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01.02.2019 06:26:35 [Zeit Online]
"Eine Insel der Entschleunigung"
Snooker, der Sport der Herren in Weste und Fliege, hat auch in Deutschland eine kleine, aber treue Fangemeinde. Ihr Star: kein Spieler, sondern der Kommentator Rolf Kalb. Weil es keinen überragenden deutschen Snooker-Spieler gibt, wurde ein Kommentator in Deutschland eben Gesicht und Stimme des Sports. Rolf Kalb, Jahrgang 1959, steht auch bei den German Masters, die bis zum 3. Februar im Berliner Tempodrom ausgetragen werden, im Mittelpunkt einer Begeisterung um die britischste aller Billardvarianten.
ZEIT ONLINE: Herr Kalb, Sie haben bei den German Masters im Snooker wieder jede Menge zu tun: Kommentieren live für Eurosport, interviewen die Sportler in zwei Sprachen und führen das Publikum im Tempodrom als Master of Ceremonies durchs Turnier. Wie geht das alles gleichzeitig?
01.02.2019 06:28:22 [Deutschlandfunk Kultur]
Neu im Kino: „The Mule“
Mit „The Mule“ ist dem 88-jährigen Clint Eastwood als Regisseur und Hauptdarsteller ein vielschichtiger Film gelungen. Er spielt darin einen Lebemann, der sich im Alter auf seine Familie besinnt und sich aus der Pleite rettet.
Worum geht es ?
Im Alter von 88 Jahren haut Clint Eastwood als Regisseur und Hauptdarsteller noch einmal einen ganz großen Film heraus. Er verkörpert Earl Stone, einen Blumenzüchter, der die Zeichen der Zeit verschlafen hat und dem seine Leidenschaft für Lilien, Preise und Messeauftritte immer viel wichtiger war als die eigene Familie.
01.02.2019 06:43:11 [Junge Welt]
Vom Chaos zum Kosmos
Zwischen Kunst und Politik: Frühe sinfonische Raritäten von Schostakowitsch in der Dresdner Philharmonie. Wenn Michael Sanderling am Ende dieser Saison seine Tätigkeit als Chefdirigent der Dresdner Philharmonie beendet, dürften seine mit diesem Orchester unternommenen Erkundungsreisen durch den Kosmos der Sinfonik von Dmitri Schostakowitsch in bester Erinnerung bleiben.
Durch seinen mit Schostakowitsch befreundeten Vater Kurt Sanderling – langjähriger Leiter des Berliner Sinfonieorchesters – war er schon früh in das vielgestaltige Œuvre des bedeutenden Komponisten eingeweiht worden.
01.02.2019 08:22:47 [Der Freitag]
Frisch abgebrüht
Streaming: Die neue Staffel der Serie „True Detective“ erweist sich als perfekt dem Zeitgeist angepasst. Fünf Jahre sind vergangen, seit im Januar 2014 auf HBO die erste Staffel von True Detective binnen Kurzem zum Kultobjekt aufstieg. Eigentlich eine gewöhnliche Krimigeschichte, die mit einer Leiche beginnt, um dann den Ermittlungen zweier Polizisten zu folgen, fesselte die Serie mit einer ausgeklügelten Zeitstruktur, zwei charismatischen Hauptdarstellern (Woody Harrelson und Matthew McConaughey) und Dialogsätzen, die das beginnende Zeitalter der Memes und Gifs befeuerten.
01.02.2019 08:25:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Guter Rap ist doch auch ein Gedicht
Bei Slams füllt sie Säle, Musiker verdienen an ihr: Deutschsprachige Gegenwartslyrik wird nur noch als schüchternes Flüstern wahrgenommen. Wie kann sie sich in Schule und Gesellschaft ihre Bedeutung sichern? Auf die immer wieder neu gestellte Frage nach der deutschen „Leitkultur“ ist eine Antwort immer noch nicht gefunden. Vielleicht hat man das eigentliche Problem während der lärmenden Debatten verdrängt oder ignoriert: die Grundlagen dieser phantasierten „Leitkultur“, den Zustand von Kultur und Bildung in Deutschland. Die schwächelnde Vermittlung von Lyrik stellt dabei wahrscheinlich einen der sensibelsten Bereiche dar und könnte sogar als Seismograph gesellschaftlicher Entwicklungen verstanden werden.
01.02.2019 08:38:43 [Telepolis]
Leben in Zeiten der Ultradekadenz
Lauren Greenfields engagierter Dokumentarfilm "Generation Wealth" zeigt, wie Luxus und Materialismus unsere Kultur zerstören. "Luis Vuitton", "Dolce e Gabbana" - es ist lustig, in den ersten Sekunden dieses Films zuzuhören, wie Chinesinnen lernen, die Namen der Luxusmarken korrekt auszusprechen... Doch dieser Einstieg trügt. Lustig, erst recht lustig gemeint ist an diesem Film nämlich kaum etwas, und wenn man lacht, dann weil man sich fremdschämt, oder weil man das, was man sieht, nicht mehr erträgt. So gut wie nie aber lacht man mit den Menschen, die sich hier äußern.
01.02.2019 12:09:15 [Junge Welt]
Eigensinnig zu Pferd
Zärtlich, aber ehrlich: Carson McHones Countryalbum »Carousel«. Als junges Mädchen ritt Carson McHone zu Pferde durch Seitenstraßen und über verlassene Parkplätze. So bewegte sie sich fort innerhalb der Grenzen ihrer Heimatstadt Austin – etwas anders als die anderen. Ähnlich macht sie heute, mit Mitte Zwanzig, ihre Musik: McHone bleibt dem Genre Country treu, doch bespielt sie es durchaus eigensinnig.
Im Alter von 16 Jahren begann McHone in Austins Bars zu spielen. Verlassene und Ausgehaltene wurden Teil ihrer Sozialisation und Nährboden für ihre Weltsicht und Texte.
01.02.2019 14:09:53 [Der Überflieger]
Die Entstehung eines Kult-Songs - Rod Stewart
Der schottische Sänger, welcher ein riesiger Fußball Fan von Celtic Glasgow ist, hat im Jahre 1975 die Ballade „Sailing“ aufgenommen. Dieses Lied stammt nicht aus seiner Feder, sondern hat er von den schottischen Sutherland Brothers „geklaut“.
01.02.2019 14:13:48 [Deutschlandfunk]
Rechtsextreme Hooligans
Längst ist aus dem Kampf um die Vorherrschaft im „Stadion der Freundschaft“ auch ein Kampf um Einfluss und Macht in der Stadt geworden und die sich neu formierende Mischszene gibt – nach Recherchen des Rundfunks Berlin Brandenburg – zunehmend den Ton an. Darunter sollen auch ehemalige Mitglieder der rechtsextremen Ultra-Verinigung „Inferno Cottbus 1999“ sein. Diese hatte sich 2017 aufgelöst, um einer möglichen Strafverfolgung zuvorzukommen.
01.02.2019 14:15:35 [Der Freitag]
Zu seicht, vielleicht
Kino: „Green Book“ ist für mehrere Oscars nominiert und wäre gern antirassistisch. Kritik hagelt es trotzdem. Ein weißer und ein schwarzer Mann werden Freunde, während sie gemeinsam in einem Auto durch die USA fahren. Geschmückt mit dem begehrten Etikett „basiert auf einer wahren Geschichte“, besetzt mit zwei charismatischen Stars wie Viggo Mortensen (Herr der Ringe) und Mahershala Ali (Moonlight), einem 1962er Cadillac Sedan DeVille in der dritten Hauptrolle und dem visuellen Flair der Sixties-Retro-Optik: Da müsste schon einiges schiefgehen, wenn keine Oscar-Nominierung herausspringt.
01.02.2019 17:50:22 [Neues Deutschland]
Rassismus in Japan: Plötzlich eine von uns
Im Hype um Japans neuen Tennisstar Naomi Osaka steckt viel Heuchelei. Die neue Weltranglistenerste im Tennis ist Japanerin und dunkelhäutig. Wäre Naomi Osaka nicht Garantin für japanische Welterfolge, würde sie vermutlich nicht so sehr als Japanerin gefeiert. Nun aber ist man ganz flexibel.
Nur ein Tag verging, da hatte die neue Heldin schon ihr eigenes Museum. Die Stadt Nemuro in Hokkaido, Japans Nordinsel, räumte kurzerhand im Rathaus Platz frei, um dort 30 Objekte der erst 21-jährigen Tennisspielerin auszustellen.
01.02.2019 17:51:56 [Süddeutsche Zeitung]
Schauspielerin Ursula Karusseit ist tot
Einer der bedeutendsten Persönlichkeiten des DDR-Theaters ist tot. Die Schauspielerin Ursula Karusseit starb am Freitag in einem Krankenhaus in Berlin, wie ihr Mann der dpa bestätigte. Zuvor hatte das Neue Deutschland darüber berichtet. Die 79-Jährige spielte unter anderem viele Jahre in der ARD-Fernsehserie In aller Freundschaft mit.
Karusseit wurde am 2. August 1939 im westpreußischen Elbing geboren. Bis 1962 studierte sie in Ost-Berlin an der Staatlichen Schauspielschule.
01.02.2019 19:39:18 [TAZ]
Die Wahrheit singen
Großer Gesang: „La Sonnambula“ von Vincenzo Bellini an der Deutschen Oper und „La Bohème“ von Giacomo Puccini an der Komischen Oper. Die Jungs haben Spaß, viel Talent und kein Geld. Sie lachen über die Gesellschaft der Braven und Strebsamen. Sie haben Ideen, auch am Heiligen Abend, wenn der Pfandleiher geschlossen hat. Einer hat trotzdem Wein aufgetrieben. So lässt sich in der kältesten Mansarde lustig feiern. Einer schreibt ständig irgendetwas auf, weil er ein Dichter ist, ein anderer fühlt sich zum Malen berufen und hat deshalb das modernste Gerät angeschafft, das es damals gab: eine Plattenkamera, die mit der revolutionären Methode des Bühnenmalers Daguerre völlig neue Bilder der Stadt und der Gesichter zeigt.
01.02.2019 19:42:00 [Deutschlandfunk Kultur]
Vor 75 Jahren starb Piet Mondrian
Piet Mondrian war einer der Pioniere der abstrakten Kunst: Seine Kompositionen aus schwarzen Linien und rechteckigen Feldern in den Grundfarben machten ihn weltberühmt. Am 1. Februar 1944 starb der niederländische Maler in New York.
„Ich habe sehr früh angefangen, zu malen. Am liebsten malte ich Landschaften und Häuser bei grauem, dunklem Wetter oder in starkem Sonnenlicht, wenn die Dichte der Luft die Einzelheiten verwischt und die großen Konturen der Dinge hervorhebt.“
01.02.2019 19:51:41 [Junge Welt]
Novemberrevolution: »So viel gelogen«
Eine Berliner Ausstellung befasst sich im Rückgriff auf Sebastian Haffner mit Legenden der Novemberrevolution. Unter dem Titel »Der große Verrat« erschien Ende 1968 in der Illustrierten Stern eine zwölfteilige Serie zur Novemberrevolution. Der politisch dem liberalen Lager zugehörige Publizist Sebastian Haffner rechnete in seiner ebenso streitbaren wie prägnanten Analyse schonungslos mit der Rolle der Mehrheitssozialdemokratie in dieser Revolution ab. »Die deutsche Revolution von 1918 war eine sozialdemokratische Revolution, die von den sozialdemokratischen Führern niedergeschlagen wurde: ein Vorgang, der in der Weltgeschichte kaum seinesgleichen hat«, lautete Haffners zentrale These.
02.02.2019 06:31:33 [Süddeutsche Zeitung]
Geld im Fußball: Wie man als Spitzenklub heute reich wird
Real Madrid ist der reichste Klub Europas. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Studie der Prüfungsgesellschaft Deloitte. Der FC Bayern nimmt in diesem Umsatzranking den vierten Platz ein. Das jährliche Ranking der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte lässt für den europäischen Spitzenfußball einen wenig überraschenden Schluss zu: Geld schießt eben doch Tore. Zumindest immer dann, wenn das Geld auch sportlich und strategisch sinnvoll investiert wird. Bereits zum 22. Mal hat Deloitte im Rahmen des "Football Money League"-Reports die Umsätze im Klubfußball analysiert. Gegliedert sind die Erlöse dabei in drei Bereiche.
02.02.2019 06:34:26 [Spiegel Online]
Liebesfilm "Rafiki": Dieser Film leuchtet
Mit ihrem Debütfilm "Rafiki" erzählt die Kenianerin Wanuri Kahiu nicht nur eine lesbische Liebesgeschichte jenseits von Afrika-Klischees, sie entwirft eine knallbunte Ästhetik. "Rafiki" ist kein eskapistischer Film, er beschönigt nichts. Weder die täglichen Diskriminierungen, die Menschen erleben, die keine "typischen Kenianer" sein wollen, auch nicht die engen, von Armut bestimmten Räume, die die Handlungsfähigkeiten der Jugendlichen einschränken, noch die toxischen Einflüsterungen der Prediger, die den Herausforderungen der Globalisierung mit allzu wortwörtlichen Auslegungen des Alten Testaments begegnen.
02.02.2019 08:12:06 [TAZ]
Ein Lehrstück über den Sport
Baku hatte schon, nun ist Minsk dran. Danach will Kasan die Europaspiele 2023. Das zeigt, wofür Mega-Events stehen: für nichts Gutes. Gut, man kann sagen: Europaspiele sind überflüssig. Ein europäisches Pendant zu Asien- oder Afrika- oder Panamerikaspielen braucht niemand.
Aber da ein solcher Hinweis noch viel häufiger stimmt als nur, wenn es um eine Art „europäische Olympische Spiele“ geht, braucht es doch das genauere Hinschauen. By the way: Warum sollten nicht auch Afrika-, Asien- und Panamerikaspiele überflüssig sein? Und warum nicht auch die Commonwealth Games? Oder gleich die Olympischen Spiele?
02.02.2019 08:18:41 [Deutschlandfunk Kultur]
Ausstellung „Der Wolf zwischen Mythos und Märchen“
Vom komplizierten Verhältnis zwischen Mensch und Wolf erzählt eine Ausstellung, die seit 1. Februar im Kölner Wallraf-Richartz-Museum zu sehen ist. Mehr als 30 Kunstwerke zeigen den Wolf als ein Tier, das keineswegs immer böse ist, sagt Kurator Thomas Ketelsen.
Dieter Kassel: Der Wolf als Gefahr für Mensch und andere Tiere, das wird in Deutschland jetzt gerade wieder sehr kontrovers diskutiert. Gestern haben die Behörden in Schleswig-Holstein sogar den Abschuss eines sogenannten Problemwolfs genehmigt, und im Kölner Wallraf-Richartz-Museum sind ab heute viele Wölfe zu sehen.
02.02.2019 10:24:48 [Der Überflieger]
Die Spielwarenbranche setzt auf Kidults
Schon einmal den Ausdruck Kidult gehört? Nein? Dann gehören Sie noch nicht zu jenen Erwachsenen, welche ganz bewusst kindliche Verhaltensweisen an den Tag legt. Vereinfacht ausgedrückt geht es dabei um Menschen, die Freude an Dingen haben, welche ursprünglich für Kinder entwickelt wurden. Die Spielwarenbranche ist sich des neuen Trends voll bewusst und setzt daher auf erwachsene Spielkinder.
02.02.2019 11:56:36 [Süddeutsche Zeitung]
Ein Fall, der das Amt des Fifa-Präsidenten bedroht
Fifa-Präsident Gianni Infantino gibt einem Juristen VIP-Tickets und Einladungen.
Der Jurist vermittelt dem Fifa-Chef Treffen mit dem Chefermittler in der Fifa-Affäre. Als der Schweizer Kanton Wallis im November 2018 Damian K. Graf, einen Experten für Wirtschaftsdelikte, zum "außerordentlichen Staatsanwalt" berief, zu einer Art Sonderermittler also, da stand im Amtsblatt, wofür Graf jetzt zuständig ist: für "ein besonderes Dossier". Das ist eine fast putzige Formulierung dafür, dass Grafs Ermittlungen das Zeug haben, den Weltfußball zu erschüttern. Und die Schweizer Justiz gleich mit.
02.02.2019 11:58:07 [Zeit Online]
Andreas Gabalier: Ein Hallihallo mit eisernem Kreuz
Der Schlagerrocker Andreas Gabalier soll den Münchner Karl-Valentin-Orden bekommen. Er scheint genau zu wissen, wie man mit rechten Ideen spielt. Zu den unbedingten Höhepunkten des Kulturlebens der Stadt München zählt das jeden Februar stattfindende Faschingsfest. "Dass der Münchner wirklich Humor besitzt, das sieht man alljährlich beim Faschingszug", schrieb schon der ortskundige Komiker und Philosoph Karl Valentin (1882–1948): "Wie ausgelassen gebärdet er sich dabei, Heiterkeit und Fröhlichkeit kann er nicht zügeln.
02.02.2019 14:12:31 [Radio FM4]
Balthazar zurück mit neuem Album
Die belgische Band Balthazar hat nach vier Jahren wieder ein Album veröffentlicht und betritt mit „Fever“ für sie neues Terrain. Ein passender Titel für ein recht extrovertiertes Album. Der Name Balthazar steht für Indierock, der voller eleganter Melodien ist, dazu immer clevere Arrangements und opulente Streicher-Parts hat. Der Kammer-Pop von Balthazar strahlt dekadenten Zauber aus und hat etwas von den Tindersticks, dem Bar-Room-Blues von Tom Waits, aber auch etwas vom „White Album“ der Beatles.
02.02.2019 14:14:05 [Rubikon]
Der Super-Bowl offenbart die Symptome einer kranken Gesellschaft
Beim alljährlich wiederkehrenden Finale des American Footballs, dem Super-Bowl, frönt die westliche Gesellschaft – zumindest diejenigen, die es sich leisten können – ihrem destruktiven Lebensstil. Und zwar in einer überspitzten und unverfrorenen Art und Weise, die nicht einmal einen schönen Schleier darum wickelt. All die sündhaften Perversionen – jede Einzelne ein Pflasterstein auf dem Weg unseres menschlichen Untergangs – werden am ersten Februar-Sonntag in den USA, aber auch weltweit zelebriert. Der Verriss eines bekennenden Spielverderbers.
02.02.2019 17:04:24 [TAZ]
Neues Album von Daniel Haaksman
Der Global-Sound-DJ Daniel Haaksman veröffentlicht ein neues Album. Mit „With Love, From Berlin“ schaut er sich vor der Haustür um. Glaubt man den Treffern, die Google ausspuckt, ist der „Sound of Berlin“ immer noch Techno. Obwohl die neunziger Jahre schon lange vorbei sind. Für die Gegenwart bedeutet so ein Etikett aber vielleicht nur Stadtmarketing – auf dass die Touristenströme ihren Weg finden. Der gegenwärtige Sound der Stadt könnte nämlich auch Jazz heißen. Die hiesige Szene ist jung, lebendig und international wie nie. Auch klassische Musiker sind im Berlin der Gegenwart jenseits etablierter Institutionen reichlich unterwegs, in Ensemblekonstellationen und dabei durchaus experimentierfreudig.
02.02.2019 17:07:06 [Marx 21]
Ingrid Nolls Roman »Halali«
Krimiautorin Ingrid Noll schildert in ihrem jüngsten Werk das Leben von zwei jungen Frauen, Holda und Karin, in der neuen »provisorischen« Bundeshauptstadt Bonn unter Bundeskanzler Adenauer. Sie arbeiten als Schreibkräfte in einem der neuen Bundesministerien. Viel mehr ist beruflich nicht drin, denn von Frauen wird erwartet, dass sie bald heiraten und Kinder kriegen. Insbesondere Karin »jagt« (»Halali«) recht resolut männlichen Objekten hinterher, die sie nach möglicher zukünftiger Karriere und Qualität im Bett bewertet.
02.02.2019 19:42:09 [Die Welt]
Beethoven-Jubiläum: Götterfunken für alle, Millionen für Bonn
Seid umschlungen, Beethoven-Millionen! Der 250. Geburtstag des Komponisten ist zwar erst im Jahr 2020 – aber schon jetzt zeigt sich, wie sich seine Geburtsstadt Bonn auf seine Kosten saniert. Beethoven lebt hier nicht mehr. So könnte diese Geschichte beginnen. Und weitergehen mit einem Lamento über die abgehängte Ex-West-Bundeshauptstadt in Rente. Wo es aussieht wie in einem 1990er-Museum.
Wo sie augenblicklich das berühmt-berüchtigte „Bonner Loch“, die schmuddelige Passage vor dem Hauptbahnhof, mit einer noch größeren Grube wieder beseitigen oder zumindest behübschen.
02.02.2019 19:44:25 [Süddeutsche Zeitung]
Die Insel ist rund
Der Wind weht Sand aufs Grün, und Gegner kommen auch selten vorbei. Der Platz auf Helgoland beweist: Der Fußball reicht überallhin. Oke Zastrow kann von sich behaupten, dass er das Inselleben aushält. Vor bald 18 Jahren ist er aus Friedrichstadt nach Helgoland gekommen, "der Liebe wegen", wie er sagt, und er hat es nicht bereut. Er weiß schon, es gibt Leute, die sich hier wie eingesperrt fühlen zwischen Mauern aus Nichts. Man kommt nicht beliebig weg, schon gar nicht im Winter, wenn Stürme regelmäßig den Schiffsverkehr lahmlegen. Fast alles ist klein hier, die Gassen, die Häuser, das Kino. Und wer von den Klippen hineinschaut in diese riesige Ferne, in der Wasser und Himmel zu verschwimmen scheinen, kann sich fühlen wie ausgesetzt auf einem einsamen Felsen, den irgendjemand mitten ins Meer geworfen hat.
03.02.2019 07:20:37 [Radio FM4]
Die Vergangenheit ist schön und gefährlich
Júníus Meyvant wurde vor zwei Jahren in seiner Heimat Island zum „Newcomer Of The Year“ gewählt. Jetzt ist sein zweites Album „Across The Borders“ erschienen. Das erste Mal habe ich Júníus Meyvant vor drei Jahren getroffen, im Wiener WUK, vor seinem Auftritt am Ja Ja Ja Festival für skandinavische Musik. Die Anreise war lang, Unnar Gisli Sigurmundsson, wie er im bühnenfernen Leben heißt, kommt von den Westmännerinseln. Sie gehören zu Island.
Er, teils wortkarg, dann wieder sehr lustig, hat mir mit knackendem Akzent selbstironische Anekdoten über sein Leben erzählt.
03.02.2019 07:22:51 [Der Freitag]
Eine Kiste Superpunk, bitte!
Musik: Es gibt ein paar wenige Dinge, die muss man – ach was, man darf sie – nicht neu erfinden. Einmal Superpunk, bitte!“ hieß das dritte Album der 1996 gegründeten Band Superpunk. Wer so etwas, sagen wir, in einer Kneipe bestellen würde („Mach mal drei Superpunk, bitte!“), dem knallt man sicher drei Bier auf den Tresen. Beim Bier würde man dann Fußball gucken, darüber lamentieren, wie schlecht die Welt ist – und die Arbeit? Ohnehin ein Verbrechen. Auf den Alben der Hamburger Band gab es herrlich euphorische Momente: verschwitzten Northern-Soul, gemischt mit einem deftigen Schlag Kellerpunk und Pub-Rock.
03.02.2019 07:39:17 [Jacobin]
Communists Against the Mafia
History: The battle against the Sicilian Mafia wasn't won by cops and judges — it was won by communists and labor militants. On May 9, 1978, Italians woke to sorrowful news reports about the murder of former Christian Democratic prime minister Aldo Moro by the Red Brigades. The same morning, in the small Sicilian town of Cinisi, the police found the body of Giuseppe “Peppino” Impastato, a young anti-mafia activist murdered by Cosa Nostra – the Sicilian mafia.
Impastato is commemorated each year as an example of young Italians’ fight against what was once the country’s most powerful criminal organization (and remains so in Sicily itself).
03.02.2019 08:44:57 [Untergrund-Blättle]
Erdoğan preloaded
Hans-Lukas Kieser: Talaat Pasha. Father of Modern Turkey, Architect of Genocide. Princeton University Press 2018. 552 Seiten, ca. 47.00 SFr. ISBN: 9781400889631. Eine neue Biographie über den osmanischen Staatsmann Talaat Pascha hilft, den türkischen Staat unter Erdoğan besser zu verstehen. Auf den ersten Blick mag es überraschen, dass Talaat Pascha in einer neu erschienenen Biographie als „Vater der modernen Türkei“ beschrieben wird, ist dieser Titel doch allerorts mit dem Staatsgründer Mustafa Kemal „Atatürk“ (wörtlich „Vater der Türken“) verknüpft. Hans-Lukas Kieser legt zum ersten Mal ausserhalb der Türkei eine Biographie über den weitaus weniger bekannten osmanischen Staatsmann vor, welche diese Frage zu beantworten sucht.
03.02.2019 08:47:10 [Die Welt]
Wie Lavazza einen Roman sponsort
Dieser Tage erscheint bei Kampa der Krimi „Ein Espresso für den Commissario“. Liest man den Text der Verlagsvorschau, mag man es kaum glauben. Denn der Roman scheint ein einziges „Product Placement“. Dass Verlagskataloge häufig Realsatire sind, ist längst bekannt. Weniger bekannt dürfte sein, dass es nun auch gesponserte Realsatire gibt; Literatur sponsored by Spätkapitalismus als neues Geschäftsmodell in der Buchbranche. Aber der Reihe nach.
03.02.2019 12:36:36 [Der Freitag]
Stahlrohrmythos
Interview: Das Bauhaus finden heute alle gut. Der Architekt Philipp Oswalt erinnert an historische Widersprüche und dunkle Flecken. Hundert Jahre nach seiner Gründung in Weimar ist das Bauhaus zu einer Marke geronnen, die für alle anschlussfähig ist. Der Architekt und Publizist Philipp Oswalt fragt sich: Wie kann das sein, wo die Schule von Anfang an polarisierte? Oswalt interessieren die Konflikte und Irrwege des Bauhauses – und weniger bekannte Figuren wie der Schweizer Architekt Hannes Meyer, der nach Walter Gropius und vor Ludwig Mies van der Rohe von 1928 bis 1930 die Schule in Dessau leitete.
03.02.2019 12:39:34 [World Economy]
Buchbesprechung: „Bevölkerungsaustausch in Europa“
Literatur: Mitterer, H. H. (2019). Bevölkerungsaustausch in Europa. Wie eine globale Elite die Massenmigration nutzt, um die einheimische Bevölkerung zu ersetzen. Herrmann H. Mitterers Buch „Bevölkerungsaustausch in Europa“ ist ein auf überprüfbaren Fakten basiertes und nicht-ideologisches Aufklärungsbuch, das man ungern wieder aus der Hand legt. Seine Forschungshypothese belegt er mit Zahlen, Fakten und Daten: Als Folge des Bevölkerungsaustauschs – einem „sozialen Großexperiment“ – werden sich innerhalb der nächsten 20 bis 30 Jahre die lebensweltlichen Bedingungen, wie sie seit Jahrhunderten Europa prägen, radikal verändern. Europa wird nicht mehr das bisher bekannte sein.
03.02.2019 12:46:56 [Junge Welt]
Alle Macht den Räten: Sonderfall Bremen
Geschichte: Vor 100 Jahren wurde die Räterepublik in der Stadt an der Weser von Regierungstruppen niedergeschlagen. Ein Sonderfall der Revolution von 1918/19 ist Bremen. Hier stand die Mehrzahl der Mitglieder der sozialdemokratischen Parteiorganisation schon vor dem Ersten Weltkrieg auf dem Boden der linken Opposition; seit 1916/17 war die bremische Arbeiterbewegung in drei etwa gleich große Lager gespalten: Neben den rechten Sozialdemokraten und den Unabhängigen existierte eine starke, sich scharf abgrenzende linksradikale bzw. kommunistische Strömung, die hier insbesondere unter den Werftarbeitern der AG Weser eine Massenbasis besaß und die lokale Entwicklung stärker zu beeinflussen vermochte als in jeder anderen Großstadt.
03.02.2019 14:26:06 [Der Freitag]
Mensch, guck in die Luft
Klimabilder. Eine Genealogie globaler Bildpolitiken von Klima und Klimawandel Birgit Schneider Matthes & Seitz 2018, 300 S., 30 €. Anthropozän Birgit Schneider präsentiert uns eine beunruhigende Wahrheit: Die Instrumente, die uns die Welt zeigen, verändern sie zugleich. Als Ulrich Beck 1985 sein Buch Risikogesellschaft fertigstellte, konnte er nicht ahnen, dass ihm die Geschichte noch vor Erscheinen seiner Thesen unwiderlegbare Beweise in die Hände spielen würde. Wenige Monate später explodierte Reaktor 4 des Kernkraftwerkes Tschernobyl.
03.02.2019 14:28:16 [TAZ]
Bildband „Copines“: Spuren und Schriften
Rolle: „Copines“. Golden Press, Bremen 2018, 128 Seiten, 35 Euro. Der Künstler Rolle hat einen Bildband mit Aufnahmen aus Romavierteln in Europa veröffentlicht. Sein Ansatz ist eher ethnologisch als fotografisch. Rolle nimmt die Welt auf. Ihre Bilder und ihre Geräusche. Deshalb ist es schade, dass ein Bildband nur die Fotografien, aber nicht die Musik enthalten kann, die der Kasseler Künstler in Sofia und in Perpignan aufgezeichnet hat. Dass er sich hier fotografisch festbeißen würde, war letztlich Zufall. Zwar war Sofia zu erkunden ein Plan gewesen, von dem Romaviertel Fakulteta, das er später fotografieren sollte, wusste er aber noch nichts.
03.02.2019 17:37:25 [Der Freitag]
Hinter der Mauer, da sind die anderen
Die Mauer John Lanchester, Klett Cotta, 348 Seiten, 24€. Dystopie: John Lanchesters Buch der Stunde zeichnet das Bild einer Zukunft, in der die Gesellschaft traumatisiert ist und Jung und Alt sich nicht mehr viel zu sagen haben. Pünktlich zum Ende des in Zukunft wohl als verheerend wahrgenommenen zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts liegt der passende Schlüsselroman vor – Die Mauer von John Lanchester. Das Setting ist schnell zusammengefasst: In einer nahen Zukunft die, wie alle Zukünfte, sehr bald in einer weit zurück liegenden Vergangenheit liegen wird, hat sich Großbritannien buchstäblich eingemauert. Zehntausend Kilometer Küste sind mit einer soliden mindestens fünf Meter hohen Mauer befestigt.
03.02.2019 17:39:38 [TAZ]
Vor dem Super Bowl: Inszenierung der Gegensätze
Vergangenheit gegen Zukunft: Während die New England Patriots auf Erfahrung setzen, wollen die Los Angeles Rams per Handstreich gewinnen. Am Abend zuvor, am Samstag, ist erst noch mal Party. Lil Wayne wird rappen, DJ Snoopadelic alias Snoop Dogg wird auflegen und vermutlich zur Feier des Tages einen Extrajoint durchziehen. Promis werden über den roten Teppich in die College Football Hall of Fame in Atlanta schlendern, das Magazin Sports Illustrated schickt ein paar Teilnehmerinnen seiner berüchtigten „Swim Suit“-Ausgabe als „Special Guests“, Getränke sind all inclusive. Billigstes Ticket: 500 Dollar, aber ein VIP-Tisch für dich und deine neun besten Freunde ist schon für schlappe 20.000 Dollar zu haben. Hey, es ist Super Bowl!
03.02.2019 19:45:04 [Der Freitag]
Julia und Julia
Kino: Lesbische Liebe ist in Kenia ein Tabu. Wanuri Kahius Film „Rafiki“ zeigt sie als Coming-of-Age-Drama zweier Lokalpolitikertöchter. Kena, die Baseballcap sitzt schief über dem schmalen Mädchengesicht, ist das erste Mal mit der süßen Ziki und ihren regenbogenfarbenen Dreads allein. Und sagt nach wenigen Minuten: „Ich muss los.“ Denn Kena ahnt, was es bedeutet, in ihrer Heimat Kenia homosexuell zu sein. Welche Gefahren, welches Leid, welcher Kummer darin lauern. Ziki, die naiver, lebenslustiger, hoffnungsvoller ist, braucht dazu noch eine Weile.
03.02.2019 19:47:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Mozartwoche in Salzburg: Ein Freund, ein guter Freund
Rolando Villazón beweist sich bei seiner ersten Mozartwoche als allseits anwesender und zugänglicher Festivalleiter. In den Vordergrund gelangen die Musiker. Müsste man einen Stellvertreter Mozarts auf Erden wählen, der mexikanische Tenor, Regisseur und Schriftsteller Rolando Villazón wäre vermutlich ein heißer Kandidat. Wie nur wenige vermag er weite Hörerschichten für das zu begeistern, wovon auch er begeistert ist, von der klassischen Musik nämlich und besonders von der Wolfgang Amadeus Mozarts, er tut es mit Leichtigkeit und einem ungebremsten Frohsinn, den man gerne „mozartisch“ nennen würde, wäre der Ausdruck nicht so klischeebeladen.
04.02.2019 07:56:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Dendemanns neues Album: Ich bin das schlechte Beispiel
Jetzt auch politisch und mit Auto-Tune: Der Wortkünstler Dendemann hat nach acht Jahren ein neues Album gemacht. Was darf ein Deutschrapper der zweiten Stunde an seiner Musik verändern? Es hat sich gelohnt, sagt er, allein dafür, dass Schluss mit den Nachfragen von Leuten ist, die sich für erfolgreicher halten oder es sind. Acht Jahre: Genug Zeit, seinen Standpunkt zum Hiphop im Zeitalter nach MTV zu überdenken. Dendemann hat wieder Musik gemacht, mit den Beginnern, Casper, Trettmann, Teutila, den Freunden von damals und heute. „Da nich für!“ heißt das Album nach „Vom Vintage verweht“, mit dem er 2010 einen Nerv traf, und es ist so anders, wie der Hiphop anders als damals ist.
04.02.2019 07:57:53 [TAZ]
Tour von Jungle By Night: Beschwipst in der Hängematte
Für einen Sound zwischen HipHop, House und jazzigen Bläsern steht die Amsterdamer Band Jungle By Night. Dieser Tage ist sie auf Deutschlandtour. Sagen Sie jetzt nicht Afrobeat dazu. Und wenn Sie es doch tun, dann behalten Sie es für sich und lassen es Ko Zandvliet nicht hören. „Explosive dance music“, so umreißt der Amsterdamer Posaunist den Sound seines neunköpfigen Instrumentalensembles Jungle By Night. Im November haben sie „Livingstone“ veröffentlicht, ihr fünftes Album. Und Zandvliet fragt etwas gereizt durchs Telefon: „Jetzt mal ehrlich, klingt das für dich nach Afrobeat?“
04.02.2019 09:07:53 [Zeit Online]
"La vida de nos": Nur wahre Geschichten werden erzählt
Die Website "La vida de nos" ist ein Portal der Verwüstung: Hier berichten Schriftstellerinnen und Journalisten vom Alltag im völlig entgleisten Venezuela. Sie nehmen sich die Freiheit, solange sie ihnen nicht genommen wird. Seit Ende 2016 betreibt eine Gruppe venezolanischer Schriftsteller und Journalistinnen das Reportageportal La vida de nos. Ihr Anliegen: das Venezuela von heute aus der Perspektive seiner "unbekannten Menschen" zu erzählen. Geschaffen haben sie eine aufwühlende Chronik des Elends und der Standhaftigkeit in einer verwüsteten Gesellschaft.
04.02.2019 09:09:57 [Der Freitag]
Karnevaleskes Gezappel
Was läuft: Über Amazons am Technogeist vorbeischlagende deutsche Serie „Beat“. Spoiler-Anteil: 33,3%. Im Technoclub ist die Welt noch in Ordnung. Wer sich mal ausklinken will, Eskapismus sucht, der wird im Club fündig, wenn der Mann oder die Frau hinter dem DJ-Pult ihr Handwerk verstehen. Da kann man allen weltlichen Kram, alle Ängste und Sorgen gleich zusammen mit der Jacke an der Garderobe abgeben. Und tschüss, zumindest für die nächsten paar Stunden.
04.02.2019 13:52:07 [Süddeutsche Zeitung]
Die Regentschaft der Patriots geht weiter
Die New England Patriots gewinnen den Super Bowl durch ein 13:3 gegen die Los Angeles Rams. Es lief noch das Aufwärmprogramm für das Endspiel um die Vince-Lombardi-Trophy, als Ricky Proehl, Angriffsspieler der favorisierten Rams, eine deutliche Kampfansage an die Football-Welt schickte. "Heute Abend wird eine neue Dynastie geboren", posaunte der Wide Receiver fröhlich grinsend in die Fernsehkameras - und er sollte recht behalten: An diesem Abend im Februar 2002 wurde in der US-Profiliga NFL tatsächlich eine neue Dynastie geboren, allerdings nicht jene, die Proehl im Sinn hatte.
04.02.2019 13:54:16 [Deutschlandfunk Kultur]
Neues Buch „Images in Conflict“
Auf der Suche nach neuen Formen fotografischen Erzählens. Was wir von Krieg, Flucht und Terror wissen, wissen wir häufig durch Fotografien. Doch Fotografien zeigen nur einen bestimmten Ausschnitt des Geschehens und lassen sich instrumentalisieren. Ein neues Buch sucht nach Möglichkeiten, dies zu ändern.
Ikonische Bilder wie das Foto des von Napalm verbrannten Mädchens Kim Phúc aus Vietnam, den einstürzenden Twin-Towers in New York oder des an den Strand gespülten ertrunkenen dreijährigen Syrers Alan Kurdi prägen unsere Vorstellung von Krieg, Flucht und Terror. Einerseits erschüttern sie uns.
04.02.2019 15:47:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Halbzeit-Show bei Super Bowl: Ein musikalisches Fiasko
Es gibt kaum eine Show, von der Popmusiker so sehr träumen wie von der Halbzeit-Show des Super Bowl. In diesem Jahr sagten die Superstars aber ab. Also kamen Maroon 5. Und das war für niemanden besonders schön. Prince, der im Regen „Purple Rain“ singt. Beyoncé, die schneller als ihr Schatten tanzt. Lady Gaga, die wie eine Spinne an einem Seil durch die Luft krabbelt. Michael Jackson, der über eine Minute lang stillhält, die Aufmerksamkeit von 100 Millionen Menschen auf sich wissend. Es gibt kaum Events, die mit so vielen denkwürdigen Momenten aufwarten wie die Halbzeit-Show des Super Bowl. Und es gibt kaum eine Show, von der Popmusiker so sehr träumen. Internationales Publikum, 13 Minuten Best-of, Prestige.
04.02.2019 15:50:14 [Süddeutsche Zeitung]
Sternenhimmel
Chris Wormell und Raman Prinja, Das Planetarium, Prestel-Verlag, München 2018, 97 Seiten, 25 Euro. Eine lehrreiche Wanderung im Weltraum. Am Anfang steht das Sonnensystem mit seinen acht großen Planeten, danach kommt ein Streifzug über den nächtlichen Himmel. Ein Planetarium ist ein Raum, an dessen kuppelförmige Decke ein künstlicher Sternenhimmel projiziert wird. Dieser lässt sich dank des ausgeklügelten Zusammenspiels von Optik und Elektronik im Zeitraffer bewegen und führt so die tägliche oder jährliche Veränderung des Firmaments vor Augen. Dazu ziehen meist auch noch Sonne, Mond und Planeten ihre Bahnen, erscheinen plötzlich Asteroiden und Kometen oder blitzen Sternschnuppen auf. Kurz: Ein Planetarium ist ein Ort voller Dynamik - im Gegensatz zu einem Buch.
04.02.2019 15:56:11 [Grenzwissenschaft Aktuell]
60. Jahrestag: Russische Behörden rollen Djatlow-Pass-Unglück neu auf
Geschichte: Vor 60 Jahren ereignete sich am sogenannten Djatlow-Pass ein „Unglück“, das bis heute sowohl unter Bergwanderern als auch unter Freunden des Rätselhaften als Mysterium und als Grundlage so mancher Gruselgeschichte und Verschwörungstheorie dient. Zum 60. Jahrestag haben russische Behörden nun erklärt, das Unglück erneut und ausführlich untersuchen zu wollen.
04.02.2019 17:52:51 [Junge Welt]
Israel/Palästina: Ein eigener Staat
Geschichte: Am 4. Februar 1969 wurde Jassir Arafat zum Vorsitzenden der PLO gewählt. Unter seiner Führung nahm die Palästinensische Befreiungsorganisation Kurs auf die Zweistaatenlösung. Jassir Arafat war 39 Jahre alt, als er den Vorsitz der Palästinensischen Befreiungsorganisation (Palestine Liberation Organization, PLO) übernahm. Er leitete sie über 35 Jahre lang bis zu der schweren Erkrankung, der er am 11. November 2004 erlag. Der 75jährige hatte am 12. Oktober 2004 wenige Stunden nach dem Abendessen rätselhafte Symptome einer Entzündung oder Vergiftung aufgewiesen, die in den folgenden Tagen in Ramallah, dem palästinensischen Regierungssitz im besetzten Westjordanland, nicht erfolgreich behandelt werden konnten.
04.02.2019 18:32:49 [Neues Deutschland]
Über Leben und Tod von Fußballklubs
Kürzlich, bei der Informationsveranstaltung des Karlsruher Sport Club über die weiteren Pläne der Vereinsführung, kam es zu einer interessanten Diskussion. Ein älteres Mitglied merkte mitten in der Debatte über den mittelprächtigen Zuschauerzuspruch an, dass viele seiner Bekannten deshalb wegblieben, weil sie von der Fanszene abgeschreckt seien. Von den angeblich immer gleichen Gesängen der Ultras, von Pyrotechnik und Randale. Er führte dabei zwei Beispiele an - Ausschreitungen nach einem verlorenen Relegationsspiel (2012) und bei einem Auswärtsspiel in Stuttgart (2017) -, die sich tatsächlich auch so zugetragen hatten.
04.02.2019 18:34:14 [TAZ]
Neues Album der Jazzsängerin Holly Cole
Klassisch, aber gut: „Holly“, das neue Album der kanadischen Jazzsängerin Holly Cole bietet bewährten Jazz mit Pop-Appeal. Man hatte sich für gesättigt gehalten, ja fast schon immun dieser Art von Musik gegenüber. Von gutem Stoff aus dem Great American Songbook wimmelt es nun mal in der Plattensammlung, und auf einige der Stücke und Interpreten kommt man durchaus gerne zurück – daher waren Zweifel angebracht, angesichts des neuen Albums der kanadischen Künstlerin Holly Cole.
05.02.2019 06:28:45 [Untergrund-Blättle]
Grundlagenforschung an den Ufern der Black-Metal-Ursuppe
Dayal Patterson: Black Metal. Into the Abyss. Feral House 2017. 500 Seiten, ca. SFr 32.00. ISBN 978-1936239757. Der Metal-Hammer-Journalist Dayal Patterson hat bereits das vierte Buch über Black Metal geschrieben. Zum Glück hat er noch lange nicht vor, damit aufzuhören. Braucht die Welt noch ein Buch über Black Metal? Dayal Patterson stellt die Frage in der Einleitung zu seinem neuen Buch gleich selber. Mit Blick auf die Äusserlichkeiten des Buchs könnte man sagen: Die Frage ist falsch gestellt. «Black Metal. Into the Abyss» ist unschwer als an Metaller gerichtet zu erkennen, es sich selbst verhält sich wie eine Underground-Veröffentlichung.
