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 Aktuelle Themen (2)
30.04.2019 21:16:37 [VoltaireNet]
Das versteckte Streitobjekt bei der Wiederherstellung von Notre-Dame
Der Elysee-Palast hat das Feuer von Notre Dame de Paris benutzt, um ein Projekt zu vollenden, das in den Akten schlummerte. Er hat neue Regeln aufgestellt, außerhalb der normalen Verfahren für die Angebotsabgabe und des Respektes für das Erbe, nicht um die Kathedrale zu restaurieren, sondern um die [Ile de la Cité]- Insel in den ersten touristischen Ort Europas am Vorabend der Olympischen Spiele im Jahr 2024 zu verwandeln. Um die rechtlichen Einschränkungen zu vermeiden, hat er willkürlich die Hypothese eines Baustellenunfalls durchgesetzt.
30.04.2019 21:05:22 [TAZ]
Der 1. Mai im Überblick: Erfurt sagt NoAfD, Hamburg MDMA
Festhalten, anschnallen, wachsam bleiben: Am 1. Mai werden in zahlreichen deutschen Städten wieder große Polizeieinsätze und politische Auseinandersetzungen erwartet. Neben den teils traditionellen Volksfesten, Kundgebungen und Demonstrationen etwa in Berlin und Hamburg stehen insbesondere in Thüringens Hauptstadt Erfurt massive Proteste von und gegen die AfD an. Aber auch im nordrhein-westfälischen Duisburg gibt es Demonstrationen und Proteste. Dort ruft ein Bündnis lokaler Gruppen gegen einen geplanten Marsch von Rechtsextremen auf die Straßen. Die taz berichtet am 1. Mai mit Livestreams aus Berlin und Hamburg, aus Erfurt und Berlin.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (1)
30.04.2019 21:14:03 [KenFM]
Globale Finanzmärkte: Die Fieberkurve steigt
Wer die Kursentwicklung an den internationalen Aktienmärkten verfolgt, der kann sich zurzeit nur die Augen reiben. Nachdem es im Dezember zu den größten Einbrüchen seit 70 Jahren gekommen ist, scheinen die Kurse derzeit kein Halten mehr zu kennen: Seit Jahresbeginn haben sie zwischen 18 und 25 Prozent zugelegt und so den stärksten Vier-Monats-Anstieg aller Zeiten verzeichnet.

Damit setzen sie nach dem kurzen, heftigen Abschwung vom Jahresende den seit zehn Jahren andauernden Aufwärtstrend fort – und das, obwohl die Wirtschaftsdaten alles andere als positiv sind.

 International (2)
30.04.2019 21:11:46 [Jacobin]
What to Make of Warren’s Policy Blitz
Elizabeth Warren may have smart policies. But Bernie Sanders has mass politics. Last week I wrote an article praising Elizabeth Warren for advancing the student debt conversation. While I think her proposal falls short of what we deserve — a full-on student debt jubilee, no means-testing or exceptions — I’m impressed by how seriously it takes the problem of student debt, leaving Obama-style “refinancing” behind in favor of large-scale debt forgiveness, commensurate with the gravity of the crisis.

The student debt proposal was one of many recent plans released by Warren in recent months, ramping up in the last few weeks.

30.04.2019 21:09:52 [RT Deutsch]
Blackwater-Gründer will Söldnerarmee für Guaidó in Venezuela aufbauen
Mit Blackwater hatte sich Erik Prince in die Annalen des milliardenschweren Geschäfts mit der ausgelagerten Kriegsführung verewigt. Sein 1997 gegründetes Unternehmen Blackwater erhielt zwischen dem Gründungsjahr und 2010 US-Regierungsaufträge im Wert von über zwei Milliarden US-Dollar, davon allein zwischen 2001 bis 2010 rund 600 Millionen US-Dollar für geheime Operationen der CIA. Nach dem Mord an 17 irakischen Zivilisten im September 2007 durch Blackwater-Söldner geriet das Unternehmen in die Kritik und änderte daraufhin 2009 den Namen in Xe Services, bevor es sich nach dem Verkauf an eine Investorengruppe 2011 erneut umbenannte, diesmal in Academi.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (2)
30.04.2019 21:07:39 [Telepolis]
Spanien schließt "ohne juristische Basis" Puigdemont von Wahlen aus
Gerade wurden vier katalanische politische Gefangene zu Mitgliedern des spanischen Parlaments gewählt, da die Unabhängigkeitsparteien bei den spanischen Parlamentswahlen ein Rekordergebnis erzielt haben. Die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) hat erwartungsgemäß die Wahlen erstmals gewonnen und zieht nun sogar mit 15 statt mit 9 Parlamentariern in den Kongress ein.

