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 Deutschland (2)
31.01.2020 21:18:43 [Egon W. Kreutzer]
Deckel zu – Mieter tot.
Emotionslos betrachtet ist der Mietendeckel genau das, was Berlin nicht braucht. Was Berlin braucht, ist ein ausreichendes Angebot an Wohnraum. Selbst die Römer, und zwar die zur Belustigung der Comic-Freunde gezeichnete Sorte die wir von Asterix und Obelix kennen, würden die Idee, die Wohnungsnot in Rom dadurch zu lindern, dass man das Geschäft mit der Wohnraumvermietung so lange kaputtreglementiert, bis es keinen Spaß mehr macht, für doch etwas überambitioniert halten. Da kann man sich auch alle paar Jahre vor den Wahlen hinstellen und mit stolz geschwellter Brust und von der Last der Jahre halb gebrochener Stimme erklären: „Niemand hat die Absicht, eine Miete zu erhöhen!“
31.01.2020 20:55:27 [Deutschlandfunk]
Wenn anonyme Kollektive Recherchearbeit übernehmen
Von „Combat 18“ bis NSU – das Wissen über die gewaltbereite extreme Rechte wird in Deutschland nicht durch Medien generiert sondern durch verdeckt und anonym arbeitende Kollektive. In der vergangenen Woche hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) „Combat 18“ verboten. Die gewaltbereite rechtsextreme Gruppe gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“. Seehofers Schritt wurde begrüßt, zugleich gab es auch Kritik – dass der Innenminister zu spät gegen die klandestine Organisation vorgehe.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (1)
31.01.2020 21:13:31 [Brave New Europe]
Demand-Side Secular Stagnation of Productivity Growth
Without new economic thinking, macro policy will retain its deflationary biases and secular stagnation remains the ‘normal’. A spectre is haunting the U.S. economy — the threat of stagnation. The anaemic recovery of the American economy after the Global Financial Crisis of 2008-09 looked uncomfortably similar to what Alvin E. Hansen (1939, p. 4) in the late stage of the Great Depression had called “sick recoveries which die in their infancy and depressions [….] feed on themselves and leave a hard and seemingly immovable core of unemployment.”

Not surprisingly, therefore, interest is once again growing in Hansen’s ‘secular stagnation’ thesis which stated that an economy could experience persistent stagnation as a result of a structural shortage of aggregate demand.

 Topthemen (2)
31.01.2020 21:10:19 [Infosperber]
Tanzt von der Leyen nach US- oder polnischer Geige?
Dass das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau von Truppen der Roten Armee befreit wurde, darf einfach nicht mehr wahr sein. Historische Ignoranz kann es nicht sein. Zu viel wurde in den Tagen vor dem 23. Januar 2020 über die Befreiung von Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren geschrieben. Aber Ursula von der Leyen schreibt in einer «Gemeinsamen Erklärung der Präsidentin Ursula von der Leyen sowie der Präsidenten Charles Michel und David Sassoli im Vorfeld des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz-Birkenau» wörtlich: "Vor 75 Jahren haben die Allierten das Konzentrations- und Vernichtungslager befreit. Damit beendeten sie das schrecklichste Verbrechen in der europäischen Geschichte, die geplante Vernichtung der Juden in Europa".
31.01.2020 21:06:53 [Telepolis]
Idlib: Erdogan stellt sich gegen al-Assad und Putin
Geschätzt 120.000 Menschen in Idlib sollen sich in den vergangenen zwei Wochen zur Flucht entschieden haben. Es kursiert darüber hinaus noch die Zahl von beinahe 400.000 Binnenflüchtlingen, die seit Anfang Dezember Zuflucht vor den Angriffen suchen.

Dazu kommen laut einem aktuellen Bericht der UN-Hilfsorganisation OCHA weitere geschätzte 400.000, die zwischen Mai und August 2019 ihre Wohnorte im Nordwesten Syriens verlassen haben.

Bei der jüngsten Fluchtwelle - die 390.000, die sich zwischen 1. Dezember und 27. Januar auf den Weg gemacht haben - soll laut OCHA ein Großteil, 80 Prozent, Frauen und Kinder ausmachen.