05.02.2019 06:30:34 [Süddeutsche Zeitung]
Die Rache des Ölgemäldes
Der Netflix-Film "Die Kunst des toten Mannes" beginnt als Satire auf den Kunstmarkt und endet als Horrorhtiller. Hilflos ist die Kunst den Menschen und ihren blasierten bis lüsternen Blicken ausgesetzt. Stumm muss sie an den Wänden hängen oder auf dem Boden stehen und demütig hinnehmen, dass sie Eitelkeiten bedient, Gier befriedigt, als Ware verschachert wird. 1985 hat Eckhart Schmidt in seinem Film "Loft" ein Szenario durchgespielt, in dem die Bilder zurückschlagen. Als personifizierte Mörder fielen sie brutal über ihre ignoranten Betrachter her.
05.02.2019 06:33:12 [Infosperber]
Der zweite Tod der Rosa Luxemburg
Geschichte: Bis heute wird verschwiegen: Waffenbauer Emil G. Bührle hat als junger Offizier 1919 in Berlin die Ermordung indirekt ermöglicht.
Am 15. Januar 1919 wurde die Linkssozialistin, Antimilitaristin und Vordenkerin Rosa Luxemburg durch Offiziere unter dem Kommando des Freikorpsführers Waldemar Pabst ermordet. Ihre Leiche wurde in den Berliner Landwehrkanal geworfen.
Hundert Jahre später wurden im Zusammenhang mit diesem Ereignis auch in der Schweiz Artikel veröffentlicht. Im «Tagesanzeiger» wurde etwa beschrieben, wie sie hier den gebürtigen Deutschen Gustav Lübeck kennenlernte, den sie aus Zweckmässigkeit heiratete um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.
05.02.2019 11:26:19 [TAZ]
Antifa-Jam in der Schorfheide
Musik, die sich Zeit nimmt und für die man sich Zeit nehmen muss: Die Berliner Band Die Türen und ihr Ausflug in die „Exoterik“. Die Musikkommune auf dem Lande hat sich in Deutschland schon mal als erfolgreiches Produktionsmodell erwiesen, wenn auch weniger in ökonomischer denn in ästhetischer Hinsicht. Die Ära des Krautrock – mit Bands wie Faust, Harmonia, Can, Amon Düül II oder auch den späten Ton Steine Scherben – ist kaum denkbar ohne die Idee, sich als Kollektiv in die tiefe Provinz zurückzuziehen und dort vor sich hinzuwerkeln.
05.02.2019 11:28:39 [Blog der Republik]
Flüchtlinge und Ausländer im Zentrum der AfD-Agitation
Christoph Butterwegge/Gudrun Hentges/Gerd Wiegel: Rechtspopulisten im Parlament. Westend-Verlag Frankfurt. 2018. 255 Seiten. 20 Euro. Ein Buch über die Rechtspopulisten in allen deutschen Parlamenten. Mit Empörung allein wird man der AfD nicht beikommen. Man muss sich schon mehr mit ihr befassen und diese Partei in ihrer Zerrissenheit und Fragwürdigkeit darstellen und ihre Inhalte zerlegen. Anders als ihre populistischen rechten Vorläufer wie Republikaner, Scholl-Partei oder die NPD sitzt die AfD mittlerweile in allen deutschen Parlamenten, in den Landtagen und im Bundestag in Berlin. Und nichts deutet daraufhin, dass es sich dabei nur um eine Episode handeln könnte.
05.02.2019 14:49:25 [Die Kolumnisten]
Die laszive Katharsis
„Blues is easy to play but hard to feel.“ sagte einst Jimi Hendrix. Er hatte verdammt Recht. Wenn man den Blues hat, ist man hinüber, total fertig, absolut im Eimer. Was immer der Grund sein mag – Trennung,Verlust, Trauer, Krankheit, Machtlosigkeit gegen Wilkür, Ungerechtigkeit etc. Alles, was uns zu Boden schmettert, das Fleisch von den Knochen nagt und das Leben zur klaffenden Wunde macht, fließt in diese Musik ein. Doch wer den alten Schmerzensmann singt, spielt oder bloss hört, verbannt die Qual aus dem Schädel. Bitternis wandelt sich in Bittersüße, Depression in Melancholie.
05.02.2019 14:51:10 [TAZ]
Flüchtling gewinnt Literaturpreis
Der höchst dotierte australische Literaturpreis geht an den Asylsuchenden Behrouz Boochani, der das Lager auf Manus beschreibt. „Ich bin seit Jahren in diesem Käfig, aber in dieser Zeit hat mein Verstand immer Worte produziert, und Worte haben mich über Grenzen getragen, mich übers Meer an unbekannte Plätze gebracht. Ich glaube wirklich, dass Worte mächtiger sind als die Zäune dieses Ortes, dieses Gefängnisses.“
Mit dieser per Video übertragenen Botschaft reagierte der kurdisch-iranische Autor Behrouz Boochani vergangenen Donnerstag auf die Nachricht, dass er der diesjährige Preisträger von Australiens höchstdotiertem Literaturpreis ist, dem Victorian Prize for Literature.
05.02.2019 15:02:13 [Der Freitag]
1919: Eberts Gewächs
Zeitgeschichte: In Weimar tritt die Nationalversammlung zusammen, um der Republik eine Verfassung zu geben. Sie wird keine Spur von roter Revolution und Rätedemokratie aufweisen. Die Ausschüsse tagen in den Sälen für Ballett und Schauspiel, die Reichsregierung kommt in einem Ankleideraum zusammen, die SPD-Fraktion im einstigen Domizil des Theaterchors. Für etwa 400 akkreditierte Korrespondenten hat man im Foyer des Weimarer Nationaltheaters, das eben noch „Hoftheater“ hieß, Mobiliar aus dem Berliner Reichstag platziert, damit es nicht an Ambiente fehlt bei den Treffen mit Pressechef Ulrich Rauscher.
05.02.2019 18:18:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die nächste HSV-Anleihe: Ein pikantes 17-Millionen-Projekt
Der Finanzvorstand des Fußballklubs sagt: „Wir sind ausreichend stabil.“ Dennoch braucht der Hamburger SV eine neue Fananleihe. Das klingt nach Schulnote vier. Tatsächlich ist die Lage ernst. Die Überschrift der 144 Seiten langen Broschüre klingt sachlich: „Wertpapierprospekt HSV-Anleihe 2019/26“. Wer will, kann dann regelrecht stöbern im Hamburger SV, seinen Erfolgen, Misserfolgen und Finanzen. Dieser „Beipackzettel“, wie der Aufsichtsrats-Chef Max-Arnold Köttgen ihn nannte, informiert über ein neues Finanzvorhaben, mit dem die HSV Fußball AG bis September möglichst 17,5 Millionen Euro einnehmen will.
05.02.2019 18:20:04 [Zeit Online]
Eva Menasse gewinnt Ludwig-Börne-Preis
Der mit 20.000 Euro dotierte Ludwig-Börne-Preis geht in diesem Jahr an die österreichische Autorin Eva Menasse. Die in Berlin lebende Schriftstellerin schaue "hellwach auf die großen gesellschaftlichen Untiefen unserer Zeit mit einer seltenen Mischung aus Scharfsinn, Streitlust, Humor und europäischem Bewusstsein", sagte Preisrichter Florian Illies laut einer Mitteilung der Börne-Stiftung. Illies ist ein bekannter Autor und seit Kurzem Rowohlt-Verleger.
05.02.2019 19:38:55 [Neue Zürcher Zeitung]
Ein Schweizer auf den Achttausendern des Musikbetriebs
Der gebürtige Zürcher Philippe Jordan im Gespräch über sein Amt als Musikdirektor der Pariser Oper, die Arbeit mit den Wiener Symphonikern und seinen bevorstehenden Wechsel an die Spitze der Wiener Staatsoper. Herr Jordan, Sie bleiben noch bis zum Sommer 2021 Musikchef der Pariser Oper. Wie ist momentan die Aufgabenteilung zwischen Ihnen und dem Generalintendanten Stéphane Lissner?
Lissner macht die Programmatik. Ich bestimme meine Stücke und deren Besetzungen. Ferner kümmere ich mich um die Gastdirigenten und die sinfonischen Konzerte.
05.02.2019 19:43:11 [Neue Debatte]
Wolfzeit – Ausnahme und Regel
Michael Hanekes Film „Wolfzeit” ist allem Pomp, allen Übertreibungen, allen übertriebenen Dramatisierungen, Knalleffekten des Hollywood-Kinos, jedem Theatralisieren fern. Das Hollywood-Kino verortet solche Destruktionsprozesse zumeist in bombastischen, in modernste technische Möglichkeiten gekleidete Phantasiegebilde, deren Abschluss regelmäßig eine gewollt konstruierte Form von Erleichterung bildet, eine scheinbare Erlösung von den realen Ängsten. Zu diesen, im weitesten Sinn des Wortes „Katastrophenfilmen” kann man stehen, wie man will.
05.02.2019 19:50:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Doku über Atomwaffen bei Arte: Das neue Gleichgewicht des Schreckens
Der neue Kalte Krieg - Mehr Atomwaffen für Europa?, heute, Dienstag 5. Februar, um 22.35 Uhr bei Arte. Eine Dokumentation bei Arte analysiert die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens. Sie fällt kritisch gegenüber den Vereinigten Staaten aus, der Blick auf Russland ist getrübt. Die Neunziger, so zeigt es der Film „Der neue Kalte Krieg“ mit vielen Archivaufnahmen, waren rückblickend eine Zeit globaler Friedensabsicht. Nicht nur wegen des politischen Klimas, auch aus wirtschaftlichen Gründen standen die Zeichen zwischen den Großmächten auf Vertrauen. China wurde noch nicht als Global Player wahrgenommen.
06.02.2019 06:32:00 [Rationalgalerie]
Macht da eine Klasse selbst Politik?
Berichte aus gewerkschaftlichen Einzelkämpfen machen Bernd Riexingers Buch „Neue Klassenpolitik“ lesenswert. Besonders lehrreich: die Kapitel „Rationalisierung der Büros - Kämpfe um (verkürzte Arbeits-)Zeit“ (S.31). In den Erinnerungen an "Rheinhausen" (S. 25) fehlt (mir als damaligem Konzertveranstalter) die großartige Solidarität der „Toten Hosen“, Grönemeyer, Meinecke, Lage, Wader u. a. sowie der örtlichen Duisburger Handwerker und Ladenbesitzer. Überhaupt findet sozialistische Kulturarbeit als Konstituens von Klassenbewusstsein im Buch überhaupt nicht statt.
06.02.2019 06:34:05 [Zeit Online]
Fußball in der Türkei: "Unsere Spieler werden sogar von Balljungen bepöbelt"
Amedspor ist ein Fußballclub aus der kurdischen Stadt Diyarbakır. Bei Auswärtsspielen werden der Mannschaft Verpflegung, Hotels und der Handschlag verweigert. ZEIT ONLINE: Sie sind auf einer sogenannten Solidaritätstour. Solidarität wofür?
Rızgar Onar: Amedspor und seine Fanszene haben eine kurdische Identität. Wegen unseres kurdischen Selbstbewusstseins sind wir ein ständiges Ziel von Anfeindungen und Repression. Die staatliche Politik der Türkei will diese kurdische Identität unterdrücken und gänzlich unsichtbar machen.
06.02.2019 08:22:36 [TAZ]
Real und Barça in spanischer Fußballiga: Zeit der Manifeste
Spannung! Der Clásico als der Höhepunkt spanisch-katalanischer Fußballduelle zwischen Barcelona und Real Madrid steht wieder mal an. Die Ästhetik erinnert an Zeiten des Klassenkampfes. Nur dass Pamphlete heutzutage natürlich nicht mehr abgeworfen oder plakatiert, sondern über Twitter verschickt werden. Und dass es bei dem aktuellen Aufruf des „Komitees zur Verteidigung der Republik“ nicht um die Rolle des Arbeiters geht, sondern um Fußball. „Barcelonista!“, heißt es also vonseiten der katalanischen Hardcore-Separatisten in ihrer Botschaft zum Match am Mittwoch: „Feuere Barça an! Pfeife Real Madrid aus! Fordere durch eine ‚Estelada‘ die Unabhängigkeit ein!“
06.02.2019 08:25:14 [Zeit Online]
Ottessa Moshfegh: Mir geht's gerade nicht so gut
Ottessa Moshfegh: Mein Jahr der Ruhe und Entspannung. Liebeskind Verlag, 2018, 320 S., 22 €. Ottessa Moshfegh ist eine neue, radikale Stimme der US-amerikanischen Literatur. Ihr garstiger, aktueller Roman feiert die totale Betäubung als Erlösung von der Welt. Vorab eine kleine Entschuldigung: Das Buch ist aus der vergangenen Saison. Die Literaturkritik, auf der Suche nach neuen Sensationen, ist schon längst wieder woanders, so gesehen ist dieser Text spät dran. Doch vielleicht wiegt das peinliche Eingeständnis, ein Buch verschlafen zu haben, weniger schwer, wenn das Buch selbst vom Verschlafen handelt.
06.02.2019 12:25:59 [Junge Welt]
Im Orchestersturm
Große Schlachtenlenker und überragende Dirigenten haben eines gemeinsam: Sie können mit Reserven umgehen. Dass der ungarische, in Hamburg und in der großen weiten Klassikwelt lebende Dirigent Adam Fischer dazugehört, belegen die bislang erschienenen CDs seiner Gesamtaufnahme der Sinfonien Gustav Mahlers mit den Düsseldorfer Symphonikern.
Reserven bekommt, wer das Ganze im Auge behält – im Hinblick auf sein Instrument, in diesem Fall das Orchester, und mehr noch hinsichtlich der zeitlichen Proportionen des Werks.
06.02.2019 12:33:55 [Fußball Wirtschaft]
Diese drei Statements vom SPOBIS 2019 machen mir Angst
Der SPOBIS 2019 war bisher DAS HIGHLIGHT im Sportbusiness dieses Jahr. Leider fielen auch dort Aussagen zur Zukunft der Bundesliga, die mir Angst machen. Mit dem SPOBIS 2019 fand die größte Sportbusiness Konferenz des Jahres gleich im Januar statt.
Zwei Tage lang waren circa 3.500 Menschen aus dem Sportbusiness in Düsseldorf, um über die Zukunft des Sports zu diskutieren und zu netzwerken.
Ich war beide Tage vor Ort. Während ich am ersten Tag durchgehend moderiert habe (dazu kommende Woche mehr), hatte ich am zweiten Tag „frei“.
06.02.2019 15:45:03 [TAZ]
Buch „Geistig-moralische Wende“
Ist der deutsche Konservatismus in der Krise? Der Politologe Thomas Biebricher analysiert in seinem neuen Buch Erfolg und Erschöpfung desselben. Als Angela Merkel im vergangenen Jahr auf dem Hamburger CDU-Parteitag ihre Abschiedsrede als Vorsitzende hielt, kam sie auf den Erfolg des deutschen Konservatismus zu sprechen, der sich an fünfzig Jahren Regierungsbeteiligung auf Bundesebene festmachen ließe. Wie es dazu kommen konnte? „Weil wir immer wussten, dass konservativ nicht von Konserve kommt, sondern davon, zu bewahren, was uns stark macht, und zu verändern, was uns hindert“, so fasste die Bundeskanzlerin das Profil der Unionsparteien zusammen.
06.02.2019 15:46:15 [Kontext Wochenzeitung]
Dreißig Bücher sind genug!
Eine Netflix-Serie begleitet die japanische Ordnungsberaterin Marie Kondo beim Aufräumen amerikanischer Wohnungen. Alles, was keine Freude mehr macht, muss weg! Doch "oh my god!", Überraschung: Der Influencerin Kondo zuzugucken, ist nicht die reine Freude.
Familie Friend ist in Not! Sie wohnt in einem kalifornischen Vorstadthaus und droht, im eigenen Hab und Gut zu ersticken. Wenn jetzt nicht sofort Hilfe kommt, dann ist es mit dem eh schon sehr angegriffenen Leben der Friends vorbei. Und es rückt an, nein, nicht die siebte Aufräum-Kavallerie, sondern nur eine kleine, zierliche Japanerin namens Marie Kondo.
06.02.2019 18:41:14 [Qantara]
Porträt der ägyptischen Künstlerin Souad Abdelrasoul
Mit ihrer Ausstellung "Virtual Garden" in der richtungsweisenden "Mashrabia Gallery of Contemporary Art" in der Innenstadt von Kairo festigt die 45-jährige Malerin Souad Abdelrasoul ihre Stellung als eine der bedeutendsten zeitgenössischen Künstlerinnen Ägyptens. Abdelrasoul greift Themen der afrikanischen Gegenstandskunst auf – folkloristische Darstellungen und die Interaktion zwischen Menschen, Tieren und Pflanzen bei gleichzeitiger Einbeziehung der traditionellen europäischen Porträtkunst, was zu einer Reimagination der menschlichen Gestalt führt, die verborgene Gefühle freilegt und den Bildern zudem etwas Geheimnisvolles verleiht.
06.02.2019 18:42:58 [Der Freitag]
Was wahr sein könnte
Film: Mit „American Animals“ erzählt Bart Layton eine „true story“ und hinterfragt das Format zugleich. „Based on a true story“. Oder auch: „Inspiriert von wahren Begebenheiten“. So lautet die Zauberformel, mit der uns Filmemacher vom Wahrheitsgehalt ihrer Geschichten überzeugen wollen. Oft erscheint der Hinweis noch vor dem Vorspann eines Films, um ja klarzustellen, dass das Kommende kein bloßes Hirngespinst ist. Filme wie Ben Afflecks Politthriller Argo oder das Journalismus-Drama Spotlight – beides Preisträger des Oscars für den „Besten Film“ – gehen noch weiter und konfrontieren uns nach dem Ende ihrer Erzählung mit Bildern der realweltlichen Vorbilder ihrer Helden.
06.02.2019 20:42:01 [Junge Welt]
Die Mär vom »Terroristenklub«
Angefeindet und benachteiligt: Der kurdische Fußballverein Amedspor kämpft ums Überleben. Der in der kurdischen Metropole Amed (türkisch: Diyarbakir) ansässige Fußballverein Amedspor ist permanenten Angriffen von türkischen Nationalisten und staatlichen Organen ausgesetzt. Um auf diese Situation hinzuweisen und Geld für den Ausbau der Frauenabteilung zu sammeln, hatte ein Solidaritätsbündnis von linken Fußballfans sechs Veranstaltungen in Deutschland organisiert. Mit ihnen unterwegs waren Vertreter der Amedspor-Fangruppe Direnis (deutsch: Widerstand).
07.02.2019 06:26:23 [TAZ]
Streit um neuen Funktionär in der Uefa
Der Katarer Nasser Al-Khelaifi wird in die Machtzentrale der Uefa berufen. Dabei soll sein Klub die Regeln des Verbandes gebrochen haben. Am Mittwoch berieten die Funktionäre des europäischen Fußballverbandes Uefa über eine Regel, die seit ihrer Einführung, 1965, tausendfach über Sieg und Niederlage entschieden hat. Obwohl sie anfangs umstritten war, schienen sich alle an die Auswärtstorregel gewöhnt zu haben. Sie besagt, dass bei Gleichstand der Ergebnisse aus Hin- und Rückspiel die im fremden Stadion mehr erzielten Tore den Ausschlag geben. Doch seit ein paar Monaten regt sich Unmut.
07.02.2019 06:28:03 [Zeit Online]
Juliette Binoche: "Ich bin radikaler denn je"
Die Schauspielerin Juliette Binoche ist die Jurypräsidentin der kommenden Berlinale. Ein Gespräch über schwierige Regisseure, rote Teppiche, unerwartete Oscars und das Leben als Spiel. DIE ZEIT: Juliette Binoche, Sie sind nicht nur Schauspielerin, sondern auch Tänzerin und Malerin. Seit vielen Jahren zeichnen Sie Porträts Ihrer Regisseure. Was bringt Sie dazu?
Juliette Binoche: Ich will mir ein Bild machen.
ZEIT: Auf Ihrem Bild von Michael Haneke sieht man seine Augen nicht wirklich. Die Pupillen sehen aus wie schwarze Löcher, trotzdem hat man das Gefühl, dass er die Betrachterin fixiert.
07.02.2019 08:26:06 [Qantara]
Die israelische Künstlerin Adi Liraz
Die in Berlin lebende israelische Künstlerin Adi Liraz verarbeitet mit ihrer Kunst die Geschichte und Geschichten der Frauen ihrer Familie und erzählt diese weiter. Damit fordert sie bestehende Narrative über Heimat, Weiblichkeit und Identität heraus. Während der ungemütliche Winterregen in alle Ritzen der Straßen von Berlin dringt, beleuchtet ein Stehlampe Adi Liraz, die in einem bodenlangen schwarzen Kleid in ihrer Wohnung sitzt und, umgeben von meterlangen Stoffen, bestickten Tüchern und gold-glänzendem Garn türkischen Kaffee aus einem filigranen Porzellantässchen nippt.
07.02.2019 08:28:31 [TAZ]
Berlinale an der Spitze
Auf der Berlinale gibt es in diesem Jahr fast doppelt so viele Regisseurinnen wie 2018. Auch die #MeToo-Debatte hatte wirksame Konsequenzen. Auch in diesem Jahr bleibt der Teppich vor dem Berlinale-Palast am Potsdamer Platz rot. Und im Gegensatz zum letzten Jahr auch ganz ohne Diskussion. Vergangenen Februar war die #MeToo-Debatte voll im Gange. Nach den Berichten über Harvey Weinstein und Kevin Spacey wurden in Deutschland nur wenige Woche vor den Internationalen Filmfestspielen Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Gewalt gegen den Regisseur Dieter Wedel erhoben. Schauspielerin Claudia Eisinger forderte daraufhin, dass statt einem roten ein schwarzer Teppich ausgerollt werden solle.
07.02.2019 12:16:40 [Perspektive]
Wieviel kostet unsere menschliche Würde als Geflüchtete?
Einer der wichtigsten australischen Literaturpreise geht in diesem Jahr an Behrooz Boochani, einen kurdischen Journalisten aus dem Iran. Seit 2013 lebt er wie in einem Gefängnis auf einer abgelegenen Pazifikinsel vor Australien. Er schreibt über seine Flucht, die Unterdrückung auf der Insel, die Sehnsüchte der Geflüchteten, die Australien nicht hinein lässt. Es ist die Geschichte tausender Geflüchteter – wie auch von mir. Seine Texte hat er per WhatsApp geschrieben und im PDF-Format rausgesendet. Er hat die Seiten seines Buches mit dem Handy geschrieben, weil Papier und Hefte der Flüchtlinge von der Polizei zerrissen wurden.
07.02.2019 12:19:12 [Süddeutsche Zeitung]
Berlinale-Programm: Ein Ausblick auf die Highlights
Zehn Filme oder Reihen der Festivals, auf die wir besonders gespannt sind. "Synonyms": Der israelische Regisseur Nadav Lapid hat schon mit seinem ersten Spielfilm "Policeman" (2011) über eine Spezialeinheit der israelischen Polizei auf sich aufmerksam gemacht. Auch für "Ich habe ein Gedicht" gab es viel Kritikerlob. Darin entdeckt eine Kindergärtnerin bei einem Fünfjährigen ein enormes Talent für Poesie. Die Sprache steht nun auch im Zentrum seines dritten Spielfilms "Synonyms", der im Wettbewerb der Berlinale läuft und einen vielversprechenden Plot hat.
07.02.2019 14:21:31 [Die Welt]
Der Platzwart, das größte Mysterium des Amateurfußballs
Ich spiele Fußball. Seit über 30 Jahren kämpfe ich auf Berlins Plätzen. Mit dem Ball, dem Gegner und den Platzwarten. Die sind immer knorrig, aber im Herzen freundlich. Und sie haben den Schlüssel zum Bier. Das Gejohle war groß. Nicht aus Schadenfreude, sondern aus purem Selbsterhaltungstrieb. Wie immer, wenn ich im Training den Ball über den Zaun hinter dem Tor gejagt hatte. Zum Ende des Trainings waren bei uns Schussübungen obligatorisch. Am beliebtesten waren die Übungen, bei denen der Ball kurz vor dem Abziehen auftropfte.
07.02.2019 14:23:08 [Zeit Online]
Berlinale: "Man kann ihr nicht entkommen"
Die Berlinale beginnt! Sie kreist um den Begriff der Heimat – als Innenwelt, als Sehnsuchtsort, als Schreckgespenst. "Napoleon, Zidane und einige Filme von Jean-Luc Godard" – das seien die Gründe gewesen, weshalb er Frankreich zu seiner neuen Heimat gemacht habe, sagt der israelische Regisseur Nadav Lapid. Vor 20 Jahren – er hatte gerade seinen Militärdienst absolviert und begann in Tel Aviv als Journalist zu arbeiten – habe ihm eine innere Stimme gesagt, dass er sein Land verlassen müsse. Und zwar nicht, um sich eine Auszeit zu nehmen, ein paar Monate in Paris zu leben.
07.02.2019 16:09:51 [Deutschlandfunk]
Wie Picasso zu Picasso wurde
Fünf Jahre nur – von 1901 bis 1905 – brauchte Pablo Picasso, um der großartige Maler zu werden, als der er heute weltweit bekannt ist. Eine Ausstellung in der Schweiz versammelt nun seine Werke der Blauen und Rosa Periode. Die millionenteuren Meisterwerke werden so nie wieder zusammenfinden. 1901 kam der junge Pablo Picasso nach Paris. In Madrid hatte er kurz an der Königlichen Akademie Kunst studiert. Was dort unterrichtet wurde, empfand der 19-Jährige aber als zu rückwärtsgewandt. Erst in der französischen Hauptstadt sollte er zu seinem eigenen Stil und zu seinen eigenen Themen finden.
07.02.2019 16:11:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Schriftstellerin Rosamunde Pilcher ist tot
Rosamunde Pilcher ist am Sonntag an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Das bestätigte ihr Sohn am Mittwoch gegenüber der britischen Zeitung „Guardian“. „Sie war bis vor Weihnachten in bester Verfassung, litt im neuen Jahr allerdings an einer Bronchitis“, erklärte Pilchers Sohn. Die weltberühmte Schriftstellerin wurde 94 Jahre alt.
Am 22. September 1924 wurde Pilcher in Lelant in der englischen Grafschaft Cornwall geboren. Die als "resolut und strenggläubig" beschriebene Mutter zog ihre beiden Kinder zeitweise alleine auf.
07.02.2019 18:01:24 [Zeit Online]
Hamburg: Eine zweitklassige Stadt
Kleine Sportarten werden nicht groß, die großen kommen nicht klar. Alle großen Sportligen machen einen Bogen um Hamburg. Die Folge hanseatischer Unternehmungslosigkeit? Wer schon mal beim Rugby zugeschaut hat, wird wissen, dass ein saftiges, schönes Grün zum Spiel gehört wie das Ei zur Henne. Besonders dann, wenn man an ein Spiel in der höchsten deutschen Liga denkt. Doch in Hamburg lief es im vergangenen Sommer anders: "Wir mussten im Stadtpark auf der Wiese trainieren, wenn Platz war. Das haben wir uns selbst abgesteckt. Sogar Bezirksligisten auf dem Dorf geht es da besser", sagt Carsten Segert, Trainer des Hamburger Rugby Club, einem Erstligisten.
07.02.2019 18:03:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Müssen Künstler Verantwortung übernehmen?
Die mehr als fünfzig professionellen Theaterschaffenden der „Jungen Kompanie“, alle unter dreißig Jahre alt, sagen: Ja. Und eröffnen der Weiblichkeit ungekannte Räume. Lope de Vega und Pedro Calderón de la Barca. Das sind die Namen, an denen nicht vorbeikommt, wer Madrid besucht. Doch in den Straßen und Museen sind die beiden Dramatiker des siebzehnten Jahrhunderts weitaus präsenter als in den Theaterhäusern der Hauptstadt, von denen es an jeder Ecke eines gibt. Nach Cervantes’ Nationalheld Don Quijote sind sie zwar verantwortlich für fast alles, was die spanische Theaterliteratur bis heute ausmacht.
07.02.2019 19:23:14 [Neue Zürcher Zeitung]
Die Uefa öffnet ihre Schaltzentrale für Katar
Kontinuität und Stabilität – das schrieb sich das Parlament des europäischen Fussballverbands Uefa in fetter Schrift auf die Fahne, nachdem der internationale Fussball 2015 und 2016 die «schwerste Krise seiner Geschichte» erlebt hatte, wie sich der Uefa-Präsident Aleksander Ceferin zu Beginn des Uefa-Kongresses in Rom ausdrückte. Die (Fifa-)Krise brachte zahlreiche Funktionäre zu Fall, auch den langjährigen Uefa-Dirigenten Michel Platini. Der 51-jährige Slowene Ceferin war 2016 als neues Gesicht an die damals gleichermassen angeschlagene wie verwaiste Uefa-Spitze gewählt worden.
07.02.2019 19:24:54 [TAZ]
Nachruf auf Rosamunde Pilcher: Die uns herrlichen Edelkitsch schenkte
Das, was Rosamunde Pilcher fabrizierte, war niemals fortschrittlich. Doch das Genre des Kitsches beherrschte sie perfekt. Seit Jahrzehnten hat sie auch der deutschsprachigen Welt Stoff zum Träumen aufgeschrieben, sie hat in Hülle und Fülle Geschichten verfasst, die ihre vornehmlich, aber nicht ausschließlich weibliche Leser*innenschaft so verschlang wie delikate, allzu süße Pralinen: Rosamunde Pilcher ist nun tot, sie verstarb in ihrem schottischen Haus im Alter von 94 Jahren an den Folgen eines jüngst erlittenen Schlaganfalls. Diese Nachricht kann ihr Publikum nicht schockieren, dafür war die besonders in Deutschland sehr populäre Literatin zu alt – aber traurig stimmt es schon.
07.02.2019 21:16:48 [TAZ]
Berlinale-Staralbum: Juliette Binoche Die kluge Helferin
Die französische Schauspielerin Juliette Binoche ist Jury-Präsidentin auf der Berlinale. Wer ist diese Frau, die Persönliches von Privatem trennt? „Ich dachte, ich würde für die Kunst sterben,“ sagte Juliette Binoche zum US-Magazin Vanity Fair. „Doch dann geriet ich während eines Filmdrehs in Lebensgefahr. Ich wäre in einer Szene fast ertrunken und dann schaffte ich es doch aus dem Wasser, und merkte: ‚Okay, ich wähle das Leben. Ich wähle nicht die Kunst.‘ Das war ein wichtiger Wendepunkt.“
In Interviews mit der französischen Schauspielerin sind immer sehr kluge Dinge zu lesen.
07.02.2019 21:18:49 [Der Freitag]
Zurück auf Los
Serien: Die neueste Folge von „Black Mirror“ überlässt es dem Zuschauer, Entscheidungen zu treffen. Unsere Kolumnistin hofft, dass das Karriere macht. Hätte, hätte, Fahrradkette, sagt man bei falschen Entscheidungen. Hätte Stefan Butler (Fionn Whitehead), der junge, traumatisierte Programmierer, sich doch nur entschlossen, sein neues, interaktives Computerspiel Bandersnatch zu Hause fertig zu programmieren. Doch er entscheidet, das Angebot des Games-Entwicklers Tuckersoft anzunehmen und dort im Büro zu arbeiten. Das ändert einiges.
07.02.2019 21:34:46 [Unsere Zeit]
Gleiwitz des Balkans
Geschichte: Erst Lügen, dann Bomben – vor 20 Jahren bereitete die NATO ihren Krieg gegen Jugoslawien vor. Deutsche Soldaten werfen Bomben auf Belgrad – mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 zeigten die USA, wie ihre Weltordnung aussehen soll, die Bundesregierung zeigte, dass sie wieder unbefangen in den Kreis der imperialistischen Mächte treten und Truppen in die Welt schicken kann. Den Krieg und die Lügen, die ihn rechtfertigen sollten, beschrieb der kommunistische Kabarettist Dietrich Kittner (1935–2013) in Artikeln und Notizen, die er noch im selben Jahr veröffentlichte: „Aus meinem Kriegstagebuch. Beobachtungen zum Balkankrieg.“ 20 Jahre danach ist das Buch zwar vergriffen, aber immer noch nützlich, um zu verstehen, was hinter der Kriegspropaganda der Mainstream-Medien steckt. Im Folgenden dokumentieren wir einige Auszüge.
08.02.2019 06:28:08 [Junge Welt]
DFB: Schnelle Verfahren
Der DFB urteilt mit seinem Sportgericht Klubs ab – im Visier ist aber die Fankurve. Beim Sportgericht des Deutschen Fußballbunds (DFB) ist manches anders: Hier stapeln sich keine Aktenberge auf und neben den Schreibtischen wie in den Amtstuben ordentlicher Gerichte. Zwischen Verstoß, Anklage und Urteil liegen zumeist nur wenige Wochen – auch die DFB-Justiz hat Saison. Der DFB hat seine eigene Verbandsgerichtsbarkeit, den Kontrollausschuss als Anklagebehörde, das DFB-Sportgericht als Ausgangs- und das DFB-Bundesgericht als Rechtsmittelinstanz. Rechtliche Grundlage der Sportgerichtsbarkeit ist dem DFB zufolge das Grundgesetz, die Vereinsautonomie (Art. 9 Abs. 1 GG).
08.02.2019 06:29:49 [TAZ]
Berlinale-Staralbum: Zoe Kazan
Sie rettet den sirupartigen Film „The Kindness Of Strangers“ mit ihrer Performance: Zoe Kazan hätte mehr Aufmerksamkeit im Filmbiz verdient. Es ist so eine Sache mit durch und durch gutmütigen, unschuldigen Frauenfiguren im Kino: Man hat das Gefühl, man kenne sie aus hundert anderen Filmen und wartet auf einen Bruch, einen Ausraster oder so.
Clara, Protagonistin von Lone Scherfings „The Kindness of Strangers“, liefert nichts davon. Allenfalls gibt sie uns ein bisschen Verzweiflung angesichts der Sorge um ihre Kinder, die sie vom gewalttätigen Vater entführt und mit denen sie obdachlos in Manhattan endet.
08.02.2019 10:02:12 [Süddeutsche Zeitung]
Sommerrodeln in Pattaya
Olympia nur noch ohne Umweltschutz? Gian Franco Kasper, der Präsident des Ski-Weltverbands Fis, hat in den vergangenen Tagen eine Reihe von, nun ja, interessanten Interviews gegeben. "In Diktaturen ist es für uns einfacher", sagte der Schweizer zum Beispiel mit Blick auf die Winterspiele und deren Eigentümer vom Internationalen Olympischen Komitee. Beim Diktator, fand der 75-Jährige, da könne man Gott sei Dank noch in Ruhe eine alpine Abfahrtspiste durchs Naturschutzgebiet fräsen und werde nicht mit neumodischen Dingen wie Umweltschutz belästigt.
08.02.2019 10:04:12 [Zeit Online]
Berlinale: Der Lohn der Menschlichkeit
Lone Scherfig eröffnet mit "The Kindness of Strangers" Dieter Kosslicks letzte Berlinale. Es ist ein Film darüber, wie Warmherzigkeit Dramen löst. Das passt ins Programm. Der Dieter und die Lone, die mögen sich von Herzen. Das glaubt man den beiden an diesem ersten Tag der Berlinale sofort. Er, der deutsche Festivalleiter, hat hier einen Job, der, so nehmen es viele wahr, vor allem darin besteht, mit offenen Armen auf andere zuzugehen und dabei freundlich zu lächeln. Sie ist Regisseurin und Drehbuchautorin aus Dänemark und hat Dieter diesmal einen Film mitgebracht, wie er ihn sich nicht schöner für die Eröffnung der letzten Ausgabe der Berlinale unter seiner Ägide hätte wünschen können – so warmherzig umarmt er den Zuschauer. Sozusagen.
08.02.2019 13:57:46 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod von Rosamunde Pilcher
In einem Alter, in dem andere in Rente gehen, wurde Rosamunde Pilcher zur Meisterin der Herzschmerzliteratur. Mit dem Prädikat der seichten Unterhaltung hatte sie nie ein Problem. Das wohl erstaunlichste Bekenntnis Rosamunde Pilchers betrifft das Innerste ihrer Kunst: "Ich bin nicht so der romantische Typ", erklärte die Autorin vor vielen Jahren bei einem Besuch in ihrem Landhaus im schottischen Longforgan bei Dundee. Schmetterlinge im Bauch? Herzklopfen? "Ich bitte Sie!", rief sie, und es klang fast wie eine Drohung, wohl auch, weil es mit rauer, tiefer Stimme aus ihr herausbrach; sie hatte über Jahrzehnte Kette geraucht.
08.02.2019 13:59:15 [TAZ]
Berlinale „The Kindness Of Strangers“
Die dänische Regisseurin Lone Scherfig plädiert in „The Kindness of Strangers“ für die Solidarität unter Außenseitern. Clara flieht vor ihrem gewalttätigen Mann. Die beiden Söhne nimmt sie mit, denn auch sie sind vor dem Polizisten mit Prügelneigung nicht sicher. Nachts packt sie die Kinder ins Auto, um mit ihnen einen „Ausflug“ zu machen, von Buffalo nach New York. Da waren sie noch nie, denn der Vater hatte immer gesagt: „Wir mögen New York nicht.“
Einmal dort angekommen, gefällt es Clara (Zoe Kazan) jedoch in New York genauso gut wie den Söhnen Anthony und Jude. Sie haben zwar kein Geld, das Nötige suchen sie jedoch zusammen.
08.02.2019 15:54:33 [TAZ]
Krankheit, Tod und Pubertät
Die Tragikomödie „Glück ist was für Weicheier“ erzählt mit erstaunlich viel Witz von einer Zwölfjährigen mit einer todkranken Schwester. Für das eigene Leben hat die zwölfjährige Jessica noch nicht viel Zeit gehabt. Ihre Mutter ist plötzlich gestorben und seitdem ist ihr Vater vom Tod besessen. Ihre geliebte ältere Schwester hat eine unheilbare Lungenkrankheit und wird auch nicht mehr lange leben.
Kein Wunder also, dass Jessica sich selber bei all den Problemen um sie herum noch nicht finden konnte. Mit Bubikopf, in Jeans und T-Shirt ist sie kaum als weiblich zu erkennen. In der Schule wird sie deshalb gehänselt und „Neutrum“ genannt.
08.02.2019 15:56:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Peaches in Stuttgart: Die Nippel durch die Masche ziehn
Das Staatstheater Stuttgart engagiert die Sängerin Peaches für „Die sieben Todsünden“ von Bertolt Brecht und Kurt Weill. Zu erleben ist dabei viel Genderpolitik. Aber reicht das für spannendes Theater? Ein Choreograph und seine Schaffensumstände hatten entscheidenden Anteil an der Konzeption von Bertolt Brechts und Kurt Weills Ballett-Singspiel „Die sieben Todsünden“. „Les sept péchés capitaux“, wie das gut halbstündige Werk bei der Pariser Uraufführung 1933 angekündigt war, hat darum eine doppelte weibliche Titelfigur, Anna I und Anna II, weil George Balanchine eine ganz bestimmte Tänzerin seiner Compagnie „Les Ballets 1933“ prominent besetzen musste und den Effekt, dass diese Tilly Losch dem berühmten Brecht-Weill-Star Lotte Lenya sehr ähnlich sah, nutzen wollte.
08.02.2019 17:33:36 [TAZ]
Berlinale: „La Arrancada“
Der Dokumentarfilm „La Arrancada“ von Aldemar Matias begleitet eine kubanische Nachwuchsathletin auf ihrem Weg in die Zukunft. Von der Wand ihres Büros grüßt das in die Jahre gekommene Porträt des verstorbenen Staatschefs und kubanischen Revolutionshelden Fidel Castro. Marbelis, eine resolute Frau mit rauchiger Stimme, leitet im staatlichen Gesundheitswesen eine Einheit zur Bekämpfung der bedrohlichen Dengue-Mosquitos in den Stadtvierteln von Havanna. Gleichzeitig managt die Zigarre rauchende Afrokubanerin die Leichtathletikkarriere ihrer Tochter Jenniffer und die bevorstehende Ausreise ihres Sohnes Yeyo nach Chile. Der Vater sitzt im Gefängnis.
08.02.2019 17:35:54 [120 Minuten]
Der Fußball verdrängt nicht mehr
Über Jahrzehnte war der Fußball ein Symbol für die Ignoranz gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. Doch inzwischen haben Fans, Aktivisten und Historiker eine lebendige und kritische Erinnerungskultur rund um ihre Vereine entwickelt. Mit Forschungen, Gedenkstättenfahrten und politischer Bildung. Ihr Leitmotiv: „Nie Wieder!“ In den vergangenen Tagen sind Stadien, Plätze und Vereinsheime zu Gedenkorten geworden. In Gelsenkirchen putzten Fans des FC Schalke 04 Stolpersteine. In St. Pauli, Mainz oder Freiburg überspannten riesige Banner die Tribünen, darauf war unter anderem zu lesen: „Kein Vergeben, kein Vergessen!“ In Düsseldorf trugen Spieler T-Shirts mit dem Schriftzug „Nie Wieder!“
08.02.2019 19:17:50 [TAZ]
Berlinale – 18. Perspektive Deutsches Kino
Nonkonforme Lebensmodelle, Türsteher und ein verlassenes Venedig: Sven Marquardt und Demenzpatienten in aktuellen Debütfilmen. „Ab heute erwachsen“ steht über dem Programm der Perspektive Deutsches Kino, die tatsächlich vor 18 Jahren als eine der ersten Amtshandlungen des damals neuen Festivalleiters Dieter Kosslick ins Leben gerufen wurde. Dem deutschen Filmnachwuchs eine Plattform zu geben war das Ziel, das zunächst Alfred Holighaus und dann seine Nachfolgerin Linda Söffker verfolgten.
08.02.2019 19:21:09 [Die Welt]
Würde und Exzess – Zum Tode von Albert Finney
Er verführt Jason Bourne zum Töten und hilft James Bond: Der englische Schauspieler Albert Finney war ein fantastischer Charakterdarsteller. Ihm genügten Blicke und Augenbrauen, um großes Drama zu erzeugen. Nach kurzer Krankheit ist Albert Finney nun in der Nähe von London gestorben, 82 Jahre alt. Bei hoch verdienten britischen Schauspielern, die für ihre späten Filmrollen verehrt und geliebt werden, ist oft ganz unklar, ob sie jemals jung waren. Wie sah Sir Anthony Hopkins aus, bevor er zu Hannibal Lecter wurde? (Antwort: beeindruckend.)
09.02.2019 06:28:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Sie schwören auf Sex, Drugs & Jazz
T. C. Boyle: „Das Licht“. Roman. Aus dem Englischen von Dirk van Gunsteren. Carl Hanser Verlag, München 2019. 383 S., geb., 25 Euro. Ein Drogenpapst, seine verschworene Anhängerschaft und Experimente mit psychedelischen Substanzen: T. C. Boyle findet mit Timothy Learys Drogenkreis einen Romanstoff, der wie für ihn geschaffen ist. Wenn sogar Timothy Leary selbst drei seiner Lebensjahre als besonders bewegt bezeichnet, dann müssen sie wild gewesen sein. „Nachdem wir über fünfzehnhundert Personen LSD gegeben, ein großes Forschungsprojekt geleitet und mit endlosen politischen Problemen gekämpft hatten, war ich plötzlich müde.
09.02.2019 06:30:31 [TAZ]
Berlinale – François Ozons „Grâce à Dieu“
„Grâce à Dieu“ erzählt von einem Missbrauchsskandal an einer katholischen Kirche. Der Film zeigt auch ein Potpourri an Facetten von Männlichkeit. François Ozons Film „Grâce à Dieu“ nimmt sich einen jüngeren Skandal der katholischen Kirche in Frankreich vor. Ein Priester namens Bernard Preynat hat in Lyon dutzende Kinder für sexuelle Handlungen missbraucht. Viele wussten davon. Eltern, Angehörige. Und auch hohe Amtsträger der Kirche, darunter ein Kardinal. In knapp einem Monat wird in Frankreich tatsächlich ein Urteil verkündet werden.
