Suhrkamp Verlag, Berlin 2020. 422 S., br., 24,– €. Mit Leidenschaft für französische und russische Komponisten – und gegen Richard Wagner: Die Texte zur Musik von Vladimir Jankélévitch beziehen Stellung. Der französische Philosoph Vladimir Jankélévitch, der zeitlebens ein akademischer Außenseiter blieb, ist dem deutschsprachigen Publikum kein Unbekannter mehr. Mittlerweile liegen nicht nur mehrere seiner moralphilosophischen Schriften auf Deutsch vor, sondern auch die wichtige musiktheoretische Programmschrift „Die Musik und das Unaussprechliche“.
06.11.2020 13:12:36 [Neues Deutschland]
Freiheit der Kunst: Streitort Museum
Seit einigen Jahren beginnt sich eine Entwicklung umzukehren, die prägend für die gesamte Moderne gewesen war. So waren Kunstmuseen allein auf Expansion angelegt; sie sammelten immer mehr Artefakte, die bis dahin nicht als kunst- oder zumindest nicht als museumswürdig gegolten hatten. Damit übernahmen sie das Prinzip, dem sich der Fortgang der Kunst selbst verdankte, galt doch auch hier in der Moderne, dass Artefakte gute Chancen darauf hatten, als Kunst anerkannt zu werden, wenn sie den bisherigen Maßstäben zufolge gerade keine Kunst waren.
07.11.2020 09:14:04 [TAZ]
Krise der Veranstaltungsbranche: Die im Dunkeln
Nicht nur für Künstler ist der neue Teil-Lockdown schwer: Techniker, Booker, Barpersonal und Security stehen vor dem Nichts. Ein Bild aus vorvergangener Zeit: Dicht an dicht stehen junge Menschen vor der Bühne. Sie tanzen, pogen, werfen sich in die Menge. Die Beatsteaks brettern auf der Bühne ihre Akkorde runter. Im Graben davor, an den Absperrgittern, hat Franco Böttcher seinen Arbeitsplatz. „Wir passen auf, dass sich keiner verletzt und niemand in den ersten Reihen zusammenklappt“, erzählt Böttcher, der sich an das Open Air in der Berliner Waldbühne im Sommer 2018 erinnert. „Bei solchen Konzerten schirmen wir die Bühne ab, passen am Backstagebereich auf und achten darauf, dass keine Massenpanik entsteht.“
07.11.2020 09:15:35 [Süddeutsche Zeitung]
Nachruf auf Ken Hensley: Der Klangmaler
Ken Hensley, Gründungsmitglied von "Uriah Heep" und Komponist unter anderem von "Lady in Black" ist gestorben. Ken Hensley fing als Gitarrist an. Das ist bei einem Organisten selten eine gute Nachricht, in seinem Fall war es ein großes Glück. Für die Musik. Und für Uriah Heep, die Band, zu deren Gründern er 1969 gehörte, und für die er zehn Jahre lang die wichtigen Songs schrieb. Die Gitarre ist schließlich so schnell die Waffe der Poser. Die Orgel ist etwas für Maler. Klangfarbe. Durchaus grell manchmal, das schon, aber zumindest im Pop und Rock doch etwas für Menschen, die künstlerisch verschmelzen können. Die Teil eines Ganzen werden wollen - und es, im besten Fall, zu etwas Größerem, etwas Vollständigerem machen.
07.11.2020 09:18:27 [Junge Welt]
Die treibende Kraft: Ken Hensley von Uriah Heep ist tot
Es war im Sommer 1971. In Berlin konnte man in kein Freibad gehen, ohne die großartige Rockballade »Lady in Black« der britischen Hardrockband Uriah Heep zu hören. Der Refrain hat ewigen Ohrwurmstatus. Geschrieben und gesungen hat den Song Ken Hensley, in den 1970ern die treibende Kraft der Gruppe.
Am Mittwoch ist Hensley nach kurzer Krankheit in Agost (Spanien) im Alter von 75 Jahren gestorben. Mick Box, der Leadgitarrist der Gruppe, sagte: »Ken hat während seiner Zeit in der Band einige wunderbare Songs geschrieben.«
07.11.2020 09:19:51 [Deutschlandfunk Kultur]
Wenn Jazz in die Klassik jammt
Der Jazz ragte schnell in die Klassik. Nikolai Kapustin, im sowjetischen Raum verortet, und der Amerikaner George Antheil haben das Kribbeln des Improvisierens in ihre Konzerte und Sinfonien eingeschrieben. Frank Dupree, studierter Jazzer, sitzt am Klavier.
Das Konzert wurde zur Studiosession in Erlenbach umformatiert – somit können wie Ihnen auch heute wieder eine frische Aufzeichnung bieten. Dieses Mal kreist der Abend um Musik, die das Lebendige des Jazz atmet. Der Mann mit den gut gelaunten Synkopen – so wurde der Komponist Nikolai Kapustin von einem Kritiker charakterisiert.
07.11.2020 09:22:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Jean-Pierre Vincent ist tot: Ein Spötter im Theater der Hoffnung
Er hat den französischen Klassikern Beine gemacht: Zum Tod des Theaterregisseurs Jean-Pierre Vincent: Drei Jahre genügten ihm, um die ehrwürdigste und traditionsreichste aller französischen Bühnen gründlich durchzuschütteln. Von 1983 bis 1986 leitete Jean-Pierre Vincent die 1680 begründete Comédie-Française und öffnete sie für zeitgenössische Stücke und etliche Experimente. Das Aufsehen war ungeheuer, das Urteil gemischt, die Stimmung um die „Maison de Molière“ grenzte an Hysterie. Frankreichs damaliger Kulturminister Jack Lang hatte die Berufung Vincents betrieben und in derselben, kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zusammen mit Giorgio Strehlers Ernennung zum Gründungsintendanten des „Théâtre de l’Europe“ bekanntgegeben – ein kulturpolitischer Doppelcoup.
07.11.2020 09:26:53 [Der Freitag]
Emigranten-Community
Europäische Ideen, Heft 158: „Londoner Gespräche – Freimut Schwarz, Fritz Beer, Peter Wayne. Aufgezeichnet von Niko Rollmann“, Hrsg.: Andreas W. Mytze, 2020. Im Heft 158 befragte Niko Rollmann die einstmals Emigrierten Freimut Schwarz, Fritz Beer und Peter Wayne über ihre Erfahrungen in Großbritannien. Diese Londoner Gespräche geben nicht nur Einblick in drei außergewöhnliche Lebensläufe, sondern auch in ein weitgehend unbekanntes Kapitel deutsch-britischer Geschichte.
Der Schriftsteller und Übersetzer Freimut Schwarz ging zunächst ins Exil nach Frankreich, floh von dort aus weiter nach Großbritannien, wo er fortan lebte und arbeitete.
07.11.2020 13:07:04 [Einartysken]
Jan Myrdal ist tot
So brutal soll es gesagt werden. Verschönende Umschreibungen wie ‘Er ging fort’, ‘Er hat uns verlassen’, ‘Von hinnen geschieden’ etc. waren ihm verhasst. Und über die Macht des Wortes hat er geschrieben.
Wenige Menschen dürften so bewusst ihrer eigenen Sterblichkeit gewesen sein wie Jan Myrdal. Diese Einsicht lähmte ihn nicht, sondern verstärkte seinen enormen Arbeitseifer. Seit er im Ernst in früher Jugend zu schreiben begann, war er sich seiner Aufgabe bewusst: Er würde schreiben. Er war nicht auf literarischen Ruhm aus. Er wollte um politischer Wirkung willen schreiben, für eine bessere Gesellschaft, eine bessere Welt.
07.11.2020 13:08:36 [Deutschlandfunk Kultur]
Musik aus den 50ern fürs 21. Jahrhundert
Sun Ra kam vom Saturn, um der Welt seine Musik und Spiritualität zu schenken. Obwohl er vor 27 Jahren gestorben ist, verbreitet sein Orchester weiterhin seine Botschaft. Nach fast 20 Jahren ist nun sogar ein neues Album erschienen.
Der Musiker Sun Ra ist einer der großen musikalischen Mythen. Sein Werk und sein Wirken sind so umfangreich, dass es schwierig ist, ihn umfassend zu greifen und zu verstehen. Seine Arbeit als Komponist, aber auch als Denker und Musiktheoretiker genießt mehr und mehr Ansehen. Sun Ra ist vor 27 Jahren gestorben, bemerkenswerterweise besteht aber sein Orchester, das Sun Ra Arkestra, weiterhin fort. Jetzt hat es nach fast 20 Jahren sogar das neue Album „Swirling“ aufgenommen.
07.11.2020 13:10:19 [Radio FM4]
Auf Omar Apollos Debüt trifft funkiger Neo-Soul auf Latino-Herzschmerz
Der Musiker aus Indiana hat sein Debüt-Album „Apolonio“ veröffentlicht. Darauf zeigt er sich so souverän wie noch nie – ohne dabei seine natürliche Bescheidenheit zu verlieren. Wir schreiben das Jahr 2015. Der 18-jährige Omar Apolonio Velasco arbeitet in einer McDonalds Filiale in Hobart, einer kleinen Stadt im nördlichen Indiana. Ein fader Job. Als er wieder mal große Lieferboxen zertreten muss und dabei das Ego Death-Album von The Internet im Ohr hat beschließt er, Musik zu machen. Er tauscht also seine E-Gitarre, die er mit 12 Jahren von seiner Familie geschenkt bekommen hat, im Pfandleihhaus gegen eine akustische ein. Für die E-Gitarre fehlte nämlich immer der Verstärker.
08.11.2020 08:57:23 [TAZ]
Pino Solanas ist tot
Pino Solanas ist tot. Am Freitag ist der argentinische Filmemacher und Politiker im Alter von 84 Jahren an den Folgen seiner Covid-19-Erkrankung in Paris gestorben. Dort war er im Oktober zusammen mit Ehefrau Ángela Correa positiv auf das Virus getestet und ins Krankenhaus eingeliefert worden. „Freunde, ich bin immer noch immer auf der Intensivstation. Mein Zustand ist delikat, aber ich bin gut aufgehoben. Hört nicht auf, auf Euch selbst aufzupassen“, hatte Solanas, den alle Pino nannten, von dort geschrieben.
Präsident Alberto Fernández hatte Pino Solanas noch vor der Pandemie als Botschafter Argentiniens bei der UNESCO nach Paris entsandt.
08.11.2020 08:58:59 [Radio FM4]
„The Good Lord Bird“ erzählt von einem gespaltenen Amerika
„The Good Lord Bird“ ist seit 6. November auf Sky Atlantic zu sehen. Ein selbsternannter weißer Retter kämpft gegen die Sklaverei: Die reale Figur des John Brown als Serien-Antiheld, gespielt von Ethan Hawke. „John Brown’s body lies a-mouldering in the grave“, beginnt ein berühmtes Lied aus dem amerikanischen Bürgerkrieg, „his soul’s marching on.“ Der weiße Mann, der gegen die Versklavung der Schwarzen kämpfte, wurde gleich nach seiner Hinrichtung 1859 zur Legende.
Etliche Schriftsteller berichteten über sein stürmisches Leben, Musiker und später auch Filmemacher widmeten sich John Brown.
08.11.2020 09:01:22 [Junge Welt]
Aktueller Beitrag aus dem Jenseits
Liebenswerter Anachronismus: Das neue Album der Jazzrockband Kraan. Warum sollte man in Ulm eine Band gründen? Vielleicht, um von dort wegzukommen und die Welt zu sehen. Zumindest bei den Musikern von Kraan ist es unwahrscheinlich, dass sie 1971 den Plan hatten, ewig in der Domstadt zu leben und fürs Sparkonto zu arbeiten. Bassist Hellmut Hattler begann mit Hard Rock, der Freejazz-Fan und Vorreiter des Jazz-Rock in Deutschland wechselte aber schnell mit Peter Wolbrandt und Jan Fride im Schlepptau zum deutschen Krautrock. Doch man hob sich mit Hilfe eines starken Jazz-Einflusses von dem Rest der Szene ab.
08.11.2020 09:03:24 [Der Freitag]
Globaler Kampf
Der Preis des Ruhms: Eine Weltgeschichte des Siebenjährigen Krieges. Marian Füssel C.H. Beck 2020, 656 S., 32 €. Geschichte: Der Siebenjährige Krieg war keine rein europäische Affäre, zeigt der Historiker Marian Füssel. Gibt es einen langweiligeren Krieg als den Siebenjährigen, 1756 bis 1763? In den religiösen Leidenschaften des Dreißigjährigen Krieges lässt sich ein Widerhall der heutigen Ideologien erspüren. In Napoleon findet man ein Musterbeispiel der Tragödie, die jetzt als Farce in Washington, Budapest und Brasília zu beobachten ist. Und natürlich steht die Aktualität der beiden Weltkriege nicht infrage. Für mich zumindest hatte Friedrich viel eher wegen seiner Auseinandersetzungen mit Voltaire als wegen seines kriegerischen Einsatzes das Attribut „der Große“ verdient.
08.11.2020 09:04:56 [Radio FM4]
Kevin Morby, der Heimkehrer
Der US-Songschreiber Kevin Morby ist nach Jahren in New York und Los Angeles nach Kansas City, Missouri zurückgekehrt. Mit dem neuen Album „Sundowner“ zeigt er uns seinen amerikanischen Mittwelwesten. Ein minimalistisches Statement bestehend aus Songs, die wie Schnappschüsse sind. Schon lange vor der Corona-Krise hatte Kevin Morby das Gefühl, dass er sich etwas zurückziehen wollte. Vor drei Jahren starb eine Freundin: Jessi Zazu, die Sängerin der US-Band Those Darlings, war erst 28 Jahre alt. Im Jahr darauf starb ein weiterer Freund, der Musiker Richard Swift, der Kevin Morby bei seinem Album „City Music“ geholfen hatte.
09.11.2020 08:14:01 [Radio FM4]
„In zwangloser Gesellschaft“
„In zwangloser Gesellschaft“ von Leonhard Hieronymi ist im Herbst 2020 bei Hoffmann und Campe erschienen. „In zwangsloser Gesellschaft“ heißt der Debütroman des deutschen Autors Leonhard Hieronymi. Und dann führt das Buch ausgerechnet auf Friedhöfe. Doch anders als in modernen Klassikern der Unterhaltungsliteratur wie Stephan Kings „Friedhof der Kuscheltiere“ haben die Schauplätze des Buchs nichts Furchterregendes an sich. Vielmehr beginnt das Buch mit einem Lachanfall in der Kallistus-Katakombe in Rom. „Natürlich darf man in der Katakombe, wo vierzehn tote Päpste liegen, nicht lachen“, sagte Leonhard Hieronymi dem NDR in einem Interview, den Lachkrampf aus dem Buch hatte ein Cousin in der Realität bekommen und alle mitgerissen.
09.11.2020 08:16:45 [Der Freitag]
Mithilfe unzähliger Nanobots
"Agency", William Gibson, Tropen Verlag 2020, 498 S., 25 €. Science-Fiction: Altmeister William Gibson beschreibt in „Agency“ den Weltuntergang als rasanten Pop-Thriller. Noch bevor die Präsidentschaftswahl in den USA beginnt, hat Donald Trump in William Gibsons neuem Roman Agency schon mal die Wahl 2016 gegen Hillary Clinton verloren, und zum Brexit kommt es darin auch nicht, weil die Briten mit „No“ gegen den EU-Austritt stimmen. Wirklich helfen tut das aber wenig, denn diese Parallelwelt steht kurz vor einem Atomkrieg.
09.11.2020 08:18:50 [Infosperber]
Social Bots und Lauschangriffe auf das private Leben
Christoph Drösser: Wenn Dinge mit uns reden; Von Sprachassistenten, dichtenden Computern und Social Bots. Dudenverlag. Meldungen im Netz werden immer häufiger durch Maschinen erzeugt. Die Hintergründe zeigt ein neues Buch von Christoph Drösser auf.
Bei der Berichterstattung zu den US-Wahlen tauchen häufig Berichte über Trolle und Bots auf, die Falschnachrichten verbreiten. Schon bei der Wahl Donald Trumps von 2016 war das Internet in Verruf geraten. Automatisierte Programme – sogenannte «Chat-Boots» - versuchten, die Wahlen mit Falschmeldungen zu beeinflussen. Christoph Drösser berichtet in seinem eben erschienen Buch «Wenn Dinge mit uns reden»: Rund 400.000 Bots seien damals auf Twitter aktiv gewesen und 19 Prozent der politischen Tweets hätten von Computern gestammt.
09.11.2020 08:22:03 [Junge Welt]
Unvereinbarkeitsbeschlüsse: Klima des Misstrauens
Alexandra Jaeger: Abgrenzungen und Ausschlüsse. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse in der GEW Hamburg in den 1970er Jahren. Beltz Juventa, Weinheim-Basel 2020, 140 Seiten, 19,95 Euro. Gewerkschaftlicher Antikommunismus: Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse in der Hamburger GEW in den 1970er Jahren. Im Jahre 2017 führte der Hamburger Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eine Veranstaltung zu den Berufsverboten mit der Historikerin Alexandra Jaeger durch, die über dieses Thema ihre Dissertation verfasst hatte. Dabei kam der Gedanke auf, das hiermit in Zusammenhang stehende Thema Unvereinbarkeitsbeschlüsse (UVB) am Beispiel der GEW Hamburg untersuchen zu lassen.
09.11.2020 08:24:52 [Humanistischer Pressedienst]
Mehr wagen! Satire und Kunst in Zeiten von Shitstorm-Aktivismus
Jacques Tilly: MEHR WAGEN. Das Werkstattbuch. Hrsg. Eva Witten. Alibri Verlag | 128 Seiten | gebunden | 16 Euro | ISBN 978-3-86569-313-6. "MEHR WAGEN" ist der doppeldeutige Titel des neuesten Buches über die Arbeit von Jacques Tilly, dem Düsseldorfer Satiriker und Karnevalswagenbauer. Ein guter Anlass, um nachzufragen, wie es denn seiner Meinung nach um die Satire im Coronajahr 2020 steht.
hpd: Wird es im nächsten Februar einen Rosenmontagszug geben?
Jacques Tilly: Ganz klar wird es keinen Zug nach traditionellem Muster geben. Im Gespräch ist ein kleinerer Zug, der nur durch das Düsseldorfer Stadion läuft und vom WDR übertragen wird, vor ein wenig Publikum.
09.11.2020 12:19:51 [Der Freitag]
Sprache als Waffe
Die Topeka Schule, Ben Lerner, Suhrkamp 2020, 395 S., 24 €. Literatur: Ben Lerners „Topeka Schule“ ist eine kluge Erzählung über weiße Privilegien. Sie endet bei Trump. Irgendwo in einer Kleinstadt in den USA, ungefähr zu der Zeit, als Tupacs Album All Eyez On Me erschienen ist, treiben in der Nacht zwei Teenager in einem Boot auf einem künstlichen See. Adam und Amber trinken Whiskey aus der Flasche. Es ist der Vorabend eines Debattierwettbewerbs, Adam wird als Favorit gehandelt. Er redet ziemlich viel. Dann ist Amber verschwunden, er kann sich nicht erklären, wie das passiert ist.
09.11.2020 12:21:18 [TAZ]
Serie „Himmelstal“ auf DVD: Die Hölle sind die anderen
Spannender Psychothriller mit bösem Zwilling: Die schwedische Serie „Himmelstal“ basiert auf einem Roman von Marie Hermanson. Warum die Macher von „Himmelstal“ sich wohl dafür entschieden haben, aus den männlichen Hauptfiguren der Romanvorlage von Marie Hermanson Frauen zu machen? Vielleicht, weil weibliche Psychopathinnen interessanter, weil seltener, als männliche sind? Vielleicht aber auch, weil sich damit ein anderes aus der Literatur berühmtes weibliches Zwillingspaar hervorragend überschreiben lässt, was dem Plot zusätzliche Doppelbödigkeit verleiht.
09.11.2020 12:24:27 [Süddeutsche Zeitung]
Essayband von Zadie Smith: Auf einmal spürt man die Zeit
Zadie Smith: Betrachtungen. Corona-Essays. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2020. 39 Seiten, 7,99 Euro. Pandemie und Lockdown haben schon jetzt eine Menge Literatur gezeitigt. Der Wunsch, so rasch und nah wie möglich Zeugnis vom eigenen Leben und Erleben in der Zeit des Ausnahmezustands abzulegen, hat zu improvisierten, beschleunigten Formen des Schreibens geführt, was den Charme des Spontanen hat, aber auch die Gefahr des Unbedachten.
Auch Zadie Smith, 1975 geboren, in London und New York beheimatete Autorin mit jamaikanischen Wurzeln, hat jetzt überraschend ein schmales Buch vorgelegt, das in der Corona-Zeit entstand und, Ausdruck der Dringlichkeit, ausschließlich als E-Book erhältlich ist.
10.11.2020 08:49:46 [Radio FM4]
Brit Bennett über Black Lives Matter und den American Dream
„Die verschwindende Hälfte“ ist im September 2020 im Rowohlt Verlag erschienen. Mit ihrem zweiten Roman hat die US-amerikanische Autorin Brit Bennett erneut einen New York Times Bestseller gelandet. Im FM4 Interview spricht sie über ihr Buch, was die Black Lives Matter Proteste in den USA verändert haben und ob der American Dream noch erfüllbar ist. Brit Bennet’s neuer Roman „Die verschwindende Hälfte“ handelt von den hellhäutigen, afro-amerikanischen Zwillingsschwestern Stella und Desiree, die zwar am Papier Schwarz, in Wahrheit aber so lightskinned sind, dass sie als weiß durchgehen könnten. Die beiden wachsen in der Kleinstadt Mallard im ländlichen Louisiana auf.
10.11.2020 08:51:00 [Deutschlandfunk Kultur]
Keith Jarrett: Keine Konzerte mehr, dafür ein Live-Album
Der US-Pianist Keith Jarrett hat vor Kurzem bekannt gegeben, dass er seine Konzertkarriere aus Gesundheitsgründen beendet. Mit „Budapest Concert“ ist zumindest ein weiteres Live-Album erschienen. Das letzte werde es nicht sein, so unser Jazzredakteur.
Vor knapp zwei Wochen gab es Pianist Keith Jarrett bekannt: Er könne keine Konzerte mehr spielen. Nach zwei Schlaganfällen ist er nicht mehr in der Lage, seinen linken Arm richtig zu bewegen. Somit findet eine große Musikerkarriere leider ein trauriges Ende. Aber immerhin wurde mit dem „Budapest Concert“ von 2016 vor wenigen Tagen ein neues Live-Album von ihm veröffentlicht.
10.11.2020 08:54:33 [Der Freitag]
Stille Panik
"Die Stille", Don DeLillo, Kiepenheuer und Witsch 2020, 112 S., 20 €. Literatur: Don DeLillo skizziert einen Stromausfall genau zum Super Bowl. Der neue Roman "Die Stille" passt perfekt in unsere Corona-Zeit. Der mittlerweile 83-Jährige versteht sich darauf, Gegenwart in gesellschaftspolitisch relevante Prosa zu packen. In dem gerade mal gut einhundert Seiten langen, novellenartigen Text geht es um einen plötzlichen Blackout aller digitalen und elektronischen Geräte und Steuerungen. Von einem Moment auf den anderen funktionieren weder Aufzug noch Heizung, und es kommt kein Stückchen Information mehr durch.
10.11.2020 08:56:54 [Süddeutsche Zeitung]
Hörend verstehen
Schuberts "Winterreise" ist als Liederzyklus so überwältigend, dass man beim Hören oft nichts hört. Jedenfalls keinen Text. Doch wenn die Großschauspieler Stefan Hunstein und Charly Hübner beim Einspielen helfen, kann man wieder aufhorchen. In diesem Sommer und seiner kurzen Pause zwischen den zwei Wellen der Seuche durften Orchester zwar wieder vor Publikum auftreten, doch nicht immer in voller Besetzung. Meist wurde dabei die Anzahl der Streicher reduziert, oft zum Vorteil der aufgeführten Stücke. Als Vladimir Jurowski an der Bayerischen Staatsoper, er wird zur nächsten Spielzeit deren Musikchef, den "Wozzeck" von Alban Berg dirigierte, wurde deshalb sehr viel mehr an Details hörbar als üblich.
10.11.2020 08:59:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ein lyrischer Schalk: Alexander Buslow ist tot
Er war ein Wunderkind auf dem Violoncello, überflügelte schon mit dreizehn Jahren die internationale Konkurrenz und riss sein Publikum immer wieder durch sein Können und seine Herzlichkeit hin. Jetzt ist der russische Cellist Alexander Buslow mit nur 37 Jahren gestorben. Ein Nachruf: Vor zehn Jahren waren das Publikum und die internationale Jury beim Grand Prix Emanuel Feuermann, einem der renommiertesten Wettbewerbe für Violoncellospiel, in der Berliner Philharmonie völlig hingerissen von einem jungen Moskauer Teilnehmer. Alexander Buslow hatte einen unwiderstehlich schönen Ton: sauber, satt, süß ohne Aufdringlichkeit, durchdringend, wo es sein musste, verhalten und scheu, wo die Musik es verlangte.
10.11.2020 12:06:05 [Deutschlandfunk Kultur]
Butzmanns „Wunderschöne Rückkopplungen“
Frieder Butzmann: „Wunderschöne Rückkopplungen“
Martin Schmitz Verlag, Berlin 2020, 352 Seiten, 35 Euro. Kaum einer kennt sich in der Welt zwischen Kunst und Krach besser aus als der Klangkünstler Frieder Butzmann. Jetzt hat der „Crachmacheur“ eine Werksbiografie herausgebracht: „Wunderschöne Rückkopplungen“ ist ein Dialog mit Freunden und Weggefährtinnen.
Seit den 60er-Jahren macht er Musik, Hörspiele und Klangkunst. Den Humor, den er dabei in seine Arbeit steckt, merkt man bereits in seiner Berufsbezeichnung: Frieder Butzmann nennt sich am liebsten „Crachmacheur“.
10.11.2020 12:08:21 [TAZ]
Neuer Roman von Elena Ferrante
Elena Ferrante: „Das lügenhafte Leben der Erwachsenen“. Suhrkamp Verlag, Berlin 2020, 416 Seiten, 24 Euro. In „Das lügenhafte Leben der Erwachsenen“ porträtiert Elena Ferrante eine fragile familiäre Idylle. Der Roman lässt formale Risiken vermissen. Elena Ferrante, Autorin der neapolitanischen Erfolgssaga „Meine geniale Freundin“, borgte sich den ersten Satz ihres neuen Romans „Das lügenhafte Leben der Erwachsenen“ bei keiner Geringeren als Madame Bovary: „Es ist seltsam“, ließ Flaubert seine Protagonistin Emma Bovary mit Blick auf ihre Tochter Berthe denken, „wie hässlich dieses Kind ist!“
10.11.2020 12:11:11 [Qantara]
Nah an den Wunden, näher an der Hoffnung
„Mit den Augen von Inana. Zweite Anthologie zeitgenössischer Autorinnen aus dem Irak“, herausgegeben von Amal Ibrahim al-Nussairi und Birgit Svensson, Verlag Schiler & Mücke, 2020. Wer das Patriarchat besiegt, lässt sich auch von Corona nicht aufhalten. Denn dass die drei irakischen Autorinnen und die deutsche Journalistin in Deutschland auf Lesereise sind, ist angesichts der Pandemie schon eine kleine Sensation. Amal Ibrahim, Azhar Ali Hussein, Rola Buraq und Birgit Svensson stellen den zweiten Band ihrer „Inana“- Anthologie vor – ein höchst spannendes Schaufenster in den Irak aus rein weiblicher Sicht.
Der Band „Mit den Augen von Inana“ versammelt neun Kurzgeschichten und 17 Gedichte von etablierten Schriftstellerinnen, dazu sechs Texte von Nachwuchsautorinnen.
| | | | | | | | Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (48) | | |
01.11.2020 09:39:33 [Verfassungsblog]
Ungleicher Schutz für Whistleblower
Zu drohenden verfassungswidrigen Ungleichbehandlungen durch die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie. Bis zum 17. Dezember 2021 hat die Bundesrepublik Deutschland Zeit, die europäische Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Diese Richtlinie könnte Whistleblowern endlich den rechtlichen Schutz bieten, der ihnen in Deutschland aktuell fehlt. Allerdings strebt das Bundeswirtschaftsministerium eine auf europarechtliche Sachverhalte beschränkte „1:1-Umsetzung“ an. In der Praxis würde das zu unionsrechtlich induzierten, verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen und damit den allgemeinen Gleichheitssatz verletzen.
01.11.2020 09:48:38 [Deliberation Daily]
Forsch voran, den Blick nach hinten
Die Präsidentschaft Ronald Reagans ist der politische Fixpunkt der amerikanischen Konservativen. Auf ihn beziehen sie sich, ihn haben sie zum Säulenheiligen gemacht. In geringerem Maße, aber durchaus wahrnehmbar gilt dasselbe in Teilen des progressiven Spektrums für Franklin Roosevelt (die moderate Linke tut sich traditionell schwer damit, den Gottvater des amerikanischen Sozial- und Interventionsstaats zu verehren, weswegen sich das dort nicht so durchgesetzt hat). Gerne wird mit Verweis auf die Großen Alten der Status Quo beklagt oder der eigenen Politik eine Aura von höchsten Weihen gegeben. Aber diese Mythenbildung mit ihrem Blick nach hinten schadet mehr als sie nützt.
01.11.2020 16:46:34 [RT Deutsch]
Was steckt hinter dem Schlagabtausch zwischen Erdoğan und Macron?
Vordergründig geht es bei der rhetorischen Schlammschlacht zwischen den Präsidenten Frankreichs und der Türkei um den Islam. Doch um diesen Konflikt wirklich zu verstehen, müssen die innen- und außenpolitischen Interessen der jeweiligen Regierungen betrachtet werden. Nach dem Wortgefecht zwischen den Präsidenten der Türkei und Frankreichs gleichen die Beziehungen zwischen beiden Staaten einem Scherbenhaufen. Es dürfte Jahre dauern, ehe wieder ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Respekt geschaffen werden kann.
02.11.2020 06:37:38 [Jacobin]
Nazis hassen nichts mehr, als enttarnt zu werden
Die Verurteilung der griechischen Neonazi-Partei »Goldene Morgenröte« hat gezeigt, wie man gegen Rechts gewinnt. Griechenland steht in der deutschen Medienlandschaft heutzutage vor allen Dingen für die Krise, Geflüchtete, Moria und Spannungen mit der Türkei. Erstaunlich ist, dass die historische Bedeutung der jüngsten Gerichtsurteile gegen die neofaschistische Gruppierung »Goldene Morgenröte« hierzulande in der Presse weniger Beachtung fand.
Die Anführer der Neonazi-Partei wurden am 7. Oktober für die Bildung und Leitung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen.
02.11.2020 09:27:09 [RT Deutsch]
Lockdown 2.0: Schadensersatzansprüche aufgrund unverhältnismäßiger Maßnahmen?
Sollte es erlaubt sein, ein Passagierflugzeug abzuschießen, um anderen Menschen das Leben zu retten? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. Februar 2006 lautete: Nein. Denn Paragraf 14 Absatz 3 des deutschen Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG), der die Bundeswehr befähigen sollte, Luftfahrtzeuge, die als Tatwaffe eingesetzt werden sollen, abzuschießen, um anderen Menschen das Leben zu retten, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Wenn Unbeteiligte Gefahr laufen, Kollateralschaden eines bewussten Abschusses zu werden, untergräbt dies das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben und somit auch die Menschenwürde.
02.11.2020 16:42:17 [Legal Tribune Online]
Eilanträge Berliner Gastronomen gegen Lockdown
Mit Spannung wird erwartet, wie die Gerichte über Klagen gegen die neuen Corona-Regeln entscheiden. Ob sie erfolgreich sein werden, wird insbesondere angesichts gestiegener Infektionszahlen sowie geplanter staatlicher Entschädigungen von Einigen bezweifelt. Noch in dieser Woche könnte nunmehr das Verwaltungsgericht (VG) Berlin über erste Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen von Berliner Gastronomen entscheiden. Sie protestieren gegen die seit Montag geltende vollständige Schließung ihrer Betriebe. Beim VG sind bis Montagmittag bereits rund 30 entsprechender Anträge eingegangen. Die meisten von ihnen vertritt der Berliner Rechtsanwalt Prof. Niko Härting.
02.11.2020 16:51:47 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Keine Zeit für Retrosozialismus
Der nostalgische Hang zu revolutionären Phrasen schadet linken Parteien und ihren meist populären Politikansätzen. Der Ausdruck „Mögest du in interessanten Zeiten leben!“ klingt wie ein guter Wunsch, ist aber in Wahrheit ein Fluch. Das wissen alle, die heute in den Vereinigten Staaten leben. Die USA durchleben eine besonders schwere Pandemiezeit mit überproportional vielen Erkrankungen und Todesfällen, was weitgehend mit dem ineffektiven, unkoordinierten und, man kann schon sagen, uninteressierten Krisenmanagement der Trump-Regierung zusammenhängt.
Dadurch verschärfen sich die wirtschaftlichen Probleme und die Spaltung der Gesellschaft.
02.11.2020 16:55:42 [RT Deutsch]
Volker Beck fordert Rauswurf von Alexander Neu aus Linkspartei
Der Politiker Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen und der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu von Die Linke verkörpern zwei sehr unterschiedliche Typen von Politikern. Während Volker Beck – wie viele Spitzenpolitiker seiner Partei – die Universität einst ohne Abschluss verließ, ist Alexander Neu ein promovierter Politikwissenschaftler. Und während Volker Beck sich für Gott und die Welt zuständig fühlt, bezeichnet sich Neu lieber als einen Fachpolitiker in den Bereichen Geo-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik. Es darf daher vielleicht nicht verwundern, dass diese unterschiedlichen Ansätze, Politik zu betreiben, auch einmal zueinander in Konflikt geraten.
03.11.2020 06:47:13 [Tichys Einblick]
Stop dem Missbrauch der Patriarchen
Zwei große historische Persönlichkeiten ihrer Nachkriegsgeschichte werden von CDU und SPD ausgiebig zu PR-Zwecken vermarktet. Doch mit deren Politik haben beide Parteien heute nichts mehr am Hut. Ausgerechnet an Halloween eröffnet der Berliner Horrorflughafen BER. Ein Flughafen, der nach einem großen Toten benannt ist, der sich nicht mehr wehren kann: Willy Brandt. Vom Reformationstag sprechen ja selbst die öffentlich-rechtlichen Sender kaum noch. Als ich einen Bischof an einem 31. Oktober in meine Sendung lud, fragte eine bekannte, studierte und öffentlich wirksame Kollegin: „Wieso denn das, wir haben doch heute Halloween?“
03.11.2020 09:27:58 [Aufruhrgebiet]
Vor einem neuen Lockdown?
Teil 2: Wir teilen nicht die Ansichten von „Verschwörungstheoretikern“. In der Corona-Krise zeigt sich aber erneut, dass die Regierenden unfähig sind, rational zu handeln. Dieses Problem hat sich im Zeitalter des Imperialismus noch vergrößert. Das liegt daran, dass die Gesellschaft viel komplexer als früher und stärker von Wissenschaft und Technik geprägt ist. Zudem ist die Verquickung von Kapital, Politik, Staatsapparat, Wissenschaft, Bildung und Medien heute sehr eng. Keines dieser Milieus ist unabhängig, sondern deren Interaktionen sind entscheidend.
03.11.2020 13:58:33 [Brave New Europe]
How to Keep the Lights On in Democracies
Regardless of the outcome of the United States’ election, democracy as we know it is already imperilled. However, it is not too late to turn the tide.
Whether Donald J. Trump is a fascist, a post-fascist populist, an autocrat, or just a bumbling opportunist, the danger to democracy did not arrive with his presidency and goes well beyond November 3rd, 2020.
While democracy appeared to be flourishing everywhere in the years following the end of the Cold War, today it seems to be withering or in full-scale collapse globally.
04.11.2020 06:48:05 [Post von Horn]
Die JU imitiert die Jusos
Die Hoffnung, der Nachwuchs könnte die Parteien beleben, erwies sich als Trug. Impulse, gute wie schlechte, erhielt das Parteiensystem durch neue Parteien wie die Grünen, die Linke und die AfD. Der Nachwuchs der alten Parteien verwaltet nur deren Niedergang. Seit Brandts Zeiten wirtschaften die Jusos die SPD herunter, sobald in Führungsposten kommen. Es-Jusos reduzierten die SPD auf 15 Prozent. Die aktuelle Juso-Generation will selbst diesen winzigen Rest verkleinern. Der CDU-Nachwuchs Junge Union (JU) eifert den Jusos nach.
04.11.2020 09:45:32 [Verfassungsblog]
Die Mär vom „Kriegskabinett“
Und warum wir trotzdem über die Parlamentarisierung der Corona-Politik reden müssen. Werden wir von einem „Kriegskabinett“ regiert? Die kürzliche Regierungserklärung der Kanzlerin wurde von massiven Zwischenrufen begleitet. In Reaktion darauf betonte der Bundestagspräsident, das am Vortag durchgeführte Treffen zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten sei im Grundgesetz so vorgesehen. Das ist natürlich weder richtig noch falsch. Als förmliches Verfassungsgesetz, das auf Formalisierung institutioneller Prozesse abzielt, kann das Grundgesetz von vornherein keine positive Aussage zu informellen kommunikativen Strukturen und Arrangements treffen.
04.11.2020 10:01:54 [Gegenblende]
Kampfansage der Katholiken
Rechtsgerichtete Katholiken machen schon lange gemeinsame Sache mit Evangelikalen. Seit 2016 untestützen sie Donald Trump, den sie zwar nicht für tugendhaft, aber als Werkzeug Gottes betrachten. Ein guter Grund, den liberalen Katholiken Joe Biden zu wählen, zumal das oberste Gericht von konservativen Katholiken beherrscht wird. Auf seiner Suche nach dem Geheimnis der US-Demokratie in den 1830er-Jahren reflektierte der französische Aristokrat Alexis de Tocqueville über die wichtige Rolle der Religion im amerikanischen Leben. Nachdem sie der Autorität des Papstes entkommen waren, so seine Behauptung, waren die amerikanischen Christen frei von jeglicher religiöser Autorität.
04.11.2020 14:01:46 [Telepolis]
„Nie wieder Grüne“
Die Grünen scheinen seit einiger Zeit auf einer Erfolgswelle zu schwimmen. Die letzten Wahlen liefen für sie zufriedenstellend bis gut. Für die Bundestagswahl hätte man wohl auch einen Kanzlerkandidaten benannt, wenn man sich dabei nicht zwischen Habeck oder Bärbock entscheiden müsste.
Viel spricht für eine schwarz-grüne Koalition, die auch den Wünschen großer Kapitalfraktionen entgegenkommen würde. Auch eine Koalition mit SPD und Linken unter einer grünen Kanzlerschaft ist durchaus nicht ausgeschlossen.
Doch schon immer gab es auch im grünennahen Milieu warnende Stimmen, die Partei sollte nicht zu siegessicher sein.
04.11.2020 16:55:39 [Kontext Wochenzeitung]
CDU-Familienpolitik: An der Spitze des Rückschritts
Die Südwest-CDU zieht in den Landtagswahlkampf mit dem Versprechen, die besseren Konzepte und Ideen für Baden-Württemberg zu haben. Familien- und frauenpolitisch steht schon fest: Das kann nur floppen.
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, nicht zuletzt über jene, die es ausgewählt haben. Eine junge Mutter kniet lächelnd vor ihrer artigen Tochter, das Mädchen blickt sichtlich traurig auf zwei bunte undefinierbare Unterrichtsutensilien. Warum? Weil es in die Ganztagsschule muss? Dann würde die Mutter in der Logik der baden-württembergischen CDU keinesfalls strahlen, denn die ist ja gegen solcherart Verbindlichkeit. Weil es nicht in die Ganztagsschule darf, wie ihre Freunde? Weil es nicht nach den eigenen Wünschen gefragt wird?
04.11.2020 18:23:21 [Rüdiger Rauls]
Zunehmende Entfremdung
Weder bei Putin, Trump und Chinas Xi sind sich die politischen Lager in der Ablehnung so einig wie bei Erdogan und der Türkei. Die Sichtweisen des westlichen Mainstream werden dabei weitgehend vorbehaltlos sogar von jenen übernommen, die sich ihm sonst verweigern. Moralische Empörung jedoch kann die sachliche Analyse nicht ersetzen. Es ist das vorherrschende Muster in der Darstellung des Wertewestens, dass die Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen immer bei den anderen liegt: Putin, Xi Jingping, Lukaschenka, Maduro und natürlich auch Erdogan. Sie sind die Störenfriede in der Welt, denn sie halten sich aus der Sicht der Meinungsmacher nicht an die Maßstäbe, die der Wertewesten für die ganze Welt als verbindlich erklärt hat.
05.11.2020 07:07:29 [Sahra Wagenknecht]
Nächster Lockdown: Blinder Aktionismus hilft nicht
Jetzt kommt also der neue Lockdown. Viele fragen sich nun, ob die Maßnahmen angemessen sind. Sicher, das Virus ist weiter gefährlich, die steigenden Infektionszahlen eine Bedrohung. Aber ich finde, die Politik tut das Falsche. Sind wirklich ausgerechnet die Restaurants, die Kultur- und Freizeiteinrichtungen Corona-Hotspots – gerade jene Branchen, die in den vergangenen Monaten am aktivsten Hygienekonzepte entwickelten und umsetzen? Oder sind es nicht neben privaten Feiern weiterhin überfüllte Busse oder auch Räume, die nicht ordentlich belüftet werden können? Und warum hat man im Sommer nicht viel mehr getan, um auf die wieder ansteigenden Zahlen im Herbst vorbereitet zu sein? Ich finde, wir müssen fragen: Was hätte im fast Dreivierteljahr der Pandemie anders gemacht werden können?
05.11.2020 11:01:21 [Vera Lengsfeld]
Eine Farce namens Parteitagsverschiebung
Im gegenwärtigen Corona-Spektakel und der akuten Terrorbedrohung, gehen andere wichtige Themen eher unter. Dazu gehört das peinliche Hin-und Her um die Verschiebung des CDU-Parteitags. Zu diesem überraschenden Beschluss waren Vorstand und CDU-Präsidium einstimmig gekommen, deshalb war die erste Ansage, dass es keineswegs eine Diskussion darüber geben sollte. Leider hat sich Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel dazu hinreißen lassen, das Manöver zu verteidigen:
„Es kann keine Verschwörung des ,Partei-Establishments‘ geben, wenn Präsidium und Parteivorstand einen Beschluss einstimmig fassen – das allein widerlegt die These“, sagte er zur Reaktion von Friedrich Merz, der meinte, das Parteiestablishment wolle seine Wahl verhindern.
05.11.2020 15:23:13 [Süddeutsche Zeitung]
Justiz: Dubioser Straferlass im Hinterzimmer
Kürzer hinter Gittern für ein Geständnis: Bei Wirtschafts-, Betrugs- und Drogendelikten werden gerne Absprachen zwischen Justiz und Anwälten gemacht. Die Deals laufen aber häufig an den gesetzlichen Regeln vorbei. Wann der Handel mit der Gerechtigkeit aufgekommen ist, weiß niemand so ganz genau. Spätestens in den Siebzigerjahren verlegten Richter, Staatsanwälte und Verteidiger ihren Austausch gelegentlich ins Hinterzimmer, wo man sich über schlanke Formen der Prozessbeendigung verständigen konnte. Der Verteidiger stellte ein Geständnis in Aussicht, das Gericht sagte eine milde Strafe zu, der Staatsanwalt hielt die Füße still. Weniger Arbeit für alle. Win-win-win, würde man heute sagen.
05.11.2020 18:20:46 [NachDenkSeiten]
„Viele Länder haben trotz ihrer Lockdowns weit mehr Tote als Schweden“
Am letzten Freitag berichtete der in Schweden lebende deutsche Journalist und Fotograf Henning Rosenbusch für die NachDenkSeiten über das in deutschen Medien meist sehr einseitig kommentierte „schwedische Modell“ der Corona-Politik, das eher auf Selbstverantwortung und nicht auf staatliche Zwangsmaßnahmen und Lockdowns setzt. Nun hatte Rosenbusch die Gelegenheit, den schwedischen Arzt Sebastian Rushworth, der sich nicht nur medizinisch, sondern auch publizistisch mit Corona beschäftigt, zum schwedischen Modell zu befragen. Wie kam Schweden durch die Pandemie? Und steht Schweden wirklich schlechter da als andere Länder, die auf rigorose Maßnahmen und Lockdowns setzten?
05.11.2020 18:45:29 [VoltaireNet]
Erdogan will nicht mehr der neue osmanische Kaiser sein
Zu Unrecht wird Präsident Erdoğan vorgeworfen, das Osmanische Reich wieder herstellen zu wollen. Für ihn sind territoriale Eroberungen kein Ziel, sondern ein Mittel zur Herstellung von Bündnissen. Nach langem Zögern will er sich nicht zum Sultan, sondern zum Kalifen erklären lassen und so zum Führer der Sunniten der ganzen Welt werden. Einen Monat nach dem Angriff Aserbaidschans auf die Armenier in Karabach rücken die aserbaidschanischen und türkischen Armeen militärisch vor, während Baku und Ankara die diplomatischen Rückschläge sammeln.
Alles in allem verläuft alles so, wie wir es erwartet hatten: die Vorbereitung einer alliierten Operation gegen den Führer der Bruderschaft der Muslimbrüder, Recep Tayyip Erdoğan, der zufällig der Präsident der Türkei ist.
06.11.2020 06:57:31 [Telepolis]
Islamismus ist politischer Islam
Die deutschen Islamverbände sollten gründlich überprüft werden. Der politische Islam muss konfrontiert werden, ohne in rechte anti-muslimische Hetze zu verfallen. Vor drei Wochen griff ein Islamist in Dresden ein schwules Paar an und ermordete Thomas L. Vor zwei Wochen enthauptete ein Islamist den französischen Lehrer Samuel Paty. Letzte Woche griff ein weiterer Islamist unter "Allahu Akbar"-Rufen Besucher der Kirche Notre-Dame im französischen Nizza an und tötete drei Menschen. Sechs weitere Menschen wurden verletzt. Bereits 2016 wurden in Nizza 86 Menschen und in Berlin 12 Menschen bei einem islamistischen Attentat getötet.
