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	01.06.2019 06:17:08 [Antikrieg] Der Krieg gegen Drogen ist total idiotisch Entschuldigen Sie, dass ich mich ungehobelt ausdrücke, aber es wäre schwierig, etwas idiotischeres zu finden als den Krieg gegen Drogen, ein laufendes Bundesprogramm, das seit Jahrzehnten von Republikanern und Demokraten verordnet und durchgesetzt wurde. Das Programm ist reiner Unsinn schon deswegen, weil seine Anhänger es trotz des offensichtlichen Scheiterns, der Gewalt, der Zerstörung von Leben, der Kosten, des Rassismus und der Zerstörung von Freiheit und Privatsphäre, die dieses bundesweite Programm hervorgebracht hat und weiterhin hervorbringt, weiter in Gang halten. 01.06.2019 15:08:26 [Junge Welt] Ertappter des Tages: Philipp Amthor Die CDU sollte am besten gänzlich offline gehen. Sonst könnte sie noch schneller in der Versenkung verschwinden als die SPD. Nachdem sich Annegret Kramp-Karrenbauer als große Zensorin des Internets aufspielte, ließ sich Philipp Amthor – der älteste 26jährige der Welt – vor laufender Kamera als Rassist enttarnen. Eine Youtube-Doku des »Y-Kollektivs«, die am Donnerstag viral ging, zeigt Amthor, wie er feuchtfröhlich nach dem Singen des »Deutschlandlieds« am 3. Oktober in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern auf Pegida macht: »Keiner von uns ist Moslem, der das (die Nationalhymne, jW) jetzt nicht singen kann.« 01.06.2019 17:20:08 [Polit Platsch Quatsch] Kampf gegen Kaffeebecher: Das modische Müllmonster Was für ein mieser, fieser Angriff auf die politische Konkurrenz! Nur weil die Linke, die SPD, AfD und FDP ihren erfolgreichen Europa-Wahlkampf zu einem guten Teil dem geschickten Einsatz von Einweggeschirr verdanken, wollen Grüne und Union sogenannte Coffee-to-go-Becher verbieten. Dazu haben die beiden künftigen Koalitionsparteien ("Ein DeutschLand, in dem wir gut und gerne leben") die sozialdemokratische Umweltministerin Svenja Schulze veranlasst, im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahlen Einwegbecher komplett zu verbieten. 01.06.2019 18:44:01 [Helmut Muellers Klartext] Klima- und Innenpolitik „Big Oil“ macht Klimapolitik. Die Bilderberger haben nicht nur die Zukunft ihres Kapitalismus, die Migration oder den Brexit auf ihrer Tagesordnung, sie kümmern sich unter anderem auch um den angeblich von Menschen gemachten Klimawandel und vielleicht auch darum, wie die Weltbevölkerung reduziert werden könnte. Letzteres soll ja auch ein Anliegen des Hauses Rockefeller sein, wie überhaupt dieses und andere Häuser so ziemlich überall die Hände im Spiel zu haben scheinen. Besonders die Familie Rockefeller ist ja in der Vergangenheit auch politisch immer aktiv tätig gewesen. Dazu nun die Klimadebatte einen weiteren Einstieg bietet. 01.06.2019 19:41:43 [Einartysken] Die Bilderberger im Schweizer Land Vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 findet das 67. Bilderberg Meeting in Montreux statt, wo die rund 130 geladenen Gäste - bisher bestätigt - aus 23 Ländern an einem der luxuriösesten Orte der Schweiz, dem Montreux Palace Hotel, übernachten. Etwa ein Viertel der Teilnehmer sind Frauen. Die Bilderberg-Treffen begannen zu Beginn des Kalten Krieges, als Diskussionsclub amerikanischer und europäischer Führer, als Stärkung gegen den Kommunismus, im Klartext gegen die Sowjetunion. 01.06.2019 19:45:36 [Prabels Blog] Die CDU wird zur Reichenpartei Alle vier Jahre wird in Bremen gewählt und danach kann man immer in den Wahlatlas, einen riesigen städtischen Datenfriedhof schauen. Dieses Mal hat mich besonders der Zusammenhang zwischen Bimbes und Wahlentscheidung interessiert, also wieviel der Geldbeutel eine Rolle spielt. Und das im Vergleich 2019 zu 2015. Fangen wir mal mit den Reichenparteien an: Vor vier Jahren führte die FDP das Wohlstandsranking an, sie ist inzwischen deutlich hinter die CDU zurückgefallen. CDU und FDP haben die Plätze getauscht. CDU-Wähler sind von 2015 bis 2019 deutlich reicher geworden, das FDP-Klientel ärmer. 01.06.2019 19:50:31 [Fortunanetz] Politik im Tarnmantelmodus Die Eu-Wahl ist vorbei, Fakten sind geschaffen, die alten Parteien lecken sich ihre Wunden und die GRÜNEN, zumindest in Deutschland können mit 20% vor Kraft kaum noch laufen. Ohne auch nur geringfügig (also gar nicht) am Wahlkampf teilgenommen zu haben, schon auf dem Abstellgleis stehend, kassiert Kanzlerin Merkel noch einmal einen für viele unsichtbaren Triumph. Denn von ihr geschaffene Probleme wurden erfolgreich ausgeblendet. Die Jungen reklamierten für sich die Deutungshoheit über das, was in der deutschen Politik wichtig zu sein hat und prompt ziehen sich alle, besonders CDU/CSU/SPD angesichts blamabler Umfragewerte das grüne Klimamäntelchen an, um sich bei einer Jugend anzubiedern, die nicht einmal merkt, vor welchen Karren sie sich spannen lässt. 02.06.2019 07:12:34 [Dushan Wegner] Der Satz, der die-da-oben so schön ärgert: »Ich glaube das nicht!« Harvard preist Merkels »Wir schaffen das«. Es ist ein Glaubenssatz, wie manche »Wahrheit« heute. – Die Eliten hassen es, wenn Leute öffentlich »Ich glaube das nicht« entgegnen, und gerade deshalb tut es so gut, sich zu bekennen: »Ich glaube das nicht!«. Die Frau, die mit Hilfe erschreckend vieler unterwürfiger Helfer den politischen Kontinent Europa spaltete, die Gewissenlose, welche Deutschland auf viele Jahrzehnte beschädigte, diese DDR-Funktionärin, welche die CDU an sich riss und viel Leid über Deutschland brachte, diese Zerstörerin wurde nun an eben derselben »Elite-Universität« Harvard mit einem weiteren Ehrendoktor behangen. 02.06.2019 09:28:36 [Polit Platsch Quatsch] Peak Trump: Nachhutgefechte Einmal noch, mit letzter Kraft. "Die Angstmaschine", nennt die Hamburger "Zeit" den US-Präsidenten, der schon "irre" (FR) war, "wahnsinnig" (Spiegel), ein "Hassprediger" (Steinmeier) und ein "Kriegstreiber" (taz) war, weshalb "Angstmaschine" schon fast liebevoll zugeneigt klingt. Ein Wort, das andeutet, wie vorbei er ist, der Feldzug gegen den Mann, den deutsche Medien vom ersten Tag an als ihren Feind betrachtet haben, weil er eine Wahl gewonnen hatte, als deren Gewinner sie seine Konkurrentin Hillary Clinton bereits verkündet hatten. 02.06.2019 13:52:28 [Polit Platsch Quatsch] Doppelhubpumpe: Die CO2-Steuer als Geniestreich Wäre sie nicht erdacht worden, sie müsste es so schnell wie möglich. Die "CO2-Steuer", auf die sich die Lenker Europas in Bälde einigen werden, ist der feuchte klatschnasse Traum aller Finanzminister, unter denen der deutsche traditionell eine besonders herausragend leidende Rolle spielt. Denn die CO2-Steuer, bis vor wenigen Wochen ein Thema für Ökolinke aus der extremistischen Ecke, funktioniert wie eine Doppelhubpumpe: Nicht nur wird Versteuertes noch einmal versteuert, wie es normalerweise bei jedem Konsumvorgang der Fall ist. 02.06.2019 15:38:41 [Berliner Gazette] Unsterbliche Computer: Wie die Religion in den Technikdiskurs Einzug hielt Die Ideen des technologischen Posthumanismus sind inzwischen in Literatur, Kunst, Film, Fernsehen und der populären Publizistik angelangt. Was genau hat es mit diesem Konzept auf sich? Auf welche Weise vermischen sich die gegenwärtige Technikprophetie mit religiösen Vorstellungen? Der Religionswissenschaftler Oliver Krüger unternimmt eine kritische Bestandsaufnahme: Es sind nun 30 Jahre vergangen, seit der amerikanische Robotiker Hans Moravec in seinem Aufsehen erregenden Werk Mind Children. The Future of Robot and Human Intelligence (1988) die Vision einer Unsterblichkeit im Computerzeitalter als normatives Ziel des menschlichen Fortschrittsprozesses formulierte. 02.06.2019 15:45:53 [ScienceFiles] Atomenergie ist rechts: Warum Grüne durchdrehen Wie lange sollen wir die Liste weiterführen, bis sich der erste fragt, ob mit uns alles in Ordnung ist? Tatsächlich haben wir nur weitergeführt, was uns gestern untergekommen ist. Tatsächlich wissen wir seit gestern, was mit Grünen, also denen vom Bündnis90, nicht in Ordnung ist, an welcher kognitiven Schwäche sie leiden. Die Erkenntnis verdanken wir Christian Meyer. Christian Meyer ist der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag. Man muss davon ausgehen, dass Meyer ein typischer Indikator grüner Denkfähigkeit ist. 02.06.2019 17:17:33 [Telepolis] Was ist Sozialismus? Viele reden wieder über Sozialismus, meinen aber meist nicht das Gleiche. Denn auch Marx wusste eigentlich nicht, was das ist. Sozialistische Ideen werden neuerdings wieder hitzig diskutiert, fand Joshua Beer in der FAZ vom 13. Mai, und sogar in den USA beginnt man mit dem Sozialismus zu sympathisieren. Würde er da aber nun Wirklichkeit - würde man dann endlich wissen, um was es sich dabei eigentlich handelt? Jedenfalls genauer als diese 43 Prozent Amerikaner, die nach der aktuellen Gallup-Umfrage meinen, so "eine Art von Sozialismus" sei eine gute Sache? 02.06.2019 17:18:54 [Anderwelt Online] Absturz der Volksparteien – Die vereinte Frauenpower hat’s geschafft Ob es am Feiertag lag, jenem wohllöblichen Herrentag, mit dessen allenthalben gepflegten Ritualen ich nichts am Hut habe, oder an dem von meiner Frau liebevoll hergerichtete Frühstückstisch auf der sonnigen Terrasse – ich kann es nicht sagen. Aber im Laufe dieses Tages kamen mir ganz viele Mädelsnamen in den Sinn: Angela (von Verehrern auch Angie genannt), Andrea, Annegret, Katarina, Ursula … Und wie dieses Defilee von allseits bekannten Frauen vor meinem inneren Augen vorüber zieht, fällt mir die immer wieder und von allen Medien propagierte Parole ein: „Es gibt viel zu wenig Frauen in Führungspositionen“. Irgendetwas stimmt da nicht, denke ich mir und lasse mich darauf ein, dieses Thema mal etwas näher zu betrachten. 02.06.2019 18:53:06 [Cicero] Rezo-Video: „Das wirkt wie eine konzertierte Aktion“ War das CDU-kritische Video des YouTubers Rezo Teil einer Kampagne der Grünen vor der EU-Wahl? Dieses Gerücht kursiert in rechten Blogs. Der Kommunikationswissenschaftler Lutz Frühbrodt hält das für absurd. Aber dass es Rezo und Co. nur um die Sache ging, glaubt auch er nicht. Herr Frühbrodt, ein 26-Jähriger YouTuber, der sich Rezo nennt, hat die Bundesregierung kurz vor der Europa-Wahl mit einem Video in eine Krise gestürzt. Das Video heißt „Die Zerstörung der CDU“ und ist eine wütende Abrechnung mit der CDU-Politik der vergangenen Jahre. Sie haben es sich angesehen. Was war Ihr erster Eindruck? Mein erster Gedanke war: Influencer und Politik – das passt doch eigentlich gar nicht zusammen. 02.06.2019 18:58:19 [Peds Ansichten] Wenn ein Journalist um Wahrheit ringt Der für die ARD tätige Nahost-Korrespondent Jürgen Stryjak hat auf meine harte Kritik an seiner Art und Weise der Berichterstattung zu den Ereignissen in Syrien in bemerkenswerter Form geantwortet. Jeder, der diesen Blog etwas länger kennt, weiß, um was es mir hier vor allem geht: um das Ersetzen des Destruktiven durch Konstruktives, um gelebten Frieden statt einem von ewigen Kampf – gleichbedeutend mit Krieg – bestimmten Denken und Handeln. Ebenso oft betone ich, dass es ohne den kleinen Frieden, einen wirklichen großen Frieden nicht geben kann. Der kleine Frieden ist aber auch noch der griffigste und am ehesten umsetzbare Ansatz, weil er in hohem Maße durch uns selbst bestimmbar ist. Damit so etwas gelingen kann, ist jeder Mensch gefordert. 02.06.2019 19:04:09 [Zettels Raum] Wenn die Realität kommt. Ein Streiflicht zum Schulschwänzen. Die heilige Greta ist jetzt fast ein Dreiveirtel Jahr, ihre deutschen Jünger jetzt teilweise ein knappes halbes Jahr "im Streik" (mal ab von Ferienunterbrechungen). Und das Ende ist bisher nicht abzusehen. Das ist gesellschaftlich ein deutliches Ärgernis, denn die Ausbildung der Schüler kostet erhebliches Geld und Ressourcen.Und diese landen natürlich im Nichts, da Lehrer zwar immer noch bezahlt werden, Schulen immer noch beheizt werden, Gebäude immer noch unterhalten werden und Busse immer noch fahren müssen. Es ist eine Ironie, die vermutlich den meisten "Klimaaktivisten" vollkommen unbekannt sein dürfte, dass sie eigentlich nichts anderes tun als massiv Ressourcen verschwenden, da das Geld, dass durch sie verschwendet wird, ja erheblich Energie und Aufwand gekostet hat. 03.06.2019 06:34:25 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Falsche Überlebensstrategie Der Erfolg der Rechtspopulisten hängt unmittelbar mit den Entscheidungen der traditionellen Parteien zusammen. Zu unseren dringendsten Aufgaben gehört es heute, den Aufstieg des Populismus zu verstehen. Auf der Suche nach Erklärungen sehnen sich viele nach einfachen, unkomplizierten Antworten. Wollen wir das Phänomen aber wirklich durchschauen, wird uns der Drang zur Vereinfachung in die Irre führen. Meist konzentrieren sich Erklärungsversuche zum Populismus auf wirtschaftliche oder soziale Sorgen, die der Grund dafür seien, dass manche Bürger populistische Parteien wählen. 03.06.2019 06:36:17 [Streifzüge] Ein Leben in Stress: Notizen gegen Staat und Politik „Politik“ ist griechisch und meint die „Technik“, das Leben der politai/Bürger in der polis/dem (Stadt-)Staat zu regeln. In den Politai wie den Bürgern steckt die Mauer, die der Stadt, die der Burg. Verteidigung und Angriff, Gewalt und Krieg. Konstitutiv für „Politik“ ist der Stress des Fremden und des Feinds. Er begründet die Komplizenschaft der bewaffneten „Bürger“ und die Bereitschaft zu Feindschaft. Den Mitbürger unterscheidet vom Feind und Konkurrenten, dass er mit einem auf derselben Seite kämpft, nicht aber dass er konkurriert und, wenn es sich ergibt, haut, sticht und schießt. 03.06.2019 08:44:38 [Onkel Maike] SPD – Was tun? Liebe Nichten und Neffen, es ist Zeit für meinen halbjährlichen „SPD-Jahrhundertkatastrophen-Longread“, den keiner lesen will, ich aus therapeutischen Gründen aber trotzdem schreibe. Bei den Europawahlen landete die SPD mit 15,8 % Stimmenanteil hinter der CDU und den Grünen. Sie erreichte damit erstmals in der Geschichte bei Wahlen auf nationaler Ebene lediglich den dritten Platz. Eine Zäsur. Aber auf einmal fällt mir gar nicht ein, was ich dazu groß sagen soll. Warum liegt mir die Verräter*innenpartei SPD überhaupt noch am Herzen. Ein großer Teil ist wahrscheinlich einfach Willy Brandt-Romantik. 03.06.2019 08:54:25 [Polit Platsch Quatsch] Abschied von Andrea: Wer hat uns verraten Es war eine schwere Geburt am Ende eines langen, schmalen Geburtskanals, ein blutiger Akt der Separation sozialdemokratischer Führungsfigurten von sozialdemokratischen Inhalten, von liebgewordenen Posten und bestürzender Inhaltsleeree aus der Union, die mit dem Sturz einer SPD-Führung endete, die den Zusammenruch der dienstältesten deutschen Partei mit einem Tempo betrieben hatte, das die desaströse Schulz-Ära wie ein goldenes Zeitalter erscheinen ließ. Bis zum letzten Moment klammerte sich Andrea Nahles an ihren Doppeljob als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD - die Frau, die von Anbeginn an nicht gewusst hattem, wohin und weswegen überhaupt, wollte weitermachen in der Hoffnung, es eines Tages irgendwie schon wissen zu werden. 03.06.2019 11:01:33 [MenschenZeitung] CDU und SPD: Parteienschrumpfen im Kochwaschgang Es wundert einen derzeit nicht, warum sich immer mehr Wähler von den ehemaligen Volksparteien abwenden, denn was Wähler überhaupt nicht ab können, ist es, wenn Parteien sich augenscheinlich nur noch mit sich selber und ihrem Personal befassen, und wenn dadurch der Eindruck entsteht, für anderes, wie zum Regieren etwa, bleibt da kaum Zeit, man ist ja schon froh, wenn von denen noch jemand im Bundestag erscheint, statt sich irgendwo in einer Parteisitzung einfinden zu müssen, weil eine Sondersitzung und ein Parteitag den nächsten jagt. Bei CDU und SPD hat man aber genau den Eindruck, die haben zu wenig anderswo zu tun. 03.06.2019 12:54:18 [ScienceFiles] Bündnis90/Grüne polarisieren mehr als die AfD Eine Analyse der Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz: Der orchestrierte Hype, dessen Ziel darin bestanden hat, die Europawahlen zu einem Sieg der Grünen Parteien in der EU umzudeuten, zu einer Wahl für den Kampf gegen den Klimawandel, eine Wahl der Jungen gegen die (weißen) Alten (Männer), der mit Lug und Betrug und ohne Rücksicht auf europäische Realitäten inszeniert wurde, er hat auch zum Ergebnis, dass die Kommunalwahlen, die z.B. in Rheinland-Pfalz zeitgleich mit der Europawahl stattgefunden haben, unter den Tisch gefallen sind. 03.06.2019 14:33:17 [Querdenkende] Rezo nur die Spitze des Eisbergs? Bundesinnenministerium auf Bespitzelungskurs gen Pressefreiheit. Eigentlich wollten wir pausieren, weil ziemlich wichtig für uns. Noch dringlicher aber und somit einen scharfen Kommentar nach sich ziehend, bedeutet auch für uns die geplante Einschränkung der Pressefreiheit, die bereits ein Herr Hans-Georg Maaßen auf den Kieker hatte, als er in einer Strafanzeige gegen Netzpolitik.org dieser Landesverrat unterstellte, deren weitere Ermitttlungen eine aufmerksame Öffentlichkeit mittels Hintergrundinfos gerade noch verhindern konnte. 03.06.2019 14:50:38 [Feynsinn] Mehr Ehrlichkeit, weniger Moral Das politische Stellvertretersystem ist in der womöglichen letzten Krise. Dass es der Krise des Kapitalismus folgt, ist eine Binsenweisheit, aber es gibt Symptome, die unabhängig davon auf einen wichtigen nötigen Entwicklungsschritt hinweisen. Wenn die Menschheit einmal etwas anderes schaffen soll als irgendwelchen Führern, Despoten oder Milliardären zu folgen, muss sie sich dringend von der Moral befreien, die immer wieder Herrschaftssysteme stützt. Wir erleben gerade jetzt, wie eine Generation politischer Moralisten an ihrer Heuchelei scheitert, um der nächsten den Weg frei zu machen. 03.06.2019 15:02:03 [Polit Platsch Quatsch] Bätschi: Die Zitierung der Zerstörung Am Tag nach der EU-Wahl hatte die Vorsitzende abgewirtschaftet. Andrea Nahles, am 22. April vor einem Jahr mit nur zwei Dritteln der Stimmen zur Chefin der SPD gewählt, regierte eine Partei, die binnen von nur fünf Jahren alles verloren hatte: Die Richtung ihrer Politik, die Vorstellung, weswegen und für wen sie Politik zu machen beabsichtigte, den "Gottkanzler", den inneren Zusammenhalt der Führung und rund 40 Prozent ihrer Wähler. Wer außerhalb des Willy-Brandt-Hauses Augen hatte, hinzuschauen, blickte mit Mitleid auf "Die Zerstörung der SPD", wie PPQ titelte. 03.06.2019 15:04:20 [QPress] Dämo-Kratie: die Geister, die angeblich keiner rief Da ist so einiges nicht mehr im Lot nur keiner wagt es mehr das offen zu thematisieren. Neben der freiwilligen Gedankenkontrolle werden uns wie selbstverständlich längst wieder staatliche Kontrolleure zur Seite gestellt, um eine „gesunde Volksmeinung“ aufrecht zu halten. Der Prozess ist ein schleichender und besonders jungen Menschen fehlt die eigene Anschauung, was früher einmal unter Freiheit verstanden wurde und wie tückisch Propaganda heute umgesetzt wird. 03.06.2019 16:22:09 [Vera Lengsfeld] Merkel klammert sich an die Macht – Neuwahlen jetzt! Kanzlerin Merkel hat doch in Harvard tatsächlich zur „Wahrhaftigkeit gegenüber anderen und uns selbst“ aufgerufen. „Dazu gehört, dass wir Lügen nicht Wahrheit nennen und nicht Wahrheit Lügen.“ Dafür bekam sie Standing Ovations. Die deutschen Meinungsmache-Medien, mit Ausnahme der FAZ, stellten besonders diesen Satz bei ihren Lobpreisungen der Kanzlerin heraus und trugen damit zur Irreführung der Öffentlichkeit bei. Merkels Harvard-Rede wurde auch interpretiert als ihre Abschiedsrede von der Macht. Nur wenige Tage später demonstriert die Kanzlerin, wie sehr sie sich an eben diese Macht klammert. 03.06.2019 19:36:33 [Wissensfieber] Ehrendoktortitel für Merkel Das Merkel bekam einen Ehrendoktortitel für ihren „Pragmatismus“ in der Flüchtlingskrise. Was viele Menschen zu vergessen scheinen, dass Flüchtlinge meist durch Kriege entstehen. Sei es mit Waffen oder durch wirtschaftliche Sanktionen und unmoralische Deals. Wenn man sich die heutige Flüchtlingskrise anschaut sind viele Fakten schlicht nicht bekannt, es wird aber stets an die Menschlichkeit appelliert. Der nahe und mittlere Osten ist reich an Ressourcen und Möglichkeiten. Syrien beispielsweise war schon immer ein bedeutender Dreh- und Angelpunkt übergeordneter Interessen. 04.06.2019 08:05:21 [Dushan Wegner] Der Glaube, es würde einen selbst nicht treffen Das deutsche Innenministerium plant, so wird berichtet, »die Kompetenzen der Geheimdienste zu erweitern«; und – oh Wunder! – nun soll es auch einfacher sein, Journalisten geheimdienstlich im Blick zu behalten, ohne dass ein Richter vorher drüberschaut. Zu Deutsch: Wenn Sie mit einem Journalisten sprechen, der für seine Enthüllungsstories bekannt ist, und Sie ein auf Sie angemeldetes Smartphone in der Tasche haben, wäre es nicht das taktisch Klügste, davon auszugehen, dass niemand weiß, dass Sie gemeinsam an einem Ort sind. 04.06.2019 10:12:43 [KenFM] Die Zeit der Luftballons Manchmal wünscht man sich eine große, lange, spitze Nadel, um wenigstens einen dieser politischen Luftballons, die durch die Landschaft segeln, zum Platzen zu bringen; zusehen zu können, wie die abgefüllte Luft entweicht, das aufgeblasene Nichts erschlafft und zuletzt nicht mehr als ein schrumpeliges Häufchen Gummi übrig bleibt. Gut, bei der EU-Wahl wäre es eine echte Herausforderung gewesen, sich auf einen Ballon zu beschränken, aber ach, schon die Freude, nur einen sinken zu sehen. Nie gab es ein solches Ausmass an Manipulation und offener, dreister Lüge wie bei dieser EU-Wahl. 04.06.2019 12:36:08 [Polit Platsch Quatsch] SPD: Ein Trio für den Untergang Die deutsche Sozialdemokratie stellt die Weichen für die Zukunft: Mit Manuela Schwesig, Thomas Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer hat die SPD ein halbes Jahrhundert nach der Troika mit Willy Brandt als Parteichef, Herbert Wehner als Fraktionsvorsitzendem und Helmut Schmidt als späterem Kanzler wieder ein Führungstrio, das Wähler begeistert und die politische Konkurrenz zittern lässt. Mit den beiden Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz und dem früheren hessischen Spitzenmann bietet die immer noch älteste deutsche Partei eine Woche nach der verheerenden Wahlniederlage bei der EU-Wahl und einen Tag nach dem Abschied von Andrea Nahles alles auf, was noch im Schrank steht. 04.06.2019 16:03:55 [Zeitgeist Print & Online] Populismus Wie war es möglich, diesen Begriff – Populismus – als Negativum bzw. Schimpfwort einzuordnen? Da möchte ich vorab den Schwätzer Müntefering zitieren: „Es ist unfair, uns an unseren Wahlversprechen messen zu wollen!“ Ach, ist das so, tun wir das? Ja, Münte, und ihr parteiwilligen Wahlhelfer, mit diesen populistisch-ideologischen Wahlversprechen werden wir, das Volk (Popule), alle vier Jahre meinungsvoll an die Wahlurnen gelockt in der Hoffnung auf eine Besserung des politischen Verhaltens. 04.06.2019 17:51:13 [Antikrieg] Hey Trump: Erinnerst du dich an Wikileaks? Letzte Woche haben wir in einer Episode meines täglichen Ron Paul Liberty Reports darüber diskutiert, ob die US-amerikanische und britische Regierung tatsächlich versuchen, den inhaftierten Wikileaks-Verleger Julian Assange zu töten. Vor mehr als sieben Jahren erhielt Assange von der Regierung Ecuadors Asyl, weil er befürchtete, dass Washington Spionageanklagen gegen ihn vorbereitet. Diese Jahre verbrachte er in einem kleinen Raum in der ecuadorianischen Botschaft in London ohne Sonnenlicht. Ohne Frischluft. Ohne Bewegung. Ohne ärztliche Behandlung. Assanges Kritiker verspotteten ihn, weil er in die Botschaft gekommen war, und sagten, dass seine Angst, dass die US-Regierung ihn anklagen würde, Paranoia sei. 05.06.2019 06:48:02 [Zettels Raum] Arrivebätschi Es war einmal ein kleines Mädchen, das ward von seinen Eltern Andrea geheißen, aber weil es so quirlig und vorlaut und nervig war, nannte alle Welt es nur "Bätschi". Es kam aus der Krachmacherstraße in Irgendwo; leider stammte es nicht aus Schweden, wo quirlige Anarchistinnen sonst gern herkommen, und es hatte auch keinen NeSüdseekönig als Papa, sondern stammte aus der Vulkaneifel, was vielleicht ihr explosives Temperament erklären könnte (später, nach vielen Jahren, erklärte sie einem Interviewer auf die Frage, ob die "Frankfurter Schule" sie beeinflußt habe: "He? Hallo? Ich habe eine Schule in der Eifel besucht!"). 05.06.2019 08:37:04 [Schelmenstreich] Die Parteien, die Deutschen und das falsche Leben im richtigen Demographie & Reproduktion: Stell Dir vor, ein Volk hat keine Lust mehr und keinen interessiert’s. Ist doch völlig Banane, wer in der SPD oder anderswo um den unsichtbaren Elefanten herum tanzt, der im Raum steht. Solange das Demografie- Problem der Deutschen nicht thematisiert wird, ist keine Politik glaubwürdig. Dabei geht es gar nicht einmal darum, dass die Deutschen so tolle Typen sind, auf die die Welt nicht verzichten könnte. 05.06.2019 11:13:38 [Vera Lengsfeld] Die CDU-Führung hat nichts verstanden Zwei Tage dauerte die Klausurtagung der CDU-Spitzenfunktionäre. Man kann nicht mal sagen, dass ein Berg kreißte und ein Mäuslein gebar, denn der Berg ist bereits ein Trümmerhaufen und das Mäuslein ist eine Bankrotterklärung. Der Inhalt der abschließenden Erklärung lässt sich auf einen Satz reduzieren: Die CDU, die einstmals Themen setzte und zum Wohle des Landes entscheidende Weichen stellte, kurz das Herz des Erfolgsmodells Bundesrepublik war, lässt sich weiter willenlos vom linken Zeitgeist treiben. Damit jedes Mitglied auch weiß, wohin die Reise geht, bekam es einen Infobrief von der Parteivorsitzenden. 05.06.2019 11:14:46 [Polit Platsch Quatsch] Schreckensland im Osten: Die Zivilisationsverweigerer Es ist ein in Jahrzehnten antrainiertes Ritual der von durchweg altbundesdeutschen Medien dominierten Nachwahlberichterstattung, dass die Ergebnisse aus dem deutschen Osten in den Tagen und Wochen nach dem Urnengang mit bekümmertem Kopfschütteln bestaunt und dann lauthals beklagt werden müssen. Diesmal kurzfristig überschattet von den Ereignissen in der SPD, die ein Ausmaß an Zerrüttung offenbarten, das vielen Beobachten in den westdeutschen Leitmedien nun doch spannender erschien als der seit 30 Jahren anhaltende Rechtsruck im Osten, ließ sich doch hervorragend über den Verfall der Sitten und den Untergang aller Moral in Ostdeutschland sinnieren. 05.06.2019 13:12:33 [Neuland Rebellen] Die Politiker der Anderen Ihre besten Leute hat unsere politische Funktionselite im Ausland sitzen. In Russland, den Vereinigten Staaten, der Türkei, Ungarn oder Österreich. Ohne sie sähe sie wesentlich schlechter aus. Daher ist das das Pfund, mit dem unsere Politiker wuchern. Donald Trump ist ein Wahnsinniger, ein rassistischer Elitarist oder elitärer Rassist. Ekelhafter geht es kaum. Ach, wie gut waren die Zeiten noch, als Barack Obama im Weißen Haus drohnte. Wladimir Putin ist jederzeit für ein Scharmützel, ja vielleicht sogar für einen Krieg aufgelegt. Homophob ist er außerdem. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache: Schon viele sind auf einer der Balearen-Insel abgestürzt – selten aber so sehr wie diese beiden Vetternwirtschaftler. 05.06.2019 18:56:43 [KenFM] Nach dem Sündenfall Über 90% der Wissenschaftler, so wird es von den Greta-Fans immer wieder betont, stützen die These des menschengemachten Klimawandels, und über 30.000 Wissenschaftler haben ein Schreiben unterzeichnet, das dieser Bewegung zur Seite springt. Wer sich dagegen stelle, sei also zwangsläufig unwissenschaftlich, ein ‚Klimaleugner‘, ein Ketzer. Das wäre ein valides Argument, hätte die Wissenschaft ihren Sündenfall nicht längst hinter sich. Denn hätte man vor etwa hundert Jahren eine Umfrage unter Wissenschaftlern gestartet, ob sie Eugenik für einen wissenschaftlichen Fortschritt und Maßnahmen zur Verbesserung des Erbguts der Bevölkerung für angebracht halten, hätte damals eine vergleichbare Menge zugestimmt. 05.06.2019 18:58:17 [Klaus Peter Krause] Eine Bahnfahrt, die ist lustig... Zugegeben, es gibt gefährlichere Abenteuer, als mit der Deutschen Bahn zu reisen. Dafür aber immer wieder erstaunliche. Der Reisende, der sich ihr trotzdem anvertraut – denn die Hoffnung stirbt zuletzt, will nach Berlin. Bis Büchen ist er unbeschadet und pünktlich gekommen. Dort nun muss er umsteigen. Da kommt alle zwei Stunden der EuroCity, der über Berlin in Prag endet. Der Reisende nimmt häufig diesen Zug, denn er ist häufig in Berlin. Er hat seit vielen Monaten keinen EuroCity erlebt, der hier pünktlich eintraf, sondern regelmäßig zehn bis fünfzehn Minuten später kam. Stets lautet die Begründung: technische Störung. Rumstehen auf dem Bahnsteig und stoisch länger warten, als es der Fahrplan vorsieht, ist nicht jedermanns Sache. Schon gar nicht bei 28 Grad Celsius im Schatten und für die Hitze etwas overdressed. 06.06.2019 06:52:00 [Recentr] Diese Top-Eugeniker sind die Großväter der Umweltbewegung Wir brauchen Umweltschutz und Freiheit zugleich. Nur eins davon reicht nicht. Wie aber bekommen wir beides? Man muss über die üblichen ideologischen Kategorien und Denkmuster hinausgehen, um zu verstehen was die bisherige dominierende Umweltbewegung wirklich ist und um zu verhindern, dass Deutschland im Desaster endet. Sieht man hinter die Müsli-Fraktion und ehemaligen West-Kommunisten, aus der das Spitzenpersonal der Grünen hervorkam, und sieht man hinter die neue Garde an Retorten-Stars wie Luisa Neubauer und Greta Thunberg, dann sieht man die eigentlichen Großväter und Großmeister der Umweltbewegung, die die gesamte Gesellschaft umbauen wollen. 06.06.2019 08:43:23 [Meine Meinung - meine Seite] Unschuldige „Aktivisten“? Nach „Ibiza- Gate“ mit allem Drum und Dran wie Rücktritt, Rausschmiss, Regierungssturz, provisorische Regierung, Entlassung, „Expertenregierung“, unmöglichen Bündnissen usw. und dann EU- Wahl folgte eine Klimademo aus der Reihe „Friday for Future“ mit einer Menge Chaoten als ungebetenen Überraschungsgästen. Und deren nicht angemeldete und vor allem unerwünschte Demo führte zu Folgen, die jetzt Justiz, Staatsanwaltschaft und Innenpolitik beschäftigen. Und die Medien. Es geht, vereinfacht gesagt, nach dem linken Strickmuster: Die Chaos- Demonstranten dürfen alles, die Polizisten dürfen nichts. 06.06.2019 08:46:33 [ScienceFiles] Katholischer Pfarrer will Rundfunkgebühren erhöhen Rechtspopulisten nutzen Stimmungen in der Bevölkerung aus, „die gerade verbreitet sind“, setzen sich auf vorhandene Meinungen, geben „den Menschen“ vereinfachende Antworten und hoffen, dass diese einfachen Antworten dazu führen, dass „die Menschen“ sich in ihrem Sinne verhalten. Lorenz Wolf, zum Beispiel, hat einen Beitrag in der Augsburger Allgemeine veröffentlicht, der von einfachen Antworten nur so strotzt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seien die Hüter des Qualitätsjournalismus. Alles, was es außerhalb von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gebe, das sei des populistischen Teufels, so predigt er, in der Hoffnung, populistisch zu wirken und Mehrheit zu schaffen. 06.06.2019 10:33:21 [Antikrieg] Der stille Killer im Herzen des Patriotismus Was? Schon wieder ein Massenmord? Ich hätte diesen fast verpasst: Virginia Beach. Zwölf am 31. Mai getötet, dazu der Mörder selbst, ein Angestellter der Stadt - ein Ingenieur. Er hatte legitimen Zugang zu dem Gebäude, in dem er in drei Stockwerken Menschen erschoss. Seine Waffen wurden legal gekauft. Nichts an ihm deutete vor der Tragödie darauf hin, dass er verwirrt war. Außer, nun ja, eine anonyme Quelle sagte der New York Times: "Der Verdächtige hatte bis vor kurzem keine Vorgeschichte von Verhaltensproblemen, bis er anfing, sich seltsam zu verhalten und physische 'Raufereien' mit anderen Stadtarbeitern anzufangen." 06.06.2019 10:36:08 [Wunderhaft] Wer beherrscht die Vereinten Nationen? Uns wird erzählt, daß die Vereinten Nationen (VN) eine internationale Organisation sei, die der Zusammenarbeit, dem sozialen Fortschritt, der wirtschaftlichen Entwicklung, der internationalen Sicherheit und dem internationalen Recht dient. Sie bewerben sich selbst und werden von außen als angesehene Körperschaft beworben, die in den Bereichen Frieden, Sicherheit, Entwicklung, Menschenrechte und humanitäre Belange tätig ist. Daher erstaunt es nicht, die VN an der Spitze sämtlicher internationaler Konflikte und Instabilität sehen, weil ihr genau diese Umstände die ideale Sphäre bieten, um für sich selbst als Träger all der oben beschriebenen Eigenschaften zu werben. 06.06.2019 13:02:04 [Kai Ehlers] Freies Geistesleben – was ist das? Bericht vom 69. „Forum integrierte Gesellschaft“ am 12.05.2019: Was ist ein freies Geistesleben? Mit dieser Frage gingen wir in die bisher schwierigste Runde der Forums-Gespräche. Man könnte auch von einer Spurensuche in unübersichtlichem Gelände sprechen. Wir sind ja nicht die Ersten, die sich Gedanken zu dieser Frage machen. Und bei nicht wenigen Menschen ruft der Begriff eines ‚Geisteslebens‘, zumal noch eines ‚freien‘, resignierte Skepsis, Unverständnis oder sogar Abwehrreflexe gegen ideologische Floskelei hervor. Allzu verbraucht und sogar missbraucht erscheinen heute Begriffe wie ‚Geist’ oder ‚Freiheit‘, und allzu schnell droht ein Gespräch, das die beiden miteinander verbinden will, in Plattitüden zu enden. 06.06.2019 16:38:47 [Makroskop] Meinungsmache und Meinungsbildung Die CDU ist aus der Übung gekommen, einer sachlich fundierten Kritik mit sachlich fundierten Gegenargumenten zu begegnen. Dank großer Übereinstimmung der veröffentlichten Meinung in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen besteht auch wenig Anlass für wirklich grundlegende Debatten. Was ist das Gegenteil eines Lobbyisten? Ein Hofnarr. Der eine wird von seinem Arbeitgeber dafür bezahlt, dass er für eben diesen Arbeitgeber Meinungsmache betreibt, also gute Konditionen im Macht- beziehungsweise Marktgefüge erwirkt – seien es gesetzliche Rahmenbedingungen in Steuer- oder Ordnungspolitik, seien es Aufträge oder Subventionen. 06.06.2019 20:04:34 [KenFM] Parteifrage oder Systemantwort Das Wahldebakel der EU-Wahlen dominiert die Stifte und Tastaturen in diesem Land. Jetzt geht Andrea Nahles. Und wer darf jetzt wieder den Dreck wegkehren, den einst der SPD-Kanzler Gerhard Schröder so zahlreich hinterließ? Er hinterließ den Kriegseintritt einer Republik, die sich zuvor schwor, sich nie wieder an einem Krieg selbst zu beschmutzen. Man habe aus den beiden großen Kriegen gelernt, donnerte es tagtäglich aus der damals noch in Bonn residierenden Republik. Fehlanzeige. War eh ein idiotischer Traum. Oder die HartzIV-Gesetze, die die Plünderung der gesamten Arbeiterschaft vorausnahm. Sie machte dieses Land zum Niedriglohnland Nummer eins in Europa. 07.06.2019 10:36:17 [Prabels Blog] Der Berg geht nicht zum Propheten Der Politiker muß zum Wähler gehen, nicht der Wähler zum Politiker. Das ist ein eherner Grundsatz. Wenn der arme gequälte Wähler schon ins Wahllokal muß, soll der Abgeordnete in spe doch gefälligst zu ihm kommen. Die meisten Wahlkampfkonzepte stammen aus der Zeit, als Werner Dollinger noch Postminister war (1966 bis 1969), als die Mainstreammedien die alleinige Meinungsmacht hatten und die SPD über das Eigentum an vielen Zeitungen und zahlreiche Kanalarbeiter im Fernsehen verfügte. Das schwach besuchte öffentliche Event und der Canvassingstand in der Fußgängerzone (Canvassing zu deutsch: Kundenfang) lebten eigentlich davon, daß die Lokalpresse darüber berichtete. 07.06.2019 10:36:59 [Vera Lengsfeld] Die Antifa als Regierungssprecher Nun haben wir von der Bundesregierung schwarz auf weiß bestätigt bekommen, was allen unabhängigen Analysten von Anfang an klar war: Hetzjagden hat es in Chemnitz im letzten August nicht gegeben. Es ist also eine Fake-News, nein, eine Hassbotschaft, die von Regierungssprecher Steffen Seibert und der Kanzlerin höchstpersönlich in die Welt gesetzt wurde. Lebten wir noch in einem funktionierenden Rechtsstaat mit unabhängigen Medien, die das Regierungshandeln kritisch begleiten, müsste Merkel als Bundeskanzlerin zurücktreten und Seibert mit sofortiger Wirkung sein Amt als Regierungssprecher verlieren. 07.06.2019 10:41:02 [ScienceFiles] Mehrheit für Rot-Rot-Grün? Die alltägliche Propaganda Korruption wird zur innovativen Verwendung von Steuergeldern, Lügen werden zu strategischen Aussagen, Zwang wird zum leichten Anschubsen, in der schönen neuen Welt des Neo-Faschismus, ist es an der Tagesordnung, die Realität anders darzustellen als sie nun einmal ist. Eine zentrale Rolle im Versuch, Menschen ein X für ein U vorzumachen, spielen die angeblichen Qualitätsmedien, eine weitere Variante des beschriebenen Musters, denn die meisten angeblichen Qualitätsmedien sind nichts anderes als Propagandaschleudern. 07.06.2019 14:27:10 [Polit Platsch Quatsch] Bremer Beispiel: Links, zwo, drei vier Vierzig fabelhafte Jahre lang widerstand die DDR unter der Führung der SED dem verderbten Angriffen des faulenden und parasitären Kapitalismus, der sich beinahe die gesamte restliche Welt untertan gemacht hatte. Dann erst gelang es einem Bündnis aus damals schon verräterischen Russen und westdeutschen Nationalisten, den Experimentalbau einer neuen gerechteren Gesellschaft zu zerstören. Die SED war gezwungen, sich und die Reste ihres revolutionären Kapitals zu verstecken, sie musste ihren Namen mehrfach ändern und sich schließlich sogar einer rechtsopportunistischen Bewegung von bürgerlichen Freizeitsozialisten in die Arme werfen, um zu überleben. 07.06.2019 18:04:11 [The Blog Cat] 32 Tips, wie man sich in einer Gesellschaft bewegt, die voller Propaganda ist Seit es menschliche Sprache gibt, benutzen Menschen sie, um sich gegenseitig zu manipulieren. Die Tatsache, dass es möglich ist, eine Ansammlung von symbolischen Mundgeräuschen geschickt so zusammenzufügen, dass sie Gefälligkeiten, Zugeständnisse, Wahlstimmen und Zustimmung anderer Menschen hervorrufen, hat die Manipulation so verbreitet gemacht, dass sie heute unsere Gesellschaft von oben bis unten durchzieht, von persönlichen Beziehungen zwischen zwei Menschen bis hin zu internationalen Beziehungen zwischen Regierungsstellen und der Öffentlichkeit. Das hat es sehr schwierig gemacht, herauszufinden, was vor sich geht, sowohl in unserem Leben als auch in der Welt. 07.06.2019 20:24:08 [Polit Platsch Quatsch] Klimapolitik = Katastrophe! Tumult im Bundestag! Rettung für das Weltklima? Als FridaysForFuture den nächsten Schritt ging und den Überlebenskampf einer ganzen Generation ins deutsche Parlament trug, das trotz intensivster Sitzungswoche gerade nicht belegt war, wendete sich das letzte Blatt am deutschen Baum. Nur wenige Stunden später meldete sich die Kanzlerin zu Wort. Ungewohnt selbstkritisch kanzelte die Angela Merkel Atomausstieg, Braunkohleausstieg, E-Auto-Förderung und Plastiktütenverbot als "pillepalle" ab. Damit müsse Schluss sein. Wenn auch nicht gleich. Erstmal müsse man die Landtagswahlen im Herbst abwarten. 08.06.2019 08:12:05 [Egbert Scheunemann] Das gute Leben Würde man mir die Pistole an den Kopf setzen und befehlen, kurz und bündig zu sagen, was die Quintessenz meiner über vierzigjährigen, quasihauptberuflichen Beschäftigung mit Politik, Ökonomie und Philosophie sei, und zwar speziell mit Blick auf die Fragen nach dem Sinn der ganzen Veranstaltung, genannt menschliche Zivilisation, und dem Ziel und Inhalt eines guten Lebens, würde ich antworten: Das Menschheitsprojekt, das so gut begründet werden kann wie kein anderes, lautet: Humanismus und Aufklärung, Aufklärung und Humanismus. Auf der instrumentellen Ebene bedeutet dies: Reduktion des Reiches der Notwendigkeit (an erster Stelle: nicht freiwilliger, also heteronomer Erwerbsarbeit), um das Reich der Freiheit und freier Entwicklungsmöglichkeiten in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Kunst, Erotik, Liebe und Freundschaft so weit wie möglich ausweiten zu können. 08.06.2019 10:05:45 [Meine Meinung - meine Seite] Der „Kampf gegen den Terror“ Da gab es letztens in zwei verschiedenen Medien jeweils einen Artikel zu an sich gleichen Thema – und trotzdem grundverschieden waren. Das ist dann doch etwas verstörend. Am 4. 6. schrieb die „Krone“ auf ihrer Online- Seite: „Bürgerkrieg in Syrien – Felder in Brand: 300.000 Menschen auf der Flucht“. Und am Beginn des Artikels ist zu lesen: “ … Angaben eines Sprechers des Welternährungsprogramms WFP zufolge werden von den syrischen Streitkräften Felder mit Gerste, Weizen und Gemüse teils absichtlich in Brand gesteckt“. Das Welternährungsprogramm WFP ist das UN- World Food Programme, also eine UNO- Einrichtung, im Kampf gegen den globalen Hunger. 08.06.2019 12:29:07 [Polit Platsch Quatsch] Manipulation der EU-Wahl: Angriff der Botarmeen Es war gar nicht die Frage, ob, sondern nur noch die nach dem Wie. „Geheimdienste“ sollten die „russische Beeinflussung“ der EU-Wahl im Mai beobachten. Kaum ausgesprochen, lieferten sie tatsächlich auftragsgemäß Warnungen dazu, dass der Kreml seine „Taktik“ zur Manipulation von hunderten Millionen Wählerinnen und Wählern „inzwischen geändert“ habe. Was dann passierte, übertraf alles Vorstellbare. Und doch wird seitdem standhaft geschwiegen. Frans Timmermans‚ der spätere Wahlverlierer, der damals noch nur „Erster Vizepräsident der Kommission“ war, erklärte, dass „wir wissen, dass es Kräfte gibt, die versuchen, unsere Gesellschaften aus dem Tritt zu bringen, sich in unsere Wahlen einzumischen und unsere Demokratien zu untergraben.“ 08.06.2019 14:46:10 [Der Spatz im Gebälk] Europa nach wie vor Die Parteien, die den ersten kalten Krieg mitgetragen haben, sind zwar immer noch die stärksten im EU-Parlament. Sie wurden aber vor allem in Frankreich und im Vereinigten Königreich stark geschwächt und auch in anderen Ländern nach der EU-Wahl zurückgeworfen. Am Morgen danach redeten fast alle nur über eine Partei: Die Grünen, die neue Volks- oder Mittelstandspartei. Was will diese Partei eigentlich? Etwa „Klimaschutz!“ Wirklich? Sie steht zurecht unter dem Verruf, „Verbotspartei“ zu sein. Parteien werben mit Dingen, die bei den Bürgern ankommen, die sie aber meist nicht tatsächlich verfolgen. Deshalb gilt auch für sie der alte Bibelspruch: „(nicht an ihren Worten) an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ 08.06.2019 16:56:08 [Hinter den Schlagzeilen] Der Terror der Übergröße Der Zerfall Europas könnte bevorstehen. Besser, wir sind darauf vorbereitet. Diese Entwicklung birgt wegen des Erpressungspotenzials der Banken Gefahren; für die Demokratie könnte sie aber vorteilhaft sein. Mit der Größe eines Staatsgebildes wächst auch das Gefühl der Machtlosigkeit. Bürger werden für immer mehr haftbar gemacht, haben aber immer weniger Einfluss. Die eigentliche Domäne der Freiheit ist deshalb das Kleine, Überschaubare. Zugegeben, Größe hat auch Vorteile. „Riesenstaaten“ vermindern das Risiko, dass seine Teile gegeneinander Krieg führen. Helmut Kohl hat uns die EU immer mit diesem Argument schmackhaft gemacht. Falsch ist es nicht, waren doch grausame Kriege zwischen Frankreich und Deutschland früher die Regel. 08.06.2019 18:47:04 [Preußische Allgemeine Zeitung] So wurde die Mitte zum »Narrensaum« „Lunatic fringe“, zu Deutsch „Narrensaum“, ist ein Ausdruck zur Kennzeichnung von Verfechtern exzentrischer Positionen am äußersten Rande politischer oder anderer Bewegungen. Heutzutage sollen damit in aller Regel „Rechte“ stigmatisiert werden, welche besonders vehement gegen den herrschenden Zeitgeist opponieren. Dabei finden sich Obskuranten und Extremisten sehr viel häufiger im linken Außenbereich des politischen Spektrums. Im Jahre 1913 schrieb der vormalige amerikanische Präsident Theodore Roosevelt in seiner Autobiografie, dass es letztlich in jeder Reformbewegung einen „Narrensaum“ gebe: „There is a lunatic fringe to every reform movement.“ 09.06.2019 07:16:57 [Alles Schall und Rauch] Trump verhängt neue Sanktionen gegen Iran Das Trump-Regime kündigte am Freitag neue Sanktionen gegen den Iran an, die gegen das grösste petrochemische Unternehmen des Landes gerichtet sind, das angeblich die Revolutionsgarde finanziell unterstützen würde. Das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen die Persian Gulf Petrochemical Industries Co. und 39 ihrer Tochtergesellschaften und gab an, dass das Unternehmen Verträge mit der Finanzabteilung des Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) abgeschlossen hätte, einem Zweig der iranischen Streitkräfte. 09.06.2019 11:43:26 [Wunderhaft] Ein weiteres Holocaustmärchen erregt öffentliche Aufmerksamkeit Die Holocaust-Industrie wird niemals aufhören Menschen anzuziehen, die sich einen Namen machen wollen. Nun ist es ganz offensichtlich, daß jene Menschen, die eine verfaulte Leiche wiederauferstehen lassen wollen, in den Nasen von allen Menschen mit ein paar Gramm Verstand Gestank erzeugen. Diese Leute wollen Geld, und da die Liebe zum Geld die Wurzel allen Übels ist, werden sie buchstäblich alles tun, um den allmächtigen Dollar zu erlangen.

	Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (81)
	01.06.2019 06:18:17 [Meine Meinung - meine Seite] Ein schwerer Fehler Kaum ist die EU- Wahl vorbei, bei der die Platzhirschen EVP und SPE herbe Verluste einstecken mussten, macht die EU- Kommission schon wieder Ärger; von Einsicht und Vernunft Lichtjahre weg. Die EU- Kommission hat nämlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien empfohlen. Unser österreichischer Beitrag zur EU- Kommission, der Noch- Erweiterungskommissar Hahn, möchte wohl nicht ohne Start von Beitrittsverhandlungen aus dem Amt scheiden, so schwer verständlich dieser Start von Beitrittsverhandlungen auch sein mag. 01.06.2019 06:21:27 [Griechenland-Blog] Griechenlands Linke erträgt keine Niederlagen Der Elitismus der Linken in Griechenland und die Stunde des Fastens und Betens. Bevor die Griechen die Neugier erwarben, die SYRIZA-Frucht zu kosten, war das herrschende Dogma in der Welt „die Rechte regiert, die Linke denkt„. Dieser Mythos funktionierte, solange die Linke nicht regierte. Mit dem spaltenden bürgerkriegsgeprägten Wort der Art „entweder wir oder sie“ als Waffe gewannen jedoch in Griechenland die Enkel der im Bürgerkrieg Besiegten 2015 die Macht. 01.06.2019 06:31:54 [Jacobin] A Marxist in the European Parliament Of orthodox Marxist-Leninist background, the Workers’ Party of Belgium has in recent years begun to look like one of the most dynamic forces on the European left. Sunday’s elections only confirmed this picture. While the vote for the EU Parliament in Brussels saw setbacks for the radical left across most of the continent — the GUE/NGL group fell from fifty-two seats to just thirty-eight in the 751-member assembly — the leading exception was in Belgium itself. The far right is, here as elsewhere in Europe, a dangerous force. The Flemish-nationalist Vlaams Belang made strong gains in Sunday’s regional, national, and European elections, which were held simultaneously after the right-wing government fell in a dispute over migrant numbers. 01.06.2019 11:11:49 [Brave New Europe] Spain and the EU Versus the UN and Justice The Catalans, like the Greeks before them, are learning what to expect from the EU. The Spanish government, now led by the Social Democrats, is learning that you can defy justice in the EU, when it serves the interests of the EU regimen, even asking that two renowned UN experts to be dismissed for their damning report concerning the course of justice in this trial. Last Wednesday the United Nations Working Group on Arbitrary Detention released a report demanding the “immediate” release of three Catalan pro-independence leaders: Jordi Sànchez, Jordi Cuixart and Oriol Junqueras. 01.06.2019 15:13:30 [Blauer Bote] Ibiza-Gate – Geheimdienste und Jan Böhmermann Die Ibiza-Affäre ist reichlich skurril. Außer Geheimdiensten scheinen auch noch ein pseudolinkes Propagandawerkzeug für die Künstlerszene, das „Zentrum für politische Schönheit“, und irgendwie auch Jan Böhmermann in die Sache verwickelt zu sein. Der hatte schon einen Monat zuvor „hellseherische Fähigkeiten“. Das alles klingt irre, schützt potentielle Täter aber auch, weil diejenigen, die darauf hinweisen, sich in den Augen der Öffentlichkeit einfach durch die Nennung der Fakten irgendwie lächerlich machen – Propagandaspins und Denkverbote machen es möglich. Man muss die FPÖ nicht mögen, um diesen Fall merkwürdig zu finden. 01.06.2019 15:16:11 [Sputnik] Warum Weber nicht Kommissionschef werden soll Der Machtkampf um den wichtigsten Posten der EU geht nach dem Sondergipfel weiter. Die Frage ist: Wer wird der neue Kommissionpräsident? Der französische Präsident Emmanuel Macron stellte sich nicht nur gegen den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU). Weber habe keine Regierungserfahrung, sagte Macron am Dienstag. Auch die Spitzenkandidaten anderer Fraktionen lehnt Macron ab und argumentiert: Zuerst gehe es nun nicht um Namen, sondern um ein politisches Programm für die nächsten fünf Jahre. 01.06.2019 15:25:13 [Telepolis] Battlefield Europe Die nationalistischen Zentrifugalkräfte in der EU gewinnen nach der Europawahl an Dynamik. Bis vor kurzen waren Europas Politeliten peinlichst darum bemüht, allen Spannungen zum Trotz die zunehmenden europapolitischen Differenzen nicht an die Oberfläche der Öffentlichkeit geraten zu lassen. Die knallharten nationalen Konflikte wurden auf diplomatischer Ebene, hinter verschlossenen Türen ausgetragen, während die Staats- und Regierungschefs die übliche europäische Harmonie simulierten. Dies galt insbesondere für das deutsch-französische Verhältnis, für die brüchige Achse Paris-Berlin, deren Akteure vor wenigen Monaten noch als "Motor" künftiger europäischer Integration gehandelt wurden. 01.06.2019 18:33:24 [Der Freitag] Der Griff lockert sich Die Mitte erodiert auch im EU-Parlament. Darin liegt eine Chance für die Demokratisierung Europas. Wie allgemein erwartet und im linksliberalen Spektrum vorauseilend beklagt: Die rechten Populisten haben bei dieser Europawahl kräftig abgeräumt, die Christ- und Sozialdemokraten gut 20 Prozent ihrer Sitze verloren. Während grüne Parteien die Gewinner sind, und das gleich in mehreren westeuropäischen EU-Staaten, während sie in Osteuropa marginalisiert bleiben. Auch gingen weit mehr EU-Bürger zur Wahl als 2014, doch ist das Schicksal der Europäischen Union mitnichten entschieden oder besiegelt. 01.06.2019 18:37:20 [Heise] Ende der Zeitumstellung noch in weiter Ferne Das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU ist nicht absehbar. "Es scheint, dass die meisten Mitgliedstaaten mehr Zeit benötigen", heißt es in einem öffentlichen Dokument der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, über das zuerst die Funke-Mediengruppe berichtet hatte. Am kommenden Donnerstag wollen die für das Thema verantwortlichen EU-Verkehrsminister darüber diskutieren. Eine Entscheidung wird nicht erwartet. Die EU-Kommission hatte im Sommer vorgeschlagen, die Zeitumstellung in der EU schon 2019 abzuschaffen. 01.06.2019 18:42:02 [Telepolis] Der Brexit, die neuen Nationalisten und der neoliberal-demokratische Mainstream Die Widersprüche der Europäischen Union entfalten ihre Sprengkraft. Nun haben sie also gewählt, die europäischen Bürger und Bürgerinnen: Neben einer Klatsche für die konservativen und sozialdemokratischen Parteien und einem teilweise fulminanten Ergebnis der Grünen gelang es den Nationalisten, in Großbritannien, Italien, Frankreich und Polen als stärkste Parteien aus den Wahlen hervorzugehen; rechtsnationale oder rechtspopulistische Kandidaten siegten zudem in Ungarn, Tschechien und Slowenien. Folgte man der Argumentation der Mainstream-Parteien des konservativ-sozialdemokratisch-liberalen Lagers, schienen die Rechten irgendwie vom Himmel gefallen zu sein 01.06.2019 19:47:02 [Der Freitag] Österreich: Spiel, Satz, Sturz Für die Neuwahlen ist kein Bündnis in Sicht. Wird der Alpenstaat nun unregierbar? Gegen den europäischen Trend wählte man in Österreich. Da zerreißt es eine Regierung, und Türkis-Blau gewinnt dazu. Einem Plus von acht Prozent für die ÖVP stehen geringe Verluste der FPÖ gegenüber. Was die Freiheitlichen verloren haben, ist ein Klacks, sieht man sich an, vor welchem Hintergrund dieses Ergebnis erzielt wurde. Da ist es sogar gelungen, die EU-skeptische FPÖ-Klientel zum Wählen aufzustacheln. Bei EU-Wahlen alles andere als selbstverständlich. Haben Ibiza und die Folgen dazu beigetragen, die Wahlbeteiligung signifikant zu erhöhen? 01.06.2019 19:52:04 [RT Deutsch] Die EU-Wahl und die drei Legenden Seit dem Ende der diesjährigen EU-Wahlen wiederholen Pro-EU-Kommentatoren, zu denen sich schrittweise auch die Schar von "Experten" gesellt hat, gebetsmühlenartig drei Legenden. Doch was steckt dahinter? Erstens hätten die Wähler des alten Kontinents ihre Unterstützung für die europäische Integration ausgedrückt, indem sie in großer Zahl zu den Wahllokalen eilten. Eine seltsame Behauptung, denn in vielen Ländern, darunter Frankreich, ist die Zunahme der Wahlbeteiligung den Kräften zugutegekommen, die sich als Anti-Brüssel bezeichnen. 02.06.2019 07:18:39 [Griechenland-Blog] Griechenlands Banken als Makler für 100.000 Immobilien Das nächste große Ding nach den griechischen NLPs stellt Griechenlands Immobilienmarkt dar, der riesiges Interesse und lebhaften Lobbyismus ausländischer Investoren anzieht. Die ausländischen Investoren drängeln sich, um in Griechenland noch vor den (auf den 07 Juli 2019 anberaumten) vorgezogenen Neuwahlen auf einem Markt Positionen einzunehmen, auf dem sie eine heftige „Aktivität“ und große Dynamik bei Preisanstieg und Renditen erkennen. Die Platzierungen und Wartepositionen der Ausländer gehen mit einer aktiven Lobby-Arbeit einher und bereiten dabei den Boden für Änderungen bezüglich des Rahmens von Immobilienübertragungen vor. 02.06.2019 09:14:24 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Spanien nach den Parlamentswahlen Anlässlich der Konferenz von Historical Materialism in Athen führte Paul B. Kleiser für die SoZ am 4.Mai ein Interview mit JOSEP MARIA ANTENTAS über den Ausgang der Parlamentswahlen, die am 28.April in Spanien stattgefunden hatten. Der Ministerpräsident Pedro Sánchez von der PSOE hatte diese Neuwahlen angesetzt, weil sein Haushaltsentwurf im Parlament keine Mehrheit gefunden hatte, nachdem baskische und katalanische Parteien gegen ihn gestimmt hatten. Wie schätzt du die allgemeine politische Lage in Spanien nach den Wahlen ein? Zunächst einmal war die Wahlbeteiligung mit über 75 Prozent sehr hoch, vor allem wegen der Befürchtungen, es könne zu einer sehr rechten Regierung kommen. 02.06.2019 09:20:32 [WOZ - Die Wochenzeitung] NDB-Skandal: Umfassende Untersuchung gefordert Schweiz: Wer seine Grundrechte wahrnimmt und sich beispielsweise in einer demokratischen Partei engagiert, muss damit rechnen, dass sie oder er vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) registriert oder gar aktiv überwacht wird. Die WOZ berichtete letzte Woche über die Fälle von drei politischen Parteien (AL Bern, Juso Stadt Bern und BastA!), dem Basler Gewerkschaftsbund und dessen Mitgliedern, die in den Datenbanken des NDB registriert sind. Bekannt wurden diese, weil die Betroffenen zuvor entsprechende Einsichtsgesuche gestellt hatten. 02.06.2019 09:22:57 [Untergrund-Blättle] #Strachegate: Abschiedsurlaub auf Ibiza Kann man sich nicht ausdenken: FPÖ-Chef Strache und Klubobmann Gudenus tappten auf Ibiza in eine bizzare Falle und ließen sich dabei auch noch erwischen. Bis dato waren sie erfolgreiche Erfüllungsgehilfen des Neoliberalismus - jetzt werden sie diszipliniert. Es dürfte kaum notwendig sein, die Geschehnisse noch groß auszubreiten. Das Video und die Umstände sind mittlerweile auch weit über Österreich hinaus bekannt: FPÖ-Chef Strache und Johann Gudenus, zum Zeitpunkt des Videos Vizebürgermeister von Wien, bis zum jetzigen Rücktritt Nationalratsabgeordneter und FPÖ-Klubobmann, versuchen im Sommer 2017 eine „russische Oligarchin“ in einer Villa auf Ibiza davon zu überzeugen, die Kronen-Zeitung zu übernehmen und sie im Sinne der FPÖ zu nutzen. 02.06.2019 11:36:26 [VoltaireNet] Notre-Dame: die größte Immobilien-Transaktion von Europa hat in Paris begonnen Die Immobilien-Operation der Renovierung der „île de la Cité“ [Stadt-Insel] und ihrer Umwandlung in einen touristischen Spaziergang, hat mit der Versteigerung eines Teils des Hôtel-Dieu [Spital] an Novaxia, eine "Übergangs-Urbanistik"-Gruppe des "Philanthropen" Joachim Azan begonnen. Diese Mega-Operation ist im Jahr 2016 auf Antrag des Präsidenten François Hollande und der Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, des Direktors der historischen Denkmäler Philippe Bélaval und des Architekten Dominique Perrault ausgedacht worden. 02.06.2019 11:39:43 [Der Standard] Die FPÖ zieht es laufend in den Sumpf Speziell seit der Ära Haider ist die Geschichte der FPÖ auch eine der Skandale. Es gilt, das kurze Zeitfenster an der Macht zu nutzen. Die FPÖ macht derzeit, was sie in brenzligen Lagen immer tut. Seit Ausbruch von Ibiza-Gate werden Dirty Campaigning und die "vom Ausland gesteuerte Aktion" verteufelt. Von Spenden der Betuchten dieses Landes an die Freiheitlichen, noch dazu über Vereine und somit am Rechnungshof vorbei, will man plötzlich nichts mehr wissen. "Gedankenspiele" seien ja keinem Politiker fremd, verteidigt sich der abgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache. 02.06.2019 11:46:55 [Blick nach rechts] Die FPÖ nach dem Skandal-Video Wer wählt noch eine als rechtspopulistisch geltende Partei, wenn zuvor die moralisch und rechtlich zweifelhaften Auffassungen ihres Vorsitzenden öffentlich geworden sind? Eine Antwort auf die Frage ergibt sich, wenn man einen Blick auf die Ergebnisse der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) bei den Europawahlen am 26. Mai wirft. Bekanntlich war kurz zuvor die österreichische Regierung zusammengebrochen, da der frühere FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzler Heinz-Christian Strache skandalöse Vorstellungen in einem dann erst bekannt gewordenen heimlich aufgenommenen Video von sich gegeben hatte. Wie reagierten nun die FPÖ-Wähler/innen darauf. Zunächst lässt sich schlicht sagen: Sie wurden weniger. 02.06.2019 18:55:07 [Wirtschaftliche Freiheit] Wann ist Europa die Antwort? Und wann nicht? Natürlich war es richtig so, dass sich die seriösen Parteien bei der jüngsten Wahl allesamt mit Überzeugung zur EU bekannt hatten. Aber vor dem Hintergrund der EU-feindlichen Parteien, die es überall in der EU gibt und die teilweise Regierungen stellen, hätte man sich gern genauere Antworten auf die Frage gewünscht, wie man sich das vorstellt. Vor allem auch dies: Wie beabsichtigt man, mit dem Erfolg der Rechtspopulisten bei so vielen Wählern umzugehen; und hierzu sind trotzige Bekenntnisse wie #Europaistdieantwort dann doch ein wenig dünn. 02.06.2019 20:23:32 [Süddeutsche Zeitung] Österreich: 525 Tage voller Skandale Die eineinhalb Jahre der Kurz/Strache-Koalition sind geprägt von kleineren Entgleisungen, größeren Affären - und viel schlechtem Stil. Ein chronologischer Rückblick: Die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz endet nach nur 525 Tagen - kürzer amtierte bis dato kein Regierungschef der Republik Österreich. In den eineinhalb Jahren, die er mit seiner Volkspartei (ÖVP) gemeinsam mit der radikal rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) von Heinz-Christian Strache amtiert hat, veränderte sich die innenpolitische Atmosphäre des zentraleuropäischen Landes. 03.06.2019 06:42:27 [Süddeutsche Zeitung] FPÖ in Österreich: Wir werden uns noch wundern, was alles geht! Wie kann es sein, dass trotz des bizarrsten politischen Skandals der zweiten Republik so viele die Ibiza-Fraktion wählen? Vielleicht, weil wir alle empathische Sadisten sind. Und plötzlich war alles anders. Nach Monaten der Zermürbung durch die FPÖ ging in Österreich wieder die Sonne auf. Jene Sonne, die für die liberale Gesellschaft sprichwörtlich vom Himmel gefallen war. Ein Video aus dem sonnigen Ibiza hatte den Heldenplatz zum Tanzen gebracht. Wien hatte seinen David Hasselhoff Moment. Kanzler Kurz sagte: Genug ist genug. 03.06.2019 08:40:38 [Gewerkschaftsforum] Europäische Gewerkschaften in Krisenzeiten Wenn heute in Europa über „die“ Krise gesprochen wird, können damit ganz verschiedene Dinge gemeint sein. Die meisten Menschen würden an den Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems im Jahre 2008 und die größte Weltwirtschaftskrise seit den 1930er Jahren denken, deren unmittelbare wirtschaftliche und soziale Folgen zunächst mit massiven Regierungsprogrammen aufgefangen wurden. Viele denken auch an die „Eurokrise“, die seit 2010 die Schlagzeilen in Europa dominiert hat. Je nach nationalem Kontext sind dabei die Krisenwahrnehmungen höchst unterschiedlich. 03.06.2019 08:50:40 [Anti-Spiegel] Das russische Fernsehen über Selensky als Präsident Seit einigen Tagen habe ich nichts über die Ukraine geschrieben. Ich hatte die Meldungen der letzten Tage gesammelt und wollte gerade eine Zusammenfassung schreiben, als das russische Fernsehen in der Sendung „Nachrichten der Woche“ das Thema ebenfalls in einem Beitrag aufnahm. Da der Beitrag vollständig ist, erspare ich mir die Mühe, diese Dinge selbst zu formulieren und übersetze den Beitrag des russischen Fernsehens über die zweite Woche der Präsidentschaft von Vladimir Selensky in der Ukraine. Beginn der Übersetzung: Kürzlich versprach der junge ukrainische Präsident Vladimir Selensky, das weltweit erste „Land im Smartphone“ aufzubauen. Die ukrainische Realität aber holt Selensky jeden Tag auf den Boden der Realitäten zurück. 03.06.2019 10:59:56 [Lost in EUrope] So wird der Brexit zum Albtraum Eine Woche nach der Europawahl rückt das Albtraum-Szenario beim Brexit gefährlich nah: In London trumpfen die Hardliner auf, aus Washington kommt ein Affront. Und die EU findet keine Antwort. Bis zur Europawahl war der Brexit in Brüssel tabu. Keiner der Spitzenkandidaten wollte das heiße Eisen anfassen, alle waren für eine gütliche Einigung oder gar den Verbleib der Briten in der EU. Eine Strategie für die nächsten Schritte? Fehlanzeige. Das rächt sich nun. 03.06.2019 13:09:14 [Telepolis] Österreich: Eher Proporz- als Expertenkabinett Heute um 11 Uhr Vormittag soll in Wien das Übergangskabinett der vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen eingesetzten Übergangskanzlerin und ehemaligen Verfassungsgerichtshofs-Vizepräsidentin Brigitte Bierlein angelobt werden. Es wird es kein reines Expertenkabinett (in dem sich nur Personen wie der neue Justizminister und ehemalige Verwaltungsgerichtshofspräsident Clemens Jabloner finden), sondern eher ein Proporzkabinett: Eines, in dem viele Mitglieder einer der drei großen Parteien im Nationalrat zugeordnet werden, mit denen sich die Übergangskanzlerin am Samstag zu Gesprächen getroffen hatte. 03.06.2019 15:10:20 [Telepolis] Griechenland: Abhängig von der unabhängigen Justiz Regierung und Opposition wollen eigene Richter. Um die Besetzung der leitenden Posten des höchsten Gerichts, des Areopags, ist in Griechenland ein bizarre Ausmaße annehmender Streit entbrannt. Hintergrund ist der Plan der Regierung von Premierminister Alexis Tsipras, die Posten des Chefanklägers und des Obersten Richters des Areopags neu zu besetzten. Der Areopag ist das oberste Gericht für Zivilrecht und Strafgerichtsbarkeit. Über die Staatsanwaltschaft des Areopags werden unter anderen die Verfahren gegen straffällig gewordene Politiker eingeleitet. Dem Gericht fällt eine Schlüsselposition im griechischen Staatswesen zu. 03.06.2019 16:26:24 [Anti-Spiegel] Das russische Fernsehen über die politische Kultur in Österreich und der EU Der „Fall Strache“ war am Sonntag noch einmal Thema in der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“. Das russische Fernsehen stellte alle bekannten Fakten zusammen und stellte auch moralische Fragen: Sollte der politische Kampf geführt werden, indem man eine Falle mit Drogen, Alkohol und versteckten Kameras stellt? Was bedeutet das für die politische Kultur in Österreich und Europa? Sind solche Methoden überhaupt demokratisch? Der Beitrag des russischen Fernsehens macht nachdenklich, daher habe ich ihn übersetzt. 03.06.2019 18:06:02 [World Economy] Politisches Telegramm: Österreich im Fadenkreuz seiner Gegner  Während bei den Europawahlen die CDU und die SPD kräftig verloren, legte die türkise ÖVP unter Sebastian Kurz stark zu, blieb die SPÖ in etwa gleich, erreichten die Grünen fast das Ergebnis von den letzten Europawahlen (allerdings wurden die Grünen inzwischen aus dem österreichischen Parlament eliminiert, sodass das Ergebnis bei der Europawahl durchaus beachtlich ist!) und verlor die FPÖ nur etwa 2,5 Prozent, was in Anbetracht der Folgen des bekannten Videos die Stabilität der Partei bewies. Darüber hinaus kam HC Strache, der nur rein routinemäßig auf Platz 42 der Kandidatenliste gereiht war, mit Vorzugsstimmen im Ausmaß von 40.000 bis 50.000 direkt ins Europaparlament. 03.06.2019 19:45:56 [Süddeutsche Zeitung] Griechenland: Sieg der Opposition Die griechischen Konservativen sind weiter im Aufwind. In der zweiten Runde der Kommunalwahlen eroberten sie am Sonntag das Bürgermeisteramt der Hauptstadt Athen, mit dem 41 Jahre alten Kostas Bakoyannis. Auch der wichtige Posten des Gouverneurs von Attika, der größten Region, fiel an die oppositionelle Nea Dimokratia (ND). Damit werden künftig zwölf der 13 Regionen von Konservativen regiert. Premier Alexis Tsipras hatte bereits vor einer Woche nach schweren Verlusten für seine Linkspartei Syriza - bei der ersten Runde der Kommunalwahl und der Europawahl - vorgezogene Parlamentswahlen gefordert. 03.06.2019 19:52:35 [Telepolis] Türkei: Schlagstöcke zum Fastenbrechen Wer hoffte, nach der Aufhebung des Besuchsverbots bei dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Abdullah Öcalan würde sich Erdogan und die AKP zurück auf den Weg zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie machen, wird enttäuscht. Täglich gibt es neue Meldungen über Verhaftungen von Politikern und Journalisten. Auch die Zivilbevölkerung wird drangsaliert. Trotzdem gibt es immer wieder phantasievolle Protestaktionen aus der Zivilbevölkerung. Eine davon ist ein Treffen zum Fastenbrechen in einem Park in Istanbul. Kurz vor Sonnenuntergang kamen dort junge Menschen, "Männer in Arbeitskluft oder im Anzug, Frauen mit Kopftuch oder ohne, Studenten mit Rucksäcken ..." zusammen und packten auf ausgebreiteten Teppichen und Tüchern mitgebrachte Speisen aus, um diese mit den Anwesenden zu teilen. 04.06.2019 06:09:22 [Griechenland-Blog] Neue Frist für Steuererklärung 2019 in Griechenland Für die Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2019 in Griechenland wurde eine Verlängerung der Abgabefrist bis zum 29 Juli 2019 beschlossen. In Griechenland wurde die bereits vor wenigen Tagen angekündigte Verlängerung der Abgabefrist für die diesjährigen Einkommensteuererklärungen im Regierungszeiger publiziert. Wie in einem Beschluss der Staatssekretärin im Finanzministerium, Katerina Papanatsiou, vorgesehen ist, wird die Frist für die Einreichung der Steuererklärungen für die natürlichen Personen und Unternehmen bis zum 29 Juli 2019 verlängert. 04.06.2019 08:22:27 [Telepolis] Bulgarien: "Ohrfeige für die gesamte politische Klasse" Die Bulgaren gelten mehrheitlich als Anhänger der Europäischen Union (EU); europäischen Politikern und Institutionen vertrauen sie mehr als ihren eigenen. Aber sie verweigerten sich zu zwei Dritteln der Stimmabgabe bei der Wahl zum europäischen Parlament. Dies ist nachvollziehbar, schließlich standen nur bulgarische Politiker zur Wahl. Und denen gönnen die wenigsten Bulgaren gut zwanzig Mal höhere Abgeordnetendiäten als der monatliche Durchschnittslohn im "ärmsten Land der Europäischen Union". Ein Mann gewinnt aber seit vierzehn Jahren in Bulgarien so gut wie alle Wahlen, zu denen er sich persönlich oder mit seiner Partei "Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) stellt: Ministerpräsident Boiko Borissov. 04.06.2019 14:33:29 [WSWS] Österreich: Die herrschende Klasse rückt zusammen Nach dem Zusammenbruch der rechts-konservativen Regierung rückt die herrschende Klasse Österreichs zusammen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Montag eine „Expertenregierung“, die er persönlich ausgewählt hat und die bis zur vorgezogenen Parlamentswahl im Herbst die Geschäfte führen soll. Sie wird von allen im Nationalrat vertretenen Parteien vorbehaltlos unterstützt. Die „Expertenregierung“ erfüllt eine doppelte Aufgabe. Zum einen soll sie das Land beruhigen und verhindern, dass die massive Opposition gegen die rechte Politik der Regierung einen unabhängigen Ausdruck findet. 04.06.2019 14:40:10 [Spiegel Online] Flüchtlinge in Libyen: Rechtsanwälte zeigen EU in Den Haag an Eine Gruppe internationaler Menschenrechtsanwälte hat Verantwortliche der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Die Gruppe um die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco wirft der EU im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Mittelmeer "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Shatz ist Dozent an der Yale Law School und der Pariser Elitehochschule Science Po und hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Menschenrechtsverfahren angestoßen. 04.06.2019 16:27:09 [Ceiberweiber] Coup Teil 19: Neuwahlen verschieben!? Die österreichische Übergangsregierung, die nicht von Parteien gebildet wird wie nach der Wahl 2017 soll nun zu einem längerfristigen Provisorium werden. Dazu gehört Mediengetöse, dass die Beamten- und Richterregierung mit unangemessenen Vorschusslorbeeren versieht und ein Bundespräsident, der sie als Vertrauensregierung bezeichnet. Indem man einen Gegensatz kreiert, diffamiert man immer Vorgänger und schafft einen Spin, dem viele auf den Leim gehen, bis sie nach ein paar Monaten unsanft erwachen. Dann aber können sie nichts mehr ändern, sondern waren daran beteiligt, vollendete Tatsachen zu schaffen. 04.06.2019 20:30:04 [Telepolis] Italien: Drei Milliarden EU-Bußgeld gegen 30 Milliarden Euro Steuersenkung Gestern drohte der parteifreie italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte auf einer Pressekonferenz, er werde "das Mandat zurück in die Hände des Staatspräsidenten" geben, wenn die beiden Koalitionsparteien Lega und M5S nicht bereit seien, sich auf eine Politik zu verständigen, die im Einklang mit den Regeln der EU steht. Hintergrund ist die Drohung der EU-Kommission, morgen ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Das rechtliche Gehör für so ein Verfahren hat Brüssel bereits letzte Woche eingeholt, als man der italienischen Regierung Gelegenheit gab, schriftlich darzulegen, warum versprochene Fortschritte beim Schuldenabbau ausblieben. 05.06.2019 06:40:09 [Griechenland-Blog] Kommission zeigt Griechenland Gelbe Karte Am heutigen Mittwoch (05 Juni 2019) wird das Urteil der Gläubiger Griechenlands und konkreter der Europäischen Kommission gegenüber dem vor Ostern 2019 von Premierminister Alexis Tsipras angekündigten (Leistungs-) Paket erwartet. Laut den vorliegenden Informationen wird in dem Bericht, der heute veröffentlicht werden soll, die Gelbe Karte gezeigt und von Griechenland verlangt werden, präventive Maßnahmen zu ergreifen, damit sowohl in diesem, aber auch im nächsten Jahr die Zielvorgabe für einen jährlichen Primärüberschuss von 3,5% erreicht wird. 05.06.2019 06:50:21 [Jacobin] “Neither Left nor Right” Helps the Far Right Last week’s European election results were bad news for the Left. The European Union has been hit hard by its economic and political crises of recent years, and the main pro-system parties took another knock in last week’s elections. Yet the winners were not the left-wing opponents of neoliberalism. Lacking a clear plan to change the EU, they instead floundered while the far right again made gains. But the Left’s weaknesses don’t just owe to tactical choices. The election results, with the decline of both social democracy and more radical forces, express a long-term weakening of party organization. 05.06.2019 09:17:28 [Telepolis] Spanien: Warum so viele junge Menschen nicht "auf eigenen Füßen" stehen In Spanien war Wahlkampf. Nicht nur das Europaparlament und Kommunalparlamente wurden gewählt, sondern ein Monat zuvor wurde bei vorgezogenen Neuwahlen auch das spanische Parlament neu bestimmt. Die jungen Wähler waren besonders umworben, denn die älteren Generationen sind im Wahlverhalten weniger mobil. Deren Wahlverhalten, zu einem guten Teil sehr konservativ, steht meist fest und bewegt sich eher weiter nach rechts bis tief hinein ins ultrarechte Lager, wie die Wahlerfolge der Ciudadanos und der offen faschistisch auftretenden VOX zeigen. So umwarb der sozialdemokratische Regierungschef ganz besonders die jungen Menschen, die heute im Land miese Bedingungen vorfinden und machte erneut große Versprechen. 05.06.2019 13:28:29 [Telepolis] Österreich: Kurzer Dienstweg zwischen Verfassungsschutz und ÖVP Der österreichische Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), stand von seiner Gründung 2002 bis zum Amtsantritt von Herbert Kickl 2017 unter der Aufsicht von ÖVP-Innenministern. Das Verhältnis zwischen ihm und der Volkspartei ist derzeit Gegenstand eines Untersuchungsausschusses, vor dem inzwischen alle ehemaligen ÖVP-Innenminister aussagen mussten. Gestern war Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka an der Reihe - der letzte unter ihnen. 05.06.2019 15:17:37 [Anti-Spiegel] Ukraine: Kiew plant Enteignungen in den Bürgerkriegsgebieten In Kiew wurde ein Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, der jeden Einwohner der Bürgerkriegsgebiete enteignen soll, der einen russischen Pass besitzt. Am 24. April hat Russland angekündigt, an alle Bewohner der ukrainischen Bürgerkriegsgebiete russische Pässe auszugeben, die das wünschen. Das erzeugte harsche Kritik aus dem Westen und vor allem aus Kiew. Über die Hintergründe wurde in Deutschland jedoch nicht berichtet, im Gegenteil haben die Medien dazu sogar massiv gelogen. 05.06.2019 17:21:46 [Jacobin] Selling Out Our Values As Denmark votes in Wednesday’s general election, the country faces what looks like a historic swing to the left. The right-wing coalition government headed by the Liberals’ (V) Lars Løkke Rasmussen is unpopular with voters, and its main parliamentary allies in the nationalist Danish People’s Party (DF) are set to slump to defeat. The election could result in the most left-wing parliament since the 1970s. The May 26 election for the European Parliament already gave some idea of what we can expect in the June 5 contest. In last weekend’s vote, the DF slumped from 26 to 10 percent; polls for Wednesday’s election predict that this right-populist force will lose almost half its seats in the Danish parliament. 05.06.2019 19:02:27 [Lost in EUrope] Wie man die Ergebnisse der Europawahl richtig bewertet Zehn Tage nach der Europawahl liegen immer noch keine endgültigen Ergebnisse vor. Auch die Sitzverteilung im neuen Parlament und die Zusammensetzung der Fraktionen ist weiter unklar. Wie soll man da die Ergebnisse der Wahl richtig interpretieren? Darüber habe ich mit Experten der Eliteschule “Sciences Po” und Journalisten-Kollegen in der Maison Heinrich Heine in Paris diskutiert. Das wichtigste Ergebnis vorweg: Der Ausgang der Wahl ist nicht so eindeutig, wie dies in Brüssel gern dargestellt wird. 05.06.2019 19:04:10 [Junge Welt] Ukraine: Selenskijs Stolperstart Der Versuch des neuen Präsidenten der Ukraine, Wolodimir Selenskij, sich nach seinem Wahlsieg auch die Mehrheit im Parlament zu sichern, stößt auf Widerstand des dortigen Establishments. Gleich auf mehreren Ebenen bremst die alte, von Expräsident Petro Poroschenko gebildete Majorität Selenskijs Vorstöße aus. Sogar der bereits angekündigte Neuwahltermin am 21. Juli steht in Frage. Erste Ebene des Widerstands ist das kurz vor der Präsidentenwahl von Poroschenko mit eigenen Anhängern neu besetzte Verfassungsgericht. Abgeordnete des Poroschenko-Blocks haben eine Verfassungsklage gegen die Order Selenskijs eingereicht, das Parlament vorzeitig aufzulösen. 05.06.2019 21:03:12 [Junge Welt] Tschechien: Krach in Prag Die Regierung in Tschechien gerät immer stärker unter Druck. Die Sozialdemokraten – in der Koalition der kleine Partner – sind heillos zerstritten. Bei den EU-Wahlen fielen sie um über zehn Prozentpunkte auf knapp vier Prozent und blieben damit ohne Mandat. Schwerer noch aber belastet die Regierung in Prag ein von Medien veröffentlichter, vertraulicher Bericht der EU-Kommission, laut dem ein Interessenkonflikt zwischen politischem Amt von Ministerpräsident Andrej Babis und seinen Geschäftsaktivitäten bestehe. Für den gestrigen Abend wurde eine Demonstration mit über tausend Teilnehmern in Prag erwartet. 05.06.2019 21:04:32 [Jacobin] The Last Socialists If Shakespeare thought there was something rotten in the state of Denmark, today it’s fabled as a success story. After the fall of Soviet socialism, Francis Fukuyama was proclaiming “the end of history” and the triumph of liberal hegemony. But after the 2008 crisis, he’d changed to talking about how other countries ought to try “getting to Denmark.” Fukuyama took it is a metaphor for a country with a good balance between strong institutions, rule of law, and democratic accountability. But this isn’t the only positive take on the Scandinavian country. Before his first presidential campaign Bernie Sanders held rallies where he posed the question “What can we learn from Denmark?” 06.06.2019 06:39:22 [Griechenland-Blog] Neue Immobilien-Auktion in Griechenland In Griechenland schreitet der Konzern der Piräus Bank am 09 und 10 Juli 2019 mittels seiner Internet-Präsenz unter properties4sale.gr zu einer neuen Auktion zum Verkauf in seinem Eigentum befindlicher Immobilien. Bei der Auktion werden 42 Immobilien aus ganz Griechenland angeboten werden, darunter Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser, Büroräume, Ladenlokale, Grundstücke und Gebäude in Attika, Thessaloniki, Urlaubsgebieten und anderen Regionen. Das Informationsmaterial bezüglich der Immobilien sowie auch alle einschlägigen Formulare sind unter properties4sale.gr eingestellt. 06.06.2019 08:34:51 [Qantara] „Nichts mehr von der Demokratie übrig geblieben“ Für die türkische Autorin Aslı Erdoğan bedeutet die Annullierung der Wahlen in Istanbul das Ende der Demokratie in der Türkei. Über ihr Leben im deutschen Exil, die Situation von Schriftstellern und die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei hat sich Gezal Acer mit ihr unterhalten. Die Hohe Wahlkommission hatte 36 Tage nach den Kommunalwahlen die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul annulliert, nun gibt es am 23. Juni Neuwahlen. Was halten Sie von dieser Entscheidung? Aslı Erdoğan: Die Entscheidung habe ich bereits erwartet. Es wundert mich überhaupt nicht – nur wollten wir diese Schande nicht wahrhaben. Gleichzeitig ist es gut, dass die Maske jetzt gefallen ist. Nun zeigt sich: Nicht einmal das grundlegendste Prinzip der Demokratie ist uns geblieben – das Prinzip der freien Wahlen. 06.06.2019 08:55:34 [Le Monde Diplomatique] Griechenland: Verzockt In Griechenland hat die Wahl zum Europa-Parlament ein wichtiges Resultat und eine wichtige Erkenntnis gebracht. Beide haben nichts mit der EU und europäischen Fragen zu tun. Das wichtigse Resultat ist ein vorgezogener Termin für Neuwahlen zum griechischen Parlament, die am 7. Juli stattfinden werden. Die wichtige Erkenntnis lautet: Die Syriza wird auch diese Wahlen verlieren und im Sommer durch eine Regierung unter Führung der konservativen Nea Dimokratia (ND) abgelöst werden. Alexis Tsipras wollte seine Regierung eigentlich bis zum Ende der regulären Legislaturperiode im September durchschleppen. 06.06.2019 10:59:56 [Zeit Online] Österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten Die Staatsanwaltschaft in Wien hat ein Ermittlungsverfahren gegen vier Polizisten eröffnet. Die Untersuchungen stehen nach Angaben der Behörde im Zusammenhang mit vier Vorfällen bei Klimaprotesten in der österreichischen Hauptstadt. "Nach den bisher vorliegenden Erhebungsergebnissen besteht der Verdacht der Körperverletzung und der schweren Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung sowie der Gefährdung der körperlichen Sicherheit", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Drei Polizisten seien namentlich bekannt, ein vierter Beschuldigter noch nicht. 06.06.2019 12:48:51 [N-TV] Dänemark: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl Die Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl in Dänemark gewonnen und der in Deutschland und anderswo in die Krise geratenen Partei einen seltenen Erfolg beschert. Die Partei um ihre Vorsitzende Mette Frederiksen kam bei der Wahl nach vorläufigem Endergebnis auf fast 26 Prozent der Wählerstimmen. Trotz eines überraschend starken Abschneidens der liberalen Partei von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen steht Dänemark damit vor einem Regierungswechsel. 06.06.2019 12:53:00 [Anti-Spiegel] Selensky will Teile des Minsker Abkommens erfüllen Selensky möchte beim nächsten Treffen der Kontaktgruppe zum Donbass über die Aufhebung der Wirtschaftsblockade über die Bürgerkriegsgebiete sprechen. Das rief Ex-Präsident Poroschenko auf den Plan, der das heftig kritiserte. Als Vorgeschichte dazu muss man wissen, dass die Ukraine schon im Sommer 2014 sämtliche Zahlungen von Sozialleistungen an die Betroffenen in den Bürgerkriegsgebieten eingestellt hat. Das betraf Renten und alle anderen Sozialleistungen. 06.06.2019 13:00:08 [Jacobin] “The World Is Divided in Two” Philippe Martinez is the general secretary of the General Confederation of Labor (CGT), one of France’s two largest labor confederations and the most popular in the public sector. The son of Spanish immigrants, Martinez began his career as a technician at Renault. He was first elected as head of the CGT in 2015, winning re-election to another four-year term earlier this month in Dijon. Since its foundation in 1895, the CGT has played a pivotal role in organizing workers in France. The confederation has also helped win the country’s fundamental labor rights through collective action, from strikes under the Popular Front in 1936 and its support for the Resistance to May 1968 and the public-sector work stoppages of 1995. 06.06.2019 16:45:15 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Dänemark: „Konsequent ausgerichtet“ Die dänischen Sozialdemokraten haben die Wahl gewonnen. Jesper Vind analysiert die Ergebnisse im Interview. Die Sozialdemokraten haben mit 25,9 Prozent die dänischen Parlamentswahlen gewonnen. Dieses Ergebnis ist ein wenig schlechter als bei der vergangenen Wahl, doch der "rote Block" erreicht mit 91 Mandaten die absolute Mehrheit. Wie konnten die Sozialdemokraten ihre Wähler mobilisieren? Die Sozialdemokraten führten ihre Kampagne mit vier Überschriften: Klassische sozialdemokratische Wohlfahrtspolitik – zum Beispiel bessere Kitas und mehr Lehrerinnen und Lehrer. 06.06.2019 16:51:00 [Mosaik] Polizeigewalt: Ein Problem für die Demokratie Österreich: Mit massiver Gewaltanwendung ging die Exekutive am vergangenen Freitag gegen Blockaden im Rahmen der Klimaproteste vor. Für BeobachterInnen offenbarten die Zwischenfälle, dass die Polizei keine neutrale Institution ist – sondern eindeutige Interessen hat. Es bedarf keiner Mutmaßungen, die Polizeigewalt bei den Klimademonstrationen in Wien am letzten Freitag war offensichtlich. Ein Video zeigt, ganz eindeutig, wie ein Aktivist von zwei Polizisten unter ein Einsatzfahrzeug gedrückt wird. Erst im letzten Moment, als das Auto anfährt, ziehen sie ihn heraus. In einem anderen Video sieht man, wie ein Aktivist von Beamten verprügelt wird. Am Boden liegend schlagen sie wieder und wieder auf ihn ein. 06.06.2019 18:31:39 [ORF] Parteien suchen ihre Wahlkampftaktik Bei der ÖVP ist das Ziel klar: wieder den ersten Platz erringen und Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zurück ins Amt heben. Zur Aufkündigung der Koalition sei man von anderer Seite veranlasst worden, nun gelte es, SPÖ und FPÖ an einer Allianz zu hindern. Unter anderem auf diesem strategischen Fundament zog die ÖVP bereits in den Wahlkampf. Auch die FPÖ machte mit ihrem „Jetzt-erst-recht-Kurs“ bereits klare Ansagen. Wie die SPÖ dagegenhalten soll, scheint hingegen noch unklar. 06.06.2019 18:41:22 [Telepolis] Dänemark: Rassisten vom Wähler abgestraft In Dänemark ist am gestrigen Dienstag die rechtsliberale Partei Venstre abgewählt worden. Vor allem ihr Koalitionspartner, die fremdenfeindliche und rassistische Dänischen Volkspartei, büßte mehr als die Hälfte der zuletzt erhaltenen Stimmen ein und landete bei nur noch 8,7 Prozent. Damit wird Venstre keine Mehrheit mehr zusammenbekommen, auch wenn sie als bisherige Regierungspartei 3,9 Prozentpunkte auf 23,4 Prozent zulegen konnte. Siegerin ist paradoxer Weise die Sozialdemokratie, die bei geringfügigen Verlusten weiter ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigen konnte. 06.06.2019 20:15:51 [Telepolis] Neos suchen Kandidaten für Nationalratswahl Nach der Ibiza-Affäre und dem Sturz der Regierung wird in Österreich im September ein neuer Nationalrat gewählt. Eine der Parteien, die mit etwa zehn Prozent in den Umfragen gute Chancen hat, dort einzuziehen, will ihre Liste nicht in Hinterzimmern, sondern in einem "transparenten Vorwahlprozess" zusammenstellen. Dafür können sich bei der "FDP mit grünem Einschlag" bis Sonntagabend nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Nichtmitglieder bewerben. Voraussetzung ist, dass sie österreichische Staatsbürger und mindestens 18 Jahre alt sind. 07.06.2019 07:02:03 [Griechenland-Blog] Griechenlands Regierung übergibt Chaos Die in Griechenland offensichtlich vor ihrem Ende stehende Regierung unter Alexis Tsipras hinterlässt 7 offene Fronten und 15 zu erfüllende Vorbedingungen. Von den in Griechenland einzusetzenden 69 Generalsekretären ist nur einer (1) platziert worden und mittlerweile gilt es als unmöglich, dass das Prozedere innerhalb des Jahres 2019 vollendet wird. Neuralgische Privatisierungen verzögern sich, der Saldo der fälligen staatlichen Verbindlichkeiten an den privaten Sektor ist im Jahr 2019 um fast keinen einzigen Euro reduziert worden und signifikante Eingriffe bezüglich des Finanzsektors sind anhängig. 07.06.2019 07:19:14 [Telepolis] Türkei baut Lager für syrische Flüchtlinge ab Die Türkei schließt nach und nach Lager für syrische Flüchtlinge auf ihrem Territorium. Als Grund werden die hohen Kosten angeführt und Probleme bei der Integration von Flüchtlingen, die in Lagern leben. Von insgesamt 21 Flüchtlingslagern wurden bereits acht geschlossen, berichtet al-Monitor. In den kommenden Monaten sollen alle geschlossen werden. In den noch geöffneten 13 Lagern sind 117.000 Syrer untergebracht. Wohin sie nach Schließung der Lager gehen sollen, ist unklar. Der Bericht legt anhand von Aussagen eines Experten und Hintergrundinformationen von Menschenrechtsgruppen nahe, dass die Türkei auf Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien drängt. 07.06.2019 08:40:04 [Sozialismus] Zersplitterung der Linken sichert Macrons Macht Das politische Interesse ist in Frankreich keineswegs erlahmt, die Wahlbeteiligung zum Europaparlament stieg gegenüber der letzten Wahl deutlich auf 51,5%. Davon profitierte die Rechte um Marine Le Pen und die Sammlungsbewegung von Staatspräsident Emmanuel Macron. Die Befürchtungen, dass sich die (Wahl-)Auseinandersetzung in Zukunft auf die Konstellation Macron vs. Le Pen, also Modernisten vs. Rechtspopulisten zuspitzen wird, sind eingetreten. Macrons Bewegung »La République en Marche« (LREM) blieb bei 22,3% hängen und die Nationale Sammlung (Rassemblement National – RN) konnte 23,4% mobilisieren. 07.06.2019 12:00:43 [Neue Debatte] Carles Puigdemont über das Streben nach Unabhängigkeit Auf Einladung der Bundestagsmitglieder Zaklin Nastic und Dieter Dehm besuchte Kataloniens ehemaliger Präsident Carles Puigdemont am 16. Mai Berlin. Am gleichen Tag wurde der Antrag „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt wahren“ [1] der Partei DIE LINKE im Bundestag behandelt. Es geht um den Prozess gegen die führenden Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, um rechtsstaatliche Standards und die Grundrechte der Betroffenen. Der Antrag beschäftigt jetzt die zuständigen Ausschüsse. Ergebnisse liegen noch nicht vor. 07.06.2019 12:14:26 [Telepolis] Fünf-Stufen-Plan für May-Nachfolge und Rummel um Johnsons junge Veganerfreundin Heute wird Theresa Mays Rücktritt wirksam - ihr Nachfolger soll bis Ende Juli feststehen. Am 24. Mai verkündete die britische Premierministerin Theresa May ihren Rücktritt als Tory-Chefin zum 7. Juni. Der ist jetzt angebrochen - und inzwischen hat sich ihre Partei auf einen Fünf-Stufen-Plan geeinigt, mit dem ihr Nachfolger bestimmt werden soll. Er beginnt nächste Woche mit einem ersten Wahlgang am Donnerstag den 13. Juni. Weitere Abstimmungen der Parlamentsabgeordneten, in denen das Bewerberfeld eingedampft wird, folgen am 18., 19. und 20. Juni. 07.06.2019 16:13:57 [Kontrast] Billig-Löhner erwünscht Österreich: Die Regierung des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ist vor allem mit einer Forderung angetreten: Österreichs Grenzen für Migranten zu schließen. Doch ausgerechnet im ersten Jahr von Schwarz-Blau sind so viele Beschäftigte aus dem Ausland nach Österreich gekommen wie noch nie. Das hat vor allem einen Grund: In Österreich entsteht ein staatlich organisierter Billiglohn Sektor. Genau um 54.380 ist die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte im Jahr 2018 gestiegen – so viel wie niemals zuvor. 07.06.2019 18:21:13 [Telepolis] Estland: Koalitionspartner der Regierung als Chaosfaktor Der Innenminister und der Finanzminister - Vater und Sohn - von der rechten Estnischen Konservativen Volkspartei stehen unter Beschuss. Wenn der Vater mit dem Sohne - Mart Helme, Innenminister und Chef der rechten und EU-skeptischen "Estnischen Konservativen Volkspartei" (EKRE), und sein Sohn Martin Helme, Finanzminister und Fraktionschef, sowie andere Parteimitglieder erschweren gerade das Regieren des Kabinetts von Jüri Ratas. Der Premierminister musste am Mittwoch im Parlament eine Fragestunde zu dem Verhalten des pöbelfreudigen Koalitionspartners anberaumen. 08.06.2019 06:42:15 [Telepolis] Dänemark: Lange Koalitionsverhandlungen nach der Wahl Dänemarks künftige Entwicklung hängt nun von dem Verhandlungsgeschick der studierten Sozialwissenschaftlerin ab. Die Strategie des "schwarzen Turms" wolle sie nicht wiederholen. Damals schlossen sich die Sozialdemokraten unter Helle Thorning-Schmidt mit den Parteispitzen der "Sozialistischen Volkspartei" (SF) und der "Radikalen Linken" (RV) in ein Hotel ein und ließen die Gerüchteküche brodeln. Dieses Mal würde transparenter verhandelt, aber auch "hartherzig", glaubt die konservative Zeitung Berlingske. Dabei lohnt ein Blick auf die Persönlichkeit der Politikerin, die rechte Sprüche gegen Migranten in der Sozialdemokratie Dänemarks salonfähig gemacht hatte. 08.06.2019 06:48:29 [Griechenland-Blog] Abfindungen in Griechenland nur noch bargeldlos In Griechenland wurde von der Ministerin für Arbeit, Sozialversicherung und gesellschaftliche Solidarität, Evi Achtsioglou, der Beschluss bezüglich der obligatorischen Zahlung der Entlassungs-Abfindung der Arbeitnehmer auf dem privaten Sektor von den Arbeitgebern mittels eines Bankkontos oder Zahlungskontos unterzeichnet. Es sei angemerkt, dass allgemein auch Löhne, Gehälter und diverse Bezüge bargeldlos zu zahlen sind, damit die Arbeitgeber die entsprechenden Aufwendungen nachweisen und geltend machen können. 08.06.2019 06:54:42 [Lost in EUrope] Die Wahl der Chefs – Die Sommerzeit bleibt Sieht so die neue EU-Demokratie aus? Nicht das Europaparlament, sondern die Regierungen sondieren, wer der nächste Kommissionschef werden soll. Derweil beraten die Abgeordneten über einen Koalitionsvertrag – doch für welche Koalition? Es ist eine illustre Runde, die sich am Freitag zum Abendessen in Brüssel trifft, und sie hat eine heikle Mission: Sechs Regierungschefs aus drei Parteienfamilien sollen ausloten, wer die Topposten in der EU ergattern könnte. Zwei Wochen nach der Europawahl werden sie auch über den künftigen Kommissionschef reden. 08.06.2019 08:26:02 [Brave New Europe] Spain’s Political Show Trial: „Bollocks“ In the autumn of 2017 a “a coup d’etat” was launched in Catalonia involving “illegal, coercive methods, [and] using violence when needed.” The goal was to “revoke, suspend or modify the Spanish constitution.” In sum: “It was a serious attack on the foundations of the constitution with illegal, coercive methods” At this stage most readers will be scratching their heads thinking how can I have missed that, a violent putsch in Spain. It must have dominated the news agenda globally and been the subject of strong denunciations from Washington, Berlin, and Brussels. 08.06.2019 12:41:09 [Junge Welt] May tritt zurück Am Freitag ist Theresa May als Vorsitzende der Konservativen abgetreten. Britische Premierministerin bleibt sie bis die zunehmend zerrütteten Tories einen neuen Chef gefunden haben. 100.000 Parteimitglieder, viele von ihnen im Rentenalter und die meisten dem wohlhabenden Spektrum der Gesellschaft angehörend, werden in den kommenden Wochen bestimmen, wer zukünftig das Land führen soll. Parlamentarische Neuwahlen sind immer noch keine in Sicht. Warum fast das gesamte bürgerliche Spektrum Neuwahlen fürchtet, zeigte sich am Donnerstag im Rahmen einer Nachwahl in der Ortschaft Peterborough. 08.06.2019 16:51:55 [Kontrast] Die „Wahlzuckerl” aus 2008 So großzügig die ÖVP bei Erben, Vermögensbesitzern und Konzernen ist, so sparsam ist sie bei allen anderen: „Wahlzuckerln“ nennt das konservative und neoliberale Österreich die Beschlüsse, die 2008 vor der Wahl im Parlament getroffen wurden. Die ÖVP will ähnliche Reformen jetzt sogar per Verfassungsbeschluss verhindern. Denn damals sei „unsinnig“ Geld aus dem Fenster geworfen worden. Kontrast.at hat sich angeschaut, was damals beschlossen wurde und wie viel das gekostet hat: Es waren Verbesserungen für Pensionisten, Pflegebedürftige, chronisch Kranke, Arbeiter und Familien. 08.06.2019 17:04:01 [Addendum] U-Bahn-Bau: Unter US-Gebäude ist vorerst Schluss Der Bau einer neuen U-Bahn-Station in Wien braucht Raum, der unter einem Gebäude der USA liegt. Eine Einigung konnte bisher nicht erzielt werden, die Verhandlungen dauern bereits mindestens sechs Monate. Könnten die USA enteignet werden, wenn es darauf ankommt? n geschlossener Reihe, flankiert von schwerem Baugerät und mit Spaten in der Hand: So gingen die politisch Beteiligten für den Startschuss der Bauarbeiten am geplanten Linienkreuz von U2 und U5 in Stellung und posierten für die Kameras: der damalige Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne), die Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke Ulli Sima (SPÖ) und der Geschäftsführer der Wiener Linien, Günter Steinbauer. 08.06.2019 20:46:51 [Jacobin] “We Have Nothing to Lose but Our Debts” Four years after he became a slavish enforcer of EU dogmas, Greek leader Alexis Tsipras is finally set to lose office. But for former finance minister Yanis Varoufakis, next month’s snap elections are a chance to take the fight against austerity back into parliament. Amid the bad results for the Left in the European elections, the Greek outcome was particularly poignant. In the last such contest in 2014, Syriza rode the revolt against austerity to become the largest single party, in its final step toward national office. Five years later, in last month’s election, it finished ten points behind the right-wing New Democracy. 09.06.2019 06:59:59 [Griechenland-Blog] 3.000 Immobilien in Griechenland unter dem Hammer In den kommenden Wochen sollen in Griechenland die ersten aus dem Prozedere des Verkaufs nicht bedienter Kredite herrührenden 3000 Immobilien veräußert werden. Informationen von Faktoren des Immobilienmarkts in Griechenland zufolge werden (von den Banken) derzeit wenigstens fünf große Immobilien-Portefeuilles mit jeweils konkreten Charakteristika vorbereitet, wobei eine insgesamt 2.200 Immobilien übersteigende Anzahl veranschlagt wird. Darin umfasst sind 674 Immobilien – hauptsächlich Eigentumswohnungen -, deren Wert auf ungefähr 28 Mio. Euro geschätzt wird. Weiter wird erwartet, dass die Gesamtzahl der Immobilien 3.000 Objekte übersteigen wird. 09.06.2019 07:02:08 [LinksNet] Für eine soziale Republik Europa Die Krise der national fragmentierten Sozialdemokratie ist eine Chance für die progressive Linke. Es bedarf keiner besonderen Anstrengung, um festzustellen, dass die Sozialdemokratie sich sowohl als Partei als auch als Bewegung, in einer tiefen Krise befindet. Dies beweisen die jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland in aller Deutlichkeit. Diese Krise lässt sich dabei als Ausdruck von fünf Kernproblemen der Sozialdemokratie deuten, die sich unter anderem im Schwinden einer progressiven Perspektive auf die Europäische Union ausdrücken. Ausgehend von diesen fünf Grundproblemen, plädiert der folgende Aufsatz für die Wiederbelebung des Projektes einer sozialen Demokratisierung der EU. 09.06.2019 07:04:26 [WOZ - Die Wochenzeitung] Präventiv bestraft Schweiz: Das St. Galler Migrationsamt verbietet einem jungen Kurden seit 22 Monaten, den Kanton zu verlassen. Der Fall zeigt, wie wenig es braucht, um als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingestuft zu werden. Zeki Ürün (26) sitzt in einer Gartenbeiz in der St. Galler Altstadt und versteht die Welt nicht mehr. Es ist noch keine drei Monate her, da bejubelten westliche Medien und Regierungen den militärischen Sieg über den IS. Ein Sieg, der ohne den Einsatz kurdischer Milizen kaum möglich gewesen wäre. Ürün hatte als Mitglied der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) bei der Verteidigung Kobanes gegen den IS mitgewirkt. Zurück in der Türkei, musste er 2017 vor der Verfolgung durch die Regierung fliehen und beantragte in der Schweiz Asyl. 09.06.2019 07:23:19 [Anti-Spiegel] Putin im O-Ton über Selensky, die Ukraine und Weißrussland Auf dem Petersburger Wirtschaftsforum ist hat Präsident Putin an der Podiumsdiskussion teilgenommen. Wie angekündigt, werde ich Teile der Diskussion übersetzen. Unter anderem wurde Putin auch zum neuen ukrainischen Präsidenten Selensky und zu der Situation mit der Ukraine befragt. Ich habe die Fragen und Antworten zu dem Thema komplett übersetzt. Beginn der Übersetzung: Moderatorin: Herr Präsident, wir sagen, dass es keine gravierenden Gegensätze zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion gibt, es braucht nur Zeit und den nötigen Willen. 09.06.2019 09:14:46 [Junge Welt] Österreich: Nirgendwo Gerechtigkeit Aus Hunderten Kehlen tönt: »Ganz Wien hasst die Polizei!« So lautet die Antwort von Tausenden Demonstrierenden auf die gewalttätige Räumung einer Aktion von Klimaaktivisten am Freitag vergangener Woche. Diese hatten in Wien einen zentralen Verkehrsknotenpunkt blockiert, um für klimafreundlichere Fortbewegungsmittel zu protestieren. Die Bilanz des Polizeieinsatzes: ein gebrochenes Handgelenk, eine Platzwunde, Blutergüsse und viele blaue Flecken. Eine über die »sozialen« Medien verbreitete Aufnahme einer Festnahme ließ tagesschau.de titeln »War es eine Scheinhinrichtung?« Die Polizei hat inzwischen interne Ermittlungen eingeleitet. 09.06.2019 09:21:54 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Genug ist genug Österreichs unheilige Allianz mit den Rechtspopulisten ist Geschichte. Wird es nach dem Erdbeben, das die gesamte politische Landschaft Österreichs von den Niederungen des Burgenlands bis zu den Hochalpen Vorarlbergs derzeit erfasst hat, auch nachhaltige Konsequenzen geben? Das ist die Gretchenfrage, die derzeit die österreichische Innenpolitik ebenso beschäftigt wie Beobachter im benachbarten Deutschland, die bei der Aufdeckung des größten Politskandals der Zweiten Republik eine große, um nicht zu sagen kameraführende, Rolle gespielt haben. Die Fakten sind hinreichend bekannt, nicht aber ihr symbolischer Stellenwert, der weit über die Landesgrenzen Österreichs hinausgeht. 09.06.2019 12:13:18 [RT Deutsch] Die Krim, fünf Jahre danach Vor fünf Jahren wurde die Krim von Russland annektiert, spaltete sich die Krim von der Ukraine ab, wurde die Krim mit Russland wiedervereinigt. Die Narrative sind nach wie vor unversöhnlich. Grund genug, hinzufahren und sich vor Ort selbst ein Bild zu machen. "Auf die Krim willst du? Na, prima!" Stanislaw, ein alter russischer Freund von mir, grinst mich an. "Dort fahre ich seit über zwanzig Jahren hin. Jeden Sommer. Aber pass auf: Die sind da Jahrzehnte zurück! Kein Wunder: Da wurde ja früher nie investiert – immer nur rausgeholt!" Wir genießen gerade eine abendliche Rundfahrt auf der Moskwa. Langsam tuckert das kleine Schiff an der Christ-Erlöser-Kathedrale vorüber.

	Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (39)
	01.06.2019 06:23:48 [Gewerkschaftsforum] Mythos Lohnnebenkosten Die zur langfristigen Finanzierung der Ausgaben der Rentenversicherung erforderlichen Beitragssatzanhebungen werden in der öffentlichen Debatte regelmäßig als untragbar angesehen. Befürchtet werden als Folge der hohen und steigenden Lohnnebenkosten Wachstums- und Arbeitsplatzverluste. Ein Blick auf die Empirie lässt jedoch erkennen, dass der Anteil der Lohnnebenkosten an den gesamten Bruttoarbeitskosten im Jahr 2016 bei lediglich 23,1% liegt. Die Ende 2018 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten (Arbeitskosten und Lohnnebenkosten im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich) fassen unter Lohnnebenkosten insbesondere die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die Kosten der Entgeltfortzahlung sowie die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusammen. 01.06.2019 18:25:36 [Deutschlandfunk Kultur] Umsetzung von Inklusion: Mangelhaft! Es fehlt an Materialien, Psychologen und Sonderpädagogen: Deutschlands Schulen sind nicht gerüstet für den Wandel zum inklusiven Schulsystem. Die Bildungspolitiker der Länder hätten den Aufwand unterschätzt, urteilt Erziehungsgewerkschaftler Udo Beckmann. Das Modell des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht behinderten Kindern hat sich in Deutschland bislang nicht flächendeckend durchgesetzt. Diese Bilanz zog jüngst das Institut für Menschenrechte, gut zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention. 02.06.2019 11:33:41 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Ausbildungsvergütung unter der Armutsgrenze Beginnen Schulabgänger eine Berufsausbildung, ist dies der Start in ein neues Leben. Bisher nur Taschengeldempfänger, halten sie die erste Ausbildungsvergütung vielleicht noch für viel Geld. Rasch stellt sich Ernüchterung ein, sie merken, vom ersten eigenen «Einkommen» können sie weder eine eigene Wohnung mieten, noch unabhängig von den Eltern auf eigenen Beinen stehen. Das ist skandalös, aber nicht neu: «Brauchst du ’nen billigen Arbeitsmann, schaff dir einen Lehrling an», war schon vor 50 Jahren eine der Parolen der Lehrlingsbewegung. Aus Lehrlingen wurden inzwischen Auszubildende (Azubis), aber auch heute reicht die Ausbildungsvergütung hinten und vorne nicht zur Existenzsicherung. 02.06.2019 17:07:41 [Gegenblende] "Das neoliberale Denken ist in Schulen längst da" Der niederländischen Bildungsgewerkschaft gelingt es seit Jahren mit einem innnovativen Modell, Ehrenamtliche für die Mitarbeit zu gewinnen: Lehrer oder Lehrerinnen werden dafür tageweise vom Unterricht freigestellt. Mit Erfolg. Die Zahl der Gwerkschaftsmitglieder wächst. Die Bildungsgewerkschaft AOb (Algemene Oderwijsbond) steckt schon länger in einem Prozess, der sie fit machen soll für die Zukunft. Was war der Grund dafür, die Organisationsentwicklung voranzutreiben? Fritz Fraanje: Ähnlich wie in Deutschland haben wir große Probleme, junge Leute für eine Mitgliedschaft zu gewinnen. Gewerkschaften gelten als altmodisch, als eine Art Fossil. 03.06.2019 08:42:49 [Zeit Online] "Time-out-Klassen": Außer Kontrolle Wo Gewalt an den Schulen eskaliert, will das Bildungsministerium mit Time-out-Klassen eingreifen. Ob das Konzept funktioniert, ist allerdings fraglich. Ein Video-Standbild zeigt den taumelnden Körper eines Mannes. Wenn man zurückspult, sieht man, wie der hilflos erstarrte Lehrer von johlenden Burschen umringt wird. Bis er irgendwann aus dieser Erstarrung erwacht und einen der Schüler anspuckt. Und daraufhin gegen die Tafel gestoßen wird. Das Video aus der HTL Ottakring ist abstoßend und mitleiderregend zugleich, es ist ein Festhalten gleich mehrfachen Versagens – und es wurde tausendfach geteilt und instrumentalisiert. 04.06.2019 06:16:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Der Anfang vom Loslassen Unser großer Sohn Ben (4) ist auf Kita-Reise, eine Stunde Zugfahrt von uns entfernt. Mein Mann und ich haben ihn vor zweieinhalb Tagen in der Bahnhofshalle verabschiedet. Er und 15 andere Kinder stapften hinter den drei Erzieherinnen her die Treppe zum Gleis hinunter, einer nach dem anderen, wie an einer Kette aufgefädelt, mit jeweils einer Hand am Geländer und einem kleinen Rucksack auf dem Rücken. Von oben winkten wir Eltern, von unten die Kinder. Ben schaute ernst, aber er weinte nicht. Kurz darauf war die Reisegruppe aus unserem Blickfeld verschwunden. „Und jetzt: Bier!“, rief ich den Eltern zu, die in meiner Nähe standen, und fand mich selbst nur mäßig witzig. 04.06.2019 06:18:27 [Gewerkschaftsforum] Der dreckige Alltag auf Europas Straßen Ein Unterbietungswettbewerb beherrscht den LKW-Fernverkehr auf Europas Autobahnen. Die Arbeitsbedingungen sind unmenschlich, die EU muss gegensteuern. Damit sich wirklich etwas zum Besseren bewegt, muss die gewerkschaftliche Gegenmacht gestärkt werden. Will die EU nicht noch mehr Glaubwürdigkeit verlieren, muss sie in dieser Frage handeln. Momentan ist nicht klar, in welche Richtung es gehen wird. Lobbyisten der Fuhrunternehmer drängen auf eine weitere »Deregulierung«, die die Arbeitsbedingungen der Fahrer noch weiter zu verschlechtern droht. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Wir leben im 21. Jahrhundert, und längst ist es überfällig, entschlossene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Schwächsten unter den Ausgebeuteten zu ergreifen. 04.06.2019 12:51:53 [O-Ton Arbeitsmarkt] Immer mehr Hartz-IV-Bezieher sind arbeitsunfähig Im Jahresdurchschnitt 2018 bezogen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) monatlich rund 4,14 Millionen erwerbsfähige Personen Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (“Hartz IV“) nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Nur rund ein Drittel von ihnen ist offiziell arbeitslos. Der überwiegende Teil der Erwerbsfähigen im Hartz-IV-System fällt wegen Sonderregelungen aus der Arbeitslosenstatistik. Gründe hierfür sind zum Beispiel der Besuch von Bildungseinrichtungen, die Teilnahme an Maßnahmen, die Sorgearbeit für Angehörige und Kinder, aber auch Arbeitsunfähigkeit. 04.06.2019 14:36:45 [Junge Welt] »Wer nicht ausbildet, soll zahlen«: Transfermarkt für Azubis Handwerkspräsident empfiehlt Ablöse für fertige Lehrlinge. Von Ausbildungsumlage will er nichts wissen. In drei Jahren das Bäckerhandwerk erlernt, den Gesellenbrief in der Tasche – und nix wie ab zur Konkurrenz. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, will das nicht länger mit ansehen. Zwei von drei Fachkräften, die im Handwerk qualifiziert würden, arbeiteten im Laufe ihres Berufslebens in anderen Wirtschaftsbereichen, zitierte ihn am Montag die Deutsche Presseagentur (dpa). Sein Vorwurf: Betriebe, die nicht in die Ausbildung von Nachwuchskräften investieren, jagen denjenigen die fertigen Lehrlinge ab, die dafür teuer bezahlt haben. 04.06.2019 16:12:21 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Massenhafter Arbeitsplatzabbau: 5.000 bei Ford Ford Europa dümpelt seit einiger Zeit vor sich hin. Nun scheint der Konzern sich durch eine Kooperation mit VW bei der Entwicklung von Elektroautos retten zu wollen. Die Umstellung auf sog. «saubere Autos» soll weltweit 7000 Arbeitsplätze kosten, allein in Deutschland 5000. Ende 2018 schimpfte der Ford-Boss Jim Hackett, er sei «extrem unzufrieden» mit den Leistungen seines Unternehmens in Europa. Ford hatte in Europa im zweiten Quartal einen Verlust von 73 Mio. Dollar vor Steuern eingefahren. Auch im Gesamtjahr 2018 rechnete er für Europa mit roten Zahlen. Im Jahr 2017 stand hingegen noch ein Gewinn von rund 200 Mio. Euro in den Büchern. 04.06.2019 16:14:38 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Massenhafter Arbeitsplatzabbau: 20.000 bei Bayer Gespräch mit Karl-Heinz Neumann: Bayer und Ford sind nur zwei Beispiele, wo derzeit ein massiver Arbeitsplatzabbau läuft und wie die Konzernleitungen versuchen, ihn so abzuwickeln, dass Massenentlassungen vermieden werden. Über Bayer sprach die SoZ mit Karl-Heinz Neumann, einem langjährigen Mitarbeiter bei Bayer-Pharma. Bayer gab im Dezember letzten Jahres den Abbau von 12000 Arbeitsplätzen bekannt, wobei weitere 9000 durch Ausgliederung wegfallen sollen, insgesamt 20000 also. Daraufhin gab es bei euch in Wuppertal heftige Proteste, danach hat man nichts mehr gehört. Was ist der Stand der Dinge? 04.06.2019 16:22:18 [Work Watch] Aldi Süd: Beschäftigte kämpfen um Interessenvertretung im Betrieb Betriebsräte als Interessenvertretung der Beschäftigten? Dies geht Aldi Süd offenbar zu weit. Wenn es schon einen Betriebsrat geben muss, dann kümmert sich die Geschäftsleitung augenscheinlich lieber selbst darum, dass alles „richtig“ läuft. Die Unternehmensgruppe Aldi Süd ist laut eigenen Angaben gegliedert in dreißig Regionalgesellschaften, die jeweils von einem alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer geleitet werden. Einer Regionalgesellschaft sind fünfzig bis siebzig Filialen zugeordnet. Die Regionalgesellschaften sind wiederum aufgeteilt in Verkaufsbezirke (Regionen) mit jeweils vier bis fünf Filialen und insgesamt ca. fünfzig Beschäftigten. 05.06.2019 06:33:05 [Neue Debatte] Gewerkschaften revitalisieren: Wenn dein starker Arm es will! Es hat sich etwas beträchtlich verschoben in der Funktionszuordnung. Kürzlich war den Nachrichten zu entnehmen, dass die Koalitionsparteien einen neuen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht hätten, der die Mindeststandards bei der Bezahlung und Versicherung von privaten Paketzustellern regelt. Das hört sich zunächst gut an, denn wer kennt nicht die rund um die Uhr durch die Wohngebiete hechelnden, fahrenden, ausliefernden und ständig unter Druck stehenden Zusteller der unterschiedlichen Unternehmen. Auf den zweiten Blick jedoch bezeichnet die Meldung den Endpunkt einer Fehlentwicklung. Denn, die Frage sei ohne Ressentiment gestellt, hat die Regierung eines Achtzigmillionenvolkes nichts Besseres zu tun, als sich um die Tarife von Paketzustellern zu kümmern? 05.06.2019 09:05:50 [Junge Welt] Pflegenotstand bleibt Bundesregierung stellt nach einem Jahr Beratungen Ergebnisse der »Konzertierten Aktion Pflege« vor. Widerspruch gab es dann doch. Kurz vor dem Ende der Diskussion um die »Konzertierte Aktion Pflege« rollte Matthias Vernaldi aus dem Publikum vor die Bühne. Als Mitglied der »Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen« (ASL e. V.) kritisierte er, dass pflegebedürftige Menschen nicht auf dem Podium vertreten waren. Aber um die gehe es, wenn man über die Verbesserung der Pflege spricht. 05.06.2019 09:08:14 [Arbeitsunrecht in Deutschland] Bekämpfung von Ausbeutung in Deutschland? Fehlanzeige! Bundesregierung gibt zu: Ganze 11 Verfahren im Jahr 2017 abgeschlossen. Eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deckte zum Jahresanfang eklatante Mängel bei der Erfassung und Verfolgung von Ausbeutung der Arbeitskraft, Menschenhandel und Zwangsarbeit durch kriminelle Unternehmer*innen in Deutschland auf. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um staatliches Totalversagen und behördliche Sabotage. Die Anwort der Bundesregierung vom 11.2.2019 auf die Anfrage der Grünen macht deutlich: Eine Verfolgung von Ausbeutung findet im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land der EU so gut wie nicht statt. 05.06.2019 11:12:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Urteil: Kliniken müssen auf Ärzte als freie Mitarbeiter verzichten (Anm. v. NNE: Sozialhilfebetrug durch deutsche Krankenhäuser – man lernt halt nie aus. Das Urteil ist für jeden Laien nachvollziehbar, weil Krankenhausärzte offensichtlich immer weisungsgebunden, also wie/als Angestellte arbeiten. Und das Pseudo-Argument mit dem Fachkräftemangel, meiomei: zahlt halt ordentlich, dann gibt es genug Fachkräfte.) Artikeltext: Das Bundessozialgericht hat entschieden: Honorarärzte sind abhängig Beschäftigte und unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Eine weitreichende Entscheidung, die auch teuer werden könnte; es werden Nachzahlungen fällig. 05.06.2019 11:22:19 [Telepolis] "Wir sehen, dass der Mindestlohn nicht vor Armut schützt" Beate Müller-Gemmeke, Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, über die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten, die Diskussion über eine Erhöhung des Mindestlohns sowie die Option Grün-Rot-Rot im Bund Frau Müller-Gemmeke, warum braucht es erst Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im Jahr 2019, damit die Bundesparteien erklären, was Sie seit dem Mauerfall alles versäumt haben und wie Sie die Probleme in Ostdeutschland lösen wollen? Beate Müller-Gemmeke: Es gibt nicht "den" Osten. Es gibt Städte, die prosperieren, aber auch Städte und ländliche Gebiete, wo es Probleme gibt. 05.06.2019 13:09:19 [Deutschlandfunk Kultur] Eine Million Japaner leben in Isolation In Japan hat in dieser Woche ein Mann eine Schülerin und deren Vater getötet. Danach tötete er sich selbst. Er war ein Hikikomori, praktisch ohne Kontakt zur Welt außerhalb seiner Wohnung. „Außer zu meiner Familie, mit der ich lebe, habe ich keinen Kontakt zu irgendjemandem“, sagt Kento, dessen Name für den Bericht geändert wurde. „Ich habe mich auch die letzten zwei Jahre bei niemandem gemeldet.“ Während er spricht, fasst er sich an oft an seine Arme, an die Hände. Er wirkt, als fühle er sich in seinem Körper unwohl. Er wirkt zart, fast zerbrechlich. Früher, als er noch in der Grundschule war, habe er viele Freunde gehabt, sagt Kento. 05.06.2019 15:33:16 [Aktuelle Sozialpolitik] Das Bundessozialgericht und die Honorarärzte Kein Honorar mehr. Das Bundessozialgericht hat eine grundsätzliche Sozialversicherungspflicht der Arbeit von Honorarärzten festgestellt. Das wird auch selbständige Pflegekräfte treffen. Der 12. Senat des BSG muss eigentlich seine an den Honorarärzten entwickelte Rechtsprechung auch auf die Pflegekräfte übertragen, denn die Merkmale, die zu einer Eingruppierung der Ärzte als nicht selbstständige Tätigkeit geführt haben, gelten für die Pflegekräfte in den Heimen ebenfalls. Insofern kann und muss man davon ausgehen, dass die Entscheidung des BSG am 7. Juni 2019 gegen das Modell einer selbstständigen Pflegekrafttätigkeit ausfallen wird. 06.06.2019 06:42:20 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Vom Umgang mit Überstunden Im Jahre 2018 blieben etwa 600 Mio. Überstunden von abhängig Beschäftigten in diesem Land unbezahlt. Das wären selbst bei Zugrundelegung eines Lohns von nur 15 Euro eine Vergütung von 6 Mrd. Euro, die die Unternehmer den Arbeitern und Angestellten dieses Landes vorenthalten oder «gestohlen» haben. Dabei gibt es grundsätzlich auch in Deutschland Grenzen. Da ist vor allem das Arbeitszeitgesetz von 1994, das inzwischen einige Gewerkschafter deswegen für verteidigenswert erachten, weil einige Unternehmer und bürgerlichen Politiker es noch mehr verschlechtern wollen. Sie fordern demzufolge: «Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!» 06.06.2019 08:42:07 [Wirtschaftliche Freiheit] Die Zukunft des Sozialstaates Der Sozialstaat ist krank. Er hat Fieber, mal höheres, mal niedrigeres. Die finanziellen Defizite zeigen, wie hoch das Fieber ist. Eine ursachenadäquate Therapie findet kaum statt. Kuriert wird fast immer nur an Symptomen. Die finanziellen Ungleichgewichte sind allerdings nur vordergründig das Problem. Was den Sozialstaat wirklich krank macht, verbirgt sich hinter der brüchigen finanziellen Fassade. Er nimmt Aufgaben wahr, die andere besser erfüllen können. In vielen Bereichen hat er seine komparativen Vorteile verloren. 06.06.2019 10:54:23 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Gemischtes ErgebnisS Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder Seit der Aufteilung des alten BAT bzw. MTL bei der Tarifrunde 2006 in den TV-Länder bzw. den TVöD klaffen die Entgelte der Beschäftigen bei den Ländern und denen bei Bund und Kommunen teilweise bis zu 4,5 Prozent auseinander. Unterschiedlich lange Laufzeiten verhindern seitdem ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen und schwächen Ver.di. Mit der Forderung einer Erhöhung der Entgelte um 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro, sowie 300 Euro mehr für die Pflegekräfte ist Ver.di Ende 2018 in die Tarifverhandlungen für die Beschäftigen der Länder (außer Hessen) gestartet. 06.06.2019 18:27:45 [Deutschlandfunk] Pflegenotstand: Mangelware Haushaltshilfe Wer Angehörige zuhause pflegt hat meist auch das Anrecht auf eine sogenannte Entlastungshilfe – also jemanden, der im Haushalt mithilft. Immer mehr Pflegedienste können diese Zusatzkräfte aber nicht mehr bereitstellen, weil es einfach zu wenige gibt. Viele Menschen fühlen sich allein gelassen. Heike Hartmann pflegt ihre Mutter. Daheim – gemeinsam mit ihrem 84-jährigen Vater. Häusliche Pflege nennt sich das. Die 86-Jährige sitzt nach einem nicht erkannten Schlaganfall im Rollstuhl, Pflegegrad 4. „Meine Mutter hatte einen Schlaganfall, aber Hauptdiagnose ist Parkinson. Das heißt, da ist eine Inkontinenz, Rollstuhl. Und wenn man eine Inkontinenz hat, da ist man wirklich sehr beschäftigt den ganzen Tag.“ 07.06.2019 07:04:32 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Bundesweite Vernetzung: Initiativen gegen Pflegenotstand Vom 3. bis 5.Mai gab es zum zweiten Mal ein bundesweites Vernetzungstreffen der Initiativen und lokalen Bündnisse gegen Pflegenotstand. Es war als Fortsetzung des ersten Treffens im November 2018 in Hamburg gedacht. Diesmal in Düsseldorf. Dementsprechend waren überwiegend Initiativen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) vertreten. Außerdem Hamburg und Berlin. Bayern war nur durch zwei Personen repräsentiert, die zu den dortigen Auseinandersetzungen (Verfassungsklage der Staatsregierung gegen das Volksbegehren) nicht Auskunft geben konnten, weil die maßgeblich Aktiven zu Hause alle Hände voll zu tun hatten. 07.06.2019 07:13:39 [WSWS] Der globale Angriff auf Arbeitsplätze Der australische Telekommunikationsriese Telstra kündigte am Dienstag an, dass er in den nächsten zwei Jahren die Stellen von 10.000 Leiharbeitern abbauen werde. Bereits im vergangenen Jahr wurden 5.000 Leiharbeiter auf die Straße gesetzt. Der Abbau ist Bestandteil des Restrukturierungsplans „T22“, mit dem Telstra bis Ende 2022 die Arbeitsplätze von 8000 Beschäftigten – einem Viertel der Belegschaft – vernichten will. Das Unternehmen baut in den nächsten Monaten 6.000 Arbeitsplätze in der Stammbelegschaft ab, um in seiner Bilanz für 2019 Einsparungen in Höhe von 1,75 Milliarden US-Dollar verzeichnen zu können. 07.06.2019 14:36:38 [Frank Stauss] Der Sinn der Arbeit Wann haben wir eigentlich damit begonnen, uns einzureden, dass Arbeit schlechthin der Sinn des Lebens ist? Vor sehr langer Zeit und unter deutlich anderen Rahmenbedingungen. Angesichts der technologischen, klimatischen und demographischen Entwicklungen ist die Zeit gekommen, neu über sinnvolle Arbeit nachzudenken. Gute Arbeit definieren wir in den demokratischen Wirtschaftsnationen entlang des nunmehr über ein Jahrhundert andauernden Kampfes für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 07.06.2019 14:40:08 [O-Ton Arbeitsmarkt] Nicht einmal jede zweite Arbeitsaufnahme beendet Hartz-IV-Bezug Die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) berechnete Integrationsquote gibt an, wie viele Integrationen in Arbeit von erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern innerhalb eines zwölfmonatigen Zeitraums erfolgt sind. Sie lag im Dezember 2018 bei 26,3. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Integrationsquote in Deutschland und allen Bundesländern mit Ausnahme von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gestiegen. Im Dezember 2017 lag die Integrationsquote für Deutschland noch bei 25,4. Betrachtet man die Integrationsquote für die einzelnen Bundesländer, zeigen sich zum Teil große regionale Unterschiede: So reicht die Spannweite der Integrationsquote aus Dezember 2018 von 34,2 in Bayern bis zu 20,7 in Bremen. 07.06.2019 18:25:12 [Aktuelle Sozialpolitik] Angemessene Unterkunftskosten im Bundestag Vorschläge für eine Reform der Berechnung der „angemessenen“ Unterkunftskosten in der Grundsicherung. Auch der Bundestag kreist um ein echtes Dilemma. Wenn in dieser Zeit über „Hartz IV“, also die Grundsicherung nach SGB II diskutiert wird, dann drehen sich fast alle Beiträge um den „Regelsatz“ dieser Sozialhilfeleistung, also die derzeit 424 Euro pro Monat, die ein alleinstehender Erwachsener für die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums bekommt. Aber da gibt es noch eine zweite große Säule der Leistungen im Grundsicherungssystem – die von ebenfalls existenzieller Bedeutung ist: die „Kosten der Unterkunft und Heizung“ (KdU). 08.06.2019 06:32:25 [Work Watch] Lufthansa/LSG — (Schlechte) Arbeit kann töten Seit mehreren Jahren baut die LSG, Tochtergesellschaft der Lufthansa für Bodendienste, massiv Lohnkosten ab. Das geschieht zum einen durch Lohnkürzungen bei Stammbeschäftigten, zum weiteren mithilfe sogenannter „Abrufer“, die auf telefonischen Anruf Zuhause zur Arbeit gerufen werden und schließlich mithilfe von Zeitarbeitern und mithilfe von Stilllegungen und Fremdvergabe ganzer Arbeitsbereiche wie dem Spülen von Geschirr oder der Zubereitung von Mahlzeiten. Die Lohnverluste, die den Beschäftigten zugemutet werden, können dabei mehr als tausend Euro pro Monat betragen. Andere, deren Abteilungen geschlossen werden, stehen plötzlich ganz ohne Arbeit und Einkommen da. 08.06.2019 06:51:09 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Aldi Süd: Beschäftigte kämpfen für eine Interessenvertretung Betriebsräte als Interessenvertretung der Beschäftigten? Das geht Aldi Süd zu weit. Wenn es schon einen Betriebsrat geben muss, dann kümmert sich die Geschäftsleitung lieber selbst darum, dass alles «richtig» läuft. Die Unternehmensgruppe Aldi Süd gliedert sich nach eigenen Angaben in dreißig Regionalgesellschaften, die jeweils von einem alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer geleitet werden. Einer Regionalgesellschaft sind 50–70 Filialen zugeordnet. Die Regionalgesellschaften sind wiederum aufgeteilt in Verkaufsbezirke (Regionen) mit jeweils vier bis fünf Filialen und insgesamt etwa 50 Beschäftigten. 08.06.2019 08:02:25 [Kontrast] Auseinanderdriftende Löhne spalten unsere Gesellschaft Ein tiefer Spalt zieht sich durch den österreichischen Arbeitsmarkt. Nicht nur die Vermögen sind extrem ungleich verteilt, auch zwischen den Gut- und Schlechtverdienenden bildet sich eine Kluft. In den letzten zehn Jahren entwickeln sich die Löhne zunehmend auseinander. Der Grund: Es gibt zwei Gruppen Beschäftigter am Arbeitsmarkt. Jene, die ordentliche und steigende Einkommen haben – und jene, die prekär beschäftigt sind und deren Jobs schlecht bezahlt sind. 08.06.2019 08:04:17 [DGB] Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Ein Schuss in den Ofen Der deutsche und europäische Arbeitsmarkt braucht dringend Fachkräfte, Menschen mit Fluchtgeschichte brauchen eine Perspektive – aber das Gesetzespaket der Großen Koalition zu Einwanderung, Migration und Asyl ist wirtschaftlich, integrationspolitisch und aus humanitärer Sicht ein Schuss in den Ofen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz orientiert sich kurzsichtig an der Besetzung einzelner Stellen, statt auf langfristige Perspektiven und Integration zu setzen. Die Abhängigkeit der Fachkräfte von den Betrieben steigt und damit auch ihre Erpressbarkeit. 08.06.2019 14:29:50 [Jungle World] Billigproduktion in der EU: Kleider machen Leute arm Mit dem Label »Made in Europe« verbinden viele Qualität, doch die Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union unterscheiden sich stark. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile ihrer Produktion oder Dienstleistungen aus anderen europäischen Ländern nach Bulgarien, das gilt für Call Center ebenso wie den Textilsektor. Unternehmen wie H&M, Benetton, Intimissimi, Hugo Boss, Tommy Hilfiger und Strellson lassen in Bulgarien ihre Textilien über Subunternehmen produzieren. Die Sozialwissenschaftler Georgi Medarov, Jana Tsoneva and Madlen Nikolova haben monatelang sieben verschiedene Fabriken in Bulgarien untersucht und Arbeiterinnen und Arbeiter zu ihrer Tätigkeit befragt. 08.06.2019 17:05:45 [Junge Welt] Niedriglöhne: Sozialabgaben für alle Pfleger Altenpflegeheime müssen auch für auf Honorarbasis beschäftigte Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Die Einrichtungen können künftig Personalengpässe nicht einfach mit selbständigen Pflegekräften überbrücken. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom Freitag hervor. Bei Honorarpflegekräften handele es sich im Regelfall um abhängig Beschäftigte. Zwar arbeiteten Krankenpfleger weitgehend eigenverantwortlich. »Daraus kann aber nicht und ohne weiteres auf eine selbständige Tätigkeit geschlossen werden«, sagte BSG-Präsident Rainer Schlegel. 08.06.2019 18:48:45 [TAZ] Förderung für Langzeitarbeitslose: Verschenkt Hamburg Millionen? Hamburg droht eine Blamage in der Sozialpolitik. Bleibt es beim jetzigen Trend, hat das Jobcenter zum Jahresende 30 Millionen Euro übrig, die eigentlich für die berufliche Eingliederung von Langzeitarbeitslosen gedacht sind. Das Geld ginge in den Bundesetat zurück. Das gab es in dieser Größenordnung noch nie. Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) würde damit Vorgänger Detlef Scheele (SPD) übertrumpfen, der 2011 arg in Bedrängnis geriet, als er nach einer Sparrunde fast 20 Millionen Euro ungenutzt zurückgab. 08.06.2019 20:38:50 [Junge Welt] Uber steht drüber Mit der von ihm beabsichtigten Liberalisierung des Beförderungsgewerbes will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für einen »fairen« Wettbewerb auf der Straße sorgen. Wie »fair« es schon heute zugeht – ohne komplette Marktöffnung für Fahrdienstleister wie Uber, Moia oder Lyft –, lässt sich am Beispiel Berlin zeigen. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) verdienen 90 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Taxifahrerinnen und -fahrer ein Entgelt unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese bei zwei Dritteln des mittleren Bruttolohns angesetzte Grenze lag 2017 bundesweit bei 2.139 Euro. 09.06.2019 07:06:58 [Deutschlandfunk] Politische Bildung ein „elitäres Angebot“ Politische Bildung wird an Gymnasien umfangreicher und umfassender vermittelt als in anderen Schulformen, so das Ergebnis einer aktuellen Studie. Berufsschüler erhielten zum Beispiel weniger Befähigung zur politischen Teilhabe. Das sei ein Armutszeugnis, sagte Sabine Achour, Mitautorin der Studie, im Dlf. Thekla Jahn: Politische Diskurse sind wichtig für eine funktionierende Demokratie. Damit sage ich überhaupt nichts Neues. Aber werden politische Diskurse auch in ausreichendem Maße und in fairer Weise geführt innerhalb unserer Gesellschaft? 09.06.2019 09:13:13 [A&W-Blog] Eine Jobgarantie für Österreichs Langzeitarbeitslose ist machbar Die Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich ist trotz des Wirtschaftsaufschwungs 2018 nur wenig gesunken und weit davon entfernt, das niedrigere Niveau vor der Krise zu erreichen. Geförderte öffentliche Beschäftigung ist notwendig, um langzeitarbeitslosen Menschen wieder auf Dauer eine positive Lebensperspektive zu geben. Eine sogenannte „Jobgarantie“ – konzeptuell eine umfassende Weiterentwicklung der Aktion 20.000 – kann das leisten und ist auch finanzierbar. Eine viel zu große Gruppe von Menschen hat kaum mehr Chancen am Arbeitsmarkt. Je nach Berechnung sind es österreichweit ca. 150.000. 09.06.2019 09:16:55 [Rubikon] Die Reiche-Rentner-Fata Morgana Beim Thema Altersarmut führen Politik und Medien eine Geisterdebatte. Es gibt eine geradezu bizarre Debatte darüber, wie gut oder schlecht es den Rentnern geht. Für viele Experten ist Altersarmut allenfalls ein Problem der fernen Zukunft. Die geplante Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird immer wieder mit dem Argument diffamiert, dadurch profitierten vor allem ohnehin gut versorgte Zahnarztgattinnen. Der Anteil der wirklich Bedürftigen sei hingegen verschwindend gering. Machen wir eine Bestandsaufnahme.

	Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (104)
	01.06.2019 06:26:17 [Preußische Allgemeine Zeitung] Pyrrhussieg im Vietnamkrieg Geschichte: Während ihrer spektakulären Tet-Offensive von 1968 hatten die nordvietnamesischen Streitkräfte und die Guerillakämpfer der Nationalen Front für die Befreiung Südvietnams (FNL) das A-Shau-Tal im Grenzgebiet zwischen Laos und Südvietnam als Aufmarschgebiet genutzt. Von hier aus attackierten sie unter anderem die US-Stützpunkte in Hue und Da Nang. Deshalb führten die US-Amerikaner sowie Truppenverbände der Armee der Republik Vietnam (ARVN) zwischen April 1968 und März 1969 zwei „Säuberungsaktionen“ durch, um die Kontrolle über das Tal zu erlangen. 01.06.2019 08:33:07 [Junge Welt] Auch den Rest des Wegs Erinnerungen an Wiglaf Droste (1961–2019). Am 15. Mai starb der Schriftsteller und Sänger Wiglaf Droste im Alter von 57 Jahren. Meine wunderbare Freundschaft mit dem ein Jahr jüngeren Wiglaf begann im politisch desaströsen Winter 1989/1990 auf den ersten Blick. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der MEGA (Marx-Engels-Gesamtausgabe) und ehrenamtlicher Parteifunktionär an der Karl-Marx-Universität Leipzig wirkte ich damals an der undankbaren Aufgabe mit, aus der vormaligen Staatspartei nunmehr in Gestalt der PDS etwas Zukunftsfähiges zu formen. 01.06.2019 08:34:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Ein neuer Ort für den deutschen Film Rainer Werner Fassbinders Wirken in Frankfurt endete in den Siebzigerjahren mit einem Skandal. Jetzt eröffnet im Deutschen Filminstitut das Fassbinder Center. Fast der gesamte Nachlass des Filmregisseurs kommt nach Frankfurt. Zwar ist das meiste schon ordentlich eingeräumt, aber blind kennt sich Frauke Haß in den neu bezogenen Räumen noch nicht aus. Sie arbeitet am „DFF – Deutsches Filminstitut und Filmmuseum“ und führt stolz durch das neue Fassbinder Center in der Eschersheimer Landstraße 121. Fein säuberlich numeriert stehen die Archivschachteln schon in den Regalen. 01.06.2019 08:49:25 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Friedensbedingungen von Versailles Geschichte: Die Linke und die deutsche nationale Empörung 1919-1923. Die revolutionäre Linke, voran die Bolschewiki, waren für „Frieden ohne Annexionen und Kontributionen“. Weil es sich von beiden Seiten her um einen imperialistischen Krieg handelte. Weil die Einverleibung von Gebieten und das Eintreiben von Beute den Keim des nächsten Kriegs in sich tragen, Revanchismus und Nationalismus befeuern. Was Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg betrifft, so ist das mit den Bestimmungen der Versailler Friedensbedingungen bekanntlich prächtig gelungen. 01.06.2019 10:36:19 [Deutschlandfunk Kultur] Oper und Theater in Usbekistan Seit dem Tod des langjährigen Diktators Islam Karimow erlebt Usbekistan eine vorsichtige Öffnung zum Ausland hin. Die Kulturschaffenden des Landes schwanken zwischen Skepsis und großen Träumen. Der Wandel vollzieht sich aber nur in kleinen Schritten. Der Raum der dramaturgischen Freiheit verbirgt sich in einem Keller von Taschkent. Was früher ein Lagerraum für Kartoffeln eines darüber stehenden Hotels war, ist zum Theater geworden: das „Ilchom“, usbekisch für Inspiration. Hier unten müssen sich Bühne, Technik und 150 Zuschauerstühle den engen Platz teilen. 01.06.2019 10:38:19 [Junge Welt] SDAJ: Hier wird nicht gekuschelt... Jedenfalls nicht mit den Chefs: Am Pfingstwochenende findet am Kölner Rheinufer das »Festival der Jugend« statt. »Zeit für Widerstand!« So lautet das Motto des diesjährigen »Festivals der Jugend«. Dazu lädt die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) vom 7. bis zum 10. Juni in den Kölner »Jugendpark am Rheinufer«. Einen schöneren Ort kann sich die sozialistische Jugend kaum wählen, um sich drei Tage lang in Workshops auszutauschen, bei Live-Musik zu feiern, Street-Art zu zelebrieren und bei Bedarf auch ein wenig zu »chillen«. Für eine große Bühne ist ebenso gesorgt wie für ein Veranstaltungszelt, Infostände, einen Campingplatz und das nötige Grillgut. 01.06.2019 12:48:48 [Spektrum] Mars Staffel 2: Kommerz kontra Wissenschaft Video-Rezension: Nach dem Erfolg der ersten Staffel der Doku-Drama-Serie »Mars« hat National Geographic im November 2018 eine zweite Staffel nachgeschoben. Die meisten Schauspieler der ersten Staffel sind weiter dabei. Die ursprünglichen Autoren sind nicht mehr an Bord, aber der Spartensender hat mit Dee Johnson eine erfahrene Drehbuchautorin eingekauft, die auch als Showrunner fungiert. Einige neue Regisseure setzten ebenfalls eigene Akzente. Neun Jahre nach der Landung der ersten Marsrakete hat sich die Kolonie in ihrer Lavahöhle etabliert. 01.06.2019 12:50:19 [Jacobin] The Winnipeg General Strike Is Immortal History: One hundred years ago, Winnipeg was a powder keg. In the early twentieth century, the city’s mostly Anglo-Canadian ruling class lived south of the railyards, in tony neighborhoods like Crescentwood where baroque Queen Anne style houses sat quietly along tree-lined avenues. Across the tracks, in the North End, Winnipeg’s largely Central and Eastern European immigrant working class lived in tenements and shanties which were vulnerable to constant outbreaks of cholera and typhoid fever. The women of the North End toiled in garment factories, while the men risked life and limb in the factories and railyards. 01.06.2019 14:57:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] „Rocketman“ über Elton John: Großbrand in der Feuerwerksfabrik Glitzer, Drogen, Sex und Einsamkeit: „Rocketman“ zeigt das Leben des Popstars Elton John so klischeekonform, dass es schon wieder überraschend ist. Der „Observer“ zitierte jüngst einen Eintrag aus Elton Johns Tagebuch der siebziger Jahre: „Woke up, watched Grandstand. Wrote Candle in the Wind. Went to London, bought Rolls-Royce. Ringo Starr came for dinner.“ Nichts von diesen konkreten Ereignissen kommt im Biopic „Rocketman“ vor, aber der Eintrag und der Film haben eines gemeinsam: Sie kondensieren, was man sich unter dem Leben eines britischen Rockstars so vorstellt, so klischeekonform, dass es schon wieder überraschend ist. 01.06.2019 14:59:47 [Tabularasa] „Eine moralische Entscheidung“ Ab 20. Juni im Kino: Als Kaveh Nariman bei einem nächtlichen Verkehrsunfall in Teheran ein Motorrad mit einer vierköpfigen Familie rammt, wird dabei der achtjährige Amir leicht am Kopf verletzt. Nariman, der als Gerichtsmediziner arbeitet, möchte sichergehen, dass es dem Jungen gut geht. Er drängt Amirs Vater Moosa, seinen verletzten Sohn direkt ins Krankenhaus zu bringen, bietet ihm sogar Geld als Entschädigung für alle Unkosten an, das dieser widerstrebend annimmt. Am nächsten Tag wird der Junge in Narimans Klinik zur Autopsie eingeliefert, er ist tot. 01.06.2019 17:07:14 [Deutschlandfunk Kultur] Wiener Aktionstheater Ensemble wird 30 Die Ibiza-Affäre fiel mitten in die Probenarbeiten zum Jubiläumsstück des Wiener Aktionstheater Ensembles. Seit 30 Jahren inszeniert das freie Theater aktuelle, politische Stücke. Nun aber stand es vor einer „ganz großen Challenge“, sagt ihr Leiter Martin Gruber. Seit drei Jahrzehnten arbeitet sich das Aktionstheater Ensemble – ein Urgestein der österreichischen Theaterszene – an der politischen und gesellschaftlichen Situation in unserer Gegenwart ab. Zuerst mit ungewöhnlichen Interpretationen von Klassikern, inzwischen mit eigenen Stücken: immer politisch und immer ganz nahe an den Dingen, die nicht nur Österreich bewegen. 01.06.2019 17:08:53 [Qantara] Nicht Forderungen, sondern Empathie "Hört auf zu fragen! Ich bin von hier!" – so heißt das jüngst erschienene Buch der Journalistin Ferda Ataman. Es enthält ziemlich viele Appelle, ist ein Rundumschlag der jüngsten Migrationsdebatten und blendet Probleme der offenen Gesellschaft aus. Dass sie seit ihrer Kindheit "fremden Leuten immer wieder erklären" soll, woher sie kommt, ist der Ausgangspunkt von Ferda Atamans Positionierung zu der Frage "Woher kommst Du?". Sie appelliert an "Ausschließlichdeutsche ohne Migrationshintergrund", mit dem Fragen nach der Herkunft aufzuhören. Ataman will ihr Buch als Debattenbeitrag verstanden wissen – und zwar nicht "einer Migrantin, sondern als Einwurf einer Bürgerin, die sich Sorgen um ihr Land macht. 01.06.2019 19:43:45 [Radio FM4] Übersättigung als „the new normal“ in Barcelona Ein erster Besuch beim „Primavera Sound“, dem vermutlich größten und ambitioniertesten Stadtfestival in Europa. Eigentlich ist das hier alles viel zu viel. 18 Bühnen, auf denen mitunter 9 Acts gleichzeitig spielen. Da kann man ja nicht alles sehen, sagt die Physik. Getrieben von der Neugier auf die großen und kleinen Namen, die man nicht so oft zu sehen bekommt oder überhaupt noch nie gesehen hat, nimmt man sich dann aber doch ein ambitioniertes Programm vor – zumindest am ersten Tag! Das schmerzt nicht nur in den Waden, weil die Gehwege weit sein können: Manches Konzerterlebnis leidet unter der Rastlosigkeit, weil man im Kopf schon bei der nächsten Station ist. 02.06.2019 07:00:24 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Mülheimer Theatertage: Dramatiker des Jahres kommt aus Österreich Zum zweiten Mal in Folge ist der österreichische Autor Thomas Köck mit dem Dramatiker-Preis bei den Mülheimer Theatertagen ausgezeichnet worden. Mehr als zwei Stunden diskutierten fünf Experten öffentlich darüber, wer die deutschsprachige Theaterlandschaft in der letzten Zeit am meisten beeindruckt habe. Köcks Stück „atlas“ in der Inszenierung des Schauspiels Leipzig kristallisierte sich dabei schnell als großer Favorit heraus. 02.06.2019 07:02:05 [Zeit Online] Michel Serres ist tot Der französische Philosoph Michel Serres ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Das teilte die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf seine Verlegerin Sophie Bancquart mit. Serres setzte sich für einen Dialog zwischen Geistes- und Naturwissenschaftlern ein und war ein Verfechter freier globaler Netzwerke des Wissens wie Wikipedia. In den Büchern von Serres spielen mythologische Gestalten – Engel, Boten, Mittlerfiguren – eine wichtige Rolle, vor allem der Götterbote Hermes, nach dem sein fünfbändiges Hauptwerk benannt ist. 02.06.2019 09:02:37 [Geolitico] Ist der Islam rückständig? Man kann mit Fug und Recht sagen, dass Wissenschaftler wie Thomas Bauer im Mainstream sehr gelitten sind. Er ist Arabist, schreibt dementsprechend Bücher über den Islam, verteidigt ihn gegen böse Kritiker wie Thilo Sarrazin und ist auch sonst „auf Linie“. Thomas Bauer hat 2018 ein weiteres Buch über den Islam veröffentlicht: „Warum es kein islamisches Mittelalter gab – Das Erbe der Antike und der Orient“ (München 2018, in der Folge IM), das selbstverständlich auch in den Leitmedien wohlwollend aufgenommen wurde. In seiner Tendenz will das Buch eine politisch korrekte Sicht auf die Geschichte der islamischen Kultur durchsetzen, indem die immer noch vorherrschende eurozentrische Einteilung der Geschichtsepochen (Antike, Mittelalter, Neuzeit) verworfen bzw. in Bezug auf den Islam neu definiert wird. 02.06.2019 09:07:28 [TAZ] Antifolk-Musiker Toby Goodshank: Erst mal alles umarmen Charmant und verdorben zugleich: Der New Yorker Antifolk-Held Toby Goodshank ist auf Tour. Zudem wird altes Material wieder veröffentlicht. Mit einem ausgesprochenen Desinteresse an den bewährten Aufmerksamkeitsbeschaffungsmechanismen kann man auch als Musiker mit mindestens 32 Alben unterhalb des Radars bleiben. Insofern korrekt, was das Label in der Ankündigung zum gerade erschienenen Werk Nummer 33 schreibt: „Möglich, dass Sie Toby Goodshanks Arbeit schon gesehen oder gehört haben, ohne es überhaupt mitbekommen zu haben.“ 02.06.2019 09:16:54 [Telepolis] Sachbücher des Monats: Juni 2019 Jeden Monat neu präsentiert von der Neuen Zürcher Zeitung, der Literarischen Welt, dem ORF-Radio Österreich 1 und Telepolis. Johannes Krause/Thomas Trappe, Die Reise unserer Gene. Eine Geschichte über uns und unsere Vorfahren. Woher kommen wir? Wer sind wir? Was unterscheidet uns von anderen? Diese Fragen stellen sich heute drängender denn je. Johannes Krause und Thomas Trappe spannen den Bogen zurück bis in die Urgeschichte und erzählen, wie wir zu den Europäern wurden, die wir sind. Migration und Wanderungsbewegungen sind keine Phänomene der Neuzeit. 02.06.2019 11:25:18 [Kritisch lesen] Störende Stimmen, störende Körper Stefan Donath, Protestchöre. Zu einer neuen Ästhetik des Widerstands. Stuttgart 21, Arabischer Frühling und Occupy in theaterwissenschaftlicher Perspektive. Als sich die zahlreichen Ereignisse des aktiven Widerstands gegen die herrschenden Regime in Tunesien, Ägypten, Syrien oder auch Spanien überschlugen, lag eine maßgebliche Besonderheit der Aufstände in ihrer Organisationsform. Gehör und Teilhabe lässt sich im 21. Jahrhundert am effizientesten durch die neuen, sozialen Medien verschaffen. So wurden insbesondere über Facebook und Twitter Zeugnisse von repressiver Gewalt, aber auch die Erfolge der widerständigen Aktivisten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 02.06.2019 11:26:54 [TAZ] Dänische Malerei in Hamburg: Tanz der Staubkörnchen Als das Licht die Süße des Südens ablegte: Die Hamburger Kunsthalle zeigt dänische Malerei des 19. Jahrhunderts. Es ist schnell zu erreichen, vom deutschen Norden aus, es hat ein reiches kulturelles Angebot – trotzdem steht Dänemark selten besonders im Blickpunkt. Im derzeitigen Jubiläumsjahr der noch bis Sommer direktorenlosen Hamburger Kunsthalle sind aber nun gleich zwei Ausstellungen aus den Beständen eines dänischen Museums zu sehen. 02.06.2019 11:42:04 [Junge Welt] Nazibesatzung Italien: Das Haus des Schreckens Das Museum der Befreiung in der Via Tasso erinnert an den Widerstand gegen die Terrorherrschaft der Nazis in Rom. Die Via Tasso ist heute eine unscheinbare Straße mit Wohnhäusern im gutbürgerlichen Esquilino-Viertel von Rom, wenige Gehminuten von den Touristenströmen um die päpstliche Lateranbasilika. Bei dem Straßennamen »Via Tasso« sei es den Römern »kalt den Rücken heruntergelaufen«, schrieb die römische Adlige Marchesa Fulvia Ripa di Meana, die enge Verbindungen zum königstreuen Widerstand hatte, in ihren Erinnerungen über die Zeit der neunmonatigen deutschen Besatzung der »ewigen Stadt« im Zweiten Weltkrieg. 02.06.2019 13:45:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Neil Shicoff wird 70 Als Darsteller verstand er sich als Al Pacino der Oper und bekam als Werther einen Weinkrampf auf der Bühne. Der aus Brooklyn stammende Tenor Neil Shicoff wird siebzig Jahre alt. Es ist eine alte Maxime, dass die Tränen des Schauspielers aus dem Verstande rinnen müssen oder, wie Ferruccio Busoni sagte, dass ein Künstler, der rühren will, selbst nicht gerührt sein dürfe. Zu dieser Distanz konnte und wollte sich Neil Shicoff, der „begabteste amerikanische Tenor seiner Generation“ (so Peter G. Davis in „The American Opera Singer“) nie verstehen. 02.06.2019 20:16:20 [Der Freitag] 1932: Frivoles Nacktbaden Zeitgeschichte: Zunächst verboten, wird der proletarische Film „Kuhle Wampe“ endlich zugelassen. Nach einem Buch von Brecht spielt die Handlung in einem Arbeitercamp bei Berlin. Der Film wird nicht verstümmelt, aber verschnitten, um dauerhaftem Verbot zu entkommen. Da kennt die Zensur nichts, da ist sie unerbittlich und will, dass ihre Verdikte messbar sind. 60 Meter Zelluloid aus dem Spielfilm Kuhle Wampe oder Wem gehört die Welt? müssen weichen, verfügt die Berliner Filmprüfstelle am 21. April 1932: im 2. Akt die Szene zur neuen Notverordnung des Herrn Reichspräsidenten, Länge 2,90 Meter; im 4. Akt der Sprechtitel zur Abtreibung für 90 Mark, Länge 6,20 Meter; ebenso im 4. Akt die Bildfolge, in der ein Auto des Kondomherstellers Fromm zu sehen ist, Länge sechs Meter; im 6. Akt sämtliche Bildfolgen der Nacktbadeszene, Länge, 36,50 Meter ... 02.06.2019 20:18:18 [Junge Welt] Geschichte der Arbeiterbewegung: »Ihr höllischen Kujone« Geschichte: Vor 175 Jahren erhoben sich die schlesischen Weber gegen die Fabrikanten. »Heute machen wir Rebellion!« rief der junge Weber Johannes Fischer am 4. Juni 1844 seiner Mutter zu. Er konnte nicht wissen, welche weitreichenden Folgen sein Ausruf oder vielmehr die damit verbundene Tat haben und welche Bedeutung man ihr auch noch Jahrzehnte später beimessen würde. Gegen wen sie sich zu richten hatte, wusste er dagegen sehr wohl. Fischer war, wie Tausende andere zu jener Zeit auch, ein Heimarbeiter in den »Fabrikdörfern« am Fuße des Eulengebirges in der damals preußischen Provinz Schlesien. In diesen Dörfern lebten dicht zusammengedrängt Weber und Spinner, deren Zahl rasant wuchs. 03.06.2019 06:27:42 [Junge Welt] Erinnerungen an Wiglaf Droste Teil 2: Am 15. Mai starb der Schriftsteller und Sänger Wiglaf Droste im Alter von 57 Jahren. Er schrieb seit 1994 regelmäßig für die junge Welt, seit Januar 2011 hatte er eine tägliche Kolumne. Die Redaktion hat Freunde und Weggefährten um einen kleinen Beitrag in Erinnerung an Droste gebeten. Zum ersten Mal sah ich Wiglaf Droste im Jahr 1989 in Westberlin, vor dem Fall der Mauer. Ich vertrat damals das Duo Sonnenschirm aus der DDR, die drei Tage in der auf satirische Medien spezialisierten Galerie Tammen am Chamissoplatz auftraten. Drei Tage, das war so eine typische »Residenz« an kleinen Veranstaltungsorten – man hoffte auf gute Presse und damit einen vollen Laden am dritten Tag. 03.06.2019 06:29:30 [TAZ] Nachruf auf Michel Serres Michel Serres ist am Samstag im Alter von 88 Jahren gestorben. Er war der letzte Philosoph des großen französischen Moments in der Philosophie: des Strukturalismus. Er ist ihm treu geblieben. Das konnte er, weil er wie Gottfried Wilhelm Leibniz jedes Stück Materie als einen Garten voller Pflanzen oder einen Teich voller Fische auffasste, in der zugleich jeder Zweig der Pflanze, jedes Glied des Tieres, jeder Tropfen seiner Feuchtigkeit wiederum ein derartiger Garten oder ein derartiger Teich ist. 03.06.2019 08:31:17 [TAZ] Film-Doku über Grabzeichen und Trauer Katinka Zeuners Dokumentation „Der Stein zum Leben“ begleitet einen Steinmetz bei seiner Arbeit – und ist eine Reflexion über das Trauern. Wer schon einmal selbst mit der Auswahl oder Herstellung eines Grabmals betraut war, weiß, welch schlechte Gefühle Kolonnen von poliertem Granit oder Heerscharen puttengekrönter Marmorstelen ausstrahlen können. Ja, in manchen Augenblicken trifft der gleichförmige Horror deutscher Trauerdüsternis schlimmer als die Trauer um die verstorbenen Liebsten selbst. Doch es gibt auch Ausnahmen. 03.06.2019 08:33:26 [Untergrund-Blättle] „Moderne Zeiten“: Ein noch immer moderner Film „Moderne Zeiten” ist sicherlich auch und vor allem eine Liebesgeschichte –wie fast alle Chaplin-Filme, insbesondere aber „Lichter der Grossstadt”. Eine Love-Story, die sich so ganz von den postmodernen Romanzen unterscheidet. Aber Chaplin wäre nicht Chaplin, wenn er es dabei belassen hätte. Die vorsichtige, und dennoch intensive Liebesgeschichte zwischen den erfolglosen Fabrikarbeiter und dem armen Mädchen Paulette Goddard, dessen Vater bei einem Konflikt zwischen demonstrierenden Arbeitslosen und Polizisten während der Weltwirtschaftskrise erschossen wird und deren beide kleine Geschwister ins staatliche Waisenhaus transportiert werden, ist eingebettet in eine der wohl schärfsten und zugleich mit der typischen Chaplinschen Komik versehenen Kritiken des (damals) modernen Kapitalismus, die man sich vorstellen kann. 03.06.2019 10:38:56 [Junge Welt] Wie könnte es anders sein Kino: Eine Brüderlichkeit, die Behauptung bleibt: »Roads«, der neue Film von Sebastian Schipper. Eine Brüderlichkeit, die Behauptung bleibt: »Roads«, der neue Film von Sebastian Schipper. Weil der Begriff »Flüchtling« so politisiert ist, fällt auf, dass seiner informellen Verwendung im neuen Film von Sebastian Schipper prompt widersprochen wird: Ein Protagonist bejaht die Frage, ob er Flüchtling sei, und wird von der zweiten Hauptfigur sofort freundlich korrigiert. Zwar suchte William (Stéphane Bak) nicht bloß persönliches Glück, als er seine kongolesische Heimat verließ. Aber der Aufbruch des 17jährigen in Richtung Europa war offenbar auch nicht durch Krieg, politische Unterdrückung oder wirtschaftliche Not begründet. 03.06.2019 10:40:35 [Zeit Online] "Good Omens": Apokalypse? Aber doch nicht jetzt! Die Serie "Good Omens" schafft das Unmögliche: ein Buch von Terry Pratchett in Bilder zu fassen. Co-Autor Neil Gaiman feuert ein amüsantes Gut-gegen-Böse-Spektakel ab. Wie verfilmt man Anspielungen auf die Menschheit im Allgemeinen und die vielen kleinen Schwächen menschlicher Individuen im Besonderen? Wie also verfilmt man Romane von Terry Pratchett? Die Antwort lautet: Gar nicht. Pratchetts Bücher sind nahezu unverfilmbar, weil sie so viel mehr sind als ihre Handlung. Sie sind eher eine Sammlung philosophischer und dabei oft wahnsinnig lustiger Betrachtungen eines sehr schlauen und freundlich-zynischen Menschen mit sehr trockenem Humor. Sie wollen unterhalten, aber immer auch deutlich machen, was aus Sicht des 2015 verstorbenen Schriftstellers in der Gesellschaft so alles schief läuft. 03.06.2019 12:41:38 [Qantara] Stereotype vermeiden Als die omanische Romanautorin Johka Alharti zu Beginn dieses Monats für ihren Roman "Celestial Bodies" den angesehenen internationalen Man-Booker-Preis erhielt, waren die Literaturexperten der Region verblüfft. Celestial Bodies (Himmlische Körper) von Johka Alharthi ist der erste arabische Roman, der jemals den internationalen Man-Booker-Preis gewinnen konnte. Das Buch, das von Marilyn Booth hervorragend ins Englische übersetzt wurde, handelt vom Leben dreier omanischer Schwestern und reist dabei vor- und rückwärts durch die jüngste Geschichte. 03.06.2019 12:43:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Goethe-Ausstellung in Bonn Chronist der Verwandlungen seiner Zeit: Die Stiftung Weimarer Klassik zeigt zum ersten Mal seit 1994 eine große Goethe-Ausstellung. In Bonn begegnet man einem Kollegen von Max Goldt. „Sich selbst zu loben, ist ein Fehler“, schreibt Goethe im „West-östlichen Divan“. Wir zeigen nur der Information halber an, dass wir auch vorkommen in der Goethe-Ausstellung der Bonner Bundeskunsthalle. Eine Artikelserie dieses Feuilletons von 2010 illustriert die Rezeption der 1819 erschienenen Gedicht- und Spruchsammlung im religionspolitischen Streit der Gegenwart. Es wurde sogar eine Katalognummer für die Zitate vergeben, obwohl sie im Katalog nicht abgedruckt sind. 03.06.2019 14:36:03 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Filmtipp: Streik Fast zwei Stunden entführt uns der Film "Streik" in eine Szenerie, die wie aus einer anderen Welt erscheint: ein massiver Arbeitskampf über mehrere Monate in und vor einer Fabrik für Autoteile im französischen Agens. "Streik" ist ein spannender, politischer, kritischer und wie ich finde: menschlicher Film aus Frankreich unter der Regie von Stéphane Brizé, wie man ihn sonst vielleicht von Ken Loach kennt. Hautnah an den Aktivisten der Streikfront wird eine Detailgeschichte des globalisierten Kapitalismus vor uns ausgebreitet, ein Arbeitskampf mit allen Höhen und Tiefen, getragen von einer Gruppe von Männern und Frauen, die ihren Arbeitsplatz verteidigen möchten. 03.06.2019 14:37:27 [TAZ] Neues Album von Fat White Family Die Londoner Chaosband Fat White Family hat getan, was ihr keiner zugetraut hätte: ein kluges Meta-Album aufgenommen. Das erste Konzert der Londoner Gruppe Fat White Family in Berlin, im Keller eines alten Moabiter Güterbahnhofs im Sommer 2013, war in merkwürdiger Koinzidenz auch das Debüt der Indierocker Isolation Berlin. Die wirkten damals, als Vorgruppe, wie eine hoffnungsvolle Schülerband. Fat White Family hingegen waren Rockstars. Und zwar in der Machart eines Iggy Pop. Der Klang zischte und kochte bedrohlich auf, manchmal spritzte es giftig. 04.06.2019 07:57:44 [Junge Welt] Erinnerungen an Wiglaf Droste (1961–2019) Teil 3: Am 15. Mai starb der Schriftsteller und Sänger Wiglaf Droste im Alter von 57 Jahren. Er schrieb seit 1994 regelmäßig für die junge Welt, seit Januar 2011 hatte er eine tägliche Kolumne. Die Redaktion hat Freunde und Weggefährten um einen kleinen Beitrag in Erinnerung an Droste gebeten. Im Frühling 2001 gingen Wiglaf Droste und ich mit unserem kleinen Kriminalroman »Der Mullah von Bullerbü« auf Lesereise und wurden von den Veranstaltern stets freundlich bewirtet. Mit einer Ausnahme: In einer großen Buchhandlung im Ruhrgebiet erklärte uns der junge Buchhändler, den wir um etwas Weißwein baten, dass seine an diesem Abend abwesende Chefin den Ausschank von Alkohol an Personen, die in jener Buchhandlung läsen, generell untersagt habe. 04.06.2019 07:59:51 [Literaturkritik] Ein Sammelband zu Narrativen der Überwachung Werner Jung / Liane Schüller (Hg.): Orwells Enkel. Überwachungsnarrative. Aisthesis Verlag, Bielefeld 2019. 255 Seiten, 34,80 EUR. Überwachung ist allgegenwärtig und bestimmt unseren Alltag. An öffentlichen Plätzen, an Arbeitsstätten, bei Bankgeschäften und in Supermärkten, in Eingangsbereichen von Bahnhöfen, Flughäfen und Shopping-Malls, aber zunehmend auch im privaten Bereich – Überwachungsformen sind omnipräsent und die Grenzen zwischen Privatheit und Öffentlichkeit, Sicherheit und Kontrolle fließend. Dabei ist das Phänomen selbst schon alt und alle früheren totalitären Staatsapparate haben sich dieser Kontrollmechanismen bedient. 04.06.2019 08:02:49 [Neue Zürcher Zeitung] «Wir Musiker sind die grössten Kämpfer für Demokratie» Wie überleben malische Musiker die Krise? Der Musiker Bassekou Kouyate über Islamismus, Korruption, Blues-Verwandtschaft und die Jahrtausende alte Kraft seiner Musik. Bassekou Kouyate, Ihr neues Album klingt im Vergleich zu den Rock-Experimenten der Vergangenheit wieder ruhiger und melancholischer. Was hat Sie veranlasst, zu Ihren Wurzeln zurückzukehren? Als ich «Miri» aufnahm, war gerade meine Mutter gestorben. Ich ging zurück in mein altes Dorf nach Garana, wohnte in dem leeren Haus und sinnierte am Ufer des Niger über meine Zukunft und diejenige Malis. 04.06.2019 09:54:10 [Der Freitag] Ach, hätt’ ich doch Gefühle Die Wasserfrau „Oceane“, nach dem Romanfragment Theodor Fontanes, betört an der Deutschen Oper Berlin. Romantische Mythen und Märchen erzählen von Nixen, Sirenen, Meerjungfrauen, von Undine, Melusine, Rusalka oder eben auch von Oceane. Vom Naturwesen, das die Menschen anzieht und abstößt. Von der fremden Frau, auf die besonders Männer ihre Sehnsüchte und Ängste projizieren. Die an der Gesellschaft scheitert, weil sie anders ist. Die auf Konventionen prallt, auf verlogene Moral. 04.06.2019 09:57:25 [Literaturkritik] Der Traum von einem freien Angola José Eduardo Agualusa: Die Gesellschaft der unfreiwilligen Träumer. Roman. Verlag C. H. Beck, München 2019. 304 Seiten , 22,00 EUR. In Eine allgemeine Theorie des Vergessens (2017), José Eduardo Agualusas letztem Roman, brach der dreißig Jahre andauernde Bürgerkrieg in Angola, der dort durch den Kalten Krieg heiß und wild wie Lava emporgeschossen war, immer wieder in das erzählte Geschehen ein. Und auch in seinem neuen Roman, Die Gesellschaft der unfreiwilligen Träumer, sind die Wunden dieses Bürgerkriegs noch offen, der Schmerz noch präsent. 04.06.2019 12:23:09 [TAZ] Gott ist eigentlich schon lange tot Ger Groot: „Und überall Philosophie. Das Denken der Moderne in Kunst und Popkultur“. Übers. v. Bärbel Jänicke. Dtv, München 2019, 336 S., 30 Euro. Das Ringen des Menschen mit der Religion hat in der gesamten Kultur und im Alltag Spuren hinterlassen. Der Philosoph Ger Groot hat ihnen nachgespürt. „Beam me up, Scotty“. Der Satz, den Enterprise-Commander James Kirk seinem Chefingenieur Montgomery Scott zuruft, um ihn von einem fremden Planeten zurück an Bord des Raumschiffs zu teleportieren, ist zu der Metapher für die US-amerikanische TV-Serie „Star Trek“ geworden. Und längst als Synonym für den Wunsch, sich aus einer unliebsamen Situation zu befreien, in die Alltagssprache diffundiert. 04.06.2019 12:24:49 [Der Freitag] Salam aleikum erst mal Kino: Mehmet Akif Büyükatalay erzählt von der Liebe, vom Glauben – und wie schwer die beiden zu durchschauen sind. Salam aleikum erst mal – ich weiß nicht, wo ich anfangen soll.“ Dieser Satz ist aus dem Off zu hören, bevor die Kamera den Blick freigibt auf einen jungen Mann mit dichtem schwarzen Bart. Das milchige Bild stammt von einer Videoaufnahme, in der Oray (Zejhun Demirov) kurz von seiner kriminellen Vergangenheit erzählt, aber vor allem von seiner Läuterung. Er habe Freiheit von seinen eigenen Trieben erlangt, und zwar durch den Islam. 04.06.2019 14:20:34 [Junge Welt] »Rückeroberte Betriebe«: Vorschein einer anderen Welt Dario Azzellini: Vom Protest zum sozialen Prozess. Betriebsbesetzungen und Arbeiten in Selbstverwaltung. Eine Flugschrift. VSA, Hamburg 2018, 152 Seiten, 12,80 Euro. Dario Azzellini bietet Überblick über Betriebe unter Arbeiterkontrolle in Europa, Lateinamerika, Ägypten und der Türkei. Von der Krise führt kein direkter Weg in den Sozialismus. Gleichwohl können bestimmte selbstorganisierte Lösungswege aus der Krise heraus eine andere Welt vorscheinen lassen. Dies gilt besonders für »rückeroberte Betriebe« unter der Kontrolle der Arbeiter, die Dario Azzellini in seinem Buch »Vom Protest zum sozialen Prozess« beschreibt. 04.06.2019 14:23:31 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Crossing Europe 2019 Zum Filmfestival in Linz: Kurz vor den Europawahlen vermochte das Filmfestival Crossing Europe, auch in seiner 16.Ausgabe zu überzeugen. Hier eine Auswahl. Irina von Nadejda Koseva: In Orten wie diesen, mit wegradierter Infrastruktur und ewiggleichen Tagen, ist Europa unbekannt: Das Kaff, in dem Irina aufgewachsen ist und noch lebt, hat möglicherweise bessere Tage gesehen, bevor die Kohlemine stillgelegt wurde. Doch nun können die Ansässigen bloß noch zwischen Gleichgültigkeit und Wut wählen. Irina kellnert in einem heruntergekommenen Lokal, daheim warten ihr arbeitsloser Mann Shaso, der aus dem Schacht illegal Kohle rauskratzt, ihr einjähriges Kind und ihre Schwester. 04.06.2019 16:08:31 [TAZ] König Lear in Indien Preti Taneja: „Wir, die wir jung sind“. Aus dem Englischen von Claudia Wenner. Beck Verlag, München 2019, 618 Seiten, 26 Euro. Die Idee, Shakespeares Tragödie „König Lear“ in die Neuzeit zu katapultieren, ist keineswegs neu, doch bleibt sie auch immer wieder reizvoll. Die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz schrieb 1999 unter dem Titel „Dentro. Was bei den Lears wirklich geschah“ eine Ergänzung zum Stück, der belgische Autor Tom Lanoyes machte aus dem König eine Königin und aus ihrem geerbten Reich ein Finanzimperium, und auch der Schriftsteller Edward St Aubyn verlegte die Handlung seines Romans „Dunbar und seine Töchter“, erschienen in der Hogarth-Reihe „Shakespeare neu erzählt“, in die Zeiten des Turbokapitalismus. 04.06.2019 16:10:18 [Der Freitag] 1949: Weimar als Vorbild Geschichte: Die DDR-Verfassung bekennt sich zum Schutz von Eigentum. Damit wird Privatbetrieben Rechtssicherheit zuteil und zugleich eine gesamtdeutsche Perspektive gewahrt. Waren Enteignungen von privat geführten Betrieben in der DDR allein dem Gutdünken der staatlichen Macht überlassen? Und wurden derartige Unternehmen, soweit es sie nach 1949, dem Gründungsjahr der DDR, weiterhin gab, wie Freiwild behandelt? Sofern die DDR mit dem Verdikt „Unrechtsstaat“ bedacht wird, könnte man diese Fragen mit ja beantworten. Aber war sie das? Eine im Frühjahr 2009 medial geführte Debatte brachte keine eindeutige Antwort. 05.06.2019 06:26:35 [WOZ - Die Wochenzeitung] Rap: Nur ein Junge in der Ecke Die Mutter eine «queen», die Queen eine «cunt»: So klingt es auf «Nothing Great about Britain», dem Debütalbum des britischen Rappers Slowthai. Darauf macht er so ziemlich alles richtig. Slowthai liegt mit nacktem Oberkörper im Bett, DIY-Tattoos, eine Zigarette zwischen den nervös zuckenden Lippen, Dosenbier – bevor er sich ins Nachtleben stürzt, mit Herzrasen auf in den Club. Das Video zu Slowthais «Doorman» erinnert ein wenig an das zu «Smack My Bitch Up» von The Prodigy – diese völlige Kopflosigkeit, die fahrige Kamera, die den britischen Rapper durch die bunten Lichter begleitet: auf der Suche nach mehr, nach irgendwas. 05.06.2019 06:28:49 [Wirtschaftliche Freiheit] Bücher-Markt: Das Kalte Herz Werner Plumpe: Das kalte Herz. Kapitalismus: Die Geschichte einer andauernden Revolution. Rowohlt, 800 S., 34 €. Das Werk „Das kalte Herz“ von Werner Plumpe, das sich auf das gleichnamige Märchen von Wilhelm Hauff bezieht, erscheint zu passender Zeit. In fünf Kapiteln erzählt der Wirtschaftshistoriker die Entstehungsgeschichte des Kapitalismus von den Anfängen im Feudalismus bis zum Strukturwandel des 21. Jahrhunderts. Zu Beginn des Buches wird die Frage gestellt, wie ein Wirtschaftssystem überhaupt so lange überdauern konnte, obwohl seit Beginn an von seiner Überwindung gesprochen wird. 05.06.2019 08:42:26 [Perlentaucher] Nicht der erste Mensch Kino: Ein neues Schwesterchen? Der kleine Kun ist nicht begeistert und flüchtet in eine Fantasiewelt: Mamoru Hosodas Anime "Mirai" erzählt von Familie, Eifersucht und guter Architektur. Erinnerungspolitik in Rumänien: Radu Jude probt für seinen Film "Mir ist es egal, wenn wir als Barbaren in die Geschichte eingehen" ein Reenactment des Massakers rumänischer Soldaten an den Juden in Odessa. Kun ist eifersüchtig. Denn seitdem seine Mutter mit dem neugeborenen Schwesterchen Mirai nach Hause gekommen ist, gilt ihm nicht mehr alle Aufmerksamkeit. In "Mirai" beackert Regisseur Mamoru Hosoda ein ähnliches Feld wie schon in seinen vorherigen Werken 05.06.2019 08:44:30 [Deutschlandfunk Kultur] Performing Arts Festival: Theater um Körper und Gesellschaft Das Performing Arts Festival in Berlin ist so etwas wie ein Schaufenster der Freien Theaterszene der Hauptstadt. Hier treten Schauspielerinnen und Schauspieler auf, die wenig bis kein Budget haben – dafür aber viel kreatives Potenzial entfalten. Von der Decke im Berliner „Theater-Discounter“ hängen Boxsäcke. Willkommen im Fight Club! Aber statt Brad Pitt laufen sieben Frauen in Trainingsanzügen im Kreis und stellen ihre Fragen. Kickboxen und Kampfsport sind nicht die einzigen Antworten, die das Performance-Kollektiv „Frauen und Fiktion“ zu bieten hat. Eine Performerin nach der anderen tritt vor, etwa als Wirtin aus dem Milieu mit aggressiven Gästen. 05.06.2019 10:43:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Die Serie „La Zona“ bei ZDFneo Die Serie „La Zona“ bei ZDFneo. Die sieben Posaunen sind geblasen. Es ist, als sei ein brennender Berg ins Meer gestürzt und habe viel Leben hinweggerafft. Feuer fraß die Luft, Gift lässt die Flüsse bitter werden. Was die ansonsten recht zutreffende Johannes-Offenbarung aber nicht erwähnt, sind Fernwirkungen. Drei Jahre nach der atomaren Apokalypse fallen immer mehr Überlebenden die Haare aus, die Körper zerstieben. Und doch geht das Leben weiter. Versehrt, aber zäh schleppt es sich dahin, klammert sich an Reste von Alltag und wird nur immer tiefer hineingezogen ins schwarze Nichts. 05.06.2019 10:46:06 [Spektrum] Isegrims Rückkehr Heiko Anders, Das Leben unserer Wölfe. Verlag: Haupt, Bern 2019. ISBN: 9783258081083 \| Preis: 29,90 €. Nur wenige Menschen werden in ihrem Leben einem wilden Wolf begegnen. Deshalb bringt dieses Buch die Tiere zu den Lesern – in Form von Fotos der nun wieder in Deutschland heimischen Säuger. Der Bildband zeigt die Aufnahmen des Naturfotografen Heiko Anders, der seit 2013 das Wolfsmonitoring des NABU unterstützt. In drei Bundesländern arbeitet der Autor als Ehrenamtlicher beim Naturschutzbund und hilft diesem so, einen besseren Überblick über die genaue Anzahl der Wölfe in Deutschland zu bekommen. 05.06.2019 11:06:38 [Junge Welt] Bayerische Räterepublik Von jäher, wilder Energie Geschichte: Vor 100 Jahren wurde Eugen Leviné, der Anführer der kommunistischen Bayerischen Räterepublik, hingerichtet. Nach der Niederschlagung der Räterepublik im Mai 1919 wütete der weiße Terror der Freikorps in München. Mit besonderem Eifer suchten Bürgerwehren einen »jungen Mann von jäher und wilder Energie«, der nach Ansicht des Publizisten Sebastian Haffner »möglicherweise das Zeug zu einem deutschen Lenin oder Trotzki hatte«. Eugen Leviné war 1883 als Sohn einer Kaufmannsfamilie in St. Petersburg zur Welt gekommen. 05.06.2019 11:19:57 [Blick nach rechts] Eine „deutschnationale, migrations- und islamfeindliche Partei“ Der frühere Bundessprecher Bernd Lucke bewertet die Entwicklung der „Alternative für Deutschland“. „Wenn ich heute auf die AfD schaue“, so formuliert Bernd Lucke, „fühle ich mich wie ein Vater, dem das Kind genommen wurde, um es unter Räubern großzuziehen“ (S. 148). So kommentiert einer der bedeutenden Mitbegründer und der frühere Bundessprecher die Entwicklung seiner Partei. Sie sei heute „eine deutschnationale, migrations- und islamfeindliche Partei“ (S. 148). Diese Aussagen finden sich in Luckes Buch „Systemausfall. Europa. Deutschland und die AfD: Warum wir von Krise zu Krise taumeln und wie wir den Problemstau lösen“ (Finanzbuch-Verlag, München 2019). 05.06.2019 12:54:48 [TAZ] Buddys auf Sinnsuche Straßen als Lebenswege: Sebastian Schippers „Roads“ ist ein politischer Film über zwei ungleiche Freunde, die unterwegs ihre Traumata überwinden. Für Gyllen (Fionn Whitehead) aus London, der nach einem Familienstreit beim Urlaub in Marokko das Wohnmobil des Stiefvaters klemmt, riecht die Nacht nach Abenteuer: Der knapp 18-Jährige beabsichtigt, das stattliche Fahrzeug nach Frankreich zu steuern, um dort seinen leiblichen Vater zu besuchen. Für William (Stéphane Bak) aus dem Kongo, der sich illegal in Marokko aufhält, geht es um etwas anderes: Der junge Mann sucht nach seinem Bruder, der es als Geflüchteter angeblich bis Europa geschafft hat. 05.06.2019 12:57:44 [Literaturkritik] Vom Schnarchen der Delfine Alexander von Humboldt: Tierleben. Friedenauer Presse, Berlin 2019. 187 Seiten, 24,00 EUR. ISBN-13: 9783932109904. Eine Reise durch Alexander von Humboldts „Tierleben“. In diesem Jahr wird der 250. Geburtstag des Forschungsreisenden Alexander von Humboldt gefeiert. Der wissenschaftliche Tausendsassa wird seit einigen Jahren neu entdeckt. Der regelrechte Hype um Humboldt, der nunmehr seit etwa seinem 150. Todestage im Jahr 2009 anhält, wird regelmäßig durch neue Publikationen befeuert, die sein Denken und seine Schriften einem breiten Publikum zugänglich machen sollen. Zu Recht, gilt er doch als „Erfinder der Natur“ (Andrea Wulf), der als erster die Auswirkungen von Veränderungen natürlicher Gegebenheiten für das Klima erkannte und somit häufig als als Vordenker der modernen Ökologie gilt. 05.06.2019 15:03:18 [Deutschlandfunk Kultur] Dokumentarfilm „Push“: Das weltweite Geschäft mit dem Wohnen Ob New York, Seoul oder Berlin – überall steigen die Mieten, und nichtvermögende Menschen können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten. Der Dokumentarfilm „Push“ von Fredrik Gertten beschreibt, wie Hedgefonds mit einem Grundbedürfnis Profit machen. Eine Kneipe in einem angesagten Viertel Torontos. Der Wirt tritt als Sänger auf, zwischendurch unterhält er die Gäste mit launigen Ansagen, die sich um eine der zentralen Lebensfragen in diesem Viertel drehen. 05.06.2019 15:05:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Die Nadel strickt noch gut: Ken Follett zum 70. Er hat mit seinen backsteindicken Historienerzählungen ein Genre geprägt, von dem der gesamte Buchmarkt profitiert: Der britische Schriftsteller Ken Follett wird heute siebzig Jahre alt. Jeden Schreibmorgen um sieben bringt Ken Follett die Welt wieder in Ordnung. „Ich ziehe mich noch nicht mal an“, erzählt er in einem der vielen Interviews, die er zum Erscheinen eines jeden seiner vielen Bücher bereitwillig gibt, „sondern schlüpfe in meinen Bademantel, mache mir einen Tee und dann fange ich sofort an.“ Seit gut vier Jahrzehnten geht das so. 06.06.2019 06:25:23 [Die Kolumnisten] Engel mit gebrochenen Flügeln Das „verlorene Album“ Marvin Gayes ist ein hervorragender Einstieg in eine himmlische Stimme, deren Leben oft die reine Hölle war. Hilfloses Opfer, übergriffiger Täter, Soul-Genie und abgewrackter Junkie – all diese Gegensätze vereinen sich zu einer Tragödie shakespeareschen Ausmaßes! Vernimmt man den Marvin-Gaye-Song „You’re The Man“, der als eine Art offener Brief dem US-Präsidenten Egomanie, Rassismus, Demagogie, Rechtslastigkeit und Lüge vorwirft, denkt man unwillkürlich: „Aha, es geht um den amtierenden Chef.“ Weit gefehlt – und doch richtig. Denn einerseits eignet sich die Single hervorragend als Blaupause für den gegenwärtig mächtigsten Mann der Welt. 06.06.2019 06:28:49 [Fachjournalist] „Free Solo“: ein Meisterwerk des Dokumentarfilms Spannender hätte eine Dokumentation über das Klettern nicht gedreht werden können. Zu Recht gab es für „Free Solo“ den Oscar. Mit modernen Drohnen wurde der ungesicherte Kletter-Aufstieg von Alex Honnold für die Kinoleinwand festgehalten. Ein wirklich beachtliches Werk, einer herausragenden Leistung. In dem Dokumentarfilm „Free Solo“ erzählt Alex Honnold in seinem Campingbus, dass er bereits als kleiner Junge in der Kletterhalle begonnen hatte, sich auszuprobieren. Der Vater starb früh, die Umstände waren schwierig. Gefühle zu äußern, Umarmungen zu geben, selbst im Mittelpunkt zu stehen – all das lernte er erst spät. 06.06.2019 06:30:42 [TAZ] „Ich frage mich oft, was Musik ist“ Jan St. Werner von Mouse on Mars und Stefan Goldmann über Tonsysteme, Künstliche Intelligenz und revolutionäre Technik. taz: Jan St. Werner, der Titel Ihres neuen Albums „Glottal Wolpertinger“ erschließt sich nur bayerischen Kollegen sofort. Davon abgesehen, dass man glottale Laute – also Laute, die durch die Stimmritze im Kehlkopf erzeugt werden – in den Tracks vergeblich sucht, fragt man sich außerhalb Bayerns, was es mit dem Fabelwesen Wolpertinger auf sich hat? Jan St. Werner: Diese mythologische Figur, zusammengesetzt aus verschiedenen Tieren, passt gut zu dem, was bei meiner Musik passiert. 06.06.2019 08:22:32 [Geolitico] Muss die Geschichte des Islam neu geschrieben werden? Buchbesprechung: Der Arabist Thomas Bauer will ein neues Islambild schaffen, indem er tief in die bisherige Geschichtsschreibung eingreift. Von welchen Motiven wird er geleitet? Bauer zeigt in seinem Werk zunächst sehr genau den Zivilisationbruch auf, der sich für die westlichen Gebiete des Römischen Imperiums durch die Völkerwanderung und auch daraus resultierenden inneren Kriege ergeben haben. Er selbst merkt an, man könne durchaus zu dem Schluss kommen, dass sich Mittel- und Westeuropa einerseits und der Raum des östlichen Mittelmeers und Vorderasiens andererseits nach dem sechsten Jahrhundert n. Chr. nicht in der weltgeschichtlich selben Epoche befunden hätten. 06.06.2019 08:27:43 [Untergrund-Blättle] Moderne Sklaverei in Europa? Oleg: Rezension zum Film von Juris Kursietis. „Oleg“ erzählt die Geschichte eines lettischen Schlachters, der in Belgien ein besseres Leben erhofft, dabei jedoch in die Fänge eines polnischen Kriminellen gerät. Das ist nüchtern inszeniert, bleibt lange auf Distanz – und geht doch am Ende zu Herzen, wenn die unbeholfene Titelfigur ihre Situation begreift und wieder raus will. Die Hoffnungen waren gross, als sich Oleg (Valentin Novopolskij) auf den Weg in den Westen machte, seine Heimat Lettland verliess, um in Belgien noch einmal neu anzufangen. Doch das Schicksal meint es nicht gut für ihn. 06.06.2019 08:29:20 [TAZ] Folkmusik aus Bayern: Die Welt ist voller seltsamer Songs In der Hochzeitskapelle frönen Markus und Micha Acher der Blasmusik. Bratschistin Evi Keglmaier hat ein Soloalbum veröffentlicht. Als vor einigen Wochen in München der Fraunhofer Volksmusikpreis 2019 vergeben wurde, traute man seinen Ohren kaum: Zum Finalistenkonzert traten zwei Formationen an, die mit tümelndem Bayernklang und narrensicherem Kabarettgehabe voll auf vorgestrige Klischees setzten. Wo war der selbstbewusst runderneuerte Sound des unglaublich seltsamen Bayern geblieben? 06.06.2019 08:31:19 [Junge Welt] Theater: Zungen wie von Feuer Volksbühne Berlin: Thorsten Lensing konzentriert seine Adaption von »Unendlicher Spaß« auf die Gottessuche des Süchtigen. Tennis und Terrorismus, Tränen und Depressionen und Drogen, Drogen, sehr viele Drogen. Darauf – und sehr viel anderes mehr – darf man sich in den über 1.500 Seiten von David Foster Wallace’ Romanstrengung »Unendlicher Spaß« gefasst machen. Das ist in den vier Stunden der Bühnenadaption von Thorsten Lensing nicht anders. Im Winter gab es sie schon einmal in Berlin in den Sophiensälen zu sehen, dann im Mai in der Volksbühne im Rahmen des Theatertreffens, wo sie nun vor dem Pfingstwochenende als Gastspiel zwei weitere Male gegeben wird. 06.06.2019 10:42:50 [Wissenschaft] Insekten – ganz nah Michael Ohl, Stachel und Staat. Droemer, 386 S., € 39,99, ISBN 978–3–426–27749–2. E-Book für € 24,99, ISBN 978–3–426–45091–8. Mit Witz, Spannung und Leidenschaft erzählt der Insektenforscher Michael Ohl von der Evolution, vom Sozialleben und vom ökologischen Nutzen der Bienen, Wespen und Ameisen, die er seit Jahren untersucht und beobachtet. Packend mischt der Wissenschaftler am Museum für Naturkunde in Berlin biologische Fakten, historische Exkurse und schier unglaubliche Ereignisse rund um diese facettenreiche Tiergruppe. 06.06.2019 10:45:17 [Deutschlandfunk Kultur] 15 Stunden Stockhausen in Amsterdam 26 Jahre lang, von 1977 – 2003, hat der Komponist Karlheinz Stockhausen an einem Zyklus aus Musiktheaterstücken gearbeitet. Dieser hat sieben Teile, so wie die Woche Tage hat. Ein Werk zu komponieren, das den Schöpfungszyklus, Höhen und Tiefen eines ganzen Lebens umschließt – das war das Vorhaben. Stockhausen gab ihm den Titel „LICHT“. Nun wurden 15 Stunden daraus in Amsterdam aufgeführt. Manchmal höre man nur elektronische Musik mit Lichtspielen, manchmal erlebe man aber auch komplette Inszenierungen und manchmal wiederum Halbkonzertantes und Reduziertes. 06.06.2019 12:37:44 [TAZ] Hommage an Lucky Luke: Ein Cowboy auf dem Drahtesel Comic-Autor Mawil lässt Lucky Luke umsatteln. Der reist jetzt auf dem Fahrrad durch den Wilden Westen statt auf Jolly Jumper. Ein lonesome Cowboy ist eigentlich gar nicht so schlecht dran. Auch wenn er sich in der weiten Prärie aufhält, allein mit sich und einer sturen Büffelherde, so steht ihm doch stets ein treuer Gefährte bei: sein Pferd. Auch unser Comicheld Lucky Luke kann seit Beginn seiner Karriere auf einen Gaul als besten Freund zählen. Jolly Jumper, der Hengst mit der blonden Mähne, erledigt zuverlässig seinen Job, denkt mit und befindet sich stets zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle, sollte Lucky Luke den Saloon einmal durchs Fenster verlassen müssen. 06.06.2019 12:39:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Franz Marc-Ausstellung Franz Marc gilt seit seinem Tod im Alter von sechsunddreißig Jahren als frühvollendetster Künstler der Moderne. Bereits 1916 vor Verdun gefallen, scheinen vom kurzen Leben des 1880 in München Geborenen nicht viel mehr als drei Dutzend Ölgemälde in den Sammlungen weltweit zu zeugen. Die gelben, blauen und roten Pferde, Rehe oder Wölfe sind gesuchte und gut gehütete Schätze in den Museen, für die Marc-Liebhaber weite Reisen auf sich nehmen. Nun gibt es in der Mitte Deutschlands im Germanischen Nationalmuseum Nürnberg eine Ausstellung, die nicht weniger als 26 von insgesamt 32 Skizzenbüchern des Künstlers versammelt. 07.06.2019 06:56:53 [Spektrum] High Life: In der Wärme und Kälte des Weltraums Die Filme der französischen Filmkünstlerin Claire Denis sind nie einfach zu verstehen. Ihr neuestes Werk »High Life« kommt als Sciencefiction daher, sollte aber eher als Reise in die Abgründe der menschlichen Seele und wieder hinaus verstanden werden. Der Film beginnt mit einem Neuanfang. Monte, der letzte Überlebende der Besatzung des interstellaren Raumschiffs mit der Nummer sieben, zwängt die gekühlt aufbewahrten Leichname seiner Kameraden in Raumanzüge, öffnet die Tür nach draußen und kippt einen Körper nach dem anderen ins Nichts. Dann widmet er sich wieder liebevoll seiner Tochter Willow, die ungefähr ein Jahr alt ist. Fünf Jahre sind seit dem Start vergangen, dreizehn weitere stehen noch bevor. 07.06.2019 06:58:40 [Junge Welt] Murakami-Verfilmung „Burning“: Die Seele brennt Lee Chang-dongs erster Film seit acht Jahren ist ein rätselhaftes Meisterwerk. Der beispiellose Thriller lässt jegliche Konvention hinter sich. „Manchmal brenne ich Gewächshäuser nieder, so alle zwei Monate, ich denke, das ist ein guter Rhythmus.“ Mitten im Film kommt dieser Satz, so unerwartet wie folgenreich. „Burning“ zu sehen, das ist in etwa wie das Innere einer Schneekugel zu betrachten: Sobald sich das Bild aufklart, wird es wieder aufgewühlt und verschwindet im absoluten Nichts. Es ist schwer zu sagen, welche menschliche Emotion in „Burning“ nicht vorkommt, und doch tut es keine so richtig. 07.06.2019 07:00:18 [Junge Welt] Ruhrfestspiele: Ein Torso flüchtet von der Bühne Livepainting mit Strauss-Walzer: Dimitris Papaioannous »The Great Tamer« bei den Ruhrfestspielen in Recklinghausen. Ein Walzer kann sehr traurig sein. Vor allem, wenn er nur in halbem Tempo gespielt wird. Der griechische Choreograph und Theatermacher Dimitris Papaioannou unterlegt sein Stück »The Great Tamer« mit dem berühmtesten Walzer der Musikgeschichte. Einhundert Minuten lang ertönt immer wieder »An der schönen blauen Donau« von Johann Strauss – allerdings nur die Einleitungstakte und die auch noch in Zeitlupe. Später bleibt davon sogar nur noch ein dekonstruierter Mix aus Akkorden, Klängen und Motivfetzen des Reißers. Der lebenslustige Dreivierteltakt als melancholische Bricolage. 07.06.2019 08:30:49 [Radio FM4] Ian McEwans neuer Roman „Maschinen wie ich“ „Maschinen wie ich“ von Ian McEwan erscheint in einer Übersetzung von Bernhard Robben im Diogenes Verlag. Der neue Roman von Ian McEwan „Maschinen wie ich“ liest sich wie eine moderne Version von „Frankenstein“. Er handelt von künstlicher Intelligenz und der Frage, was einen Menschen eigentlich ausmacht. Die Faszination, die von künstlicher Intelligenz ausgeht, hat in den letzten Jahrzehnten nicht nachgelassen. Das beweisen nicht nur intelligente Sprachassistenten wie Siri oder Alexa, sondern auch berühmte Beispiele in Film und Literatur, wie zum Beispiel Ridley Scotts „Blade Runner“, bzw. dessen Romanvorlage von Philip K. Dick, Fitzgeralds „Der hochspringende Geliebte“ oder Orwells „Der letzte Mensch in Europa“. 07.06.2019 08:32:50 [TAZ] Vier für die Berlin Biennale Die Berlin Biennale 2020 hat ein neues kuratorisches Team. Und nicht nur das: Der zentrale Schauplatz steht auch schon fest. Vier niedliche Kinderfotos. So sah das offizielle Pressefoto des kuratorischen Teams der 11. Berlin Biennale aus, das im Herbst veröffentlicht wurde. María Berríos wurde 1978 in Santiago de Chile geboren, Renata Cervetto 1985 in Buenos Aires, Lisette Lagnado 1961 in Kinshasa und Agustín Pérez Rubio 1972 in Valencia. Gemeinsam werden sie die Berlin Biennale im Sommer 2020 leiten. Alle hatten ihren Arbeits- und Lebensschwerpunkt bislang in Lateinamerika und arbeiten interdisziplinär. 07.06.2019 08:34:14 [Süddeutsche Zeitung] "X-Men: Dark Phoenix" im Kino In "X-Men: Dark Phoenix" schafft es Regisseur Simon Kinberg gemeinsam mit Jessica Chastain, Jennifer Lawrence und Michael Fassbender seinen Figuren so etwas wie Tiefe zu geben. Mal kurz angenommen, beim neuen "X-Men"-Film "Dark Phoenix", Teil zwölf der Reihe, würde sich ein Kinovorführer den Scherz erlauben, statt der zweiten Hälfte einfach das Ende von, sagen wir, "X-Men 3" zu zeigen - es würde wahrscheinlich nicht jedem Zuschauer auffallen. Superheldenfilme haben inzwischen eine so starre Ästhetik und Dramaturgie entwickelt, dass besonders die obligatorischen Prügeleien am Ende zunehmend austauschbar sind. 07.06.2019 10:29:48 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Tyler, the Creator: Nimm deine Maske ab! Tyler, the Creator, hat sein erstes Nummer-Eins-Album veröffentlicht. Auf „Igor“, das den Krawall von einst gegen Intimität tauscht, sucht der Rapper im Trennungsschmerz nach Wahrheit. Skateboards, schlechte Witze, zu wenig Mädchen: Als das Rap-Kollektiv Odd Future 2009 an die Öffentlichkeit trat, konnte man den vielleicht prägnantesten Ausdruck männlicher Adoleszenz seit den Beastie Boys beobachten. Eigentlich recht schüchtern wirkende junge Leute aus Los Angeles, die mit Eminem und Jackass aufgewachsen waren, rappten über psychische Krankheiten, Gewalt und alles, was ihre liberale Eltern gegen sie aufbringen konnte. 07.06.2019 10:32:25 [Süddeutsche Zeitung] Spätwerk mit Wucht München: Die Schenkung von Georg Baselitz an die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen ist bedrückend und beglückend zugleich. Stolz sind sie in den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen auf diese Schenkung. Dieser Stolz wird vielleicht nur noch von der damit verbundenen Dankbarkeit übertroffen. Dankbar natürlich gegenüber dem schenkenden Künstler Georg Baselitz, der damit am eigenen Nachruhm arbeitet. Dankbar aber auch gegenüber dem Spiritus Rector: Franz Herzog von Bayern. Ohne ihn wäre bekanntermaßen vieles nicht vorhanden in der Sammlung zeitgenössischer Kunst in der Pinakothek der Moderne. 07.06.2019 10:35:09 [Untergrund-Blättle] Der morbide Geschmack des Verfalls Film: Federico Fellinis „La Dolce Vita” (Das süsse Leben) erregte heftige Skandale. Doch - die deutliche Darstellung der Dekadenz der römischen Schickeria ist nicht begleitet von herablassendem Spott oder moralischer Verurteilung. Es ist süss, dieses Leben, das in der Via Veneto sein Zentrum gefunden zu haben scheint, in dem das Vergnügen zum Inbegriff des Lebens geworden ist – süss, aber mit einem morbiden Beigeschmack, der sich kaum leugnen lässt. Es ist ein Leben, das sich im Kreis dreht – von einem Cabaret zum nächsten Nightclub, von einem scoop zur nächsten Sensation. 07.06.2019 14:09:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Video-Filmkritik: Ein Spiel von Lust und Lügen In „Zwischen den Zeilen“ erzählt der französische Regisseur Olivier Assayas eine Geschichte aus der Verlagsbranche. Es geht um Digitalisierung, MeToo, die Zukunft des Buches – und darum, wie wir mit Veränderungen im Leben umgehen. Zwei Männer im Bistro. Der eine bestellt nur einen Salat, der andere ein ganzes Menü, Vorspeise, Steak und Salat. Der eine, ein Verlagschef, spricht über die Probleme der Branche, den Wandel des Leseverhaltens, die Digitalisierung, der andere, ein Schriftsteller, redet über das Manuskript seines neuen Romans. „Hast du es gelesen?“ Ja, antwortet Alain, der Verlagsmann, das habe er, und vielleicht brauche Léonard, der Autor, noch etwas Zeit zum Nachdenken; schließlich sei sein letztes Buch kein Bestseller, sondern eher ein worst-seller gewesen. 07.06.2019 14:11:17 [TAZ] Doku über Immobilienspekulation: Wohnen ist ein Menschenrecht Das Leben in Städten wird zunehmend unbezahlbar: Die Doku „Push“ fragt nach Ursachen und zeigt den Einfluss internationaler Investoren.Wenn es nur die Gentrifizierung wäre, sagt Saskia Sassen. „If only!“ Das Problem liege viel tiefer. Sassen ist Professorin für Soziologie an der Columbia University. Der schwedische Dokumentarfilmer Fredrik Gertten führt sie in seinem Film „Push“ als Gesprächspartnerin seiner Protagonistin Leilani Farha ein. Farha, eine kanadische Anwältin, ist seit 2014 Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen bei der UNO. Im Film fungiert sie als Kronzeugin für eine Entwicklung, die inzwischen den ganzen Globus betrifft. 07.06.2019 16:07:32 [Süddeutsche Zeitung] Grammy-Gewinner Dr. John gestorben Der Sänger und Grammy-Gewinner Dr. John ("Right Place, Wrong Time") ist tot. Er starb am Donnerstagmorgen an einem Herzinfarkt, wie seine Familie mitteilte. Der Musiker aus New Orleans wurde 77 Jahre alt. Dr. John gehörte zu den Musikern, die in die legendäre Rock and Roll Hall of Fame aufgenommen wurden. Seine Musik war eine Mischung aus verschiedenen musikalischen Stilen, darunter R 'n' B, Blues und Rock. 08.06.2019 06:24:56 [Süddeutsche Zeitung] Nachruf auf Dr. John Wohl nie hat ein Musiker die Atmosphäre einer Stadt so akkurat heraufbeschworen wie Mac John Rebennack mit New Orleans. Ein Abschied vom großen Voodoo-Alchimisten. Dr. John beantwortete die Routinefrage nach dem eigenen Befinden mit dieser tiefen krächzenden Stimme, die einen glauben ließ, er habe gerade einen Sack Kies verschluckt: "Hab' mir gerade beide Beine gebrochen, bin knapp dem Tod von der Schippe gesprungen, aber sonst: alles in Ordnung!" Gehörten solche Geschichten zur Selbst-Mythologisierung des stets mit Totenschädel auf dem Klavier auftretenden Pianisten und Sängers, der eigentlich "Mac" John Rebennack hieß? 08.06.2019 06:26:25 [Deutschlandfunk] 50 Jahre Grips-Theater in Berlin Das Grips-Theater ist eine Berliner Institution: Es verbindet Generationen. In dieser Spielzeit feiert die Bühne ihr 50-jähriges Bestehen. Gegründet wurde das Theater von Volker Ludwig, seit zwei Jahren wird es von Philipp Harpain geleitet. Beschreiben lässt sich das Grips als politisches Theater für Kinder und Jugendliche, das aber auch für Erwachsene funktioniert. Mit Stücken wie „Linie 1“ verbindet das Grips über Grenzen hinweg. Weltweit wurde und wird „Linie 1“ aufgeführt, wie Philipp Harpain im Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur sagt. Jüngst wurde das Stück in Athen und Seoul inszeniert – insgesamt gebe es mittlerweile 4000 Aufführungen. 08.06.2019 06:29:02 [Kritisch lesen] Rote und weiße Nelken Raquel Varela, A People's History of the Portuguese Revolution. Varelas Buch beginnt mit dem Gedicht des brasilianischen Autors Chico Buarque (1975), „Tanto Mar“. Darin bittet er die in Portugal Lebenden für ihn eine Nelke aufzubewahren, da er nicht an ihrem „Fest“ teilnehmen kann. Das Gedicht wurde verboten, denn es beschreibt den Wunsch, die Revolution möge auch nach Brasilien überschwappen. In Portugal wird „Tanto Mar“ berühmt, liest es sich doch wie eine geheime Solidaritätsadresse. 08.06.2019 10:11:21 [Deutschlandfunk Kultur] Haus der Kunst: Münchens ungeliebter Gigant muss saniert werden Museum von Weltrang in schwieriger Lage: Noch trauert das Haus der Kunst in München um seinen Ex-Direktor Okwui Enwezor. Der Umgang mit der eigenen NS-Geschichte, aktuellen Finanzproblemen und der überfälligen Sanierung sind auch nicht einfach. Es ist düster in der Haupthalle. Die Stimmung passt zur Schwere ihrer Vergangenheit und zur finanziellen Krise, die das Haus im vergangenen Jahr durchlaufen hat. „Wir sehen jetzt im Moment den Zustand des Hauses angenähert an den Originalzustand von 1937“, erklärt Anton Köttl. 08.06.2019 10:13:20 [Humanistischer Pressedienst] Sammelband zu Populismus und Demokratie Eckhard Jesse/Tom Mannewitz/Isabelle-Christine Panreck (Hrsg.), Populismus und Demokratie. Interdisziplinäre Perspektiven, Baden-Baden 2019 (Nomos-Verlag), 357 Seiten. Die drei Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse, Tom Mannewitz und Isabelle-Christine Panreck haben mit "Populismus und Demokratie" einen Sammelband herausgegeben, der 14 Aufsätze ihrer Doktoranden enthält. Damit erhält man einen informativen Zwischenstand zu den entsprechenden Forschungen, wobei die Themen doch mitunter weit auseinanderliegen und man sich interessante Rosinen herauspicken muss. 08.06.2019 10:15:30 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] „X-Men: Dark Phoenix“ im Kino Der Superheldenfilm „Dark Phoenix“ hätte die Krönung der „X-Men“-Serie werden sollen. Quellenmaterial und Schauspielensembles hätten das hergegeben, aber der Film ist blamabel. Zuerst die uninteressante Nachricht: Ein Regisseur namens Simon Kinberg hat nach eigenem Drehbuch einen dieser Filme gedreht, in denen Übermenschen mit einer Handbewegung Eisenbahnwaggons zerdrücken, Getränke schockgefrieren und gesalzenes Feuerwerk schmeißen. 08.06.2019 12:15:59 [Deutschlandfunk Kultur] Jamie Cullum: „Taller“Auf dem Weg zu neuer Größe Eine Zeit lang hat er ein Album nach dem anderen vorgelegt. Doch jetzt hat sich der britische Jazz- und Popmusiker Jamie Cullum fünf Jahre Zeit gelassen für ein neues Werk. Warum, hat er uns im Interview verraten. Der Brite Jamie Cullum wurde als der „David Beckham des Jazz“ gefeiert. Der Jugendliche konnte Album für Album vorlegen. Doch jetzt hat es fünf Jahre gedauert. Nun kommt das neue Album „Taller“ heraus. Vor fünf Jahren habe er mit Aufnahmen begonnen. Doch er verwarf alles Produzierte, weil er das Gefühl hatte, dass die Lieder nicht das transportierten würden, was er aussagen wollte als junger Mann. 08.06.2019 12:17:41 [Zeit Online] Madonna: Sie trägt die ganze Last des Erdballs auf ihren Schultern, schubidu Endlich wieder Eventpop! Das neue Album von Madonna ist ein Olympiastadion voll schlechter musikalischer Ideen für eine bessere Welt. Aber wenn schon Trash, dann so. Noch keine zehn Minuten sind vergangen auf dem neuen Album Madame X von Madonna, da spürt man ihn zum ersten Mal: den eisigen Atem der Windkönigin. Der Song Dark Ballet hat ihren Auftritt gebührend vorbereitet. Als möglicherweise hirnrissigstes Stück in der rund vier Jahrzehnte umfassenden Karriere von Madonna weht es zügig von einem pompösen Intro zu einem ebenso pompösen Klavierschülersolo. 08.06.2019 12:19:40 [Die Kolumnisten] Der Angel Heart der Musik ist tot Zum Tode von Dr. John: Vor einem halben Jahrhundert erschien das ebenso faszinierende wie musikhistorisch bedeutende Album „Gris-Gris“ von Blues-Urgestein Dr. John. Weiße Männer können keinen Blues? Von wegen! Im Jahr 1968 war der gebürtige Malcolm John Rebennack nicht nur irgendein „Whitey“. Er war viel mehr. Der Night Tripper nannte er sich, war tief verwurzelt in der Voodoo-Kultur seiner Heimat New Orleans und schenkte der Welt dieses Gumbo aus archaischer Ritualmusik, filetiertem Blues und psychedelischem Rock. 08.06.2019 14:20:03 [TAZ] Neues Album von Britrapper Skepta: Autonomie und Stichwaffen Skepta ist der helle Stern am dunklen Firmament des britischen Rap-Dialekts Grime. Auf dem neuen Album zieht er alle Reimregister. Skepta lacht nicht. Dabei hätte der Grime-MC aus dem Londoner Norden einige Gründe dazu. 2017 gewann er den Mercury-Musikpreis für sein Album „Konnichiwa“, letztes Jahr hatte er einen Welthit mit A$AP Rocky. Und im März ist er Vater einer Tochter geworden. Neben ihrem Kinderwagen sitzt Skepta im Video zu seinem neuen Stück „Bullet From A Gun“ in einer Londoner U-Bahn-Station. Neben ihm knutscht ein Paar, eine Frau schminkt sich, und ein junger Mann wird von zwei Polizisten zu Boden gerungen. 08.06.2019 14:21:35 [Deutschlandfunk Kultur] Vergessenes Talent der 60er wiederentdeckt „First Lady des Jazz“, so wurde Inge Brandenburg gefeiert, bis man sie Richtung Schlager trimmte, was sie nicht akzeptierte. 20 Jahre nach ihrem Tod kommen unveröffentlichte Gesangsaufnahmen ans Licht, voller Liebe zum Jazz und Beweis ihres brillanten Könnens. Die internationale Jazz-Szene feierte Inge Brandenburgs außergewöhnlich facettenreiche Stimme, die als Ausnahmeerscheinung galt. Geboren in Leipzig, aufgewachsen in schwierigen Verhältnissen in Nazi-Deutschland, verlor sie ihre Eltern früh. 08.06.2019 20:42:05 [Telepolis] Operation Bagration: Vergessener Jahrestag Geschichte: Aus aktuellem Anlass eine Erinnerung an den sowjetischen "D-Day" vor 75 Jahren. Am 22. Juni jährt sich nicht nur der Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, sondern auch derjenige der größten Niederlage der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, der Operation Bagration. Was, Sie haben bei all dem Trubel um die Feierlichkeiten anlässlich des 75. Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie noch nie etwas davon gehört? Zeit, das Geschichtsbild etwas geradezurücken! Tatsächlich sind beide historischen Ereignisse eng miteinander verknüpft. 09.06.2019 06:45:57 [Einartysken] Schaut euch die Operation Bagration an, der D-Tag an der Ostfront! Geschichte: Die Operation Bagration war der D-Day der Ostfront. In Reichweite, Größe, Maßstab und Wirkung war es eine bemerkenswerte Heldentat, wie sie im Zweiten Weltkrieg unerreicht war. Entscheidend war, dass Overlord (D-Day) und Bagration als koordinierte Anstrengung der Großen Allianz geplant und durchgeführt wurde, um den deutschen Widerstand in Europa mit der Entschlossenheit zu brechen, die gleichermaßen von den Sowjets, Briten und Amerikanern vertreten wurde, um die bedingungslose Kapitulation von Hitlers Deutschland zu erzwingen. 09.06.2019 06:54:01 [Deutschlandfunk Kultur] Mit Fleiß und Sozialdarwinismus die Charts erobert „Kontra K“ hat mit seinem aktuellen Album die deutschen Charts geknackt. Aber wer ist dieser Musiker? Der Berliner Rapper verherrlicht in seinen Texten Schusswaffen und Gewalt. Kennen Sie Kontra K? Wenn nicht, dann fragen Sie mal jüngere Generationen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sie Musik von diesem Deutsch-Rapper auf dem Smartphone haben, der gerade mal wieder die deutschen Charts erobert hat. Alex Barbian beobachtet als Musikjournalist schon einige Zeit die Rapper-Szene: „Kontra K ist aufgewachsen in Berlin-Charlottenburg und offensichtlich schon mit jungen Jahren mit Kriminalität und Gewalt in Berührung gekommen. Das lässt er regelmäßig durchblitzen, noch bis heute. Er äußert sich aber nie konkret dazu.“ 09.06.2019 06:56:02 [TAZ] Nachruf auf Dr. John: Der Mann mit der Schotterstimme Seine Musik verband Blues, Jazz und Psychedelicrock, ergänzt durch Voodoo-Zauber. Der Sänger und Pianist Dr. John ist mit 77 Jahren gestorben. Seine Stimme krächzte, als hätte er zum Frühstück ein Glas Schotter gegurgelt. So konnte sie die Songs mit einer Boogie-Woogie-Wonne veredeln, wie es sie kein zweites Mal gab. Er war ein exzellenter Pianist, der die Akkorde bis knapp vorm Durchdrehen verschleppen konnte, der den Blues, den Jazz, den Psychedelicrock drauf hatte und den Voodoo-Zauber seiner Heimatstadt New Orleans nicht als Folklore-Postkartenkitsch inkorporierte, sondern zur unheimlich seltsamen Séance arrangierte, mit Call&Response-Spielen, undogmatischen solistischen Ausflügen und rituell geopfertem Huhn. 09.06.2019 06:58:11 [Junge Welt] Das gute alte Pogrom Kino: »Mir ist es egal, wenn wir als Barbaren in die Geschichte eingehen«: Radu Jude gelingt eine brillante Farce über den faschistischen Wahn. Zunächst gilt es, eine Fehlinformation aus der Welt zu schaffen. Anders als in diversen Kritiken angemerkt, stammt das berüchtigte Zitat »Mir ist es egal, wenn wir als Barbaren in die Geschichte eingehen«, das Radu Judes brillanter Metageschichtsfarce den Titel geschenkt hat, nicht von Marschall Ion Antonescu, dem »Conducator« (»Führer«) der faschistischen Regierung Rumäniens 1940 bis 1944. 09.06.2019 09:02:01 [Die Nacht der lebenden Texte] Alfred Hitchcock (XIV): Mary – Der zweite Versuch sitzt besser Krimidrama: Der Schauspielerin Mary Baring (Olga Tschechowa) wird vorgeworfen, eine Kollegin ermordet zu haben. Etliche Hinweise scheinen ihre Verantwortlichkeit zu belegen, unter den zwölf Geschworenen bei Gericht lassen sich nach und nach die letzten Zweifler zu einem Schuldspruch verleiten. Sir John Menier (Alfred Abel) bleibt am längsten standhaft, ist der einschüchternden Übermacht von Andersdenkenden in der Jury aber schließlich auch nicht gewachsen. Doch selbst nachdem das Schicksal der jungen Frau besiegelt scheint, umtreibt Sir John weiter die Frage, ob sich die Vorfälle wirklich so zugetragen haben können wie andere Geschworene ihm einzureden versuchten. 09.06.2019 09:08:53 [NSU Watch] Berichte gebrochener Aufklärungsversprechen Benjamin-Immanuel Hoff/ Heike Kleffner/ Maximilian Pichl/ Martina Renner (Hg.). Rückhaltlose Aufklärung? NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungsausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl. 272 Seiten, 2019. VSA Verlag, 19.80€. Trotz sieben Jahren parlamentarischer Aufklärungsbemühungen in 13 Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern und dem Prozess gegen die Kerngruppe des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) bleiben für die Betroffenen heute die gleichen Fragen offen: Was wussten Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden durch ihre V-Personen über den NSU? Hätten die Taten verhindert werden können? 09.06.2019 09:11:31 [Deutschlandfunk Kultur] Ausstellung über Newton-Bildband „Sumo“ 30 Kilo schwer, 3000 Mark teuer, nackte Frauen auf High-Heels: „Sumo“ von Helmut Newton war der bis dahin größte Fotoband. Eine Ausstellung in Berlin feiert sein Erscheinen vor 20 Jahren – ohne inhaltliche Auseinandersetzung, kritisiert Lotta Wieden. Vielleicht sei das Buch „Sumo“ eher ein Kunstobjekt als ein Bildband, findet Kritikerin Lotta Wieden. Gut darin blättern, kann man jedenfalls nur, wenn es auf einem großen Tisch liegt, denn es ist 30 Kilo schwer, 70 cm groß, 50 cm breit. Der größte bis dahin jemals gedruckte Fotoband – mit einem Buchdeckel aus Holz. 09.06.2019 09:29:08 [Telepolis] Die Zerstörung der "X-Men" Hollywoods neuester Gestaltwandel: "Dark Phoenix" ist ein gelungener Abschluss, bevor das X ein U wird, und die Mutanten-Helden neu geboren werden. Man könnte die ganze Geschichte der "X-Men" mit Begriffen aus unserem normalen Leben beschreiben, und es ergibt einigen Sinn, die Story von "Dark Phoenix", dem neuesten - siebten, nach manchen Zählungen auch zwölften - Kinoabenteuer der Gruppe, genau so und außerdem vor dem Hintergrund der allerneuesten Debatten um Sexismus und Weiblichkeit zu verstehen, also als populärmythologische Verbrämung der Selbstermächtigung ("Empowerment") einer jungen Frau. Selbstverständlich ist dies zugleich auch einfach ein Beispiel für Unterhaltungskino mit tieferer Bedeutung und in diesem Fall auf einigermaßen überdurchschnittlichem Niveau. 09.06.2019 11:47:12 [Der Freitag] Das Blasen im dunklen Wald Kino: Möglichst heiter geht das Kulturbetriebsvölkchen unter: „Zwischen den Zeilen“. Lesen Sie diesen Text auf einem Tablet? Auf einem Smartphone gar? Léonard Spiegel würde das niemals tun. Der pummelige, mäßig erfolgreiche Pariser Schriftsteller glaubt an die hehre Kraft des auf Papier gedruckten Wortes. Den Shitstorm, den sein jüngster Roman im Internet auslöst, kriegt er nicht mal mit. Er interessiert sich stattdessen für die Frage, was sich in einem Buch wohl besser liest: Fellatio während Michael Hanekes "Das weiße Band" oder während "Star Wars"? Auf den ersten Blick kommt "Zwischen den Zeilen" als Beziehungskomödie daher, plapperig, charmant, leicht und flockig. Aber gerade im Harmlosen liegt hier die Schärfe. 09.06.2019 11:49:29 [Spiegel Online] Genialer Psycho-Thriller "Burning" Hat er sich das alles nur eingebildet, das verschwundene Mädchen, die Brandstiftungen? In dem Thriller "Burning" treiben Zukunftsängste einen jungen Mann in eine furiose Paranoia. Im Moment der größten Ekstase ist Jong-su (Yoo Ah-in) plötzlich abgelenkt. Gerade hat ihn Hae-mi (Jun Jong-seo), eine Bekannte aus Kindheitstagen, zu sich ins Bett gezogen. Aber während er mit ihr schläft, hat Jong-su seinen Blick starr von ihr abgewandt und auf die hinterste Ecke des Zimmers gerichtet. Dort schwebt ein dünner Schimmer über die Wand: ein Splitter Sonnenlicht, der von einem nahen Fernsehturm in die schattige Wohnung am Stadtrand von Seoul zurückgeworfen wird. 09.06.2019 13:52:44 [Der Freitag] Es geht nur um den Blick Eine Ausstellung in New York untersucht Geschlechterrollen auf klassischen Filmplakaten. Klassische Hollywoodfilmposter werden oft nostalgisch betrachtet, als eine Art von Eskapismus. Aber wir wollen den Leuten einen anderen Zugang ermöglichen“, sagt Ron Magliozzi, Co-Kurator einer besonderen neuen Ausstellung. Das Museum of Modern Art in New York zeigt in What Price Hollywood 140 alte Filmplakate. Sie wurden zusammengestellt, um einen neuen Blick auf die goldene Ära des Films zu ermöglichen. 09.06.2019 13:54:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Sopranistin Ileana Cotrubaş: Singen im Widerstand Den Paradigmenwechsel in der Oper hat sie erlebt, aber nie ertragen. Für ihre Figuren entwarf sie Stimm-Charaktere. Jetzt wird die Sängerin Ileana Cotrubaş achtzig Jahre alt. „Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter“, notierte Kurt Tucholsky in der „Weltbühne“, „als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.“ Die rumänische Sopranistin Ileana Cotrubaş hat sich im Verlauf ihrer Karriere mehrmals im Gegensatz zu den Moden und den Machenschaften des Opernlebens befunden, nicht aus den Launen einer donna cappricciosa heraus, sondern weil sie des öfteren den Vorstellungen und Wünschen einzelner Regisseure nicht entsprechen oder, aus ihrer Sicht, sich deren Willkür nicht beugen wollte.