09.02.2019 08:35:12 [Der Freitag]
Teure Blicke
Ausstellung: David Hockney wird in Köln als penibler Handwerker gezeigt, Pop-Art-Pionier Richard Hamilton als Moralist. Beides ist im Zweifel anzuzweifeln. Seit sein Gemälde Portrait of an Artist (Pool with Two Figures) vergangenen November in New York für 90 Millionen Dollar versteigert wurde, gilt der britische Maler David Hockney als der teuerste lebende Künstler. Trotz dieses Superlativs baut die aktuelle Ausstellung im Kölner Museum Ludwig eher auf leise Töne. Der Film Love’s Presentation von James Scott aus dem Jahr 1966 zeigt David Hockney als peniblen Handwerker, der mit äußerster Akribie an seinen Radierungen arbeitet und dabei keinem Staubkorn gestattet, die Klarheit einer Linie zu beeinträchtigen.
09.02.2019 08:36:39 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ist die Elbphilharmonie noch zu retten?
Vor zwei Jahren wurde der neue Konzertsaal in Hamburg eröffnet. Er hat viel Geld gekostet und steht klanglich doch in der Kritik. Akustiker und Dirigenten sprechen von fatalen Planungsfehlern. Was hat sich da nur aufgestaut? Bei einem Konzert in der Elbphilharmonie war der Tenor Jonas Kaufmann während einer Aufführung von Gustav Mahlers symphonischem Liederzyklus „Das Lied von der Erde“ in den steil aufsteigenden Reihen hinterm Orchester kaum zu hören. Den Wut-Besuchern – „hier hört man nichts“ – rief er zornig zu: „Fragen Sie den Architekten.“ Sehr gut zu hören war der Nachhall seiner Kritik an der Akustik des Saals. Er erscholl aus der Totschlagzeile: „In der Elbphilharmonie hört man nichts.
09.02.2019 08:55:16 [Junge Welt]
100 Jahre Bauhaus: Utopie und Praxis
Die Entwicklung der sozialen Frage. Die Jahre unter Walter Gropius 1919–1928. Das Bauhaus-Jubiläum wurde von seiten der zugehörigen Institutionen gründlich vorbereitet: in den Medien und mit neuen Museen in Weimar, Dessau und Berlin. Das Zentenarium gibt Anlass für eine deutschlandweite »Grand Tour der Moderne«, auch wenn die meisten Objekte nur wenig mit dem Bauhaus direkt zu tun haben. Die weltweite Ausstellungstournee »bauhaus imaginista« u. a. in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut soll daran erinnern, dass das Bauhaus im 20. Jahrhundert der Exportschlager deutscher Kultur war.
09.02.2019 10:28:32 [Deutschlandfunk Kultur]
Sean McFate: „The New Rules of War“
Kriegführen heißt Soldaten auf ein Schlachtfeld schicken. Heutzutage sind das immer häufiger private Söldner. Nana Brink spricht mit dem Politikwissenschaftler Sean McFate, der diese Entwicklung in seinem Buch untersucht hat.
Sean McFate weiß, wovon er in seinem Buch über Söldner schreibt: Er war selbst Fallschirmjäger, sagt er im Gespräch. „Ich habe für ein privates Militärunternehmen gearbeitet, in Afrika und Teilen von Europa. Dann bin ich ausgestiegen. Es ist eine trübe Insider-Branche.“
09.02.2019 10:35:39 [Streifzüge]
Ding und Bedingung
Frank Trentmann, Herrschaft der Dinge. Die Geschichte des Konsums vom 15. Jahrhundert bis heute. Aus dem Englischen von Klaus-Dieter Schmidt und Stephan Gebauer-Lippert, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2017, 1095 Seiten, geb. ca. € 41,20. Gehypte Bücher haben oft eines gemeinsam: Sie geben mehr an als her. „Wir sind von Dingen umgeben“ (S. 11), schreibt der Autor. Wer möchte das bestreiten. Bloß, was sind Dinge? Was gibt dieser Begriff her? Ist er überhaupt einer, oder lässt sich alles Mögliche oder auch Unmögliche als Ding beschreiben? Stellt man solche Fragen, wirken die gängigen Assoziationen ziemlich finster. Was denn so ein Ding sei, ist nicht so einfach zu beantworten.
09.02.2019 12:20:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Autor Peter Steinbach ist tot
Peter Steinbach war der Mann, der mit Edgar Reitz das Drehbuch für „Heimat“ schrieb und die Tagebücher von Victor Klemperer fürs Fernsehen adaptierte. Er war ein individualistischer Ausnahme-Altlinker. Jetzt ist er gestorben. Peter Steinbach war vieles in seinem Leben. Er war Fotograf, Flieger, Seemann, Anstreicher, Versicherungsvertreter, Taxifahrer, Reporter und Schriftsteller. Doch vor allem war er – ein Außenseiter. „Ich stehe außerhalb“, sagte er von sich und übernahm damit das Motto des Mannes, von dessen Tagebüchern er schon nach den ersten Seiten hingerissen war und die er als Drehbuchautor fürs Fernsehen aufbereitete: des Holocaust-Überlebenden Victor Klemperer.
09.02.2019 13:51:05 [Tagesschau]
Tomi Ungerer gestorben: "Halb Bürgerschreck, halb Heuschreck"
Tomi Ungerer galt als der Zeichner mit dem schärfsten Strich der westlichen Welt. Vielbegabt und provokant machte er Kinderbücher, politische Plakate und erotische Karikaturen. Nun starb er 87-jährig. Über den Dingen zu stehen, das war bis zuletzt nicht seine Sache, er war lieber unten, mittendrin. Tomi Ungerer, Zeichner und Lebenskünstler, blieb trotz Weltkarriere immer in seiner elsässischen Heimat verwurzelt. Das wechselvolle deutsch-französische Verhältnis war das Thema, das ihn prägte und das er am häufigsten mit seiner spitzen Feder aufgespießte - "dieses Hin und Her zwischen Krieg, Deutschland, Frankreich, Kanonenfutter und so weiter", sagte er dazu.
09.02.2019 13:54:08 [Junge Welt]
Berlinale: Eine Einheit zerfällt
Die kolumbianische Koproduktion »Monos« von Alejandro Landes zeigt Probleme des Guerillakampfes. Am Anfang steht ein Vertrauensspiel: Acht Jugendliche – sechs Männer und zwei Frauen – müssen mit verbundenen Augen etwas Ballähnliches in ein Tor befördern. Dabei unterstützen sie sich gegenseitig, orientieren sich durch Zurufe und treffen das Ziel.
Sie sind bereit zum Training – und zum Kampf. Als Außenposten einer südamerikanischen Guerillabewegung hausen sie im Bergland bei einem verlassenen Bunker, wo sie eine Geisel, eine US-amerikanische Technikerin, bewachen.
09.02.2019 17:10:21 [TAZ]
Der Treffer auf dem fremden Platz
Die Uefa diskutiert, ob bei Gleichstand in Wettbewerben weiterhin das Team mit den meisten Auswärtstoren gewinnen soll. Der Heimvorteil existiert nicht mehr. Das zumindest wäre die Botschaft, wenn die Auswärtstorregel auch in Champions- und Europa-League abgeschafft würde. Vielleicht sollte jemand den Fans in Barcelona oder Dortmund Bescheid sagen, dass sie ihre Gesänge in Zukunft sein lassen können. Anscheinend haben diese ja keinen Einfluss auf Spiel und Ergebnis. Das wäre eine deprimierende Nachricht für die europäische Fankultur, aber auch für die Spiele in ebenjenen Wettbewerben.
09.02.2019 17:12:53 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod des Zeichners Tomi Ungerer
Der französische Zeichner, Karikaturist und Kinderbuchautor Tomi Ungerer ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren in Irland im Haus seiner Tochter. Ein Nachruf: "Tomi Ungerer weiß, dass man sich nicht nur durch das Leben, sondern auch das Zeichnen zu listen hat", schreibt Friedrich Dürrenmatt in seinem Vorwort zu "Babylon". In dieser Apokalypse der Gegenwart, entstanden 1979, überschritt der große Zyniker Ungerer mit seiner diabolischen Gesellschaftskritik wieder die Grenzen von Anstand, Sitte und Moral. Er schien sie Zeit seines Lebens gar nicht wahrzunehmen.
09.02.2019 18:41:29 [Fliegende Bretter]
Mach gut, Rudi!
Im Ruhrgebiet wird Fußball deutlich emotionaler gelebt als anderswo. Und nirgends im Ruhrgebiet wird er so emotional gelebt wie beim FC Schalke 04. Nirgends wurde und wird Tradition so gepflegt wie in Gelsenkirchen, nirgends flossen bei Hauptversammlungen mehr Tränen der Rührung, nirgends wurde mehr Bohei um 'verdiente Mitglieder' gemacht als auf Schalke. Gerüchten zufolge gab es 'verdiente Mitglieder' im Rentenalter, die dafür, dass sie ein, zwei Mal im Monat Besuchergruppen 'ma dat Paakstadion zeichten' und sie ein wenig herumführten, pauschal ein paar tausend DM bekamen. Monatlich. Bar auf die Hand, versteht sich. (Wer überdies das alte Parkstadion kennt, weiß, dass man schon ein äußerst glühender Anhänger des FC Herne West sein musste, um die zugige Schüssel ernsthaft schön oder gar spektakulär zu finden.)
09.02.2019 19:44:34 [Publik Forum]
Das lange Schweigen der Kirche
Kurz vor der Konferenz im Vatikan zum Thema Missbrauch ist der Film »Grâce à Dieu« brandaktuell. Mit schöner Regelmäßigkeit präsentiert die Berlinale Filme über katholische Priester. Dass Regisseure und Filmemacherinnen sich so stark an der Figur des Priesters abarbeiten, dürfte mit dem filmisch-dramaturgischen Potenzial der Kirche zusammenhängen. Keine andere Institution wählt ihr Führungspersonal nach den Kriterien von Geschlecht, Frömmigkeit und sexueller Enthaltsamkeit aus. Wobei streng genommen ja nicht die Kirche, sondern Gott selbst der Auswählende ist, was wiederum dazu führt, dass es in keinem anderen Beruf eine derart hohe moralische Fallhöhe gibt.
09.02.2019 19:46:11 [TAZ]
Neues Album von Die Goldenen Zitronen
Weniger Poltern, trotzdem mehr Dringlichkeit. Wie das geht, zeigt die Hamburger Band mit ihrem neuen Album „More Than a Feeling“. Die Autoindustrie produziert weiter und die Raser rasen weiter in den Erzeugnissen der Autoindustrie. Wobei, der Peak Oil ist bereits erreicht, das Zeitalter der Benzinschleudern geht allmählich vorüber. Dinosaurier haben es den Goldenen Zitronen angetan. Ihr kommende Woche erscheinendes neues Album heißt „More Than a Feeling“, wie ein Song der Melodic-Rocker Boston von 1976. „Unser Reichtum ist kein Ölscheichtum“, lautet ein Reim, den sich die Zitronen in ihrem Song „In der Schleife“ darauf machen.
10.02.2019 07:17:48 [Deutschlandfunk]
„Ich würde dem DFB die Gemeinnützigkeit entziehen“
Fernreisen und Zuschüsse privater Partys: der Deutsche Fußball-Bund soll über Jahre hinweg seine Gemeinnützigkeit gefährdet haben. Im Dlf-Interview sagte Volkswirt Wolfram Richter, dass er den DFB zwingen würde, sich aufzuspalten – in einen echt gemeinnützigen und einen kommerziellen Bereich. „Eine Körperschaft wird als gemeinnützig erklärt, wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgt“, sagte der Ökonom Wolfram Richter im Deutschlandfunk. Dafür müsse sie die Gesellschaft ideell fördern, das heißt „auf materiellen, sittlichen oder geistigen Gebiet.“
10.02.2019 07:19:56 [Zeit Online]
"Berlin, I Love You": Wer hat sich das bloß ausgedacht?
Mit "Berlin, I Love You" kommt schon wieder ein Film über Deutschlands Hauptstadt ins Kino. Als Inbegriff des Klischees eines blasierten Hauptstadt-Arschlochs, das man ist und das ohnehin von morgens bis abends die Augen verdreht über erstens: das Abfeuern von Berlin-Klischees als zentralen Bestandteil der Berliner Alltagskultur und zweitens: ihre manifesten Auswirkungen auf die sogenannte Wirklichkeit (die S-Bahn, die Kita-Plätze, den Winter, den Wohnungsmarkt, die Anti-Eleganz, die Anti-Freundlichkeit, das scheußliche Schloss, den scheußlichen Flughafen, den Willen zur Scheußlichkeit also) – als dieses blasierte Hauptstadt-Arschloch verdreht man natürlich gerade dann so richtig die Augen, wenn mal wieder ein Berlin-Film oder eine Berlin-Serie erschienen ist.
10.02.2019 08:37:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Anti-Brexit-Ausstellung
Die pinnen, die Briten: Im Berliner Palais Populaire Unter den Linden zeigt die Tate London britische Skulpturen von 1950 bis heute als eine Art Anti-Brexit-Schau. Was ist eigentlich britisch? In Zeiten des chaotischen Brexit stellt sich die Frage umso vehementer, sieht man derzeit doch allabendlich tumultuöse Szenen aus dem Unterhaus und auf englischen Straßen. Klischeegemäß ist britisch ein geschüttelter, nicht gerührter (im Sinne von ungerührter) schwarzer Humor, ein Adhoc-Ausstieg mit „Stiff Upper Lip“ aus einem europäischen Haus, in dem sich die Briten ohnehin nie heimisch fühlten, ein Wegdriften vom Kontinent, dem sich die stolzen Insulaner wohl zu keinem Zeitpunkt zugehörig empfanden.
10.02.2019 08:39:20 [Zeit Online]
"Es ging darum, die Menschen in ihrem Inneren zu brechen"
Maryam Zaree wurde in einem iranischen Gefängnis geboren, in dem Regimegegner gefoltert wurden. Ihr Dokumentarfilm "Alles über Evin" hat nun Premiere auf der Berlinale. ZEIT ONLINE: Frau Zaree, zu Beginn Ihres Films Alles über Evin erzählen Sie eine Geschichte aus dem jüdischen Talmud: Über jedem Kind, das geboren wird, schwebt eine brennende Kerze. Das Kind trägt alles Wissen der Welt in sich. Doch ein Engel bläst die Kerze im Moment der Geburt aus, und das Kind vergisst …
Maryam Zaree: … wieder alles. Im Laufe seines Lebens dann muss es sich wieder an all das erinnern, was es vergessen hat.
| | | | | | | | Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (56) | | |
01.02.2019 06:30:32 [WSWS]
Opel-Arbeiter beunruhigt über Abbaupläne
Vergangene Woche berichtete die Mainzer Allgemeine Zeitung über ein Schreiben, das ihr aus dem Opel-Betriebsrat zugespielt worden war. Danach sollen in Rüsselsheim in diesem Jahr nur noch 68.000 statt der bisher geplanten 123.000 PKW vom Band laufen. Deshalb soll die Produktion von zwei auf eine Schicht halbiert und die heute noch 3000-köpfige Belegschaft stark verringert werden. Intern wiegeln die IG Metall-Betriebsräte bei Opel ab: Alles nur Gerüchte, was man so höre. Dem Betriebsrat lägen keine konkreten Abbaupläne vor.
01.02.2019 08:41:01 [Süddeutsche Zeitung]
Hartz IV: Gericht rügt Grenzen für Unterkunftskosten
Jobcenter müssen bei der Berechnung, welche Mietkosten sie Arbeitslosen erstatten, auf mehr Details achten als bisher.
Viele Hartz-IV-Bezieher in Flächenlandkreisen können laut Gerichtsentscheidung künftig leichter umziehen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag zu mehreren Urteilen vom Vortag ausführte, ist es nicht zulässig, dass Jobcenter in einem festgelegten Gebiet für Hartz-IV-Bezieher unterschiedliche Grenzen für die Unterkunftskosten bestimmen. (AZ: B 14 AS 41/18 R) Als Folge davon können Hartz-IV-Bezieher bei einer nicht mehr angemessenen Wohnung leichter eine andere bezahlbare Unterkunft finden.
01.02.2019 12:28:26 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Jobcenter und die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft
Hoffnung auf höhere Zuschüsse durch neue Entscheidungen des Bundessozialgerichts. Gerade in den zurückliegenden Monaten hatten wir wieder einmal eine „Hartz IV-Debatte“. Dabei ging es auch und vor allem um die Frage, ob und wie man das Grundsicherungssystem (SGB II) weiterentwickeln sollte und könnte. Auch das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur Frage der verfassungsrechtlichen (Nicht?-)Zulässigkeit von Sanktionen wurde und wird diskutiert.
Man sollte an dieser Stelledaran erinnern, dass das Grundsicherungssystem nicht nur Arbeitslose bzw. Langzeitarbeitslose absichern soll, die immer im Zentrum der „Hartz IV-Debatten“ stehen.
01.02.2019 14:35:37 [ZDF]
Hauptsache billig? - Das System Discounter
(Anm. v. NNE: Man kann es drehen und wenden wie man will, das Grundprinzip des Kapitalismus ist und bleibt nun einmal die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft. Nicht umsonst gehören etwa die Eigentümer von Aldi und Lidl zu den deutschen Superreichen.) Artikeltext: Wenig Personal, viele Überstunden, Arbeit am Limit – mit fatalen Folgen. Mitarbeiter von Discountern klagen über Gesundheitsprobleme und Dauerstress am Arbeitsplatz.
01.02.2019 16:26:26 [Neuland Rebellen]
Der Name der Chose
Hartz IV reformieren oder abschaffen? Das hat der Spiegel Manuela Schwesig von der SPD gefragt. Prompt gab sie zur Antwort: »Der Name muss weg.« Neue Inhalte brauche es aber auch. Man ahnt was Priorität hat: Die Verpackung. Dabei spielt es eh keine Rolle mehr, was die SPD will oder nicht will.
Es ist Jahre her, da habe ich bei meiner Steuererklärung etwas falsch deklariert. Ich hatte während des Jahres Arbeitslosengeld II bezogen und dort, wo man das Arbeitslosengeld aufführt, angegeben. Das war ein Fehler, denn nur Arbeitslosengeld I fällt unter Progressionsvorbehalt, darf also an das jährliche Einkommen angerechnet werden.
01.02.2019 21:18:25 [Der Freitag]
Aussuchen, jeden Tag
Millennials: Sie sind verwöhnt, wollen ein besseres Leben und nicht zu viel arbeiten. So das Klischee zur Generation Y. Aber das alles ist komplizierter – erzählen zwei von ihnen. Ich bin ein wandelndes Klischee. Ich komme aus einem Kaff in Westdeutschland und habe mit 19 angefangen, Berlin-Neukölln zu gentrifizieren. Ich habe eine Geisteswissenschaft studiert und weiß heute, mit 27, immer noch nicht wirklich, was ich „mal werde“. Jedenfalls kann ich nicht auf ewig zwischen Master und unzähligen Texterjobs herumdümpeln. Ich kritisiere den Kapitalismus, habe aber MacBook und iPhone. Ich konsumiere so nachhaltig wie möglich, fahre aber auch einen Camper-Van – mit Dieselmotor – und mache Backpacking-Trips.
01.02.2019 21:20:09 [TAZ]
Digitalpakt: Am Ende verlieren die Schüler
Der Streit um den digitalen Ausbau der Schulen ist ideologisch aufgeladen und wird von Kampfbegriffen wie Kooperationsverbot geprägt. Der Vermittlungsausschuss hat sich am Mittwochabend vertagt, SchülerInnen und LehrerInnen müssen also weiter auf schnelles WLAN, intelligente Lernplattformen und neue Laptops warten. Der längst ausverhandelte und in den Haushalt eingepreiste Digitalpakt liegt auf Eis, weil sich Bund und Länder nicht auf die passende Formulierung im Grundgesetz einigen können, um auch rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Das klingt gaga, war aber erwartbar.
02.02.2019 06:36:41 [Der Freitag]
Betreuen bezahlen!
Soziale Ungleichheit: Je weniger Frauen unbezahlt im Haushalt arbeiten, desto gleicher ist eine Gesellschaft. Dass der Reichtum dieser Erde sich in den Händen weniger weißer Männer befindet. Dass am unteren Ende der Armutsskala vor allem schwarze Frauen stehen. Eigentlich wissen wir längst, was in der neuesten Studie der Hilfsorganisation Oxfam zur globalen sozialen Ungleichheit steht. Wozu wiederholen die Forscherinnen dasselbe immer wieder? Um weißen Männern ein schlechtes Gewissen zu bereiten? Wohl kaum.
02.02.2019 08:24:17 [WSWS]
Audi-Ungarn: Gewerkschaft beendet Streik
Der einwöchige Streik der 12.000 Beschäftigten im ungarischen Audi-Werk in Györ hat die Autoindustrie erschüttert. Er hatte massive Auswirkungen auf die Produktion in mehreren Werken Europas.
Im Audi-Stammwerk in Ingolstadt stand bereits seit Montag die Produktion still. Auch VW- und Porsche-Werke waren betroffen. Laut einem Unternehmenssprecher konnten deutlich mehr als 10.000 Autos der Baureihen A3, A4, A5 und Q2 nicht gebaut werden. In den Audi-Werken in Neckarsulm und in der belgischen Hauptstadt Brüssel wäre die Produktion an diesem Wochenende zum Erliegen gekommen. Wie FAZ.net berichtete, sind im VW-Werk im slowakischen Bratislava Schichten in der Fertigung gestrichen worden. Dasselbe gilt für das Porsche-Werk in Leipzig.
02.02.2019 10:38:23 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Streik macht Druck!
Zur strategischen Bedeutung der Kämpfe gegen den Pflegenotstand. Die Tarifkämpfe in der Charité und im Saarland, die wochenlangen Streiks an den Unikliniken Düsseldorf und Essen, die bundesweite Verdi-Kampagne «Entlastung», zahlreiche Brandbriefe, Interviews, Demos und Aktionen und nicht zuletzt die Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal in Hamburg, Berlin, Bayern und im Saarland haben die große Koalition zum Handeln gezwungen.
Aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Spahn ist ein neues Gesetz gekommen, das die Personalpflegekosten aus den Fallpauschalen herausnimmt. Damit versucht Spahn, die Menschen zu beruhigen, quasi: «die Regierung hat verstanden».
02.02.2019 15:47:36 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die zunehmende Privatisierung des Pflegerisikos
Es ist ja wirklich gut, dass die Situation, die Probleme und der Reformbedarf in der Altenpflege Gegenstand vieler Diskussionen ist. Und die Politik reagiert auf die vielen Meldungen aus einem zunehmend heiß laufenden „System“. So wurden Anfang dieses Jahres erste Zwischenergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ von gleich drei Bundesministern der Öffentlichkeit vorgestellt. Aber selbst wenn wir mal hypothetisch annehmen, der Ernst der Lage wurde erkannt und wir werden in den kommenden Monaten mit mutigen und weit ausgreifenden Veränderungen wie beispielsweise einer deutlichen Anhebung der Vergütung der Altenpflegekräfte in Verbindung mit klaren und schrittweise anzuhebenden Personalschlüsseln konfrontiert, dann öffnet sich sogleich der Blick auf eine andere sehr große Baustelle der miteinander vernetzten Systeme.
02.02.2019 18:17:06 [Prometheus]
Baustelle Arbeitsmarktintegration
Seit 2015 wurden in Deutschland knapp 1,46 Millionen Asyl-Neuanträge gestellt. Zwar sind die Neuantragszahlen seit 2015 und 2016 deutlich gesunken, doch die Nachwirkungen der Asylmigration stellen die deutsche Gesellschaft vor Herausforderungen. Zu den größten Herausforderungen gehört die Integration der relativ jungen und geringqualifizierten Migranten in den Arbeitsmarkt.
Aktuelle Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Über 300.000 Flüchtlinge befanden sich im Juni mittlerweile in einem Beschäftigungsverhältnis – eine vermeintliche Erfolgsmeldung, die basierend auf den Daten für Mai breit rezipiert wurde.
03.02.2019 07:36:36 [Telepolis]
Warum man Burn-out nicht als Modeerscheinung abtun sollte
Kritik an einer Aufklärungsinitiative der Daimler und Benz Stiftung. "Dieser Zug ist verspätet wegen eines Unfalls mit Personenschaden." Für Bahnreisende gehört diese Mitteilung leider zum Alltag. Hinter der sauberen Formulierung verbirgt sich meistens ein Schienensuizid: Ein Mensch hielt sein Leben für sinnlos, für gescheitert, es geht nie wieder bergauf, ruiniert und dazu kommen vielleicht noch erdrückende Schuldgefühle. Wahrscheinlich war dieser Mensch ein Mann, denn Männer bringen sich in Deutschland rund dreimal so häufig selbst um. Dafür wählen sie in der Regel harte, man möchte fast sagen "männliche" Methoden: sich erschießen, sofern eine Waffe verfügbar ist, sich erhängen, von der Brücke oder dem Hochhaus stürzen - oder eben vor einen Zug.
03.02.2019 08:51:04 [Arbeitermacht]
Öffentlicher Dienst der Bundesländer: Auftakt der Tarifrunde
Am Montag, dem 21. Januar, begannen die Tarifverhandlungen für die 3,3 Millionen Beschäftigten der Länder, darunter rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger. Ver.di fordert 6 % mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro, für die Pflegekräfte in Krankenhaus und Altenpflegeeinrichtungen die Anhebung der Tabellenwerte in der sog. Pflegetabelle um 300 Euro, zudem eine Verbesserung der Entgeltordnung, was z. B. die Eingruppierung angeht. Begründet wird das Ganze mit den sprudelnden Steuereinnahmen der Länder, deren Steigerung sich in den letzten Jahren bei ca. 3-6 Prozent bewegt.
03.02.2019 11:01:40 [Humanistischer Pressedienst]
Diskriminierung bei der Einstellung durch katholische Kirche
Die Rechtsstreitigkeiten um Diskriminierungen durch Kirchen und ihre Institutionen in Arbeitsverhältnissen und bei Bewerbungen gehen weiter. Ein aktueller Fall in Pforzheim zeigt, wie sehr sich katholische Arbeitgeber vor geltendem Recht scheuen.
Nach dem Verfahren Egenberger gegen Diakonie Berlin (Diskriminierung bei der Einstellung wegen fehlender Religionszugehörigkeit), das von Rechtsanwalt Dr. Bertelsmann beim Europäischen Gerichtshof und dem Bundesarbeitsgericht gewonnen wurde, und dem Verfahren um die diskriminierende Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses (wegen Wiederverheiratung) ging es nun um eine weitere Problematik.
03.02.2019 12:50:02 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Die Proteste bei Amazon haben die USA erreicht
Seit fünf Jahren fordert die Gewerkschaft Ver.di Amazon in Deutschland zu Tarifverhandlungen auf. Und weigert sich Jeff Bezos, Gewerkschaften anzuerkennen. Nur ignorieren kann er sie immer weniger.
Ver.di verfolgt bei Amazon eine langfristige Strategie. Niemand hat damit gerechnet, dass Amazon sich schon nach ein paar Jahren einen so prinzipiellen Standpunkt aufgibt. Erreicht wurde in dieser Zeit dennoch sehr viel. Seit Beschäftigte dort gewerkschaftlich aktiv sind, gab es Lohnerhöhungen (der Einstiegslohn liegt nun bei knapp über 11 Euro), Weihnachtsgeld, die Befristungsquote am Standort Bad Hersfeld ist von 80 auf 20 Prozent gesunken, an allen Standorten gibt es Betriebsräte und an fast allen eine gewerkschaftliche Verankerung.
03.02.2019 14:46:20 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
«Wir werden bei GM nicht mehr betteln»
General Motors hat die Schließung von fünf nordamerikanischen Standorten angekündigt, obwohl der Konzern in den vergangenen Jahren mit Rettungspaketen aus Steuergeldern und Zugeständnissen von der Gewerkschaft über Wasser gehalten wurde. Insgesamt fürchten etwa 6700 Beschäftigte um den Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Gleichzeitig verdient das Unternehmen weiter Milliarden. Weder die UAW, die Gewerkschaft der Automobilarbeiter, noch die Unifor, die größte Branchengewerkschaft im privaten Sektor in Kanada, die die Arbeiter in Oshawa vertritt, haben zu Aktionen aufgerufen.
03.02.2019 17:42:26 [Die Kolumnisten]
Wörterbuch der Phänomene: Arbeit
Arbeit ist Last und Freude, die Grundlage fürs Leben und der Grund zum Leben. Arbeiten wir zu viel? Wir müssen arbeiten – es ist ein gewisser Zwang zur Arbeit da, denn ohne Arbeit können wir nicht überleben. Die meisten von uns sind auf das Geld angewiesen, dass sie für ihre Arbeit bekommen. Außerdem brauchen wir die Arbeit vieler, damit unsere Gesellschaft weiterexistiert und unser Überleben in dieser Gesellschaft gesichert ist.
Die Arbeit hält uns von dem ab, was wir viel lieber täten. Während wir arbeiten, freuen wir uns auf die Freizeit ohne Arbeit: den Feierabend, das Wochenende, den Urlaub, die Rente.
04.02.2019 12:20:16 [Zeit Online]
Gewalt in der Pflege: Wenn alles zu viel wird
Vernachlässigung, verbale Einschüchterung, Schläge: Gewalt zwischen Pflegenden und Pflegebedürftigen ist häufig Alltag. Wie kann sich das ändern? Noch nie waren so viele Menschen pflegebedürftig wie heute: 3,5 Millionen Menschen sind es in Deutschland, zwei Drittel von ihnen werden zu Hause versorgt. Doch warum reden Kolleginnen und Freunde über den Kitaplatzmangel, aber nicht darüber, wie schwer ein gutes Pflegeheim zu finden ist? Was hindert Eltern und ihre erwachsenen Kinder daran, ehrlich über ihre Erwartungen zu sprechen?
04.02.2019 12:24:05 [Junge Welt]
Stigmatisierendes System: Mittellos herumgeschickt
Wer Arbeitslosengeld II gemäß Hartz-IV-Gesetz bezieht, hat in aller Regel nichts mehr. 150 Euro pro Lebensjahr dürfen Betroffene als »Vermögen« behalten, einschließlich privater Altersvorsorge. Den Rest müssen sie im wahrsten Wortsinn auf Sozialhilfeniveau aufessen, um überhaupt Hilfe zu erhalten. So verfügen die meisten über keinerlei Rücklagen. Da kann es bei einem Regelsatz von 424 Euro bereits zum Monatsende eng werden. Doch was ist, wenn sich die Bearbeitung eines Antrags über viele Wochen hinzieht und Geld zum blanken Überleben fehlt?
04.02.2019 17:39:48 [Der Freitag]
„Hilfe“ ist nicht up to date
Obdachlose brauchen mehr als „Unterstützung“, auch wenn es die Politik gern anders hätte. Obdachlose Menschen unter Gewaltanwendung aus der Öffentlichkeit zu verdrängen, hilft niemandem ... Menschen haben unsere Unterstützung verdient.“ Das sagte vor Kurzem die SPD-Politikerin Eva Högl. Sie reagierte damit auf ein Video, das nahelegte, dass die Berliner Polizei übermäßig grob gegen eine Obdachlose vorgegangen war. Bemerkenswert an der Aussage ist nicht, dass sich Högl für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzt, das erwartet man ja trotz allem immer noch von ihrer Partei; bemerkenswert ist das Vokabular, dessen sie sich bedient.
04.02.2019 18:45:21 [Infosperber]
Im Sozialstaat gibt es keine Not, nur Notfälle
Auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen – selbst in unserem Sozialstaat gibt es Arme, auch in Diktaturen gibt es freie Menschen. Mit den Enkelkindern an diesem Weihnachtsmarkt. In Zürich. Auf diesem Platz, auf dem sie im Frühling an einem Abend um sechs diesen Bögg verbrennen und Zünftler in diesen Kostümen aus dem Mittelalter um einen Scheiterhaufen reiten. Beklatscht von denen, die sich auch in diesen Zeiten nach einer Welt wie in Kindermärchen sehnen. N. gefällt es auf der Eisbahn besonders gut. Während ich ihn mit dieser Eishilfe, die wie ein Pinguin aussehen soll, auf dem gefrorenen Wasser – das in der Sonne schon wieder zu schmelzen beginnt – herumziehe, murmelt er: «Da möchte ich noch ganz lange bleiben.»
04.02.2019 19:43:31 [Der Freitag]
Das gute Leben
Soziales Feedback wird großgeschrieben: Mit unorthodoxen Mitteln feiert eine Berufsschule in Hameln Erfolge. Die Schultoilette ist stets ein Ort mit Aussagekraft. Wenn im niedersächsischen Hameln die Schülerinnen und Schüler der Elisabeth-Selbert-Berufsschule in der Pause diesen Ort aufsuchen, betreten sie einfache, aber saubere Sanitärräume. Keine demolierten Spülkästen, keine Kritzeleien an den Wänden, offensichtlich hat es hier niemand nötig, in unbeobachteten Momenten seine Wut mit Gewalt auszuagieren. Denn vieles an dieser Berufsschule mit knapp 2.000 Schülern läuft besser.
05.02.2019 06:38:51 [Wirtschaftliche Freiheit]
Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen
Eine stumpfe Waffe im Kampf gegen Armut. Die Arbeitswelt ist im Fluss. Der Prozess der schöpferischen Zerstörung ist in vollem Gang. Die Struktur der Arbeitsnachfrage ändert sich. Alte (Beschäftigungs)Muster verschwinden, neue entstehen. Einige Fähigkeiten werden knapp, andere (fast) überflüssig. Arbeitnehmer, die Nicht-Routine-Tätigkeiten ausüben, sind gefragt. Dabei ist es fast egal, ob sie manuell, kognitiv oder inter-aktiv sind. Wer Fähigkeiten hat, die nur für Routine-Tätigkeiten, manuell oder kognitiv, reichen, gerät auf die Verliererstraße. Von dieser Entwicklung besonders betroffen, sind Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen.
05.02.2019 06:49:56 [MANNdat]
Männeranteile in Kita und Schule
Gleichberechtigung an Geschlechterquoten zu messen ist zweifellos fragwürdig, da man Gleichmacherei nicht mit Gleichberechtigung verwechseln darf. Wenn die Politik sich aber entschieden hat, Gleichberechtigung an Geschlechterquoten zu messen, darf sie diesen Maßstab nicht nur dort anlegen, wo Frauen und Mädchen schlechtere Quoten haben, sondern auch dort, wo Jungen und Männer schlechtere Quoten haben. Das tut die aktuelle Geschlechterpolitik derzeit nicht. Im Gegenteil, die zweijährlichen Gleichstellungsberichte der Bundesregierung sind von rein frauenpolitischen Interessen geprägt und geben deshalb lediglich die für die Frauenförderpolitik interessanten Daten wieder.
05.02.2019 11:32:01 [Rubikon]
Tolerierte Gewalt
An deutschen Schulen herrschen oft rauhe Sitten; Schüler mobben ihre Mitschüler mit den gemeinsten Mitteln, und nicht selten kommt es zu Gewalt. In extremen Fällen führt dies — wie Anfang Februar in Berlin —zum Selbstmord der Betroffenen. Während ein erfolgreiches Anti-Tyrannisierungs-Programm aus Norwegen vom Anfang der 1980er Jahre eine klare Handlungsmöglichkeit aufzeigt, stellen sich deutsche Lehrkräfte, Eltern und Politiker nach wie vor meist taub und stumm. Wie lange werden wir die Gewalt an Schulen noch tolerieren?
05.02.2019 13:00:27 [Geolitico]
Heils Respekt-Rente ist fauler Zauber
Arbeitsminister Hubertus Heil verspricht Geringverdienern eine Respekt-Rente. Sie ist fauler Zauber. Lange hat die SPD weggeschaut. Sie wollte die in drei Jahrzehnten entstandenen sozialen Verwerfungen nicht sehen. Schon gar nicht wollte sie einen Blick in die deutsche Zukunft wagen, in der Alte, die ein Leben lang gearbeitet haben, sich mit Minijobs durchschlagen und in Suppenküchen anstehen, weil die Rente längst nicht mehr reicht.
Altersarmut war kein Thema für jene SPD, die mit Gerhard Schröder und Walter Riester die gesetzliche Rente kürzte und Millionen Arbeitnehmer in die Fänge von Finanzberatern wie den Schröder-Freund Carsten Maschmeyer und die Versicherungsbranche trieb.
05.02.2019 16:54:35 [WSWS]
Warnstreiks in der Stahlindustrie
Gestern kamen rund 250 Stahlarbeiter in Dortmund zu einem kurzen Warnstreik zusammen. Die IG Metall hatte zu dem Protest am Tor 1 von Thyssenkrupp aufgerufen, nachdem am Freitag die Stahlunternehmen auch in der dritten Verhandlungsrunde kein konkretes Tarifangebot vorgelegt hatten. Verhandelt wird derzeit für die 72.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlindustrie. Die getrennt laufende Tarifrunde für die rund 8.000 Beschäftigten in der ostdeutschen Eisen- und Stahlindustrie hat in der letzten Woche begonnen.
05.02.2019 17:00:10 [Telepolis]
FDP: "Reformpaket für Hartz-IV"
Die FDP will neue Arbeitsanreize für Empfänger des Arbeitslosengeld II schaffen. Hinzuverdienste sollen sich mehr lohnen. Richtig fest sitzt die Bundesregierung nicht im Sattel. Bei jedem Streit, wie im Moment über die Aufstockung der Grundrente, gehen die Kommentare sehr schnell ans Fundament. Die GroKo hält nicht lange, die Kanzlerin wird ihre Amtszeit nicht zu Ende bringen… Egal, wie viel Realismus dahintersteckt, die Zeiten stehen auf Veränderungen, vieles ist möglich und Ende Mai ist Europawahl.
06.02.2019 10:35:13 [Gegen Hartz]
Erst Ein-Euro-Job, dann Bürgerjob und nun die marktwirtschaftliche Zwangsarbeit
Im 15. Jahr des Bestehens von Hartz IV ist der Weg endlich frei, die marktwirtschaftliche Zwangsarbeit nach dem US-amerikanischen Vorbild “Workfare” in Deutschland einzuführen und so den Arbeitsmarkt und Sozialstaat zum Wohle der freien Marktwirtschaft weiter zu demontieren. Geplant hatte das die Hartz-Kommission schon für 2005, doch die SPD scheute aus Angst um die Wählergunst davor zurück, denn damals fehlte es noch an der gesellschaftlichen Akzeptanz für einen derart gravierenden Schritt. Also startete man erst die Versuche 1-Euro-Job und Bürgerjob, die jedoch marktwirtschaftlich floppten.
06.02.2019 10:40:15 [Junge Welt]
Operation Löhne drücken
Die Mitarbeiter des Zwickauer Heinrich-Braun-Klinikums (HBK) sind mit dem Vorhaben der Geschäftsführung konfrontiert, gleich mehrere Beschäftigtengruppen in eine Servicegesellschaft auszugliedern. Am Montag hatte Verdi deshalb zur Mitgliederversammlung geladen. »Wir sehen das Krankenhaus als Ganzes«, erklärte Betreuungssekretärin Simone Bovensiepen im Anschluss gegenüber junge Welt. Betroffen sind die zum Krankenhaus gehörende Ausbildungsschule, die Kita, die Verwaltung sowie die Technik.
06.02.2019 10:42:22 [RT Deutsch]
Jeder sechste Deutsche würde Strafen für soziales Fehlverhalten begrüßen
Social Scoring: Eine Umfrage von YouGov und dem SINUS-Institut brachte einige überraschende Erkenntnisse zutage. Die repräsentative Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen, rund 68 Prozent, ein sogenanntes "Social-Credit-System", wie es in China ab 2020 landesweit einführt werden soll, ablehnen. Nur jeder Sechste, demnach 17 Prozent, könnte sich mit einem derartigen System anfreunden. Doch wenn es um die grundsätzliche Frage geht, ob soziales Verhalten bewertet werden soll, sehen die Zahlen plötzlich ganz anders aus.
06.02.2019 12:17:15 [Cicero]
SPD: Respektlose Rente
Die SPD will Geringverdiener mit einer „Respektrente“ ködern. Doch die würde ausgerechnet zulasten der klassischen SPD-Klientel gehen. So kopflos führen die Sozialdemokraten den Sozialstaat ad absurdum – und sich selbst weiter ins Abseits. Wer seine Sozialrente freiwillig um monatlich 100 Euro aufbessern will, muss dafür während seines Arbeitsleben etwa 33.000 Euro auf das Konto der Deutschen Rentenversicherung überweisen. Zum Vergleich: Wenn nun also Sozialminister Hubertus Heil Geringverdienern 447 Euro zukommen lassen will, um ihre Rente von 514 auf dann 961 Euro anzuheben, bedeutet das rechnerisch ein Geschenk von über 147.510 Euro.
06.02.2019 12:24:23 [RT Deutsch]
Jahrelang getrickst: Bundessozialgericht kippt Mietbeihilfe-Kappung mehrerer Jobcenter
Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe leiden unter zu niedrigen Mietbeihilfen. Grund sind Kommunen, die ihre im Werte steigenden Mieten nicht anpassen und schummeln. Für einige Jobcenter in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hat das Bundessozialgericht das jetzt gestoppt. Die Mieten in Deutschland explodieren. Doch bei den Wohnkosten spart die Bundesagentur für Arbeit (BA) besonders kräftig. Laut ihrer eigenen Statistik verwehrte sie Hartz-IV-Beziehern in den vergangenen Jahren insgesamt über 50 Millionen Euro ihrer tatsächlichen Wohnkosten – und zwar pro Monat. Das heißt: Unter den rund 600.000 Betroffenen musste jeder fünfte Haushalt im Leistungsbezug im Schnitt 80 Euro zum mickrigen Regelsatz zuzahlen.
06.02.2019 14:17:53 [Süddeutsche Zeitung]
Vater, Mutter, obdachlos
Weil die Mieten steigen, leben auch Eltern mit Kindern auf der Straße. In Berlin gibt es einige der wenigen Notunterkünfte für Familien in Deutschland. Ein Besuch: Die Endstation ist ein schöner Ort. Helle Flure, in einem warmen Blauton gestrichen. Ein großer Gemeinschaftsraum mit einer Sitzbank, an den Wänden hängen Zeichnungen, auf Tabletts liegen frische Zimtschnecken. Alles ist darauf ausgerichtet, dass man sich wie zu Hause fühlen soll. Und doch kann man fast nicht weiter unten landen als hier: in einer Einrichtung für obdachlose Familien. Für Männer, Frauen und Kinder, die keinen Ort mehr zum Wohnen haben.
06.02.2019 14:27:22 [Aktuelle Sozialpolitik]
Wenn der starke Arm es will, dann gibt es mehr in der Brieftasche
(Nicht nur) kräftige Lohnzuwächse bei den Tariflöhnen werden für 2018 bilanziert. Mit den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder hat die Tarifrunde 2019 Fahrt aufgenommen. Die Forderungen der Gewerkschaften liegen zumeist zwischen 5,5 und 6,0 Prozent. Damit bewegen sie sich auf einem ähn- lichen Niveau wie im Vorjahr – und für das liegt nun eine detaillierte Bilanzierung des Erreichten vor. „Kräftige Lohnzuwächse und mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit“, so ist der Tarifpolitische Jahresbericht 2018 des WSI-Tarifarchivs überschrieben.