06.11.2020 09:01:49 [Netzpolitik]
Sachverständigenanhörungen: Im Schnelldurchgang durch die Parlamente gehievt
Der Politbetrieb läuft auf Hochtouren, eine Anhörung zu Gesetzentwürfen in den Ausschüssen reiht sich an die nächste. Die Sachverständigen geben sich die Klinken in die Hand. Ein Kommentar über parlamentarische Anhörungen: Wir möchten uns beschweren, aber auch ein paar Ideen einwerfen, wie es besser laufen könnte. Um es gleich vorweg zu sagen: Es ist eine Anerkennung und manchmal gar eine Ehre, als Sachverständige von Parlamenten nach der eigenen Expertise gefragt zu werden. Es ist auch eine Gelegenheit, Politik und Recht mitzugestalten, ohne selbst ein politisches Amt innezuhaben.
06.11.2020 13:35:36 [Brave New Europe]
Donald Trump, Democracy, Equality, and Capitalism?
Ever since it was invented and written about by Greek philosophers, the question, “what is democracy?” has concerned many with the possible exception of Donald Trump. Unlike US Democrats for whom democracy has value in-itself as German philosopher, Kant, would say. By contrast, Republicans –and perhaps even more so Donald Trump –see democracy purely as a means to power –one way among others! Nietzsche would have agreed. Democracy is also something the former Labor Secretary Robert Reich recently discussed in a rather brilliant essay on power democracy versus principle democracy.
06.11.2020 15:09:02 [Vera Lengsfeld]
Der Bundestag soll die Aushebelung von Grundrechten beschließen
Nachdem die willkürlichen Corona-Maßnahmen der Regierung immer wieder von Gerichten gekippt werden, sollen sie mit Hilfe eines Gesetzes „gerichtsfest“ gemacht werden. Was da mit heißer Nadel zusammengestrickt wurde und am Freitag, dem 6.11. im Bundestag in erster Lesung diskutiert wird, ist eine Aushebelung der Grundrechte der Bürger. Versteckt wird dieser Angriff auf unser Grundgesetz hinter der angeblichen Pandemielage von „nationaler Tragweite“. Die Regierung hält an der angeblichen Notwendigkeit, die Gesundheit der Bevölkerung mit Zwangsmaßnahmen zu schützen fest zu einer Zeit, da die WHO bereits Entwarnung gegeben und verkündet hat, dass Covid 19 weniger tödlich ist, als angenommen.
06.11.2020 15:16:43 [Tichys Einblick]
Staatswillkürliche Exzesse im Namen der Corona-Bekämpfung
Einige Corona-Bestimmungen verstoßen klar gegen Grundrechte: Landesregierungen schaffen das Freizügigkeitsrecht ebenso ab wie die Verfügung über das Eigentum. Das „Infektionsschutzgesetz“ wird hemmungslos überdehnt. Was dieses Land gegenwärtig erlebt, macht fassungslos. Landesregierungen treten das Grundgesetz mit Füßen, schaffen das Freizügigkeitsrecht ebenso ab wie die Verfügung über das Eigentum. Urlauber, die der Aufforderung des Gesundheitsministers des Bundes gefolgt sind und ihren Urlaub innerhalb Deutschlands angetreten haben, werden zu Vertriebenen. Aus dem Bundesland gejagt, das sie sich für ihre Erholung ausgesucht hatten.
06.11.2020 15:18:35 [RT Deutsch]
Erzbischof Viganò wittert Verschwörung
Der Erzbischof und frühere Apostolische Nuntius (Botschafter Vatikanstadts) in den USA Carlo Maria Viganò hat sich in einem offenen Brief an den US-Präsidenten Donald Trump gewandt. Darin führt er aus, dass sich hinter den Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Wahrheit der Plan zur Umsetzung eines "Great Reset" ("Großer Neustart") verberge, wie das Onlineportal katholisches.info berichtet. Dieser Plan werde vom Tiefen Staat vorangetrieben, einer für die Öffentlichkeit unsichtbaren dunklen Macht. Das Weltwirtschaftsforum diene dabei lediglich als eine Art offizieller Rahmen für das geplante Vorhaben.
06.11.2020 18:39:40 [WSWS]
Deutsche Politik trommelt für außenpolitische Souveränität nach US-Wahl
Die herrschende Klasse in Deutschland reagiert mit einer Mischung aus Schock, Wut und Aggression auf die US-Präsidentschaftswahlen. Politik und Medien warnen davor, dass der nach wie vor unklare Ausgang der Wahl und Trumps Versuch, sich vorzeitig zum Wahlsieger zu erklären, die USA weiter destabilisieren und in eine tiefe innen- und außenpolitische Krise stürzen könnten. Gleichzeitig trommeln Vertreter aller Parteien für eine aggressive, von den USA unabhängigere Außen- und Militärpolitik.
„Die eigentliche Botschaft“ der „Entwicklung in den Vereinigten Staaten schon über die letzten Jahre hinweg“ sei „ein Weckruf an Europa“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
07.11.2020 16:43:03 [RT Deutsch]
Grüne fordern: Straftaten von Gegnern der Corona-Maßnahmen als politische Kriminalität einstufen
Die Berliner Grünen wollen offenbar von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen begangene Straftaten als politische Kriminalität einstufen lassen. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärte dem Berliner Tagesspiegel: "Wir brauchen ein Lagebild über Straftaten der Gegner der Corona-Maßnahmen, um die gefühlte Radikalisierung mit Fakten unterlegen zu können." Der Grüne forderte eine zentrale Erfassung der Taten: "Die Taten passieren in den unterschiedlichsten Lebensbereichen: Es sind Maskenverweigerer, die in Bus und Bahn ausrasten, Drohungen gegen Herrn Drosten oder Politiker, schlichte Graffitis oder Angriffe auf Polizeibeamte bei Demonstrationen".
07.11.2020 19:48:35 [TAZ]
Stuttgart wählt Oberbürgermeister: Wer folgt auf Kuhn?
In Stuttgart wird es am Sonntag spannend: Eine Nachfolge für den amtierenden Oberbürgermeister Fritz Kuhn wird gesucht. Das Rennen offen. Es war eine handfeste Überraschung, als der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn im Januar ankündigte, nicht mehr für eine neue Wahlperiode anzutreten. Wenn am Sonntag gewählt wird, können sich die Grünen keinesfalls sicher sein, den OB-Sessel zu behalten.
14 Kandidaten treten an. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Veronika Kienzle – die erst durch eine Parteikommission gefunden wurde, nachdem Prominentere wie die Landtagspräsidentin Muhterem Aras abgesagt hatten – liegt nach einer Umfrage des SWR hauchdünn vorne.
08.11.2020 12:50:43 [Kontext Wochenzeitung]
Kultur und Corona: Absage an die Absage
Mit dem Verbot aller Kulturveranstaltungen im November möchte die Politik ihre Corona-Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Doch Kultur ist mehr als ein Abendvergnügen. Ohne Kultur weiß eine Gesellschaft nicht, wohin sie will. Das Esslinger Literaturfestival LesArt ist oft schon im Voraus ausverkauft. In diesem Jahr hätte trotz allem ein reduziertes Programm stattfinden sollen, für einen Bruchteil des Publikums. "Es war und ist in Esslingen stets unser kulturpolitisches Bestreben, auch und gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt, kulturelle Angebote zu stärken und zu sichern", versichert Oberbürgermeister Jürgen Zieger im bereits gedruckten Programmheft. Makulatur. Die LesArt, vom 6. bis zum 27. November, ist abgesagt.
08.11.2020 13:04:03 [Brave New Europe]
What we owe to Donald Trump
Now as Trump is being made ready to enter history, many publications are reviewing his presidency, as indeed they have been doing during the past four years. Many of such assessments are trivial, turgid, and tedious. He is being reviled for his callousness, racism, xenophobia, arrogance, inefficiency, ineffectiveness, ignorance. Many who will defend him will probably do so for the same reasons: but in their view xenophobia, racism and arrogance may be considered virtues not deep moral flaws.
My assessment is entirely different. First, where I think Trump was right, and second, what Trump allowed us to learn.
08.11.2020 15:17:59 [Telepolis]
Die Vordenker der Querdenker
Über den Umgang mit Zahlen und Statistiken. Es ist ja nicht so, dass man die Kritiker der Regierungsmaßnahmen, die häufig als Corona-Rebellen oder schlimmer noch Covidioten betitelt werden, einfach nur als dumm, ungebildet und verpeilt abtun könnte. Nein, diese Menschen, ich will mal beim Ausdruck "Querdenker" bleiben, den ich für halbwegs neutral halte, für mich ist er sogar positiv besetzt, berufen sich ja, genau wie die Regierung, auf Zahlen und wissenschaftliche Argumente. Diese Zahlen denken sie sich in den seltensten Fällen selbst aus, für so etwas gibt es in jedem Lager "Vordenker". Im Regierungslager sind das z.B. Drosten & Co, im Lager der "Rebellen" Namen wie Ioannidis, Bakhdi, Wodarg und andere.
08.11.2020 16:19:28 [Jacobin]
Der fünfjährige Kampf von Bernie Sanders
Warum er verlor und was das für uns bedeutet. Eine Analyse: An einem milden Nachmittag im April 2015, inmitten der ideologischen Todeszone der zweiten Amtszeit von Barack Obama, verließ Bernie Sanders seinen Arbeitsplatz im Senat und schlenderte über den Rasen vor dem Kapitol in Washington D.C. Mit einem zerknitterten Notizblatt in der Hand erläuterte er der Presse in weniger als zehn Minuten die Beweggründe für seine Präsidentschaftskandidatur: Amerikaner arbeiteten immer länger für einen geringeren Lohn, während sich die Reichen die Taschen vollstopften und Milliardäre das politische System fest im Griff hätten. Das Land stünde vor der größten Krise seit dem Zusammenbruch der Weltwirtschaft im Jahr 1929.
08.11.2020 18:03:44 [Multipolar]
Multipolar klagt gegen das Robert Koch-Institut
Regierung und Gerichte in Deutschland rechtfertigen die anhaltenden Freiheitsbeschränkungen seit Monaten mit einer „hohen Gefährdung“ der Bevölkerung durch das Coronavirus. Mehrfache Versuche von Multipolar, vom Robert Koch-Institut (RKI) die konkreten Kriterien für diese Einschätzung zu erfahren, blieben erfolglos. Zur Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs wurde daher in dieser Woche Klage gegen die Behörde beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Seit März 2020 erklärt das RKI, dass „die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland hoch“ sei.
09.11.2020 06:34:17 [Infosperber]
Russland ist von Westeuropa tief enttäuscht – aus gutem Grund
Russland hat sich 1994 ganz aus Deutschland zurückgezogen, die USA aber sind geblieben. Russland, der «Feind» Deutschlands?
Am 3. Oktober, am sogenannten «Tag der deutschen Einheit», wird in Deutschland jeweils die Wiedervereinigung von West- und Ostdeutschland gefeiert. Aus Anlass des 30-Jahr-Jubiläums konnte man in diesem Jahr fast in ganz Europa historische Bilder sehen und auf dieses Ereignis zurückblickende Berichte hören oder lesen.
Hat sich dabei auch jemand dafür interessiert, wie dieses Ereignis in Russland gesehen und verstanden wird?
09.11.2020 06:53:59 [Telepolis]
Mehr Mut zum Streit über Corona
In Leipzig hat sich am Samstag gezeigt, dass die Gegner der Coronamaßnahmen weiterhin mobilisierungsfähig sind. Die von Oberverwaltungsgericht Leipzig erlassene Obergrenze von 16.000 Demonstranten war überschritten worden. Deshalb wurde die die Demonstration am späten Nachmittag von der Polizei aufgelöst.
Die in den Medien erwähnten Demonstrationen im Leipziger Stadtteil Connewitz haben allerdings einen anderen Grund. Vor wenigen Tagen gab es Razzien der Polizei im linken Milieu. Dabei wurde gegen eine Frau Haftbefehl erlassen. In der aktuellen Berichterstattung über das Demonstrationsgeschehen in Leipzig wurde da oft nicht genug differenziert.
09.11.2020 08:27:34 [Die Kolumnisten]
Der Tod des Feuerwehrmanns – Das Urteil
Im Fall des getöteten Feuerwehrmanns vom Augsburger Weihnachtsmarkt ist das Urteil gefallen. Viereinhalb Jahre Jugendstrafe für den Haupttäter. Wie das Verfahren ausgehen würde, war nicht schwer vorherzusagen. Zunächst war in der Boulevardpresse bei der Tat vom Augsburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2019 schnell die Rede von Mord. Und auch die Staatsanwaltschaft ließ sich offenbar vom Druck der empörten Öffentlichkeit leiten, als sie Haftbefehle wegen Totschlags und Beihilfe dazu beim Ermittlungsrichter beantragte und auch zunächst bekam.
Ich hatte das unmittelbar nach der Tat, ebenso wie Fischer, bewertet. Und natürlich hatten wir recht, wie so häufig.
09.11.2020 10:36:42 [Egon W. Kreutzer]
Die Selbstzerstörung der Demokratie
Wo ist sie geblieben, die real existierende Demokratie? Im Infektionsschutzgesetz? Im Staatstrojaner? Jeder Versuch, das alleinige Recht des Stärkeren durch eine allgemeine Gesetzgebung zu bändigen, die in einem demokratischen Prozess geschaffen und fortgeschrieben wird, ist dann zum Scheitern verurteilt, wenn die Stärkeren „die Faxen dicke“ haben.
Man muss, um dies zu begründen, dazu nicht die beschämende Entwicklung in den USA heranziehen, wo ein – wenn auch nicht quantifizierbares – Maß an Betrügereien an der Wahlurne mehr als nur einen faden Geschmack hinterlässt – es genügt vollständig, sich auf Deutschland und die EU zu beschränken.
09.11.2020 12:37:32 [Der Freitag]
Bündnis 90/Die Grünen: Der ernüchternde Weg zur Volkspartei
Vor 40 Jahren entstand mit den Grünen eine radikaldemokratische Partei. Heute ersticken sie als neue Volkspartei jede Hoffnung auf eine linke Koalition auf Bundesebene. Im Herbst 2021 sind die nächsten Bundestagswahlen und wie gewohnt steht im Vorfeld die Frage im Raum, ob eine „linke Mehrheit“ im Sinne einer rot-rot-grünen Koalition möglich ist. Aktuell wäre ein solches Bündnis Wahlumfragen zufolge auf Bundesebene nicht mehrheitsfähig, dennoch gilt es herauszufinden, ob und wie die beteiligten Akteure zueinanderfinden könnten. Die SPD verkündete bereits, dass ausgerechnet Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz ihr Kanzlerkandidat (!) sein solle – jemand, mit dem eine linke Regierung kaum vorstellbar ist.
09.11.2020 14:32:45 [Heise]
Computer und Wahlen – verwählt, verrechnet und vergessen
In einem komplizierten Auszählungsverfahren hat Joe Biden wohl die Mehrheit der "Wahlmänner"-Stimmen in den USA gewonnen und beim Popular Vote mit einem Vorsprung von 4 Millionen Stimmen einen neuen Rekord aufgestellt. Was Joe Biden nicht geschafft hat, war der von Wahlforschern prognostizierte Erdrutschsieg gegen Trump; diese Biden zeitweilig einen Vorsprung von 10 Prozentpunkten prognostizierten.
Prompt erschienen Artikel, die von einem "Debakel der Demoskopie" berichteten. Dabei zeigt die Geschichte der US-amerikanischen "Pollster" wie der deutschen Meinungsinstitute, dass Wahlprognosen häufig danebenlagen. Mitunter spielten Computer dabei eine interessante Rolle.
09.11.2020 14:37:32 [Telepolis]
„Bürger werden mit dem Teil-Lockdown bestraft“
Der Rechtsanwalt und Jurist Stephan Thomae ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im deutschen Bundestag . Der bekennende Katholik, Fachanwalt und ehemalige Bundeswehr-Soldat der Gebirgssanitäter-Division arbeitete als Jurist unter anderem in Indien. Er ist zudem im Landesvorstand der FDP Bayern und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages für die Geheimdienste, u.a. den Bundesnachrichtendienst (BND), deren Sitzungen strengster Geheimhaltung unterliegen. Thomae ist sehr aktiv in den sozialen Medien mit klaren Aussagen, zum Terror rund um die Synagoge in Wien postete er: "Wir müssen endlich wach werden!" Und zur US-Wahl: "Fast möchte man Gerhard Schröder Recht geben: Im Vergleich zu Trump wirkt Putin beinahe wie ein lupenreiner Demokrat"
10.11.2020 06:43:04 [Verfassungsblog]
Zwei Seiten einer Medaille
Eine erfolgreiche EU-Asylreform verlangt nicht nur, dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sich einigen. Darüber hinaus müssen die Regeln so ausgestaltet sein, dass sie in der Praxis halbwegs funktionieren. Dies kann nur dann gelingen, wenn alle Mitgliedstaaten das Reformpaket als fair empfinden und Anreizstrukturen bestehen, damit sich Migranten und Flüchtlinge regelkonform verhalten. In der Gegenwart ist das nicht der Fall. Die EU-Asylpolitik leidet unter einem ausgeprägten Vollzugsdefizit, das sich exemplarisch bei einem Phänomen zeigt, das gerade aus deutscher Perspektive wichtig ist: die Sekundärmigration.
10.11.2020 06:44:49 [Legal Tribune Online]
Gesetzesänderung für Parteitagswahlen in der Coronapandemie?
Corona durchkreuzt massiv die Zeitpläne der Parteien. Parteitage werden reihenweise abgesagt. Besonders betroffen ist die CDU mit ihrer Vorsitzwahl. Ob das auch elektronisch geht, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geprüft.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht keine unüberwindbaren Hindernisse für elektronische Wahlen von Parteivorsitzenden oder -vorständen auf Online-Parteitagen. Aus Gründen der Rechtssicherheit dürfte allerdings eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in jedem Fall angezeigt sein, heißt es in einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
10.11.2020 12:19:48 [Tichys Einblick]
Überraschung in Stuttgart: CDU-Kandidat vor der grünen Konkurrentin
Überraschung im grünen Stuttgart bei der Wahl zum neuen Oberbürgermeister: Der CDU-Kandidat Frank Nopper erhielt mit 31,8 Prozent deutlich mehr Stimmen als die grüne Spitzenkandidatin Veronika Kienzle. Sie wurde von 17,2 Prozent der Stuttgarter gewählt und erlitt einen dramatischen Einbruch gegenüber der letzten OB-Wahl vor acht Jahren, als Amtsinhaber Fritz Kuhn mit 52,9 Prozent gewählt wurde. Jurist Frank Nopper (49) bekleidet seit 18 Jahren das Amt des Oberbürgermeisters von Backnang, einer Stadt im Nordosten Stuttgarts mit einem hohen Anteil an Maschinenbauunternehmen und Autozulieferern.
10.11.2020 19:36:27 [Verfassungsblog]
Das „Leipziger Fiasko“ als Bankrott unserer freiheitlichen Gesellschaft
Die Ereignisse in Leipzig werfen mindestens drei Fragen auf:
1. Wieso hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Demonstration erlaubt, obwohl der dafür vorgesehene Ort (Augustusplatz) in Leipzig ganz offensichtlich nicht für die zugelassenen 16.000 Personen geeignet war?
Tatsächlich war von Anfang an klar, dass die Einhaltung (und Kontrolle) von Infektionsschutzauflagen bei einer Veranstaltung in dieser Größe unmöglich ist. Entsprechend wurde auch der Mindestabstand ständig unterlaufen, absichtlich, aber auch, weil der Ort keinen entsprechenden Abstand zuließ. Hinzu kam, dass die vom OVG erlaubte Zahl von 16.000 Teilnehmern wohl kräftig überschritten wurde.
11.11.2020 06:27:13 [Post von Horn]
Trump und sein Sponsor
Kaum ein anderer aktueller Politiker ist in Deutschland so verrufen wie US-Präsident Trump. Rund 80 Prozent misstrauen ihm. Viele wundern sich, dass es ihm gelang, Präsident zu werden. Viele fragen sich, wie das passieren konnte. Die Antwort liegt näher, als sie denken, und zwar in Frankfurt. Dort hat die Deutsche Bank ihren Sitz. Sie ist seit zwei Jahrzehnten seine Hausbank. Sie hat ihm geholfen, das zu werden, was er heute ist. Ohne sie wäre er so gut wie nichts. Die Bank und ihr Kunde erkannten sich dereinst offenbar als wesensverwandt. Beide strebten nach Höherem. Beide nahmen es dabei nicht so genau. Die Deutsche Bank verstrickte sich in kriminelle Machenschaften, Trump nahm mit, was sich mitnehmen ließ.
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01.11.2020 10:04:38 [NachDenkSeiten]
„Im Grunde kann ich jetzt Flaschen sammeln gehen“
Ein Interview mit dem DJ- und Konzertveranstalter Benny Ruess. Hallo Benny. Da die meisten Leser sicher nicht zur norddeutschen Club- und Indie-Szene gehören, sollten wir Dich erst einmal vorstellen. Zusammen mit Marco Flöß hast Du 2001, also vor fast 20 Jahren, das Projekt „Revolver Club“ ins Leben gerufen, das seitdem in Hamburg und im norddeutschen Raum eine feste Größe für tanzfreudige Fans der Indiemusik ist. Mehrfach im Monat habt ihr in wechselnden Clubs unter eurem Label aufgelegt oder kleine Konzerte veranstaltet. Und dann kam Corona. Der letzte Termin auf eurer Internetseite ist der 22. März. Hattest Du damals gedacht, dass die unfreiwillige Pause so lange dauern wird?
01.11.2020 12:07:44 [Heise]
10 Jahre E-Perso: Online-Ausweis soll direkt aufs Smartphone kommen
Das Bundesinnenministerium feiert zehn Jahre elektronischen Personalausweis: Am 1. November 2010 wurde der "E-Perso" im Scheckkartenformat eingeführt. Er enthielt erstmals einen RFID-Chip, der nicht allen Nutzern geheuer war. Damit sollte das sichere elektronische Ausweisen im Internet möglich werden. Für das Innenressort eine Erfolgsgeschichte: "Über 62 Millionen Deutsche haben bereits den Personalausweis mit dem Chip und damit den Online-Ausweis." Tatsächlich im Einsatz ist der E-Perso mit dem elektronischen Identitätsnachweis (eID) jedoch noch kaum: Laut dem "E-Government Monitor 2020" der Initiative D21 haben nur sechs Prozent der Befragten die Online-Ausweisfunktion schon einmal benutzt – genauso wenige wie 2019.
01.11.2020 13:05:03 [Cicero]
Quo vadis, BER?
Der BER ist endlich fertig und geht in Betrieb. Doch er wird noch lange auf schwarze Zahlen warten müssen. Für den Steuerzahler wird das teuer. Und wie geht es mit der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) weiter, dem Eigentümer des BER? Fakt ist, dass die mehr als sechs Milliarden Baukosten und die erheblichen Umsatzausfälle durch die stark verzögerte Fertigstellung die FBB stark belasten. Die FBB musste trotz erheblicher Einlagen der drei Eigentümer Bund, Berlin und Brandenburg bis Ende 2019 über vier Milliarden Schulden aufnehmen.
01.11.2020 15:25:36 [Cicero]
Corona-Krieg gegen die Kultur
Wenn ab Montag wieder Theater, Kinos und andere Kultureinrichtungen schließen müssen, dann fehlt den Maßnahmen nicht nur eine evidenzbasierte Grundlage. Dem Handeln der Bundesregierung liegt auch ein zweifelhafter Kulturbegriff zugrunde. Laut Statistik gibt es 1.734 Kinos und 807 Theater in Deutschland. Als die Corona-Pandemie ausbrach und der erste komplette Lockdown im Frühjahr zu Ende kam, haben die meisten dieser kulturellen Spielstätten schnell reagiert und umfassende, professionelle Hygienekonzepte in der Theorie entworfen und in die Praxis umgesetzt.
02.11.2020 06:50:58 [Junge Welt]
Coronapandemie: Das Licht geht aus
Shutdown kostet Hunderttausende Jobs: Beschäftigte in Kulturbetrieben, Sportstätten und Gastronomie stehen mit dem Rücken zur Wand. Im Kunst- und Kulturbetrieb, in Sportstätten, Hotels und Gaststätten geht ab Montag für mindestens den Rest des neuen Monats das Licht aus. Die am vergangenen Mittwoch von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie werden nach Beratungen der einzelnen Länder nun durchgesetzt, und alle derartigen Einrichtungen werden schließen. Ob dieser Teil-Lockdown – Schulen und Kindergärten zum Beispiel bleiben geöffnet – geeignet ist, die Ausbreitung des Virus zu stoppen, ist nicht nur unter Experten strittig. Meist lässt sich der Übertragungsweg nicht mehr nachvollziehen.
02.11.2020 09:23:40 [Süddeutsche Zeitung]
Datenschutz: Plan mit Hintergedanken
Datenschützer diskutieren an diesem Montag über die Pläne der Schufa, Informationen von Energiekunden zu bündeln. Verbraucherschützer warnen, dass Vielwechsler benachteiligt werden könnten. So stark im Rampenlicht standen die Mitglieder des "Arbeitskreises Auskunfteien" der Datenschutzbehörden wohl selten. Von Montag an beraten sie per Videoschalte über ein Thema, das womöglich Millionen von Verbrauchern betrifft. Konkret geht es darum, ob Bund und Länder den Plänen von Auskunfteien wie der Schufa zustimmen, künftig Vertragsdaten von Strom- und Gaskunden zu speichern und Energieversorgern zur Verfügung zu stellen.
02.11.2020 11:14:03 [German Foreign Policy]
Ein schwieriger Bündnispartner
Teil 2: Berlin fordert von der künftigen US-Administration ein gemeinsames, sorgfältig abgestimmtes Vorgehen gegen Beijing unter Berücksichtigung besonderer deutscher Interessen. "Amerikaner und Europäer" teilten viele Forderungen gegenüber der Volksrepublik, insbesondere solche, die Handel und Investitionen in China beträfen, erklärt Bundesaußenminister Heiko Maas; sie gelte es nun Seite an Seite durchzusetzen. Die Koordination einer transatlantischen Chinapolitik könne eine "transatlantische Arbeitsgruppe" übernehmen, der beispielsweise der US-Vizepräsident, entsprechende Repräsentanten der EU und nationale Außen-, Verteidigungs- und weitere Minister angehören sollten, heißt es in einem Vorschlag, der unter Ko-Führung des deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger erarbeitet wurde.
02.11.2020 13:49:35 [Telepolis]
Neue Deutsche Coronawelle
Helfen die alten Strategien?
Tagtäglich werden wir mit neuen Positivtest-Rekordzahlen bombardiert, aber die Kennziffern, die über das tatsächliche Krankheitsgeschehen Auskunft geben, stehen immer noch in der zweiten Reihe. Zu Unrecht - denn auch hier ist eine enorme Dynamik zu beobachten: Die aktuelle Verdopplungszeit bei den Covid-19-Intensivpatienten beträgt derzeit zehn Tage.
Deutschlandweit übernimmt DIVI die Datenkoordination der Intensivbetten-Belegung, und deren wissenschaftlicher Leiter ist nun mit brisanten Informationen an die Öffentlichkeit getreten: Kliniken melden vorschriftswidrig und offensichtlich in größerem Stil freie Intensivplätze, die real gar nicht zu Verfügung stehen.
02.11.2020 14:00:13 [Telepolis]
Polen im Protestlockdown: "Die Revolution ist eine Frau"
Mit einer Großdemonstration von etwa 100.000 Personen legten die Gegner des Abtreibungsverbots am Freitagabend Warschaus Zentrum und Norden lahm. Der Protestzug verlief hauptsächlich friedlich, es gab Angriffe von Hooligans und Nationalisten, die auch das Gros der Festgenommenen ausmachten. Aufgerufen hatten dazu mehrere Frauenorganisationen, allen voran der "Streik der Frauen", geleitet von der Juristin Marta Lempart.
Der Protest richtet sich gegen das Urteil des Verfassungsgerichts vom 22. Oktober, das eine Abtreibung auch bei schwerer Fehlbildung des Fötus für verfassungswidrig erklärte. Abgeordnete der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hatten diese Überprüfung beantragt, Druck übten die Katholische Kirche und rechtskatholische Laienorganisationen aus.
02.11.2020 15:47:14 [Brave New Europe]
Bidenomics: Boom or Bust?
Bidenomics would make life more burdensome for business and for high-earners, it might also avert a larger reckoning with neo-liberalism further down the line. With just two days to go, all the public opinion polls indicate that Democratic Party candidate Joe Biden is going to win the US presidential election and oust incumbent Donald Trump. The Democrats will also solidify their majority in the lower house of the US Congress, the House of Representatives; and perhaps take over the upper house, the Senate. But even without the latter, Biden and the Democrats will have the political power to change the course of the COVID pandemic and the US economy over the next few years. But can they or will they do so?
02.11.2020 18:13:57 [Telepolis]
Polen: Massenproteste entwickeln sich zum Aufstand gegen Regierung
Die Proteste gegen die Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung in Polen haben sich in der vergangenen Woche weiter verschärft und entwickeln sich zu einem Aufstand gegen die Regierung.
Laut Umfragen unterstützen fast zwei Drittel der Bevölkerung die Proteste. Drei Viertel lehnen die Entscheidung des Verfassungsgerichts ab, das schon bisher restriktive Recht auf Abtreibung praktisch völlig außer Kraft zu setzen. Jeden Tag finden neue Protestaktionen statt. Am Mittwoch gingen laut Polizeiangaben im ganzen Land 430.000 zu einem „Generalstreik der Frauen“ auf die Straße. Darüber, wie viele tatsächlich der Arbeit fernblieben, gibt es keine verlässliche Zahlen.
03.11.2020 07:12:13 [Telepolis]
Mutmaßlicher Terroranschlag in Wien
Mit Gewehren bewaffnete Täter sollen mindestens zwei Menschen getötet und mehrere verletzt haben
In Frankreich wurde der Auftakt gemacht. Jetzt hat es Österreich erreicht. In Wien wurden am Montagabend zwei Personen, ein Polizist und ein Zivilist, getötet und mindestens 15 weitere Personen verletzt. Andere sprechen von sieben Toten. Es soll mehrere Täter mit Gewehren geben, einer wurde festgenommen, ein anderer getötet. Vermutet wird Terrorismus, ausgerechnet dann, wenn Österreich in den Shutdown geht.
Angeblich wurde an sechs Orten in Wien geschossen, was für eine geplante Aktion spricht.
03.11.2020 09:15:49 [Junge Welt]
Hohler Friedrich: CDU einigt sich auf Parteitagstermin
Im Western kommt es darauf an, wer zuerst zieht, im Parlamentarismus auch. Auf Kugelspritzen wird in Hohen Häusern meist verzichtet, aber jeder bürgerliche Verein verwandelt sich in eine Partei der langen Messer, wenn es um Posten und Pöstchen geht.
Der Kandidat für CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft, Friedrich Merz, schien bis Sonnabend zu früh gezogen zu haben. Als am 25. Oktober bekannt wurde, die CDU-Führung werde am folgenden Tag beschließen, den geplanten Parteitag zu verschieben, schüttelte ihn ein öffentlich zelebrierter Rappel.
03.11.2020 13:45:27 [Golem]
Cyberbunker-Prozess: Manager will nie Beschwerden zu Drogenhandel gesehen haben
Der für Beschwerden zuständige Manager des Cyberbunkers in Traben-Trarbach an der Mosel will von Hinweisen auf Kinderpornografie oder Drogenhandel auf Servern des Rechenzentrums nie etwas mitbekommen haben. "Es gab niemals Beschwerden in diese Richtung", sagte der 51 Jahre alte Niederländer Michiel R. am Montag vor dem Landgericht Trier und fügte hinzu: "Ich habe nie etwas gehört über Kinderpornografie, Drogenhandel oder andere Verbrechen." Der Prozess gegen die Betreiber des Bunkers hat Mitte Oktober begonnen. Ihnen wird Beihilfe zu rund 250.000 Straftaten und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
03.11.2020 15:23:38 [Telepolis]
Sebastian Kurz: "Unser Feind, das sind die Extremisten und Terroristen"
Während die Zahl der Opfer des Terrorangriffs vom Montagabend in Wien sich konkretisiert hat, ist die Zahl der Täter weiterhin unklar. Vier Menschen, zwei Männer und zwei Frauen, seien, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz auf einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag bestätigte, ums Leben gekommen. "Ein älterer Herr, eine Dame, ein junger Mann und eine Kellnerin" wurden, so der Bundeskanzler, "kaltblütig ermordet". 14 Menschen wurden bei dem Terroranschlag verletzt, davon befänden sich sieben Personen in Lebensgefahr.
Ein Täter, den die Polizei etwa 10 Minuten nach Beginn des Anschlags gestellt und erschossen hat, wurde als ein Sympathisant der Terrormiliz IS identifiziert.
03.11.2020 17:14:08 [NachDenkSeiten]
Personalengpass auf den Intensivstationen – das Versagen der Politik wird abgewälzt
Es ist Herbst, die Zahl der Covid-19-Infizierten steigt. Und mit der Zahl der Infizierten steigt auch die Zahl der schweren Krankheitsverläufe, die eine intensivmedizinische Betreuung verlangen. Noch sind die Kapazitäten gewaltig, doch Ärzte- und Medizinfunktionäre warnen nun vor einer „trügerischen Sicherheit“. Nicht die Betten, sondern das Personal sei der Flaschenhals. Diese Erkenntnis ist nicht neu und profan. Erstaunlich ist vielmehr, dass die Politik wider „besseren“ Wissens nichts, aber auch überhaupt nichts, getan hat, um den Personalengpass zu beseitigen, sondern sich monatelang – angefeuert von den Medien – mit sinnfreien Nebenkriegsschauplätzen beschäftigt hat. Und nun muss das Pflegepersonal die Scharte wieder auswetzen.
04.11.2020 06:53:50 [Zeit Online]
Kongresswahl: US-Demokraten verteidigen Mehrheit in Repräsentantenhaus
Bei der US-Kongresswahl haben die oppositionellen Demokraten Fernsehsendern zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Sie dürften nun vier oder fünf zusätzliche Sitze gewinnen, wie die Sender Fox News und ABC berichteten.
Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte sich vor der Abstimmung überzeugt gezeigt, dass die Demokraten die Kontrolle über die Kongresskammer behalten würden. Bei dieser Wahl gehe es "um nichts weniger als darum, die Seele Amerikas" zurückzubekommen, sagte die Politikerin aus Kalifornien.
04.11.2020 06:56:20 [Ceiberweiber]
Nein, wir sind nicht alle Wien!
Montagabend fand in der Wiener Innenstadt ein Terroranschlag statt, gerade als viele Menschen noch einmal ausgehen wollten, ehe es einen „Lockdown“ gibt. Von Anfang an war ein islamistischer Hintergrund naheliegend, der sich auch bestätigt hat, weil ein erschossener Täter, der wahrscheinlich allein handelte, sich dem IS anschliessen wollte. Weil er nach Syrien reisen wollte, um dort zu kämpfen, wurde er bereits vor Gericht gestellt und zu 22 Monaten Haft verurteilt, aber im Dezember 2019 nach acht Monaten vorzeitig entlassen. Sein Anwalt Nikolaus Rast ist nicht nur ziemlich prominent, er ist auch Geschäftspartner von Martin Ho, dem Freund von Sebastian Kurz, Rene Benko und einigen anderen.
04.11.2020 07:05:24 [Junge Welt]
US-Wahlmanöver 2020
Die USA bereiten sich in Teilen des Landes auf bürgerkriegsähnliche Zustände vor: Aus Furcht vor Ausschreitungen und Angriffen faschistischer Milizen nach den Wahlen am Dienstag haben mehrere US-Gouverneure die Nationalgarde mobilisiert. Im Bundesstaat Oregon wurde um die Stadt Portland herum von Montag bis diesen Mittwoch der Ausnahmezustand verhängt, wie die Tageszeitung Washington Post berichtete.
Insbesondere in den sogenannten Swing States – Bundesstaaten, in denen potentiell sowohl Demokraten als auch Republikaner gewinnen könnten – ist die Sorge groß, dass unklare Abstimmungsverhältnisse zu Chaos auf den Straßen führen könnten.
04.11.2020 10:14:38 [Politica-Comment]
Antibiotikaresistenz durch Massentierhaltung – wie lange noch?
In den Nachrichten über die steigenden Corona (Covid-19) Infektionen und die US-Präsidentschaftswahlen ist eine besorgniserregende Meldung der Nichtregierungsorganisation Germanwatch fast untergegangen:
"Hähnchenschock bei Aldi & Lidl: Keime in Hähnchenfleisch entdeckt, jede zweite Probe betroffen". Im Hähnchenfleisch von Deutschlands größtem Geflügelkonzernen sind nach einer neuen Studie wieder Antibiotika-resistente Keime entdeckt worden. Das Fleisch wird auch bei Lidl und Aldi verkauft. Im Detail:
60 Prozent der überprüften Hähnchen des größten Geflügelkonzern Deutschlands waren mit antibiotikaresistenten Keimen kontaminiert.
04.11.2020 11:24:15 [RT Deutsch]
Egal, wer gewählt wird, Sieger bleibt der militärisch-industrielle Komplex der USA
(Anm. v. NNE: In den USA stehen zwei Kriegsverbrecher als Präsidentschaftskandidaten zur Wahl: Trump hat völkerrechtswidrig und ohne UN-Mandat Raketen auf Syrien abgefeuert und Bomben dort abgeworfen. Er hat Drohnenangriffe auf Afghanistan und Jemen genehmigt und er hat keinen der von seinen Vorgängern angezettelten Angriffskriege beendet. Biden war als Vize-Präsident in alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege von Obama mit eingebunden und ist damit genauso ein Kriegsverbrecher wie Obama selber.) Artikeltext: Es sei "völlig verrückt" zu erwarten, dass Joe Biden und Kamala Harris nach ihrer Machtübernahme links abbiegen, und ihre reale Bilanz sei bisher sogar schlechter als die von Präsident Donald Trump, so der progressive US-Kommentator Jimmy Dore im Gespräch mit RT.
04.11.2020 11:39:19 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 03.11.2020
Fayez as-Sarradsch, Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, kündigte an, dass er sein Amt weiterhin ausüben wird. Er wolle damit Stabilität gewährleisten und ein politisches Vakuum vermeiden. Sarradsch hatte im September angekündigt, bis Ende Oktober zurücktreten zu wollen. Auf Wunsch von Kanzlerin Merkel hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas Sarradsch aufgefordert, im Amt zu bleiben. Auch der Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrates, Khalid Al-Mishri, will Sarradsch im Amt halten. Kurz nach seinem Rücktritt vom Rücktritt ist der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Fayez Sarradsch in die Türkei gereist.
04.11.2020 15:09:42 [Der Freitag]
USA: Staatsstreich mit Ansage
Donald Trump tut, was er angekündigt hatte: Er versucht, den aufgrund vieler Briefwahlstimmen langen Auszählungsprozess zu stoppen, um einen Biden-Sieg zu verhindern. Von den verschiedenen Szenarien, die Beobachter vor der US-Wahl durchgespielt haben, scheint sich nun eines zu erfüllen, das von vielen Analysten für am wahrscheinlichsten gehalten wurde. Und das doch nur wenig Beachtung fand. Das als „red mirage“, rote Fata Morgana, bekannte Szenario bezog sich auf die Möglichkeit, dass sich Trump, weil noch kein klares Ergebnis vorliegt, spät in der Wahlnacht im Präsidentschaftsrennen zum Sieger erklärt, bevor alle Stimmen ausgezählt sind.
04.11.2020 15:29:11 [German Foreign Policy]
Der Digital-Euro und die Souveränität der EU
Die Europäische Zentralbank (EZB) intensiviert die Debatte über die Einführung einer Digitalwährung und eröffnet damit Perspektiven zur Umgehung extraterritorialer US-Sanktionen. Der "Digital-Euro" soll Bargeld nicht ersetzen, aber in Zukunft an seine Seite treten; er entspräche dem Trend zum bargeldlosen Bezahlen, der in den vergangenen Jahren stärker wurde und in der Coronakrise zusätzlich an Schwung gewinnt. Wie der Digital-Euro konkret gestaltet sein soll, ist noch unklar. Digitalwährungen werden in mehreren Ländern längst entwickelt; im Oktober wurde beispielsweise auf den Bahamas der "Sand Dollar" eingeführt.
04.11.2020 18:11:16 [Ceiberweiber]
Warum Trump die Wahl gewinnen muss
Medien als Instrument zur Steuerung der Bevölkerung trommelten wochenlang, dass Donald Trump bei der Wahl am 3. November haushoch gegen Joe Biden verlieren werde. Außerdem wurden entsprechende Umfragen präsentiert, die alles zu einer so klaren Angelegenheit machten, dass man eigentlich gar nicht mehr wählen müsste. Im krassen Gegensatz dazu standen endlose Kurzvideos von Trump- und Biden-Auftritten, in einem Fall Massen von Menschen, auch kilometerlange Konvois, im anderen Fall nur wenige Zuseher. Außerdem berichteten wenige Mainstream- und viele Alternativmedien über weitverzweigte Korruption der Bidens, die mit China, Russland und der Ukraine zu tun hat und bei der man von Österreich her mit unseren Netzwerken etwa um Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer andocken kann.
05.11.2020 07:11:19 [Jacobin]
Jetzt wird es schmutzig
Die allermeisten Beobachter hätten sich wohl einen klaren Ausgang der Präsidentschaftswahlen erhofft. Nun ist es anders gekommen. Bis alle Stimmen ausgezählt sind, könnte es noch Tage dauern. Doch dass danach ein Ergebnis feststeht, darf angezweifelt werden. Am Ende könnten es die Gerichte sein, die über den Wahlausgang entscheiden.
Für Biden wäre dies ein denkbar schlechtes Szenario. Denn wenn es um institutionell-juristische Kämpfe geht, sind die Republikaner den Demokraten deutlich überlegen. Nicht nur dominieren konservative Richter die Bundesgerichte, die Rechte in den USA ist auch wesentlich geschickter darin, über Proteste und ein Kapern des Narrativs Druck auf Entscheidungsträger auszuüben.
05.11.2020 09:10:27 [Neues Deutschland]
Schnell noch einen Personalausweis beantragen!
Wer noch einen ohne Fingerabdruckzwang möchte, sollte bis 2. August 2021 ein fingerabdruckfreies Dokument beantragen. An diesem Donnerstag will der Deutsche Bundestag der Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in neuen Personalausweisen zustimmen. Das bedeutet folgenschwer: Alle Menschen, die ab 2. August 2021 einen neuen Personalausweis beantragen, sind ab dann auf Bürgerämtern gezwungen, ihre beiden Zeigefinger zunächst einscannen zu lassen, damit sie danach digital auf dem Personalausweis gespeichert werden können. Das bedeutet aber auch, dass alle Bürger bis 2. August 2021 haben, um sich einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke ausstellen zu lassen. Genau das empfehlen wir.
05.11.2020 09:18:12 [Junge Welt]
Einiges bleibt: Trump, Biden und die US-Wahlen
Als der amtierende US-Präsident erklärte, er habe die Wahl gewonnen, aber die sei gefälscht, weswegen er länger dauernde Auszählungen gerichtlich stoppen lassen werde, veränderte er wieder einmal das US-Staatswesen zur Kenntlichkeit. Milliardäre wie er halten sich mit Fassadendemokratie gar nicht erst auf, sondern machen Politparty mit allem Drum und Dran: Pöbelei, krimineller Energie, Freude an Unflat, gewohnheitsmäßiger Korruption, infantilem Ich-ich-Geschrei, inklusive staatsterroristischer Mordaktionen und strammer Hochrüstung. So gewinnt man die Badefeste des Chauvinismus, genannt US-Wahlen. Trump hat zwar keinen großen Krieg begonnen, umso mehr tat er dafür, dass zukünftige Kriege »great again« werden.
05.11.2020 11:04:45 [Heise]
Wirecard-Skandal: EU-Behörde listet Defizite deutscher Aufseher auf
Mängel, Ineffizienzen, Hindernisse: Der Befund der EU-Finanzaufsicht ESMA zur Rolle der deutschen Aufseher im Wirecard-Skandal liest sich wenig schmeichelhaft. Die Opposition spricht von einer "Ohrfeige" für die Finanzaufsicht Bafin und das Bundesfinanzministerium. Ressortchef Olaf Scholz (SPD) jedoch sieht sich eher in seinem Reformkurs bestätigt, denn kritisiert.
Im Rahmen der umfassenden Untersuchung seien "eine Reihe von Mängeln, Ineffizienzen sowie rechtlichen und verfahrenstechnische Hindernissen" identifiziert worden, teilte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde am Dienstag mit.
05.11.2020 13:36:58 [German Foreign Policy]
Mit den USA untergehen
Die deutsche Außenpolitik und die US-Wahlen. Über den Verlauf der US-Wahlen und die Reaktionen der deutschen Außenpolitik lässt sich nicht mehr viel sagen. Was in Berlin über den amtierenden US-Präsidenten und seine nächtlichen Vorhaben zur Beendigung der Stimmenauszählung gesagt worden ist, über seine Selbstausrufung zum Sieger, über eine kommende Schlacht vor den US-Gerichten wegen angeblichen Wahlbetrugs - das alles ist harmlos, weil es den tatsächlichen Entwicklungen nicht entspricht. Es unterbietet das Ausmaß der Gewalt, die den Idealen der bürgerlichen Demokratie angetan wird, im angeblichen Stammland ihrer Herrschaft, so als wäre das alles nur ein böses Zwischenspiel.
