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31.05.2019 19:46:10 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Die Rückkehr der deutschen Frage
Viele lamentieren darüber, dass Europa und die transatlantischen Beziehungen sich gegenwärtig auf dunklen Pfaden bewegen. Doch wohin die Reise geht, darüber spricht man kaum. Die Schwäche und Spaltung Europas, eine strategische „Entkoppelung“ von den Vereinigten Staaten, der Zerfall der Europäischen Union, die Rede von „Post-Europa“ oder vom „Ende Europas“ – all das sind düstere Schlagzeilen und Szenarien. Andererseits klingen sie tröstlich vage. Sie lassen an geplatzte Wunschträume denken, nicht an Albträume. Doch das Scheitern des europäischen Projekts könnte sich, falls es eintritt, durchaus als Albtraum erweisen, und dies nicht allein für Europa.
31.05.2019 19:24:28 [Der Freitag]
Polexit, welcher Polexit?
Polen: Die regierende Partei PiS kümmert sich nicht groß um den Zustand der EU und siegt haushoch. Am Tag nach der Wahl scheint es von der Magie eines Wahrsagers zu künden, der die Wirklichkeit durch seinen Willen beeinflussen kann. Als PiS-Chef Jarosław Kaczyński am Wahlabend kurz nach 21 Uhr in der Zentrale seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Podium betritt, beschwört er die begeisterten Anhänger: „Wir haben sehr viel erreicht, aber es ist zu wenig, zu wenig, zu wenig!“ Dies gilt der Parlamentswahl im Herbst. „Wir müssen mehr Stimmen gewinnen.“
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31.05.2019 19:44:07 [Fliegende Bretter]
Durchhalten, Annegret!
Groß war die Aufregung über Annegret Krampf-Knarrenbauer. Denn die wollte "alle umbringen, die nicht konservativ und aus dem Saarland sind". Nein, natürlich nicht, sie fand lediglich, man müsse über gewisse Regeln des Online-Diskurses nachdenken, weil ein so ungezogener u30er ohne Respekt vor dem Alter, der offenbar so wenig ausgelastet ist, dass er noch Gelegenheit hatte, ein Video zu drehen, mit der CDU eher wenig freundlich umgesprungen ist und - das ist die wahre Katastrophe für alle, die ticken wie AKK - auch noch großen Erfolg hatte damit. Und da ist natürlich zappenduster beim Social Media-Durchschnittsdödel. Wer der Meinung ist, das Internet müsse irgendwie reguliert werden, so viel steht fest, will die Meinungsfreiheit abschaffen. Mindestens.
31.05.2019 19:27:41 [Neuland Rebellen]
Freiheit, Gleichheit, Fürchterlichkeit
Die liberale Identitätspolitik hat einen antidemokratischen Makel: Sie hantiert mit Opfer- und Schuldkomplexen – und baut diese zu verdichteten Wahrheiten aus, die unantastbar sein sollen. Der daraus erschaffene »neue Geist der Menschheit« ist weder frei noch offen, er speist sich aus zwanghaften Reflexen und Schubladendenken.

Neulich fiel mir was auf: Bei Aktenzeichen XY suchte man mal wieder einen Mörder. Viel wusste man über den Tathergang nicht. Es gab eine Leiche. Sichtbare Gewalteinwirkungen. Ohne handfeste Indizien zu haben, wird nun ermittelt, um den Mörder zu finden. Denn dass es ein Mord war, das steht außer Frage.

31.05.2019 19:26:09 [Prabels Blog]
Wie wärs mit links blinken, rechts abbiegen?
AKK hat gedacht, daß es reicht mit dem behäbigen CDU-Panzer ein paarmal rechts zu blinken, um den konservativen Parteiflügel der CDU und ehemalige Wähler reinzulegen, während Dr. Merkel am Steuer wie üblich links abbiegt. Ein Witz über Transgender in einer Faschingsbütt sollte die Konservativen einfangen. Das ist ein Konzept der „Symbolpolitik“, welches zu Zeiten von Helmut Kohl und Oskar Lafontaine in vollster Blüte stand. Damals wurden überall Duftmarken gesetzt, an denen die Wähler schnüffelten und sich berauschten. Blümchen beduftete die Rentner, Süßmut betuttelte die Frauen, Dregger betreute die Konservativen mit reichlich Irrlicht.