06.02.2019 16:02:48 [O-Ton Arbeitsmarkt]
345.000 unter 25-Jährige stecken im Hartz-IV-System fest
Fast jeder zweite unter 25-jährige Hartz-IV-Bezieher ist seit mindestens zwei Jahren auf die Sozialleistung angewiesen. Ein Grund dafür dürften fehlende Berufs- und Bildungsabschlüsse sein, wie die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verrät.
Im September 2018 zählte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 747.000 unter 25-jährige Erwerbsfähige im Hartz-IV-Bezug. Von ihnen waren 345.000 – nahezu die Hälfte – im Langzeitleistungsbezug. Langzeitleistungsbezieher sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate Hartz IV-Leistungen bezogen haben.
06.02.2019 17:31:27 [WSWS]
Entlassungswelle bei Ford und GM
Am Montag hat eine große Entlassungswelle in der amerikanischen Autoindustrie begonnen. Bei General Motors wurden 4.250 Ingenieure, Techniker, Manager und andere Angestellten entlassen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Ford zum 1. April die zweite Schicht in seinem Werk in Flat Rock (Michigan) streichen und dabei mehr als 1.000 Stellen in der Produktion abbauen will.
GM plant die Schließung von fünf Werken in den USA und Kanada, darunter drei große Montagewerke in Detroit, Lordstown (Ohio) und Oshawa (Ontario), sowie den Abbau von 14.000 Stellen im Produktions- und Verwaltungsbereich.
06.02.2019 18:51:13 [Junge Welt]
Gewerkschaftsbewegung: There Is Power in a Union
Machtaufbau durch Organizing. Erfahrungen aus den USA inspirieren deutsche Gewerkschaften. Schon seit einigen Jahren belebt die Auseinandersetzung mit den Organizing-Methoden der US-amerikanischen Gewerkschaften die gewerkschaftliche Diskussion und Praxis in Deutschland. Eine systematische Kampagnenführung unter Einschluss gesellschaftlicher Bündnispartner, neue Formen der Ansprache betrieblich Aktiver, die gezielte Erschließung unorganisierter Bereiche und der Fokus auf den Aufbau betrieblicher Strukturen haben viele Gewerkschafter hierzulande inspiriert. Allerdings wurden in der deutschen Debatte bisher vor allem bestimmte Ausschnitte der amerikanischen Organizing-Diskussion rezipiert.
07.02.2019 06:30:49 [Streifzüge]
Wir Habe-Nichtse
„Dem Armen zeigt die Welt ihr wahres Gesicht.“ Ein Zitat von Adolf Holl, jenem 88-jährigen Theologen, Soziologen und Publizisten, dem in den 1970er Jahren die Ausübung des Priesteramtes und die Lehrbefugnis wegen Unangepasstheit an die katholischen Dogmen entzogen wurden.
Ja, wir Armen spüren besonders deutlich, was in der Welt tatsächlich gespielt wird, welche Rolle für die Menschen vorgesehen ist: nämlich in erster Linie die von Marionetten, die Geld erwirtschaften. Heute ist die Nachfrage danach jedoch stark geschrumpft. Also sollten wir überflüssigen Spielfiguren wohl am besten verschwinden.
07.02.2019 08:39:00 [Quergedacht!]
Ehrenamtsmissbrauch?
Ich engagiere mich ehrenamtlich, nämlich in einem Verein. Weil: Wenn Hilfe gebraucht wird und meine Arbeit auch anerkannt wird, dann helfe ich eben. Aus altruistischen Gründen – und weil ich dadurch was lernen kann. Im Durchschnitt sind das bei mir 40 Stunden monatlich. Dabei bin ich selbst nur einer von ganz, ganz vielen Ehrenamtlichen. Ein Ehrenamt kann durchaus mit ziemlich viel Arbeit verbunden sein – allerdings: Bezahlt wird die nicht. Man erhält bestenfalls einen klitzekleinen Unkostenausgleich, der jedoch i. d. R. die tatsächlichen Kosten in keinster Weise deckt (bei mir 40€ jährlich und die realen Kosten liegen deutlich höher). Wikipedia weiß zu berichten, dass in diesem unserem Lande aktuell etwa jeder Dritte in einem Ehrenamt tätig ist.
07.02.2019 08:44:25 [Junge Welt]
Grundrente: Die Ärmsten bleiben arm
Sozialverband übt Kritik am SPD-Vorschlag zu einer Grundrente: Die meisten Bedürftigen gingen leer aus. Zu teuer, nicht gerecht: Für seine vorgeschlagene Grundrente erntet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) viel Kritik. Die Union und SPD-Finanzminister Olaf Scholz warnten bereits vor einem bevorstehenden »25-Milliarden-Loch« im Bundeshaushalt bis 2023. »Die fetten Jahre sind vorbei«, orakelte Scholz. Deshalb pocht die CDU auf ein Finanzierungskonzept für Heils mit fünf Milliarden Euro jährlich beziffertes Vorhaben.
07.02.2019 14:33:05 [Süddeutsche Zeitung]
Gehalt von ZDF-Reporterin: Kein Recht auf gleichen Lohn
Bis vor zwei Jahren war die ZDF-Reporterin Birte Meier damit beschäftigt, für das Magazin Frontal 21 über Politik zu berichten. Inzwischen ist die 47-Jährige selbst ein politisches Thema. Denn Birte Meier hat ihren Arbeitgeber, das ZDF, verklagt, weil sie als Frau in ihrer Redaktion weniger verdiene als ihre männlichen Kollegen. Selbst wenn diese jünger waren oder weniger Berufserfahrung hatten als sie. Das Verfahren, das 2016 begann, wurde zum Symbol dafür, was passiert, wenn eine Frau, die sich wegen ihres Geschlechts benachteiligt fühlt, in Deutschland vor Gericht zieht.
07.02.2019 18:22:17 [O-Ton Arbeitsmarkt]
6,555 Milliarden in 2018: Immer höhere Verwaltungskosten der Jobcenter
Nach Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) wurden von Bund und Kommunen im Jahr 2018 insgesamt 6,555 Milliarden Euro für die Verwaltungskosten der Jobcenter ausgegeben. Die tatsächlichen Ausgaben für die Verwaltungsausgaben überstiegen somit das im Bundeshaushalt veranschlagte Budget um rund zwei Milliarden Euro. Bei der Berechnung des BIAJ für die tatsächlichen Ausgaben im Verwaltungsetat der Jobcenter wurde auch der finanzielle Anteil berücksichtigt, den die Kommunen aufbringen mussten.
08.02.2019 06:40:23 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die Zukunft des Sozialstaates
„Alle möchten auf Kosten des Staates leben, vergessen aber, dass der Staat auf Kosten aller lebt.” (Frédéric Bastiat) Tatsächlich ist der Sozialstaat aber anders organisiert. Er konzentriert sich nicht auf seine Kernkompetenzen. Und er erledigt die Aufgaben nicht auf der Ebene, auf der er sie am besten erfüllen kann. Nach wie vor ist er der wichtigste Anbieter, wenn es darum geht, die Nachfrage der Menschen nach „sozialer Sicherheit“ und „sozialer Gerechtigkeit“ zu befriedigen. Die inter-temporale Umschichtung von Lebenseinkommen ins Alter ist ebenso wenig eine staatliche Aufgabe wie die Versicherung gegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit.
08.02.2019 06:45:08 [TAZ]
Politische Gewalt: Nicht erpressen lassen
Jeden Tag gibt es Meldungen über die Bedrohung durch rechte Gewalt: gewalttätige Übergriffe, rassistische Mobs, rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Militär, Attacken auf gegen rechts engagierte Menschen, Rechtsterrorismus. 2017 wurde im Schnitt fast täglich eine rechts motivierte Straftat gegen ein Geflüchtetenheim in der offiziellen Statistik registriert. Dennoch versucht die Rechte die Debatte so auf den Kopf zu stellen, als sei linke Gewalt das wahre Problem.
Auch einige Kommentierende in der Linken verurteilen kategorisch antifaschistische Gewalt und ihre Rechtfertigung.
08.02.2019 08:22:06 [Gewerkschaftsforum]
Staatliche Subvention des Niedriglohnsektors, genannt Grundrente
Den Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge, belief sich die Zahl der abhängig erwerbstätigen Menschen, die zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen aufstockende Arbeitslosengeld II-Zahlungen erhielten, Ende Juni 2017 auf 1,076 Millionen. Sie stellen weiterhin knapp ein Viertel aller Hartz IV-Bezieher. Auf dem Rücken der Beschäftigten werden den Unternehmen die Personalkosten erspart und skandalös ist, dass diese Lohndrückerei vom Staat auch noch subventioniert wird.
Ähnliches soll nun bei den Renten passieren. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die neue „Grundrente“ ein Alterseinkommen, zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs, garantieren soll.
08.02.2019 19:33:42 [TAZ]
Grundrente: Die Heil’sche Unschärferelation
Seit dem Wochenende läuft die Debatte über den Vorschlag einer neuen Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Sozialdemokraten sehen die Rente als wichtigen Beitrag gegen Altersarmut, die Union sieht hohe Kosten auf den Bundeshaushalt zukommen.
Weitgehend unter ging in der Debatte bisher, dass viele arme Rentner möglicherweise gar nichts von Heils Rentenkonzept haben. Sein Konzept spricht von 35 Jahren „Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit“ als Voraussetzung für die Grundrente.
08.02.2019 21:05:00 [Der Freitag]
Was ist hier schon gerecht?
Hubertus Heil will eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Leistungsideologen bringt das auf die Palme. Die Armut ist alt und weiblich, hieß es bis in die 90er Jahre. Damals beglückwünschten sich die Rentenversicherer noch, wenn der Anteil der Rentnerinnen sank, die auf Sozialhilfe angewiesen waren. Und auf Frauenpresseseminaren, die die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte noch ausrichtete, wurde stolz verkündet, dass Frauen künftig mit einer auskömmlichen Altersversorgung rechnen könnten. Die damals schon zirkulierende Idee einer Grundrente schien erst einmal beerdigt. Das war 1996.
08.02.2019 21:13:27 [RT Deutsch]
Heils Mogelpackung: "Respekt-Rente" hilft vielen Armen nicht
Neuer schöner Name, wieder wenig Inhalt: Unter dem Titel "Respekt-Rente" versprechen die SPD und ihr Arbeitsminister Wohltaten für arme Ältere. Die sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Viele Betroffene würden gar nicht erreicht, so mancher Wohlhabende hingegen schon. Die Kosten für Mieten, Nahverkehr und anderes steigen, die Löhne und Renten halten dabei nicht mit. Die Angst vor Altersarmut geht um, und wieder einmal will die SPD ein Pflaster mit hübschem Namen aufkleben. "Respekt-Rente" nennt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sein mit jährlich fünf Milliarden Euro beziffertes Vorschlags-Paket.
09.02.2019 10:37:17 [Blog der Republik]
Heilsversprechen: Die Armut mildern
Wer lange gearbeitet hat, soll nicht mehr den Gang zum Sozialamt antreten müssen. Bundesminister Hubertus Heil schlägt deshalb eine „Respekt-Rente“ für GeringverdienerInnen vor. Um bis zu 447,- € monatlich könnte ihr Verdienst erhöht werden, wenn er damit in der Großen Koalition durchkommt. Seine Chancen dafür stehen eher schlecht, denn die CDU / CSU, einschließlich FDP und die Arbeitgeberverbände, protestieren bereits lauthals.
Kann er damit das Heer der Armen verkleinern?
„Diese aggressive Bettelei habe ich satt“, schimpft eine blondierte Mittfünfzigerin in einem eleganten Parfümeriegeschäft in der Kölner Hohe Straße.
09.02.2019 15:29:51 [Junge Welt]
Krankenhäuser: Hohe Streikbeteiligung in Leipzig
Etwa 1.900 nichtärztliche Beschäftigte arbeiten an der Herzzentrum GmbH und der Helios Park-Klinikum GmbH in Leipzig. Zwischen 500 und 600 Angestellte haben am Donnerstag gestreikt. Damit war die Streikbereitschaft sehr hoch. Die Patientenversorgung wurde per Notdienstvereinbarung sichergestellt, sagte Andreas Menzel von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) am Freitag gegenüber jW. Der letzte Streik liege etwa zehn Jahre zurück.
Seit November 2018 laufen in beiden Häusern Tarifverhandlungen.
09.02.2019 17:38:06 [Telepolis]
Hartz-IV: Die SPD will neues Vertrauen schaffen
Die SPD ist tief gefallen, neulich in einer Umfrage für Bayern bis weit hinunter in den einstelligen Bereich. Umso ambitionierter muten die Pläne der Partei an, den Sozialstaat neu zu erfinden. Mit dem Konzept für einen "neuen Sozialstaat für eine neue Zeit" soll es wieder aufwärts gehen.
An die Stelle der "Agenda 2010" soll der "Sozialstaat 2015" rücken, Harz-IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden, wie Nahles schon im Herbst erklärt hatte und angesichts einiger Vagheiten an bloße Namenskosmetik denken ließ, wie Alexander und Bettina Hammer an dieser Stelle kritisierten.
09.02.2019 19:48:17 [Verdi ]
Abbau von 150 Beschäftigten und Schließungen
Als „unverantwortlichen Kahlschlag“ bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der ver.di, Frank Werneke, die Pläne der Funke-Gruppe, mindestens 150 von rund 6.000 Arbeitsplätzen bundesweit abzubauen sowie Redaktionen, Druckereien und Verlagsabteilungen zu schließen: „Hier geht es um die Existenzgrundlage von unseren Kolleginnen und Kollegen und deren Familien.“ Sie hätten bereits in den vergangenen Jahren zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze Sparprogramme und Stellenabbau mittragen müssen und seien dadurch einer erheblichen Arbeitsverdichtung und einem steigenden Druck ausgesetzt.
10.02.2019 08:44:07 [Cicero]
„In Deutschland wird erst bei körperlichen Attacken reagiert”
Mobbing: Der Selbstmord einer Elfjährigen an einer Berliner Schule führt zu der Frage: Wird Mobbing an Schulen noch immer nicht ernst genommen? Warum dies Leben zerstören kann, darüber spricht die Mobbingberaterin Monika Hirsch-Sprätz. Wenn sich ein Kind zu einer solch furchtbaren Handlung entschließt, muss der Verlauf vorher doch entsprechend heftig gewesen sein. Schulen müssten beim Thema Mobbing inzwischen doch mehr als alarmiert sein?
Ja, das Thema ist nicht neu. Mindestens jeder dritte Schüler bekommt in seiner Klasse Mobbing zu spüren oder hat schon erlebt. Das ist eine sehr hohe Zahl.
10.02.2019 08:47:57 [DGB]
Arbeitszeitdebatte soll Mindestlohn aufweichen
Fast fünf Jahre, nachdem der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn beschlossen hat, bekommen ihn nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) immer noch 1,8 Millionen Beschäftigte nicht. Der Grund? Die Arbeitgeber tricksen und der Staat lässt sie all zu oft gewähren. Besonders bei der Aufzeichnung und Einhaltung der Arbeitszeit besteht nicht erst bei diesem fünften Geburtstag erheblicher Handlungsdruck. Wer gehofft hat, dass die Politik die Einhaltung des Mindestlohnes ernst nimmt, schaut diese Tage verwundert auf die von Teilen der Union und FDP losgetretenen Arbeitszeitdebatte.
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01.02.2019 06:33:01 [Kontext Wochenzeitung]
Der Raserei verfallen
Das Tempolimit in Deutschland wird kommen, so wie das Rauchverbot in den Gaststätten, meinte einst Fritz Kuhn. Das war vor elf Jahren im Bundestag, und wahr geworden ist die Prophetie bisher nicht. Wird sie aber früher oder später. Weil die Klimaziele 2030 nicht anders zu erreichen sind.
Von einer "Phantomdebatte" über Geschwindigkeitsbeschränkungen sprach die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Antrittsbesuch in Baden-Württemberg. Ende Januar kommt die Südwest-CDU traditionell im Kloster Schöntal zusammen.
01.02.2019 18:07:40 [Pro Asyl]
Erste Analyse des Gesetzentwurfs des BMI durch PRO ASYL
Pressemitteilung: Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze. Heute wurde der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt, der bislang noch nicht mit den anderen Ministerien abgesprochen ist. Der Entwurf bricht rechtsstaatliche Grundsätze: Voraussetzungen für eine Inhaftierung wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden ignoriert. Abgelehnte AsylbewerberInnen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie StraftäterInnen behandelt. Und schließlich sollen die lang erstrittenen – in der Praxis ohnehin restriktiv gehandhabten – Bleiberechtsmöglichkeiten für Geduldete versperrt werden.
01.02.2019 18:09:40 [Junge Welt]
Schiene, Staat und Kapital: Nach dem Krisentreffen
Debatte um Geldspritzen für Deutsche Bahn geht weiter. Forderung nach Privatisierung steht nach wie vor im Raum. Es war bereits das dritte Krisentreffen in einem Monat, zu dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Vorstand der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) am Mittwoch geladen hatte. Und es dürfte nicht das letzte dieser Art in diesem Jahr gewesen sein. Verlautbarungen lassen darauf schließen, dass die Akteure in Politik und Bahntower nun mit voller Wucht mit den Auswirkungen ihrer eigenen Politik konfrontiert werden.
01.02.2019 19:48:27 [Capital]
Deutschland stirbt den politischen Erstickungstod
Nicht das Tempolimit kostet Arbeitsplätze, sondern die verweigerte Verkehrswende. Deutschland stirbt den Erstickungstod – nicht real, aber politisch. Sobald jemand auch nur eine Idee für mehr Umwelt-, Gesundheits-, und Klimaschutz im Verkehrssektor erwähnt, wird sie sofort im Keim erstickt. Die Arbeit der Verkehrskommission steht schon in Frage, bevor diese überhaupt Empfehlungen ausgesprochen hat.
Tempolimit? Gegen jeden Menschenverstand! Bringt dem Klima nichts! Kostet Arbeitsplätze! Fahrverbote wegen überschrittener Grenzwerte?
01.02.2019 19:50:03 [Pro Asyl]
Einzug der »bayerischen Art« in ganz Deutschland
Pressemitteilung: Während die Große Koalition im aktuellen Entwurf zur Fachkräftezuwanderung die Stärkung der Geduldeten bewirbt, geht das Bundesinnenministerium (BMI) nun den umgekehrten Weg: Die Zeitung WELT berichtet von einem Referentenentwurf des BMI, nach dem geduldeten Flüchtlingen, denen vorgeworfen wird, nicht hinreichend an der Passbeschaffung mitgewirkt zu haben, der Duldungsstatus entzogen werden soll.
PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen vor der Ausgrenzungsinitiative des BMI. »Bayerische Verhältnisse werden in ganz Deutschland zur Normalität.
02.02.2019 06:39:02 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Die Verkehrspolitik von Scheuer kennt keine Grenzen mehr
Ein Blick auf die in den letzten Wochen proklamierten Maßnahmen und Entscheidungen in der bundesdeutschen Verkehrspolitik lässt nichts Gutes mehr erhoffen. Mit großem Eifer scheint Verkehrsminister Andreas Scheuer in seinem zu verantwortenden Ressort eine Verkehrspolitik vorantreiben zu wollen, die Weichen für die Zukunft stellt. Diese Weichenstellung richtet sich ohne große kosmetische Beschönigung gegen das Gemeinwohl – die Förderung des Automobilverkehrs hat Vorrang, selbst wenn „Marmor Stein und Eisen bricht, aber doch die Erde nicht…“
02.02.2019 06:44:05 [Zeit Online]
Bundesregierung siedelt neue Cyberagentur in Leipzig-Halle an
Die Bundesregierung will die geplante Agentur für Cybersicherheit in der Region Leipzig-Halle ansiedeln. Das gaben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekannt. Die Agentur solle helfen, neue Technologien zu entwickeln und werde die Wirtschaftsstandorte Sachsen und Sachsen-Anhalt stärken, hieß es in der Mitteilung.
Die Einrichtung erhält demnach bis 2023 etwa 200 Millionen Euro Startkapital und wird 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.
02.02.2019 10:40:54 [Junge Welt]
Mut zur Lücke beim BfV: Staatstragende Amnesie
Tatsächliche oder vermeintliche Erinnerungslücken sind bei Geheimdienstlern vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen keine Seltenheit. Bei Petra M., Verbindungsbeamtin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) im »Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum« von Bund und Ländern (GTAZ) in Berlin, sind die Leerstellen aber zu groß, um sie noch als Lücken zu bezeichnen. Als sie am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz aussagen musste, konnte sie sich angeblich nicht mal erinnern, was nach diesem einschneidenden Ereignis in den Behördengremien besprochen worden war – als der Name des Hauptverdächtigen Anis Amri nicht mehr einer von vielen sein konnte.
02.02.2019 12:03:56 [Blick nach rechts]
Neonazis im Fokus der Stasi
Wie stand es eigentlich um die DDR-Rechtsextremismus-Verbindungen? Auf den ersten Blick irritiert diese Frage, war die SED-Diktatur doch ein klares Feindbild für viele Rechtsextremisten. Schaut man aber genauer hin, fallen einige Besonderheiten auf: Dazu gehört auch die Beobachtung, dass nicht wenige führende Neonazis aus der ehemaligen DDR kamen. Bekannt wurde nach 1990 auch, dass selbst frühere Rechtsterroristen sich der Stasi als Informanten angedient hatten.
02.02.2019 12:16:25 [Telepolis]
"Die Heimat ist der Clan"
Kriminelle Großfamilien: Eine breit angelegte Debatte in NRW nimmt sich eines brennenden Themas an. Im Online-Themenforum der ambitionierten Ruhr-Konferenz (Slogan: "Menschen machen Metropole") findet sich das Anliegen "Kriminelle Clans" noch vor den Schlüsselthemen Arbeit, Bildung, Digitalisierung und Energie. Hier, in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit dem Schwerpunkt Ruhrgebiet, hat sich die organisierte Kriminalität in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Problem erster Ordnung ausgewachsen.
Am Mittwoch stand ein Symposium in Essen zu dem Thema unter dem Motto: "360°-Maßnahmen gegen Clankriminalität". Und offenbarte zugleich, welches Potenzial dem verwandten Thema "Parallelgesellschaften" zukommt.
02.02.2019 15:29:37 [TAZ]
Wer wirklich Macht hat
Es war eine ziemlich gute Woche für Annegret Kramp-Karrenbauer. Schöne, harmonische Fernsehbilder mit Markus Söder, die von einer neuen Innigkeit zwischen den Vorsitzenden der Schwesterparteien CDU und CSU zeugen sollen. Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer war das Verhältnis ja nicht so nett.
Dann noch ein Einzelauftritt bei „Maischberger“, über den wiederum andere Medien breit berichteten. Annegret Kramp-Karrenbauer war in den Schlagzeilen. Besser kann es für die CDU-Vorsitzende derzeit nicht laufen.
02.02.2019 17:19:43 [Junge Welt]
Ausverkauf in Siemensstadt
Kapitalgeber aus der Volksrepublik China brauchen auf Unternehmen in der Bundesrepublik nur ein Auge werfen, schon schaltet sich die Bundesregierung auf Geheiß der jeweiligen deutschen Kapitalfraktion ein, um Beteiligungen und Übernahmen möglichst zu verhindern. Kaufen hingegen westliche Heuschrecken, zum Beispiel aus den Vereinigten Staaten, Produktionsstätten in der BRD auf, ist das kein Grund zur Aufregung. So müssen nun die Beschäftigten des Berliner Infinera-Werks gemeinsam mit der Gewerkschaft IG Metall per Bittschrift an die Bundesregierung auf ihre Situation aufmerksam machen.
03.02.2019 08:57:58 [Pro Asyl]
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze
Freitag wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der Pläne: Der, noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmte, Gesetzentwurf des BMI ist inhuman und mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen. Darüberhinaus sollen damit auch die – lange erstrittenen und in der Praxis ohnehin restriktiv gehandhabten – Bleiberechtsmöglichkeiten für Geduldete versperrt werden.
03.02.2019 09:02:16 [Junge Welt]
Eigentümerschikanen: Rein in den Keller
Stuttgarter Mieterin erzielt Teilerfolg vor Gericht. Eine Mieterin des einst besetzten Hauses in der Stuttgarter Wilhelm-Raabe-Straße 4 hat am Freitag vor dem Amtsgericht Stuttgart einen Teilerfolg erzielt. Riem Hamwie hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, um an Besitzgegenstände zu gelangen, die auf dem Dachboden lagern. Seit Monaten hat sie keinen Zugang zu den Sachen, weil die Vermieter per Handstreich das Schloss ausgewechselt hatten. Diese Schikane – eine in einer ganzen Reihe – verurteilte der Amtsrichter am Freitag
03.02.2019 09:07:34 [Kontext Wochenzeitung]
Stuttgart 21: Sich mit den Tätern anlegen
Das Verhalten von Ministerpräsident Kretschmann sei, was Stuttgart 21 angeht, an Zynismus nicht zu überbieten, findet Arno Luik. Im Kontext-Interview kommentiert der Enthüllungsjournalist zudem das Versagen der Medien bei S 21, er erklärt, wie er selber auf das Thema kam, worin die Deutsche Bahn wirklich gut ist – und warum er über den Staatskonzern jetzt ein Buch schreibt. Kollege Luik, Sie haben in vielen Ihrer Artikel vor den Risiken von Stuttgart 21 gewarnt. Nun sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor kurzem: "Alle Bedenken, die wir je hatten, sind eingetreten". Da sind Sie ja eigentlich in bester Gesellschaft.
03.02.2019 14:35:29 [Migazin]
Abschiebeflüge: Fesselungen in mehr als 300 Fällen
Bei Sammelabschiebungen in Charter-Flügen hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr in mehr als 300 Fällen ausreisepflichtige Ausländer gefesselt. Zwischen Januar und November 2018 machten Polizisten insgesamt 306-mal während Abschiebungen von Gurten, Handfesseln, Klettband sowie «Kopf- und Beißschutz» als sogenannte Hilfsmittel Gebrauch, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Aus der Linksfraktion kam scharfe Kritik an der Praxis.
03.02.2019 16:03:51 [Blick nach rechts]
Neuer Neonazi-Treffpunkt in Südthüringen?
Erneut ist der Erwerb einer Immobilie in Südthüringen durch Neonazis bekannt geworden. Die Zahl der „braunen Häuser“ im Freistaat steigt damit auf mindestens 16 Immobilien an. Schon seit Sommer 2017 hält sich das Gerücht hartnäckig, dass Neonazis versuchten, einen Gasthof im südthüringischen Brattendorf im Landkreis Hildburghausen zu übernehmen. Nun scheint aus dem Gerücht bittere Realität geworden zu sein, wie die Thüringer Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss jetzt erklärte.
04.02.2019 09:25:22 [Heise]
Berliner Innensenator: Deutschland drückt sich vor Debatte über Digitalisierung
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angesichts der rasanten technischen Entwicklung eine intensivere politische Diskussion über Datennutzung und Datenschutz gefordert. Weder Gesellschaft noch Politik seien bei dem Thema auf der Höhe der Zeit, sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur. "Wir führen derzeit eine Debatte über Digitalisierung und Überwachungsmöglichkeiten, die den Stand der Technik der vergangenen 15 Jahre abbildet. Die Herausforderung ist aber, zu sehen, was in den nächsten 15 und 20 Jahren stattfindet."
04.02.2019 11:15:53 [Telepolis]
Amri-Aufklärung: Protokoll einer Verweigerung
Das Schauspiel steigert sich von Sitzung zu Sitzung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich eingemauert und verweigert jegliche Mithilfe bei der Aufklärung des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vor zwei Jahren. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages kommt nicht voran. Es mutet an wie ein Stellungskrieg. Dabei nimmt das Amt die Selbst-Demütigung seiner Mitarbeiter billigend in Kauf.
04.02.2019 15:54:03 [Blick nach rechts]
„Gelbwesten“-Marschierer von rechts
Düsseldorf/Maastricht/Aachen – Am Wochenende haben Vertreter aus der rechten Szene unterschiedliche Aktionen im Rheinland abgehalten beziehungsweise sich im benachbarten Ausland solchen angeschlossen. So folgten rund 80 bis 100 Personen einem Aufruf der „Patrioten NRW“ nach Düsseldorf, erwartet worden waren mehrere hundert Teilnehmer. Knapp die Hälfte der Anwesenden hatte sich am Samstag gelbe Warnwesten angezogen. In einem internen Terminkalender-Chat der bundesweiten „Gelbwesten“-Bewegung war der Termin nach bnr.de-Recherchen als „GelbWesten Demo Düsseldorf“ angekündigt worden.
05.02.2019 11:30:35 [WSWS]
Fürth: Polizei trainiert Angriff auf Arbeiterklasse
Vom 21. bis 24. Januar fand im mittelfränkischen Fürth ein besonderes Einsatztraining der bayerischen Polizei statt. Offensichtlich ging es darum, die Polizeikräfte auf kommende soziale Auseinandersetzungen vorzubereiten.
Das perfide Übungsszenario: Ein Mann schießt im Gebäude einer Arbeitsagentur um sich. Polizisten nähern sich dem umgebauten Bürogebäude und tragen schwere Schutzausrüstung, die gespielten Mitarbeiter der Arbeitsagentur sind verletzt und schreien um Hilfe – es soll unter möglichst realistischen Bedingungen geübt werden, so der Leiter der Fürther Polizeiinspektion Michael Dibowski.
Auffallend ist neben der viertägigen Dauer des Trainings auch dessen Ausmaß.
05.02.2019 11:34:04 [Junge Welt]
Rechtsterroristin verlegt: Zschäpe zurück in Sachsen
Nach ihrer Verurteilung wegen zehnfachen Mordes, weiterer Anschläge und Mitgliedschaft in der rechtsterroristischen Vereinigung NSU hat Beate Zschäpe erfolgreich eine »heimatnahe Unterbringung« beantragt: Die 44jährige sei am Montag von München in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz in Sachsen verlegt worden, teilte deren Leiterin Eike König-Bender mit. Transport und Aufnahme seien »reibungslos« verlaufen.
Zschäpe wohnte zwar vor ihrer Inhaftierung offiziell nicht in Sachsen – die JVA Chemnitz erklärte aber am Montag, sie sei auch für weibliche Gefangene zuständig, die »aufgrund von Bindung nach Thüringen eine heimatnahe Unterbringung beantragt haben«.
05.02.2019 13:08:58 [Pro Asyl]
Menschenrechte statt Willkür: Immer noch warten Geflüchtete auf ihre Familien
In Kiel gab es einen Laternenumzug, in Osnabrück eine Menschenkette in der Innenstadt, in Köln wurde vorm Dom demonstriert und am Sonntag zogen Menschen in Berlin vor das Familienministerium: Zum traurigen Jubiläum der GroKo-Vereinbarung hat die Initiative »Familienleben für alle« mehrere Protestaktionen gestartet. Denn immer noch wird nicht einmal das ohnehin geringe Monatskontingent von 1.000 Visa für den Familiennachzug ausgelastet!
Das Antragsverfahren ist kompliziert und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge derart langsam, dass statt der zugesagten 5.000 bis Ende Dezember nur 2.612 Visa ausgegeben wurden.
05.02.2019 13:13:28 [TAZ]
Nazis setzen Kopfgeld aus
4.000 Euro Belohnung für sachdienliche Hinweise: Nach einem Überfall auf den früheren SS-Mann und heutigen NPD-Anhänger Karl Münter im niedersächsischen Nordstemmen hat die rechtsextreme Szene eine Prämie ausgelobt. „Wir werten diesen Überfall als versuchten Mord und werden alle unsere Recherchemöglichkeiten aufbieten, um die entmenschten Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“, schreibt der NPD Kreisverband Eichsfeld. Der „Kameradschaftsverbund Südniedersachen / Dreiländereck / NPD Eichsfeld“ und die NPD Bayern bieten die Summe unter dem Rubrum „Rattenfangprämie“ an.
05.02.2019 15:05:56 [Phoenix]
Drahtzieher Burschenschaften: Die Macht der Studentenverbindungen
(Anm. v. NNE: Eine Gefahr, die vor der teilweisen hysterischen Auseinandersetzung mit der AfD faktisch keinerlei Beachtung findet.) Blutige Fechteinlagen, ausufernde Trinkgelage, markige Männersprüche prägen das Bild vom Burschenschafter. Äußere Erkennungszeichen: Altmodische Mützchen, bunte Bänder über dem Jackett und nach Möglichkeit eine fette Narbe auf der Wange. Die Mitglieder einer Studentenverbindung gelten als rechtskonservative Akademikerelite, die sich gegenseitig protegiert und geheime Seilschaften bildet. Ihnen wird unterstellt, systematisch die Schaltstellen von Wirtschaft und Politik zu besetzen, um einen autoritären Nationalstaat zu etablieren. Tatsächlich landen sie mit ihren rassistischen und extremistischen Standpunkten immer wieder in den Schlagzeilen.
06.02.2019 06:58:39 [Rubikon]
Schwarze Hilflosigkeit
Das Innenministerium unter Horst Seehofer spielt offenbar mit dem Gedanken, den Verein „Rote Hilfe“ zu verbieten. Den Verteidigern des herrschenden Neoliberalismus ist dieser Verein ein Dorn im Auge, denn er unterstützt Aktivisten, die sich für eine gerechtere Welt einsetzen. Der Verein „Rote Hilfe“ ist laut eigener Aussage eine überparteiliche Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Dabei bietet sie all denjenigen sowohl politische als auch materielle und rechtliche Unterstützung an, die aufgrund ihres politischen Handelns staatliche Repression erfahren.
06.02.2019 08:33:07 [TAZ]
Brandenburg: Bürgerwehren ziehen durch Städte
Die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Aktivitäten in der Öffentlichkeit ist in Brandenburg im vergangenen Jahr nach einem zwischenzeitlichen Rückgang wieder angestiegen. Im Jahr 2018 registrierten die Behörden 116 rechte Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen oder Infostände, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige mitteilte. Nach einem Höchststand in 2015 mit 202 solcher Aktivitäten waren die Zahlen im Folgejahr auf 171 und 2017 auf 99 gesunken.
06.02.2019 12:10:20 [Zeitgeist Online]
Willy Wimmer erhält Bautzner Friedenspreis 2019
Am 30. Januar 2019 wurde unserem Autor, dem Parlamentarischen Staatssekretär a. D. Willy Wimmer der „Bautzner Friedenspreis 2019“ verliehen. 450 Gäste suchten den Weg ins Deutsch-Sorbische Theater in Bautzen und würdigten den Ehrenpreisträger für seinen unermüdlichen Einsatz für Frieden und Verständigung mit stehenden Ovationen. Die Laudatio hielt der Publizist und Koautor Wolfgang Effenberger. Seine Rede ist nachfolgend in voller Länge wiedergegeben
06.02.2019 12:20:31 [Der Freitag]
„Chef, was hast du für ’ne Scheiße gemacht?“
Richard Bannert war beim Loveparade-Unglück einer der ersten Helfer. Vor den Planungsfehlern hatte er gewarnt. Es ist am 24. Juli 2010 kurz vor fünf Uhr, als die Feuerwehrleitstelle bei Richard Bannert anruft. „Hör’ mal zu, wir haben da ein Problem“, sagt jemand am anderen Ende der Leitung. Er soll zum Güterbahnhof kommen. Bannert zieht seine Einsatzkleidung an, keine halbe Minute später sitzt er im Auto und fährt los. Als er ankommt, sieht es dort aus „wie im Krieg“, wird er mir Jahre später erzählen.
06.02.2019 12:36:38 [Egon W. Kreutzer]
Als die Hofnarren die Macht übernahmen
Als die Hofnarren die Macht übernahmen und dabei
über Nacht zu gemeinen Narren wurden. Vieles wird in diesen Tagen darüber geschrieben, wie ein um den Verstand gekommenes Deutschland in der übrigen Welt ein höflich verhohlenes, klammheimliches Gelächter auslöst. Ein Witz, so haben sich die Erforscher der Heiterkeit und des Gelächters geeinigt, ist dann gut, wenn seine Pointe eine plötzliche, unerwartete und dennoch irgendwie plausible Wendung präsentiert und dadurch Tabus gebrochen, Heuchler entlarvt werden, oder einfach nur der gesunde Menschenverstand aufblitzt.
06.02.2019 20:43:36 [TAZ]
Hitlergrüße aus dem KSK
Das Verteidigungministerium räumt rechtsextreme Vorfälle in der Elitetruppe ein, aber keine Rechtsextremen. Das Kommando Spezialkräfte ist eine besonders sensible Einheit innerhalb der Bundeswehr. Seine Soldaten erhalten eine spezielle Ausbildung, die Einsätze sind geheim, es ist öffentlich nicht einmal bekannt, wie viele KSK-Soldaten es überhaupt gibt. Deshalb hat auch der Militärische Abschirmdienst, der Geheimdienst der Bundeswehr, diese Einheit besonders im Blick, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, die der taz vorliegt.
07.02.2019 06:33:57 [Marx 21]
Polizeigesetz in Brandenburg: DIE LINKE auf Abwegen
Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird in der LINKEN kontrovers über die Verluste im Osten diskutiert. Viel zu wenig Beachtung wird dabei jedoch einem offensichtlichen Grund geschenkt: dem Glaubwürdigkeitsproblem infolge einer katastrophalen Regierungspolitik. Ein aktuelles Beispiel: das Brandenburger Polizeigesetz. Als Anfang 2018 der Entwurf für ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) öffentlich wurde, machte sich in Bayern große Empörung über den von der CSU beabsichtigten Umbau der Polizei zum de-facto-Geheimdienst breit.
07.02.2019 06:45:43 [Junge Welt]
Mimikry: Tarnungsversuche von ganz rechts
Extrem rechte und rassistische Mischszenen versuchen sich unter verschiedenen Labels auszubreiten. Dafür inszenieren sie sich als »Bürgerwehren« und missbrauchen auch die Symbolik der französischen »Gelbwesten«-Bewegung, die sich im Nachbarland für die Belange einkommensschwacher Schichten einsetzt. Teile Nordrhein-Westfalens, allen voran das von Deindustrialisierung und somit von überdurchschnittlicher Armut geprägte Ruhrgebiet, werden von extremen Rechten verschiedener Couleur zunehmend als Spielwiese für rassistische Aufmärsche und Aktionen genutzt.
07.02.2019 08:42:11 [Blick nach rechts]
Internetstar der Neuen Rechten
Ein Trierer Rechtsextremist schuf vor einem Jahr die Kunstfigur „Outdoor Illner“ und betreibt seitdem einen gleichnamigen YouTube-Kanal. Lange Zeit fristete die Mischung aus Blödelei und Menschenverachtung ein Nischendasein. Seit Kurzem ist „Outdoor Illner“ jedoch der neue Liebling der „Identitären Bewegung“. Aber auch zur „alten Rechten“ hat der YouTuber keine Berührungsängste. „Ich gehe davon aus, dass nach einer politischen Umgestaltung unseres Landes, dieser junge ‚Satiriker‘ eine eigene Fernsehsendung bekommen wird.“ schreibt der Ex-NPDler Sascha Max W. auf seiner Facebook-Seite.
07.02.2019 12:22:43 [TAZ]
Abschiebepolitik: Seehofer bleibt sich treu
Bundesinnenminister Horst Seehofer widmet sich mal wieder seinem Lieblingsthema: Abschiebungen. Und er bleibt sich treu; erneut zeichnet er ein Bild, in dem der arme deutsche Rechtsstaat gegängelt und hintergangen wird von Geflüchteten mit zu viel krimineller Energie und einer heimtückischen Zivilgesellschaft.
Wer, wie etwa der Bayerische Flüchtlingsrat, im Netz darauf hinweist, wann der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan geht, soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft werden.
07.02.2019 16:31:52 [TAZ]
Weitere Asylrechtsverschärfungen?
Geduldete könnten ihren Status bei fehlender Mitwirkung verlieren. Die Verbreitung von Abschiebungsterminen soll verboten werden. Das Bundesinnenministerium plant weitere Verschärfungen des Asylrechts. In der vergangenen Woche wurde ein Referentenentwurf des „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, auch „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bekannt. Demnach soll geduldeten Flüchtlingen, denen vorgeworfen wird, nicht ausreichend an der Passbeschaffung mitgewirkt zu haben, der Duldungsstatus entzogen werden.
07.02.2019 18:04:55 [Junge Welt]
»Schwarz-gelbes« Rollback: Rückschritt auf ganzer Linie
Die Versprechen der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus CDU und FDP klingen gewaltig: So heißt es auf der Internetseite der von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geführten Koalition, diese verstehe sich »als Bündnis des Aufbruchs und des Ausgleichs«. Ihr sei es wichtig, »Freiheit und Sicherheit, Ökonomie und Ökologie, städtische Räume und ländliche Regionen wieder miteinander ins Gleichgewicht zu bringen«. Es gehe darum, »Gegensätze zu versöhnen und Raum für Fortschritt zu schaffen«. Unterzieht man diese großspurigen Ankündigungen einem Praxistest, wird schnell klar, dass sie mit der Realität im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht in Einklang zu bringen sind.
08.02.2019 10:12:26 [Junge Welt]
Vorerst kein Offshore-Terminal
Das Verwaltungsgericht Bremen (VG) hat am Donnerstag den Bau des geplanten Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) vorerst untersagt. Eine Überraschung ist das nicht – Beobachter hatten ein solches Urteil auf Grund des Verlaufs der Hauptverhandlung bereits erwartet. Obwohl wie gesagt keine Überraschung, ist das Urteil eine schallende Ohrfeige für den SPD-Grünen-Senat Bremens, zumal in gut drei Monaten im Zweistädtestaat die nächste Bürgerschaft (Landtag) gewählt wird. Das Vorhaben OTB war von Anfang an von Pannen und Peinlichkeiten begleitet – und wurde doch verbissen vorangetrieben.
08.02.2019 10:24:39 [Telepolis]
Subunternehmer und die Unterminierung der Verantwortung
Was hat der Neoliberalismus mit dem Ende des Duisburger Loveparade-Prozesses zu tun? 21 Menschen werden getötet und mehr als 600 verletzt. Einen Schuldigen kann das Gericht nicht ausmachen, wie wir nun wissen. Der Lopavent-Chef Rainer Schaller und der Oberbürgermeister Adolf Sauerland saßen nie auf der Anklagebank, was für Eltern, deren Kinder getötet wurden, unbegreiflich bleiben wird.
Lopavent hat mit seinem Chef Rainer Schaller und der Polizei das Sicherheitskonzept abgenickt, das katastrophal scheiterte, weil das Fluchtgelände (Tunnel, Zaun) keinen Platz bot, damit sich die Menschen aus dem tödlichen Gedränge hätten ohne Probleme befreien können.
09.02.2019 06:33:37 [Unsere Zeit]
Enteignen, entschädigen, kaufen?
Rot-Rot-Grün will DW-Wohnungen in Landeseigentum überführen. Der Wirbel, der derzeit um die Berliner Kampagne zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gemacht wird, belebt die wohnungspolitische Debatte. Eine Abkehr von der kapitalfreundlichen Wohnungspolitik der Landesregierung ist damit aber nicht in Sicht.
Bevor Immobilien-AGs wie „Deutsche Wohnen“ (DW) oder „Vonovia“ existierten, zeigte die Berliner Wohnungspolitik aller regierenden Parteien vor allem zwei Merkmale: Sie redeten den Leerstand in Ostberliner Neubau-Großprojekten schlecht und rissen noch bis 2012 massenhaft „DDR-Platten“ ab und sie privatisierten außerdem riesige Wohnungsbestände.