05.11.2020 15:03:38 [Netzpolitik]
„Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“
Staatliche Familienleistungen wie das Elterngeld sollen künftig online angeboten werden. Dabei sind heikle Fragen des Datenschutzes zu regeln. Dass die neuen Regelungen mit einem eindeutigen Personenkennzeichen daherkommen, kritisieren Informatiker. Es geht um staatliche Leistungen wie Mutterschaftsgeld, Elterngeld oder Erziehungsgeld, deren Beantragung in Zukunft weniger Zeit und Geld kosten soll: Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sollen künftig weniger Papier bedrucken, weniger Aufwand haben, aber mehr online wagen. Der Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen, der auch zahlreiche Änderungen am Online-Zugangs-Gesetz beinhaltet, war letzte Woche Thema einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestages.
05.11.2020 16:40:34 [Tagesschau]
Haftbefehl gegen
Fast acht Jahre, nachdem sich Steueranwalt Hanno Berger in die Schweiz abgesetzt hat, liegt nun ein Haftbefehl gegen eine der mutmaßlichen Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Skandal vor. Das Landgericht Wiesbaden bezweifelt, wie WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) erfuhren, dass sich Berger dem Gerichtsprozess stellen werde, der Ende Januar 2021 beginnen soll.
Nun ist der 69-Jährige bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Ein internationaler Haftbefehl dürfte folgen - ebenso wie ein Auslieferungsantrag an die Schweiz. Das Landgericht Wiesbaden ließ eine Anfrage hierzu unbeantwortet.
05.11.2020 16:42:09 [Junge Welt]
Österreich: Viele offene Fragen
Nach Anschlag in Wien: Innenminister in Erklärungsnot. Nach dem Terroranschlag vom Montag abend, bei dem ein Anhänger der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) in der Wiener Innenstadt vier Menschen getötet und 22 teils schwer verletzt hat, sind die genauen Hintergründe der Tat auch drei Tage später unklar. Was man bisher weiß: Der bei dem Anschlag getötete 20jährige Mann mit österreichischer und nordmazedonischer Staatsbürgerschaft war einschlägig vorbestraft.
Im April 2019 war er wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft verurteilt worden, nachdem er versucht hatte, nach Syrien auszureisen und sich dort dem IS anzuschließen.
06.11.2020 07:00:55 [Junge Welt]
Transatlantische Verhältnisse: Schlafende Hunde geweckt
In den USA wurde noch keiner der beiden Oligarchen zum Präsidenten gekürt, da wird in der EU schon gefeilscht, wer das größte Stück vom Kuchen abbekommt. Die deutsche Industrie ist sich einig, dass sie weiterhin gute Geschäfte in den Vereinigten Staaten machen wird. Der Baukonzern Heidelberg Cement ist sich sicher, dass sowohl Biden als auch Trump Geld für Infrastrukturprojekte ausgeben werden. »Und davon werden wir dann profitieren«, stellte Konzernchef Dominik von Achten am Donnerstag trocken fest. Die Cheflobbyistin der Autoindustrie und ehemalige Staatssekretärin im Kanzleramt, Hildegard Müller, machte sich lieb Kind und hob hervor, dass die USA weiterhin die wichtigste Exportnation für die deutschen Konzerne seien.
06.11.2020 09:04:16 [Telepolis]
Mutierter Coronavirus: Entsteht im Norden Dänemarks ein neues Wuhan?
In Dänemark wird der gesamte Bestand an Nerzen in den Farmen getötet, weil Sars-CoV-2 von einigen Tieren auf Menschen übergesprungen sei - eine neue Pandemie drohe. "Cluster 5" - so nennt sich eine Mutation des Virus SARS-CoV-2, das Dänemark in einer Art Ausnahmezustand versetzt. Es handelt sich um eine Mutation, die nachweislich vom Tier, in diesem Falle vom Amerikanischen Nerz, zum Menschen übertragen wurde, nachdem zuvor das Coronavirus vom Menschen auf das Tier übergesprungen war. Dies soll zum ersten Mal nachgewiesen worden sein.
Die Übertragung fand in der Region Nordjütland statt, wo nach Stand vom Donnerstag bereits 12 Menschen durch Nerze der dortigen Farmen angesteckt wurden.
06.11.2020 09:06:12 [Zeit Online]
Mordfall Ján Kuciak: Ehemalige Polizeichefs in der Slowakei festgenommen
Nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová im Februar 2018 hat die slowakische Polizei mehrere Personen ihrer damaligen Leitung festgenommen. Wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sei die Spezialeinheit NAKA unter dem Code "Fegefeuer" gegen mehrere Personen vorgegangen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität bestätigte. Es habe zudem Hausdurchsuchungen gegeben.
Der TV-Sender Markiza filmte die Durchsuchung des Privathauses eines ehemaligen Polizeipräsidenten sowie dessen Festnahme.
06.11.2020 11:12:42 [Netzpolitik]
US-Volksentscheid: Ein Schritt vor, zwei zurück
Während man anderswo noch zähneknirschend auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten wartet, ringen Aktivisten in Kalifornien mit dem Ergebnis von zwei Referenden. Proposition 22, ein Entwurf, der massiv in das Arbeitsrecht von „Gig Workern“ eingreift, erhielt über 58 Prozent der Stimmen. Mit Proposition 24 wurde eine kontroverse Datenschutzinitiative Gesetz.
Der California Privacy Rights Act (CPRA), über den bei Proposition 24 abgestimmt wurde, soll bestehende Gesetze zum Datenschutz erweitern. Verbraucher haben in Kalifornien fortan das Recht, die Verarbeitung sensibler Informationen wie Ethnie, Religion, Gesundheit oder sexuelle Orientierung durch Firmen zu unterbinden.
06.11.2020 11:34:57 [German Foreign Policy]
„Europa stark machen“
Berliner Regierungs- und Oppositionspolitiker fordern in Reaktion auf die Präsidentenwahl in den USA vereint eine Stärkung der globalen Macht der EU. Man müsse jetzt "Europa stark machen", erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Wir" Europäer sollten "auf der Weltbühne selbst unseren Platz reklamieren", verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder muss die EU künftig "eine eigenständige Position" entwickeln - "mehr auf Augenhöhe als bislang mit den USA". Experten nehmen bereits - ganz unabhängig davon, ob Donald Trump oder Joe Biden die Wahl gewinnt - spezielle Konfliktfelder in den Blick.
06.11.2020 15:33:22 [Telepolis]
Bellingcat blamiert sich mit Fake-Leak über OPCW
Seit Jahren tobt der Krieg gegen die Regierung von Baschar al-Assad nicht nur in Syrien. Seit anderthalb Jahren wird parallel ein stiller Krieg mit demselben Ziel geführt; mit unklaren Fronten, anonymen Akteuren und zunehmend schmutzigen Mitteln. Im Zentrum dieser Schlacht steht die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit Sitz im niederländischen Den Haag.
Seit sich die Trägerin des Friedensnobelpreises 2013 der Untersuchung eines mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs im syrischen Douma (Duma) Anfang April 2018 angenommen hat, läuft durch die OPCW ein immer offensichtlicher Riss, der das internationale Kontrollregime für chemische Waffen zu gefährden droht.
06.11.2020 16:56:14 [RT Deutsch]
Koalition will Infektionsschutzgesetz verschärfen
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will eine Reform des Infektionsschutzgesetzes. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde bereits auf den Weg gebracht und soll am Freitag im Bundestag beraten werden. Verschiedene seit dem Frühjahr im Rahmen der "Pandemiebekämpfung" erlassene Maßnahmen wie beispielsweise das Beherbergungsverbot oder die Sperrstunde in Berlin waren zwischenzeitlich von Gerichten gekippt worden. Auch die Großdemonstration in Berlin Mitte August war zunächst verboten und erst durch einen Gerichtsentscheid offiziell ermöglicht worden.
06.11.2020 18:26:06 [Junge Welt]
Geschichte schreiben: Der Nahostkorrespondent Robert Fisk ist tot
Ein Nachruf: »Na, auch hier?« – Robert Fisk und Michael Jansen, zwei Veteranen der Nahostberichterstattung, schütteln sich die Hände. Es ist Juli 2006, und es ist Krieg im Libanon. Jansen ist Korrespondentin der Irish Times, Fisk Korrespondent des britischen Independent. Beide stehen in »Smith’s Info Village« in Hamra, einem Stadtteil von Beirut. »Der einzige Ort mit Internet«, meint Fisk; er sortiert gerade Seiten beschriebenen Papiers, die vor ihm auf dem Tisch liegen. Es folgt ein knappes Gespräch, wie es zwischen Journalisten typisch ist, die sich seit Jahrzehnten immer wieder an den Frontlinien begegnen.
06.11.2020 18:46:55 [NachDenkSeiten]
Mit der Autobahn-GmbH versemmelt Andreas Scheuer das nächste Großprojekt
Eigentlich soll zum 1. Januar eine zentrale Gesellschaft in Bundeshoheit die Alleinzuständigkeit im Fernstraßenbau übernehmen. Konstruktionsfehler sowie verfassungs- und vergaberechtliche Hürden werfen die Pläne jedoch über den Haufen. Vorerst kann die Behörde bestenfalls mit halber Kraft durchstarten, noch dazu mit großen personellen Abstrichen. Experten rechnen mit der vollen Arbeitsfähigkeit frühestens in fünf Jahren. Fast selbstredend gerät das Projekt auch teurer als veranschlagt, was der Bundesverkehrsminister aber lieber für sich behalten will.
07.11.2020 06:43:09 [Junge Welt]
Querstellen in Leipzig
Für Samstag mobilisiert »Querdenken« nach Sachsen. Sorge vor Eskalation wächst. Lachende Kleinfamilien, fröhliche Kinder und Regenbogenfahnen: So präsentieren die Organisatoren die für Samstag in Leipzig geplante Demonstration von »Querdenken« in einem im Internet verbreiteten Video. Laut Anmeldung wollen sich 20.000 Menschen aus Protest gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie versammeln.
Die Wirklichkeit dieser Aufmärsche hatte mit dem Werbevideo zuletzt immer weniger zu tun. In Berlin stürmten »Reichsbürger« und Neonazis am Rande einer »Querdenken«-Demonstration Anfang September die Treppe vor dem Reichstagsgebäude.
07.11.2020 09:33:33 [WSWS]
Kosovos Präsident Thaçi wegen Kriegsverbrechen angeklagt
Der Präsident des Kosovo, Hashim Thaçi, muss sich wegen Kriegsverbrechen vor einem Sondergericht in Den Haag verantworten. Ihm und neun weiteren Angeklagten werden hundertfacher Mord sowie Verfolgung und Folter während des Kriegs gegen Serbien 1998/99 vorgeworfen. Das Kosovo-Sondertribunal bestätigte diese Woche die Anklage der Staatsanwaltschaft, die bereits seit Juni vorliegt. Thaçi, dessen Regime von der militärischen und finanziellen Unterstützung der Westmächte abhängig ist, trat darauf von seinem Amt zurück. Er wies alle Vorwürfe zurück und denunzierte die Anklage, erklärte sich aber bereit, vor Gericht zu erscheinen.
Bemerkenswert an dieser Entwicklung ist nicht, dass Thaçi vor Gericht gestellt wird, sondern dass es erst jetzt geschieht.
07.11.2020 13:30:30 [Junge Welt]
Krise trifft Airports: Luftnummer mit Scheuer
Mit viel Tamtam war er angekündigt worden: der Luftverkehrsgipfel. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) konferierte am Freitag virtuell mit Branchenvertretern, Länderministern und Gewerkschaften. Nach Fluggesellschaften müssten vor allem Airports finanziell unterstützt werden. Nur: Eine rasche Finanzzusage haben Flughafenbetreiber vom Minister nicht erhalten – trotz Ankündigung im Vorfeld. Scheuer will nun mit dem Bundesfinanzministerium und seinen Länderkollegen beraten, etwa zwei Wochen lang.
Die Absichtserklärung Scheuers unter dem Motto »Den Luftverkehr stabilisieren« quittierte Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, am Freitag gegenüber jW so: »Wenn der Verkehrsminister einlädt, muss man sich immer auf viel heiße Luft einstellen.«
07.11.2020 15:31:00 [Junge Welt]
Parlament außen vor: Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Das Infektionsschutzgesetz ist die Grundlage für die vielen Pandemiemaßnahmen. Obwohl die Zahl der Infizierten und der stationär behandelten Coronapatienten erheblich höher ist als im Frühjahr, stoßen die Maßnahmen auf immer weniger Akzeptanz in der Bevölkerung – einerseits bei feierwütigen und vergnügungssüchtigen Egomanen in den Großstädten und merkwürdigerweise auch in der Risikogruppe der Rentner.
Der Tanz auf dem Vulkan wird plötzlich zur freien Lebensart des Westens verklärt. In Wahrheit sind diese Grundrechtsbeschränkungen in Abwägung mit dem Schutzzweck der Maßnahmen eher als gering einzustufen.
07.11.2020 18:02:41 [Zeit Online]
Leipzig: 20.000 Menschen protestieren bei Querdenken-Demo gegen Corona-Auflagen
In Leipzig haben Zehntausende Menschen gegen die Corona-Auflagen der Bundesregierung demonstriert. Laut Polizeiangaben nahmen bis zu 20.000 Menschen an der Querdenken-Demonstration teil. Angemeldet seien jedoch nur 16.000 Teilnehmer gewesen.
Wie bereits auf mehreren Querdenken-Veranstaltungen in den vergangenen Wochen hätten die meisten Teilnehmenden gegen die Abstandsregeln verstoßen. Laut Angaben einer Polizeisprecherin trug auch so gut wie niemand eine Mund-Nasen-Bedeckung. "Die Einsatzkräfte sprechen Personen ohne Maske an, wenn uns ein Attest gezeigt wird, gleichen wir das mit den Angaben im Personalausweis ab", sagte die Polizeisprecherin.
07.11.2020 19:51:04 [Telepolis]
US-Medien: Joe Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten
Am 07. November um 11.24 Uhr EDT (17.24 Uhr MEZ) teilte der US-Nachrichtensender CNN mit, dass seiner Prognose zufolge Joe Biden die Wahl gewonnen habe und er der 46. Präsident der Vereinigten Staaten werde. Kamala Harris werde die erste Vizepräsidentin des Landes
Fast zeitgleich teilte auch NBC News mit, dass Biden die Wahl gewonnen habe, nachdem er den Bundesstaat Pennsylvania für sich entschieden habe. Damit sei in dem Wahlmännerkollegium eine Mehrheit von 273 Stimmen erreicht.
Noch am Nachmittag hatte Donald Trump, der noch amtierende Präsident, verkündet: "Ich habe diese Wahl gewonnen, mit großem Abstand!"
Auch andere amerikanische Nachrichtenorganisationen erklären Biden zum Sieger.
08.11.2020 07:23:25 [ScienceFiles]
Unfassbares Ausmaß an Wahlfälschung und Wahlbetrug in den USA
Bei der Präsidentschaftswahl 2020 hat Donald Trump so viele Stimmen wie noch kein republikanischer Kandidat vor ihm von Latinos und Black Americans erhalten. Kein Bewerber der US-Democrats hat je eine Präsidentschaftswahl gewonnen, wenn er nicht die überwiegende Mehrheit der Stimmen aus den Lagern der beiden Minoritäten erhalten hat – Joe Biden soll dieses Kunststück geschafft haben. Sleepy Joe Biden soll darüber hinaus mehr Wähler von sich begeistert haben als Barack Obama, weit mehr, aber auch mehr als Franklin Delano Roosevelt und John F. Kennedy jemals für sich begeistern konnten.
08.11.2020 07:32:59 [Neues Deutschland]
Demo Leipzig: Rechter Wahnsinn mit Ansage
Am Ende wurde ihnen alles gegeben, was sie wollten: Sie kamen zu Zigtausend nach Leipzig, missachteten kollektiv die Corona-Regeln und zogen am Ende triumphal über den Leipziger Innenstadtring, die Route der legendären Montagsdemos in der DDR. Eine Großdemonstration der Initiative »Querdenken« gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig ist wegen zahlreicher Verstöße gegen Auflagen vorzeitig von den Behörden gestoppt worden. Am Samstagnachmittag erklärte die Stadt die Kundgebung für beendet, an der nach Polizeiangaben rund 20.000 Menschen teilnahmen. Die Initiative »durchgezählt« geht sogar von 45.000 Menschen aus.
08.11.2020 09:13:51 [Telepolis]
Erdöl ins Feuer der Klimaschützer
EU will Energiecharta-Vertrag modernisieren. Bürger müssen womöglich Kosten in Milliardenhöhe für Zahlungen an fossile Energiewirtschaft tragen. Mehr als 250 Parlamentarierinnen aus dem Europäischen Parlament der EU-Mitgliedsstaaten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Neufassung des Energiecharta-Vertrags (ECT) der Union ausgesprochen. Mit der geplanten – aber öffentlich kaum diskutierten – Überarbeitung der Vereinbarung aus den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts würden Unternehmen und Investoren der fossilen Energiewirtschaft massiv bevorteilt, argumentieren die Unterzeichner, unter ihnen der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst (Linke).
08.11.2020 14:56:58 [Zeit Online]
Hilflos in Leipzig
Rund um den riesigen Leipziger Augustusplatz, mitten im Stadtzentrum, stehen an diesem Sonnabend Dutzende Polizeiwagen. Auf einigen laufen Spruchbänder, stundenlang: "Bitte Hygieneregeln beachten!" Einige Demonstranten, die direkt vor einem Wagen stehen, machen Fotos. "Ich könnte mich schlapplachen darüber", sagt eine Frau. Denn sie sind ja genau deswegen hier. Um sich zu widersetzen.
Die Initiative Querdenken hat für dieses Wochenende zur Demonstration geladen, gegen Corona-Auflagen und Einschränkungen. Rund 16.000 Menschen stehen nach Angaben einer Polizistin allein auf dem Platz, insgesamt demonstrieren nach Polizeiangaben mindestens rund 20.000 Menschen in der Stadt.
09.11.2020 08:31:48 [Junge Welt]
Nach den US-Wahlen: Alte Fronten, neuer Stil
Mit dem Wahlsieg Joseph Bidens erhofft sich das deutsche Establishment Verbesserungen in den transatlantischen Beziehungen. Erhebliches Konfliktpotential bleibt. Ein Mann, ein Wort: Bereits Ende Oktober, rund zehn Tage vor der US-Präsidentenwahl, hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) im Springer-Blatt Die Welt der künftigen US-Administration einen »Neuanfang in der transatlantischen Partnerschaft« angeboten. Jetzt hat sich Joseph Biden in der Wahl durchgesetzt, und Maas bekräftigt: »Unser Angebot steht: für einen transatlantischen Neustart, einen ›New Deal‹.« Biden habe »deutlich gemacht«, er sehe »die weltpolitische Stärke der USA im Team Play und nicht im Alleingang«; auch Berlin wolle, »dass der Westen wieder als Team spielt«.
09.11.2020 08:53:27 [German Foreign Policy]
Das nächste Operationsgebiet der Bundeswehr
Die Bundesregierung bereitet Patrouillen einer deutschen Fregatte im Indischen Ozean vor und will deutsche Marineoffiziere auf australische Kriegsschiffe entsenden. Dies teilt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer anlässlich von Gesprächen mit ihrer australischen Amtskollegin mit. Eine Übungsfahrt der Fregatte Hamburg im Indischen Ozean war bereits für dieses Jahr vorgesehen, musste aber pandemiebedingt abgesagt werden. Zu dem Vorhaben erklärt Kramp-Karrenbauer, der "indopazifische Raum" sei zu einer Arena des "globalen Kräftemessens" geworden; es sei notwendig, dass "Deutschland seine Position in der Region markiert".
09.11.2020 10:34:12 [Brave New Europe]
Women, Young, Workers, Ethnic Minorities got rid of Trump
What corporate media is not prepared to say is that Biden was not voted into office, but Trump was voted out. The Democratic party candidate, Joe Biden has beaten the Republican party incumbent Donald Trump for the US presidency in 2020. What can we learn from election result about the United States of America, the world’s greatest imperialist power, in the third decade of the 21st century?
First, the voter turnout. With not all the votes even now yet counted, it seems that about 150m Americans of voting age will have cast their ballots. Given that there were 239m eligible to vote, that means there was about a 62% turnout (VEP).
09.11.2020 12:35:53 [Heise]
Corona-Risikogebiete: Staat sammelt Daten per digitaler Einreiseanmeldung
Gesundheitsämter sollen die verschärften Quarantäne-Bedingungen für Risiko-Einreisende mit einer Online-Anwendung besser überwachen können. Wer aus einem internationalen Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich seit Sonntagabend vorab digital registrieren: Die Web-Anwendung "Digitale Einreiseanmeldung" (DEA) hat dazu jetzt ihren Betrieb aufgenommen. Sie ersetzt die Aussteigekarte in Papierform, die etwa schon an Flugreisende verteilt wurde. Wer seine Meldepflicht nicht befolgt, riskiert ein Bußgeld. Ausnahmen gelten für Berufspendler und Reisende im "kleinen Grenzverkehr".
09.11.2020 16:44:19 [Tichys Einblick]
Trump, die US-Steuerbehörden und die Deutsche Bank
Donald Trump muss womöglich nach Verlassen des Weißen Hauses vor Gericht. 30 Verfahren gegen ihn sind in die Wege geleitet. In einem davon spielt auch die Deutsche Bank eine zwielichtige Hauptrolle. Die "New York Times" (NYT) gehört nicht gerade zu den Freunden des vermutlich scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Ein Verhältnis, das auf Gegenseitigkeit basiert. So darf es nicht wundern, dass die NYT nun exemplarisch auflistet, was nicht nur in New York ohnehin schon die Spatzen von den Dächern pfiffen: Muss Trump das Weiße Haus verlassen, könnte es geschehen, dass er die kommenden Jahre damit beschäftigt ist, vor Gericht um seine persönliche Freiheit zu kämpfen.
30 mögliche Verfahren sind es, die die NYT auflistet.
09.11.2020 16:58:42 [Telepolis]
Biden und Harris stellen Übergangsprogramm vor
Während der scheidende US-Präsident Donald Trump seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen am vergangenen Dienstag noch immer nicht eingestehen will, haben sein designierter Nachfolger Joe Biden und die kommende Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Pläne für einen politischen Wandel vorgestellt
"Unsere Nation sieht sich ebenso einer Pandemie gegenüber wie einer Wirtschaftskrise, nachdrücklichen Forderungen nach Rassengerechtigkeit und einer existenziellen Bedrohung durch den Klimawandel gegenüber. Der designierte Präsident Biden und die designierte Vizepräsidentin Harris wissen, dass wir nicht einfach wieder zu den früheren Zuständen zurückkehren können.
09.11.2020 18:21:51 [Radio FM4]
Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot
Der Terroranschlag in Wien wird im EU-Ministerrat dazu benützt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor, das ORF.at vorliegt.
Das sollte nun unter den „weiteren Schritten gegen den Terrorismus“ zu verstehen sein, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen einer Videokonferenz zu Wochenbeginn besprechen will. Der Beschluss ist bereits so weit akkordiert, dass er in der Videotagung der Innen- und Justizminister Anfang Dezember ohne weitere Diskussion verabschiedet werden kann.
10.11.2020 06:51:51 [Telepolis]
Pfizer/Biontech: Impfung bietet 90prozentigen Schutz
Bei aller Euphorie, die die Aktien der Unternehmen ansteigen lässt, ist noch nicht klar, wie lange die Impfung und für welche Altersgruppen schützt. Gefeiert wird in Deutschland die Mitteilung von Pfizer und der deutschen Firma Biontech, dass der gemeinsame entwickelte Impfstoff BNT162b2 bei vorher nicht mit Covid-19 infizierten Personen einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor einer Covid-19-Erkrankung biete und kaum Nebenwirkungen habe. Das gehe aus den ersten Ergebnissen einer Wirksamkeitsanalyse mit über 43000 Probanden der laufenden Phase-3-Studie hervor.
"Das ist ein großer Tag für die Wissenschaft und die Menschheit", frohlockte Pfizer-Chef Albert Bourla, in erster Linie war es ein guter Tag für die beiden Unternehmen, deren Aktien in die Höhe schossen.
10.11.2020 09:01:20 [Zeit Online]
Martín Vizcarra: Perus Parlament enthebt Präsidenten des Amtes
Das peruanische Parlament hat Staatschef Martín Vizcarra abgesetzt. Für die Amtsenthebung des Präsidenten wegen "moralischer Unfähigkeit" stimmten 105 Abgeordnete, 19 Parlamentarier votierten dagegen und vier enthielten sich. Die notwendige Zweidrittelmehrheit von 87 Stimmen wurde damit deutlich übertroffen. Bis zum Ende von Vizcarras Amtsperiode Ende Juli 2021 soll nun Parlamentspräsident Manuel Merino kommissarisch das höchste Staatsamt übernehmen.
Vizcarra widersetzte sich nicht. Er sagte, dass er aus dem Amt scheiden und die Entscheidung des Parlaments nicht anfechten werde.
10.11.2020 09:03:42 [Junge Welt]
Polizeigewalt als kleines Geheimnis: Aufnahmen unerwünscht
Polizei geht mit kreativen Argumenten gegen Dokumentation von Einsätzen vor. Ole Plogstedt ist noch heute empört. »Der hat mir einfach das Smartphone aus der Hand gerissen und mich angebrüllt, ich dürfe den Einsatz nicht filmen«, berichtete er am Freitag gegenüber junge Welt. Der bekannte Hamburger Koch hat mit seiner Ehefrau Bettina schon an vielen Demonstrationen teilgenommen – auch solchen, bei denen es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Doch was im Juli bei einem Polizeieinsatz vor ihrer Haustür in einem Hamburger Vorort geschah, hatten sie noch nicht erlebt.
10.11.2020 12:35:57 [M 7]
Das Schweigen der Tyrannen?
Heute Nacht erhielt ich Post. Post von einem Freund, der aufgrund seiner Familiengeschichte immer einen sehr konzentrierten Blick auf den Balkan richtet. Er schrieb mir, ganz unaufgefordert, was er gar nicht recherchieren musste, denn das ist fest in seinem Gedächtnis gespeichert. Und dann zitierte er den President-elect der USA, Joe Biden: „Das ist kein totaler Sieg. Wir hätten Bodentruppen einsetzen sollen, Belgrad erobern und eine Besatzung wie in #Japan oder #Deutschland etablieren sollen.“ #USAelection2020 #JOEBIDEN2020.
Und dann führte mein Freund weiter aus: „Biden war 1972 für den Bundesstaat Delaware in den US-Senat eingezogen, hatte 1988 und 2008 vergeblich für die Präsidentschaft kandidiert und war dann nach der Wahl Barack Obamas 2008 und nochmals 2012 Vizepräsident geworden".
10.11.2020 14:28:21 [Netzpolitik]
Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Amazons Datenmacht
Die EU-Kommission hat ein Wettbewerbsverfahren gegen den Handelsgiganten Amazon angekündigt. Im Visier stehen Vorwürfe gegen Amazon, der Konzern werte systematisch die Verkäufe anderer Händler über seine Plattform aus und nutze diese Daten, um den eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen. Vorläufige Ergebnisse einer Voruntersuchung hätten ergeben, dass Amazon seine Marktposition in Deutschland und Frankreich missbraucht habe, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel.
Die Praxis, eigene Produkte zu bevorzugen, ist als Self-Preferencing bekannt. Amazon nutzt nach Berichten die Daten auf seiner Plattform dazu, um neue Produkte zu entwickeln und seine Konkurrenten preislich zu unterbieten.
10.11.2020 19:20:12 [Tagesschau]
Neue Wendung in sogenannter BAMF-Affäre
In der sogenannten Bremer BAMF-Affäre steht der Verdacht im Raum, dass Ermittlungsbeamte das Verfahren unzulässig aufgebauscht und nicht objektiv geführt haben. Ein anonymer Hinweisgeber wandte sich nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) im Juni 2020 an das Landgericht in Bremen. Er habe zur Ermittlergruppe in der "BAMF-Affäre" gehört, teilte er mit und erhob schwere Vorwürfe gegen seine Kollegen. Die Ermittlungen seien einseitig geführt und entlastende Dokumente nicht berücksichtigt worden, soll es in seinem Schreiben heißen.
11.11.2020 06:38:49 [Junge Welt]
Debatte nach Demo in Leipzig: Risse im Regierungsbündnis
Der Aufmarsch von rund 20.000 Gegnern der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie am Sonnabend in Leipzig sorgt nun auch für politische Konsequenzen in anderen Bundesländern. So kündigten SPD und CDU in Brandenburg am Dienstag an, Verschärfungen des dortigen Versammlungsrechts prüfen zu wollen.
In der sächsischen Landesregierung von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen knirscht es derweil vernehmlich. Vor allem bei der ehemaligen Friedens- und Ökopartei, die Innenminister Roland Wöller (CDU) nach den von diversen »Querdenken«-Initiativen organisierten Protesten Versagen vorgeworfen hatte, stößt das derzeitige Vorgehen der CDU auf deutliche Kritik.
11.11.2020 06:40:38 [Telepolis]
Franchise-Kopfabschneiden in Mosambik
Dschihadisten haben im Norden Mosambiks in den letzten Tagen die Dörfer Nanjaba und Muatide überfallen und unter Allahu-Akbar-Rufen angezündet. Bewohnern, die sich erfolglos im Wald verstecken wollten, wurden Zeugenaussagen nach die Köpfe abgeschnitten. In Nanjaba waren es zwei, in Muatide, wo man sie auf einem Fußballplatz zusammentrieb, mehr als 50. Frauen und Kinder wurden verschleppt. Die Täter sind in Mosabik vor allem unter dem Namen "al-Shabaab" (arabisch für "die Jugend") bekannt, aber nicht mit der gleichnamigen somalischen Gruppe identisch.
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01.11.2020 11:46:54 [TAZ]
Wahlen in den USA: Die Macht der Senatoren
Neben der US-Präsidentschaftswahl am 3. November werden auch Senatswahlen abgehalten. Mit demokratischer Mehrheit wäre der Senat ein zentraler Baustein für die Verabschiedung von Reformen unter einem Präsidenten Biden. Wie gut stehen die Chancen darauf und mit welchen Hindernissen im Kongress müssten die Demokraten bei der Verwirklichung ihrer Vorhaben rechnen?
Bei den anstehenden Wahlen werden 35 von 100 Senatssitzen vergeben. Bisher halten die Republikaner eine Mehrheit mit 53 Sitzen; allerdings müssen davon dieses Jahr 23 Mandate verteidigt werden. Gleichzeitig werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses, der zweiten Kammer des US-Kongresses, gewählt.
01.11.2020 11:57:29 [Salonkolumnisten]
Worum es bei dieser Wahl geht
Nur einmal in der amerikanischen Geschichte hat es eine Wahl gegeben, die so schicksalsträchtig, so bedeutsam war wie diese. Das war die Wahl von 1860. Damals ging es im Kern um die Frage: Bleiben die Vereinigten Staaten ein Land? Oder spalten wir uns in zwei Nationen — eine, die sich weiter zum Ideal von “life, liberty and happiness” für jeden bekennt und eine zweite Nation, deren Fundament die Sklaverei ist, die Ungleichheit von schwarz und weiß?
Heute steht auf dem Stimmzettel die Frage: Verwandeln die Vereinigten Staaten sich endlich in eine multirassische, multikulturelle Demokratie — das große Versprechen des 14. Amendment, das nie eingelöst wurde — oder werden wir eine Autokratie nach ungarisch-russischem Vorbild, mit einem starken Mann an der Spitze, in dem nur weiße Christen als „richtige“ Amerikaner gelten, während die anderen bestenfalls geduldet werden?
01.11.2020 12:05:13 [Der Freitag]
USA: Zu Besuch bei den Fanatikern
Der Swing-State Florida könnte die US-Wahl entscheiden, aber viele potenzielle Wechselwähler gibt es nicht. Cliff Gephart ist als lokaler Geschäftsmann ein begeisterter Trump-Anhänger. Vor einem dreiviertel Jahr hat er im Florida-Landkreis Pinellas in einem leer stehenden Gebäude, in dem früher ein Strip-Club war, ein dem US-Präsidenten gewidmetes Café eröffnet. Das Geschäft läuft gut im Conservative Grounds, trotz der Pandemie. Hunderte Gäste, manchmal über tausend, sagt Gephart, kämen täglich hierher, um Kaffee zu trinken, über Politik zu reden oder einen der zahlreichen Trump-Merchandising-Artikel zu erstehen.
02.11.2020 06:48:58 [Telepolis]
Warum Joe Biden gewinnen wird
Bleiben wir realistisch: Umfragen und Konstanten der US-Politik sprechen eine klare Sprache. Es ist alles längst entschieden! Genau, ihr Verschwörungstheoretiker aller Länder: Das System möchte euren Präsidenten, möchte Donald Trump verhindern. Es möchte diesen Kämpfer für das Volk, für die einfachen Menschen draußen auf der Straße, nicht länger an der Macht sehen. Gerade weil der Mann so viel für euch erreicht hat: Er hat Amerika wieder groß gemacht. Er hat den Kampf gegen das China-Virus gewonnen. Er hat die islamistischen Mullah-Terroristen im Iran besiegt und für Israel so viel erreicht. So viel.
Richtig viel. Es ist so großartig. Amerika steht besser da als jemals zuvor.
02.11.2020 09:25:00 [Junge Welt]
Endspurt im Rennen ums Weiße Haus
Im Rennen um das Weiße Haus sind US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joseph Biden in die Schlussoffensive gegangen. Am Wochenende vor den Wahlen am Dienstag wollten die Kontrahenten mit mehreren Auftritten in wichtigen Bundesstaaten weitere Wähler mobilisieren. Der Demokrat Biden versuchte vor allem mit Barack Obama zu punkten: Er trat am Sonnabend (Ortszeit) zweimal mit dem früheren Präsidenten im besonders umkämpften Bundesstaat Michigan auf.
Republikaner Trump sprach viermal vor Anhängern in Pennsylvania, einem anderen wichtigen Wechselwählerstaat. In Umfragen liegt der Amtsinhaber sowohl landesweit als auch in mehreren potentiell entscheidenden Bundesstaaten hinter Biden.
02.11.2020 11:20:37 [Brave New Europe]
American Election: Jollity and Gloom for an Empire
The US election in on coming Tuesday. The Black Lives Matter movement in America has crystallized some of the key issues facing humanity concerning the kind of world we wish to inhabit. This facts of slavery in America are, in many ways, uniquely vile, and the racism and hatred that has galvanised the current movement passes through the echo chamber of history and is poorly understood by most white Americans and Europeans. I include myself in that assessment. To borrow from Arlie Hochschild (Strangers in their own Land) and in a different context, as a white person you need to climb over an empathy wall to understand it. Once you start reading history though, it is not actually so hard.
02.11.2020 13:08:01 [FirstLife]
The Winner Takes It All: Trump gegen Biden
Ich treffe mich auf einen Kaffee mit Moritz Czygan, um mit ihm über die bevorstehenden US-Wahlen zu sprechen: Er ist Dual Degree-Student an der Hertie School und der Bocconi University in Mailand. Sein Forschungsinteresse konzentriert sich auf Geschlechterökonomie, Vermögensungleichheit und Gerechtigkeit zwischen den Generationen bei der Politikgestaltung, während sich sein nicht-forschendes Interesse auf US-Politik fokussiert.
Moritz, du hast als Deutscher in Mailand einen Wahl-Podcast gestartet. Warum US-Politik?
Mein Interesse an US-Politik war auch abseits vom Studium schon immer relativ stark. Es ist spannend, dass die Wähler dort keine Parteien, sondern eher Personen wählen. US-Politik hat einfach diesen Showman-Charakter.
02.11.2020 15:22:09 [KenFM]
Nächster US-Präsident: Die Agenda steht schon fest
Diese Woche ist es so weit: In den USA findet die Wahl des Präsidenten statt. Mit ihr geht der monatelange Wahlkampf, in den beide Seiten hunderte Millionen Dollar investiert haben, zu Ende.
Die von verschiedenen Werbefirmen inszenierte und von allen Mainstream-Medien mit gewaltigem Aufwand begleitete PR-Schlacht ist nicht ohne Folgen geblieben: Die überwiegende Mehrheit der US-Bevölkerung glaubt einmal mehr, dass es einen Unterschied macht, ob im Januar 2021 ein Demokrat oder ein Republikaner ins Weiße Haus einzieht.
02.11.2020 15:24:29 [Gegenblende]
Trump kämpft für Amerikas Apartheid
Die Wahlen in den USA entscheiden nicht nur über das Schicksal des Landes. Es ist der letzte Kampf einer rassistischen Minderheit gegen den Wandel zu einer multi-ethnischen Gesellschaft. Sollte Donald Trump sich dank Wahlmanipulationen an der Macht halten, könnten die innenpolitischen und globalen Folgen verheerend sein. Der Wahlkampf in den USA war nicht nur heftig, weil Präsident Donald Trump vor keiner Polemik oder Lüge zurückschreckt. Er war es vor allem, weil Trump eines der Grundübel der amerikanischen Gesellschaft repräsentiert: die rassistischen Machtstrukturen, die in den USA seit Jahrhunderten bestehen, wenn auch manchmal in veränderter Form.
03.11.2020 09:22:57 [EJO - European Journalism Observatory]
US-Wahl: Donald Trumps treue Wähler
Ob Donald Trump oder Joe Biden aus der US-Wahl als Sieger hervorgehen wird? Ich bin Wissenschaftler, nicht Wahrsager. Deshalb traue ich mir kein Urteil zu – trotz aller demoskopischen Prognosen. Es gibt Erkenntnisse, die Zweifel am sicheren Sieg von Biden nähren – auch wenn die Meinungsforscher und auch viele Journalisten seit Wochen einen Sieg der Demokraten prognostizieren, übrigens ganz ähnlich wie schon vor vier Jahren.
Für Trump spricht schlichtweg dessen Omnipräsenz in den Medien.
03.11.2020 09:25:22 [Der Freitag]
USA: Dem Ende entgegen
Wie auch immer die Wahlen ausgehen: Es sind mehr als Versprechen notwendig, um wieder so etwas wie Normalität herzustellen – falls das überhaupt noch möglich ist. Die ganze Welt scheint, den Atem anzuhalten. Kein anderes politisches Ereignis zieht so viel Aufmerksamkeit auf sich wie die Präsidentschaftswahlen in den USA. Selbst inmitten einer Pandemie behält der US-amerikanische politische Prozess seine karnevaleske Anziehungskraft. Trickserei und irre Rhetorik gehören dazu. Donald Trump betreibt Politik wie Reality-TV. Für die, die es anspricht, ist die Flut von Umfrage- und Wahlexpertise ein unwiderstehlicher Anziehungspunkt.
03.11.2020 09:39:24 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Das Ende der amerikanischen Demokratie?
Donald Trump und die Politik der Feindschaft. Nahezu alle lebenden Amerikaner wuchsen in dem Bewusstsein auf, dass unsere Demokratie etwas selbstverständliches ist. Bis vor kurzem glaubten die meisten von uns, unsere Verfassungsordnung sei unzerstörbar, wie rücksichtlos unsere Politiker auch agieren mochten.
Damit aber ist es vorbei. Die Amerikaner schauen mit wachsendem Unbehagen auf die drohende Entgleisung unseres politischen Systems. Sie registrieren teure Shutdowns der Regierung, gestohlene Sitze am Obersten Gerichtshof, Impeachments und eine wachsende Besorgnis über die Fairness von Wahlen.
03.11.2020 11:20:33 [Telepolis]
Präsidentschaftswahl in den USA
Was wir von einem 1956 erschienenen Buch über die "Ära Trump" und die Machtstrukturen Amerikas lernen können. Viele Beobachter erleben die Präsidentschaft Donald Trumps als eine tiefe Zäsur der amerikanischen Gesellschaftsentwicklung und Demokratie. Die aktuellen Fragen lauten: Wird Trump erneut zum Präsidenten gewählt? Wird er bei einer verlorenen Wahl freiwillig die Macht übergeben? Und wie würde sich die Situation verändern, wenn Joe Biden die Wahl gewinnt?
Besorgte politische Beobachter beschwören angesichts der drohenden Wiederwahl Trumps bereits den Untergang der Demokratie. Doch das ist zu einfach.
03.11.2020 11:29:32 [Telepolis]
USA: Wahlspektakel
Wie Axios berichtet, soll Donald Trump Vertrauten, die es nicht vertraulich behielten, gesagt haben, dass er schon am Dienstagabend seinen Wahlsieg verkünden werde, wenn es so aussehe, als würde er gewinnen können. Vor Journalisten wies er das zurück, erklärte aber, es sei "schrecklich", wenn die Ergebnisse nicht am Wahlabend gezählt werden könnten. Wegen der großen, auch durch Covid-19 bedingten Beteiligung der Amerikaner an der Briefwahl wird das Ergebnis wohl erst Tage danach feststehen.
Trump irrlichtert herum, scheint aber die Absicht zu haben, die Wahl zu einem Ereignis zu machen, das das Land in Aufruhr versetzt. Gerade hat er wieder gezeigt, dass die Einschüchterung zu den Methoden gehört, die er schätzt.
03.11.2020 13:28:37 [TAZ]
Swing State Florida vor der US-Wahl: Straße der Entscheidung
Trump, Biden und Alligatoren weisen den Weg entlang der Interstate 4 durch Florida. Hier könnte sich entscheiden, wer der nächste US-Präsident wird. Die Interstate 27 südwestlich von Orlando führt durch eine Seen- und Sumpflandschaft. In jedem der Tümpel lauern Alligatoren und am Straßenrand flattert Fahne auf Fahne, „Make America great again“, steht darauf und „Trump 2020“. Um das ländliche Amerika zu finden, in dem Donald Trump all die weißen evangelikalen Wähler hinter sich vereint hat, die ihm 2016 zum Sieg verholfen haben, kann man nach Kansas fahren oder nach South Dakota. Oder man reist nach Polk County im Zentrum Floridas.
03.11.2020 15:31:58 [QPress]
„Erdrutsch-Sieg“ in den USA … nur für wen?
Nicht für alle Menschen ist der 3.11.2020 ein Tag wie jeder andere. Es steht offenbar eine Menge auf dem Spiel. Erleben wir tatsächlich eine Schlacht epischen Ausmaßes? Einen nie dagewesenen Richtungswandel in der Menschheit? Oder ist der ganze Budenzauber um die US-Wahlen tatsächlich so bedeutungs- bis hoffnungslos, wie viele Unken es immer wieder aus dem Sumpf verlauten lassen? In jedem Fall ist es wohl eine der ruppigsten Präsidentschaftswahlen, die die USA je gesehen haben.
03.11.2020 16:40:57 [Süddeutsche Zeitung]
US-Wahl 2020: Die USA, eine kaputte Demokratie
Unter den Demokratien der westlichen Welt gehören die USA zu den am wenigsten demokratischen. Systematische Wählerbehinderung ist an der Tagesordnung. Über einen völlig legalen Betrug am Wähler. Die US-Verfassung beginnt zwar mit "We the people", wir, das Volk. Aber die Gründungsväter der USA hatten nicht wirklich im Sinn, alle Menschen in den USA als Bürger anzuerkennen. Und schon gar nicht, sie wählen zu lassen. Nach der 1789 in Kraft getretenen Verfassung bekamen nur weiße männliche Grundbesitzer das Recht, die Geschicke des Landes per Abstimmung mitzuentscheiden. Das waren damals etwa sechs Prozent der Bevölkerung. Frauen und ethnische Minderheiten blieben über lange Zeit außen vor.
03.11.2020 16:42:53 [Zeit Online]
US-Wahl: Neue schwarze Stimmen
Der US-Bundesstaat Georgia ist berüchtigt dafür, es schwarzen Wählern schwer zu machen. Deren Stimmen könnten nun dazu beitragen, dass Donald Trump dort verliert. Freitagmorgen, kurz nach acht Uhr. Über dem House of Hope, einer riesigen Kirche im Osten von Atlanta, ist gerade die Sonne aufgegangen. Auf dem Parkplatz zieht sich Roderick Smith eine Stoffmaske über Mund und Nase und zupft seine schwarze Wollmütze zurecht, dann steigt er in einen weißen Van. Auf seinem Sweatshirt steht "Eat sleep organize vote repeat", was derzeit ziemlich genau seinem Tagesablauf entspricht. Heute ist der letzte Tag für die vorzeitige Stimmabgabe im Bundesstaat Georgia, das sogenannte "early voting", und das bedeutet eine Zehnstundenschicht für ihn.
03.11.2020 16:44:55 [Marx 21]
FAQ US-Wahl 2020: Wer wird Präsident?
Heute findet die 59. US-Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten statt. Welche Aussagekraft haben die Umfragen? Droht ein Staatsstreich durch Trump? Und sollten Linke sich hinter Biden stellen? Die marx21-Redaktion beantwortet im Vorfeld die wichtigsten Fragen
1. Ist der Ausgang der US-Wahl bereits entschieden?
Viele liberale Medien sind sicher, dass Joe Biden heute den Wahlsieg gegen Donald Trump davontragen wird. Das Krisenmanagement Trumps schrecke viele von einer Wiederwahl ab und Biden biete eine solide liberale Alternative.
Wahlumfragen und das US-Wahlsystem vertragen sich allerdings nicht besonders gut.
03.11.2020 16:46:30 [Die Freiheitsliebe]
Es ist richtig Biden nicht zu unterstützen
Heute finden den USA Wahlen statt, gewinnen können diese Wahlen nur Biden oder Trump. Die größte linke Organisation in den USA, die Democratic Socialists of America, wollen trotzdem keinen unterstützen, wir sprachen mit Nicole Möller González darüber. Die Freiheitsliebe: Heute finden die Wahlen in den USA statt, wie ist die politische Lage aktuell? Nicole Möller González: Nach den Umfragen ist Biden an der Spitze. Aber da in den USA nicht die Mehrheit der Stimmen gewinnt, sondern eher die Staaten entscheiden, die die meisten Einwohner haben, kann man noch nichts Konkretes sagen. Viele haben Angst, dass Trump nochmals gewinnt, oder dass er sogar die Ergebnisse nicht akzeptiert, was er ja auch angedeutet hat.
