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30.09.2019 21:28:47 [Liberale Warte]
Die Bewusstseinskrise der herrschenden politischen Klasse
Das zu Ende gehende Jahrzehnt dürfte als Wendepunkt unserer Demokratie in die Annalen eingehen. Vernunftorientierte Sachpolitik gehört der Vergangenheit an. Es regiert der Hype. Parlamente sind zu Theatern verkommen, in denen mittelmäßige Laienschauspieler ein schlechtes Rollenspiel aufführen. Ihre sinnleeren Worthülsen täuschen nur noch den unaufmerksamen Zuschauer darüber hinweg, dass die Parlamentarier den Kurs des Landes nicht mehr bestimmen. Durch ihre jahrelange Anbiederung an intolerante Kollektivisten und totalitäre Moralwächter haben sie das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Die Berufspolitik hat sich zur Marionette eines Zeitgeistes gemacht, den Lobbyisten, Medienschaffende und Nichtregierungsorganisationen geformt haben.
30.09.2019 21:26:50 [Unbesorgt]
CO2-Strategien im Vergleich – schreien, totstellen oder schwimmen
Es wird tatsächlich wärmer in Deutschland. Gewissermaßen „ofenwarm“, wenn schon „gut situierte“ Bürger in Hamburg sich nicht entblöden, einen SUV-Fahrer zu innerer Einkehr in Schande zu nötigen, indem sie ihn auslachen, während er von zu jedem Standrechtsurteil bereiten CO2-Findern niedergemacht wird. An was erinnert mich das nur? Ich glaube, die Gleichnisse lasse ich vorsichtshalber unausgesprochen. Es hätte ohnehin keinen Sinn, denn solche Parallelen sind unzulässig. Zumindest hört man es so von Seiten der Aktivisten. Heute kämpfe man schließlich für einen höheren Zweck („Klimarettung“), während damals natürlich allen klar gewesen sein musste, dass man für einen verachtenswerten Zweck („Volksgesundheit“) Verbrechen beging.
30.09.2019 21:25:00 [QPress]
Die „Gretchenfrage”: Was war zuerst, die Erderwärmung oder das anthropogene CO2?
Die “Gretchenfrage” ist schon etwas betagter. Interessanterweise kann uns Goethes Faust sogar heute noch bei der Beantwortung derselben helfen. Dazu müssen wir uns lediglich ein wenig mehr auf mittelalterliche Zustände einlassen. Wie das genau geht, können wir heute exemplarisch anhand der “Greta-Frage” und der sich aus ihrem Wirken ableitenden Glaubenssätze nachvollziehen. Vertrackt nur, die schlimme Verwandtschaft dieser Frage mit der Situation um die Henne und das Ei.
30.09.2019 21:17:33 [Fliegende Bretter]
Die Deppendekade
Die älteren werden sich erinnern: Vor einiger Zeit habe ich hier davor gewarnt, die Achtzigerjahre unnötig zu glorifizieren. Man sollte eh vorsichtig sein mit Nostalgie. Die ist eine mindestens genau so schlechte Ratgeberin wie Wut oder Angst. Von einem Spielentwickler las ich die Tage das folgende, nicht unkluge Diktum: "Der Satz, dass Videospiele früher besser waren, bedeutet eigentlich: Mein Leben war früher einfacher." Jetzt sind die Neunziger dran. Seit knapp 20 Jahren sind sie vorbei, daher werden sie jetzt wieder ausgebuddelt. Revival! Retro! Vintage! Heititei! Nun ja, wer glaubt, in der Kreativbranche sich schimpfenden Branche ginge es tatsächlich kreativ zu, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