09.02.2019 12:17:25 [Hinz & Kunzt]
Erneut sind Obdachlose in Hamburg, Hannover und Kiel gestorben
Erneut ist in Hamburg eine Obdachlose im Freien verstorben: Wie die Polizei auf Nachfrage bestätigte, fand eine Anwohnerin die 54-jährige Edda leblos in einem Gebüsch liegend im Wandsbeker Gehölz. Der herbeigerufene Notarzt habe nur noch den Tod der Frau feststellen können. Das Unglück ereignete sich bereits vergangene Woche, am Morgen des 30. Januar. Ohne einen aufmerksamen Leser, der vom Notarzteinsatz gehört hatte und bei Hinz&Kunzt nachfragte, wäre der tragische Tod gar nicht bekannt geworden.
09.02.2019 14:02:27 [Telepolis]
In Bayern wird das erste Landesregiment für den "Heimatschutz" aufgestellt
Die angeblich veränderte Sicherheitslage erfordere den Heimatschutz durch Reservistenregimenter, die eine Art Nationalgarde werden könnten. Der Reservistenverband der Bundeswehr würde gerne wieder die allgemeine Wehrpflicht einführen. Ihm gehen nämlich auch Reservisten aus, die die Bundeswehr etwa für Übungen oder bei Einsätzen, auch im Ausland auch im Sanitätsdienst, benötigt. Deswegen wurde letztes Jahr schon einmal damit begonnen, "Ungediente" zu Reservisten auf die Schnelle am Wochenende auszubilden. "Wir wollen ein lebenslagengerechtes Angebot machen", sagte Oswin Veith, CDU-Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender des Reservistenverbandes.
09.02.2019 17:14:34 [WSWS]
Hessischer Landtag debattiert über Rechtsextremismus in der Polizei
Im Hessischen Landtag fand am Donnerstag eine Debatte über das rechtsradikale Netzwerk in der Polizei statt. Zeitgleich traf sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Frankfurt am Main sowohl mit hochrangigen Polizeivertretern als auch mit der Anwältin Seda Başay-Yıldız, die wiederholt rechtsextreme Drohschreiben erhalten hatte.
Während die Anwältin das Treffen nicht kommentieren wollte, sagte Steinmeier anschließend, er wünsche sich erfolgreiche Ermittlungen – „gerade auch im Sinne derjenigen Polizistinnen und Polizisten, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen“. Die Gesellschaft dürfe von Polizisten erwarten, dass sie sich „Rechtsstaat und Demokratie verpflichtet“ fühlten.
09.02.2019 18:34:13 [TAZ]
Wohnungspolitik: Ein Strauß Nebelkerzen
Wer hätte das gedacht? Knapp dreißig Jahre nach der Auflösung der DDR wird in Deutschland wieder über Verstaatlichung, Wohnraumzwangsbewirtschaftung und sogar Enteignungen diskutiert. Und das nicht nur in Kreisen unverbesserlicher Sozialismus-Nostalgiker, sondern in der Mitte der Gesellschaft.
Wohnungsmangel und explodierende Mieten sind vor allem in Großstädten und Ballungsräumen zu einer existenziellen Bedrohung nicht nur für „soziale Randgruppen“, sondern auch für Normalverdiener und Familien geworden.
09.02.2019 18:45:25 [Anderwelt Online]
Tempolimit – das entscheidende Argument wird vernachlässigt
“Täglich grüßt das Murmeltier”. Daran fühlt man sich erinnert, wenn es um das Tempolimit auf deutschen Autobahnen geht. Zyklisch holen die rot-grünen Spaßbremsen das Tempolimit aus ihrem Giftschrank. Nur nicht vor Wahlen und das hat einen soliden Grund. Betrachtet man die Zahlen, müssten andere Länder ihr Tempolimit aufheben.
Deutsche Autos setzen Massstäbe. Sie sind ausgelegt für Sicherheit bei hohen Geschwindigkeiten, weil man sie in Deutschland fahren darf. Das bedingt, dass sie bei niedrigeren Geschwindigkeiten noch sicherer sind als zum Beispiel Autos aus den USA, die auf Tempolimits optimiert sind.
09.02.2019 18:47:46 [Telepolis]
Fakenews - doch nicht vom BND?
Die fehlenden Proteste bei der Einweihung der BND-Zentrale in Berlin macht den desolaten Zustand der Opposition in Deutschland deutlich. Die BND-Zentrale in Berlin-Mitte ist schon lange vor ihrer Einweihung Gegenstand von Hohn und Spott geworden. Die lange Bauzeit und die vielen Pannen haben dazu beigetragen. Für besondere Schadenfreunde sorgten die abgeschraubten Wasserhähne und der folgende Wasserschaden in dem Gebäude. Auch die Palmen hinter den Riesenbau waren immer Anlass für Spott.
Auf dem Höhepunkt der NSA-Debatte gab es auch mal kleinere Kundgebung, von der damals noch im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Piratenfraktion initiiert.
10.02.2019 07:26:51 [Kontext Wochenzeitung]
Grün-Schwach
Mit ihren Bremsmanövern bei der Verkehrswende bringt die CDU-Spitze die Landesregierung ins Schlingern. "Das geht an die Kante", sagt Winfried Kretschmann und kann sich dennoch entspannt zurücklehnen. Denn die Grünen fahren abermals demoskopische Höchstwerte ein. Zu viel kann sich der Koalitionspartner nicht mehr erlauben.
Der CDU-Landesvorsitzende erfreute sich an der Vorstellung vom Ende der Koalition schon, da hatten die Verhandlungen mit den Grünen noch gar nicht begonnen. Im Frühjahr 2016, bei den Sondierungen im Stuttgarter Haus der katholischen Kirche, malte sich Thomas Strobl vor laufenden Kameras aus, wie er den Grünen am Ende der Legislaturperiode den Stuhl vor die Tür stellen würde.
10.02.2019 08:41:10 [Blick nach rechts]
Selbst ernannte AfD-Fußtruppen von rechts
In den städtischen Räumen im „Haus Erholung“ in Mönchengladbach fand am Mittwochabend ein AfD-„Bürgerdialog“ statt. Diesen wollte der frühere „pro NRW“-Funktionär und Mitgründer der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), Dominik Roeseler, mit seinem rechtsextremen Verein „Mönchengladbach steht auf“ mit einem Aufmarsch und einer Kundgebung vor Gegenprotesten „schützen“. (bnr.de berichtete) Roeseler umschrieb die Aktion zuvor als eine „Gegen-Gegendemo“ die sich gegen die „Gegendemo“ zu dem AfD-Treffen richte.
| | | | | | | | Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (67) | | |
01.02.2019 06:34:38 [Rubikon]
Verleugnete Wurzeln
Russland ade — die gemeinsame Geschichte mit der Ukraine gerät immer mehr in Vergessenheit. In aktuellen Debatten rund um die Ukraine wird eines oft vergessen: Die Vergangenheit des Landes und die tiefen Wurzeln, die dieses Land mit Russland verbindet. Sei es der „Kiewer Rus“, aus dem einst das Russische Reich und später die Ukraine entsprungen sind oder die beiden Weltkriege, welche die Länder eng miteinander verbinden. Für eine kollektive Erinnerungskultur eines Volkes ist die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte unverzichtbar.
01.02.2019 06:40:39 [Griechenland-Blog]
Wird Mindestlohn für Griechenland zum Bumerang?
Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ist willkommen zu heißen, solange sie die Beschäftigung nicht mindert, die Einkommen stärkt und das Wirtschaftswachstum des Landes nicht untergräbt.
Was von all dem gilt jedoch für Griechenland?
Portugal, sprich das Land der Eurozone, mit dem viele Griechenland vergleichen, kam im Mai 2014 aus den Hilfsprogrammen heraus und hob den durchschnittlichen monatlichen Mindestlohn schrittweise auf 700 Euro ab Anfang 2019 (auf Jahresbasis) an.
01.02.2019 08:27:50 [Unsere Zeit]
Im Interesse des Kapitals
Das Demokratiedefizit der EU ist kein „Versehen“. Die EU ist in der Krise. Ökonomisch. Politisch. Und das nicht erst, seitdem der Brexit immer näher rückt. Zunehmend mehr Menschen in den Mitgliedsländern nehmen wahr, dass ihre Interessen in Brüssel beziehungsweise Straßburg höchstens am Rande zählen. Bei den EU-Wahlen im Jahr 2014 gab es – europaweit – eine Wahlbeteiligung von nur 42,6 Prozent. Zwar gibt es durchaus Beschlüsse der EU zu Bildung, Gesundheit, Umwelt und so weiter, die einer Mehrheit zugute kommen könnten, doch die werden oft nicht oder nur zögerlich in nationales Recht umgesetzt. Von der EU-Politik profitieren zuallererst die Konzerne, Banken und Superreichen.
01.02.2019 10:23:37 [Kontrast]
Wien: So will die Regierung den öffentlichen Verkehr verteuern
Schwarz-Blau hat es auf Wien abgesehen. Durch Kürzungen der Bundesregierung wird es dort künftig 100 Polizisten weniger auf der Straße geben und 120 Lehrer weniger im Klassenzimmer. Als nächstes trifft es die Wiener Öffis – durch Umschichtungen bei Energiepauschalen werden die Wiener Linien 9 Millionen mehr für Strom zahlen müssen.
Wien wird jedes Jahr zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt. Österreichs Hauptstadt ist deutlich sicherer ist als andere Metropolen der Welt. Außerdem stechen der gute öffentliche Verkehr, gratis Kindergärten und Schulen hervor. Anstatt stolz auf die Vorzeigestadt zu sein, scheint Schwarz-Blau aber alles zu tun, um Wien schlecht zu machen.
01.02.2019 21:31:21 [Jacobin]
Danes First, Welfare Last
In February 2017, Denmark’s Social-Democrat (S) leader Mette Frederiksen and Danish People’s Party (DF) leader Kristian Thulesen Dahl gave a joint interview to the trade union journal Fagbladet 3F. The meeting between the leaders of the Social Democrats and the far-right party was not only of key symbolic importance, but also represented an attempt to cooperate and find points to work on in common.
The prospect of such ties challenge Denmark’s traditional bloc politics of left against right, implying that the far-right DF could seek some limited collaboration with the center-left.
02.02.2019 12:11:26 [Pro Asyl]
Offene Häfen und solidarische Verantwortungsteilung statt Schiff-für-Schiff-Lösung
Pressemitteilung: In dem von PRO ASYL mitgezeichneten Brief an Bundesjustizministerin Barley und Bundesinnenminister Seehofer fordern die Organisationen die Unterstützung von Such- und Rettungsmaßnahmen und eine Ende der Blockade von Schiffen, die Menschen aus Seenot gerettet haben.
In dem Appell, der auch an den nächsten EU-Rat für Justiz und Inneres geht, heißt es: »Angesichts der dringenden Notwendigkeit von Maßnahmen zur Aufteilung der gemeinsamen Verantwortung und der Hindernisse für eine EU-weite Lösung sollten unverzüglich Vereinbarungen getroffen werden und die teilnehmenden Staaten sollten von Anfang an feststehen, nicht auf einer ‚Schiff-für-Schiff‘-Basis.«
02.02.2019 14:16:13 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Katalanische Bewegung gegen Zentralstaat
Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gibt es seit vielen Jahrzehnte. Heutzutage ist sie eine breite, sehr populäre und inklusive Bewegung geworden, in der sich sehr verschiedene soziale Bewegungen und politische Strömungen und Orientierungen zusammenfinden. Sie unterscheidet sich dabei deutlich von anderen, nationalistischen Unabhängigkeitsbewegungen in Europa, weil sie die soziale Selbstermächtigung in den Mittelpunkt stellt. Die katalanische Zivilgesellschaft war immer ihre führende Akteurin. Sie hat die Unabhängigkeit erstmals auf die Tagesordnung gesetzt und die einen entsprechenden Druck auf Institutionen und politische Parteien für ein zugleich soziales und nationales Konzept ausgeübt.
02.02.2019 17:22:09 [Telepolis]
Macron: Gelbwesten von 40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert
Der französische Präsident klärt Medien über ihre Naivität gegenüber der "Faschosphäre", "Linkssphäre" und "Russosphäre" auf. Es fielen spektakuläre Aussagen, als Präsident Macron fünf ausgewählten Journalisten im Elyséepalast empfing. Sie wurden auf sozialen Medien mit schnellem Witz aufgegriffen. So zum Beispiel die Äußerung Macrons, die Eric Drouet, eine der bekannten Persönlichkeiten der Gilets jaunes (Gelbwesten), als "Medienprodukt" deklassieren will.
Die Antwort ist ein Spiegelkabinett: Ein Twitterbeitrag zeigt Macron vor einer großen Galerie von Titelblättern bekannter Medien mit seinem Konterfei.
02.02.2019 19:51:20 [Der Freitag]
Looking for a new Europe
Großbritannien: Nach Mays Scheitern sollte Labour sich entschieden gegen den Brexit stellen. Wie auf den allerletzten 30 Metern eines Fallschirmsprungs rast der Brexit auf britische Politiker zu – und der nahende Aufprall zwingt sie zur Entscheidung: Auf welche Seite rolle ich mich denn nun ab? In der Labour Party sorgt das Nahen des Aufpralls infolge von Theresa Mays Versagen für eine Debatte, wie sie es so noch nie gab – und zwar gerade innerhalb des Corbyn-Lagers. Hier die jungen, gut vernetzten Aktivistinnen hinter der Sammlungsbewegung Momentum, mit ihnen die gut ausgebildeten Facharbeiter, ein Gros der Mitgliedschaft: Sie wollen Mays Lage nutzen, um den Brexit zu stoppen.
02.02.2019 19:54:52 [Junge Welt]
Flucht über das Mittelmeer: Madrid blockiert Rettung
Seit Wochen hält die spanische Regierung zwei Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen im Hafen fest. Die »Open Arms« darf seit dem 8. Januar, die »Aita Mari« seit dem 18. Januar nicht ablegen. Madrid rechtfertigt dies mit technischen Gründen. So sei die »Aita Mari« nur für 20 Menschen zugelassen, habe aber mehr Personen an Bord gehabt, als sie das letzte Mal von einer Rettungsfahrt heimkehrte. Beide Organisationen weisen die Vorwürfe zurück und gehen von einer politischen Entscheidung der Regierung aus.
03.02.2019 10:52:29 [Marx 21]
Europawahlkampf: Keine Alternative zum Nationalismus
Bei der Europawahl im Mai 2019 droht ein Triumph der radikalen Rechten, die sich mit scharfer Kritik an der EU profiliert. Auch DIE LINKE bereitet momentan ihren Europawahlkampf vor und debattiert über den richtigen Umgang mit dem europäischen Projekt. Doch mit dem windelweichen Kurs, den große Teile der Partei vorschlagen, wird sie der Rechten nichts entgegensetzen können. Zwar besteht innerhalb der LINKEN große Einigkeit über den neoliberalen und undemokratischen Charakter der EU, dennoch ist die Illusion in ihre Reformierbarkeit weit verbreitet.
03.02.2019 10:54:59 [ScienceFiles]
Mehrheit der Briten will einen Hard Brexit
Die EU-Fundamentalisten, die EUFans, wie man es im Nachgang der Rede von Nigel Farage im Europaparlament des Öfteren hört: European Fanatics (EUFans), sie haben es geschafft: Eine Mehrheit der Briten präferiert einen Hard Brexit und will keinen wie auch immer gearteten Deal mit der EU. Das ist das Ergebnis einer SKY News Befragung, an der 2.036 Personen teilgenommen haben. Gefragt, welche Brexit-Lösung sie bevorzugen, den ursprünglich von Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag, den ursprünglichen Vertrag ohne die darin vorgesehene Backstop-Regelung, die das Vereinigte Königreich de facto an die EU kettet oder einen Hard Brexit, geben 39% der befragten Briten an, einen Hard Brexit zu präferieren.
03.02.2019 11:04:32 [Junge Welt]
»Brexit«-Dilemma
Die parlamentarische Abstimmung vergangenen Dienstag abend hat nichts erreicht, außer einer Verlängerung der Pattsituation zum »Brexit«. Seit das von Premierministerin Theresa May und Brüssel ausgehandelte Abkommen vor zwei Wochen mit 230 Stimmen abgelehnt wurde – die größte gemeinsame Ablehnung in der Geschichte des britischen Parlaments –, ist es sehr unwahrscheinlich, dass ihr Deal durchkommt, und gegenwärtig liegt nichts anderes auf dem Tisch.
03.02.2019 11:12:13 [Jacobin]
Viktor Orbán Is Finally Under Siege
Hungary's far-right leader Viktor Orbán is trying to force more overtime on workers. The country's trade unions are finally planning to fight back. Since its Eastern enlargement beginning in 2004, the European Union has integrated countries with almost no welfare states, weak trade unions, and labor market conditions heavily tilted in favor of capital. This has, in turn, affected European politics more broadly, helping to undermine welfare states in the Western part of the continent.
03.02.2019 14:37:10 [Sozialismus]
Paralyse des politischen Systems
Der »Plan B« der britischen Premierministerin zur Rettung des Ratifizierungsverfahrens des Brexit-Vertrags hat sich als »Plan A minus« erwiesen. May ließ sich von den Abgeordneten, die ihre Minderheitsregierung stützen, mit einem Mandat zu Nachverhandlungen des Austrittsvertrags ausstatten, die zuvor von den EU-Institutionen immer rundweg abgelehnt worden waren.
EU-Ratspräsident Tusk hat unmittelbar nach den erneuten Voten im britischen Unterhaus am 29. Januar die EU-Position in einer mit den EU27-Regierungen abgestimmten Erklärung wiederholt, dass jener Teil des Brexit-Vertragswerks, in dem der Austritt geregelt wird, nicht wieder aufgeschnürt wird.
03.02.2019 14:43:48 [Telepolis]
Der spanische Prozess gegen den katalanischen "Procés"
Die katalanischen politischen Gefangenen wurden nach Madrid verlegt, wo ihnen unter Ausschluss internationaler Beobachter der Prozess gemacht wird. Es kommt alles, wie erwartet. Zuletzt hat der Oberste Gerichtshof in Madrid den Prozesstermin gegen die katalanischen Politiker und Unabhängigkeitsaktivisten tatsächlich weiter verschoben. Er soll nun erst am 12. Februar in der spanischen Hauptstadt beginnen.
An den Verlegungen der politischen Gefangenen aus Katalonien in Madrider Gefängnisse hat die Verschiebung um eine Woche allerdings nichts mehr geändert.
03.02.2019 15:56:33 [Deutschlandfunk]
Debatte über Polizeigewalt gegen Schwarze in Portugal
Im Büro des Lissabonner Bürgerrechtsvereins SOS Racismo stehen Hunderte von schweren Aktenordnern in den Regalen. Mamadou Bá, ein im Senegal geborener Portugiese, ist Vorstandsmitglied und kümmert sich seit Jahren auch um Polizeigewalt mit rassistischem Hintergrund. Doch in den vergangen Tagen ist Bá selbst zum Opfer einer perfiden Hetzkampagne im Internet geworden, wurde von Rechtsradikalen auf der Straße bedrängt und von konservativen Politikern und Kommentatoren zum Sündenbock gemacht.
03.02.2019 16:09:54 [Pere Grau Rovira]
Risikolügen zuhauf
Am 12. Februar werden die politischen Prozesse gegen mehrere katalanische Hauptfiguren der Unabhängigkeitsbewegung anfangen, neun davon nach fast oder mehr als einem Jahr im Untersuchungsgefängnis, das auch als Gesinnungsgefängnis begriffen werden kann. Transportiert als Schwerkriminelle sind die Angeklagten schon wieder in Gefängnisse um Madrid gebracht worden. Diese Prozesse werden höchstwahrscheinlich der Zünder für eine neue Etappe des katalanischen Kampfes für das Recht auf Selbstbestimmung und überhaupt für die Einhaltung von grundsätzlichen Menschenrechten, die jetzt vom spanischen Staat dauernd verletzt werden. Und wenn ich schreibe „Zünder“ und „Kampf“ ist es keineswegs, weil ich an Gewaltanwendung denken würde.
03.02.2019 17:46:19 [Deutschlandfunk]
Zwischen 4.000 Flüchtlingen für ein wenig Freude sorgen
Rund 4.000 Flüchtlinge leben unter größtenteils menschenunwürdigen Bedingungen in einer Zeltstadt auf der griechischen Insel Samos, viele schon seit Jahren. Rund 30 Freiwillige, die Samos Volunteers, versuchen dennoch, zumindest für einen Moment am Tag, für ein Gefühl von Normalität zu sorgen. Es sind vor allem junge Afrikaner, die auf der griechischen Insel Samos leiden müssen. Es gibt viel zu wenige saubere, trockene Schlafplätze. Die meisten der mehr als 4.000 Flüchtlinge, die auf der Insel festsitzen, haben nur einen feuchten Schlafplatz in kleinen Zelten. Sie sind frustriert und viele auch seit Wochen verzweifelt – nur unten an der Straße runter zum Hauptort der Insel Samos, nach Vathi, gibt es Grund zur Freude.
03.02.2019 20:02:21 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Eine fällige Ohrfeige
Schweiz: Für gegen 300 000 Haushalte soll die Prämienlast sinken – dank eines Bundesgerichtsurteils. Die SP droht betroffenen Kantonen mit Klagen. Ein Ende letzter Woche publiziertes Bundesgerichtsurteil stellt fest: Der Kanton Luzern hat die Einkommensgrenze für Prämienverbilligungen zu tief abgesenkt, damit Bundesrecht verletzt und letztlich Prämienverbilligungsgelder zweckentfremdet. «Das Urteil hat für andere Kantone Signalwirkung», sagt die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi gegenüber der WOZ.
Die SP will weiteren Kantonen mit zu tiefen Prämienverbilligungen Beine machen.
03.02.2019 20:09:51 [Telepolis]
Was darf die Kirche?
Griechenland: Metropolit wegen Hetzschrift verurteilt. Der Metropolit von Kalavrita, Amvrosios, wurde am Montag vergangener Woche in zweiter Instanz, vom Drei-Mitglieder-Niederlassungsgericht von Aigio, zu einer auf drei Jahre Bewährung ausgesetzten Haftstrafe verurteilt.
Das Gericht in der westgriechischen Kleinstadt auf dem Peloponnes befand ihn der Straftaten der öffentlichen Aufstachelung zu Gewalt oder Hass und des Missbrauchs kirchlicher Ämter schuldig. Der in erster Instanz zunächst frei gesprochene Kirchenfürst möchte dies nicht auf sich sitzen lassen, er zieht vor die nächste Instanz, den Areopag.
03.02.2019 20:13:49 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Brexit: Chaos ohne Ausweg?
Niederlagen gehören zum politischen Geschäft. Eine derart krachende Niederlage, wie sie die britische Premierministerin Theresa May am 15. Januar im Unterhaus erlitt, gab es in Großbritannien aber selten. Man muss in die 1920er Jahre, in die Zeit der ersten beiden Minderheitsregierungen der Labour Party zurückgehen, um ein vergleichbares Debakel zu finden. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen das Austrittsabkommen, das May mit der EU ausgehandelt hatte. Selbst 118 der 317 Tory-Abgeordneten stimmten gegen die Vorlage der eigenen Regierung.
04.02.2019 06:41:50 [Ceiberweiber]
Voggenhuber-Kandidatur: Er ist wieder da!
Bisher war es ein Gerücht, das sich jedoch übers Wochenende verdichtet hat: Johannes Voggenhuber wird für die Liste Jetzt bei der EU-Wahl antreten. Objektiv betrachtet mischt dies die Karten neu, da der Ex-Mandatar immer noch einen hohen Bekanntheitsgrad hat und ihm das Label „unbequem“ verliehen wird. Seine Tiraden waren jedoch immer innerhalb des Rahmens politischer Korrektheit ohne jedes Risiko, zumal er stets einknickte, wenn er auf Widerstand stieß. Das konnte man auch in den Grünen beobachten, wo gerade Peter Pilz alles andere als ein Parteifreund war. Vielleicht wird sein Antreten ja deshalb als Entscheidung der Partei verkauft, die nach wie vor nur in einer Sparvariante existiert?
04.02.2019 06:43:23 [Telepolis]
Vom Brexit und Brexodus
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki rief letzte Woche via Twitter dazu auf, einen harten Brexit zu vermeiden, und forderte die britische Regierung auf, der EU weitere Vorschläge anzubieten.
Gleichzeitig hat der Druck, den ein möglicher Austritt der Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Regelung erzeugt, zur Folge, dass der polnische Politiker einen patriotischen Appell an die eine Million Polen im Vereinigten Königreich richtete, wenn es auch erst einmal formal eine Aufforderung an die Briten waren, die diese festzuhalten schienen.
04.02.2019 06:45:22 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Die Brexit-Frage
Eins haben Theresa May und Jeremy Corbyn gemeinsam – beide sitzen Parteien vor, die zutiefst über die Frage der britischen EU-Mitgliedschaft gespalten sind. Sollte es über die Brexit-Frage zu Neuwahlen kommen und Corbyn diese gewinnen, sähe er sich der gleichen Herausforderung gegenüber, die eigenen Anhängerschaft zusammenzuhalten, die Mays Regentschaft von Beginn an belastet hat. Zurecht betont Corbyn, dass der zum Teil erbitterte Streit zwischen Befürwortern und Gegnern eines EU-Ausstiegs auf zunehmende soziale Spaltungen zurückzuführen sei.
04.02.2019 09:15:19 [Infosperber]
Wie die Schweiz mit der SVP untergeht
Alles Hoffen und Bangen kommt zu spät. Unser Land ist endgültig vor die Hunde gegangen. Schuld sind – mal wieder – alle anderen. Es riecht nach Asche, nach Tod und Verderben. Tom öffnet die Betontüre seines Luftschutzbunkers und kneift die Augen zusammen. Bald haben sich seine Pupillen an das Flackern der brennenden Nachbarhäuser gewöhnt. Die tanzenden Schatten sind die einzigen Bewegungen, die er ausmachen kann. Mit Entsetzen blickt Tom auf die zerstörte Schweiz: Wo früher Blumen blühten und Bienen summten, türmen sich Leichen. Die Strassen sind unter Schutt und Unrat verschwunden. Selbst der nahegelegene Bach hat sich in einen braunen Sumpf verwandelt.
04.02.2019 14:04:02 [RT Deutsch]
Warum Theresa May unterschätzt wird
Theresa May errang am Ende der entscheidenden Parlamentssitzung am 29. Januar einen überwältigenden Sieg. Die meisten Korrespondenten europäischer Zeitungen hofften wohl, dass der Premierministerin Dinge auferlegt würden, die den Brexit verhindern, vergeblich. Denn eine Mehrheit der Parlamentarier stimmte für den Text der Regierung, in dem der Stand der Verhandlungen mit Brüssel festgehalten wird. Ein Text, der jetzt durch einen entscheidenden Änderungsantrag bereichtert wird: Er erteilt Frau May das Mandat, nach Brüssel zurückzukehren, um von der EU-27 eine wesentliche Änderung des im vergangenen November unterzeichneten "Scheidungsabkommens" zu verlangen.
04.02.2019 14:08:01 [Telepolis]
Macht und Medien in der bulgarischen Demokratie
Von der Staatsanwaltschaft angeklagte TV-Journalistin enthüllt korrupte Machenschaften des Kabinetts von Premier Boiko Borissov. In der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 2018 gingen in der nordostbulgarischen Kleinstadt Dobritsch zwei PKW in Flammen auf. Sie waren Eigentum von Zeugen der Anklage in einem als "Sudzhukgate" bekannten Ermittlungsverfahren. Sudzhuk ist eine traditionell bulgarische Hartwurst. Der Abgeordnete der Regierungspartei "Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) Zhivko Martinov soll 2012/2013 im Namen von Ministerpräsident Boiko Borissov in vier Anläufen insgesamt vier Tonnen Sudzhuk von einem lokalen Wurstproduzenten erpresst haben.
04.02.2019 14:10:34 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Ungenügende Fragestellung im Brexit Debakel
«Das war die größte Rebellion in der neuzeitlichen britischen Politik, größer als jede Rebellion irgendeiner Partei seit den Corn Laws», kommentierte ein Reporter der BBC die Abstimmung über den Brexit im britischen Unterhaus am 15.Januar. Ein Drittel der Tories und ihr nordirischer Koalitionspartner DUP hatten zusammen mit der Opposition (Labour, Liberale, Sinn Féin, SNP, Independent) mit 432 zu 202 Stimmen gegen den von der Regierung May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag gestimmt.
So spricht man, wenn die politischen Institutionen eines Landes auf eine mehrhundertjährige Geschichte zurückblicken.
04.02.2019 16:04:10 [Die Freiheitsliebe]
Salvini, Lega – Die modernen Faschisten?
Italiens radikale Rechte ist auf dem Vormarsch. Ihr Dreh- und Angelpunkt ist die einstige Regionalpartei Lega Nord und deren Führer Salvini. Als der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini den Rettungsschiffen im Mittelmeer verbot, Geflüchtete nach Italien zu bringen, wurde deutlich, dass im Stiefelstaat ein neuer Wind weht und nun die radikale Rechte die Politik bestimmt. Mit der Lega sitzt eine rassistische und antidemokratische Partei an den Hebeln der italienischen Regierung. Bereits drei Wochen nach der Parlamentswahl in diesem Frühjahr hatten sich die Kräfteverhältnisse zwischen der Lega (17,4 Prozent) und dem Movimento 5 Stelle (M5S, 33,3 Prozent) fast auf einen Gleichstand verschoben.
04.02.2019 17:45:46 [Junge Welt]
Finanzaffäre in Polen: Warschauer Sumpf
Neue Vorwürfe in Finanzaffäre um PiS-nahe Immobilienfirma. Anwalt sagt in Untersuchungsausschuss gegen Regierungspartei aus. Der Druck auf die polnische Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) wächst. Am vergangenen Donnerstag wurde im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Reprivatisierungen von Immobilien in Warschau der Fachanwalt Robert Nowaczyk vernommen. Er sagte aus, der städtische Beamte Jakub Rudnicki, der wegen des Vorwurfs der Korruption angeklagt wurde, sei in Wahrheit ein Strohmann der PiS-nahen Immobilienfirma »Srebrna« gewesen.
04.02.2019 18:36:55 [Ceiberweiber]
EU: Voggenhuber und die Dämonen der Vergangenheit
An diesem Tag wurde zweimal deutlich, wie Peter Pilz andere Menschen verrät und alles andere tut, nur nicht der Republik Österreich dienen. Das weit weit Wichtigere geschah nach dem Belanglosen, denn der Pilz-Jünger Hans Peter Doskozil schickte Norbert Darabos in die politische Wüste nach einer SPÖ-Sitzung. Als Minister hatte Darabos nie den in der Verfassung vorgesehenen Spielraum, denn er wurde von Anfang an via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist. Gedeckt hat dies auch Peter Pilz und seine Wurzeln hat es im Wahlkampf 2006 mit dem Mossad-Mann Tal Silberstein („Sozialfighter statt Eurofighter“).
04.02.2019 18:40:21 [Lost in EUrope]
Drohen und strafen – ist das die neue EU-Außenpolitik?
Früher hat die EU auf das Prinzip der Nichteinmischung gesetzt und bei Konflikten vermittelt. Doch in Venezuela scheint dies nicht mehr zu gelten. Deutschland und andere EU-Staaten arbeiten mit Ultimaten und Sanktionen – ist das die neue EEU-Außenpolitik
Diese Frage drängt sich auf, wenn man die Ereignisse der letzten Tage betrachtet. Deutschland und viele andere europäische Staaten haben den Oppositionspolitiker Guaidó offiziell als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt.
Zuvor hatten die EU-Länder die immer noch nicht die Mehrheit der 28 Mitglieder darstellen, Machthaber Maduro ein Ultimatum gestellt. Sie fordern Neuwahlen. Sollte Maduro sich nun immer noch nicht fügen, drohen wohl Sanktionen.
05.02.2019 06:52:41 [Griechenland-Blog]
Griechenland vermisst ... Arbeitslose
Das Bild, das die ELSTAT präsentiert – und auf das sich Griechenlands Regierung beruft um davon zu überzeugen, die Wirtschaft des Landes habe sich „erholt“ -, scheint im Verhältnis zur Realität geradezu magisch zu sein:
Während der letzten fünf Jahre „verschwanden“ bei den Erhebungen der ELSTAT 337.907 Arbeitslose, die jedoch nicht aus den Listen der OAED gelöscht wurden. Stattdessen blieben sie sogar auch 2018 „beharrlich“ in den Arbeitslosenregistern eingeschrieben und hielten damit die Arbeitslosenrate auf einem minimal niedrigeren Niveau als im Jahr 2014.
05.02.2019 08:24:31 [Brave New Europe]
Brexit: The World Turned Upside Down
Some commentators have begun darkly to refer to Brexit as a “revolution”. Jolyon Maugham even referred to Brexit as a revolution against Enlightenment values, conveniently omitting the Enlightenment values of autonomy and self-rule. What these prophets of revolution seem to mean is a vague, menacing sense of impending civil collapse and social unrest, the likes of which has not been seen for many years. The “Brexit revolution” is a shorthand essentially, for chaos.
It is ex-civil servant Sir Ivan Rogers who has developed this idea the furthest, in a lecture delivered in Cambridge late last year.
05.02.2019 11:43:35 [Sozialismus]
Mit Investitionen Europas Zukunft sichern
Der Europäische Rechnungshof bezweifelt die Angaben zur Wirkung des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgelegten Fonds zur Stärkung von Investitionen. Er hat nach drei Jahren eine Bilanz gezogen.
Das Gesamturteil ist positiv: »Wir stellen fest, dass der EFSI erfolgreich dabei war, finanzielle Unterstützung für substanzielle zusätzliche Investitionen in der EU zu beschaffen.« Die Schätzung von zusätzlich mobilisierten Investitionen in Höhe von 335 Mrd. Euro zwischen 2015 und Mitte 2018 sei aber »fraglich«. Die EU-Rechnungsprüfer sehen außerdem auch Mängel bei der milliardenschweren Investitionsinitiative.
05.02.2019 16:52:54 [Junge Welt]
Volksvermögen: Macron verscherbelt Tafelsilber
Die 2001 regierenden Sozialdemokraten machten den Anfang, ihre rechtskonservativen Nachfolger setzten das Werk fort: Seit fast 20 Jahren verscherbelt der französische Staat seine Autobahnen zum Spottpreis an private Betreiber, die ihre Aktionäre anschließend mit Dividenden in Milliardenhöhe beglücken. Die neoliberale Regierung des Staatschefs Emmanuel Macron will das Trauerspiel nun mit einem vorläufig letzten Akt beenden. Die höchst lukrativen Flughäfen der Haupstadt sollen ebenfalls an Private abgegeben werden. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hält das für eine gute Idee.
06.02.2019 06:43:33 [Sozialismus]
Mit Investitionen Europas Zukunft sichern
Der Europäische Rechnungshof bezweifelt die Angaben zur Wirkung des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgelegten Fonds zur Stärkung von Investitionen. Er hat nach drei Jahren eine Bilanz gezogen.
Das Gesamturteil ist positiv: »Wir stellen fest, dass der EFSI erfolgreich dabei war, finanzielle Unterstützung für substanzielle zusätzliche Investitionen in der EU zu beschaffen.« Die Schätzung von zusätzlich mobilisierten Investitionen in Höhe von 335 Mrd. Euro zwischen 2015 und Mitte 2018 sei aber »fraglich«. Die EU-Rechnungsprüfer sehen außerdem auch Mängel bei der milliardenschweren Investitionsinitiative.
06.02.2019 08:28:57 [Kontrast]
Burschenbundball: Wo Deutschnationale und Identitäre tanzen
Österreich: Beim Burschenbundball in Linz treffen sich deutschnationale Burschenschafter und FPÖ-Politiker. Er ist vergleichbar mit dem „Akademikerball“ der FPÖ in Wien. Ein Unterschied: zum Burschenbundball kommt auch der ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Am 2. Februar 2019 hat der Burschenbundball in Linz stattgefunden. Dort treffen sich Burschenschafter, FPÖ-Politiker und die außerparlamentarische extreme Rechte. Dieses Mal hat auch ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer teilgenommen. Obwohl 91 KZ-Überlebende und Prominente Stelzer schon im Jänner kritisiert haben, dass er teilnimmt und sogar den Ehrenschutz innehat.
06.02.2019 14:15:37 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«Kinder und Jugendliche gehören nicht ins Gefängnis»
Die Kinderrechte gelten für Menschen bis achtzehn Jahre, egal welchen Status sie haben. Doch obwohl es verboten ist, wurden in der Schweiz bis vor kurzem auch Kinder unter fünfzehn Jahren in Ausschaffungshaft genommen. Die Polizei steht vor der Tür, um Amal und Hakim Hamidi* mit ihren sechs Kindern ins Ausschaffungsgefängnis am Flughafen Kloten zu fahren. Die achtköpfige Familie aus Syrien war zuvor über Italien in die Schweiz eingereist. Mit der Begründung, die Hamidis hätten bereits in Italien um Asyl gebeten, wurde ihr Asylgesuch in der Schweiz mit einem Nichteintretensentscheid abgeschmettert.
06.02.2019 15:55:47 [Junge Welt]
Polen: Konfusion und Konfetti
Polen hat eine neue linksliberale Partei: LGBT-Aktivist Robert Biedron gründet »Frühling«. Die Inszenierung am Sonntag war professionell. 6.000 Anhänger aus dem ganzen Land zusammengerufen, versehen mit detaillierten Anweisungen der Zentrale, wie die Berichte schon vom Bus aus in den »sozialen Medien« aussehen sollten: prima Klima, Vorfreude, Aufregung. Im Saal eine Bühne mit einem Laufsteg wie bei Modenschauen üblich. An dessen Spitze Robert Biedron im Maßanzug, den Massen einheizend: »Ist Lublin da? (Applaus) Und wo ist Krakau?« Und so weiter. Man jubelte sich in Stimmung, schwenkte polnische und EU-Fähnchen.
06.02.2019 15:58:06 [RT Deutsch]
Frankreich: Amazon feuert Mitarbeiter, die Gelbwesten unterstützt haben sollen
Laut der französischen Tageszeitung "Le Parisien" hat Amazon rund zehn Kündigungen an Mitarbeiter an verschiedenen Standorten verschickt. Die Begründung: Die Mitarbeiter sollen in sozialen Netzwerken die Gelbwesten-Bewegung unterstützt haben. "Diese Personen wurden entlassen, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten haben", erklärte ein Amazon-Sprecher gegenüber Le Parisien. Die Gewerkschaft CGT forderte die Wiedereinstellung der Gekündigten und warf Amazon vor, dass die Entlassungen darauf abzielten, "Exempel zu statuieren und andere davon abzuhalten, aktiv zu werden".
06.02.2019 17:23:15 [Lost in EUrope]
Fehlstart in die Europawahl
Diesmal sei alles besser vorbereitet als 2014, der Europa-Wahlkampf könne viel früher beginnen. So tönte CSU-Spitzenkandidat M. Weber Anfang Januar. Einen Monat später ist von Wahlkampf immer noch nichts zu sehen, auch die Umfragen verheißen nichts Gutes.
Die SPD könnte von 27 auf 15 Prozent abschmieren, meldete “Bild” am Wochenende. Auch die CDU müsste Federn lassen – statt 35 würde sie nur noch 30 Prozent der Stimmen einfahren.
Nun muss man “Bild” nicht glauben, oft ist schon die Umfrage politisch eingefärbt.
06.02.2019 17:35:38 [Telepolis]
Adieu spanischer Haushalt - adieu sozialdemokratische Regierung?
Die katalanische ERC lehnt wegen Bewegungslosigkeit den Haushalt von Pedro Sánchez ab, womit Spanien immer klarer auf Neuwahlen zuläuft
Es empört die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) ganz besonders, dass die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) am Dienstag einen Änderungsantrag zur völligen Ablehnung des Haushalts 2019 eingelegt hat. Hatten die Sozialdemokraten (PSOE) von Regierungschef Pedro Sánchez doch stets geglaubt, die pragmatischer argumentierende Unabhängigkeitspartei werde die Behandlung Haushalts im Parlament ermöglichen. Gehofft hatten sie auch darauf, die ERC werde letztlich zustimmen, um Neuwahlen zu verhindern.
06.02.2019 19:07:17 [Tagesschau]
Frankreich: "Anti-Randalierer-Gesetz" gebilligt
(Anm. v. NNE: Die Regierung Macron versucht mit allen Mitteln, die Demonstrationen einzudämmen. Sie bekämpft die Demonstranten und nicht die Ursachen des Unmutes. Sie führt den Kampf der Eliten gegen das aufbegehrende Volk. Das ist immer der Anfang vom Ende jeder Schreckensherrschaft. Gewalt statt Kompromisse an das Volk.) Artikeltext: Mit einem umstrittenen Gesetz will Frankreich stärker gegen Gewalttäter bei Demonstrationen vorgehen. Nach teils gewaltsamen Protesten der sogenannten Gelbwesten billigte das Parlament in erster Lesung ein "Anti-Randalierer-Gesetz". Polizei und Behörden sollen mehr Befugnissen erhalten.
07.02.2019 06:43:28 [Griechenland-Blog]
Türkei schickt Griechenland Kopfgeldjäger
Die Türkei torpedierte Alexis Tsipras‘ Staatsbesuch in Ankara noch bevor er begann, indem sie dem griechischen Premierminister demonstrierte, dass sie selbst die Agenda bestimmt, sowie auch ihre wirklichen Absichten zeigte.
Auf Anweisung von Recep Tayyip Erdoğan setzte am frühen Morgen des 05 Februar 2019 das türkische Außenministerium eine Belohnung auf die acht türkischen Militärs aus, denen in Griechenland politisches Asyl gewährt worden ist und die Ankara als Putschisten und Terroristen betrachtet.
07.02.2019 10:32:23 [Junge Welt]
Seenotrettung: »Man will keine Zeugen für das, was passiert«
Privates Rettungsschiff »Sea-Watch 3« in sizilianischem Hafen festgehalten. Organisatoren appellieren an Berlin. Gespräch mit Ruben Neugebauer: Nach einer zehntägigen Odyssee auf dem Mittelmeer mit 47 geretteten Flüchtlingen an Bord konnte die »Sea-Watch 3« vergangene Woche in den Hafen des sizilianischen Catania einlaufen, wird aber seitdem dort festgehalten. Wieso durfte sie noch nicht wieder auslaufen?
Weil wir noch eine Liste angeblicher Mängel abarbeiten müssen, die die italienische Küstenwache festgestellt hat. Offensichtlich wurde Druck auf die Küstenwache ausgeübt, irgendwas zu finden.
07.02.2019 12:12:06 [Konjunktion]
Frankreich: Neues “Anti-Randalierergesetz” erlassen
Hat die Regierung Angst vor den “Gelben Westen”? Am 31. Januar 2019 stimmte der Großteil der französischen Nationalversammlung dem Loi anti-casseurs (“Anti-Randalierergesetz”) zu. Ein Gesetz, dass nicht nur aus den Reihen von Emmanuel Macrons eigener Partei En Marche stammt, sondern auch Dank der Unterstützung der Partei des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verabschiedet wurde.
07.02.2019 16:25:50 [Telepolis]
Rule, Britannia!
Politik baut traditionell mehr auf Bilder als auf Tatsachen. Die Brexit-Misere zeigt die unerwünschten Folgen überdeutlich. Theresa May wird eine bemerkenswerte Gabe nachgesagt: Sie kann eine feurige Rede halten und mit Aplomb den Saal verlassen, ohne dass das zurückbleibende Publikum nachher weiß, was May überhaupt gesagt hat. Diese Fähigkeit zu einem substanzlosen Wirbel ist der Kern ihrer Brexit-Strategie. Die sachliche Materie ist zu unbefriedigend und kontrovers, als dass sich hier je Einigungen finden ließen, deswegen werden diese schlicht simuliert.