03.11.2020 16:49:24 [Deliberation Daily]
Ist der Ruf erst ruiniert…
In der seit Jahren nicht endenden Eskalationsspirale, in der die Republicans Normen brechen und die Grenzen des Möglichen immer weiter verschieben, haben sie diese Woche Amy Barett als Richterin am Supreme Court im Amt bestätigt. Nur Tage vor dem Wahltermin, mit zahllosen Ankündigungen, den Supreme Court als Waffe im Kampf gegen ein unerwünschtes Wahlergebnis nutzen zu wollen und nach dem Diebstahl von Merrick Garlands SCOTUS-Sitz 2016 hat diese Tat den allermeisten Beobachtenden und Politiktreibenden endgültig deutlich gemacht, was Leser dieses Blogs bereits seit Jahren wissen: Die Republicans sind keine demokratische Partei mehr, sie handeln in "bad faith", und der einzige Weg sie aufzuhalten ist, ebenfalls hardball zu spielen.
03.11.2020 16:51:25 [RT Deutsch]
Erneuter Wahlsieg von Donald Trump nicht auszuschließen
Auf den letzten Metern vor den US-Präsidentschaftswahlen sind selbst die entschlossensten Wahlforscher mit ihren Prognosen von einem sicheren Sieg von Joe Biden über Präsident Donald Trump unsicher geworden. Und das hat gute Gründe. Noch Anfang letzter Woche war die große Mehrheit der US-Meinungsforscher, die zum größten Teil keinen Hehl aus ihrer Voreingenommenheit für die Demokraten und deren Spitzenkandidat Joe Biden machen, noch der festen Überzeugung, dass ein Biden-Sieg sicher sei und Donald Trump nicht wiedergewählt wird. Demnach könnte sich Trump nur noch durch einen "großen Fehler im Wahlsystem" oder "Wahlbetrug" an der Macht halten. Mit dieser angeblich felsenfesten Erkenntnis wurde die US-Bevölkerung seit Wochen und Monaten von den großen US-Medien 24 Stunden am Tag berieselt.
03.11.2020 17:01:12 [Telepolis]
Prognose vom 2.11.: Biden 321 Stimmen, Trump 215 Stimmen der Wahlleute
Abschlussbericht zur US-Wahl 2020: Das Wahlsystem in den USA ist sehr speziell und stammt teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert, als man zu Pferd und mit dem Colt im Gürtel weit zu den Wahllokalen reiten musste. Der amerikanische Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt über ein Gremium aus 538 Wahlleuten. Dabei entsendet nur die Siegerpartei eines jeden Bundesstaates eine bestimmte Anzahl, die proportional zu den jeweiligen Wahlberechtigten ist. Kalifornien stellt mit 55 Stimmen die meisten. Das Minimum beträgt drei Stimmen, wie etwa in Alaska. Nur in den beiden kleinen Teilstaaten Nebraska und Maine mit fünf bzw. vier Stimmen ist eine Aufteilung auf die Kandidaten möglich.
03.11.2020 18:11:11 [Heise]
538 Wahlmänner für die US-Präsidentschaft
Vor mehr als 200 Jahren erdacht, wirkt das US-Wahlsystem in einigen Aspekten inzwischen aus der Zeit gefallen. Vor allem, wenn die damals quasi aus dem Nichts erdachten Regelungen zu solch grotesken Resultaten führen, wie sie sich seitdem mehrfach ergeben haben. Gleichzeitig sorgen genau diese Besonderheiten dafür, dass in der kommenden Nacht schon einige wenige Zwischenstände verraten dürften, ob Donald Trump vier weitere Jahre im Weißen Haus bleiben darf oder ausziehen muss. Als die verfassungsgebende Versammlung der USA 1787 diskutierte, wie der Präsident der Republik gewählt werden soll, fanden sie eine Abstimmung des Parlaments aus Aspekten der Gewaltenteilung nicht erstrebenswert.
03.11.2020 18:12:39 [TAZ]
Präsidentschaftswahl in den USA: Was passiert, wenn …
… Donald Trump verliert? Er und Joe Biden gleichauf sind? Wie reagieren die Anhänger? Ein Blick auf drei mögliche Szenarien. Washington bereitet sich mit Sperrholzplatten auf die Wahl des nächsten US-Präsidenten vor. An einer Subway-Filiale am Farragut Square, einen Block vom Weißen Haus entfernt, steht ein schwarzer Pick-up-Truck quer auf dem Bürgersteig. „Der Stadtrat hat alle aufgefordert, aktiv zu werden“, erzählt ein Handwerker in weißem T-Shirt, ein rotes Halstuch vor dem Mund. Hinter ihm sägt ein Kollege eine Holzlatte zurecht. Ein dritter Mann steht auf der Leiter und bringt die nächste Sperrholzplatte an den Subway-Schaufenstern an. „Wegen der Wahl“, sagt er knapp.
03.11.2020 18:26:13 [Telepolis]
Älteste Demokratie der Welt vor Abwicklung?
Am 3. November stehen in den USA die Überreste bürgerlicher Gewaltenteilung zur Wahl. Nichts Genaues weiß man nicht. Die Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten stehen bevor, die Umfragen sehen den greisen demokratischen Herausforderer Joe Biden klar vorne - und dennoch scheint die Unsicherheit bezüglich des Wahlausgangs mit dem Näherrücken des offiziellen Wahltermins noch zuzunehmen. Neben dem Präsidentenamt stehen am 3. November ein Drittel des Senats, sowie das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten zur Wahl.
Für das bekannte Umfrageportal "FiveThirtyEight", bei dem alle aktuellen Umfragen zu Durchschnittswerten zusammengefasst werden, steht der Sieger praktisch fest.
04.11.2020 06:58:10 [Telepolis]
USA: Wann stehen die Wahlergebnisse fest?
Außer über ihren Präsidenten entscheiden die Amerikaner heute auch, über wie viel Macht dieser Staatschef in den nächsten zwei Jahren verfügt. Bei der ersten amerikanischen Präsidentschaftswahl stand das Ergebnis nicht schon nach dem ersten Wahltag fest. Das lag schon alleine daran, dass sie vom Montag den 15. Dezember 1788 bis zum Samstag den 10. Januar 1789 dauerte. Später machte es eine bessere Infrastruktur möglich, dass landesweit an einem Tag gewählt wird. Seit 1845 ist das der Dienstag nach dem 1. November. Im Jahr davor hatte Samuel Moorse zwischen Washington und Baltimore die erste Telegrafenleitung in Betrieb genommen, mit der Ergebnisse über längere Strecken deutlich schneller übermittelt werden konnten als zu Pferde oder mit der Eisenbahn, die in den USA seit 1827 fuhr.
04.11.2020 07:00:18 [RT Deutsch]
"Trump wird gewinnen. Es wird ein überraschender Sieg"
Donald Trump wird die US-Präsidentschaftswahl gewinnen, zeigte sich sein Anwalt Rudy Giuliani gegenüber RT sicher. Gleichzeitig sprach er von einer in der US-Geschichte bisher nie dagewesenen Massenzensur, die im Auftrag der Demokratischen Partei durchgeführt werde.
Die US-Demokraten seien in der Lage, Joe Biden aus dem Amt zu verdrängen, falls er zum US-Präsidenten gewählt wird, sagte Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani in der RT-Sendung Going Underground. Grund dafür könnten Bidens Demenzkrankheit oder Korruptionsvorwürfe gegen dessen Sohn Hunter sein. "Die Demokratische Partei hat Pläne bezüglich Joe Biden.
04.11.2020 07:03:36 [Tichys Einblick]
Erste Daten sprechen für Trump – Rennen weiterhin offen
Die Zahlen, die bisher vorliegen, sehen besser für Trump aus als gedacht - wesentlich besser, als die Umfragen es prognostiziert haben. Es wird auf jeden Fall eng - ein Erdrutschsieg für Biden bleibt aus. Wird 2020 ein weiteres 2016? Um das zu sagen, ist es jetzt noch zu früh, klar sein dürfte aber, dass Trump deutlich besser dasteht, als es viele Umfragen gesehen haben. Florida geht laut Fox News bereits sicher an Trump. Er hat laut bisherigen Auszählungen außerdem die Nase vorne in den wichtigen Swing States, Pennsylvania, Michigan und Wisconsin, genauso wie Ohio.
04.11.2020 11:18:44 [Netzpolitik]
US-Präsidentschaftswahl: Tag der Lügner
Statt mit einem Wahlsieg endet die Nacht für den amtierenden US-Präsidenten mit einem Warnhinweis. In mehreren Bundesstaaten sind die Stimmen am frühen Morgen noch nicht ausgezählt, als Donald Trump seinem Ärger auf Twitter Luft macht. Er schreibt: „Sie versuchen, die Wahl zu stehlen.“
Es gibt keine Belege für diesen Vorwurf. Twitter hat ihn deshalb mit einer Kennzeichnung versehen. Wer den Tweet aufruft, wird darauf hingewiesen, darin enthaltene Inhalte seien „umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess“. Kurz: Der US-Präsident hat nach Ansicht der Plattform gegen die Regeln verstoßen.
04.11.2020 11:22:07 [Neues Deutschland]
Trumps unterschätzte Chancen
Es wird knapp. Donald Trump hat derzeit überraschend realistische Chancen, noch einmal die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Sein Herausforderer Joe Biden lag in allen Umfragen vorne, auf nationaler Ebene sowieso, aber auch in den wichtigen »Swing-States«. Einmal mehr stellte sich heraus: die Umfragen lagen falsch, haben Trumps Chancen zumindest deutlich unterschätzt.
Die erste gute Nachricht für Trump kam früh am Abend amerikanischer Ortszeit: Florida ging als erster Swing-State klar an den Präsidenten. Umfragen hatten eigentlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt, doch das Ergebnis war eindeutig.
04.11.2020 11:31:37 [Telepolis]
Bernie Sanders hatte Trumps Putsch-Strategie vorhergesehen
Aber niemand hat auf ihn gehört. Nun stellt sich auch in Deutschland Katerstimmung ein. In den USA tritt noch in der Wahlnacht ein, was viele befürchtet haben und ebenso viele nicht wahrnehmen wollten: Trotz noch anderslautender Auszählungsergebnisse hat sich Amtsinhaber Donald Trump um drei Uhr morgens (Ortszeit) zum Wahlsieger erklärt. Zu diesem Zeitpunkt lag der Republikaner bei 48,5 Prozent, sein Herausforderer Joe Biden von der Demokratischen Partei bei 49,7 Prozent. Allerdings fiel das Rennen zu diesem Zeitpunkt schon knapper aus, als von Umfrageunternehmen prognostiziert. Der Präsident sagte, er wolle die Auszählung der Stimmen stoppen und das Ergebnis der Wahl in die Hände des Obersten Gerichtshofs legen. "Wir wollen, dass alle Abstimmungen gestoppt werden", sagte er.
04.11.2020 13:57:29 [Telepolis]
Der Rechtspopulist im Weißen Haus agiert wie ein Brandstifter
Der 4. November 2020 könnte als das Datum in die Geschichte eingehen, an dem Amerikas angeschlagene bürgerliche Demokratie nach langjähriger neoliberaler Agonie endgültig das Zeitliche segnete: Um rund halb drei Uhr Nachts (8:30 mitteleuropäischer Zeit) trat US-Präsident Donald Trump vor die Öffentlichkeit, um den Verlauf der Wahlnacht zu kommentieren.
Es sei die späteste öffentliche Erklärung, die er je abgegeben habe, scherzte ein kämpferischer Rechtspopulist, der seine Ansprache mit einer Litanei von tatsächlichen und vermeintlichen Wahlsiegen in etlichen Bundesstaaten begann. Vor allem der Sieg Trumps in Florida und Texas - die im Vorfeld der Wahl als umkämpft galten - hat die Wiederwahlchancen des umstrittenen Staatschefs erhöht.
04.11.2020 15:11:34 [Tichys Einblick]
Die deutschen Medienverlierer und ein selbsterklärter Sieger
Trumps Ankündigung, er werde den Supreme Court anrufen, um die weitere Auszählung zu unterbinden, ist ein Fehler - zumal zum Zeitpunkt seiner Ankündigung noch jede Chance für ihn bestand, das Präsidentenamt auch auf legale Weise zu behalten. Es sind zwei maßgebliche Aspekte, die so kurz nach den US-Wahlen benannt werden sollten. Der eine ist eher unbedeutend, aber symptomatisch. Der andere allerdings ist von einer Tragweite, deren Auswirkungen gegenwärtig nicht absehbar ist.
Beginnen wir mit dem unbedeutenden. Es ist ein deutscher Aspekt. Wieder einmal erlag die Medienmehrheit Deutschlands ihren eigenen Erzählungen. Wieder einmal zeigten sich in der Wahlnacht die langen Gesichter der Enttäuschung.
04.11.2020 15:17:11 [Telepolis]
US-Wahl: Showdown im Rust Belt
Bei der US-Präsidentschaftswahl hat der Demokrat Joseph Biden den umkämpften Bundesstaat Arizona gewonnen - aber dem Republikaner Donald Trump gelang es, das einwohnerstärkere Texas zu halten, auf das sich sein Herausforderer ebenfalls Hoffnungen machte. Dort legte Trump im Vergleich zu 2016 vor allem im Süden, an der Grenze zu Mexiko, zu. Von den 1860ern bis in die 1980er Jahre war Texas eine Hochburg der Demokraten. Seitdem geht der Bundesstaat regelmäßig an die Republikaner. Außer in Arizona führt Biden in New Mexico, Colorado, Minnesota, Illinois und den nicht umkämpften Bundesstaaten an der Westküste und im Nordosten. Trump liegt außer im ebenfalls unumkämpften Herzland auch in Georgia, North Carolina und Florida vorn.
04.11.2020 15:24:50 [Telepolis]
Überraschung: Der Wahltag verlief nahezu reibungslos
Die Schlüsselfragen, die alle an der Wahl interessierten bewegen, lauten: Kann Joe Biden Bundesstaaten für sich entscheiden, die bei der letzten Wahl an Trump gingen? Wie läuft es in den Vororten?
Der Wahltag war geradezu antiklimaktisch: Nach der Rekordbeteiligung während der Frühwahlen in den Wochen zuvor, bilden sich erneut Schlangen vor den Wahllokalen. Doch bis auf kleinere zu erwartende technische Defekte verlief der Tag nahezu reibungslos. Keine Konflikte vor den Wahllokalen. Keine bewaffneten Milizionäre, die versuchten, Wähler einzuschüchtern. Keine böswilligen Cyberaktivitäten, so das Department of Homeland Security.
04.11.2020 18:13:22 [Telepolis]
Kampf um Pennsylvania, Michigan auf der Kippe
Wie weit die Neue Rechte zu gehen bereit ist, um auch unter Zuhilfenahme undemokratischer Methoden Wahlsiege zu sichern, machen die Vorgänge im umkämpften Pennsylvania deutlich, über die die USA Today berichtete. Demnach hätten rechte und rechtsextreme Gruppen und Aktivisten eine regelrechte Angstkampagne in dem ehemals demokratischen Bundesstaat entfacht, den Trump 2016 mit hauchdünner Mehrheit für sich entscheiden konnte.
In den sozialen Netzwerken sollen wilde Gerüchte über "Wahlbetrug" verbreitet werden, der von den Demokraten organisiert würde, um Trump zu entmachten. Die Gerüchte, die zur Mobilisierung der militanten, gewaltbereiten Rechten beitragen, würden von prominenten Konservativen und dem Trump-Lager gezielt gefördert.
04.11.2020 18:20:03 [Telepolis]
Lange Mienen im Weißen Haus
Gewinnermienen sehen anders aus. Zwar erklärte Donald Trump bereits in der Wahlnacht, er habe die Präsidentschaftswahl gewonnen. Doch weder Donald Trump noch sein Vize Mike Pence wirkten während der Pressekonferenz sehr siegesgewiss. Ein Bundesstaat, von dem Trump erklärte, diesen für sich entschieden zu haben, war Georgia. Doch die Freude war möglicherweise zu früh. Denn Joe Biden, dies wäre eine Sensation im Wahljahr 2020, könnte gleich in zwei republikanischen Hochburgen in den Südstaaten, in Georgia und in Arizona, abräumen.
In Georgia konnte sich in den vergangenen drei Jahrzehnten, seit dem Sieg von Bill Clinton im Jahr 1992, kein Präsidentschaftskandidat der Demokraten durchsetzen.
04.11.2020 18:21:11 [Unbesorgt]
Die schlimmste US-Wahl aller Zeiten
Es stimmt schon, dass es am Ende eher eine Wahlentscheidung gegen Trump als für Biden werden könnte. Bei mir wäre es hingegen keine Entscheidung für Trump, sondern gegen Biden. Nur durfte ich ja – wie auch zum großen Bedauern viele Redaktionen und Aktivisten in diesem Land – in den USA nicht wählen und musste mir das Spektakel aus großer Entfernung ansehen. Dabei ist Biden selbst gar nicht das Problem, wenn man mal von der Tatsache absieht, dass er keine Reinkarnation des „Ehrlichen Abe“ ist, sondern sehr wahrscheinlich so korrupt wie alle Politiker, die auf Dauer und von Berufswegen Politik machen. 47 Jahre sind eine lange Zeit. In Deutschland – das nur zum Vergleich – geht man nach 40 Jahren Beitragspflicht abzugsfrei in Rente.
05.11.2020 07:09:50 [Der Freitag]
Amerika im Fegefeuer
Es geht um alles. Es geht um einen zur Autokratie neigenden Politiker, der –so der Stand am Morgen nach der Wahl – Präsident der USA bleiben könnte, auch mit unlauteren Mitteln. Es geht um ein verfassungskonformes Verhalten, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, nicht zuletzt menschlichen Anstand. Der Wahltag schien ohne klaren Sieger zu Ende gegangen, womit sich gefährliche Zeiten ankündigten. Trump behauptete in der Wahlnacht, die Demokraten wollten die Wahl stehlen. Er werde das nicht zulassen. Tatsächlich hat der Präsident mehr Stimmen bekommen, als Umfragen andeuteten, und lag zuletzt in mehreren entscheidenden Staaten vorn.
05.11.2020 07:13:12 [Junge Welt]
US-Wahlen: Das Ausmaß der Krankheit
Notizen zur Wahlnacht in den USA. Weit nach Mitternacht stand in Washington D. C. noch immer nicht fest, wer die Wahl gewonnen hat und im kommenden Januar als Präsident vereidigt werden würde, als schließlich Donald Trump gegen 2.30 Uhr Ortszeit nach großer Fanfare vor dem Weißen Haus vor Freunde, Feinde und die Presse trat und sich sicherheitshalber erst einmal zum Sieger des Ringens erklärte, obwohl das Wahlergebnis weiterhin alles andere als feststeht. Der selbsternannte Wahlsieger behauptete, dass nur Wahlbetrug dieses Ergebnis noch verändern könne und verlangte, jede weitere Auszählung der Stimmen, beispielsweise in Pennsylvania, einzustellen. Notfalls müssten die Gerichte die weitere Auszählung stoppen.
05.11.2020 07:15:33 [Telepolis]
Wahlsieg für Joe Biden wahrscheinlich
Der sich im Verlauf der Auszählung immer deutlicher abzeichnende Umschwung zugunsten von Joe Biden lässt den Demokraten bereits als den wahrscheinlichen Sieger der gestrigen Präsidentschaftswahl erscheinen. Eine Wiederwahl des Rechtspopulisten Donald Trump scheint aufgrund der gegebenen, durch die späte Zählung der Briefwahlstimmen bedingten Dynamik äußerst unwahrscheinlich.
Um 17:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit war das Wahlergebnis in sieben Bundesstaaten noch offen, wobei Arizona mit seinen 11 Wahlmännern faktisch an Biden geht und Trump dort nur noch theoretische Siegchancen hat. Offen sind die Ergebnisse noch in Nevada, Wisconsin, Michigan, Pennsylvania, North Carolina, Georgia. Somit ergibt sich ein Stand bei den Wahlmännern von 238 zu 213 für Joe Biden.
05.11.2020 08:54:46 [Zeit Online]
US-Wahlumfragen: Und wieder lagen sie daneben
Dass die Welt am Dienstagabend noch in Ordnung schien, das kann man nun wirklich nicht behaupten. Zumindest sah es beim Zubettgehen noch so aus, als würde mit großer Mehrheit der Demokrat Joe Biden zum neuen US-Präsidenten gewählt. Doch am Morgen wiederholte sich das böse Erwachen von 2016: Wieder schnitt Donald Trump nach ersten Auszählungen deutlich besser ab, als es die Prognosen vorausgesagt hatten. Noch ist die US-Wahl nicht entschieden, aber es scheint weiterhin möglich, dass Trump Präsident bleibt.
Wie kann es sein, dass die Umfragen abermals so sehr daneben lagen?
05.11.2020 08:56:01 [WOZ - Die Wochenzeitung]
US-Wahlen: Bloss nicht lockerlassen
Ein knapper politischer Sieg für Joe Biden ist bei Redaktionsschluss noch möglich. Doch steht bereits fest, dass diese Wahl kein klares moralisches Referendum gegen Präsident Trump gebracht hat. Das Land bleibt gespalten und unversöhnlicher denn je.
Trotz Coronarisiko und verwirrenden Anweisungen für den Urnengang nahm eine Rekordzahl von Bürgern an der 2020-Wahl teil. Das ist erfreulich und zeugt vom unerschütterlichen Vertrauen der US-Amerikaner in ihre Demokratie. Doch die hohe Wahlbeteiligung führte nicht automatisch zu einem linkeren Wahlergebnis, wie sich das die demokratische Partei erhofft hatte. Und sie schadete auch nicht in jedem Fall der rechtskonservativen Republikanischen Partei, die seit jeher Stimmen von Minderheiten und Andersdenkenden zu unterdrücken versucht.
05.11.2020 08:57:23 [Neues Deutschland]
Eine gefährliche Hinterlassenschaft
Über die düstere Bilanz des Donald Trump - egal, ob wiedergewählt oder nicht. Ganz egal, ob Donald Trump nach dieser Wahl Präsident der USA bleibt oder nicht - ein paar äußerst zweifelhafte, aber leider bleibende Verdienste hat er sich erworben. Neben anderem gehören dazu die forcierte soziale und politische Spaltung des Landes; die Hervorhebung des Nationalen, ja Nationalistischen; ein exponierter und unverschämter Rassismus und Sexismus; die Vergiftung des politischen Klimas; die schamloseste Klientelwirtschaft an der Spitze dieses mächtigen, einflussreichen Staates; die endgültige Etablierung der Lüge als politischer Normalfall.
05.11.2020 09:03:14 [TAZ]
Die US-Wahl in New York: Rufe in einer Nacht
Reportage: Der Wahlabend in New York City, unterwegs mit antirassistischen Initiativen. Deren Mitglieder hegen keine Illusionen. Die Stadt ist an diesem Abend wie ausgestorben. Die meisten New Yorker verbringen die Stunden nach der Präsidentschaftswahl zu Hause. Einerseits aus Furcht vor der Coronapandemie. Andererseits aus Furcht vor Gewalt. New York City ist eine Stadt, die traditionell demokratisch wählt. Aber ihre großen Polizeigewerkschaften haben sich hinter Donald Trump gestellt. Im zurückliegenden Sommer sind New Yorker Polizisten mehrfach brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen.
05.11.2020 09:04:39 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Die Wahlnacht 2020: «Jetzt braucht es den Druck von der Strasse»
Die US-Wahl ist eine Zitterpartie, wie damals Bush gegen Gore. Für einen frisch gewählten Parlamentarier und eine Gewerkschaftsaktivistin steht fest: Ein juristischer Coup wie bei den Wahlen 2000 darf sich nicht wiederholen. Noch ist nichts klar – was zu erwarten war. Es gab keine «blue wave», keinen Erdrutschsieg für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Aber auch Donald Trump hat noch nicht gewonnen, noch könnte die rote US-Karte eine Fata Morgana sein, in der die USA erst republikanisch dominiert aussehen, aber im Verlauf der Auszählungen zu blau wechseln. Denn in diesem US-Wahljahr konnten im Zeichen von Corona vielerorts erstmals Wähler einfach per Post ihre Stimme abgeben. Diese Stimmen werden aber später ausgezählt als die persönlich eingereichten.
05.11.2020 09:20:06 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Die Wahl als Farce: Donald Trump und der Aufstieg der Autokraten
Die wiederholte Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das Wahlergebnis vom 3. November 2020 nur anzuerkennen, wenn es seine Wiederwahl bestätigt, ist der bis heute weitreichendste Verstoß in einer klassischen Demokratie des Westens gegen die Idee der allgemeinen, gleichen, freien und fairen Wahl – und damit auf die fundamentale Legitimationsbeziehung zwischen Regierenden und Regierten. Trump verfolgt offenbar den Plan, über die (Brief-)Wahl die gesamte Wahl zu delegitimieren und sich mit Hilfe einer Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichts im Amt bestätigen zu lassen, ungeachtet einer Niederlage an den Wahlurnen. Das aber wäre die politische Kernschmelze der US-Demokratie.
05.11.2020 13:28:13 [Tichys Einblick]
Was Trump wirklich gesagt hat
Trump steht mal wieder als der Böse da. Viel zu früh habe er sich zum Sieger erklärt. Will er jetzt die Demokratie abschaffen und sich im Weißen Haus einschließen? Wir haben uns seine Rede genauer angehört. Gestern morgen kündigte Donald Trump an, ein Statement zum Wahlgeschehen im Weißen Haus abzugeben, wenige Minuten später folgte ein weiterer Tweet: „Wir sind GROSS, aber sie versuchen, die Wahl zu stehlen. Wir werden es niemals zulassen. Nach Abschluss der Umfragen können keine Stimmen abgegeben werden!“. Erst ca. eine Stunde später ist die Rede live zu verfolgen. Das gab den Medien ungefähr eine Stunde Zeit, um über den Inhalt der anstehenden Rede zu spekulieren.
05.11.2020 15:18:05 [Telepolis]
Von der Straße in den US-Kongress
Im US-Abgeordnetenhaus werden mehr Vertreter außerparlamentarischer Bewegungen präsent sein. Und die rechte Sekte QAnon. Während die Entscheidung über das Präsidentenamt in den USA nach wie vor offen ist, weisen die ersten Ergebnisse der Kongresswahlen auf eine weitere Polarisierung des politischen Systems der USA hin. Dabei spielen außerparlamentarische Bewegungen eine zunehmende Rolle. So wurden am Dienstag vier weibliche, farbige Politikerinnen des linken Flügels der Demokraten in das Abgeordnetenhaus wiedergewählt, die als The Squad bekannt sind. Zu der Gruppe der Parlamentarierinnen gehören die ersten beiden muslimischen Frauen, die in den US-Kongress gewählt wurden: Ilhan Omar aus Minnesota und Rashida Tlaib aus Michigan.
05.11.2020 18:33:52 [Legal Tribune Online]
Gerichte und US-Wahl: Wie aussichtsreich sind Trumps Klagen?
Überall dort, wo die US-Wahl knapp ausgeht, schickt Trump seine Juristen ins Rennen. Sie müssen den Gerichten aber ganz konkrete Verstöße gegen das Wahlrecht beibringen, und die Richter entscheiden nur über die gerügten Stimmabgaben.
Der Demokrat Joe Biden hat nach dem Gewinn wichtiger Bundestaaten gute Aussichten auf einen Erfolg bei der US-Präsidentenwahl. Die Auszählung der letzten Stimmen lief am Donnerstag weiter. Während Amtsinhaber Donald Trump den Sieg bereits für sich reklamierte, scheint Biden nur noch wenige Schritte vom Weißen Haus entfernt zu sein. Dem demokratischen Herausforderer von Präsident Donald Trump fehlten am Donnerstag nur noch wenige Stimmen zur erforderlichen Mehrheit von 270 Wahlleuten.
05.11.2020 18:35:53 [ScienceFiles]
Systematischer Wahlbetrug in den USA
Wir alle wussten, dass die US-Democrats planen, die Wahlen zu manipulieren.
Warum sonst sollten Sie darauf bestehen, Briefwahlen im großen Stil durchzuführen?
Was sich jedoch in den letzten Tagen ereignet hat, das geht über das Ausmaß dessen hinaus, was selbst diejenigen, die Wahlbetrug befürchtet haben, in Ausmaß und Unverfrorenheit erwartet haben.
Es waren am Wahltag zunächst nur vereinzelte Berichte darüber, dass in Wahlstationen, die in Gegenden mit vielen Wählern von Donald Trump gelegen sind, weniger Wahlautomaten bzw. Wahlkabinen zur Verfügung standen als in den vergangenen Jahren.
Dann kamen die ersten Berichte von Wählern, die den Schluss nahe gelegt haben, dass etwas „Größeres“ im Gange ist.
05.11.2020 18:37:16 [Tichys Einblick]
Die drastische Wende in der US-Wahl-Auszählung wirft Fragen auf
Trump hatte sich im Rust Belt durchgesetzt und die Wahl schien damit für ihn gewonnen. Doch dann kippt die Lage - die Perplexität ist live bei CNN zu erleben. Woher kommt der Bruch, den nicht mal Biden-freundliche Medien haben glauben wollen? Die Briefwahlergebnisse werfen Fragen auf. Joe Biden liegt in Umfragen auf einmal wieder oben auf. Dem liegt eine spektakuläre Entwicklung zu Grunde, die auch Biden-freundliche Medien offensichtlich überrumpelt. Die Wähler in den Wahllokalen des sogenannten Rust-Belt der Staaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania hatten klar für Trump entschieden. In Pennsylvania führte er mit sage und schreibe 14 Prozentpunkten, in Wisconsin nur etwa 4, dafür war die Auszählung schon weit fortgeschritten.
05.11.2020 18:39:04 [Telepolis]
Viel Mythos um die US-Wahl
Am Ende setzte sich doch bei den US-Wahlen das Worst-Case-Szenario durch. Das Endergebnis hängt von den Briefwahlstimmen von einzelnen Swing-States ab. Sofort entbrennt ein Streit über deren Gültigkeit. Nun ist ja auch in Deutschland bekannt, dass es bei Briefwahlen viele Möglichkeiten gibt, auch unbeabsichtigt ungültig zu stimmen. Da braucht jemand nur die Unterschrift auf dem falschen Formular anbringen, das Kreuz nicht direkt im vorgesehenen Ort platzieren und vieles mehr. Es muss dann jeweils individuell entschieden werden, ob die Unterschrift gültig ist oder nicht. Und das vor einer Kulisse, wo klar ist, dass es die entscheidenden Stimmen sein können, die über die Präsidentschaft von Biden oder Trump entscheiden.
05.11.2020 18:42:13 [RT Deutsch]
Biden, Trump und der deutsche Glaube an einen historischen Betriebsunfall in den USA
In den USA steht noch immer nicht fest, wer die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat. In Deutschland zeigten sich Medien überrascht, dass so viele US-Amerikaner erneut für Donald Trump stimmen. Man hat offensichtlich nicht verstanden, warum er schon 2016 gewählt wurde. Als Donald Trump vor vier Jahren gegen Hillary Clinton gewann und ins Weiße Haus in Washington einzog, strafte er sämtliche professionelle Umfrageinstitute Lügen. Niemand räumte dem unerfahrenen Kandidaten der Republikaner eine Chance gegen eine ehemalige First Lady, Außenministerin und Gouverneurin des Bundesstaates New York ein.
06.11.2020 07:06:35 [TAZ]
Trumps gefährliche Fanbasis
Es ist ein unwürdiges Schauspiel, das US-Präsident Donald Trump gerade aufführt, auch wenn es niemanden überraschen kann. Trump folgt exakt dem Szenario, das er selbst seit Monaten angekündigt hat. Eine Gefahr für die Demokratie ist es im Prinzip nicht, wenn der Präsident versucht, Auszählungen in Bundesstaaten zu stoppen, in denen er selbst gerade noch führt, oder die Legitimität von Stimmzetteln anzuzweifeln, wo er hinten liegt. Das ist durchsichtig, peinlich und unwürdig, aber nicht gefährlich.
Jedenfalls ist es dann nicht gefährlich, wenn er den normalen Rechtsweg beschreitet und unabhängige Gerichte aufgrund der vorgelegten Argumente und Beweise entscheiden werden.
06.11.2020 11:17:19 [Der Freitag]
Der Trumpismus wird bleiben
USA: Viele Amerikaner haben das tiefsitzende Gefühl, abgehängt und ignoriert zu werden. Unabhängig vom Wahlausgang bleibt das Land gespalten, der Ausblick düster. Nur wenige sahen kommen, wie knapp die US-Wahl ausgehen würde. Aber niemand kann behaupten, man sei nicht gewarnt gewesen. Insgesamt ähnelt die Wahl 2020 verblüffend der vor vier Jahren, die so viele überraschte. Die Überzeugung, 2020 werde sich deutlich von 2016 unterscheiden, basierte offenbar auf dem menschlichen, aber törichten Impuls, dass Hoffnung über Erfahrung triumphieren würde. Aber das, so zeigt die Wahl, funktioniert in der Politik nicht.
06.11.2020 11:33:17 [NachDenkSeiten]
Die Unfähigkeit der USA, Stimmen zu zählen, ist eine nationale Schande
Ein Artikel von Glenn Greenwald: Nationen, die viel ärmer und technologisch weniger fortgeschritten sind, haben kein Problem damit, schnelle und effiziente Wahlen abzuhalten. Misstrauen in die Ergebnisse der USA ist gefährlich, aber rational. Das reichste und mächtigste Land der Erde - sei es aufgrund von Unfähigkeit, freiem Willen oder einer Kombination aus beidem - ist nicht in der Lage, die einfache Aufgabe der Stimmenauszählungin einer minimal effizienten oder vertrauensbildenden Weise durchzuführen. Infolgedessen ist die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses stark beeinträchtigt, und jede verbleibende Autorität, von der die USA behaupten, sie "verbreite" die Demokratie an glückliche Empfänger ihres Wohlwollens in der ganzen Welt, ist nahezu ausgelöscht.
06.11.2020 13:24:09 [Zeit Online]
Donald Trump: Der Tiefpunkt
Der US-Präsident spricht im Angesicht einer Niederlage von einer gestohlenen Wahl. Statt sein Land und die Demokratie zu schützen, greift Donald Trump beides frontal an. Fernsehen ist eine von Donald Trumps Lieblingsbeschäftigungen. Doch selbst bei seinem ihm so zugewandten Sender Fox News dürfte der US-Präsident beim Blick auf die Wahlgrafiken nicht glücklich sein. Denn was er dort sieht, ist eine Realität, die er nicht zu akzeptieren bereit ist. Und diese Realität ist drei Tage nach der Wahl, dass sein Konkurrent Joe Biden einem Sieg derzeit näher ist als er selbst. Noch immer werden Stimmen ausgezählt. In dem für Trump entscheidenden Bundesstaat Pennsylvania könnte es noch bis zu diesem Freitag dauern, bis ein Ergebnis feststeht.
06.11.2020 13:27:03 [Caitlin Johnstone]
Don’t Fool Yourself: Your Biden Vote Was Not A “Vote Against Fascism”
Well the post-election battle rages on, with rank-and-file Democrats freaking out that Trump will remain in office by force (spoiler: he won’t, he’ll leave office peacefully like his predecessors) and rank-and-file Republicans freaking out that Biden will enslave them to communism (spoiler: he won’t, he’ll enslave you to end-stage imperialist neoliberalism like everyone else).
There are accusations of cheating and shenanigans on both sides, and at this point I honestly don’t know how to care about any of it. Like what am I supposed to say? “Oh no, you mean the fake election for two fake candidates is really fake??” One corporate war whore is as good as another. Let Raytheon pick the winner for all I care.
06.11.2020 13:28:40 [Telepolis]
250 Stimmen aus Eureka noch nicht ausgezählt: Welcome to Nevada
Einer der (derzeit) noch nicht final ausgezählten Bundesstaaten glänzt mit schier unendlichen Weiten und dünn besiedelten, imposanten Landschaften: Nevada. Die Karte zur Wahl zeigt die Gegensätze: Nevada ist rot, fast komplett. Zahlreiche Counties - manche sprichwörtlich in der Wüste - wählen mit fast sozialistisch anmutenden 85 oder 90 Prozent Trump, oder jeden anderen Republikaner, der ihnen vor die Flinte kommt - seit Jahrzehnten.
Doch aus der Sicht dieser Wähler hat das enttäuschend wenig Einfluss auf die Gesamtsituation: Die drei größten Städte Nevadas (Reno, Carson City und Las Vegas mit ihren Vororten) bestimmen, welche Wahlmänner nach D.C. geschickt werden, nicht die abertausende Quadratkilometer Trump-Land.
06.11.2020 15:20:27 [TAZ]
Stimmauszählung in den USA: Nach Wahl Kampf
Reportage: Stop the Steal“ – beendet den Diebstahl – lautet der neueste Schlachtruf im rechten Lager der Vereinigten Staaten. Er ertönt vor Wahlbüros, auf den konkurrierenden rechten Fernseh- und Youtube-Kanälen, auf Facebook und in den fundamentalistischen Gebetskreisen von evangelikalen Christen quer durch die USA. Viele, die ihn rufen, schwingen gleich drei Sorten von Flaggen: eine US-Fahne, eine Trump-Fahne und eine schwarz-blaue Polizeifahne. Manche schultern zusätzlich Gewehre. 150 solcher Schusswaffen tragender Demokratieverteidiger versammelten sich am Mittwochabend in Maricopa County, Arizona, vor dem Büro, in dessen Inneren immer noch die Stimmen der Präsidentschaftswahl ausgezählt werden.
06.11.2020 15:26:28 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Verloren hat Amerika
Trump erkennt die drohende Wahlniederlage nicht an – das war erwartet worden. Doch auch die Demokraten müssen sich kritische Fragen gefallen lassen. Wir haben vier Jahre lang die verlogenste Präsidentschaft der US-Geschichte erlebt, die das Land extrem gespalten und die beiden Grundpfeiler unserer Demokratie angegriffen hat: die Wahrheit und das Vertrauen. Donald Trump hat während seiner gesamten Amtszeit nicht einen einzigen Tag lang auch nur versucht, ein Präsident für das ganze Volk zu sein. Stattdessen hat er in einer Art und Weise, die kein Präsident vor ihm gewagt hätte, Regeln verletzt und Standards über den Haufen geworfen – auch noch Dienstagnacht, als er fälschlicherweise von Wahlbetrug sprach und den Supreme Court aufforderte, sich einzuschalten und die Auszählung zu stoppen, als wäre das auch nur im Entferntesten möglich.
06.11.2020 16:41:16 [Der Freitag]
USA: Zerrissener denn je
Der nächste Präsident wird mit den Wunden jahrelanger Spaltung zu kämpfen haben. Dass Wahlen in den USA nicht vorbei sind, wenn sie vorbei sind, ist keine umwerfende Erkenntnis. Sie korrespondiert Anfang November 2020 mit der Annahme: Weil es keinen klaren Wahlsieger gibt, der sich unanfechtbar durchgesetzt hat, wird das die Kluft zwischen den Lagern nochmals vertiefen. Donald Trump hat nicht nur die Karten, sondern auch die Fäuste auf den Tisch gelegt. Als Amtsinhaber sind ihm kaum Grenzen gesetzt, seine Macht auszuspielen bis hin zum Einsatz der Nationalgarde, um Unruhen einzudämmen. Überdies haben die Republikaner für den Fall einer Niederlage vorgebaut.
06.11.2020 16:47:38 [Tichys Einblick]
Schon vor dem Sieg beginnt das Sägen der Medien an Bidens Stuhl
Bei Joe Biden, der Hoffnung gegen Trump, verschwieg die Anti-Trump-Presse gerne alle Patzer und Fehler. Doch wenige Stunden, nachdem ein Sieg Bidens hoch wahrscheinlich wird, dreht sich der Wind. Die Revolution beginnt schon, ihre Kinder zu fressen, während der König noch thront. Sollten sich die aktuellen Zahlen aus Georgia bewahrheiten und sich der Trend in Pennsylvania fortsetzen, hat Herausforderer Joe Biden das enge Rennen um die Präsidentschaft entschieden und wird aller Voraussicht nach ins Weiße Haus einziehen. Die Freude in den Medienhäusern wird gewaltig sein – endlich ist Donald Trump weg.
06.11.2020 16:49:06 [Deutschlandfunk]
Verfassungsexperte: „Klagen könnten Trump im Amt halten“
Die Verzögerung an sich könnte für Trump eine ausreichende Strategie sein, um im Amt zu bleiben, sagte der Staatsrechtler Alexander Thiele von der Universität Göttingen im Deutschlandfunk. Es gebe rechtliche Fristen, bis wann das Ergebnis vorliegen muss. Wenn bis Ende November in wichtigen US-Bundesstaaten keine Entscheidung über den Wahlausgang getroffen sei, müssten die Gesetzgeber der Staaten die Wahlleute selbst bestimmen. In dem Fall würden konservative Gesetzgeber solche Vertreter auswählen, die Trump zur Wiederwahl verhelfen könnten, erläuterte Thiele. Zu erwarten sei dann eine fundamentale Verfassungskrise in den USA.
06.11.2020 16:51:16 [Der Freitag]
Ist die Show für Trump vorbei?
Donald Trump wird alles tun, um an der Macht zu bleiben. Er will unbedingt verhindern, was für ihn die ultimative Katastrophe ist: ein „Loser“ zu sein. Es stand außer Frage, dass Donald Trump imstande sein würde, würdevoll und schnell von der Bühne zu treten. Die einzige Frage, die sich viele stellten, war, wie zerstörerisch er im Laufe seines Abgangs werden würde. Ich weiß, dass ein „Abgang“ normalerweise Königen und Tyrannen vorbehalten ist. Aber wir bewegen uns im Kontext eines Theaters– nur dass der König gleichzeitig der Clown ist. Zudem ist der Mann an der Macht auch ein Kind, das einen Wutanfall hat, ohne dass Erwachsene im Raum anwesend sind.
06.11.2020 16:53:22 [Telepolis]
Pence oder Pelosi?
Was das US-Verfassungsrecht im Falle einer uneindeutigen Wahl vorsieht. Drei Tage nach der Präsidentenwahl in den USA haben Donald Trumps Anwälte in den Bundesstaaten Wisconsin, Michigan, Pennsylvania, Nevada, Arizona und Georgia Beschwerden eingelegt. Über diese Beschwerden müssten die Gerichte spätestens bis zum 8. Dezember entschieden haben. An diesem Tag müssen die Bundesstaaten nämlich die Wahlmänner benennen, die sie in das Wahlkollegium entsenden, das am 14. Dezember den Präsidenten wählen soll. Ob der Instanzenweg bis dahin so weit abgeschlossen ist, dass man sich in allen Bundesstaaten auf Wahlmänner nach dem Wahlergebnis einigt, ist jedoch nicht sicher.
06.11.2020 18:34:02 [VoltaireNet]
Die großen US-Medien beenden den ersten Zusatzartikel der Verfassung
Die großen US-amerikanischen Medien, die Donald Trump seit seiner überraschenden Wahl (und sogar noch vor seinem Amtsantritt) immer wieder lächerlich gemacht haben - oder ihn sogar beleidigen und zu seiner Ermordung aufrufen - versuchen nun, seine Stimme zu ersticken.
So haben die drei wichtigsten nationalen Fernsehsender, ABC, CBS und NBC, seine erste Pressekonferenz nach der Wahl in dem Moment abgebrochen, als er begann, die Frage der Aufrichtigkeit der Abstimmung anzusprechen.
Diesen Medien zufolge war ihr amtierender Präsident dabei, ein Lügengewebe zu formulieren.
06.11.2020 18:36:16 [Süddeutsche Zeitung]
US-Wahl: Trumps Tollhaus
Der Präsident wird die Wahl nicht mehr gewinnen - aber er kann die Präsidentschaft an sich reißen. Es geht nicht mehr um Stimmen, es geht um Chaos und den 8. Dezember. Die Demokraten müssen sich auf seine Strategie einstellen. Das Verhalten Donald Trumps ist in keiner Weise irrational. Es mag auf den ersten Blick undemokratisch sein, dass der Präsident die nackten Zahlen der Abstimmung nicht anerkennt. Aber angesichts der Terrier-Mentalität des Präsidenten ist leicht zu erkennen, welcher Film sich gerade vor seinen Augen abspielt. Donald Trump wird die Wahl nicht nach Stimmen gewinnen - aber er kann sie mit Tricks und Tücken des Verfahrens an sich reißen.
06.11.2020 18:37:56 [Deutschlandfunk]
„Kein rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Klagen von Trump“
Es gebe keine Anhaltspunkte, die die Klagen von US-Präsident Donald Trump stützen würden, sagte der Staatsrechtler Alexander Thiele im Dlf. Trump wolle damit vermutlich die Auszählungen verlangsamen. Denn sollte am 12. Dezember kein Ergebnis feststehen, könne Trump vermutlich durch einen Gerichtsentscheid im Amt bleiben. Donald Trump spricht von einer gestohlenen Wahl, sieht sich als Sieger und möchte gegen die Ergebnisse klagen. Beweise für den angeblichen Wahlbetrug hat er aber bisher nicht vorgelegt. Welche juristischen Optionen hat Trump nun? Darüber haben wir mit Alexander Thiele gesprochen. Er ist Staatsrechtler an der Universität Göttingen und auch Fachmann fürs US-Verfassungsrecht.
07.11.2020 06:47:44 [Telepolis]
Kalter Entzug
US-Sender setzen Donald Trump ab. "Wir sind wieder in der ungewöhnlichen Situation den Präsidenten nicht nur zu unterbrechen, sondern ihn auch zu korrigieren", erklärt Brian Williams, der Anchorman des Fernsehsenders MSNBC am Donnerstagabend. Im Hintergrund läuft eine Pressekonferenz von Donald Trump. Doch die Regie hat weggeschaltet. "Uns ist von keinen illegalen Wahlstimmen bekannt", so Williams. "Uns ist von keinem Trump-Wahlsieg bekannt."