Viele in Katalonien halten es für eine direkte Reaktion, dass der Wahlrat (JEC), der im vergangenen Wahlkampf schon diverse skandalöse Entscheidungen getroffen und sich wie eine Zensurbehörde aufgeführt hat, nun einen neuen "antidemokratischen Amtsmissbrauch" durchzieht, wie der andalusische Verfassungsrechtler Joaquín Urias hart kritisiert.

30.04.2019 20:56:54 [Mosaik]
Die schwarz-blaue Steuerreform-Lüge
Österreich: Die Bundesregierung feiert ihre Steuerreform als großen Wurf. Sie würde besonders die kleineren und mittleren Einkommen entlasten. Doch das stimmt nicht. Es sind die SpitzenverdienerInnen, die wirklich profitieren. Eine Analyse: Bei der heutigen Präsentation der Steuerreform bestätigt sich der Eindruck der letzten Tage: Die schwarz-blaue Regierung inszeniert sie als große Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Die Medien übernehmen diese Erzählung weitgehend, als „Meisterstück dieser Koalition“ bezeichnet sie die Presse gar. Immerhin senkt die Bundesregierung die Lohnsteuer bei Einkommen der untersten drei Gehaltsklassen um jeweils fünf Prozentpunkte.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (1)
30.04.2019 21:04:03 [Deutschlandfunk]
Stellenabbau bei Media Markt und Saturn
Media Markt und Saturn verkaufen Elektronik vom Smartphone bis zur Waschmaschine, doch sie leiden unter der Konkurrenz des Online-Handels. Die Muttergesellschaft Ceconomy streicht deshalb Stellen, unter anderem in der Zentrale in Ingolstadt. Wo es nach guten Willensbekundungen noch immer nicht rund läuft, sollen Apelle zum Handeln helfen.

„Wir haben unser enormes bislang Potenzial nicht voll ausgeschöpft, deshalb müssen wir handeln und die Ceconomy-Gruppe für die Zukunft aufstellen. Sie werden ähnliche Aussagen von uns schon einmal gehört haben."

 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (1)
30.04.2019 21:02:12 [Netzpolitik]
Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist
„Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland!“ Unter dieser markigen Überschrift sprach sich das Bundesverkehrsministerium 2017 für die Einführung eines neuen Eigentumsrechts an Daten aus. Leitlinie des Strategiepapieres: „Weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit hin zu einem kreativen, sicheren Datenreichtum.“ Wir wollten von dem Ministerium wissen, wie der nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmte und hochgradig umstrittene Vorstoß entstanden ist. Doch unsere Informationsfreiheitsanfrage wurde abgelehnt.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (1)
30.04.2019 21:00:23 [Publico]
In diesem Tagesspiegel-Interview stecken 70 Tonnen Fake
„Klimasünde Fleisch: In jedem Steak stecken 70 Liter Erdöl“, titelte der Tagesspiegel am 29. April. Serviert mit der Unterzeile: „Fleisch ist viel zu billig, sagt der Klimaforscher Johan Rockström. Der Staat solle den Menschen beim umweltfreundlichen Konsum helfen.“
Johan Rockström arbeitet als Vize-Chef am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, und begründet im Tagesspiegel ausführlich – und ungestört von jeder distanzierten Nachfrage – warum und wie der Staat den Menschen beim korrekten Essen helfen soll. Nun fällt an dem Tagesspiegel-Stück und der Rechnung Rockströms sofort auf, dass es sich bei der plakativen Behauptung „in jedem Steak stecken 70 Liter Erdöl“ um eine völlig abstruse Behauptung handelt.

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