07.02.2019 21:40:04 [Telepolis]
Spanien: PP-Chef Casado auf "Venezuela-Trip"
"Die Geister, die ich rief ...", sagt ein deutsches Sprichwort, an das man den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez angesichts des Vorgangs erinnern sollte, nachdem er bei der Anerkennung des selbsternannten "Präsidenten" von Venezuela, Guaidó, so vorgeprescht ist.
Wenn man völkerrechtswidrig "einen Umsturz" in einem anderen Land unterstützt, wie der Völkerrechtsexperte Norman Paech den Vorgang nennt, dann können diese Geister sehr schnell unkontrollierbar werden und sich gegen einen selbst wenden. Der Sozialdemokrat Sánchez kann derlei Vorgänge im eigenen Land nun schon feststellen.
08.02.2019 06:48:08 [Griechenland-Blog]
Griechenland verhökert Grundstücke auf Inseln
Die Öffentliche Immobiliengesellschaft (ETAD) in Griechenland schickt sich an, mit elektronischen Ausschreibungen mittels des Portals e-publicrealestate.gr Grundstücke auf Inseln, gewerbliche Immobilien in Athen und in anderen Städten des Landes sowie auch Einfamilienhäuser zu verkaufen.
Es handelt sich um einen äußerst kleinen Teil der zehntausende zählenden Immobilien, welche die Tochtergesellschaft des sogenannten Superfonds (EESYP / HCAP) verwaltet, die seit zwei Jahren die Bemühung um eine Bereinigung ihres riesigen Portefeuilles begonnen hat.
08.02.2019 08:25:36 [TAZ]
Müll macht mobil: Russisches Dorf wehrt sich
In Urdoma, so dachten sich Putins Bürokraten wohl, werde es keinen Ärger geben, wenn man den Abfall ablädt. Sie haben sich getäuscht. „Eine Minute zum Aussteigen!“ mahnt der Schaffner, hüpft aus dem Waggon und versackt bis weit über die Knie im Schnee. 1.250 Kilometer nördlich von Moskau zeigt der Winter keine Allüren. Auf dem Bahnsteig der kleinen Station an der Strecke von Moskau nach Workuta räumt abends niemand den Schnee weg. Drei Reisende verschlägt es an diesem Tag hierher. Den Weg durch die Wehen müssen sie sich selbst bahnen.
Ur-do-ma nennt sich der kleine Ort. „Ur“ steuerten die finnisch-ugrischen Urbewohner bei. Doma – das Haus – stammt aus dem Russischen. Ur-doma bedeutet so viel wie Heimat des Eichhörnchens.
08.02.2019 12:05:13 [Gatestone Institute]
Türkei: Inhaftierung von Dissidenten bei gleichzeitigem Betteln um die EU-Mitgliedschaft
Erdogan hielt nicht hinter dem Berg damit, dass seine Aussagen, die "Glaubensfreiheit, Gedankenfreiheit und Meinungsfreiheit" versprechen, Teil seiner "Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2019" waren. Der türkische Präsident hat jedoch sehr wohl verschwiegen, dass seine Worte völlig falsch waren.
Am 19. Dezember wurde Prof. Şebnem Korur Fincancı, Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie 2016 eine von 2.212 Unterzeichnern einer Petition "Akademiker für den Frieden" war.
08.02.2019 12:15:43 [Junge Welt]
Der König besucht Frankreich
In der parlamentarischen Mehrheitsfraktion »La République en marche« (LREM) von Staatschef Emmanuel Macron gärt es, und die Abgeordneten suchen einen Weg aus der totalen Abhängigkeit von ihrem Anführer. Am Dienstag verweigerten ihm 50 Deputierte ihre Gefolgschaft bei der Abstimmung des »Anti-casseur«-Gesetzes (Antirandalierergesetz). Das vom Präsidenten für den Mai in Aussicht gestellte »multiple Referendum«, parallel zur Europawahl, ist nach Ansicht von Rechtsexperten nicht mit der Verfassung vereinbar.
08.02.2019 12:17:53 [Telepolis]
Wahlkampf in der Türkei: AKP im Abwärtstrend
Die Partei des türkischen Präsidenten, AKP, ist im Abwärtstrend. Jüngste Umfragen des Instituts Rawest prognostizieren einen deutlichen Anstieg der HDP in den drei größten Städten mit kurdischer Mehrheitsbevölkerung im Osten der Türkei, trotz der Wahlkampfbehinderungen.
Demnach könnte die HDP in Van auf 57,3% kommen (im Vergleich 2014: 53,1%). Die AKP verliert hingegen laut der Umfrage und sackt 38,5% ab (im Vergleich 2014: 41,2%). In Mardin könnte sich der HDP-Anteil von 52,2% auf 58,2% steigern, während die AKP von 37,4% im Jahr 2014 auf 35,4% abfällt.
08.02.2019 12:24:17 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Asylpolitik: Versorgt und vergessen
Schweiz: Weit oben auf dem Solothurner Balmberg warten Menschen in unwürdigen Verhältnissen auf ihre Rückschaffung, manchmal jahrelang. Das Problem heisst Nothilfe. Diese gehört bundesweit abgeschafft, fordern Solidarité sans frontières und SOS Racisme. A. lächelt seine Gesprächspartner immerzu an. Seine Augen dagegen verraten, dass er am Limit ist. Das Gesicht ist gelblich, der Körper hager, unterernährt. Wenn er erzählt, dann flüstert er, als mache es ohnehin keinen Unterschied, ob man ihn hören kann.
Vor einigen Wochen haben ihn Aktivisten des Initiativforums für Geflüchtete in Dornach aus dem Nothilfezentrum Günsberg SO abgeholt und in die psychiatrische Klinik gebracht. Er wollte nicht mehr leben. A. ist kein Einzelfall.
08.02.2019 14:16:34 [TAZ]
Brexit-Stillstand: Warten auf die letzte Minute
Die Briten wissen nicht, wie. Die EU weiß nicht, wann. Und nach den Torys zerlegt sich nun auch Labour wegen des Brexit. Ja, und? Noch 50 Tage bis zum Brexit, und noch immer ist keine gütliche Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union in Sicht. Die Fronten sind verhärtet: Die EU will den bestehenden Deal nicht wieder aufschnüren, das britische Parlament will ihn in der bestehenden Form nicht ratifizieren.
08.02.2019 17:59:04 [Lost in EUrope]
Merkel hofiert Orban und die Visegrad-Staaten
Alle rätseln, warum Frankreich nicht begeistert hurra schreit, wenn Deutschland Gefolgschaft fordert. Dabei gibt Kanzlerin Merkel aus französischer Sicht genug Anlass, sich zu ärgern. Jüngster Faux-pas: Ein Besuch in der Visegrad-Gruppe.
Die Kanzlerin war eigens nach Bratislava gereist, um dem ungarischen Regierungschef Orban und den anderen Visegrad-Staaten die Ehre zu erweisen. Offiziell beging man den Fall der Mauer vor 30 Jahren.
Merkel hob hervor, dass die politische Wende in den Ländern der Visegrad-Gruppe wesentlich dazu beigetragen hätte, dass die Wiedervereinigung Deutschlands friedlich stattfinden konnte.
08.02.2019 19:29:51 [Corporate Europe Observatory]
When EU governments are a channel for corporate interests
Member states play a hugely important role in EU decision-making, but too often they act as middlemen for corporate interests. This new report combines case studies, original research, and analysis to illustrate the depth of the problem - and what you can do about it. Corporate lobbies are actively influencing decision-making, via national ministers and officials, to ensure that EU laws and policies suit them. These corporate lobbies include famous national brands such as Volkswagen and Telefónica; iconic sectors like the finance industry in the City of London or the Polish coal industry; and high-spending EU trade associations such as BusinessEurope and CEFIC (the European Chemicals Industry Council).
09.02.2019 06:35:40 [Jacobin]
The Tories Think Voting Is Too Easy
Unlike the voter-supressing US, Britain is a country where it’s easy to vote. Now the Tories are trying to change that. Voting in Britain is incredibly easy. Often, you receive a card, reminding you of your polling station, usually a school, church or community center. On election day, you can arrive without the card, state your name and address to two volunteers, then mark your preference on the ballot with a pencil. In Northern Ireland, an electoral identity card is required to prove your age and name, and is issued for free.
09.02.2019 08:59:36 [Brave New Europe]
Spain at a crossroads
For Spain, 2018 ended with the unexpected news of the victory of the extreme right in the Andalusian state elections. 400,000 voters, equal to 11% of the electorate, chose Vox, an ultra-right party created last summer, which thus obtained 12 deputies who hang like an albatross around the neck of the regional parliament of Seville. And the new year opened with signs that the Andalusian results were not a passing nightmare. On the contrary.
In January, for the first time since the end of the Franco dictatorship, Andalusia has a right-wing government. After 37 years the Social Democrats have lost their historic stronghold.
09.02.2019 10:31:56 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Abstimmungen: Zweimal Ja gegen den Egoismus
Am Sonntag stimmt die Schweiz über die Zersiedelungsinitiative ab, die die Bauzonen begrenzen will. Und der Kanton Bern entscheidet über ein neues Energiegesetz. Zwei wichtige umweltpolitische Weichenstellungen, doch das ist nicht das Einzige, was die Vorlagen verbindet: Beide kratzen an der Ideologie des Haus- und Grundeigentums. An jener egoistischen Haltung, die dem dringenden Vorankommen von Umwelt- und Klimaschutz im Weg steht.
09.02.2019 17:28:19 [Ceiberweiber]
Politische Nachhilfe für Johannes Voggenhuber
Der „unabhängige“ Spitzenkandidat der Liste Pilz/Jetzt/1 Europa Johannes Voggenhuber will nicht nur die Grünen neu gründen, sondern auch Dämonen der Vergangenheit bekämpfen und ist bestrebt, die Tätigkeit von Pilz und Co. zu loben, obwohl er sich nicht so gerne mit (vermeintlch reiner) Innenpolitik befasst. Wie man im Falter-Interview von Florian Klenk hören kann, hebt Voggenhuber Peter Pilz als vermeintlichen Aufdecker hervor und erwähnt auch die Causa Eurofighter. Dies ist mehr als nur eine Randnotiz, denn die Skandalisierung des Ankaufs von Eurofighter Typhoon besonders durch Pilz erklärt sich nur aus der Konkurrenz zwischen amerikanischer und europäischer (Rüstungs-) Industrie.
09.02.2019 17:33:31 [E-Voting-Moratorium]
E-Voting-Intrusionstest der Post: Eine Farce!
Die Schweizer Post will unbeirrt aller niederschmetternden Resultate aus früheren Angriffen jetzt ein offizielles Test-Hacking («Intrusionstest») für ihr E-Voting-System starten. Gegen ein ordentliches Taschengeld sollen 400 Personen aus aller Welt das erwiesen unsichere System nochmals testen. Die Initianten der Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» zeigen sich konsterniert ob der unnützen Übung.
Seit 2000 versucht sich der Bund in E-Voting. Bis 2019 wollte er zwei Drittel der Kantone mit der elektronischen Stimmabgabe beglücken.
09.02.2019 19:58:17 [Junge Welt]
Frankreich/Italien: Sturm über den Alpen
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat am Donnerstag seinen Botschafter aus Rom vorläufig nach Hause zurückgeholt. Als Grund wurde ein Besuch des stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten Luigi Di Maio bei den französischen »Gelbwesten« am vergangenen Mittwoch genannt. Die zur handfesten diplomatischen Krise angewachsene Auseinandersetzung zwischen Paris und Rom hatte bereits im Juni der französische Staatschef Emmanuel Macron mit seinen Äußerungen über eine »Wiedergeburt des Nationalismus« jenseits der Alpen provoziert.
10.02.2019 07:31:54 [Spiegel Online]
Widerstand gegen E-Voting in der Schweiz
Bei der Schweizer Volksabstimmung zur Siedlungspolitik am Sonntag können im Ausland und teils auch im Land selbst lebende Schweizer in zehn Kantonen online wählen. Die Schweiz ist E-Voting-Pionier. Seit 2004 wird die elektronische Stimmabgabe bereits getestet, dem Schweizer Bundesrat zufolge in mehr als 300 Versuchen. Jetzt soll der Testbetrieb zum Alltag und die Abstimmung per E-Voting-Webseiten flächendeckend eingeführt werden. Dagegen formiert sich Widerstand.
10.02.2019 07:38:07 [Telepolis]
Die Neue Hanse - alte Vorbehalte gegen Charlemagne?
Bündnis von baltischen und skandinavischen Ländern, der Niederlande und Irland gegen Deutschland und Frankreich. "Zurück ins Mittelalter" gilt nicht als vielversprechender Slogan, erst recht nicht für die Wirtschaft. Doch für ein Netzwerk innerhalb der EU soll dieser Appell Zukunft haben. "Neue Hanse" oder moderner: "Hanse 2.0" nennt sich der Verbund von baltischen, skandinavischen Ländern, der Niederlande und Irland, der vor einem Jahr von deren Finanzministern gegründet wurde.
Eine Referenz an den Verbund von Städten Nordeuropas im Späten Mittelalter, der den freien Handel in Nord- und Ostsee verteidigte und um das 14.-15. Jahrhundert den Höhepunkt seiner Macht erreicht hatte.
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01.02.2019 06:37:35 [Jacobin]
Leave the EU Already
The European Union is one of the chief enemies of democracy in the world today. Britain should leave it, with or without a Brexit deal. It is fair to say that the one thing we have learned over the past two years is that we need more democracy, not less. For all the hysteria after Donald Trump’s election that populism was taking over — that we needed technocrats to defend us because Trump would subvert our core institutions — something like the opposite has taken place.
Trump has made his most lasting marks (tax cuts, right-wing judicial appointments, immigration restrictions) through the nation’s institutions, not against them.
01.02.2019 08:45:32 [German Foreign Policy]
Wiederaufbau in Syrien
Außenpolitikberater warnen vor empfindlichen Rückschlägen bei dem Berliner Versuch, über den Wiederaufbau Syriens Einfluss auf die politische Entwicklung in Damaskus zu nehmen. Bislang hatten Berlin und Brüssel stets darauf beharrt, sich lediglich dann am Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zu beteiligen, wenn man nennenswerte politische Zugeständnisse erhalte. Nun brechen jedoch erste EU-Staaten aus der gemeinsamen Druckfront aus. Ursache ist, dass der Wiederaufbau längst ohne die EU begonnen hat und iranische, indische und chinesische Firmen erste Erfolge erzielen. Europäische Unternehmen hingegen sind bis heute außen vor.
01.02.2019 10:21:44 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Die Lieblingsislamisten des Finanzministers
Während die SVP in der Schweiz den Islam als Feindbild an die Wand malt, treibt ihr Bundesrat Ueli Maurer das Geschäft mit dem islamistischen Bollwerk Saudi-Arabien voran. Es geht um einen Billionenmarkt für die Schweizer Finanzinstitute. Bundespräsident Ueli Maurer gehört zu jener SVP-Clique, die die Volkspartei in den letzten Jahrzehnten radikal umgebaut hat. In dieser Zeit wuchs der Islam zunehmend zum Feindbild heran, erst kürzlich reichten SVP-Leute eine Initiative für ein Burkaverbot ein. Bereits 2009 brachten sie ein Minarettverbot an der Urne durch, das Maurer damals als «ein gutes Zeichen» begrüsste.
01.02.2019 12:17:33 [The Guardian]
Welcome to the Age of surveillance Capitalism
We’re living through the most profound transformation in our information environment since Johannes Gutenberg’s invention of printing in circa 1439. And the problem with living through a revolution is that it’s impossible to take the long view of what’s happening. Hindsight is the only exact science in this business, and in that long run we’re all dead. Printing shaped and transformed societies over the next four centuries, but nobody in Mainz (Gutenberg’s home town) in, say, 1495 could have known that his technology would (among other things): fuel the Reformation and undermine the authority of the mighty Catholic church.
01.02.2019 12:26:18 [Rubikon]
JEFTA: Die unfreie Welt
Durch „Freihandelsabkommen“ und schärfere Strafverfolgungsgesetze attackiert die EU die Demokratie. Am 1. Februar 2019 tritt JEFTA, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz. Am 15. Januar 2019 haben 160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht. Seit Anfang des Jahres betreibt das Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS ein „Unterstützungsbüro“ bei EUROPOL in Den Haag.
01.02.2019 14:43:38 [Police IT]
Der Zweitnutzen verhinderter Terroranschläge
Ein 17-jährigen Iraker soll sich 75gr Schwarzpulver besorgt haben, um einen noch nicht konkret geplanten Selbstmordanschlag zu verüben. Dank des Analysewerkzeugs Hessendata/Palantir konnte dieser Terroranschlag verhindert werden, sagt der hessische Innenminister. Der Chef der Firma Palantir, die dieses System für die Polizei Hessen BETREIBT, behauptet gar, dass er „ungefähr einmal pro Woche von einem verhinderten Terroranschlag in Europa“ erfährt. Das Dumme an solchen Nachrichten ist: Objektive Beweise für solche „Nachrichten“ gibt es nicht. Und zu oft schon wurden vergleichbare Erfolgsmeldungen aus taktischen Gründen verwendet, wenn Vertreter des Sicherheitsapparats MEHR haben wollten: MEHR Befugnisse, MEHR Geld, MEHR Personal
01.02.2019 16:08:00 [Netzpolitik]
Deutsches Drohnenprogramm in Israel firmiert als „Roter Baron“
Für die Stationierung ihrer Drohnen in Israel hat die Bundeswehr am Montag ein Areal auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof bezogen. Die Kooperation läuft unter dem Namen „Roter Baron“, schreibt die deutsche Luftwaffe auf ihrer Webseite. Den Namen habe das israelische Militär gewählt. Geehrt wird damit der Kampfflieger Manfred von Richthofen.
Welche Absicht die israelische Luftwaffe mit der Namensgebung verfolgt, ist unklar. Von Richthofen hat als Jagdflieger im Ersten Weltkrieg die höchste Zahl von Luftsiegen errungen.
01.02.2019 17:53:43 [Republik]
Das heikle Geschäft mit der Demokratie
Für die Schweizerische Post ist E-Voting ein Prestigeprojekt. Dabei setzt sie auf Technologie der spanischen Firma Scytl. Jetzt zeigen Republik-Recherchen: Der Marktführer für E-Voting hat EU-Gelder zweckentfremdet, Wahlen in den Sand gesetzt – und Sicherheitsprobleme bei der Stimmabgabe. Eigentlich müsste sich die Schweizerische Post freuen. Nach dem Aus ihres Genfer Konkurrenten CHVote besitzt sie das E-Voting-Monopol im Land. Alle anderen Anbieter haben aufgegeben: weil sie die hohen Sicherheitskosten scheuen oder den Anforderungen des Bundes nicht standhalten.
Freuen müsste sich auch Scytl. Die spanische E-Voting-Firma ist der Branchenleader. Sie verkauft ihre Wahlsoftware an 42 Länder.
01.02.2019 18:18:12 [Brave New Europe]
Lessons from the Italian budget crisis
The tensions and contradictions within the European project, from Brexit and the Pasokification of social democracy to the rise of the right and the rollback of social Europe present very serious challenges to building left power across Europe. In this week’s guest post, journalist and filmmaker Thomas Fazi turns our attention towards the recent budget standoff between the Italian government and the European Commission. He argues that this example serves to highlight the arbitrary and undemocratic nature of economic governance within the eurozone and the EU more broadly. This, he concludes, may herald the ‘slow-motion implosion’ of the EU, with potential strategic lessons for the European left.
02.02.2019 06:27:24 [Antikrieg]
Washington hat das Wettrüsten wiederbelebt
Die Treffen in Peking vom 30. bis 31. Januar zwischen Washington, Russland, China, Frankreich und dem Vereinigten Königreich haben es offensichtlich nicht geschafft, die Verpflichtung zum Verbot von Atomwaffen mittlerer Reichweite aufrechtzuerhalten. Washington hielt an seiner Entschlossenheit fest, sich aus dem historischen Abkommen von Reagan und Gorbatschow zurückzuziehen, alle landgestützten Mittelstreckenraketen zu zerstören. Dieser Rückzug der USA aus einem Atomwaffenreduzierungsabkommen folgt auf den Rückzug des George W. Bush/Cheney-Regimes aus dem Anti-Ballistic Raketenvertrag.
02.02.2019 08:28:28 [Jacobin]
Rubber-Bullet Liberalism
The Yellow Vests movement has faced shocking police violence. And it’s not just from a few bad apples: it’s part of President Macron’s strategy to silence protest. Since November 17 the gilets jaunes movement has been spreading across France. Protesters from all around the country are demanding fairer taxes, wealth redistribution, and more direct democracy, with demonstrations in multiple cities every Saturday. According to polls, the movement is supported by a majority of the population.
So far, the government’s response to all this has essentially been repressive, More than 1,700 people have been injured, of which at least eighty-two are seriously hurt, and ten fatalities have been confirmed since the beginning of the movement.
02.02.2019 08:29:57 [Rubikon]
Das Schweige-Kartell
Bei kriminellen Vorgängen, die seit über zwei Jahren im Dunkeln liegen, sollte Aufklärung eine Selbstverständlichkeit sein. Das scheint aber nicht immer zu gelten. Als bei einem „Anschlag“ auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet wurden, war sich die Presse rasch einig: Der Täter heißt Anis Amri. Es liege bloß „Behördenversagen“ vor. Stimmt das? Und wenn angeblich alles so klar ist, warum widersetzen sich dann auffällig viele Behörden und Beteiligte einer gründlichen Aufarbeitung der Ereignisse?
02.02.2019 12:23:24 [Egon W. Kreutzer]
Der Dachschaden der späten Geburt
In Bautzen fand am Mittwoch im Deutsch-Sorbischen Volkstheater ein Event der besonderen Art statt. Ein verdienter, 76 Jahre alter Bundespolitiker, der dreiundreißig lange Jahre (1976 bis 2009) für die CDU im Bundestag (weißgott nicht nur!) saß, sollte mit dem „Bautzener Friedenspreis“ ausgezeichnet werden.
Um die ganz große Aufregung gar nicht erst aufkommen zu lassen: Die Ehrung ist letztendlich doch gelungen. Glückwunsch, Willy Wimmer. Willy Wimmer, ein eleganter Redner, den als Populisten zu bezeichnen, an Borniertheit kaum zu überbieten ist, hat sich lediglich geweigert, sich in den Groko- und Links-Grün-Verschnitt hineinrühren zu lassen. Stattdessen ist er seinen Überzeugungen und Werten treu geblieben. Seine Liebe zu Deutschland hat sich in eine Sorge um Deutschland gewandelt.
02.02.2019 15:25:58 [Konjunktion]
USA: Kommt es zum Ausrufen des Nationalen Notstands?
Links gegen Rechts. Oben gegen Unten. Ost gegen West. All diese falschen Paradigmen dienen dazu ein bestimmtes Ziel, das die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) verfolgen, zu erreichen. Ein Teil dieses Ziels ist – so glaube ich – die Auslöschung der individuellen Freiheiten und das Ausrufen des Nationalen Notstands/Kriegsrechts. Aber dies ist nicht so ohne weiteres zu erreichen, denn dafür wird etwas ganz besonderes benötigt: eine gewisse Anzahl an Menschen, die dieses Ziel selbst unterstützen und es gegen andere sogar verteidigen bzw. einfordern.
Regierungen erlassen nur dann das Kriegsrecht, wenn es einen offensichtlichen Grund dafür gibt.
02.02.2019 17:11:52 [Cicero]
Betriebsrenten: Unfaire Doppelbelastung für sechs Millionen Menschen
Seit 2004 müssen Menschen, die eine Betriebsrente abgeschlossen haben, den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen. Dabei haben sie bereits beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt. Bis zu sechs Millionen Menschen sind betroffen. Doch die Koalition tut sich schwer. Die Große Koalition und die Entlastung der „doppelverbeitragten Betriebsrentner“ in Deutschland ist eine Geschichte, die sich zäh wie Kaugummi hinzieht. Noch dazu wird sie öffentlich kaum wahrgenommen. Dabei könnten bis zu sechs Millionen Menschen betroffen sein. Ausgerechnet jene, die alles richtig machen wollten und zusätzlich vorsorgen wollten, sind die Dummen.
02.02.2019 18:33:46 [VoltaireNet]
Verschwörungstheorien und Analyse
Gespräch mit Thierry Meyssan. Für Thierry Meyssan sind heute in Frankreich die internationalen Beziehungen von der demokratischen Debatte ausgeschlossen - das ist die Lehre des "reservierten Bereichs des Präsidenten der Republik“ -. Daher wird jede Analyse, die nicht im Einklang mit dem offiziellen Diskurs ist, als "Verschwörung" bezeichnet werden. Es ist jedoch genau die Rolle der wahren Journalisten, nicht die Präsidentschaftswahl-Kommunikation zu übertragen, noch sie zu entschlüsseln, sondern die Tatsachen zu suchen und sie zu analysieren.
02.02.2019 18:36:25 [Telepolis]
Offizieller Start des neuen nuklearen Wettrüstens
Nach den USA tritt auch Russland vom INF-Vertrag zurück und kündigt die Entwicklung von landgestützten Hyperschall-Marschkörpern mittlerer Reichweite an. Die New York Times schrieb gerade, dass die Aufkündigung des INF-Vertrags zu einem neuen nuklearen Wettrüsten führen könne. Der ist freilich schon lange im Gange - und auch in neuen Dimensionen. Der Einsatz war der Beschluss der USA, 2002 aus dem ABM-Abkommen auszutreten, um das Raketenabwehrschild aufzubauen - und das auch direkt in Russlands Grenzen in Polen und Rumänien.
02.02.2019 19:59:12 [KenFM]
Soziale Ungleichheit und Demokratieabbau – ein explosives Gemisch
Die Hilfsorganisationen Oxfam und Transparency International haben in den vergangenen Tagen Zahlen veröffentlicht, die zwei der wichtigsten und gefährlichsten Trends unserer Zeit belegen.
Oxfam hat im alljährlichen Bericht zur Entwicklung der sozialen Ungleichheit festgestellt, dass die weltweite Einkommens- und Vermögensschere stärker auseinanderklafft als jemals zuvor. Während eine winzige Anzahl von etwas über 2.000 Milliardären ihren Reichtum im vergangenen Jahr um 12 Prozent steigern konnte, musste die ärmere Hälfte der Menschheit in dieser Zeit einen Vermögensverlust von 11 Prozent hinnehmen.
02.02.2019 20:04:10 [Fliegende Bretter]
Generation Greta
Leute, die ihrer Umwelt aggressiver Weise und mit seligem Grinsen unter die Nase reiben, wie irresuper strukturiert sie ihr Leben im Griff, vielleicht gar ein Geschäftsmodell daraus gemacht haben, kann ich von jeher nicht ab. Triggern mich. Ich suche dann das Haar in der Suppe. Jeder hat schließlich seine Leichen im Keller. So strahlt die Aufräum- und Entrümpelgöttin Marie Kondo eine derartige Perfektion aus, dass man glaubt, so ihr jemals überhaupt mal ein Furz entwiche, dann röche der wahrscheinlich nach Chanel No. 5. Gelegentlich ertappe ich mich dabei, mir unter sparkendem joy vorzustellen, wie Frau Kondo am späten Vormittag mit vollgekotzter, derangierter Garderobe und mächtigem Kater in einer komplett zugemüllten Bude aufwacht und nicht dagegen ankämpfen kann, es auf eine perverse Weise irgendwie geil zu finden. Ich kann nicht anders. Bin doch auch nur ein Mensch!
03.02.2019 07:29:31 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Bahn frei für die Bundeswehr
Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport und der Aufmarsch gen Osten. Seit dem 1.Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die «Speerspitze» der NATO im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen.
Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands.
03.02.2019 07:32:01 [Junge Welt]
Mangel im Überfluss
Sprudelnde Gewinne, seit Jahren Exportüberschüsse auf Rekordniveau und mit 33 Millionen so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie nie: Der Arbeiter malocht, die deutsche Wirtschaft boomt. Doch die Profite sprudeln nur in die eine Richtung. Auf der Seite der Lohnabhängigen kommt davon nicht viel an. Der Niedriglohnsektor wächst, die Zahl der Hartz-IV-Bezieher, darunter immer mehr Aufstocker, stagniert. Millionen Menschen in der Bundesrepublik können sich nicht einmal Grundlegendes leisten.
03.02.2019 11:09:37 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Israelische Rüstungsfirmen gegen Flüchtlinge
Elbit Systems liefert Überwachungstechnologie an EU-Küstenwachen. Der 59-Millionen-Euro-Vertrag zwischen der israelischen Firma Elbit Systems und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (European Maritime Security Agency – EMSA) vom letzten November ist nicht gerade einer der größten Verträge von Elbit Systems. Aber er ist von größter Bedeutung, um die Marke Elbit Systems weiter zu etablieren, und ebenso für die Migrationspolitik der EU. Um sich diesen Vertrag zu sichern, hat Elbit Systems mit der portugiesischen Firma Center for Product Development Engineering (CEiiA) kooperiert.
03.02.2019 13:03:36 [Club Orlov]
Why must Venezuela be destroyed?
Last week Trump, his VP Mike Pence, US State Dept. director Mike Pompeo and Trump’s national security advisor John Bolton, plus a bunch of Central American countries that are pretty much US colonies and don’t have foreign policies of their own, synchronously announced that Venezuela has a new president: a virtual non-entity named Juan Guaidó, who was never even a candidate for that office, but who was sorta-kinda trained for this job in the US. Guaidó appeared at a rally in Caracas, flanked by a tiny claque of highly compensated sycophants. He looked very frightened as he self-appointed himself president of Venezuela and set about discharging his presidential duties by immediately going into hiding.
03.02.2019 14:41:25 [NachDenkSeiten]
„Der Sozialstaat ist ein buchstäbliches Armutszeugnis“
Armut ist in unserer Gesellschaft nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Das sagen Arian Schiffer-Nasserie und Renate Dillmann im Interview mit den NachDenkSeiten. Die beiden Sozialwissenschaftler durchdringen in ihrer aktuellen Studie die Oberfläche der Armutsforschung, die in der Regel Armut als Abweichung vom Normaleinkommen definiert. Schiffer-Nasserie und Dillmann nehmen sich dem Thema grundsätzlicher an und sagen: „Wenn der deutsche Sozialstaat mit mehreren Ministerien, zwölf Sozialgesetzbüchern und vielen Milliarden Euro jährlich interveniert, dann gibt es in diesem Land offenbar auch stets auf Neue ein erhebliches Maß sozialer Bedürftigkeit.“
03.02.2019 20:05:59 [Ständige Publikumskonferenz]
GEZ – Was bekommt der Kunde für die Zwangsabgabe?
Am 19.01.2019 hatte ich die Gelegenheit zu Gast im Talk „Zur Sache“ bei KenFM in Berlin zu sein. Noch von der Partie war Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung und Olaf Kretschmann, der gerade mit seiner Initiative „rundfunk-frei“ ziemlich für Furore sorgt. Sowohl das professionelle Team von KenFM, als auch die Atmosphäre im Studio mit überaus freundlichem (Zufalls-) Publikum und einem – wie immer – perfekt vorbereiteten Moderator machten das Ganze zu einem echten Erlebnis.
03.02.2019 20:12:09 [Aktuelle Sozialpolitik]
Immer das gleiche Spiel: Die Zahl der Menschen mit einem Nebenjob steigt an
Seit 15 Jahren steigt die Zahl der Menschen mit Nebenjobs kontinuierlich an, von knapp 1,4 Millionen auf 3,4 Millionen Beschäftigte, so eine der vielen Meldungen zu neuen Zahlen über die Mehrfachbeschäftigten überschrieben: "Zahl der Nebenjobs steigt auf Rekordzahl". Die neuen Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Und sofort beginnt das übliche Spiel mit den großen Zahlen. Es gibt unterschiedliche Formen der Mehrfachbeschäftigung, die Daten zeigen aber, dass die Kombination einer sozialversicherungspflichtigen Haupt- mit einer Nebenbeschäftigung auf Basis vor allem eines Minijobs die Hauptform darstellt.
04.02.2019 06:30:18 [Antikrieg]
Das EU-Parlament zerstört die Legalität in Venezuela
Es ist eine moralische Schande, wenn das EU-Parlament, das der Welt die Notwendigkeit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit predigt, mit juristischer Sprache Lügen über die Rechtmäßigkeit der Situation in Venezuela erzählt und diese Legalität zerstört.
Spannende Nachrichten aus Frankreich: Marine le Pen ist die neue Präsidentin des Landes. Nachdem das Macron-Regime das Land in eine politische Krise gestürzt hatte, legte Frau Le Pen am Freitag den Amtseid auf der Place de la Concorde ab, vor einer kleinen Gruppe von Gilets jaunes (gelbe Westen), die speziell für diesen Anlass - mit den Fernsehkameras - zusammengestellt wurden.
04.02.2019 09:21:16 [Junge Welt]
INF-Vertrag: Berlin setzt auf Sieg
Kündigung des INF-Vertrages ungünstig für das deutsche Weltmachtstreben. Aber nur auf den ersten Blick. Der INF-Vertrag ist Geschichte. Nachdem US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister, Ex-CIA-Chef Michael Pompeo, am Freitag offiziell mitgeteilt hatten, die Vereinigten Staaten stiegen aus dem Abkommen aus, hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonnabend die Konsequenzen gezogen und die Vereinbarung ebenfalls ausgesetzt. Damit verbleibt nun noch ein halbes Jahr, bis der jetzt gekündigte Vertrag in aller Form ungültig wird.
04.02.2019 09:23:14 [Telepolis]
Venezuela: Der lang geplante Regime Change
Was in Venezuela politisch versucht wird, hätte woanders einen Nato-Verteidigungsfall zur Folge. Man stelle sich vor, die russische Regierung würde Marie Le Pen als neue Präsidentin Frankreichs anerkennen. Sie war als Präsidentschaftskandidatin Macron klar unterlegen. Doch Putin verweist im vorgestellten Szenario auf die wochenlangen Proteste der Gelbwesten-Bewegung und die Ergebnisse von Umfragen, die demonstrieren, dass Macron massiv Vertrauen in der Bevölkerung verloren hat.
04.02.2019 09:28:53 [Brave New Europe]
Pyrenees pipeline veto is setback for gas
The global gas industry’s prospects will suffer from the Pyrenees pipeline veto imposed by regulators, say opponents of fossil fuel. The Pyrenees pipeline veto announced by regulators in France and Spain, rejecting plans to complete a €3 billion (£2.6 bn) gas link between both countries, is being hailed as a major victory by climate change protestors.
The pipeline, which would have doubled the capacity for transporting natural gas through the mountains on the Franco-Spanish border, was supported by the European Union as a way to reduce its reliance on Russian gas, but the project now appears doomed.
04.02.2019 12:16:30 [Das Blättchen]
Iran – Zwischen Koran und Internet
In Medien und Öffentlichkeit wimmelt es an Vorbehalten gegen Iran: dort sei es nicht sicher, die Frauen hätten keine Rechte und dergleichen mehr. Stereotypen soll man jedoch nicht trauen, besser ist es allemal, sich selbst ein Bild von dem Land zu machen, das fast fünfmal so groß ist wie Deutschland und etwa die gleiche Einwohnerzahl hat. Iran hat viel zu bieten – das Land mit seiner Jahrtausende alten Geschichte ist reich an Kunst und Kultur. Eine Reise zeigt aber auch, vor welchen Problemen es steht.
04.02.2019 12:27:26 [RT Deutsch]
40 Jahre nach dem Ende der Franco-Diktatur
"Der Tote packt den Lebenden". Teil 2: Francos langer Schatten. Erneut Andalusien. Ein weiteres Mal bestimmt die bevölkerungsreichste und zweitgrößte Region Spaniens maßgeblich die Geschicke des ganzen Landes. War Andalusien in den ersten Jahren nach der Franco-Diktatur Vorreiter für die spanienweite Etablierung autonomer Regionen und bildete es im Zuge dessen die Basis für die starke Position der spanischen Sozialdemokratie (PSOE) im Süden des Landes und ihren Aufstieg zur nationalen Volks- und Regierungspartei unter dem langjährigen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Felipe González, so kündigt der unerwartete Wahlerfolg der ultrarechten Partei Vox bei den Regionalwahlen in Andalusien im vergangenen Dezember erneut politische Umwälzungen in ganz Spanien an.
04.02.2019 12:32:43 [Rationalgalerie]
Iran überfällt Europa. USA schützen Russland mit Raketen.
So schön können Traditionen sein: Es sind rund zehn Jahre her, dass US-Präsident George W. Bush einen Raketenschild ankündigte, der Europa in erster Linie vor "Terroristen" und "Schurkenstaaten" wie dem Iran und Nordkorea schützen sollte. Präsident Obama nahm diese Pläne zum bedingungslosen Schutz von Europa auf, und die NATO, die berühmte Europa-Schutzorganisation, durfte dann 2007 im südrumänischen Deveselu die Raketen-Abwehr-Basis eröffnen. Im Mai 2016 erfolgte der erste Spatenstich auf dem polnischen Flughafen Słupsk-Redzikowo für die zweite Anti-Raketen-Raketen-Station in Europa. Auch die natürlich auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes.
04.02.2019 18:38:56 [NachDenkSeiten]
Zurück zum (kalten) Krieg
Die Propaganda dafür läuft auf Hochtouren. Über Frau von der Leyen zum Beispiel. Das Erstaunliche in dieser Zeit: Die herausragenden Vertreter des Westens haben jeden Anstand verloren und jede Selbstachtung: Sie lügen ungerührt, sie übertreiben, sie sind perfekt in der Methode Haltet den Dieb. So zu beobachten in Frau von der Leyens Beitrag zum 70-jährigen Geburtstag der NATO in der New York Times vom 18. Januar 2019. Der Beitrag ist deshalb lesenswert, weil man daran lernen kann, wie subtil und selbstbewusst die Propaganda abläuft. Sie finden unten die Übersetzung ins Deutsche und den Link auf den Originaltext in der New York Times.
04.02.2019 19:51:28 [NachDenkSeiten]
Adenauer-Ruine: Verkauf an unbekannten Großunternehmer
Werner Rügemer berichtet von Adenauers Regierungssitzgewohnheiten und den erkennbaren Abhängigkeiten. Wenn man das liest, könnte man fast auf die Idee kommen, die Zeiten seien schon mal schlimmer gewesen als heute. Noch schlimmer. Dass geht eigentlich nicht. Bundesdeutsche Industrielle bauten 1955 für Adenauer auf einem einsamen Hügel in der Südeifel heimlich einen Neben-Regierungssitz. Doch das drohte zum Skandal zu werden. Seit 1956 verrottet die dreistöckige 600 Quadratmeter-Luxusvilla vor sich hin. Adenauers Neben-Regierungssitz wurde schnell nach Cadenabbia in Italien verlegt.
05.02.2019 06:40:30 [Counterpunch]
Sanctions of Mass Destruction: America’s War on Venezuela
American economic sanctions have been the worst crime against humanity since World War Two. America’s economic sanctions have killed more innocent people than all of the nuclear, biological and chemical weapons ever used in the history of mankind. The fact that for America the issue in Venezuela is oil, not democracy, will surprise only those who watch the news and ignore history. Venezuela has the world’s largest oil reserves on the planet. America seeks control of Venezuela because it sits atop the strategic intersection of the Caribbean, South and Central American worlds.
05.02.2019 10:12:30 [Norbert Häring]
Mal wieder Mario Draghis G30-Club
Mario Draghis G30-Club sagt den Bankaufsehern von Mario Draghis EZB, sie brauchen sich nicht um Bankenskandale zu kümmern. Die Group of Thirty (G30), in der sich ehemalige Notenbanker, die heute hochkarätige Geschäftsbankmanager sind, mit ehemaligen Bankmanagern treffen, die heute Zentralbanker sind, hat einen neuen Bericht zu Fehlverhalten von Banken veröffentlicht. Die Empfehlung der Bankmanager, die den Bericht erstellt haben lautet, die Regulierer sollten die Banken ungestört daran arbeiten lassen, unethisches Verhalten zurückzudrängen.
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), die für Aufsicht über die wichtigsten europäischen Banken zuständig ist, ist Mitglied dieses elitären Clubs aus Aufsehern und Beaufsichtigten.
05.02.2019 10:18:58 [RT Deutsch]
Diskriminierung von Minderheiten in der EU: Die baltischen Staaten
Die baltischen Staaten rücken immer weiter nach rechts. Umzüge von SS-Veteranen und rigorose Sprachgesetze bezeugen die dunkle Entwicklung im östlichsten Winkel der EU, die bei der offenen Diskriminierung von Minderheiten in den baltischen Ländern plötzlich wegschaut. Googles App-Store und sein Pendant bei Apple sind seit Ende Januar um eine App reicher. Die neue App heißt “Valodas Draugs”. Das ist litauisch. Es bedeutet so viel wie “Sprachfreund”. Die App ist nur regional verfügbar, genauer gesagt ausschließlich in Litauen. Was sich dem Namen nach anhört wie eine Anwendung zum Fremdsprachenlernen ist in Wahrheit eine Denunzier-App. Sie dient dazu, Verstöße gegen das litauische Sprachgesetz zu melden.
05.02.2019 11:37:26 [Lars Schall]
Das Gold- und Ölpreis-Management der Siebziger Jahre
Wie sich der Goldpreis im Zeichen der Demonetarisierung des Goldes während der Siebziger Jahre entwickelte und es zum Ölpreisschock von 1973/74 kam, war mehr als den Gesetzen von Angebot und Nachfrage geschuldet. Nach der Entkopplung des US-Dollars vom Gold, die im August 1971 bekanntgegeben und vollzogen wurde, galt es für die US-Regierung, hinter den Kulissen Schritte zur weiteren Demonetarisierung des Goldes zu unternehmen. Das geht zweifelsohne aus US-Regierungsdokumenten hervor, wie beispielsweise aus einem Memorandum, das vom 6. März 1974 datiert und von Sidney Weintraub, dem stellvertretenden Staatssekretär des US-Außenministeriums für internationale Finanzen und Entwicklung, an Paul Volcker, dem Staatssekretär des Finanzministeriums für Währungsfragen und zukünftigen Vorsitzenden der Federal Reserve, geschrieben wurde.
05.02.2019 13:17:26 [Alliance for Global Justice]
US Hands Off Venezuela
(Anm. v. NNE: Hier sind einige Fragen gestellt, deren neutrale Beantwortung man von Qualitätsmedien eigentlich erwarten dürfte. Nichts davon findet sich in der Berichterstattung der deutschen „Qualitätsmedien“.) Artikeltext: This article includes talking points, graphics for use in social media, two articles about potential military action against Venezuela, and a sign-on letter initiated by the Center for Economic and Policy Research (CEPR) signed by scholars and experts calling on the US government to support a negotiated, peaceful solution to the crisis in Venezuela. These resources are intended to provide local activists with all the information they need to organize opposition to the Trump Administration policy of illegal regime change in Venezuela.
05.02.2019 13:27:38 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die EU will die Dauer von Privatinsolvenzen verkürzen
»Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt nahezu konstant, da die Bevölkerung durch Zuwanderung und Migration nochmals leicht zugenommen hat. Zum Stichtag 1. Oktober 2018 wurde für Deutschland eine Überschuldungsquote von 10,04 Prozent gemessen. Damit sind weiterhin über 6,9 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf.« Das ist eine der Erkenntnisse aus dem SchuldnerAtlas 2018. Insgesamt sind im Westen rund 5,82 Millionen Personen als überschuldet zu betrachten, im Osten Deutschlands sind dies rund 1,11 Millionen Personen.