 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (1)
31.01.2020 21:03:28 [Netzpolitik]
Digitalpakt Schule in Berlin: Besser spät als nie
Immerhin: 44 Schulen haben schon Geld bekommen. 257 Millionen Euro sind für Berlin im Digitalpakt eingeplant, gut eine halbe Millionen davon wurde laut dem Bildungssenat bislang verteilt, Stand Mitte Januar. Dafür, dass die Senatsverwaltung ursprünglich versprochen hatte, bis Ende 2019 38 Millionen Euro auszuschütten, ist das eher wenig.

Die ersten Schulen nutzen dieses Geld jetzt für die Förderung von Schulservern, so der Pressesprecher des Bildungssenats Martin Klesmann. In Amtssprache: Es wird für das „Management der Schulcomputer sowie Nutzeranmeldung mit entsprechenden Datenberechtigungen […] und weitere Funktionen für das kooperative Arbeiten mit den Schulcomputern […]“ eingesetzt.

 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (1)
31.01.2020 21:01:42 [Golem]
Google verfehlt Pariser Klimaziele
Der Suchkonzern rühmt sich damit, dass seine Rechenzentren klimaneutral arbeiteten und hofft im Zuge der Klimakrise, dass Unternehmen in seine Cloud-Dienste wechseln. Unsere Analyse zeigt jedoch, dass Google mit dem gegenwärtigen Kurs das Pariser Klimaziel verfehlt. Wie klimaschädlich ist der Besuch einer Internetseite? Der Harvard-Physiker Alex Wissner-Gross bezifferte dies im Jahr 2009 auf 20 Milligramm CO2 pro Sekunde. Schon damals befasste sich Google mit der Frage, wie es seinen Energieverbrauch drosseln könnte. Seither hat es einige technologische Entwicklungen und Projekte an den Start gebracht.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (1)
31.01.2020 20:59:21 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Die EU nach dem Brexit: Startschuss zu einem hektischen Transit
Im Alltag macht sich der Brexit zunächst kaum bemerkbar. Das Austrittsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien sieht eine Übergangsperiode bis Ende Dezember vor; bis dahin bleibt das Vereinigte Königreich Teil des Binnenmarkts, und das EU-Recht samt Personen- und Warenfreizügigkeit bleibt in Kraft. Das Jahr 2020 wird damit zu einer Art Transitperiode, während derer die künftige Beziehung zwischen Brüssel und London ausgehandelt wird. Aufseiten der EU führt die neu gegründete Taskforce für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich (UKTF) die Verhandlungen, die in Brüssel und London geplant sind. Ihr Leiter ist erneut Michel Barnier.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (1)
31.01.2020 20:57:17 [Heise]
Menschenrechtsgerichtshof bestätigt deutsches Verbot anonymer Handykarten
In Deutschland müssen Mobilfunkanbieter weiterhin auch beim Verkauf vorausbezahlter Karten persönliche Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum ihrer Kunden erheben. Diese 2004 mit einer Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eingeführte Pflicht, verletzt laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht den Artikel 8 zum Schutz der Privatsphäre der europäischen Grundrechtecharta. Mit dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil ist das Straßburger Gericht einer Beschwerde der Juristen Patrick und Jonas Breyer von 2012 letztlich nicht nachgekommen.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (1)
31.01.2020 20:51:57 [The Blog Cat]
Der Krieg des Imperiums gegen oppositionelle Journalisten eskaliert weiter
Der Journalist Glenn Greenwald wurde von der Bolsonaro-Regierung in Brasilien angeklagt, mit den selben strafrechtlichen Gründen wie die USA den WikiLeaks-Gründer Julian Assange verfolgen.



So schreibt die New York Times:



„Unter Berufung auf abgefangene Nachrichten zwischen Herrn Greenwald und den Hackern sagen die Staatsanwälte, der Journalist habe "eine eindeutige Rolle bei der Ermöglichung eines Verbrechens gespielt".

Die Staatsanwaltschaft behauptet beispielsweise, dass Herr Greenwald die Hacker dazu ermutigt hat, Archive zu löschen, die bereits mit The Intercept Brasil geteilt wurden, um ihre Spuren zu verwischen.

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