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31.05.2019 19:40:16 [Onvista]
Kommission und EZB kritisieren Italien wegen Haushaltspolitik
(Anm. v. NNE: Dies ist die Methode der unkontrollierten EZB, um Staaten zu zwingen, eine eigenständige Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle des eigenen Staates zu unterlassen.) Artikeltext: Die EU-Kommission in Brüssel schickte am Mittwoch einem Insider zufolge einen Warnbrief an den italienischen Finanzminister Giovanni Tria. Darin wird er gebeten, zur Finanzentwicklung des Landes Stellung zu nehmen. Italien schiebt einen Schuldenberg von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftskraft vor sich her. Erlaubt sind laut EU-Regeln höchstens 60 Prozent.
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31.05.2019 19:37:17 [Pro Asyl]
Marathonanhörung im Bundestag
Am Montag (3. Juni) finden im Bundestag gleich fünf Anhörungen in zwei Ausschüssen zu – größtenteils – Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht statt. Es steht zu befürchten, dass diese Gesetze im Eiltempo durch den Bundestag gebracht werden. Bei den zeitgleich verhandelten Gesetzentwürfen geht es um das das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, das Zweite Hau-ab-Gesetz (vom BMI auch »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« genannt), das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes, das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz.
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31.05.2019 19:35:12 [Telepolis]
„Jetzt Job fürs Volk wagen! Mach, was wirklich zählt“
Die Bundeswehr warb mit Wortspielereien nach Entlassungsankündigungen bei Ford und Volkswagen, die Bundesregierung findet die umstrittene Kampagne "effizient". Im März kündigte Volkswagen an, weitere 7000 Stellen abzubauen, im Wesentlichen in Wolfsburg. Ford zog nach und kündigte den Abbau von 5000 Stellen in Deutschland in Köln, Saarlouis und Aachen an. Offenbar sahen die PR-Strategen der Bundeswehr die Chance, den Menschen, die von Entlassung bedroht sind, die Alternative eines Jobs bei der Bundeswehr vorzugaukeln oder einfach ein bisschen Aufmerksamkeit durch Wortspiele zu erzeugen.
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31.05.2019 19:32:05 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
BodyCam-Daten der Bundespolizei
Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums ist die Bundesregierung der­zeit nicht in der Lage, Daten in einer Cloud so abzuspeichern, dass die infrastrukturellen Datenschutzkriterien des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erfüllt werden. Offenbar kann das auch kein deutsches Unternehmen, denn den Auftrag zur Speicherung der bundespolizeilichen BodyCam-Daten erhält die Tochter des US-Kon­zerns Amazon, Amazon Web Services (AWS). Das berichtete die Neue Os­na­brücker Zeitung im März 2019 unter Berufung auf den FDP-Ab­ge­ord­ne­ten Benjamin Strasser. Der hatte die Bundesregierung gefragt, warum sie „ein kaum kalkulierbares Risiko mit Blick auf hochsensible Daten“ eingehe.
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31.05.2019 19:30:21 [Klaus Peter Krause]
Die Schlacht um den Klimaschutz
Die Erde in Europa bebt – nur politisch natürlich. Es bestätigt sich daran, was vor der EU-Wahl befürchtet worden war und was sie dann in der Tat gebracht hat und noch bringen wird. Zwar bebt es in der ganzen Europäischen Union, aber besonders auch in Deutschland, also in dem Land, das uns am nächsten steht, weil wir in ihm leben und in dem wir an der herrschenden Politik leiden. Ein Hauptbestandteil dieser Politik ist die Klimaschutzpolitik. Sie scheint für das Wahlergebnis ausschlaggebend gewesen zu sein. Bekanntlich stützt sie sich auf die längst widerlegte Behauptung, das anthropogene Kohlendioxid (CO2), erzeugt durch die intensive wirtschaftliche Tätigkeit der Menschen, heize das Erdklima auf.
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