05.02.2019 14:52:30 [Anderwelt Online]
Venezuela im Chaos – Initiiert von den USA und deren Gier nach Öl
Auf seiner dritten Reise hat Kolumbus 1498 erstmals den Boden des südamerikanischen Kontinents betreten, an der Mündung des Flusses Orinoco. Es war das Gebiet, das später Venezuela heißen sollte. Von dieser Zeit an war dieses rohstoffreiche Land Spielball erst europäischer Interessen, später dann auch nordamerikanischer. Es ging immer um die Ausbeutung von Quellen des Wohlstands für die Länder der Eroberer. Bis heute ist dieses Land niemals zur Ruhe gekommen.
Die gesamte Karibik inklusive der kontinentalen Küstengebiete war über Jahrhunderte Lieferant für Produkte, die Kaufleute reich gemacht haben, weil sie einen permanenten Mangel Europas mildern konnten.
05.02.2019 14:54:18 [KenFM]
Chemiewaffen, die 2.
Wie man die Kriegslügen allgemein und selbst erkennt. Immer wieder trifft man auf Menschen, die trotz hunderter entlarvter Kriegslügen seit dem zweiten Weltkrieg, von denen sie sogar einige selbst kennen, immer wieder auf die Geschichten hereinfallen, die ihnen das Establishment präsentiert. Ein Beispiel ist die immer wieder für Bombardierungen von Syrien benutzte Behauptung, der Staat würde Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung einsetzen.
05.02.2019 15:15:45 [Brave New Europe]
A letter to Steven Pinker (and Bill Gates, for that matter) about global poverty
Billionaires and politicians have a very convenient – and very wrong – perception of poverty, which they legititimate with incorrect studies. Dear Steven,
I’m writing to respond to a letter you posted regarding claims I made in the Guardian about the global poverty narrative. I’m addressing you directly because I think it’s preferable to engaging in back-channel debates, and because I’d like to invite you to respond to what follows. This is an important question and it demands serious, honest engagement.
The point of my piece was that the story of global poverty is more complex than you and Gates have been willing to acknowledge, and the data do not support your narrative about neoliberal globalization.
05.02.2019 20:03:10 [Anti-Spiegel]
Der SPIEGEL beeinflusst in scheinbar sachlichen Artikeln subtil die öffentliche Meinung
Ein auf den ersten Blick sachlicher Artikel im Spiegel entpuppt sich beim näheren Hinsehen als gut gemachte Beeinflussung der Leser. Die dabei eingesetzt Mittel sind immer ähnlich, aber manchmal sind sie eben besonders schön zu sehen, so wie in diesem Fall.
Das Thema des heutigen Artikels im Spiegel ist der INF-Vertrag und die russische Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Vertrag, über die ich gestern schon berichtet habe.
05.02.2019 20:08:27 [21st Century Wire]
Gilets Jaunes: Civilians in the Police Crosshairs
A 30-year-old volunteer fireman who joined the Gilets Jaunes protests in Bordeaux, France on the 12th January 2019, is in a coma after being shot in the back of the head by an LBD or “flashball” bullet fired by French security forces who are brutally suppressing public demonstrations in most major French cities. Olivier Beziade is a father of three who now has a “very serious brain injury” and is in an induced coma. As violence radiates across France, western media locks down and fails to report comprehensively or fairly on Police infractions against protestors.
06.02.2019 08:35:57 [Ceiberweiber]
Warum Norbert Darabos abgeschossen wird
Nur wenige Stimmen im Netz nehmen den eigentlichen Darabos wahr, das politische Talent, das unter einem Wust an Desinformationen, vor allem aber von Druck, Rundum-Überwachung, Abschottung begraben wurde. Landeshauptmann in spe Hans Peter Doskozil meint, einen Sieg davongetragen zu haben, indem er den vermeintlichen Rivalen abserviert hat. Doch wegen Darabos‘ Talent, aber auch dem, was ihm widerfahren ist, gehört er in die Bundespolitik, um die SPÖ wieder in Schwung zu bringen. Ihr Niedergang, der ansonsten unaufhörlich weitergeht, wurde von den Kräften verursacht, die ihn im Visier haben und zu deren Handlanger Doskozil auch unter dem Einfluss von Peter Pilz wurde.
06.02.2019 08:46:09 [Rentnerblog]
TÜV-geprüft! - Alles in Ordnung?
Der Bruch des Staudamms bei einer Eisenerzmine in Brasilien vor knapp zwei Wochen beschäftigt noch immer die internationalen Medien. Das Rückhaltebecken für Flüssigabfälle wurde ganz plötzlich undicht und Millionen von Kubikmetern Schlamm überfluteten die anliegenden Dörfer. Bislang hat man erst 120 Tote geborgen, zum Teil unter 20 Metern Schlamm. Weitere 240 Mitarbeiter werden noch vermisst. Die Eigentümerfirma Vale hatte das Eisenbergwerk im Jahr 2001 von Thyssen-Krupp erworben. Der deutsche Konzern wurde damals heftig kritisiert, weil er Vermögen "verschleudert" habe; heute wird man in Essen darüber ganz froh sein.
06.02.2019 12:29:55 [Luzerner Zeitung]
Streik in Frankreich: Gelbwesten verbrüdern sich mit Linken
(Anm. v. NNE: Jeder Aufstand entwickelt, je mehr sich der Konflikt zuspitzt und je länger er dauert, zwangsläufig seine eigene Dynamik. Entweder nach links oder nach rechts. In Frankreich scheint es in die richtige Richtung zu laufen.) Artikeltext: Gelbwesten und Gewerkschafter haben am Dienstag in Frankreich erstmals gemeinsam gestreikt. Präsident Macron gerät unter Druck von links. Doch auch in seiner eigenen Partei nimmt der Unmut zu. «Generalstreik – Frankreich pausiert», twitterte Eric Drouet, ein prominenter Vertreter der Gelbwesten.
06.02.2019 14:23:34 [NachDenkSeiten]
Demontage des Sozialstaates
Umverteilung und selbst gelegte Eier – Einblicke in und Ausblicke für Österreich. Im Eiltempo schreitet unter der türkis-blauen Regierung der Umbau der Alpenrepublik voran. Mit schrillen rechtsnationalen Tönen werden nicht nur Minderheiten zusehends ausgegrenzt, auch die sozialpolitischen und ökonomischen Entscheidungen drohen die Gesellschaft zu zerreißen. Während massive Leistungskürzungen auf wirtschaftlich schwache Transferempfänger zielen, soll die angedachte Steuerreform Unternehmer und Kapitaleigner „entlasten“.
06.02.2019 15:53:56 [Netzpolitik]
Europäische Union will Zugriff auf Server in Drittstaaten erleichtern
Polizei- und Justizbehörden sollen zukünftig leichter auf Cloud-Daten in den USA zugreifen. Umgekehrt könnten auch US-Behörden direkt bei europäischen Internetfirmen anklopfen. Die Europäische Kommission hat zwei Verhandlungsmandate zur leichteren Datenabfrage bei Internetfirmen vorgelegt. Sie sollen den Zugang zu „elektronischen Beweismitteln“ in den USA erleichtern. Dies ist zwar über auch über das EU-US-Rechtshilfeabkommen oder bilaterale Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung möglich. Dieser internationale Rechtsweg dauert aber bis zu 10 Monate.
06.02.2019 20:49:57 [Norbert Häring]
Die Willkommenskultur lebt: Stiftung stellt neue manipulierte Umfrage vor
Weil Migration gut fürs Geschäft ist, wie das Weltwirtschaftsforum titelte, haben sich auch wirtschaftsnahe deutsche Stiftungen früh der Schaffung einer Willkommenskultur verschrieben und für eine entsprechende Ausrichtung der deutschen Regierungspolitik gesorgt (siehe Dossier). Auf Initiative der Stiftung Mercator betreiben sie als Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) u.a. pseudowissenschaftlich verbrämte Migrationsförderung. Wie das geht zeigt eine aktuelle „wissenschaftliche“ Umfrage, für die die Stiftung Mercator bezahlt hat.
06.02.2019 20:55:59 [KenFM]
Chemiewaffen, die 2.
Teil 2: Der erste Fall der angeblichen Nutzung von Chemiewaffen durch die syrische Regierung fand im April 2013 bei Khan al Asal statt, in den westlichen Außenbezirken von Aleppo. Die syrische Regierung berichtete der UNO, dass regierungsgegnerische, bewaffnete Gruppen Sarin-Gas genutzt hätten und damit 25 Menschen getötet und dutzende verwundet hatten. Darunter Soldaten der syrischen Armee als auch Zivilisten. Im Mai 2013 bestätigte die Ermittlerin Carla del Ponte, dass die UNO Beweise hätte, dass die „Rebellen“ Sarin-Gas benutzt hatten. Sie gab ihr Amt jedoch auf, da sie der Meinung war, dass die UNO keine wirkliche Aufklärung betreiben wollte.
06.02.2019 21:00:42 [Julia Reda]
Die Rückkehr der Uploadfilter
Der öffentliche Raum online bietet Platz für öffentliche Debatten, die notwendig sind, die freiheitliche Demokratie zu stärken. Gleichzeitig gibt er denen einen Platz, die ihn als ein Paradies zur Anwerbung und Propaganda für terroristische Vereinigungen missbrauchen und sich an den Armen und Schwachen unserer Gesellschaft vergreifen. Doch der Terrorismus kann nicht mit einer Verordnung zur Löschung illegaler Inhalte online aufgehalten werden. Sie kann höchstens ein Schritt zu einer umfassenden Strategie sein. Darüber müssen wir uns im Klaren sein, bevor wir eine Verordnung verabschieden, die einige unserer Grundfreiheiten und damit Grundzüge unserer freiheitlichen Demokratie opfert, nur um einen von vielen Risikofaktoren der Radikalisierung zu eliminieren.
06.02.2019 21:08:22 [Rationalgalerie]
Die erste Pappnase: Georg Mascolo!
Die Macht-Um-Acht-Zuschauer wählten den Atlantiker. An die 100 Zuschauer der MACHT-UM-ACHT, der Alternative zur "Tagesschau", haben sich per Mail für Georg Mascolo, den Leiter des "Rechercheverbund von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung" entschieden: Er wurde von den meisten Zuschauern zur Pappnase erwählt. Erst weit hinter ihm kamen dann Barbara Kostolnik, Bernd Musch-Borowska und Claudia Kornmeier auf die Plätze. Und Mascolo ist ein würdiger Preisträger: Als ARD-Terrorismusexperte tätig, als Mitglied der Atlantik-Brücke und der Core Group der Münchner Sicherheitskonferenz gebührt ihm alle Ehre.
07.02.2019 10:21:02 [Sputnik]
USA zerstören europäische Sicherheit – und zwar schon seit langem
Wettrüsten? Reale Atomwaffengefahr in Europa? Neue mächtige Raketen, überall aufgestellt? Was für Folgen könnte das „Ableben“ des INF-Vertrags haben, der in 1980er Jahren so mühsam ins Leben gerufen worden war? Welche europäischen Länder könnten jetzt zu „Raketenträgern“ der USA werden? Dazu ein serbischer Militärexperte im Interview für Sputnik. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am vergangenen Samstag mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister, Sergej Lawrow und Sergej Schoigu, getroffen und verkündet, dass Moskau auf Washingtons Austritt aus dem INF-Vertrag nach dem „Spiegelprinzip“ reagieren wird. „Unsere amerikanischen Partner haben erklärt, dass sie ihre Teilnahme an dem Vertrag provisorisch einstellen, und wir stellen unsere Teilnahme an dem Vertrag ebenfalls zeitweilig ein.“
07.02.2019 10:36:42 [Brave New Europe]
Vanishing Act: The Eurogroup’s Accountability
Who governs the euro area? The informal nature of the Eurogroup and the limited transparency of its decision makes this a difficult question to answer. Yet knowing who is in charge is the very prerequisite of democratic accountability. For an institution whose decisions have had an impact on the lives of millions of Europeans, there is much about the Eurogroup that is mysterious. It rose from obscurity following the eruption of the euro crisis ten years ago to become the central actor in the drama surrounding a series of bail-outs – setting the conditions attached to European financial assistance to Cyprus, Greece, Ireland, Portugal and Spain. It’s a drama that continues to this day in hard-fought negotiations over Italy’s national budget.
07.02.2019 12:30:33 [Telepolis]
Von Präsidenten, Gegen-Präsidenten und Regime-Change
Die USA und einige EU-Staaten erkennen Präsident Maduros Gegenspieler Juan Guaidó als neuen Machthaber Venezuelas an. Dabei muss man nicht für Maduro sein, um gegen diesen Regime-Change zu sein. Denn ein durch Kompromisse erzielter Friede ist rational alternativlos.
Legitime Einmischung oder "Frechheit"?
Seit sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó am 23. Januar 2019 zum Interimspräsidenten des Landes erklärt hat, eskaliert ein seit Jahren schwelender Konflikt zum offenen Machtkampf. Die USA stellen sich hinter Guaidó und fordern den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro Moros zum Rücktritt auf.
07.02.2019 12:33:38 [Jacobin]
It’s Time to Try Fossil-Fuel Executives for Crimes Against Humanity
The fossil-fuel industry is lawyering up. To date, nine cities have sued the fossil industry for climate damages. California fisherman are going after oil companies for their role in warming the Pacific Ocean, a process that soaks the Dungeness crabs they harvest with a dangerous neurotoxin. Former acting New York state attorney general Barbara Underwood has opened an investigation into whether ExxonMobil has misled its shareholders about the risks it faces from climate change, a push current Attorney General Leticia James has said she is eager to keep up. Massachusetts attorney general Maura Healey opened an earlier investigation into whether Exxon defrauded the public by spreading disinformation about climate change, which various courts — including the Supreme Court — have refused to block despite the company’s pleas.
07.02.2019 14:39:36 [NachDenkSeiten]
Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat?
Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will. Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man „Hartz IV hinter sich lassen“ möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der Bündnisgrünen für ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen. Nahles möchte Hartz IV in ein „Bürgergeld“ (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist) umwandeln und schlägt mehrere Änderungen vor, die zur Belebung der Diskussion über eine Erneuerung des Sozialstaates beitragen, jedoch nicht befriedigen können.
07.02.2019 18:19:06 [Pere Grau Rovira]
Eine unauslöschliche Schande
Es wäre wirklich unfassbar, wenn es nicht schon vorher befürchtet worden wäre: die Behandlung der katalanischen politischen Gefangenen bei ihrem Transport nach Madrid und jetzt in ihrem neun Gefängnis wäre in einer normalen europäischen Demokratie undenkbar, ein Skandal. der viele Demissionen der Verantwortlichen verursachen würde. In Spanien, aber, kräht kein Hahn danach.
Vergegenwärtigen wir uns wieder, wer diese Gefangenen sind: sechs Landesminister einer widerrechtlich abgesetzten Regierung, eine Parlamentspräsidentin, die nur nach dem Reglement des Hauses entschieden hatte, und zwei Pazifisten, Vorsitzenden der zwei größten Bürgervereine Kataloniens (einer davon Abgeordnete des katalanischen Parlaments).
07.02.2019 19:29:27 [Counterpunch]
The 12-Step Method of Regime Change
On 15 September 1970, US President Richard Nixon and National Security Advisor Henry Kissinger authorised the US government to do everything possible to undermine the incoming government of the socialist president of Chile, Salvador Allende. Nixon and Kissinger, according to the notes kept by CIA Director Richard Helms, wanted to ‘make the economy scream’ in Chile; they were ‘not concerned [about the] risks involved’. War was acceptable to them as long as Allende’s government was removed from power. The CIA started Project FUBELT, with $10 million as a first instalment to begin the covert destabilisation of the country.
08.02.2019 08:33:28 [Junge Welt]
Auslandsspionage: »Gute Visitenkarte«
Heute wird die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes eröffnet. Der Bau dokumentiert den Weltmachtanspruch der Berliner Republik. So richtig begeistert ist Hans-Georg Wieck nicht gewesen. »Für Außenstehende«, bemängelte der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, als er vor einigen Jahren nach seiner Meinung zum damals noch im Bau befindlichen neuen Hauptquartier der Spionagebehörde in der Berliner Chausseestraße gefragt wurde, »sieht die neue BND-Zentrale aufgrund ihrer Dimensionen nach Überwachungsstaat aus«. Nun, die Geschmäcker sind bekanntlich verschieden.
08.02.2019 10:09:09 [NachDenkSeiten]
Der Fall Hammarskjöld
Am letzten Januarwochenende hatte beim Sundance Film Festival der Dokumentarfilm “Cold Case Hammarskjöld” von Mads Brügger und Andreas Rocksen Premiere. Die beiden Filmemacher recherchierten über den mysteriösen Flugzeugabsturz, bei dem der UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld 1961 in Afrika ums Leben kam. Dabei stießen sie auf sensationelle Informationen, bei denen die geheime Miliz SAIMR eine wichtige Rolle spielt. Ihre Blutspur zieht sich durch den ganzen afrikanischen Kontinent. Der britische Guardian berichtet in mehreren Artikeln darüber, die wir hier in deutscher Übersetzung von Josefa Zimmermann wiedergeben.
08.02.2019 14:19:35 [Brave New Europe]
Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests
The member states of the European Union are intimately involved in, and responsible for, the EU’s laws and policies. Governments set the EU’s strategic direction, are closely involved in both the drafting and implementation of EU rules, and have final sign-off on all EU legislation. “Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests” focuses on the democratic deficit that sees too many member states, on too many issues, become captured states, allowing corporate interests to malignly influence the decisions they take on EU matters.
08.02.2019 16:00:47 [KenFM]
Chemiewaffen, die 2.
Teil 3: Douma. Der vierte und ebenfalls umfangreich medial beachtete Fall war ein angeblicher Chemiewaffenangriff, von dem behauptet wurde, dass er genau in dem Augenblick stattgefunden hätte, als sich die syrische Armee daran machte, den letzten Rest der Stadt Douma von al-Kaida und verbündeten Dschihadisten zu befreien. Es war der angebliche Angriff vom 7. April 2018 auf das Krankenhaus von Douma.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die syrische Armee mit der Hilfe Russlands und des Irans die Dschihadisten langsam aber sicher aus allen urbanen Zentren vertrieben und das mit wesentlich weniger Totalbombardierungen wie die USA in Rakka vorgemacht hatte.
08.02.2019 16:10:46 [True Publica]
„They were planning on stealing the election“
Explosive new tapes reveal Cambridge Analytica CEO’s boasts of voter suppression, manipulation and bribery. “I worked at Cambridge Analytica while they had Facebook datasets. I went to Russia one time while I worked for Cambridge. I visited Julian Assange while I worked for Cambridge. I once donated to WikiLeaks. I pitched the Trump campaign and wrote the first contract. All of these things make it look like I am at the centre of some big, crazy thing. I see that, and I can’t argue with that. The only thing that I’ve got going for me is that I didn’t do anything wrong. So they can search everything that they want!”
08.02.2019 16:15:50 [Aktuelle Sozialpolitik]
Der Europäische Gerichtshof als blutdrucksteigernde Instanz?
Wieder einmal geht es um das Kindergeld für „EU-Ausländer“ im Inland mit Kindern im europäischen Ausland. „EU-Ausländer“ ist so ein Begriff, über den man mal, wenn genügend Zeit vorhanden wäre, gründlich nachdenken müsste. Ist nicht die EU für uns alle eigentlich „Inland“? Denn wir haben ja nicht nur einen schnöden Binnenmarkt, der das Gemeinsame auf Container, (noch) deutsche Autos oder Kapitalströme begrenzt, die ohne Grenzen hin und her zirkulieren können. Sondern beispielsweise auch Arbeitnehmerfreizügigkeit. Von der wird gerade in den wohlhabenderen Ländern der EU bekanntlich gerne Gebrauch gemacht, wenn es darum geht, Jobs mit lebenden Menschen zu besetzen, man die aber unter der eigenen Bevölkerung aus welchen Gründen auch immer nicht (mehr) findet.
08.02.2019 17:52:58 [Telepolis]
Nord Stream 2 versus LNG: Wie sich die SPD in die Ecke spielen lässt
In den vergangenen Tagen war es erstaunlich ruhig bei den Spitzenpolitikern der SPD. Weder Finanzminister Olaf Scholz noch Außenminister Maas äußerten sich öffentlich zum Konflikt um Nord Stream 2. Dabei tangiert das Pipeline-Projekt nicht nur ihre Ressorts, sondern bisher galten die energiepolitischen Beziehungen zu Russland auch als exklusive SPD-Angelegenheit innerhalb der Großen Koalition.
Nachdem Spitzenpolitiker der Union, allen voran der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen, in den vergangenen Tagen öffentlich die US-Regierung und den amerikanischen Botschafter Richard Grenell bei ihrer Kampagne gegen Nord Stream 2 unterstützten, hatte das französische Außenministerium am Donnerstag überraschend erklärt, man schlage sich bei der Diskussion auf die Seite der Nord Stream-Verhinderer.
08.02.2019 21:10:31 [Reporter ohne Grenzen]
„Reporter ohne Grenzen“ belegt erstmals Menschenrechtsverletzungen
Mindestens 860 Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgerjournalistinnen und Bürgerjournalisten sind im Iran allein zwischen 1979 und 2009 verfolgt, festgenommen, inhaftiert und in manchen Fällen hingerichtet worden. Das belegen geleakte Informationen aus dem iranischen Justizministerium, die Reporter ohne Grenzen (ROG) zugespielt wurden. ROG hat sie heute anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Islamischen Republik Iran auf einer Pressekonferenz in Paris erstmals veröffentlicht. Die Informationen zeigen, in welchem Ausmaß das iranische Regime die juristische Verfolgung von Medienschaffenden in den vergangenen Jahrzehnten vertuscht hat.
09.02.2019 06:40:59 [Rubikon]
Gefährliche Planspiele
In Europa wird weiter an internationalen Strukturen gebastelt, die einen großen Krieg vorbereiten. Auf allen Ebenen wird vor allem das Feindbild Russland weiter ausgebaut. Derzeit lässt sich das vor allem am Beispiel der „Integrity Initiative“ und des „Aachener Vertrages“ zwischen Frankreich und Deutschland beobachten. Durch eine stärkere Verflechtung der politischen, militärischen und geheimdienstlichen Einrichtungen soll es für Einzelstaaten schwerer gemacht werden, aus der Kriegsfront auszuscheren. Dies richtet sich vor allem gegen den „Wunschfeind“ im Osten.
09.02.2019 06:51:43 [Neue Rheinische Zeitung]
Sich aus den Fängen des mächtigsten Staates der Welt befreien
Unter dem Druck und der Erpressung Washingtons sind die südamerikanischen Staaten, die sich in der Lima-Gruppe zusammengeschlossen haben, in das Extrem verfallen, das internationale Recht zu brechen und einen verfassungswidrigen Vasallenstatus anzunehmen, der die Frage aufwirft, wie aus dem schwerwiegenden verfassungswidrigen Zustand herauszukommen ist, was zu tun ist, um sich aus den Fängen des mächtigsten Staates der Welt zu befreien, der nicht davor zurückschreckt, Methoden einzusetzen, die rein mafiös sind, um seine Ziele zu erreichen.
09.02.2019 10:50:56 [Der Freitag]
Kämpfe im Süden Libyens
Libyen/Sebha/Mursuk: Luftraum über Südlibyen geschlossen. Die LNA unter General Hafter gibt bekannt, dass sie die Kontrolle über das wichtige Sharara-Ölfeld übernommen hat. Mitte Januar hatte die im Osten stationierte Nationalarmee (LNA) den Beginn einer umfassenden Militäroperation gegen Terrorismus und Kriminalität im Süden des Landes angekündigt: „Als Reaktion auf den Aufruf unseres Volkes im Süden, das unter allen Arten von Terrorismus und Verbrechen leidet, erteilte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Khalifa Haftar den Befehl, eine umfassende militärische Operation in der Region zu beginnen.“
09.02.2019 12:27:09 [NachDenkSeiten]
Der Fall Hammarskjöld
Teil 2: Staatsstreich und Mord – die dunklen Machenschaften einer geheimen Söldnertruppe im Apartheidsstaat. Am letzten Januarwochenende hatte beim Sundance Film Festival der Dokumentarfilm “Cold Case Hammerskjöld” von Mads Brügger und Andreas Rocksen Premiere. Die beiden Filmemacher recherchierten über den mysteriösen Flugzeugabsturz, bei dem der UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld 1961 in Afrika ums Leben kam. Dabei stießen sie auf sensationelle Informationen, bei denen die geheime Miliz SAIMR eine wichtige Rolle spielt. Ihre Blutspur zieht sich durch den ganzen afrikanischen Kontinent. Der britische Guardian berichtet in mehreren Artikeln darüber.
09.02.2019 13:45:32 [Lunapark 21]
Waldbrände und kapitalistische Entwicklung
„In Griechenland gibt es zwei Hemmnisse für das ökonomische Wachstum: Der archäologische Dienst und die Forstbehörde“. Die Brandkatastrophe mit fast 100 Toten in Attika in diesem Jahr hat erneut die strukturellen Defizite des griechischen Katastrophenschutzes offen gelegt. Bei Windstärken von über elf Beaufort war die griechische Feuerwehr mit ihrer personellen und technischen Ausstattung nicht in der Lage, zwei große Waldbrände gleichzeitig einzudämmen. Zudem erwies sich als verhängnisvoll, dass es in Griechenland trotz alljährlich wiederkehrender Waldbrände praktisch keinen vorbeugenden Katastrophenschutz gibt. Fehleinschätzungen der Einsatzleitung und der Polizei erwiesen sich vor diesem Hintergrund als fatal.
09.02.2019 15:36:21 [Telepolis]
BKA ermittelt zu Kriegsverbrechen in Syrien
Viele "ausländische Kämpfer" kehren in ihre Heimatländer zurück, allein 40 Deutsche sollen aus kurdischen Gefängnissen überstellt werden. Interpol und Europol sammeln "Gefechtsbeweise". Die Polizeiorganisation Interpol sucht im Internet nach gerichtsverwertbaren Beweisen zu "ausländischen Kämpfern". Durchsucht werden vor allem Soziale Medien, Interpol nutzt dabei ein Verfahren mit Gesichtserkennung. Die Ermittler wollen Medieninhalte finden, in denen Verdächtige oder Kontaktpersonen auftauchen. Laut einem Dokument, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat, betreibt auch die Polizeiagentur Europol unter dem Namen "FACE" ein solches Projekt.
09.02.2019 18:43:14 [NachDenkSeiten]
In 30 Jahren die Außen- und Sicherheitspolitik von den Beinen auf den Kopf gestellt
Wir sind mit Riesenschritten auf dem Weg zurück in den Kalten Krieg und möglicherweise zum nächsten großen Krieg. Jedenfalls ist das Tempo der Veränderung unserer außen- und sicherheitspolitischen Situation in Europa atemberaubend. Die Risiken sind hoch und werden täglich vermehrt. Vor 30 Jahren, 1989, fiel nach mindestens 25 Jahren langer Vorarbeit die Mauer. Die politisch bestimmenden Kräfte und auch die große Mehrheit unseres Volkes waren sich damals darin einig, dass es jetzt in Europa keine Mauer mehr geben soll, keine harte Grenze, keinen kalten Krieg mehr, heißen Krieg sowieso nicht. Stattdessen Zusammenarbeit.
09.02.2019 20:06:04 [Aktuelle Sozialpolitik]
Von „Gummi-Arbeitszeiten“, deren Dokumentation, dem Mindestlohn und der FDP
Minister brauchen Bilder. Am besten beeindruckende Bilder, die Tatkraft symbolisieren sollen. Das mag, wer weiß das schon, Motiv gewesen sein für diesen „Einsatz“ des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), kraft seines Amtes auch zuständig für den Zoll und damit für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Und dann können schon mal solche Berichte rauskommen: Olaf Scholz bei Baustellen-Razzia in Frankfurt: »Der Zoll durchkämmt eine Baustelle in der Frankfurter Bürostadt unter den Augen von Finanzminister Olaf Scholz.« Ein schöner Außentermin auch und gerade für die Pressevertreter, die gerne Bilder brauchen.
09.02.2019 20:07:49 [Brave New Europe]
The Green New Deal and changing America
It seems now very opportune that I recently posted three times on my blog my views on Modern Monetary Theory (MMT), an increasingly attractive theory for the left to justify government spending to meet the ‘needs of the many’. For just this week, left Democrats in the US Congress, led by the rising star Alexandria Ocasio-Cortez (AOC), a member of Democratic Socialists of America, launched what they call the Green New Deal (GND), an alternative programme for a future US government to adopt to provide proper public services in education and health and to deal with global warming and environmental pollution.
10.02.2019 08:55:22 [KenFM]
Chemiewaffen, die 2.
Teil 4: Tim Anderson ist der Meinung, dass es nicht notwendig ist, jeden einzelnen behaupteten Fall des Einsatzes von Chemiewaffen durch die Regierungskräfte zu besprechen, wenn man einmal die Grundsätze festgelegt hat und sich daraus jeder selbst die Meinung bilden kann. Ich will dennoch noch auf eine BBC-Zusammenfassung von dramatisch erscheinenden Chemiewaffeneinsätzen eingehen.
Am 15. Oktober 2018 erschien in der BBC ein zusammenfassender Bericht mit dem suggestiven Titel „Wie Chemiewaffen halfen, Assad zum Sieg zu bringen“. Bevor wir in die Details einsteigen, muss dem Leser bewusst werden, dass die BBC neben dem Guardian die heftigsten Vertreter eines Regime-Change in Syrien waren und sind.
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01.02.2019 06:45:36 [Telepolis]
Venezuela: Debatten um uneingeschränkte Solidarität mit Opposition
Mehrheit in Bundestag und Europaparlament stellt sich hinter "Interimspräsidenten" Guaidó. 30-Tage-Frist für Neuwahl wird ignoriert. Die konservative Mehrheit im Europäischen Parlament hat heute inmitten des Machtkampfes in Venezuela den selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó anerkannt. 439 der Abgeordneten votierten für den Beschluss konservativer und liberaler Fraktionen, 104 stimmten dagegen, 88 Parlamentarier enthielten sich.
Die Befürworter des Papiers forderten die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf, ihrer Entscheidung zu folgen. Als Grund führten sie Äußerungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro an.
01.02.2019 08:33:52 [Junge Welt]
US-Sanktionen: EU muckt auf
BRD, Frankreich und Großbritannien gründen Gesellschaft zur Sicherung des Handels mit Iran. Widerstand gegen Washington? Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben am Donnerstag eine Zweckgesellschaft (»Special Purpose Vehicle«) mit dem Namen »Instex« (Instrument in Support of Trade Exchanges) gegründet, um den Handel mit Iran trotz geltender US-Sanktionen abzuwickeln. Offiziellen Angaben zufolge wird die Gesellschaft in Paris angesiedelt. Als Geschäftsführer wird für die ersten sechs Monate der Deutsche Per Fischer eingesetzt.
01.02.2019 10:27:20 [Infosperber]
Nuklearer Abrüstungs-Vertrag hängt am seidenen Faden
Die ohnehin sehr unstabile Weltlage könnte noch unsicherer werden. Morgen (Samstag) will Trump aus dem INF-Vertrag aussteigen.
Bereits seit Oktober letzten Jahres droht die Trump-Administration in Washington mit dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces INF; deutsch: Nukleare Mittelstreckensysteme). In diesem militärisch und politisch wichtigsten Abkommen zur Kontrolle und Abrüstung atomarer Waffen hatten die USA und die Sowjetunion 1987 die vollständige Verschrottung und das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern vereinbart.
01.02.2019 12:11:37 [RT Deutsch]
USA wollen Ausstieg aus INF-Vertrag vorziehen
Die USA wollen bereits an diesem Freitag ihren Ausstieg aus dem INF- Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen ankündigen. Die Vereinigten Staaten informierten nach dpa-Informationen am Donnerstag ihre NATO-Verbündeten von diesem Vorhaben. Die NATO plant, die Entscheidung der USA nach ihrer Bekanntgabe schnellstmöglich mit einer Erklärung zu unterstützen. Als Grund für die geplante Aufkündigung des INF-Vertrags nennen die USA neue russische Marschflugkörper. Diese stellten einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar. Ein Ultimatum der USA, nach dem Russland innerhalb von 60 Tagen zusagen sollte, die Systeme zu vernichten, läuft erst am Samstag aus.
01.02.2019 12:24:18 [Der Freitag]
Es hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun
Der Irrweg deutscher Regierungspolitik in Sachen Venezuela-Krise wurde in der jüngsten Sitzungswoche im Bundestag sehr deutlich: Die von den Fraktionen von Union und SPD angesetzte Aktuelle Stunde trug den Titel „Entwicklungen in Venezuela – schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Als ob es bei diesem US-forcierten Machtkampf um Demokratie gehen würde. Union und SPD hätten es besser wissen müssen. Wenige Tage zuvor hatte US-Sicherheitsberater John Bolton dem Fox Business Network im Interview frank und frei erklärt, worum es geht
01.02.2019 12:30:35 [Egon W. Kreutzer]
US-Sanktionen (hochspekulative Hypothese)
Hypothese: Trump will die vollständige Autarkie der USA erzwingen. Die geradezu blindwütige Herausforderung praktisch aller ausländischen Volkswirtschaften durch schmerzhafte Sanktionen wird bislang so interpretiert, dass Trump eine ganze Reihe von Staaten gezielt vom Welthandel ausschließen und sie so sowohl technologisch als auch überhaupt wirtschaftlich klein halten will. Dieses Narrativ hat sich mit der Aufkündigung des Iran-Atom-Abkommens und der neuerlichen Verhängung von Sanktionen gegen den Iran durchaus festgesetzt. Liegt es doch auf einer Linie mit den „ewigen“ Sanktionen gegen Kuba, wo die erwünschten Folgen durchaus eingetreten sind.
01.02.2019 14:21:32 [Lost in EUrope]
Brüssel transparenter als Berlin – Rezession näher als erwartet
Die Konservativen waren dagegen, ihr Spitzenkandidat Weber (CSU) duckte sich weg. Offenbar war ihm das Thema zu heiß. Dennoch hat sich das Europaparlament neue, striktere Lobbyismus-Regeln gegeben. Damit wird die Gesetzgebung in Brüssel transparenter als in Berlin.
Künftig sollen wichtige EU-Abgeordnete – etwa Berichterstatter der Ausschüsse oder Vorsitzende der politischen Gruppen – offenlegen, mit welchen Lobbyisten sie sich getroffen haben. Damit soll die Transparenz verbessert werden.
Die Entscheidung fiel mit 380 zu 224 Stimmen.
01.02.2019 16:09:42 [Anti-Spiegel]
Venezuela: Wie unterschiedlich deutsche und russische Medien berichten
Die Lage in Venezuela ist immer noch angespannt und noch immer ist nicht klar, wer den Machtkampf im Land gewinnt. Das Militär hat sich nicht eindeutig positioniert, auch wenn es bisher wohl zum amtierenden Präsidenten Maduro hält. Auch das Angebot einer Amnestie, das der Oppositionsführer Guaido abgegeben hat, hat daran bisher nichts geändert.
Gestern hat zwar das EU-Parlament Guaido als Präsidenten anerkannt, aber das ist nur eine symbolische Entscheidung, denn Auswirkungen auf die Politik der EU hat das nicht.
01.02.2019 16:11:18 [RT Deutsch]
Pompeo: USA ziehen sich vorläufig aus INF-Vertrag zurück
Wie erwartet kündigte Mike Pompeo, Außenminister der Vereinigten Staaten, den Rücktritt seines Landes vom Vertrag über Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) an. Doch überraschenderweise sprach er nicht von einem kompletten Rückzug, sondern von einer vorläufigen einseitigen Suspendierung. Für 180 Tage würden sich die USA aus dem Vertrag zurückziehen. Sollte in dieser Zeit Russland die Forderungen der USA akzeptieren, könnte Washington den Vertrag wieder anwenden. Trump zufolge stehen die NATO-Alliierten der USA vollständig hinter der Entscheidung der USA, den INF-Vertrag vorübergehend zu kündigen.
01.02.2019 19:53:26 [Anti-Spiegel]
INF-Vertrag durch USA gekündigt
Deutsche Politiker fordern neue US-Atomraketen in Europa. Nun machen die USA wenig überraschend die Drohung wahr und steigen aus dem INF-Vertrag aus. Was bedeutet das für Europa und was sind die Hintergründe?
Der INF-Vertrag war der letzte von mehreren Abrüstungsverträgen des Kalten Krieges. Er verbietet den USA und Russland landgestützte Atomraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer. Der Vertrag ist vor allem für Europa wichtig, denn solche Raketen erreichen ihr Ziel in wenigen Minuten, man hat also praktisch keine Vorwarnzeit und damit auch keine Zeit, über eine Reaktion nachzudenken.
01.02.2019 21:35:19 [LobbyControl]
Dieseldebatte: Ein Lungenarzt-Aufruf mit Verbindungen zur Autoindustrie
„Alles Lüge um den Diesel-Feinstaub“ titelte die „Bild“-Zeitung Anfang Januar. Ein Lungenarzt aus dem Sauerland stellte die Debatte über die Gesundheitsschäden durch Dieselabgase auf den Kopf. Keine Beweise, maßlos übertrieben, stimmt alles gar nicht – mit diesen Thesen tingelte der Professor durch die Medien. Die Schlagzeilen machten uns stutzig und ließen uns nachforschen. Am Ende fanden wir heraus: An dem Aufruf schrieben zwei Forscher mit Verbindungen zur Autoindustrie mit. Das ist keine banale Zusatzinformation, weil der Aufruf mit der entsprechenden Kennzeichnung sicherlich eine andere Wirkung gehabt hätte.
02.02.2019 06:45:57 [Junge Welt]
INF-Vertrag: Pistole auf die Brust
Die US-Regierung hat offiziell den Ausstieg aus einem der wichtigsten Abrüstungsabkommen mit Russland verkündet. US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Michael Pompeo kündigten am Freitag in Washington an, die USA fühlten sich von diesem Samstag an nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrags gebunden. Im Oktober vergangenen Jahres hatte Trump allerdings schon mitgeteilt, er habe die Kündigung entschieden. Zugleich riefen Trump und Pompeo Russland auf, einzulenken und bis August zur Einhaltung der Vertragsbedingungen zurückzukehren.
02.02.2019 08:26:00 [Unsere Zeit]
Erst Putsch, dann Invasion?
Seit sie 2015 auf demokratischem Weg die Mehrheit der Mandate in der Nationalversammlung erringen konnte, versucht Venezuelas Opposition, diese Machtposition für einen Staatsstreich gegen Präsident Nicolás Maduro auszunutzen. Bisheriger Höhepunkt dieser Bestrebungen war der 23. Januar, als sich Juan Guaidó von der ultrarechten Partei „Volkswille“ (Voluntad Popular, VP) zum „Übergangspräsidenten der Nation“ ernannte.
Für einen erfolgreichen Putsch braucht Guaidó jedoch, wie er selbst in einer Rede erklärte, die Unterstützung von „Millionen Venezolanern“ und die der Bolivarischen Streitkräfte. Bisher fehlt ihm beides, Rückhalt hat er in erster Linie im Weißen Haus.
02.02.2019 08:31:57 [Junge Welt]
JEFTA: Druck auf Beschäftigte
Es wirkt schon beinahe trotzig, dass das Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan am Freitag in Kraft getreten ist. Die Zeichen der Zeit deuten eher auf ein Ende des »Freihandels« hin. Nicht, weil es ökonomische Verlierer gibt, sondern weil diese die militärisch und politisch starken USA sind.
US-Präsident Donald Trump pfeift auf bilaterale Abkommen genauso wie auf die Welthandelsorganisation (WTO), weil die Leistungsbilanz für die USA negativ ist.
02.02.2019 10:46:48 [VoltaireNet]
Venezuela, ein Putsch des Tiefen Staates der US
Letztendlich hat sich Präsident Trump den Ambitionen des tiefen US-Bundesstaates zur Zerstörung des karibischen Beckens angeschlossen. Er hat Vizepräsident Mike Pence und Senator Marco Rubio in ihrem Einsatz zur Destabilisierung Venezuelas bestätigt. Er könnte auch die beiden gleichen Männer in ihrem Projekt für Israel und gegen Syrien unterstützen. Die Ankündigung von Präsident Trump, in der er Juan Guaidó als „legitimen Präsidenten“ Venezuelas anerkennt, wurde in einem unterirdischen Kontrollraum innerhalb des Kongresses und des Weißen Hauses vorbereitet.
Dies wurde von der New York Times ausführlich beschrieben.
02.02.2019 12:07:29 [Junge Welt]
EU-Staaten uneins zu Venezuela
In der Europäischen Union ist ein Streit um Venezuela ausgebrochen. Die Union hatte der Regierung des südamerikanischen Landes am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gestellt, Neuwahlen auszurufen. Sonst werde man weitere Maßnahmen ergreifen, »einschließlich der Frage der Anerkennung der Führung des Landes entsprechend Artikel 233 der venezolanischen Verfassung«, hieß es im offiziellen Statement der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.
02.02.2019 12:20:29 [Junge Welt]
20 Jahre Bolivarische Revolution: Morgenröte und Dämmerung
Inmitten einer dramatischen Situation begeht Venezuela an diesem Sonnabend den 20. Jahrestag des Beginns der »Bolivarischen Revolution«. Auf der Avenida Bolívar im Zentrum der Hauptstadt Caracas soll eine Großkundgebung stattfinden, auch als Reaktion auf den laufenden Putschversuch gegen den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro. Am 2. Februar 1999 legte Hugo Chávez seinen Amtseid als Präsident Venezuelas auf die »im Sterben liegende Verfassung« von 1961 ab. Er war am 6. Dezember 1998 mit 57 Prozent der Stimmen zum Staatschef des südamerikanischen Landes gewählt worden und machte sich sogleich daran, sein zentrales Wahlversprechen zu erfüllen: Venezuela mit Hilfe einer neuen Verfassung grundsätzlich zu verändern.
02.02.2019 14:28:56 [Publico]
Vorsicht, seitliche Umarmung
Alice Weidel herzte Henryk Broder. Qualitätsjournalisten nutzen das Ereignis, um die Nähe des Journalisten zur Politik zu kritisieren. Zu Recht. Die Debatte ist überfällig. Das, was Henryk M. Broder vor kurzem im Sitzungssaal der AfD-Bundestagsfraktion von Seiten der Vorsitzenden Alice Weidel erlebte, als er dort einen Vortrag hielt, war eine beidarmige seitliche Umarmung, die so genannte uni- und überhaupt laterale Akkolade. Broder beschrieb auf Meedia, wie die Szene sich abspielte, die jetzt für ihn zum Tribunal wird.
02.02.2019 17:31:42 [NachDenkSeiten]
Die Anti-Maduro-Koalition des Kuba-Amerikaners Marco Rubio und der Countdown in Caracas
Sicherheitsberater John Bolton und der ehemalige Hollywood-Produzent und gegenwärtige Finanzminister Steven Mnuchin beschlagnahmen Vermögenswerte der in den USA tätigen Citgo-Tochtergesellschaft der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA in Höhe von 7 Milliarden Dollar und kappen künftige PDVSA-Lieferungen an die USA, die dem venezolanischen Staat in den folgenden 12 Monaten einen zusätzlichen Schaden in Höhe von 11 Milliarden Dollar aufbürden. Das Zeitalter der britischen Seeräuberei „by appointment of Her Majesty, The Queen“ ausgenommen, darf der Anschlag als ein in der Weltgeschichte zuvor kaum registrierter Raubüberfall auf einen souveränen Staat bezeichnet werden.