Der noch amtierende Präsident hält gerade das, was er für eine Pressekonferenz hält. "Wenn man die legalen Stimmen zählt", sagt Trump, "gewinne ich locker."
07.11.2020 11:26:24 [RT Deutsch]
US-Rechtsexperte zu Trumps Gerichtsklagen gegen US-Wahlauszählung
Das Endergebnis der US-Präsidentschaftswahl steht noch nicht fest, doch Donald Trump kündigte bereits an, die Auszählung juristisch anzufechten. In einem Interview mit RT bewertet der US-Rechtswissenschaftler Dr. Kirk W. Junker die Aussichten des sich anbahnenden Rechtsstreits.
Wie kann es sein, dass es drei Tage nach der Wahl noch keine definitiven Ergebnisse gibt?
Bei allen Wahlen erfolgt die offizielle Zählung bisweilen Tage nach dem Wahltag. Das einzige Ergebnis am Wahltag, von den Medien bekannt gegeben, basiert auf den Erhebungen an den Ausgängen der Wahllokale. Es ist inoffiziell.
07.11.2020 11:28:10 [Tichys Einblick]
Biden dürfte es schwer haben
Auch wenn sich das Blatt in der Präsidentschaftswahl immer mehr zugunsten von Trumps Herausforderer Joe Biden wendet, konnten die Republikaner in den Wahlen zu beiden Kongresskammern Erwartungen übertreffen. Hochrangige Demokraten im Kongress hatten gehofft, man könne die bereits komfortable Mehrheit im Repräsentantenhaus ausbauen und den Senat für die Demokraten gewinnen. Man träumte von einem breiten Mandat für eine ambitionierte radikale Agenda. Doch daraus dürfte nichts werden. Statt die bereits breite Mehrheit im Repräsentantenhaus noch weiter auszubauen, ging ein Rennen nach dem anderen an Republikaner.
07.11.2020 11:29:21 [Wirtschaftswunder]
Nur mit einem New Deal kann Biden den Trumpismus besiegen
Selbst wenn Donald Trump geht, wird das Zeitalter der Populisten nicht vorüber sein. Solange die wirtschaftlichen Ursachen nicht beseitigt sind, droht sogar ein Rückfall in Schlimmeres.
Noch ist offen, ob Joe Biden am Ende wirklich vorne liegt. Ob nicht irgendein Gericht noch dazwischengeht. Und ob, wenn das alles durch ist, Donald Trump bis Januar dann auch artig seinen Abtritt bereitet. Immerhin ergaben historische Auswertungen, dass weltweit nur neun von 41 populistischen Herrschern in den vergangenen Jahrzehnten friedlich und wehrlos das Feld räumten.
Nur eins scheint bereits klar: Ziemlich illusorisch wirkt, dass mit der Wahl in den USA (und einer zuvor erwarteten deutlichen Niederlage Trumps) der Spuk rechtspopulistischer Zeiten zu Ende geht.
07.11.2020 11:31:52 [Caitlin Johnstone]
US Murder Machine Now Under Competent Management
Joe Biden’s inauguration as the 46th president of the United States is now all but certain.
In order to have any chance of successfully advancing his legal narrative of electoral shenanigans President Trump would have to both (A) really want to remain president and (B) have the backing of sufficiently large power structures, neither of which appear to be the case. When you’re a Republican president and Murdoch is actively fighting against you, it doesn’t matter what the facts are. The narrative war is lost. Trump is done.
07.11.2020 13:19:17 [WSWS]
US-Präsidentschaftswahl 2020: Ergebnisse widerlegen Identitätspolitik
Eine erste Analyse der bis dato ausgezählten Stimmen bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 entlarvt das Bild als falsch, das die Demokratische Partei von der amerikanischen Politik zeichnet: dass die Gesellschaft vorwiegend nach Hautfarben gespalten sei. Die Daten zeigen, dass das Wahlergebnis in Wirklichkeit vorwiegend durch sozioökonomische Faktoren bestimmt wurde.
Ein Vergleich der Wahlergebnisse von 2016 und 2020 zeigt, dass die Auswirkungen der Coronapandemie und die Wirtschaftskrise bedeutende Teile gerade auch der weißen Arbeiter bewogen haben, für den Kandidaten der Demokraten Joe Biden zu stimmen.
07.11.2020 13:20:56 [Tichys Einblick]
Das Phänomen Trump und der Jubel der Modernisten
Das scheint es gewesen zu sein. Nach aktuellem Stand der Dinge wird es Joe Biden gelingen, ausreichend Wahlmänner hinter sich zu versammeln, um nächster Präsident der USA zu werden. Trump versucht, sich mit Ausschöpfung aller juristischen Möglichkeiten im Amt zu halten. Erfolgreich dabei sein kann er nur, wenn es ihm gelingt, konkreten Wahlbetrug juristisch nachzuweisen.
Stehen nun die Zeichen darauf, dass Trump als Präsident mit nur einer Wahlperiode in die US-Geschichtsbücher einzieht, ist es an der Zeit, einige grundsätzliche Überlegungen zu seiner Zeit als mächtigster Mann der Welt anzustellen.
07.11.2020 13:22:15 [Sozialismus]
Kein Durchbruch der Demokraten bei den US-Wahlen
Der Ausgang der US-Wahlen ist extrem knapp und wird von angekündigten juristischen Auseinandersetzungen begleitet. Auch am dritten Tag nach der Wahl gibt es noch kein definitives Endergebnis.
Zwar zeichnet sich in weiteren Staaten eine Mehrheit für Joe Biden ab, mit denen er die erforderlich Zahl von 270 Wahlmännern erreichen würde, aber selbst wenn sie erreicht ist, dürfte sich der Streit über die Rechtmäßigkeit der Auszählverfahren und die Stimmergebnisse noch länger hinziehen.
Donald Trump weigert sich, die sich abzeichnende knappe Niederlage anzuerkennen. Er sieht sich um den Wahlsieg gebracht.
07.11.2020 13:24:16 [RT Deutsch]
Niemand stimmte wirklich für Trump oder Biden
Bei so vielen US-Bundesstaaten, die sich in den letzten drei Jahrzehnten als Hochburgen der Republikanischen beziehungsweise der Demokratischen Partei etabliert haben, sind in einer US-Präsidentschaftswahl Millionen von Stimmen völlig sinnlos. So viel zum "Land of the Free". Die US-Präsidentschaftswahl ist niemals eine Wahl zwischen Donald Trump oder Joe Biden gewesen. Wie wir alle sehr wohl wissen, hat der Erste, der 270 Stimmen im Wahlleutekollegium erreicht hat, Anspruch auf die Schlüssel zum Weißen Haus. Das Wahlleutekollegium wurde eingerichtet, um dem US-amerikanischen Föderalismus zur Blüte zu verhelfen.
07.11.2020 15:21:35 [Zeit Online]
Donald Trump: Die Gerichte werden ihn nicht zum Sieger machen
Von der angekündigten Klagewelle ist nichts zu sehen, vom behaupteten Wahlbetrug schon gar nicht. Donald Trump kann die Wahl so nicht mehr gewinnen. Donald Trump sollte sich darauf einstellen, diese Wahl zu verlieren. Ihm bleibt nach Stand der Auszählung nur noch ein Weg, um im Amt zu bleiben. Und der erweist sich bereits jetzt als Illusion: Auch die Gerichte werden ihn nicht zum Sieger machen können. Der US-Präsident und die Republikaner haben das gute Recht, Unstimmigkeiten juristisch klären zu lassen oder in besonders knapp ausgegangen Abstimmungen auf eine Neuauszählung zu hoffen – es fehlt ihnen an Argumenten, Belegen und der Perspektive, dass ein Erfolg hier oder da noch etwas am Ausgang der Wahl ändern würde.
07.11.2020 18:04:06 [Blog der Republik]
Biden vor dem Wahlsieg-die USA bleiben gespalten
Biden steht vor dem Wahlsieg, Trump ist auf der Verliererstraße, was er nicht wahrhaben will. Es wird gezählt und gezählt, der Vorsprung von Biden wächst. Die Entscheidung naht. Doch der Kampf ist nach Trump noch nicht beendet. Zwar sieht sich Biden fast am Ziel, der nächste Präsident der USA zu werden, Amtsinhaber Donald Trump erweist sich jedoch als der, der er immer war: als ein Mann ohne Moral, ohne Manieren, ohne Stil, als ein schlechter Verlierer. Er wettert von Betrug ohne einen Beweis vorzulegen, er droht mit Gerichten, will den Sieg Bidens auf dem Klagewege verhindern. Mit Tricks und einem Spiel auf Zeit, mit Einsprüchen und Nachzählen, der Mann kann nicht ehrlich verlieren.
07.11.2020 18:22:04 [Süddeutsche Zeitung]
US-Wahl: Fünf Gründe, warum Biden gewonnen hat
Auch wenn es Donald Trump nicht einsehen will: Er hat die Wahl verloren. Donald Trump bleibt mit großer Wahrscheinlichkeit ein "one-term president", der Republikaner wurde nach einer Amtszeit abgewählt. Vier Jahre Trump waren genug, befand eine Mehrheit der US-Amerikaner. Der Demokrat Joe Biden ist der Sieger der US-Präsidentenwahl. Allerdings: Donald Trump zweifelt das Wahlergebnis an und hat wegen angeblichen Betrugs rechtliche Schritte eingeleitet. Er wird möglicherweise zu schmutzigen, undemokratischen Tricks greifen, und möglicherweise kommt es zur Neuauszählungen der Stimmen in einigen Staaten.
08.11.2020 07:31:20 [WSWS]
Was steckt hinter der Verzögerung der US-Wahlergebnisse?
Diese Perspektive erschien vor der Bekanntgabe von Joe Bidens Wahlsieg am 7. November. Es gibt keinen legitimen Grund für die anhaltende Verzögerung bei der Bekanntgabe der diesjährigen Wahlergebnisse und des Sieges von Joe Biden, dem Kandidaten der Demokratischen Partei.
Hinsichtlich der Stimmenzahl („Popular Vote“) hat Biden einen Vorsprung von mehr als vier Millionen und auch im Wahlkollegium ist er auf dem besten Wege, mit großem Vorsprung zu gewinnen. In Pennsylvania führt Biden derzeit mit über 28.000 Stimmen – und mit der Auszählung von immer mehr Briefwahlzetteln aus überwiegend demokratischen Gebieten des Bundesstaates nimmt sein Vorsprung stetig zu.
08.11.2020 11:37:43 [KenFM]
Joe Biden – Präsident
Wie schon 2016 war die Entscheidung, wer Präsident der Vereinigten Staaten wird, eine „Wahl“ zwischen Pest und Cholera. Die führenden Politiker der westlichen Welt und ihre Medien favorisierten den siebenundsiebzigjährigen Joe Biden, der als politisch erfahrener Retter in der Not gegen den verhassten Donald Trump auftrat. Die besonderen politischen Erfahrungen dieses korrupten und hochkriminellen ehemaligen Vizepräsidenten wurden geflissentlich verschwiegen.
Biden war 1972 für den Bundesstaat Delaware in den US-Senat eingezogen, hatte 1988 und 2008 vergeblich für die Präsidentschaft kandidiert und war dann nach der Wahl Obamas 2009 und nochmals 2013 Vizepräsident geworden.
08.11.2020 11:53:23 [ScienceFiles]
Casefiles: Wahlbetrug in Pennsylvania
Pennsylvania ist wohl das herausragende Beispiel für all diejenigen, die sich mit Wahlbetrug befassen. Es ist übrigens möglich, Abweichungen im Wahlverhalten, die eindeutig für Wahlbetrug sprechen, herauszurechnen. Wie, das zeigen wir in einem anderen Post. Hier geht es darum, dass mittlerweile der US Supreme Court tätig geworden ist.
Judge Samuel Alito hat angeordnet, dass die Stimmzettel der Briefwähler, die nach 20.00 Uhr am Wahltag, dem 3. November, eingegangen sind, von allen anderen Stimmzetteln getrennt werden müssen. In seiner Anordnung zeigt sich der Richter am US Supreme Court irritiert darüber, dass seine dahingehende Anweisung, die schon vor dem Wahltag bekannt war, in Pennsylvania offenkundig nicht eingehalten wurde.
08.11.2020 12:45:14 [Tichys Einblick]
Joe Biden medial zum president-elect ausgerufen
Der Jubel in Deutschland über Bidens medial verkündeten Sieg ist so laut wie die Verdammnis von Trump. Es könnte aber auch anders kommen. Es gibt Konstanten, die auch Präsidenten nicht ändern. Joe Biden war schon von CNN zum president-elect ausgerufen, da kam auch noch die dpa daher. Mit einer „Blitzmeldung“, erstmals seit vier Jahren – und der 61. seit der Gründung im Jahr 1949. Da reibt man sich die Augen, was es im Zeitalter von Realtime-News noch alles gibt. Eine Blitzmeldung. Aber man sollte es symbolisch sehen. Medien feiern eben auch ihren Sieg und rufen den neuen Präsidenten aus.
08.11.2020 15:03:17 [Tichys Einblick]
Die demonstrative Gleichgültigkeit gegenüber Wahlunregelmäßigkeiten ist bemerkenswert
Die führenden US-Medien haben Joe Biden zum Sieger erklärt. Biden ist immer noch besser als so ziemlich alles, was in der deutschen Politik herumläuft, und im Gegensatz zur deutschen Linken möchte ich den Amerikanern nicht vorschreiben, wen und welche Politik sie zu wählen haben.
Über die Rechtmäßigkeit der US-Wahl wird jedoch viel diskutiert. Wenn man zur Zeit sagt: Es gibt viele Unregelmäßigkeiten, der Verlauf ist hoch fraglich, eine Überprüfung ist notwendig, wird man schnell zum Verschwörungstheoretiker und Antidemokraten erklärt. Biden liegt schließlich so klar und weit vorne, das könne nicht mehr gedreht werden.
08.11.2020 16:01:42 [Anti-Spiegel]
US-Wahl: Alles ist nach Plan verlaufen
Joe Biden dürfte der nächste Präsident der USA werden. Alles läuft ganz so, wie es die unglaublichsten Prognosen vorhergesagt haben, die man sich aber gar nicht vorstellen konnte.
In Tacheles-Sendungen haben Robert Stein und ich in den letzten Monaten viel über die US-Wahl und die kriminellen Machenshaften von Joe Biden gesprochen. Und wenn man sich anschaut, was jetzt in den USA vor sich geht, dann muss man sagen, dass ein Szenario eingetreten ist, das wir zwar prophezeit haben, aber ohne uns vorstellen zu können, das es tatsächlich eintreten könnte. Schon im Mai war klar, dass Trump die kriminellen Machenschaften von Biden ab September thematisieren würde und die Frage war, welche Folgen das haben würde.
08.11.2020 18:14:58 [Telepolis]
Auf die Wahlniederlage folgt Trumps Selbstzerstörung auf Twitter
Und was eine Landschaftsgärtnerei, ein Sex-Shop und New Yorks ehemaliger Bürgermeister Rudy Giuliani damit zu tun haben. Will der scheidende US-Präsident Donald Trump nach seiner offensichtlichen Wahlniederlage die totale Blamage? Den Eindruck macht der am Ende glücklose 45. Präsident der Vereinigten Staaten derzeit zumindest auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nachdem ihm führende US-Nachrichtensender bereits früher in dieser Woche das Mikrophon abgedreht hatten (Kalter Entzug), versah Twitter fast jeden Link des Republikaners mit einem Warnhinweis, den die User erst einmal wegklicken mussten, um die Einlassungen des Noch-Amtsinhabers zu lesen.
09.11.2020 06:46:47 [ScienceFiles]
Benford’s Law: Mathematischer Beleg für Wahlbetrug in den USA
Die Association of Certified Fraud Examiners (ACFE) sagt von sich: “We are the world’s largest anti-fraud organization and premier provider of anti-fraud training and education”. Die Aufgabe, die sich die ACFE selbst gestellt hat, lautet:
“The mission of the Association of Certified Fraud Examiners is to reduce the incidence of fraud and white-collar crime and to assist the Membership in fraud detection and deterrence.”
Die Vereinigung ist somit eine Vereinigung der Leute, die sich darauf spezialisiert haben, Betrug aufzudecken. Darunter: Wahlbetrug.
Ein wenig Schmökern auf der Seite der ACFE bringt einen Text zum Vorschein, der die Überschrift trägt: Detecting Fraud with Benford’s Law.
09.11.2020 06:48:54 [Deliberation Daily]
Die Rückkehr des guten Amerikas
Um 17:23 Uhr mitteleuropäischer Zeit ging die Meldung um die Welt, auf die unzählige Menschen, vor allem die Mehrheit der Amerikaner gewartet hat. Das global zu empfangende Network CNN verkündete nach einer beispiellosen Hängepartie am gestrigen Samstag den Wahlsieg des Demokraten Joseph Robinette „Joe“ Biden, Jr. zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Auf den Straßen Washington und zahlreichen anderen Orten brachen daraufhin die Dämme, Menschen tanzten auf den Straßen, Hupkonzerte wie sie nach dem Sturz einer Diktatur oder dem Gewinn einer Weltmeisterschaft üblich sind, zeugen von der großen Erleichterung, die viele ergriffen hatte. Der Sieg im Bundesstaat Pennsylvania brachte Biden mit seinen 20 Wahlmännern den fehlenden Eckstein, um sich die Präsidentschaft im Electoral College am 14. Dezember 2020 zu sichern.
09.11.2020 10:21:55 [TAZ]
Die US-Wahlen sind vorbei. Oder?
Eine Neuauszählung der Stimmzettel würde am Ergebnis wohl nichts ändern. Aber ohne eine Einigung könnten Parlamente selbst Wahlleute benennen. Seit vielen Jahren schon ist es die Nachrichtenagentur Associated Press (ap), die bei US-Präsidentschaftswahlen die Zahlen aus den vielen Wahlbezirken und Bundesstaaten zusammenfügt, in Wahlleutestimmen umrechnet und schließlich irgendwann einen Gewinner ausruft, wenn derjenige mindestens 270 Stimmen im Electoral College erreicht hat. Da es in den USA so etwas wie einen Bundesleiter nicht gibt und die Bundesstaaten ihre offiziellen Endergebnisse in der Regel erst 20 Tage nach dem Wahltermin veröffentlichen, ist das die eingespielte Weise, um zeitnah zu wissen, wer die US-Wahl gewonnen hat.
09.11.2020 10:23:42 [Mathias Broeckers]
Prä-dement und Präsident
Noch ist der Wahlausgang nicht offiziell entschieden, beide Kandidaten haben sich zu Siegern erklärt und am Montag beginnt vor den Gerichten die juristische Schlacht um Nachzählungen. Vor 20 Jahren im Kampf George W. Bush vs. Al Gore dauerte diese fast fünf Wochen und so lange könnte es jetzt auch wieder gehen. Unterdessen haben die Leitmedien Joe Biden zum Gewinner und Trump zum schlechten Verlierer erklärt – wie sie es ja auch schon in den Wochen und Monaten vor der Wahl getan haben, als sie einen “Erdrutschsieg” und eine “blaue Welle” für die Demokraten behaupteten.
09.11.2020 14:21:53 [WSWS]
Kein Durchbruch der Demokraten in den Parlamenten der Bundesstaaten
Die Wahlbeteiligung bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 war aufgrund der weitverbreiteten Wut der Bevölkerung auf Donald Trump die höchste seit 120 Jahren. Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden hat die nötige Mehrheit von 270 Wahlmännerstimmen erhalten, um ins Weiße Haus einzuziehen.
Biden und die Demokratische Partei haben jedoch kein Programm zur Bekämpfung der katastrophalen Folgen der Corona-Pandemie oder zur Eindämmung der sozialen Krise, die infolge der Pandemie Ausmaße wie in der Großen Depression erreicht hat. Dadurch wurde die Position der Republikaner im Kongress und in den Parlamenten der Bundesstaaten gestärkt.
09.11.2020 14:26:16 [ScienceFiles]
Coup 0.0: Putschversuch ohne Hardpower
Die letzten Tage von Biden? Die US-Verfassung regelt das Vorgehen nach einer Präsidentschaftswahl sehr genau. Die Wahl des neuen Präsidenten erfolgt erst im Dezember, genau am 14. Dezember, und zwar durch die Wahlmänner der Bundesstaaten. Damit haben die Verfassungesväter 6 Wochen Zeit zwischen Präsidentschaftswahl und der tatsächlichen Wahl durch Wahlmänner gelassen, sechs Wochen, weil sie vorhergesehen haben, dass es Streit, rechtliche Auseinandersetzungen und Nachzählungen geben kann. Dass ein Präsident oder ein Präsidentschaftskandidat angesichts von Nachzählungen und Streitigkeiten die Wahl nicht verloren gibt, dann, wenn Wahlbetrug im großen Stil vermutet werden muss, auf Klärung drängt, ist somit sein verfassungsmäßiges Recht.
09.11.2020 14:28:17 [Jacobin]
Nichts ist gut!
Linke und Liberale auf beiden Seiten des Atlantiks atmen auf. Der Alptraum der Trump-Präsidentschaft ist vorbei. Trump tobt und wütet zwar, letztlich ist der Abstand zu Biden in zu vielen Staaten einfach zu groß, um seinem Gegner juristisch beizukommen, selbst wenn der Präsident auf die von ihm ernannten konservativen Richter zählen könnte. Prominente Republikaner, wie Mike DeWine, der Gouverneur von Ohio, ließen ihn allerdings bereits fallen. Der wichtigste Grund: Sie brauchen Trump nicht mehr.
Die Steuern für Reiche und Unternehmen wurden bereits radikal gesenkt, am obersten Gerichtshof haben die Konservativen eine Zweidrittelmehrheit, im Senat werden die Republikaner ihre Mehrheit behalten.
09.11.2020 16:41:39 [Der Freitag]
USA: Noch viel Irrsinn auf Lager
Erst ein verrottendes System ließ jemanden wie Trump „erfrischend“ erscheinen. Solange progressive Kräfte nicht die Verteilungsfrage klären, wird der Trumpismus bleiben. Nachdem US-amerikanische TV-Sender endlich die Wahl Joe Bidens zum Präsidenten vermeldeten, entstanden auf den Straßen vieler US-Städte spontane Partys. Von New York bis Houston, von Louisville bis Minneapolis trafen sich Demokraten um ein Ereignis zu feiern, das sie vier Jahre lang ersehnt hatten: Donald Trumps Zeit ging zu Ende. Der Bann war gebrochen, der Groschen gefallen. Zweifellos hatten sich die USA einen Moment der Erleichterung und des Feierns verdient, aber Trumps toxische Präsenz wurde noch nicht eliminiert.
09.11.2020 16:46:12 [Liberale Warte]
Per Briefwahl zur ersten Präsidentin der Vereinigten Staaten
Amerika hat gewählt. Joseph Biden wird der 46. Präsident der USA. Zwar will Amtsinhaber Donald Trump mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Auszählungsergebnisse in einer Reihe umkämpfter Bundesstaaten vorgehen, doch glauben nur die kühnsten Optimisten an eine echte Chance. Es ist vorbei, so sehr sich Trump gegen die Übermacht aus Demoskopen und Journalisten gestemmt hat, so unerschütterlich er den Betreibern der Sozialen Netzwerke trotzte und so achtbar angesichts des Dauerfeuers der breiten Front seiner Gegner nicht nur sein eigenes Abschneiden, sondern auch das der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus und im Senat ist. Donald J. Trump hat es noch einmal allen gezeigt.
09.11.2020 18:17:31 [Telepolis]
Türkei: Machtwechsel in USA ändert nichts
Für den Amtsinhaber im Weißen Haus ist die Wahl noch nicht gelaufen. Über eine Serie von Tweets mit Ausschnitten aus Fox-News-Beiträgen teilt Trump mit, dass es nicht die Medien sind, die den gültigen Wahlsieger verkünden können. Verwiesen wird in den Fox-News-Beiträgen darauf, dass die offiziellen Ergebnisse noch ausstehen. Laut Informationen des Murdoch-Senders beabsichtigt Trump die Wahl nicht nur gerichtlich, sondern auf eine "wenig traditionelle Weise" anzufechten, nämlich mit größeren Versammlungen.
Fox-News gehört selbst auch zu den Medien, die am Wochenende Bidens Wahlsieg verkündeten. Der Kurs des Senders und dessen Besitzers Rupert Murdoch gibt den Analysten von CNN einige Rätsel auf.
10.11.2020 09:20:56 [Telepolis]
Ding, Dong The Witch is Dead
Die Freude über die nun unausweichliche Wahlniederlage Donald Trumps ist in den USA groß und auch berechtigt. Für liberale und progressive Kräfte ist es aber ein Pyrrhussieg. Zunächst, dreht man einmal die gerade übliche Betrachtungsweise auf den Kopf, dann wird deutlich, wie ärgerlich diese Niederlage für Donald Trump und seine Getreuen sein muss. Joe Biden ist ein märchenhaft schlechter Kandidat. Er erweckt keine irgendwie messbare Euphorie im eigenen Lager. Ein Faktum, das üblicherweise Demokraten bei Wahlen scheitern lässt. Biden ist zudem wirklich sehr alt und seine Ausdrucksweise und Ansichten verdienen oft das Prädikat "drollig".
10.11.2020 10:52:22 [WSWS]
Biden und Demokraten bereiten rechte Regierung vor
Die Auszählung der Stimmen bei der US-Präsidentschaftswahl war auch am Montag in einem halben Dutzend Bundesstaaten noch nicht abgeschlossen. Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, den die wichtigsten Medien am Samstag zum Wahlsieger erklärt hatten, gewann dabei sowohl im Wahlmännerkollegium als auch in der Gesamtzahl der Stimmen weiter an Vorsprung vor Donald Trump. Dieser ist damit der erste US-Präsident seit 28 Jahren, der nicht für eine zweite Amtszeit gewählt wird.
Bidens Vorsprung wuchs sowohl im Bundesstaat Pennsylvania, wodurch er auch die Mehrheit im Wahlmännerkollegium gewann, als auch in Nevada und Georgia.
10.11.2020 10:53:39 [Junge Welt]
US-Präsidentschaftswahlen: Internationale Zurückhaltung
Nach den Komplikationen bei der Auszählung der Stimmen der US-Präsidentschaftswahl sind die internationalen Reaktionen zurückhaltend. Russlands Präsident Wladimir Putin will dem Sieger der US-Präsidentenwahl erst nach der offiziellen Verkündung des Ergebnisses gratulieren, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Zugleich erklärte er, dass Putin zur Zusammenarbeit mit jedem Präsidenten bereit sei und die Wahl der US-Bevölkerung achte.
Auch die Regierung in Beijing verzichtete noch auf Glückwünsche für den designierten Präsidenten Joseph Biden. China habe »zur Kenntnis genommen, dass Herr Biden sich zum Sieger der Wahl erklärt hat«, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag bei einer Pressekonferenz.
10.11.2020 10:55:31 [Der Standard]
Wer sich für Bidens Kabinett in Stellung bringt
Kaum wurde Joe Biden von den Kabelsendern zum Sieger ausgerufen, dreht sich auch schon das Karussell der Personalspekulationen. Wie könnte ein Kabinett Biden aussehen? Wer muss für seinen besonderen Einsatz im Wahlkampf belohnt werden? Klar ist, dass der President-elect einen Spagat zu meistern hat. Selber in der politischen Mitte verankert, muss er den linken Flügel der Demokraten einbinden. Einen Flügel, der ihn – anders als 2016 Hillary Clinton – beim Kräftemessen mit Donald Trump ohne Abstriche unterstützte und nun den Lohn dafür kassieren möchte. Andererseits hoffen gemäßigte Republikaner auf ein personelles Signal.
10.11.2020 14:18:29 [Tagesschau]
"Glaubwürdigen Vorwürfen nachgehen"
US-Justizminister Bill Barr hat für die Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl grünes Licht gegeben. Die ihm unterstellten Strafverfolger wurden grundsätzlich ermächtigt, "substanziellen Vorwürfen" nachzugehen. Zugleich betonte Barr, diese Ermächtigung bedeute nicht, dass sein Haus derzeit über Belege für möglichen Wahlbetrug verfüge. In seinem Schreiben an die Bundesanwälte heißt es, Unregelmäßigkeiten bei Stimmabgabe und Stimmzählung dürften überprüft werden, wenn "klare und offenkundig glaubwürdige Vorwürfe" vorlägen, die - falls sie sich bewahrheiteten - das Wahlergebnis in einzelnen Bundesstaaten potenziell beeinflussen könnten.
10.11.2020 14:20:08 [Infosperber]
Denken in Schwarz/Weiss – und das Vermächtnis von Donald Trump
Joe Biden hat die Wahl gewonnen, und für etwa die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung (und wohl den Grossteil der restlichen Welt) dominieren Gefühle wie Freude, Erleichterung, Hoffnung, und ein wieder hergestellter Glaube in die USA und deren Institutionen. Die Demokratie hat den diktatorischen Anmassungen des Präsidenten standgehalten. Und trotzdem: Über 70 Millionen Stimmberechtigte haben ihr Votum für Trump abgegeben, fast 10 Millionen mehr als 2016. Damals war eine der meistgestellten Fragen: «Wie kann das sein?», und heute muss man sie ergänzen zu: «Wie kann das trotz allem immer noch sein?»
10.11.2020 14:21:54 [ScienceFiles]
Biden hat keine Mehrheit – US-Präsidentschaftswahl weiter offen
Schlägt man alle 65 ausstehenden Wahlmänner Donald Trump zu, dann hat Donald Trump 279 Wahlmänner auf seiner Seite und ist als US-Präsident bestätigt. Das ist nach unserer Ansicht der wahrscheinlichste Ausgang der US-Präsidentschaftswahl, auch wenn die Fake-Medien und die Regierungschefs, die sich zu Marionetten von MS-Medien haben machen lassen, der Ansicht sind, Joe Biden habe die Wahl gewonnen. Nicht einmal das größte Wahl-Portal in den USA “Real Clear Politics”, das sicher nicht in Gefahr steht, der Nähe zu den Republikanern bezichtigt zu werden, ist noch dieser Ansicht.
10.11.2020 16:28:45 [Tichys Einblick]
Meilenstein für den Wiederaufstieg des politischen Konservativismus
In Deutschland wird der Erfolg der Demokraten bei den Wahlen in den USA als ein Sieg über die von Trump begonnene konservative Revolution gefeiert. Die Wahlergebnisse sprechen indes eher dagegen. Unabhängig von der Frage, zu welchen gerichtlichen Ergebnissen die Klagen Donald Trumps gegen den knappen Wahlsieg von Joe Biden führen werden, zeigen erste Analysen der Wahlergebnisse, in welchem Ausmaß es der republikanischen Partei unter der Führung Trumps entgegen allen Umfragen gelungen ist, dem von den Demokraten organisierten Bündnis aus neo-liberalen Globalisierungs-Gewinnern und (linken) Progressisten ein Bündnis aus protektionistischen Globalisierungs-Verlierern und (rechten) Konservativen entgegenzusetzen.
| | | | | | | | Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (24) | | |
01.11.2020 12:17:24 [Junge Welt]
Amazon: Kampf gegen Fremdbestimmung
Entfremdung und Ausbeutung sind auch im 21. Jahrhundert noch Grundbestandteil des Kapitalismus. Beispiel dafür sind die Arbeitsverhältnisse beim Handelskonzern Amazon. Doch der Widerstand wächst. Jeffrey Preston Bezos ist Gründer und Chef des Handelsriesen Amazon und gilt als reichster Mann der Welt. Er gehört zu den Profiteuren der Coronakrise. Schon Mitte April 2020 war sein Vermögen Medienberichten zufolge um weitere 24 Milliarden auf 138,5 Milliarden US-Dollar gestiegen. Grund dafür ist der erhöhte Bedarf nach Liefer- und Onlinediensten während der Ausgangsbeschränkungen, der Amazon eine Umsatzsteigerung um 26 Prozent beschert hat, wovon laut "Handelsblatt" drei Viertel auf die Computer-Cloud-Tochter Amazon Web Services (AWS) entfielen.
02.11.2020 09:13:27 [Neues Deutschland]
Wertschöpfung: Wer bietet weniger?
Unternehmen mit einer gut ausgebauten digitalen Infrastruktur nutzen diese für ihre »aggressive Steuerplanung«. Dadurch können sie Gewinne konzernintern in Staaten mit niedrigen Steuersätzen verlagern und ihre Konzernsteuerquote senken. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der Universität Mannheim.
Weltweit führt die fortschreitende Digitalisierung zu neuen Formen der Wertschöpfung - und neuen Modellen zur Steuervermeidung. Sie ermöglicht es international aufgestellten IT-Unternehmen wie Amazon, Schneider Electric oder SAP, ihre »Leistungen« und damit auch Steuerzahlungen in ein Land ihrer Wahl zu verschieben und unterm Strich weiter zu minimieren.
02.11.2020 13:47:11 [Heise]
Amazon & Co. sollen für gefährliche Produkte von Händlern haften
Die Politik und Verbraucherschützer wollen Plattformbetreiber wie Amazon und Ebay in die Pflicht nehmen, um diese für die riskante Rechtslücke zur Rechenschaft zu ziehen.
Defekte Rauchmelder, mangelhaft isolierte Netzteile und Spielzeug mit verschluckbaren Kleinteilen: Über Online-Marktplätze wie Amazon, Ebay oder Wish kommen immer mehr gefährliche Waren aus China nach Europa. Verursacht ein solches Produkt einen Schaden, können die Betroffenen kaum auf Kompensation hoffen, denn dafür müssten sie den Hersteller oder den Verkäufer vor einem chinesischen Gericht verklagen.
02.11.2020 14:02:56 [Netzpolitik]
Medienmäzen Google: Tech-Konzern fördert regimenahes Medium in Ruanda
Die Google News Initiative unterstützt Medien auf der ganzen Welt. Dass das Geld des Konzerns auch bei einer extrem regierungsfreundlichen Zeitung in Ruanda landet, stößt bei Menschenrechtsorganisationen auf Unverständnis. The New Times beschreibt sich selbst als „Ruandas führende Tageszeitung“. Das Blatt berichtet in ehrerbietigem Tonfall über Präsident Paul Kagame, der das ostafrikanische Land seit 20 Jahren mit harter Hand regiert. Ungehalten wird die New Times hingegen bei Kritik von NGOs aus dem Ausland.
Das gilt etwa für Human Rights Watch. Die Nichtregierungsorganisation wagte es kürzlich, die Verhaftung des Regierungsgegners Paul Rusesabagina zu kritisieren.
In der New Times fand sich prompt eine harte Replik.
02.11.2020 15:33:41 [Junge Welt]
Industriepolitik: Im roten Bereich
Die Durststrecke ist noch lange nicht vorbei. Die Konzernspitze des größten deutschen Stahlproduzenten Thyssen-Krupp hat eine weitere Hiobsbotschaft für die Beschäftigten parat: »Wir sind noch lange nicht am Ziel, wir werden noch weiter in den ›roten Bereich‹ gehen müssen«, hieß es in einem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Brief des Vorstands an die bereits gebeutelten Kollegen der Stahlsparte. Die Situation sei sicherlich belastend, dies werde sich aber nicht kurzfristig ändern lassen, teilte Konzernchefin Martina Merz nonchalant in dem Mitarbeiterbrief mit.
02.11.2020 15:43:33 [TAZ]
Populisten-Hochburg Facebook: Teile und herrsche
Reportage: Facebook behauptet, die Welt näher zusammenzubringen. Doch immer mehr zeigt sich, dass das Netzwerk Menschen auseinandertreibt – und Populisten stärkt. Als Facebook 2012 an die Börse ging, erklärte Gründer Mark Zuckerberg in einem Brief an Investoren die Philosophie seines Unternehmens. Die meisten wachsenden Firmen bremsten zu sehr ab, weil sie mehr Angst vor Fehlern hätten, als davor, Chancen durch zu viel Langsamkeit zu versäumen, schrieb er. Facebook sei da anders. „Wir haben ein Sprichwort: ‚Move fast and break things.‘ Die Idee ist, wenn du nie etwas kaputt machst, bist du wahrscheinlich nicht schnell genug.“ Das Firmenmantra „Move fast and break things“ stand groß auf den Wänden des Unternehmenssitzes 50 Kilometer vor San Francisco.
02.11.2020 16:48:22 [Heise]
Tech-Konzerne zwischen politischem Druck und Rufen nach Zerschlagung
Die erste große Mitarbeiter-Versammlung bei Google nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wirkte wie eine Trauerfeier. "Die meisten Leute hier sind ziemlich bestürzt und traurig", sagte Mitgründer Sergey Brin. Doch so weit die Ansichten der meisten Bewohner des Silicon Valley im liberalen Kalifornien von Trumps Politik entfernt sein mögen – in den vier Jahren seiner Präsidentschaft lief es für die Tech-Riesen geschäftlich nicht schlecht. Ihre Milliardengewinne fließen weiter. Mit Trumps Steuerreform brachten sie die über Jahre angesammelten Auslandsgewinne ins Heimatland – zu einer einmaligen Abgabe von 15 Prozent.
02.11.2020 18:10:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Legalisiert das ukrainische Verfassungsgericht Schmiergelder?
Die im Internet für jeden zugänglichen Vermögenserklärungen der Staatsbeamten sind eine Meisterleistung der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine – oder sie waren es zumindest. Die „Revolution der Würde“ des Jahres 2014 auf dem Kiewer Majdan hatte sie möglich gemacht, Jeder sollte überprüfen können, wer von den Amtsträgern eine Villa, ein Auto oder teure Uhren besaß, oder womöglich gerade erworben hatte. Fünf Jahre nach der Revolution gewann der politische Neuling Wolodymyr Selenskyj die Präsidentenwahl. Er versprach, den Kampf gegen Korruption noch konsequenter fortzuführen.
03.11.2020 11:09:57 [Kontrast]
Amazon ist großer Krisengewinner
Corona machts möglich: Amazon hat im letzten Quartal dreimal soviel Umsatz gemacht wie im Vorjahr. Gleichzeitig sind in den amerikanischen Niederlassungen der Firma 19.000 Angestellte an Covid-19 erkrankt. Ein Arbeiter, der Proteste gegen den mangelhaften Schutz vor Ansteckung organisiert hatte, wurde entlassen.
Die Corona-Pandemie verändert unser Verhalten – und davon profitieren am allermeisten die großen Tech-Konzerne, die Rekordsummen mit Werbeeinnahmen machen. Wenn die klassischen Geschäfte schließen müssen, wird online bestellt. Deshalb gehen jetzt auch viele kleine Firmen neu in Richtung Online-Verkauf und versuchen die Einbrüche durch die Krise aufzufangen.
03.11.2020 11:24:10 [Heise]
Auto-Patentkrieg: Weitere Niederlagen für Daimler
Im Patentkrieg, den Inhaber von Mobilfunkpatenten auf breiter Front gegen die Autoindustrie führen, musste der Daimler-Konzern in der vergangenen Woche erneut Niederlagen einstecken. In zwei Verfahren verurteilte das Landgericht München I den Autohersteller zur Unterlassung und damit steht ein Verkaufsverbot für betroffene Fahrzeuge im Raum. Während Daimler in Berufung gehen will, wirft sich erneut Huawei als Lizenznehmer in die Bresche. Unterdessen wird mit Spannung erwartet, ob das Landgericht Düsseldorf in der nächsten Woche den Europäischen Gerichtshof hinzuzieht.
03.11.2020 13:26:46 [Tagesschau]
Bayer verliert Milliarden im Agrargeschäft
Bayer hat wegen schwieriger Agrargeschäfte auch im dritten Quartal einen Milliardenverlust erlitten. Nach Abschreibungen in der Agrarsparte fiel unter dem Strich ein Verlust von 2,7 Milliarden Euro an. Vor einem Jahr hatte der Dax-Konzern noch einen Überschuss von etwas mehr als einer Milliarde Euro erzielt.
Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) sowie vor Sondereffekten sank um mehr als ein Fünftel auf 1,8 Milliarden Euro. Der Umsatz fiel im dritten Quartal um 13,5 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro.
04.11.2020 10:11:03 [Junge Welt]
Ausbeutung bei Amazon: Die pickende Reservearmee
Kontrolle und Rotation: Amazon überwacht permanent seine Belegschaft und tauscht Beschäftigte aus. Der Onlineriese Amazon präsentiert sich gerne als freundliches und faires Unternehmen. Inmitten der ersten Welle der Coronapandemie lobte der Chef von Amazon Deutschland, Ralf Kleber, in einem Imagevideo überschwenglich seine Angestellten. Die Arbeit, die diese gerade leisteten, sei wichtiger denn je. Die Picker, Packerinnen und Lieferanten seien, so Kleber, »Amazon-Heldinnen und -Helden«.
Wie eine Heldin fühlt sich Lisa Reisner* allerdings nicht behandelt. Sie arbeitet seit mehreren Jahren im niedersächsischen Winsen an der Luhe in einem der modernsten Amazon-Versandlager in Europa.
04.11.2020 13:50:48 [Heise]
Etappensieg für Sonos im Patentstreit mit Google
Im Patentstreit zwischen Sonos und Google hat ein nord-kalifornisches Bundesgericht eines der Patente, auf die Google seine Gegenklage stützt, als trivial verworfen und aus dem Verfahren gestrichen. Das Patent beschreibt eine Methode, die Verfügbarkeit von Inhalten aus verschiedenen Quellen abzugleichen und bei Veränderungen eine Benachrichtigung zu initiieren. Sonos hatte argumentiert, das Patent beschreibe lediglich eine abstrakte Idee, die eigentlich nicht patentierbar sei, und die Streichung beantragt. Dieser Argumentation hat sich der Bundesrichter Edward M. Chen angeschlossen und das Patent aus dem Verfahren genommen.
04.11.2020 16:44:54 [Süddeutsche Zeitung]
Bayer: Ärger auf dem Acker
Der Unkrautvernichter Glyphosat kommt den Dax-Konzern Bayer noch teurer zu stehen als bisher veranschlagt. Die Rückstellungen für "mögliche künftige Roundup-Klagen" würden auf rund zwei Milliarden Dollar aufgestockt, teilte der Konzern mit. Roundup ist der Produktname des Herbizids, Glyphosat der Wirkstoff. Die im Sommer veröffentlichte Grundsatzvereinbarung sah 1,25 Milliarden Dollar vor. Dagegen hatte US-Bezirksrichter Vince Chhabria Bedenken geäußert. Das Gericht zweifelte an der Fairness und Angemessenheit. Gemeinsam mit den Klägeranwälten arbeite Bayer an einem "konstruktiven Vorschlag, um die Kritikpunkte des Gerichts zur Zufriedenheit aller Parteien zu lösen", so Bayer.
05.11.2020 16:33:55 [Tagesschau]
Gigantische Gewinne für Tech-Konzerne
Die großen Tech-Konzerne profitieren vom veränderten Verhalten der Nutzer und Werbekunden in der Corona-Pandemie. Amazon bescherte der Trend zum Einkauf im Internet einen Rekordgewinn im dritten Quartal. Facebook profitiert in seinem Werbegeschäft davon, dass mehr kleine Firmen ins Netz gehen, um Einbrüche durch die Krise aufzufangen. Bei Google brummt unter anderem das Geschäft der Videoplattform YouTube, während Menschen mehr zuhause sind. Und bei Apple wuchs in Zeiten von Arbeit im Homeoffice und Online-Lernen das Geschäft mit Mac-Computern und iPads.
06.11.2020 08:52:37 [Informationsdienst Gentechnik]
Monsanto beschert Bayer Milliarden-Verluste
Die Geschäfte der Bayer-Tochter Monsanto mit Gentechnik und Pestiziden laufen schlecht in Amerika. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass der Umsatz des Agrarchemiekonzerns Bayer im dritten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,1 Prozent zurückgegangen ist. Der Verlust liegt bei 2,7 Milliarden Euro.
Bereits im zweiten Quartal hatte Monsanto einen Verlust von 9,5 Milliarden Euro verursacht, weil Bayer die Milliardensummen für den im Juni ausgehandelten Vergleich zu den Glyphosatklagen in den USA auf die Seite legen musste.
07.11.2020 06:40:03 [Süddeutsche Zeitung]
Korruption in Brasilien: Geteilte Beute, leichte Beute
Wenn Mitarbeiter ihre Arbeit nicht erledigen, ist das normalerweise ein Problem für ihren Chef, zumindest aber reichlich ärgerlich. Im Falle von Flávio Bolsonaro könnte jedoch genau das Gegenteil der Fall sein: Der älteste Sohn des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro soll während seiner Zeit als regionaler Abgeordneter mehrere Angestellte auf seine staatlich finanzierte Gehaltsliste gesetzt haben. Arbeiten aber sollten diese nie, dafür aber mussten sie einen Großteil ihrer öffentlicher Gehälter auch wieder abtreten - und zwar wohl an niemand geringeren als ihren Chef, den Präsidentensohn.
07.11.2020 16:33:31 [TAZ]
Bayer sponsert Trumpisten
Ein Spendenausschuss des deutschen Chemiekonzerns Bayer sponsert im US-Wahlkampf vor allem Kandidaten der Republikaner von Präsident Donald Trump. Das Bayer U.S. LLC Political Action Committee (Bayerpac) bedachte von Anfang 2019 bis Ende Oktober mit 58 Prozent seiner insgesamt 318.000 Dollar Zuwendungen auf Bundesebene Politiker der Trump-Partei.
Das geht aus einer Auswertung von Zahlen der US-Wahlbehörde durch die Forschungsgruppe Center for Responsive Politics hervor. Die Spendenausschüsse anderer deutscher Unternehmen wie T-Mobile, Fresenius oder BASF dagegen investierten den Angaben zufolge nur etwas weniger als die Hälfte ihrer Bundesmittel in die Republikaner.