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	01.06.2019 06:27:59 [Junge Welt] Antrittsbesuch: Rüffel unter Freunden US-Außenminister Mike Pompeo hat am Freitag erstmals seit seinem Amtsantritt Berlin besucht. Knapp 100 Protestierende am Brandenburger Tor warnten anlässlich der Visite vor neuen Kriegen – vor allem mit Blick auf die Sanktions- und Eskalationspolitik der USA im Atomstreit mit dem Iran. In den Gesprächen, die Pompeo in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) führte, ging es derweil nicht zuletzt um die geplante »Schutzzone« im Norden Syriens, an deren Absicherung sich die BRD militärisch beteiligen soll. »Wir begrüßen es sehr, dass die Vereinigten Staaten sich entschieden haben, ihre Präsenz vor Ort aufrechtzuerhalten, das unterstützen wir«, erklärte Maas nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur. 01.06.2019 06:29:51 [Anti-Spiegel] Die Lage im Kosovo spitzt sich weiter zu Am Dienstag rückten Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei in serbisch bewohnte Gebiete des Kosovo vor und nahmen ca. zwei Dutzend Menschen fest. Der Kosovo nannte es ein Vorgehen gegen Korruption, Serbien sprach von einem gezielten Vorgehen gegen die serbische Autonomie in dem Gebiet und versetzte seine Armee in Alarmbereitschaft. Die Nato, als Schutzmacht im Kosovo, lehnte es ab, sich einzumischen und Brüssel schwieg zu den Vorgängen. Um die Lage im Kosovo zu verstehen, muss man den albanischen Nationalismus verstehen. Es gibt albanische Kräfte, die ein „Großalbanien“ schaffen wollen. 01.06.2019 06:33:47 [Telepolis] Syrien: Deutschland soll bei "Schutzzone" im Norden mitwirken Tornados sollen bei der Aufklärung helfen. Brisant ist, dass die Schutzzone Kurden auch gegen Angriffe türkischer Militärs und ihrer Verbündeten absichern soll. Im Hintergrund zum syrischen Konflikt und zur Lage im Nahen Osten tut sich einiges. US-Außenminister Pompeo war kürzlich im Irak und danach in Sotschi, um mit Putin und Lwarow über Syrien zu sprechen. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, Ambassador James Jeffrey, war Anfang Mai in Ankara. Allerorten werden "Optionen" erörtert und Schutzzonen ("safe zones") in Syrien sind ein maßgebliches Stichwort. 01.06.2019 08:38:56 [Ceiberweiber] Coup Teil 16: Falsche Fährte zum BVT? Nicht nur wahlkampfbedingt wird jetzt davon gesprochen, dass auch der Verfassungsschutz in die Ibiza-Affäre involviert sei (was umgehend dementiert wurde). Dies ist jedoch nur das weitere Ausschmücken jener Darstellung, die binnen weniger Tage in fast allen Medien etabliert wurde. Sie zielt darauf ab, Beteiligte in Schutz zu nehmen und zugleich weiszumachen, dass es keine „Hintermänner“ gibt. Man muss aber zwischen der Herstellung des Materials 2017 und seinem Einsatz 2019 so lange unterscheiden, bis das Puzzle vollständig ist. 01.06.2019 08:40:44 [WSWS] Demonstranten vor dem Amtsgericht Westminster fordern Freiheit für Assange Am Donnerstagmorgen demonstrierten etwa 100 Menschen vor dem Amtsgericht von Westminster gegen die drohende Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA. Assanges Anhörung am Donnerstag wäre die erste gewesen, seit das US-Justizministerium 17 weitere Anklagepunkte gegen Assange wegen des Verstoßes gegen den Espionage Act bekanntgegeben hat, für die ihm eine Haftstrafe von 175 Jahren drohen. Doch diese Anhörung wurde verschoben, weil Assanges Anwältin Gareth Peirce bestätigte, dass ihr Klient zu krank sei, um dort zu erscheinen. 01.06.2019 10:48:52 [WSWS] „Heute geht es gegen Julian Assange, morgen vielleicht gegen Sie“ Der investigative Journalist, Fernsehreporter und Filmemacher John Pilger erklärte vor dem Amtsgericht von Westminster gegenüber den Medien: „Das Verbrechen von Julian Assange besteht darin, guten Journalismus gemacht zu haben. Jeder Journalist, der sein Handwerk gewissenhaft und wahrheitsgemäß erledigt, über die Macht recherchiert, die sich über die Menschen erhebt – egal ob es sich dabei um die Regierung oder ihre Interessengruppen handelt, sollte deswegen zutiefst beunruhigt sein. Denn heute geht es gegen Julian Assange, und morgen vielleicht gegen Sie.“ 01.06.2019 11:08:01 [Politica-Comment] Geheimkonferenz Bilderberg in Montreux und Konflikte in der Welt Seit vorgestern tagt sie wieder: Die Bilderbergkonferenz, diesmal im The Fairmont Le Montreux Palace Hotel in Montreux/Schweiz. Oft genug wurde hier über diese konspirative Treffen von Bankern, Industriebossen, Medienhaus-Besitzern, Politikern, Geheimdienstlern, Hochadel und Militärs des Westens berichtet: Nicht nur berichtet, sondern einer vernichtenden Kritik unterzogen. Die Treffen finden seit 1954 statt, und sind benannt nach dem Hotel Bilderberg in den Niederlanden, wo sie erstmals stattfand. 01.06.2019 13:19:01 [NachDenkSeiten] Händedruck mit Bolsonaro? Offener Brief von Frederico Füllgraf an Außenminister Heiko Maas – aus Anlass der Lateinamerika-Konferenz des Auswärtigen Amtes in Berlin: Sehr geehrter Herr Außenminister! Es schreibt Ihnen ein brasilianischer Journalist mit deutschem Emigrationshintergrund, eine Perspektive, die mir eine Beurteilung der Brasilien-Politik des Auswärtigen Amtes (AA) erlaubt. Anlässe für diesen Brief sind Ihre jüngsten Besuche von Anfang Mai in Brasilien, Kolumbien und Mexiko und die von Ihnen für Ende Mai angekündigte Konferenz mit Regierungen von 30 Staaten Lateinamerikas und der Karibik, die von deutschen Medien als “große Lateinamerika-Offensive”, aber auch als “Wiederentdeckung Lateinamerikas” durch das AA vorausgesagt wird. 01.06.2019 15:17:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Merkels Rede in Harvard: Festgemauert in den Phrasen Überall läuten die Glocken: Was ist eine Bundeskanzlerin, und zu welchem Ende lauscht man ihr? Wir haben Angela Merkel in Harvard zugehört – und waren nicht begeistert. Just an dem Dezember-Wochenende, an dem Angela Merkel sich selbst zur lame duck machen und als Parteivorsitzende nicht wiederwählen ließ, kam von der Harvard University die Auskunft, dass man von ihr die Commencement Speech 2019, die Hauptrede auf der Graduierten-Abschlussfeier, haben wolle. Das Zusammentreffen war sicherlich Zufall; viele bedeutende Politiker heimsen ihre Ehrungen erst gegen Ende ihrer Amtszeit ein. 01.06.2019 17:25:26 [Der Freitag] Wahrheiten sind Wahrheiten Merkel in Harvard: Eine eigentümliche rhetorische Figur erfreut sich größter Beliebtheit: die Tautologie. Ihre Inhaltslosigkeit ist Ausdruck unserer Zeit und wird politisch rege genutzt. Sechs Banalitäten hatte Angela Merkel mitgebracht. Am Donnerstag hielt die Bundeskanzlerin die Eröffnungsansprache der Graduiertenfeier der Harvard-Universität. Sie sprach aber – weil mensch das heute so macht – von sechs „Gedanken“, die sie an die Universitätsabgänger*innen richten wolle. Ein Satz, nein, ein Gedanke, ragte unter allen hervor. Er wurde in der Berichterstattung der vergangenen Stunden am stärksten aufgegriffen. Zwei Drittel ihrer Rede sind bereits vergangen als sie ihn ausspricht. 01.06.2019 17:27:12 [Anti-Spiegel] Im US-Kongress wurde ein Gesetz über Sanktionen gegen Nord Stream 2 eingereicht Im US-Kongress wurde ein Gesetz eingebracht, dass Nord Stream 2 in letzter Minute durch Sanktionen verhindern soll. Das Gesetz hat den Namen „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ bekommen und es weist hin auf „das besondere Verhältnis zwischen der EU und den USA und auf die wichtige Rolle dieses Verhältnisses für nationale Sicherheit der USA„. Das Gesetz sagt, „die USA sind verpflichtet, gegen jeden Versuch vorzugehen, der dieses Verhältnis schwächen“ könnte. Zu diesem Zweck sieht das Gesetz eine Reihe möglicher Maßnahmen und Sanktionen gegen Firmen, Organisationen und Privatpersonen vor. 02.06.2019 12:06:28 [Süddeutsche Zeitung] SPD: Nahles tritt als Partei - und Fraktionschefin zurück SPD-Chefin Andrea Nahles hat nach dem niederschmetternden Wahlergebnis bei der Europawahl und in Bremen ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. Sie wolle damit die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden könne, teilte sie am Sonntag mit. Die Diskussion in der Fraktion und viele Rückmeldungen aus der Partei hätten ihr "gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist". Wer Nahles an der Parteispitze und als Fraktionschef nachfolgen wird und wann darüber entschieden werden kann, ist offen. 02.06.2019 13:47:23 [Ceiberweiber] Coup Teil 17: Wer profitiert vom Coup? Wer langfristig dadurch gewinnt, dass die österreichische Regierung gestürzt wurde, lässt sich noch nicht abschätzen. Mit Sicherheit geht es auch um Geopolitik, möglicherweise soll Masseneinwanderung a la Balkanroute ja wiederholt werden: auf jeden Fall spielen Beziehungen zu Russland eine Rolle (man sollte auch die U-Ausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern nicht vergessen). Der Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz und die Regierung zahlte sich Umfragen zufolge nicht aus für SPÖ und FPÖ, da beide Parteien verlieren. Hingegen gewinnt die ÖVP und kommt auf rund 38%, was bedeutet, dass sie heute auch mit einer der kleineren Parteien oder beiden koalieren könnte (den NEOS und nach Wiedereinzug ins Parlament den Grünen). 02.06.2019 13:54:21 [DFG-VK] Bundesweit Proteste gegen Atomwaffen Vor zahlreichen diplomatischen Vertretungen der USA und Russlands haben Friedensaktive am Samstag gegen ein neues atomares Wettrüsten demonstriert. In insgesamt 16 deutschen Städten gab es Proteste gegen die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags, häufig vor den Konsulaten der beiden größten Atommächte. Organisiert wurde der Aktionstag von der „Deutsche Friedensgesellschaft“ (DFG-VK), den „Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW), der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) sowie der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!“. 02.06.2019 13:55:59 [Blog der Republik] Die (Selbst-)Zerstörung der SPD Auch der längst überfällige Rücktritt von Andrea Nahles wird den Niedergang der SPD nicht mehr abbremsen. Für die „Zerstörung der CDU“ musste noch der Youtuber Rezo ran. Die SPD macht’s bei sich selbst – mit unüberbietbarer Entschlossenheit und Perfektion. Die neuste Forsa-Umfrage gibt ihr gerade mal 12 Prozent. Bei der Europa-Wahl vor gerade mal einer Woche hatte die SPD es noch auf 15 Prozent gebracht. Statt konzentriert, konstruktiv und diszipliniert nach den Ursachen für den Absturz zu suchen und zu fragen, wie sich die Erosion der einstmals stolzen Volkspartei stoppen lässt, übten sich die Sozialdemokraten wieder nur in Selbstbespiegelung und Selbstzerfleischung. 02.06.2019 15:53:14 [NachDenkSeiten] Einsatz der Bundeswehr im Irak: Die Frist ist verstrichen Die Bundesregierung will offensichtlich die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses unterlaufen, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung des Iraks bindet. Die Frist, bis zu der eine Einladung der Bundeswehr durch den Irak vorliegen muss, ist seit dem 30. April abgelaufen. Große Bevölkerungskreise im Irak wollen kein ausländisches Militär mehr dulden. Die Verteidigungsministerin von der Leyen will sich im Nahen Osten „strategisch“ niederlassen. Das würde zum Beispiel bedeuten, am Luftwaffenstützpunkt in Jordanien festzuhalten und ihn womöglich auszubauen. 02.06.2019 17:20:48 [RT Deutsch] Top Secret: Bilderberg-Konferenz mit "wichtigen Entscheidern", aber ohne CDU-Vorsitzende Die diesjährige Bilderberg-Konferenz für "wichtige Politiker und Entscheider" findet vom 30. Mai bis zum 2. Juni in Montreux statt. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer war auch eingeladen, sagte jedoch kurzfristig ab. Ein Thema ist "Social Media als Waffe". Rund 120 Gäste aus 23 Ländern werden laut Angaben der Organisatoren in diesem Jahr zu dem geheimen Bilderberg-Treffen in die Schweiz anreisen. Zunächst stand auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Liste der Teilnehmer. Doch am Donnerstag berichtete die taz unter Berufung auf Informationen aus CDU-Kreisen, dass die Parteivorsitzende abgesagt habe. 02.06.2019 20:27:50 [Der Freitag] Nachruf auf Andrea Nahles Bätschi? Die Ankündigung von Andrea Nahles, sich aus allen politischen Ämtern zurückzuziehen, ist konsequent und richtig. Frau Nahles war nicht in der Lage, dem Aufgabenprofil einer Parteivorsitzenden gerecht zu werden. Auf dem Parteitag, der letztendlich zu ihrer Übernahme der Parteiführung führte, wirkte sie wie eine Dompteuse, welche die Partei durch ihre krawallige Stimme noch mal auf die Groko einschwor, aber nicht als Integrator, der die beiden auseinanderstrebenden Parteiflügel und die im Hintergrund intrigierenden Alt-Vorsitzenden zusammenführen konnte. 03.06.2019 06:45:03 [Ceiberweiber] Coup Teil 18: Was die Expertenregierung vertuschen soll Zumindest drei Ministerien werden der Vertuschung dienen, und zwar Justiz-, Innen- und Verteidigungsressort, was bereits aus der Personalauswahl ersichtlich ist. Darauf deutet auch der Background von Clemens Jabloner, Wolfgang Peschorn und Thomas Starlinger hin, der hier kurz erläutert werden soll. Wie mit Christian Kern als im Mai 2016 neu angelobtem Bundeskanzler geht es u.a. um die Seilschaften vom Alfred Gusenbauer und Co. Vor wenigen Stunden fand man noch einen Bericht von Wolfgang Fellners oe24 vom 3. Jänner 2007 im Netz mit einer Ministerliste, auf der Clemens Jabloner und Gabriel Lansky als Justizminister in Frage kamen und der damalige Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos als Innenminister. 03.06.2019 06:48:59 [Junge Welt] Das falsche Argument Andrea Nahles ist weg. Sollte sie wirklich noch die Absicht gehabt haben, am Dienstag erneut für den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zu kandidieren, dann war dieser Plan am Samstag Makulatur: Denn da konnte sie im Spiegel das Protokoll ihrer am Mittwoch erfolgten Demontage in der Bundestagsfraktion nachlesen. »Nach diesem Mittwoch ist kaum vorstellbar, wie die SPD mit Nahles weitermachen soll«, lautete das Fazit des Hamburger Nachrichtenmagazins – ein Wink mit dem ganz großen Zaunpfahl, dass die vor einem Jahr noch gefeierte »erste Frau an der Spitze der SPD« schon wieder abgehen muss. 03.06.2019 08:59:54 [Rationalgalerie] Kippa auf, Hose runter: Vorkriegszeiten brauchen Propaganda Wenn es um Israel geht, lassen sich deutsche Medien nicht lumpen: Was immer Menschen gegen Israel sagen mögen, immer ist es ihnen Antisemitismus. Erst recht, wenn die USA einen Sanktionskrieg gegen den Iran initiieren, den zur Zeit wichtigsten Konkurrenten der Israelis. - Jüngst in Berlin: Anlass für eine Demonstration war der alljährliche Al-Kuds-Tag, jene Erinnerung an die israelische Besatzung und Einverleibung Jerusalems. Zwar hatte ein Teilungsplan der Vereinten Nationen vorgesehen, dass Jerusalem unter internationale Verwaltung zu stellen sei, aber den Staat Israel hat das nie sonderlich gekümmert. 03.06.2019 10:54:30 [Süddeutsche Zeitung] Bundeswehr: Der Korpsgeist des Whistleblowers Der Unteroffizier Patrick J. soll unehrenhaft entlassen werden. An diesem Montagnachmittag wird in der obersten Etage des Verteidigungsministeriums ein ungewöhnlicher Besucher erwartet. Es ist ein junger Unteroffizier. Einer, der sehr genau hingehört hat, wenn seine Kameraden angeblich rechtsextreme oder NS-verherrlichende Sprüche machten in den vergangenen Jahren. Dutzende Kameraden hat er schon angezeigt. So viele vertrauliche Tipps auf rechte Umtriebe hat er abgegeben - und penibel dokumentiert - wie noch kein Bundeswehrsoldat je zuvor. 03.06.2019 11:09:40 [Telepolis] Läutet der Nahles-Rücktritt das Ende der Merkel-Ära ein? Die Grünen könnten die Gewinner sein. Nie hat die langjährige SPD-Politikerin Nahles so viel Lob und Respekt-Bezeugungen bekommen wie in den Stunden ihres Rücktritts. Selbst der SPD-Senior Franz Müntefering, für dessen Rücktritt die aufstrebende Jung-Sozialdemokratin Nahles 2005 mit verantwortlich war, verliert jetzt einige gute Worte über seine "Intimfeindin". Nun gehört es in allen Parteien zum guten Ton, den Politikern, die man erst mit Intrigen weggemobbt hat, dann noch nachzurufen, dass sie ja so integer waren. Dieses Schauspiel erleben wir jetzt im Fall von Nahles, die sich bestens in Sachen parteiinterner Intrigen auskannte. 03.06.2019 11:13:46 [German Foreign Policy] Der Weltraum als "Zukunftsmarkt" Die Bundesregierung soll die deutsche Industrie in der globalen Konkurrenz um die Expansion in den Weltraum unterstützen und dazu Milliardensummen bereitstellen. Dies fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem aktuellen Strategiepapier. Wie der Verband erklärt, sei nicht nur die deutsche Wirtschaft auf eine eigenständige weltraumgestützte Satellitenkommunikation angewiesen, um sich "strategische Autonomie" zu sichern; dies gelte auch für staatliche Stellen und vor allem für das Militär. Schließlich seien Einsätze der Bundeswehr "ohne Weltraumsysteme nicht mehr vorstellbar". Der BDI taxiert den gegenwärtigen Weltraummarkt auf rund 260 Milliarden US-Dollar pro Jahr und attestiert der Branche ein Wachstumspotenzial "auf bis zu 2.700 Milliarden US-Dollar" 2040. 03.06.2019 15:08:07 [Golem] Einreise in die USA: Ohne Social-Media-Informationen kein Visum Die USA haben den Fragenkatalog überarbeitet, den Antragsteller für ein Visum ausfüllen müssen. Ab sofort müssen auch die Social-Media-Konten sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern angegeben werden. Das berichten Medien wie die Washington Post. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten begründe den Schritt mit der "nationalen Sicherheit"; entsprechende Überlegungen gebe es seit März 2018. Die Passwörter für die Konten müssen den Berichten zufolge nicht übermittelt werden. Eine Zeit lang hatte es Überlegungen gegeben, diese ebenfalls abzufragen. 03.06.2019 16:30:07 [Telepolis] SPD: Übergangs-Führungstrio Dreyer-Schwesig-Schäfer-Gümbel Nicht dementierten Medienberichten nach hat eine nicht namentlich aufgeführte "engere Parteiführung" dem Parteivorstand vor seiner Tagung heute Vormittag den "Vorschlag" unterbreitet, die deutschen Sozialdemokraten nach dem Abschied ihrer bisherigen Vorsitzenden Andrea Nahles kommissarisch von einem Triumvirat aus der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer, der mecklenburg-vorpommerschen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und dem hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel leiten zu lassen. Im Vorsitz der Bundestagsfraktion soll Nahles kommissarisch ihr Kölner Stellvertreter Rolf Mützenich nachfolgen. 03.06.2019 16:31:41 [Reporter ohne Grenzen] Schein-Dementi und Nebelkerzen von Seehofer Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein Ministerium versuchen offensichtlich, mit Schein-Dementis die Debatte über ihren Angriff auf das Redaktionsgeheimnis zu beenden. Reporter ohne Grenzen hatte am Mittwoch von Plänen berichtet, wonach deutsche Geheimdienste künftig die Server von Verlagen, Rundfunksendern und einzelnen Journalistinnen und Journalisten hacken können sollen. Sie könnten dadurch auch die Identität von Quellen erfahren – und damit eine Säule der Pressefreiheit einreißen. Seehofer hatte gegenüber der BILD erklärt, Terrorismus und Extremismus bekämpfen zu wollen, nicht aber Medien oder Journalisten. Diese Versprechungen Seehofers sind rhetorisch geschickt, räumen die zentrale Kritik an der Aufweichung des Redaktionsgeheimnisses jedoch nicht aus. 03.06.2019 19:50:32 [Junge Welt] Golanhöhen: Israel bombardiert Syrien Am Sonntag in den frühen Morgenstunden hat die israelische Armee erneut Syrien bombardiert. Das bestätigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der über Twitter mitteilte, er habe den Befehl für den Angriff »selbst gegeben«. Nach Angaben der syrischen Armee wurden bei der Attacke mindestens drei Soldaten getötet und sieben weitere verletzt. Eine unbekannte Zahl israelischer Raketen sei von der Luftabwehr zerstört worden. Die israelische Armee erklärte, dass man auf den Beschuss der von Israel kontrollierten Golanhöhen reagiert habe. 04.06.2019 06:22:04 [Telepolis] Trump, Huawei und eine sich reOrientierende Welt Was treibt US-Präsident Donald Trump eigentlich in seinem Handelskrieg mit China um? Offensichtlich sind seine Motive wie auch in den teils vergleichbaren Vorgehen gegen die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie gegen seine asiatischen Verbündeten vielschichtig. Innenpolitik spielt dabei eine große Rolle und sicherlich die Angst vor dem Verlust der US-Dominanz in einer sich weiter entwickelnden Welt, in der sich die Gravitationszentren der Macht verschieben. Die US-Handelsbilanz ist hingegen sicherlich die kleinste Sorge der US-amerikanischen Eliten. Schließlich sind es oft – wenn auch nicht überwiegend – US-Unternehmen, die im Ausland für den heimischen Markt produzieren lassen. 04.06.2019 10:27:24 [Telepolis] CDU-Politiker Lübcke: Tod nach zahlreichen Drohungen Walter Lübcke, hessischer CDU-Politiker und Kassels Regierungspräsident, ist in der Nacht zu Sonntag von Unbekannten aus nächster Nähe erschossen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fanden Angehörige den tödlich durch einen Kopfschuss verwundeten Politiker gegen 0:35 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha. Er verstarb gegen 2:35 im Krankenhaus. Die hessische Polizei hat das Gelände weiträumig abgesperrt und abgesucht. Es sei ein "Kurzwaffenprojektil" gefunden worden, hieß es auf einer Pressekonferenz der Polizei am Montagabend, eine Tatwaffe sei aber nicht gefunden worden. 04.06.2019 10:29:19 [Egon W. Kreutzer] SPD – Lebenswille erloschen Nahles muss weg. Nahles ist weg. Nahles fehlt. Ist es noch ein Trauerspiel oder schon eine Komödie? Normal ist es jedenfalls nicht, dass eine Parteivorsitzende wegen des fehlenden Rückhalts in ihrer Partei den Befreiungsschlag wagt und den Krempel hinwirft – und dann nichts passiert. Kein Jubelruf der unterdrückten Gegenspieler, kein Gedränge der potentiellen Erben um den Platz an der Spitze, ja es sieht so aus als würden alle, die infrage kämen, nichts eiliger zu tun haben, als das Erbe auszuschlagen. Der Scholz will nicht, der Schulz auch nicht, der Heil nicht, der Klingbeil nicht, der Schäfer-Gümbel nicht, die Malu nicht und die Manu auch nicht. 04.06.2019 12:48:59 [The New York Times] Google and Amazon Are at the Center of a Storm Brewing Over Big Tech Google and Amazon have thrived as American regulators largely kept their distance. That may be changing. Politicians on the right and left are decrying the tech companies’ enormous power. President Trump and other Republicans have taken swipes at Amazon over taxes and at Google over search results they say are biased. Democrats have focused on whether the companies stifle competition. And now, the two federal agencies that handle antitrust matters have split up oversight of the two companies, with the Justice Department taking Google and the Federal Trade Commission taking Amazon, according to three people with knowledge of the matter. 04.06.2019 14:45:52 [Telepolis] Trump: Besuch bei der Queen und Fehde mit Khan Der US-Präsident empfiehlt der nächsten britischen Regierung, Nigel Farage und die Brexit Party an neuen Ausstiegsgesprächen mit der EU zu beteiligen. Gestern traf der amerikanische Präsident Donald Trump zu seinem ersten Staatsbesuch im Vereinigten Königreich ein. Sein Aufenthalt im letzten Jahr war offiziell ein Arbeitsbesuch, der mit weniger Pomp and Circumstance verbunden ist. Der Staatsbesuch begann nach der Landung der Präsidentenmaschine Air Force One in London mit Hubschrauberflügen in die US-Botschaft im Winfield House und in den Garten des Buckingham-Palasts, wo Prinz Charles und Herzogin Camilla Donald und Melania Trump entgegenkamen und das Präsidentenehepaar zu einer Veranda geleiteten. 04.06.2019 14:49:15 [Global Voices] Die Pflicht des Nicht-Vergessens: 30 Jahre nach Tiananmen Erinnerung an das Massaker vom Tiananmen-Platz. Es sind mittlerweile 30 Jahre vergangen seit dem Aufstieg und Fall der 1989'er chinesische Demokratiebewegung, welche mit dem berüchtigten Tiananmen-Massaker am 04. Juni 1989 ihr Ende fand. An diesem Tag wurde die von Studenten angeführte Demonstration, die eine demokratische Reform im Land forderte, brutal durch das chinesische Militär zerschlagen. Das chinesische Rote Kreuz schätzt, dass rund 2.700 Zivilisten getötet wurden. Andere Quellen jedoch gehen von einer viel höheren Opferzahl aus. Ein vertrauliches, im Jahr 2014 enthülltes Dokument berichtet von einer internen chinesischen Ermittlung, welche von 10.454 zivilistischen Opfern ausgeht. 04.06.2019 18:13:26 [German Foreign Policy] Die tödlichste Migrationsroute der Welt Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten "crimes against humanity" ("Verbrechen gegen die Menschheit") vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet. Die EU-Flüchtlingsabwehr habe das Mittelmeer in die "tödlichste Migrationsroute der Welt" transformiert, heißt es in dem Anzeigedokument; dass dort in den vergangenen Jahren weit mehr als 10.000 Menschen zu Tode gekommen seien, sei keiner "Naturkatastrophe" und keinem "tragischen Fehler" geschuldet, sondern einer bewusst gestalteten Politik. Die Anwälte belegen dies detailliert an zwei Maßnahmen. Demnach hat die Ablösung der italienischen Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" durch die Frontex-Operation "Triton" im Herbst 2014 die Zahl der Opfer absehbar erhöht. 04.06.2019 20:25:05 [Heise] EuGH-Generalanwalt: Facebook muss bei Rechtsverstößen genauer prüfen In einem Verfahren um beleidigende Postings auf Facebook am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Maciej Szpunar am Dienstag seinen Schlussantrag gestellt, demzufolge Plattformbetreiber rechtswidrige Inhalte künftig gründlicher und weltweit löschen müssen. Ein Anbieter wie Facebook könne gerichtlich dazu verpflichtet werden, auch andere, wortgleiche Beiträge des betreffenden Nutzers zu sperren. In dem Fall, den der Oberste Gerichtshof Österreichs Anfang 2018 dem EuGH vorgelegt hatte, geht es um beleidigende Äußerungen gegen die frühere Parteichefin der österreichischen Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek. 05.06.2019 09:10:23 [Der Freitag] Feuer beim Nachbarn Trump-Besuch: Wenn der US-Präsident zum 75. Jahrestag des D-Day von 1944 in London weilt, erinnert das zwangsläufig an Umgangsformen, wie sie einst Roosevelt und Churchill pflegten. Es trifft sich gut, dass Donald Trump zum 75. Jahrestag der alliierten Invasion in der Normandie zunächst Großbritannien besucht. Die transatlantische Brücke zwischen Washington und London erinnert an den respektvollen Umgang, wie ihn einst Franklin D. Roosevelt und Premier Winston Churchill pflegten, während der heutige US-Präsident mehr Wert auf eine provokante Einmischung in die Politik seines Gastlandes legt. Offenbar sollen damit diplomatische Gepflogenheiten als absolut überflüssiges Ritual denunziert werden. 05.06.2019 09:20:04 [Brave New Europe] EU sued at International Criminal Court over Mediterranean migration policy In the same week that more migrant lives were lost at sea, the EU’s migration policy in the Mediterranean has been brought to the attention of the International Criminal Court (ICC). It emerged on June 3 that the ICC had received a legal submission calling for the EU and some of its member states to face prosecution for enacting migration policies “intended to sacrifice the lives of migrants in distress at sea”. The sharply worded submission was brought by international lawyers who have asked the ICC to open an investigation into EU migration policies and whether a prosecution could be mounted under international law. 05.06.2019 11:01:27 [Anti-Spiegel] Nun offiziell: Griechenland fordert über 250 Mrd. Euro Reparationen von Deutschland Griechenland hat dem deutschen Außenministerium ofiziell eine Verbalnote überreicht, in der die Aufnahme von Verhandlungen über Kriegsreparationen gefordert wird. In der Verbalnote heißt es, dass Griechenland auf Basis einer Mehrheitsentscheidung des griechischen Parlamentes und auf Basis der Ergebnisse der entsprechenden Kommission Forderungen an Deutschland stellt. Das griechische Parlament hat die Regierung am 17. April aufgefordert, mit Deutschland über Reparationen für Kriegsschäden aus dem ersten und dem zweiten Weltkrieg zu sprechen und Forderungen zu stellen. 05.06.2019 13:15:48 [Netzpolitik] Innenminister wollen Zugriff auf Daten aus dem „Smart Home“ Assistenzwanzen wie Amazons Alexa, „smarte“ Kühlschränke, Fernseher oder Temperaturregler: Daten, die bei der Nutzung solcher Helferlein im „Smart Home“ anfallen, sollen künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) im Vorfeld der nächste Woche stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel. Einer Beschlussvorlage Schleswig-Holsteins zufolge komme digitalen Spuren „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu. 05.06.2019 13:30:34 [German Foreign Policy] „Tag der Bundeswehr“: Fest verankert Mit dem diesjährigen "Tag der Bundeswehr" wollen die deutschen Streitkräfte erklärtermaßen die soziale Militarisierung weiter vorantreiben. Es gehe darum zu demonstrieren, dass die Truppe "aus der Gesellschaft heraus für die Gesellschaft da ist", heißt es in den zugehörigen Propagandapublikationen. Dabei kann sich die Armee insbesondere auf willfährige Landes- und Kommunalpolitiker stützen. Mehrere Regional- und Gemeindefeste wurden eigens auf den "Tag der Bundeswehr" verlegt; neben Waffen und Kriegsgerät werden flächendeckend Einsatzfahrzeuge von Polizeibehörden, Technischem Hilfswerk (THW) und Rettungsdiensten zu sehen sein. Das hierin zum Ausdruck kommende Vorgehen korrespondiert mit einer deutlichen Zunahme sogenannter freilaufender Übungen der deutschen Streitkräfte. 05.06.2019 15:20:07 [Jacobin] Corbyn Stands up to Trump At a press conference on Tuesday, Donald Trump and Theresa May were asked about the fact that Jeremy Corbyn had not attended the state banquet for the president, but had instead addressed the protests against him in Trafalgar Square. Trump brazenly lied about the protest, calling it “tiny” and claiming “thousands of people” had come to cheer him, despite the streets being practically empty, and claimed the protests were “fake news.” Just as his plane was landing in Essex, Trump tweeted that the mayor of London, Sadiq Khan, was a “stone cold loser” and “nasty.” Speaking about Corbyn at the press conference, Trump confirmed that Labour had requested a meeting between him and Corbyn, and Trump had refused one. 05.06.2019 15:23:18 [Telepolis] Griechenland fordert Deutschland zu Verhandlungen über Reparationen auf Rund eineinhalb Monate nach einem entsprechenden Parlamentsentscheid hat nun auch die griechische Regierung von Deutschland die Aufnahme von Verhandlungen über Reparationszahlungen gefordert. Der Bundesregierung sei eine entsprechende Verbalnote übermittelt worden, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Athen. In dem online veröffentlichten Text ist von Ansprüchen für erlittenes Unrecht aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Rede. Im Zentrum der Debatte stehen allerdings vor allem Forderungen aus der Zeit der deutschen Besatzung zwischen den Jahren 1941 und 1944. Das griechische Parlament hatte Mitte April eine Resolution verabschiedet, in der von Forderungen in Höhe von bis zu 290 Milliarden Euro die Rede ist. 06.06.2019 11:01:32 [Ceiberweiber] Coup Teil 20: Der Putsch in der SPÖ Zweifellos wollte die SPÖ zu den Krisengewinnlern beim Ende der Regierung Kurz gehören. Man merkte gewissen Aussagen und Tweets förmlich an, dass eingeplant wurde, Ibizagate als Rückenwind zu benutzen. Nun weist aber die Frage nach der Urheberhaft der Falle zumindest in das Umfeld der SPÖ, und Medien beginnen, die bisherige Parteiführung in Frage zu stellen. Das passiert nicht im luftleeren Raum, weil man es ja wohl nur dank Ibiza geschafft hast, bei der EU-Wahl deutlich vor der FPÖ zu liegen. Davor und danach war die Performance der Partei suboptimal, weil nicht einmal Chancen ergriffen wurden und man jetzt unvorbereitet in einen weiteren Wahlkampf stolpert. 06.06.2019 11:20:11 [German Foreign Policy] Reparationsabwehr aus der Trickkiste Athen hat Berlin offiziell zu Verhandlungen über Reparationen für die Verwüstung Griechenlands durch die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg aufgefordert. Die zu zahlenden Reparationen betragen laut einer Kommission des griechischen Parlaments nach heutigem Wert 288 Milliarden Euro. Die Bundesregierung lehnt jegliche Zahlung kategorisch ab; wie ein Sprecher des Berliner Außenministeriums bekräftigt, halte man das Thema für "rechtlich und politisch abgeschlossen". Tatsächlich hat die Bundesrepublik ihre bereits 1946 vertraglich festgelegte Reparationspflicht lange mit einem künftig zu schließenden Friedensvertrag verknüpft; als dieser dann 1990 auf der Tagesordnung stand, hat sie den Zwei-plus-Vier-Vertrag "anstelle" eines Friedensvertrages geschlossen und umgehend die "Reparationsfrage" eigenmächtig für "beendet" erklärt. 06.06.2019 12:50:42 [Junge Welt] Ein bisschen D-Day: EU-Kommission will Italien abstrafen Brüssel schickt seine monetären Sturmtruppen los. Während die politischen Anführer des Westens am Mittwoch in London bemüht die Eröffnung der zweiten Front im letzten Weltkrieg feierten, exekutierte die EU-Kommission eine andere Art Landungsoperation: Italien bekommt ein Strafverfahren an den Hals. Der Staat ist hoch verschuldet. Seine Wirtschaft wächst nicht. Haushaltsdisziplin ist ein Fremdwort, so das Verdikt. Zeit zu handeln? Wohl kaum. Aber Aktionismus geht immer. Ist das Junckers letztes Aufgebot gegen die Zentrifugalkräfte in Konzerneuropa? 06.06.2019 12:57:00 [WSWS] Lübcke-Mord: Deutliche Hinweise auf Rechtsradikale Zahlreiche Hinweise deuten darauf hin, dass Rechtsextreme hinter dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stehen. Der 65-jährige CDU-Politiker war am 2. Juni kurz nach Mitternacht leblos auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha gefunden worden. Laut Angaben der Polizei starb er an den Folgen eines Kopfschusses, der aus nächster Nähe aus einer Kurzwaffe abgefeuert wurde. Einen Selbstmord schließen Staatsanwaltschaft und Polizei aus. 06.06.2019 13:10:40 [NachDenkSeiten] EZB-Chef Weidmann? Der Kuhhandel um Europas Spitzenämter ist unwürdig Bei den Europäischen Institutionen beginnt zur Zeit das große Stühlerücken. Sämtliche Spitzenpositionen in Kommission, EU-Rat und EZB müssen neu besetzt werden. Die Bundesregierung will verhindern, dass kein einziger Deutscher ein Spitzenamt im Europäischen Personalkarussell bekommt. Frankreich will wiederum verhindern, dass gleich zwei Spitzenämter von Deutschen besetzt werden. So ist die Frage um den kommenden EU-Kommissionpräsidenten zu einem Kuhhandel ausgeartet, der sich auch auf das bald vakante und angeblich vollkommen unpolitische Amt des EZB-Präsidenten ausgeweitet hat. Zugespitzt: Wenn der CSU-Mann Weber nicht Kommissionspräsident wird, dürfte Bundesbankchef Weidmann den im Oktober scheidenden EZB-Präsidenten Draghi beerben. 06.06.2019 16:40:26 [Augen geradeaus!] Bundestag billigt ersten Schritt für französisch-deutsches Kampfflugzeugprojekt Der Bundestag hat den ersten Schritt für das Future Combat Air System (FCAS) gebilligt, ein gemeinsames Kampfflugzeugprojekt von Deutschland und Frankreich. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab am (heutigen) Mittwoch 32,5 Millionen Euro frei, mit der unter französischer Federführung eine Konzeptstudie für einen Kampfjet der sechsten Generation, das so genannte Next Generation Weapons System (NGWS) entwickelt werden soll. Die Einsatzfähigkeit des Flugzeugs, das in das Future Combat Air System integriert wird und , sowohl den von der Luftwaffe geflogenen Eurofighter als auch die französische Rafale ablösen soll, wird ab dem Jahr 2040 erwartet. 06.06.2019 18:44:25 [Moon of Alabama] Tian An Men Square - What Really Happened Since 1989 the western media write anniversary pieces on the June 4 removal of protesters from the Tiananmen Square in Beijing. The view seems always quite one sided and stereotyped with a brutal military that suppresses peaceful protests. That is not the full picture. Thanks to Wikileaks we have a few situation reports from the U.S. Embassy in Beijing at that time. They describe a different scene than the one western media paint to this day. Ten thousands of people, mostly students, occupied the square for six weeks. They protested over the political and personal consequences of Mao's chaotic Cultural Revolution which had upset the whole country. The liberalization and changeover to a more capitalist model under Deng Xiopings had yet to show its success and was fought by the hardliners in the Communist Party. 06.06.2019 20:06:14 [Zeit Online] Deutsche Bahn untersucht auffällige Beraterverträge Die Deutsche Bahn prüft auffällige Beraterverträge im eigenen Unternehmen. Intern würden Verträge aus der Zeit von 2010 bis 2018 untersucht, teilte der Staatskonzern mit. Den Angaben zufolge sind auch ehemalige Konzernvorstände davon betroffen. Die Informationen zu den Auffälligkeiten stammen aus internen Untersuchungen, wie die Bahn erklärte. Diese seien aber noch nicht vollständig. Nach ersten belastbaren Hinweisen hätten Vorstand und Aufsichtsrat unmittelbar reagiert, hob die Bahn hervor. 06.06.2019 20:12:26 [Politica-Comment] D-Day, Stalingrad, Kursk und Gedenkfeiern Heute vor 75 Jahren war D-Day, der Tag der Landung der Alliierten in der Normandie, Codename: Operation Overlord. Eine gewaltige Armada mit 130.000 Soldaten landete an der Atlantikküste, 20.000 sprangen hinter den Linien der Deutschen ab. Hitler hatte mit einem Angriff nahe Calais gerechnet, und dort seine Truppen konzentriert. Unter teils hohen Verlusten – mehr als 10.000 von ihnen wurden getötet, verletzt, gefangen genommen, oder galten als verschollen – schufen die Alliierten einen Brückenkopf nahe der franzoesischen Stadt Caen für weitere Truppen, deren Stärke schliesslich auf 1 Million anwuchs. Die grosse West-Offensive gegen Nazi-Deutschland konnte beginnen. 07.06.2019 07:23:45 [Süddeutsche Zeitung] Julie Klöckner: Der süße Reiz des Lobbyismus Agrar- und Ernährungsministerin Klöckner steht nach Veröffentlichung eines gemeinsamen Videos mit dem Deutschland-Chef von Nestlé in der Kritik. Wie Deutschland isst? Einmal im Jahr geht das Bundeslandwirtschaftsministerium der Frage in einer Studie auf den Grund. Wichtigste Erkenntnis des Ernährungsreports in diesem Jahr: 91 Prozent der Deutschen wollen sich gesund ernähren. So zitierte es die zuständige Ministerin Julia Klöckner (CDU) vor einigen Wochen bei der Vorstellung des Reports. Die Ministerin sah sich bestätigt. Hatte sie doch im Dezember mit Pomp ihre "Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz" angekündigt. 07.06.2019 08:44:28 [Junge Welt] Bankster im Goldrausch Die Deutsche Bank hat offenbar 20 Tonnen venezolanisches Gold im Wert von 860 Millionen US-Dollar (etwa 766 Millionen Euro) beschlagnahmt. Wie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf »informierte Quellen« am Donnerstag meldete, begründet das Kreditinstitut den Schritt damit, dass Venezuela die fälligen Zinsen aus einem Finanzgeschäft nicht pünktlich gezahlt habe. Der Agentur zufolge hatte die Bank dem Land 2016 einen Kredit über 750 Millionen Dollar gewährt, für den das Gold als Sicherheit hinterlegt worden sei. Obwohl die Vereinbarung erst 2021 ausläuft, habe die Deutsche Bank jetzt – angeblich wegen der versäumten Zinszahlungen – beschlossen, sie vorzeitig zu kündigen. 07.06.2019 08:46:12 [Ceiberweiber] Coup Teil 21: Die Wahrheit über den Coup Hier stelle ich dar, welches Netzwerk hinter dem Coup in Österreich steckt, welche Entwicklungen es handeln und „Ibizagate“ provozieren ließen und wer Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ nachfolgen sollte. Es baut auf den bisherigen Folgen und darauf auf, dass auch durch nach dem Coup gesetzte Aktionen deutlich wird, wer dahinter steckt. Man muss ja zwischen dem Erstellen des Videos 2017 und seinem genau getimten jetzigen Einsatz differenzieren; dieser ist nichts anderes als ein kontrolliertes Leak. Da so etwas typisch ist für Geheimdienste, müssen wir uns politische Materie ansehen, die mit diesen zu tun hat und zur Kenntnis nehmen, dass plangemäß auch ein Ablenkungsmanöver gestartet wurde. 07.06.2019 10:46:51 [Heise] Volkszählung 2021: Bundestag beschließt milliardenschweren Zensus Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und der AfD hat der Bundestag am Donnerstag kurz vor Mitternacht den Regierungsentwurf für ein Gesetz mit kleinen Änderungen beschlossen, auf dessen Basis in zwei Jahren ein neuer Zensus durchgeführt werden soll. Die FDP, die Linke und die Grünen enthielten sich. Aktivisten der Bürgervereinigung Freiheitsfoo wittern "Pfusch" bei den Zuständigen: "Erst holt man sich die Daten aller Bürger und Einwohner des Landes und hinterher schaut man dann, welche Risiken bei Datenübertragung, -speicherung und -verarbeitung bestanden". Für "Abhilfe" dürfte es dann zumindest in wesentlichen Fällen aber zu spät sein. 07.06.2019 10:57:00 [T-Online] Seehofer: "Man muss Gesetze kompliziert machen" Horst Seehofer hat in einem Interview erklärt, wie er in der Gesetzgebung mit Widerstand von Bürgern umgeht. Für seine Äußerungen erntet der Innenminister teils heftige Kritik. CSU-Innenminister Horst Seehofer hat sich am Donnerstag beim "Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie" zu dem neuen Migrationspaket geäußert. Ein Ausschnitt aus seiner Rede, den die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" verbreitete, erregt nun öffentliche Aufmerksamkeit. Das Datenaustauschgesetz, über das am Freitag mit abgestimmt werde, habe er "ganz stillschweigend" eingebracht. 07.06.2019 10:59:28 [Telepolis] "Das Gesetz nennt man Datenaustauschgesetz" Im Internet ist ein Video aufgetaucht, auf dem Bundesinnenminister Horst Seehofer das systematische Unterschieben bürgerrechtsfeindlicher Gesetze eingesteht. Auf dem Video erläutert der Bundesinnenminister mit bemerkenswerter Ehrlichkeit: "Das Gesetz nennt man Datenaustauschgesetz. Ganz stillschweigend eingebracht. Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so. Ich hab' jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann isses, he, he, dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt." 07.06.2019 11:01:54 [German Foreign Policy] Die doppelten Haushaltsstandards der EU Im Kampf um die Einhaltung der deutschen Kürzungsdiktate kündigt die EU-Kommission eine Verschärfung ihres Vorgehens gegen Italien an. Aufgrund der hohen italienischen Staatsverschuldung befürworte man die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Rom, heißt es in Brüssel. Dem müssten nun nur noch die Finanzminister der Mitgliedstaaten zustimmen. Auf Rom käme womöglich ein milliardenschweres Bußgeld zu. Deutsche Medien befeuern die Debatte: Die italienische Regierung bringe mit ihrer Etatpolitik "die ganze EU in Gefahr"; Brüssel dürfe jetzt "nicht nachgeben". Offiziell stuft die Union nicht nur Defizite von über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sondern auch Überschüsse von mehr als sechs Prozent als "stabilitätsgefährdend" ein. 07.06.2019 12:21:45 [Egon W. Kreutzer] Berliner Bedeckelungsgelüste – Mieten für fünf Jahre einfrieren Immer verzweifelter versucht der Berliner Senat, die Mieten zu deckeln. Es ist kontraproduktiv. Die Miete ist weder Gefäß noch Kiste, sie ist auch kein Buch und ganz bestimmt keine Schiebermütze. Daraus geht semantisch eindeutig hervor, dass Miete und Deckel in keinem irgendwie gearteten Verhältnis zueinander stehen können, weshalb die Deckelung nur schiefgehen kann. Alleine deshalb, weil jeder Deckel eine bestimmte geometrische Form mit festgelegten Abmessungen haben muss, wenn er zum Gefäß, zur Kiste, zum Buch oder eben zum Quadratschädel passen soll, während es „die Miete“ in der Realität gar nicht gibt, sondern lediglich Millionen von unterschiedlichen Mietverträgen mit unterschiedlich vereinbarten Miethöhen, die von einem Einheitsdeckel gar nicht verschlossen werden können. 07.06.2019 14:25:59 [Süddeutsche Zeitung] Klöckner und das Nestlé-Video: Die Politik sollte mehr Distanz schaffen Im Kampf für gesunde Ernährung darf Ministerin Klöckner Konzerne wie Nestlé nicht hofieren - und sich nicht mit windelweichen Selbstverpflichtungen der Industrie zufriedengeben. Dass Ernährungspolitik nicht nur eine Geschmacksfrage ist, machen gerade 59 Sekunden im Netz ziemlich eindrucksvoll deutlich. So lang ist das Video, das einen wahren Proteststurm auslöst, weil es die Nähe zwischen Politik und Wirtschaft in diesem Sektor aus den Hinterzimmern holt. In einer knappen Minute darf Nestlés Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch die eigene Strategie zur Reduzierung von Zucker, Salz und Fetten in Lebensmitteln bewerben. 07.06.2019 16:40:35 [Telepolis] Klöckner: Ohne Distanz zur "Philosophie von Nestlé" Sich derart zum Verbündeten der PR-Arbeit des Konzerns zu machen, wie es die Landwirtschaftsministerin vorführt, ist nicht harmlos, wie das Beispiel Frankreich zeigt. Essen und Trinken sei wichtig, sagt die Ministerin, "aber die Frage ist, ist es mit unserer Umwelt gut vereinbar und ist es vor allen Dingen gut für unsere Gesundheit und deshalb freue ich mich, dass wir uns heute über die Philosophie von Nestlé unterhalten haben". Am Ende des 1-Minute-Instant- Videoclips ("Tüte Unternehmensphilosophie auf, heißes Wasser drauf und fertig") wird serviert: Es geht, Nestlé Germany, unterstützt die Regierungsstrategie zur guten Ernährung. 08.06.2019 08:13:56 [TAZ] Polizist zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz: „Wir sind keine Abschiebepolizei“ Sven Hüber von der Gewerkschaft der Polizei hat verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber Gesetzespaket zu Migration und Asyl. Taz: Herr Hüber, bei der Gewerkschaft der Polizei finden Sie es gut, die Durchsetzung von Abschiebungen zu erleichtern. Trotzdem kritisieren Sie den Entwurf für das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Warum? Sven Hüber: Wir haben zu Teilen des Gesetzentwurfs verfassungsrechtliche Bedenken. Etwa was die schleichende Ausweitung von Zuständigkeiten der Bundespolizei angeht. Denn eins muss man mal deutlich klarstellen: Wir sind nicht die Abschiebepolizei. 08.06.2019 08:15:44 [Amerika 21] Mexiko: Keine US-Strafzölle zum Preis der Militarisierung der Südgrenze Mexiko atmet auf: Am gestrigen Freitagabend, 20 Uhr Ortszeit, gab der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard auf seinem Twitter-Account bekannt, dass doch noch ein Abkommen mit der US-Administration erreicht wurde. Nach einer Woche intensiver Gespräche in Washington konnte somit die Drohung Donald Trumps, ab dem kommenden Montag Strafzölle auf alle Produkte aus dem Nachbarsland zu verhängen, in letzter Minute abgewendet werden. Über die genaue Ausgestaltung des Abkommens zur Migration in die USA liegen bisher keine Details vor. 08.06.2019 12:30:30 [TAZ] Jobbörse in der Europäischen Union Noch ist unklar, wer die Topposten ergattert. Nun sollen sechs Regierungschefs den Weg weisen und eine Arbeitsgruppe im Parlament. Es ist eine illustre Runde, die sich am Freitag zum Abendessen in Brüssel trifft, und sie hat eine heikle Mission: Sechs Regierungschefs von drei europäischen Parteienfamilien sollen ausloten, wer die Topposten in der EU ergattern könnte. Zwei Wochen nach der EU-Wahl werden sie auch über den künftigen Kommissionschef reden. Doch die neu gewählten EU-Abgeordneten werden an den Sondierungsgesprächen ebenso wenig beteiligt wie die Wahlgewinner von den Grünen. 08.06.2019 12:45:02 [Deutschlandfunk] Klöckners Nestlé-Video: „Sie hätte das Posting als Werbung kennzeichnen müssen“ Der Konzern Nestlé dürfte sich gefreut haben über das wohlwollende Rampenlicht, in das es dank Bundesernährungs- und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gerückt wurde. Bessere Werbung für die eigenen 2.000 Marken kann man sich als Konzern ja fast gar nicht vorstellen. Die jetzt aufkommende Kritik an ihrem Video über Zuckerreduktion nennt Frau Klöckner übrigens Hate Speech – Stichwort Opferrolle. Aber die eigentliche Debatte, die beginnt jetzt erst: Was dürfen Politiker im Netz? Wo endet „politischer Dialog“, wie Frau Klöckners Ministerium diesen Vorgang nennt, und wo beginnt Schleichwerbung? 08.06.2019 20:33:09 [EurActiv] Bericht enthüllt die ‘Fehlfunktion’ des Energiechartavertrags In einem vertraulichen internen Bericht, den EURACTIV erhalten hat, sind die zahlreichen Mängel des Sekretariats der Energiecharta aufgeführt. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Vertrag in einem umfassenden Revisionsprozess befindet und von der russischen Nord Stream 2-Pipeline in einem ersten Gerichtsverfahren gegen die EU genutzt wird. Die Energiecharta, die 1991 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unterzeichnet wurde, hatte ursprünglich zum Ziel, westlichen Unternehmen, die in den ehemaligen kommunistischen Block investieren, Rechtsschutz zu gewähren.

	Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (48)
	01.06.2019 06:35:44 [Der Freitag] Der Adler ist im Sturzflug Deutsche Bank, Bayer, Daimler: Deutschlands große Unternehmen sind auf Selbstzerstörungskurs. Finanzmärkte und Arroganz treiben sie in den Untergang. Die Schreckensmeldungen über wankende Kapitalgiganten im Kreise der 30 Größten im „Deutschen Aktienindex“ (DAX) häufen sich. Unternehmen mit einer langen Erfolgsgeschichte nähern sich der – allerdings selbst zu verantwortenden – Zerstörung. Erstes und eklatantes Beispiel: die Deutsche Bank, deren Aktienkurs vom Spitzenwert bei 46,75 Euro im April 2010 auf zuletzt 6,58 Euro abgestürzt ist, eine Talfahrt von minus 86 Prozent. 01.06.2019 08:47:30 [Wirtschaftliche Freiheit] Target2-Salden im Euro System: Viel Rauch um Nichts? Seit der Finanzkrise im Jahr 2007 sind die Zahlungsströme der Länder des Euro-Systems nicht mehr ausgeglichen, was in den Target2-Salden erfasst wird. Es ist eine hitzige Debatte darüber entbrannt, inwiefern hohe positive Salden ein Verlustrisiko darstellen, sollte das Land, demgegenüber Forderungen bestehen, aus der Eurozone austreten. Ein Blick auf das amerikanische Zentralbankensystem zeigt: eine Währungsunion kann auch mit erheblichen Ungleichgewichten in Zahlungsströmen funktionieren. 01.06.2019 10:29:18 [MorningBriefing] Die Finanztransaktionssteuer kommt! – aber, vom ursprünglichen Kuchen ist nur noch ein Krümel übrig Das Bruttoinlandprodukt sämtlicher Länder der Erde erreicht nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich rund 63 Billionen Dollar. Der weltweite Umsatz mit Derivaten ist etwa zehnmal so gross. Warren Buffett bezeichnete die Derivate-Instrumente der Finanzindustrie als Massenvernichtungswaffen. Wie viele Derivate es tatsächlich gibt, ist auf dieser Seite visualisiert. 01.06.2019 13:01:20 [Infosperber] «Die Risiken für eine nächste weltweite Finanzkrise nehmen zu» Der frühere Handelsblatt-Chefredaktor Gabor Steingart warnt «Im Gebälk der Finanzarchitektur ächzt und stöhnt es». Steingart stützt sich auf grundlegende Zahlen. So hat die weltweite, totale Verschuldung seit der letzten Fast-Kollaps-Krise im Jahr 2008 nicht etwa abgenommen, sondern viel stärker zugenommen als das Wirtschaftswachstum. Im dritten Quartal 2018 summierten sich die Schulden von Unternehmen, privaten Haushalten und Staaten auf 244 Billionen US-Dollar. Nach Berechnungen des Institute of International Finance in Washington entspricht das 318 Prozent der jährlichen Weltwirtschaftsleistung. 01.06.2019 13:14:53 [Süddeutsche Zeitung] Grüne stellen Schuldenbremse infrage Die Grünen stellen die Schwarze Null als alleinigen Maßstab für solides Haushalten infrage. Dies sei "ein Irrweg", schreiben die für Haushalt und Finanzen zuständigen Abgeordneten der Bundestagsfraktion in einem sechsseitigen Positionspapier mit der Überschrift "Investitionen sind wichtiger als das Symbol Schwarze Null". Es liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Zehn Jahre nach der Einführung der Schuldenbremse müsse man "ernüchtert" feststellen, dass sich die damit verbundene Hoffnung nicht erfüllt habe, schreiben Danyal Bayaz und Anja Hajduk. 01.06.2019 20:02:13 [Luftpost] Chronik einer Politik, die unvermeidlich ins Chaos führen wird Am 10. Mai hat Präsident Trump die Zölle auf in die USA importierte chinesische Waren im Wert von rund 200 Milliarden Dollar willkürlich von bisher 10 Prozent auf bis zu 25 Prozent erhöht. Diese Aktion macht keinen Sinn, weil China diese Maßnahme jederzeit mit viel wirksameren Gegenmaßnahmen kontern kann. Außerdem sind diese willkürlichen Zollerhöhungen der USA eigentlich „Sanktionen“, also illegal. Völlig unabhängig von ihrer Illegalität gibt es außerdem keinen einzigen ernstzunehmenden Wirtschaftswissenschaftler auf der Welt, der Zollerhöhungen im internationalen Handel zwischen „vernünftig regierten Staaten“ aus welchen Gründen auch immer befürworten würde – und schon gar nicht, wenn nur ein bestimmter Staat damit bestraft werden soll. 01.06.2019 20:03:59 [Brave New Europe] The Metaphors of Economics and Austerity As a non-academic of lifelong duration, I am honoured to be invited to provide an introduction to this ground-breaking (agricultural metaphor!) set of essays. I have been a long-time admirer of George Lakoff and his colleagues, and try to find Metaphors We Can Live By. But in the modern world (perhaps in the ancient world too) metaphors cannot live by words alone – it is the deeper associations and linkages of tone, image and cultural assumption – as well as the exercise of dominance and power – that make metaphors work, or not work, as tools of persuasion, or (too often) propaganda. One area of contested discourse and metaphor with which I am fully conversant relates to international debt. 02.06.2019 09:24:47 [Junge Welt] Kahlschlag in Frankreich US-Gigant General Electric entlässt in Belfort 1.000 Beschäftigte. Niederlage für Macrons Kapitalpolitik. Es ist nichts Neues, dass multinationalen Großkonzernen ihre Arbeiter und regionale politische Empfindlichkeiten vollkommen wurscht sind. Einen neuen Beweis für die Rücksichtslosigkeit des Großkapitals liefert in diesen Tagen der US-amerikanische Industriegigant General Electric (GE). Im September 2015 hatte GE für rund zwölf Millarden Euro den Energiesektor des französischen Multis Alstom übernommen, mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Wirtschafts- und Finanzministers Emmanuel Macron. 02.06.2019 15:43:03 [Makronom] Wo der wilde Romer den domestizierten Piketty trifft Für seine Arbeiten zur Wachstumstheorie wurde Paul Romer 2018 mit dem Ökonomie-Nobelpreis ausgezeichnet – doch ist seine Beschreibung volkswirtschaftlicher Produktion und Innovation in Zeiten von Automatisierung und Digitalisierung noch zeitgemäß? Warum sind manche Länder reich und andere arm? Das ist eine der zentralen Fragen, mit denen sich die Makroökonomie beschäftigt. Einigkeit besteht darüber, dass technologischer Fortschritt eine zentrale Rolle für die Einkommensunterschiede zwischen Ländern spielt. Weniger klar ist hingegen, woher dieser technologische Fortschritt kommt. 02.06.2019 17:02:49 [Trading-Treff] Gefahr in Verzug: DAX bricht Aufwärtstrend Das Wochenminus von 2,4 Prozent im DAX lässt es erahnen – es ist Gefahr im Verzug. Mit dem Abtauchen unter 12.000 und vielmehr dem Bruch der 11.850 ist der große Aufwärtstrend im Chartbild gebrochen, auf den ich nun näher eingehen werde. 02.06.2019 18:56:55 [Infosperber] Frühere CS-Bankerin gesteht das Annehmen von Schmiergeldern ein Die US-Justiz bleibt im Mosambik-Skandal am Ball. Zwei weitere frühere CS-Manager wehren sich in London gegen eine Auslieferung. Am 20. Mai legte Detelina Subeva, bis 2013 Mitglied des von einem New Yorker Gericht vorigen Dezember angeklagten „Deal Teams“ der Londoner Credit Suisse, vor eben diesem New Yorker Gericht ein Geständnis ab. Sie habe geholfen, Gelder aus Kickback-Zahlungen im Zusammenhang mit dem Kredit über 2 Milliarden Dollar an Staatsfirmen in Mosambik zu waschen, bekannte die 37-jährige Bulgarin laut Reuters. Und sie gestand, eine Überweisung von 200.000 Dollar vom damaligen Managing Director der CS London, Andrew Pearse, aus illegalen Tätigkeiten entgegengenommen zu haben. 02.06.2019 20:20:26 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Dax-Konzerne genehmigen sich unverschämte Gehälter Während die Dax-Konzerne 100.000 Stellen abbauen wollen explodieren die Vergütungen ihrer Manager. Die Unternehmen haben in den vergangenen Jahren kontinuierlich daran gearbeitet, ihre Kosten zu senken. Nun wird die schwächelnde Weltwirtschaft zum Anlass genommen, noch mehr bei den Lohnkosten zu sparen und dafür wird die Keule des Stellenabbaus geschwungen. Dabei gehen sie von der alten Unternehmerweisheit aus, die lautet: Wenn es gelingt, die Fixkosten aus Personalkosten und Abschreibungen bloß um ein Prozent zu senken, erhöhen sich im laufenden Jahr die Gewinne vor Steuern und Zinsen um durchschnittlich fast 2,5 Prozent. 03.06.2019 06:40:09 [Griechenland-Blog] Heimliche Abzocken in Griechenland Auf die überdimensionale und wachstumsfeindliche Besteuerung in Griechenland habe ich mich in der Vergangenheit viele Male bezogen und sogar „smarte Lösungen“ vorgeschlagen, die dem Land mittels der Deeskalation der äußerst großen Belastungen viele neue – gutbezahlte Arbeitsplätze und im weiteren Sinn höhere öffentliche Einnahmen bringen könnten. Abgesehen von den offenkundigen steuerlichen und versicherungsbezogenen „Griffen“ des Fiskus in die Taschen der gesetzestreuen Steuerzahler gibt es jedoch auch eine Reihe „heimlicher Abzocken, mit denen die griechischen Bürger während der letzten vier Jahre indirekt äußerst schwer – und gewöhnlich ohne es zu wissen – belastet wurden! 03.06.2019 10:32:42 [Start Trading] DAX-Ausblick: Zeit der Ernüchterung Anleger verdauen gerade, dass sie zu einer falschen Zeit im Markt investiert sind. Noch vor wenigen Monaten strotzte der Aktienmarkt vor Stärke, lobten sich die Investoren für steigende Indizes und verkündeten die Medien, dass es viele Chancen an der Börse gäbe. Von alldem ist jetzt nichts mehr zu spüren. Der DAX verliert rapide. Die Anleger wachen auf und merken, dass sich ihre Hoffnungen nicht erfüllen werden. 04.06.2019 08:11:32 [Arbeitermacht] China-Italien-Deal: Brückenkopf der Neuen Seidenstraße Das als „Neue Seidenstraße“ oder OBOR (One Belt, One Road) bekannte Projekt hat neue Mitglieder in der EU gefunden. Es gilt als wichtigstes Unterfangen der chinesischen Staats- und Parteiführung zur ökonomischen Erschließung „Eurasiens“ und Festigung als imperialistische Macht. Mittels „eigener“ Finanzinstitutionen wie der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) und der New Development Bank (NDB) werden bis zu 1 Billion US-Dollar als Kredite bereitgestellt. Auf der Schiene, per Häfen und Seewegen, per Direktinvestitionen in Produktion und zur Erschließung von Rohstoffen werden somit mehr als 60 Staaten als chinesische Wirtschaftszone aufgebaut, dazu auch Standorte fernab der „alten“ Seidenstraße in Lateinamerika, wie der in Bau befindliche „Nicaragua-Kanal“ verdeutlicht. 04.06.2019 08:18:00 [Junge Welt] Kiews Wirtschaftspolitik: Neoliberaler Reset Die ersten Personalentscheidungen des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij auf wirtschaftspolitischem Gebiet lassen Kontinuität erkennen. Und zwar eine der »Radikalreformen«, die Ökonomen aus Georgien und dem Baltikum in den ersten beiden Jahren nach dem sogenannten Euromaidan in der Ukraine umzusetzen versucht haben. Sie zielten auf die Umwandlung der Volkswirtschaft mit einem »verschlankten« Staatsapparat ab, der für Investoren die Transaktionskosten senken würde. Doch die Ökonomentruppe scheiterte im ersten Anlauf am Widerstand der örtlichen Oligarchie. 04.06.2019 14:31:52 [Makroskop] Währungshüterin oder Hüterin von Währungsmythen? Dieser Beitrag über die Deutsche Bundesbank knüpft an die Serie früherer Beiträge zur Entwicklung von Zentralbankgewinnen im Zuge der unkonventionellen Geldpolitik der letzten zehn Jahre an. Die EZB setzte erst ungewöhnlich spät das Mittel der „quantitativen Lockerung“ (QE) ein, rund fünf Jahre später als die US Federal Reserve. Letztere schätzte sofort zum Höhepunkt der globalen Finanzkrise in Winter 2008/9 die akuten Deflationsgefahren korrekt als so gravierend ein, dass sie es nicht allein bei einer Senkung ihres Leitzinses auf null belassen wollte. 04.06.2019 18:15:14 [Brave New Europe] The Abominable Laffer Curve The Yeti and the Loch Ness Monster, whose equivalents in economics are the Laffer Curve and Trickle Down. Cutting taxes for the rich in order to generate more public revenue. The Laffer curve is back. Not that it has been absent for long, really. Seven years ago, to much applause, George Osborne cut the top rate of tax from 50% to 45%. When the cut took effect there was a large increase in tax take. At the time, Conservative pundits crowed that this proved not only that the Laffer curve was real, but that we now know where its peak is. This is the cut that Javid refers to in the video clip. But sadly he is wrong. 04.06.2019 20:15:45 [Neue Zürcher Zeitung] Was macht eine amerikanische «Heuschrecke» bei Axel Springer? Der Chef von Axel Springer, Mathias Döpfner, ist keiner, der sein Licht unter den Scheffel stellt. Kürzlich hatte er an der Hauptversammlung des Medienkonzerns erklärt, Axel Springer wolle im digitalen Anzeigengeschäft und im digitalen Journalismus jeweils zum Weltmarktführer aufsteigen. Das tönt für ein Unternehmen mit 3,2 Mrd. € Umsatz und gut 16 000 Mitarbeitern ziemlich unbescheiden. Doch nun ist die Katze aus dem Sack, mit wem Döpfner dieses Unterfangen angehen will. Es ist die amerikanische «Heuschrecke» KKR. 05.06.2019 06:44:13 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Industriepolitik? Teufelszeug! Der kurzfristige Profit ist dem deutschen Kapital allemal näher als der ökologische Umbau. Mai 2019: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert spricht von Vergesellschaftung. Die CSU warnt, Kühnert wolle die SPD zur SED machen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sekundiert, er könne sich noch an andere falsche Vorschläge aus seiner Juso-Zeit erinnern, sei aber froh, dass diese 30 Jahre zurückliege. Abwehrreflexe aus der Zeit des Kalten Krieges: Schon die Nennung des S-Worts erinnert die Blockparteien des Kapitals an die Unsicherheit über die eigene Zukunft. Vierzig Jahre nach der Wahl Margaret Thatchers zur britischen Premierministerin hat die von ihr verkündete marktwirtschaftliche Revolution ihre Ausstrahlungskraft verloren. 05.06.2019 06:45:52 [Süddeutsche Zeitung] Merkel will Firmen steuerlich entlasten Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen erneuten Versuch in der großen Koalition angekündigt, Unternehmen steuerlich zu entlasten. "Die Wettbewerbsverhältnisse haben sich vor Kurzem sehr zu unseren Ungunsten verschoben", sagte Merkel beim Tag der deutschen Industrie in Berlin. Sie verwies auf Steuerentlastungen für Firmen etwa in den USA. "Wir werden versuchen, hier in der großen Koalition noch etwas zustande zu bringen", kündigte sie an. Konkret gehe es etwa um Vorschriften für Gewinne, die in Firmen verbleiben. 05.06.2019 10:39:58 [Start Trading] DAX: Klammern an den Strohhalm Wie das häufig so ist, wenn Gewitterwolken am Börsenhimmel aufziehen, dann eilen die Zentralbanken meist zur Hilfe und vertreiben die Sorgen der Anleger. So auch am gestrigen Tag. Anleger hatten bereits die Flucht ergriffen und die Kurse gaben deutlich nach, weil Unternehmen mit einem schwächeren wirtschaftlichen Umfeld kämpfen. Dieser Umstand machte den Investoren Sorge. Doch die Aussicht auf Hilfe durch die Zentralbanken ließ diese Ängste verfliegen. Die Aktienkurse steigen jetzt deutlich. 05.06.2019 11:08:50 [Tagesschau] Macht sich die Industrie selbst kaputt? (Anm. v. NNE: Man darf tatsächlich vermuten, dass hinter dem radikalen Umbau des Siemens-Konzerns, den der aktuelle Vorstandsvorsitzende Kaeser vornimmt, Finanzinvestoren vom Kaliber eines BlackRock stecken.) Artikeltext: Dass sich die deutsche Industrie momentan selbst kaputt macht oder gar selbst abschafft, dürfte kaum ein Thema sein. Tatsächlich aber hat die Deutschland AG ihren stolzen Nimbus eingebüßt. Die klassischen Industriekonglomerate, die einst das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft waren, spalten sich zunehmend auf und sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. 05.06.2019 13:11:14 [Wirtschaftswunder] Der Handelskrieg und internationale Vorleistungsketten Die Auseinandersetzung zwischen den USA und China befindet sich in der nächsten Eskalationsstufe. Beide Seiten haben sich mit weiteren Strafzöllen belegt und auch quantitative Ex- und Importbeschränkungen in bestimmten Gütergruppen verhängt. Intuitiv würde man nun folgendes Reaktionsmuster für sinnvoll halten: Die vom Handelskonflikt betroffenen Unternehmen weichen einfach aus, indem sie beispielsweise in Drittstaaten produzieren. Tun sie aber nicht. Warum nicht? Es ist natürlich richtig, dass man die Sanktionen im Zweifelsfall einfach umgehen könnte, sofern sich grenzüberschreitende Produktionsketten quasi auf Knopfdruck umorientieren ließen. 05.06.2019 17:24:49 [Telepolis] Italien geht einen Schritt in Richtung Parallelwährung Die EU-Kommission empfiehlt ein Defizitverfahren - und das Abgeordnetenhaus hat "Mini-Bots" genehmigt, mit denen die öffentliche Hand Lieferanten und Dienstleister bezahlen und Steuern gutschreiben kann. Die Abkürzung "Bot" steht im Italienischen nicht nur für einen Softwareroboter, sondern auch für "Buoni Ordinari del Tesoro". Solche Staatsanleihen mit drei bis zwölf Monaten Laufzeit gibt es dort bislang nur ab einem Wert von 1.000 Euro. Nun hat die italienische Abgeordnetenkammer eine Vorlage angenommen, die die Ausgabe von Bots mit deutlich geringerem Nennwert erlaubt: Die kleinste Einheit liegt dann bei fünf Euro. Damit soll die öffentliche Hand nicht nur Anleger locken, sondern auch Lieferanten und Dienstleister bezahlen. 05.06.2019 20:56:07 [Untergrund-Blättle] „Entwicklungsländer sind ein 12 Billionen Dollar Markt“ Die Weltbank will mehr private Investitionen in der Entwicklungsfinanzierung. Doch es drohen nicht die Armen dieser Welt zu profitieren. Stattdessen wird der Weg für die Öffnung der Finanzmärkte der Entwicklungs- und Schwellenländer bereitet. Anfang 2016 hat sich die Staatengemeinschaft 17 umfassende Entwicklungsziele gegeben. Sie will Armut reduzieren, Bildungs- und Gesundheitssysteme verbessern und den Klimawandel stoppen. Auch die Weltbank hat sich als grösste Entwicklungsbank diesen Zielen verpflichtet. Drei Jahre später, Anfang 2019 ist ihr Präsident überraschend zurückgetreten. 06.06.2019 06:56:55 [Ökonomenstimme] Vergessenes Wachstum? Vor nicht allzu langer Zeit war es noch selbstverständlich, Preisstabilität als Zustand zu definieren, in der die Teuerungsrate null beträgt. In der jüngeren Zeit jedoch ist es üblich geworden, eine Inflationsrate grösser als null mit Preisstabilität zu identifizieren. Fast alle Zentralbanken folgen heute einer solchen (vom Wortlaut her eigentlich paradoxen) Linie. Die Schweizerische Nationalbank etwa versteht Preisstabilität als Inflation zwischen 0 und 2 Prozent (im Mittel also rund 1 Prozent), die Europäische Zentralbank als Inflation von knapp unter 2 Prozent, ähnlich das US Federal Reserve. Die häufigste Rechtfertigung für diese Praxis beruht auf einem Messfehlerargument für die Inflation. 06.06.2019 08:57:34 [Brave New Europe] Neoliberalism’s ‘Unfailures’ Economic policies enacted under neoliberalism have often failed to meet their objectives, but have remained unchallenged. Why do certain policy failures have so little impact? Political economists are fascinated by crises and the failures that they so often reveal: the collapse of the Gold Standard, the Great Depression, the stagflation crisis, the Great Recession. We see them as the inflection points in our economic history—the moments when the failure of one economic order is made visible and another takes its place. Yet economic failures—even very big ones—do not always have this kind of political salience. The 2008 global financial crisis began as a massive, highly public failure for contemporary neoliberal theory and practice. 06.06.2019 11:13:45 [Junge Welt] »Tag der Deutschen Industrie«: Schattenboxen mit Merkel Meckern, maulen, murren – Deutschlands Wirtschaftsbosse sind böse auf die Regierenden. Zumindest tun sie so, und das gehört ja bekanntlich zum Geschäft. Angesichts einer SPD im und einer großen Koalition am Abgrund schwang der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, gestern die ganz große Keule. »Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko, viele Probleme sind hausgemacht«, klagte er beim Tag der Deutschen Industrie am Dienstag in Berlin. Das Bündnis von Union und SPD stehe für das »mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung«, so Kempf. 06.06.2019 14:56:57 [A&W-Blog] Der Roboter als Kollege: Beschäftigung in der „Bank 2025“ Der österreichische Bankensektor gerät durch die zunehmende Digitalisierung und wachsende Konkurrenz durch innovative Finanzdienstleister wie FinTechs oder RegTechs immer mehr unter Veränderungsdruck: Der vermehrte Einsatz digitaler Technik wirkt sich tiefgreifend auf die Organisationsformen der Arbeit aus. Neben den wachsenden Anforderungen an die Beschäftigten – mehrheitlich Frauen – erhöht sukzessiver Personalabbau die Belastung auf die verbliebene Belegschaft. Für einen nachhaltigen und fairen Wandel im Bankensektor braucht es gezielte Maßnahmen, um Beschäftigungsfähigkeit sicherzustellen. 06.06.2019 15:11:45 [Telepolis] China: Reise- und Studienwarnung für die USA Tourismusministerium fordert Bürger auf, die Risiken von Straftaten und Schikanen zu bedenken. Der chinesische Präsident Xi Jinping weilt gerade in Russland, wo er mit Wladimir Putin spricht und am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg teilnimmt. Kurz vorher hat seine Regierung die Chinesen vor Reisen gewarnt. Aber nicht vor Reisen nach Russland, sondern in die USA. Wenn sie mit dem Gedanken spielen, dorthin zu fahren, sollen sie dem chinesischen Kultur- und Tourismusministerium nach nicht nur die Gefahr horrend hoher Arztrechnungen bedenken, sondern auch die von Raubüberfällen, Diebstählen und Straftaten mit Schusswaffen. 06.06.2019 20:18:09 [Makronom] EU-Defizitverfahren gegen Italien Welche Rolle spielt der „Outputlücken-Nonsense“? Im Budgetstreit zwischen EU-Kommission und italienischer Regierung findet ein zentraler Aspekt bislang zu wenig Beachtung: das Konzept der Outputlücke. Denn die Empfehlungen der Kommission müssten ganz anders aussehen, wenn sie von einer erheblichen Unterauslastung der italienischen Wirtschaft ausgehen würde – was durchaus plausibel wäre. Für das Jahr 2019 erwartet die EU-Kommission auf Basis ihrer aktuellen makroökonomischen Prognose, dass das italienische Budgetdefizit mit 2,5% bereits höher sein wird, als sie dies im Rahmen des mittelfristigen italienischen Budgetpfads zu akzeptieren bereit ist. 06.06.2019 20:25:00 [Brave New Europe] For Modern Monetary Theory (MMT) This week there was an article in the website “Tribune” (read here) by a supporter and earlier financial adviser of the Labour Party attacking Modern Monetary Theory (the more popular MMT becomes, the more such articles are written). Richard Murphy, a proponent of MMT, especially in conjunction with a New Green Deal, replies. Thomas Fazi and Bill Mitchell, one of the founders of MMT do the same here. This is a topic, which have you not caught onto it yet, could well play a major role in our future financial and economic policy in Europe, so it is time to get up to speed. Modern monetary theory (MMT) is certainly getting it in the neck right now. Two articles I noticed this week were direct attacks in it. And bizarrely, they come from the left and right. 07.06.2019 07:17:39 [Zeit Online] Staatsanwaltschaft weitet Cum-Ex-Ermittlungen gegen Deutsche Bank aus Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Untersuchung gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit umstrittenen Cum-Ex-Steuertransaktionen ausgeweitet. Die seit August 2017 gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank ermittelnde Behörde habe nun Ermittlungen "gegen weitere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder" eingeleitet, sagte ein Banksprecher. Es gehe um Cum-Ex-Transaktionen bestimmter ehemaliger Kunden der Bank. 07.06.2019 08:36:31 [WOZ - Die Wochenzeitung] Feministische Ökonomie: Wie die Frauen um 100 Milliarden betrogen werden Neue Zahlen zeigen, wie krass ungleich die Bezahlung von Arbeit in der Schweiz ist. Die feministische Ökonomin Mascha Madörin analysiert die Gründe und erklärt, wieso Roboter das Problem noch verschärfen. Und sie stellt radikale Lösungsansätze zur Debatte. WOZ: Mascha Madörin, Sie haben berechnet, dass Frauen in der Schweiz jährlich 110 Milliarden Franken weniger verdienen als Männer. Wie kommt dieser riesige Einkommensunterschied zustande? Mascha Madörin: Die Zahl beruht auf den neusten Daten des Statistischen Amts der Europäischen Union, das seit kurzem für die einzelnen Länder einen sogenannten Gender Overall Earnings Gap – auf Deutsch geschlechtsspezifischer Gesamteinkommensunterschied – eruiert. 07.06.2019 08:54:18 [Brave New Europe] Dissecting the Eurozone’s (Lack Of) Inflation Mario Draghi, President of the European Central Bank, on 6 June 2013: “The fact that inflation is low is not, by itself, bad; with low inflation, you can buy more stuff.” Eurozone inflation is in the doldrums again. After perking up to 1.7% in April, it slumped back to 1.2% in May. According to Bloomberg, this was “lower than expected”. But I wonder who, apart from the ECB, really expected anything else. And although the headine Harmonised Index of Consumer Prices (HICP) measure increased in 2016-18, this was mostly due to the oil price bouncing back from its 2014-15 slump. 07.06.2019 12:19:00 [Brave New Europe] Seventeen Ways to Think About the Finance Curse The Finance Curse is a concept first developed by the Tax Justice Network. It is a relatively simple idea — and also an original and powerful multi-level critique of the modern global economy. Here we frame it in a number of different ways. 1. Shrink Finance: We all need good finance. A financial sector has a useful core surrounded by a toxic, predatory part. This should be entirely uncontroversial, especially following the global financial crisis. It seems sensible, then, to shrink finance down to its useful core. A fast-growing strand of academic research, known as Too Much Finance, backs this up. 07.06.2019 16:20:03 [Addendum] Ein Geschäft und viele Zufälle Zu Ostern bezog die Wirtschaftskammer Wien ein von der Signa Gruppe entwickeltes Bürogebäude am Wiener Praterstern. Der mehr als 100 Millionen Euro schwere Deal wirft einige Fragen auf. Auf der Suche nach Antworten stießen wir auf seltsame Zufälle. Am 21. Dezember unterzeichnete Walter Ruck, der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, mit René Benkos Signa-Gruppe einen Deal in dreistelliger Millionenhöhe. Im Frühjahr 2019 sollte die Wiener Kammer in den von Signa entwickelten Campus am Wiener Praterstern übersiedeln, im Gegenzug sollten unter anderem zwei nicht mehr benötigte Wirtschaftskammer-Objekte in den Fundus der Immobiliengruppe wandern. Eben diese beiden Objekte – Gewerbehaus und Palais Festetics – sorgten bereits vor Wochen für mediale Aufregung. 07.06.2019 18:00:55 [Zeit Online] Marktwirtschaft: Die Superreichen gefährden die Demokratie Mit viel Geld lässt sich leicht Politik machen, die Zivilgesellschaft bleibt außen vor. In den USA ist das Problem allgegenwärtig, breitet sich aber auch in Europa aus. Immer mehr Menschen stellen die Annahme infrage, Kapitalismus und Demokratie seien beste Freunde. Für diese berechtigte Skepsis gibt es zwei Hauptgründe: Erstens ist der moderne Kapitalismus ein globales Phänomen, während die Demokratie vor allem auf nationaler und lokaler Ebene stattfindet. Zweitens wird der moderne Kapitalismus von der Finanzwelt gelenkt, was zu einer wachsenden Ungleichheit führt. Größere Ungleichheit wiederum gefährdet die Demokratie. 07.06.2019 20:06:41 [Start Trading] S&P 500: Dieser Chart ist brandgefährlich Besser als jedes andere Land der Erde verstehen es die USA sich die Welt so vorzustellen, wie sie es gerne hätten. Besonders einfach geht das mit dem Blick auf die Börsenkurse. Steigen diese, dann muss die Welt in Ordnung sein, dann muss die US-Wirtschaft laufen und dann muss die America First Politik fruchten. Je höher die Kurse, desto besser die Stimmung. Diese Illusion täuscht darüber hinweg, dass der große S&P 500 Index vor einer großen Abwärtsbewegung steht. 07.06.2019 20:27:43 [Junge Welt] Autokonzerne: Fusion abgeblasen Die Autokonzerne Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und Renault fahren weiter getrennte Wege. Überraschend zog FCA sein Angebot in der Nacht zum Donnerstag »mit sofortiger Wirkung« zurück. Es sei klargeworden, dass derzeit die politischen Voraussetzungen dafür, dass ein solcher Zusammenschluss erfolgreich ist, in Frankreich nicht gegeben seien, teilte der italienisch-amerikanische Autobauer am frühen Donnerstag morgen in einer Stellungnahme in London mit. Die französische Regierung sei für das Platzen der Fusion verantwortlich. Paris habe »neue Forderungen« gestellt und damit den Zusammenschluss torpediert, hieß es. 08.06.2019 10:30:18 [Time Pattern Analysis] Die Misallokation von Kapital Im Nachgang der Finanzkrise 2008 haben die Zentralbanken auf der Welt die Geldschleusen aufgerissen und die Finanzmärkte mit billigem Geld geflutet. Weltweit wurden mehr als zehn Billionen Dollar an frischer Liquidität aus dem Nichts geschaffen, spiegelbildlich wurden die Leitzinsen auf, teilweise sogar unter Null Prozent gesenkt. Die Fed hat zwar begonnen, ihre Bilanz zu verkürzen indem sie Liquidität einsammelt, wird ihr Vorhaben aber per September stoppen. Zwischenzeitlich war das Portfolio der Zentralbank auf rund 4,5 Bill. Dollar angewachsen. Es wird per September voraussichtlich bei rund 3,7 Bill. Dollar liegen und dann nicht weiter abnehmen. 08.06.2019 10:42:22 [Anti-Spiegel] Putin im O-Ton über Globalisierung und eine neue, gerechte Wirtschaftsordnung Am Freitag hat Putin auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg eine Rede gehalten, die man wohl historisch nennen wird. Ich habe die Rede komplett übersetzt. Beginn der Übersetzung: Guten Tag, liebe Freunde und Kollegen, meine Damen und Herren. Ich freue mich sehr, die Staats-und Regierungschefs und alle Teilnehmer des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg in Russland begrüßen zu dürfen. Wir danken unseren Gästen für ihr freundschaftliches Verhältnis zu Russland, für ihre Bereitschaft, mit uns zusammenzuarbeiten und wirtschaftlich zu kooperieren. 08.06.2019 12:35:44 [Spiegel Online] EU-Länder entschärfen schwarze Liste für Geldwäsche-Staaten Die EU-Kommission will Geldwäsche-Länder auf eine schwarze Liste setzen - doch das Vorhaben droht am Widerstand einiger EU-Staaten, darunter Deutschland, zu scheitern. Wann die Liste kommt, ist nach SPIEGEL-Informationen inzwischen ebenso offen wie die Frage, welche Länder noch aufgeführt werden und wie sie auf die Liste gelangen sollen. Anzeige Der Rat der EU-Staaten hatte im März einen ersten Vorschlag der Kommission abgeschmettert und heftige Kritik am Vorgehen der Behörde geübt. 08.06.2019 14:31:54 [TAZ] HSH-Nordbank: Banker kaufen sich frei Fünf ehemaligen Vorstände der HSH Nordbank werden jeweils 500.000 bis 1,6 Millionen Euro bezahlen, um sich nicht weiter vor Gericht wegen Vorwürfen der Untreue und Bilanzfälschung verantworten zu müssen. Ein sechster Vorstand hat sich auf das Angebot des Hamburger Landgerichts nicht eingelassen, sodass es ab Mitte August zu einem Revisionsprozess kommt. Das hanseatische Oberlandesgericht hatte die Vorstände 2014 freigesprochen. Die sechs Manager sind angekIagt, 2007 kurz vor Ausbruch der weltweiten Finanzkrise ein verlustreiches und unnötiges Kreislaufgeschäft abgezeichnet zu haben, ohne es ernsthaft zu prüfen. 09.06.2019 07:14:28 [Der Freitag] Finance for Future Die Europäische Investitionsbank überdenkt ihre Kriterien: Kommt das Aus für Klimakiller-Kredite? Jüngst, im April, legten Aktivisten der Klimaschutzbewegung „Extinction Rebellion“ in London für kurze Zeit ein Herzstück des Kapitalismus lahm – das Finanzviertel der City. Die Umweltschützer ketteten sich an Drehtüren, kletterten auf das Dach eines Zuges am nahe gelegenen Bahnhof und blockierten Straßen. „Die Finanzindustrie ist mitverantwortlich für die Zerstörung des Klimas und der Umwelt“, sagte eine Sprecherin der Initiative. 09.06.2019 09:41:24 [Brave New Europe] MMT and the Green New Deal Have to be Understood in that Context The goal of the Green New Deal is to create a net zero carbon economy, guarantee social justice, and to reduce inequality. All exchange rates revolve around buying power at the end of the day – speculators can only change that for limited periods at most at a time. So will MMT change buying power? Well, if it sucked in too many imports, yes it might, a bit. But I stress, a bit. And so it has to be managed to make sure it does not do that. And suppose instead of sucking imports in that investing in the UK economy, and that most especially substituting local power for expensive energy imports (as MMT plus the GND would do) did the reverse? 09.06.2019 12:06:06 [Junge Welt] Konjunktur: Größter Abschwung seit vier Jahren Die deutschen Exporte sind im April so kräftig gefallen wie seit annähernd vier Jahren nicht mehr. Sie schrumpften um 3,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit August 2015. Im März hatte es noch ein Wachstum von 1,6 Prozent gegeben. Die Importe gingen ebenfalls zurück, und zwar um 1,3 Prozent. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im April ebenfalls so stark wie seit August 2015 nicht mehr.

	Sport (73)
	01.06.2019 08:29:15 [Deutschlandfunk] Europaspiele 2015 in Aserbaidschan Die Europaspiele sollen für Weißrussland, das erhofft sich Präsident Lukaschenko, eine Bühne sein, um positive Schlagzeilen zu schreiben. Das war auch schon vor vier Jahren so, bei der Premiere. Damals waren es ähnliche Voraussetzungen: in Aserbaidschans Hauptstadt Baku. Premiere der Europäischen Spiele. Der Sport feiert sich selbst in Baku, Aserbaidschan. Lady Gaga singt. Ein Auftritt bei der Eröffnungsfeier für zwei Millionen Dollar. Der Gastgeber: Ilham Alijew, Präsident seit 15 Jahren. Aserbaidschan, bis heute eines der undemokratischsten Länder weltweit. Meinungs- und Pressefreiheit werden systematisch unterdrückt. 01.06.2019 08:31:24 [Süddeutsche Zeitung] Rapid Surf League: Soulsurfer In Taufkirchen versuchen sich die Münchner Eisbach-Experten Janina Zeitler und Lukas Brunner auf einer künstlichen Welle. Ein internationaler Surf-Contest am Eisbach, mitten in der Stadt? Easy access, mit dem Radl zum Wellenwettkampf? Das wäre dann ja doch zu schön, um wahr zu sein. Quirin Rohleder winkt ab: "Eisbach ist zu kompliziert. Die Szene hätte vielleicht Verständnis, wenn man da für sechs Stunden mal einen Contest machen würde, aber in diesem Mikrokosmos gibt es schon sehr viele Befindlichkeiten. Die eine Seite gehört der Schlösser- und Seenverwaltung, die andere dem Haus der Kunst - quasi unmöglich, da eine Genehmigung zu bekommen." 01.06.2019 10:33:17 [Neues Deutschland] Das Ende der Absicht Ein Endspiel in der Champions League, zwei EM-Qualifikationsspiele und die WM der Frauen. Das war’s. Danach ist die Fußballsaison zu Ende. Wenn die Fans nach der Sommerpause in die Stadien zurückkehren, werden die meisten wieder über die Schiedsrichter schimpfen. Das haben die Unparteiischen ohnehin selten verdient, künftig können sie aber zurückbrüllen: »Lies erst mal die Regeln!« Denn einiges, woran sich Fußballer von Kreisklasse bis Champions League gewöhnt haben, wird bald ganz anders sein. Beginnen wir bei A wie Abstoß: Der Ball muss künftig den eigenen Strafraum nicht mehr verlassen, bevor er von einem Mitspieler berührt wird. 01.06.2019 10:34:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Mit Lust und Mut zur WM Die deutschen Fußballfrauen versprühen im letzten WM-Test gegen Chile Spiellaune: Der Fixpunkt im Spiel ist Dzsenifer Marozsan. Als Zusatzanreiz gäbe es im Erfolgsfall die höchste Prämie in der Geschichte des deutschen Frauenfußballs. Ein simpler Abstoß zeigte beim 2:0-Sieg der deutschen Fußballfrauen gegen Chile im letzten Test vor der Abreise zur Weltmeisterschaft in Frankreich, dass die Detailplanung stimmt. Carolin Simon nahm den Ball von Torhüterin Almuth Schult noch im Strafraum auf. Ein Raunen ging durchs bei über 10000 Zuschauern gut gefüllte Regensburger Stadion. 01.06.2019 12:43:58 [Süddeutsche Zeitung] Glaube, Liebe, Hoffnung Liverpools Trainer Jürgen Klopp muss mit dem Vorwurf leben, dass er sechs Endspiele verloren hat. Aber: Man tut Trainern Unrecht, wenn man sie nur an Pokalen misst. Wenn man tiefer in Jürgen Klopps Biografie hineinschaut, dann versteht man erst so richtig, warum er die Finanzabteilung seines Arbeitgebers so viel Geld für einen Torhüter ausgeben ließ. 70 Millionen Euro hat der FC Liverpool im vorigen Sommer für den Brasilianer Alisson bezahlt, viel Geld für einen Spieler, der mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht das Siegtor im Champions-League-Finale schießen wird. 01.06.2019 12:45:28 [Neues Deutschland] Die etwas andere Tour de France Die Abenddämmerung war längst hereingebrochen, als der Teambus der deutschen Fußballerinnen die Ausfahrt vom Parkplatz der Regensburger Arena nahm. Dahinter das rot schimmernde Stadion, davor die Silhouette der Stadt. Zuvor hatten noch etliche Fans ausgeharrt, um die Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) mit viel Beifall auf die Reise nach Frankreich zu schicken. Großen Wert legte die Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg jedoch darauf, auch den Freitag gemeinsam noch in der Donauregion zu verbringen. 01.06.2019 14:53:15 [Süddeutsche Zeitung] Champions League: Klopp lacht sich warm Vor dem Champions-League-Finale gegen Tottenham Hotspur beweist Liverpool-Trainer Jürgen Klopp, dass er Selbstironie einzusetzen weiß wie kaum ein anderer. Es war klar, dass die eine Frage kommen würde, Jürgen Klopp wusste das natürlich. Er saß in Erwartung dieser Frage kappenlos vor einer konfettibunten Sponsorenwand, die Kameras zoomten auf sein Gesicht und sendeten das Bild von seinem Bart und seinen viel zu weißen Zähnen in die Welt hinaus. Als Klopp in Mainz als Trainer anfing, da saßen fünf bis sechs Lokaljournalisten in einem Raum, den man ohne schlechtes Gewissen als Kabuff bezeichnen konnte. 01.06.2019 14:54:51 [Zeit Online] Mauricio Pochettino: Klopps stärkster Gegner Tottenham kann im Champions-League-Finale gegen Liverpool gewinnen – auch wenn der Gegner bessere Spieler hat. Die Geheimwaffe der Spurs: ihr Trainer Mauricio Pochettino. Der maßgebliche Mann von Tottenham Hotspur ist, wie beim Gegner Liverpool, der Trainer. Das spürte man auf der Pressekonferenz einen Tag vor dem großen Champions-League-Finale, am "matchday minus one", wie es bei der Uefa heißt. Mauricio Pochettino hat vielleicht nicht in Gänze das Charisma seines Gegners Jürgen Klopp. Humor und Coolness besitzt er aber durchaus. Als er gefragt wurde, ob er abgenommen habe, stand er auf, zeigte sich den Journalistinnen und Journalisten im Profil, fasste sich an den Bauch und schüttelte, Bedauern vorspielend, den Kopf. 01.06.2019 17:03:43 [TAZ] Champions League: Alles, bloß nicht Zweiter Jürgen Klopp ist erneut dazu verdammt, mit dem FC Liverpool den Titel zu gewinnen. Gegner Tottenham Hotspur will das verhindern. Manchmal kann es dauern, über eine Enttäuschung hinwegzukommen. Das gilt im Sport genauso wie im echten Leben. Bei Jürgen Klopp ging es angeblich ganz schnell, vor einem Jahr, nach dem 1:3 des FC Liverpool im Finale der Champions League gegen Real Madrid. In einem Interview mit dem Independent hat der deutsche Trainer berichtet, wie er in den Morgenstunden nach der Partie am Flughafen in Kiew gestanden habe, in der Schlange für den Check-in, um ihn herum nur hängende Köpfe. In dieser Situation reifte in ihm offenbar der Entschluss, die Niederlage so schnell wie möglich zu vergessen. 01.06.2019 17:05:40 [120 Minuten] WM 2019: 24 Spielerinnen, die die Welt verändern (Gruppe A) Mit Norwegen und Nigeria treffen in WM-Gruppe A zwei Nationalteams aufeinander, die bisher noch keine einzige Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen verpasst haben. Reichlich Erfahrung also, was man von Gastgeber Frankreich (bisher 14 WM-Partien) und den Südkoreanerinnen (7 Weltmeisterschaftsspiele) nicht unbedingt behaupten kann. Trotzdem dürften Les Bleues die Favoritenrolle für sich reklamieren, wenngleich Nationaltrainerin Corinne Diacre wohl nicht ganz zu unrecht von einer “schwierigen Gruppe” spricht. 02.06.2019 06:57:08 [Deutschlandfunk] DFB diskutiert Mittel gegen Rassismus Integration hat beim DFB ein Gesicht, das des früheren Fußballprofis Cacau, gebürtiger Brasilianer und deutscher Nationalspieler. Der DFB-Integrationsbeauftragte Cacau hatte die ersten vier Dialog-Veranstaltungen mitgemacht, in Leipzig war an seiner Stelle DFB-Botschafter Thomas Hitzlsperger angekündigt. Doch nach dem Abstieg seines VfB Stuttgart sah er sich als VfB-Sportvorstand mit noch wichtigeren Aufgaben konfrontiert – und sagte kurzfristig ab. 02.06.2019 06:58:32 [Süddeutsche Zeitung] Champions League: Am Ende der Heldenreise Der FC Liverpool gewinnt das Champions-League-Finale mit 2:0 gegen Tottenham Hotspur. Im Moment, als er wusste, dass er gewonnen hatte, da machte sich Jürgen Klopp auf den Weg. Das Spiel lief noch ein paar Sekunden, es stand 2:0 und um Klopp herum machten sich alle zum Eskalieren bereit. Aber Jürgen Klopp verließ seine Trainerzone ganz ruhig und ging zu Mauricio Pochettino. Wenn jemand weiß, wie es ist, ein Champions-League-Finale zu verlieren, dann Jürgen Klopp und in der Sekunde, in der er es gewann, umarmte Klopp seinen unterlegenen Gegner. 02.06.2019 09:09:00 [Deutschlandfunk] Fußball-Hooligans in Ostdeutschland Seit Jahren plagen sich die Fußballvereine Energie Cottbus und Chemnitzer FC mit Rechtsradikalen, die die anderen Fans dominieren und einschüchtern. Vereine und Städte suchen nach Gegenstrategien. Kritiker bemängeln, dass das längst nicht nachdrücklich genug geschehe. Chemnitz, 9. März. Vor dem Heimspiel des Chemnitzer Fußballclubs rollen Anhänger in der Südkurve ein weißes Kreuz auf schwarzem Hintergrund aus. „Ruhe in Frieden, Tommy“ steht auf einem Transparent. Salbungsvoll verliest der Stadionsprecher einen Gedenktext für den Verstorbenen, dessen Gesicht auf der Videoleinwand erscheint. Vermummte Anhänger des Chemnitzer FC entzünden vor schwarzen Transparenten weiß-rote Pyrotechnik. 02.06.2019 11:22:15 [Deutschlandfunk] Der Trend geht nach unten In der Frauenfußball-Bundesliga ist der Zuschauerschnitt gesunken, in der Jugend sind weniger Teams angemeldet. Eine der Ursachen: Es fehlen sichtbare Vorbilder, denn Frauenfußball spielt im Fernsehen und im Sponsoring kaum eine Rolle. Kann die Weltmeisterschaft in Frankreich daran etwas ändern? Turbine Potsdam hat einen großen Anteil an der Etablierung des deutschen Frauenfußballs. Seit 2004 haben die Brandenburgerinnen sechs Mal die Meisterschaft gewonnen, drei Mal den Pokal, zwei Mal die Champions League. Doch diese Titel haben nicht zu einer deutlichen Entwicklung der Strukturen geführt. 02.06.2019 13:44:10 [120 Minuten] WM 2019: 24 Spielerinnen, die die Welt verändern (Gruppe B) Auch wenn die letzten Turniere nicht wirklich erfolgreich gestaltet werden konnten – Deutschland ist Favorit in Gruppe B. China und Spanien könnten das zweite Ticket für das Viertelfinale unter sich ausmachen während Südafrika als Außenseiter mit einigen erfahrenen Spielerinnen in seinen Reihen auf eine Überraschung hofft. „Deutschland ist eine Turniermannschaft“, heißt es immer wieder – doch ist das wirklich so? Zwar können die Spielerinnen der deutschen Frauenfußball-Nationalmannschaft unter anderem stolz auf insgesamt sieben Teilnahmen an Weltmeisterschaften zurückblicken, jedoch dürfen hierbei weder der wenig souveräne Auftritt bei der Heim-WM 2011, noch die mehr als unrühmliche Teilnahme an der letzten EM im Jahr 2017 in den Niederlanden ausgeblendet werden. 03.06.2019 06:22:23 [Deutschlandfunk] Giro d’Italia: Richard Carapaz, der unbekannte Sieger Kaum einer hatte ihn vor dem Rennen auf der Rechnung: Den Ecuardorianer Richard Carapaz. Dann bestimmte der Radrennfahrer den Giro d'Italia. Wer ist dieser Mann? Richard Carapaz hat für den Giro schon lange eine Schwäche. Das erzählte er, als er bereits das Rosa Trikot des Gesamtführenden vor einer Woche erobert hatte. „In den Radsport bin ich mit 15 Jahren gekommen. Ich habe damals den Giro auf dem Handy gesehen, allerdings Videos von vor 15, 20 Jahren, mit Marco Pantani. Und das hat in mir den Wunsch geweckt, auch da zu sein.“ 03.06.2019 06:24:07 [Süddeutsche Zeitung] Final-Verlierer Tottenham: Ein Wahnsinns-Spiel zu wenig Tottenham spielt eine große Saison in der Champions League - doch im Finale gegen Liverpool stößt das Team an seine Grenzen. Mauricio Pochettino hatte ja Recht, aber das nutzte ihm jetzt auch nichts mehr. Die Zahlen des Abends waren auf seiner Seite, und er kannte sie nach dem Spiel auch alle. Der Tottenham-Trainer konnte aus dem Kopf sagen, dass seine Mannschaft 64 Prozent Ballbesitz hatte, dass sie präziser in ihren Zuspielen war, dass sie doppelt so oft aufs Tor schoss wie Liverpool, achtmal die Spurs, nur viermal der Gegner. 03.06.2019 08:25:14 [Deutschlandfunk Kultur] Zwischen Schule, Leistungszentrum und Sportplatz Für ambitionierte junge Fußballer ist das erste Länderspiel ein Highlight. Doch den Sprung aus den DFB-Jugendmannschaften in den Kader der A-Nationalspieler schaffen nur die Wenigsten. Wie geht es dem Nachwuchs heute? Zu einer Zeit, als die junge Bundesrepublik durch die nationalsozialistische Vergangenheit und den Zweiten Weltkrieg global noch einen schweren Stand hat, entsteht die Idee junge Westdeutsche und junge Briten durch Fußball zusammenzubringen. 03.06.2019 08:27:17 [Süddeutsche Zeitung] Pferd International: Spektakel um Rosi Die Pferdemesse in Riem hat neben den Weltklasse-Wettkämpfen in Sprung und Dressur für jeden Pferdeliebhaber etwas zu bieten: Show, Spektakel und viele beste Freunde. Eltern in Reiterhosen schlängeln sich durch das Gelände, vorbei an Ständen, Stadien und hübsch hergerichteten Pferden, an der Hand ihre Kinder, die gerade noch breit grinsend zum ersten Mal auf einem Pferd saßen oder nervös einen der vielen Reiter nach einem Autogramm fragen. Ob sie einen Amateur erwischen oder einen Weltklasse-Athleten wie Dorothee Schneider oder Simone Blum, ist ihnen egal. Zum 36. Mal hat die Pferd International das Gelände an der Olympia-Reitanlage in Riem in den vergangenen Tagen in eine Art Freiluftmuseum für Pferdeliebhaber verwandelt. 03.06.2019 10:34:07 [TAZ] Ackerkampf und Kampfsport Der deutsche Hooliganismus ist dabei, neue Gewaltformate zu entwickeln. Dabei bleibt der Einfluss der extremen Rechten konstant hoch. „Ich war lange dabei“, beginnt Thomas Oetker unser Gespräch. Er sitzt leger in seinem Sessel im Erker seines jüngst eröffneten Yogastudios im rheinischen Worms. Ein Bein hochgeschlagen, trägt Jeans und Trainingsjacke. 1978 kam Oetker zur Frankfurter Eintracht. 15 Jahre alt war er da. Er war oft der Jüngste und habe zu den Älteren aufgeschaut, sagt er. „Die Gewalt war damals schon wichtig, dabei waren wir kaum Hooligans. In jeder Halbzeit haben wir versucht, den Gästeblock im Waldstadion zu stürmen. Ein liebgewonnenes Ritual.“ 03.06.2019 10:37:12 [120 Minuten] WM 2019: 24 Spielerinnen, die die Welt verändern (Gruppe C) Die Liebe zum Spiel ist das verbindende Element in der Gruppe C. Tiffany Cameron besingt sie und die Brasilianerin Formiga hat auch mit 41 noch lange nicht genug vom Fußball. Während Sam Kerr nach Turbulenzen mit Australien auf ein Wunder hofft, träumt Barbara Bonansea von neuen Jubelmomenten. Sam Kerr aus der kleinen Stadt East Freemantle ist vielleicht die außergewöhnlichste aller außergewöhnlichen Fußballerinnen, die Australien je hervorgebracht hat. Sie stammt aus einer Familie erfolgreicher Sportler, sowohl ihr Vater als auch ihr Bruder waren professionelle „Australian-Rules“-Footballer. 04.06.2019 07:52:19 [Junge Welt] Brotkrümel suchen Brotkrümel zusammensuchen muss, wer sich fragt, wie er die fußballfreien nächsten Tage überstehen soll. Sicher, am kommenden Wochenende beginnt die Frauen-WM, irgendwelche Männer-Länderspiele stehen der diesmal Jogi-befreiten DFB-Auswahl wohl auch noch bevor, aber dann wird es schon dünn. Relegationsspiele sind so etwas wie der Wurmfortsatz einer zu Ende gegangenen Saison. Die Regionalliga Südwest sucht noch ein Mitglied und hat dafür ein Miniturnier mit drei Teams angesetzt. 04.06.2019 07:54:00 [Süddeutsche Zeitung] Frauenfußball-WM: Die Tour beginnt Mit großer Fracht sind die Fußball-Nationalspielerinnen am Montag nach Frankreich aufgebrochen. Das Gepäck ist so bemessen, dass es im besten Fall für einen Monat reicht, sollte die Reisegruppe von Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg tatsächlich bis zur Schlussfeier der Weltmeisterschaft am 7. Juli im Lande bleiben dürfen. Am Nachmittag bestieg die DFB-Delegation nach einem gemeinsamen Mittagessen in Frankfurt zunächst eine Chartermaschine nach Rennes, wo das WM-Turnier für den Olympiasieger am Samstag mit dem Duell gegen China in Gruppe B (15 Uhr, ARD) seinen Anfang nimmt. 04.06.2019 09:51:59 [120 Minuten] WM 2019: 24 Spielerinnen, die die Welt verändern (Gruppe D) Die Favoritenrollen in Gruppe D sind klar verteilt: Japan, WM-Zweiter 2015 und England, damals Dritter werden den Gruppensieg unter sich ausspielen. Alles andere wäre eine Überraschung. Interessant wird es zu sehen, wie Argentinien sich schlagen wird, die derzeit mehr Probleme mit dem Verband als mit Gegnern haben. Und dann ist da noch Schottland, die zum ersten Mal dabei sind. Der moderne Fußball kommt aus England, weshalb dort sehr oft davon gesprochen wird, Fußball käme nach Hause, wenn ein Turnier ansteht; entweder in Form der Trophäe. Oder das Mutterland richtet das Turnier selber aus, wie zuletzt 1996. 04.06.2019 12:21:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Fifa vergibt zwei weitere Turniere an Qatar Der umstrittene WM-Gastgeber Qatar richtet die Klub-Weltmeisterschaft im Dezember 2019 und Dezember 2020 aus. Das beschloss das Council des Fußball-Weltverbands Fifa bei seiner Sitzung am Mittwoch in Paris. Zuletzt hatte das Turnier mit sieben Teams in den Vereinigten Arabischen Emiraten und zuvor in Japan stattgefunden. „Es ist ein großartiger Test-Wettbewerb für uns. Wir werden versuchen, die Klub-WM in so viele Facetten wie möglich als Test zu nutzen“, sagte Hassan al-Thawadi, Qatars Organisationschef der WM 2022, nach dem Treffen. 04.06.2019 14:18:45 [Neue Zürcher Zeitung] Prämien bei der Fussball-WM Die australischen Nationalspielerinnen protestieren vor der WM in Frankreich gegen geringe Prämien im Vergleich zu den Männern. Sie sind beliebt und erfolgreich. Australiens Frauenfussballteam ist gemäss einer Studie die zweitbeliebteste Sportequipe im Land. Ausserdem hat das Team intakte Chancen, an der am Freitag beginnenden WM in Frankreich den Titel zu gewinnen. Sportlich läuft es gut für das Matildas genannte Nationalteam. 05.06.2019 06:24:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Darum wählt der DFB Fifa-Präsident Infantino Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wird die Wiederwahl des umstrittenen Präsidenten des Internationalen Fußballverbandes (Fifa), Gianni Infantino, unterstützen. Darüber hat sich das DFB-Präsidium am Dienstag verständigt. Der 49 Jahre alte Schweizer wird sich an diesem Mittwoch auf dem Fifa-Kongress in Paris dem Votum der 211 Nationalverbände aus aller Welt stellen – als einziger Kandidat. Wie zu erfahren ist, hatte der Schweizer zuvor schriftliche Zusagen von einer überwiegenden Mehrheit der Mitglieder erhalten; auch von 44 der 55 europäischen Nationalverbände. 05.06.2019 08:38:34 [Süddeutsche Zeitung] Der DFB muss Infantino die Stirn bieten Der Fifa-Boss wird auf dem Kongress in Paris wiedergewählt - das steht fest. Spannend ist, ob die Deutschen die Pläne des Autokraten höflich abnicken. Am Mittwoch ist Kongress in Paris, dann kriegt die Fußballwelt wieder das, was sie verdient: Gianni Infantino an die Fifa-Spitze. Die Kür ist klassisch, ohne Gegenkandidat. Und während einige europäische Verbände noch über die Symbolik von Enthaltungen nachdenken, würde das servile Gefolge aus anderen Weltregionen den Affären-Funktionär am liebsten ins Amt applaudieren. "Infantino ist ein Geschenk für den Fußball", erläuterte gerade Nigerias Verbandschef Amaju Pinnick in der ARD. 05.06.2019 08:40:10 [TAZ] „Der Fußball braucht eine neue DNA“ Der Geschäftsführer von St. Pauli will die Attraktivität der Profiligen durch ökologische und soziale Auflagen steigern. Es brauche „die nachhaltigste Liga der Welt“. Taz: Herr Rettig, Sie wollen das Lizenzierungsverfahren für Profifußballvereine erweitern. Warum? Andreas Rettig: Es ist ein überkommener Ansatz, hauptsächlich nach wirtschaftlichen Kennzahlen die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit einer Liga zu beurteilen. Wir müssen auch dem Wertewandel Rechnung tragen. 05.06.2019 10:36:55 [Süddeutsche Zeitung] Frauenfußball-WM: Niemand stellt der Mannschaft das Wlan ab Der erste Ball ist am Ziel vorbeigerollt, der zweite hat kurz davor gestoppt, so ging das immer weiter. Heute war einfach kein guter Tag. Also sammelte der Mann einen Golfball nach dem anderen wieder ein, das Gesicht gezeichnet von dieser tiefen Unzufriedenheit, die Sportler durchströmt, wenn es nicht so läuft, wie sie sich das vorgestellt haben. Und das ausgerechnet in dem Moment, als ihm mehrere Leute am grünen Rasen des Golfressorts Domaine de Cicé-Blossac zuschauten. Sie standen dort nicht seinetwegen, aber sonst war nicht viel los, also waren selbst die erfolglosen Versuche eines Hobbygolfers unterhaltsam. Die angekündigte Hauptattraktion verspätete sich. 05.06.2019 10:42:09 [Junge Welt] »Ein Geschenk für den Fußball« FIFA-Boss Gianni Infantino hat den Fußballweltverband in eine Geldmaschine verwandelt. Dafür wird er heute wiedergewählt. Die Woche, auf die Gianni Infantino lange hingearbeitet hat, begann nahe dem Triumphbogen. Im mondänen Hôtel Salomon de Rothschild in Paris, wo einst ein Staatspräsident erschossen wurde, beriet sich der FIFA-Boss am Montag mit seinem Council. Widerstand gegen die Wiederwahl des Schweizers, die heute beim Kongress des Fußballweltverbands per Akklamation erfolgen soll, ist nicht zu erwarten – dafür hat Infantino gesorgt. 05.06.2019 12:52:47 [120 Minuten] WM 2019: 24 Spielerinnen, die die Welt verändern (Gruppe E) Eine lebende Legende, eine 22jährige Stürmerin, die bereits ein Buch veröffentlicht hat, eine Naturgewalt und eine große Unbekannte – die Paarungen in Gruppe E versprechen schon allein aufgrund der ganz unterschiedlichen Protagonistinnen jede Menge Unterhaltung. Das Topspiel der Gruppe lautet Kanada gegen die Niederlande, letztere sind immerhin amtierende Europameisterinnen. Bei der Frage nach dem besten Nationalmannschaftsstürmer aller Zeiten wird manch einer sicher reflexhaft Gerd Müller antworten. Oder vielleicht Cristiano Ronaldo. Naheliegende Gedanken, zweifelsohne. Doch die erfolgreichsten Schützen bei den Nationalmannschaften sind allesamt Frauen. 05.06.2019 13:19:52 [Fußball Wirtschaft] Die wertvollsten Fußballclubs 2019 In der Studie zu den wertvollsten Fußballclubs analysiert KPMG insgesamt 32 Teams aus ganz Europa. Wie Du Dir vorstellen kannst, gibt es, was den Unternehmenswert angeht, bestimmte Ballungsräume in Europa. Bestes Anzeichen dafür ist beispielsweise die Tatsache, dass vier Clubs aus der Premier League sowohl den Sieger der Europa, als auch der Champions League unter sich ausmachten. Auch unter den wertvollsten Fußballclubs Europas kommen die meisten Teams aus England. In der nachfolgenden Grafik siehst Du, aus welchen Ligen die wertvollsten Fußballclubs kommen. 05.06.2019 14:55:41 [TAZ] Infantino als FIFA-Präsident bestätigt Mit großem Applaus haben die Funktionäre aus den 211 FIFA-Mitgliedsländern Gianni Infantino als Präsident des Fußball-Weltverbandes bestätigt. Der Schweizer wurde beim FIFA-Kongress am Mittwoch in Paris per Akklamation bis 2023 wiedergewählt. „Die Organisation hat sich von einem toxischen, fast kriminellen Zustand gewandelt zu einem Zustand, wie er sein sollte. Die FIFA kümmert sich um den Fußball“, sagte Infantino in seiner Rede. Kurz vor seiner Wiederwahl hatte Infantino zwar Fehler eingeräumt, insgesamt aber ein überaus positives Fazit seiner ersten Amtszeit gezogen. 05.06.2019 14:57:48 [Süddeutsche Zeitung] Fifa-Präsident Infantino: Der Boss lobt sich selbst Wie wichtig das Geld bleibt, wurde deutlich, als Infantino über die deutlich gestiegenen Zahlungen an die 211 Mitgliedsverbände sprach, die auf fast sechs Millionen US-Dollar pro Jahr und Verband steigen sollen. Der Verband hat im zurückliegenden Finanzzyklus von 2015 bis 2018 eine Rekordeinnahme in Höhe von 5,7 Milliarden Euro erzielt. 83 Prozent davon (4,73 Milliarden) wurden bei der WM-Endrunde 2018 in Russland erwirtschaftet. Das Vermögen der Fifa beläuft sich auf 3,9 Milliarden Euro. Das sind 50 Prozent mehr als am Ende des vergangenen Zyklus. Die Reserven belaufen sich auf 2,44 Milliarden. 05.06.2019 14:59:54 [Süddeutsche Zeitung] Infantino: Der skrupelloseste Seelenverkäufer des Fußballs Dem Fifa-Präsidenten geht es nur um sich selbst: Infantino würde dem Fußball, eiskalt lächelnd, jeden Schaden zufügen, solange er sich etwas davon verspricht. Die Feststellung, es gehe im modernen Fußball doch nur noch ums Geld, ist längst alles andere als originell. Natürlich - um was denn sonst? Selbst der FC Liverpool, diese vermeintlich linke Erfolgsgeschichte aus dem Arbeitermilieu, hat nicht zuletzt deshalb die Champions League gewonnen, weil er vor der Saison den teuersten Innenverteidiger und den teuersten Torwart der Welt verpflichtet hat. 06.06.2019 06:21:27 [N-TV] Infantinos Fifa-Wahl ist eine Farce Für Infantino zählt nichts so viel wie Geld und in Deutschland ist er aufgrund seiner geplanten Mega-Projekte, von der Klub-WM über eine globale Nations League bis hin zu einer WM mit 48 Teams, äußerst unbeliebt. Selbst Ex-DFB-Boss und "Uhren-Sammler" Reinhard Grindel fuhr in seiner Amtszeit eine harte Linie gegen den Schweizer. Zwar hätte auch der DFB seine Wiederwahl nicht mehr aufhalten können. Aber ein Nein oder wenigstens eine Enthaltung hätte Infantino gezeigt, dass er mächtige Gegner hat. 06.06.2019 06:23:15 [Süddeutsche Zeitung] Fußball in Italien: Die Mäzene sind satt und frustriert Diego Della Valle verkauft den AC Florenz - von den sieben größten Klubs befinden sich nur noch drei in italienischer Hand. Das verwundert, gerade in diesen Zeiten. In Diego Della Valle verlässt einer der letzten großen Fußballmäzene Italiens die Serie A. Aus der elterlichen Schuhfabrik hatte Della Valle ein international erfolgreiches Luxusmode-Unternehmen geformt, bevor er vor 17 Jahren den bankrotten AC Florenz übernahm. Den Vorsitz im Klub überließ er dem jüngeren Bruder Andrea, er selbst blieb die graue Eminenz. Was folgte, waren zunächst schöne Jahre für Florenz und seinen Fußball. 06.06.2019 08:24:22 [Süddeutsche Zeitung] Gianni Infantino: Er lässt sich ins Amt klatschen "Macht die Musik lauter", ruft Gianni Infantino, als er zu stampfenden Klängen Richtung Rednerpult schreitet. Kurzer Narrhallamarsch im ansonsten sehr schmucklosen Pariser Messezentrum an der Porte de Versailles, bloß dass die Hand hier nicht die Stirn unter der Narrenkappe berührt, sondern heftig über diese Stelle rubbelt, wo das Herz ist. "Uff!", "Puh!" - dann ist es so weit. Der alte, neue Weltfußball-Präsident gibt seine Kernbotschaft preis: "Die neue Fifa steht für Offenheit, Einigkeit und Führungsqualität!" Sowie natürlich für den Rest des gängigen Wohltaten-Sortiments: für Jugend, Frauen, Transparenz, Integrität et cetera pp. 06.06.2019 08:25:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Frauenfußball-WM: Mit dem deutschen Geist von 2010 Im deutschen Kader der Frauenfußball-WM stehen sieben Spielerinnen, die vor neun Jahren zusammen die U-20-Weltmeisterschaft gewonnen haben. Spielführerin Alexandra Popp und Co. wollen nun das Gefühl von einst wiederbeleben. Es wollte einfach kein Tor fallen. Fast 20 Minuten lang hatten die deutschen Fußballfrauen am Dienstagnachmittag Angriffswelle auf Angriffswelle in Überzahlsituationen aufs Tor laufen lassen, doch der letzte Pass oder der Abschluss misslang stets. Die Torhüterinnen Almuth Schult, Merle Frohms und Laura Benkarth mussten gar nur selten eingreifen. 06.06.2019 10:38:36 [Süddeutsche Zeitung] Johanna Konta bei den French Open: Von jedem Ballast befreit Wo die einen Spielerinnen scheitern, tun sich für andere Lücken auf: Im Halbfinale der French Open trifft die 19-jährige Tschechin Marketa Vondrousova auf die innerlich entschlackt wirkende Johanna Konta. Wenn ein Späßchen wieder und wieder auftaucht und zum Running Gag wird, ist das ein gutes Zeichen. Ein Spieler oder eine Spielerin ist dann ja noch immer im Turnier, bedeutet das. Zudem: Heiterkeit war selten schädlich, um Verspannungen mentaler Art zu lösen, und eine der Königinnen innerer Verkrampfungen ist oft genug Johanna Konta, 28, gewesen. 06.06.2019 10:40:12 [Neue Zürcher Zeitung] Die Fifa ist die Geisel Katars Der Weltfussballverband nutzt die kommende Frauen-WM in Frankreich als Schaufenster. Sie dient als Symbol der Reinheit. Dagegen ist wenig bis nichts davon zu vernehmen, wie er auf bessere Arbeitsbedingungen auf den Baustellen für die Männer-WM 2022 in Katar einwirkt. Die Abhängigkeit vom Ölstaat ist gross. Frankreich ist ein dankbares Land. Der Weltfussballverband Fifa wird die am Freitag in Paris beginnende Frauen-WM als Plattform nutzen und mit tollen Fernsehbildern die schöne Seite des Fussballs übertragen. Die Frauen-WM dient als Sinnbild des unverdorbenen Fussballs. 06.06.2019 12:32:58 [Zeit Online] Die Fifa bleibt die Fifa Eine Wahl fand nicht statt, stattdessen gab es großen Beifall von der Versammlung. Akklamation nennt man dieses Verfahren. So kürten die Römer den Imperator, in Gottesdiensten ist die Akklamation noch heute beliebt, die Jürgen Habermas als antidemokratisches Instrument beschrieb, weil es eine "diffuse Massenloyalität schafft, aber Partizipation verhindert". Bei der Papstwahl ist die Akklamation übrigens seit Ende des 20. Jahrhunderts abgeschafft. Doch die Fifa ist nicht die katholische Kirche, und so ließ sich Gianni Infantino nun im Amt von seinen Untertanen beklatschen. 06.06.2019 12:34:49 [120 Minuten] WM 2019: 24 Spielerinnen, die die Welt verändern (Gruppe F) Auf den ersten Blick sind die Rollen in der Gruppe F klar verteilt: Mit den USA als amtierenden Weltmeisterinnen und Schweden, die sich den Titel bei diesem Turnier selbstbewusst zutrauen, sind gleich zwei starke Gegner vertreten. Doch auch Chile möchte bei der ersten WM-Teilnahme überhaupt eine gute Rolle in dieser Gruppe spielen. Für Thailand geht es als Erstes darum, endlich einen Turniersieg zu erzielen – weitere Ziele anschließend nicht ausgeschlossen. Die Vereinigten Staaten von Amerika: „The land of the free and the home of the brave …“ – Mittlerweile steht diese Zeile aus der US-amerikanischen Nationalhymne für den Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie. Werte, die momentan in Gefahr sind. 06.06.2019 14:38:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Eine Woche Dauerfußball Umgerechnet 112 normale Fußballspiele hintereinander haben zwei Mannschaften aus dem Saarland absolviert, um sich einen Eintrag ins Guinness-Buch zu sichern. Die Partie endete unentschieden. Es ist das längste Fußballspiel der Welt: Mit einem Match über sieben Tage am Stück haben Kicker im saarländischen Winterbach (St. Wendel) einen neuen Weltrekord im Dauerfußballspielen aufgestellt. „Es ist eine unglaubliche Leistung, die die Jungs da hingelegt haben“, sagte Organisator Thomas Handle am Mittwoch. Nach exakt 168 Stunden wurde die Partie (heute) um 19.00 Uhr abgepfiffen – und eine große Party begann. „Die Stimmung könnte nicht besser sein“, sagte Handle. 06.06.2019 14:40:27 [Junge Welt] Der Zerstörer Der Sieg von Andy Ruiz über Anthony Joshua ist eine der größten Sensationen der jüngeren Boxgeschichte. Was hatten sie nicht alles für Pläne, die mächtigsten Promoter im Boxen. Im Vorfeld des Kampfes im Schwergewicht zwischen Superstar Anthony Joshua und Andrés, genannt Andy, Ruiz junior am letzten Samstag wurde mehr über zukünftige Kämpfe von Joshua spekuliert als über die anstehende Aufgabe des Briten. Mit Dollarzeichen in den Augen sprach das Joshua-Lager um Promoter Eddie Hearn über Duelle mit dem US-Amerikaner Deontay Wilder oder Tyson Fury aus England. Der Kampf gegen Ruiz? Nur eine lästige Pflichtaufgabe, bis es endlich an die echten Fleischtöpfe im Boxen gehen würde. 06.06.2019 14:41:48 [Racing Blog] Formel Eins: Vorschau GP von Kanada 2019 Das Rennen in Montreal dürfte interessant werden, denn die Strecke kommt den Ferrari entgegen. Die Vorschau kann man in dieser Woche eigentlich kurz halten. Denn gelingt es Ferrari nicht in Montreal die Mercedes zu schlagen, dürfte der Rest der Saison ziemlich einseitig verlaufen. Die Italiener haben in Spanien ein Upgrade gebracht, aber viel erreicht haben sie damit nicht. Das Problem liegt tief in der Aerodynamik des SF90 vergraben. Während Mercedes auf ein „High Downforce“ Konzept vor allem an der Front gesetzt haben, ist der Ferrari quasi eine „low drag“ Variante. Das bringt durchaus Vorteile, vor allem auf sehr schnellen Kursen. 07.06.2019 06:52:29 [Süddeutsche Zeitung] Blindentennis: "Ich stell' mir das Tennisfeld von der Seite vor" Michael Wahl sieht nichts - und tritt bei Blindentennis-Turnieren an. Der deutsche Meister erzählt, wie er sich orientiert und warum er Nick Kyrgios mag. Erfolgreiche Tennisspieler haben ein gutes Auge für den Raum, haben Übersicht und schlagen Bälle dorthin, wo der Gegner sie am wenigsten erwartet. Michael Wahl spielt auch Tennis - jedoch ganz anders. Denn der 38-jährige Kölner ist blind. Vom 9. Juni an tritt der amtierende Deutsche Meister beim einzigen internationalen Blindentennis-Turnier in Alicante in Spanien an. Ein Gespräch über einen Sport, den man sich nicht vorstellen könnte, wenn man ihn nicht sieht. 07.06.2019 06:54:09 [Neue Zürcher Zeitung] Frauenfussball ist der bessere Fussball Am Freitag beginnt in Frankreich die Fussball-WM der Frauen. Vieles, was den Fussball der Männer in den letzten Jahren so unerträglich gemacht hat – irrwitzige Geldsummen, Schwalben, Fan-Gewalt und Korruption –, fehlt im Frauenfussball. Ein Plädoyer: «Im Juni fahre ich an die Fussball-WM!», frohlocke ich. Und erhalte meist zur Antwort: «Heuer ist doch gar keine WM.» Ich hätte «Frauenfussball» sagen müssen, aber das widerstrebt mir – es handelt sich ja nicht um eine andere Sportart, und in dem Ausdruck steckt schon die ganze Herablassung: «Es ist ja nur Frauenfussball . . .» Wie ich den Satz hasse! Schwärme ich von der Schweizer Weltklassespielerin Lara Dickenmann, schränkt Ruedi raunend ein, es sei nur Frauenfussball. Nie würde, wenn Mujinga Kambundji rennt, jemand sagen, es sei bloss Frauenleichtathletik. 07.06.2019 08:25:56 [Neues Deutschland] Verdient im Rampenlicht Die Heim-WM soll die erfolgreichen französischen Fußballerinnen noch prominenter machen. »Möchten Sie die gleichen Prämien wie die Männer im Falle eines WM-Sieges bekommen?« Bei dieser Frage überlegt Gaëtane Thiney nicht lange. »Ich bin überhaupt nicht empfänglich für solche Fragen. Wenn man zahlen müsste, um an einer WM teilzunehmen, würde ich sogar zahlen«, sagte die 33-jährige Mittelfeldspielerin des französischen Nationalteams im Trainingslager in Clairefontaine. Und ergänzte: »Wenn wir genau so viel Geld wie die Männer generieren, sollten wir sicherlich auch genauso viel verdienen wie sie. Aber ich bin mir nicht sicher, ob dies der Fall ist.« 07.06.2019 08:28:00 [Neue Zürcher Zeitung] Federer gegen Nadal: Rivalität der Nettigkeiten Tennis: Zum 39. Mal Federer gegen Nadal – die Anatomie eines grossen Sportlerduells vor dem French-Open-Halbfinale. Als Roger Federer das French Open 2009 endlich gewonnen hatte, weinte auch Rafael Nadal. «Er hatte es verdient, es war bewegend», erinnert sich Nadal. Er selber war am Turnier früh gescheitert, an Robin Söderling, der Federer im Final unterlag. Federer gewinnt im Reich des härtesten Gegners, und dem härtesten Gegner kullern daheim auf Mallorca Freudentränen über die Backen. Was ist das für eine Rivalität, von der manche sagen, sie sei eine der grössten der Sportgeschichte? Die andere für die grösste Rivalität der Tennisgeschichte halten und wieder andere bloss für eines der grössten Duelle? 07.06.2019 10:26:11 [Süddeutsche Zeitung] Formel 1: Sehnsucht nach Typen Ein Lewis Hamilton allein reicht nicht: Die grassierende politische Überkorrektheit der Szene spült auch den Motorsport weicher. Textnachrichten per Telefon, das war die ihm liebste, weil schnellste Art der Kommunikation, nicht erst, seit er sterbenskrank war. Niki Lauda kam dabei oft mit einem Ja oder einem Nein aus. Vielleicht schrieb er nie. Ein paar Zahlen, ein paar Fakten, gelegentlich ein Gruß. So hat der dreimalige Formel-1-Champion, der in der vergangenen Woche in Wien zu Grabe getragen wurde, mit allen aus der Branche kommuniziert - und alle mit ihm. Auch Mercedes-Teamchef Toto Wolff wusste in seiner Trauer von Mitteilungen aufs Mobiltelefon zu berichten. 07.06.2019 10:27:40 [TAZ] Fifa vor der Frauen-WM: Fern des Rampenlichts Auf der Frauenfußballtagung der Fifa geht es um Teilhabe. Eine gute Idee. Zuvor war es beim Kongress nur um den Präsidenten Infantino gegangen. Es ist ruhig geworden an der Porte de Versailles. Am Tag zuvor war es noch um so etwas wie die Weltherrschaft im Fußball gegangen. Am Donnerstag dann nur noch um den Frauenfußball. Am Mittwoch hatte sich Gianni Infantino von den versammelten Vertretern der Mitgliedsverbände des Internationalen Fußballverbands für weitere vier Jahre zum Präsidenten klatschen lassen. Am Tag darauf ging es bei der ersten Frauenfußball-Tagung der Fifa um die weitere Entwicklung des Sports. 07.06.2019 11:55:28 [Süddeutsche Zeitung] DFB bei der Fußball-WM 2019: Wo bleibt der Aufschwung? Vor dem Start der Fußball-WM in Frankreich zeigt sich, dass die deutschen Fußballerinnen immer noch um Anerkennung kämpfen. Manchmal ist es weniger ein klarer Gedanke, sondern ein Gefühl, das zu einer Entscheidung verleitet. So etwas kann schiefgehen, aber es gibt Menschen, die bringen Signale aus dieser undefinierbaren Bauchgegend im Leben dorthin, wo sie wollen. Nicole Rolser wirkt wie jemand, der sich nicht durcheinanderbringen lässt, wenn andere das Gegenteil behaupten, egal wie vehement. 07.06.2019 11:57:09 [Junge Welt] Fußball-WM: »Wir haben Pferdeschwänze« Heute beginnt die Fußballweltmeisterschaft der Frauen in Frankreich. Vielleicht ist es nur Wissen für Statistiker, aber heute beginnt die achte Fußball-WM der Frauen, erstmals in Frankreich. Erster Austragungsort war 1991 China, damals mit zwölf Nationalteams und 26 Spielen, heute sind es 24 Teams und 52 Kick-offs. Die US-Kickerinnen halten mit drei WM-Titeln den Rekord (1991, 1999, 2015), die deutsche Frauenelf holte sich den Cup 2003 und 2007. Die französischen Gastgeberinnen eröffnen die WM heute gegen Südkorea (21 Uhr). Die Deutschen starten morgen in Rennes gegen China ins Turnier (15 Uhr). 07.06.2019 14:07:26 [Zeitspiel] Frankreich. Frauen. Fußball. Die Frauen-WM in Frankreich steht vor der Tür, von Les Bleues wird erwartet, dass sie eine tragende Rolle bei dem Turnier spielen. Der Anteil der fußballspielenden Frauen in der Grande Nation steigt allerdings gibt es auch negative Entwicklungen. Die Vorfreude auf den 7. Juni und das WM-Eröffnungsspiel Frankreichs gegen Südkorea wächst im Land jenseits des Rheins spürbar: Bei einem Freundschaftsspiel der in Analogie zur Männernationalelf als Les Bleues (Die Blauinnen) bezeichneten Französinnen gegen die USA an einem ungemütlichen Januarabend 2019 blieben die Kassenhäuschen geschlossen sämtliche 22.870 Eintrittskarten des Stade Océane in Le Havre waren bereits im Vorverkauf über den Tisch gegangen. 07.06.2019 17:52:49 [Süddeutsche Zeitung] French Open: Federer spielt gut - Nadal überirdisch Tennis: Rafael Nadal spielt um seinen zwölften Titel bei den French Open in Paris. Im Halbfinale schlug der Spanier seinen Kontrahenten Roger Federer in drei Sätzen 6:3, 6:4, 6:2. Der Spanier dominierte zeitweise gegen den Schweizer, der mit den heftigen Windbedingungen auf dem Court Philippe Chatrier nicht so sehr zurechtkam. Nadal gewann bei den widrigen Bedingungen das 39. Duell mit dem Grand-Slam-Rekordsieger und hat jetzt eine brillante Ausgangsposition: Bei seinen bisherigen elf Finalteilnahmen ging der Sandplatzkönig stets als Sieger vom Court Philippe Chatrier. 08.06.2019 06:21:47 [Die Welt] French Open: Die deutsche Doppel-Sensation Tennis: Vor 82 Jahren gewann letztmalig ein deutsches Doppel einen Tennis-Grand-Slam. Nun könnte es wieder so weit sein. Kevin Krawietz und Andreas Mies stehen im Finale der French Open. Bislang sind sie nur Experten ein Begriff. Auf den Schrecken musste seine Familie erst mal was trinken. Wer konnte denn auch ahnen, dass Andreas Mies mit seinem Doppelpartner Kevin Krawietz die French Open aufmischt und es bis ins Finale schafft? Niemand. Als das Halbfinale gewonnen war, die Sensation also feststand, musste Mies zahlen. 08.06.2019 06:23:05 [Süddeutsche Zeitung] Leichtathletik: Höher, schneller, mehr Zum 34. Mal findet an diesem Samstag das Internationale Ludwig-Jall-Sportfest im Dantestadion statt. Das Pfingstmeeting der Münchner Leichtathletik-Gemeinschaft ist traditionell der frühe Saisonhöhepunkt in der Stadt, und ein guter Zeitpunkt für einen Überblick, wer in welcher Verfassung in die Freiluftsaison gestartet ist. Benannt ist es nach dem 1975 gestorbenen Vorsitzenden des PSV München, der den Verein in der Nachkriegszeit am Leben hielt. Schon vor dem Krieg hatte der "Wig", ehemaliger Zehnkämpfer, im Dantestadion Länderkämpfe organisiert. 08.06.2019 07:57:59 [Zeit Online] Mesut Özil: Der Hochzeitsgast Türkeis Staatschef war zu Gast auf Mesut Özils Hochzeit. Das ist zwar ein falsches politisches Signal des Ex-Nationalspielers, gibt den Rassisten aber keinesfalls recht. Mesut Özil heiratet, das ist schön. Doch einer seiner Gäste, das ist unschön, war der autoritäre türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Dadurch erinnert dieses Fest an die emotionale und bisweilen rassistische Debatte aus dem Vorjahr, die Deutschland, aber auch den deutschen Fußball, noch ein bisschen tiefer gespalten hat. Wie damals nach dem Trikotgeschenk an Erdoğan und dem gemeinsamen Foto gilt zunächst: Özil ist ein Fußballprofi, also ein Wesen vom anderen Stern, und keiner unserer Nachbarn. 08.06.2019 07:59:43 [Deutschlandfunk] Frauen-WM 2019: China, die gefallene Frauenfußballmacht Deutschland trifft im ersten Gruppenspiel auf China. Die Asiatinnen mischten einst in der Weltspitze mit. Holten 1996 Olympia-Silber und wurden 1999 Vize-Weltmeister. Vom Glanz der Vergangenheit ist aktuell aber nicht mehr viel übrig. Ausgerechnet Deutschland. Manche sagen, der Niedergang Chinas als Frauenfußball-Großmacht begann 2004 bei den Olympischen Spielen in Athen. Damals gewann Deutschland mit 8:0. Schwierig, sich davon zu erholen. Aber das China überhaupt so weit gekommen ist, schon Weltmeisterschaften ausgerichtet hat und einmal bis ins Finale kam, hat auch gesellschaftliche Gründe, sagt Yang Qian lehrt Sportmanagement an der Shanghaier Sportuniversität. 08.06.2019 10:07:38 [TAZ] Kickendes Huhn mit Pferdeschwanz In Paris ist es nicht schwer zu übersehen, dass gerade eine Fußball-WM stattfindet. Doch allzu viel wurde nicht ins City Dressing investiert. „Es gibt eine Frauen-WM?“ Merwan heißt der junge Mann, der seine Bude im Norden von Paris geräumt hat, um sie im Sommer als Ferienwohnung zu vermieten. Ich bin sein Mieter und er hat mich gefragt, was ich denn in Paris vorhätte. Ich antworte, er lacht. „Über die Frauen-WM berichten? Das glaube ich nicht“, sagt er und fragt, ob ich ihn auf den Arm nehmen wolle. „Aber warum auch nicht“, sagt er dann. „Die Frauen sollen ruhig auch ihren Spaß haben.“ 08.06.2019 10:09:37 [Unsere Zeit] Liga-Schiedsrichter ist ein Fulltime-Job Der Deutsche Fußball-Bund hat im Jahr 2017 einen Plan zur Aufstockung der Schiedsrichtergehälter für die 1. und 2. Fußball-Bundesliga bekannt gegeben. Damit will der DFB weiterhin auf ein System verzichten, wonach die Männer und wenigen Frauen, die den Job verrichten, als Profi-Schiedsrichter fungieren. Der DFB sieht in seinem Gehaltsschema vor – so nennt er die Vergütungen – dass sie ab der letzten Saison 2018/19 ein Fixum von 60.000 Euro in der 1. Bundesliga und von 40.000 Euro in der 2. Bundesliga erhalten. Sind sie bereits seit fünf Jahren auf den Rasenplätzen der Liga unterwegs, steigt die Grundvergütung auf 70.000 Euro. 08.06.2019 12:11:43 [Deutschlandfunk] Trainer im Spitzensport: „Es gibt viele, die ausgestiegen sind“ Im Zuge der Spitzensportreform soll ermittelt werden, welche Sportart, welche Disziplin wieviel Förderbedarf und Potenzial hat. Das betrifft auch die Trainer. Drei Spitzentrainer kritisieren im Dlf, dass ihre Berufsgruppe stiefmütterlich behandelt werde – und es keine Anreize für den Nachwuchs gebe. Es diskutieren Beate Ludewig, frühere Nationaltrainerin im Schwimmen, heute Bundesstützpunktkoordinatorin, Holger Hasse, der Präsident des Bundesverbands der Trainer und Ralf Holtmeyer, Chefbundestrainer der Ruderer. 08.06.2019 12:13:22 [TAZ] Uefa-Papier zum Frauenfußball: Das doppelte Bällchen Eine neue Strategie zur Förderung des Frauenfußballs liegt vor. Es geht viel um Vermarktung, aber ein genauerer Blick lohnt sich. „Seit ich Uefa-Präsident bin, haben wir enorme Fortschritte erzielt und mehr Anstrengungen unternommen als je zuvor, um das Potenzial des Frauenfußballs auszuschöpfen.“ Ein Satz, formuliert vom europäischen Fußballverbandschef Aleksander Čeferin, der gleich zwei Botschaften enthält: Zum einen lernen wir, dass der Aufschwung des Frauenfußballs nur auf diesen ärmelhochkrempelnden Funktionär zurückgeht und nichts mit kickenden Frauen oder ihren Vereinen zu tun hat. 08.06.2019 14:18:20 [N-TV] Fußball-Zeitreise, 8.06.1991 Schiri klaut Legende das Abschiedsspiel. Charly Körbel, Eintracht Frankfurts Kultspieler, hatte sich auf seinen emotionalen Abschied vor heimischem Publikum aus der Bundesliga nach sensationellen 603 Spielen schon so gefreut - doch ein übereifriger Schiedsrichter sorgte für einen unversöhnlichen Ausklang! Schiedsrichter gibt es solche und solche. Den einen fällt der Karton schon aus dem Hemd, wenn ein Spieler nur zu aggressiv mit der Schulter zuckt, die anderen erwecken oftmals den Anschein, sie hätten ihre Karten im Spind in den Katakomben vergessen. 08.06.2019 20:19:55 [Süddeutsche Zeitung] French Open: Thiem setzt sich im Marathon-Duell durch Der österreichische Tennisprofi Dominic Thiem hat durch einen Sieg gegen den Weltranglisten-Ersten Novak Djokovic das Endspiel der French Open erreicht. Der 25-Jährige entschied das tags zuvor abgebrochene und am Samstag wegen Regens für eine Stunde unterbrochene Halbfinale gegen den 32 Jahre alten Serben in am Ende nervenaufreibenden 4:13 Stunden mit 6:2, 3:6, 7:5, 5:7, 7:5 für sich. "Es war ein großartiges Match. Ich habe zum ersten Mal fünf Sätze in Roland Garros gespielt, das war ein guter Anfang", sagte Thiem, der beim Stand von 5:3 seine ersten beiden Matchbälle noch leichtfertig verspielt hatte und schließlich seinen dritten Matchball nutzte. 08.06.2019 20:21:31 [Die Welt] Historischer deutscher Sieg bei den French Open Tennis: Nach der Ewigkeit von 82 Jahren haben sich für den „Tennis-Baron“ Gottfried von Cramm und dessen Partner Henner Henkel endlich erfolgreiche Erben gefunden. Kevin Krawietz aus Ahorn-Witzmannsberg im Landkreis Coburg und Andreas Mies aus Köln gelang bei den French Open zum Abschluss ihrer wundersamen Reise auch noch der historische Coup: Als erstes deutsches Doppel seit 1937 gewannen die beiden bisherigen Nobodys den Grand-Slam-Titel in Roland Garros. Krawietz (27) und Mies (28) setzten sich beim „Auswärtsspiel“ auf dem Court Philippe Chatrier gegen die Franzosen Jeremy Chardy und Fabrice Martin durch – mit 6:2, 7:6 (7:3). 08.06.2019 20:25:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Barty gewinnt French Open Erstmals seit 1973 gewinnt eine Australierin die French Open. Ashleigh Barty lässt ihrer jungen Gegnerin im Endspiel keinerlei Chance. Der Weg zum ersten Grand-Slam-Titel erzählt eine außergewöhnliche Geschichte. Daheim in Queensland war es mitten in der Nacht, als sich Ashleigh Barty zur neuen Königin von Paris krönte: Im Finale der French Open besiegte die Nummer acht der Weltrangliste die ungesetzte Tschechin Marketa Vondrousova mit 6:1, 6:3 und setzte damit ihren Aufstieg zur besten Tennisspielerin der Welt fort. 09.06.2019 06:48:31 [Süddeutsche Zeitung] French Open: Ein Triumph, der aus dem Nichts kommt Den deutschen Doppelspielern Kevin Krawietz und Andreas Mies gelingt ein historischer Sieg: 82 Jahre nach Gottfried von Cramm und Henner Henkel gewinnen sie ein Grand-Slam-Turnier. Um 20.10 Uhr setzte Marc Maury, der legendäre Stadionsprecher der French Open, der eine Stimme hat, die jeder Tennisinteressierte kennt, zu einem erstaunlichen Aufruf an: Er rief "Les Allemands Kevin Krawietz und Andreas Mies" auf, um nach vorne zu kommen. Dann schritten Krawietz, 27, aus Coburg, und Mies, 28, aus Köln, eben nach vorne. Die Menschen im Court Philippe Chatrier standen, klatschten, es war ja ein besonderer Moment. Es war die Siegerehrung. Die beiden zu ehrenden hatte leuchtend grüne Hemden an, auf dem Rücken waren noch rote Spuren. Minuten zuvor hatten sie auf der Terre Battue gelegen. 09.06.2019 06:50:25 [Deutschlandfunk] Exotinnen an der Linie Im deutschen Männerfußball haben zuletzt auch zwei Trainerinnen für Schlagzeilen gesorgt: Imke Wübbenhorst übernahm den Fünftligisten BV Cloppenburg, Ex-Nationalspielerin Inka Grings den Viertligisten SV Straelen. Beide Beispiele täuschen darüber hinweg, dass Frauen im Trainingswesen nur eine Nebenrolle spielen. Carmen Roth ist eine seltene Erscheinung. Sie war Trainerin in der Frauen-Bundesliga, beim SV Werder Bremen. Nur zwei der zwölf Teams wurden in dieser Saison von Frauen geleitet. Werder Bremen wollte den Vertrag von Carmen Roth verlängern, doch sie lehnte ab. Sie kehrt zurück nach München, nimmt dort ihren unbefristeten Job bei einer Versicherung wieder auf. Ihr Arbeitgeber hatte sie für den Fußball zwei Jahre lang freigestellt. 09.06.2019 08:57:49 [Deutschlandfunk] Basketball: Rassismus aus der ersten Reihe Ein Miteigentümer des amtierenden NBA-Meisters Golden State Warriors legt sich am Spielfeldrand der Finalserie mit dem Kapitän der Toronto Raptors an. Die Liga reagiert mit einer harten Strafe. Doch die Debatte ist damit noch lange nicht beendet. Die teuersten Plätze bei einem NBA-Spiel sind die Stühle entlang der Seitenlinie knapp zwei Meter vom Spielfeldrand entfernt. Sie kosten bei den Heimspielen der Golden State Warriors in der normalen Spielzeit etwa mehr als 1000 Dollar. Und in den Playoffs noch viel mehr. Wer sie sich leisten kann, zahlt gerne: Er will schließlich nicht nur sehen, sondern auch gesehen werden. 09.06.2019 09:00:15 [Wirtschaftliche Freiheit] Muß die Champions League weg? Der FC Bayern München wurde in dieser Saison zum 29. Mal Deutscher Meister; neben dem sicherlich sehr guten Sportmanagement dieses Clubs trägt hierzu auch die Beteiligung an der Champions League und die dabei erzielten Einnahmen bei. Aufbauend auf dem Europapokal der Landesmeister wurde die Champions League in der Saison 1992/93 eingeführt. Dabei ist die zentrale Eigenschaft dieser prestigeträchtigen Veranstaltung, daß die teilnehmenden Clubs nach wie vor in ihrer nationalen Liga spielen. Die Champions League ist also nicht exklusiv ausgestaltet; für die teilnehmenden Clubs besteht also eine multiple Mitgliedschaft. Das hat verschiedene Folgen.

	Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (57)
	01.06.2019 08:36:20 [TAZ] Bremen: Nur wer lieb ist, koaliert Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen starten die Sondierungsgespräche. Rein rechnerisch sind zwei Dreierbündnisse möglich. Was er wählt, das weiß kein Wähler, lässt sich, frei nach Heinrich Heine, dichten: Auch in Bremen entscheiden die Sondierungsgespräche und die Basis der Parteien darüber, was sie mit den Resultaten der Bürgerschaftswahl anstellen. Am Donnerstag findet deshalb auf jeden Fall eine Landesmitgliederversammlung der Grünen statt, im Forum K am St.-Pauli-Deich ab 18 Uhr, und vielleicht an noch unbekanntem Ort ein Parteitag der Linken. Das ist abhängig davon, wie die Sondierungen weiter verlaufen. 01.06.2019 11:03:23 [Publico] Die Psychologie des grünen Erfolgs Warum schafft es die Partei, zu einer Kraft aufzusteigen, die tatsächlich den nächsten Kanzler stellen könnte? Auch deshalb, weil sie politische Techniken beherrscht, die ihre Konkurrenten noch nicht einmal erkennen. Das Wahlergebnis der Grünen in Deutschland lässt sich nicht verstehen ohne drei Begriffe, die in der US-amerikanischen Politik seit Jahrzehnten eingeführt, hierzulande allerdings – zumindest zwei von ihnen – als Begriff noch weitgehend unbekannt sind. Als Technik selbst allerdings nicht. Die Grünen und ihr organisatorische wie mediales Umfeld bedienen seit etwa einem Jahr dreier Instrumente in Perfektion, während die anderen Parteien die Praxis noch nicht einmal begreifen: Astroturfing, Framing und gezielte Beeinflussung des Overton Windows. 01.06.2019 13:04:26 [Verfassungsblog] Juge d’instruction als gemeineuropäisches Leitbild? Das Recht des Europäischen Haftbefehls (im Folgenden: EU-Haftbefehl) hat seit Erlass des einschlägigen Rahmenbeschlusses 2002/584/JI im Jahr 2002 immer wieder zu materialen Verfassungskonflikten geführt. In der Regel ging es um grundrechtliche Begrenzungen des rigiden und extrem eingriffsintensiven Auslieferungsregimes. Der EuGH hat nunmehr eine – sich durch die Schlussanträge von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona bereits abzeichnende – Entscheidung getroffen, die das Justizorganisationsrecht betrifft. 01.06.2019 15:09:54 [Antikapitalilstische Linke] Deutschland nach den Wahlen Anfang vom Ende der GroKo – Hört DIE LINKE die Signale? Die Ergebnisse der Europawahlen, sowie der Bremer Bürgerschafts- und diverser Kommunalwahlen vom 26. Mai wirbeln die bundesdeutsche Parteienlandschaft weiter durcheinander und werden die politische Instabilität vergrößern. DIE LINKE ist unfähig, die gesellschaftliche Polarisierung in Wahlunterstützung umzuwandeln und überlässt den Grünen das Feld, sich links von SPD und CDU/CSU zu profilieren. 01.06.2019 18:29:35 [Die Freiheitsliebe] 70 Jahre Grundgesetz Der 1949 im Artikel 3 verankerte Gleichheitsgrundsatz besagt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. 1994 wurde der zweite Satz dieses Artikels um den – wichtigen – Zusatz ergänzt, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. Im Kern ist dieser Zusatz ein Eingeständnis, dass die 45 Jahre seit Verabschiedung des Grundgesetzes ein permanenter Verfassungsbruch geduldet wurde. Denn: Frauen und Männer waren eben nicht gleichberechtigt. Und sind es bis heute nicht. Gleichheit vor dem Gesetz heißt noch lange keine gesellschaftliche Gleichheit. Und es stellt sich die Frage, ob diese überhaupt mit einem Wirtschaftssystem erreicht werden kann, das im Kern auf Spaltungen basiert, Menschen zueinander in Konkurrenz setzt und somit eigentlich das Versprechen der französischen Revolution auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität verunmöglicht. 01.06.2019 18:39:05 [Junge Welt] Bremen: Königsmacher halten Hof In kurzer Folge traten die potentiellen Koalitionspartner in der Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen nahe der Weser zu Sondierungen an. Am Mittwoch eine Delegation der CDU, am Donnerstag eine der SPD und am Freitag vormittag schließlich das Sondierungsteam der Partei Die Linke. Die Grünen sind im kleinsten Bundesland nach der dortigen Bürgerschaftswahl in der Rolle der Königsmacher und halten fleißig Hof. Denn sie entscheiden, ob es zu einer »Jamaika«-Koalition von CDU, Grünen und FDP oder einem »rot-rot-grünen« Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei kommt. 01.06.2019 19:57:05 [Telepolis] SPD in den Abgrund mit Andrea Nahles Dass bereits gescheiterte Politiker überlegen, ob sie noch mal antreten und es dann doch nicht wagen, sagt viel über den Verfallszustand der SPD. Nun hat sich auch noch der einmal recht bekannte ostdeutsche Theologe und Sozialdemokrat Wolfgang Thierse für Andrea Nahles ausgesprochen. Seit den für die SPD desaströsen Wahlergebnisse auf allen Ebenen streitet die Partei. Doch niemand weiß so recht worüber. Denn es hat sich bisher immer niemand gemeldet, der oder die Nahles herausfordern will. Das sagt mehr zum Zustand der SPD, als wenn es viele Herausforderer gäbe. 02.06.2019 07:10:22 [WSWS] Pompeo-Besuch: Scharfe Spannungen zwischen Deutschland und den USA Der Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Berlin war von tiefen politischen Konflikten geprägt. Darüber konnten auch diplomatische Floskeln von Bundesaußenminister Heiko Maas über die „tief verwurzelte Freundschaft“ zwischen Deutschland und den USA und die Beteuerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die USA seien und blieben „der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas“, nicht hinwegtäuschen. Schon die Umstände des Besuchs machten deutlich, wie gespannt und brüchig die Beziehungen mittlerweile sind. Pompeo hat nach seinem Amtsantritt über ein Jahr gebraucht, bis er in Berlin erschien. 02.06.2019 13:50:57 [Cicero] SPD: Kann die Umwelt die Partei retten? Nach der historischen Wahlniederlage der SPD bei der Europawahl hat Andrea Nahles ihren Rücktritt erklärt. Was nun, SPD? Frank Stauss, der Kopf hinter der Wahlkampfkampagne, meint, seine Partei solle sich mehr den Klima- und Umweltthemen zuwenden. Wirklich? Wie der Sieg hat auch die Niederlage viele Väter und Mütter, das ist bei der SPD nicht anders als beim VfB-Stuttgart oder Volkswagen. Während bei den Sozialdemokraten die für das andauernde Wahlversagen politisch Verantwortlichen sich noch mitten in der Diskussion über die Gründe der historischen Niederlage bei der Europawahl befinden, weiß einer schon ganz genau, was zu tun ist: Frank Stauss. 02.06.2019 14:03:19 [Telepolis] Weltthema Migration: Wo stehen wir? Ein Kürzestüberblick: Migration ist heute eines der meistdiskutierten und dabei umstrittensten globalen Themen. Migrationsströme nehmen generell und in der Perspektive stark zu. Internationale Institutionen gehen weitgehend übereinstimmend davon aus, dass 2019 mehr als 250 Millionen Menschen Migranten oder Flüchtlinge sind; dass 750 Millionen kurzfristig migrieren würden, wenn sie könnten; dass die Zahl der Migranten bis 2050 auf mehr als 400 Millionen ansteigen wird; und dass bis 2100 die Zahl auf bis zu 2 Milliarden Migranten oder Migrationswillige anwachsen könnte. 02.06.2019 15:41:34 [Der Freitag] Verwende deine Jugend Die Jugend will den Planeten retten. Wozu wird sie erst in der Lage sein, sobald sie bemerkt, dass das nicht ohne radikale Kritik am Kapitalismus gehen wird? Als ich vor ziemlich genau zehn Jahren Abitur gemacht habe, war die EU das langweiligste politische Thema überhaupt. Weil sie Konsens war. Es gab keinen Brexit, Obama wurde frisch zum ersten afroamerikanischen Präsidenten vereidigt, die Finanzkrise war das beherrschende politische Thema und die CSU noch die rechteste Partei im Bundestag. Mein Wirtschaftslehrer, ein DDR-Nostalgiker und Antiamerikanist, den die EU damals schon spürbar störte, betonte dennoch stets pflichtbewusst, es sei auch wichtig, zur Europawahl zu gehen. 02.06.2019 17:09:32 [Blog der Republik] Menschen bestimmen den Zeitgeist Welche Folgen hat die Europawahl auf die deutsche Innenpolitik? Warum der YouTuber Rezo so erfolgreich war? Warum Politikversagen ein explosives Gemisch erzeugt? Warum die SPD zukünftig nicht auf Heilsbringer setzen sollte. Der Pulverdampf zu Europawahl beginnt zu verrauchen, nachdem sich die Kommentatoren in der üblichen Kaffeesatzleserei überboten. Eine kurzatmige Analyse jagte die andere. Um aber zu fundierten Antworten zu kommen, sollte man doch tiefer bohren, also die Entwicklung längerfristig zurückverfolgen. 02.06.2019 19:01:59 [Streifzüge] Von der Unmöglichkeit der Politik zum kommunistischen Horizont Keine Politik ist möglich“, ist auf den Pickerln der Streifzüge zu lesen, die ab und zu im Wiener Stadtbild mein Herz erfreuen. Wertkritik kritisiert Politik fundamental. Ihre Kritik verweist den politischen Kampf auf ein Binnenverhältnis der Vergesellschaftung über den Wert. Da der Wert aber ein grundlegendes, für die Wertkritik DAS grundlegende Verhältnis kapitalistischer Gesellschaften ist, kann Politik in nichts anderem bestehen als im Austausch herrschender Eliten. Der kapitalistische Staat als Staat des Kapitals verunmöglicht aus dieser Perspektive grundlegende politische Veränderungen. 02.06.2019 19:05:51 [Telepolis] Die Linke in den "Zeiten der Monster" Viele Medien war es nicht, die überhaupt wahrgenommen haben, dass die Ökolinx, eine kleine linke Partei, die sich seit 2 Jahrzehnten einer linken Ökologiekritik widmet, nur mal 0,1 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen erhalten hat. Die Spitzenkandidatin Jutta Ditfurth kritisiert, dass auch langjährige Bündnispartner dieses Mal auf etablierte Parteien setzen. Im Kampf werden plötzlich Grüne und SPD wieder als linke proeuropäische Parteien akzeptiert und die neue Jugendumweltbewegung scheint plötzlich in den Grünen ihren parlamentarischen Arm zu sehen, als gäbe es nicht mittlerweile eine dreißigjährige Geschichte mit den Grünen. 02.06.2019 20:29:44 [VoltaireNet] Die UNO verlangt von London die Rückgabe des Chagos-Archipels Am 22. Mai 2019 forderte die Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland innerhalb einer Frist von sechs Monaten den Chagos-Archipel verlässt, den es illegal besetzt, um ihn an Mauritius zurückzugeben. Die Generalversammlung hatte den internationalen Gerichtshof am 22. Juni 2017 mit dem Streit zwischen Mauritius und dem Vereinigte Königreich beauftragt. 03.06.2019 06:32:16 [KenFM] Die belogene Jugend Die Grünen haben die Wahl gewonnen. Mit ihrer Verpackung als Klima- und Umweltretter zu fungieren, haben sie ihr olivgrünes kriegstreibendes Gesicht in ein strahlendes Grün kurzfristig verwandelt und sind sehr erfolgreich auf Wählerfang gegangen. Chapeau! Als wir Friedensaktivisten ein paar Jahre auf die Straßen gingen, haben Teile der Grünen und Teile der Linken uns daran erfolgreich behindert, die Idee des Friedens in die Öffentlichkeit zu bringen. Auslöser war für uns der Ukraine-Konflikt und die einseitige Berichterstattung, Putin als Dämon der freien Welt hinzustellen. Dann haben die Teile der Grünen und Linken ihr Diffamierungsprogramm ausgeweitet und in die ganze Gesellschaft getragen. 03.06.2019 11:03:07 [Zeit Online] Die SPD muss endlich radikal sein Wann, wenn nicht jetzt, will sich die SPD grundlegend erneuern? Sie muss raus aus der großen Koalition und ernsthaft über Kevin Kühnert als neuen Vorsitzenden nachdenken. Andrea Nahles hat nicht so viel falsch gemacht. Schon gar nicht so viel, wie parteiinterne Kritiker gegen die erste Frau an der Spitze der SPD in den vergangenen Tagen vorgebracht haben. Sie hat der großen Koalition eine sozialdemokratische Handschrift gegeben – grundsolide, aber auch sehr langweilig. Will die SPD als relevante Kraft überleben, muss sie jetzt das tun, was sie nicht mag: radikal sein. Sie muss einen inhaltlichen und personellen Schnitt wagen. 03.06.2019 13:13:19 [TauBlog] Das Neuwahlgespenst Die SPD ist im Eimer, die Union im Grunde auch und die GroKo damit irgendwie am Ende, es muss also Neuwahlen geben. So oder so ähnlich prophezeien es Edelfedern und Parteimitglieder. Doch zum wiederholten Male sei erwähnt, dass das Grundgesetz keine Entlassung der Regierung nach einem Koalitionsende vorsieht. Wir sind ja nicht in Österreich. Die gewählte Kanzlerin kann weiter regieren, auch ohne Mehrheit. Sie ist bereits gewählt und nach dem Grundgesetz tatsächlich so etwas ähnliches wie eine Gottkanzlerin. Natürlich nur in der Theorie. 03.06.2019 14:52:47 [Klaus Peter Krause] Böse Töne gegen Merkel Jüngst am Himmelfahrtstag: Merkel an der amerikanischen Universität in Harvard. Abschlussfeier für die 7100 Absolventen aller Fakultäten. Die Noch-Kanzlerin war dort um eine persönliche Rede an die nun Abgehenden gebeten worden. Zwei Beiträge darüber in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Autor des einen Majid Sattar, Autor des anderen Edo Reents. Beide berichten von der gleichen Veranstaltung, beide waren in Cambridge dabei. Besonders informativ jedoch ist beider Unterschied. Sattar beschreibt im politischen Teil des Blattes, was und wie es in Cambridge ablief und wie Merkel gefeiert wurde. Reents kommentiert im Feuilleton der FAZ den Inhalt der Merkel-Rede. Sattar liefert eine Reportage. 03.06.2019 14:54:47 [Sozialismus] SPD: Es geht in der Tat »ums Ganze«! Eigentlich wollte die erste Frau an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie im Rahmen ihrer herausgehobenen Verantwortung die auf den Weg gebrachte Erneuerung der Partei verstärkt weiter vorantreiben. Doch die interne Kritik und Zerrissenheit veranlasste sie, zunächst eine vorgezogene Wiederwahl zur Fraktionsvorsitzenden anzusetzen, um die Kritiker an ihrem Kurs zur offenen Debatte herauszufordern. Jetzt zieht sie nach längeren Diskussionen in den Gremien vor dieser Abstimmung die Reißleine und tritt von ihren Ämtern zurück. SPD-Vizechef und Finanzminister Olaf Scholz hatte in den letzten Tagen sein Unbehagen über die Taktik der Partei- und Fraktionsvorsitzenden nicht unterdrückt. 03.06.2019 16:23:07 [Gegenblende] Der langsame Niedergang der SPD Wenn die SPD eine Zeitung wäre, wäre sie wie die Frankfurter Rundschau. Historisch bedeutsam, weithin recht respektiert und überall im Lande noch als meinungsbildende Kraft gesehen. Schließlich hat sie einige kluge Köpfe und setzt gelegentlich Themen. In Wahrheit jedoch macht die Rundschau eine lange und schwere Leidenszeit durch. Vom großen Antipoden der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist sie zu einem kleinen, immerhin qualitativ guten Meinungsblatt geschrumpft, dessen Auflage von den Eigentümern lieber nicht mehr veröffentlicht wird, so gering ist sie mittlerweile. 03.06.2019 16:33:23 [Junge Welt] AfD-Parteitag in Sachsen Was die sächsische AfD auf ihrem Parteitag in Lommatzsch beschließen würde, stand schon vorher weitgehend fest. Ihr 69 Seiten umfassendes »Regierungsprogramm« mit dem Titel »Trau dich, Sachsen« für die für September anstehende Landtagswahl wurde am Wochenende ebenso durchgewinkt wie das nun offizielle Ziel, ab Herbst 2019 den Posten des Ministerpräsidenten in Sachsen zu besetzen. An diesem Vorhaben ließ AfD-Landeschef Jörg Urban in seiner Rede vor den 156 Delegierten keinen Zweifel aufkommen. »Wir wollen regieren«, so Urban. Die bei den Landtagswahlen zu erreichende Marke seien 30 Prozent »plus x«. 03.06.2019 18:09:37 [N-TV] Die SPD ist zu einem Intrigantenhaufen verkommen m Grunde ist Florian Post ein Hinterbänkler. Bis vor wenigen Tagen kannte den bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten kaum jemand außerhalb des parlamentarischen Betriebs. Das änderte sich, als er permanent gegen Andrea Nahles keilte. "Wie hat es ein Kollege mal gesagt: Über Sigmar Gabriel - oder andere Parteivorsitzende - haben wir uns oft geärgert, aber wir haben uns nie für sie geschämt", verkündete er kürzlich via FAZ. Kann man denken. Muss man es aber auch öffentlich sagen? Wer solche Freunde wie Post hat, braucht keine Feinde. 04.06.2019 06:07:36 [Post von Horn] Die SPD pfeift auf dem letzten Loch Zu den größten Wundern der deutschen Politik nach dem Zweiten Weltkrieg zählt neben dem Wirtschaftsaufschwung der 50er Jahre und der Wiedervereinigung von 1989/90 auch der Umstand, dass die SPD immer noch existiert. Dabei setzt die Partei seit Jahrzehnten alles daran, sich zu zerstören. Ihr jüngster Selbstmordversuch: Spitzenfunktionäre arbeiteten über viele Wochen daran, die Vorsitzende und Fraktionschefin Nahles niederzumachen und zu entmachten – mit Erfolg. Nahles hat die Nase voll. Sie steigt aus der Politik aus. 04.06.2019 08:07:13 [Blog der Republik] Die SPD und ihre Nabelschau Der Abstieg der SPD ist ja nicht gerade erst passiert, er verläuft seit Jahren, in immer größeren Schritten. Frei nach dem Witz: Man steht am Abgrund und der Fotograf, der ein Bild machen will, fordert einen auf, noch einen Schritt zurück zu treten. Gerade bei der Europa-Wahl ist die einstige Volkspartei auf unter 16 Prozent gesunken, und zwar fast überall. In Bonn konnte sich die alte Arbeiterpartei nur noch im Problembezirk Tannenbusch als stärkste Kraft behaupten. Sie verloren in Hamburg, Bremen, in Berlin, in Dortmund, ihrer einstigen Herzkammer, in München, Bonn und Köln und und und. Und was macht die SPD? Sie beschäftigt sich mit ihrer Lieblingsarbeit, mit sich selbst. 04.06.2019 10:16:15 [Blog der Republik] Volksparteien auf der Rutschbahn Wer nicht handelt, der wird behandelt. Das müssen auch die einst großen Volksparteien spüren. Das Pflichtenheft der Großen Koalition, die aus der Not geboren wurde, ist umfangreich. Die Menschen im Lande erwarten, dass die wichtigen Projekte zügig entschieden und realisiert werden. Doch das ist wie das Warten auf Godot. Was ist alles schon von der Bundeskanzlerin zur Chefsache erklärt worden? Die Zahl der Spezialkabinette – von Digital bis Klima – wird immer größer. Daneben werden von der Bundesregierung Fachkreise und Spezialgruppen installiert. 04.06.2019 10:20:32 [Neue Zürcher Zeitung] Das Klischee der elitären Grünen-Wähler stimmt nicht mehr Grünen-Wähler werden gerne als bigotte Oberschicht veralbert. Ein Wahlzettel verwandle sich in ihren Händen zu einer Art Zertifikat der Klimaneutralität, lästerte der Herausgeber des Magazins «Cicero», Christoph Schwennicke, diese Woche in einer Talkshow: «Ich wähle die Grünen und kann danach mit meinem SUV wieder vom Wahllokal wegfahren, das fühlt sich gut an, ich habe alles richtig gemacht.» Das Bild des «Cicero»-Journalisten ist unterhaltsam, die politische Realität des Jahres 2019 beschreibt es nicht. Denn den Grünen ist es längst auch gelungen, mit ihrer Programmatik in Wählermilieus vorzudringen, die nichts mit SUV fahrenden Zertifikate-Händlern zu tun haben. 04.06.2019 10:23:47 [Fliegende Bretter] War's das? Zehn Thesen zur SPD Es ist keineswegs zu hoch gegriffen, die SPD in der tiefgreifendsten Krise seit den Sozialistengesetzen des 19. Jahrhunderts zu sehen. Die Koalition mit der CDU scheint kaum mehr haltbar und die Union schwächelt wegen des Fettnäpfchenmarathons ihrer Vorsitzenden erheblich. Vielleicht wird die alte Tante nicht völlig verschwinden, vielleicht wird sie weiterhin da und dort Ministerpräsidenten stellen (man vergesse nicht, dass die SPD kommunalpolitisch nach wie vor sehr gut aufgestellt und so gut wie keine deutsche Großstadt mehr CDU-regiert ist), aber bundespolitisch wird sie auf absehbare Zeit kaum eine Rolle spielen. 1. Der Rücktritt von Andrea Nahles bzw. ihr Rückzug aus der Politik wird für die SPD keinerlei Verbesserung bedeuten. 04.06.2019 16:20:30 [Legal Tribune Online] Millionen für die Parteiarbeit? 581 Millionen Euro. So viel Geld teilten die parteinahen Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2017 an Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt untereinander auf. In Relation zur absoluten Obergrenze der staatlichen Finanzierung aller Parteien von 190 Millionen Euro gem. § 18 Abs. 2 S. 1 Parteiengesetz (PartG) ist das eine gigantische Summe. Einleuchtend, dass auch die neu ins Parlament eingezogene AfD von den Mitteln profitieren möchte. Die Stiftungen werden beinahe ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert. Größter Mittelgeber ist der Bund. 04.06.2019 16:31:20 [NachDenkSeiten] Die Grünen und ihre grandiose Differenz Die beiden ehemaligen Volksparteien kriseln und der Nutznießer dieser selbstverschuldeten Probleme sind die Grünen, die in den ersten Umfragen sogar bereits die stärkste Kraft im Lande sein sollen. Bei den jüngeren Wählern sind sie dies zweifelsohne schon jetzt. Ein regelrechter Grünen-Hype hat das Land erfasst. Kritische YouTuber warnen vor der Stimmabgabe für CDU und SPD und scheinen die Grünen als progressive Alternative zu sehen. Doch das ist zu kurz gesprungen und mag auch der Arbeitsverweigerung des kritischen Journalismus geschuldet sein, bei dem die Grünen und allen voran ihre beiden Vorsitzenden offenbar Welpenschutz genießen. Zeit, den irrealen grünen Mythos zu dekonstruieren. 04.06.2019 18:04:38 [Telepolis] Ghettos und Niedergang der großen Parteien Die "Bombenwirkung" der EU-Wahl in Frankreich. Das Prekariat ist der blinde Fleck bei den Analysen. Die EU-Wahlen in Frankreich wurden mit einer Bombe verglichen, die die politische Landschaft in neue Teile zerlegt hat. Ganz ähnlich wie in Deutschland stecken die beiden bislang dominierenden Parteien in einer großen Krise, die Wähler sind den Sozialdemokraten und den traditionellen Konservativen weggelaufen. Die PS (Parti socialiste) stellte noch bis 2017 mit François Hollande den Präsidenten. Bei den Europawahlen erzielte das "Update" der alten Partei, "Parti socialiste - Place Publique", gerade mal 6,2 Prozent. 04.06.2019 20:18:43 [Telepolis] Volksparteien ohne Volk Noch nennen sie sich Volksparteien, die Parteien der großen Koalition in Berlin. Aber die dringendste Frage des Volkes, die Klimaerhitzung und ihre Folgen, interessiert sie kaum. Und auch nur wenige Journalisten beschäftigen sich damit. Selten zeigten sich Politiker und Journalisten so überfordert wie in diesen Tagen und Wochen. In der ARD-Tagesschau und in der ZDF-Heute-Sendung sind die Karrieren einige Politiker und Politikerinnen viel wichtiger als die Überlebensfrage der Menschheit. Und wenn dann noch die SPD-Vorsitzende beleidigt aus der Politik aussteigt, brennt gleich die ganze Hütte. 05.06.2019 06:38:02 [Cashkurs] Wachsende Anzahl von Gesetzen untergräbt US-Verfassung Dr. Ron Paul kritisiert die Einführung von immer neuen Gesetzes, deren Namen zwar toll klingen, die aber nicht mit der US-Verfassung zu vereinbaren sind und letztlich unverhältnismäßig die Freiheitsrechte aller Bürger beschneiden. Ein gebräuchlicher Trick unter den einen großen Regierungsapparat liebenden Politikern basiert darauf, Gesetzgebungen derart verheißungsvolle Namen zu geben, dass sich keine vernünftige Person einer Gesetzesverabschiedung in den Weg stellen würde. Die Wahrheit lautet hingegen: Desto unbedenklicher der Titel, umso bedenklicher der Inhalt. Zwei sehr gute Beispiele hierfür leiten sich aus dem „PATRIOT Act“ und dem „Access to Affordable and Quality Care Act“ ab. 05.06.2019 15:11:44 [Addendum] Staatslenker auf Zeit: Die Schwächen der Experten Expertenregierungen wurden bisher nur in Krisen- und Übergangszeiten bestellt. Die größte Schwäche dieses Regierungstyps offenbart sich bei einem Blick auf alle europäischen Kabinette seit 1945: Meist fehlt der politische Rückhalt. Die unbeliebteste dieser Regierungen hielt gerade einmal 17 Tage. Es sind die Experten, die Katastrophen ausbaden dürfen, mit denen politische Parteien lieber nicht in Verbindung gebracht werden wollen. Wer möchte schon – zum Beispiel – die Sanierung Italiens verantworten. Genau dafür wurde einst Mario Monti zum Ministerpräsidenten ernannt. 05.06.2019 17:11:05 [Streifzüge] Redundantes zur Antipolitik Von der politischen Kritik zur Kritik des Politischen. 1. Politik erscheint den Bürgern als das Feld ihrer Selbstbestimmung, indes sie doch nur das öffentliche Terrain ihrer Selbstknechtung darstellt. Der Modus der Politik garantiert die Herrschaft der Form. Keine neue, keine alternative, keine revolutionäre Politik wird daran etwas ändern. Die Zukunft der Politik liegt in der Notstandsverwaltung ökologischer und ökonomischer, sozialer und mentaler Dauerkrisen. 2. Politik ist eine immanente Form. Die Form, in der man agiert, ist das staatsbürgerliches Interesse im Besonderen resp. das bürgerliche Interesse im Allgemeinen. 05.06.2019 17:12:55 [Der Freitag] Der Absprung vom toten Pferd GroKo, Eurowahl, Klimapolitik, Rücktritt: Der Strauchel-Kurs der SPD. Im Atrium des Willy-Brandt-Haus verhallen die spitzen Schritte der Reinigungskraft irgendwo in den anliegenden Gängen und Winkeln des Gebäudes. Ihren Weg ins Atrium zurück werden sie nicht finden. Unbeeindruckt schaut Willy Brandt in die Leere und scheint mir der rechten Hand auf irgendwas hinzuweisen, was dem Auge des Betrachters allerdings verwehrt bleibt. Die Statur, knapp 3,50 m hoch und 500 kg schwer, stilisiert Willy Brandt als Schwergewicht des politischen Kampfes. Gleichzeitig scheint dieses Denkmal zu mahnen: Achtet auf die Dinge, die da kommen werden! 05.06.2019 19:08:34 [Telepolis] Warum Politiker lügen Anmerkungen zu Angela Merkels denkwürdiger Rede an der Harvard Universität: Am vergangenen Freitag hielt Angela Merkel an der Harvard Universität eine Rede, von der Christian Zaschke von der Süddeutschen Zeitung meinte, sie habe den Rang eines "politischen Vermächtnisses" gehabt und gehöre zweifellos zu den "denkwürdigeren Reden" der Kanzlerin. Merkwürdig nur, dass diese Rede bei der normalerweise CDU-affinen FAZ ganz anders ankam; dort sprach Edo Reents davon, dass man das intellektuelle Niveau von Merkels Äußerungen "nur niederschmetternd nennen kann" und dass es absolut keinen Sinn mache, "sich auch nur mit einem einzigen Satz inhaltlich auseinanderzusetzen". 05.06.2019 21:17:39 [Der Freitag] SPD: Ein nicht enden wollendes Ende Die altehrwürdige Sozialdemokratie steht vor einem Scherbenhaufen. Das ist Resultat einer Politik, die seit 100 Jahren versucht, sich im Kapitalismus bequem zu machen. Der Weg der SPD steht dem diametral entgegen, der – so abgedroschen es auch klingen mag – als Verräter der Arbeiter zu bezeichnen ist. Auch die neue Führung wird am Widerspruch zugrunde gehen, wenn sie weiterhin ihr Heil in der Regierungsverantwortung finden mag. Von der traditionellen Sozialdemokratie ist nichts mehr übrig. Es ist nur noch eine Worthülse, um den Schein einer sozialen Ader zu wahren, doch im Kern läuft ihre Reform des Kapitalismus dahin, eben jenen gegen jeden Zweifel zu verteidigen. 06.06.2019 11:06:42 [Anti-Spiegel] Das russische Außenministerium über die Lage von Assange Bei ihrer regulären Pressekonferenz sprach die Sprecherin des russischen Außenministeriums auch die Lage von Julian Assange an, der derzeit in der Krankenstation des britischen Gefängnisses ist. Eine UNO-Kommission beschuldigte London im Fall Assange der Folter und Assange werden nicht einmal ausreichend viele Treffen mit seinem Anwalt erlaubt, um sich auf seine Verteidigung vorzubereiten. Das russische Außenministerium fand deutliche Worte und ich habe die offizielle Erklärung Russlands zu dem Thema übersetzt. 06.06.2019 15:06:04 [Junge Welt] Linke Wahrnehmungsstörungen Brandenburger Linkspartei: Landesamt für Verfassungsschutz soll ausgebaut werden. Am 1. September finden in Brandenburg Landtagswahlen statt. Einer gerade durchgeführten Umfrage zufolge verlöre die noch amtierende Landesregierung aus SPD und Linkspartei ihre bisherige Mehrheit. Vor allem Politikerinnen und Politiker der Linkspartei fürchten einen Machtverlust und warnen gebetsmühlenartig vor einer rechten Mehrheit infolge der Landtagswahl. Aufgrund des Wahlkampfes in Brandenburg, Sachsen und Thüringen soll öffentliche Kritik an der Politik der Landesverbände möglichst gänzlich unterbleiben. 06.06.2019 18:35:49 [Der Freitag] Wo geht's hier nach links? Die Sozialdemokratie steckt in der Krise. Jetzt haben die Genossen in Dänemark einen Wahlsieg errungen. Taugen sie als Blaupause für die SPD? Bedingt. Lange galten EU-Wahlen als demokratischer Non-Event oder bestenfalls als Wählerentscheid zweiter Klasse – mitnichten! In einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten bleibt nach dem Votum vom vorletzten Sonntag kaum ein Stein auf dem anderen. Jüngstes Beispiel: der SPD-Absturz auf derzeit etwa 12% und folglich der Abgang der Parteichefin. Man mag über Nahles‘ Linie und Führungsstil auch geteilter Meinung sein, so war doch rasch klar, dass das Wahldebakel nicht ohne Folgen bleiben konnte. Die große Koalition in Berlin will ihre Arbeit fortsetzen. 07.06.2019 08:43:00 [Telepolis] Grüne werden im Deutschland-Trend stärkste Partei, SPD im Absturz Rasant verschiebt sich das politische Feld, den Grünen wird als einzige Partei Zukunftsorientierung attestiert. Im Augenblick geht es rasend schnell mit den Verschiebungen auf dem politischen Feld. Dass mit der SPD bald keine Regierung mehr gemacht werden kann und sie in Gefahr läuft, aus dem Spielfeld zu verschwinden, ist keine Überraschung mehr. Es kann nur abwärts gehen, zumal die SPD auch nach dem Abtritt oder Rauswurf von Andrea Nahles nicht bereit scheint, personell und thematisch grundsätzlich zu werden. Die Abgeordneten und Funktionäre sitzen auf dem schon lecken und sich neigenden Titanic-Parteidampfer und hoffen darauf, wenigstens noch ihre Amtszeit mit ihren Bezügen an Deck verbringen zu können. 07.06.2019 10:50:04 [Der Freitag] GroKo: Auf alles vorbereitet? Die CDU verfügt kaum noch über intakte konservative Kernpositionen. Das ist für Linke kein Anlass zur Freude. Nur immer schön auf Sicht fahren, das ist die politische Strategie der CDU – frei nach Edmund Burke, dem Übervater des Konservatismus. Bei diesem Kurs gerät gern mal aus dem Blick, was über eine Legislaturperiode hinausreicht, der Klimawandel etwa. Besser die Kids von Fridays for Future paternalistisch für ihr Engagement loben oder mit dem Verweis auf die Schulpflicht abspeisen, als Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich zu riskieren, lautete die Devise der CDU. Die Europawahl hat gezeigt: Diese Rechnung geht immer weniger auf. 07.06.2019 12:03:58 [Verfassungsblog] Das wohlfeile Totschlagargument Der jüngste Vorschlag von Bundessozialminister Hubertus Heil zur „neuen Grundrente“ wurde gemeinhin als parteipolitisch motivierter Vorschlag kurz vor den Europaparlamentswahlen wahrgenommen. Tatsächlich ist die Diskussion aber viel älter und auch parteipolitisch gar nicht eindeutig zuzuordnen. Jetzt, da die Reformvorschläge konkreter werden, droht die notwendige politische Debatte über die Ausgestaltung einer Grundrente mit fragwürdigen verfassungsrechtlichen Argumenten im Keim erstickt zu werden. Bereits Ursula von der Leyen, Bundessozialministerin in der CDU-FDP-Koalition, wollte die „Lebensleistungsrente“ einführen. 07.06.2019 12:09:54 [Publico] Der Absteiger kommt Die SPD zerfällt in zwei Flügel: den ihrer Ex-Vorsitzenden, und den ihrer Mitglieder, denen noch eine Chance bleibt auf das schönste Verweseramt neben dem Papst (so etwa F. Müntefering). Es handelt sich um eine Partei, die sich im Streit zerfleischt, was die Bordkapelle spielen soll, während das Vorschiff schon unter der Wasserlinie steht. Alle Scherze über die SPD sind gemacht. Trost bietet den Sozialdemokraten nur die Gewissheit, dass sie kein Einzelschicksal erleiden. Die französischen Sozialisten pulverisierten sich bei der letzten Parlamentswahl selbst. 07.06.2019 16:15:40 [Verfassungsblog] Sorgfaltspflichten auch für Laien im Netz! Kurz nach dem bescheidenen Abschneiden der CDU bei der Europawahl und den Kommentaren von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Video des YouTubers Rezo hat sich eine hitzige Diskussion um die Frage der Regulierung von Bloggern, YouTubern und Co. entwickelt. Der zugrunde liegende Sachverhalt ist geradezu prototypisch für die geänderten Realbedingungen der Medienlandschaft. Laien treten im Netz etwas los – die „klassischen“ Medien reagieren. Es wird gegenseitig verlinkt, es entstehen virale Effekte. Traditioneller Journalismus und „Laienpublizismus“ stehen in einem komplementären Verhältnis zueinander und beeinflussen sich wechselseitig. 07.06.2019 16:32:28 [Anderwelt Online] EuGH stellt fest: Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. Die mangelnde Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften wird in der Urteilsbegründung angeführt. Bereits 2009 hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats diesen Mangel angemahnt und Besserung gefordert. Meine Recherchen haben ergeben, dass die BRD jetzt das einzige Land der EU ist, das keine europäischen Haftbefehle ausstellen darf. Das nur peinlich zu nennen, wäre eine gnadenlose Untertreibung. Tatsächlich hat der EuGH damit gesagt, dass das deutsche Justizsystem nicht den westlichen Werten von Demokratie und unabhängiger Strafverfolgung gerecht wird. 07.06.2019 18:02:29 [Blick nach rechts] „Flügel“-Anhänger müssen umbuchen Der Showdown in der nordrhein-westfälischen AfD soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Für das erste Juli-Wochenende hat der Landesvorstand einen Parteitag terminiert – parallel zum „Kyffhäusertreffen“ der Rechtsaußen in der AfD. Schon das Datum ist ein Affront für den radikaleren Teil der Partei. Just am 6. Juli, an dem Björn Höcke seine Anhänger in Leinefelde versammelt (bnr.de berichtete), soll die NRW-AfD tagen. Entsprechend aufgebracht sind die, die sich schon Karten für Höckes Event besorgt und womöglich Zimmer in Thüringen gebucht hatten. Die Terminierung sei eine „unnötige Provokation“, schimpfte denn auch Thomas Röckemann, einer der beiden Landeschefs und Fürsprecher der Rechtsausleger im NRW-Vorstand. 07.06.2019 20:21:27 [Der Freitag] Grün-Rot-Rot: Hier geht’s lang Eine Mehrheit für die „Große Transformation“ ist möglich – mit neuen Rollen für die linken Parteien. Jene Zahlen, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa am vergangenen Samstag veröffentlichte, wird man noch eine Weile in Erinnerung behalten: die Grünen mit 27 Prozent erstmals vor der CDU, die SPD mit historisch schwachen 12 Prozent nur noch knapp auf Rang drei. Der mögliche Einfluss dieser Zahlen auf Andrea Nahles, die tags darauf ihren Rückzug als Partei- und Fraktionsvorsitzende sowie Bundestagsabgeordnete erklärt hat, ist das eine. Das andere ist von der neuesten Krise der SPD etwas in den Hintergrund gedrängt worden: Was bedeutet all das für die Option einer Mitte-links-Mehrheit? 08.06.2019 08:08:19 [Sozialismus] Die Linke nach den Europawahlen: Warnsignal Die Ergebnisse der Europawahlen in Deutschland boten im Grunde wenig Überraschendes. Die Tendenzen aus den demoskopischen Umfragen wurden bestätigt. Die Unionsparteien verlieren an Rückhalt beim Wahlvolk. Die SPD setzt ihre Talfahrt fort und fällt deutlich unter 20%. Die Linkspartei kann von diesem Niedergang nicht profitieren und verliert gleichfalls Stimmen. Neben Zuwächsen bei der rechtspopulistischen AfD können vor allem die Grünen massiv an Stimmen gewinnen und rücken zur zweitstärksten politischen Kraft auf. In anderen europäischen Ländern reproduzieren sich diese politischen Entwicklungstrends. 08.06.2019 10:31:30 [Blick nach rechts] „Volksfest“ mit dem „III. Weg“ Am „Tag der Heimattreue“ am 15. Juni auf dem Kurkölner Platz in Olpe sollen „Identität, Kultur und Gemeinschaft“ den „zerstörerischen Zeitgeist“ brechen und einen „Gegenpol zur hemmungslosen Konsumgesellschaft“ bieten, so „Der III. Weg“. Geboten wird ein „ganzheitlich ausgerichtetes Programm“ für Groß und Klein, bestehend aus Politik, nationaler Kultur mit einem namentlich nicht genannten Liedermacher, Propagandaständen und leiblichen Genüssen. Das „Volksfest“ findet in Olpe (Regierungsbezirk Arnsberg) bereits zum zweiten Mal statt. 08.06.2019 10:44:44 [Junge Welt] Immer übers Stöckchen: AfD-Antrag zum Hisbollah-Verbot Wieder einmal versuchte die AfD am Donnerstag abend, sich zum »wahren Freund« Israels zu stilisieren. Ihre Fraktionsvizechefin und »Antisemitismusbeauftragte« Beatrix von Storch hatte beantragt, die libanesische Hisbollah als Gesamtbewegung in Deutschland zu verbieten. Ziel der Bundestagsdebatte: von der eigenen menschenverachtenden Ideologie abzulenken und antimuslimischen Rassismus zu schüren. Und siehe da: Die meisten Redner sprangen über das ihnen hingeworfene Stöckchen. Zwar verwiesen sie auf die drei Hisbollah-Minister im libanesischen Kabinett, denen gegenüber man gesprächsfähig bleiben müsse, genau wie auf die aus gutem Grund hohen Hürden bei Demonstrations-, Partei- und Vereinsverboten. 08.06.2019 10:46:34 [Telepolis] Bremen: Der Mythos von den Mehrheiten links von der Union Kommentar zum "bundesweiten Signal" für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei: Der Stadtstaat Bremen ist das kleinste Bundesland und traditionell eher linksreformistisch ausgerichtet. Trotzdem wird jetzt von manchem Reformpolitiker der Linken von dort ein Signal für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei gesehen. Dabei haben die Bremer Grünen nur die Empfehlung gegeben, in Bremen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken aufzunehmen. Rechnerisch wäre auch ein Bündnis mit CDU und FDP möglich, zumal die CDU erstmals in Bremen die SPD stimmenmäßig überholt hat und einen Spitzenkandidaten mit einer Hippievergangenheit aufgeboten hat. 08.06.2019 14:26:49 [LinksNet] Thesen zum Glanz und Elend der Sozialdemokratie Der Niedergang der Sozialdemokratie ist eine Herausforderung für die gesamte Linke Der Rückhalt der traditionellen sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 70 Jahren. Während sie in Deutschland noch gerade so über 20 Prozent liegen, sind die SPD-Schwestern in Frankreich, Griechenland, Tschechien bei nationalen Parlamentswahlen längst im Bereich einstelliger Wahlergebnisse angekommen. Hämische Heiterkeit angesichts des Niedergangs der politischen KonkurrentIn ist wenig angebracht, denn der Niedergang der parteiförmigen Sozialdemokratie verändert auch die Rolle linker Parteien und Bewegungen. 08.06.2019 16:49:50 [Blog der Republik] Andrea Nahles und das Müntefering-Syndrom Viele aus Politik und Medien versuchen, das grausige Mobbing der SPD-Bundestagsfraktion gegen Andrea Nahles weich zu spülen. Das sei alles immer schon so gewesen, vor allem in der SPD und da besonders sei Andrea Nahles auch schon stets ein schlimmer Finger. Soll heißen, es sei ihr nun ja nur mit gleicher Münze heimgezahlt worden. Bei dem Versuch, die hinterhältigen Intriganten von heute gegen frühere “ Sünden“ aufzurechnen, geraten schon einmal alte Fakten und neue Maßstäbe durcheinander. 08.06.2019 18:44:53 [Kontrast] Wer die Parteienförderung kürzt, gibt den Reichen die Kontrolle über die Politik Das Ibiza-Video hat eine Diskussion um „gekaufte Politik“ ins Rollen gebracht: Großspender finanzieren teure Wahlkämpfe, dafür erwarten sie Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen. In Ländern mit kaum staatlicher Parteienförderung wie den USA ist die Politik vom großen Geld bestimmt – Politik steht in der Schuld der Reichsten des Landes. Genau dort will Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) jetzt hin: Staatliche Förderung soll gekürzt werden, große Spender würden noch mehr Macht bekommen. 09.06.2019 09:37:13 [VoltaireNet] Wir sind alle Lügner Unser Autor Thierry Meyssan reagiert auf das Gedenken an die Landung in der Normandie, des Tiananmen-Massakers und der Kampagne zur Wahl des Europäischen Parlaments. Er weist darauf hin, dass wir uns bewusst etwas vormachen und uns dazu noch gratulieren. Jedoch nur die Wahrheit macht frei. Die Propaganda ist ein Mittel zur Verbreitung von Ideen, wahrer oder falscher. Aber sich selbst zu belügen, bedeutet, seine Fehler nicht zu bekennen, zu versuchen, sich zu überzeugen, dass man perfekt ist, eine Flucht in die Zukunft. Die Türkei zeigt den Höhepunkt dieser Haltung. Sie leugnet weiterhin, dass sie ihre nicht-muslimischen Minderheiten in mehreren Wellen während einer Generation, von 1894 bis 1923, verschwinden lassen wollte.

	Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (96)
	01.06.2019 08:42:52 [Der Überflieger] Der radioaktive Abfall im Marianengraben Der Fallout der Atombombentests hat die Tiefseegräben, um vieles schneller erreicht als die Wissenschaftler es errechnet haben. Ein Wassertransport von der Oberfläche bis hinunter in die Tiefsee dauert üblicherweise einige Jahrhunderte. Im Marianengraben und in anderen Tiefseegräben unserer Erde, habe die Krebse das radioaktive C14 bereits angereichert. Zwischen den Jahren 1945 und 1960 haben die USA, die Sowjetunion, Frankreich und einige andere Länder, im Pazifik eine Vielzahl von Atombombentests durchgeführt. 01.06.2019 10:30:46 [Goldreporter] „Short-Squeeze“ befördert Gold über 1.300 US-Dollar Der Goldpreis hat am gestrigen Freitag die Marke von 1.300 US-Dollar/Unze überschritten. Ein kleiner „Short-Squeeze“ war dabei behilflich. Die CoT-Daten vom Handel mit Gold-Futures an der US-Warenterminbörse COMEX zeigen per 28. Mai 2019 zunächst einmal nur geringe Veränderungen in den Positionen der größten Händlergruppen. Die Netto-Short-Position der „Commercials“ ist gegenüber Vorwoche um 1,87 Prozent auf 109.954 Kontrakte gefallen. Auch innerhalb der Untergruppen kam es bis zum vergangenen Dienstag zu keinen großen Verschiebungen. Die „Swap Dealers“ (darunter Großbanken) haben bei Gold ihre Netto-Verkäufe nur um 4 Prozent aufgestockt 01.06.2019 10:43:38 [Eike] Terrestrial Energy aus Kanada Kanada zeigt, daß es keinen Zusammenhang zwischen der friedlichen Nutzung der Kernenergie und dem Streben nach Kernwaffen gibt. Man kann sehr wohl erfolgreich Kerntechnik ohne einschlägige Rüstungsindustrie betreiben. In der vollen Bandbreite von Grundlagen-Forschung, über Entwicklung, bis hin zur Produktion – wie einst auch in Deutschland. Kanada ist nicht nur mit schier unerschöpflichen Vorkommen an fossilen Energien (Erdgas, Kohle und Öl), sondern auch mit sog. „Alternativenergien“ (Wasserkraft, Wind und Holz) reichlich gesegnet. 01.06.2019 10:45:28 [Infosperber] Anders Reisen: Auf dem Velo nach Rom In einer Woche kann man mit dem Flugzeug um die Welt jetten. Oder auf dem Velo nach Rom pedalen. Die Gesichtshaut spannt, die Ohren rauschen. Einzig Lastwagen, die überholen, bieten einige Sekunden Entspannung vor der steifen Brise. Doch Lastwagen begegne ich nur noch selten, seit ich in Merate die Hauptstrasse verlassen habe, die mich aus der Agglomeration Como hinausführte. Gestartet bin ich am Morgen in Chiasso. Das ist ein guter Ausgangspunkt auch für andere Veloreisen durch Italien, weil man diesen Grenzort aus der Nordschweiz mit der Bahn schnell erreicht und das Velo im Zug mitnehmen kann. 01.06.2019 10:47:13 [Gegenblende] Unsere Zukunft ohne Emissionen Alle Regionen der Welt haben das nötige Potenzial, ihre Energiesysteme durch Wind-, Solar- und Wasserkraft von Kohlenstoff zu befreien. Die Lösung gegen den vom Menschen verursachten Klimawandel ist endlich klar erkennbar: Dank schneller Fortschritte bei den kohlenstofffreien Energietechnologien und nachhaltigen Ernährungssystemen ist es realistisch, den Ausstoß von Treibhausgasen bis Mitte des Jahrhunderts auf Null zu reduzieren. Dies würde wenig oder gar keine Mehrkosten erfordern und erhebliche Vorteile für Sicherheit und Gesundheit bringen. 01.06.2019 12:55:15 [EurActiv] „Für die Union wird das unheimlich schwierig“ Der Klimaschutz hat sich stark auf die EU-Wahlen ausgewirkt und das Kräftemessen der politischen Parteien in Deutschland verzogen. Ein Gespräch über Angela Merkels Klima-Erbe, Rekordemissionen und warum Deutschland schon 20 Jahre schneller CO2-neutral werden sollte. EURACTIV: Bei der Europawahl sind die Grünen mit vielen neuen Stimmen ins Parlament eingezogen. Meinen Sie, die EU wird dadurch einen klimafreundlicheren Weg einschlagen? Hans-Josef Fell: Das lässt sich nur schwer sagen. Ich gehe aber davon aus, weil die Grünen gestärkt worden sind und die großen Parteien gemerkt haben, dass sie den Klimaschutz nicht mehr blockieren können wie in den letzten Jahrzehnten. 01.06.2019 12:56:57 [IPPNW] Atomkraftwerke retten nicht das Klima, sondern die Atomwaffenindustrie Die Internationale Energieagentur warnt in einer veröffentlichten Studie, dass die Stromerzeugung durch Atomkraftwerke weltweit stark fallen könnte, da immer mehr Meiler aus Alters- und Sicherheitsgründen vom Netz gehen müssen. Ohne einen Politikwechsel würden die Industrieländer in Europa, die USA, Kanada und Japan bis 2025 25% ihrer atomaren Energiekapazität verlieren. Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die präsentierte Lösung durch eine Laufzeitverlängerung und Subventionen der Atomenergie und fordert stattdessen den weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie und eine Energiewende durch einen Mix aus Energieeinsparung, Ausbau von Erneuerbaren Energien und Speichertechnologien. 01.06.2019 12:59:31 [TAZ] „Machen Sie ein Event daraus!“ Was hat es mit dem Insektensterben auf sich? Bürger sind aufgerufen, sich an der Forschung zu beteiligen. Wie das geht, erklärt Anett Richter. Taz: Der Umweltverband Nabu ruft dazu auf, Käfer, Schmetterlinge, Libellen, Wanzen und so fort zu zählen. Kann jeder Insektenforscher werden? Anett Richter: Auf alle Fälle – Insekten beobachten und zählen kann jeder. Sie müssen nur gerne draußen sein. Suchen Sie sich an einem möglichst sonnig, windstillen Tag einen schönen Platz, von dem Sie einen guten Blick in die Natur oder den eigenen Garten haben. 01.06.2019 13:10:34 [Junge Welt] Koalitionszoff über Kohleausstieg In der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg bis 2038 und die Strukturhilfen für die Kohleregionen. Eine Gruppe von fünf Unionsabgeordneten stellte sich gegen die milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen. Keiner der fünf Abgeordneten kommt aus den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, für die der Bund Fördergelder plant. CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin: »Die Verteilung von Milliardensteuergeld mit der Gießkanne auf die betroffenen Regionen wird dort keine blühenden Landschaften schaffen. 01.06.2019 15:05:06 [Eike] Wacklige Energieversorgung Die kommenden Feier- und Freitage mitsamt den langen Wochenenden sorgen für Nervosität bei den Energieversorgern, Übertragungsnetzbetreibern und zeigen einmal mehr auf das Hochrisiko-Unternehmen Energiewende. Wenig Last, weil kaum Industrie, dafür viel Strom von all den vielen Photovoltaik-Anlagen. Keiner weiß, wohin mit den Energiemengen. Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion warnt jetzt mit höchster Dringlichkeit die regionalen Verteiler in seinem Bereich, über diese kritischen Tage unbedingt cos φ einzuhalten. Damit gehen die Alarmglocken an. 01.06.2019 15:06:44 [Heise] Fürs Weltklima: Greta Thunberg pausiert ein Jahr lang die Schule Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg will von diesem Sommer an ein Jahr lang nicht zur Schule gehen. Die 16-Jährige will sich nach dem Abschluss der neunten Klasse ganz auf ihren Kampf gegen die Klimakrise konzentrieren, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ihrem Umfeld erfuhr. Im September wolle sie am Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York teilnehmen, im Dezember dann an der Weltklimakonferenz in Santiago de Chile. Um ihre Schulzeit mache sie sich keine Sorgen, sagte Thunberg. 01.06.2019 17:12:38 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] „Gefahr einer erheblichen Radikalisierung“ Ralf Fücks im Gespräch über die wachsende Kluft zwischen rigorosen Klimaforderungen und der Trägheit der Politik: Schülerinnen und Schüler, die für mehr Klimaschutz streiken, rechtspopulistische Parteien, die mit der Verteidigung von Diesel und Fleischkonsum Wahlkampf machen – löst der Klimawandel gerade die Einwanderungs- und Migrationsdebatte als zentrale Kontroverse der politischen Debatte ab? Die Klimapolitik zieht zumindest gleich. Wenn man wissen will, was die Bürgerinnen und Bürger am stärksten bewegt, dann war das am Anfang des Jahres noch zu über einem Drittel Einwanderung, Flucht, Migration. 01.06.2019 17:14:30 [Ausgestrahlt] Eine anti-atombewegte Kindheit Lenny ist eines der Gesichter auf den Postkarten und Plakaten der „Atomausstieg Jetzt!“-Aktion von .ausgestrahlt. Dass der 18-Jährige mitgemacht hat, ist kein Zufall. Denn die Anti-Atom-Sonne hat seine Kindheit begleitet. Lennys Mutter Karen ist politisch sehr aktiv; sie setzt sich vor allem für den Umwelt- und Tierschutz ein. Ihr Engagement gegen Atomkraft hat zu der Zeit begonnen, als sie Mutter wurde. „Ich habe drei Kinder und die Zukunft strahlt. Das kann nicht sein“ , hat sie damals gedacht und war fortan auf Anti-Atom-Demos unterwegs oder hat bei Aktionen gegen Atomkraft mitgemacht. Ihre Kinder waren immer dabei – außer bei den Gleisblockaden in Gorleben. 01.06.2019 17:32:05 [Telepolis] Schulstreiks: Schüler demonstrieren, Regierung verkohlt Journalisten Auch an diesem Freitag – in einigen Bundesländern ein Ferientag – demonstrierten wieder in vielen Städten im In- und Ausland die Schüler für konsequenten Klimaschutz. In Deutschland gab es in mindestens 21 Städten Aktionen, unter anderem in Berlin, auf Fehmarn, in München, auch in mancher Kleinstadt und anderswo in mindestens 730 weiteren Orten in aller Welt. Besonders viele Teilnehmer gab es diesmal mit 32.000 in Wien. Unterdessen kam Großbritannien, das Mutterland der industriellen Revolution, am Freitag bereits seit 14 Tagen gänzlich ohne Kohlekraftwerke für seine Stromversorgung aus, wie der britische Sender itv auf seiner Internetseite schreibt. 02.06.2019 11:20:27 [Goldreporter] So entwickelt sich der Goldpreis im Juni Der Goldpreis hat im vergangenen Monat um 1,6 Prozent auf 1.161 Euro zugelegt. Dieser Anstieg entsprach dem Kursgewinn, den Gold (in Euro) auch seit 1970 im Mai durchschnittlich erzielte. Wie wird das Edelmetall in diesem Monat laufen? Betrachten wir auch dazu unsere Goldpreis-Statistik. Der Juni gehört mit einem Durchschnittsgewinn von 0,25 Prozent zu den saisonal schwächeren Goldmonaten des Jahres (Platz 6). 28-mal in den vergangenen 49 Jahren endete der Juni mit einem Kursverlust, also in 57 Prozent der Fälle. In den vergangenen beiden Jahren ergab sich jeweils ein deutliches Minus von knapp 4 Prozent (2018) beziehungsweise 3,5 Prozent. 02.06.2019 11:28:11 [Eike] Umwelt-Indoktrination an unseren Schulen Haben Sie sich jemals gefragt, warum Kinder aus der Schule kommen und oftmals den Eindruck erwecken, dass sie gerade beklagenswert ungeeignete Instruktionen bekommen haben in allem, von Englisch über Geschichte bis zu Mathematik, Wissenschaft und anderen traditionellen Lernfächern? Ursache hierfür ist, dass in viel zu vielen K-12-Klassen im ganzen Land [= den USA] diese Lerninhalte beiseite geschoben worden sind zugunsten eines Lehrplanes, der speziell darauf ausgerichtet ist, Kinder auf einen Weg der progressiven Indoktrination zu bringen, was bei ihren leicht zu beeindruckenden jungen Gehirnen auch nicht schwierig ist. 02.06.2019 11:29:58 [Neue Zürcher Zeitung] Weshalb die Warnungen vor einem neuen extremen Sommer heisse Luft sind Die Meldung sorgte für Aufruhr: Europa würde ein noch heisserer und trockenerer Sommer als 2018 bevorstehen. Doch den Bericht eines privaten Wetterdienstes aus den USA sollte man nicht für bare Münze nehmen. Eine zuverlässige Vorhersagbarkeit auf einen so langen Zeitraum gibt es nicht. Europäische Medien nahmen die Meldung in der Folge rasch auf und verbreiteten sie in Windeseile im Internet. Sie reagierten damit überstürzt. Denn der Bericht aus den USA sollte mit Vorsicht genossen werden, wie es auf Anfrage bei Meteo Schweiz heisst. 02.06.2019 11:31:30 [Heise] Klimawandel und Wirtschaft - ein Index der ökologischen Verantwortung Unternehmen bekannten sich nach der Pariser Klimakonferenz dazu, an der Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C mitzuwirken. Nach den jüngsten Ergebnissen des Sonderberichts des Weltklimarats müssen bis 2030 45 Prozent der CO2-Emissionen reduziert sein, um die globale Erderhitzung noch zu begrenzen. Aktuell sind die Unternehmen allerdings nicht auf Kurs: Würden alle Unternehmen wie die Unternehmen des Börsenindex DAX 30 wirtschaften, würden sie eine Erderwärmung von 4,94 °C bis 2050 erzeugen. IT- und Telekommunikationsunternehmen liegen dabei eher im unteren Bereich. 02.06.2019 11:51:56 [Telepolis] Die Jahrtausend-Krise und die Groko Vor wenigen Tagen meinte UNO-Generalsekretär Antonio Gutteres in Wien: "Die Klimakatastrophe ist die Überlebensfrage der Menschheit". Millionen junger Leute demonstrieren seit Monaten für eine effektivere Klimapolitik. Für ihre bisherige schlampige Klimapolitik wurden CDU und SPD soeben bei der Europawahl gnadenlos abgestraft. Doch was machen dieselben Parteien im Klimakabinett der Bundesregierung bei ihrer letzten Sitzung? Sie schlafen weiter. Wollen die alten Volksparteien bald an der 5%-Hürde scheitern? 02.06.2019 14:09:03 [Brave New Europe] Saving Ourselves – Harder Than You Think, Better Than You Think Common Weal Director Robin McAlpine says a future where we successfully tackle the climate emergency can also be one of healthier and happier citizens, but only if we are genuinely willing to embrace change. There's only one step to go before Scotland can be said finally to be taking climate change seriously – we must get past accepting that something has to be done and start to accept what actually has to be done. Only then can we do it. The bad news is that if you believe this might mean us tanking on as we are and someone else fixing things behind the scenes for us, you’re going to be disappointed. We have to change how we live if our children are to prosper. 02.06.2019 15:48:14 [QPress] Der Verbrennungsmotor ist tot, es lebe der Verbrennungsmotor! Inzwischen geht es beim Klima zu, wie früher bei der Religion. Man darf einfach an dem Dogma nicht rütteln, ohne Gefahr zu laufen auf dem klimatologischen Scheiterhaufen verbrannt zu werden. Der Vorzug der aktuellen Klimareligion ist seine weltweite Ausprägung (Universalität) und Deutschland gibt sich musterschülerhaft einmal mehr sehr missionarisch und gründlich. Dennoch gibt es Leute, die vertreten ganz ketzerische Thesen und finden gute Gründe dafür. 02.06.2019 15:49:53 [Telepolis] Das CO2-Syndrom Vom Zeitalter der Aufklärung in die "Heißzeit" der Narrative, Ängste und Glaubenskriege. Wie schön muss das Leben in der Zeit vor der Aufklärung gewesen sein. Sonne und Wind, Kälte und Regen kamen aus Gottes Hand. Um von weiterer Unbill des Wetters verschont zu werden, wurde gebetet, gespendet und gepilgert. Dagegen ist das Leben seit der Aufklärung immer komplizierter geworden: alles wird gewusst oder soll demnächst gewusst werden. Vor lauter (möglichem) Wissen und den Schwierigkeiten, danach sein Handeln auszurichten, kann man stattdessen rein lebenspraktisch auf das Sprichwort setzen: "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß." 02.06.2019 17:15:42 [Anti-Spiegel] Klimawandel – Die größte Sorge der Deutschen oder eine Medienkampagne? Seit Monaten ist der Klimaschutz Thema Nummer eins in den deutschen Medien. Gerade so, als würden sich plötzlich alle Deutschen nur noch dafür interessieren. Aber ist das so? Ein Blick auf aktuelle Umfragen hilft da weiter. Die R+V Versicherung veröffentlicht jedes Jahr eine große Umfrage zu dem Thema „Ängste der Deutschen„, ich habe im September einen Artikel über die aktuelle Umfrage geschrieben. Und wenn man den Medien glaubt, dann müsste das Thema „Umwelt und Klima“ dort an erster Stelle stehen. 03.06.2019 10:31:52 [Goldreporter] Goldmünzen der USA: Starke Absatzflaute hält an Laut den Zahlen der amerikanischen Prägeanstalt U.S. Mint wurden im vergangenen Monat nur 4.000 Unzen Gold in Form der Anlagemünze American Eagle verkauft. Gegenüber Vormonat ging der Absatz um 53 Prozent zurück. Im Vergleich zum Mai 2018 wurden 83 Prozent weniger Goldunzen ausgeliefert. Ähnlich schwach fiel der Gold-Absatz der U.S. Mint im Dezember 2018 aus. Damals wurden nur 3.000 Unzen an Gold-Eagles verkauft. Vom American Buffalo, einer weiteren beliebten US-Goldmünze (1 Unze), wurden im Mai 3.000 Stück abgesetzt. Das war der niedrigste Wert seit April 2018. 03.06.2019 10:47:04 [Eike] Die Schlacht um den „Klimaschutz“ Die Erde in Europa bebt – nur politisch natürlich. Es bestätigt sich daran, was vor der EU-Wahl befürchtet worden war und was sie dann in der Tat gebracht hat und noch bringen wird. Zwar bebt es in der ganzen Europäischen Union, aber besonders auch in Deutschland, also in dem Land, das uns am nächsten steht, weil wir in ihm leben und in dem wir an der herrschenden Politik leiden. Ein Hauptbestandteil dieser Politik ist die Klimaschutzpolitik. Sie scheint für das Wahlergebnis ausschlaggebend gewesen zu sein. Bekanntlich stützt sie sich auf die längst widerlegte Behauptung, das anthropogene Kohlendioxid (CO2), erzeugt durch die intensive wirtschaftliche Tätigkeit der Menschen, heize das Erdklima auf. 03.06.2019 10:48:24 [Wissensfieber] Die Klimaziele machen uns von Diktatoren unabhängig Die sog. Energiewende, so wie sie zur Zeit forciert wird, macht uns nicht von „Diktatoren“ unabhängig. Diese unfundierte Behauptung, wie sie in diversen Meinung und Flyern vorkommt, ist in mehrerer Hinsicht äußerst fragwürdig und einfälltig. Im Gegenteil, bei genauer Betrachtung sind es die gleichen unmoralischen Interessen, die jetzt Milliarden € (sogar 2 Billionen €) für die Energiewende fordern, die vor Jahrzehnten, ja vielleicht nur Jahren, um bzw. mit der/die Ölindustrie gekämpft haben. Diktatoren sind im westlichen politischen Verständnis diejenigen Staatenführer, die die Hoheit über Reichtümer und Strukturen besitzen. J 03.06.2019 10:49:41 [Amerika 21] Kuba geht neue Wege in der Landwirtschaft Mit einer weitreichenden Reform will Kubas Regierung die Autonomie der rund 5.000 Agrarkooperativen des Landes stärken und damit die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln. Ziel ist es, "gleiche Bedingungen für alle Produzenten herzustellen", wie das Nachrichtenportal Cubadebate berichtet. Künftig dürfen die Genossenschaften nach Erfüllung der Verträge mit dem Staat ihre Überschüsse frei vermarkten und erhalten größere Freiheiten im Management. Nach einer ersten gescheiterten Freigabe der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Jahren 2015/16 macht die Regierung nun einen zweiten Anlauf. 03.06.2019 12:48:16 [Spektrum] Klimaschutz: Torffrei for future Torf ist ein wunderbares Substrat: Er speichert ein Vielfaches seines Eigengewichts an Wasser, er ist ziemlich keimfrei, kann mit Kalk leicht neutralisiert und mit Nährsalzen oder weiteren Zusatzstoffen wie Ton oder Sand angereichert werden. Kurz: Es ist das optimale Substrat für den Gartenbau, der die Qualitäten des Torfs seit Jahrzehnten schätzt und jährlich mehrere Millionen Kubikmeter des Materials verbraucht. Doch das Wundermaterial hat auch seine Schattenseiten, denn es stammt aus Mooren und speichert riesige Mengen an Kohlenstoff, die bei Trockenlegung des Ökosystems und der späteren Verwendung freigesetzt werden. 03.06.2019 12:50:46 [WOZ - Die Wochenzeitung] Klimanotstand von Genf bis Liestal Schweiz: Forderungen der Klimabewegung, die vor einem halben Jahr noch als völlig utopisch abgetan wurden, werden jetzt in vielen Kantonen und Gemeinden ernsthaft diskutiert. Ist das reine Symbolpolitik, oder steckt mehr dahinter? «Wir haben im letzten halben Jahr so viel erreicht, jetzt kann noch viel mehr kommen.» Der sechzehnjährige Schüler Jurek Fuchs aus Basel-Stadt ist seit Dezember in der Klimabewegung aktiv. Auch am weltweiten Streiktag vom letzten Freitag war er wieder mit dabei, als alleine in der Schweiz über 30.000 und weltweit über eine Million Menschen auf die Strasse gingen. Er gehört zu den Schülern, deren Leben durch die internationale Protestbewegung auf den Kopf gestellt wurde. 03.06.2019 12:52:30 [TAZ] Demeter bricht die eigenen Regeln Der Bioverband wirbt damit, dass er hornlose Rinderrassen verboten hat. Tatsächlich aber halten zahlreiche Betriebe genau solche Tiere. Viele Höfe des Biobauernverbandes Demeter halten entgegen seinen Richtlinien Rinderrassen ohne Hörner. „Zahlreiche Betriebe, die vor weniger als 15–20 Jahren umgestellt haben, haben einen gewissen Anteil hornloser Tiere in ihrer Herde“, teilte Verbandssprecherin Antje Kölling der taz auf Anfrage mit. Dabei bestimmen die Demeter-Regeln klar: „Genetisch hornlose Tiere in der Rindviehhaltung sind nicht erlaubt.“ Die Organisation wirbt intensiv mit Slogans wie: „Demeter-Kühe haben Hörner.“ 03.06.2019 14:42:48 [Eike] Extreme Wetterlagen verstärken sich … und deshalb ist zusätzlicher Elementarschaden-Versicherungsschutz dringend geboten … So schrieb eine Ausgabe der „Nordbayerischen Nachrichten“ in einem langen Artikel „So schützen Sie ihr Haus vor Naturkatastrophen“ im Rahmen einer Leser-Telefon-Beratungsaktion über steigende Naturgefahren und was man dagegen tun sollte. Ob die Natur (oder vielleicht ganz Anderes) dazu wirklich einen Anlass gibt, soll anbei nachgesehen werden. Es berieten drei Fachpersonen: Eine von der Nürnberger Stadtentwässerung, jemand von der Stiftung Warentest und einer vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. 03.06.2019 14:43:59 [Deutschlandfunk] Asien versinkt im Müll der Industrieländer Container um Container wird auf die „MV Bavaria“ gehievt. 69 Stück enthalten brisante Fracht: mehr als 1.300 Tonnen kanadischen Müll, der seit gut fünf Jahren auf den Philippinen lagert. Offiziell sollte es Plastikmüll sein, der in dem südostasiatischen Land recycelt werden sollte. Aber es war Hausmüll: Altpapier, Plastikflaschen und volle Windeln. Und diesen Müll wollten die Philippinen nicht haben. Jahrelang hatten die beiden Länder verhandelt, in den vergangenen Monaten heftig gestritten, was damit nun geschehen sollte. 03.06.2019 14:46:26 [Infosperber] Anders Reisen: Auf dem Velo nach Rom Teil 2: Im zweiten Teil seines Reiseberichts, der Fahrt durch Toscana und Lazio, beschreibt der Autor, was ihn aufs Velo treibt. Der schiefe Turm, der in der Ferne aus der grüne Wiese ragt, bestätigt es: Ich nähere mich Pisa. Doch ich lasse die Stadt links liegen, denn in Pisa war ich schon früher. Pisa kennen Sie wohl auch, ebenso wie die berühmten Städte Florenz, Siena oder Volterra. Aber kennen Sie Castellina Marittima? Castellina M. liegt abseits des motorisierten Fremdenverkehrs, im Hinterland der Hafenstadt Livorno. In diesem Ort hat es ein Hotel, wo der Radfahrer als einziger Gast einkehrt, einige hundert Einwohner und einen vieleckigen Dorfplatz, der nicht auf dem Reissbrett entstanden sein kann, den die Familien wohl willkürlich formten, als sie hier vor vielen Jahren die ersten Häuser aufstellten. 03.06.2019 16:37:06 [RT Deutsch] Bahn frei für das "Freiheitsgas" aus Amerika Das teure Flüssiggas aus den USA hat sein erstes großes Branding erhalten: Als "Freiheitsgas" soll es den europäischen Markt vom vermeintlich schlechten russischen Gas befreien und dabei auch gleichzeitig den schlechten Ruf des umweltschädlichen Frackinggases ablegen. Man kann sagen, was man will, aber eines können die US-Amerikaner wirklich sehr gut: Marketing! Als (noch) weltgrößte Marktwirtschaft wissen sie ganz genau, wie man ihre Waren an den Mann und die Frau bringt. Emotionen sollen durch geschickte Werbung geweckt und die Menschen davon überzeugt werden, ihr Geld, statt es zu sparen und zum Beispiel aufs Sparkonto zu legen, lieber in Konsum und Kredite zu stecken. 04.06.2019 06:03:40 [Der Überflieger] Der Solar-Coin Kryptowährungen haben oftmals den Ruf zur Energieverschwendung beizutragen und dadurch die Umwelt zusätzlich zu belasten und den Klimawandel zu befeuern. Der „Erfinder“ des SolarCoins, Nick Gogerty hat es sich hingegen zum Ziel gesetzt, mit der Schaffung dieser Kryptowährung, einen Beitrag zur globalen Energiewende zu schaffen, damit die zukünftige Energiegewinnung hauptsächlich mit Solarenergie passiert. Das Projekt des SolarCoins ist auf die nächsten vier Jahrzehnte ausgelegt und soll innerhalb dieser Zeitspanne 97.500 TWh Solarstrom produzieren. 04.06.2019 06:04:56 [Meine Meinung - meine Seite] „Goldene“ Sicherheit In der Samstag- „Krone“ schrieb Dr. Wailand im Wirtschaftsteil über das wieder erwachte Interesse an Gold. Er meinte aber nicht das Interesse von Privatpersonen, die sich vielleicht eine halbe oder eventuell doch ein paar ganze Unzen in Form von Goldmünzen zulegen, für „schlechte Zeiten“. Nein, Dr. Wailand sprach von den Notenbanken, von denen einige in letzter Zeit Gold kaufen wie verrückt und er führte die Russen als Spitzenreiter an, welche alleine im vergangenen Jahr fast 275 Tonnen kauften. Man darf aber nicht vergessen, dass Russland einer der weltgrößten Goldproduzenten ist und im letzten Jahr 295 Tonnen Gold förderte. 04.06.2019 12:19:03 [Goldreporter] Gold im Aufwind: Fed-Mitglied spricht von Zinssenkung Gold hat seine am vergangenen Freitag Rally auch am heutigen Vormittag fortgesetzt. In unserem Betrag vom gestrigen Montag hatten wir kurzfristig Kurse von $ 1.325 in Aussicht gestellt (Goldpreis: Wie hoch kann es jetzt gehen?). Heute um 10 Uhr kostete eine Unze Gold 1.328 US-Dollar. Das entsprach 1.179 Euro. Seit Monatsbeginn ist der Goldpreis bereits um fast 2 Prozent gestiegen. Und obwohl nach dem starken Aufschwung der vergangenen Tage zumindest kurzfristig mit einer Konsolidierung zu rechnen ist, gibt es weitere kurstreibende Nachrichten für Gold. 04.06.2019 12:26:19 [Deutschlandfunk Kultur] Wenn Dörfern die Lkw-Karawane droht Vor allem der Lkw-Verkehr nimmt zu. Doch statt den Schienentransport stärker zu fördern, werden Autobahnen weiter ausgebaut. Allerdings enthalten die alten Ausbaukonzepte oft Planungen, die vor Gerichten anfechtbar sind. Mit 120 Kilometern pro Stunde sind Fabian Schulz und Hendrik Rasmussen auf Streife. In dunkelblauer Polizeiuniform, im silber-blauen Kombi. Das Revier der beiden Polizisten ist die A2 bei Braunschweig. Insgesamt rund 200 Kilometer Autobahn. Es ist Dienstagmittag und relativ wenig los auf der wichtigsten Ost-West-Verbindungsautobahn der Republik. 04.06.2019 12:28:13 [Zeit Online] Kobalt: Eldorado unter Wasser Smartphones und Elektroautos brauchen Kobalt. Wer sichert sich den Rohstoff in der Tiefsee? Manganknollen entstehen über Jahrmillionen, in denen sich im Wasser gelöste Teilchen an festen Kernen wie etwa Muschelschalen ablagern. Sie liegen auf dem Meeresgrund, können die Größe eines Blumenkohls erreichen und enthalten viele begehrte Stoffe – etwa bis zu drei Prozent Kupfer, Nickel und Kobalt. Die Europäische Union betrachtet Kobalt wegen seiner strategischen Bedeutung für die Wirtschaft als kritischen Rohstoff. 04.06.2019 12:29:53 [Eike] Geht es in der Klimadebatte wirklich nur um Erkenntnis? Das Ende der Welt wurde schon oft angekündigt. Eingetreten ist es noch nie. Auch heute sollte man sich vor Hysterie hüten. Der Skeptiker staunt, als er beim Aufräumen seine erste Hochzeitsanzeige von 1987 wiederfindet. Denn er erinnerte sich nicht mehr, dass darauf das bekannte Zitat von Martin Luther stand: «Und wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch mein Apfelbäumchen pflanzen.» Er denkt gut dreißig Jahre zurück: Was ließ ihn und seine Frau, die bei der Hochzeitsfeier ein vegetarisches Buffet durchsetzte, damals eine so düstere Zukunft fürchten? 04.06.2019 12:31:09 [Informationsdienst Gentechnik] Behördenstudie: fallspezifische Risikobewertung bei neuer Gentechnik Die Herstellung von Pflanzen mithilfe neuer gentechnischer Verfahren kann immer mit unbeabsichtigten Nebeneffekten verbunden sein. Deshalb muss es Teil der Risikobewertung sein, umfassend nach solchen Änderungen zu suchen. Zu diesem Ergebnis kamen Mitarbeiter des österreichischen Umweltbundesamtes und des deutschen Bundesamtes für Naturschutz (BfN) in einem Forschungsprojekt. In einem Artikel über ihre Forschungen beschreiben die Wissenschaftler die Vielzahl an Verfahren, die unter den Begriff „Neue Gentechnik“ fallen sowie deren schnelle Entwicklung. 04.06.2019 14:17:04 [Trading-Treff] Gold mit massiver Rallye – Kommt der Ausbruch? Der Goldpreis konnte in den letzten Tagen deutlich zulegen. Anders als zuletzt konnte sogar die Marke von 1.300 USD überwunden werden. Kommt nun der echte Ausbruch, oder handelt es sich erneut um ein Strohfeuer? 04.06.2019 14:25:35 [Spiegel Online] Niemand braucht Glamour-Ökos Jahrelang waren wir Umweltschützer die uncoolen Spielverderber. Das ändert sich gerade, Klimaschutz ist das neue große Ding. Aber wer es ernst damit meint, muss mehr tun, als saisonales Gemüse essen. Ich bin ein Öko der alten Schule. Unsere großen Themen in den Achtziger- und Neunzigerjahren waren das Waldsterben, die Atomkraft und das Ozonloch. Mülltrennung war keine Frage des Haushalts, sondern der geistigen Haltung. Mein Umweltbewusstsein habe ich von meiner alleinerziehenden Hippie-Mutter, deren Freunde in meiner Erinnerung alle Uwe hießen, Schnurrbart trugen und im linken Ohr einen Ring baumeln hatten. 04.06.2019 14:27:36 [Zeit Online] Schutzlose Artenschützer Eines der größten Wildtierreservate Afrikas ist von einem gigantischen Staudammprojekt bedroht. Die Umweltaktivisten vor Ort haben aufgegeben – weil sie eingeschüchtert werden? Es ist kurz vor Sonnenuntergang. Friedlich fließt der Rufiji durch die Ebene. Auf einer Sandbank tanken zwei Krokodile Wärme. Flusspferde prusten Fontänen in die Abendluft, und über dem trägen Wasser segeln Scharlach- und Blauwangenspinte in psychedelischer Farbenpracht auf der Jagd nach Insekten. Doch nicht weit von hier haben Planierraupen erste sportplatzgroße Flächen platt gewalzt. 04.06.2019 14:28:45 [Eike] Zyklen rapider Klima-Erwärmung Die global gemittelte Temperatur war von 1880 bis heute um 0,8°C gestiegen. Vielfach wurde verbreitet, dass der Anstieg ab 1950 durch zunehmende Konzentrationen von CO2 ausgelöst worden ist. Der Anstieg vor 1950 wird als natürlichen Ursprungs angesehen. Seit 1990 ist die Temperatur in der Arktis 2 bis 3 mal schneller gestiegen als die globale Mitteltemperatur. Sind also rapide steigende Temperaturen in der Arktis Belege für eine bevorstehende Klimakrise? 04.06.2019 14:30:00 [Scinexx] In den USA und Brasilien schwinden die Schutzgebiete Rund 15 Prozent der Land- und 7,3 Prozent der Meeresfläche sind heute weltweit als Naturschutzgebiete ausgewiesen. In Zukunft sollen sogar noch weitere Flächen hinzukommen. So sehen die im Jahr 2010 verabschiedeten Aichi-Ziele zum Erhalt der Biodiversität vor, dass bis 2020 mindestens 17 Prozent der Landgebiete unter Schutz stehen und zehn Prozent der Meeresflächen. Doch von diesen Zielen ist die Menschheit aktuell weit entfernt. Anstatt mehr findet in vielen Ländern zunehmend weniger Naturschutz statt. Naturreservate werden aufgelöst, verkleinert oder ihr Schutzstatus gelockert. 05.06.2019 06:42:22 [Telepolis] "Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus" Ein Telepolis-Interview mit dem Klimaschutzbündnis "Ende Gelände", das in der zweiten Junihälfte eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier plant. "Ende Gelände" versteht sich als ein basisdemokratisches Bündnis, das für Klimagerechtigkeit kämpft - und demnächst mit vielfältigen Protesten die fossile Industrie im rheinischen Braunkohlerevier stören will. Telepolis führte das Interview mit der Aktivistin Rosa Kreh. Ihr Bündnis will vom 19. bis zum 24. Juni eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier durchführen. Wogegen richten sich die Proteste? Rosa Kreh: Wir wollen Klimagerechtigkeit. Unsere Proteste gegen die Braunkohle richten sich deshalb gegen eine fossile Technologie, die fatale Folgen für das Klima hat. 05.06.2019 10:38:35 [Goldreporter] Warum der Goldpreis weiter steigt Nach einer kleinen Atempause am gestrigen Dienstag zog der Goldpreis heute erneut an. Um 9:30 Uhr wurden am Spotmarkt 1.334 US-Dollar pro Unze gezahlt (+0,7 %). Das entsprach 1.184 Euro. Silber kostete 14,87 US-Dollar (13,20 Euro). Der Goldpreis wird unserer Einschätzung nach durch zwei wesentliche Faktoren getrieben. An den Märkten wird das Szenario einer baldigen Zinssenkung gespielt. Im Rahmen der nächsten beiden Sitzungen der US-Notenbank könnte es zu einer entsprechenden Maßnahme kommen. Am US-Terminmarkt wird eine solche Wahrscheinlichkeit für das Meeting am 18./19. Juni derzeit mit 19 Prozent gehandelt. 05.06.2019 10:52:33 [Telepolis] Kohleausstieg und Koalitions-Arithmetik Die Energie- und Klimawochenschau: Von CO2-Preisen, Grabenkämpfen und Höhenflügen und einem Außenminister, der von Klima redet, aber Machtpolitik meint. Die CDU hat mit ihrer Vorstands-Klausur zu Wochenbeginn zweierlei deutlich gemacht. Zum einen verschärfen sich auch in ihren Reihen die Widersprüche in der Klimapolitik. Zum anderen ist mit ihr die von den streikenden Schülern geforderte CO2-Steuer nicht zu machen. Lieber singt man das hohe Lied der Marktwirtschaftund preist den Emissionshandel. Nun ist dieser ohnehin eher dysfunktional, da zu viele Zertifikate ausgegeben wurden und der Preis entsprechend jahrelang im Keller war. 05.06.2019 10:53:58 [TAZ] Waldumbau in der Krise Retten oder sterben lassen? Auch in diesem Jahr mussten sich die Förster und Waldbesitzer in Brandenburg diese Frage wieder stellen. Und wieder ist über die Antwort ein heftiger Streit entbrannt, der auch die forstwissenschaftlichen Fakultäten umtreibt. „Wald ohne Gift ist so wie früher in der Atomkraftdebatte“, sagt Lutz Fähser, „‚AKW abschalten‘ war so anders als das, was man gelernt hatte.“ Der ehemalige Forstdirektor des Lübecker Stadtwalds streitet seit Jahren für eine ökologische Waldwirtschaft und meint: „Wir müssen den Wald erst einmal wieder gesund machen.“ 05.06.2019 10:55:47 [Kontrast] Wie Schweden aus Müll Millionen macht – und damit das Klima rettet Schweden macht aus 750.000 Tonnen Müll Strom, reduziert seine CO2-Abgase und spült durch gezielte Müll-Verbrennung Millionen in den Staatshaushalt. Auch Unternehmen und Händler werden beim Recycling in die Pflicht genommen. Schweden ist damit einer von Europas Vorreitern bei effizienter Klimapolitik. Durchschnittlich trägt jede Schwedin und jeder Schwede jährlich 480 Kilo Müll zur Recycling-Station. Metall, Plastik, und Glas werden direkt recycelt. Alles andere kommt – ähnlich wie in der Spittelau Wien – in eine Verbrennungsanlage. 750.000 Tonnen Müll werden so jährlich zu Strom und Wärme umgewandelt. 05.06.2019 10:58:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Am Amazonas wird der Klimaschutz ausgehöhlt Die brasilianische Regierung strebt konsequent den Abbau der Umweltpolitik an und nimmt jetzt den Amazonien-Fonds ins Visier. Brasilien war es Jahre lang gelungen, seine Umweltpolitik zu stärken und somit auch das Entwaldungstempo des amazonischen Regenwaldes deutlich zu verringern. So konnte zwischen 2004 und 2009 die jährliche Entwaldungsrate um 73 Prozent reduziert werden. Die Anerkennung dieser Bemühungen durch die norwegische und die deutsche Regierung führte 2008 zur Einrichtung des Amazonien-Fonds. 05.06.2019 12:49:18 [FirstLife] Wirtschaftstag 2019: Wie geht Klimaschutz und Wirtschaft? Der Klimawandel ist spätestens seit den hohen Wahlergebnissen der Grünen auch in den Köpfen der CDU angekommen. Nun steht die Volkspartei vor der Herausforderung, mit einer sich neu ordnenden Sozialdemokratie überzeugende Konzepte anzubieten und umzusetzen. Beim Wirtschaftstag in Berlin kamen fast 4.000 Menschen zusammen. Seit Wochen war die Veranstaltung ausgebucht. Es sind unruhige Zeiten für die beiden Volksparteien. In Deutschland müssen CDU und SPD das Vertrauen zurückgewinnen. In Europa sind die geopolitischen Herausforderungen längst an ihnen vorbeigezogen. Jahrzehntelang war Deutschland Weltmarktführer in der Autoindustrie, dem Maschinenbau, der Medizintechnik oder der chemischen Industrie. 05.06.2019 13:04:55 [Ausgestrahlt] Revision wird zum Störfall Einmal im Jahr werden Atomkraftwerke abgeschaltet, um Brennstoff zu wechseln und Wartungsarbeiten durchzuführen. Dabei werden immer wieder Störfälle gemeldet - so wie die aktuellen aus den AKW Gundremmingen und Emsland. Fachleute warnen, dass Defekte mit dem Alter der Anlagen zunehmen und schwere Unfälle wahrscheinlicher werden. Vor wenigen Tagen wurde das Atomkraftwerk Gundremmingen-C in Bayern nach dem Wartungsstillstand wieder angefahren. Doch dieser Neustart misslang. 05.06.2019 13:06:30 [Spektrum] Warum entstehen Waldbrände? Die Waldbrandsaison von März bis Oktober wiederholt sich auch hier zu Lande jedes Jahr – und gefühlt hat sie immer schwerere Folgen. Etwa 2018, als es in Brandenburg so viele große Waldbrände wie nie zuvor gab: In Treuenbrietzen brannte im August eine Fläche von rund 400 Hektar. Drei andere Brände zerstörten jeweils über 100 Hektar Land. Insgesamt zählt die Feuerwehr bisher über 400 Waldbrände in dem Bundesland. Brandenburg ist kein Sonderfall, sondern eher typisch: Rund um den Globus hatten im Sommer 2018 die Wälder in Flammen gestanden. 05.06.2019 21:09:31 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Schulterschluss mit den Schülerdemos Die CO2-Steuer wäre eine gemeinsame Forderung, wenn sie hoch genug ausfällt. Bekommt der Ausstoß von CO2 endlich einen Preis? Eine Tonne des mit Abstand wichtigsten Treibhausgases aus menschlicher Aktivität verursacht Schäden in Höhe von 180 Euro, schätzt das Umweltbundesamt. Die Schülerbewegung Fridays for Future mit ihren inzwischen rund 500 Ortsgruppen im ganzen Land fordert die Besteuerung der Emissionen, wobei die Höhe der CO2-Steuer schrittweise, aber rasch auf 180 Euro pro Tonne angehoben werden soll. Neu ist die Diskussion nicht. Schon seit den 1980er Jahren wird sie international geführt und eine entsprechende Steuer von einem Teil der Ökonomen sowie der Umweltbewegung gefordert. 06.06.2019 08:53:44 [Telepolis] Frankreich: Kippmoment für Ökolandwirtschaft Im vergangenen Jahr sind in Frankreich mehr Bauern als zuvor auf Ökolandwirtschaft umgestiegen. 5.000 Betriebe haben sich 2018 dazu entschieden. Die Gesamtzahl liegt nun bei 41.623, die eine zertifizierte agriculture biologique betreiben. Zum Vergleich: Für Deutschland zählte das Umweltbundesamt zuletzt 29.395 Betriebe. Die Zahlen stammen allerdings aus dem Jahr 2017, sind also nicht so aktuell wie die Angaben der französischen Agence Bio, die im Herbst 2001 von den damaligen Landwirtschafts- und Umweltminister gegründet wurde, um den Ausbau der Ökolandwirtschaft voranzutreiben. 06.06.2019 10:32:03 [Goldreporter] Venezuela verliert 20 Tonnen Gold an Deutsche Bank Die Nachricht dürfte einige bekannt vorkommen. Bereits 2017 musste Venezuela in einem Gold-Tauschgeschäft mit der Deutschen Bank die Segel streichen. Da die Regierung ihren Teil der Swap-Vereinbarung über 1,7 Milliarden US-Dollar nicht einhalten konnte, platzte der Deal und das eingebrachte Gold ging an den Vertragspartner verloren (Goldreporter berichtete). Nun meldet Bloomberg erneut einen geplatzten Deal. Da Venezuela die fälligen Zahlungen aus einem Gold-Swap nicht leisten konnte, wird ein Vertrag mit der Deutschen Bank vorzeitig aufgelöst, der auf 750 Millionen US-Dollar taxiert ist. 06.06.2019 10:48:29 [TAZ] Toxische Fischzucht in Norwegen: Acht Millionen tote Lachse Eine kräftige Algenblüte vor der Küste Norwegens hat zu einem umfassenden Sterben in den dortigen Zuchtlachsanlagen geführt. Bis zum Wochenende rechnete die norwegische Meeresforschungsbehörde „Havforskningsinstituttet“ mit fast acht Millionen an Sauerstoffmangel erstickten toten Lachsen. Käfige mit 2,5 Millionen Lachsen konnten von den Lachszüchtern in letzter Minute aus den betroffenen Gewässern geschleppt und so gerettet werden. Betroffen ist ein Gebiet um die Lofoten und südlich von Tromsø. 06.06.2019 10:50:26 [Kontrast] So rettet Costa Rica seine Umwelt Mitten in Zentralamerika zwischen Nicaragua, dem Atlantik, Panama und dem Pazifik liegt das kleine Costa Rica. Nicht einmal 5 Millionen Menschen leben in diesem Land und es ist nur etwa so groß wie die Schweiz. Trotzdem beherbergt das kleine Land 5 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten, die auf unserem Planeten vorkommen. Deshalb schützt Costa Rica auch seine Umwelt. Knapp 30 % der Fläche sind unter Naturschutz gestellt. Etwa 98 % der Energie werden aus erneuerbaren Quellen gewonnen. Das war nicht immer so. Costa Rica war einst in den Schlagzeilen als Land mit der stärksten Abholzung. 06.06.2019 10:51:48 [Süddeutsche Zeitung] Agrarpolitik: Stinkt zum Himmel Kann eine Koalition regieren, ohne Probleme zu lösen? Die Antwort landet Jahr für Jahr tonnenweise auf deutschen Feldern. Schon seit 28 Jahren gilt eine EU-Richtlinie, die dem Ausbringen von Gülle zum Schutz des Wassers Grenzen setzt. Deutschland überschreitet sie seit Jahren. Schon 2016 reichte die EU-Kommission deshalb Klage ein, die aber wenig änderte. Weder diese noch die vorige große Koalition dämmte die Gülleflut wirksam ein. Nun soll an diesem Donnerstag ein Güllegipfel die Lösung bringen. Nach Jahren des Streits bleibt nur noch eine gute Woche, um das Schlimmste zu verhindern. 06.06.2019 12:44:03 [Spektrum] Das Ende von »Ja, aber« Das erfolgreiche Volksbegehren für Artenvielfalt in Bayern hätte für Union und SPD eine Warnung sein können: 1,8 Millionen Menschen im konservativsten Bundesland trotzten der Februarkälte, um für den Schutz der Natur zu unterschreiben. Doch die Botschaft blieb außerhalb von Bayern ungehört, und die Europawahl lieferte die Quittung. Wer die Umweltpolitik schon etwas länger beobachtet, kann sich in diesen Nach-Wahl-Tagen nur verdutzt die Augen reiben: nicht so sehr wegen des prozentualen Erfolgs der Grünen, sondern wegen der nun offenkundigen Rückschritte, die vor allem CDU und SPD bei den Kernthemen Klima und Umwelt in letzter Zeit gemacht haben. 06.06.2019 12:45:26 [TAZ] CDU-Rechte will längere AKW-Laufzeiten Eine so breite Mehrheit im Parlament ist selten: Mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP hatte der Bundestag im Jahr 2012 beschlossen, dass das Zeitalter der Atomkraft in Deutschland im Jahr 2022 vorbei ist. Allgemein gilt der jahrzehntelange Kampf um die Reaktoren damit als beendet. Nur einige AtomkraftgegnerInnen trauten dem Frieden lieber nicht, sondern fürchteten, dass die Entscheidung wieder revidiert werden könnte. Sie dürfen sich nun in ihrer Sorge bestätigt sehen. Denn unter dem Vorwand, den Klimawandel zu bekämpfen, wagen sich derzeit einzelne Akteure mit der Forderung an die Öffentlichkeit, den Ausstieg zu verschieben. 06.06.2019 12:47:01 [Deutschlandfunk Kultur] Aus für WAA Wackersdorf vor 30 Jahren: Sieg der Atomkraft-Gegner Ein großer Erfolg für die Anti-Atomkraft-Bewegung: Am 6. Juni 1989 wurde de facto beschlossen, den Bau einer atomaren Wiederaufbereitungsanlage in der Oberpfalz zu stoppen. Vier Jahre hatte der Kampf um die „WAA Wackersdorf“ gedauert. Montag, 4. Februar 1985. Die „Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen“ verkündet, dass ihre Anlage im oberpfälzischen Wackersdorf errichtet werden soll, nicht in der Nähe Gorlebens. Der stabileren politischen Verhältnisse wegen: „Die Bevölkerung und der Gemeinderat sind mehrheitlich bereit und erfreut über diese positive Entscheidung zugunsten des Standorts Wackersdorf.“ 06.06.2019 14:48:36 [Deutschlandfunk Kultur] Wie Konstanz klimaneutral werden will Solarpflicht für Neubauten und eine Task Force für mehr Klimaschutz: Seit der Konstanzer Gemeinderat den kommunalen Klimanotstand ausrief, ist einiges passiert. Der CDU-Oberbürgermeister geht mit gutem Beispiel voran und schafft den Dienstwagen ab. „Ganz schön viel los in nächster Zeit! Freitag ist Demo! Und eine Woche später ist Ende Gelände: Da wollen wir zeigen, dass es so nicht weitergeht. Und eine Woche später wollen wir unsere Ideen für das Klimaschutzkonzept Baden-Württemberg vorlegen.“ 06.06.2019 14:50:25 [Deliberation Daily] Wie die Rettung des Weltklimas gelingen kann Teil 3: Wie bei jedem großen Projekt ist nicht die Formulierung eines ambitionierten Ziels die eigentliche Aufgabe, sondern die Umsetzung geeigneter Maßnahmen und den Pfad zur Erreichung des Gewollten zu finden. Nüchtern betrachtet scheint vielen der Streit um die Instrumente als Ersatzkriegsschauplatz für die immer währende Frage marktwirtschaftliche versus sozialistisch-planwirtschaftliche Konzepte. Nicht zuletzt der New Green Deal, für den viele junge Amerikaner sich heute begeistern, macht dies deutlich. Im Kanon der gesetzgeberischen Handlungsmöglichkeiten haben in der Umweltpolitik im Allgemeinen und in der Klimapolitik im Besonderen Regelungen des Ordnungsrechts und der Subventionspolitik den Vorrang vor allen anderen. 06.06.2019 14:52:46 [Eike] Fundgruben für „Klimaskeptiker“ Zuerst die gute Nachricht: Es gibt diese Fundgruben, und sie sind sogar umsonst. Nun die schlechte: Ohne zumindest rudimentäre Englischkenntnisse kann man sie vergessen, Englisch ist die lingua franca der Gegenwartswissenschaft. Tröstlich ist dabei, dass insbesondere das wissenschaftliche Englisch extrem einfach ist. Hat man die Fachbegriffe einmal drauf (das geht mit etwas Eigeninitiative relativ rasch), gibt es beim lesen keine Probleme mehr, nur mit dem schreiben ist es nicht so einfach. Der Zwang zum Englischen betrifft insbesondere auch alle Suchmaschinen. Suchen in Deutsch können Sie getrost vergessen. 06.06.2019 17:01:58 [Blickpunkt WiSo] Wie positionieren sich rechtspopulistische Parteien in Europa zum Klimawandel? Die rechten Parteien wollen sich nach den Europawahlen zu einem paneuropäischen Bündnis zusammenschließen. Dieses wird um eine gemeinsame Anti-Einwanderungs- und Anti-Europa-Ideologie herum aufgebaut. Aber die Parteien teilen noch etwas anderes: den Widerstand gegen Klimapolitik. Unsere Recherche zeigt, dass viele rechte Kandidaten, die bei der Europawahl antraten, die Leugnung der Ergebnisse der Klimawissenschaften sowie eine Anti-Klima-Rhetorik als Kampagnenstrategie betrieben und betreiben. 06.06.2019 18:25:37 [Lunapark 21] Funktionierende Elektromobilität ohne Lobby Immer wieder ist von der „Einführung der Elektromobilität“ die Rede. Abgesehen davon, dass nicht einmal das Elektroauto wirklich eine neue Erfindung ist und schon vor über 100 Jahren auf der Straße unterwegs war, ist die Elektromobilität im öffentlichen Verkehr schon seit Jahrzehnten verbreitet und technisch weit entwickelt. Leider hat die Elektromobilität jenseits der Auto-Mobilität aber bei den meisten Verkehrspolitikern keinen guten Stand, obwohl sie zwei gewaltige technische Vorteile besitzt, die sie im Vergleich zur individuellen Elektromobilität sehr viel effizienter macht: Zum ersten haben Bahnen und Oberleitungsbusse eine direkte Energiezuleitung während der Fahrt und umgehen damit elegant die Schwierigkeit der Energiespeicherung. 07.06.2019 14:05:07 [Goldreporter] Darum ist Gold das ultimative Geld „Freiheit geht über Gold und Silber“ lautet der Titel einer Präsentation von Robert Vitye, dem Geschäftsführer der SOLIT Gruppe (u.a. Betreiber von GoldSilberShop.de). Im Rahmen der „Go for Gold“-Tour 2019 liefert der Edelmetall-Experte interessante Hintergründe über die Vergangenheit und die aktuelle Praxis unseres Währungssystems. Im Mittelpunkt des einstündigen Beitrags steht natürlich Gold (siehe Video unten). Unter anderem werden folgende Fragen erörtert: Was ist gutes Geld? Welche Rolle spielt Gold dabei? Wie entstand unser heutiges Geldsystem? Warum ist Gold die ultimative Währung für Anleger? 07.06.2019 14:17:51 [Scinexx] E-Autos: Kurzfristig kein Klimavorteil Elektroautos können die Klimabilanz des Straßenverkehrs kurzfristig kaum positiv beeinflussen. Dies legt nun eine Studie am Beispiel von Großbritannien nahe. Demnach steht zum einen die nur langsame Veränderung der Fahrzeugflotte schnelleren Effekten im Weg. Zum anderen spielt auch der bisher noch ungünstige Energiemix eine Rolle. Erst ab 2040 werden die Stromer die CO2-Emissionen im Verkehrssektor deutlich senken, so die Prognose der Forscher. 07.06.2019 14:19:51 [TAZ] Blockaden im Braunkohlerevier: Polizei warnt mit falschen Infos Im Vorfeld der geplanten Blockaden verbreitet die Polizei unwahre Aussagen. Streikende Schüler sollen so von der Teilnahme abgehalten werden. Die Aachener Polizei befürchtet offenbar, dass sich an den Blockadeaktionen vom 20. bis 24. Juni im rheinischen Braunkohlerevier auch viele SchülerInnen beteiligen, die in den letzten Monaten unter dem Motto „Fridays for Future“ für mehr Klimaschutz gestreikt haben. In einem Schreiben, das bereits Ende März mit der Bitte um Weiterleitung an die Schulen unter anderem an die Bezirksregierungen in Köln und Düsseldorf verschickt wurde, warnt Einsatzleiter Thomas Demmers die Schüler, sich an Ende Gelände zu beteiligen: „Lassen Sie sich nicht für illegale Aktionen instrumentalisieren!“ 07.06.2019 14:21:39 [Deutschlandfunk] Abholzung in Namibia: Wälder fallen Korruption zum Opfer Im Norden Namibias werden die Wälder gerodet, eine Katastrophe für das empfindliche Ökosystem und den Regenkreislauf in der trockenen Region. Hinter der illegalen Abholzung sollen chinesische Firmen stecken. Das Geräusch von Motorsägen bedeutet nichts Gutes im Norden Namibias. Seit gut drei Jahren schon wird in der entlegenen Gegend abgeholzt – und zwar in großem Stil. Mit vielleicht unabsehbaren Folgen, sagt Umweltexperte Volker Schiller: „Alle Wälder in der Region spielen eine entscheidende Rolle für den Regen. Wälder sorgen für Luftfeuchtigkeit in der Atmosphäre, und sie sind extrem wichtig für das Klima dort.“ 07.06.2019 14:23:43 [Ausgestrahlt] Philippsburg-2 vom Netz Atomkraftgegner forderten schon vor drei Wochen nach dem Ausfall eines Notstromgenerators die Abschaltung des baden-württembergischen Meilers. Der Betreiber hat Philippsburg-2 jetzt vom Netz genommen, weil der Vorfall „vertieft technisch geprüft werden“ müsse. Am 24. Mai 2019 meldeten der Atomkonzern EnBW und das baden-württembergische Umweltministerium den Ausfall eines von acht Notstromdiesel-Generatoren. Am internen Kühlkreislauf des Dieselmotors, der das Aggregat antreibt, war eine Undichtigkeit aufgetreten. Anti-Atom-Aktivisten forderten daraufhin die Abschaltung des Meilers 07.06.2019 14:34:29 [Telepolis] Die seit Jahrzehnten größten Waldbrände In Brandenburg brennen schon wieder die Wälder, wenn auch bisher nicht ganz so dramatisch wie im August letzten Jahres als 500 Einwohner einer kleinen Ortschaft evakuiert werden mussten. Der Sender RBB berichtet von 600 Hektar, die bei Jüterbog in Flammen stehen bzw. standen. Der Brand sei weitgehend unter Kontrolle. Jüterbog liegt rund 60 Kilometer südwestlich von Berlin. Das brandenburgische Innenministerium hat für alle bis auf einen Landkreis die höchste Warnstufe für Waldbrände ausgerufen. Lediglich im Nordwesten gilt die zweithöchste Stufe. Eine Karte der Deutschen Wetterdienstes zeigt ebenfalls für ganz Brandenburg sowie für einige angrenzende Regionen die höchste Warnstufe. 07.06.2019 14:43:39 [NachDenkSeiten] Klimadebatte – Angst und Panik sind schlechte Ratgeber Erst die junge Greta Thunberg, dann die Schülerproteste und zuletzt der große Wahlerfolg der Grünen – keine Frage, der Klimawandel und insbesondere die Debatte um die Reduzierung des Treibhausgases Kohlendioxid ist zur Zeit das bestimmende politische Thema im Lande. Und das ist auch gut so, ist das Thema doch immens wichtig und wurde allzu lange vernachlässigt. Gar nicht gut ist jedoch, dass die Debatte auch von Seiten der Wissenschaft immer emotionaler geführt wird und in Panik und Hysterie abzugleiten droht. Dabei wäre es gerade bei diesem wichtigen Thema nötig, Aktionismus und Schnellschüsse zu vermeiden und auf rationaler Ebene konstruktive Maßnahmen zu entwickeln, die sich nicht nur auf die Reduzierung der Emissionen, sondern auch auf die Bewältigung der Folgen des kommenden Klimawandels konzentrieren. 07.06.2019 17:56:38 [ScienceBlogs] Von Shiho- und Naisa-Walen Neue Grindwal-Unterart identifiziert. Grindwale sind bis über fünf Meter große Delphine mit stark vorgewölbter Stirn und kurzem Schnabel. Sie kommen in zwei Arten vor: Langflossen-Grindwale (Globicephala melas) leben in eher kühleren Gewässern, während Indische Kurzflossen-Grindwale (Globicephala macrorhynchus) in tropischen und subtropischen Meeren leben. Ihren englischen Namen Pilotwal haben sie bekommen, weil sie oft Schiffe begleiten, der deutsche Name Grindwal kommt von dem färingischen Grind, dem Massenschlachten dieser Wale. Sie sind eng verwandt mit Orcas und füllen teilweise ähnliche ökologische Nischen aus. 07.06.2019 17:58:56 [TAZ] „Wie Fukushima für die ganze Welt“ Ganze Ökosysteme sind gefährdet, ein Kollaps droht. Umweltschädliche Subventionen abzustellen, wäre nur ein erster Schritt, sagt Naturschützer Christof Schenck. Taz: Herr Schenck, jede achte Tier- und Pflanzenart wird in den nächsten Jahrzehnten aussterben, ein Ökosystem nach dem anderen zusammenbrechen. Davor warnt der Weltbiodiversitätsrat. Was kann Deutschland tun? Christof Schenck: Die industrialisierte Landwirtschaft ist ein großer Treiber im Artenverlust. Deshalb ist ein allererster Schritt, umweltschädliche Subventionen aufzulösen – zum Beispiel die Biotreibstoffverordnung der EU. 08.06.2019 06:36:18 [ScienceFiles] Grüne Agenda der Kontrolle und Freiheitsberaubung Schon gemerkt: Die Feinstaub-Hysterie scheint abgeklungen zu sein. Nun, nachdem der Standort Deutschland für die Produktion von Diesel-Fahrzeugen wohl nachhaltig zerstört ist, nachdem Fahrverbote ausgesprochen, individuelle Bewegungsfreiheit eingeschränkt und Errungenschaften moderner Gesellschaften beseitigt sind, können sich die vermeintlichen Umweltschützer anderen modernen Errungenschaften zuwenden, um nunmehr diese zu zerstören. Die Erfindung individueller Arten der Fortbewegung hat Menschen im Laufe des 20. Jahrhunderts und vor allem nach der Erfindung der Massenproduktion des Ford-T ein hohes Maß an Freiheit, Beweglichkeit, an Unabhängigkeit verschafft. 08.06.2019 08:23:09 [Telepolis] CO2-Emissionen in der Atmosphäre steigen weiter exponentiell Die CO2-Konzentrationen sind höher wie vor 800.000 Jahren, im Mai hat der Monatsdurchschnitt eine Rekordhöhe erreicht. Im Mai gab es einen neuen Rekord bei den von der von der NOAA-Station auf dem Mauna Loa in Hawaii gemessenen CO2-Konzentrationen in der Erdatmosphäre. Erstmals kletterte die Konzentration an einem Tag über 415 parts per million (ppm). Seit 1974 wird die CO2-Konzentration kontinuierlich gemessen, begonnen hatte damit bereits Charles David Keeling Ende der 1950er Jahre. Daraus ist dann die Keeling-Kurve entstanden, die seit 1957 unaufhörlich noch oben angestiegen ist - und das zunehmend schneller. 08.06.2019 10:02:48 [Goldreporter] Goldmarkt: Liegen die Spekulanten diesmal richtig? Auf dem Goldmarkt wird es spannend. Der Goldpreis hat in der vergangenen Woche kräftig zugelegt. Der Goldchart steht vor einer bedeutenden Barriere. Und auch am US-Terminmarkt steht eine wichtige Entscheidung an. Wer liegt diesmal richtig? Die aktuellen CoT-Daten vom Handel mit Gold-Futures an der US-Warenterminbörse COMEX zeigen per 4. Juni 2019 folgende Veränderungen in den Positionen der größten Händlergruppen. Die Netto-Short-Position der „Commercials“ ist gegenüber Vorwoche um knapp 57 Prozent gestiegen auf 172.576 Kontrakte. Das ist im Rahmen der wöchentlichen CoT-Daten der höchste Wert seit dem 17. April 2018. 08.06.2019 10:04:23 [MorningBriefing] Die Deutschen sind wetterparanoid geworden Rekordhitze, Dürresommer, Starkregen, Waldbrände und Klimawandel: Es wird immer schlimmer und wir werden alle sterben. So zumindest die Meinung vieler Menschen. „Früher war das nicht so schlimm“, heißt es. Erst haben wir Panik vor einem Dürresommer und nur wenige Wochen später beklagen wir zu viel Regen. Sind wir alle paranoid geworden? Der Deutsche hätte wohl gern ganzjährig 22,14157845 Grad. Alles, was davon abweicht, ist schlechtes Wetter oder ein klimawandelbedingter Weltuntergang. 08.06.2019 10:22:09 [Spektrum] Ein Doppelschlag hinter dem Bienensterben? Kaum ein Imker, der nicht ständig gegen die Varroamilbe ankämpft. Denn ohne eine Behandlung gegen den eingeschleppten Parasiten hätten die Völker schlechte Überlebenschancen – und fast jedes Volk ist in Gefahr, sich die Milbe einzufangen. Doch selbst bei durchgeführter Varroaabwehr sterben den Honigproduzenten weltweit jedes Jahr überdurchschnittlich viele Völker weg. Über die Ursachen dieses Bienensterbens diskutieren Experten seit Langem. Ein einzelner Auslöser wurde bislang nicht gefunden. 08.06.2019 10:23:43 [Infosperber] Die Stromlücke im Winter, und wie sie sich stopfen lässt Die Atomlobby wittert Morgenluft, weil das Stromangebot im Winter sinkt. Doch dieses altbekannte Problem lässt sich anders lösen. Im Winter importiert die Schweiz schon seit 2001 mehr Strom, als sie exportiert. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre betrug der Importüberschuss im Winterhalbjahr 4,1 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh). Gemessen am inländischen Stromverbrauch von durchschnittlich 34 Mrd. kWh im Winterhalbjahr ergibt das schon heute eine Stromlücke von 12 Prozent. Dieser Importüberschuss (siehe Grafik unten) stellte bisher kein Problem dar, weil die Schweiz Stromdrehscheibe in Europa ist und der Stromhandel funktionierte. 08.06.2019 10:26:14 [Alles Schall und Rauch] Schnee im subtropischen Australien Wenn bei uns in der nördlichen Hemisphäre der Sommer beginnt, dann beginnt der Winter südlich des Äquators, also in Südamerika, Südafrika und Australien. Wie wir in der Schule gelernt haben, liegt das an der Neigung der Erdachse um 23,5 Grad und welcher Teil des Globus mehr oder weniger Wärmestrahlung bei der Umkreisung der Sonnen bekommt. Dass Schnee in den australischen Alpen fällt ist nichts ungewöhnliches und es gibt einige Ski-Orte im südlichen Teil des Kontinents, wo ich schon Ski gefahren bin. Was sehr ungewöhnlich dieses Jahr ist, die Skisaison kann sehr früh beginnen und Schnee ist nicht nur in den Bergen gefallen sondern weit oben im subtropischen Queensland auch. 08.06.2019 10:27:30 [Informationsdienst Gentechnik] Bund und Länder uneins: Wie viel Sicherheit brauchen Gene drives? Der Prototyp sind Malariamücken: Tiere, die gentechnisch so verändert wurden, dass die Art sich selbst ausrottet. Welche Sicherheitsvorkehrungen für Laborversuche mit solchen sogenannten Gene-drive-Organismen (GDO) gelten sollen, darüber streiten sich Bundesregierung und Bundesländer. Das Bundesagrarministerium will verhindern, dass der Bundesrat morgen schärfere Regeln beschließt. Ein wesentliches Risiko bei der Arbeit mit solchen Gentech-Mücken ist, dass sie flugs aus dem Labor in die freie Natur entkommen können. 08.06.2019 12:23:16 [Der Freitag] Die Müllfischer von Piräus Griechenland: Die Crews der Trawler haben ihren Abfall immer ins Meer geworfen. Jetzt sammeln sie ihn ein. Der Fischmarkt in Keratsini erwacht nachts zum Leben. Unter Flutlicht schrubben die Besatzungen in Gummistiefeln die Decks der im Hafen liegenden Boote, reparieren die von Kränen herabbaumelnden Netze und legen ihren letzten Fang – Garnelen, Tintenfische und Seehechte – auf Eis. Seit geraumer Zeit gehen ihnen immer öfter ganz andere Dinge ins Netz, die andernfalls vielleicht nie aus dem Meer gezogen würden. „Wir reden von Abfall – von jeder Menge Müll“, sagt Dimitris Dalianis. „Wir finden ihn fast überall.“ 08.06.2019 12:25:05 [NDR] Salzwasser in Rekordmengen: Die Asse läuft voll Die Asse läuft weiter voll. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Rekordmengen Wasser gemeldet. Demnach sollen zuletzt im Schnitt rund 12,5 Kubikmeter Salzwasser in den als Atommülllager genutzten Bergwerkschacht gelaufen sein - pro Tag. Seit mehr als 50 Jahren lagern dort in einer Tiefe von mehr als 500 Metern rund 260.000 Fässer mit radioaktivem oder chemischen Material in den Tiefen des Salzbergwerks bei Remlingen im Landkreis Wolfenbüttel, darunter 28 Kilogramm Plutonium. 08.06.2019 12:27:01 [Ausgestrahlt] Atomkraft? Nicht schon wieder! Seit einigen Monaten erleben wir, dass die Atom-Fans angesichts der Klima-Debatte Morgenluft wittern. Zwar sind Atomkraftwerke denkbar ungeeignet für den nötigen radikalen Umbau des Energiesystems. Aber das scheint die Pro-Atom-Fraktion nicht zu stören. In den letzten Tagen und Wochen werden die Stimmen pro Atom aus Politik, Wirtschaft und Medien immer lauter und prominenter. Hier eine kleine Zusammenstellung: Laut der „Zeit“ zeigt sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verhalten offen für eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Deutschland sollte "ein bisschen vorsichtig sein, wenn wir meinen, wir müssten es anders machen als alle anderen". 08.06.2019 14:23:25 [Eike] Satirehauptstadt Berlin: Lachnummer öffentlicher Nahverkehr Berlin bewirbt sich um den Rang der Satirehauptstadt der Welt. Dort soll es, wie fast überall, mehr öffentlichen Nahverkehr geben. Das werfen alle ins Feld, die das Klima „retten” wollen. Auch in Berlin sollen alle mit Bus und Bahn fahren und nicht mehr mit dem Auto. Denn das killt angeblich gerade das Weltklima. Den Berlinern das Auto als Individualverkehrsmittel abnehmen möchte eine parteilose Frau, die auf dem Sessel der Verkehrssenatorin gelandet ist. Regine Günther will alle Berliner Autofahrer auf Bus und Bahn zwangsumsiedeln. Dennoch sollen alle Autofahrer zusätzlich auch Tickets für den öffentlichen Nahverkehr kaufen müssen. Sie hat – darum wetteifern alle Politiker – nur »mehr öffentlichen Nahverkehr« auf ihrer Sprücheplatte. 08.06.2019 14:25:02 [TAZ] Rückenwind für Ende Gelände Im Vorfeld der geplanten Braunkohle-Blockaden bekommen die Organisatoren viel Unterstützung. Das liegt auch an Fehlern der Polizei. Eigentlich wollte die Aachener Polizei verhindern, dass sich am 22. Juni Tausende von SchülerInnen an zivilem Ungehorsam beteiligen. An jenem Samstag plant das Bündnis „Ende Gelände“ wieder eine Blockadeaktion am Braunkohletagebau Garzweiler. Und nur einen Tag zuvor planen die SchülerInnen, die unter dem Motto „Fridays for Future“ auch an diesem Freitag wieder in 51 deutschen Städten für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, einen internationalen Klimastreik im 50 Kilometer entfernten Aachen. Rund 20.000 Menschen aus 16 Ländern werden dazu erwartet. 09.06.2019 11:56:52 [Kontrast] Österreichs Scheitern beim Klimaschutz und seine Folgen Im Kyoto-Protokoll von 1997 hat sich die Europäische Union (EU) verpflichtet, die durchschnittlichen Treibhausgasemissionen zu verringern, um der globalen Erwärmung entgegenzuwirken. Um das Klimaschutzziel zu erreichen, einigten sich die EU-Staaten auf die Einführung eines grenzüberschreitenden Emissionshandels als zentralen Baustein der Klimapolitik der EU. In den Jahren 2015 und 2016 stieg der Ausstoß klimaschädlicher Gase in Österreich nach knapp einem Jahrzehnt sinkender Emissionen wieder an, sodass die Einhaltung der Zielwerte nur noch knapp gewährleistet werden konnte. 09.06.2019 11:58:32 [Süddeutsche Zeitung] "Unsere Natur stirbt - außer wir tun was" Der Schwarzspecht hat sich zwar nicht sehen lassen, wohl aber war er zu hören: Sein charakteristischer Ruf prägte sich dem guten Dutzend ornithologisch Interessierter unter Führung des Vogel-Fachmanns Christian Fackelmann ebenso ein wie die Stimmen von Mönchsgrasmücke, Grünfink, Zilpzalp oder das Bild der hoch über dem Petersberg kreisenden Mäusebussarde. Die vogelkundliche Wanderung rund um den Petersberg und ins Glonntal war einer von fünf Workshops, unter denen die Besucher des "Dachauer Tags der Artenvielfalt" wählen konnten. 09.06.2019 12:01:20 [Klaus Peter Krause] Mundus vult decipi Immer wieder, immer noch: die Klimaschutzpolitik. Bis zum Überdruss. Schon 126 Beiträge unter diesem Stichwort finden Sie auf dieser Web-Seite (www.kpkrause.de). Und doch muss das Thema auch hier weiterhin behandelt werden; es ist mit seinen ruinösen Folgen für unser Land, für die anderen europäischen Länder und für die Menschen einfach zu wichtig, der Überdruss gegen das aufklärende ständige Warnen also zu ertragen. Es liegt derweilen gut zwölf Jahre zurück, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einmal auch über die Gegenbewegung informiert hat – wenn auch irreführend und ironisch herablassend. 09.06.2019 12:17:41 [Telepolis] Verkehrswende: AKW für E-Autos? Die Zukunft des Verkehrs steht zur Disposition. Seit den 1920er Jahren träumen Stadtplaner und Autokonzerne davon, die ganze Menschheit hinters Lenkrad zu bringen, jedem seinen eigenen Pkw zu verkaufen und alles diesem Ideal des motorisierten Individualverkehrs unterzuordnen. Natürlich spielte da von Anfang an viel Ideologie und Blenderei mit, denn Voraussetzung wäre ja unter anderem, dass jeder ein entsprechendes Einkommen hätte. Das ist aber heute selbst in so reichen Ländern wie Deutschland oder den USA weniger denn je der Fall, und das große Geschäft wird ohnehin nicht mit Kleinwagen, sondern im oberen Preissegment gemacht, unter anderen mit dem Verkauf jener spritschluckenden Luxuspanzer, deren Absatz steigt und steigt. 09.06.2019 14:00:39 [Infosperber] Indiens holprige Anfänge in Richtung Bio-Landwirtschaft Der kleine Bundesstaat Sikkim ging mit dem guten Beispiel voran. Grössere indische Staaten wollen folgen. Der indische Bundesstaat Sikkim ist nicht gerade ein Ort, an dem man eine Öko-Revolution vermutet. Der kleine Bergstaat liegt zwischen Nepal, Tibet, Bhutan und dem indischen Westbengalen in den Bergen im Nordosten Indiens. Die auf 1‘800 Metern Höhe gelegene Hauptstadt Gangtok ist ein beliebter Ausgangspunkt für Himalaya-Treks. Bilder der bunten Häuser zieren Internetportale wie Pinterest und Instagram. Wie auch immer sich Kolumnisten gelegentlich die Öko-Diktatur vorstellen, so jedenfalls nicht.

	Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (6)
	01.06.2019 08:45:54 [WOZ - Die Wochenzeitung] «Pro Choice» in den USA: Die Schutztruppe der rosa Klinik Vor der einzigen Abtreibungsklinik im Bundesstaat Mississippi demonstrieren jeden Werktag Dutzende christliche Fundamentalisten, schüchtern Patientinnen ein und bedrohen Angestellte. Doch es gibt auch Freiwillige, die sich ihnen tagtäglich entgegenstellen. Das Haus ist schnell an seiner rosa Farbe auszumachen. Es steht inmitten eines Geschäftsviertels in Jackson, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Mississippi. Doch wer die einzige Abtreibungsklinik in diesem konservativen Südstaat sucht, der würde sie auch ohne die Farbe schnell finden. Jeden Tag stehen ein paar Dutzend AbtreibungsgegnerInnen auf den Trottoirs rund um die Klinik, halten Bilder von verstümmelten Föten in die Luft, singen religiöse Lieder oder prangern die Abtreibung per Lautsprecher als Todsünde und Mord an. 02.06.2019 20:21:46 [Amerika 21] Generalstreik in Honduras gegen Privatisierung von Gesundheit und Bildung Tausende Honduranerinnen und Honduraner sind am 30. und 31. Mai dem Aufruf der Plattform zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und Bildung gefolgt und haben landesweit Straßen und Plätze besetzt. In ländlichen Regionen wurden Brücken und Fernverkehrsstraßen blockiert. Dem medizinischen und pädagogischen Personal schlossen sich breite Bevölkerungsteile an, die in den großen Städten wie auch in ländlichen Regionen durch staatliche bewaffnete Kräfte unter Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und scharfer Munition angegriffen wurden. 03.06.2019 13:00:34 [Amerika 21] Proteste in Chile gegen die Politik von Präsident Piñera Verschiedene soziale und politische Organisationen haben in ganz Chile gegen die neoliberale Politik von Präsident Sebastián Piñera protestiert. Ende Mai müssen die Präsidenten in Chile traditionell ihren Rechenschaftsbericht, die sogenannte Cuenta Pública vortragen, also nachweisen, welche politischen Versprechen sie seit Regierungsantritt umgesetzt haben. Der Plattform "Intelligente Bürgerschaft" (Ciudadanía Inteligente) zufolge hat Piñera insgesamt 53 Prozent seiner Versprechen umgesetzt, im Bereich Menschenrechte 23 Prozent und im Bereich Indigene Völker 0 Prozent. 03.06.2019 13:06:26 [Junge Welt] Konflikte in Russland: Weder Kirche noch Kippe Teilerfolge für Bürgerproteste: Russische Behörden verschieben Kirchenbau und Müllverlagerung in den hohen Norden. In der russischen Uralmetropole Jekaterinburg ist der Konflikt um den geplanten Bau einer Kirche in einem Naherholungsgebiet abgeflaut. Über zwei Wochen lang hatten im Mai täglich bis zu 3.000 Leute gegen die Absperrung und vorgesehene Rodung des Parks demonstriert. Die Polizei und gekaufte Schlägertrupps versuchten vergeblich, die Proteste zu unterdrücken; auch insgesamt 1.000 Verhaftungen und etliche Anklagen wegen »geringfügigen Rowdytums« halfen nicht. 04.06.2019 20:13:49 [Amerika 21] Massenproteste gegen Kürzungspläne von Bolsonaro in Brasilien Die landesweiten massiven Proteste gegen die Kürzungen im Bildungssektor in Brasilien halten an. Am vergangenen Donnerstag haben abermals hunderttausende Schüler, Studierende, Lehrer und Dozierende gegen die Sparmaßnahmen der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro an Schulen und Universitäten demonstriert. In mindestens 150 Städten des Landes forderten sie die Rücknahme der Einsparungen von über 30 Prozent der Verwaltungsausgaben im Bildungsbereich. Allein in São Paulo waren 250.000, in Rio de Janeiro 100.000 Menschen dem Aufruf der Studierendenvereinigung (União Nacional dos Estudantes, UNE) und der Gewerkschaften gefolgt. 05.06.2019 13:26:34 [Junge Welt] »Fridays for Future«: Totstellen fürs Klima Protestaktion der Schulstreikbewegung im Bundestag. Großdemonstration am 22. Juni in Aachen geplant. Der Bundestag war am gestrigen Dienstag Schauplatz einer Protestaktion der Schulstreikbewegung »Fridays for Future«. Im Rahmen der jährlich stattfindenden Veranstaltung »Jugend und Parlament« veranstalteten rund 20 Jugendliche im Plenarsaal ein sogenanntes Die-in: Sie legten sich vor dem Rednerpult auf den Boden und stellten sich tot. Die Klimapolitik der Bundesregierung wurde auf einem Transparent als »Katastrophe« bezeichnet.

	Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (27)
	01.06.2019 08:53:01 [Telepolis] Bloomberg: Russen lehnten iranische S-400-Kaufofferte ab Der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg wurde ihren eigenen Angaben nach von einem hochrangigen russischen Staatsdiener und einer weiteren "mit der Sache vertrauten" Person darüber informiert, dass der russische Staatspräsident Wladimir Putin eine iranische Kaufofferte für das Raketenabwehrsystem S-400 Triumf abschlägig beschieden hat. Kremlsprecher Dmitri Peskow meinte auf Anfragen dazu, er "verfüge nicht über solche Informationen", bei denen man ganz allgemein "Vorsicht walten lassen" müsse. Ein eher schwaches Dementi, das viel Raum für Spekulationen lässt. 01.06.2019 08:55:07 [Junge Welt] »Eine Welt ohne Atomwaffen ist realistisch« Gespräch mit Michael Schulze von Glaßer über globales Wettrüsten, den aufgekündigten INF-Vertrag und die notwendige Mobilisierung der Jugend: Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, kurz DFG-VK, ruft mit verschiedenen anderen Organisationen der Friedensbewegung für dieses Wochenende bundesweit zu einem Aktionstag gegen ein neues atomares Wettrüsten auf. Vor allem geht es um die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA. Was hat es mit diesem Regelwerk auf sich, das am 1. Juni 1988, also genau vor 31 Jahren, in Kraft trat? 01.06.2019 17:38:10 [IMI-Online] Die Militarisierung Japans und das magische Jahr 2020 Japan ist seit dem Zweiten Weltkrieg bekannt für seinen Pazifismus. Pazifistisch eingestellt ist ein Großteil der Bevölkerung und kriegsablehnende Elemente weist die japanische Verfassung seit Ende des Zweiten Weltkrieges auf. So lautet die weitverbreitete Annahme – Betonung auf Annahme. Tatsächlich nehmen militärische Handlungen und Reden seit geraumer Zeit zu. Dass sich die militärische Rhetorik verschärft, ist nicht neu, neu hingegen ist, dass Premierminister Shinzo Abe das Jahr 2020 zu einem magischen Jahr für die Militarisierung Japans gemacht hat. 02.06.2019 14:06:26 [IMI-Online] Total Defence: Schwedens Mobilmachung von Militär und Gesellschaft Fast zweieinhalb Jahre tüftelte eine parteiübergreifende „Verteidigungskommission“ an einem schwedischen Weißbuch, mit dem das Konzept der „Umfassenden Verteidigung“ („total defence“) für den militärischen Bereich ausbuchstabiert werden sollte. Das Mitte Mai 2019 veröffentlichte Papier gilt als Grundlage für die Militärhaushalte der Jahre 2021 bis 2025, die massiv aufgestockt werden sollen. Zusammen mit seinem bereits vor einiger Zeit veröffentlichten „zivilen Pendant“ seien beide als „zwei Teile eines einheitlichen Gesamtkonzepts zu verstehen.“ Die Folgen sind weitreichend. 03.06.2019 11:11:48 [Der Freitag] Dschihadisten verüben im Osten Anschläge Libyen: Bei einem Anschlag mit zwei Autobomben in der östlichen Stadt Derna wurden mindestens 18 Menschen verletzt. Die Explosionen ereigneten sich laut Al-Arabiya in der Nähe eines Hauptquartiers der libyschen Nationalarmee (LNA). Die LNA unter Generalfeldmarschall Haftar hatte vor einiger Zeit Derna, das von extremistischen Dschihadisten besetzt war, erobert. Bereits Mitte April war der Leiter der Terrorismusbekämpfungsbehörde, die im Innenministerium der libyschen Regierung in Tobruk angesiedelt ist, bei einer Autobombenanschlag in Bengasi verletzt worden. 03.06.2019 13:11:26 [LabourNet] Marseille: Hafenarbeiter verweigern die Beladung des saudischen Schiffes Bahri Tabuk mit Waffen Am 28. Mai 2019 lief die Bahri Tabúk in den Hafen von Marseille-Fos ein, um eine „gemischte“ Ladung aufzunehmen. Die Dockergewerkschaft der CGT hatte bereits vor Einlaufen bekannt gegeben, man werde auf keinen Fall Waffen für den Krieg im Jemen verladen. Obwohl – von allen betroffenen Seiten – sofort versichert wurde, es handele sich um eine ausschließlich zivile Ladung, sahen sich die Hafenarbeiter das ganz genau an – und verluden dann auch wirklich nur den zivielen Teil, den anderen gab es auch und der wurde nicht verladen. 04.06.2019 08:25:16 [VoltaireNet] Italien stellt Flugzeugträger für Angriffe auf andere Länder in Dienst Italien hat gerade ein großartiges Militärschiff, die Trieste, in Anwesenheit der politischen, militärischen und religiösen Autoritäten vom Stapel laufen lassen. Am 25. Mai 2019 waren Staatsoberhaupt Sergio Mattarella, Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta, Wirtschaftsentwicklungsminister Luigi Di Maio und die höchsten Militärbehörden beim Stapellauf des in den Werften von Castellammare di Stabia (Neapel) von Fincantieri gebauten Schiffs Trieste anwesend. Die Trieste ist das multifunktionale Mehrzweck-Amphibienfahrzeug der italienischen Marine, das von Trenta als "perfekte Synthese der technologischen Innovationsfähigkeit unseres Landes" definiert wurde. 04.06.2019 12:46:19 [Telepolis] Konflikt um Idlib schaukelt sich wieder auf Gestern gab US-Präsident Donald Trump, kurz bevor er in Großbritannien ankam und Londons Bürgermeister Sadiq Khan wüst beschimpfte ("stone cold loser"), einmal wieder eine seiner Warnungen ab, von denen man mittlerweile überhaupt nicht mehr weiß, was sie bedeuten könnte. Im Fall von Idlib muss man aber womöglich schon mit erneuten Angriffen rechnen, wenn eine rote Linie überschritten werden sollte. Trump erklärte: "Ich vernehme, dass Russland, Syrien und in einem geringerem Ausmaß der Iran die Idlib-Provinz in Syrien massiv bombardieren und viele unschuldige Zivilisten töten. Die Welt beobachtet diese Schlächterei. Was ist der Zweck, was bringt es euch? STOP!" 05.06.2019 09:02:22 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] „Was bedeutet Abschreckung wirklich?“ Angela Kane im Gespräch über nukleare Abrüstung, das Verbot von Kernwaffen und die Rolle Deutschlands. st nukleare Abrüstung in einer Zeit, in der bilaterale Abrüstungsverträge aufgekündigt werden, überhaupt möglich? Meine Antwort ist ein klares Ja. Ich glaube, dass nukleare Abrüstung heute wichtiger ist denn je, gerade weil viele multilaterale Abkommen einseitig aufgelöst werden. Das betrifft nicht nur Abrüstungs- und Nichtverbreitungsabkommen, sondern auch Handels- oder Umweltverträge. Es ist äußerst wichtig, dass wir die existierenden Verträge einhalten. 05.06.2019 09:12:03 [Augen geradeaus!] „Military Mobility“ für die VJTF und erste Logistik-Übung Kurz nach Mitternacht rollen die ersten Panzer auf die Autobahnraststätte Żarska Wieś, wenige Kilometer hinter der deutsch-polnischen Grenze bei Görlitz. Mit 19 schweren Gefechtsfahrzeugen, vom Leopard2-Kampfpanzer bis zur Panzerhaubitze 2000, sind Teile der NATO-Speerspitze, der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), auf Kette auf dem Weg zum Truppenübungsplatz Zagan im Westen Polens. Die Panzer und die Soldaten kommen im Wesentlichen von der Panzerlehrbrigade 9 der Bundeswehr, die in diesem Jahr Kern und Führung der VJTF stellt. Noble Jump heißt die (regelmäßige) Verlegeübung, mit der die NATO die jeweils aktuellen VJTF-Truppenteile auf den Marsch schickt – um zu zeigen, dass die verlangte Verlegung innerhalb weniger Tage nach Alarmierung auch funktioniert. 05.06.2019 13:14:08 [Anti-Spiegel] US-Ultimatum: EU soll Rüstungsfond für US-Firmen öffnen In den USA nimmt anscheinend der Druck der Rüstungslobby (um nicht militärisch-industrieller Komplex zu sagen) enorm zu. Die Rüstungsfirmen wollen mehr Aufträge, das Budget des Pentagon von über 700 Mrd., wovon der Löwenanteil an die Rüstungskonzerne fließt, scheint ihnen nicht mehr zu reichen. Das berühmt-berüchtigte „Zwei-Prozent-Ziel“ der Nato muss man auch in diesem Zusammenhang sehen. Aufgrund angeblicher Bedrohungen fordern die USA immer mehr Geld für Rüstung und obwohl Russland seine Verteidigungsausgaben sogar senkt, sollen die Nato-Staaten ihre Ausgaben erhöhen. 05.06.2019 17:26:47 [Heise] Forum "Unbemannte Systeme": Die Rüstungsspirale nimmt Fahrt auf Es war wie der Kampf zwischen David und Goliath: Vor knapp einem halben Jahr, am 19. Dezember 2018, kam der Flugbetrieb auf dem Londoner Flughafen Gatwick für 36 Stunden zum Erliegen. Etwa 1000 Flüge fielen aus, 150.000 Passagiere waren betroffen. Der Grund: Die großen Maschinen mussten am Boden bleiben, weil im Sicherheitsbereich des Flughafens eine kleine Drohne gesichtet worden war. Bernd Kögel, Geschäftsführer der Studiengesellschaft der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, verwies auf dieses Ereignis, um zu unterstreichen, wie beim heutigen Stand der Drohnentechnologie mit geringem Aufwand großer Schaden verursacht werden kann – und um zum siebten Forum "Unbemannte Systeme" nach Bonn einzuladen. 06.06.2019 08:39:29 [Infosperber] Türkei holt bei der Herstellung von Killerdrohnen auf Neben den USA nutzen inzwischen sieben Länder Drohnen, um zu töten. Die Türkei setzt sie gegen die eigene Bevölkerung ein. Im Dezember 2001 feuerte die erste Predator-Drohne eine Rakete auf fliehende Talibankämpfer ab. Drei Monate nach 9/11 begann damit das Zeitalter der Killerdrohnen oder das «zweite Drohnenzeitalter». Die unbemannten Flugzeuge beschränkten sich nicht mehr aufs Beobachten, sie griffen an. Heute, 18 Jahre später, ist der lautlose Tod aus der Luft kein Privileg der USA mehr. Drohnen fliegen und töten überall. «Wir sind weit über den Zeitpunkt hinaus, in der die Verbreitung von bewaffneten Drohnen in irgendeiner Weise kontrolliert werden kann», erklärt Chris Woods, Journalist und Leiter der der britischen Organisation «Airwars», dem «Intercept». 06.06.2019 08:51:56 [Augen geradeaus!] Deutschland beendet Beteiligung an Operation Sophia im Mittelmeer Die Bundeswehr wird sich mit Auslaufen des deutschen Mandats für die Operation Sophia, die EU-Mission EUNAVFOR MED zur Bekämpfung von Schleusern im Mittelmeer, nicht mehr an diesem europäischen Einsatz beteiligen. Zum Mandatsende am 30. Juni würden auch die deutschen Offiziere aus dem Operationshauptquartier in Rom abgerufen, ein neues Mandat sei vorerst nicht geplant. Diese Information hatte das Verteidigungsministerium den Abgeordneten bereits Ende vergangener Woche schriftlich mitgeteilt; am (gestrigen) Mittwoch wurde sie im Verteidigungsausschuss des Bundestages noch mal mündlich erläutert. 06.06.2019 10:34:50 [SouthFront] Syrien – Kriegsbericht vom 5. Juni 2019 Syrische Regierungsstreitkräfte haben ihre Offensive auf Stellungen von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) (die ehemalige al-Nusra Front) und der von der Türkei unterstützte Nationale Befreiungsfront (NLF) wiederaufgenommen. Während der letzten beiden Tage haben Einheiten der Syrisch Arabischen Armee und der Tiger-Kräfte die Dörfer Qasabiya, Humayrat, Hardanah und Qirutiyah befreit. Laut regierungsnahen Quellen, beabsichtigen Soldaten der Armee derzeit Meidan Ghazal, Shariya und Deir Sonbol sowie Tal Sakhar, Habit und Abidin zu befreien 06.06.2019 11:18:29 [Telepolis] USA: Streit um taktische Atomwaffen Demokratische Abgeordnete wollen den weiteren Bau von Trident-Marschflugkörpern mit "geringer Sprengkraft" verhindern, Trump und die Republikaner favorisieren einen damit möglichen "flexibleren" Einsatz von Atomwaffen. Barack Obama wollte in Richtung einer atomwaffenfreien Welt starten (Barack Obamas Prager Frühling), aber während seiner Präsidentschaft wurde das Wettrüsten mit Russland und China verstärkt und die "Modernisierung" der Atomwaffen in die Wege geleitet. Nachträglich wird man sagen müssen, dass Obama gegen den Sicherheitsapparat nicht angekommen ist, immerhin sind aber die USA unter ihm nicht aus Rüstungsbegrenzungsabkommen ausgestiegen. 06.06.2019 15:17:29 [World Economy] 6. Juni 1944, der direkte Weg von Versailles am 28. Juni 1919 an die Strände der Normandie Fünfundsiebzig Jahre ist es her, dass im Westen des europäischen Kriegsschauplatzes die aus sowjetischer Sicht längst überfällige „zweite Front“ durch die Landung in der Normandie eröffnet werden konnte. Kein Wunder, dass sich Staats-und Regierungschefs aus der ganzen Welt dort versammeln werden. Es darf allerdings bezweifelt werden, neben den dem Anlass angemessenen Reden auch echte Konsequenzen aus dem damaligen mörderischen Geschehen zu ziehen. Der öffentliche und weltweite Eindruck seit langem besteht darin, jeden Tag den Ausbruch eines vergleichsweise globalen Krieges vergegenwärtigen zu müssen, weil der friedliche Ausgleich von Interessen nicht gewollt ist. 06.06.2019 18:30:08 [Spiegel Online] Deutschland will Geld für Rüstungsprojekt mit Frankreich freigeben Die Details des Megaprojekts gehen aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Demnach sollen die Parlamentarier insgesamt 32,5 Millionen Euro für das insgesamt milliardenschwere Projekt bewilligen, das wie kein anderes die deutsch-französische Partnerschaft symbolisieren soll. Mit der Entwicklung des Kampfjets soll Europa auch unabhängiger von den USA werden. "Deutschland und Frankreich beabsichtigen, im Juni 2019 Rüstungsabsprachen hinsichtlich eines zukünftigen Kampfflugzeugsystems zu treffen, die den Beitritt Deutschlands zu einer gemeinsamen Konzeptstudie ermöglichen", heißt es in den Papieren für den Bundestag. 06.06.2019 18:33:48 [Heise] Unbemannte Systeme: Militärroboter handeln schon heute größtenteils autonom Wer zuerst schießt, lebt länger. Das versprechen autonome Waffensysteme. Während über Killerroboter diskutiert wird, schreitet deren Entwicklung voran. In seinem Vortrag werde die zukünftige Eurodrohne "aus politischen Gründen" nur ohne Waffen zu sehen sein, sagte Thomas Reinartz von Airbus. Aber natürlich werde es sich bei der Drohne, die unter Leitung von Airbus Deutschland zusammen mit Leonardo (Italien) und Dassault (Frankreich) entwickelt werden soll, um ein bewaffnungsfähiges System handeln. Das Angebot sei vor einer Woche abgegeben worden, sagte Reinartz beim Forum "Unbemannte Systeme" in Bonn. 07.06.2019 08:24:09 [SouthFront] Syrien – Kriegsbericht vom 6. Juni 2019 Wie die dem ISIS nahestehende Nachrichtenagentur Amaq am 4. Juni mitgeteilt hat, haben ISIS-Zellen auf der Straße zwischen Naamer und al-Khirbet im Norden von Daraa ein Fahrzeug der Syrischen Armee mit einer Sprengfalle zerstört. Laut dem Bericht wurden bei dem Angriff 3 Soldaten getötet. Allerdings wurden diese Berichte bisher noch nicht von Regierungsquellen bestätigt. Dies war die erste offizielle Verlautbarung des ISIS über einen Anschlag in der Provinz Daraa seit dem letzten Jahr, als die Armee mit zur Regierung übergelaufenen, ehemaligen Rebellen die dort als ISIS-Ableger operierende Terrorgruppe, Dschaisch Khalid ibn-Walid, vernichtet hat. 07.06.2019 14:30:42 [Anti-Spiegel] INF-Abrüstungsvertrag: Russlands offizielle Reaktion auf Vorwürfe der Nato Bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums zu einer Rede des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg Stellung genommen. Stoltenberg hatte Russland aufgefordert, wieder zu Verhandlungen über den von USA gekündigten INF-Vertrag zurückzukehren. Solche Reden sind als reine Propaganda für das westliche Publikum zu werten, denn es waren die USA, die den Vertrag gekündigt haben und es war Russland, dass monatelang Verhandlungen gefordert hat, nur haben die westlichen Medien darüber nie berichtet. 07.06.2019 18:16:07 [Anti-Spiegel] Putin im O-Ton über atomares Wettrüsten und Abrüstungsverträge In Russland findet ein großer Wirtschaftskongress statt und Putin wurde gestern von einem Journalisten eine Frage zur Abrüstung gestellt. Daraufhin konnte man in Deutschland Schlagzeilen lesen, wie „Vereinbarung zwischen USA und Russland – Putin droht mit Nichtverlängerung von Abrüstungsvertrag„. Aber droht Putin wirklich? Beginn der Übersetzung: Wenn wir uns in der Welt umschauen, ist überall Krieg. Leider war das immer so. Die Geschichte der Menschheit ist voll von Konflikten. Aber nach all den Konflikten ist immer der Frieden gekommen. Aber es wäre besser, es gar nicht erst zu Konflikte kommen zu lassen. 08.06.2019 08:20:56 [Junge Welt] Armada gegen Russland In der Ostsee beginnt größtes NATO-Seemanöver in diesem Jahr. Kriegsschiffe sammeln sich in Kiel. Dramatische Bilder von Soldaten, die aus Landungsbooten auf den Strand springen, waren in den vergangenen Tagen in vielen deutschen Medien zu sehen. Der »D-Day« vor 75 Jahren, also der Beginn der Landeoperationen alliierter Truppen in der Normandie im Juni 1944, war Thema auf allen Kanälen. Mit salbungsvollen Worten beschworen westliche Staats- und Regierungschefs im südenglischen Portsmouth am Mittwoch den Weltfrieden. Der russische Präsident Wladimir Putin war nicht eingeladen. 08.06.2019 12:43:13 [RT Deutsch] Putin warnt vor neuem weltweitem Rüstungswettlauf Der russische Präsident Wladimir Putin warnte vor einem neuen weltweiten Wettrüsten. Der New-START-Vertrag über die Kontrolle atomarer Angriffswaffen sei das letzte Instrument, das ein atomares Rüsten einschränke, sagte er am Donnerstag am Rande des Internationalen Weltwirtschaftsforums in St. Petersburg. Das Abkommen läuft 2021 aus. Sollte es nicht verlängert werden, "wird es überhaupt keine Instrumente mehr geben, die den Rüstungswettlauf einschränken". Wie auch unabhängige Abrüstungsexperten wiederholt betonen, sind überprüfbare Rüstungskontrollverträge essenziell, um das Risiko eines Atomkriegs zu einzudämmen. 08.06.2019 12:51:15 [Telepolis] F-16: "Teuerste Staubsauger" Bulgarien debattiert über den Kauf neuer Kampfflugzeuge Die Woennowasduschni sili na Balgarija, die bulgarischen Luftstreitkräfte, verfügen derzeit über 20 MiG-29-, 14 Su-25- und drei MiG-21-Kampfflugzeuge aus sowjetischer Produktion, die zwischen 1964 und 1989 in Betrieb genommen wurden. Die NATO, der das Land am 29. März 2004 beitrat, ist damit nicht zufrieden. Sie übt Druck auf das Land aus, neue Jagdflugzeuge aus westlicher Produktion einzukaufen. Die F-35 von Lockheed Martin gelten zwar als die derzeit besten verfügbaren Kampfjets, sind aber auch die teuersten. 08.06.2019 19:01:42 [Der Freitag] Die Stille nach der Lenkbombe Rheinmetall verdient in Krisengebieten am Tod und feiert Umsätze in Rekordhöhe. Wo bleibt der Protest? 8. Oktober 2016: Eine sechsköpfige Familie in Deir Al-Hajārī im Nordwesten des Jemen wird bei einem Luftangriff getötet. Am Tag darauf findet eine Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation Mwatana auf Teilen der eingesetzten Lenkbombe MK80 eine Seriennummer, welche die Firma RWM Italia S.p.A. als Herstellerin ausweist – ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der Rheinmetall AG. 20. Januar 2018: Die türkische Regierung startet die „Operation Olivenzweig“ und greift die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien an, Hunderte sterben. 09.06.2019 12:27:58 [Luftpost] Ansichten israelischer Kriegsverbrecher Der ehemalige CIA-Analyst Philip Giraldi zitiert Aussagen eines israelischen Generals, der Kriegsverbrechen der israelischen Armee zu rechtfertigen versucht. Eine wohlhabende und einflussreiche jüdische Diaspora übt die Kontrolle über die westlichen Medien aus und gaukelt der Weltöffentlichkeit vor, Israel sei die einzige wahre Demokratie im Mittleren Osten, behandle all seine Bürger nach den gleichen rechtsstaatlichen Grundsätzen, und seine Armee sei die „moralisch integerste“ der ganzen Welt. All diese Behauptungen treffen nicht zu. Die israelische Regierung hat Gesetze und Regulierungen erlassen, die Menschen jüdischen Glaubens eindeutig bevorzugen. Israel ist außerdem als „jüdischer Staat“ definiert, in dem Christen und Muslime als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.

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	01.06.2019 08:57:30 [Brave New Europe] What Is the Significance of Poland’s European Parliament Election Results? It is seldom that we have such a concise and perspicuous political analysis of one nation. Forget the mainstream media, here is a chance to understand the current political situation in Poland. What is especially interesting is the expansive financial policy of the PIS, not only stimulating the economy, but at the same redistributing money to the poorer in society. No tax cuts for the rich, instead for young working people and the lowest tax groups. Add to this re-instating the public rural bus system. These are all progressive measures – radical ones at that. Somehow this does not fit in with the “far right” narrative of the EU political elite and corporate media. 01.06.2019 10:52:41 [Legal Tribune Online] Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18). Die Behörde, die mit der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls betraut ist, muss bei der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig handeln - und zwar auch dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der zuvor von einem Richter oder einem Gericht erlassen wurde. 01.06.2019 13:07:09 [WOZ - Die Wochenzeitung] Ein deutscher Nazi in Ausbildung Vor einem Jahr attackierten zwei deutsche Neonazis zwei Journalisten und verletzten sie schwer. Die mutmasslichen Täter sind identifiziert, laufen aber bis heute frei herum. Die Spurensuche führt in ein internationales Neonazinetz. Es ist ein Bild, das Deutschland erschütterte: Ein maskierter Mann in kurzen Hosen, der angestürmt kommt, einen vierzig Zentimeter langen Schraubenschlüssel in der Hand. Das Bild hat Jan Ranke im April 2018 geschossen. Er möchte nicht, dass sein richtiger Name in der Zeitung steht. Der 27-jährige freie Journalist und Fotograf dokumentiert seit Jahren die deutsche Neonaziszene. Das Bild entstand in einem Moment panischer Angst, denn der Vermummte mit dem Schraubenschlüssel stürmte in diesem Moment auf Ranke zu. 01.06.2019 13:17:06 [Telepolis] Nach Malaysia, Teil des JIT, sind die MH17-Ermittlungen politisiert Mahatir, Ministerpräsident Malaysias, äußert schwere Vorwürfe gegen das Gemeinsame Ermittlungsteam, Malaysia habe den Flugschreiber nicht untersuchen dürfen. Schon seit geraumer Zeit wurde deutlich, dass die Staaten, die Vertreter in das Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT) schicken, keineswegs einhellig sind. Schon von Anfang gab es Kritik, weil nicht nur Länder mit Todesopfern an der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen für den Abschuss der MH17 beteiligt wurden, sondern auch die Ukraine. Das ist vor allem deswegen schwierig, weil damit die Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist. 01.06.2019 17:30:14 [Junge Welt] Auf Trump-Linie: »Uneingeschränkt« für Israel Beschluss mit Folgen: Bundestag ächtet Solidarität mit palästinensischem Widerstand gegen die Besatzungspolitik. Selten schien die deutsche Volksvertretung so einig wie am 17. Mai, als alle im Parlament vertretenen Parteien sich zur »uneingeschränkten Solidarität« mit Israel bekannten und die internationale Boykott-Bewegung gegen die seit 52 Jahren praktizierte Besatzungspolitik verurteilten. Trotzdem standen drei verschiedene Anträge zur Abstimmung: eine gemeinsame Vorlage von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP, ein noch schärferer Text der AfD und drittens ein profilloser Schnellschuss der Partei Die Linke, der erst zwei Tage vor der Sitzung zustande gekommen war. 01.06.2019 17:35:06 [KenFM] Im Würgegriff des Kapitals Wieder einmal tagen die Bilderberger. Bei dieser Geheimkonferenz der Mächtigen aus Nordamerika und Europa in der Schweiz, nur eine von vielen verschiedenen, geht es laut Pressemitteilung nicht nur um Themen wie „Klima“, „Künstliche Intelligenz“, „China und Russland“ sowie „die Waffe der sozialen Medien“. Auf dem Programm steht nichts weniger als die „Zukunft des Kapitalismus“. Was auch immer sie beraten, sagen sie uns nicht. Auch die deutschen Teilnehmer, darunter Axel-Springer-Chef Döpfner und Kriegsministerin von der Leyen, werden schweigen. Nur eins ist klar: Sie haben Muffensausen. Sie wollen um jeden Preis ihre Herrschaft über die Vielen erhalten. Komme, was da wolle. 01.06.2019 19:59:00 [Anderwelt Online] SPD und CDU machen Wahlkampf für die Grünen Der Höhenflug der Grünen bei der EU-Wahl mit 20,5 Prozent ist ein rein deutsches Phänomen. Gesamteuropäisch haben sie nämlich nur 9,2 Prozent erreicht und das ist auf dem Niveau der letzten Bundestagswahl mit 9,3 Prozent. Daraus folgt, dass die Grünen ohne Deutschland europaweit Stimmen verloren haben, denn das deutsche Ergebnis hat großes Gewicht. Wie ist der Höhenflug der Grünen in Deutschland zu erklären? CDU und SPD agieren im Panikmodus. Die SPD dümpelt inzwischen im einstelligen Bereich und die CDU kommt allein, also ohne das immer noch gute Ergebnis der bayrischen CSU, auf knapp über 20 Prozent. Angesichts der “führenden Köpfe” dieser Parteien kann dieser Absturz nicht verwundern. 02.06.2019 07:20:14 [TauBlog] Über die Illusion eines Politikwechsels Die große Koalition steht auf der Kippe, weil sich die SPD gerade selbst zerlegt. So lauten die Schlagzeilen vor der geplanten Neuwahl der Fraktionsspitze am kommenden Dienstag. Schaut man auf die jüngsten Umfragen, hieße die neue Große Koalition im Übrigen Grün-Schwarz und Robert Habeck wäre Kanzler. Rot-Rot-Grün hätte als Grün-Rot-Rot plötzlich auch wieder eine hauchdünne Mehrheit, würde aber überhaupt nichts mehr mit einem Linksbündnis gemein haben. Denn sowohl Grüne wie auch Genossen und Genossen bleiben entweder auf dem Pfad der Anpassung oder haben ihn gerade eingeschlagen. 02.06.2019 07:29:16 [Brave New Europe] Political Trust Vs. Political Stasis in Portugal and the EU Citizens’ distrust for political institutions is high in Portugal – as elsewhere in Europe. That distrust, a new study shows, stems from the failings of established political parties. So why are incumbents still dominating the elections? “At least we don’t have far-right parties winning seats”. That was a common refrain in Portugal in the week since the EU election. And in fact, the results were hailed as a resounding victory for the left and a condemnation for the right. After almost four years of rule by the centre-left Socialist Party with parliamentary support from the Communist Party and the Left Bloc (an amalgamation of former Maoist and Trotskyist political movements) the strain of power seems not to be showing. 02.06.2019 09:39:26 [Deutschlandfunk] Ethnische Konflikte: Die Unsicherheit in Mali wächst In Mali sind inzwischen 13.000 UN-Soldaten eingesetzt, doch Sicherheit scheinen sie nicht schaffen zu können: Die Angriffe der Volksgruppen aufeinander nehmen zu – und es ist unklar, welche Rolle die staatliche Armee dabei spielt. Den Islamisten beschert die Situation Zulauf. Binta Barry schüttet Reis in eine Aluschüssel, wäscht ihn gründlich. Die 29-jährige Malierin campiert seit dem 23. März auf dem Gelände des Krankenhauses in Sevaré, einer Stadt im Zentrum von Mali. Sie hat ein Massaker in ihrem Heimatdorf Ogossagou überlebt, bei dem fast 160 Menschen getötet wurden. 02.06.2019 09:41:50 [Caitlin Johnstone] The UN Torture Report On Assange Is An Indictment Of Our Entire Society On the eighth of April, shortly before London police forcibly carried WikiLeaks founder Julian Assange out of the Ecuadorian embassy, a doctor named Sondra S Crosby wrote a letter to the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights requesting that the office look into Assange’s case. Today, following a scorching rebuke of multiple governments by UN Special Rapporteur on torture Nils Melzer, mass media outlets around the world are reporting that Julian Assange has been found to be the victim of brutal psychological torture. 02.06.2019 11:44:38 [Infosperber] Was die Medien im Konflikt zwischen den USA und Iran übersehen Iran hielt sich ans Atomabkommen – doch die USA führten Sanktionen fort. Iran soll keine Waffen verkaufen – doch die USA dürfen. Die Weichen für einen weiteren Krieg am Persischen Golf sind gestellt. Mitte Mai zog die Trump-Administration nicht zwingend nötiges Personal in US-Botschaften und -konsulaten im Irak zurück und verschob B-52-Bomber und Patriot-Raketen auf US-Basen in die Region, um sich auf einen angeblich drohenden iranischen Konflikt vorzubereiten. US-Beamte schlugen als militärische Optionen gegen den Iran vor, 120.000 Soldaten einzusetzen und mit Cyberangriffen das Stromnetz des Landes lahmzulegen. 02.06.2019 13:59:43 [VoltaireNet] Saudi Arabien war im Voraus über die Anschläge in Sri Lanka informiert Die Sri Lanka Polizei hat einen wahhabitischen Prediger, Mohamed Aliyar, Direktor des islamischen Führungszentrum von Kattankudy, einer mehrheitlich muslimischen Stadt des Ostens, verhaftet. Er wäre mit Zahran Hashim verbunden, dem Leiter der unter der Leitung von Daesch zu Ostern ausgeführten Operation, die fast 270 Tote und mehr als 500 Verletzte verursacht hat. 02.06.2019 15:44:29 [KenFM] Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland Als ich mich vor einigen Jahren einmal mit einem erklärten Freund der globalen US-Politik unterhielt, war dieser der Meinung, dass pauschal alles was die USA tun und was ihnen nutzt, automatisch auch gut für Deutschland wäre. Eine Variation des „Trickle-Down“ Effektes sozusagen, mit denen Steuersenkungen für Reiche immer wieder begründet werden. Aber inzwischen sehen wir deutlich, dass die USA nicht nur einen Wirtschaftskrieg gegen gefühlt 100 Länder führen, sondern auch die eigenen Vasallen, zu denen Deutschland nun mal gehört, zwingen, entgegen deren eigenen Wirtschaftsinteressen, diese Sanktionen zu befolgen. Und in Deutschland wird dieser Wirtschaftskrieg auf die Spitze getrieben, indem das Imperium uns erpresst, US-Gas (genannt „Freiheits-Gas“) zu wesentlich höheren Preisen als Pipeline-Gas aus Russland zu kaufen. 02.06.2019 17:11:43 [KenFM] Die Macht um Acht (27) Der Lachsack: Neu bei der Macht-Um-Acht! In ihrem regelmäßigen Rückblick schaut die „Tagesschau“ diesmal auf den Bomben-Angriff der NATO gegen die Republik Jugoslawien und das Völkerrecht zurück. Tatsächlich wagt sie sogar, sich selbst mit einer fatalen Äußerung des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder zu zitieren: Die Doppelstrategie von Bomben und Verhandeln zeige in Belgrad Wirkung. Kein Wort davon, dass der öffentlich-rechtliche Sender damals alle Lügen der Bundesregierung als Wahrheit verkauft hat. 02.06.2019 19:00:09 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung] US-Sanktionen gegen Iran Seit die Trump-Administration Anfang Mai 2018 den im Sommer 2015 zwischen Iran und den fünf UN-Vetomächten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sowie Deutschland vereinbarten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das so genannte Atom-Abkommen, aufgekündigt hat, steuert das ohnehin seit Jahrzehnten angespannte US-Verhältnis zu Iran auf eine neue Eskalationsstufe zu. Entgegen allen bisherigen Beteuerungen von Trump, keine militärische Auseinandersetzung zu wollen, wächst angesichts des gegenwärtig äußerst riskanten Spiels mit dem Feuer die Gefahr eines Waffengangs bedrohlich an. Nicht umsonst warnt US-Senator Bernie Sanders mit aller Dringlichkeit vor einem möglichen Krieg gegen Iran. 02.06.2019 20:34:38 [The Blog Cat] Die westlichen Medien spielen bei den Syrien-Täuschungen eine Hauptrolle Die Behauptung der mit AlQaeda verbündeten Kämpfer, sie seien von der syrischen Regierung in der Provinz Idlib mit Chemiewaffen angegriffen worden, sollte nach jeder Einschätzung von den westlichen Medien mit einem hohen Grad an Skepsis aufgenommen werden. Dass die amerikanische und andere westliche Regierungen solche Behauptungen so enthusiastisch aufnehmen, macht sie auch nicht glaubwürdiger. Skepsis ist vor allem auch deshalb angebracht, weil die Medien bisher noch keine physischen Beweise produziert haben, um die Behauptungen der Dschihadisten zu untermauern. Und die Medien hätten angesichts der Tatsache aufhorchen sollen, dass die syrische Regierung bereits drauf und dran ist, diese AlQaeda-Gruppen ohne Chemiewaffen zu besiegen – und ohne (wieder einmal) den vorhersehbaren Zorn des Westens zu provozieren. 02.06.2019 20:37:43 [VoltaireNet] Die Rand Corp.: Wie man Russland zerstört Die Schlussfolgerungen des letzten vertraulichen Berichts der Rand Corporation wurden kürzlich in einem „Kurzbericht“ veröffentlicht. Sie erklären, wie man einen neuen Kalten Krieg gegen Russland führt. Einige Empfehlungen wurden bereits umgesetzt, aber diese systemische Aufdeckung ermöglicht es uns, ihr wahres Ziel zu verstehen. Zwinge den Gegner, sich rücksichtslos auszudehnen, um ihn aus dem Gleichgewicht zu bringen und dann vernichte ihn. Dies ist nicht die Beschreibung eines Judo-Haltegriffs, sondern ein von der Rand Corporation, dem einflussreichsten Think Tank der USA, ausgearbeiteter Plan gegen Russland. 03.06.2019 08:56:27 [Telepolis] Israelisches Militär führt im Westjordanland ein KI-basiertes Überwachungssystem ein Das System soll verdächtiges Verhalten ausmachen und durch automatische Warnung über eine Smartwatch Soldaten schneller eingreifen lassen. Im Westjordanland führen die israelischen Streitkräfte (IDF), wie Medien und die IDF berichten, ein neues Überwachungssystem ein, das verdächtige Bewegungen von Palästinensern frühzeitig erkennen und die israelischen Soldaten warnen soll, um präventiv einzugreifen. Nach dem IDF würden die Soldaten oft zu langsam reagieren, daher müsse die Zeit verkürzt werden, um sie schneller zum Einsatz zu bringen. Man erwartet weitere Angriffe als Reaktion auf Trumps Friedenplan, der von den Palästinensern abgelehnt wird. 03.06.2019 09:01:54 [Brave New Europe] Czech Republic’s European Elections: Criminal at the helm? The Czech Republic is known for having a low level of public trust in the EU (the third lowest among the EU28 after the UK and Greece) and a strong tradition of party-based Euroscepticism. This year’s European elections marked the fourth time that the country had chosen its representatives in the European Parliament (EP). With 21 seats at stake in the 751-seat European Parliament, the Czech Republic is the only EU member state in which EP elections take place over a period of two days. MEPs are elected by proportional representation with a 5% election threshold for political parties. 03.06.2019 11:05:16 [Pere Grau Rovira] Die große Farce und andere „Juwelen“ der spanischen Justiz Noch ist der Madrider Skandalprozess nicht beendet. Aber noch bevor die Befragung der Zeugen der Verteidigung fertig war und noch bevor die zahlreichen Videos gezeigt wurden, welche die Absurdität der Anklagen mehr als deutlich zeigten, hatte die Staatsanwaltschaft ihr Endplädoyer fix und fertig. Und das war fast wörtlich identisch mit dem ursprünglichen Anklageprotokoll vor dem Prozess. Für die Staatsanwaltschaft sind also die 4 Monate des Prozesses vollkommen unbedeutend. Dass in dieser Zeit auch die Lügen und Meineide vieler Zeugen der Anklage als solche entlarvt wurden war vollkommen unwichtig. Weil es nicht um die Findung der Wahrheit ging, sondern um eine drakonische Strafe für die zu Unrecht Angeklagten. 03.06.2019 15:00:01 [Der Tagesspiegel] Über Briefkastenfirmen verschleiert: Milliardärsfamilie kaufte Tausende Berliner Wohnungen Die vermögende britische Familie Pears besitzt in Berlin mindestens 3000 Wohnungen. Diese hat sie nach Tagesspiegel-Informationen über ein verzweigtes Netzwerk von Firmen mit Sitz in Steueroasen wie Luxemburg, den Britischen Jungferninseln und auf Zypern erworben. Der Firmenverbund zahlt in Deutschland, gemessen an seinen Umsätzen, nur wenig Steuern. Der vom Recherchezentrum „Correctiv“ und dem „Tagesspiegel“ recherchierte Fall zeigt, dass Berlin zu den attraktivsten Standorten für global operierende Immobilieninvestoren zählt. 03.06.2019 19:38:12 [Makroskop] Woran die SPD leidet – und woran sie vermutlich untergeht Nun also Andrea Nahles. Mit ihrem Rücktritt reiht sich die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokraten ein in die lange Reihe ruhmloser Vorsitzender, die nach dem Ende der Schröder-Ära Verantwortung übernahmen, aber nach kurzer Zeit das Handtuch warfen. Niemand konnte den Niedergang der ruhmreichen Partei bremsen, der mit dem deprimierenden Ergebnis der Europawahl, wie jüngste Umfragen zeigen, noch lange nicht beendet ist. Wer als unmittelbare Ursache der Misere Gerhard Schröder ausmacht, liegt sicher richtig. 03.06.2019 19:55:45 [Netzpolitik] Big Data bei der Polizei: Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben. In der jüngeren Vergangenheit hat nicht nur die Masse gespeicherter Daten kontinuierlich und massiv zugenommen. Parallel dazu sind auch die technischen Möglichkeiten entwickelt und verfeinert worden, um solche Datenbestände nutzen zu können. Infolgedessen sind in zunehmendem Maße auch Polizeibehörden bemüht, Formen der Massendatenauswertung für ihre Arbeit fruchtbar zu machen. 04.06.2019 08:27:55 [Brave New Europe] Robert Fisk – The Final Punishment of Julian Assange The United Nations special rapporteur on torture is warning that WikiLeaks founder Julian Assange is suffering from the effects of “psychological torture” due to his ongoing detention and threats of possible extradition to the United States. The U.N. expert, Nils Melzer, also warned that Assange would likely face a “politicized show trial” if he were to be extradited to the United States. Melzer writes, “In 20 years of work with victims of war, violence and political persecution, I have never seen a group of democratic states ganging up to deliberately isolate, demonize and abuse a single individual for such a long time.” 04.06.2019 10:05:11 [American Rebel] Die Kriegstrommler Nichts Neues unter dem Himmel! Kriegshetze und die Kreaktion von Feindbildern in den Medien sind keine Erfindung der Ära von Merkel und Putin. Schon vor und während des Ersten Weltkriegs machte die damalige Presse massiv mobil. Der Schriftsteller Karl Kraus, Herausgeber der „Fackel“, führte einen dreißigjährigen einsamen Kampf gegen die „Journaille“ (übersetzt ungefähr: „Presse-Gesindel“). Das brachte ihm zu Lebzeiten viel Ärger ein — aber auch den Respekt vieler Nachgeborener. Kraus mutige Texte können auch uns Heutige inspirieren, in dunkler Zeit unserer Überzeugung treu zu bleiben. 04.06.2019 12:39:55 [NachDenkSeiten] AfD: Ist in Russland die Schmerzgrenze jetzt erreicht? Über die rechtsradikalen Strömungen in der AfD informiert das russische Fernsehen nicht. Dagegen formiert sich in Russland Kritik. Deutsche Medien informieren ausnahmsweise mal darüber. Russische Politiker und Politologen sind in der Frage der Zusammenarbeit mit europäischen Rechtspopulisten gespalten. Während die großen russischen Fernsehkanäle bisher sehr wohlwollend über die europäischen Rechtspopulisten berichteten – man spricht recht sanft von „Euroskeptikern“ – nimmt die Zahl derjenigen russischen Politiker, welche die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten kritisieren, neuerdings zu. 04.06.2019 12:44:24 [RT Deutsch] Huawei, der Handelskrieg und seine Bedeutung für Deutschland und die EU Der Fall Huawei ist ein wichtiges Symptom, an dem sich der Zustand der Geopolitik ablesen lässt. Es sollte daher gut analysiert werden, denn an ihm lassen sich Entwicklungen erkennen, die eine Neuausrichtung gerade der EU- und deutschen Politik existentiell notwendig machen. Im April verabschiedete das russische Parlament das Gesetz über ein autonomes russisches Internet. Das russische Internet soll sich im Bedarfsfall vom World Wide Web abkoppeln können. Damit soll die Abhängigkeit minimiert und im Ernstfall ein funktionsfähiges Internet für Russland erhalten bleiben. Der russische Präsident unterschrieb das Gesetz wenig später, womit es in Kraft trat. 04.06.2019 12:53:04 [Aktuelle Sozialpolitik] Das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ wird durch den parlamentarischen Raum bugsiert Es ist ja wahrlich nicht so, dass die „Große Koalition“ nichts mehr erledigen muss, gemessen an dem, was man im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Da ist noch so einiges offen und während in diesen Tagen alle Welt über den Rücktritt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles und den sich daraus möglicherweise und irgendwie ergebenden Konsequenzen für die GroKo spekuliert, läuft die Gesetzgebungsmaschinerie (noch) weiter ihren gewohnten Gang. Und das ist besonders dann berichtenswert, wenn es sich um Gesetze handelt, die innerhalb der GroKo eigentlich keine wirkliche Mehrheit haben, die aber – nicht nur – wegen der Koalitionsräson trotz aller Bauchschmerzen vorangetrieben werden. 04.06.2019 14:38:09 [Rubikon] Teile und herrsche! Um von den wirklich Verantwortlichen abzulenken, werden die gesellschaftlichen Lager gegeneinander ausgespielt. Weltweit nehmen die ökonomischen und ökologischen Verwerfungen zu: Umweltverschmutzung, Klimawandel, Armut, Migration, eine fortlaufend scheiternde Bildungspolitik, all dies bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie das Überleben der Spezies Mensch insgesamt. In allen Lagern scheint der Schuldige schnell gefunden: Es ist stets „der andere“. Doch so lassen sich die gesellschaftlichen Lager gegeneinander ausspielen und von den wirklich Schuldigen ablenken. 04.06.2019 20:21:12 [WSWS] Frankreich bewaffnet rechtswidrig libysche Küstenwache Während Hunderttausende von Flüchtlingen versuchen, über Libyen nach Europa zu kommen, rüstet die französische Macron-Regierung die libysche Küstenwache mit sechs Schiffen aus. Sie sollen dazu dienen, die Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Libyen zurück zu bringen, wo man sie in Konzentrationslagern interniert. Da in diesen Lagern Folter, Vergewaltigung, Sklaverei und Mord an der Tagesordnung sind, ist dieses Vorgehen barbarisch und rechtswidrig und wurde bereits von mehreren Menschenrechtsorganisationen verurteilt. 04.06.2019 20:33:52 [Der Tagesspiegel] Das verdeckte Imperium Mit einem Geflecht aus Briefkastenfirmen hat die Milliardärsfamilie Pears ihre Einkaufstour verschleiert. An der Spitze steht die britische Milliardärsfamilie Pears. Allein in Berlin besitzt das Pears-Imperium anscheinend weit mehr als 3.000 Wohnungen und gehört damit zu den Großeigentümern der Stadt. Nur wusste das bisher niemand. Da der Senat die Verbindungen zwischen den Properties-Firmen nicht kennt, sieht er statt eines großen Konglomerats nur viele Dutzend einzelne Firmen. Für die britischen Milliardäre hat die Anonymität Vorteile. Für die Stadt ist sie ein Problem. Wie die Recherchen zeigen, zahlt die Pears-Gruppe auf ihre Mieteinnahmen aus Berlin keine nennenswerten Steuern. 05.06.2019 08:50:16 [Jungle World] Solidarität als Verbrechen: Leben retten? Verboten! Wer Geflüchtete unterstützt, muss in der EU fürchten, vor Gericht zu landen. Das Retten von Schiffbrüchigen wird als Menschenhandel kriminalisiert. Selbst Lebensmittel zu spenden, kann im Gefängnis enden. Da ist zum Beispiel Anouk van Gestel, einst Chefredakteurin der Frauenzeitschrift Marie Claire. Neben ihrer Arbeit als Modejournalistin fuhr van Gestel immer wieder von ihrer Herkunftsstadt Brüssel in das nordfranzösische Calais, um Flüchtlingen zu helfen, die auf dem Weg nach Großbritannien dort festsaßen. Nachdem das Camp in Calais von der französischen Polizei geräumt worden war, nahm sie 2017 einen unbegleiteten minderjährigen Sudanesen vorübergehend in ihre Brüsseler Wohnung auf. 05.06.2019 08:59:54 [Geschichte der Gegenwart] Ruanda, 25 Jahre später Ein Völkermord und der Versuch seiner Aufarbeitung. Nach dem Völkermord hat die ruandische Gesellschaft die Aufarbeitung des Geschehenen nicht der Justiz überlassen, sondern sie mit traditionellen Laiengerichten ergänzt. Deren wichtige Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit war aber staatlicher Einmischung ausgesetzt. Die Bilanz ist zwiespältig. Mehr als drei Jahre Bürgerkrieg, dazu ein Völkermord mit mindestens 500.000 Ermordeten, Millionen Flüchtlinge und ein Land im Schockzustand, in dem vom Tod gezeichneten Menschen, bapfuye bahagazi, umherirrten – wie sollte da in Ruanda eine sinnvolle Perspektive von Sicherheit und Frieden eröffnet werden? 05.06.2019 11:05:01 [WSWS] 500.000 Euro Jahresgehalt für Ex-Porsche-Betriebsrat Uwe Hück Wer angesichts der abgehobenen Spekulationen der Bundestagsparteien und Mainstreammedien über die Gründe der Wahlniederlagen der SPD im Unklaren ist, der sehe nach Baden-Württemberg. Der Fall des ehemaligen Porsche-Betriebsratsvorsitzenden und SPD-Politikers Uwe Hück zeigt anschaulich den wahren Charakter der SPD und der mit ihr verbündeten Gewerkschaften – und damit den wirklichen Grund für den gerade stattfindenden Zusammenbruch der Sozialdemokraten. Hück, der im Februar nach fast 35 Jahren überraschend Porsche verließ und für die SPD in die Kommunal-Politik wechselte, schwadroniert auf Marktplätzen von Perspektiven für Jugendliche, Werten wie Respekt, Anstand und Rücksichtnahme, während er gleichzeitig seit vielen Jahren ein gekaufter Handlanger des Porsche-Konzerns war und ist. 05.06.2019 13:03:06 [Eike] Die Psychologie des grünen Erfolgs Warum schafft es die Partei, zu einer Kraft aufzusteigen, die tatsächlich den nächsten Kanzler stellen könnte? Auch deshalb, weil sie politische Techniken beherrscht, die ihre Konkurrenten noch nicht einmal erkennen. Das Wahlergebnis der Grünen in Deutschland lässt sich nicht verstehen ohne drei Begriffe, die in der US-amerikanischen Politik seit Jahrzehnten eingeführt, hierzulande allerdings – zumindest zwei von ihnen – als Begriff noch weitgehend unbekannt sind. Als Technik selbst allerdings nicht. Die Grünen und ihr organisatorische wie mediales Umfeld bedienen seit etwa einem Jahr dreier Instrumente in Perfektion, während die anderen Parteien die Praxis noch nicht einmal begreifen: Astroturfing, Framing und gezielte Beeinflussung des Overton Windows. 05.06.2019 13:36:11 [Brave New Europe] Financial Markets will not Self-Regulate when it Comes to Climate Risk When the Conservative Government insists that traded corporations and investment funds should be left to self-regulate around the climate emergency they should recognise that the only arguments supporting them are the theories that gave us the Global Financial Crisis. But if the crisis taught us anything it was that unregulated financial markets are not, in fact, rational in the face of future risk. The intellectual roots of the Global Financial Crisis of 2007-2008 lay in two particular neoclassical economic arguments from the Chicago School: for ‘rational expectations’ and ‘efficient markets’. Both theories sit at the extreme end of deductive theoretical abstraction in economics. 05.06.2019 15:15:55 [RT Deutsch] Giftgas in Syrien: OPCW antwortet Russland und verwickelt sich weiter in Widersprüche Vor drei Monaten veröffentlichte die OPCW ihren Abschlussbericht zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma. Doch wirklich abgeschlossen ist die Angelegenheit noch nicht: Die OPCW antwortete nun auf russische Einwände zum Bericht – mit bemerkenswerten Aussagen. In ihrem Anfang März veröffentlichten Abschlussbericht kam die OPCW zu dem Schluss, dass es "angemessene Gründe" für die Annahme gäbe, dass in Duma Chlorgas eingesetzt worden war. Bei dem Vorfall sollen über 40 Menschen getötet worden sein. 05.06.2019 15:28:19 [Norbert Häring] Assange war nur der Anfang Die Mächtigen knebeln die Presse, in den USA, in Frankreich und jetzt auch in Deutschland. Julian Assange wurde jahrelang mitten in Europa psychisch gefoltert (nach Aussagen des UN-Menschenrechtsbeauftragen), und soll lebenslänglich ins Gefängnis, weil er es wagte, uns über Kriegsverbrechen der US-Armee zu informieren. In Frankreich werden eine Journalistin und ihre Zeitung von der Regierung drangsaliert, weil sie über gewalttätige Eskapaden von Macrons Leibwächter und Vertuschungsversuche schrieb. Und in Deutschland soll der Geheimdienst ganz offiziell das Recht bekommen, sich in die Computer von Journalisten zu hacken, um deren Quellen für unliebsame Veröffentlichungen zu enttarnen. 05.06.2019 21:06:04 [Telepolis] FBI kann über 600 Millionen Fotos mit Gesichtserkennung durchsuchen Im US-Repräsentantenhaus finden Anhörungen zur Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung statt. Bekanntlich hat San Francisco kürzlich die Verwendung von Gesichtserkennung verboten, in amerikanischen Flughäfen finden gerade Tests statt. Bekannt ist, dass die Technik vor allem bei Gesichtern von Schwarzen und Frauen mangelhaft ist. Bekannt wurde jetzt durch einen Bericht des Government Accountability Office (GAO), dass das FBI eine Datenbank mit über 640 Millionen Gesichtsfotos von allen möglichen Quellen gesammelt hat, die mit Gesichtserkennungsprogrammen durchsucht werden kann. 05.06.2019 21:11:33 [NachDenkSeiten] Immer noch „Regime Change“ in Syrien? Ein Artikel von Gerhard Fulda: „Regime Change“: Wir haben diese beiden englischen Wörter im Verbund gründlich in unseren Sprachgebrauch übernommen, weil wir sie gar nicht so prägnant ins Deutsche übersetzen können. Es geht nicht, einfach zu sagen: „Regierungswechsel“. Denn das wäre ja eine im Prinzip durchaus erwünschte demokratische Selbstverständlichkeit. Nein, bei dem, was „Regime Change“ genannt wird, geht es in der Regel gar nicht demokratisch zu. Und erst recht nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Es kommt von außen, gebärdet sich aber als interne Bewegung. 06.06.2019 06:36:01 [Lunapark 21] Vale, das „Juwel Brasiliens“. Am 25. Januar 2019 brach der Damm eines Auffangbeckens einer Eisenerzmine der Firma Vale in Brumadinho im Bundesstaat Minas Gerais (Brasilien). In wenigen Minuten übergoss sich der durch Eisenerzrückstände verschmutzte Schlamm über hunderte von Hektar der Umgebung. Wie eine Lawine nahm er Bäume, Häuser, Fahrzeuge, Tiere und Menschen mit. Nach aktuellem Stand kamen dabei mehr als 300 Menschen ums Leben. Einige werden weiter vermisst. Unter den Opfern befinden sich Vale-Beschäftigte und Bewohnerinnen und Bewohner des Ortes. Dies ist nicht das erste Mal, dass Vale für eine solche Katastrophe mitverantwortlich ist. 06.06.2019 13:04:52 [Telepolis] Anschlagsplan mit einer Bio-Bombe mit Rizin Der Prozess gegen die Bio-Terroristen von Köln beginnt. Wie sind die Behörden auf einen terroristischen Einsatz biologischer Kampfstoffe vorbereitet Der 12. Juni 2018 bedeutete eine weitere Steigerung in der Terrorgefährdung der BRD: Sief Allah Hammami und seine Ehefrau Yasmin wurden von einem Sondereinsatzkommando der Polizei festgenommen und ihre Wohnung durchsucht. Das Ehepaar arbeitete an einer biologischen Bombe unter Verwendung des ultragiftigen Biotoxins Rizin, das sie selbst aus den Samen des so genannten "Wunderbaums" (Ricinus communis) extrahierten und zu einer Paste verarbeiteten, um damit die Stahlkugeln einer Splitterbombe zu kontaminieren. 06.06.2019 15:02:39 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei] Wandlungen und Kontinuitäten: Vier Jahrzehnte Kritik der „Inneren Sicherheit“ „Innere Sicherheit“ zu versprechen, das ist in Deutschland gleichbedeutend mit einem Angriff auf die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Anders als durch den Eingriff in und den Abbau von Grundrechten scheint „Sicherheit“ nicht herstellbar. Je hilfloser die Politik gegenüber gesellschaftlichen Problemen ist, desto intensiver forciert sie den Ausbau des kontrollierend-strafenden Staates. Und desto wichtiger ist bürgerrechtliche Beobachtung als Voraussetzung des Widerstands. 06.06.2019 15:13:40 [NachDenkSeiten] Mordfall Lübcke – Von „Dönermorden“ bis zur „Kirmesspur“ Ein deutscher Politiker wird mit einem Kopfschuss aus nächster Entfernung „hingerichtet“ und im Blätterwald bleibt es erstaunlich ruhig. Das ist umso bemerkenswerter, da es erkennbare Mordmotive aus der rechtsextremen Szene gibt und sich Parallelen zu den NSU-Morden aufdrängen. NSU-Experte Wolf Wetzel hat sich für die NachDenkSeiten den Fall Lübcke und die Beschäftigung der Medien damit einmal näher angeschaut. Walter Lübcke, hessischer CDU-Politiker und Kassels Regierungspräsident, ist in der Nacht zum 2. Juni 2019 von Unbekannten aus nächster Nähe erschossen worden. 06.06.2019 16:35:45 [Novo Argumente] Farbenspiele im Supermarktregal Seit langem fordern neben anderen die „Essensretter“ von Foodwatch eine Lebensmittel-Ampel. Und jetzt machen sich einige Nahrungsmittel-Multis wie Danone, Iglo und McCain mit der Nutri-Score-Ampel auf, um unter dem Beifall von Foodwatch ein System der Ernährungsmanipulation zu installieren, das die Menschen nicht gesünder, aber die Marketingstrategien perfekter macht. Dabei wird versucht, die Politik zu instrumentalisieren, um durch farbenfrohe Health-Claims die Nahrungsmittel zu regulieren und damit nicht die Menschen, sondern den Markt schlanker zu machen. 06.06.2019 20:09:46 [Junge Welt] Entführung: Im Netz der Menschenfischer Ein Freiburger Festival lädt zwei Filmemacher aus Kongo ein. Es folgt ein afrikanisch-europäischer Alptraum. Bei ihrem Zwischenstopp in der angolanischen Hauptstadt Luanda werden die beiden Reisenden in einen separaten Bereich gebeten. Telefonieren ist hier verboten. Nach einer halben Stunde teilt ihnen ein Angestellter der Fluggesellschaft TAAG mit, die Lufthansa, die den Anschlussflug bereitstellt, habe mitteilen lassen, ihre Papiere und ihre Visa seien gefälscht und würden einbehalten. Sie würden daher nach Kinshasa zurückgebracht, aber erst in einer Woche. Als Nizar und Paul verlangen, mit jemandem von der Lufthansa zu sprechen, wird ihnen dies verweigert. 06.06.2019 20:31:01 [Egon W. Kreutzer] Deutschland ad infinitum – Die Grenzen der Unendlichkeit Deutschland ist nicht unendlich groß. Auch dadurch, dass die Landesgrenzen nicht mehr kontrolliert werden, ist Deutschland flächenmäßig nicht gewachsen. Obwohl es oft den Anschein erweckt, dass genau das das Ziel der Politik war, durch Entgrenzung zu wachsen. Die übrigen EU-Mitgliedsstaaten haben sich von dieser Illusion, die in Berlin immer noch aufrechterhalten wird, aber nicht irritieren lassen. Deutschland ist auch nicht unendlich reich. In Deutschland herrscht Not. 15,8 % der Gesamtbevölkerung (12,8 Millionen) sind arm oder vom Armutsrisiko bedroht. In Deutschland herrscht Not. 15,8 % der Gesamtbevölkerung (12,8 Millionen) sind arm oder vom Armutsrisiko bedroht. 07.06.2019 06:50:04 [Antikrieg] Der Zustand der Wirtschaft Es zeichnet sich ab, dass der Wirtschaftsboom nachlässt und die Federal Reserve die Druckmaschine wieder in Gang bringen muss. Die Fed verwendet das Geld zum Kauf von Anleihen, was die Kurse von Anleihen in die Höhe treibt und den Zinssatz senkt. Die Theorie ist, dass der niedrigere Zinssatz die Konsumausgaben und Unternehmensinvestitionen fördert und dass dieser Anstieg der Konsum- und Unternehmensinvestitionen zu mehr Produktion und Beschäftigung führt. Die Federal Reserve, die Europäische Zentralbank und die Bank of England sind seit einem Jahrzehnt mit dieser Politik verheiratet, die Japaner schon länger, ohne die Unternehmensinvestitionen zu stimulieren. Anstatt zu niedrigen Zinsen zu leihen, um mehr zu investieren, nahmen Unternehmen Kredite auf, um ihre Aktien zurückzukaufen. 07.06.2019 08:49:09 [Der Freitag] Verfolgung: Kein Grund zu Feiern Vor 25 Jahren wurde der §175 ersatzlos gestrichen. Dennoch tut es sich die Gesellschaft und Politik bis heute schwer, die Verfolgung von Homosexuellen aufzuarbeiten. Am 11. Juni 2019 jährt sich die Streichung des Paragrafen 175 im Strafgesetzbuch (StGB) zum 25. Mal. Als Paragraf der Unterdrückung gegen homosexuelle Menschen hatte er seinen Ursprung bereits im jungen Deutschen Reich 1872. Dort wird der Geschlechtsverkehr zwischen zwei Menschen männlichen Geschlechts mit sexuellen Handlungen mit Tieren gleichgesetzt. Dieses Gesetz wiederum entsprach der Rechtssprechung aus Preußen aus dem Jahre 1851 und wurde bis zur Ausrufung der Weimarer Republik entsprechend angewandt und vollzogen. 07.06.2019 12:07:36 [VoltaireNet] The long arm of the Bilderberg Group For the last few years, many ridiculous stories have been written about the Bilderberg Group. However, working from the documents, it is possible to piece together a reliable vision. Numerous researchers have been working on this. It is absolutely not a world government, but a network of influence, composed by the CIA and MI6, intended to support NATO. Three Italians were invited to this year’s meeting of the Bilderberg Group, which was held at Montreux in Switzerland, between 30 May and 2 June. Another journalist was invited with Lili Gruber, the host of the TV channel La7, and now the permanent host of the Bilderberg Group – this was Stefano Feltri, assistant director of Fatto Quotidiano, directed by Marco Travaglio. 07.06.2019 14:29:06 [NachDenkSeiten] Propaganda zum D-Day: „Der Anfang von Hitlers Ende“ Das 75. Jubiläum der Landung der Alliierten wurde für massive Meinungsmache genutzt: Der westliche Beitrag zu Hitlers Sturz wurde medial aufgebauscht und instrumentalisiert. Russland war gar nicht eingeladen. Eine durchschaubare Inszenierung. Europa wurde vor allem durch die Nationen der Sowjetunion vom Nazi-Terror befreit. Das negiert nicht das Zutun der Alliierten zu Hitlers Niederlage, deren Beitrag auch gewürdigt werden muss. Wie aber die westlichen Politiker und Medien den Anteil westlicher Nationen an der Befreiung Europas aufbauschen und für Propaganda nutzen, ist skandalös. 07.06.2019 16:24:49 [LobbyControl] Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau Ein ebenso ärgerliches wie beschämendes Jubiläum steht kurz bevor: Seit fast zehn Jahren verschleppt Deutschland die von den Korruptionswächtern des Europarats (Greco) angemahnte Reform der Parteienfinanzierung. Gestern veröffentlichte die Behörde ihren „Zweiten Nachtrag zum zweiten Umsetzungsbericht der dritten Evaluierungsrunde“, mit einem vernichtenden Urteil: Das deutsche Regelwerk „bleibt hinter europäischen Standards zurück“. Den Grund dafür benennt Greco auch: „Ein klarer Mangel an politischem Willen“. 07.06.2019 18:09:02 [The New York Times] Tech Giants Amass a Lobbying Army for an Epic Washington Battle Faced with the growing possibility of antitrust actions and legislation to curb their power, four of the biggest technology companies are amassing an army of lobbyists as they prepare for what could be an epic fight over their futures. Initially slow to develop a presence in Washington, the tech giants — Amazon, Apple, Facebook and Google — have rapidly built themselves into some of the largest players in the influence and access industry as they confront threats from the Trump administration and both parties on Capitol Hill. 07.06.2019 18:12:21 [RT Deutsch] Der Zweite Weltkrieg und die Verdrehungen des Westens Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, geht in einem Gastbeitrag für das "International Affairs Magazine" hart mit dem Geschichtsrevisionismus der westlichen Staaten gegenüber Russland ins Gericht. RT bringt den Beitrag in exklusiver deutscher Übersetzung: Der Mai ist vorbei, Feuerwerk und Salutsalven sind verhallt, das Land und die Welt haben den Tag des Sieges gefeiert. Ein Fest der Frontveteranen, der Arbeiter, die im Hinterland die Industrie aufrechterhielten, unseres ganzen Volkes und anderer Siegernationen. Am Roten Platz fand eine majestätische Parade statt, am 'Grabmal des Unbekannten Soldaten' wurden Kränze niedergelegt. 08.06.2019 10:54:56 [VoltaireNet] Der lange Arm der Bilderberg Gruppe In den letzten Jahren wurden viele absurde Geschichten über die Bilderberger Gruppe geschrieben. Auf der Grundlage der Dokumente ist es jedoch möglich, eine zuverlässige Vision zusammenzustellen. Zahlreiche Forscher haben daran gearbeitet. Es ist absolut keine Weltregierung, sondern ein von der CIA und dem MI6 geknüpftes Netzwerk zur Unterstützung der NATO. Zur diesjährigen Sitzung der Bilderberggruppe, die vom 30. Mai bis 2. Juni in Montreux in der Schweiz stattfand, waren drei Italiener eingeladen. Es waren mit Lili Gruber, der Moderatorin des Fernsehsenders La7, eine weitere Journalistin, der ständige Moderator der Bilderberg-Gruppe - Stefano Feltri, stellvertretender Direktor von Fatto Quotidiano unter der Leitung von Marco Travaglio. 08.06.2019 14:39:42 [Telepolis] Vermögensbeschränkungen oder Oligarchie Eine ausreichend gerechte Vermögensverteilung ist eine Existenzfrage für die Demokratie. "Vermögensbeschränkungen" sind Teil einer alternativen Lösung. Die weltweit und in fast jedem Land immer weiter steigende Ungleichverteilung der Vermögen steigert die Wut der Wähler. Trump, der Brexit und der Niedergang einst großer Parteien sind vor allem Ergebnisse dieser Wut. Radikalere Parteien und Politiker kommen durch Protestwahlen an die Macht. So es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Stimmung der Mehrheit der Wähler gegen die Vermögenden kippt. Dieses Problem für die Superreichen erkannte als einer der ersten Warren Buffett, der aktuell viertreichste Mensch der Welt. 08.06.2019 14:42:49 [Ceiberweiber] Coup Teil 22: Die Kanzlerin und die Message Control Der Honeymoon zwischen Experten-Übergangsregierung und dem Mainstream ist vorbei. Denn gestern wurde bekannt, dass Kanzlerin Brigitte Bierlein den Medienzugang eingrenzen möchte. Dabei wurde die unglückliche Formulierung „Fachjournalisten“ verwendet, was schon dem Umstand nicht Rechnung trägt, dass in so gut wie jedes politische Anliegen mehrer Bereiche hineinspielen. Natürlich gibt es inhaltliche Schwerpunkte, ebenso aber Selbstinszenierungen, die einer Überprüfung nicht standhalten. Von daher ist es dann wieder nicht so falsch, „wir wollen keine Inszenierung“ zu sagen, wie Bierlein jetzt präzisierte. 08.06.2019 17:08:56 [Telepolis] Neue Technik zur Dauerüberwachung aus der Luft Was bislang aufgrund von technischen und finanziellen Gründen nicht möglich war, könnten manövrierbare Ballons in der Stratosphäre jetzt ermöglichen. Das 2012 u.a. von Mitgliedern des Biosphere 2-Teams gegründete Unternehmen World View Enterprises will neue Maßstäbe der Überwachung und der Kommunikation setzen. Als Erfolg wurde gerade von einem Test gesprochen, bei dem ein Stratollite, einem navigierbaren Fluggerät, einem Ballon ähnlich, in der Stratosphäre, das derzeit mit einer Last von bis zu 50 kg beladen werden kann, 16 Tage ununterbrochen in der Höhe von 30 km geflogen war. 08.06.2019 18:57:16 [Rüdiger Rauls] Die Werte-Elite Die Europawahl gab Einblick in die inneren Zustände der deutschen Gesellschaft. Sie förderte Unverständliches und Erstaunliches zutage. Wieso zerfallen die bisherigen Volksparteien wieso profitieren gerade die Grünen davon? Welche gesellschaftlichen Entwicklungen offenbaren sich darin? Nach dem 2. Weltkrieg waren Eliten und die hierarchische Struktur der Gesellschaft weitgehend noch genauso wie davor. In der Wirtschaft herrschten die sogenannten Wirtschaftskapitäne über die großen Betriebe (Der Begriff des Wirtschaftsführers war aus der Mode gekommen). Daneben gab es die akademische Elite und unter den beiden in niederer gesellschaftlicher Stellung und Ansehen das einfache Volk. Das änderte sich mit dem Sputnik-Schock und dem Wirtschaftswunder. 08.06.2019 19:05:40 [Brave New Europe] Carmakers recalling dirty diesels in Germany, Europe will have to wait 2 years Germany is once again employing a national solution for its problems, exporting them to poorer EU nations – in this case polluting diesel cars made by the Volkswagen Corporation. While carmakers have recalled on average between 70% and 99% of highly-polluting diesel vehicles in Germany, progress has been much, much slower elsewhere in Europe, official data shows. More than three years after the Dieselgate emissions scandal broke, only 45% of cars with the notorious VW diesel engine have been recalled in Poland, Eastern Europe’s biggest market. And these are only the cheapest, least effective form of fixes – software updates. 08.06.2019 20:50:05 [Le Monde Diplomatique] Die Türkei auf dem Weg zur Seemacht Weitgehend unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit hat die Türkei in der letzten Februar- und der ersten Märzwoche 2019 das größte Seemanöver ihrer Geschichte durchgeführt. Damit demonstrierte Ankara in doppelter Hinsicht die Erfolge einer ehrgeizigen Flottenpolitik: Die türkische Marine operierte gleichzeitig im Schwarzen Meer, in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer und führte dabei das ganze Spektrum der einheimischen Rüstungsproduktion vor. Zum Einsatz kamen nicht nur Zerstörer, Fregatten, Korvetten, Landungsboote, U-Boote und Minensuchschiffe, sondern auch lenkbare Schiffsabwehrraketen und eine besondere Novität: unbewaffnete und bewaffnete Drohnen, bei deren Entwicklung die Türkei mittlerweile in der ersten Liga spielt. 09.06.2019 12:03:35 [Rubikon] Vertrauter Feind Eine der Natur völlig entfremdete Gesellschaft wiederentdeckt das Märchen vom bösen Wolf. Es ist schon peinlich: Die für das Ökosystem mit Abstand schädlichste Spezies, der Mensch, regt sich auf, wenn sich ein „Konkurrent“ — selbst in recht bescheidener Anzahl — zeigt. Da wird von frei laufenden Wölfen mal ein Schaf gerissen, mal ein Mädchen angeknurrt, und schon schüren Politik und Presse massive Panik in der Bevölkerung. In Anlehnung an die heutzutage ohnehin gängige Überfremdungsängste wird vor einer Invasion der Bestien gewarnt. Der Fall Rotkäppchen sollte uns doch allen als Warnung genügen. Die Anwort auf das Wiederauftauchen dieses schönen Tiers ist der Ruf nach Gewalt, nach Ausrottung. 09.06.2019 12:23:18 [Helen of desTroy] Election? What Election? Europe's Elite Will Censor Their Way Out of This Mess The neoliberal establishment is wringing its hands in the wake of European elections that proved a resounding victory for populist parties across the continent, casting around for someone to blame but utterly incapable of realizing their own interference has doomed them. Doubling down on the censorship, they are determined to provoke the catastrophe they need to make free speech history. The NGO-industrial complex was operating at maximum capacity in the weeks leading up to the election, shutting down hundreds of Facebook pages deemed “fake” or “hate speech” in the hope of controlling the messages reaching voters before they made the terrible mistake of voting for a candidate who represents their interests.

	Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (54)
	01.06.2019 10:40:54 [Spektrum] Rätsel salzhaltiger Diamanten gelöst Damit Diamanten aus Kohlenstoff entstehen können, braucht es extreme Bedingungen: Hitze und enormen Druck, wie sie nur im Erdinneren auftreten. Die reinsten Diamanten bilden sich dabei in Tiefen von bis zu 660 Kilometer im Erdmantel, die ebenfalls begehrten, aber günstigeren Industriediamanten hingegen schon ab 150 Kilometer Tiefe. Sie werden für besonders harte Bohrer und andere technische Anwendungen benötigt und enthalten nicht selten salzhaltige Einschlüsse. 01.06.2019 10:42:08 [Scinexx] Mondblitzen auf der Spur Mysteriöse Blitze: Immer wieder sind auf dem Mond Blitze und andere Lichterscheinungen zu beobachten. Bisher jedoch ist die Ursache dieser kurzzeitigen Phänomene unklar. Mit einem neuen Teleskop will ein deutscher Forscher nun diesen Phänomenen auf den Grund gehen. Wichtig ist die Klärung dieser Mondblitze auch im Zuge der aktuellen Pläne für bemannte Mondmissionen. 01.06.2019 12:51:59 [Spektrum] Wie gefährlich sind Elon Musks Starlink-Satelliten? Seit Beginn des Raumfahrtzeitalters haben Nationen fast 9000 künstliche Satelliten in Erdumlaufbahnen geschossen. Momentan kreisen rund 5000 von ihnen um unseren Planeten. Geht es nach Elon Musk, dem Chef des US-amerikanischen Weltraumunternehmens SpaceX, dann soll sich diese Zahl bis 2027 mehr als verdreifachen. Dann nämlich soll »Starlink« fertig sein, eine so genannte Megakonstellation aus fast 12 000 Kleinsatelliten. Ihr Zweck: weltweiter, lückenloser Internetzugang für alle – und Milliardenumsätze für den Betreiber. 01.06.2019 12:53:20 [Spiegel Online] Forscher entdecken alte Gesteinsstruktur unter größtem Antarktis-Schelfeis Tief unter dem Eis der Antarktis haben Forscher bislang unbekannte Teile alter, tektonischer Platten entdeckt. Die Gesteinsformation beeinflusst, wie das Eis auf dem größten Schelfeis des Kontinents schmilzt, berichten Forscher um Kirsty Tinto vom Lamont-Doherty Earth Observatory der Columbia University im Fachmagazin "Nature Geoscience". Anzeige Seit drei Jahren sammelt die Wissenschaftlerin gemeinsam mit Kollegen Daten über das Antarktiseis. Im Rosetta-Ice-Project ist das Team mehrfach über das Ross-Schelfeis geflogen. 01.06.2019 15:01:55 [Spektrum] Eratosthenes (276–194 v. Chr.): Der Erfinder der Geografie Der griechische Gelehrte Eratosthenes von Cyrene gehört zu denjenigen bedeutenden Personen der Wissenschaftsgeschichte, von denen keine vollständigen Schriften erhalten sind – sein Wirken hat aber Spuren hinterlassen. Geboren in der griechischen Siedlung Cyrene an der afrikanischen Mittelmeerküste (heute Libyen), erfuhr er eine umfassende Bildung, insbesondere in Athen. Bereits in frühen Jahren machte sich Eratosthenes dort als Gelehrter einen Namen. 01.06.2019 15:03:26 [ScienceBlogs] Countdown zum 50. Jubiläum der Mondlandung Am 20. Juli 2019 um 22:18 mitteleuropäischer Sommerzeit ist es exakt 50 Jahre her, dass die Mondlandefähre der Apollo-11-Mission auf unserem Nachbarn im All aufgesetzt hat. Und am 21. Juli 2019 um 4:56 Uhr wird es genau 50 Jahre her sein, dass Neil Armstrong einen Fuß auf den Mond gesetzt hat. Als erster Mensch und mit den Worten “Das ist ein kleiner Schritt für einen Menschen, ein riesiger Sprung für die Menschheit”. Der erste Besuch von Menschen auf dem Mond war – ohne Übertreibung – eines der bedeutsamsten Ereignisse in der Geschichte der Menschheit. 01.06.2019 17:10:32 [Golem] Nasa erteilt drei Aufträge für unbemannte Mondlander Drei private Raumfahrtunternehmen sollen für die US-Raumfahrtbehörde Nasa unbemannte Lander bauen, die möglicherweise bereits vom kommenden Jahr an wissenschaftliche Experimente und Technik zum Mond transportieren könnten. So solle der Weg geebnet werden, um bis 2024 wieder US-Astronauten auf den Mond zu bringen, teilte die Nasa am Freitag mit. "Nächstes Jahr wird unsere erste wissenschaftliche und technische Forschung auf der Oberfläche des Mondes sein und das wird uns dabei unterstützen, die erste Frau und den nächsten Mann innerhalb der nächsten fünf Jahre auf den Mond zu schicken", sagte Nasa-Chef Jim Bridenstine. 02.06.2019 07:05:04 [Grenzwissenschaft Aktuell] Planetenkonstellationen beeinflussen den Sonnenzyklus Eine aktuelle Studie bekräftigt den Einfluss von Planetenkonstellationen auf die Sonnenaktivität. Demnach beeinflussen die Gezeitenkräfte von Venus, Erde und Jupiter in einer ganz bestimmten Konstellation tatsächlich das Magnetfeld der Sonne und so deren 11-jährigen Sonnenzyklus. Ähnlich wie die Anziehungskraft des Mondes die Gezeiten auf der Erde hervorruft, so könnten also auch die Planeten das heiße Plasma auf der Sonnenoberfläche verschieben. Die Gezeitenwirkung sei dann am stärksten, wenn die Planeten Venus, Erde und Jupiter in einer Linie stehen; eine Konstellation, wie sie tatsächlich alle 11,07 Jahre auftritt. 02.06.2019 07:06:54 [Spektrum] Löwe – ein brauner Zwerg Podcast: Der Löwe ist ein Sommersternbild, das bei den alten Griechen einen unverwundbaren Löwen darstellte, dessen Fell Herakles als Rüstung getragen hat. In ihm finden wir den Stern Wolf 359 (bei dem in Star Trek – The Next Generation die Föderation gegen die Borg gekämpft hat), der nur 7,8 Lichtjahre von der Sonne entfernt ist. Wolf 359 ist so klein, dass er nur noch knapp ein Stern und fast ein Brauner Zwerg ist. Braune Zwerge sind Sterne, die Deuterium anstelle von leichtem Wasserstoff fusionieren. 02.06.2019 09:10:24 [Grenzwissenschaft Aktuell] Neues Teleskop macht Jagd auf rätselhafte Mondblitze Seit der Mond mit Teleskopen beobachtet wird, berichten Astronomen von bis heute rätselhaften Lichtererscheinungen auf der Oberfläche des Erdtrabanten. Ein neues zusätzliches Teleskop geht diesen Phänomenen fortan auf den Grund. Tatsächlich kommt es gleich mehrere Male pro Woche zu den kurzen Lichtblitzen auf dem Mond. In anderen Fällen können diese aber auch länger dauern und bisweilen sind auch Stellen zu beobachten, die sich vorübergehend verdunkeln. 02.06.2019 09:12:07 [Spiegel Online] US-Westküste: Forscher rätseln über mysteriöses Walsterben US-Experten sind über eine ungewöhnlich hohe Zahl toter Grauwale an der amerikanischen Westküste besorgt. Nach Angaben der Ozean- und Klimabehörde NOAA sind von Januar bis Ende Mai rund 70 Grauwale in den US-Bundesstaaten Kalifornien, Oregon, Washington und Alaska angespült worden. Grauwale (Eschrichtius robustus) leben heute nur noch im Pazifik, wobei zwischen einer westpazifischen und einer ostpazifischen Population unterschieden wird. Die ostpazifische Population überwintert vor den Küsten von Kalifornien und Mexiko und verbringt den Sommer im nährstoffreichen Golf von Alaska. 02.06.2019 09:31:19 [Telepolis] Bis in die 1930er Jahre gehörte die Zwangsarbeit zu den wichtigen Wirtschaftsfaktoren Bis in die 1930er Jahre gehörte die Zwangsarbeit in Afrika zu den Wirtschaftsfaktoren, ohne welche die Großprojekte im Eisenbahn- und Straßenbau undenkbar gewesen wären. Gleichzeitig stammt die erste Beschreibung AIDS-ähnlicher Symptome von Untersuchungen an Zwangsarbeitern. In den letzten Jahrzehnten konnten Forscher über DNA-Vergleiche nachweisen, dass HI-ähnliche Viren in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Zentralafrika von Affen auf Menschen übergewechselt sind (Teil 1). Diese Anpassung setzt Mutationen voraus, um die Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch zu optimieren. 02.06.2019 20:31:38 [Telepolis] Von Designer-Bakterien zum Designer-Menschen? Auf dem Weg zu künstlich hergestelltem Leben. Die Genschere CRISPR ist unterdessen in aller Munde. So hat die Nachricht Ende November 2018, als der chinesische Forscher He Jiankui erklärte, zwei Embryonen gentechnisch verändert zu haben, um sie vor HIV zu schützen und dann in die Gebärmutter einer Frau eingepflanzt zu haben, die daraufhin genveränderte Zwillinge ("CRISPR-Babys") zur Welt gebracht hat, die Welt weit über die Forschergemeinde hinaus schockierte. Es handelte sich um den ersten gentechnologischen Eingriff in die menschliche Keimbahn. Doch längst hat sich daneben ein neues furcht- wie ehrfurchteinflössendes biologisches Feld etabliert: die Herstellung künstlichen Lebens. 03.06.2019 08:35:23 [Spektrum] Astronom minus Astronom m Jahr 1820 kamen der deutsche Astronom Friedrich Wilhelm Bessel und sein Assistent Johann Henric Walbeck bei ihrer Arbeit an der Sternwarte Königsberg zu einem Resultat, das in dieser Gleichung dargestellt wird: Bessel – Walbeck = 1,041s. Eine Formel dieser Art erscheint seltsam. Wie zieht man einen Astronomen von einem anderen ab, und was soll das Resultat bedeuten? Das, was Bessel hier erstmals auf diese Weise formulierte, war allerdings durchaus von Bedeutung. 03.06.2019 08:37:02 [Süddeutsche Zeitung] Künstliche Intelligenz: Schießbefehle Eine Google-KI tritt gegen menschliche Spieler in einem Egoshooter an und lässt ihnen keine Chance. Das Besondere daran: Die von der Software gesteuerten Spieler mussten als Team kooperieren und das Spiel selbst erlernen. Eigenständig handeln, aber mit anderen interagieren und unter sich ständig ändernden Umständen zusammenarbeiten: Der Mensch besitzt diese Fähigkeit meist, sie ist ein Fundament unserer komplexen Gesellschaften. Aber können Maschinen das auch? Die oft als künstliche Intelligenz (KI) bezeichnete Software, die aus Statistik lernt, ist dazu grundsätzlich fähig. Das legt zumindest eine Studie im Magazin Science nahe. Verfasst hat sie ein Entwicklerteam von Deep Mind, der KI-Sparte des Google-Konzerns Alphabet. 03.06.2019 10:43:20 [Heise] Hefe im Weltall: Forscher suchen Vitaminquelle für Raumfahrer Entwässerte Wurst-Pastetchen sowie Lachssalat und Schokopudding: Auf ihrer historischen Reise zum Mond tragen die drei US-Astronauten im Juli 1969 auch einen Gruß von der irdischen Ernährungswissenschaft im Gepäck. Rund 50 Jahre später strebt die Raumfahrt längst fernere Ziele als den Erdtrabanten an – etwa den Mars. Je weiter allerdings die kosmischen Exkursionen führen, desto wichtiger wird die Nahrung. "Alle wollen zum Mond und zum Mars, aber die Ressourcenfrage ist ungeklärt – besonders für einen Aufenthalt im All, der länger als drei Monate dauert", sagt Experte Jens Hauslage. 03.06.2019 10:44:39 [Scinexx] Ungebundene Doppelsterne aufgespürt Astronomen haben die bisher eindeutigsten Belege für ausgestoßene Doppelsterne entdeckt – Sternenpaare, die aus ihrer Heimatgalaxie ausgeschleudert wurden und nun ungebunden im Weltall driften. Aufgespürt haben sie die rund 30 Doppelsterne in der Konstellation Fornax mithilfe des Röntgenteleskops Chandra. Die Sternenpaare wurden höchstwahrscheinlich durch asymmetrische Supernova-Explosionen aus ihrer Bahn geworfen. 03.06.2019 12:45:28 [Süddeutsche Zeitung] Sternenhimmel Juni Im Juni gelangt Jupiter in Opposition zur Sonne: Der Riesenplanet erscheint im Schlangenträger. Und tief am nordwestlichen Abendhimmel lässt sich Merkur beobachten. Highlight: Jupiter gelangt am 10. Juni in Opposition zur Sonne. Dabei wertet der helle Riesenplanet die Konstellation Schlangenträger auf, die aus unscheinbaren Sternen besteht. Gleichwohl erzählten sich die Griechen dazu eine interessante Geschichte, verbirgt sich hinter dem Bild doch Asklepios, der Gott der Heilkunst. Dessen Leben beginnt dramatisch: Seine Mutter Koronis ist, schon mit Asklepios schwanger, ihrem Mann Apollon untreu geworden und muss zur Strafe sterben. 03.06.2019 12:46:58 [Spiegel Online] Das Geheimnis der türkisfarbenen Seen Neuseeland ist für seine atemberaubende Natur weltberühmt. Auffallend sind auch die Farben vieler Seen, wie ein Satellitenbild zeigt. Was hat es mit dem türkisfarbenen Wasser auf sich? Sechs Seen, zwei grundverschiedene Farbtöne. Die Gewässer Neuseelands faszinieren Besucher auch durch ihre ungewöhnliche Farbe. Die vier Seen Pukaki, Tekapo, Ohau und Benmore auf der Südinsel erscheinen in strahlendem Türkis. Täglich stehen Besucher am Ufer und staunen. Anzeige Nicht allzu weit entfernt liegen Lake Hawea und Lake Wanaka. Sie sind nicht weniger schön, im Gegensatz zu den anderen vier jedoch tiefblau, wie ein Echtfarbenbild der Nasa vom 1. Mai 2019 zeigt. 03.06.2019 14:39:18 [Spektrum] Aschgraues Mondlicht und Planetarische Nebel Beobachtungstipps für Amateurastronomen: Anfang Juni ist eine der letzten Chancen, in diesem Jahr die Galaxien des Frühlingshimmels zu bewundern. Am 3. Juni ist Neumond. Da zieht der Mond mit großzügigem Abstand tagsüber an der Sonne vorbei; nur zwei Tage später ist er kurz nach Sonnenuntergang als dünne Sichel zu sehen, wenn er Mars im Sternbild Zwillinge mit etwas mehr als drei Grad Winkelabstand oder sechs Vollmondbreiten passiert. Die Mondsichel mit dem aschgrauen Mondlicht und der kleine Mars sind dann über dem Westhorizont zu sehen. 03.06.2019 14:40:47 [Heise] Katalysator-Forschung: Enzyme bauen Plastik ab Die Experimente begannen vor drei Jahren, als japanische Wissenschaftler auf dem Gelände einer Recyclinganlage Bakterien fanden, die sich von dem Kunststoff PET ernährten. Aus dieser Plastiksorte bestehen unter anderem Kunststoff-Flaschen. Im Anschluss an diese Entdeckung hatte John McGeehan von der Universität Portsmouth in England das für die Zersetzung verantwortliche Enzym aufgeschlüsselt. Am nationalen Elektronen-Synchrotron in Oxford beschossen er und sein Team die so genannte PETase mit intensiven Röntgenstrahlen. Dabei stellten sie fest, dass seine Struktur sehr ähnlich ist zu der des Enzyms Cutinase. 04.06.2019 09:58:54 [Scinexx] Bewegter Röntgenhimmel Ob Neutronensterne, Schwarze Löcher oder die gigantischen Plasmaschlote am Milchstraßenzentrum – viele kosmische Phänomene bleiben für unsere Augen unsichtbar. Dafür senden sie energiereiche Strahlung in Form von Röntgenlicht aus. Weil die Röntgenstrahlung dieser Quellen von der Erdatmosphäre absorbiert wird, müssen Astronomen Weltraumteleskope und im Orbit kreisende Detektoren für ihre Beobachtungen nutzen. Eines dieser Instrumente ist NICER, das im Jahr 2017 zur Internationalen Raumstation ISS gebracht wurde. 04.06.2019 10:00:13 [Wissenschaft] Crispr-Babys: Fataler Eingriff? Die Geburt der ersten gentechnisch veränderten Babys in China hat jüngst für einige Furore und Kritik in der Öffentlichkeit gesorgt. Die ins Erbgut der Zwillingsmädchen eingeführte Mutation soll vor späteren HIV-Infektionen schützen. Doch der Eingriff gilt als ethisch und medizinisch fragwürdig. Nun bestätigt eine Analyse, was viele Experten bereits befürchtet hatten: Die fragliche Genvariante bedeutet für Betroffene nicht nur Vorteile – im Gegenteil. Offenbar haben Menschen mit zwei Kopien dieser Mutation in ihrem Erbgut eine deutlich geringere Lebenserwartung. 04.06.2019 10:02:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Kalter Fall Dreißig Jahre danach fragen Wissenschaftler abermals, ob an der kalten Fusion nicht doch etwas dran sein könnte. Cold Cases sind im Jargon amerikanischer Ermittlungsbehörden Kriminalfälle, die lange ungelöst blieben, bis neue Indizien auftauchten oder solche durch neue forensische Methoden möglich wurden. In Nature haben jetzt sieben Chemiker und Physiker den Fall der Kalten Kernfusion als einen „cold case“ der Wissenschaftsgeschichte vorgestellt. Die Älteren erinnern sich noch: Am 23. März 1989 hatten die beiden Chemiker Martin Fleischmann und Stanley Pons auf einer Pressekonferenz eine Sensation verkündet. 05.06.2019 08:45:57 [Scinexx] Schrödingers Katze im Sprung erwischt Dogma gebrochen: Nach gängiger Lehrmeinung sind einzelne Quantensprünge in Atomen komplett zufällig und unberechenbar – wie der Zustand von „Schrödingers Katze“ im berühmten Gedankenexperiment. Doch ein Experiment widerlegt dies nun. Demnach gibt es ein Vorwarnzeichen, das einen Quantensprung ankündigt – und ihn so zumindest kurzfristig vorhersagbar und sogar beeinflussbar macht, wie die Forscher im Fachmagazin „Nature“ berichten. 05.06.2019 08:47:43 [Heise] Entstehende Monde um Exoplanet Einer Gruppe von Astronomen ist es gelungen, erstmals direkt eine zirkumplanetare Scheibe abzubilden, die einen fernen Exoplaneten umhüllt. Wie die Forscher der Monash University im australischen Melbourne erklären, dürften in solch einer Staubscheibe einst die großen Monde der Gasriesen wie Jupiter entstanden sein. Die Untersuchung des in seiner Entstehung begriffenen Exoplaneten PDS 70 b soll deswegen auch dabei helfen, diese Prozesse in der Geschichte unseres Sonnensystems zu verstehen. PDS 70 b ist demnach nur wenige Millionen Jahre alt und die Existenz der zirkumplanetaren Scheibe scheine bisherige Theorien zur Planetenentstehung zu bestätigen. 05.06.2019 10:48:22 [Spektrum] Ein erster Abschlag vor rund 2,6 Millionen Jahren In Äthiopien sind Forscher auf Steinwerkzeuge früher Menschenvorfahren gestoßen. Die Funde legen nahe, dass eine technologische Innovation früher stattfand als gedacht. Die Technik, komplexe Steinwerkzeuge herzustellen, hat sich möglicherweise an mehreren Orten in Afrika unabhängig voneinander entwickelt. So zumindest interpretieren Forscher entsprechende Artefakte, die sie in Äthiopien fanden. Laut ihrer Altersdatierung der Sedimente sind die Steinwerkzeuge zwischen 2,61 und 2,58 Millionen Jahre alt. 05.06.2019 10:50:13 [Spiegel Online] 50 Millionen Jahre alter Fischschwarm entdeckt In einem Museum in Japan hat ein Forscher eine Kalksteinplatte entdeckt, deren Bedeutung bisher übersehen wurde: Sie zeigt einen Schwarm Fische - und beantwortet eine interessante Frage. Das Leben im Schwarm zusammen mit Artgenossen bietet Fischen Vorteile. In der Masse schwimmen sie vor Feinden gut geschützt. Räubern fällt es schwerer, sich bei einem großen Angebot an Nahrung auf ein einziges Tier zu konzentrieren - das erhöht die Überlebenschance einzelner. Evolutionsforscher interessiert schon länger, wie Fische sich zu Schwärmen formierten. 05.06.2019 12:59:52 [Heise] Astronomen besorgt über Pläne für Satelliten-Internet Die Internationale Astronomische (IAU) ist angesichts der verschiedenen Pläne für Netzwerke von Satelliten zur Versorgung der Erde mit Internetzugang besorgt. Das teilte die Vereinigung von Astronomen nun mit und untermauert damit Diskussionen, die nach dem Start der ersten größeren Menge von Satelliten für Starlink von SpaceX aufgekommen waren. Die Satelliten selbst seien vielleicht nicht fürs nackte Auge sichtbar, sehr wohl aber für bodenbasierte Teleskope. Außerdem könnten die Signale der Satelliten die Radioastronomie gefährden, warnt die IAU. 06.06.2019 08:32:56 [Spektrum] Staubscheibe um Protoplanet entdeckt Astrophysiker haben im Orbit eines blutjungen Planeten eine Scheibe aus Gas und Staub entdeckt. Die 370 Lichtjahre entfernte Welt erinnere damit an den Jupiter, dessen Monde sich einst ebenfalls aus solch einer Scheibe herausgeschält haben sollen, berichtet das Team um Valentin Christiaens von der australischen Monash University in einem aktuellen Fachaufsatz. Die Forscher stützen ihre Vermutung auf Messdaten des Very Large Telescope in Chile, mit dem sie das Sternsystem PDS 70 beobachtet haben. 06.06.2019 10:46:53 [Wissenschaft] Bienen lernen Zahlensymbole Ob 1, 25 oder 712: Wir Menschen haben gelernt, dass diese arabischen Ziffern für bestimmte Zahlengrößen stehen. Aber können auch Tiere abstrakte Symbole mit bestimmten Mengen verknüpfen? Ein Experiment enthüllt nun, dass sogar Honigbienen diese mentale Leistung vollbringen. Sie können lernen, welches Symbol für welche Objektmenge steht und umgekehrt. Trotz ihres kleinen Gehirns besitzen diese Insekten damit überraschend weitreichende „mathematische“ Fähigkeiten. Denn schon zuvor hatten Versuche gezeigt, dass die Bienen Mengen schätzen, die Null verstehen und sogar einfache Rechenaufgaben lösen können. 06.06.2019 12:41:00 [Spektrum] Erddrehung bringt Gardasee durcheinander Seen leben davon, dass ihr Wasser zirkuliert. Dadurch kann sauerstoffhaltiges Wasser von der Oberfläche in tiefer gelegene Schichten gelangen, gleichzeitig steigt nährstoffreiches Wasser nach oben. Bleibt diese Durchmischung aus, kann ein See kippen – in seinen Tiefen bilden sich Todeszonen, in denen Organismen nicht mehr überleben können. In mitteleuropäischen Seen helfen hier unter anderem kalte Winter, in denen die oberen Wasserschichten stark abkühlen – hierdurch kann das an und für sich kühlere, nun aber wärmere Wasser aus tieferen Schichten leichter nach oben steigen. 06.06.2019 12:42:21 [Wissenschaft] „Geschmierte“ Erdplatten Die Erde ist der einzige Planet im Sonnensystem mit einer aktiven Plattentektonik. Aber wie begann diese Drift der Kontinente und was hält sie aufrecht? Dazu hat nun ein Forscherteam eine ganz neue Hypothese aufgestellt. Demnach sind nicht nur die Strömungen im Erdmantel treibende Kraft der Plattentektonik, sondern auch die Sedimente, die von der Erosion in die Plattengrenzen eingebracht werden. Denn sie wirken als Schmiermittel zwischen den kollidierenden Erdplatten, wie die Wissenschaftler erklären. Indizien dafür liefert ein geophysikalisches Modell, das drei in dieser Hinsicht auffallende Perioden der Erdgeschichte aufzeigt. 06.06.2019 14:43:16 [Spektrum] Astronomieprofessor entkräftet Mond-Mythos Am frühen Morgen des 6. Juni 1944 überquerten Soldaten der Alliierten den Ärmelkanal und landeten an den Stränden der Normandie. Der Auftakt der historischen Offensive fand jedoch bereits in der Nacht zuvor statt: Im Schutz der Dunkelheit sollte eine Gruppe britischer Soldaten mit Gleitern und Fallschirmen die Front überqueren und zwei strategisch wichtige Brücken erobern. Die heikle Mission gelang. Allerdings scheint sich eine historische Ungenauigkeit in viele Berichte darüber eingeschlichen zu haben, auf die der Astrophysiker Donald Olson von der Texas State University anlässlich des 75. Jahrestages des D-Day hinweist. 06.06.2019 14:44:42 [Scinexx] Plasmaausbruch eines stellaren Riesen Gewaltige Eruption: Astronomen wurden erstmals Zeugen eines koronalen Massenauswurfs bei einem fremden Stern. Mithilfe des Chandra-Röntgenteleskops beobachteten sie, wie während eines Strahlenausbruchs Millionen Grad heißes Plasma weit ins All hinausgeschleudert wurde. Die Masse des ausgeschleuderten Materials lag dabei zehntausendfach höher als bei den größten Ausbrüchen der Sonne, wie die Forscher im Fachmagazin „Nature Astronomy“ berichten. 06.06.2019 14:46:25 [ScienceBlogs] Earthrise: Der erste Aufgang der Erde über dem Mond Es ist zwar noch lange nicht Weihnachten; in meinem 50tägigen Countdown zum 50. Jubiläum der ersten Mondlandung geht es aber heute trotzdem um den 24. Dezember. Und zwar um den des Jahres 1968. Das Apollo-Programm der NASA war in vollem Gange und am heiligen Abend waren die Astronauten Frank Borman, William Anders und James Lovell gerade mit Apollo 8 unterwegs um den Mond zu umrunden. Es war das erste Mal, das Menschen zum Mond geflogen sind und ihn umkreist haben. Und es war der Flug, bei dem eines der berühmtesten Bilder Raumfahrtgeschichte entstanden. 06.06.2019 14:47:43 [Golem] Physik: Den Quanten beim Sprung zusehen Seit Nils Bohr 1913 erstmals den Übergang zwischen zwei Energieniveaus in einem Atom als Quantensprung bezeichnete, hat er sich zum geflügelten Wort entwickelt. Anders als in der Umgangssprache verbinden Physiker damit aber keinen großen Sprung, sondern vor allem einen unvorhersagbaren Vorgang. Forschern ist es nun zwar immer noch nicht gelungen, den Zeitpunkt des nächsten Quantensprungs vorherzusagen. Aber sie konnten das Einsetzen eines Quantensprungs messen, sobald er einmal angefangen hatte, und anschließend Messungen während des Vorgangs durchführen. 07.06.2019 14:12:44 [Wissenschaft] Künstliche Gehirnzellen Als würde man durch ein Kaleidoskop blicken. Doch in dem Bild sind keine bunten Glasstückchen zu sehen, sondern die Zellen eines Gehirn-Organoids – eines künstlichen Organs, das aus menschlichen Zellen im Labor gezüchtet wurde. Forschern ist es nun gelungen, diese Miniatur-Gehirne in ihrer Struktur so zu gestalten, dass sich an ihnen neurologische Krankheiten wie Autismus und Schizophrenie erforschen lassen. Das war bisher mit Hirn-Organoiden nicht möglich. Die genetischen Ursachen von neurologischen Erkrankungen sind komplex. Um ihnen auf den Grund zu gehen, forschen Wissenschaftler meist an den Gehirnen von Tieren. 07.06.2019 14:14:30 [Spiegel Online] So soll der Mars-Maulwurf doch noch buddeln Schon nach 30 Zentimetern war Schluss. Dabei sollte sich das Messgerät "HP3" auf der Marssonde "Insight" doch eigentlich bis zu fünf Meter tief in den Boden des Roten Planeten vorarbeiten. Es ging um die Frage, wie der Wärmetransport aus dem Inneren des Himmelskörpers genau funktioniert. Diese Information ist wichtig, wenn man im Boden des Mars' nach flüssigem Wasser suchen möchte - und damit womöglich auch nach einfachen Lebensformen. Doch schon kurz nach dem Start des Hämmerns in den Boden der Ebene Elysium Planitia nördlich des Marsäquators gab es Ende Februar unerwartete Probleme. 07.06.2019 14:16:21 [Neue Zürcher Zeitung] Milchzähne führen Forscher zum Volk der Alt-Nordsibirer Die Wissenschafter stiessen in einer archäologischen Ausgrabungsstätte am russischen Fluss Jana auf zwei 31 000 Jahre alte Milchzähne. Die untersuchte DNA zeigte, dass die Zähne zu Individuen einer bisher unbekannten Bevölkerungsgruppe gehörten, wie die Universität Bern am Donnerstag mitteilte. Die Resultate der Studie belegen, dass die Alt-Nordsibirer während der letzten Eiszeit im Nordosten Sibiriens unter extremen Bedingungen gelebt haben. 07.06.2019 16:08:32 [Wissenschaft] Von Eisbärenfell inspiriertes Material Hohle Härchen – wärmeisolierend, wasserabweisend und elastisch: Das raffinierte Fell der Eisbären ermöglicht den großen Räubern der Arktis ein Leben unter extremen Bedingungen. Nun haben Wissenschaftler das interessante Naturpatent in eine künstliche Version umgesetzt – in ein Material aus hohlen Kohlenstoffröhrchen. Durch seine spannenden Merkmale könnte es sich zu einem Hochleistungs-Dämmstoff für Anwendungen in der Architektur oder der Luft- und Raumfahrt entwickeln, sagen die Wissenschaftler. 07.06.2019 16:09:52 [Heise] Forscher melden drastisch verringerten Aufwand für Quanten-Entschlüsselungen Bislang ging man davon aus, dass verbreitete Verschlüsselungsverfahren noch mehrere Jahrzehnte lang auch vor Quantencomputern sicher sein würden – diese sind zwar grundsätzlich besser in der Lage als klassische Rechner, bestimmte Codes zu knacken, brauchen dafür aber weitaus mehr Quantenbits, als derzeit zur Verfügung stehen. Forscher von Google und in Schweden haben jetzt jedoch neue Methoden veröffentlicht, die den Ressourcen-Aufwand für Quanten-Entschlüsselung um fast zwei Größenordnungen verringern. Das berichtet Technology Review online in „Code-knackende Quantencomputer kommen näher“. 07.06.2019 16:11:45 [Spiegel Online] Forscher testen neue Methode, um Stammzellen im Körper zu reparieren In der Theorie ist das Vorgehen klar: Entarten Zellen im Körper, tauscht man sie durch gesunde aus. Bekannt ist das beispielsweise von Blutkrebs, bei dem Stammzellen im Knochenmark mutieren und daraufhin die Produktion gesunder Blutkörperchen stören. Gesunde Stammzellen eines Spenders können die kranken ersetzen - geht alles gut, wird der Patient wieder gesund. Die Stammzellspende bei Leukämie funktioniert bereits seit vielen Jahren gut. Patienten sind allerdings auf einen Spender angewiesen. In Tierversuchen suchen Forscher schon länger nach Möglichkeiten, das Erbgut von Stammzellen auf einfachere Weise zu korrigieren, ohne sie entnehmen zu müssen und ohne, dass ein Spender nötig ist. 08.06.2019 10:17:20 [Süddeutsche Zeitung] Neurowissenschaft: Widerstand gegen die Wahrheit Eine Kommission wirft dem berühmten Biopsychologen Niels Birbaumer wissenschaftliches Fehlverhalten vor. Der Fall offenbart Schwächen im ganzen Forschungsbetrieb. Was für eine Tragödie. Einer der angesehensten Wissenschaftler Deutschlands verjubelt im letzten Akt seiner Karriere sein über Jahrzehnte gewachsenes Renommee. Eine Kommission der Universität Tübingen hat ihm, dem Biopsychologen Niels Birbaumer, nun offiziell wissenschaftliches Fehlverhalten vorgeworfen. Noch vor wenigen Monaten hätte Birbaumer den Stein des Anstoßes, eine mangelhafte, vermutlich frisierte Studie aus dem Jahr 2017, freiwillig zurückziehen können. 08.06.2019 10:18:54 [Neue Zürcher Zeitung] Die rätselhaften Steinhügel im Bodensee stammen vermutlich aus der Bronzezeit eim Rätselraten um rund 170 Steinhügel auf dem Grund des Bodensees in der Region vor Uttwil (TG) kommen die Forscher schrittweise voran. Die Formationen stammen vermutlich aus der Bronzezeit rund 1000 vor Christus, wie Urs Leuzinger vom Amt für Archäologie des Kantons Thurgau am Freitag sagte. Um den Zeitraum genauer einzugrenzen, haben die Forscher gemeinsam mit Geologen der Universität Bern Bohrproben aus rund acht Metern Tiefe an den Hügeln entnommen. Mit ersten Ergebnissen rechnet Leuzinger im Herbst. 08.06.2019 10:20:37 [Heise] US-Raumfahrtprogramm: Trump auf Schlingerkurs ins All US-Präsident Trump kritisiert den Fokus der NASA auf die Rückkehr zum Mond. Wer könnte die bloß befohlen haben? "Für all das Geld, was wir ausgeben, sollte die NASA NICHT darüber sprechen, zum Mond zu fliegen. Das haben wir vor 50 Jahren gemacht", verdutzte US-Präsident Donald Trump seine Landsleute am Freitag, "Sie sollten sich auf viel größere Dinge, die wir tun, konzentrieren, inklusive Mars (von dem der Mond ein Teil ist), Verteidigung und Wissenschaft!" Zunächst war völlig unklar, wieso der US-Präsident plötzlich die Mondpläne der NASA kritisiert, hatte doch er selbst im Dezember 2017 bemannte Mondmission angeordnet. 08.06.2019 12:21:20 [Süddeutsche Zeitung] Raumfahrt: Nasa öffnet ISS ab 2020 für Touristen Die Nasa will die Internationale Raumstation ISS für private Weltraumtouristen und weitergehende kommerzielle Aktivitäten öffnen. Das gab die amerikanische Raumfahrtagentur am Freitag bekannt. Laut dem Plan sollen die ersten bezahlten Flüge zur ISS 2020 starten. Weltraumtouristen könnten demnach bis zu 30 Tage auf der Station bleiben. Die Gäste müssten jedoch die medizinischen Standards der Nasa erfüllen und ein Training absolvieren. Der erste Weltraumtourist, der amerikanische Multimillionär Dennis Tito, hatte 2001 die ISS besucht. 08.06.2019 18:37:40 [Scinexx] InSight: Hilfe für den Mars-Bohrer Forscher haben einen Plan ausgetüftelt, der den feststeckenden Bohrer der Raumsonde Mars InSight wieder in Gang bringen könnte. Der Roboterarm der Sonde soll erst das Gehäuse des „Mars-Maulwurfs“ hochheben und dann dem Bohrer den nötigen Gegendruck verleihen. Denn Tests mit Modellen des Bohrers legen nahe, dass ein zu loser Untergrund und mangelnder Halt seinen Fortschritt hemmt. Das Experiment H3 – Spitzname „Maulwurf“ ist das Kernstück der Marssonde InSight. 09.06.2019 11:51:44 [Wissenschaft] Rätsel der Anomalien bleibt Die kosmische Hintergrundstrahlung ist ein Relikt aus der Zeit kurz nach dem Urknall und liefert daher wertvolle Informationen über Entwicklung und Beschaffenheit des Universums. Doch einige ihrer Merkmale geben Astronomen Rätsel auf, denn sie passen nicht zu den Modellen. Sind diese Anomalien möglicherweise Hinweise auf eine neue Physik jenseits des Standardmodells? Jetzt haben Forscher auf Basis der Daten des Planck-Satelliten der ESA diese Anomalien noch einmal überprüft. Demnach treten einige dieser Anomalien in den Polarisationskarten der Hintergrundstrahlung nicht mehr auf – was eher gegen eine neue Physik spricht, so die Wissenschaftler. 09.06.2019 11:52:59 [Scinexx] Milchstraße: Kalte Scheibe ums Schwarze Loch Blick in Herz der Milchstraße: Astronomen haben eine neue Struktur am zentralen Schwarzen Loch unserer Galaxie entdeckt. Es handelt sich um eine rotierende Scheibe aus relativ kühlem Wasserstoffgas, die den Ereignishorizont im Abstand von einem hundertstel Lichtjahr umgibt. Sie bildet nun ein weiteres Puzzleteil im komplexen Ensemble dieses supermassereichen Schwarzen Lochs. Aufgespürt haben die Forscher die Gasscheibe mithilfe des ALMA-Teleskops, wie sie im Fachmagazin „Nature“ berichten. 09.06.2019 11:55:16 [Eike] Was treibt die solaren Zyklen? Eine der großen Fragen der Sonnenphysik lautet, warum die Solaraktivität einen regelmäßigen Zyklus von 11 Jahren durchläuft. Forscher vom Helmholtz-Zentrum in Dresden-Rossendorf (HZDR), einem unabhängigen deutschen Forschungsinstitut, präsentieren jetzt neue Ergebnisse, welche belegen, dass die Gezeitenkräfte von Venus, Erde und Jupiter das solare Magnetfeld beeinflussen und damit den solaren Zyklus steuern. Im Prinzip ist es nicht ungewöhnlich für die magnetische Aktivität eines Sterns wie die Sonne, zyklische Oszillationen zu durchlaufen. Und doch waren Modelle der Vergangenheit nicht in der Lage, den sehr regelmäßigen Zyklus der Sonne nachzubilden. 09.06.2019 12:20:38 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Schnell, schneller, noch schneller – wohin? 5G ist in aller Munde. Eine Abkürzung für «5.Generation Mobilfunkstandard», von der hauptsächlich bekannt ist, dass inzwischen die Bundesnetzagentur eine Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk für fast 5,9 Mrd. Euro durchgeführt hat. Nicht so bekannt ist, dass der Kanton Genf und die Stadt Brüssel den Aufbau dieses neuen Mobilfunknetzes nicht erlauben, weil das Gefährdungspotenzial unzureichend untersucht ist. Was ist 5G? Handynetze fingen mit GSM-Standard an, dann UMTS, seit einigen Jahren gibt es den LTE-Standard, mit dem moderne Smartphones ins Internet gehen. Industrie und vor allem Automobilhersteller fordern seit längerem die Einführung schnellerer Netze, mit denen sich mehr Daten pro Sekunde übertragen lassen. 09.06.2019 13:56:25 [Scinexx] Das Rätsel der Ringe In einer Hügelfestung in Österreich haben Archäologen drei merkwürdige Objekte aus der Bronzezeit entdeckt. Es handelt sich um kleine Ringe, die aber weder aus Metall noch Holz oder Stein bestehen. Stattdessen handelt es sich um eine Art getrockneten Mehlteig – ähnlich modernen Nudelteigen, wie Analysen ergaben. Warum jedoch diese Teige zu trockenen Ringen geformt und in einer Grube begraben wurden, ist bisher völlig rätselhaft. 09.06.2019 13:58:35 [ScienceBlogs] Astronomie auf und mit dem Mond Der Mond ist und war schon immer ein extrem lohnendes Forschungsobjekt für die Astronomie. Immerhin ist es der Himmelskörper der uns am nächsten ist und auf dem wir schon mit bloßem Auge Details wahrnehmen können. Und es ist der Himmelskörper auf dem wir selbst schon zu Besuch waren und vor Ort Forschung anstellen konnten. Der Mond ist aber nicht nur ein Objekt das erforscht werden kann sondern wäre auch ein guter Ort um von dort aus das Universum zu untersuchen. Beziehungsweise kann man den Mond sogar selbst als Messinstrument verwenden.

	Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (33)
	01.06.2019 10:55:02 [Epicenter.Works] Das netzpolitische Desaster von Türkis-Blau Österreich: Die türkis-blaue Koalition hat seit Ende 2017 viele netzpolitische Themen berührt, davon ging aber sehr vieles in die falsche Richtung. Einer der Themenschwerpunkte von ÖVP und FPÖ war die Etablierung neuer und stärkerer Formen von Überwachung und der Abbau von Grundrechten. Wir haben jene Gesetze und Maßnahmen unter die Lupe genommen, die wir in dieser Zeit kritisiert haben, um eine Zusammenfassung dessen zu haben, was die nächste Regierung besser machen kann. Noch nicht abgeschlossen ist die Causa des digitalen Ausweiszwangs. Der aus dem Kabinett Gernot Blümel stammende Gesetzesentwurf dazu befand sich bis 23. Mai in Begutachtung. 01.06.2019 18:31:44 [Sozialismus] Kriminalisierung öffentlicher Aufklärung Staaten wie die USA, die völkerrechtswidrig mit einer »Koalition der Willigen« in den Irak einmarschiert sind und den Regime-Change in Venezuela sowie im Iran vorantreiben, unternehmen alles, um die Folgen ihrer Politik zu verschleiern. Es war die Whistleblower-Plattform Wikileaks, die im April 2010 hunderttausende als geheim klassifizierte US-Dokumente veröffentlichte, in denen Kriegsgreuel der USA im Irak aufgedeckt wurden. Im Herbst 2010 folgte auf Wikileaks die Veröffentlichung von Dokumenten über Gewalt, Folter und Mord, begangen von US-Einsatzgruppen in Afghanistan. 01.06.2019 18:35:33 [Novo Argumente] AKK goes Erdogan Einen Tag nach der zur „Schicksalswahl“ hochgejazzten Europawahl, bei der es angeblich um nichts weniger ging als die Rettung der „Demokratie“ vor einem „autoritären“ Populismus, hat eine Vertreterin des deutschen politischen Establishments offenbart, wie sie zum klassischen Bürgerrecht der Meinungsfreiheit steht. Nach Angaben des Göttinger Tageblatts äußerte sich die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) am Montag am Rande von Gremiensitzungen der CDU besorgt über die Anti-CDU-Videos des Internetaktivisten „Rezo“ und weiterer YouTuber und forderte eine Regulierung. Solche Online-Äußerungen seien mit einem gedruckten Aufruf vergleichbar, nicht CDU oder SPD zu wählen. Wenn 70 Tageszeitungen dies vor einer Wahl tun würden, würde dies als „klare Meinungsmache“ eingestuft werden. 02.06.2019 07:25:24 [Telepolis] Rezo-Fallout: „Wir brauchen Regeln gegen Desinformation“ Nachdem sich bereits u.a. AKK, Tankred Schipanski, Thomas Stobl und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit ihrer Pseudorechtskenntnis über die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit bis auf die Knochen blamiert hatten, wagte sich nun auch der Direktor der für privaten Rundfunk zuständigen Medienanstalt NRW Dr. Tobias Schmid aufs Glatteis. In einem Interview mit der FAZ zum wirkmächtigen Rezo-Video lesen sich die ersten Absätze noch vielversprechend, dann aber predigt der Landesmediendirektor von einer "zunehmende[n] Gefahr, dass journalistisch wirkende Inhalte über das Netz in Umlauf gebracht werden, die den Eindruck erwecken sollen, dass es sich um 'Fakten' handelt, tatsächlich aber nur eine Stimmung erzeugen sollen". 02.06.2019 11:48:55 [Amerika 21] Kuba legalisiert Internetzugang über private Netzwerke In Kuba tritt im Sommer ein neues Gesetz in Kraft, das private und nachbarschaftlich organisierte Netzwerke legalisiert. So können auch Straßen und Gemeinden, in denen bisher noch keine Hausanschlüsse verlegt wurden, an die Internetversorgung des staatlichen Anbieters Etecsa angebunden werden. An vielen Orten existieren bereits seit einigen Jahren kleinere und größere private Netzwerke, die vor allem zum Datentausch, für Chatgruppen und Spiele genutzt werden. Über Außenantennen erstrecken sie sich teilweise über ganze Straßenzüge hinweg. 02.06.2019 15:35:15 [Antikrieg] Verfolgt Julian Assange nicht, bedankt euch bei ihm In seinem neuen Kommentar auf Fox News argumentiert Andrew Napolitano, Verfassungswissenschaftler und ehemaliger Staatsrichter von New Jersey, dass wir Julian Assange von WikiLeaks für die Aufdeckung von militärischem Fehlverhalten der Vereinigten Staaten "danken sollten" anstatt ihn zu verfolgen. Unter Hinweis auf den Obersten Gerichtshof der USA, der die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung der Pentagon-Papiere durch die Medien unterstützt hat, die US-Militärgeheimnisse im Zusammenhang mit dem Vietnamkrieg enthüllen, versichert Napolitano weiter, dass Assange ebenso wie die Herausgeber der Pentagon-Papiere durch den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt ist. 02.06.2019 17:05:39 [Indiskretion Ehrensache] Die Unterschätzung des digitalen Raumes durch Politik und Medien Uns Menschen, die wir viel im digitalen Raum schreibpodtuben, wird oft vorgeworfen, wir seien… nun ja… arrogante Idioten, die mit dem Fehlglauben anrollten, alles sei künftig digital. Dieses ständige Einprügeln durch die Analogwelt, hat seinen Effekt auf Blogger, Digital-Marketers oder digitalaffine Journalisten. Jene, die analogere Personen „mitnehmen“ möchten in die Zukunft neigen dazu, in ihrer Sprache sanft zu sein, Sätze einzubauen wie „natürlich ist digital nicht alles, aber…“ Nach dem Ergebnis der Europawahlen sollten wir damit aufhören. 02.06.2019 19:02:54 [Reporter ohne Grenzen] Wem gehören die Medien in Indien? Nur eine kleine Gruppe von Unternehmen dominiert die Medienlandschaft Indiens. Diese wirkt zwar auf den ersten Blick vielfältig, doch trotz der enormen Anzahl an Printmedien und Rundfunksendern gefährdet eine hohe Medienkonzentration den Medienpluralismus im Land. Obwohl mehr als 118.000 Printtitel im Land registriert sind, vereinen auf vielen regionalen Zeitungsmärkten der verschiedenen Sprachen jeweils die zwei führenden Medien mehr als die Hälfte der Leseranteile auf sich. Das sind einige Ergebnisse des Rechercheprojekts Media Ownership Monitor (MOM) Indien, das Reporter ohne Grenzen (ROG) zusammen mit dem indischen Projektpartner DataLEADS nach sechsmonatiger Recherche am Mittwoch (29.05.) in Delhi vorgestellt hat. 03.06.2019 06:47:11 [ScienceFiles] ARD-Kriegspropaganda: Der 39 Milliarden Pfund Schulden-Fake Seit mehr als sechs Jahren betreiben wir ScienceFiles. In dieser Zeit sind die Artikel, in denen wir der ARD-Tagesschau Manipulation, Lüge, Fake News oder Propaganda oder alles in einem nachgewiesen haben, zur Legion geworden. Das Material reicht, um ein mehrbändiges Werk zu schreiben und die Methoden der Manipulation, die bei der ARD so hoch im Kurs stehen, aufzulisten. Eine Methode, die immer wieder gerne benutzt wird, ist die Methode der falschen Bezeichnung. Man nehme einen Begriff, der den zu bezeichnenden Gegenstand nicht einmal entfernt trifft, verbreite ihn mit dem Duktus der Wahrheit und hoffe, dass die Leser die Manipulation nicht bemerken. 03.06.2019 08:47:01 [Peds Ansichten] Warum wird BILD nicht verboten? Macht bestimmt, wer hetzen darf – und wer nicht. Am 1. Januar 2018 trat das sogenannte Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz in Kraft. Es soll gegen Hass im Netz vorgehen. Es soll zensieren – also Informationen verbieten, die nach diesem Gesetz verboten sind. Der Mainstream aber bleibt bei dieser Zensur außen vor. Dessen Narrenfreiheit hat natürlich Gründe. Die Investigatoren im Bereich sogenannter Fake News sehen offenbar den Wald vor lauter Bäumen nicht. Oder sie wollen ihn nicht sehen. Doch sie, wie auch die sich unter dem Motto “Gegen den Hass” lautstark gerierenden Kampagnen sind allem Anschein nach ganz und gar nicht gegen Hass. Oder sind sie nur gegen “bösen” Hass? 03.06.2019 16:20:21 [Der Freitag] Journalismus ist politsch Die Medien sollen neutral und objektiv sein und sich klar gegen „klare Meinungsmache“ stellen. Dabei ist der Journalismus ein dialektischer Prozess und hochpolitisch. „Was wäre eigentlich in diesem Land los“, würden 70 Journalist*innen und Redaktionen explizite Wahlempfehlungen geben? Genau diese Frage stellt sich die Generalsekretärin der Christlich Demokratischen Union (CDU) Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Video von „rezo“. „Klare Meinungsmache“ wäre dies und suggeriert, das stünde niemandem gut. Doch wo beginnt „Meinungsmache“ beziehungsweise was soll das genau sein? Quasi als Rückendeckung hat ihr Parteikollege Horst Seehofer (CSU) in einem Gesetzesentwurf vorgeschlagen, das Redaktionsgeheimnis zu schwächen. 03.06.2019 18:19:43 [NachDenkSeiten] Die „taz“ gegen die Alten: Junge Menschen sind gleicher als die anderen In der Demokratie sind alle Menschen gleich – aber „die jungen Menschen“ sind gleicher. Darum dürfen sie wählen gehen, während „den Alten“ das Wahlrecht entzogen werden sollte. Einen die Demokratie und das Prinzip der Gleichheit der Menschen verachtenden Text hat die Tageszeitung „taz“ veröffentlicht. Darin wird der Entzug des Wahlrechts für ältere Bürger gefordert. Dieses „Vorrecht“ der Jugend und die darauf beruhende anti-demokratische Forderung speist sich aus einer Überzeugung von einem eigenen moralischen und intellektuellen Vorsprung. 04.06.2019 06:13:58 [Blog der Republik] Kann das Internet die klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen? Zur Geburtsstunde des World Wide Web erhoffte sein Begründer Tim Berners-Lee, dass das Internet die digitale Grundlage für herrschaftsfreie Begegnungen, Konversationen und Zusammenarbeit jenseits von Zeit und Raum schaffen könnte. Das Internet böte technisch die historisch erstmalige Möglichkeit, dass nahezu jedermann nicht nur seine persönliche Meinungsfreiheit, sondern auch das Grundrecht der Pressefreiheit wahrnehmen könnte – also das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen an ein unbestimmtes Publikum. Dank des weltweiten Netzes wäre die Pressefreiheit finanziell nicht länger nur ein paar reichen Familien vorbehalten. 04.06.2019 10:08:09 [Deutschlandfunk] Neue Impulse für den Lokaljournalismus Das Zeitungssterben der letzten Jahre traf vor allem zahlreiche Lokalredaktionen. Doch inzwischen setzen Verlage und neue Marktteilnehmer dem negativen Trend einiges entgegen: vom konsequenten digitalen Bezahlmodell über einen neuen inhaltlichen Fokus bis hin zu gemeinsamen Recherchen. „Also, ich bin von Natur aus Optimistin. Und ich glaube, dass der Lokaljournalismus eine Zukunft hat. Ich kann nur leider gar nicht sagen, auf welcher Plattform und in welcher Form. Und ich kann auch nicht sagen, ob er es schaffen wird, dass er sich in 20 Jahren noch allein durch traditionelle Geschäftsfelder finanzieren lässt." 04.06.2019 12:33:28 [Spiegel Online] Digitalpolitik der Volksparteien: Marathon im Fettnapf Volksparteien sind wie Gletscher: Langsam bis zur Erstarrung, alle paar Jahre kracht es, und sie haben ihre beste Zeit hinter sich. Bitte genießen Sie diese Metapher, unsere Enkel werden sie nicht mehr verstehen können. Anzeige Davon handelt ja auch dieses Video von @rezomusik, das alles ausgelöst hat. Bis zum Mittwoch ist es mehr als 13 Millionen Mal angeklickt worden. Aber was genau hat es eigentlich ausgelöst? Rezo, dieser Internettyp mit der merkwürdigen, bunten Frisur, hat dem Land vor Augen geführt, wie sehr Rechtsextreme und ihr einziges Thema in den letzten Jahren die Debatte bestimmt haben. Und wie sehr alle anderen wichtigen Themen der Welt darunter gelitten haben. 04.06.2019 12:38:22 [Jacobin] Newspapers Won’t Save Us These days, everyone not named Donald Trump adores newspapers. According to a 2018 YouGov survey, more people trust the information in their local newspaper than any other media source. At 74 percent, newspapers earned three times the trust of news from social media networks. Presidential candidate Andrew Yang wants to subsidize them with a $1 billion “Local Journalism Fund.” Apple rolled out a “News+” subscription service intended to distribute them digitally. Hollywood keeps making hagiographies for print journalism like The Post and Spotlight. The Washington Post spent a small fortune on a Super Bowl ad in February to pat itself on the back for a journalism job well-done along with its self-serious slogan: “Democracy dies in darkness.” 05.06.2019 17:19:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Twitter in China: Bloß eine Panne? Twitter schaltet die Accounts chinesischer Kritiker ab – ausgerechnet zum 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung am Tiananmen-Platz. Kann das wirklich nur ein Versehen gewesen sein? Twitter ist in China verboten. Was nicht heißt, dass es dort keine Rolle spielt. Weil chinesische Dienstleister wie Weibo und WeChat rigoros zensiert werden, ist Twitter für Dissidenten die wichtigste Plattform, um Regierungskritik zu äußern – per Ferneinwahl (VPN) oder, im Fall jener, die im Ausland leben, auf direktem Weg. 05.06.2019 18:59:56 [Infosperber] China: Die Partei bestimmt «alles und jedes», nicht nur im Netz Die Grosse Chinesische Internet-Brandmauer – Internet-Sicherheit oder Zensur? Die Wirklichkeit ist komplexer, als der Westen meint. Glaubt man Kommunikationsexperten und anderen selbsternannten Pundits zur Lage der analogen und digitalen Medien im Reich der Mitte, müssten eigentlich Chinesinnen und Chinesen über nationale sowie internationale Angelegenheiten schlecht, ja gar bewusst falsch informiert sein. Dem ist aber nicht so. Die ältere und jüngere Generation, zumal die Digital Natives sind bestens informiert. Über offizielle Kanäle, aber auch über politisch weniger korrekte Wege, welche trotz maschineller Intelligenz und trotz ausgefeilter Algorithmen immer noch zugänglich sind. 06.06.2019 06:33:32 [EJO - European Journalism Observatory] Eine europäische Öffentlichkeit wäre überaus wichtig Seit die ersten handverlesenen Europakorrespondenten nach Brüssel entsandt wurden, hat sich vieles verändert. Das hat nicht nur mit dem Schwinden des seriösen Journalismus zu tun. Wer das Ergebnis der europäischen Wahlen analysiert und nach tieferen Ursachen Ausschau hält für die vielen krisenhaften Entwicklungen in deren Vorfeld, vom Wiedererstarken des Populismus und Nationalismus in den Ländern der EU über die Migrationspolitik bis hin zur Euro-Krise – der stößt auf zwei miteinander verkoppelte strukturelle Defizite. Beide finden im öffentlichen Diskurs wenig Beachtung: Es fehlt an einer europäischen Öffentlichkeit, soll heißen: an einem gemeinsamen Kommunikationsraum der Europäer. 06.06.2019 11:09:20 [TAZ] Die Bots wollen nicht schweigen EU-Urheberrechtsreform tritt in Kraft. Zum Karnevalsempfang 2015 wählte Axel Voss, CDU-Abgeordneter im Europaparlament und später Chefverhandler der EU-Urheberrechtsreform, als Outfit: gelbe Fliege, blaues, frackähnliches Oberteil mit gelben Sternen, überdimensionierter, sehr auffälliger blauer Hut, ebenfalls mit gelben Sternen. Was er nicht ahnen konnte: Fast genau vier Jahre später würde jemand ein Foto des als Europaflagge kostümierten Voss nehmen. In weißen Photoshoplettern stand da nun: „Ging nach Brüssel. Machte das Internet kaputt“, darunter in kleinerer Schrift: „Und kaufte diesen Hut“ (Original auf Englisch). 06.06.2019 13:08:10 [Golem] EU-Urheberrechtsreform tritt in Kraft Die zweijährige Frist zur Umsetzung der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform ist gestartet. Bis zum 7. Juni 2021 haben die 28 Mitgliedstaaten nun Zeit, die Regelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und zu den neuen Haftungsregeln für bestimmte Inhalte-Anbieter umzusetzen. Die Richtlinie war am 17. Mai 2019 im Amtsblatt veröffentlicht worden und ist nun 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten hatten Mitte April 2019 der Reform final zugestimmt. Auch die Bundesregierung hatte unter Abgabe einer umfangreichen Protokollerklärung (PDF) die Pläne akzeptiert. 06.06.2019 14:58:03 [EJO - European Journalism Observatory] Jede Redaktion braucht ein Leitbild Was ist das Leitbild Ihres Unternehmens? Die meisten Journalisten von Mainstream-Medien würden vor dieser Frage zurückschrecken. Ein Leitbild klingt nach einer vorgeschriebenen Sichtweise, einer Ideologie, die die Berichterstattung färben könnte. Ist es nicht die Aufgabe von Medien, so objektiv wie möglich zu berichten? Größtenteils schon. Die täglichen Breaking News sind schnell ausgemacht. Gewissenhafte Nachrichtenmedien schaffen es, dazu alle Seiten zu Wort kommen zu lassen. 06.06.2019 15:00:44 [Verfassungsblog] Hackback in Deutschland: Wer, was, wie und warum? Ende Mai ergaben Recherchen des Bayerischen Rundfunks, dass die Bundesregierung das schon seit Längerem diskutierte Thema „Hackback“ (oder auch „aktive Cyberabwehr“) nunmehr politisch offensiv angeht: So liegt ein internes Konzeptpapier vor, das den behördlichen Abstimmungsprozess nach einem „erheblichen Cyber-Angriff aus dem Ausland“ beschreibt. Geplant ist dabei wohl, nach einem vierstufigen Raster mit Gegenmaßnahmen unterschiedlicher Intensität vorzugehen: Die ersten beiden Stufen sollen den schadhaften Datenverkehr lediglich blockieren oder umleiten. 06.06.2019 15:04:22 [Heise] Die Schweiz führt kein Leistungsschutzrecht ein Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments, der Ständerat, hat der Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) zugestimmt und ein umstrittenes Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht in die Gesetzesänderung integriert. Damit neigen sich die jahrelangen Arbeiten an der Modernisierung des Urheberrechts, die die Schweizer Regierung – den Bundesrat – und das Schweizer Parlament seit über sechs Jahren beschäftigen, langsam einem Ende entgegen. 06.06.2019 16:58:27 [NachDenkSeiten] Urheberrecht: Schlechtes Zensur-Vorhaben oder gute Konzern-Kontrolle? Die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht tritt nun heute in Kraft. Das Vorhaben war von heftigem Protest begleitet, Deutschland hat sich mit einer nicht bindenden Erklärung aus der Affäre gezogen. Der Vorgang ist zweischneidig: Bedeutet die Regelung eine positive Beschränkung von Konzern-Macht? Oder einen inakzeptablen Ausbau der Zensur? Nun müssen die EU-Staaten die umstrittenen Regeln in nationales Recht umsetzen. 06.06.2019 20:02:43 [Golem] Das Tracking ist tot, es lebe das Tracking Vielen Nutzern im Web missfällt das Tracking durch die Betreiber von Webseiten und vor allem durch Werbetreibende. Selbst Bundeskanzlerin Merkel sagte vor einigen Jahren, sie fühle sich durch die Werbung im Netz verfolgt. Oft behelfen sich Anwender deshalb mit der Nutzung von Adblockern. Die großen Browserhersteller Apple, Google und Mozilla gehen einen anderen Weg und bieten nun Möglichkeiten, um das Tracking möglichst weit einzuschränken. Erfolgversprechend im Sinne der Nutzer, wie die Browserhersteller dies versprechen, dürften diese Initiativen aber wohl vorerst nicht werden, sondern stattdessen weiter Werbemonopole auf Basis von Tracking unterstützen. 07.06.2019 12:02:30 [Norbert Häring] Barzahlung des Rundfunkbeitrags Erfreulich klare Sätze im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts. In meinem Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags hat das Bundesverwaltungsgericht nun die ausführliche Begründung seines Beschlusses veröffentlicht, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten. Der Beschluss enthält erfreulich klare Sätze dazu, was es bedeutet, dass Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist. Wenn der Europäische Gerichtshof nicht sehr ungewöhnlich entscheidet, hat das erhebliche Auswirkungen weit über den Rundfunkbeitrag hinaus. 07.06.2019 16:44:23 [Kontext Wochenzeitung] Die Asyl-Skandalisierer Der vermeintliche Bamf-"Skandal" ist das Musterbeispiel: Selbst linksliberale Journalisten beteiligen sich an Skandalisierung und Panikmache, sobald es um Geflüchtete geht. Und driften ab in eine so falsche wie rechtslastige Berichterstattung. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird offenbar von einem größeren Skandal heimgesucht. Ermittler gehen nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und Radio Bremen davon aus, dass eine leitende Mitarbeiterin der Behörde in etwa 2000 Fällen Asyl gewährt haben soll, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren." Mit diesen Worten begann am 20. April 2018 ein Text in der "Süddeutschen Zeitung". In den Sendungen der an der Recherche beteiligten ARD-Anstalten klang es ähnlich. Diese Berichterstattung löste damals eine Hyperventilation in anderen Medien und nicht zuletzt im Politikbetrieb aus. 07.06.2019 20:26:00 [Telepolis] USA: Fake News gelten als "sehr großes Problem", das bekämpft werden müsse Die fortgesetzte Dämonisierung von "Mainstreammedien", die Fake News verbreiten, wie sie Donald Trump massiv seit dem Wahlkampf 2016 fast täglich betreibt, ist - Stichwort: "Lügenpresse" - ein wichtiger Baustein der meist rechten oder rechtspopulistischen Ideologie. Auf der anderen Seite schüren Politiker, Militärs und Medien ebenfalls Ängste vor Fake News, die von ausländischen Medien und Trollen stammen, von Rechten und Rechtspopulisten verbreitet und vor allem in der medialen Konkurrenz der Sozialen Netzwerke verortet werden. 07.06.2019 20:32:14 [NachDenkSeiten] Leitmedien als Instrumente von Inszenierungen Ein Artikel von Werner Rügemer: Insbesondere Leitmedien sind Zielobjekt für professionelle Einflussagenten. Dies war mit Beginn der Bundesrepublik Deutschland der Geheimdienst BND, inzwischen kamen private PR-Agenturen hinzu. Dabei werden Medien und Agenten zu geheimen Komplizen. Eine demokratische Alternative ist nur außerhalb dieser Fesseln möglich. Der Bundesnachrichtendienst (BND) bediente sich von Anfang an der Leitmedien. Er wurde bis 1955 offiziell von der CIA finanziert und auch nach seiner Unterstellung unter die Bundesregierung bzw. das Bundeskanzleramt weiter vom US-Geheimdienst geführt und europaweit und im Nahen Osten eingesetzt. 08.06.2019 06:44:23 [WSWS] Der globale Krieg gegen den Journalismus In dieser Woche drangen Beamte der australischen Bundespolizei innerhalb von 24 Stunden in zwei voneinander unabhängige Pressebüros ein. Dieser erschreckende und unverhohlene Angriff auf die Pressefreiheit zielt darauf ab, Journalisten einzuschüchtern, die über Fehlverhalten von Regierungen und Kriegsverbrechen berichten. Am Mittwoch durchforstete die Polizei mehr als acht Stunden lang das Zentralbüro der Australian Broadcasting Corporation in Sydney. Die Ermittler verschafften sich Zugang zu rund 10.000 Dokumenten von Journalisten, darunter Notizen, Entwürfe von Berichten, Rohmaterial, Sitzungsprotokolle und E-Mails. Am Tag zuvor hatte die Polizei stundenlang den Wohnsitz von Annika Smethurst, einer Politik-Redakteurin der News Corp Australia, durchsucht. 08.06.2019 16:54:21 [Brand Eins] „Open Source wird dominanter, aber auch schwächer“ Freie Software galt lange als Projekt einiger Idealisten. Heute setzen auch Konzerne wie Microsoft darauf. Wieso das nichts mit Nächstenliebe zu tun hat, erklärt Rafael Laguna, Mitgründer der Open Xchange AG. brand eins: Vor fast 15 Jahren sagte der Microsoft-Gründer Bill Gates: „Open-Source-Entwickler sind Kommunisten“, er war ein vehementer Gegner dieser offenen und freien Software. Vor Kurzem hat Microsoft die Plattform GitHub gekauft, auf der sich die meisten Open-Source-Programmierer austauschen und zusammenarbeiten. Wie kam es zu dem Sinneswandel? 08.06.2019 18:41:58 [Geschichte der Gegenwart] Rezo, die CDU und die Geschichte der Medienangst Die kopflose Empörung der CDU über das YouTube-Video von Rezo, das insbesondere ihre Klimapolitik scharf kritisiert, steht in einer langen Tradition des Entsetzens kulturell hegemonialer und politisch herrschender Gruppen, wenn sie ihre Deutungsmacht durch neue Medien bedroht sehen. Mediengeschichte lässt sich also parallel als eine Geschichte der Medienrezeption und des Misstrauens ihr gegenüber schreiben. Rezeption bleibt ambivalent, beinhaltet immer das Potential gegenhegemonialer Praktiken und entzieht sich ultimativ der Kontrolle.

	Deutschland (58)
	01.06.2019 10:56:45 [Junge Welt] Überforderte Diplomaten Diplomatisches Schaulaufen in Berlin: Chinas Vizepräsident Wang Qishan bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Außenminister Michael Pompeo bei seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas und anschließend bei Merkel, Kubas Außenminister Bruno Rodríguez am Nachmittag bei Maas. Anderswo wäre so etwas eine Steilvorlage für jeden Diplomaten, der eine Vermittlungsrolle übernehmen möchte. Doch die Bundesregierung und speziell Herr Maas sind mit solchen Aufgaben offenkundig überfordert. 01.06.2019 13:09:02 [Zeit Online] Fusion Festival: Gefährliche Drohgebärden Die Fusion kann stattfinden. Doch der Konflikt ist größer: Soll die Polizei das Nötige für die Sicherheit tun, oder alles Mögliche? Die Behörden gaben kein gutes Bild ab. Was macht ein Kind, das gern ein Meerschweinchen hätte? Es fordert von seinen Eltern ein Pony – und lässt sich dann herunterhandeln. Am Ende ist das Kind zufrieden und die Eltern erleichtert. Das könnte auch eine Strategie für Erwachsene sein, zeigt gerade die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern. Im Streit zwischen dem Polizeipräsidium Neubrandenburg und den Veranstaltern des Fusion Festivals ging es nicht um Haustiere, sondern um das nötige Ausmaß staatlicher Kontrolle auf einem alternativen Musikfestival. 01.06.2019 17:18:54 [Wirtschaftswunder] Wahldesaster – Die Selbstzerstörung der SPD Die SPD unterschätzt, welch dramatischen Bruch es mit ihrer Wählerschaft in der Zeit von Rot-Grün gegeben hat. Nie zuvor und nie mehr danach wurde die eigene Klientel so dramatisch abgehängt wie damals. Wir haben für die Kolumne heute eine Überschrift ausgesucht, die im Internet gerade recht gut zu funktionieren scheint. Sie können gemessen an aktuellen Vergleichswerten im Grunde davon ausgehen, dass außer Ihnen mindestens weitere 13 Millionen Menschen das hier lesen. So oft wurde zumindest dieses Video von Rezo auf YouTube aufgerufen, das bei der CDU gerade leichte Irritationen auslöste. 01.06.2019 17:23:37 [WSWS] Ermittlungen zum Oktoberfestattentat sollen eingestellt werden Die 2014 wieder aufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 sollen ohne neue Erkenntnisse eingestellt werden. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung Mitte Mai. Die Sonderkommission „26. September“ des bayerischen Landeskriminalamts, die nach dem Tag des Anschlags benannt ist, sei bereits aufgelöst worden. Der Ermittlungsbericht liegt laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) bei der verantwortlichen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Süddeutsche Zeitung zitiert einen Fahnder mit den Worten: „Es gibt keine letztliche Klärung.“ Die Bundesanwaltschaft äußerte sich nicht konkret zu den Berichten, ein Sprecher der Behörde sagte nur: „Die Ermittlungen dauern an.“ 02.06.2019 07:23:07 [Junge Welt] Fachkräfte: Nützlich für den Markt? Regierung möchte Migranten nach Zweckmäßigkeit bewerten. Die »Guten« ins Töpfchen, die »Schlechten« ins Kröpfchen: Mit zwei neuen Gesetzen will die Bundesregierung gut ausgebildete Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland holen und jene, die dem Markt weniger nützen, rabiater abschieben. Am kommenden Montag wird der Innenausschuss im Bundestag Sachverständige zu den Entwürfen zum Einwanderungsgesetz und »zur Durchsetzung der Ausreisepflicht« anhören. Darunter sind unter anderem Vertreter der Bundesagentur für Arbeit (BA), des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Deutschen Landkreistags. 02.06.2019 14:01:33 [RT Deutsch] Neue Verdachtsfälle rechtsextremer Netzwerke in der Polizei Berlin Nach mehreren Skandalen wurden jüngst drei Berliner Polizisten wegen Zeigens von "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" zu Geldstrafen verurteilt. Die Polizei spricht von Einzelfällen, doch es werden Rufe nach verstärkten Untersuchungen zu rechten Netzwerken lauter. Es ist Aufgabe der Polizei, als "innerhalb eines Staatsgebildes wirkende Gewaltmacht", Straftaten zu ermitteln und zu bekämpfen sowie Kriminalität vorzubeugen. Bekanntlich sind Polizisten, gerade in Metropolregionen wie Berlin, dabei einigen Herausforderungen ausgesetzt – unzureichende materielle und personelle Ausstattung, unterdurchschnittliche Bezahlung, und zunehmende Anfeindungen im Rahmen eines allgemein immer raueren Tons in der Gesellschaft. 02.06.2019 17:13:59 [Spiegel Online] Verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung: Wahlziel drei Prozent Die Regierungsparteien reagieren auf die Europawahl mit Wählerschelte und Selbstzerfleischung. Eine aktuelle Studie zeigt den wahren Grund für ihr miserables Abschneiden - doch sie wird ignoriert. Drei Prozent. Das ist für mich die wichtigste Zahl der vergangenen Woche. Es sollte eigentlich auch die wichtigste Zahl für die panischen Schadensbegrenzer im politischen Berlin sein. Doch bei Union und SPD ist man noch immer auf der Suche nach Gründen für das eigene Abschneiden bei der Europawahl. Die Tatsache, dass Sie mit dieser Zahl im Moment vermutlich nichts Aktuelles verbinden, ist symptomatisch. 02.06.2019 17:22:53 [Jacobin] Germany: Social Democracy at Death’s Door The European elections delivered a crushing blow to the German Social Democrats. Only a miracle can save them now. The Social Democratic Party (SPD) went into last week’s European elections with some bold, albeit vague campaign slogans: “Come together and make Europe strong” was one. “Europe is the answer” was another. Given the party’s humiliating performance, taking in a new historic low of just over 15 percent, one has to wonder whether they were asking the right questions. The Social Democrats lean hard on “more Europe” as the solution to Germany’s problems, and are far more likely to praise French president Emmanuel Macron than defend the leader of their British sister party, Jeremy Corbyn. 03.06.2019 10:51:54 [TAZ] CDU in der Groko-Krise: Alles, nur keine Neuwahl Die Ankündigung von Nahles' Rücktritt war noch nicht verhallt, da kamen schon Groko-Beteuerungen der Union. Die CDU ist nervös. Die heftige Krise der deutschen Sozialdemokratie erwischt die Union in einem ausgesprochen ungünstigen Moment. Die Koalition mit der SPD steht in Frage, die CDU-Vorsitzende steht in der Kritik, aktuell hat die Union vor allem bei der jungen Wählerschaft ein Glaubwürdigkeitsproblem. Gut möglich also, dass die rasante Dynamik der Ereignisse auch die Union im Bund erfasst. Dennoch könnte selbst diese Krise das Zeug dazu haben, an ihr zu wachsen. 03.06.2019 12:55:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Nahles-Rücktritt: Tod durch Giftspritzen Kurz nach halb fünf am Nachmittag, Annegret Kramp-Karrenbauer gibt im Konrad-Adenauer-Haus Entwarnung. Es sei „nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen“, sagt sie. Dann folgt der entscheidende Satz: „Wir stehen weiter zur großen Koalition.“ Die CDU-Vorsitzende lobt die scheidende Kollegin von der SPD so, wie jene es von ihrer eigenen Partei wohl lange nicht mehr zu hören bekommen hat. Andrea Nahles, die sie am Morgen telefonisch über ihren Rücktritt informiert habe, sei „eine charakterstarke, aufrichtige und verlässliche Gesprächspartnerin“ gewesen. 03.06.2019 12:57:30 [Zeit Online] Große Koalition: Nur Verlierer Union und SPD wollen auch nach dem Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles weiterregieren. Nur: Wie soll ein Krisenbündnis, das Wahl um Wahl verliert, eigentlich halten? Wenn Angela Merkel unerwartet ein bisschen Information nach draußen blitzen lässt und an einem Sonntagabend kurzfristig ein Statement vor Kameras gibt, dann muss die Lage ernst sein. Tatsächlich droht die Krise der deutschen Sozialdemokratie nach dem angekündigten Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles auch die Union mitzureißen. Wird die verunsicherte SPD nun aus der großen Koalition aussteigen? Oder werden diejenigen in der CDU, die das Bündnis ohnehin skeptisch sehen, die Gelegenheit nutzen und auf Neuwahlen wetten? 03.06.2019 16:25:04 [Pro Asyl] Parallel zur Nabelschau von CDU/CSU und SPD – Marathonanhörungen im Bundestag Pressemitteilung: PRO ASYL warnt vor dramatischen zum Teil nicht erkannten Folgen der Gesetzgebungswut Anlässlich der Marathonanhörungen im Bundestag am heutigen 03.06.2019 und den mit sich selbst beschäftigten Fraktionen von SPD und CDU/CSU warnt PRO ASYL vor den Folgen der geplanten Gesetzesänderungen für Geduldete. Im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stand bisher das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert die Bundestagsmehrheit von CDU, CSU und SPD auf, die für diese Woche vorgesehenen abschließenden Beratungen zu stoppen, erst Recht nach den Personaldebatten. 03.06.2019 16:35:01 [Cicero] Große Koalition: Und was ist mit Merkel? Nach der Europawahl 2019 geht es in den Medien um den Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, um den Youtuber Rezo und über Klimapolitik. Nur Angela Merkel, die Chefin der Regierung in Aufruhr, kommt in der Debatte nicht vor. Wie kann das sein? Man stelle sich die Regierung einer wachen Demokratie nach einer solchen Niederlage vor: Sie würde von den Journalisten der demokratischen Medien in Haftung genommen, auf die Bühne gezerrt, ätzenden Fragen ausgesetzt, schonungsloser Kritik unterzogen – dekonstruiert! Die Chefin oder der Chef einer solchen Regierung hätte den Wählern – vermittelt durch unbestechliche Journalisten – Tag und Nacht Rede und Antwort zu stehen. Wahltag ist Zahltag. In der Demokratie. 03.06.2019 18:02:17 [Makroskop] Die CDU und Rezo Die durchaus sachliche Kritik des Youtubers Rezo ist von der CDU in eine formale Angelegenheit umgewandelt worden, bei der es darum geht, ob ein solcher Angriff von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dass die CDU die Kritik als Angriff empfindet, ist verständlich, hat sie auf die deutschen Traditionsmedien doch so großen Einfluss, dass ein solcher Angriff eigentlich unmöglich ist. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen per Statut „ausgewogen“ berichten und dürften folglich einen solchen Angriff niemals fahren, auch wenn er tausendmal sachlich berechtigt wäre. 03.06.2019 18:13:17 [Der Freitag] SPD: Genug Verantwortung übernommen Nahles geht, Dreyer, Schäfer-Gümbel und Schwesig übernehmen. Na und? Es ist Zeit für Neuwahlen. Kann sich noch jemand an die Hochkonjunktur jener Phrase von der „staatspolitischen Verantwortung“ um das Jahresende 2017 herum erinnern? Als die FDP die schwarz-grün-gelben Koalitionsverhandlungen platzen hatte lassen, drängten viele Journalisten und Politiker die SPD, jetzt diese Verantwortung zu schultern und in die nächste Große Koalition einzutreten – obwohl sie doch schon so tief gebeugt dahinschlurvte, unter all der Last, die sie – teils, aber nicht nur selbst geladen – auf ihren Schultern zu tragen hatte. 03.06.2019 19:42:36 [TAZ] Am langen Arm Horst Seehofers Dürfen Mujtaba S. und Ali Merzai in Deutschland bleiben? Ein Mal im Monat geht ein Abschiebeflug nach Afghanistan – trotz instabiler Sicherheitslage. Kurz herrscht Stille am Telefon. Mujtaba S. schweigt, sammelt sich. Wie es ihm gehe seit dem ersten Abschiebeversuch war die Frage. „Ich kann nicht schlafen“, sagt der 24-Jährige. „Ich habe immer Angst. Immer, seit November 2018.“ Zu diesem Zeitpunkt stempelte die Ausländerbehörde das Wort „ungültig“ in S.’ Duldung. Anfang des Jahres versucht die Polizei dann zum ersten Mal, ihn nach Afghanistan abzuschieben. 04.06.2019 06:12:22 [Junge Welt] Eine Runde Optimismus Während sich am Montag in Sachsen-Anhalt der erste SPD-Landesverband für ein Ende der »großen Koalition« im Bund ausgesprochen hat, zeigen führende Mitglieder der Partei Die Linke keine Angst vor Neuwahlen. »Auf jeden Fall werden wir in den nächsten Monaten ein Ende der ›Groko› auf Raten erleben«, sagte die Kovorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, am Montag in Berlin vor Journalisten. Die Stimmenverluste der SPD bei der EU-Wahl seien weniger mit einem persönlichen Versagen der gerade zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles zu erklären als mit dem »Irrglauben«, die SPD könne sich an der Seite der Unionsparteien »erneuern«. 04.06.2019 10:14:31 [Berliner Gazette] Stadtplanung für alle? Wie der Berliner Senat mit einer kritischen Öffentlichkeit umgeht. Ein Hardrock-Hotel, Einkaufsmeile und ein Museum, das die wichtige Brandwand verdeckt? Bei der zukünftigen Entwicklung des Checkpoint Charlie sind viele Fragen offen. Der Senat wollte die Öffentlichkeit in den Planungsprozess mit einbeziehen – das kritische Feedback eben dieser sollte zu einer Kurskorrektur bei der Planung führen. Der Stadtgeograph Christoph Sommer und die Architektin Theresa Keilhacker befinden in ihrer Bestandsaufnahme, dass noch viele Fragen offen sind. 04.06.2019 18:06:54 [EurActiv] Deutschland plant neue Cyberabwehr – hinter verschlossenen Türen Deutschland bereitet derzeit eine neue Cyberabwehrstrategie vor. Diese sieht erstmals Hackbacks vor – Gegenschläge im Fall eines schwerwiegenden Angriffs. Das zeigt ein internes Konzeptpapier der Bundesregierung. Aber obwohl darin Änderungen des Grundgesetzes angedacht werden, passiert die Ausarbeitung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Liegt ein Angriff der Stufe Nummer drei vor, soll das Netzwerk des Angreifers gehackt werden dürfen – etwa um Daten zu löschen oder diese zu verändern und den Angriff so abzuwehren. 04.06.2019 18:09:40 [Neues Deutschland] Hau-Ab-Gesetz bekommt Segen der SPD Große Koalition einigt sich beim Paket zu Asyl und Migration. Die Große Koalition arbeitet trotz der Krise der SPD nach wie vor reibungslos. Soeben haben die Sozialdemokraten den verschärften Regeln zu Abschiebung und Inhaftierung abgelehnter Asylbewerber zugestimmt, die Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« schaffen will. Noch am Montag hatten mehr als 100 SPD-Mitglieder an die Genossen in der Regierung appelliert, es abzulehnen. Insgesamt haben sich die Regierungsparteien auf acht Gesetze geeinigt. 04.06.2019 18:11:51 [Pro Asyl] Asylrecht: Gestrige Anhörungen verkommen zur Farce Pressemitteilung: Noch während der gestern im Bundestag laufenden Anhörungen haben Union und SPD offenbar daran gearbeitet, die »Hau-ab-Schraube« weiter anzuziehen. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag werden dem Hau-ab-Gesetz, bekannt als »Geordnetes-Rückkehr-Gesetz«, jetzt noch weitere bislang umstrittene Verschärfungen, wie die längere Aufenthaltsdauer in AnkER-Zentren und die Ausweitung des Ausreisegewahrsams, hinzugefügt. Die Isolierung von Geflüchteten in AnkER-Zentren und anderen Aufnahmeeinrichtungen soll bundesweit von sechs auf 18 Monate erhöht werden. 05.06.2019 11:16:38 [Neues Deutschland] Der Mensch zählt - als Humankapital Die neuesten Asylrechtsverschärfungen sind eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats. In Sachen Euphemismenproduktion hat Horst Seehofer von der SPD gelernt: Die von den Sozialdemokraten mitgetragenen Bestimmungen für Abwimmelung, Internierung und Rausschmiss Schutzsuchender hat sein Ministerium »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« genannt. Dabei ist schon längst alles geordnet im Übermaß. Allein in den letzten drei Jahren hat die GroKo eine Asylrechtseinschränkung nach der anderen beschlossen, den Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge auf »subsidiär« herabgesetzt, was für die Betroffenen jahrelange Trennung von ihren Liebsten bedeutet. 05.06.2019 13:17:42 [RT Deutsch] Von der Leyen: Die Welt beneidet uns um unsere Regierung Die WirtschaftsWoche (WiWo) lud am Montagabend in Berlin zum Clubgespräch in der Kalkscheune, in kleiner Runde versteht sich. Thema des Abends war die "Verteidigung in Zeiten von Cyberwars: Was Bundeswehr und Wirtschaft leisten können" und die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sollte sich dazu den Fragen des WiWo-Chefredakteurs Beat Balzli und seiner Kollegin Elisabeth Niejahr stellen. Allerdings gingen die ersten Fragen dann doch in eine andere Richtung, weil sie auch eine Woche nach den EU-Parlamentswahlen viele Menschen in Deutschland nach wie vor beschäftigen. 05.06.2019 15:08:09 [Blick nach rechts] Gewaltbereite rechte Szene im Freistaat Der aktuelle bayerische Verfassungsschutzbericht beziffert das rechtsextreme Personenpotenzial auf insgesamt 2360 Ende 2018. Dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zufolge „geht der Trend weg von den klassischen rechtsextremistischen Parteien hin zu neuen, internetaffinen Gruppierungen. Der Anstieg des entsprechenden Personenpotenzials sei „hauptsächlich der Verlagerung in das Internet geschuldet“, sagte der Minister bei der Vorstellung des aktuellen bayerischen Verfassungsschutzberichts. Im Detail unterscheidet der Verfassungsschutz das extrem rechte Spektrum in drei Kategorien: „Parteien, parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen, sowie weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial“. 05.06.2019 15:13:05 [TAZ] Gewalt durch Securitys im Ankerzentrum Das sogenannte Ankerzentrum in Bamberg ist ein Vorzeigeprojekt der bayerischen Landesregierung. Nun aber gibt es heftige Vorwürfe: Sicherheitsmitarbeiter sollen dort brutal gegen Geflüchtete vorgegangen sein, eine Sondereinheit prahlte in einer WhatsApp-Gruppe namens „Sons of Odin“ über die Gewalt. Die taz hat mit BewohnerInnen, Insidern und ehemaligen Angestellten gesprochen. Der Eindruck: Im Lager hat sich ein Regime der Unterdrückung etabliert. Zuletzt hatte bereits der Bayerische Rundfunk über die berüchtigte Security-Sondereinheit berichtet. 05.06.2019 17:14:43 [Junge Welt] Nützlichkeitslogik: »Groko« reibungslos Wenn es um Zuwanderung nach »Verwertbarkeit«geht, sind sich Union und SPD trotz Führungskrise der Sozialdemokratie einig. Die Schlagzeilen werden aktuell dominiert vom Führungschaos in der SPD und Spekulationen über ein baldiges Ende der großen Koalition im Bund. Im Windschatten dieser Debatten geht die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und CDU/CSU offenbar weiter reibungslos vonstatten – jedenfalls wenn es darum geht, Asylbewerber schneller abzuschieben und Zuwanderung nach ökonomischen Kriterien auszurichten. 05.06.2019 19:06:33 [Der Tagesspiegel] Finanzamt entzieht CDU-nahem Verein die Gemeinnützigkeit Der Verein "#cnetz" hilft der CDU beim Thema Digitalisierung, auch in der Rezo-Debatte. Nun hat er Probleme mit den Finanzbehörden, ähnlich wie zuvor Attac. Die Nähe des Vereins "#cnetz" zur CDU ist nicht zu übersehen: Einer der beiden Vorsitzenden, Thomas Jarzombek, ist seit 2009 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, seit 2014 Kreischef der Düsseldorfer CDU. Wer sich durch die Liste der Funktionäre in Vorstand und Beirat klickt, findet ein "Who's who" im Bereich Union und Digitalisierung – von Digitalisierungs-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) über die ehemalige hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) und Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber bis zur Kieler Wissenschaftsministerin Karin Prien, ebenfalls CDU. 05.06.2019 19:13:49 [RT Deutsch] „Nützlich für den Markt“ - Das perverse Spiel der deutschen Bourgeoisie mit der lohnabhängigen Masse Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen: Warum die kurz vor dem Beschluss stehenden Gesetze zur "Fachkräfteeinwanderung" und "zur Durchsetzung der Ausreisepflicht" imperialistische Projekte gegen die Interessen der Lohnabhängigen sind. Die deutsche Bourgeoisie und ihre politische Presseabteilung beherrschen seit Langem ein Spiel besonders gut: das Einteilen der lohnabhängigen Massen in nützlich und nutzlos für ihre Profit-Interessen. Innenpolitisch praktiziert sie das Spiel seit mehr als 14 Jahren mit Hartz IV. Das brutale Sanktionsregime entzieht Erwerbslosen unerbittlich die Existenzgrundlage, wenn sie nicht bereit sind, für schäbigste Löhne unter miesesten Arbeitsbedingungen zu schuften und so das gesamte untere Lohngefüge zu drücken. 05.06.2019 20:58:14 [TAZ] Polizei fixiert Unschuldige in Köln: Rennende Muslime? Gefährlich! In Köln wurden zehn Muslime in der Wahrnehmung von Fahrgästen am Bahnhof zur Terrorgefahr. Dabei wollten sie nur ihren Zug erreichen. Wer kennt das nicht: Es ist Weihnachten, Familienbesuche. Eigentlich hat man keine Lust, aber was muss, das muss. Fertiggemacht, losgefahren, die Zeit aber doch unterschätzt und am Hauptbahnhof muss man rennen, um schnell noch den Zug zu bekommen. Ja, alle kennen das. Aber nicht alle machen dieselbe Erfahrung, wenn sie es eilig haben. Zumindest nicht in Deutschland. 06.06.2019 06:55:04 [Kontext Wochenzeitung] Die Köpfe rollen schneller Wie viele Totenglöckchen wurden der SPD schon geläutet? Aus den Reihen der politischen Gegner oder einfach, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Jetzt allerdings wird's wirklich eng. Natürlich stimmt, was immer stimmt und was Außenminister Heiko Maas öffentlich problematisiert hat: Mit einem Mann an der Spitze wären die Genossen anders umgegangen als mit der glücklosen Andrea Nahles, dem "feinen Charakter", wie Angela Merkel ihr hinterherrief. Die Probleme der deutschen und zu großem Teil der europäischen Sozialdemokratie gehen aber viel tiefer – was gerade deren Beschreibung mit den immer gleichen Formeln zeigt. 06.06.2019 15:08:06 [RT Deutsch] Der Absturz der GroKo und die Liebe der Medien zu den Grünen Der Absturz der Parteien der sogenannten "Großen Koalition" bei den Wahlen Ende Mai und die folgenden Führungswechsel bzw. Führungsdebatten in SPD und CDU wurden im medialen Mainstream eher unaufgeregt zur Kenntnis genommen. Die Abstrafung der Regierungsparteien wurde überwiegend damit erklärt, dass diese das "Zukunftsthema Klimaschutz" vernachlässigt hätten. Im Zentrum der Kritik stand auf Seiten der Union die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer höchstselbst. Wurde sie noch vor wenigen Monaten – fast unisono – als künftige Bundeskanzlerin gehandelt, gilt sie nun tendenziell bereits als Fehlbesetzung an der Parteispitze. 06.06.2019 16:47:39 [Neues Deutschland] Die Besitzstandsliberalen Die Neoliberalen um Annegret Kramp-Karrenbauer finden den Staat nur dann gut, wenn er die Privilegien der Reichen verteidigt. Da war ja wieder was los. Die Unionsvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer scheint die einzige Person innerhalb ihrer Partei zu sein, die wirklich weiß, wie man die Netzwerke zum Kochen bringt. Jeder Satz ein viraler Schlager. Von seiner Parteichefin kann der Grünschnabel Philipp Amthor noch was lernen: So erzeugt man Aufmerksamkeit und generiert Klicks. Provokation ist die neue Beständigkeit. Kanzlerkandidatin kann sie trotz Legionen von Shitstorms freilich trotzdem noch werden. 06.06.2019 16:53:05 [Junge Welt] Mietenwahnsinn in der BRD Deutscher Mieterbund fordert »radikale Reform« und hofft dabei vorrangig auf Handeln der Bundesregierung. Zur Zeit reden sich im Berliner Regierungsviertel verschiedene Parteienvertreter und Hauptstadtkorrespondenten bürgerlicher Medien die Köpfe heiß: Eine SPD-Chefin tritt zurück, eine CDU-Vorsitzende bekommt mächtig Gegenwind. Die Nachwirkungen der Europawahl haben zu einer hemmungslosen Nabelschau geführt, in der substanzlose Taktiererei unzählige Zeitungsseiten und Sendeminuten füllt. Mögliche Hoffnungen darauf, die »große« Koalition würde in dieser Legislatur noch drängende Probleme lösen, schmelzen zusehends dahin. 06.06.2019 18:39:34 [Pro Asyl] Union will grenzenlos nach Afghanistan abschieben Pressemitteilung: Am Freitag soll das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« im Bundestag verabschiedet werden. Daher richtet PRO ASYL einen besonderen Appell an die Abgeordneten der SPD. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert: »Ziehen Sie die Notbremse, das Hau-ab-Gesetz öffnet den Weg für schrankenlose Inhaftierungen und Abschiebungen nach vorheriger Entrechtung und Isolation in den AnkERzentren.« Spätestens die heute bekannt gewordenen Pläne des BMI und einiger CDU/CSU regierter Länder für die Innenministerkonferenz der kommenden Woche müssen den Blick für die Realität öffnen. Die Union will unter Missachtung der dortigen Sicherheitssituation Abschiebungen ausweiten und ohne Beschränkungen nach Afghanistan abschieben. 07.06.2019 07:06:55 [Neues Deutschland] Keine Blaupause Über Rot-Grün-Rot in Bremen und Berlin. Dass es mit Bremen in Kürze wahrscheinlich erstmals ein westliches Bundesland gibt, in dem SPD, Grüne und LINKE regieren, könnte Willy Brandts Erben auch im Bund die Entscheidung für »R2G« erleichtern. Bisher fehlte ihnen der Wille dazu. In Ostdeutschland und Berlin dagegen sind rot-rote Koalitionen seit 20 Jahren Alltag, Bündnisse unter Einschluss der Grünen seit 2014. In der Hauptstadt war es 2001 erklärtes Ziel der SPD, die LINKE-Vorgängerin PDS zu »entzaubern«, was ihr nach zwei Legislaturperioden auch gründlich gelungen war. 07.06.2019 07:16:05 [Junge Welt] Mit sozialistischem Gruß Vor 25 Jahren wurde in der BRD Homosexualität legalisiert. Dass der Paragraph 175 überhaupt abgeschafft wurde, ist der DDR zu verdanken. Gleich mehrere Jubiläen stehen der schwul-lesbischen Community in den kommenden Wochen ins Haus. Am 11. Juni 1994 jährt sich die ersatzlose Streichung des bis dahin gültigen Strafrechtsparagraphen 175, der Sexualität zwischen Männern in der BRD unter Strafe stellte. Der Paragraph 175 war bereits 1871/72 mit der Gründung des Deutschen Reiches eingeführt worden und wurde am 28. Juni 1935 von den Faschisten verschärft. Allein zwischen 1933 und 1945 wurden rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Männer eingeleitet, die der Homosexualität bezichtigt wurden. Etwa 57.000 Männer wurden damals nach Paragraph 175 verurteilt. 07.06.2019 08:51:36 [Telepolis] NSU: V-Mann im Verfassungsschutz-Nebel Eine Chronik von Erkenntnissen und Ungeklärtem: Wer viel weiß, weiß auch, was er alles nicht weiß. Diese Erkenntnis trifft auf eine Figur zu, die in der Geschichte um die Mordserie des NSU-Komplexes eine Rolle gespielt hat: Der Westberliner und Brandenburger Neonazi Carsten Szczepanski, der zugleich mindestens sechs Jahre lang V-Mann des Verfassungsschutzes mit dem Decknamen "Piatto" war. Und sie trifft auf den Untersuchungsausschuss (UA) des Brandenburger Landtags zu, der nach dreijähriger Arbeit jetzt seinen Abschlussbericht vorgelegt hat. 07.06.2019 10:39:08 [Junge Welt] Tatort Ramstein: »Völkerrecht stärken, nicht aufweichen« Jemenitische Opfer von Drohnenangriffen der USA klagen gegen die Bundesrepublik. Nach Teilerfolg legt Berlin Revision ein. Ein Gespräch mit Andreas Schüller: Die Menschenrechtsorganisation ECCHR, mit Sitz in Berlin, kämpft weltweit mit juristischen Mitteln gegen Kriegsverbrechen und für die Einhaltung des Völkerrechts. Sie haben Überlebende eines US-Drohnenangriffs aus dem Jahr 2012 im Jemen unterstützt, die die Bundesregierung verklagten. Angriffe dieser Art werden über den US-Militärstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz koordiniert. Können Sie den Fall skizzieren? 07.06.2019 10:54:24 [Marx 21] Serienmörder Niels Högel: Schuld ist auch die Marktwirtschaft Nach dem Urteil gegen Krankenpfleger Niels Högel fragen Medien, wie ein Mensch wohl über 100 Morde begehen kann. Doch genauso wichtig ist die Frage, warum ihn niemand gestoppt hat. Am 24. Juni 2005 um 15 Uhr trifft sich die Geschäftsführung des Klinikums Delmenhorst zur Krisensitzung. Zwei Tage vorher hat eine Kollegin Krankenpfleger Niels Högel dabei erwischt, wie er dem Patienten Dieter M. eine Überdosis eines Herzmittels spritzt, das dieser überhaupt nicht bekommen sollte. M. stirbt kurz darauf. Nach längerer Diskussion entscheiden die hochbezahlten Führungskräfte vorerst gar nichts zu tun. Schließlich beginnt am nächsten Tag Högels Urlaub, wodurch man Zeit gewinne. 07.06.2019 14:32:19 [Junge Welt] »Rot-Rot-Grün« für Bremen: Im Westen was Neues Alles Liebeswerben und alle Zugeständnisse von CDU und FDP haben nicht geholfen. Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Bremen hat sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Die Linke ausgesprochen. Die Landesvorsitzenden Alexandra Werwath und Hermann Kuhn sowie Spitzenkandidatin Maike Schaefer verkündeten am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung an die Mitgliederversammlung, die für Donnerstag abend anberaumt war. Deren Zustimmung galt als Formsache, da die grüne Basis in Bremen eher links verortet wird. 07.06.2019 16:30:02 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei] Die ungeklärte Rolle des Verfassungsschutzes beim Keupstraßen-Anschlag Vor 15 Jahren, am 9. Juni 2004, explodierte auf der Keupstraße in Köln-Mülheim eine mit 800 Zimmermannsnägeln gefüllte Bombe. Dreiundzwanzig Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass keine Todesopfer zu beklagen waren. Denn die vor einem gut besuchten Frisörsalon platzierte Bombe sollte töten: Im Umkreis vom mindestens 50 Metern um den Explosionsort bestand die konkrete Gefahr getötet oder lebensgefährlich verletzt zu werden. Dies stellte ein Sprengstoffsachverständiger später fest. Auf der Straße hinterließ die Bombe eine Spur der Verwüstung. Bei keiner anderen NSU-Tat drängte sich aufgrund der Bomben- und Tatortswahl schon auf den ersten Blick ein rechtsterroristischer Hintergrund so stark auf wie bei dem Nagelbombenanschlag in der von türkischem Gewerbe geprägten Keupstraße. 07.06.2019 20:17:31 [Pro Asyl] Nach Asylrechtsverschärfung auch Ausweitung der Afghanistan-Abschiebungen? Kaum wurde sein umstrittenes Gesetzespaket im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, unternimmt Horst Seehofer den nächsten Vorstoß: Bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche soll ein Beschluss zur Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan gefasst werden. Und: Diese beiden Themen hängen enger miteinander zusammen, als man denkt. Der Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer zu Abschiebungen nach Afghanistan offenbart, dass dies nur ein erster Schritt war. Die SPD hat den Hardlinern in der Union mit der Zustimmung zum Gesetzespaket nun die Instrumente an die Hand geliefert, um die geplante immer rigorosere Abschiebepolitik auch umzusetzen. 08.06.2019 06:40:13 [Blick nach rechts] Braune Kapuzenmänner „Ku-Klux-Klan-Grüppchen“ sorgen mit regelmäßiger Wiederkehr für bundesweite Schlagzeilen. Bekannt sind der Bundesregierung derzeit vier Gruppierungen, sie verfügen aber nur über eine geringe Mitgliederzahl. Die meisten der „Ku-Klux-Klan-Grüppchen“ huldigen einer antisemitischen und rassistischen Ideologie. Ausgeübt werden interne Kontaktpflege und die Durchführung von KKK-spezifischen Riten sowie Ritualen und entsprechender Symbolik. Zahlenmäßig waren und sind KKK-Grüppchen ein Randphänomen im deutschen Rechtsextremismus. Die Gruppierungen verfügen jeweils über eine sehr geringe Mitgliederzahl. 08.06.2019 06:45:57 [Junge Welt] »Mietendeckel« für Berlin In Berlin bereitet die Landesregierung ein mehrjähriges Mietenmoratorium vor. Einem Eckpunktepapier aus dem Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) zufolge sollen die Wohnungsmieten in der Bundeshauptstadt ab Januar 2020 durch Landesgesetz für fünf Jahre eingefroren werden. Bei Neuvermietungen soll demnach nur noch die Miete verlangt werden dürfen, die der Vormieter bereits gezahlt hat. Außerdem soll eine Mietobergrenze definiert werden; zu hohe Mieten müssten auf Verlangen der Mieter abgesenkt werden. 08.06.2019 10:29:08 [Cicero] Die Grünen - Was sie wirklich wollen Die CDU träumt noch immer von einem schwarz-grünen Bündnis. Dabei zeigen jetzt auch die Weichenstellungen in Bremen: In Wahrheit zieht es die Ökopartei nach links. Grün-Rot-Rot wird damit auch im Bund zur naheliegenden Perspektive. Wer Robert Habeck zuhört, wähnt sich Ökotopia ganz nahe: Die Menschen in Einklang mit der Natur, das Klima durch Verzicht gerettet, gesellschaftliche Gräben von Harmonie überbrückt. Wer so wohlig im Ungefähren bleibt, verströmt eine geradezu messianische Strahlkraft, die ihn in Windeseile zum beliebtesten Politiker und nächstmöglichen Kanzler katapultiert. 08.06.2019 10:35:44 [Neues Deutschland] Feuer, Wasser - Grundgesetz Im brandenburgischen Lehnin übten Militär und Polizei gemeinsame Einsätze gegen Terror und Naturgewalten. Alles begann mit einer Katastrophe. In der Operationszentrale der Berliner Julius-Leber-Kaserne, wo das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr untergebracht ist, koordinierte man die Unterstützung ziviler Kräfte bei einer sogenannten bundesweiten Starkregenlage. Man kennt die Folgen: Nicht enden wollender Regen, verbunden mit Stürmen führen zu Hochwasser. Die Folge: Deichbrüche, überflutete Ortschaften. 08.06.2019 12:37:38 [Deutschlandfunk] „Diese Bundesregierung folgt dem rechten Kurs der AfD“ Die Grünen-Politikerin Filiz Polat hat das Gesetzespaket zur Migration von Union und SPD scharf kritisiert. Es sei ein „Katalog der Inhumanität“, sagte sie im Dlf. Dadurch würden Flüchtlinge kriminalisiert und Grundrechte gebrochen. „Auch für abgelehnte Asylbewerber gilt unser Grundgesetz.“ Nach dem politischen Paukenschlag von Andrea Nahles, von allen politischen Ämtern zurückzutreten, wollen SPD und Union zeigen, dass die Große Koalition dennoch handlungsfähig bleibt. Überraschend schnell hatten sich die Koalitionspartner vorgestern auf ein Paket zu acht Migrationsgesetzen geeinigt. 08.06.2019 12:47:06 [Augen geradeaus!] Untersuchungsausschuss Berater: „Der Wunschkandidat war die Firma A.“ Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu umstrittenen Beraterverträgen in Verteidigungsministerium und Bundeswehr hat ein Vertreter der Planungsabteilung offensiv eingeräumt, dass eine bestimmte Beraterfirma für ein Projekt gezielt gewünscht und angeheuert worden sei. Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Unternehmen Accenture in vorherigen Projekten und der Expertise der weltweit tätigen Firma sei diese der Wunschkandidat gewesen, sagte Oberst Michael Mager, Leiter des Referats Grundsatz Planungsprozess, als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss. 08.06.2019 12:54:29 [Blätter für deutsche und internationale Politik] Kühnert-Debatte: Die große Zukunftsverdrängung „Lenin, Stalin, Kevin. Wir erkennen ein Muster“, so lautete die wohl absurdeste der unzähligen Reaktionen auf das umstrittene „Zeit“-Interview des Juso-Vorsitzenden, in dem dieser grundsätzlich darüber nachgedacht hatte, „wie wir arbeiten und was wir produzieren“, mit dem Ziel der „demokratischen Kontrolle darüber“. Keine Frage, Kühnert hat es mit seinem Instrumentenkasten, vor allem mit dem einschlägig vorbelasteten Begriff der „Kollektivierung“, seinen Gegnern allzu leicht gemacht – und seiner überrumpelten Partei durchaus schwer, aber das hier nur am Rande. 08.06.2019 14:34:42 [Junge Welt] Aus den Augen, aus dem Sinn: Trotz »Fifty-fifty-Chance« »Gefährdermanagement« statt Aufklärung: Mehrere Staatsanwälte hätten Abschiebung des Terrorverdächtigen Ben Ammar verhindern können. Bilel Ben Ammar sei im Fall des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz »mindestens als Schlüsselperson zu bezeichnen« – das stellte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag zu dem Attentat, Armin Schuster (CDU), am Donnerstag klar. Im Zeugenstand saß eine Staatsanwältin, die Anfang 2017 grünes Licht für die Abschiebung des Terrorverdächtigen gegeben hatte. Wie die Bundesanwaltschaft hätte auch sie die Abschiebung des Tunesiers stoppen können, obwohl sie selbst nur wegen Sozialhilfebetrugs und kleinkrimineller Delikte gegen ihn ermittelte. 08.06.2019 14:37:20 [RT Deutsch] Die AfD und die vermeintlich manipulierte ARD-Wetterkarte Ein AfD-Bundestagsabgeordneter wirft der "Tagesschau" vor, ihre Wetterkarte manipuliert zu haben, um "die Grünen zu pushen". Da solle wohl eine Botschaft vermittelt werden. Dabei lautet die einzige Botschaft: Der Mann guckt nicht genug "Tagesschau". Wer kennt das nicht? Man quält sich tagelang mit schwerem Gepäck durch die glühend heiße Sahara, und plötzlich taucht mir nichts, dir nichts, eine blühende Oase vor einem auf. Der Herzschlag rast, man erhöht sogleich die Schrittzahl, um möglichst rasch an den paradiesischen Ort der Erquickung zu gelangen – doch Pustekuchen. 08.06.2019 14:49:43 [Kontext Wochenzeitung] Radikal für Tierrechte Seit 25 Jahren kämpft Peta Deutschland gegen Leid und Sterben in Ställen, Zoos und Zirkussen. Zum Jubiläum versuchen Union und FDP, die Kämpfer für Tierrechte, wie sie sich selbst bezeichnen, kaltzustellen. Dem schmucklosen Bürokomplex im Stuttgarter Gewerbegebiet Weilimdorf ist nicht anzusehen, dass er ein Widerstandsnest der besonderen Art beherbergt. Denn hier, zwischen Autobahnzubringer und S-Bahn-Gleisen, schlägt das wohl radikalste Herz für Tiere in der Republik: Das von Peta, dem hiesigen Ableger der gleichnamigen US-Tierschutzorganisation. Seit 25 Jahren kämpfen deutsche "People for the ethical treatment of Animals", so der Vereinsname, für Hase (der Teil des Logos ist), Versuchsaffe, Zirkuslöwe & Co. 08.06.2019 18:54:52 [Cicero] 20 Jahre Schröder-Blair-Papier: Die Ouvertüre des Abstiegs Die SPD steht vor dem Abgrund. Die Volkspartei hat ihre Kern-Klientel verloren – die Arbeiter. Die Weichen dafür hat vor 20 Jahren das Schröder-Blair-Papier gestellt. Es ging von einem wirtschaftlichen Wandel aus, der so nie stattgefunden hat. Am 8. Juni 1999 veröffentlichten der britische Regierungschef Tony Blair (Labour) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein gemeinsames Papier mit dem Titel „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“. Geschrieben hatten die beiden Regierungschefs das nach ihnen benannte Schröder-Blair-Papier natürlich nicht selbst. 08.06.2019 20:35:58 [RT Deutsch] "Maaßen, die gestochene Tarantel" Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der Union, hat vor dem Hintergrund des Chaos beim Koalitionspartner SPD die Unionsparteien CDU und CSU zur Geschlossenheit aufgerufen. Nach Informationen der dpa sagte er in einer Fraktionssitzung am Dienstag, die Union müsse zusammenbleiben, das Land funktionsfähig und zusammenhalten. Tatsächlich ist es auch bei der Union mit der Einigkeit nicht weit her. Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Nachfolgerin im Parteivorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer scheint das Tischtuch zerschnitten. 09.06.2019 07:12:15 [Preußische Allgemeine Zeitung] Der Bruch hat begonnen Die SPD steckt im verzweifelten Endkampf um die nackte Existenz. Doch auch in der CDU wächst die Nervosität − völlig zu Recht. Beobachtern wie politisch Beteiligten war schlagartig klar: Mit der Flucht von Andrea Nahles aus dem Partei- und Fraktionsvorsitz ist mehr passiert, als nur der nächste Abgang eines SPD-Chefs, dem neunten seit dem Jahr 2000. Das ist keine bloße „Führungskrise“ mehr, die SPD steckt mitten in einem verzweifelten Endkampf ums nackte Überleben. Daher lenken die üblichen Debatten über das „Personalkarussell“, über diesen oder jenen Kandidaten für die Nachfolge auch nur ab vom Kern des Problems. 09.06.2019 07:18:37 [Telepolis] Worum geht’s im Migrationspaket? Gleich zweimal sorgte Horst Seehofer am Freitag für Aufregung. Erst verbreitete die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" bei Twitter ein Video, in dem der Bundesheimatminister völlig ungeniert seinen Trick zum Durchbringen von umstrittenen Gesetzen zum Besten gab - Diese müsse man "kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf", sagte der Minister. Wenige Stunden später standen dann im Bundestag tatsächlich mehrere umstrittene Gesetze zur Abstimmung, die nicht nur wegen ihres Inhalts, sondern auch dafür kritisiert wurden, dass selbst Sachverständige kaum Zeit gehabt hätten, sich eingehend mit ihnen zu befassen. 09.06.2019 09:19:25 [Kontext Wochenzeitung] Stecker raus, Ampel aus Rot, gelb, grün leuchtet es wieder an der B27-Ausfahrt bei Bisingen auf der Alb. Der monatelange Streit um die Stromversorgung eines Ampel-Provisoriums ist trotzdem nicht beendet. Eine Posse um Strom in der Not, eine Stromrechnung und ein Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Es ist der 29. Mai 2018. Sabrina Fecker-Seibold arbeitet wie jeden Tag auf ihrem großen Geflügelhof zwischen Balingen-Engstlatt und Bisingen-Steinhofen, als zwei Mitarbeiter der Straßenmeisterei auf das Gelände kommen und sie ansprechen. "Wo denn das Stromkabel eingesteckt werden soll, wollten die beiden von mir wissen." 09.06.2019 12:08:07 [Kontext Wochenzeitung] Auf nach Bodenmais Seit mehr als 20 Jahren wird das Umweltbewusstsein der Deutschen ermittelt. In dieser Zeit ist der Wunsch, den Klimawandel stärker in den Fokus zu rücken, kontinuierlich gewachsen. Die neuesten Zahlen liefern eine Erkenntnis frei Haus: Der Höhenflug der Grünen versteht sich von selbst. Von einem "wertvollen Datenschatz" spricht Maria Krautzberger, die Präsidentin des Umweltbundesamts (UBA) in der vergangenen Woche bei der Präsentation der Studie zum "Umweltbewusstsein in Deutschland 2018". Und davon, wie sehr sich "die Menschen bewusst sind, dass wir dringend und umfassend handeln müssen, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen".

	Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (12)
	01.06.2019 10:58:33 [Heise] Google beschäftigt mehr Zeitarbeiter als eigene Mitarbeiter Mitarbeiter Googles nennen sich Googler. In der Belegschaft Googles dürften Googler inzwischen aber in der Minderheit sein. Aus einem internen Dokument des Konzerns geht hervor, dass Google im März 121.000 Werkvertragsnehmer und Zeitarbeiter sowie 102.000 direkt beschäftigte Vollzeitmitarbeiter hatte. Das berichtet die New York Times. Im Silicon Valley ist der Einsatz von Zeitarbeitern und Werkvertragsnehmern weit verbreitet. Sie stellen regelmäßig ein Viertel bis die Hälfte der Werktätigen einer Firma. 01.06.2019 17:21:46 [Amerika 21] Prozess um Entführung von Arbeitern bei Mercedes-Benz in Argentinien hat begonnen Verfahren soll auch weitere Grundlagen für künftige Anklagen der zivilen Verantwortlicher des Autokonzerns liefern. Im Prozess um die Entführung von Mitarbeitern des deutschen Autoherstellers Mercedes-Benz während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) sind die ersten Zeugenbefragungen durchgeführt worden. Der ehemalige Angestellte Julio D´Alessandro sagte im Verfahren vor dem Strafgericht 1 in San Martín darüber aus, mit welchen Mitteln das Unternehmen versuchte, die gewerkschaftliche Organisierung der Mitarbeiter zu verhindern. 03.06.2019 06:18:39 [Der Überflieger] Der Facebook-Coin Seit einigen Monaten schwirren diesbezügliche Gerüchte in den sozialen Medien herum und nun laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, um den Facebook-Coin Realität werden zu lassen. Mark Zuckerberg hat keine Lust den Zug zu verpassen, wenn digitale Währungen für Zahlungen und den Handel immer mehr an Bedeutung gewinnen. Er will allerdings nicht nur dabei sein, sondern er will auch hier die Führungsposition erklimmen. Ob es uns gefällt oder nicht, wird in Zukunft das Bargeld an Bedeutung verlieren oder ganz abgeschafft. 03.06.2019 12:59:09 [TAZ] Heckler & Koch droht die Pleite Es könnte eine gute Nachricht sein: Heckler & Koch, weltweit führender Hersteller von Handfeuerwaffen, eher unzuverlässiger Lieferant von Sturmgewehren und wegen illegaler Waffenexporte verurteilt, droht pleitezugehen. Das meldet unter Berufung auf eine sogenannte Warnpassage im Unternehmensregister die Welt am Sonntag. Erst im Februar erging im Stuttgarter Landgericht ein bisher einmaliges Urteil: Erstmals wurde ein deutsches Rüstungsunternehmen wegen illegaler Waffenexporte zur Rechenschaft gezogen. 03.06.2019 18:07:34 [Süddeutsche Zeitung] Konzerne: Gefährliche Konzentration der Macht In den USA gibt es einen Trend zu Monopolen, auch außerhalb der Techindustrie. Europa darf die Warnzeichen nicht übersehen. Nach dem Zweiten Weltkrieg zeigten sich Ökonomen und Politiker relativ einig: Die Kartelle und Monopole, die sich in den 1920er- und 1930er-Jahren in vielen Ländern ausbreiteten, waren verheerend. Wirtschaftlich sowieso, in Deutschland aber auch politisch, weil mächtige Unternehmen den Aufstieg Adolf Hitlers förderten. Das Mantra der Nachkriegsära lautete Wettbewerb. In Deutschland wie in den USA entstanden starke Gesetze und Behörden, um die Konkurrenz zu fördern und die Macht der Unternehmen zu beschränken. 04.06.2019 08:09:19 [Neue Zürcher Zeitung] Mark Zuckerberg ist der Diktator der sozialen Netzwerke In der Diskussion um die Regulierung des sozialen Netzwerks Facebook geht gerne vergessen, wie viel Macht dessen Gründer Mark Zuckerberg auf sich vereint. Er ist zugleich CEO, Vorsitzender des Verwaltungsrats und hält die Mehrheit der Stimmrechte. Seitdem der Produktchef Chris Cox die Firma verlassen hat, füllt Zuckerberg auch noch diese Rolle aus. Damit hat der 35-Jährige das alleinige Sagen über Plattformen mit 2,6 Milliarden Nutzern weltweit. Wäre das soziale Netzwerk ein Land, wäre Zuckerberg sein Diktator. 04.06.2019 16:18:58 [LobbyControl] Open Government Partnership Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung. Mehr Lobbytransparenz ist wichtiges Thema für die kommenden Jahre. In den vergangenen Wochen haben wir uns im Rahmen der Open Government Partnership-Initiative an mehreren Workshops zur Erarbeitung von Vorschlägen der Zivilgesellschaft für einen Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung beteiligt. Sehr erfreulich ist, dass unsere seit langem vertretenen Forderungen nach einem verpflichtenden Lobbyregister sowie einer legislativen Fußspur im Gesetzgebungsprozess an prominenter Stelle Eingang in die Liste der Handlungsempfehlungen gefunden haben. Die vollständige Liste der priorisierten Empfehlungen hat das Open Government-Netzwerk Deutschland kürzlich veröffentlicht. 04.06.2019 16:24:38 [Heise] US-Ausschuss nimmt Marktmacht von Google, Amazon, Facebook und Apple aufs Korn Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat eine kartellrechtliche Untersuchung gegen die größten Technikunternehmen des Landes, darunter Google, Facebook und Amazon, eingeleitet. Nach Angaben der US-Zeitung Politico soll in der von US-Demokraten angeführten, aber parteiübergreifenden Untersuchung geklärt werden, inwieweit die Technikunternehmen eine besondere Monopolstellung erlangt haben. Außerdem soll geprüft werden, ob die Unternehmen wettbewerbswidrig gehandelt haben, indem Konkurrenten gezielt ausgeschaltet wurden. Die Aktienkurse der betroffenen Firmen reagierten mit Verlusten. 05.06.2019 17:16:01 [TAZ] Erster Australier klagt gegen Bayer Die Übernahme von Monsanto wird immer bedrohlicher für Bayer: Nun klagt auch ein Australier wegen des Unkrautvernichtungs-Wirkstoffs Glyphosat. 18 Jahre lang hat Michael Ogliarolo es gemischt und auf Pflanzen gesprüht – wie zehntausende anderer Gärtner in Australien: Roundup ist auch auf dem fünften Kontinent das mit Abstand am weitesten verbreitete Unkrautvernichtungsmittel. Dann wurde Ogliarolo krank und musst seine Firma verkaufen. Seit 2011 leidet der 54jährige aus Melbourne an der Krebskrankheit Non-Hodgkin-Lymphom. Er macht das von Monsanto hergestellte Herbizid für seinen Zustand verantwortlich. 05.06.2019 21:01:37 [Süddeutsche Zeitung] Korruption: Koffer voller Geld Die US-Börsenaufsicht ermittelt wohl unter anderem gegen Siemens und dessen amerikanischen Konkurrenten General Electric. Beim Verkauf von Geräten soll es in China über Jahre zu Bestechung gekommen sein. Herr An war meist in der armen, aber malerischen Provinz Anhui unterwegs. Am Fuß der Gelben Berge versuchte der Vertriebsangestellte der Firma Siemens, Medizingeräte an Krankenhäuser zu verkaufen - Magnetresonanz- und Computertomografen etwa, die den menschlichen Körper durchleuchten. Raffinierte Technik wie diese kostet viel Geld, und Chinas öffentliche Krankenhäuser sind durchaus bereit, in diese Technologie zu investieren. Allerdings wollten die jeweiligen Verantwortlichen auch für sich selbst etwas herausschlagen. 07.06.2019 11:59:30 [Tagesschau] Fragwürdige Beraterverträge bei der Bahn? Bei der Deutschen Bahn braut sich möglicherweise ein Skandal um Beraterverträge zusammen. Wie das bundeseigene Unternehmen bestätigte, untersucht es derzeit Auffälligkeiten in diesem Zusammenhang. Dabei gehe es um den Zeitraum von 2010 bis 2018. Auch ehemalige Konzernvorstände seien betroffen. In der kommenden Woche soll nun der Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das Gremium kündigte eine vollständige Aufklärung "ohne Ansehen der Personen" an. 07.06.2019 18:27:11 [LobbyControl] Im Schatten des Brexit: Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen Lobbyismus: Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden.

	Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (2)
	01.06.2019 11:00:25 [Hinter den Schlagzeilen] Ein „linkes“ Christentum – gibt es das? Im Christentum haben Kapitalismuskritik und „sozialistisch“ anmutende Konzepte eine lange Tradition, die bis auf die Evangelien selbst zurückgeht. Die Kirchen haben sich in der Geschichte oft auf die Seite der Reichen und Mächtigen geschlagen. Dennoch ist der Funke der Solidarität mit den sozial Schwachen nie ganz erloschen und flammte in der lateinamerikanischen „Befreiungstheologie„ des 20. Jahrhunderts wieder auf. „Christus geht im Poncho einher“, lautet einer der Wahlsprüche der Basiskirchen im Norden Perus. Die Campesinos, Kleinbauern indianische Herkunft, betreiben in der unwirtlichen Gebirgslandschaft seit Generationen Ackerbau. Ein hartes Brot. 06.06.2019 08:49:55 [Fassadenkratzer] Pfingsten, die freie Individualität und die antichristliche Kraft des Islam Das Christentum ist größer als eine Religion. Es ist zentrales Ereignis menschheitlicher Geistesentwicklung, ob man daran glaubt oder nicht. So steht das Pfingstgeschehen in einem tiefen Zusammenhang mit der europäischen Entwicklung des Menschen zur freien, sich selbst bestimmenden Individualität, die sich zunehmend einem antichristlichen religiösen Totalitarismus ausgesetzt sieht, der in seinem eigenen Hause bedrohlich heranwächst. Eine notwendige Besinnung in den Zeiten der Geistverwirrung und der Herrschaft des Unrechts.

	International (62)
	01.06.2019 11:05:41 [Telepolis] Venezuela-Gespräche in Oslo sollen weitergehen Die norwegische Regierung hat nach Gesprächen zwischen den Konfliktparteien aus Venezuela die Opposition des südamerikanischen Landes indirekt zur Zurückhaltung aufgefordert. "Um einen ergebnisorientierten Prozess aufrecht zu erhalten, werden die Parteien gebeten, in ihren Kommentaren und Stellungnahmen zum Prozess äußerste Vorsicht walten zu lassen", heißt es in einer Stellungnahme des norwegischen Außenministeriums. Zuvor hatte der Chef des oppositionell dominierten Parlaments, Juan Guaidó, das vorläufige Scheitern der Gespräche erklärt. 01.06.2019 13:12:15 [Amerika 21] Ein rechter Präsident ohne Programm in El Salvador Am heutigen 1. Juni tritt der ehemalige Bürgermeister von San Salvador, Nayib Bukele, sein Amt als Präsident von El Salvador an. Bukele, der nach internen Streitigkeiten 2017 aus der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) ausgeschlossen wurde, war bei den Präsidentschaftswahlen Ende Februar als Kandidat der ultrarechten Partei Große Allianz für nationale Einheit (Gran Alianza por la Unidad Nacional, Gana) angetreten. Im Jahr 2009 wurde mit Mauricio Funes zum ersten Mal ein Mitglied der FMLN Präsident El Salvadors. 2014 wurde dieses Amt von Salvador Sánchez Cerén, ebenfalls FMLN, übernommen. 01.06.2019 13:13:42 [Jacobin] Kirchnerism for Centrists? Argentina’s former president Cristina Fernández de Kirchner has never been one to shy away from rocking the political boat: on May 18, a video released on Twitter announced that the left-populist leader would be competing in the upcoming presidential elections … as vice-president. Not to be outdone, she made it known that her presidential running mate will not be one of the expected Kirchnerist-faithful. Instead, her choice, Alberto Fernández, is a moderate politician better known for dealmaking and holding council with the country’s economic elite. 01.06.2019 15:22:28 [RT Deutsch] USA schaffen entzündliches militärpolitisches Klima um den Iran Der Streit um den Atomdeal mit dem Iran wird von den USA gefährlich verschärft. Diese Einschätzung der aktuellen Lage ebenso wie Vorschläge für nötige Deeskalationsmaßnahmen hat der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow im exklusiven Interview mit RT abgegeben. Dass die Lage dennoch keineswegs aussichtslos ist, teilte Sergei Rjabkow, Stellvertreter des russischen Chefdiplomaten Sergei Lawrow, im exklusiven Interview mit RT mit – nach Beratungsgesprächen mit seinem Kollegen Abbas Araktschi in Teheran. 01.06.2019 18:28:09 [Untergrund-Blättle] Panama: Kanal mit Umland Panama ist für drei Dinge bekannt: Zunächst für den Kanal, der 2 Meere verbindet, und als Steuerparadies. Eine dritte Spezialität Panamas sind die Schiffsregistrierungen, die Reedern quasi Exterritorialität ermöglichten, sodass sie weder steuerlich noch für eventuell verursachte Schäden belangt werden konnten. Dieses „Service“ Panamas wurde auch von den USA, Europa und anderen Staaten geduldet und gewürdigt, um den Transport auf den Meeren und damit den Welthandel zu befördern und zu verbilligen. 01.06.2019 19:48:43 [Amerika 21] Lob der Vereinten Nationen für Wohnungspolitik in Venezuela Die Vereinten Nationen haben Venezuela als eines der Spitzenländer gelobt, in denen das Menschenrecht auf Wohnung und Unterkunft garantiert wird. Dies verlautete im Rahmen der Evaluationswoche, die Ende Mai am Sitz der UNO in Nairobi stattfand. Veranstaltet wurde sie vom Umweltprogramm und dem Wohn- und Siedlungsprogramm (UN Habitat). Dort stellten Vertreter der venezolanischen Regierung das Wohnungsbauprogramm "Gran Misión Vivienda Venezuela" (GMVV) vor. 01.06.2019 19:54:02 [Junge Welt] Kolumbien: Erfolg für die FARC Nach 14 Monaten im Gefängnis ist der frühere Guerilla-Comandante Jesús Santrich am Donnerstag in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá freigelassen worden. Begleitet von einem seiner Anwälte begab er sich umgehend zur Zentrale der aus der einstigen Guerilla hervorgegangenen Partei FARC und gab dort zusammen mit seinen Genossen eine Pressekonferenz. Bei dieser betonte er seine Bereitschaft, sich der im Friedensvertrag zwischen den Aufständischen und der Regierung vereinbarten Sondergerichtsbarkeit (JEP, Jurisdicción Especial para la Paz) zu stellen und sich für einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit in Kolumbien einzusetzen. 02.06.2019 07:08:50 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Nach dem gescheiterten Putsch in Venezuela Welcher Ausweg für den Bolivarismus? Am 30.April scheiterte der Versuch eines Militärputschs von Oppositionsführer Juan Guaidó. Guaidó hatte im Beisein einer kleinen Gruppe von Soldaten zum Sturz von Maduro aufgerufen und gab an, die Militärbasis La Carlota in der Hauptstadt Caracas zu kontrollieren. Die Soldaten distanzierten sich jedoch später von ihm und auch die Kontrolle über die Militärbasis erwies sich bald als Falschmeldung. Der uruguayische Journalist und Aktivist Raúl Zibechi sieht die Lage für Staatschef Maduro dadurch jedoch nicht verbessert. 02.06.2019 07:14:14 [Jacobin] The Ongoing Persecution of China’s Uyghurs In February, Mohammed bin Salman, Saudi Arabia’s crown prince, declared on Chinese state television, “China has the right to carry out antiterrorism and de-extremization work for its national security.” He was following the clumsy script that China has used repeatedly to cover up its violations of the human rights of the Uyghur people in Xinjiang province. The alibi is common to authoritarian states who create “states of exception” and “emergency resolutions” to bypass the rule of law, substituting its own self-appointed notion of “right” to violate human rights doctrine conventions. 02.06.2019 09:18:22 [Jacobin] Bernie Sanders Wants to Democratize Your Workplace Expanding democracy in politics has long been a central theme for Bernie Sanders. But the Vermont senator’s latest proposals take these efforts in an altogether more radical and potentially transformative direction: namely, the extension of democracy into the workplace and economic life. As revealed Tuesday by the Washington Post, the Sanders presidential campaign is currently working on two proposals designed to win American workers a greater share of profits and give them a bigger say in company decisions. While details are forthcoming, the first will involve requiring large businesses to put a portion of their stock into employee-controlled funds, which would in turn pay out dividends to workers — potentially turning them into owners. 02.06.2019 09:33:52 [RT Deutsch] Argentinien: Ex-Präsidentin Kirchner verkündet überraschende Entscheidung Die Würfel sind gefallen. Endlich hat "Cristina", wie sie im Volksmund genannt wird, Farbe bekannt. Und dabei alle überrascht. Die Ex-Präsidentin (2007-2015) Cristina Fernández de Kirchner will dem langjährigen Getreuen Alberto Fernández den Vortritt lassen und an seiner Seite die zweite Führungsrolle in einem breiten nationalen Bündnis einnehmen. Ihre Anhänger und ihre Gegner hatten damit gerechnet, dass sie als direkte Herausforderin des neoliberalen Amtsinhabers Mauricio Macri antreten würde. Verschiedene Meinungsumfragen bescheinigten ihr seit November 2018 wachsende Chancen, Macri in einer Stichwahl am 24. Oktober zu überrunden. 02.06.2019 09:35:45 [Orbis] “USA nicht in der Lage, Iran militärisch zu schlagen” Der ehemalige israelische Geheimdienstchef , Yakov Kedmi, gab kürzlich seine Sichtweise in Bezug auf die Spannungen zwischen den USA und Iran preis. Während einer Gesprächsrunde die im russischen TV-Sender Russia 1 ausgestrahlt wird, erörtert Kedmi das seiner Meinung nach aus militärischer Sicht, es unmöglich sei den Iran zu besiegen. Das Land weise ein riesiges Territorium auf, und die Amerikaner würden nicht genügend Kräfte haben um sich vor Ort zu stationieren, so Kedmi. Laut dem Ex-Geheimdienstler sei die damit verbundene Logistik ein “wahnsinniger” Aufwand, und für die Amerikaner unmöglich zu bewältigen. 02.06.2019 13:57:23 [Amerika 21] EZLN beklagt "Politik des Terrors" in Mexiko Innerhalb von vier Wochen sind im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero vier Nahua-Indigene, Umweltaktivisten und Mitglieder des Indigenen Regierungsrats (CIG) und des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) ermordet worden. Am 23. Mai sind Bertolo Hilario Morales und Isaías Xantenco Ahuejote, die auch Teil der Gemeindepolizei ihrer Dörfer Tula und Xicotlán im Bundesstaat Guerrero waren, von einer bewaffneten Gruppe getötet worden. 02.06.2019 15:40:01 [Granma] Darauf setzt Kuba: wirtschaftliche Entwicklung und Verteidigung des Erreichten „ Dies ist eine wichtige und sinnvolle Messe. Hier wird das Potential deutlich, über das wir für eine qualitativ hochwertige nationale Produktion verfügen, die wettbewerbsfähig und in der Lage ist, Importe zu ersetzen, die sich mit verschiedenen Sektoren verknüpft und sich in eine unschätzbare Quelle von Produkten für den Export und damit von Deviseneinkünften verwandeln kann.“ Das sagte der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez, nachdem er am Montag die sechste Auflage der Handelsmesse besucht hatte, die noch bis zum 31. Mai in Expocuba stattfindet. Daran nehmen über 440 Teilnehmer des kubanischen Wirtschaftslebens teil, darunter Unternehmen, nicht landwirtschaftliche Kooperativen und Arbeiter auf eigene Rechnung. 03.06.2019 06:20:26 [Einartysken] Trumps Rhetorik auf Kollisionskurs mit Mexikos Aufstieg als multipolarer Macht Der Präsident Mexikos, Andrés Manuel López Obrador ("AMLO"), schlug am Donnerstag seinem Kollegen aus den Vereinigten Staaten, Donald Trump, als Reaktion auf Drohungen mit Zöllen, einen Weg des Dialogs statt der Konfrontation zur Lösung des Einwanderungsproblems vor. Der mexikanische stellvertretende Außenminister Jesus Seade sagte, wenn die Vereinigten Staaten ihrer Drohung, Zölle zu erheben, nachkommen, wird Mexiko eine starke Reaktion zeigen, die in jeder Hinsicht eher wie ein weiterer sich zusammenbrauender Handelskrieg erscheint. 03.06.2019 06:37:45 [Infosperber] Nordkorea: Überleben mit «Wasser und Luft» Jeden Frühling gibt es Hilferufe aus Pjöngjang wegen Nahrungsmittelmangels. Aber kann humanitäre Hilfe von Politik getrennt werden? Die Versorgung Nordkoreas mit Lebensmitteln, so das UN-Welternährungsprogramm, sei so schlecht wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Die letzte Ernte sei durch Hitze und Dürre im vergangenen Sommer und den darauf folgenden Taifunen, Überschwemmungen und Erdrutschen stark beeinträchtigt worden. 2018 sind so rund 700`000 Tonnen zu wenig geerntet worden. Im laufenden Jahr setzten sich die natürlichen Kalamitäten fort. Zwischen Januar und Mitte Mai fielen gerade einmal 56 Millimeter Regen, das heisst nur 42 Prozent der üblichen Menge. Laut nordkoreanischen Medien sei dies letztmals 1917 der Fall gewesen. 03.06.2019 06:51:48 [Jacobin] The New Scramble for Ethiopia What happens in Davos, stays in Davos — at least for the majority of the Ethiopian public, who takes little interest in the exclusive annual gathering of the global financial elite. This year, however, the speech by Ethiopia’s new prime minister, Abiy Ahmed, at the 2019 World Economic Forum was shared widely on social media. Its spread highlighted the pop-star-like status that the country’s new, charismatic leader enjoys among Ethiopians, especially the country’s youth. The forty-four-year-old prime minister addressed the World Economic Forum’s jet-setting global rich in their own language: literally, in English, but also in their neoliberal language of removing red tape for business, the power of the private sector, open markets, and integration (including Ethiopia’s commitment to joining the World Trade Organization). 03.06.2019 08:49:08 [Amerika 21] Gerichtsurteile in Kolumbien stützen die Umsetzung des Friedensvertrages Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat entschieden, den Fall des ehemaligen Farc-Guerilleros Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich zu übernehmen und hat zudem seine sofortige Freilassung angeordnet. Die Ermittlungskammer des Gerichts werde sich nun mit der Sache auseinandersetzen und die Beweise prüfen. Damit wurde der Argumentation der Anwälte von Santrich stattgegeben, dass der Fall eines Kongressabgeordneten nicht von der Generalstaatsanwaltschaft, sondern vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt werden müsse. 03.06.2019 18:04:01 [TAZ] Neuseeland definiert Staatshaushalt um Seit einem Jahr hatten die Neuseeländer auf das „erste Wohlbefinden-Budget“ der Welt gewartet – und dann wurde es beinahe zum Rohrkrepierer. Mehrere geplante Maßnahmen der sozialdemokratischen Regierung von Premierministerin Jacinda Ardern waren schon im Vorfeld an die Öffentlichkeit gedrungen. So blieb am Donnerstag wenig Raum für Überraschungen. Finanzminister Grant Robertson kündigte an, mehrere Milliarden Dollar in die Bekämpfung von psychischen Krankheiten und der in Teilen des Landes endemischen Armut zu pumpen. Neuseeland ist nicht für alle ein Traumland: 2018 verzeichnete es die höchste Suizidrate seit Jahrzehnten. 03.06.2019 18:11:21 [Infosperber] Wie der Kreml von der Irankrise profitiert Der US-Druck auf Teheran nützt Russland. Die USA befinden sich in einer Sackgasse, ein Krieg ist sehr unwahrscheinlich. Russland besitzt als einzige Macht tragfähige bis ausgezeichnete Beziehungen mit allen Akteuren des Nahen und Mittleren Ostens. Präsidenten und Minister geben sich in Moskau fast die Klinke in die Hand. Die USA hingegen sind mit ihrer Iran-Politik international isoliert und haben sich in eine schwierige Situation manövriert. Falls ein Land in der Lage wäre zu vermitteln, so wäre es Russland. Es geniesst Respekt, trotz aller Interessenunterschiede, gilt als berechenbar, grundsätzlich kooperationswillig und handlungsfähig. Dies ist die Sicht in Israel, Saudi-Arabien oder auch im Iran. 03.06.2019 18:14:56 [Telepolis] Iran: Die USA stoßen an Grenzen der bulligen Nahost-Politik Man sei zu Gesprächen mit Iran "ohne Vorbedingungen" bereit, sagte US-Außenminister Pompeo am Sonntag. Die Nachricht, ausgegeben in der Schweiz, war schnell in der internationalen Öffentlichkeit, wo man auf "Entspannungssignale" hofft. Gespräche mit Iran unter der Vorgabe "no preconditions" kommen dieser Hoffnung nahe. An einer weiteren Eskalation im Nahen Osten dürfte niemand ernsthaft gelegen sein. Verschaffte sich Trump nicht vor allem mit Rückzugsplänen aus US-Kriegen Popularität? Andrerseits kann auch keiner von außen genau einschätzen, wie weit die USA, deren Führung in Sachen Nahost nicht auf einer Linie ist, gehen wollen, um den Druck auf Iran weiter zu erhöhen. An Pulverfässern in der Region fehlt es nicht. 03.06.2019 18:17:27 [VoltaireNet] Die „Achse des Widerstands“ ist nicht homogen Der "Jerusalem-Tag", von Imam Ruhollah Khomeini eingerichtet, war von Riesen-Protesten im Iran und anderen sehr wichtigen in Algerien, Bahrain, Irak, Syrien und Jemen geprägt. Die Reden prangerten das "Geschäft des Jahrhunderts"-Projekt von Präsident Donald Trump an, im Zusammenhang mit dem Aufstieg der Spannungen zwischen Washington und Teheran. Vor allem haben sich, im Gegensatz zu den arabischen, iranischen und westlichen Presse-Kommentaren, die unterschiedlichen Empfindlichkeiten der "Achse des Widerstands" widersprüchlich ausgedrückt. 03.06.2019 19:40:55 [Polit Online] Zu John Bolton und seinen »friedlichen« Vorstellungen Bei seinem Besuch in Berlin am 31. Mai hat US-Aussenminister Mike Pompeo das massive Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen den Iran bekräftigt und andere Staaten dazu aufgerufen, sich den Sanktionen anzuschliessen. Nach einem Treffen mit Aussenminister Maas erklärte er, dass »Teheran unter anderem seine finanziellen Zusagen für ein Anti-Terrorismusabkommen nicht eingehalten habe. Man habe einige Dinge im Handel mit dem Iran mit Sanktionen belegt, bei anderen Dingen wie humanitären Gütern gebe es keine Sanktionen«. Diese bislang noch nicht dagewesene gänzlich neue Begründung ist kaum überprüfbar, wird aber, einmal von Washington festgelegt, von Dauer sein. 03.06.2019 19:48:42 [Der Freitag] Tiananmen: Nie mehr zurück zu alten Tagen Vor 30 Jahren wird Chinas Reformkurs gegen einen Aufstand und die Gefahr maoistischer Restauration durchgesetzt. So kündigen sie sich an – die vierte und fünfte Führungsgeneration nach Gründung der Volksrepublik 1949. Es sind die Geschehnisse vor 30 Jahren, der Aufstand in Peking und der Aufruhr auf dem Tiananmen-Platz, die ein inneres Beben auslösen, wie es seit der Kulturrevolution Mitte der 1960er beispiellos ist. Der Geschichtsstrom reißt ein Land mit sich fort, brandet an vermeintlich befestigte Ufer, droht sie zu fluten. 03.06.2019 20:00:20 [Der Freitag] Der Niedergang Libyens in Zahlen Ein Drittel der Libyer will die Heimat für immer verlassen. Verantwortlich sind der Nato-Krieg und die westliche Unterstützung der Dschihadisten. Dan Glazebrook zitiert in einem Artikel auf "MiddleEastEye" Zahlen aus einer neuen Meinungsumfrage sowie aus Wirtschaftsstatistiken und Menschenrechtsberichten und zieht daraus den Schluss, dass das Ziel der westlichen Politik, Libyen schwach und gespalten zu halten, erfolgreich war. Bei einer in der letzten Woche veröffentlichten, aber schon im Sommer 2018 durchgeführten Gallup-Umfrage wurden tausend Libyer per Telefon interviewt. Eine erschreckend hohe Anzahl gab an, nicht genug Geld für Essen und Wohnen zu haben. 04.06.2019 06:20:22 [Infosperber] 30 Jahre seit der Unterdrückung von Studentenprotesten in China Im Jahr 2019 tabuisiert oder feiert China mehrere historische Jahrestage. Tiananmen 1989 beispielsweise ist absolut tabu. Noch anfangs Mai lobte Staats-, Partei- und Militärchef Xi Jinping protestierende Studenten über allen Klee. Kein Wunder, denn es waren aus heutiger, parteilicher Sicht die politisch korrekten Aufwiegler: Am 4. Mai 1919 waren Studenten der Eliteuniversität Beida gefolgt von Studenten anderer Universitäten laut protestierend zum Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens Tiananmen im Zentrum Pekings marschiert, im Herzen Chinas. Sie waren empört über die Sieger des I. Weltkrieges, die an der Friedenskonferenz von Versailles Chinas deutsche Kolonien den Japanern übertragen haben. 04.06.2019 08:16:04 [Anti-Spiegel] Kommen demnächst US-Sanktionen gegen Indien? Indien tut all das, wofür die USA sonst andere Länder bestrafen, sogar sogenannte Verbündete. Indien kauft Öl aus Venezuela, aber außer einem bösen Tweet von US-Sicherheitsberater Bolton passierte nicht viel. Und Indien war auch eines der wenigen Länder, denen die USA nicht mit Sanktionen drohten, weil es iranisches Öl kauft. Dem angeblichen Verbündeten Deutschland hingegen drohen die USA wegen Nord Stream 2 und Huawei mit Sanktionen, während Indien bisher machen kann, was will. Auch Waffen kauft Indien nicht in den USA, sondern in Russland. 04.06.2019 08:19:44 [RT Deutsch] Schusswaffen aus USA und Deutschland verantwortlich für steigende Todeszahlen in Lateinamerika In vielerlei Hinsicht scheinen die Beziehung zwischen den USA und Lateinamerika nicht gerade auf Souveränität und gegenseitigen Respekt zu fußen, zumindest aus Sicht Washingtons. Von den obersten politischen Entscheidern werden Einwanderer aus Lateinamerika pauschal als Kriminelle, Drogenhändler und potenzielle Vergewaltigter abgeurteilt. Als Präsidentschaftskandidat versprach Donald Trump, zur Abschottung eine Mauer zu bauen – gar auf Kosten der mexikanischen Regierung. Jüngst hat Washington die aus dem 19. Jahrhundert stammende "Monroe-Doktrin" aktiviert, welche zum Zweck einer europäischen Nicht-Intervention ursprünglich "Amerika den Amerikanern" zuteilte. 04.06.2019 10:22:17 [WSWS] USA und China auf Kollisionskurs Mit einer Reihe provokativer Maßnahmen haben die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft zur Schau gestellt, Krieg zu führen, um den Aufstieg Chinas als wirtschaftlichen und geostrategischen Konkurrenten zu verhindern. Auf dem jährlichen Sicherheitsgipfel in Singapur rückte ein heißer Krieg zwischen den USA und China einen großen Schritt näher. Die Financial Times, ansonsten eher unterkühlt, schrieb: „Der zunehmende Streit zwischen den USA und China über Handel und Technologie erhöht das Risiko von militärischen Konflikten oder einem ausgewachsenen Krieg.“ 04.06.2019 12:41:33 [Junge Welt] Shangri-La-Dialog Singapur: Die neue Stimmung Der eskalierende Konflikt zwischen den USA und China hat den diesjährigen »Shangri-La-Dialog« überschattet, der von Freitag bis Sonntag in Singapur stattfand. Die hierzulande immer noch wenig bekannte, von hochrangigen Vertretern der internationalen Politik frequentierte Veranstaltung, die seit 2002 alljährlich im noblen Shangri-La-Hotel in dem südostasiatischen Stadtstaat durchgeführt wird, ist der Außen- und Militärpolitik im aufsteigenden Asien gewidmet. Ein Beobachter hat sie einmal – nicht unpassend – »Asiens Münchner Sicherheitskonferenz« genannt. 04.06.2019 16:28:54 [Telepolis] Venezuelas Opposition verhindert friedliche Lösung Die Forderung des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó nach einem Rücktritt des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro droht laufende Verhandlungen in Norwegen zum Scheitern zu bringen. Nun äußerten sich nach US-Berichten erstmals auch Unterhändler in Oslo kritisch zu der Haltung des Guaidó-Lagers. Der selbsternannte Gegenpräsident des südamerikanischen Landes, der sich auf die Unterstützung von gut 50 meist westlichen Staaten um die USA berufen kann, hatte am Wochenende seine Forderung nach einem Rücktritt von Maduro bekräftigt. Der amtierende Präsident werde sein Amt noch in diesem Jahr aufgeben müssen, sagte er am Samstag vor hunderten Anhängern. 04.06.2019 17:59:53 [KenFM] Kaschmir – Historische Hintergründe und aktuelle Probleme Als es im Februar zu einem Selbstmordanschlag auf indische Polizisten im von Indien kontrollierten Teil des Kaschmirs kam, die indische Luftwaffe einen Angriff auf Pakistan flog, was in Folge zu einem Abschuss eines indischen Kampfflugzeuges durch Pakistan führte, rückte ein Konflikt in den Vordergrund, der seit Jahrzehnten andauert. Droht nun eine erneute Gewalteskalation? Worum geht es eigentlich bei diesem Konflikt? Als in Folge des antikolonialen Kampfes der nationalen Bewegung der Völker des indischen Subkontinentes die britische Herrschaft in Indien nicht mehr zu halten war, griffen die Kolonisatoren nach der bewährten Methode „divide et impera“, um zumindest eine Verlängerung ihrer Herrschaft unter veränderten Umständen zu ermöglichen. 04.06.2019 18:01:40 [Infosperber] Ex-Häftlinge berichten über Foltergefängnisse in Syrien Die New York Times berichtete kürzlich in einem ausführlichen Artikel über unvorstellbare Gräuel in syrischen Gefängnissen. Augenzeugenberichte und neu entdeckte Regierungsdokumente legen nahe, dass der Wahnsinn System hat, dass das geheime System von willkürlichen Verhaftungen und Foltergefängnissen entscheidend war für Baschar al-Assads Erfolg. Während das syrische Militär, unterstützt von Russland und Iran, bewaffnete Rebellen bekämpfte, führte die Regierung einen schonungslosen Krieg gegen die Zivilgesellschaft. Zehntausende verschwanden in Kerkern, wurden gefoltert und umgebracht. 04.06.2019 18:08:04 [Amerika 21] Venezuela: Miliz übernimmt Kontrolle des Programms zur Nahrungsmittelversorgung Die Nationale Bolivarische Miliz Venezuelas wird ab sofort in das staatliche Programm zur Nahrungsmittelversorgung einbezogen. Dies gab Präsident Nicolás Maduro bekannt. Die Lokalen Komitees für Versorgung und Produktion (Comités Locales de Abastecimiento y Producción, Clap) verteilen nach offiziellen Angaben derzeit Grundnahrungsmittel an sechs Millionen Familien. Der Schritt erfolgt nachdem bekannt wurde, dass die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen Mitarbeiter und Lieferanten der Clap vorbereitet. Zugleich soll auch die Korruption bekämpft werden, erklärte Maduro. 04.06.2019 20:27:39 [Gegenblende] Deng Xiaopings Sieg Chinas enorme Protestbewegung vom Frühjahr 1989 scheint die gescheiterte antikommunistische Revolte schlechthin zu sein. Während ihrer brutalen Niederschlagung am und nach dem 3. und 4. Juni erlangte Mitteleuropa seine politische Freiheit – zuerst Polen und Ungarn und anschließend auch die DDR und die Tschechoslowakei, Bulgarien und, gewaltsam zwar und relativ undemokratisch, Rumänien. Innerhalb der nächsten beiden Jahre fiel schließlich die von Michail Gorbatschows Reformen aufgebrochene Sowjetunion in sich zusammen. Diese demokratischen Revolutionen folgten den nach "People Power" strebenden Rebellionen in Nordost- und Südostasien ein paar Jahre zuvor. 05.06.2019 06:30:44 [Granma] Warum waren die Verstaatlichungen legal? In diesen Tagen kann man angesichts der zunehmenden Aggression und der immer größeren imperialen Arroganz der Yankees von vielen Kubanern oft den in Paraphrasierung des Generals Antonio Maceo anlässlich der historischen Befragung von Mangos de Baraguá im Jahr 1879 ausgesprochenen Satz hören, den er als Reaktion auf das Dokument der Kapitulation, das der Pakt von Zanjón darstellte, aussprach: „...Nein, wir verstehen uns nicht...“ Ich stimme mit ihnen überein, wir können uns aus vielen Gründen mit der Regierung der USA nicht verstehen, unter anderem deswegen nicht, weil wir uns bemühen, den Wörtern die Bedeutung zukommen zulassen, die ihnen entspricht. 05.06.2019 06:34:53 [Deutschlandfunk] Wirtschaft im Sudan: Zwischen Mafia und Militär Der Diktator al-Bashir ist abgesetzt, aber nach 30 Jahren Misswirtschaft leben die meisten Sudanesen in Armut, obwohl das Land reich an Rohstoffen ist. Die Opposition streitet nun für eine bessere Wirtschaftspolitik – und kämpft gegen alte Seilschaften zwischen Mafia und den machthabenden Militärs. Aus dem Himmel über Khartoum brennt die Sonne. Bunte Zeltbahnen und Bastmatten brechen das Licht. Unter dem Baldachin staut sich trotzdem eine enorme Wärme, die Garküchen für ärmere Sudanesen ausstrahlen: Siedendes Öl mit Falafel oder Spritzgebäck, Töpfe mit dampfendem Reis und Molokheyya, einem grünen Kochgemüse, das an Spinat erinnert. Garküchen für ärmere Sudanesen. Rebecca verkauft Tee und Mokka. Ihr Geschäft läuft. 05.06.2019 18:54:18 [Qantara] Eine Miliz als Instrument der Konterrevolution Im Konflikt zwischen Demonstranten und Militärs um einen zivilen Staat, könnten die Nachfolger der berüchtigten Janjawid-Milizen zum lachenden Dritten werden. Dass sie von den autokratischen Golfstaaten mitfinanziert werden, macht sie noch mehr suspekt. Die Hoffnung auf einen neuen Sudan und die Unsicherheit, ob der alte Sudan noch einmal zurückkehren wird, liegt in der Hauptstadt Khartum nur wenige Straßenzüge voneinander entfernt. Rund um das Militärhauptquartier haben Demonstranten seit Anfang April ihr Protestlager aufgeschlagen und fordern unermüdlich eine zivile Regierung, nachdem Langzeit-Diktator Omar al-Baschir gestürzt wurde und ein Übergangsmilitärrat die Geschicke des Landes übernahm. 05.06.2019 19:11:29 [Alles Schall und Rauch] Trump - Iran Terrorstaat Nr 1 und Krieg möglich Bei seinem aktuellen Besuch der britischen Insel hat Trump seine Drohungen und Kriegsrhetorik gegenüber dem Iran gesteigert. Vorher hat er bereits die Sanktionen verschärft, mehr Soldaten, eine Träger basierende Angriffsgruppe, Patriot-Raketen und B-52 Bomber in den Mittleren Osten befohlen, um den Iran zu konfrontieren. Er behauptete in einem Interview mit dem TV-Sender ITV, er würde eine Militäraktion gegen den Iran nicht ausschliessen. "Der Iran ist ein Ort der extrem feindlich war, als ich zuerst ins Amt kam. Er war der Terrorstaat Nummer 1 auf der Welt zu dieser Zeit und ist es heute", sagte Trump. Auf die Frage, ob es eine militärische Option gebe, sagte Trump, "es gibt immer die Möglichkeit". 05.06.2019 20:54:00 [Antikrieg] Julian Assange: politischer Häftling Die Bundesbehörden im östlichen Bezirk von Virginia (EDVA) gaben letzte Woche eine neu ergänzte Anklage heraus und beschuldigten Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange wegen Spionage in 17 Punkten. Zusammen mit der Anklage, sich verschworen zu haben, um Zugang zu einem Regierungscomputer zu erhalten, steht er vor einer 175-jährigen Haftstrafe. Julians aktuelle Notlage ist bekannt. Er verbüßt eine 50-wöchige Haftstrafe wegen Kautionsflucht im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wo er auf die Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika wartet. Die schwedischen Behörden haben eine Untersuchung wegen sexueller Gewalt gegen ihn wieder aufgenommen. 05.06.2019 21:13:40 [Amerika 21] Lima-Gruppe und EU fordern aktive internationale Einmischung in Venezuela Die sogenannte Lima-Gruppe und die von der Europäischen Union geleitete Internationale Kontaktgruppe für Venezuela (ICG) haben in einer gemeinsamen Stellungnahme die "internationale Gemeinschaft" aufgefordert, sich stärker im politischen Konflikt in Venezuela zu engagieren. Die beiden Staatengruppen veröffentlichten ihre Erklärung nach einem Treffen von Vertretern Kanadas, Chiles und Perus mit EU-Diplomaten. 06.06.2019 06:37:48 [Qantara] Frauenrechte im Sudan: Motivation Hoffnung! Der politische Islam bedeutete eine nie zuvor dagewesene Herausforderung für die Emanzipation der Sudanesinnen. Trotz dieser schwierigen Umstände ließen zahlreiche Frauenrechtsorganisationen, Verbände und Zentren im ganzen Land nicht davon ab, sich den dringlichen Problemen der Frauen zu widmen. Der Kampf der Frauen im Sudan um mehr Rechte in Politik und Wirtschaft geht auf die Sechzigerjahre zurück, als Frauen das Recht zur politischen Teilhabe (1964) und zu gleichem Lohn für gleiche Bezahlung (1969) erhielten, um nur zwei der vielen Meilensteine ihres Erfolgs zu nennen. Die Machtergreifung der "National Islamic Front" (NIF) durch einen Militärputsch im Jahr 1989 setzte dieser Entwicklung ein jähes Ende und mehr noch: viele Errungenschaften der Frauen wurden rückgängig gemacht. 06.06.2019 06:46:45 [Telepolis] Indien: Die Politisierung des Hinduismus Sich an der Religion abzuarbeiten, ändert nichts; es müssen diejenigen entlarvt werden, die Religion für ihre Ränkespiele missbrauchen. Der Ladenverkäufer Bahadur schimpft aus seinem Kiosk heraus: "Unsere politischen Parteien mit ihrer Korruption sind schuld, dass der König wieder die Macht ergriffen hat." Dann setzt Bahadur etwas leiser dazu: "Und die Religion benutzen sie, um die Menschen dumm zu halten." 20 Minuten zuvor war sein Sohn mit den Utensilien zum täglichen Puja-Ritual erschienen und Bahadur bekam das rote Segenszeichen auf die Stirn getupft. Es war das Jahr 2006 in Katmandu. 06.06.2019 06:48:22 [Junge Welt] USA schränken Reisefreiheit ein Die USA haben am Dienstag (Ortszeit) die Blockade gegen Kuba weiter verschärft. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, sind Bürgern der Vereinigten Staaten künftig nicht nur der Urlaub in Kuba verboten, sondern auch die Teilnahme an Studien- und Bildungsreisen. Kreuzfahrtschiffe und Yachten aus den USA dürfen die Insel nicht mehr ansteuern. Ebenfalls verboten sind Reisen mit Privat- oder Firmenflugzeugen, Linienflüge sollen zunächst jedoch weiterhin stattfinden dürfen. Havanna soll so eine wichtige Finanzquelle entzogen werden. 07.06.2019 07:08:55 [Jacobin] A Cross-Atlantic Plan to Break Capital’s Control Capital has been put on notice. On both sides of the Atlantic, the Left is no longer content to regulate capitalism. Instead, leaders of socialist movements contending for state power are now seeking to transform the landscape of ownership, redistributing wealth and power in the economy by democratizing company ownership. Bernie Sanders’s support for worker ownership funds, announced last week, is the latest ambitious commitment to the new politics of democratic ownership. If implemented, this would be a vital institutional turn towards, in Sanders’s words, “an economy where workers feel that they’re not just a cog in the machine — one where they have power over their jobs and can make decisions.” 07.06.2019 08:38:44 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Kein Honeymoon für Bolsonaro Das Kabinett ist zerstritten, Gesetze kommen nicht durch und die Jugend protestiert - Brasiliens rechte Regierung ist unter Druck. Mit martialischer Rhetorik allein sind politische Erfolge nicht zu halten, diese Erfahrung muss derzeit Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro machen. Sein Demokratieverständnis hat Bolsonaro seit dem Einzug in das Palácio do Planalto zu Beginn des Jahres nicht geändert. Er verachtet Konsens und Vielfalt. Das Prinzip der Mehrheit hat Absolutheitsanspruch; Minderheiten verdienen keinen besonderen Schutz, sie haben sich vielmehr an den vermeintlichen Mainstream anzupassen. 07.06.2019 18:18:21 [Junge Welt] Sudan: Öl ins Feuer Die Afrikanische Union (AU) hat die Mitgliedschaft des Sudans mit sofortiger Wirkung suspendiert. Das gab die Organisation am Donnerstag via Twitter bekannt. Bis eine zivile Regierung eingesetzt sei, dürfe das Land an keinen Aktivitäten der AU mehr teilnehmen. Grund dafür sei die gewaltsame Unterdrückung der seit Monaten andauernden Proteste, über die immer neue Details ans Licht kommen. So wurden nach Angaben der Opposition mehr als 40 weitere Leichen aus dem Nil gezogen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag meldete, hätten die paramilitärischen Schnellen Unterstützungskräfte (RSF) die leblosen Körper einfach in den Fluss geworfen. 07.06.2019 20:08:45 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Chinesischer Patriotismus, serviert von Trump Der Handelsstreit zwischen China und den USA wird kein besseres Abkommen bringen, sondern einen neuen Kalten Krieg. Als Präsident Trump am 5. Mai über Twitter erklärte, das Handelsabkommen mit China sei geplatzt, fiel das Echo in Peking laut und deutlich. Und es hatte starke historische Bezüge. Fast genau 100 Jahre zuvor hatte China 1919 mit der „Bewegung des 4. Mai“ unmittelbar auf Entscheidungen von US-Präsident Woodrow Wilson reagiert. Wilson hatte nach dem Ende des Ersten Weltkriegs dem verbündeten China versprochen, dass deutsche Niederlassungen in der Provinz Shandong wieder in chinesische Souveränität überführt würden. Stattdessen aber wurden sie Japan überlassen. In China löste das eine anti-amerikanische nationalistische Welle aus. 07.06.2019 20:10:54 [TAZ] Prozess gegen Flüchtlingshelfer: Exempel gegen die Menschlichkeit Scott Warren bewahrte Migranten vor dem Verdursten. Jetzt steht der 37-Jährige vor Gericht. Ihm drohen 20 Jahre Haft. Die Sonora-Wüste, die das Städtchen Ajo im Süden des US-Bundesstaates Arizona umgibt, ist der tödlichste Abschnitt der langen Grenze zu Mexiko. Je höher und unüberwindlicher die Befestigung in den städtischen Gebieten wird, desto mehr Menschen weichen in die Wüste aus, wo die Temperaturen auf über 50 Grad Celsius steigen und wo es weit und breit kein Wasser gibt. Längst nicht alle überleben. In den letzten zwei Jahrzehnten sind die Gebeine von 7.242 Menschen in dem unwirtlichen Gelände geborgen worden. Die Experten sind überzeugt, dass die Dunkelziffer des Migranten-Sterbens in der Sonora-Wüste deutlich höher ist. 07.06.2019 20:13:59 [Amerika 21] US-Drogenbehörde ermittelt gegen den Präsidenten von Honduras Die US-amerikanische Drogenbehörde DEA hat über mehrere Jahre gegen den amtierenden honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández ermittelt. Dies geht aus Dokumenten hervor, die vor wenigen Tagen von Staatsanwälten einem Gerichtshof in New York präsentiert wurden. Hernández ist Teil einer Personengruppe, gegen die seit 2013 wegen Drogenhandels und Geldwäsche in Verbindung mit der Einführung von Kokain in die USA ermittelt wurde. Unter anderem wurde 2015 ein gerichtlicher Antrag gestellt, um von Internetdienstleistern die Herausgabe von Informationen in Zusammenhang mit E-Mail-Adressen von Hernández und weiteren Personen zu fordern. 08.06.2019 06:37:36 [Qantara] Ägyptens Regierung werkelt am neuen Menschen In Ägypten herrscht ideologische Generalmobilmachung. Es geht um nicht weniger als den "Aufbau des neuen ägyptischen Menschen" – so ist die Kampagne überschrieben, für welche die Regierung wie auch Staatschef Abdel Fattah al-Sisi persönlich seit Monaten ohne Unterlass werben. Auf dieses zivilisatorische Großprojekt, das insbesondere auf die junge Generation zielt, dürften ihre Eltern und Großeltern allerdings mit einer gewissen Portion Skepsis blicken. Denn die Heranzucht eines idealtypischen "neuen ägyptischen Menschen" hatten sich die Herrschenden am Nil auch früher schon vorgenommen – und waren damit gescheitert. 08.06.2019 10:50:52 [Amerika 21] Öl, Öl und nochmal das Öl Geschichte und Gegenwart der Abhängigkeit Venezuelas vom Erdöl sind Thema des neuen Buches von Stefan Peters. Ausgehend von dem Buch wird in diesem Rezensionsessay die Krise des Landes analysiert: Selbstkritik in der Krise ist so notwendig wie unüblich. Dies zeigt sich auch in der fundamentalen Krise der Bolivarischen Revolution in Venezuela, die sich in den vergangenen Jahren verschärft und seit Anfang dieses Jahres einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Die Regierung führt dafür als Grund den "Wirtschaftskrieg" des Imperiums also vor allem der USA ins Feld. Deswegen liege die eigene Wirtschaft am Boden und könne sich nicht erholen. Keine Frage, die USA versuchen seit nunmehr gut 20 Jahren, die Regierung Venezuelas auf verschiedene Weise zu stürzen, und der Druck steigt stetig. 08.06.2019 14:52:29 [VoltaireNet] Was weiß Avigdor Lieberman? Seit sieben Monaten und wahrscheinlich auch die nächsten fünf Monate diktiert Avigdor Lieberman der israelischen Führungsschicht ihr Verhalten. Von der internationalen Presse als Rassist betrachtet, ist er in Wirklichkeit ein pragmatischer und vernünftiger Nationalist, ebenso sehr gegen das Projekt des "Groß-Israel" als gegen jenes des bi-nationalen Staates eingestellt. Er könnte die Trumpfkarte von Moskau sein. 08.06.2019 17:11:22 [Justice Now!] Eskaliert die US-Türkei-Krise? Trump auf Konfrontationskurs mit Erdogan wegen russischer S-400-Lieferungen. Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind derart schlecht wie seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr. Die Krise nahm ihren Anfang mit dem vereitelten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016, nach dem Washington nicht die Solidarität demonstrierte, die sich Ankara gern gewünscht hätte. Die Erdoğan-Regierung sah den im Exil in Pennsylvania, USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen als Drahtzieher hinter den Putschisten und forderte dessen Auslieferung – Washington lehnte ab. (Es ist, nebenbei bemerkt, hochgradig illegal, Personen aufgrund politischer Verfolgung auszuliefern.) 08.06.2019 18:50:04 [Amerika 21] Mexiko: Erneut Morde an Umweltaktivisten Anfang der Woche ist erneut ein Nahua-Indigener, Aktivist und Mitglied der selbstorganisierten Gemeindepolizei im mexikanischen Bundesstaat Guerrero ermordet worden. Eine bewaffnete Gruppe schoss auf Eugenio Máximo Hilario, als er im Auto unterwegs war. Máximo Hilario kam aus dem Dorf Atzacualoya in der Gemeinde Chilapa de Alvárez. Als die organisierte Kriminalität in sein Dorf eindrang, schloss er sich der Gemeindepolizei der Regionalkoordination der Gründungsvölker (Coordinadora Regional de Autoridades Comunitarias-Pueblos Fundadores, CRAC-PF) an. 08.06.2019 20:28:29 [Unsere Zeit] Grenzüberschreitungen: USA drängen weiter Richtung Krieg Die USA und Saudi-Arabien erhöhen weiter den Druck auf den Iran. Zwei Gipfeltreffen der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrates diskutierten eine „zerstörerische Aktivität“ des Iran und verlangten, Teheran solle sich nicht mehr in die „Angelegenheiten anderer Länder“ einmischen. Sie zeigten damit, worum es ihnen wirklich geht: nicht um ein angebliches Atomprogramm, sondern um den erhöhten Einfluss des Iran in der Region. Der saudische König sprach während des Gipfels der Arabischen Liga von „entschlossenen Handlungen“, die nötig seien, um die sogenannte iranische Eskalation zu stoppen. Am 12. Mai wurden vier Schiffe vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate beschädigt. Es gab keine Verletzten, Öl wurde nicht freigesetzt. 08.06.2019 20:29:40 [Deutschlandfunk Kultur] Rohingya in Bangladesch: Keine Lösung in Sicht 900.000 Rohingya leben im Süden von Bangladesch in einem der größten Flüchtlingscamps der Welt. Sie sollen zurück nach Myanmar, so haben es die Regierungen von Myanmar und Bangladesch beschlossen. Doch bis heute ist nichts passiert. Es sind mindestens 35 Grad im Schatten, die Luftfeuchtigkeit ist hoch. Bis zum Horizont sind viele kleine Hütten zu sehen, die vor allem aus Plastik und Bambus gebaut sind. Richtige Straßen führen kaum durchs Camp, stattdessen bestehen die meisten Wege aus feinem Sand, der beim kleinsten Windstoß hochfliegt. 08.06.2019 20:31:04 [Amerika 21] El Salvadors neuer Präsident überrascht mit widersprüchlichen Entscheidungen Am 1. Juni ist Nayib Bukele als neuer Präsident El Salvadors vereidigt worden. Bisher ist unklar, welches Programm der 37-Jährige verfolgt. In den ersten Tagen seiner Amtszeit sorgte er bereits mit einigen aufsehenerregenden, zum Teil widersprüchlichen Entscheidungen für Aufsehen. In seiner Antrittsrede kündigte er an, dass "alle Salvadorianer" in den nächsten fünf Jahren auch "ein wenig leiden müssten". Passend dazu wurde im Anschluss die Kürzung der staatlichen Subventionen für Gas und Energie gemeldet. 09.06.2019 09:24:09 [RT Deutsch] Analyse zu Russland in Nahost Die Russische Föderation, so die Studie des "Russian International Affairs Council", habe gezeigt, dass es ein unabdingbarer Partner im Kampf gegen den Terrorismus sei. Dies sei eine mögliche Grundlage für eine Verbesserung der Beziehungen zu den westlichen Staaten. Die Möglichkeiten der russisch-westlichen Zusammenarbeit seien im Nahen Osten vielversprechender als in der Ukraine, wo es, angetrieben durch interne Entwicklungen, zu einem Frontalzusammenstoß westlicher und russischer Interessen gekommen sei. 09.06.2019 09:32:26 [Amerika 21] Werden die USA in die Wahlen in Bolivien eingreifen? Die Aktionen haben zwar noch nicht die Größenordnung erreicht wie gegen Venezuela und Nicaragua, aber die USA haben bereits auf verschiedenen Kanälen Signale an Präsident Evo Morales gesendet um ihn davon abzuhalten, bei den Präsidenschaftswahlen in diesem Jahr wieder zu kandidieren. Diese Signale aus den USA stellen keine Überraschung dar. Sie sind Bestandteil der imperialen und konservativen Gegenoffensive gegen die revolutionären und fortschrittlichen Prozesse und Regierungen in Lateinamerika ‒ im Rahmen des eindeutigen Bestrebens, dass die Welt ihren unipolaren Charakter beibehalten soll. 09.06.2019 12:11:14 [Jacobin] Schools Should Serve Humans, Not “The Economy” It’s no stretch to say that Bernie Sanders’s platform is by far “the most progressive” and equitable public education agenda we’ve seen from any nationally known politician, including all the other Democrats vying for their party’s presidential nomination. Sanders’s agenda stands out for its repudiation of the bipartisan neoliberal agenda, advanced by successive Republican and Democratic administrations since George W. Bush. With a nod to a key demand in the teacher walkouts and strikes in what is known as the #RedForEd movement, Sanders now has a plan, as did Kamala Harris (who beat him to the finish line on this issue), for increasing teacher salaries (and wooing teachers unions, perhaps?). 09.06.2019 12:15:37 [Amerika 21] USA verbieten Kreuzfahrten und Bildungsreisen nach Kuba Mit neuen Reiseverboten hat die US-Regierung die Blockade gegen Kuba weiter verschärft. In einer aktuellen Verordnung sind nun den US-Bürgern sowohl Kreuzfahrten als auch Bildungsreisen nach Kuba untersagt. Diese beiden Reisekategorien sind genau diejenigen, die für die meisten Kubareisenden aus den USA die attraktivsten und populärsten sind. Die Verbote traten bereits einen Tag nach der Verkündigung in Kraft und führten zu immensen Problemen für die Kreuzfahrtunternehmen, Reiseanbieter und Reisenden.

	Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (38)
	01.06.2019 15:11:33 [Golem] Sammelklage: Nutzer können laut Facebook keine Privatsphäre erwarten Facebook bestreitet die in einer Sammelklage erhobenen Ansprüche von Nutzern auf den Schutz der Privatsphäre. "Es gibt keine Verletzung der Privatsphäre, da es überhaupt keine Privatsphäre gibt", sagte Facebook-Anwalt Orin Snyder laut US-Medienberichten in einer Anhörung am 29. Mai 2019 vor einem Bezirksgericht in Kalifornien. Daher habe das Unternehmen auch im Skandal um die Analysefirma Cambrigde Analytica nicht gegen Datenschutzvorgaben verstoßen. Es gebe bei sozialen Medien "keine vernünftige Erwartung auf Datenschutz". 01.06.2019 15:27:59 [The New York Times] Why Privacy Is an Antitrust Issue The demise of Facebook’s competition has put our data at risk. As Facebook has generated scandal after scandal in recent years, critics have started to wonder how we might use antitrust laws to rein in the company’s power. But many of the most pressing concerns about Facebook are its privacy abuses, which unlike price gouging, price discrimination or exclusive dealing, are not immediately recognized as antitrust violations. Is there an antitrust case to be made against Facebook on privacy grounds? Yes, there is. 02.06.2019 11:56:13 [Die Kolumnisten] Die totale Kontrolle Horst Seehofer hat für 2021 seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Vorher plant sein Ministerium aber noch einen veritablen Angriff auf die Bürgerrechte und die Presse. Wie in letzter Zeit üblich, hat der Entwurf einen lustigen Namen bekommen, Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts. Hach, wer sehnt sich nicht nach Harmonie. Ehrlicher wäre vielleicht der Name, Totale-Überwachungsgesetz oder Gestapo 2.0, aber das klingt ja gleich so negativ. Was hat sich nun der Referent alles so ausgedacht? Zunächst einmal sollen nun auch nach der Polizei der BND und der Verfassungsschutz in den Genuss des Staatstrojaners kommen. 03.06.2019 11:07:04 [Radio FM4] Überwachungs-Overkill im EU-Ministerrat ab Donnerstag Am Donnerstag und Freitag tritt der Rat der Innen- und Justizminister erstmals seit den Wahlen zum EU-Parlament zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung des Beschlusses für eine neue Vorratsdatenspeicherung, die auf eine Initiative der ehemaligen Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zurückgeht. Wer Österreich bei dieser Ratssitzung vertreten wird, ist derzeit unklar. Beschlossen werden soll zudem, Verhandlungen mit den USA zu grenzüberschreitenden Datenzugriffen auf Provider und Telekoms aufzunehmen, obwohl es dafür noch keine entsprechende EU-interne Regelung gibt. 03.06.2019 13:02:48 [Engadget] Facial recognition is coming to US schools, starting in New York The first school district in the US to pilot face recognition will switch it on next week. The Lockport City School District in New York will start testing a facial and object recognition system called "Aegis" on June 3rd. According to BuzzFeed News, that will make it the first in the US to pilot a facial recognition surveillance system on its students and faculty. The district installed cameras and the software suite back in September, using $1.4 million of the $4.2 million funding it received through the New York Smart Schools Bond Act. Funding provided through the Bond Act is supposed to go towards instructional tech devices, such as iPads and laptops, but the district clearly had other plans. 03.06.2019 14:48:14 [Heise] Ferngesteuert ins Smart Home: Saugroboter verrät Grundriss der Wohnung In den Staubsauger- und Wischrobotern des chinesischen Herstellers Tesvor steckt eine Software-Schwachstelle, über die Angreifer aus dem Internet den Gerätestatus sowie den Grundriss der Wohnung, in dem der Roboter Dienst tut, auslesen können. Dazu muss lediglich die MAC-Adresse des Geräts bekannt sein – sie reicht fürs Authentifizieren aus. Das fanden Forscher des System Security Lab an der TU Darmstadt heraus. Die auf Sicherheitsanalysen von IoT-Geräten spezialisierten Forscher untersuchten den Saugroboter Tesvor X500 und stellten dabei erhebliche Sicherheitsprobleme fest, wie die TU Darmstadt mitteilt. 03.06.2019 14:57:18 [Zeit Online] Wenn die US-Justiz entscheidet, was in Deutschland privat ist Die EU streitet über die E-Evidence-Verordnung. Sie würde Provider zur Preisgabe von Kundendaten an die Justiz im Ausland verpflichten – und die Privatsphäre gefährden. Früher führte die Spur zu einem Verbrecher über einen am Tatort liegen gebliebenen Zigarettenstummel oder ein heimlich abgehörtes Gespräch. Heute planen Kriminelle ihre Taten mithilfe von Smartphones und Computern, nutzen SMS und E-Mail-Dienste – und zwar über nationale Grenzen hinaus. Die Daten im Internet bewegen sich global, oft stecken sie in einer Cloud, einer Datenwolke. 03.06.2019 16:40:20 [Netzpolitik] Facebook trackt Nutzer auf drei Viertel aller deutschen Nachrichtenseiten Der Journalist und Datenschützer Matthias Eberl hat 130 deutsche Nachrichtenseiten und Verlagsangebote analysiert. Sein Fazit: Facebook liest fast überall mit. Durch Tracking-Tools kann der Konzern in vielen Fällen erkennen, welche Artikel ein Facebook-Nutzer anklickt. Die Gesetze untersagen diese Form von Tracking, aber die Verlage stört das nicht. 2011 gab es mal eine größere Debatte um den Facebook-Button. Die breite Öffentlichkeit erfuhr damals erstmals, dass die standardmäßige Einbindung des Buttons dazu führt, dass Facebook auch externe Seitenabrufe personenbezogen speichern und auswerten kann. 04.06.2019 14:41:50 [Netzpolitik] Datenschutzgrundverordnung: „Mehr Butter bei die Fische“ Seit 2015 ist die Informatikerin und Datenschutzexpertin Marit Hansen die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein. Sie sieht Datenschutz nicht als individualisiertes Problem. Stattdessen gehe es um Strukturen, die uns als Gesellschaft möglicherweise steuerbar oder zumindest beeinflußbar machten. Umso ärgerlicher, wenn es in der öffentlichen Debatte oft um aufgebauschte Lappalien oder gar Falschmeldungen wie angeblich illegale Klingelschilder oder Visitenkarten geht. Marit Hansen war in der aktuellen Folge des „Denkangebot-Podcast“ mit dem Titel „Nix zu verbergen“ zu Gast. Wir veröffentlichen das vollständige Interview. 04.06.2019 14:43:32 [Heise] 5G: Justizminister wollen für Überwachung die Sicherheit schwächen Angesichts des Aufbaus von Mobilfunknetzen der nächsten Generation wenden sich Regierungen und Strafverfolger gegen die standardmäßig zu 5G gehörenden höheren Sicherheitsmaßnahmen. Nun wollen die deutschen Justizminister verlangen, dass die 5G-Provider trotzdem Überwachungsdaten auch in Zukunft genauso umfangreich und in gleicher Qualität zur Verfügung stellen können, wie bisher. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die am Mittwoch beginnende Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder. 04.06.2019 17:55:17 [Tarnkappe] ProtonMail führt Echtzeit-Überwachungen durch Was ist eigentlich bei ProtonMail los? Der Züricher Staatsanwalt Stephan Walder sagte Mitte Mai bei einem Vortrag, dass der E-Mail-Dienst ProtonMail freiwillig mit der Staatsanwaltschaft zwecks der Echtzeit-Überwachung seiner Nutzer kooperiert. Walder musste dafür noch nicht einmal einen Bundesgerichtsentscheid vorlegen. Staatsanwalt Stephan Walder leitet im Kanton Zürich das Kompetenzzentrum Cybercrime. Am 10. Mai 2019 hielt Walder bei einer Weiterbildungsveranstaltung zum Thema Digitalisierung des Straf- und Strafprozessrechts einen Vortrag über die Möglichkeiten und Grenzen der Strafverfolgung. 04.06.2019 20:12:28 [Spiegel Online] Justizminister wollen, dass Mobilfunk-Überwachung bei 5G möglich ist Die 5G-Mobilfunknetze sollen gefälligst nicht sicherer werden als die bisherigen Netze. Genauer: Nicht abhörsicherer. Das verlangen die Justizminister der Länder laut einem Beschlussvorschlag für ihre am Mittwoch beginnende Frühjahrskonferenz, der dem SPIEGEL vorliegt. Anzeige Die Justizminister sehen in der absehbaren 5G-Architektur an mehreren Stellen die Überwachungsmöglichkeiten der Polizei gefährdet. Dem wollen sie technisch und gesetzgeberisch begegnen. 04.06.2019 20:22:52 [Netzpolitik] Kampagne gegen personalisierte Online-Werbung gestartet Die Ausbeutung personenbezogener Daten zu Werbezwecken ist das zentrale Geschäftsmodell im Internet. Damit soll Schluss sein, fordert die Kampagne #StopSpyingOnUs und hat Beschwerden bei Datenschutzbehörden eingebracht. Beteiligen kann – und soll – sich auch die Zivilgesellschaft. Koordiniert wird die Aktion von der NGO Civil Liberties Union for Europe, in Deutschland beteiligen sich unter anderem die Digitale Gesellschaft, Netzwerk Datenschutzexpertise und Digitalcourage an der Aktion #StopSpyingOnUs. Mitmachen können aber alle, indem sie einfach ein vorbereitetes Formular ausfüllen und ihrer Datenschutzbehörde übergeben. 05.06.2019 09:14:59 [Heise] Smart Home: Innenminister planen Zugriff auf Daten von Alexa & Co. Digitale Spuren aus dem Smart Home sollen künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Für diesen Zugriff auf Alexa & Co. wollen die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz kommende Woche den Auftrag zur Erarbeitung einer Handlungsempfehlung geben. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die diesbezügliche Beschlussvorlage. Digitalen Spuren komme "eine immer größere Bedeutung" bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, werde das Vorhaben darin begründet. 05.06.2019 11:24:19 [Netzpolitik] Vorratsdatenspeicherung in Europa: Wo sie in Kraft ist und was die EU plant Der Zombie Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist immer noch nicht erledigt, trotz zahlreicher Gerichtsurteile, die sowohl europäische als auch nationale VDS-Gesetze für ungültig erklärt haben. Diesen Donnerstag ist die anlasslose Massenüberwachung neuerlich Thema bei einem Treffen der EU-Ministerinnen für Justiz und Inneres. Das Ziel des Rates ist es, eine Form der Speicherung finden, die nicht gleich wieder vom Europäischen Gerichtshof einkassiert wird. Der hatte nämlich strenge Vorgaben gemacht: keine Anlasslosigkeit, keine flächendeckende Speicherung. 05.06.2019 13:23:54 [Futurezone] Woher der Bundestrojaner kommt, fällt unter das Amtsgeheimnis Ab April 2020 soll der Einsatz des Bundestrojaners für Sicherheitsbehörden erlaubt sein. Behörden sollen bei schweren Straftaten Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Skype überwachen können. Sie dürfen aber auch in Computersysteme jener Personen einbrechen, von denen sie annehmen, dass diese mit Verdächtigen kommunizieren. Was für eine Software zum Einsatz kommen wird, mit welchen Unternehmen der Staat hier zusammenarbeiten will, ob der Ankauf der Spionagesoftware ausgeschrieben wird und wie hoch die Kosten für die Beschaffung sein werden, ist bisher völlig unbekannt. 05.06.2019 15:09:41 [Jungle World] Google macht auf Datenschutz Google versieht seine Produkte mit neuen Datenschutzfunktionen. Doch dabei geht es vor allem um eins: die Imagepflege des Konzerns. Wahrscheinlich gibt es kaum einen IT-Konzern, der so viel über seine Nutzerinnen und Nutzer weiß wie Google. Die Suchmaschine liefert Daten darüber, nach welchen Begriffen die Nutzer suchen. Die mobilen Betriebssysteme Android und Android Wear sowie der Online-Kartendienst Google Maps verraten, wo sie sich aufhalten, wann sie mit wem telefonieren und welche Kontakte sie haben. Der Browser Chrome kennt, welche Websites sie besuchen, und wenn sie einen anderen Browser verwenden, liefern das auf zahllosen Websites eingebundene Trackingtool Google Analytics und die Werbeplattform Adsense ähnliche Daten. 05.06.2019 17:31:22 [NachDenkSeiten] Der Großangriff des Überwachungsstaates Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber zurückfallen. Es vergeht aktuell kein Tag, an dem nicht ein weiterer bedenklicher Plan zur Kontrolle der Bürger und zur Zensur der öffentlichen Kommunikation bekannt wird. Die neueste Nachricht: Die Innenminister von Union und SPD wollen, dass sogenannte digitale Spuren des “Smart Homes” als Beweismittel vor Gericht verwendet werden können – also etwa Gespräche mit dem elektronischen Assistenten Alexa. 06.06.2019 11:03:39 [Süddeutsche Zeitung] EU-Justizminister wollen Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben Die EU-Justizminister wünschen sich die Vorratsdatenspeicherung zurück. Dazu wollen sie heute die EU-Kommission beauftragen, eine Lösung für die massenhafte Speicherung persönlicher Daten zu finden. Gescheiterte Gesetze, kassierte Verordnungen und diverse laufende Verfahren auch vor deutschen Gerichten: Die Vorratsdatenspeicherung, also das Sammeln von Telefon- und Internetverbindungsdaten für den Fall, dass man sie später einmal braucht bei der Strafverfolgung, ist das Wiederaufstehmännchen unter den Überwachungsgesetzen. Böse Stimmen sagen sogar: der Zombie. 06.06.2019 11:11:50 [Netzpolitik] Tiananmen-Jahrestag: Twitter sperrte Hunderte chinesische Accounts Am 4. Juni 1989 ließ die Kommunistische Partei Chinas friedliche Demonstrantinnen vom Militär erschießen. Dreißig Jahre später ist das selbe Regime an der Macht und verhindert Gedenken an die Opfer des Tiananmen-Massakers im eigenen Land. Auf Twitter ist das Reden über das Tiananmen-Massaker möglich. Doch ausgerechnet wenige Tage vor dem dreißigsten Jahrestag wurden Hunderte chinesische Accounts kurzzeitig gesperrt, die sich zur chinesischen Politik geäußert hatten. Die Sperrung ließ Nutzer fragen, ob die chinesische Regierung hier Einfluss auf ein US-Unternehmen ausgeübt hat. 06.06.2019 12:54:31 [Netzpolitik] Daten für jedermann? BMW nimmt sein Versprechen nicht besonders ernst Die Datensätze, die in Unternehmen lagern, können tiefe und detaillierte Einsichten in verschiedene Bereiche der Gesellschaft geben. Der Kartendienstleister Tomtom gab Zeit Online kürzlich einen exklusiven Einblick in das Fahrverhalten seiner Nutzer:innen. An den aufbereiteten, in Karten und Videos visualisierten Daten kann jeder mit wenigen Blicken nachvollziehen, wie viel auf deutschen Autobahnen tatsächlich gerast wird (Spoiler: ziemlich viel). Auch in den Fahrzeugen selbst werden schon länger Sensoren verbaut. Die von ihnen gelieferten Datensätze könnten aufschlussreich sein und neue Ansätze für eine umweltfreundliche Verkehrsplanung zeigen. 06.06.2019 16:43:27 [Polit Platsch Quatsch] Vorratsdatenspeicherung: Allwissende Verfassungsbrecher Nach "Ecall", dem europaweiten Überwachungssystem, das Fahrzeugrouten fortlaufend an eine Zentrale meldet, und dem Dieselverbot, das die Tür zu einer umfassende nKennzeichenerfassung mit automatisierten Kennzeichenscannern öffnen soll, rücken nun auch die intelligenten Assistenten ins Blickfeld, über die die US-Firmen Amazon, Google, Apple und Microsoft bisher ausschließlich die eigenen Geheimdienste mit Tetrabyte an Daten versorgen. Eine unwiderstehliche Versuchung für jeden deutschen Innenminister, der diese digitalen Spuren gern auch zur Verfügung seiner Mitarbeiter hätte. 06.06.2019 18:37:45 [Netzpolitik] Gerichtsurteil schränkt private Videoüberwachung deutlich ein Private Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen ist nur innerhalb eng gesetzter Grenzen zulässig, urteilte jüngst das Bundesverwaltungsgericht. Gezogen werden diese allein von der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), darüber hinaus gehende Regelungen wie das deutsche „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ können nicht angewendet werden. Eine Zahnärztin hatte den Eingangsbereich ihrer Praxis durch eine Kamera auf Bildschirme in ihren Behandlungsraum übertragen lassen, ihrer Auffassung nach aus Sicherheitsgründen. Das Gericht stimmte dem nicht zu. Andere Maßnahmen, Schließfächer etwa, könnten ebenso für Sicherheit sorgen. 07.06.2019 07:20:51 [Netzpolitik] EU startet Gespräche mit den USA über Zugriff auf Cloud-Daten US-Behörden könnten schon bald das Recht erhalten, bei Diensteanbietern und Netzbetreibern in Europa die Herausgabe von Daten für die Strafverfolgung anzuordnen. Selbiges gilt dann auch umgekehrt für Gerichte und Staatsanwälte aus EU-Staaten. Die rechtliche Grundlage dafür sollen Verhandlungen der EU-Kommission mit der US-Regierung schaffen. Die EU-Justizminister erteilten heute bei einem Treffen in Luxemburg das Mandat für die Gespräche. Auf beiden Seiten des Atlantiks drängen Strafverfolger darauf, rascher und einfacher auf private Daten von Nutzerinnen und Nutzern im Netz zugreifen zu können. 07.06.2019 08:41:25 [Golem] Polizei Mecklenburg-Vorpommern: Ermittlungsdaten für Kontakt zu Minderjährigen genutzt Polizisten haben dienstlich erhobene Kontaktdaten von minderjährigen Mädchen dazu genutzt, diesen "sexuelle Avancen" zu machen, wie aus dem Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern hervorgeht. Im Schweriner Landtag forderten Abgeordnete nun eine entschiedeneres Vorgehen des Innenministeriums, nachdem sie von Innenstaatssekretär Thomas Lenz über den Verfahrensstand informiert worden waren. "Auch wenn die Fälle keine strafrechtlichen Konsequenzen haben, so lassen sie einen doch fassungslos zurück. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche dienstrechtlichen Konsequenzen folgen", sagte Peter Ritter, Abgeordneter der Linkspartei. 07.06.2019 12:05:25 [Golem] Massenbeschwerde gegen verhaltensbasierte Werbung Gegen Techniken der verhaltensbasierten Werbung haben zwölf Bürgerrechtsorganisationen bei den Datenschutz-Aufsichtsbehörden von neun EU-Mitgliedstaaten Beschwerden eingereicht. In Deutschland reichten vier Digital- und Datenschutzorganisationen bei allen 16 Landesbehörden Beschwerde ein. Im Kern geht es um Echtzeit-Auktionen für Internetwerbung, die unter anderem Google unterhält. Die Systeme arbeiten nach der Spezifikation Real Time Bidding (RTB), um personalisierte Werbung für Websites bereitzustellen. 07.06.2019 12:12:12 [Heise] Inkasso-Firma: Daten von Millionen Patienten bei US-Biolaboren geleakt Die beiden Pharmafirmen Quest Diagnostics und LabCorp haben in Berichten an die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) zugegeben, über einen externen Inkasso-Dienstleister die Daten von Millionen von Patienten verloren zu haben. Quest und LabCorp sind die beiden größten Betreiber klinischer Labore in den USA. Zusammen führen beide Unternehmen Blut-Tests und andere diagnostische Verfahren für hunderte von Krankenhäusern und unzählige niedergelassene Ärzte in den USA, in Südamerika, in Großbritannien, in Indien und in Kanada durch. 07.06.2019 16:23:11 [Heise] Verschlüsselung in 5G: "Das Rennen ist verloren" Große Aufregung der Sicherheitspolitiker: Die deutschen Innenminister wollen eine starke Verschlüsselung im kommenden Mobilfunkstandard 5G verhindern. Beim zuständigen Standardisierungsgremium 3GPP sorgt das für Stirnrunzeln: Regierungen und Behörden haben längst dafür gesorgt, dass 5G die gleichen Abhörstandards wie seine Vorgänger bekommt. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sei bei der Standardisierung fast kein Thema gewesen, kritisiert Alf Zugenmaier, Professor für mobile Netze und Sicherheit an der Hochschule München: "Das Rennen war verloren, bevor es richtig begonnen hat." 07.06.2019 16:38:42 [Netzpolitik] Geheimdienste dürfen Sicherheit verschlüsselter Kommunikation nicht untergraben Geheimdienste und Polizei wollen verschlüsselte Kommunikation mitlesen, indem sie unbemerkt Kommunikationsteilnehmer werden. Eine Koalition aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und IT-Sicherheit lehnt das ab. Der Vorschlag ist ernsthafte Bedrohung für IT-Sicherheit und grundlegende Menschenrechte. Wir sind eine internationale Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten, der Menschenrechte und der Innovation im Internet verschrieben haben; Sicherheitsforschern mit Expertise in den Bereichen Verschlüsselung und Informatik; Technologieunternehmen und Handelsverbänden, die sich alle für eine starke Verschlüsselung und IT-Sicherheit einsetzen. 07.06.2019 18:06:50 [Andrej Hunko] Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung überrumpelt EU-Parlament Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union beraten in Luxemburg über einen Neustart der Vorratsdatenspeicherung. EU-weit könnten Internet- und Telefonanbieter gezwungen werden, Daten über ihre Kunden und deren Telefonate über Monate oder Jahre zu speichern. Auch wenn nur der Fahrplan einer Richtlinie verabschiedet wird, handelt es sich dabei um ein uferloses Überwachungsprojekt, bei dem zum allergrößten Teil Unbescholtene ins Raster geraten. Man wird die Schlussfolgerungen dazu benutzen, um die spätere Einführung der Richtlinie politisch zu rechtfertigen. 07.06.2019 20:12:33 [Heise] "Zombie Vorratsdatenspeicherung": EU-Staaten fordern umfassende Studie Die Justizminister der EU haben am Donnerstag bei ihrem Treffen in Luxemburg die Kommission aufgefordert, eine "umfassende Studie" zu "möglichen Lösungen für die Vorratsdatenspeicherung" durchzuführen. Dabei soll die Brüsseler Regierungseinrichtung gezielt "einen künftigen Gesetzgebungsvorschlag" im Hinterkopf haben, heißt es in einer Erklärung des Ministerrats. In den Blick zu nehmen seien dabei auch "Konzepte der generellen, der gezielten und der beschränkten" Protokollierung von Nutzerspuren. 08.06.2019 08:18:07 [Zeit Online] Ein Alexa-Abhörgesetz ist nicht geplant, aber … Die Polizei soll angeblich künftig bei Alexa, Siri und Co. mithören können. Doch das stimmt so nicht ganz. Schuld an der Aufregung ist das Bundesinnenministerium. In den vergangenen Tagen hat eine Geschichte Karriere gemacht, die für viel Wut und Verunsicherung gesorgt hat. Und diese Geschichte geht so: Die Innenminister der deutschen Bundesländer wollen rechtliche Grundlagen dafür schaffen, die Privatsphäre der Bürger auszuspionieren. Sie hätten, so berichtete zuerst das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK), gern Zugriff auf Daten von sogenannten Sprachassistenten. Damit sind etwa Amazons Alexa, Googles Home oder Apples Siri gemeint. 08.06.2019 10:33:28 [Spiegel Online] Microsoft löscht Datenbank mit zehn Millionen Fotos Der Künstler Adam Harvey hat aufgedeckt, dass eine von Microsoft veröffentlichte Datenbank missbraucht worden sein könnte. Nun hat das Unternehmen reagiert - mit einer ganz anderen Begründung. Die abgebildeten Personen waren nicht um Erlaubnis gefragt worden. Ihre Fotos stammten aus öffentlich zugänglichen Quellen, die unter einer Creative-Commons-Lizenz standen, die eine wissenschaftliche Nutzung erlaubte. Die Datenbank wurde nach Angaben der "Financial Times" allerdings auch von Forschern mit Verbindungen zum Militär sowie mehreren kommerziellen Unternehmen genutzt - darunter auch mindestens zwei aus China, die Behörden in der Provinz Xinjiang beliefern, wo Muslime in Internierungslagern festgehalten werden. 08.06.2019 10:37:21 [Heise] Grünes Licht für Gespräche über US-Zugriff auf Cloud-Daten Die geplanten beidseitigen Übereinkünfte sollen sicherstellen, dass Ermittler der jeweils anderen Partei künftig leichter etwa auf in der Cloud gespeicherte E-Mails, Chatnachrichten, Fotos, Videos oder andere Dokumente zugreifen können, um sie in Strafverfahren zu verwenden. Sie würden bei einem erfolgreichen Abschluss den vorgesehenen EU-Rahmen für den Zugang zu elektronischen Beweismitteln ergänzen, schreiben die Mitgliedsstaaten. Die Frist, innerhalb der die angeforderten Daten bereitzustellen seien, verkürze sich planmäßig auf zehn Tage. 08.06.2019 10:39:38 [Golem] EU-Justizminister wünschen sich Vorratsdatenspeicherung Die Justizminister der EU-Staaten wünschen sich weiterhin eine Vorratsdatenspeicherung. Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben sie die EU-Kommission dazu aufgefordert, "umfassende Studien zu möglichen Lösungen für die Vorratsdatenspeicherung durchzuführen". Dabei solle auch die "Möglichkeit einer künftigen Gesetzgebungsinitiative" geprüft werden. Ein Bericht wird bis zum Ende des Jahres eingefordert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten aller Nutzer 2016 abgelehnt. 08.06.2019 17:00:17 [CPO-Magazine] Instagram Breach Exposes Personal Data of 49 Million Users Facebook took yet another blow last week when subsidiary site Instagram was breached, exposing the sensitive data of at least 49 million users. And the leak was caused by yet another unprotected Amazon Web Services (AWS) server connected to the internet, a trend that has ensnared a disturbing number of high-profile companies in recent years – including Facebook in a previous incident just last month. The leak was discovered by security researcher Anurag Sen sometime in mid-May and published on May 20. The AWS database, which belonged to a Mumbai-based marketing company called Chtrbox, appears to have been online without a password for at least 72 hours. 08.06.2019 20:27:06 [Legal Tribune Online] Wenn das FBI in Europa mithört EU plant Überwachungs-Abkommen mit den USA. Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Am Donnerstag hat sich die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten ein Mandat geholt, um mit den USA noch im Juni über ein neues Rahmenabkommen zum Austausch elektronischer Beweismittel zu verhandeln. Damit sollen schneller und einfacher als im klassischen Rechtshilfeverfahren Daten zwischen den Behörden auf beiden Seiten des Atlantiks ausgetauscht werden können. Deutschland hat sich auf dem Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg enthalten, aber nach Informationen von LTO wachsen bei den Beamten im Bundesjustizministerium (BMJV) die Sorgen. Zu welchem Preis kommt der Deal mit den USA für die Grundrechte der Europäer? 09.06.2019 07:21:24 [Netzpolitik] Big Brother Awards: Negativpreise für Zeit Online und Hessischen Innenminister Der Online-Auftritt der „Zeit“ bekommt einen Big Brother Award für die Nutzung von Werbetrackern und Facebook Pixel. Dazu kommt die Speicherung sensibler politischer Daten auf amerikanischen Google-Servern beim Projekt „Deutschland spricht“. Außerdem wird das Nachfolgeprojekt „My Country Talks“ von Google mitfinanziert, was laut Laudatio die journalistische Unabhängigkeit beschädigt. Zeit.de sagte dazu, dass im Rahmen von „Deutschland spricht“ keine Daten in den USA gespeichert werden. Die Nutzung von Werbetrackern sei im branchenüblichen Rahmen, das machen „alle journalistischen Angebote mit hoher Reichweite“.

	Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (10)
	01.06.2019 15:20:24 [Preußische Allgemeine Zeitung] Schulz Wie wir die Wahlergebnisse noch grüner machen, womit sich die Ossis endlich versöhnen sollen, und wer wieder da ist. Der satirische Wochenrückblick: So, das wäre geschafft. Der erste große Wahlsonntag dieses Jahres liegt hinter uns, Zeit zum Durchatmen. Oder? Noch nicht ganz. Es heißt ja: Die Geschichte beherrscht, wer die Geschichte erzählt. Also muss nun das Ergebnis ideologisch richtig eingeordnet werden, damit alle das Gleiche denken, wenn sie sich künftig an den 26. Mai 2019 erinnern. Da ist einiges ins Rutschen gekommen, was insbesondere für Opportunisten harte Zeiten bedeuten kann. 02.06.2019 19:07:46 [QPress] Angela Merkel kandidiert für SPD-Parteivorsitz Man muss die Sachen nicht ständig komplizierter machen als sie in der Realität sind. Um den Wähler maximal von der Politik fernzuhalten, braucht es unbestritten Kapazitäten wie Angela Merkel. Mit dem Charisma einer ewigen Staatsratsvorsitzenden hat sie das Zeug dazu die Welt zu einen. Einmal mehr kann Deutschland hier dienen, zunächst als Vorbild und Zahlmeister unter Merkels Regime. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass Angela Merkel den SPD-Vorsitz übernimmt. 03.06.2019 18:24:06 [QPress] Bist du nicht schwesig, dreyer ich dir den Gümbel um Es ist überaus interessant, sich die Pirouetten der SPD mit anzusehen. Das sollten wir ernsthaft tun, denn wer weiß schon wie lange es die Partei noch gibt? Damit sich jetzt niemand am Parteivorsitz die Finger verbrennt, hat man vorsorglich sechs Hände ins Rennen geschickt. So kann man die Hitze besser verteilen und auch mal wen vom Schmelztiegel abberufen, an dem sich Nahles offensichtlich hartnäckige Verletzungen zugezogen hat, sodass sie jetzt komplett offline gehen muss. 04.06.2019 14:52:32 [QPress] BDM-Präsident: „Die Regierungspolitik schadet den Menschen“ Das ist endlich mal ein ernsthafter Ansatz. Der „Bund Deutscher Menschen“ hat erkannt, dass das Wichtigste an der Gesellschaft die Menschen sind. Das ist ein Novum. Normalerweise sind Menschen (Humankapital) nur Mittel zum Zweck (Konsumgut) für die Wirtschaft, ohne die unser Planet vermutlich verrecken müsste, wenn er nicht gerade daran verstürbe. 04.06.2019 16:16:28 [KenFM] Deutsche Plattentektonik Eine Satire: Erst die Reaktion auf das Rezo Video, dann das Ergebnis der Europawahl und jetzt liefert auch noch die Sonntagsfrage, also, „welche Partei würden Sie wählen, wenn am Wochenende Bundestagswahl wäre“, katastrophale Ergebnisse für die staatstragenden Parteien. Die Grünen waren erstmals die stärkste Kraft mit 27%, gefolgt von der CDU mit 26%, während die SPD 12% ereichte. Das ist keine Ohrfeige des Wählers, das ist ein beherzter Tritt ins Gemächt. Zumindest, wenn man dem Umfrageinstitut Forsa glaubt. 04.06.2019 20:10:12 [Politica Comment] Grüne Tatjana Bussner, MdB: Juso Kevin Kuehnert muss SPD-Vorsitzender werden (Satire): Guten Tag liebe Grüninnen und Grüne, Guten Tag Deutschland. Wir haben – insbesondere bei der Europa-Wahl – der CDU, vor allem aber der SPD viele Stimmen abgejagt. Diesen Trend beobachten wir mit grosser Freude, weil er jetzt sozusagen ohne unser grosses Zutun unsererseits sich weiter vor unseren Augen abspielt: Also nicht durch eine Aenderung unserer grün-gelben Politik, sondern auch, indem wir zuschauen, wie sich die (Ex-Volks-) Partei-SPD und die Noch-Volks-Partei CDU zerfleischen. 06.06.2019 17:03:49 [QPress] Kann man Italien „gesundstrangulieren“? Wer kann jetzt wen besser erpressen? Die EU Italien oder Italien die EU. Am Ende sitzt wohl die Euro-Diktatur am längeren Hebel. Es sei denn, man setzt den Hebel etwas zu schroff an und das ganze Konstrukt zerspringt dann unplanmäßig in tausend Teile. Auf lange Sicht wird es wohl den Euro zerlegen, aber auf dem Weg dahin kann man schon noch einige Volkswirtschaften (zumindest deren Sozialstaatlichkeit), ganz zum Wohle einiger weniger, ruinieren. Machen wir mit Italien weiter. 06.06.2019 20:26:43 [QPress] Jetzt muss Jesus für die Klimareligion herhalten Wenn es um religiöses geht, fühlen sich manche Pfaffen fix berufen. Wie bei den Grünen, braucht es keine Sachkenntnis, der gute Glaube wird’s schon richten. Endlich, wie lange mussten wir darauf warten, wurde jetzt auch Jesus für die neue Klimareligion rekrutiert. Margot Käßmann war so frei und holte den gemeinen Himmel in die Nähe des Klimas. Wenn sich viele andere Religionen gar nicht vertragen, aber Klimareligion und Jesus, das ist ein Thema für unsere Breiten. 07.06.2019 14:45:07 [QPress] Neue „entartete Kunst“ lässt Ausstellung platzen Galt es vor wenigen Jahrzehnten noch als Maxime, sich mit politischen Gegnern auf verbaler Ebene einen Schlagabtausch zu liefern, fallen wir jetzt weit dahinter zurück und es könnte bald wieder physisch werden. Die Gründe dafür sind vielfältig. Inzwischen wurde bereits wieder „entartete Kunst“ identifiziert und wie zu Nazi-Zeiten, muss auch die natürlich gebannt werden, weil eine didaktische Auseinandersetzung zu den Themen, aufgrund eines verflachenden IQ, nicht mehr machbar erscheint. 08.06.2019 19:07:17 [QPress] Deutschland festigt seinen US-Vasallen-Status Das Verhältnis Deutschlands zu den USA ist an sich einfach. Die USA sagen an und Deutschland springt. Das ist der verbriefte Normalzustand. Erst seitdem dieser Trump’el das Weiße Haus besetzt hält, werden auch hier erste Spitzen in seine Richtung geschmissen. Generell aber kuschen hierzulande schon noch alle, wenn der Alte drüben hustet. Jetzt geht es um die Fortsetzung von Völkerrechtswidrigkeiten in Syrien. Bei denen will Deutschland weiterhin in gewohnter Vasallen-Treue mitmischen.

	Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (1)
	02.06.2019 07:16:26 [Axel Troost] Veranstaltungshinweis: "Die Politik der Vielen" Crossover-Konferenz für den Aufbruch in eine solidarische Moderne am 15. und 16. Juni 2019 in Berlin. Ort: Centre Français, Müllerstraße 74, 13349 Berlin. Politische Alternativen sind kraftvoll, wenn sie von unten kommen – wenn sie die Sprache der Vielen sprechen. Zahlreiche neue soziale Bewegungen und Kämpfe zeugen von dieser Vielstimmigkeit und Stärke. Ein gemeinsames, gegenhegemoniales politisches Projekt steht jedoch nicht am Horizont. Weder den Bewegungen noch der politischen Linken gelingt die Übersetzung in eine gemeinsame Strategie und Programmatik.

	Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (3)
	04.06.2019 17:57:54 [Blog der Republik] Intensivpflege – Alarmstufe rot! Es ist eine schon berühmte Übersicht: In Hamburg kommen auf 100 000 Einwohner statistisch gesehen über 700 Ärztinnen und Ärzte. In Brandenburg sind´ s knapp unter 400 und im Bundesdurchschnitt 460 Ärztinnen und Ärzte. Berühmt ist diese Hamburger Zahl deswegen, weil sie immer bemüht wird, um Unter- und Überversorgung mit Äskulap- Jüngern zu belegen. Auch die Zahl der Hamburger Krankenhäuser – 46 – kann sich sehen lassen. Mit Pflegeheimen ist die Hansestadt ebenfalls gesegnet. Und dennoch gibt es eine kaum glaubliche Mangelsituation. 08.06.2019 16:58:02 [Der Freitag] Daten als Doktor Gesundheitssystem: Jens Spahn will alles digitalisieren, was bei drei nicht auf den Bäumen ist. Manches ist wirklich nicht mehr zeitgemäß im deutschen Gesundheitssystem. Beispielsweise dass Akten zwischen Krankenhäusern und Abrechnungszentren auf der Straße hin- und hertransportiert werden müssen. Dass Pflegekräfte und andere Bedienstete in Pflegeeinrichtungen immer wieder händisch die gleichen basalen Daten aufnehmen müssen, um Medikamente auszuteilen, den Essensplan zu erstellen oder Hilfsmittel anzufordern, weil es an standardisierten Schnittstellen und Prozessen fehlt. 09.06.2019 07:08:58 [Infosperber] Überleben in der Notfallstation Der Gang in die Notfallstation endet im Chaos und mit der Erkenntnis: Hier sind nicht nur Patienten hilflos. Ein Erfahrungsbericht: «Klirr!» Da liege ich also: Inmitten von Glasscherben, hilflos, allein und nicht fähig, einen klaren Gedanken zu fassen. Pochen in den Ohren, Kribbeln im Bein, Schmerzen am Ellenbogen. Einer Fontäne gleich spritzt das Blut, färbt Scherben und Boden rot und rinnt dahin, wo es nicht hingehört. Hauptsache weit weg von diesem maroden Stück Fleisch. Es lässt einen zerschundenen Menschen zurück: Die Krone der Schöpfung – am Boden zerstört. Aber der Mensch will leben, bevor er stirbt. Ich bin keine Ausnahme. Also kämpfe ich.

	Verbraucher, Verbraucherschutz, Konsum, Konsumgesellschaft (2)
	06.06.2019 08:36:40 [Die Freiheitsliebe] 5 Gründe warum Konsumkritik nicht ausreicht Wie oft haben wir schon gehört, dass unser Konsumverhalten, das Bevölkerungswachstum, unser Mangel an Umweltbewusstsein oder die egoistische Natur des Menschen die Gründe für die Klimakrise darstellen. Wir würden 1,7 Planeten brauchen, um den jetzigen Ressourcenkonsum aufrechtzuhalten; wir müssten unseren individuellen CO2-Fußabdruck ändern, z.B. in dem wir uns vegan ernähren, um den Planeten zu entlasten, etc. Einige Konsumkritiker sind sogar der Meinung, dass unser überschüssiger Konsum, Schuld an unseren psychischen Belastungen trägt und dass wir mit weniger Wohlstand glücklicher sein könnten. 08.06.2019 18:52:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Moralisches Kaufverhalten: Früchte der Fairness Von moralisch sensiblen Verbrauchern allein könnten die Produzenten fair gehandelter Produkte nicht leben – das zeigt das Beispiel einer Ananas-Plantage in Ghana. Soziologen führen die Lernfähigkeit von Betrieben darauf zurück, dass deren Mitarbeiter vor allem an regelmäßiger Bezahlung interessiert sind und nicht am Gegenstand der Produktion. Der Zweck, diese bestimmte Vierfruchtmarmelade zu produzieren, ist also nicht das Motiv derjenigen, die das tun, und also kann man ihn ohne Gefährdung der Arbeitsmotivation ändern, sobald geänderte Kundenwünsche dies nahelegen.

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