 Aktuelle Themen (1)
30.09.2019 21:22:58 [Orbis]
Ukraine-Affäre: Weshalb die Demokraten einen Showdown verhindern wollen
Das einzige was der US-Präsident Donald Trump sich angesichts der Ukraine-Affäre zu Schulden kommen lassen hat, ist seine unpolitische Prämaturität und sein Narzismus. Anstatt wie etliche seiner Vorgänger die hinter verschlossenen Türen auszuführende Dreckarbeit von seinen Beratern und Ministern erledigen zu lassen, greift Trump selbst zum Hörer um von Vasalen anhand familiärer Erpressermethoden Zustimmung und Einsicht abzugewinnen. Der angeblich so kompromittierende Anruf zwischen Trump und Ukraines Komiker-Präsidenten Vladimir Zelenskiy, wird derweil in den US-Leitmedien dahingehend porträtiert, als hätten die USA seit ihrer Entstehung nur diplomatisches Zuckerbrot verteilt.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (4)
30.09.2019 21:20:13 [Der Freitag]
Österreich: Der Boulevard der zerbrochenen Träume
Der talentierte Herr Kurz darf sich nach der Wahl einen Koalitionspartner aussuchen. Erinnern Sie sich noch an Ibiza? An jenes Video, in dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer scheinbaren Oligarchennichte allerhand in die Hand versprach, sollte sie es schaffen, die Kronen-Zeitung zu kaufen, und dann damit die FPÖ hoch zu schreiben?

„Wenn dieses Medium auf einmal uns pusht“, so sagte H.C. Strache damals im zu engen T-Shirt mit V-Ausschnitt, während er Wodka-RedBull in sich hineinkippte, „dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 Prozent." Wie lange der Sommer schon her ist.

30.09.2019 21:12:46 [Verfassungsblog]
Is Brexit a Game?
Some days ago, Emanuel Towfigh made a somewhat provocative suggestion on this blog: Boris Johnson, the British Prime Minister, may not be on the destructive path on which many outside observer see him. His seemingly crazy conduct may in reality be rational. To demonstrate this suggestion, Towfigh used game theory, more specifically the so-called ,game of chicken': Two players (here the EU and the UK) are rushing towards a mutually deplorable outcome (no-deal Brexit), and the question is who will first, in order to avoid this outcome, cave to the other side’s demands.
30.09.2019 21:09:34 [TAZ]
Illegale Hilfe im bosnischen Wald
In Vučjak leben die Migranten im Elend. Nun hat die Polizei von Bosnien und Herzegowina ausländische Helfer aus dem Flüchtlingslager geworfen. Nachdem die Gesundheitsministerin des Kantons Una-Sana in Bosnien und Herzegowina vergangene Woche die Ausländerbehörde auf die Helfer im umstrittenen Flüchtlingslager Vučjak im Wald außerhalb der nordbosnischen Stadt Bihać losschickte, ist die Lage für die rund 700 „Bewohner“ des Lagers noch unerträglicher geworden. Zusammen mit bosnischer Polizei kamen Vertreter der Ausländerbehörde ins Lager und nahmen die ausländischen Helfer im Krankenzelt kurzerhand mit.
30.09.2019 21:07:41 [A&W-Blog]
Brexit: Britische Gewerkschaften zeigen Stärke
„Hier sind wir, Großbritannien im Chaos“, so fasst Frances O´Grady, Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsdachverbandes TUC, mit schwarzem englischem Humor die Lage des Vereinigten Königreichs zusammen. Der Beschluss des Gewerkschaftsvorstandes zur politischen Strategie fügt sich in diese Charakterisierung: Ja zu einem Referendum, aber keine Empfehlung zum Verbleib in der EU. Das Damoklesschwert des harten Brexits am 31. Oktober 2019 lastet merklich über dem Kongress des Trades Union Congress vom 8. bis 11. September 2019, auch wenn der entsprechende Antrag dazu bereits am ersten Tag verabschiedet wurde.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (1)
30.09.2019 21:15:10 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Bundesregierung spart Milliarden durch Wohnkostenlücke
Die Linke im Bundestag startete eine umfassende Anfrage an die Bundesregierung zu nicht in Anspruch genommener Hartz IV- und weiterer Sozialleistungen, sowie zu der Quote der Nicht-Inanspruchnahme von SGB II – und SGB XII Berechtigten bei den Unterkunftskosten. Die Zahlen machen deutlich, dass die Bundesregierung Milliarden einspart- zum Leidwesen der Anspruchsberechtigten.

Hartz IV Beziehende, Aufstockende und arme Renter/innen bekommen eigentlich laut den Sozialgesetzgebungen Wohnkosten bezahlt. Hier gelten die angemessenen “Kosten der Unterkunft”, die von den den Städten und Landkreisen festgelegt werden.

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