07.11.2020 16:38:47 [Zeit Online]
Konzernverantwortung: Ein sauberes Geschäft
Schweizer Unternehmen sollen ihre Lieferketten besser kontrollieren. Das fordert die Konzernverantwortungsinitiative. Einige versuchen das bereits heute. Wie erfolgreich sind sie dabei? Wer heute in der Migros oder im Coop eine Banane kauft und dabei ein gutes Gewissen haben will, greift zur Südfrucht von Max Havelaar. Bei einer neuen Kommode achtet man vielleicht darauf, ob das Holz FSC-zertifiziert ist. Wer hingegen in seiner Eigentumswohnung ein neues Badezimmer einbauen lässt, macht sich kaum je Gedanken darüber, wo und wie diese Dinge produziert wurden. Wäre auch schwierig. Es gibt kaum Gütesiegel für solche Produkte, nicht zuletzt, weil niemand weiß, was genau in ihnen steckt. Die Lieferketten, die sich rund um den Globus spannen, sind oft unglaublich komplex.
07.11.2020 18:12:49 [Perspektive]
Günther Oettinger wird Aufsichtsrat bei Herrenknecht
Günther Oettinger bleibt seiner beeindruckenden Lobbyisten-Karriere treu – so soll er voraussichtlich ab Januar beim Familienunternehmen Herrenknecht in den Aufsichtsrat einziehen. Der „Hidden Champion“ ist Spezialist für Tunnelbohrmaschinen. Die EU-Kommission hat das Mandat laut Wirtschaftswoche bereits genehmigt.
Besonders brisant: als ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg (2005-2010) trieb Oettinger das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 voran, an dem Herrenknecht beteiligt ist. Nicht nur das Unternehmen profitierte von diesem überteuerten Staatsprojekt, sondern auch seine Lebensgefährtin Friederike Beyer.
09.11.2020 12:45:07 [Netzpolitik]
Alibaba in Belgien: Aufstand gegen Chinas Handelsgiganten
Lüttich ist eine Autostadt. Die einstige belgische Stahlmetropole ist zerfurcht von breiten Straßen, durch die sich tagtäglich Autolawinen wälzen. Das sorgt für Dauerstaus und schlechte Luft. Doch zum Strom an Autos könnten sich bald Kolonnen von Lkws gesellen, fürchten Umweltaktivisten.
Grund dafür sind Pläne eines Konzerns aus China, der bald in jeden Haushalt Europas liefern möchte. Die Rede ist von Alibaba, dem chinesischen Amazon-Rivalen. Der Konzern schaffte 2019 in China an einem einzigen Tag, dem Singles‘ Day am 11. November, Umsätze von 32 Milliarden Euro.
Mit seiner 700-Milliarden-Euro-Börsenbewertung gehört Alibaba zu den zehn teuersten Firmen der Welt.
09.11.2020 18:14:15 [Heise]
Einkaufen bei Apple in Zeiten von Corona
Der Konzern hat ein ausgefeiltes System eingeführt, um doch noch Produkte an Frau und Mann zu bringen. Man muss allerdings wissen, wie es funktioniert. Apples Ladengeschäfte sind eigentlich Treffpunkte: Man schaut sich dort nicht nur die neuen Produkte des Konzerns an, erwirbt sie gleich oder besorgt sich Service, sondern man kann auch kostenlose Seminare und Veranstaltungen besuchen. All das ist in Corona-Zeiten ganz anders geworden: Die Läden gleichen gut gesicherten Festungen, in die man nur mit Termin gelangt. Tatsächlich haben sich die Maßnahmen erneut verschärft – Apple hat hier ein ganz eigenes System, bei dem die jeweiligen lokalen COVID-19-Zahlen und andere Kennziffern einberechnet werden.
10.11.2020 18:06:36 [Heise]
Amazons Marktplatz: EU-Kommission sieht wettbewerbswidriges Verhalten
Die EU-Kommission meint, dass Amazon seine marktbeherrschende Stellung im Onlinehandel missbraucht und nicht-öffentliche Daten von Händlern auf dem hauseigenen Marktplatz systematisch für das eigene Geschäft nutzt. Das teilte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Dienstag mit.
Sie nimmt damit den nächsten formalen Schritt nach der Eröffnung des Kartellverfahrens im Juli 2019. Gleichzeitig leitet sie ein weiteres Kartellverfahren gegen den US-Konzern ein, in dem es um eine vermutete Bevorzugung eigener Angebote und von Marktplatz-Händlern geht, die bestimmte Amazon-Dienste nutzen.
10.11.2020 18:20:32 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Keine Angst, Google will doch nur deine Gesundheit
Big Tech in deinem Körper. Die Konzerne aus dem Silicon Valley investieren Milliarden, um den globalen Gesundheitsmarkt mittels Technologie umzukrempeln. Die Digitalisierung dieses Bereichs ist nicht nur datenrechtlich problematisch. Die Wettbewerbshüter scheuten die grossen historischen Vergleiche nicht: «Unsere Gründerväter wollten sich nicht einem König unterwerfen, genauso wenig sollten wir uns den Herrschern der Internetwirtschaft unterwerfen», sagte David Cicilline, demokratischer Politiker und Vorsitzender des Antitrust-Ausschusses des US-Kongresses, dem Ende Juli vier der wichtigsten Köpfe aus dem Silicon Valley Rede und Antwort stehen mussten.
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01.11.2020 13:07:18 [Tichys Einblick]
„Corona-Maulheld“ und „Kassandra aus Nürnberg“ zugleich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spielt sich vor den Kameras gern als großer Corona-Manager auf. Die regierungstreuen Medien – vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender – lassen ihm diese Rolle gerne durchgehen. Sie unterstützen sogar seine eitlen Auftritte, was sie früher bei einem CSU-Spitzenpolitiker nie gemacht hätten. Selbst mit Ammenmärchen darf er glänzen wie bei der Verkündung des zweiten Lockdowns diesen Mittwoch. Söder behauptet frech: „Wir fällen nicht einfach eine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg.“ Na, was denn sonst, Herr Söder!
01.11.2020 15:40:03 [Kontext Wochenzeitung]
Burschenschaft: Normannia Ehre und Treue als Ramsch
Nach den ersten Berichten über die rechtsextremen und antisemitischen Umtriebe in der Heidelberger Burschenschaft Normannia hat sich einiges getan. Besonders für den "Alten Herrn" Egon Manz, ehemals Hauptkommissar bei der Polizei in Mannheim. Egon Manz, der Ex-Polizist, ist auch stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender und pikanterweise Vorsitzender des Arbeitskreises Innere Sicherheit der Mannheimer CDU. Er war von Kontext befragt worden und hatte anfangs nur windelweiche Erklärungen parat, was seine "Jungpatrioten" im Haus der Burschenschaft Normannia da veranstalteten: etwa das Schlagen mit Gürteln ("Gürtelung") eines jungen Burschenschafters, antisemitische Schmähungen wegen dessen jüdischer Familiengeschichte und Hitlergruß-Kultur.
01.11.2020 15:48:43 [Telepolis]
Die Gnade des rechten Menschenverstands
Hotspot Erzgebirge: Ein bekannter Rechtsextremist probt den Corona-Aufstand
Große Kreisstadt Aue-Bad Schlema, 01.11.2020. Besonders viril sieht der kurzsichtige Herr mit dem Kurzhaarschnitt und dem Charme eines Kurzwarenhändlers nicht aus. Das schwarze Hemd, das sicherlich nicht signalisieren soll, dass er der existentialistischen Philosophie anhängt, hat er bis zum Kragen zugeknöpft.
Auf die Frage der Interviewerin nach den wichtigsten landespolitischen Themen antwortet der Kandidat überlegt. "Zum einen die Asylpolitik und ihre Folgen, dann die demografische Entwicklung im Freistaat Sachsen, insbesondere in den ländlichen Regionen, und die Ausstattung der Kommunen mit finanziellen Mitteln."
02.11.2020 06:30:22 [Post von Horn]
Merz: Eine politische Fata Morgana
Merz hat viele Gegner. Sein größter heißt Merz. In dieser Rolle ist er sehr erfolgreich. Oft brachte er sich selbst zu Fall. Je ehrgeiziger seine politischen Pläne, desto grandioser lässt er sie scheitern. Seit mindestens 20 Jahren möchte er Kanzler werden. Es will nicht klappen. Der Grund liegt auf der Hand. Merz ist gar kein Politiker. Damit dieser Sachverhalt deutlich wird, muss man Merz nur machen lassen. Er ist der beste Propagandist seiner mangelnden Eignung. Sie gipfelt darin, dass er sie nicht erkennt. Merz vermittelt gerne, anderen voraus zu sein. Vielen CDU-Mitgliedern gefällt diese Attitüde. Er demonstriert gerne Sachkunde, die Referenten auszeichnet.
02.11.2020 06:35:01 [TAZ]
Vormarsch des Militarismus: Vom Mythos der Reife
Ist politisch erst erwachsen, wer Truppen ins Ausland schickt? Ein törichtes Narrativ, von den Grünen erfunden, bedrängt nun die Linkspartei. Ein Jüngling zieht hinaus in die Welt, bewährt sich in Kampf und Krieg, auf dass er bei seiner Heimkehr als erwachsen gelte und sich fortpflanzen darf. Die Bereitschaft, einen anderen zu töten als Beweis von Reife, das ist eine archaische Vorstellung. Und doch hat dieser Atavismus einen festen Platz in der modernen Politik. Eine Partei gilt als erwachsen, wenn sie bereit ist, Soldaten in die Welt zu schicken.
Die Grünen erlagen dem seltsamen Narrativ schon vor Jahren.
02.11.2020 06:40:46 [Tichys Einblick]
Die Politik macht Verträge zu Lasten Dritter!
Ob in der Beamtenversorgung oder beim aktuellen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Die Lasten werden von der Politik in die Zukunft verschoben oder an Dritte delegiert. Geradezu lehrbuchhaft für einen Vertragsabschluss zu Lasten Dritter steht der jetzt gefundene Kompromiss im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes. Die Bauchladengewerkschaft Verdi instrumentalisierte in der diesjährigen Tarifkampagne äußerst geschickt die Corona-Pandemie und verlangte am Beispiel der Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht nur das im Lockdown als Anerkennung praktizierte Klatschen, sondern auch eine deutliche Anhebung der Löhne.
02.11.2020 13:44:46 [Junge Welt]
Auf Expansionskurs: Neue Strategien ultrarechter Kräfte
In Nordrhein-Westfalen versuchen sich Ultrarechte und Rassisten fernab traditioneller Naziparteien neu zu formieren. Während traditionelle faschistische Splitterparteien wie die NPD, »Die Rechte« oder »Der III. Weg« in Nordrhein-Westfalen zunehmend an Bedeutung verlieren, was deren gewaltbereite Anhänger nicht weniger gefährlich macht, versuchen ultrarechte Mischszenen von Hooligans, Rassisten, »Coronaskeptikern«, Kampfsportlern und Wutbürgern zunehmend an Einfluss zu gewinnen und sich untereinander zu vernetzen.
Am Samstag fand in Düsseldorf erneut eine Protestaktion von »Coronaskeptikern« statt, zu der dieses Mal auch der Mitbegründer des neofaschistischen Netzwerks »Hooligans gegen Salafisten« (Hogesa), Dominik Roeseler, aufgerufen hatte.
03.11.2020 11:26:29 [Junge Welt]
Lockdown-Auftakt: Nicht im Bundestag
Zum Auftakt des »leichten Lockdowns« am Montag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bundespressekonferenz Fragen zu der auf vier Wochen befristeten Maßnahme gestellt. Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Neuinfektionen mit dem SARS-2-Virus, der wachsenden Auslastung der zur Verfügung stehenden Intensivbetten und des fehlenden medizinischen Fachpersonals sei, so Merkel, das weitere Herunterfahren persönlicher Kontakte geboten. Mit den beschlossenen Maßnahmen, die unter anderem die Schließung von Gaststätten und Kneipen, aber auch von Museen, Kinos und anderen Kultureinrichtungen vorsehen, sollten auch die Gesundheitsämter entlastet werden, die für die Nachverfolgung von Infektionsketten nötig sind.
03.11.2020 16:57:41 [WSWS]
Schlachthöfe arbeiten trotz Corona-Ausbrüchen auch sonntags
Trotz explosiver Ausbreitung der Sars-CoV-2-Pandemie haben Bund und Länder keinen Lockdown, sondern nur eine höchst inkonsequente Kontaktbeschränkung verhängt. Schulen und Kitas bleiben offen, damit die Produktion weiterlaufen kann. „Regierungen schützen Profite, nicht Leben“, heißt es im Titel einer Erklärung der WSWS vom 30. Oktober.
Wer dafür noch eine Bestätigung braucht, der werfe einen Blick auf die deutsche Fleischindustrie. Seit Wochen gibt es in den Schlachthöfen und Zerlege-Betrieben immer neue, hochgefährliche Corona-Ausbrüche, auch wenn die großen Zeitungen wenig darüber berichten.
03.11.2020 17:08:37 [Wirtschaftswunder]
Krise der Konservativen – Warum die Merz-Tour gefährlich ist
Friedrich Merz behauptet, das Establishment der CDU wolle ihn als Vorsitzenden verhindern. Für die Partei wäre das wohl wirklich das Beste.
So lebensnah kann Politik sein. Über Tage ging es bei der CDU darum, wie das nächste Familientreffen angesichts von Corona abzuhalten ist. Sollen alle anreisen? Oder doch per Zoom? Oder so und so? Fragen, die wir uns gerade alle stellen: Zur Oma fahren, oder reicht Skype?
Nur dass unsereiner nicht dazu tendiert, so etwas für Intrigen zu nutzen. Anders als das Establishment der CDU, das den Parteitag verschiebt, damit Friedrich Merz, der gerade gute Chancen zu haben scheint, weniger Chancen hat. Vermutet jedenfalls Friedrich Merz betont beleidigt.
03.11.2020 18:14:01 [Tichys Einblick]
Bürger strafen Verkehrswende in Wiesbaden ab
Eine herbe Klatsche für die grüne Verkehrspolitik. Mit deutlicher Mehrheit lehnen die Bürger von Wiesbaden den Bau einer Straßenbahn ab, den der sozialdemokratische Oberbürgermeister im Namen des Klimaschutz forciert hatte. Keine Verkehrswende, dafür eine deftige Niederlage für grüne Verkehrspolitik: In der Hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden wird keine sogenannte »Citybahn« gebaut. Das ergab am Sonntag ein Bürgerentscheid. Eindeutig das Ergebnis: 62,1 Prozent stimmten gegen den Bau, 37,9 Prozent machten ihr Kreuz auf den keineswegs neutral gestalteten Stimmzetteln bei »Ja«. Bemerkenswerte 46,2 Prozent der Bürger beteiligten sich an der Abstimmung.
04.11.2020 11:10:47 [Merkur]
Gesundheitsamt-Chef wird strafversetzt
Leiter eines bayrischen Gesundheitsamts, hat in mehreren Interviews die Corona-Strategie der Staatsregierung in Bayern kritisiert und wurde strafversetzt. Nun äußert er sich exklusiv gegenüber unserer Redaktion: „Ich weiß nicht, was man gegen mich in der Hand hat“, sagte er dem Münchner Merkur*.
„Man hat nicht mit mir darüber gesprochen.“ Das Gespräch kürzlich im Gesundheitsministerium sei seiner Meinung nach nur pro forma gewesen. „Meine Versetzung war längst vorbereitet.“ Noch dazu sei es „erstaunlich, während der Hoch-Corona-Pandemie einen Gesundheitsamtsleiter zu versetzen“.
04.11.2020 11:13:10 [N-TV]
Scheuers nächstes Steuergelder-Grab
Ab 2021 wollte sich der Bund allein um die Autobahnen kümmern. Doch das Verkehrsministerium gibt nach ntv-Informationen zu: Daraus wird nichts. Minister Scheuer muss dennoch Milliardenkosten verantworten.
Das, was man da vorhatte im Bundesverkehrsministerium, werden Millionen Autofahrer in Deutschland eigentlich gerne hören: Vom 1. Januar 2021 an sollten nicht mehr die 16 Bundesländer, sondern allein der Bund die Planung, den Bau und den Betrieb der Autobahnen übernehmen. Der Clou: Wenn die Länder ihre Kompetenzen an eine zentrale Behörde in Berlin abgeben, laufen Bauvorhaben effizienter und die lästigen Baustellen versperren kürzer die deutschen Schnellstraßen.
04.11.2020 11:17:30 [Kontext Wochenzeitung]
Peter Grottian: Unruhestifter und Extremist
Er starb am 29. Oktober 2020 im Alter von 78 Jahren in Bregenz. Protest war für ihn mehr als eine Latschdemo. Der Sozialwissenschaftler Peter Grottian war stets ein Antreiber, ein Extremer und vor allem ein kluger Kopf, der viele Menschen inspiriert hat. Ein Nachruf: Am 27. Februar 2011 diskutierten im Stuttgarter DGB-Haus mehr als 500 Teilnehmende beim "Demokratie-Kongress 21". Die vom Bürgerprojekt der AnStifter und 30 Kooperationspartnern initiierte Veranstaltung mit 35 Workshops dauerte fast zehn Stunden und mündete schließlich in einen Sektempfang und die Enthüllung eines Denkmals für den damals noch amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Typisch Grottian: Er hatte das Denkmal bestellt und den Sekt zur Einweihung gestiftet, die er im Gewand eines Hohepriesters vornahm. Von Peter Grottian kamen auch viele Ideen für die Tagung.
04.11.2020 11:20:52 [Junge Welt]
Doch nur verzählt: Neonazis beim KSK
Während die BRD in der Coronapandemie versinkt, kann gut mit früheren Skandalen aufgeräumt werden – die Leute haben schließlich anderes zu tun, als sich den Kopf über die Sinnhaftigkeit solcher Aussagen zu zerbrechen: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag einen Zwischenbericht vorgelegt, wonach der »Kampf gegen Extremismus« in der Truppe erfolgreich abgeschlossen oder aber wenigstens »auf einem guten Weg« sei. Zur Erinnerung: Neonazikumpanei bei schwerbewaffneten Elitetruppen, unterirdische Sprengstoffverstecke und haufenweise verschwundene Waffen aus Armeebeständen konnten den Eindruck erwecken, dass es ein Problem mit Faschisten innerhalb der Repressionsorgane gibt.
04.11.2020 13:53:58 [Junge Welt]
Wasserprediger des Tages: Jens Spahn
Wenn es um die Bekämpfung der Coronapandemie geht, gibt Jens Spahn gern Muttis Mustersöhnchen. Am Dienstag appellierte er an die Bürger: »Am Ende kommt es auf jeden einzelnen an, auf Sie ganz persönlich.« Schließlich hat der Bundesgesundheitsminister die Weisheit löffelweise gefressen: »Wir wissen, wie es geht.«
In seinem ganz persönlichen Kampf hat er schon einige Schlachten geschlagen. Bevorzugt geißelt er Berliner Gastronomen, die sich laut seiner Darstellung nicht an die Hygieneregeln hielten. Es gebe Restaurants – so sagte er Anfang Oktober –, wo man mit einer Maske angeguckt werde, als wäre man vom Mond. In welche dunkle Kaschemme sich Spahn da verirrt hatte, verriet er nicht.
04.11.2020 13:58:44 [WSWS]
In NRW wird gegen 151 Polizisten wegen Rechtsextremismus ermittelt
Bei den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden wird inzwischen gegen 151 Verdächtige – 147 Polizisten und vier Mitarbeiter des Verfassungsschutzes – wegen rechtsextremistischen Umtrieben ermittelt. Mitte September waren erstmals rechtsextremistische Chatgruppen bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr/Essen aufgeflogen, an denen 31 Beamte beteiligt waren. Seither wurden immer weitere Fälle bekannt. Dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Die Zahlen zeigen, dass sich bei der Dienstgruppe der Polizei in Mülheim/Essen um keinen „Einzelfall“ handelt. Dort wurden inzwischen neun Suspendierungen wieder aufgehoben. Eine Polizistin hatte gegen ihre Suspendierung geklagt und das Gericht war zum Schluss gekommen, bei dem Hitler-Video auf ihrem Handy handele es sich um eine „Parodie”.
04.11.2020 14:03:04 [Kontext Wochenzeitung]
OB-Wahl in Stuttgart: Puffbesitzer und Mäuseretter
Oberbürgermeister von Stuttgart wollen viele werden. Insgesamt sind es zwei Frauen und zwölf Männer, die fünf aussichtsreichsten haben wir schon vorgestellt. Doch wer sind die übrigen Bewerber, die sich den Job zutrauen? Unser Autor hat alle Neune unter die Lupe genommen. Issam Abdul-Karim ist wie kein anderer OB-Kandidat ein Vertreter einer multikulturellen Stadtgesellschaft. "Ich bin kein Freund von vielem Reden, sondern von 'Einfach machen'", beteuert der 50-jährige Künstler und Eventmanager. In Beirut geboren, kam Karim im Alter von sieben Jahren nach Stuttgart und wohnt hier "unglaublich gern", versichert er. Wie kein anderer Mitbewerber "wirbelt" er in Projekten, die in Sozialem, Kultur, Religion, Integration, Sicherheit, Sauberkeit, Frieden oder Umwelt etwas erreichen, sprich verbessern wollen.
04.11.2020 16:53:44 [Telepolis]
Der Mordfall Lübcke und die ungeklärte Rolle des Angeklagten Markus H.
Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke kam Ende Oktober ein Asservat zur Sprache, das Fragen aufwirft und das für den ungeklärten Hintergrund des Falles stehen könnte. Eine Fotografie, aufgenommen am 18. Juni 2011 bei einer Sonnwendfeier von Neonazis vor einer Burgruine in Thüringen. Auf dem Bild ist der Angeklagte Stephan Ernst (46 Jahre alt) zu sehen. Das Foto ist jedoch Teil der Akte zum zweiten Angeklagten Markus H. (44). Er kann unter den Teilnehmern allerdings nicht verifiziert werden. Agierte er etwa aus dem Off, sprich: hinter der Kamera?
Das Foto wurde dem Landeskriminalamt (LKA) Hessen vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen zur Verfügung gestellt.
05.11.2020 09:09:02 [Rationalgalerie]
Spahn-Diktat auf Lebenszeit
Er liest sich schwierig und harmlos, der jüngste Gesetzentwurf der Bundesregierung eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Am 6. 11. soll er in eine erste Lesung des Bundestages gehen. Wie man das stumme Parlament seit Monaten kennt, wird es seiner weiteren Kastration ohne langes Zieren zustimmen. Und obwohl das Papier bekennt, dass die bisherige Ermächtigung des Bundesministers für Gesundheit „verschiedene Maßnahmen zu treffen - ohne Zustimmung des Bundesrates“ erlassen wurde, also eindeutig gegen das Grundgesetz verstösst, will die Regierung dieses Ermächtigungsgesetz über das bisherige Beschränkungsdatum am 31. März hinaus verlängern. Das sieht nach einer Spahn-Diktatur auf Lebenszeit aus.
05.11.2020 09:16:15 [Kontext Wochenzeitung]
Wilhelm-Raabe-Straße 4: Drei Musketiere
Die drei Stuttgarter Stadträte Tom Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano haben Hausfrieden gebrochen. Ganze 42 Minuten lang. Am Freitag standen sie vor Gericht. Über den anstehenden Termin am Stuttgarter Amtsgericht wurde im Vorfeld quer durch die Zeitungslandschaft berichtet. Stuttgarts OB-Kandidat Hannes Rockenbauch steht vor Gericht – wuhu! Aber nicht mal "Bild" hat es geschafft, nach der Verhandlung eine ordentlich despektierliche Geschichte über den Öko-Sozialen draus zu machen, und das will was heißen. Stattdessen titelte das Blatt milde: "Gericht spricht OB-Kandidat Rockenbauch schuldig".
05.11.2020 11:02:51 [Augen geradeaus!]
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen KSK-Soldaten
Nach dem Fund von Waffen, Munition und Sprengstoff auf dem Privatgelände eines Soldaten aus dem Kommando Spezialkräfte (KSK) hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen den Oberstabsfeldwebel erhoben. Dem 45-jährigen, der in Untersuchungshaft sitzt, werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffen- und das Sprengstoffgesetz vorgeworfen.
Nach einem Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hatte die Generalstaatsanwaltschaft Mitte Mai das Privatgelände des Mannes in Nordsachsen durchsuchen lassen.
05.11.2020 11:15:18 [Junge Welt]
BAMF-Prozess: »Die Bremer ›Affäre‹ ist objektiv benutzt worden«
Prozess um angeblich unrechtmäßige Asylbescheide: Verteidiger spricht von Vorverurteilung. Ein Gespräch mit Johannes Eisenberg: Im April 2018 sorgte der »BAMF-Skandal« für Schlagzeilen. Die frühere Leiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Sie vertreten, wurde beschuldigt, in rund 1.200 Fällen Asylsuchenden unrechtmäßig einen Aufenthaltsstatus verschafft zu haben. Bild sprach von »unfassbarem Asylbetrug« und »Saustall BAMF«. Viel blieb davon nicht übrig, oder?
Nein. Als im August 2019 die Staatsanwaltschaft Bremen Anklage gegen meine Mandantin und zwei weitere Personen erhob, waren noch 121 Fälle übrig, in denen die Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Relevanz zu erkennen meint.
05.11.2020 15:10:34 [Junge Welt]
Prozess gegen Halle-Attentäter: Braune Superspreader
Der Rechtsterrorist Stephan Balliet inszenierte seinen Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 per Livestream wie einen Ego-Shooter. Seine Zielgruppe verbreitete das Video rasant von der Onlineplattform Twitch auf weiteren Kanälen, wo Neonazis freie Bahn gewährt wird. Das sagte die Journalistin Karolin Schwarz am Mittwoch im Zeugenstand vor dem Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt aus. Sie hatte etwa eine Stunde nach Anschlagsbeginn damit angefangen, die Aktivitäten des Täters im Internet zu verfolgen. Sie sprach von »Terror-Crowdsourcing«: Balliet habe, wie andere Attentäter vor ihm, darauf gesetzt, dass Nutzer das Video und seine zuvor veröffentlichten Waffenbauanleitungen herunterladen und verbreiten.
05.11.2020 15:21:13 [RT Deutsch]
Klingelnde Kassen bei Heckler & Koch
Dem Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) ist dank brummender Geschäfte in den USA und in Europa ein deutlicher Gewinnsprung gelungen. In den ersten neun Monaten 2020 lag der Gewinn nach Steuern bei 13 Millionen Euro gegenüber 1,3 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz kletterte um zwölf Prozent auf 207,5 Millionen Euro. Die finanziellen Ziele für das Gesamtjahr wurden schon jetzt erreicht.
Aus der Firmenzentrale in Oberndorf heißt es, dies liege in Zusammenhang mit den 2019 ergriffenen Maßnahmen. Es sollen sich damals beschlossene Investitionen und die Verbesserung der Produktionsabläufe auszahlen.
05.11.2020 16:35:55 [Blick nach rechts]
Wachsende Gewaltbereitschaft
Im jetzt vorgestellten Verfassungsschutzbericht für Thüringen ist auf der Seite des Rechtsextremismus von einer gestiegenen Gewaltbereitschaft und einer sinkenden Hemmschwelle, Gewalt einzusetzen, die Rede. Die Zahl der dem rechten Spektrum zuzuordnenden Personen ist für das Berichtsjahr 2019 leicht angestiegen. Insgesamt werden dem rechtsextremen Lager nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 920 Angehörige zugerechnet, 20 mehr als noch ein Jahr zuvor. Der Großteil wird mit unverändert 550 Kräften aus dem Kreis der unstrukturierten rechten Szene gestellt.
05.11.2020 16:38:15 [Big Business Crime]
Milliardengrab BER – eine unvollständige Bilanz
Am 31. Oktober 2020 wurde der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) am südlichen Stadtrand von Berlin offiziell eröffnet; der im Norden Berlins gelegene Flughafen Tegel soll im Mai 2021 geschlossen werden. Natürlich gibt es schon aus Umweltschutzgründen viele Argumente gegen Flugverkehr und gegen die Eröffnung neuer Großflughäfen. Der Vorgang war demzufolge von lautstarken Protesten begleitet.
Diese Eröffnung war dennoch seit langer Zeit überfällig. In den letzten Jahrzehnten haben nicht wenige Metropolen dieser Welt ihre Flughäfen aus den zugebauten Stadtzentren aufs umliegende Land verlagert. Dies wurde meist mit der begrenzten Kapazität dieser alten Flughäfen begründet.
05.11.2020 16:50:14 [KenFM]
Erhält Jens Spahn sein finales Ermächtigungsgesetz?
Am Mittwoch, den 25.03.2020 wurde ein Epochenwandel für dieses Land eingeleitet. Unter Tagesordnungspunkt 1, Unterpunkt C kam es im Deutschen Bundestag zur ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. 469 Abgeordnete stimmten für den Antrag, drei lehnten ihn ab, es gab 55 Enthaltungen. Bis auf die AFD stimmten alle Fraktionen für das Gesetz. Über drei Nachberatungen erfolgte die finale Umsetzung, durch die notwendige Weiterleitung an den Bundesrat. Am 27.03. erfolgte die Zustimmung, ohne Gegenstimmen.
05.11.2020 18:18:14 [Augen geradeaus!]
Bundeswehr stockt Kontingent für Amtshilfe in der Coronavirus-Pandemie auf
Angesichts steigender Coronavirus-Infektionen in Deutschland erhöht die Bundeswehr die Zahl der Soldaten, die zur Unterstützung ziviler Behörden in der Pandemie bereitstehen. Das seit dem Frühjahr stehende Kontingent von 15.000 Soldaten werde auf 16.000 aufgestockt, sagte der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis. Für das kommende Jahr sei eine weitere Verstärkung möglich.
Die Streitkräfte hatten im März ein Kontingent mit 15.000 Soldaten aus den Truppenteilen außerhalb des Sanitätsdienstes zusammengestellt und kurzfristig neue Befehlsstrukturen für diesen Einsatz geschaffen.
06.11.2020 08:55:33 [Augen geradeaus!]
Coronavirus-Pandemie & Bundeswehr: Jetzt wird anders gezählt
Weiterhin sind Tausende von Soldaten der Bundeswehr in der Coronavirus-Pandemie zur Unterstützung ziviler Behörden eingesetzt. Am (gestrigen) Dienstag hatte ich hier die Zahl von rund 4.200 Soldaten genannt – und am (heutigen) Mittwoch lautet die offizielle Zahl auf einmal 5.350. Sind da über Nacht mehr als 1.100 Soldaten neu hinzugekommen? Mitnichten – Bundeswehr und Verteidigungsministerium haben nur einfach mal schnell die nach außen kommunizierte Zählweise geändert.
Die Zahl von mehr als 5.000 war in den vergangenen Tagen mehrfach aufgetaucht. Am Mittwoch wurde sie dann in der Bundespressekonferenz quasi regierungsamtlich, wie Fregattenkapitän Christina Routsi für das Verteidigungsministerium mitteilte.
06.11.2020 09:00:01 [Junge Welt]
Haftstrafen: »Rechtsfeindliche Gesinnung«
Es klingt wie der Titel einer Komödie, ist aber die Überschrift einer juristischen Farce. Als die »Drei von der Parkbank« sind Aktivisten aus Hamburg, eine Frau und zwei Männer, in der linken Szene der Hansestadt und darüber hinaus bekanntgeworden, weil sie auf einer Parkbank saßen, als sie im Juli 2019 festgenommen wurden. Am Donnerstag verurteilte die Große Strafkammer 15 des Landgerichts Hamburg die drei Angeklagten nach 50 Prozesstagen zu Haftstrafen – wegen »Verabredung zu einem Verbrechen« und Verstoßes gegen waffenrechtliche Bestimmungen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Trio Brandanschläge auf vier Ziele verüben wollte.
06.11.2020 09:07:57 [Junge Welt]
Der Feind steht links
Erfahrene Spezialisten: Vor 70 Jahren nahm das Bundesamt für Verfassungsschutz die Arbeit auf. Pünktlich zum 70. Jahrestag seiner Gründung hat es wieder einmal Schlagzeilen gemacht, dieses Mal freilich fast schon skurrile: das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln-Chorweiler. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass sein Präsident Thomas Haldenwang einen Leibwächter eingestellt hat, der einer von der Behörde als »Verdachtsfall« eingestuften Organisation angehörte – der extrem rechten Militaristenvereinigung Uniter. Der abstruse Vorfall zeigt unfreiwillig einmal mehr, wo der Inlandsgeheimdienst seine blinden Flecken hat, seit er am 7. November 1950 gegründet wurde, morgen vor 70 Jahren: natürlich mit Blick auf die politische Rechte.
06.11.2020 11:29:55 [Welt]
Externe Berater: Eine Regierungsaffäre wird kleingeredet
(Anm. v. NNE: Hunderte Millionen Euro wurden per Vetternwirtschaft McKinsey zugeschanzt und offenbar ohne positives Ergebnis für den Staat verbrannt, und doch kommen Ursula von der Leyen und ihre Staatssekretärin Katrin Suder dank Deckung von Union und SPD – und dem mutmaßlich illegalen Löschen wichtiger Daten – anscheinend problemlos aus dieser Affäre heraus. Es ist nicht zu fassen.) Artikeltext: Länger als ein Jahr hat ein Untersuchungsausschuss die zum Teil zwielichtigen Beratergeschäfte der Bundeswehr unter Ex-Ministerin von der Leyen durchleuchtet: Jetzt wurde die Affäre im Bundestag debattiert – ganze 30 Minuten lang.
06.11.2020 15:14:57 [Belltower]
Leipzig – Aggressive Bewerbung, gewalttätige Demo?
Wird es die größte „Coronaskeptiker”-Demo seit dem Aufmarsch am Reichstag in Berlin? Am Samstag, den 7. November 2020, werden rund 20.000 Menschen in Leipzig erwartet, um gegen die Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu demonstrieren. Allerdings werden dort nicht nur Kritiker der Corona-Beschränkungen anzutreffen sein. Teilnehmen wird außerdem eine krude Mischung aus Verschwörungsideologen, Neonazis, Rechtsextremen und Elterninitiativen, die ihre Kinder vor der „Misshandlung durch die Mund-Nasen-Bedeckung“ beschützen wollen.
06.11.2020 18:24:04 [Tagesschau]
Illegales Glücksspiel: Erneut Verfahren gegen Tipico
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gegen mehrere Anbieter von Online-Casinos. Darunter ist nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) auch Tipico. Das Unternehmen ist einer der größten Anbieter für Sportwetten sowie Casino-Spiele im Internet und Sponsor der Fußball-Bundesliga sowie des FC Bayern München.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte auf Anfrage, gegen mehrere Firmen wegen des Vorwurfs der Veranstaltung von illegalem Glücksspiel zu ermitteln, weil sie bundesweit Online-Casino-Spiele um Geld angeboten haben sollen, ohne dafür eine Lizenz in Deutschland zu haben.
06.11.2020 18:43:04 [Tichys Einblick]
Der Lockdown ist ein gefährlicher Präzedenzfall
Die Installierung eines „präventiven Notstands“ in der Corona-Krise ist keine isolierte Fehlleistung. Deutschland ist auf dem Weg, seine freiheitlich-republikanische Ordnung durch eine Vormundschafts-Ordnung zu ersetzen. Mit dem November-Lockdown hat die Corona-Krise einen neuen Höhepunkt erreicht. Man kann einwenden, dass dieser Lockdown gar nicht so groß ist. Dass er nur einen Teil der Aktivitäten und sozialen Beziehungen im Land betrifft, und dass er obendrein auf einen Monat befristet ist. Aber seine Bedeutung liegt in dem Präzedenzfall, der damit geschaffen wird. Denn hier werden sehr pauschale Maßnahmen ohne eine akute Notlage getroffen. Es wird ein präventiver Notstand eingerichtet.
07.11.2020 06:31:24 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Berlins rätselhafte Corona-Mauer
Deutschlands Hauptstadt gilt inzwischen bundesweit als ein Brennpunkt der Corona-Pandemie. Ein Blick auf die Inzidenzzahlen der zwölf Berliner Bezirke fördert jedoch große Unterschiede zu Tage. Die Innenstadtbezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Berlin-Mitte haben zum Teil extrem hohe Infektionszahlen. Mit Stand 22. Oktober wies Berlin-Neukölln mit einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 236 sogar den zweithöchsten Wert in der Bundesrepublik auf und rangierte damit gleich hinter Berchtesgaden. Deutlich besser sah es dagegen in Pankow, Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf aus.
07.11.2020 09:30:14 [Tagesschau]
Nach Scheuer-Debakel: FDP bringt Pkw-Maut vors Verfassungsgericht
Die gekündigten Mautbetreiber wollen Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut. Die Bundesregierung lehnt das ab. Ein Schiedsgericht entscheidet hinter verschlossenen Türen. Nun zieht die FDP deshalb bis nach Karlsruhe. Wie gut sich Mautexperte Oliver Luksic (FDP) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) leiden können, offenbarte ein öffentlicher Schlagabtausch auf Twitter am 2. Oktober. Einen Tag zuvor hatte Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. "Herr Scheuer hat das Parlament belogen", twitterte Luksic. Scheuer antwortete: "@OlliLuksic lügt. Das ist die Wahrheit."
07.11.2020 11:22:34 [Migazin]
Deutsche Kleinwaffen gefährden Kinder in Konflikten weltweit
Deutschland hat in den vergangenen Jahren Kleinwaffen in Krisenregionen geliefert. Damit verstoße die Bundesregierung gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, heißt es in einer Studie von „Brot für die Welt“ und terre des hommes, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach wurden seit 2014 deutsche Kleinwaffen- und Munitionsexporte im Wert von mindestens 150 Millionen Euro an acht der 20 Staaten geliefert, denen die UN schwere Verletzungen der Kinderrechte vorwerfen. Dies seien Afghanistan, Indien, Irak, Israel, Kolumbien, Pakistan, Philippinen und Thailand.
07.11.2020 11:24:49 [Tagesschau]
Corona-Infektionen: Deutlich mehr Fälle bei Schülern
Die Zahl der Corona-Infektionen von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften steigt deutlich. Zuständige Ministerien betonen aber, dass es relativ wenig Fälle seien. Doch diese Angabe ist fragwürdig. So teilte Rheinland-Pfalz auf Anfrage von tagesschau.de mit, am 26. Oktober seien bei Schülern in dem Bundesland 98 Fälle registriert worden. Eine Woche später, am 2. November, waren es 522 Infektionen - mehr als fünf Mal so viel. Bei den Lehrkräften vervielfachte sich die Zahl ebenfalls: von 16 auf 71. Drei Schulen mussten innerhalb dieses Zeitraums ganz schließen, 57 weitere teilweise für Klassen oder Jahrgänge.
07.11.2020 15:25:16 [Kontext Wochenzeitung]
Andreas Stoch, SPD:
Immer lauter wird gefordert, die Parlamente stärker in die Bekämpfung der Corona-Pandemie einzubinden. Auch von Andreas Stoch, SPD-Fraktionschef im Landtag Baden-Württemberg. Ein Gespräch über die Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse – und Weihnachten. Herr Stoch, die Opposition in den Landtagen und im Bundestag verlangt immer lauter eine stärkere Beteiligung der Parlamente in der Pandemiebekämpfung. Viele Menschen haben aber ganz andere Probleme, wenn sie ihr Restaurant schließen müssen oder die Familie nicht mehr sehen können. Wo ist der Nutzen solcher Diskussionen für die breite Bevölkerung?
07.11.2020 15:33:20 [RT Deutsch]
Kommt die Corona-Pflicht-App?
Bremer CDU will das allgemeine Persönlichkeitsrecht einschränken. In den letzten Tagen mehren sich die Wortmeldungen von Politikern für tiefere Einschnitte des Persönlichkeitsrechts im Kampf gegen das Corona-Virus. Als Maßnahme dabei sprach sich der Vorsitzende der CDU-Faktion in der Bremer Bürgschaft, Thomas Röwekamp, für die verpflichtende Nutzung der sogenannten Corona-Warn-App für alle Bürger aus. Die Vorsitzende der SPD-Faktion im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, empfahl eine unmittelbare Koppelung der App an die Gesundheitsämter. Fragen des Datenschutzes werden von beiden Politikern der Pandemiebekämpfung untergeordnet.
07.11.2020 16:40:30 [Junge Welt]
U-Ausschuss zu Lkw-Anschlag Undichte »Schwachstellen«
Zwei Präsidenten von Bundesbehörden, ein Inlandsgeheimdienstler und zu guter Letzt der Initiator der rechten Straßenbewegung »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) – die Zeugenliste des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz war am Donnerstag erst wenige Minuten vor Mitternacht abgearbeitet.
Rund sechs Stunden lang vernahm der Ausschuss den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, der »Schwachstellen« bei der Terrorabwehr einräumte. Diese seien aber nach dem Lkw-Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 größtenteils beseitigt worden, befand er.
07.11.2020 16:48:11 [Kontext Wochenzeitung]
Mountainbiker in Stuttgart: Tatort zwischen Bäumen
Seit Corona schwingen sich immer mehr Menschen aufs Bike und radeln in den Wald. Doch in Stuttgart fehlen Trails. Fußgänger ärgern sich über rasante Radler, Naturschützer sorgen sich um Bäume. Und die Stadt duldet keine illegalen Radstrecken, wer erwischt wird, zahlt. Es ist ungemütlich im Wald. Unter herbstlich gefärbten Baumkronen steht Michael Och mit seinem Mountainbike auf einem hölzernen Podest. Noch ist es ruhig im Stuttgarter Wald. Lediglich das Gezwitscher der Vögel ist zu vernehmen. Der Geruch von feuchtem Laub liegt in der Luft. Mit einem entschlossenen Tritt in die Pedale stürzt sich Och die steile Holzabfahrt hinunter. Sekundenschnell hat er ein rasantes Tempo drauf. Den Lenker seines Mountainbikes fest im Griff, saust er über Wurzeln und Steine.
08.11.2020 12:51:59 [TAZ]
Leipzig: Triumph der Coronaleugner
Keine Angst vor dem Virus, das ist der Konsens bei den Demonstrierenden in Leipzig am Samstag. Zehntausende sogenannte Querdenker haben sich auf dem zentralen Augustusplatz eingefunden, angereist aus Städten in ganz Deutschland. Zahlreiche weitere sind über das Stadtgebiet verteilt. Etwa 45.000 Menschen will die Forschungsgruppe „Durchgezählt“ gezählt haben. Die Polizei spricht von mindestens 20.000 – Tendenz „eher mehr“.
Die Menschen stehen nah beieinander. Eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt hier kaum jemand, und wenn, dann mit Aufdrucken wie „Nötigung“ oder „Maulkorb“. Manche tragen Schilder, rufen nach „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“, fordern „Merkel muss weg“.
08.11.2020 13:01:03 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Polizei im Ausnahmezustand
Durch die Covid-19-Pandemie sah sich die Polizei mit neuen und ungewohnten Aufgaben konfrontiert, so dass Polizisten neue Praktiken und Routinen entwickeln mussten. Dies soll an zwei Beispielkonstellationen aus Berlin verdeutlicht werden: Kontrollen im Görlitzer Park sowie Versammlungen im öffentlichen Raum.
Das polizeiliche Vorgehen und die daraus folgenden Konsequenzen werden aus einer sozial- und rechtswissenschaftlichen Perspektive kritisch analysiert. Die Erkenntnisse basieren auf Beobachtungen im öffentlichen Raum im Kontext von Forschungsarbeiten der Verfasser von März bis Mai 2020.
08.11.2020 16:04:26 [Tichys Einblick]
Corona-Demo Leipzig: Mobilisierung der Mitte
Mittags 12 Uhr. Ich betrete das Leipziger Zentrum über die Lotterstraße am Neuen Rathaus und drehe erst einmal eine Runde, um mir einen Überblick über die Demonstrations-Nebenaktivitäten zu verschaffen. Als erstes fällt auf, wie viele Menschen die Maskenpflicht in der Leipziger City ignorieren. Aber vermutlich ist das an diesem Tag mit so viel von außerhalb angereisten „Coronarebellen“ (Selbstbezeichnung) eine Beobachtung ohne jeden Beweiswert über Gesetzestreue und Besorgnislevel der Leipziger Bürger.
Und ehrlich gesagt werde ich es nicht an einem anderen Tag re-evaluieren können, da ich mich persönlich weigere, die Leipziger Innenstadt zu betreten, solange dort Maskenpflicht herrscht.
08.11.2020 18:16:35 [TAZ]
Bamf-Krampf in Bremen: Skandal verpufft
Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück. Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen. Nicht zur Verhandlung zugelassen wird der größte Teil der Anklage im sogenannten Bamf-Skandal. Das hat das Landgericht Bremen am Freitag mitgeteilt. Die 250-seitige Anklageschrift beruhte auf im Jahr 2018 mit großem medialen Getöse erhobenen Vorwürfen gegen die derzeit beurlaubte Leiterin der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ulrike B.: Sie wurde bezichtigt, massenhaft Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben.
08.11.2020 18:18:16 [Tichys Einblick]
Bundestag debattiert über Einschränkung von Grundrechten
Am Freitag debattierte der Bundestag das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“, das – anders als das Vorgängergesetz vom 27. März – die Einschränkungen von Grundrechten jetzt gesetzlich definiert. Bisher räumte das Gesetz der Exekutive weitgehende Möglichkeiten ein, Rechte durch Verordnungen einzuschränken. Allerdings sieht das am Freitag beschlossene Gesetz keine genauen Kriterien für eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vor. Kennzahlen zur Bewertung der Covid-19-Lage waren seit März 2020 von der Bundesregierung immer wieder geändert worden.
09.11.2020 06:51:14 [Migazin]
Leipzig: Polizei lässt Missachtung von Corona-Auflagen zu
Trotz stark steigender Infektionszahlen haben in Leipzig Tausende Gegner der Corona-Beschränkungen demonstriert und dabei die Auflagen missachtet. Dabei kam es am Samstag auch zu Gewalt gegen Journalisten und Polizei. An den Protesten beteiligten sich auch Neonazis und Hooligans. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte zuvor die Innenstadt für die Demonstration freigegeben. Justiz, Polizei und politisch Verantwortliche stehen nun in der Kritik, auch aus der Bundesregierung. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte die Vorgänge am Sonntag deutlich und forderte Aufklärung. „Die Angriffe gegen die Polizei und die Presse verurteile ich scharf“, erklärte Lambrecht: „Die Verhöhnung der Wissenschaft und die rechtsextreme Hetze, die wir gesehen haben, sind abscheulich.“
09.11.2020 10:25:21 [Junge Welt]
Struktureller Rassismus in der BRD: System am Pranger
Demonstration in Berlin gegen Rassismus in Polizei und Gesellschaft. Rund tausend Teilnehmende fordern unabhängige Aufklärung von rechter Gewalt. Zwanzig Jahre sind seit dem ersten Mord und beinahe ein Jahrzehnt ist seit der Selbstenttarnung vergangen, doch die rechtsterroristische Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) ist bis heute nicht umfänglich aufgeklärt. Ebenso die seit 2016 anhaltende Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, für die mutmaßlich Neonazis verantwortlich sind. Ein Faktor dabei sind jeweils auch rassistische und faschistische Netzwerke im Staatsapparat.
09.11.2020 12:38:53 [Junge Welt]
Finanzhaie: Dauergast im U-Ausschuss
Seit Monaten holen die Skandale um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard und den »Cum-Ex«-Steuerbetrug Bundesfinanzminister Olaf Scholz immer wieder ein. Mehrfach geriet er in Erklärungsnot. Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Herbst dürfte dem SPD-Kanzlerkandidaten daran gelegen sein, die Themen rasch von der Agenda zu bekommen. Doch die juristische Aufarbeitung steht noch am Anfang. Nun nimmt auch in die politische Rekonstruktionsarbeit an Fahrt auf.
So hat im Fall des milliardenschweren Bilanzbetrugs des früheren Dax-Konzerns Wirecard der Untersuchungsausschuss des Bundestags bereits mit der Arbeit begonnen.
10.11.2020 14:16:41 [Deutschlandfunk]
„Ihr geht sowieso bald alle hops“
Die Stimmung ist aufgeheizt, die Hemmschwelle sinkt: Wieder wurden auf einer Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen Journalisten angegriffen – vergangenen Samstag in Leipzig. Die Häufigkeit solcher Vorfälle nehme zu, sagen Journalistenverbände. Es dämmert bereits, als der Journalist mit einer Kamera in der Hand von mindesten drei brüllenden Männern attackiert wird. Sie packen den Reporter, schlagen und treten auf ihn ein, einer trifft mit einem Gegenstand den Kopf des Journalisten. Irgendwann gehen Polizeibeamte dazwischen. Die Szene, die auf Twitter aus mehreren Perspektiven dokumentiert wurde, ereignete sich vergangenen Samstag (07.11.2020) auf der Demonstration der coronakritischen Bewegung „Querdenken“ in der Leipziger Innenstadt.
10.11.2020 16:23:24 [Legal Tribune Online]
Erfolglose Eilanträge: Gaststätten in Berlin und NRW bleiben geschlossen
Im Land Berlin sind mehrere Gastronomen mit Eilanträgen gegen die Schließung ihrer Lokale im November gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin wies die Anträge ab. Auch in NRW wurde ein entsprechender Antrag vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen abgewiesen. In Berlin waren 22 Gastwirte gegen das Verbot, ihre Lokale zwischen dem 2. und 30. November für Publikumsverkehr zu öffnen, gerichtlich vorgegangen. In Eilanträgen hatten sie unter anderem geltend gemacht, dass es für die Schließung ihrer Betriebe an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage fehle.
10.11.2020 19:27:23 [Zeit Online]
Sachsen verschärft Corona-Regeln nach Querdenken-Demo
Am Wochenende hatten auf einer Querdenken-Demo in Leipzig Zehntausende die Hygieneregeln missachtet. Nach der Querdenken-Demonstration in Leipzig verschärft Sachsen die Corona-Regeln für Versammlungen. Kundgebungen sollen künftig auf 1.000 Teilnehmende begrenzt werden, teilte Regierungssprecher Ralph Schreiber mit. Im Einzelfall sollen auch größere Versammlungen möglich sein, wenn technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um das Infektionsrisiko zu senken. Bisher sieht die sächsische Corona-Schutzverordnung keine Begrenzung bei Versammlungen vor. Die neue Verordnung soll ab Freitag gelten.
11.11.2020 06:34:04 [Novo Argumente]
Freiheit auf Halbmast
Bremen untersagt das Zeigen der Reichskriegsflagge sowie unter Umständen von Schwarz-Weiß-Rot überhaupt. Ein unsinniger und heuchlerischer Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Während einige Fahnen für sakrosankt erklärt werden – das EU-Banner darf in Deutschland nicht mehr angezündet werden – werden andere verboten. Letzten Monat hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) das öffentliche Benutzen der Reichskriegsflagge verboten. Eines Gesetzes scheint es dafür nicht zu bedürfen – in Zeiten der Coronapolitik regiert die Exekutive durch. Nicht einmal die Landesregierung als Ganzes, der Bremer Senat, hat das per Verordnung geregelt, sondern es genügt offenbar der Erlass einer einzelnen Behörde.
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01.11.2020 13:08:58 [RT Deutsch]
Deutsche Rüstungsgüter gelangen auf Umwegen nach Saudi-Arabien
Trotz eines Exportstopps hat die Bundesregierung seit Anfang 2019 auf Umwegen zu den Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien beigetragen. Im vergangenen Jahr erteilte sie Frankreich in zwei Fällen die Genehmigung, Rüstungsgüter aus deutscher Produktion im Gesamtwert von 4,87 Millionen Euro in den autoritär geführten Wüstenstaat zu exportieren. Im Jahr 2020 stimmte sie einer gleichartigen Lieferung über Südkorea zu. Das geht erst aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen hervor, die jetzt der dpa vorliegt.
01.11.2020 15:42:06 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Krieg um Bergkarabach
Seit dem 27.September erfahren wir jeden Abend in den Nachrichten über anhaltende Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien.
Dabei ist es mittlerweile zu einem festen Bestandteil der Berichterstattung geworden, immer wieder zu betonen, dass die Türkei das muslimische Aserbaidschan unterstützt und Russland hinter dem (christlichen) Armenien steht.
Diese vereinfachte Beschreibung der Situation ist leider so oberflächlich wie schematisch. Der Konflikt zeigt nicht die typischen Merkmale eines Stellvertreterkriegs, und die Situation ist weitaus komplizierter als die von zwei kleinen Ländern, die, unterstützt von zwei größeren Mächten, im Namen ihrer großen «Unterstützer» kämpfen.
02.11.2020 09:36:21 [Telepolis]
Rüstung in Zeiten der Pandemie
Ungeachtet der Corona-Krise schießen die Rüstungshaushalte in vielen europäischen Ländern durch die Decke. Schon zu Beginn der Pandemie wurden in nahezu allen europäischen Ländern leidenschaftliche Appelle platziert, die Rüstungsausgaben dürften jetzt bloß nicht als Kollateralschäden der Krise enden. Nahezu überall herumgereicht wurde beispielsweise ein in Deutschland in der FAZ unter dem Titel "Europas Verteidigung sollte nicht Opfer des Lockdowns sein" erschienener Beitrag, der gleich von einer ganzen Reihe prominenter Militärpolitiker verfasst wurde. Heute, ziemlich genau ein halbes Jahr später, können die besorgten Rüstungsfans aufatmen.
02.11.2020 15:26:05 [WSWS]
Immer mehr Todesopfer im armenisch-aserbaidschanischen Krieg
US-vermittelter Waffenstillstand gescheitert. Die Zahl der Todesopfer im Krieg zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan um die Kontrolle über die umstrittene Region Bergkarabach steigt rapide. Der Konflikt, der im Vorfeld der stalinistischen Auflösung der Sowjetunion 1991 ausbrach, führte von 1988 bis 1994 zu einem Krieg mit 30.000 Todesopfern, und eine Million Menschen mussten fliehen.
Seit Beginn des aktuellen Konflikts am 27. September wurden bereits Tausende getötet, da beide Seiten schwere Waffen gegen die Zivilbevölkerung der jeweils anderen Seite einsetzen.
03.11.2020 11:12:25 [Philip Klaus]
Deutsche Technik für aserbaidschanische Kriege
Seit über einem Monat kommt es im Südkaukasus zwischen Aserbaidschan und Armenien zu den tödlichsten Gefechten, die die Region seit Jahrzehnten erlebt hat. Dieser Krieg wird von vielen Beobachtern als ein „Konflikt des 21. Jahrhunderts“ beschrieben, wo es erstmalig zum Einsatz moderner Waffensysteme in einer konventionellen Kriegsführung kommt. An vorderster Front dieser neuen Realität befinden sich die multifunktionalen Drohnen, welche in erster Linie von Aserbaidschan eingesetzt werden, wobei es Gerüchte darüber gibt, dass die aserbaidschanische Drohnenflotte in Wirklichkeit von der Türkei operiert wird.
03.11.2020 15:12:16 [Infosperber]
Berg-Karabach: Droht auf dem Kaukasus ein weiteres Srebrenica?
Ende Oktober richtete Arayik Harutyunyan einen dramatischen Appell an die Bürger Berg-Karabachs: Die türkisch-aserbaidschanischen Kräfte seien nur noch wenige Kilometer von Schuschi entfernt, sagte er in einer am 29. Oktober über Facebook verbreiteten Video-Botschaft. Alarmiert fügte er hinzu: Ziel sei es, die Armenier gänzlich aus Berg-Karabach zu vertreiben. Arayik Harutyunnyan, erst letzten Februar bei freien Wahlen zum Präsidenten dieser völkerrechtlich nicht anerkannten, seit 1994 aber de facto bestehenden kleinen Republik gewählt, flehte seine Bürger an, «unser Schuschi, unsere Republik und unsere nationale Würde» zu verteidigen. Denn wer «Schuschi kontrolliert, kontrolliert auch Artschach [armenischer Name für Berg-Karabach]».
03.11.2020 16:59:27 [RT Deutsch]
Paris, Nizza und Wien: Europa im Visier des IS-Terrors
Europa wird zunehmend vom Terror durch IS-Anhänger heimgesucht. Um den Kampf gegen den IS effektiv zu führen, braucht es die richtigen Verbündeten. Doch gemeinsam mit den USA schwächen die EU-Staaten die Gegner des IS im Nahen Osten. Anfang dieses Jahres wurde der iranische General Qasem Soleimani auf Befehl von US-Präsident Donald Trump getötet. Soleimani galt als einer der erfolgreichsten Militär-Strategen beim Kampf gegen die radikalsunnitischen Milizen des "Islamischen Staates"(IS) im benachbarten Irak.
05.11.2020 15:27:07 [Junge Welt]
Jemen: Kein Ende in Sicht
Das derzeitige Ausmaß des Hungers Im Jemen ist nach Angaben der Vereinten Nationen beispiellos. Fast zehn Millionen Menschen sind akut von Hunger bedroht, allein zwei Millionen Kinder sind auf entsprechende besondere Hilfe angewiesen. In einigen Regionen sei fast jedes dritte Kind unterernährt, teilte das UN-Welternährungsprogramm (WFP) in seinem jüngsten Bericht vom 20. Oktober mit. Bereits seit Jahren bezeichnet die UNO die Lage im 29-Millionen-Einwohner-Land als »schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt«. Auf der Liste der Hilfsorganisation International Rescue Committee, die größten Krisen betreffend, belegte das Land 2020 den ersten Platz – vor der DR Kongo und Syrien.
06.11.2020 13:22:23 [Telepolis]
„Moderne Waffen und ein sehr hoher Kampfgeist“
Aserbaidschan hat seinem Langzeitpräsidenten Ilham Aliyev zufolge den Streitkräften von Armenien und Arzach die im Bezirk Dschabrail gelegenen Dörfer Mirek und Kavdar, die im Bezirk Zengilan gelegenen Dörfer Meshediismayilli und die im Ortschaften Shefibeyli Basharat und Garakishiler im Bezirk Gubadli abgenommen. Insgesamt, so Aliyev, habe man damit durch "moderne Waffen und einen sehr hohen Kampfgeist" seit Ende September 210 Ortschaften "befreit".
In Arzach sieht man das möglicherweise anders. Dort soll inzwischen etwa die Hälfte der armenischen Bewohner vor den aserbaidschanischen Drohnen- und Raketenangriffen geflohen sein, die auch in den beiden größeren Städten Stepanakert und Schuschi zahlreiche Gebäude zerstörten.
07.11.2020 11:34:45 [WSWS]
Attentäter von Wien stand unter Aufsicht der Behörden
Die Reaktionen auf den brutalen Terroranschlag, der am Montag in Wien vier Todesopfer und 22 Verletzte forderte, folgen einem wohlbekannten Muster. Politiker auf der ganzen Welt äußern ihr Entsetzen, drücken ihr Beileid aus – und fordern im selben Atemzug die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten sowie ein härteres Vorgehen gegen Migranten.
„Wir werden den Terrorismus gemeinsam entschlossen bekämpfen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und kündigte für das kommende Jahr eine neue EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung an. „Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind. Der Kampf gegen diese Mörder und ihre Anstifter ist unser gemeinsamer Kampf“, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel.
07.11.2020 15:38:35 [IMI-Online]
Rüstung in Zeiten der Pandemie
Ungeachtet der Corona-Krise schießen die Rüstungshaushalte in vielen europäischen Ländern durch die Decke. Schon zu Beginn der Pandemie wurden in nahezu allen europäischen Ländern leidenschaftliche Appelle platziert, die Rüstungsausgaben dürften jetzt bloß nicht als Kollateralschäden der Krise enden. Nahezu überall herumgereicht wurde beispielsweise ein in Deutschland in der FAZ unter dem Titel „Europas Verteidigung sollte nicht Opfer des Lockdowns sein“ erschienener Beitrag, der gleich von einer ganzen Reihe prominenter Militärpolitiker verfasst wurde. Heute, ziemlich genau ein halbes Jahr später, können die besorgten Rüstungsfans aufatmen.
07.11.2020 16:31:40 [Die Kolumnisten]
Vernunft in den Tagen des Terrors
Solche Anschläge wie in Nizza, von denen man leider immer noch weitere erwarten muss, werden gerne im Namen des Islam begangen. Aus der Sicht gläubiger Muslime wird damit der Islam beschmutzt, aus der Sicht der Terroristen wird er auf diese Weise verwirklicht, aus der Sicht der Terroristenchefs ist er ein mächtiges Stück Käse in der Terror-Rattenfalle.
So oder so: Der Terror hat mit dem Islam zu tun – als Begründung – und der Islam mit dem Terror – als Problem. Wer das als Muslim leugnet, verschließt die Augen vor dem Problem. Und deshalb ist es sehr wohl auch Sache der Muslime, etwas gegen den Terror zu tun und zum Beispiel die Sicherheitsbehörden auf sich radikalisierende Menschen hinzuweisen oder Organisationen wie Heroes zu unterstützen, die die Indoktrinierung von jungen Menschen verhindern wollen.
07.11.2020 16:52:16 [Heise]
Maschinelle Kriegführung: Vom Drohnenschwarm zum Hyperwar
Sachverständige waren sich am Mittwoch bei einem Fachgespräch zu autonomen Waffensystemen (AWS) im Bundestag einig, dass Tötungsentscheidungen nicht an Maschinen delegiert werden dürften. Vielmehr müsste das menschliche Gewissen weiterhin mit solchen existenziellen Abwägungen belastet werden. Die Frage, wie sich der Kontrollverlust des Menschen und damit das Szenario von Killer-Robotern am besten verhindern lasse, beantworteten die Forscher aber unterschiedlich.
Hochautomatisierte Systeme auf See, an Land und in der Luft seien bereits vielfach im Einsatz oder in der Entwicklung, berichtete Frank Flemisch vom Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FKIE).
08.11.2020 09:16:58 [RT Deutsch]
Wien: Terrorismus mit einer "Balkan-Signatur"
Die Polizeibehörden von Bosnien und Herzegowina und etwas früher auch die von Nordmazedonien wurden auf Ersuchen Österreichs aufgefordert, Europol zu unterrichten, ob sie über Informationen über jene Personen verfügen, die Gegenstand der Untersuchung des jüngsten Terrorakts in Wien sind. Es handelt sich um zwölf unter Sicherheitsaspekten interessante Personen. Es ist bekannt, dass in Bosnien und Herzegowina mehrere wahhabitische Gemeinden existieren, von denen einige nach operativen Erkenntnissen aus Wien finanziert werden.
09.11.2020 10:19:00 [Neues Deutschland]
Deutsche Rüstungsexporte für mehr als eine halbe Milliarde Euro an die Türkei
Die Bundesregierung hat seit 2002 Rüstungsexporte im Wert von 522 Millionen Euro an die Türkei genehmigt, die für den Bau, die Bewaffnung oder die technische Ausrüstung von Kriegsschiffen verwendet werden können. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Güter für 128,8 Millionen Euro lassen sich den Angaben zufolge zweifelsfrei U-Booten zuordnen.
Solche Rüstungslieferung sind inzwischen wegen des Konflikts der Nato-Partner Griechenland und Türkei um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer höchst umstritten.
09.11.2020 12:49:54 [Berliner Zeitung]
Armenien: Die Sezession Berg-Karabachs war legal
Am 27. September griffen aserbaidschanische Truppen mit massiver türkischer Unterstützung im Verbund mit Tausenden von der Türkei finanzierten islamistischen Söldnern aus Syrien die überwiegend von Armeniern bewohnte Republik Arzach (Berg-Karabach) im Südkaukasus an. Seitdem toben dort – drei umgehend gebrochenen Waffenstillstandsabkommen zum Trotz – erbitterte Kämpfe zwischen Aserbaidschanern und Armeniern aus Arzach und der Republik Armenien, denen auf armenischer Seite bereits über tausend Menschen, meist junge Soldaten, aber auch Zivilisten jeden Alters und Geschlechts, zum Opfer fielen. (Im autokratisch regierten Aserbaidschan verbietet die Militärzensur die Veröffentlichung von Opferzahlen.)
10.11.2020 09:07:33 [RT Deutsch]
Russische Friedenstruppen auf dem Weg nach Bergkarabach
Ein zwischen Russland, Armenien und Aserbaidschan unterzeichnetes Abkommen soll die Voraussetzungen für eine langfristige Beilegung der Krise im Interesse beider Völker schaffen, betonte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag kurz nach Mitternacht Moskauer Zeit.
Gemäß dem Wortlaut des Abkommens, das am 10. November kurz nach Mitternacht Moskauer Zeit öffentlich wurde, als der Waffenstillstand in Kraft getreten war, wird Russland fast 2.000 Friedenssoldaten entlang der Kontaktlinie und am "Latschin-Korridor", der Straßenverbindung zwischen Berg-Karabach und Armenien selbst, stationieren.
10.11.2020 14:25:38 [Perspektive]
Bergkarabach: Ein Friedensvertrag der keinen Frieden bringt
In der vergangenen Nacht haben sich die Ereignisse im Krieg rund um die Republik Artsakh und das Gebiet Bergkarabach zugespitzt. Russland hat Armenien dabei zu der Unterzeichnung eines Friedesnvertrages gedrängt, der den Sieg Aserbaidschans festschreibt. Parallel zu den Ereignissen in Armenien und der Republik Artsakh ist der islamistische Terror mit dem widerwärtigen Mord an Samuel Paty und weiteren Anschlägen in Frankreich und in Wien wieder in das Bewusstsein der europäischen Gesellschaften gezwungen worden. Nachdem Corona, US-Wahlen und Co. die Nachrichtenlage der vergangenen Monate im Westen bestimmten, lässt sich das Problem nun nicht mehr bei Seite schieben.
10.11.2020 16:30:53 [Telepolis]
„Sprung nach Europa schaffen, damit die Anschläge aufgeklärt werden“
Spanien: Opfer der islamistischen Anschläge von 2017 glauben nicht, dass der Prozess gegen Zellenmitglieder zur Aufklärung führt. Der islamistische Terroranschlag in Wien zeigt genauso, wie die Enthauptung von Samuel Paty in Frankreich, dass weiterhin mit dem Terror von Dschihadisten zu rechnen ist. Wegen der Vorgänge in Frankreich und Österreich hat gerade auch die katalanische Polizei vor neuen Anschlägen in Katalonien gewarnt. Zuletzt wurde die Region in Spanien am 17. August 2017 von Anschlägen in Barcelona und Cambrils heimgesucht.
Auf den Ramblas der katalanischen Metropole verlor Javier Martinez seinen dreijährigen Sohn Xavi und beinahe auch seine Tochter.
10.11.2020 18:05:02 [Junge Welt]
Mehr US-Truppen für Polen
Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat am Montag das im August ausgehandelte erweiterte Truppenstationierungsabkommen mit den USA ratifiziert. Es sieht einen umfangreichen Ausbau US-amerikanischer militärischer Infrastruktur vor. So soll nicht nur die Zahl der dauerhaft in Polen anwesenden Armeeangehörigen um 1.000 auf 5.500 erhöht werden, die Kapazität der geplanten Bauten soll ausreichen, um bis zu 20.000 US-Soldaten stationieren zu können. Damit das im Spannungsfall kurzfristig realisierbar ist, werden die Flughäfen in Wroclaw, Katowice und Krakow erheblich ausgebaut und teilweise mit neuen Bahnanschlüssen ausgestattet.
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01.11.2020 15:16:56 [TAZ]
Legal, egal, klimaneutral
Alle wollen Emissionen reduzieren. Aber was heißt Klimaneutralität genau? Man kann es sich leicht machen – oder der Realität ins Gesicht blicken. Unsere Schweizer Freunde habe ich oft beneidet. Nicht nur um ihre glasklaren Bergseen und manchmal um ihre direkte Demokratie, sondern auch um ihre Chance auf einen argumentativen Notausgang: Ski-Abfahrt oder Langlauf? Anreise per Auto oder Zug? Abends Spaghetti oder Risotto? „Wir halten uns da raus“, sagen die Eidgenossen dann gern, „wir sind neutral.“
Das hilft natürlich nicht. Aber in der Klimadebatte findet man das inzwischen toll: Jedes Buch, jeder Kongress, jede Kreuzfahrt, alles „klimaneutral“. Sogar dieses Land und dieser Kontinent wollen bis 2050 „treibhausgasneutral“ sein.
01.11.2020 15:18:35 [Heise]
IAEA: Ohne Atomkraft sind Klimaziele unerreichbar – Deutschland auf Sonderweg
Ein Erreichen der globalen Klimaziele ist nach Überzeugung des Chefs der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA), Rafael Grossi, ohne Atomkraft praktisch ausgeschlossen. Insofern sei das für 2022 beschlossene Ende der Kernenergie in Deutschland politisch legitim, aber in Bezug auf das Klima und das Zwei-Grad-Ziel nicht wissenschaftlich begründbar. "Die wissenschaftliche Tatsache ist, dass Atomkraftwerke einen extrem geringen Kohlendioxid-Ausstoß verursachen", sagte Grossi der Deutschen Presse-Agentur in Wien. Es sei eine empirische Tatsache, dass ein Drittel der sauberen Energie aus nuklearen Quellen stamme.
01.11.2020 15:20:04 [Neues Deutschland]
Artenschutz: Sänger vom finsteren Walde
Sie sind die Sänger vom finsteren Walde, die Gibbons. Obwohl sie unsere Vettern sind, sind die Kleinen Menschenaffen kaum erforscht und meilenweit von der Popularität der Großen Menschenaffen wie Gorillas, Bonobos, Orang-Utans und Schimpansen entfernt. Bekannt sind einige ihrer Besonderheiten in der Anatomie, ihre akrobatische Fortbewegung durch die Baumwipfel und ihr Sozialleben als Kleinfamilie. Das vielleicht Bemerkenswerte an den in undurchdringlichen Urwäldern Südostasiens und Chinas heimischen Menschenaffen aus der Familie Hylobatidae ist ihr Gesang, eine bei Säugetieren sehr seltene Eigenschaft.
01.11.2020 15:22:09 [Eike]
Sondermüllberge: Wohin mit gebrauchten Lithium-Akkumulatoren?
Wie lange hält ein Auto? Vor 50 Jahren im Schnitt nur acht Jahre; heute immerhin an die 20. Das gilt allerdings nur für die Modelle mit Kolben-Verbrennungsmotor. Wie lange werden E-Autos halten? Meine Waschmaschine, eine einfache von Quelle, dreht sich nach 22 Jahren immer noch zuverlässig. Der Motor ist also nicht das Problem. Wohl aber die Traktionsbatterie auf Lithium-Kobalt-Basis mit meist unbekanntem organischen Elektrolyten, der viel zu gerne Feuer fängt und nach Beschädigung in einem Großbehälter mit Wasser dauergekühlt werden muß.
01.11.2020 15:23:57 [TAZ]
Schiffe versenken Klimaschutz
Die Klimaziele für die internationale Schifffahrt kamen spät und sind schwach. Nun steht auch ihre Durchsetzung auf der Kippe. Die Ananas aus Costa Rica, das Handy aus China, die Jeans aus Bangladesch: Ein Großteil aller Waren macht vor der Nutzung eine Weltreise, meistens per Schiff. 90 Prozent des Welthandels kommen so von A nach B.Das hat Folgen für das Klima: Würde man die Emissionen der internationalen Schifffahrt wie bei einem Land bewerten, läge ihr Treibhausgasausstoß über dem von Deutschland. Fast eine Milliarde Tonnen CO2 fallen jährlich an, weil wir Personen und Güter über die Gewässer der Erde transportieren.
01.11.2020 16:49:09 [Kontext Wochenzeitung]
EU-Agrarpolitik: Wenn die Lobby durchmarschiert
Die Landwirtschaft verursacht zehn Prozent des CO2-Ausstoßes in der EU. Fürs Klima wäre es hilfreich, wenn die Europäische Union mit ihrer Agrarpolitik dafür sorgen würde, dass die Bauern anders wirtschaften müssen. Tut sie aber nicht. Es geht um 345 Milliarden Euro, die von 2021 bis 2027 in die Agrarpolitik fließen werden. Wie soll dieses Geld – übrigens ein Drittel des EU-Gesamtbudgets – künftig eingesetzt werden, damit die Bauern der 28 Mitgliedsstaaten ökologischer wirtschaften? Im Großen und Ganzen so wie immer, haben die Agrarminister der Länder vorige Woche beschlossen. Das EU-Parlament (EP) hat ein bisschen mehr Geld für Ökologie gefordert, das war's. Der grüne Stuttgarter EU-Parlamentsabgeordnete Michael Bloss ist sauer.
02.11.2020 13:25:14 [NDR]
Castor-Behälter werden in Nordenham auf Zug verladen
Das Verladen der Castoren vom Schiff auf einen Zug hat begonnen. Vom Hafen in Nordenham sollen die sechs Atommüll-Behälter zum AKW Biblis gebracht werden. Der Weitertransport startet wohl erst morgen. Transportiert wird Abfall aus deutschen Atomkraftwerken, der im englischen Sellafield wiederaufbereitet worden ist. Nur wenige Stunden, nachdem der Frachter "Pacific Grebe" mit dem Atommüll in Nordenham (Landkreis Wesermarsch) angekommen war, hob am Morgen ein Kran den ersten Castor von Bord des Schiffes. Langsam bugsierte er den blauen Behälter durch die Luft. An der Pier steht bereits seit Tagen ein Zug mit weißen Transportcontainern bereit. Mit diesem soll der Atommüll zum Zwischenlager am hessischen Atomkraftwerk Biblis gebracht werden.
02.11.2020 13:27:53 [Informationsdienst Gentechnik]
Dicamba in den USA wieder zugelassen
Kurz vor der Präsidentschaftswahl hat die US-Umweltbehörde EPA drei Herbizide mit dem umstrittenen Wirkstoff Dicamba erneut zugelassen. Im Sommer hatte ein Berufungsgericht die bisherigen Zulassungen einkassiert, da das leichtflüchtige Dicamba zahlreiche Landwirte geschädigt hatte. Umweltverbände wollen nun erneut klagen.
EPA-Chef Andrew Wheeler erklärte, mit der Zulassung seien neue Auflagen verbunden, die dazu führen sollen, dass Dicamba nicht mehr verweht werde. So sollen die Landwirte dem Herbizid im Spritztank ein Mittel beimischen, das die Flüchtigkeit reduziert. Die Abstände, die zu Nachbarfeldern eingehalten werden müssen, werden etwas vergrößert.
02.11.2020 13:29:09 [Klimareporter]
Naturschutz ist besser als Lockdown
Die Hoffnung, die Welt könne die Coronakrise nach der ersten Infektionswelle im Frühjahr in den Griff bekommen, hat sich zerschlagen. Rund 45 Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind bisher infiziert worden, und es gab fast 1,2 Millionen Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19. Ob neue Lockdowns und ein Impfstoff die zweite Welle stoppen können, ist offen.
Führende Naturschutzexperten des Weltbiodiversitätsrats IPBES warnen in dieser Situation davor, dass der Ausbruch weiterer und möglicherweise noch gefährlicherer Pandemien nur vermieden werden könne, wenn Politik und Wirtschaft beim Natur-, Umwelt- und Klimaschutz umsteuern.
02.11.2020 13:31:13 [A&W-Blog]
Win-win-Situation für die Zukunft des öffentlichen Busverkehrs schaffen
Die Umstellung auf umweltfreundliche Busse im öffentlichen Nahverkehr wird die Kommunen viel Geld kosten. Der Bund und die Länder sind gefordert, damit dies nicht zulasten des Ausbaus im öffentlichen Verkehr erfolgt. Zudem bedarf die gängige Ausschreibungspraxis, die soziale Errungenschaften zu einem Wettbewerbsnachteil verkehrt hat, einer Kehrtwende. Soziale Kriterien müssen bei der Vergabe von Aufträgen zukünftig berücksichtigt werden.
Die klimapolitischen und sozialen Herausforderungen für die Zukunft des öffentlichen Busverkehrs sind enorm. Die Gebietskörperschaften müssen verstärkt emissionsarme und Null-Emissions-Fahrzeuge beschaffen. Das sind vor allem Antriebe mit Batterie und Brennstoffzellen.
02.11.2020 16:38:54 [FirstLife]
Die Spezies Mensch – Der größte Feind für unseren Planeten?
Der Planet Erde hat Zeit seines Lebens bereits einige Ereignisse, wie die Eiszeit, überwunden und sich immer wieder regeneriert. Doch mit dem Menschen hat die Erde und unsere wunderbare Natur nun eine Spezies beherbergt, dessen An- und Eingriffe Stand zu halten schwierig wird. Ob das noch lange Zeit gut geht? Auf Netflix ist Anfang Oktober eine Dokumentation mit dem Titel „David Attenborough – Mein Leben auf unserem Planeten“ erschienen. Der Film legt Zeugnis über sein Leben auf der Erde ab und verdeutlicht, mit welchen Problemen die Bevölkerung zu kämpfen hat. Der Protagonist ist 1937 geboren, in einer Zeit als die Menschheit bereits auf den Weg in einen zweiten schlimmen Weltkrieg war.
03.11.2020 09:31:52 [Junge Welt]
Castor-Schiff erreicht BRD
Erstmals nach neun Jahren hat ein Transport aus dem Ausland mit deutschem Atommüll wieder die Bundesrepublik erreicht. Am Montag morgen traf das britische Spezialschiff »Pacific Grebe« begleitet von Polizeibooten im Hafen Nordenham bei Bremerhaven ein. Mit der Verladung der insgesamt sechs Castor-Behälter, in denen sich das im englischen Sellafield »wiederaufbereitete« radioaktive Material befindet, wurde unmittelbar nach der Ankunft des Schiffs begonnen. Ziel des Castor-Zugs ist das südhessische Biblis, wo der Atommüll in einem Zwischenlager untergebracht werden soll.
03.11.2020 11:14:05 [Tichys Einblick]
Die EU-Agrarpolitik setzt die heimische Lebensmittelproduktion aufs Spiel
Gegenüber Importen haben deutsche Landwirte mit ihren Produkten kaum eine Chance. Sie müssen teurer produzieren, weil sie erhebliche Auflagen und Bürokratien erfüllen sollen. Die neue EU-Agrarreform mit ihren Umweltauflagen verschärft die ohnehin schwierige Lage der Bauern. Kaum verabschiedet, soll sie wieder gekippt werden. Die EU-Agrarreform (die wievielte eigentlich?) wurde gerade von den EU-Staaten in Brüssel verabschiedet. Landwirtschaftsministerin Klöckner bejubelt sie als „Systemwende“. Ist sie nicht, jammert Umweltministerin Schulze und will sie weg haben. Derweil tanken Bauer ihre Traktoren und protestieren.
„Tankt die Schlepper, kocht Kaffee“, hieß es in den vergangenen Tagen immer wieder unter den Landwirten.
03.11.2020 13:15:59 [TAZ]
Anklage gegen Norwegens Reichtum
Am Mittwoch geht ein „Jahrhundertprozess“ in die letzte Instanz: Das Urteil könnte Förderung von Öl und Gas von Europas größtem Produzenten beenden. „Fatale oder fantastische Konsequenzen“ werde das Urteil haben, sagt Therese Hugstmyr Woie. Sie ist die Vorsitzende der norwegischen Umweltorganisation Natur og Ungdom, eine der Klägerinnen in einer Verfassungsklage, den diese Nichtregierungsorganisation für den „wichtigsten Prozess des Jahrhunderts“ hält. Am Mittwoch geht die Klimaklage, „die die Weichen für die Lebensbedingungen künftiger Generationen“ stellen könnte, in die letzte Instanz. Es geht um die Ölpolitik Norwegens, Europas größtem Öl- und Gasproduzenten.
03.11.2020 13:18:15 [EurActiv]
Zukunft der Agrarpolitik: (Kein) letztes Wort für die Bürger
Gut 70 Menschen aus dem Département Côtes-d’Armor in der Bretagne haben sich am vergangenen Mittwochabend (28. Oktober) in den Saal Robien in Saint-Brieuc begeben. Für die mit der Organisation der Veranstaltung beauftragte Nationale Kommission für öffentliche Debatten („Bürgerkonsultationen“, CNDP) war dies bereits ein Erfolg.
„Es war knapp, glücklicherweise findet alles heute Abend statt und nicht morgen,“ kommentierte eine der Ausrichterinnen mit Blick auf den am folgenden Tag in Frankreich in Kraft tretenden Lockdown. In Saint-Brieuc ging es um die – im Vergleich zu den Bürgerversammlungen zum Thema Klima – deutlich weniger bekannt und publik gemachte „öffentliche Debatte über die Landwirtschaft“.
03.11.2020 13:20:48 [Ausgestrahlt]
Wie viel Riss darf sein?
Gutachter und Gegengutachter sind sich einig: EnBW muss nachweisen, dass selbst rissige Rohre im AKW Neckarwestheim‑2 Störfallbelastungen standhalten würden. Aber gibt es diesen Nachweis?
Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ist nicht dafür berühmt, besonders gut mit Kritik umgehen zu können. Lieber keilt er ordentlich zurück. Auch am renommierten Reaktorsicherheitsexperten Manfred Mertins ließ er Ende Juli deshalb kein gutes Haar. Mertins hatte in einer im Auftrag von .ausgestrahlt erstellten Bewertung festgehalten, dass das von Korrosion und immer neuen Rissen – inzwischen mehr als 300 – heimgesuchte AKW seit Jahren im „gestörten Betrieb“ laufe. Nach dem Kerntechnischen Regelwerk ist das nicht zulässig.
03.11.2020 13:22:28 [Klimareporter]
Trumps schmutzige Bilanz
Ende Oktober hat die Trump-Administration den Schutzstatus des größten Staatswaldes der USA aufgehoben. Der Tongass National Forest in Alaska wird damit von der Roadless Area Conservation Rule ausgenommen und gezielt zur Abholzung für Energie- und Bergbauprojekte freigegeben. Die riesige Fläche war eigentlich als wesentliche CO2-Senke der USA gedacht.
Die Entscheidung ist das jüngste Beispiel einer sehr langen Liste von Entscheidungen, mit denen US-Präsident Donald Trump seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren den Umwelt- und Klimaschutz im Land systematisch demontiert hat.
03.11.2020 13:23:47 [TAZ]
Dänische Ökos für Belttunnel
Deutsche Naturverbände kämpfen gegen den Tunnel zwischen Fehmarn und Lolland. Die aus dem Nachbarland sind dafür. Warum? Wenn an diesem Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in gleich mehreren Verfahren zum Fehmarnbelttunnel das Urteil spricht, haben Umweltschützer und Fährunternehmen bereits mindestens einen Achtungserfolg errungen: Ihre Bedenken gegen das derzeit größte Bauprojekt in Europa wurden von Deutschlands oberstem Verwaltungsgericht ernst genommen.
Der 18 Kilometer lange Tunnel von Puttgarden auf der Insel Fehmarn nach Rødby auf der dänischen Insel Lolland soll fast 11 Milliarden Euro kosten.
03.11.2020 13:25:11 [Telepolis]
Fliegen für grüne Parlamentarier jetzt unbequemer
Die Eröffnung verlief nicht gerade reibungslos, doch das wäre beim neuen Berliner Flughafen BER auch nicht stilecht gewesen. Eigentlich hätten sozusagen als Startschuss zwei Flugzeuge simultan landen sollen, doch daraus wurde nichts. Der Flieger aus München musste wegen schlechter Sicht ein paar Minuten warten.
Also war das Flugzeug aus Tegel das erste, dass auf dem neuen Flughafen landete. Tegel? Genau. Tegel. Das ist der 41 Autokilometer oder 41 ÖPNV-Bahn-Minuten vom neuen Airport entfernte, nun bald geschlossene alte Flughafen der Bundeshauptstadt. Das Flugzeug machte jedoch noch einen kleinen Umweg über Frankfurt/Oder.
04.11.2020 13:43:37 [TAZ]
Rodungen nahe dem Hambi
Der Hambacher Wald soll zwar erhalten bleiben – nicht weit davon entfernt bereitet der Energiekonzern RWE die Erweiterung des Kohletagebaus Garzweiler aber weiter vor.
Am Dienstag, gleich nach Inkrafttreten des zweiten Corona-Lockdowns, hat er mit dem Fällen von Bäumen nahe der bedrohten Dörfer Keyenberg und Lützerath begonnen. Bei Lützerath wurde denn auch gestern der erste Baum zeitweise von Klimaschützern besetzt. „Der Kohlekonzern hofft, dass wir uns wegen der Pandemie nicht wehren können“, schreibt die lokale Initiative „Alle Dörfer bleiben“.
04.11.2020 13:44:52 [Klimareporter]
Kein Gewerbe mehr mit Solarstrom zu machen
Dass Rewe nicht nur Lebensmittel, sondern auch Strom verkauft, dürfte den meisten Kunden des Einzelhandelskonzerns verborgen geblieben sein. Denn die Energie-Handels-Gesellschaft (EHA), eine Rewe-Tochter, verkauft den Ökostrom vor allem an die eigenen Filialen oder an andere Einzelhändler wie die Textilkette AWG Mode und an Bäckereien.
Zwar kauft das Hamburger Unternehmen den überwiegenden Teil des Stroms von Stadtwerken, doch seine eigene Erzeugung baut es stetig aus.
"Wir haben in den vergangenen Jahren einiges beim Erneuerbaren-Ausbau gemacht", sagt Jan-Oliver Heidrich, EHA-Geschäftsführer und Vorsitzender im Energieausschuss des Handelsverbandes Deutschland.
04.11.2020 13:46:01 [Zeit Online]
Zug mit sechs Castor-Behältern erreicht Atomkraftwerk Biblis
Ein Zug, beladen mit sechs Castor-Behältern voll Atommüll, hat das hessische Atomkraftwerk (AKW) in Biblis erreicht. Wie eine Sprecherin der Polizei in Darmstadt mitteilte, erreichte der Zug aus der Aufarbeitung deutscher Reaktorbrennelemente in Großbritannien um kurz nach 10 Uhr problemlos das Gelände des AKW am Rhein. Er war zuvor während der Nacht ebenfalls störungsfrei durch Deutschland gefahren.
Es war der erste Transport dieser Art seit neun Jahren.
Die Castoren waren per Schiff in den niedersächsischen Hafen Nordenham gebracht und dort auf einen Güterzug geladen worden, der sich am Dienstagabend auf den Weg machte.
04.11.2020 13:47:14 [TAZ]
Umstrittenes Bauprojekt: „Die Enten müssen nicht verhungern“
Niederlage auf ganzer Linie: Das Bundesverwaltungsgericht hat alle Klagen gegen die Fehmarnbeltquerung abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland kann nun auch auf deutscher Seite begonnen werden.
Sechs Kläger, unter anderem der Naturschutzbund (Nabu) und die Stadt Fehmarn, wandten sich gegen die Planfeststellung von Januar 2019. Weder die ökologischen noch die ökonomischen Einwände hatten Erfolg. „Die Planfeststellung hielt der Prüfung stand“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier gleich zu Beginn seiner knapp einstündigen Urteilsbegründung.
Der Nabu hatte unter anderem vor den Folgen der Bauarbeiten für die lärmempfindlichen Schweinswale in der Ostsee gewarnt.
04.11.2020 13:48:51 [Süddeutsche Zeitung]
Artensterben: Alarm im Amazonas
Im scheinbar unberührten Regenwald verändert sich die Zusammensetzung der Vogelarten. Wenn vom Amazonas-Regenwald die Rede ist, denken die meisten als Erstes an die vielen verschiedenen Tiere und Pflanzen, die dort leben. Und als Zweites an die riesigen Flächen, die dort jedes Jahr abgeholzt werden, was genau diese Artenvielfalt bedroht. Jene Teile des Regenwalds, in die der Mensch noch nicht vorgedrungen ist, gelten dagegen als eine Art Paradies, in dem die Natur noch in Ordnung ist.
Ein Team um Philip Stouffer von der Louisiana State University hat jetzt herausgefunden, dass diese Annahme falsch ist.
04.11.2020 13:59:56 [RT Deutsch]
Studien zeigen weitere Risiken durch Fracking
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen der Förderung unkonventioneller Erdgas- und Erdölvorkommen durch hydraulic Fracturing, kurz Fracking, und der Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt nehmen zu. Im Jahr 2014 gab es erst 400 von Experten begutachtete Studien über die gesundheitlichen Auswirkungen des Fracking, wohingegen im Jahr 2019 fast 1.800 Studien zu analysieren waren. Die Studien zeigten in zunehmendem Maße einen Zusammenhang zwischen Fracking und Luftverschmutzung, verunreinigtem Wasser und der Abnahme von Trinkwasserressourcen sowie zu Erdbeben auf.
05.11.2020 10:51:57 [Infosperber]
Für die 15-Minuten-Stadt: Paris hebt 70’000 Parkplätze auf
Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris, hat mit einem beispiellosen Umbau ihrer Stadt begonnen.
Die Wahlberechtigten von Paris können nicht behaupten, sie hätten nicht gewusst, worauf sie sich einlassen. Als sie Anne Hidalgo in diesem Sommer für eine zweite, sechsjährige Amtsperiode wählten, war allen klar, dass die Sozialistin mit ihrem Kabinett die Stadt umbauen will. Zu einer grünen Stadt, zu einer Stadt der kurzen Wege. Aber auch zu einer Stadt mit weniger Parkplätzen und weniger Autos. Hidalgo nahm das Symbol von Fortschritt, Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand ins Visier – und wurde Ende Juni mit der Hälfte aller Stimmen gewählt.
05.11.2020 10:53:40 [Telepolis]
Mit der Polizei gegen die Grünen protestieren
Die Energie- und Klimawochenschau: Vom nützlichen Corona-Virus, 42 Jahre alten Klimawandelwissen, tropischen Wirbelstürmen und Trumps Wissenschaftspolitik. Die Corona-Pandemie strebt zwar in Deutschland und seinen Nachbarstaaten einem neuen Höhepunkt entgegen, alle Bars, Kinos, Restaurants und Theater müssen schließen, doch einigen scheint das gerade recht zu kommen. Zum Beispiel zur Ausdehnung der Arbeitszeit auf einen 12-Stunden-Tag, wie in Niedersachsen für das Krankenhauspersonal vorgesehen, ganz so als hätte die Arbeiterbewegung nicht in der Novemberrevolution den Acht-Stunden-Tag erkämpft. Das Ganze auch noch ohne Regelungen für Entschädigung und Ausgleich.
05.11.2020 10:55:38 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Rastplatz für Zugvögel
Viele Vögel orientieren sich am Lauf der Elbe für ihre Reise in den Süden, das Unesco-Biosphärenreservat dient als Zwischenstopp. Die 1094 Kilometer lange Elbe ist der letzte noch frei fließende Strom Deutschlands und eine der letzten naturnahen Flusslandschaften Mitteleuropas. Wer nur den breiten Strom der Unterelbe vor Augen hat, übersieht die wilde Auen-Landschaft der Mittelelbe. 1997 wurde ein ungefähr 400 Kilometer langer Stromabschnitt von der Unesco als Biosphärenreservat „Flusslandschaft Elbe" anerkannt. Mit rund 282.250 Hektar ist es das größte im Binnenland gelegene Biosphärenreservat in Deutschland.
Der Abschnitt erstreckt sich über fünf Bundesländer. In Brandenburg liegen davon zwischen Dömitz und Quitzöbel bei Rühstädt knapp 19 Prozent.
05.11.2020 10:57:08 [Tichys Einblick]
Rafael Grossi (IAEA): Klimaziele ohne Atomkraft nicht erreichbar
»Atomkraft ist Teil der Lösung.« Das sagt Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Praktisch ausgeschlossen sei das Erreichen der globalen Klimaziele ohne Atomkraft: »Jeder Weg zur Erreichung der im Pariser Abkommen festgelegten 2-Grad-Schwelle ist ohne Atomkraft nahezu unmöglich, wenn nicht unmöglich.«
Grossi nimmt am Weltgesundheitsgipfel 2020, der bis Dienstag in Berlin stattfindet, teil und wollte vor seiner Fahrt noch einmal deutlich machen, wie allein Deutschland mit seiner Politik des Atomstopps weltweit steht.
05.11.2020 10:58:57 [Telepolis]
Trumps Abschied vom Klimaschutz
Alles blickt derzeit nach Nordamerika, wo sich das Drama der Präsidentschaftswahl entfaltet, deren Ausgang vermutlich weitreichenden Einfluss auf den Weg der Weltgemeinschaft in den nächsten Jahrzehnten haben wird.
Neben vielem anderen ist es auch für die internationalen Klimaverhandlungen von großer Bedeutung, wer in den nächsten vier Jahren im Weißen Haus sitzt. Trump hat sich aus ihnen verabschiedet, aber Joe Biden hat mehr Klimaschutz versprochen. Vor allem wäre von ihm zu erwarten, dass er der Pariser Klimaübereinkunft wieder beitreten wird. Am 4. November endete nämlich die US-Mitgliedschaft in dem Vertrag, wie unter anderem der britische Sender BBC schreibt.
05.11.2020 11:17:54 [Telepolis]
Warum Coronapause in der Kunst, aber nicht beim Castortransport?
Es gab in den vergangenen Tagen besonders im Bereich der Kunst viele Proteste gegen die Entscheidung von Bund und Ländern, dass sie im November zumindest als Präsenzveranstaltungen nicht existieren soll. Das Bündnis Alarmstufe Rot hat verschiedene Proteste dagegen organisiert.
Unter dem Hashtag #sangundklanglos übten sich am 2. November verschiedene Künstler 20 Minuten in Schweigen. Sie reagierten auf die verordnete Kunstpause also wiederum mit Kunst.
Es ist sehr positiv, dass sich hier Betroffene wehren, ohne in das verminte Gelände zu tappen, über die Sinnhaftigkeit der Coronamaßnahmen insgesamt Aussagen zu machen. Den Künstlern geht es vielmehr um die Frage, ob sie als systemrelevant oder als Zierrat gelten, auf den man in Notzeiten verzichten kann.
06.11.2020 11:05:47 [Infosperber]
Mehr Schäden im Schweizer Wald als während des «Waldsterbens»
Wer sich längerfristig mit dem Zustand des Schweizer Waldes befasst, geht durch ein Wechselbad der Gefühle. Zwischen I983 und 1986 wurden die Baumkronen lichter und einige Forscher, unter ihnen der damalige Direktor der Eidgenössischen Waldforschungsanstalt, Walter Bosshard, befürchteten ein baldiges «grossflächiges Absterben» der Wälder als Folge der damaligen Luftverschmutzung. Der Begriff «Waldsterben» machte jahrelang Schlagzeilen. Doch die negativen Prognosen bewahrheiteten sich nicht und gaben jenen Auftrieb, welche Forschende und Medien der «Waldsterbens-Lüge» bezichtigten.
06.11.2020 11:07:17 [TAZ]
Reaktionen auf Agrarreform: Unmut über EU-Gremien
Seit auch das Europaparlament einem Kompromiss zur Agrarreform zugestimmt hat, hagelt es unter Klimaschützern Kritik. „Fauler und schädlicher Deal“ – „ökologische Zerstörung“: Das waren die ersten Reaktionen auf das Ergebnis der Abstimmungen über die künftige Ausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik im Europaparlament.
Sie kamen von Vertretern von Umweltverbänden und Klimabewegung, aber in ähnlicher Form auch von Grünen und Sozialdemokraten. „Bei der Agrarreform ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).
06.11.2020 11:08:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Welche Bäume retten den kranken deutschen Wald?
Der einst so stolze deutsche Wald, Ort der Mythen und Ziel der Sehnsüchte, scheint am Ende zu sein. Aus seinem ausgedörrten Körper ragen morsche, von Käfern zerfressene Äste in den Himmel; lichte Kronen, umgekippte Stämme, wohin das Auge blickt. Der deutsche Wald, prophezeien manche Experten, ist in naher Zukunft nur noch eine romantische Phantasie; er hat einen jahrzehntelangen Kampf gegen den Klimawandel und rücksichtslose Turbo-Forstwirtschaft so gut wie verloren. Der Waldzustandsbericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für 2019 ist auf jeden Fall eine deprimierende Lektüre.
06.11.2020 11:10:25 [Telepolis]
Das erste belorussische AKW in Ostrowez liefert Strom
"Um 12.03 wurde der Turbogenerator des ersten KKW-Reaktorblocks in das landesweite Energienetz integriert", so zitierte die staatliche Nachrichtenagentur BelTa am 3. November 2020 das belorussische Energieministerium. "Wir sind eine Tschernobyl-Republik, wir haben viel erlebt. Und wir selbst kennen die Kosten der Folgen", kommentierte Alexander Lukaschenko im August sein Prestige-Objekt, um Kritikern zuvorzukommen. Denn es bestehe keine Notwendigkeit, sein Land auf Sicherheitsfragen hinzuweisen.
Aus der kostspieligen Sanierung kontaminierter Territorien will der Herrscher von Minsk gelernt haben. Er verspricht sich vom neuen Meiler Hochtechnologie, billigen Strom und Elektroautos.
07.11.2020 13:12:14 [Deutschlandfunk]
Die umstrittene Umweltpolitik der Trump-Regierung
Seit seinem Amtsantritt hat Donald Trump rund 100 Klima- und Umweltregeln abgeschafft oder gelockert. Stattdessen schwärmt er von Kohle, obwohl Kohle von allen Fossilen den höchsten CO2-Ausstoß hat. Sollte er die US-Wahl gewinnen, sei der vernachlässigte Klimaschutz nicht mehr aufzuholen, warnen Experten. Wenn Führungskräfte des US-Energieministeriums über fossile Brennstoffe reden, werden sie geradezu lyrisch: „Moleküle der US-amerikanischen Freiheit“. So nennt die Trump-Regierung Erdgas und Öl, obwohl die Klimawissenschaft deren Verbrennung klar als Ursache für die weltweite Klimaerwärmung benennt. US-Präsident Donald Trump schwärmt von sauberer, schöner Kohle, obwohl Kohle von allen Fossilen den höchsten CO2-Ausstoß hat.
07.11.2020 13:13:34 [TAZ]
Klimaziele für 2030: Zögern wird teuer
Bisher ist der Bundesrechnungshof in der Klimapolitik nicht als Antreiber aufgefallen, sondern eher als Bremser – etwa wenn er die hohen Kosten der Energiewende kritisiert hat. Doch im jüngsten, noch unveröffentlichten Bericht zum Haushalt des Bundesumweltministeriums, welcher der taz vorliegt, schlägt die Behörde nun ganz neue Töne an – und warnt vor hohen Kosten, die ein zu langsamer Klimaschutz für den Bundeshaushalt bedeuten würden.
Hintergrund sind die EU-Klimaschutzziele für die Sektoren, die nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen, wie etwa der Gebäude- und Verkehrssektor.
07.11.2020 13:14:45 [Infosperber]
Neue Indizien für die Abschwächung des Golfstroms
Klimamodelle prognostizieren schon seit vielen Jahren die Abschwächung des Golfstroms durch die Klimakrise. Festzustellen, wie es dem Golfstrom tatsächlich geht, scheiterte bisher daran, dass es zu wenige Daten gibt. Die Stärke des Golfstroms wird erst seit 16 Jahren gemessen, dabei zeigt sich eine schwache Abnahme. Um eine eindeutige Tendenz festzustellen, ist das zu kurz.
Dem Ozeanografen Christopher Piecuch ist es vor kurzem gelungen, den Zeitraum durch eine indirekte Messmethode auf die letzten 110 Jahre auszudehnen. Der Wissenschaftler nutzte dazu die Auswirkung der Corioliskraft.
07.11.2020 13:16:09 [Telepolis]
E-Autos: China setzt Deadline für Verbrenner
Ab 2035 werden in der Volksrepublik keine konvetionellen Neuwagen mehr zugelassen. Das sind richtig schlechte Nachrichten für die deutsche Automobilindustrie: In spätestens 15 Jahren werden sie auf dem mit Abstand größten Markt für Pkw keine Abnehmer mehr für ihre alten Stinker finden.
Die japanische Plattform nikkei.com berichtet, dass China ab 2035 keine Autos mit konventionellem Motor mehr zulassen will. Das gehe aus einem Strategiepapier für die Entwicklung der Autoindustrie hervor.
Die Volksrepublik hat bereits ein Quotensystem, das den Herstellern einen bestimmten Anteil von E-Autos am verkauften Sortiment vorschreibt.
07.11.2020 13:17:48 [Ausgestrahlt]
Gorleben lebt
Das jahrzehntelange, beharrliche Engagement Zehntausender Atomkraftgegner bringt das geplante Atommüll-Lager im maroden Salzstock Gorleben zu Fall. Die Entscheidung korrigiert einen alten, eklatanten Fehler. Die des neuen Suchverfahrens aber bleiben. Dreiundvierzig Jahre, sieben Monate und sechs Tage, nachdem der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) am 22. Februar 1977 Gorleben als Standort für ein „Nukleares Entsorgungszentrum“ benannt hat, ist die Auseinandersetzung um den Salzstock im Wendland entschieden. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat am 28. September in ihrem „Zwischenbericht Teilgebiete“ Gorleben von der weiteren Suche ausgeschlossen.
08.11.2020 11:29:52 [Klimareporter]
Biden tritt mit Klimaplan an – aber vielleicht ohne Budget
Die Präsidentschaftswahl in den USA war nicht nur ein Referendum über die Coronapolitik und den Charakter von US-Präsident Donald Trump, sondern auch die erste Klimawahl in der US-Geschichte.
Die Klimakrise wurde in beiden Fernsehdebatten zwischen Joe Biden und Trump diskutiert. In den letzten Tagen vor der Wahl setzte Biden zudem auf Werbeclips zum Klima.
Auch den Wählern war das Klima wichtig: Knapp zwei Drittel gaben an, sie würden eher einen Kandidaten wählen, der das Stromnetz komplett auf saubere Energie umstellt, wie eine Umfrage für die britische Zeitung The Guardian im September gezeigt hat.
08.11.2020 11:31:11 [TAZ]
Kohlekraftwerk verringert CO2-Ausstoß
Das betagte Kohleheizkraftwerk Wedel soll ab sofort 20 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Wie Umweltsenator Jens Kerstan als Aufsichtsratsvorsitzender mitgeteilt hat, soll dessen Anteil an der Wärme je nach Marktlage durch Wärme aus Gas ersetzt werden. Dazu kommt ein Wassertank in Wedel, der 80 Megawatt Windstrom speichern können soll, die sonst abgeriegelt würden. „Mit der Kohlereduktion zeigen wir, dass wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz und der Wärmewende“, sagt Kerstan.
Das Kohlekraftwerk Wedel ist für den Grünen ein Problem, weil ihm die Opposition in Gestalt der CDU und der Linken bei jeder Gelegenheit unter die Nase reibt, dass diese wenig effiziente CO2-Schleuder längst abgeschaltet sein müsste.
08.11.2020 11:32:46 [Planet Wissen]
Geschichte der Anti-Atomkraft-Bewegung
Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist eine auf der ganzen Welt vertretene Bewegung, die ihren Ursprung in den USA hat. In Deutschland hat die Anti-AKW-Bewegung ihre Anfänge in den 1970er Jahren. Bis zum Zweiten Weltkrieg war Deutschland in der Entwicklung von Kernenergie weltweit führend. Das änderte sich mit Kriegsbeginn, als viele Wissenschaftler – aus Gewissens- oder Abstammungsgründen – vor den Nationalsozialisten ins Ausland flohen. Nach Kriegsende war Deutschland jegliche Arbeit auf dem Gebiet der Kernenergie seitens der Siegermächte verboten.
08.11.2020 11:34:00 [TAZ]
Südkorea will ab 2050 klimaneutral sein
Die Prognose vieler Umweltexperten ist erfreulicherweise eingetreten: Die Ankündigung von Chinas Staatschef Xi Jinping bei der UNO-Generalversammlung Ende September, die Volksrepublik bis 2060 zur Klimaneutralität zu führen, würde einen Domino-Effekt auslösen. Japan will dasselbe Ziel bis 2050 erreichen.
Nun meldet sich auch Südkorea bei diesem Thema zu Wort: Präsident Moon Jae In versprach in seiner Budgetrede am Mittwoch, „alles daranzusetzen“, um ebenfalls bis 2050 eine klimaneutrale Bilanz für sein Land vorzuweisen. Das klingt gut. Doch sind von Umweltorganisationen durchaus ambivalente Töne zu vernehmen.
08.11.2020 11:35:40 [Telepolis]
Klimatismus und der Mythos vom 97%-Konsens
Die politische Grundsatzentscheidung zur Dekarbonisierung der Gesellschaft sowie erste folgenschwere Umsetzungsmaßnahmen sind beschlossen. Diese sukzessiv weiter zunehmenden politischen Akte greifen fundamental ein in die Lebensweise und Arbeit der Menschen sowie die Produktionsweise der Wirtschaft.
Diese klimatologisch begründete Total-Transformation der Gesellschaft wird aus Gründen gesellschaftlicher Akzeptanz, politischer Stabilität und wirtschaftlicher Investitionssicherheit medial wie politisch ganz wesentlich gestützt auf die Argumentationsfigur eines überragenden Konsenses unter den Klimawissenschaftlern. Dieser soll dem staatlichen Handeln Legitimität verschaffen.
09.11.2020 10:11:40 [TAZ]
Was machen mit der Solaranlage?
Solarpioniere sind derzeit ratlos: Photovoltaikanlagen, die bis zum Jahr 2000 ans Netz gingen, fallen zum Jahreswechsel aus der Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Bundesweit betrifft das fast 18.400 sogenannte Ü20-Anlagen mit zusammen 114 Megawatt. Es sind zu 93 Prozent Kleinanlagen unter 7 Kilowatt.
Theoretisch könnten diese – weil längst amortisiert – auch ohne Förderung weiterbetrieben werden. Zumindest, solange keine größeren Reparaturen anfallen. Doch das geltende Recht verleidet den Weiterbetrieb.
09.11.2020 10:12:36 [Informationsdienst Gentechnik]
Saatgut: bald Routinekontrolle bei Zuckermais?
Die Bundesländer haben bei ihren routinemäßigen Saatgutkontrollen in den vergangenen zwölf Monaten in 685 Proben nur eine gentechnische Verunreinigung entdeckt, teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) diese Woche mit. Dass mit amerikanischem Zuckermais im Frühjahr auch Gentech-Samen angepflanzt worden waren, war den Kontrolleuren jedoch entgangen. Jetzt erwägen die Länder, künftig auch Zuckermais routinemäßig zu kontrollieren.
Das habe die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft (BAG) Gentechnik bei ihrer Sitzung im September diskutiert, teilte das niedersächsische Umweltministerium dem Infodienst Gentechnik auf Anfrage mit.
09.11.2020 10:14:40 [Eike]
Lufttaxi: Söders 100-Tonnen-Stubenfliege
Das Ding ist ein fliegendes Wunder, dessen technische Komplexität man nicht würdigt, weil es schon für ein paar hundert Euro zu haben ist. Es ist ein Produkt glücklichen Zusammentreffens grandioser Innovationen der jüngeren Zeit: leistungsfähige kleine Elektromotoren, schnelle Datenübertragung per Funk, leichte Batterien, künstliche Intelligenz, Satellitennavigation und die extreme Miniaturisierung digitaler Elektronik.
Was kann so ein Wunderding dann leisten? Amazons Drohne etwa soll Pakete bis zu zwei Kilogramm in 15 Kilometern Umkreis liefern. Dafür ist sie 20–30 Minuten unterwegs.
09.11.2020 10:15:58 [Deutschlandfunk]
Studie dokumentiert massiven Insektenschwund
Als „niederschmetternd“ bezeichnet Forscher Wulf Gatter das Ergebnis seiner in den 70er-Jahren begonnenen Langzeitstudie auf der schwäbischen Alb zum Insektenbestand. Im Vergleich zu damals seien heute teilweise nur noch drei Prozent bestimmter Insektenarten vorhanden. Um welche Insektenarten geht es?
Die Studie beschäftigt sich vor allem mit verschiedene Arten von Schwebfliegen. Diese werden seit den 1970er-Jahre an der Forschungsstation Randecker Maar auf der Schwäbischen Alb gezählt, wenn sie im Spätsommer/Herbst Richtung Süden wandern.
10.11.2020 10:45:07 [Klimareporter]
Die grenzenlose Freiheit unter den Wolken
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben ... nicht immer, jedenfalls nicht in vollem Umfang.
Angenommen, der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) wäre nicht erst kürzlich, sondern doch schon vor neun Jahren fertig geworden. Für sein Passagieraufkommen hätte dann eine Prognose des globalen Beratungsunternehmens Avia Solutions gegolten. Danach müsste der BER jetzt im Jahr 2020 rund 30 Millionen Passagiere abfertigen – und im Jahr 2030 rund 38 Millionen.
Tatsächlich entwickelte sich der Luftverkehr von und nach Berlin rasanter. Dem einst für 2030 prognostizierten Aufkommen kamen die Airports der Hauptstadt schon 2019 nahe: Mehr als 35 Millionen Menschen flogen letztes Jahr von den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld ab oder kamen dort an.
10.11.2020 10:46:28 [TAZ]
Die Geduld der Ozeane ist am Ende
Schlechte Nachrichten aus den Weltmeeren: Vor der sibirischen Küste hat jetzt möglicherweise auch der Permaforst am Boden des Meeres zu schmelzen begonnen. Ein internationales Team an Bord des russischen Forschungsschiffs „R/V Akademik Keldysh“ berichtet von hohen Methankonzentrationen in 350 Metern Tiefe der Laptewsee. Diese Befunde werden allerdings von anderen Wissenschaftlern mit Skepsis betrachtet.
Das Team hatte gegenüber dem britischen Guardian angegeben, ihre Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass das Eis am Meerboden taut und das potente Treibhausgas Methan an die Oberfläche blubbern lässt.
10.11.2020 10:47:53 [Ausgestrahlt]
Das große Nebelwerfen
Der erste Zwischenbericht zur Standortsuche für ein tiefengeologisches Atommüll-Lager verklärt mehr, als dass er erhellt. Denn über viele Gebiete, die er ausweist, ist so gut wie nichts bekannt. Und sie sind so zahlreich, dass niemand sich betroffen fühlt – selbst dort nicht, wo es dringend angebracht wäre. „Keiner hat damit gerechnet, dass derart viele Regionen übrig bleiben würden.“ Das sagt der Präsident des Atommüll-Bundesamtes (BaSE), Wolfram König, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung zu der Tatsache, dass die „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE) 54 Prozent des Bundesgebietes als „Teilgebiete“ ausgewiesen hat. Das sind laut Standortauswahlgesetz Regionen, die „günstige geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle erwarten lässt“.
10.11.2020 10:49:08 [Infosperber]
Schrottautos aus Europa verschmutzen die Luft in Afrika
Millionen von gebrauchten Autos werden jährlich von Europa, den USA und Japan in ärmere Weltregionen exportiert. Dort tragen sie signifikant zu Luftverschmutzung bei und behindern die Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen. Das ergab ein erstmalig erstellter Bericht des UN-Umweltprogramms UNEP. Im untersuchten Zeitraum zwischen 2015 und 2018 wurden 14 Millionen gebrauchte Personenfahrzeuge, SUVs und Minibusse exportiert (ausgenommen von der Statistik sind schwere Fahrzeuge wie Lastwagen). 80 Prozent davon gingen in Länder mit tiefen und mittleren Einkommen. 40 Prozent der Autos landeten in Afrika, 24 Prozent in Osteuropa, 15 Prozent in der asiatisch-pazifischen Region, 12 Prozent im Mittleren Osten und ein Prozent in Lateinamerika.
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01.11.2020 15:30:11 [Deutschlandfunk]
Das Rennen um den Corona-Impfstoff
Mehr als 200 Firmen forschen weltweit an einem Impfstoff gegen COVID-19 – und dabei geht es auch um viel Geld. Die Fortschritte bei der Entwicklung einer Impfung haben allerdings längst auch eine geopolitische Dimension erreicht. Wer am Ende einen Impfstoff hat und den vertreiben kann, der wird mit diesem Mittel sehr viel Geld verdienen.“ Der Ökonom Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, über den Anreiz für Pharmafirmen, einen Impfstoff zu entwickeln.
„Bei der Produktion und der Verteilung des Impfstoffes spielt Geopolitik eine ganz große Rolle“, sagt die Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer, Leiterin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
01.11.2020 16:31:36 [Telepolis]
Hauptsache nikotinabhängig
Ein notwendiger Nachtrag zum diesjährigen Weltnichtrauchertag. Über das Gefährdungspotential des Tabakrauchens, des Gebrauchs von E-Inhalationsprodukten und Tabakerhitzern und die Taktik der Verschleierung durch die Tabakindustrie
Seit vielen Monaten dominiert die Coronavirus-Pandemie die Berichterstattung in den Medien. Andere wichtige gesundheitspolitische Themen und Probleme finden kaum mehr Beachtung. Das galt auch für den diesjährigen Weltnichtrauchertag am 31. Mai 2020, der unter dem Motto "Kill Yourself Starter Set. Lass Dich nicht Manipulieren".
01.11.2020 18:24:41 [RT Deutsch]
Kaputt gespartes Gesundheitssystem
Kollaps droht nicht wegen, sondern auch ohne Corona. Kontakt-, Ausgangs- und Reisebeschränkungen, Massenquarantänen, Freizeit und Kultur auf dem Totenbett: Der Lockdown Nummer zwei sei nötig, um die Intensivstationen durch Corona-Patienten nicht zu überlasten, begründet die Bundesregierung ihre neuen drastischen Grundrechtseinschnitte, die ab Montag gelten. Doch stimmt es, dass Corona-Kranke die Hospitäler überfluten? Sind die Intensivstationen wirklich voller als vor Corona? Eine Recherche zeigt, dass das Coronavirus offenbar eine geringere Rolle spielt, als behauptet wird und nicht für den Gesundheitsnotstand verantwortlich ist. Grund dürfte ein anderes Problem sein.
02.11.2020 06:32:39 [MedWatch]
Spahn plant grundlegende Reform der BZgA
Es ist ein Affront gegen die Amtsinhaberin – aber nach Ansicht von Experten dringend nötig: Das Bundesgesundheitsministerium will die BZgA unter neuer Leitung deutlich reformieren. Doch dies könnte zu Lasten von Wissenschaftlichkeit und Unabhängigkeit gehen.
Es ist eine Stellenanzeige, die es in sich hat: „Die BZgA braucht ein Update“, beginnt die Aufgabenbeschreibung für den neuen Direktorenposten. „Im Auftreten, im Selbstverständnis, in der Kommunikation.“ Mit diesen Worten wird die bisherige Direktorin Heidrun Thaiss planmäßig in den Ruhestand verabschiedet – 2015 trat sie die Stelle an, nachdem ihre Vorgängerin Elisabeth Pott die Behörde rund 30 Jahre geleitet hatte.
02.11.2020 06:44:23 [Deutschlandfunk Kultur]
US-Gesundheitssystem: Chronisch reformbedürftig
US-Präsident Trump genoss nach seiner Corona-Infektion die Spitzenmedizin des Landes. Anders sieht es für Millionen US-Bürger ohne Krankenversicherung aus. Eine Reform ist nötig, nur welche? Darüber entscheiden nun die Wähler.
Die Wartelobby von Mercy Care in Atlanta im Süden der USA. Etwa zehn Patienten sitzen an diesem Vormittag auf bunten Stühlen, die weit auseinander stehen, wegen der Abstandsregeln. Einige lesen, andere starren auf das graue Holzparkett. Alle tragen Masken. Die Herbstsonne quillt durch die großen Fensterscheiben.
Mercy Care ist ein Community Health Center – ein teils vom Staat, teils von Spenden finanziertes medizinisches Versorgungszentrum für Menschen ohne oder mit unzureichender Krankenversicherung.
02.11.2020 11:06:21 [Telepolis]
Steigen die Corona-Todesfälle Anfang November auf 500-800 wöchentlich an?
Gerade hatte eine Studie erklärt, dass Covid-19 in New York an Mortalität abgenommen habe. Die Beobachtung an Patienten von drei Krankenhäusern führte die Wissenschaftler zu der Ansicht, dass vermutlich steigende Erfahrung und bessere Behandlung entscheidend dazu beigetragen haben können. Untersucht wurde aber nur der Zeitraum zwischen März und August (Wird das Sars-CoV-2-Virus viraler, aber weniger gefährlich?). Auch in anderen Krankenhäusern war ein deutlichen Absinken der Mortalität ebenso wie von der US-Gesundheitsbehörde CDC festgestellt worden. Zwar geht die Zahl der ins Krankenhaus eingewiesenen Covid-19-Fälle wieder in die Höhe, aber auch die schwer Erkrankten müssen.
03.11.2020 06:48:46 [Infosperber]
Schickt niemanden, der nicht ansteckend ist, in Quarantäne
Rund ein Drittel der positiv Getesteten muss sinnlos in eine Quarantäne. Das Bundesamt für Gesundheit handelt nicht.
Fussballstar Christian Ronaldo ist sauer. Wegen eines positiven Corona-Tests durfte er als Juventus-Stürmer gegen Barcelona nicht spielen. Der Portugiese war schon vor dem Nations-League-Spiel gegen Schweden positiv getestet worden. Doch obwohl er sich immer pudelwohl fühlte, musste er in seiner Turiner Villa in Quarantäne ausharren.
Ein erneuter PCR-Test vor dem Spiel gegen Barcelona ergab wiederum ein positives Resultat. «PCR is Bullshit», empörte sich Ronaldo auf Instagram.
04.11.2020 10:08:25 [Telepolis]
„Der Lockdown führt zu verzögerten Behandlungen von akuten Erkrankungen“
Prof. Michael Pfeifer, Präsident des Lungenarzt- und Beatmungsmedizin-Verbandes DGP, über Systemkritik, Sparzwänge, Demos und Depressionen. Telepolis: Experten und Politik gingen noch im Frühjahr von erheblichen Opferzahlen bzw. von einer Zahl von über einer Million Intensivpatienten durch Covid-19 innerhalb einer Dreimonatsfrist aus. Wird Ihnen als wohl renommiertestem Spezialisten in Deutschland "mulmig", wenn Sie an solch eine Situation denken?
Michael Pfeifer: Mulmig schon - aber auch zuversichtlich, dass wir es wie im Frühjahr schaffen werden. In vielerlei Hinsicht sind wir besser darauf vorbereitet
05.11.2020 15:07:23 [WSWS]
Corona-Pandemie: Dramatische Situation an Kliniken
Die massiv steigenden Covid-19-Infektionen bringen die Kliniken in ganz Europa an ihre Grenzen. In Deutschland wächst die Anzahl der Intensivpatienten täglich. Immer mehr Ärztevertreter und andere Experten warnen vor den Folgen eines Mangels an Pflegepersonal und Intensivbetten.
Das Robert Koch-Institut meldete am Freitagmorgen 1700 Corona-Patienten auf den Intensivstationen. Am Samstag waren es bereits 1830 und am Montag 2243. Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Fälle hat sich in den vergangenen zwei Wochen fast verdreifacht.
06.11.2020 11:25:51 [Telepolis]
Münchner Corona-Antikörper-Studie
Infektionssterblichkeitsrate ein "Vielfaches über der für saisonale Grippeinfektionen". Im Frühjahr war nach einer Studie die Zahl der mit Covid-19 Infizierten viermal höher als die positiv Getesteten. Das ist das Ergebnis der groß angelegten Antikörper-Studie (KoCo19) unter Leitung des Tropeninstituts der LMU. Sie war darauf angelegt, die Dunkelziffer der Infektion aus einem repräsentativ und zufällig ausgewählten Teil der Bevölkerung Münchens abzuschätzen. 5313 Münchnern über 13 Jahre wurden mehrmals über den Zeitraum von Anfang April bis Anfang Juni Blutproben entnommen und mit drei verschiedenen Tests auf Corona-Antikörper untersucht.
07.11.2020 06:41:44 [WSWS]
Weltweiter Anstieg der Corona-Todesfälle erreicht Tageshöchstwert
Am Donnerstag verfolgte die Welt gebannt die Meldungen in den sozialen Netzwerken und den Medien und wartete auf die Entscheidung in der hart umkämpften US-Wahl zwischen dem Faschisten Donald Trump und seinem rechten demokratischen Gegner Joe Biden. Am selben Tag erreichte die Zahl der weltweiten Covid-19-Todesopfer mit 9.057 beinahe unbeachtet einen Tageshöchstwert. Er lag über dem bisherigen Rekord vom 17. April 2020.
Alles deutet darauf hin, dass es sich um das Vorspiel zu einer katastrophalen Gesundheitskrise handelt, der gegenüber die vergangenen zehn Monate verblassen könnten.
07.11.2020 15:35:10 [Heise]
Corona in München: Was die Zahlen prophezeien
Weshalb im Frühjahr in der bayerischen Hauptstadt nach einem repräsentativen Antikörpertest eine geschätzte Infektionssterblichkeit von 0,76 Prozent vorlag. Infizierte, vor allem Symptomlose, gibt es auch ohne Antikörper. Die Karolingska-Studie aus Stockholm hat aus Proben von Blutspendern im Mai 2020 ein Verhältnis von 4:9 ermittelt. Das heißt, man hat bei neun von 31 Proben gesunder Blutspender SARS-CoV-2-spezifische T-Gedächtniszellen gefunden, aber nur bei vier davon auch entsprechende Antikörper. Denn Antikörperentwicklung ist schon die Eskalationsstufe des Immunsystems, wenn es mit der Beseitigung des Eindringlings durch die T-Killer-Zellen, die durch T-Gedächtniszellen herbeigewunken werden, nicht zu Rande kommt.
08.11.2020 12:53:46 [WSWS]
Katastrophale Corona-Entwicklung
Lehrer, Schüler und Eltern unterstützen europaweiten Schulstreik. Allseits drohender Mangel in Krankenhäusern, überlastete Testlabore und Gesundheitsbehörden, die nicht mehr in der Lage sind, Kontakte zuverlässig nachzuverfolgen: Wie überall in Europa hat die Durchseuchungspolitik der herrschenden Klasse auch in Deutschland die Weichen für eine beispiellose humanitäre Katastrophe gestellt. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) gestern bekannt gab, meldeten die Gesundheitsämter in den vorangegangenen 24 Stunden 19.900 Corona-Neuinfektionen – ein weiterer Höchstwert.
08.11.2020 15:01:21 [Telepolis]
Was taugt die Maske?
Als die Pandemie begann und sich herausstellte, wie schlecht gerüstet Deutschland ist, gehörte die Maske (Mund-Nasen-Schutz, MNS) zu den Mangelwaren - und wurde zum Importschlager. Mit zweifelhaften Folgen. So wurden im weiteren Verlauf 2020 massenhaft Masken aus China importiert.
In Asien ist es gängige Praxis, selbst bei einer leichten Erkältung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Maske gehört zum Alltagsbild. Hierzulande ist das neu, und unter Pandemie-Bedingungen nochmal was Anderes. Einheitliche Qualitätsstandards für Alltagsmasken gibt es derweil nicht. Das Bundesgesundheitsministerium hält eine Normierung von "besonderen Mund-Nasenbedeckungen" nicht für sinnvoll.
08.11.2020 16:21:13 [Aktuelle Sozialpolitik]
Intensivstationen und die zweite Covid-19-Welle
»Es liegen jetzt mehr an Covid-19 erkrankte Menschen auf norddeutschen Intensivstationen als im Frühjahr. Mediziner befürchten, dass die Belastung für Klinken größer wird als bei der ersten Welle«, meldet der NDR: "Neuer Höchststand von Corona-Patienten auf Intensivstationen". „Wir haben die Zahlen der ersten Welle erreicht und werden sie übertreffen, vielleicht sogar um ein Vielfaches“, so Stefan Kluge, der Direktor der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Und ergänzt: „Wir wissen, dass die Zahl der Neuinfektionen sich circa nach zehn Tagen auf die Zahl der Intensivbetten auswirkt. Ein Patient, der heute Symptome zeigt, hat ungefähr ein Risiko von zwei Prozent, dann auf der Intensivstation zu landen.“
09.11.2020 08:40:43 [WSWS]
Zahl der weltweiten Coronavirus-Infektionsfälle übersteigt 50 Millionen
Am Samstag überstieg die Zahl der weltweit bestätigten Fälle von Coronavirus-Infektionen den grauenhaften Meilenstein von 50 Millionen. Bisher hat sich einer von 156 Menschen auf der Erde mit der Krankheit angesteckt, und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Mehr als 1,2 Millionen Erkrankte sind an der tödlichen Krankheit gestorben. Allein am Freitag kamen 9.000 hinzu.
Erst vor knapp zwei Monaten, am 28. August, erreichte die Zahl der Infizierten die Marke von 25 Millionen. Mittlerweile liegt die Zahl der täglichen Neuinfektionen regelmäßig jenseits der 500.000 und nähert sich der Dreiviertelmillion.
09.11.2020 18:10:46 [Tagesschau]
Impfstoffstudie in Brasilien: Das Corona-Versuchslabor der Welt
In Brasilien testen alle großen Hersteller ihre Corona-Impfstoffe, weil sie dort ein ideales Umfeld vorfinden: viele Ansteckungen, viele Freiwillige - und günstige Testbedingungen. Es ist ein unscheinbares Gebäude verkleidet mit blauen Kacheln, in dem derzeit das weltweit wohl vielversprechendste Projekt für eine Corona-Impfung vorangetrieben wird: Im Institut "Cepic" in São Paulo geht es zu wie in einem Taubenschlag. Immer wieder trudeln Freiwillige ein, nehmen im Wartesaal Platz, um anschließend den Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech gespritzt zu bekommen - oder ein Placebo.
Biontech hat einen neuartigen Corona-Impfstoff auf mRNA-Basis entwickelt, der die Vermehrung des Virus in der Zelle hemmt.
10.11.2020 09:06:13 [WSWS]
Corona: Regierungen stellen die Profite über das Leben
An diesem Wochenende gab es weltweit 50 Millionen gemeldete Fälle von Covid-19 und insgesamt mehr als 1,25 Millionen Tote. Amerika und Europa sind mit der bisher schlimmsten Phase der Pandemie konfrontiert.
In Frankreich und Italien sind die Krankenhäuser erneut überlastet, was sie dazu veranlasst, Patienten in nahe gelegene Länder, darunter auch Deutschland, zu verlegen. Am Samstag verzeichnete Frankreich einen Rekord von 86.852 Neuansteckungen.
Fotos und Videos sind in Umlauf von Fluren italienischer Krankenhäuser, vollgestopft mit Menschen, die an Beatmungsgeräte angeschlossen sind, wobei einige sogar auf dem Fußboden liegen.
10.11.2020 16:32:41 [ScienceFiles]
Wogegen schützen COVID-19-Impfstoffe? Schützen sie überhaupt?
Wenn Sie einen Trial beginnen und Probanden erhalten eine Saline Lösung oder den Impfstoff, der getestet werden soll, gespritzt, dann wissen Sie nicht, wer überhaupt an COVID-19 erkranken wird. Ergo muss ein Punkt bestimmt werden, bei dessen Erreichen angenommen wird, dass ein “Endpunkt” erreicht ist. Im Kontext von klinischen Trials bedeutet das, dass man eine Zahl von Erkrankten, an COVID-19 Erkrankten, vorbestimmen muss, deren Erreichung dazu führt, dass eine Bestandsaufnahme gemacht wird. In den derzeitigen Trials stellen 150 bis 160 Ereignisse diesen Endpunkt dar.
Ereignisse bezieht sich offenkundig auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 und eine nachfolgende Erkrankung an COVID-19.
| | | | | | | | Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (4) | | |
01.11.2020 16:36:29 [Heise]
Soldat der Zukunft: Mit Biotech zur Höchstleistung
Deutsche Militärwissenschaftler warnen vor einem möglicherweise ungehemmten Einsatz von Biotechnik für die Leistungssteigerung künftiger Soldaten. Es sei deswegen nötig, die Anwendung neuer Techniken besser zu beobachten und international zu regeln, erklärt Flottillenarzt Dr. Christian Haggenmiller, Forscher der Bundeswehr-Denkfabrik GIDS (German Institute for Defence and Strategic Studies).
Haggenmiller leitet eine Arbeitsgruppe in einem militärischen Forschungsverbund (Multinational Capability Development Campaign/MCDC), in dem Nato, EU und 22 Staaten Chancen und Risiken ausloten.
02.11.2020 13:26:42 [Heise]
Wasser auf dem Mond ist zugänglicher als gedacht
Der NASA zufolge gibt es auf dem Mond bis zu 600 Millionen Tonnen Wassereis, das bei der Versorgung von Mondkolonisten helfen könnte. Das Wasser könnte sogar zu einer erschwinglichen Form von Raketentreibstoff werden, wenn man es in Sauerstoff und Wasserstoff spaltet und die Gase verflüssigt.
Es war lange unklar, wie viel Wasser es auf dem Mond gibt, wo genau diese Reserven gespeichert sind und wie wir darauf zugreifen können. Noch gibt es nicht auf alle diese Fragen eine Antwort. Aber zwei neue Studien, die im Fachjournal "Nature Astronomy" erschienen sind, legen zumindest nahe, dass Wasser auf dem Mond nicht ganz so versteckt ist wie gedacht.
08.11.2020 07:13:51 [IDW-Informationsdienst Wissenschaft]
Künstliche Intelligenz gegen das Verbrechen
BKA, LKA und DFKI starten Forschungskooperation. Der technologische Fortschritt verändert auch die Kriminalität. Die kriminellen Bereiche, in denen moderne Technologien zur Anwendung kommen, sind vielfältig. Cybercrime reicht von Betrugshandlungen im Internet, über sexuelle Gewaltdarstellungen, bis hin zum Identitätsdiebstahl. Damit sich neueste KI-basierte Systeme mittelfristig auch als elementarer Bestandteil der polizeilichen Arbeit etablieren, starten die drei Partner ihre einzigartige und durch das Innenministerium angestoßene Zusammenarbeit.
„Eine solche polizeilich-wissenschaftliche Kooperation ist bundesweit einmalig.
08.11.2020 11:28:13 [Telepolis]
Asteroid Apophis mit Kurs auf die Erde im Jahr 2068?
Astronomen der Universität Hawaii gehen davon aus, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der mit einem Durchmesser von 300 Metern relativ große Asteroid Apophis 2068 auf die Erde stürzen könnte. Sie stellten einen Jarkowski-Effekt fest: Die unterschiedliche Erwärmung der Asteroidenoberflächen durch das Sonnenlicht könnte den Kurs Richtung Erde lenken. Das habe man bislang ausgeschlossen.
Apophis, der 2004 entdeckt wurde, nähert sich der Erde schon am 13. April so nahe, dass man ihn auch mit bloßem Auge sehen kann, wenn er in Höhe von Satellitenumlaufbahnen vorbeizieht. Jetzt habe man entdeckt, dass der Asteroid von einer gravitationsbedingten Umlaufbahn pro Jahr um 170 Meter abweicht.
| | | | | | | | Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (6) | | |
02.11.2020 18:18:54 [Welt]
Donald Trumps Wahlsieg bereits in Mediathek abrufbar
(Satire): Gute Nachricht für alle, die nicht mehr länger warten wollen oder keine Lust darauf haben, sich die Nacht von Dienstag auf Mittwoch unnötig um die Ohren zu schlagen! Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl 2020 ist vorab in den Mediatheken von TV-Sendern wie Fox News oder Russia Today abrufbar. Mit diesem Service reagieren die Stationen auf den Trend, dass spannende Serien wie beispielsweise „Babylon Berlin“ schon vor ihrer Ausstrahlung im linearen Fernsehen komplett ins Netz gestellt werden.
05.11.2020 15:25:08 [QPress]
CSU ist per Gesetz keine „kriminelle Vereinigung“
In Krisenzeiten zeigt sich besonders gut, wer wie gut organisieren kann. Die CSU scheint selbst hier die Nase weit vorn zu haben. Wie dienlich der Filz bei der Pandemie ist, zeigt ein ehemaliger Polizist auf. Seine Anwürfe sind allerdings so haar-stoibernd, dass sich die CSU dazu lieber in Schweigen hüllt und damit signalisiert, wie wenig sie damit zu tun hat. Wenn man den gesunden Menschenverstand beiseite lässt, fällt es nicht schwer der CSU in dieser Sache zu folgen.
06.11.2020 16:57:57 [QPress]
Wahlbetrug: sagt Biden erstmals die Wahrheit?
Der Wahlkrimi in den USA ist noch nicht beendet. Und wo sonst, als im Sumpf, sollte diese Schlammschlacht stattfinden? Nur ist Trump kein Freund des Sumpfes, anders als Joe Biden, der offen unbekümmert über die größte “Wahlbetrugsorganisation” in der Geschichte der USA spricht. Biden kann sich bei seinen Demenz-Anfällen auf die wohlwollende Zensur der Medien verlassen, sodass unpassende Wahrheiten aus seinem Munde nicht ins Bewusstsein der Menschen vordringen.
07.11.2020 13:35:56 [Politica-Comment]
Putin dankt Sahra Wagenknecht für Trump-Kommentare
(Satire): Liebe Genossin Sahra, ganz, ganz herzlichen Dank für Deinen hervorragenden Auftritt bei Sandra Maischberger in dieser Woche. Die Art und Weise,wie Du meinen Freund Donald Trump verteidigt hast: alle Achtung! Nicht nur verteidigt, sondern in ein sehr, sehr positives Licht gerückt. Besonders gut gefallen haben mir folgende Passagen: Trump hat keinen Krieg – anders als seine Vorgänger – vom Zaun gebrochen, und zog darüberhinaus Truppen auch aus Deutschland und anderen Ländern ab. Also eine Art Friedenspräsident. Gut, dass Du weggelassen hast, dass er im Nahen Osten keineswegs Frieden gestiftet, sondern – nach Kündigung des Iran-Atomabkommens – mit einigen arabischen Staaten und Israel eine Kriegskoalition gegen den Iran gebildet hat, und die Zwei- Staaten-Lösung für die Palästinenser für ihn kein Thema war.
09.11.2020 06:59:21 [QPress]
Wahldebakel … so werden Präsidenten gemacht
Selbst wenn die Medien gerne suggerieren möchten, dass die US-Wahl 2020 gelaufen sei, sie ist es nicht. Die massiven Unregelmäßigkeiten totzuschweigen oder herunterzuspielen ist kein besonderes kluger Schachzug, aber einer, der von den Medien mit Bedacht gewählt wird. Der Streit um den Ausgang der Wahl kann theoretisch noch bis zum 8.12.2020 geführt werden, dann müssen die Staaten verbindliche Ergebnisse liefern. Bis dahin werden wir eine grandiose Schlammschlacht erleben.
10.11.2020 18:00:58 [Der Postillon]
Querdenker entwickeln Impfstoff gegen Corona-Impfstoff
(Satire): Seit Beginn der Coronakrise forschten sie mit Hochdruck daran – nun kam endlich der langersehnte Durchbruch: Alternativen Wissenschaftlern der Querdenker-Bewegung ist es nach eigenen Aussagen gelungen, einen Impfstoff zu entwickeln, der einen über 90-prozentigen Schutz gegen alle gängigen Corona-Impfstoffe bietet.
"Wir freuen uns, dass wir nun endlich ein Gegenmittel gegen das haben, wovor wir uns alle seit Februar fürchten: die Corona-Impfung", verkündete "Dr." Frank Gleubeck, der an der YouTube-Universität promovierte und nun gemeinsam mit einem Team von alternativen Medizinern in den Laboren der Querdenken-Zentrale in Stuttgart forscht.
| | | | | | | | Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (3) | | |
03.11.2020 06:50:39 [The Lower Class Magazine]
Belarus: „Die Proteste bewegen sich in Richtung Neoliberalismus“
Bei den Protesten gegen Lukaschenko in Belarus mischen auch anarchistische Gruppen mit. Am 21. Oktober hat das LCM Xenia, Igor und Pjetr interviewt, Anarchisten aus Minsk, Belarus getroffen. Sie erzählten von ihren Erfahrungen und Perspektiven auf die Protestwelle, im Zuge derer seit Anfang August hunderttausende Menschen wöchentlich auf die Straße gehen. Sie fordern den Rücktritt des Diktators Lukashenko, Neuwahlen und Freiheit für politische Gefangene. Einige Tage nach dem Interview wurden Xenia und Igor selbst verhaftet.
Wieso beteiligt ihr euch an den Protesten?
Pjetr: Wir sehen zwar, wie sich die Proteste in Richtung Neoliberalismus bewegen, wie versucht wird einen freien Markt zu errichten und soziale Rechte abzubauen.
07.11.2020 18:15:31 [Radio FM4]
„Wir werden die Kirche nicht über unseren Staat entscheiden lassen“
Letzte Woche gingen Hunderttausende Polen auf die Straße, um gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz zu demonstrieren. Es waren die größten Proteste seit den Solidarność-Streiks der 1980er Jahre. “Wir wollen, dass die Regierung zurücktritt!“, sagt eine selbstbewusste Marta Lempart vor der versammelten internationalen Presse. Was vor zwei Wochen als „Allpolnischer Frauenstreik“ gegen eine Verschärfung der polnischen Abtreibungsgesetze begann, hat sich in kürzester Zeit zu den größten Protesten gegen die seit 2015 regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), aber auch gegen die katholische Kirche ausgeweitet.
09.11.2020 12:31:53 [Perspektive]
Von Rechts geführte Massenmobilisierung in Leipzig
Was sind Ursachen und Auswege aus der desaströsen Situation? Am 7. November kam es in Leipzig bisher zur größten Mobilisierung in Deutschland seit dem zweiten Lockdown. 45.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet nahmen an der „Querdenker“-Demo teil.
Die Auflagen der Polizei wurden dabei zu keinem Zeitpunkt eingehalten: Viele trugen keine Masken, Abstände wurden nie eingehalten und die Sicherheit der Menschen konnte nicht gewährleistet werden. Insgesamt war die Demo potenziell ein „Superspreader Event“ mit hohem Ansteckungsrisiko.
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