03.02.2019 07:41:51 [RT Deutsch]
Macron und Merkel: Was wirklich hinter dem
Am 22. Januar haben Angela Merkel und Emmanuel Macron feierlich einen neuen deutsch-französischen Vertrag unterzeichnet. Man sollte den Vertragstext selbst einmal lesen, aber auch die Ansprachen der beiden Staatsoberhäupter, die sich zu diesem Anlass in Aachen getroffen haben, genauer betrachten. Aus ihren Reden spricht zunächst einmal die von beiden empfundene Sorge angesichts einer Ordnung, in der die westliche Vorherrschaft – die einige nach dem Untergang der UdSSR für bis in die Ewigkeit etabliert gehalten hatten – nicht mehr selbstverständlich ist. Der Aufstieg Russlands, Chinas und anderer aufstrebender Mächte, aber auch die Unvorhersehbarkeit des amerikanischen Präsidenten: Das alles bringt die Welt dem französischen Staatschef zufolge auf beunruhigende Weise "in Aufruhr".
03.02.2019 11:14:28 [Telepolis]
Diese vier Kriege werden um Venezuela gefochten
Der Krieg um Venezuela ist in vollem Gange - und er wird bislang vor allem psychologisch geführt. Gut eine Woche nach seiner bislang gescheiterten Machtübernahme lanciert der selbsternannte "Interimspräsident" Juan Guaidó täglich neue Meldungen, mit denen er den vermeintlichen Zuwachs seiner Unterstützerbasis zu belegen versucht.
Präsident Maduro trat am Samstag indes vor hunderttausenden Anhängern auf und beschuldigte die Teile der Opposition, die hinter Guaidó stehen, mit Hilfe der USA einen Staatsstreich organisieren zu wollen. Seine Gegenspieler machen es ihm dabei nicht allzu schwer.
03.02.2019 16:12:42 [Telepolis]
Gelbwesten: Der Palast erwägt Referendum als Ausweg
Macron hat Grund, sich vor der neuartigen Opposition zu fürchten. Auch wenn die Teilnehmerzahl beim gestrigen Acte XII laut offiziellen Angaben zurückging. Gerüchte aus dem Präsidenten-Palast bestätigen, dass der Staatschef die Möglichkeit eines Referendums erwägt, um einen Ausgang aus der Krise der Gelbwesten zu schaffen. Das berichtet heute der Figaro mit Berufung auf die Zeitung Journal du Dimanche (JDD). Dort ist zu erfahren, dass das Innenministerium bereits mit Druckerei-Betrieben und Papierhändlern Kontakt aufgenommen habe.
Als Datum des Plebiszites hatte Macron den 26. Mai ins Spiel gebracht. An diesem Tag findet die Wahl zum EU-Parlament statt, organisatorisch würde das also passen.
03.02.2019 16:15:37 [Justice Now!]
Regime Change in Venezuela und die Gier des US Empire
Unter dem Vorwand, in Venezuela „die Demokratie wiederherzustellen“, orchestriert Washington in Caracas einen Regime Change. Über Partei- und Ideologiegrenzen hinweg will die US-Kleptokratie die Ölvorkommen des Landes stehlen – die größten Vorkommen der Welt. Eine militärische Intervention wird offen diskutiert. Die USA blicken auf eine lange Geschichte von Regime Changes in Lateinamerika zurück. Der nächste findet gerade vor unseren Augen statt und kann in der New York Times, auf CNN und FOX News in Echtzeit verfolgt werden.
03.02.2019 18:04:23 [IMI-Online]
INF-Vertrag: Stunde der Hardliner?
Am 2. Februar 2019 suspendierten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter substrategischer atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500km, kurz darauf folgte Russland, weshalb viel drauf hindeutet, dass das Abkommen in sechs Monaten endgültig Geschichte sein dürfte. Und auch das dürfte erst der Prolog für den nächsten Schritt darstellen, nämlich die Aufkündigung bzw. Nicht-Verlängerung der zweiten tragenden Säule der atomaren Rüstungskontrolle, des nur noch bis Ende nächsten Jahres geltenden „New-Start-Vertrags“ zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen mit einer Reichweite über 5.500km.
Einer neuen Schätzung des „Congressional Budget Office“ werden die USA im nächsten Jahrzehnt ihr Arsenal mit fast 500 Mrd. Dollar „modernisieren“.
04.02.2019 06:38:07 [Junge Welt]
Kampf um Venezuela: Warnung vor Krieg
Es war ein unübersehbares Menschenmeer, das in ausländischen Fernsehsendern kaum vorkam: Hunderttausende Menschen haben am Sonnabend auf der Avenida Bolívar in der venezolanischen Hauptstadt Caracas an den 20. Jahrestag der Amtsübernahme von Hugo Chávez erinnert und gegen den laufenden Putschversuch gegen die gewählte Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert. In seiner Ansprache richtete Maduro einen Aufruf an seine Gegner, den »Weg des Interventionismus« zu verlassen.
04.02.2019 09:19:34 [Süddeutsche Zeitung]
El Salvador: 37-Jähriger wird neuer Präsident
El Salvador hat einen neuen Präsidenten gewählt. Nayib Bukele von der konservativen Großen Allianz der Nationalen Einheit (GANA) konnte nach dem vorläufigen Endergebnis 53,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wie die Wahlkommission auf Twitter mitteilte. Der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador löst den linken Präsidenten Salvador Sánchez Serén ab. Mit 37 Jahren wird Bukele der bislang jüngste Staatschef des mittelamerikanischen Landes.
04.02.2019 09:27:07 [German Foreign Policy]
Geheimdienstpakt gegen China
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am heutigen Montag in Tokio eine Grundsatzeinigung zur Geheimdienstkooperation mit Japan schließen und Deutschland damit enger an gegen China gerichtete Spionagestrukturen anbinden. Laut Berichten regelt das Abkommen zunächst den Austausch von Geheimdienstinformationen; es schließt an vergleichbare Übereinkünfte an, die Japan unter anderem mit den USA, Australien, Indien und der NATO getroffen hat. Zudem nähern sich Berlin und Tokio dem US-geführten Geheimdienstverbund "Five Eyes" an, der im vergangenen Sommer eine internationale Kampagne gegen Beijing gestartet hat.
04.02.2019 11:10:07 [The European]
Die kapitalistische Alternative zu Venezuela in Lateinamerika
Chile und Venezuela sind die beiden Gegenmodelle in Lateinamerika. Chile steht für den kapitalistischen Weg, Venezuela für den sozialistischen Weg. Doch auch Chile hatte leidvolle Erfahrungen: Erst mit dem Sozialismus von Allende und später mit der Diktatur von Pinochet.
04.02.2019 12:30:21 [WSWS]
EU–Parlament unterstützt Putschversuch in Venezuela
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die den dreisten Putschversuch in Venezuela gegen Präsident Nicolás Maduro unterstützt. Damit stellt sich die EU auf die Seite der treibenden Kraft hinter dem Putschversuch: der Trump-Regierung.
Am 23. Januar hatte der rechte Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich bei einer Massenversammlung in Caracas zum Präsidenten erklärt. Unmittelbar danach twitterte Trump: „Heute habe ich den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, offiziell als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt.“
04.02.2019 17:40:58 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen über die Motive der USA in Venezuela
In der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ wurden in einem Beitrag die Motive der USA für ihre Unterstützung des Staatsstreiches in Venezuela hinterfragt und die historischen Hintergründe beleuchtet. Ich habe den Beitrag übersetzt.
Beginn der Übersetzung: Präsident Maduro ist also für einen Dialog mit der Opposition und die Einmischung von außen in venezolanische Angelegenheiten wird als Frechheit empfunden. „Wir kehren zum Neokolonialismus zurück, wenn aus einer europäischen Hauptstadt oder aus Washington Befehle an beliebige Länder Asiens, Afrikas, Lateinamerikas oder der Karibik gegeben werden.
04.02.2019 17:49:57 [Telepolis]
Spanien prescht vor und erkennt Guaidó an
Entweder ist der Spanier Pedro Sánchez vorgeprescht oder die Länder, die dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro gemeinsam mit Deutschland ein Ultimatum gestellt hatten, haben dem schwer angeschlagenen Sozialdemokraten den Vortritt gelassen, damit der sich profilieren kann. Denn er muss wohl bald, nach nur acht Monaten an der Regierung, vorgezogene Neuwahlen mit schlechten Aussichten ansetzen. So war es Sánchez, der um 10 Uhr vor die Presse getreten ist und in einer kurzen Erklärung - Fragen waren nicht zugelassen - den selbsternannten Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt hat.
04.02.2019 18:51:51 [RT Deutsch]
USA wollen mit Putsch in Venezuela Reste lateinamerikanischer Unabhängigkeit zerstören
Das venezolanische Militär bereitet sich nach Angaben der US-Journalistin Abby Martin auf eine Invasion vor. Da die Opposition zu schwach und fragmentiert ist, setzt sie auf undemokratische Mittel und Unterstützung von den USA, um Nicolás Maduro zu stürzen. Die USA haben in Venezuela einen Putschversuch gegen Präsident Maduro gestartet. Ist dieser gescheitert oder war die Anerkennung von Guaidó nur ein erster Schritt auf einem längeren Weg zum Fall von Maduro?
Die US-Regierung und ihr pflichtbewusster Medienarm sind seit zwanzig Jahren unerbittlich bei ihren Angriffen auf die Regierung Venezuelas.
04.02.2019 19:54:58 [Anti-Spiegel]
Putins Reaktion auf die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA im O-Ton
Das russische Fernsehen hat in der Sendung „Nachrichten der Woche“ über Putins Reaktion auf die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA berichtet. Diese offizielle Reaktion Russlands habe ich übersetzt.
Beginn der Übersetzung: Am 2. Februar lud Präsident Putin Außenminister Lawrow und Verteidigungsminister Schoigu in den Kreml ein. Bei dem Treffen wurden prinzipielle Entscheidungen getroffen, erstens die Amerikaner nicht mehr mit russischen Initiativen zur Rüstungsbegrenzung zu behelligen und zweitens sich auf eine rasche Stationierung von Raketen des Typs „Kaliber“, sowie von Hyperschall-Waffen mit kurzer und mittlerer Reichweite im europäischen Teil Russlands vorzubereiten.
04.02.2019 20:07:23 [Telepolis]
Gewerkschaften und Gelbwesten rufen zum Streik auf
Die große linke Gewerkschaft in Frankreich, die CGT, hat für den morgigen Dienstag zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Dem Aufruf kommt dieses Mal eine besondere Aufmerksamkeit durch die Rolle der Gilets jaunes (Gelbwesten) zu. Denn von deren Seite hat Eric Drouet zu einem Generalstreik für den morgigen Tag aufgerufen.
Damit ist das politische Stichwort gegeben, auf Französisch lautet es: "La convergence des luttes", was man mit Zusammengehen der Kämpfe übersetzen könnte. Für den Generalssekretär der CFDT, Laurent Berger, ist das für den größten Gewerkschaftsbund morgen nicht möglich. Der Aufruf sei unklar, es gebe eine politische Vereinnahmung und Eric Drouet sei kein Umgang.
05.02.2019 06:42:25 [Junge Welt]
Hände weg von Venezuela!
Bundesregierung unterstützt Putsch gegen Präsident Maduro. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Montag per Pressemitteilung die Regierung Venezuelas ausgewechselt. »Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren«, teilte er am Vormittag per Presseerklärung mit. Die Bundesregierung werde fünf Millionen Euro für »humanitäre Hilfe« zur Verfügung stellen, »sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen«.
05.02.2019 08:21:04 [WSWS]
Flughafen Hamburg: Streik des Bodenpersonals
Ein Streik des Bodenpersonals hat gestern am Flughafen Hamburg zu massiven Beeinträchtigungen geführt. Etwa 100 von insgesamt 388 angesetzten Flügen mussten gestrichen werden. Rund 50.000 Fluggäste waren von dem Streik betroffen, 12.000 von ihnen konnten ihren Flug gar nicht erst antreten.
Die Gewerkschaft Verdi hatte erst am Sonntag kurzfristig zu dem 24-stündigen Warnstreik aufgerufen. Als Grund gab sie an, das vom Arbeitgeberverband Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg (AVH) gemachte Angebot in der laufenden Tarifrunde sei zu schlecht gewesen. Verdi fordert derzeit eine monatliche Tariferhöhung von 275 Euro.
05.02.2019 10:20:49 [German Foreign Policy]
Die Weltenherrscher
Deutschland erkennt gemeinsam mit anderen Staaten Europas den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó als "Übergangspräsidenten" an und erklärt sich damit für mitzuständig für die Ab- und Einsetzung von Regierungen in einem fremden Land. Die beispiellose Anmaßung ist Teil eines in Washington entwickelten Drehbuchs, an dem Berlin mitwirkt, um den Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. In Washington heißt es, dieser Einfluss sei in Venezuela, Kuba und Nicaragua am größten. Berichten zufolge plant die Trump-Administration den Sturz auch der kubanischen und der nicaraguanischen Regierung, sobald der venezolanische Präsident Nicolás Maduro durch den willfährigen Guaidó ersetzt worden ist. Der aktuelle Umsturzversuch folgt einem gescheiterten Putsch, der gleichfalls in Verbindung mit den USA geplant worden war.
05.02.2019 10:36:41 [Heise]
Kfz-Kennzeichen-Scanning teilweise verfassungswidrig
Das automatische Scannen von Kfz-Kennzeichen ist teilweise verfassungswidrig. Die in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen übliche Praxis solcher Kontrollen verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit zwei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen.
"In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt", teilt Bundesverfassungsgerichts zu den Vorschriften in Bayern mit. Diese Eingriffe seien nur teilweise gerechtfertigt.
05.02.2019 11:45:31 [Amerika 21]
Kritik an Anerkennung Guaidós in Venezuela durch Bundesregierung
Am gestrigen Montag hat Außenminister Heiko Maas im Namen der deutschen Bundesregierung den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt.
Maas äußerte: "Ich bedauere, dass der venezolanische Präsident Nicolas Maduro der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen ist. Für Deutschland ist der Präsident der Nationalversammlung Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung der legitime Übergangspräsident, damit er freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen abhalten kann."
05.02.2019 17:02:11 [RT Deutsch]
Im Fokus der Integrity Initiative: Muslime, Fracking-Gegner, Atomkriegspläne
Neue Dokumente aus dem geheimen Einflussnetzwerk zeigen, wie die Integrity Initiative erfahrene Geschäftsleute für Geheimdienste rekrutiert, britischen Muslimen zeigt, "warum die NATO wichtig ist", und auf den Atomkrieg mit Russland vorbereitet. Da das britische Außenministerium und die von der NATO unterstützte Organisation immer noch von früheren Lecks betroffen sind, deren Authentizität sie nicht zu widerlegen versucht haben, wurde die fünfte Tranche der internen Kommunikation diese Woche unter dem Namen der Gruppe Anonymous auf einen öffentlichen Server hochgeladen.
05.02.2019 18:34:19 [Zeit Online]
Siemens und Alstom dürfen nicht fusionieren
Die EU-Kommission wird die geplante Bahnfusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom offenbar am Mittwoch untersagen. Das berichten die Deutschen Presse-Agentur und die Süddeutsche Zeitung übereinstimmend unter Berufung auf "informierte Kreise" beziehungsweise EU-Kreise. Damit wäre das Großprojekt eines "Airbus für die Schiene" gescheitert. Details der Entscheidung will EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch mitteilen.
05.02.2019 19:52:04 [TAZ]
Loveparade-Prozess in Düsseldorf: 21 Tote, kein Schuldiger
Das Verfahren gegen sieben Angeklagte wird eingestellt. Drei weitere müssen wegen Verjährung wohl kein Urteil mehr fürchten. Mit Tränen in den Augen steht Nadia Zanacchi vor dem Osteingang des riesigen Düsseldorfer Messegeländes am Rhein. Seit über einem Jahr versucht das Landgericht Duisburg in diesem zur Außenstelle erklärten Kongresszentrum zu klären, wer die Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe vom 24. Juli 2010 trägt. Zanacchis Tochter Julia gehört zu den 21 Menschen, die in der Todeszone zwischen dem dreckigen, niedrigen und 18 Meter engen Karl-Lehr-Tunnel und dem eigentlichen Loveparade-Gelände auf Duisburgs ehemaligem Güterbahnhof totgetreten wurden.
05.02.2019 19:55:55 [RT Deutsch]
Zehntausende streiken in ganz Frankreich - Eiffelturm geschlossen
Zehntausende Menschen sind am Dienstag in ganz Frankreich dem Aufruf mehrer Gewerkschaften gefolgt und auf die Straße gegangen. Auch "Gelbwesten" waren unter den Demonstranten, die Lohnerhöhungen, niedrigere Studiengebühren oder Steuergerechtigkeit fordern.
Die große französische Gewerkschaft CGT hatte unter anderem zu dem Protest aufgerufen - beispielsweise im öffentlichen Dienst.
06.02.2019 06:47:51 [Junge Welt]
Einheit im Widerstand
Zum ersten Mal sind am Dienstag nachmittag in ganz Frankreich Anhänger der »Gelbwesten«-Bewegung und Gewerkschaftsaktivisten zu Tausenden gemeinsam auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtete sich erneut gegen die neoliberale Finanz- und Sozialpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron. Die Gewerkschaften hatten – die von Macron inszenierte »große Debatte« über seine politischen Ziele ironisierend – zu einer »großen Aussprache auf dem Asphalt« und einem landesweiten Generalstreik aufgerufen.
Der Protest wurde in den Medien weitgehend verdrängt von den Nachrichten über einen Großbrand in Paris mit neun Toten und mehr als 30 Verletzten.
06.02.2019 06:49:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ansprache zur Lage der Nation: Trump: „Ich bekomme sie gebaut“
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Demokraten in seiner Ansprache zur Lage der Nation zur Zusammenarbeit aufgerufen und um Zustimmung für seine umstrittene Grenzmauer geworben. „Gemeinsam können wir Jahrzehnte politischen Stillstands aufbrechen“, sagte der republikanische Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) vor beiden Kammern des Kongresses in Washington. Sein Programm sei weder eines der Republikaner noch eines der Demokraten. „Es ist das Programm des amerikanischen Volkes.“
06.02.2019 08:38:19 [Junge Welt]
Putschversuch in Venezuela: Guaidós Zeit läuft ab
Venezuela zwei Wochen nach Beginn des Putschversuchs: Pläne von Opposition und USA vor dem Scheitern. Der laufende Putschversuch gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro geht am heutigen Mittwoch in seine dritte Woche. Trotz der großen Unterstützung, die er durch die USA und deren Verbündete sowie mehrere europäische Regierungen genießt, verfügt der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó nach wie vor über keine reale Macht in dem Land. Und seine Anhänger verlieren die Geduld.
06.02.2019 08:48:49 [Brave New Europe]
European governments are in no position to hand out lectures to Venezuela
European colonialism is back with a vengeance. One may think of Maduro whatever one wants, but there is no excuse for this sort of interference by EU member states governments. Instead of taking care of their own citizens, EU governments seem intent in interfering in the affair of other nations, which they cannot do properly. Even that great interventionist Obama felt the need to cite how the Europeans had screwed up with their intervention in Libya. Just to add to the list of hypocrisies: In the recent elections in the Democratic Republic of the Congo, the results of which were announced a couple of weeks ago, the elections were not free and fair in that the candidate with the least votes won. Any word from the EU?
06.02.2019 10:48:34 [German Foreign Policy]
Drei Blöcke: „Nationale Industriestrategie 2030“
Mit einer neuen Industriestrategie will die Bundesregierung deutsche Unternehmen gegen Übernahmen durch ausländische Konzerne abschotten und zugleich Fusionen von Großkonzernen aus Deutschland und der EU erleichtern. Die Schritte, die in der gestern von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellten "Nationalen Industriestrategie 2030" vorgesehen sind, sollen es der deutschen Industrie ermöglichen, sich in der globalen Konkurrenz gegen Konzerne aus China, aber auch aus den Vereinigten Staaten durchzusetzen. Dazu würden sogenannte "nationale" oder "europäische Champions" benötigt, auch wenn sie mit aktuellen Antimonopol-Regelungen nicht vereinbar seien, heißt es schon seit einiger Zeit in Berlin. Es gehe darum, die "wirtschaftliche und technologische Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union" zu "sichern" beziehungsweise sie "wiederzuerlangen".
06.02.2019 12:31:58 [Netzpolitik]
Das Handelsregister: Endlich offene Daten!
Wichtige Informationen über Unternehmen, Stiftungen und Vereine aus dem Handelsregister und den Handelsregisterbekanntmachungen sind seit heute erstmals offen und frei im Internet verfügbar. Die Open Knowledge Foundation Deutschland und Open Corporates haben die Registrierungsdaten von 5,1 Millionen deutschen Firmen und weiteren Organisationen veröffentlicht.
Bisher sind Informationen wie Firmensitz, Rechtsform und vertretungsberechtigte Personen, die alle Unternehmen melden müssen, auf handelsregister.de zwar zugänglich, aber nicht offen zum Download oder zur weitergehenden Nutzung.
06.02.2019 14:25:20 [Junge Welt]
»Siko« im Bayerischen Hof: Ischingers Gäste und Gegner
Rekordzahl prominenter Teilnehmer bei »Münchner Sicherheitskonferenz« erwartet. Protestbündnis will NATO-Austritt und Verbot von Atomwaffen. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen US-Vizepräsident Michael Pence, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf der Teilnehmerliste der 55. »Münchner Sicherheitskonferenz«, die vom 15. bis zum 17. Februar in der Bayern-Metropole stattfinden soll.
06.02.2019 17:28:08 [Junge Welt]
Staatliche Lenkung: Comeback der Industriepolitik
Großkonzerne stärken und Champions pampern: Bundeswirtschaftsminister Altmaier stellte in Berlin »Strategie« bis 2030 vor. Mit der Vorstellung einer »Nationalen Industriestrategie 2030« brach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin ein Tabu: Nach jahrelanger Wirtschaftspolitik gemäß dem Motto »Der Markt wird es schon richten« bejaht er ein gestaltendes Eingreifen des Staats. Doch im Konkreten geht es vor allem um Geschenke für Großkonzerne.
So steht im Mittelpunkt der »Strategie« die Idee, »deutsche und europäische Champions« aufzubauen – Spitzenunternehmen mit dem Zeug zur Weltmarktführerschaft.
06.02.2019 17:37:53 [Infosperber]
Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?
Was sagt das Völkerrecht zum Wirtschaftsboykott, zur politischen Einmischung und zu den Drohkulissen gegen Maduro? Seit sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärte, sind fast zwei Wochen verstrichen. Doch trotz der intensiven Berichterstattung liest und hört man wenig darüber, ob die verschiedenen Interventionen des Auslands das internationale Völkerrecht respektieren.
Nicht nur Regierungen, sondern auch viele Medien prangern Verletzungen des Völkerrechts sehr selektiv an.
06.02.2019 18:44:34 [TAZ]
Pkw-Maut: Erstes Signal gegen Österreich
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Nils Wahl, hält die Klage Österreichs gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland für unbegründet. Die Halter ausländischer Fahrzeuge würden dabei nicht diskriminiert. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die CSU für die Einführung einer „Ausländer-Maut“ geworben. Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Die Deutschen zahlen in den meisten europäischen Ländern. Daher sollten die Ausländer jetzt auch in Deutschland zahlen.“
06.02.2019 21:12:19 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Hartz IV-Debatte brodelt weiter
Das „Hartz IV-System“, also die Grundsicherung für Arbeitsuchende, wie das SGB II offiziell überschrieben ist, war und ist in den vergangenen Monaten immer wieder Thema der öffentlichen Diskussionen gewesen. Viele versuchen sich an diesem Thema. "Bürgergeld, Bonuspunkte: Wie Hartz IV abgelöst werden soll", so ist ein Interview mit der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles am heutigen Tag überschrieben. Allerdings sollte jeder, der jetzt erwartungsvoll und freudig erregt das Gespräch mit ihr zu lesen beginnt, den folgenden Warnhinweis zur Kenntnis nehmen: Die Überschrift führt in die Irre, denn eines ist unbeschadet der Wertung ihrer Vorschläge hervorzuheben: Hartz IV würde auch mit Frau Nahles nicht abgeschafft werden.
07.02.2019 08:30:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Love-Parade-Prozess: Es gibt noch so viele brennende Fragen
Angehörige der Love-Parade-Opfer sind enttäuscht über die Teil-Einstellung des Prozesses und fordern eine „eine ausführliche Darstellung“ des Falles. Das Gericht verspricht weitere Aufklärung bis 2020. Klaus-Peter und Stefanie Mogendorf haben sich nie viel vom Love-Parade-Prozess erhofft. Die Mogendorfs, die in Belm bei Osnabrück leben, haben am 24. Juli 2010 ihren Sohn verloren. Eike Mogendorf war einer der 21 jungen Leute, die im Gedränge auf der viel zu engen Zugangsrampe zum Gelände der Love Parade in Duisburg ums Leben kamen, mehr als 600 weitere Personen wurden damals verletzt.
07.02.2019 08:53:05 [German Foreign Policy]
Europas Kriegsautonomie
Deutschland und Frankreich haben am gestrigen Mittwoch den praktischen Startschuss für Entwicklung und Bau ihres Luftkampfsystems der Zukunft gegeben. Nach der gestrigen Unterzeichnung eines entsprechenden Vorvertrags können Airbus und Dassault die Erstellung einer Grundkonzeption für das "Future Combat Air System" (FCAS) in Angriff nehmen. Bei diesem handelt es sich um einen Luftkampfverbund, der einen Kampfjet der jüngsten Generation mit Aufklärungsflugzeugen, Satelliten, Drohnen und Drohnenschwärmen verbindet und ab den 2040er Jahren für Kriege in aller Welt genutzt werden können soll. Das Finanzvolumen des Projekts wird auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt.
07.02.2019 10:27:27 [TAZ]
„Industriestrategie 2030“: Altmaiers verstörender Ansatz
Wirtschaftsminister Peter Altmaier will „nationale Champions“. Das ist falsch – weil so ökologische Innovationen auf der Strecke bleiben. Der Name klingt pompös: „Nationale Industriestrategie 2030“ hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier sein Projekt getauft. Er will deutsche Unternehmen stärken und „nationale Champions“ kreieren, auf dass diese im Wettbewerb gegen China und die USA bestehen. Es ist nicht falsch, Industriepolitik zu betreiben – aber Altmaiers Ansatz ist verstörend.
Industriepolitik kann sehr erfolgreich sein. Bestes Beispiel ist die EEG-Umlage, die Solarpanels und Windkraftanlagen gefördert und rentabel gemacht hat.
07.02.2019 12:37:20 [Junge Welt]
Nahost: Westen rüstet Mörder aus
Ein am Mittwoch von Amnesty International veröffentlichter Bericht zeigt, wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) jemenitische Milizen mit moderner Waffentechnologie aus dem Westen ausstatten und damit den Jemen-Krieg weiter verschärfen.
Die Autoren des Berichts beschuldigen die VAE, Importwaffen aus westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, ohne Genehmigung an verbündete Milizen im Jemen-Krieg weiterzuleiten. Der Amnesty-Bericht dokumentiert, wie über die Emirate Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre an Milizen gelangen.
07.02.2019 12:41:59 [Netzpolitik]
Kartellamt: Facebook missbraucht seine marktbeherrschende Stellung
Facebook bekommt erstmals in Deutschland einen Schuss vor den Bug. Das Bundeskartellamt hat heute amtlich bestätigt, dass der Datenkonzern marktbeherrschend sei und dies unzulässig ausnutze. Deswegen gibt es jetzt Beschränkungen für die Datensammler. Der Datenkonzern missbrauche seine Marktmacht durch Umfang der Sammlung, Verwertung und Zuführung der Daten auf dem Nutzerkonto. Im Kern geht es um die Zusammenführung von Daten aus Facebook, Instagram, WhatsApp und anderen Quellen, etwa Webseiten, die einen Like-Button anbieten.
07.02.2019 14:41:23 [Netzpolitik]
Kartellamtsentscheidung zu Facebook
Das Bundeskartellamt hat heute eine gute Analyse über Facebooks Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgestellt. Leider tut sich die Kontrollbehörde bei den konkreten Gegenmaßnahmen schwer. Die Entscheidung kann nur ein erster Schritt sein, Facebook endlich demokratisch zu kontrollieren. Facebook baut diese Marktmacht auch durch die Zusammenführung vieler Daten aus, auch wenn Nutzer gar nicht Kunde von Facebook sind. Das ist ein bekanntes Problem. Am grundsätzlichen Modell rüttelt das Bundeskartellamt jedoch nicht.
07.02.2019 16:28:35 [Der Freitag]
Deutschlands Hang zur Diktatur
Venezuela: Deutschland anerkennt Juan Guadió und setzt seine traditionelle Lateinamerika-Politik fort. Wenn es der Wirtschaft genehm ist, werden auch Diktaturen unterstützt. Am 23. Januar 1958 wurde der venezolanische Diktatur Marcos Pérez Jiménez gestürzt. 60 Jahre später wird sich ein einfaches Mitglied der Nationalversammlung unrechtmäßig zum „Übergangspräsidenten“ der nunmehr Bolivarischen Republik ernennen. Juan Guaidó hat sich zuerst in den sogenannten „sozialen Netzwerken“ zum „Übergangspräsidenten“ ernannt und auf Grundlage der Verfassung Venezuelas die Wahl Maduros vom 28. Mai 2018 für nichtig erklärt. Sowohl der Nationale Gerichtshof Venezuelas als auch die Mehrheit der Weltgemeinschaft hält die Entscheidung Guaidós für null und nichtig und bezeichnet sie folgerichtig als Putsch.
07.02.2019 16:36:08 [Egon W. Kreutzer]
Freundschaftliche Umklammerung – North Stream 2
Frankreich, also Rothschilds Statthalter auf Erden, Emmanuel Macron, Angelas dezentes Parfüm von der atemberaubenden Umarmung immer noch in der Nase, stellt sie, nach vollzogener Verlobung, eiskalt vor die Alternative: Entweder du verzichtest, jetzt wo die Pipeline fast fertig ist, auf Russengas via North Stream 2, und Deutschland und Frankreich mischen miteinander die EU auf, oder du bleibst stur, dann mischen wir Franzosen gemeinsam mit Polen und der Ukraine und den Amis und anderen Willigen dein wehrloses mickriges Deutschland auf.
Macron hat seine Lektionen halt gelernt: Es gibt keine Freundschaft zwischen Staaten. Nur Interesse.
07.02.2019 18:15:41 [Heise]
EU-Urheberrechtsreform: Massive Kritik von fast allen Seiten
Gegen den jüngsten Formelkompromiss von Deutschland und Frankreich im Streit über die EU-Copyright-Reform, der nur Betreibern von jungen und kleinen Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten den Einsatz von Upload-Filtern ersparen könnte, laufen Gegner aus zahlreichen Richtungen Sturm. Verbänden der Internetwirtschaft geht die auf Ebene des Ministerrats festgezurrte Ausnahmeklausel keineswegs weit genug. Die Medienindustrie befürchtet dagegen, dass zu viele Online-Portale doch wieder aus der Verantwortung entlassen werden.
07.02.2019 18:24:21 [Telepolis]
Nord Stream 2: Der politische Druck wird hochgefahren
Die französische Regierung soll ihre Haltung zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 geändert haben. Sie will sich angeblich bei einer wichtigen EU-Abstimmung am morgigen Freitag auf die Seite der Gegner stellen und damit auch gegen Deutschland positionieren.
Das ist der spektakuläre Inhalt eines Berichtes der Süddeutschen Zeitung, der gestern Abend erschien und heute von vielen anderen deutschen Medien weiterverbreitet wird. Auch in Frankreich wird bisher von Kommentatoren lediglich auf die SZ verwiesen; Berichte französischer Medien zu einer Wende innerhalb der Regierung stehen noch aus.
07.02.2019 21:20:31 [Netzpolitik]
Opposition und Regierung begrüßen Entscheidung des Kartellamtes zu Facebook
Die Entscheidung des Bundeskartellamts, Facebooks Datensammelei und -zusammenführung zu limitieren, hat nicht nur bei Datenschützern, sondern auch bei Regierungs- und Oppositionsparteien gleichermaßen positive Reaktionen hervorgerufen. Der vom Kartellamt beschränkte Datenkonzern ist naturgemäß nicht einverstanden.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält die Entscheidung des Bundeskartellamtes zu Facebook für „richtig und wegweisend“. Jetzt müssten auch die europäischen Datenschutzbehörden gegenüber Facebook die europäischen Datenschutzregeln durchsetzen.
08.02.2019 06:53:57 [Junge Welt]
Kampf um Venezuela: ¡No Pasarán!
Fake News gegen Venezuela: Große Aufregung um zwei Container und einen Lkw-Anhänger, die quer auf einer Brücke über den Rio Táchira stehen. Venezuelas Regierung habe den Grenzübergang zur kolumbianischen Stadt Cúcuta geschlossen, um die Lieferung »humanitärer Hilfe« zu verhindern, empörte sich US-Außenminister Michael Pompeo in der Nacht zum Donnerstag über Twitter.
Tatsächlich jedoch war die Las-Tienditas-Brücke noch nie offen. Ihr Bau war 2013 in Angriff genommen worden, um die zwei existierenden Grenzübergänge in San Antonio und Ureña zu entlasten, die täglich von mehr als 50.000 Menschen in beide Richtungen passiert werden.
08.02.2019 08:43:26 [German Foreign Policy]
Brüche in der Union
US-Beobachter konstatieren in der EU eine wachsende Kritik an der dominierenden Machtstellung Deutschlands innerhalb der Union. Nicht nur der Austritt Großbritanniens sei letztlich eine "Revolte" gegen einen europäischen "Superstaat", der "von Deutschland geführt" werde, urteilt ein früherer einflussreicher Mitarbeiter der OECD und der US-Notenbank Fed. Auch in anderen Ländern rumore es, etwa in Italien sowie in einigen Ländern Mittelosteuropas, besonders in Polen und in Ungarn. Lehnten sich Warschau und Budapest unter anderem gegen die deutsche Migrations- und Energiepolitik auf, so protestiere Italiens Regierung vor allem gegen die - freilich ebenfalls brüchige - "Achse Berlin-Paris".
08.02.2019 14:02:46 [WSWS]
Farce um „humanitäre Hilfsgüter“: Washington legt Venezuela Ultimatum vor
Am Mittwoch stellte US-Außenminister Mike Pompeo der venezolanische Regierung von Präsident Nicolas Maduro ein letztes Ultimatum, die Landesgrenzen zu öffnen, um den USA die Lieferung „humanitärer Hilfsgüter“ in das Land zu ermöglichen. Washingtons tatsächliches Ziel besteht darin, entweder eine Spaltung innerhalb der Streitkräfte des Landes zu provozieren oder die Voraussetzungen für eine von den USA geführte Militärintervention zu schaffen.
„Das venezolanische Volk braucht dringend humanitäre Hilfe“, twitterte Pompeo. „Die USA und andere Länder versuchen zu helfen, doch #Venezuelas Militär blockiert auf Maduros Befehl hin die Hilfslieferungen mit LKW und Tanklastern.
08.02.2019 14:04:02 [RT Deutsch]
Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich im Streit um Nord Stream 2
Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um die Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach haben die Regierungen beider Länder am Freitag einen mit der EU-Kommission abgestimmten Vorschlag vorgelegt.
Der Vorschlag soll unter anderem vorsehen, die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten bei dem EU-Land zu belassen, in dem Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Damit könnte das Pipeline-Projekt doch wie geplant umgesetzt werden. Noch am Freitagnachmittag wollen die Regierungen der EU-Staaten über die entsprechende Richtlinie abstimmen.
08.02.2019 14:14:09 [Telepolis]
Nord Stream 2: Macron geht auf Abstand zu Merkel
Die Pipeline als Politikum. Frankreich stellt sich gegen Deutschland. Update: Es soll einen Kompromissvorschlag geben. Erdgas, das über die Pipeline Nord Stream 2 angeliefert wird, verspricht wesentlich billigere Preise als die Flüssigerdgas-Konkurrenz. So billig, dass der russische Präsident Putin kürzlich versprechen musste, dass die Preise nicht allzu sehr fallen. Das Gas aus der Pipeline würde auch umweltschonender gefördert und geliefert. Das sind klare Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Flüssiggas-Import. Die hatte auch der französische Energieriese Engie (früher GDF Suez, seit 2015 mit dem neuen Namen) im Auge, als er sich dazu entschloss, in das Projekt zu investieren.
08.02.2019 17:38:59 [Süddeutsche Zeitung]
Neue BND-Zentrale in Berlin: Der gebaute Unfall
Als "offen" und "in der Mitte der Gesellschaft angekommen" bezeichnet der BND seine neue Zentrale. Das ist ein Ärgernis, das sogar noch größer ist als der größenwahnsinnige Bau selbst. Der Koloss von Berlin, der an diesem Freitag von Angela Merkel zur feierlichen Eröffnung beehrt wurde und unter dem Begriff "Zentrale des Bundesnachrichtendienstes" bekannt ist, hat mit seinem Namensvetter, dem Koloss von Rhodos, ein paar verstörende Dinge gemein. Erstens die Bauzeit: Für die 30 Meter hohe Bronzestatue der Inselhauptstadt Rhodos, die in der Antike vor etwa 2300 Jahren zu den sieben Weltwundern gehörte, benötige man zwölf Jahre.
08.02.2019 17:45:31 [Der Freitag]
Herz eines Handlungsreisenden
Ägypten: Auf seiner Reise freut sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier über die Stabilität des Landes. Dass sie mit Gewalt erkauft ist, stört ihn nicht. Auf dem Tahrir-Platz stehen die Autos mehrspurig um einen Kreisverkehr herum im Stau, hupend, bis spät in die Nacht. Acht Jahre nach der Revolution ist der Tahrir kaum mehr als ein Verkehrsproblem. Und das ist auch gut so, wenn es nach der deutschen Wirtschaft geht. Dreihundert Meter vom Platz entfernt, im noblen Hotel Semiramis, steht Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, in einem dunkel getäfelten Konferenzraum vor den Teilnehmern einer deutschen Wirtschaftsdelegation, die mit ihm Ägypten bereist.
08.02.2019 17:57:16 [Netzpolitik]
Missbrauch von Haftbefehlen: Interpol will aufräumen
Interpol überprüft zehntausende Haftbefehle auf möglichen Missbrauch. Denn einige Staaten nutzen internationale Haftbefehle dazu, Regierungsgegner zu verfolgen. Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe von Interpol nahm vor kurzem die Arbeit auf. Die Task Force besteht aus sieben MitarbeiterInnen aus der Slowakei, Kroatien, Schweden und der Ukraine, heißt es in einem nun veröffentlichten EU-Dokument. Das Bundeskriminalamt (BKA) möchte ebenfalls eine Volljuristin in die Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Haftbefehle schicken.
08.02.2019 18:01:11 [RT Deutsch]
Venezuela – Heuchelei der “liberalen Ordnung” läuft auf Hochtouren
Venezuela ist nur das jüngste Glied in einer langen und blutigen Geschichte der US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten Lateinamerikas. Diesmal sind enorme Bodenschätze das Ziel. Und wieder wird die Sorge um Demokratie und Menschenrechte vorgeschoben. "Die CIA arbeitet an einem Regimewechsel in Venezuela". Bereits im Juli 2017 hatte das der damalige CIA-Chef Mike Pompeo anlässlich seines Besuchs in Mexiko deutlich gemacht. Mike Pompeo ist heute US-Außenminister, und er ist zuversichtlich, dass er bezüglich Venezuela schon bald sein "Misson Accomplished" melden kann.
09.02.2019 06:47:16 [Junge Welt]
EU guckt in die Röhre
Die Bundesrepublik und Frankreich haben ihren kurzzeitig aufgeflammten Streit über die Ostseepipeline »Nord Stream 2« offenbar beigelegt. Die französische Nachrichtenagentur AFP zitierte am Freitag aus einem gemeinsamen »Kompromissvorschlag«, mit dem die beiden größten EU-Länder in die ab dem Mittag in Brüssel geführten Verhandlungen über die neue EU-Gasrichtlinie gehen wollten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Vorschlag einen »Erfolg der deutsch-französischen Zusammenarbeit«.
09.02.2019 08:52:36 [RT Deutsch]
Palantir als neuer UN-Partner gegen den Hunger
Neben US-Geheimdiensten, Pharma- und Finanzbranche soll künftig auch das Welternährungsprogramm der UNO zu den Kunden des Big-Data-Unternehmens Palantir zählen. Die Ankündigung der neuen Partnerschaft im Wert von 45 Millionen Dollar zog heftige Kritik nach sich. In bürokratischen Vernebelungsphrasen wird eine gigantische und humanitär bedeutende Zusammenarbeit angekündigt. Bei der Versorgung von 90 Millionen Menschen generiere das WFP riesige Datenmengen, die für die Logistik und Versorgungsketten für 15 Milliarden Rationen weltweit in mehr als 80 Ländern benötigt werden.
09.02.2019 10:40:13 [Junge Welt]
»Wintermove« gegen Kältetod
Demonstration für Ausbau des Winternotprogramms in Hamburg. Der Wintermove startet an diesem Samstag um 13 Uhr auf dem Spielbudenplatz auf St. Pauli. Auch vier Kältetote auf Hamburgs Straßen in nur wenigen Wochen haben kein Umdenken beim »rot-grünen« Senat bewirkt – das Winternotprogramm (WNP) der Stadt mit seinen rund 800 Übernachtungsplätzen für Obdachlose an zwei Standorten wird tagsüber weiterhin dicht gemacht. Dass die Wohlfahrtsverbände der Stadt immer wieder eine ganztägige Öffnung fordern, ändert daran ebensowenig wie eine 2018 gestartete Onlinepetition mit demselben Ziel, die bereits mehr als 100.000 Hamburger unterzeichnet haben.
09.02.2019 12:22:33 [Junge Welt]
Sozialwohnungen fallen weg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag in Karlsruhe entschieden, dass eine unbefristete Sozialbindung unwirksam ist. Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Wohngenossenschaften nicht dauerhaft zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem Immobilienunternehmen günstig Bauland überlassen habe.
Das Urteil hat eine Wohnungsgenossenschaft aus Hannover erstritten, die eine Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen anzweifelte.
09.02.2019 14:00:22 [RT Deutsch]
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: "Anerkennung Guaidós völkerrechtlich fraglich"
Hat sich politische Zweckmäßigkeit wieder über das Recht gestellt? Ein siebenseitiges Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag lässt wenig Zweifel daran, dass die Anerkennung von Juan Guaidó durch die Bundesregierung völkerrechtswidrig war.
Die Anerkennung des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó durch mehrere westliche Staaten wirft nach einem Gutachten des Bundestags völkerrechtliche Fragen auf. Es gebe "starke Gründe für die Annahme", dass die Anerkennung des venezolanischen Parlamentssprechers Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der dpa vorliegt.
09.02.2019 15:25:22 [Junge Welt]
Trutzburg des Tages: BND-Neubau
Berlin kann nicht bauen? So ein Unfug. Wenn es sein muss, dann klappt es, selbst in gigantomanischen Dimensionen. Auf 260.000 Quadratmetern hat sich der Auslandsgeheimdienst BND in der Mitte der Hauptstadt eingenistet. Großmannssucht in nackten Zahlen: eine Grundfläche von 36 Fußballfeldern, 5.200 Räume mit 14.000 Fenstern, mehr als 130.000 Kubikmeter Beton, rund 20.000 Tonnen Stahl. Die Kosten für Bau und Umzug laut dpa: 1,1 Milliarden Euro.
09.02.2019 15:31:47 [Heise]
EU-Urheberrechtsreform: Weg ist frei für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht
Die Verhandlungen über die umkämpfte Copyright-Reform zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der Kommission können nun doch weitergehen. Die Mitgliedsstaaten haben der rumänischen Ratspräsidentschaft dafür am Freitagabend grünes Licht erteilt, nachdem sie sich vor zwei Wochen überraschend noch nicht auf eine gemeinsame Linie und ein entsprechendes Mandat hatten einigen können. Die Trilog-Gespräche über die geplante Richtlinie sollen nun schon nächste Woche wieder aufgenommen und womöglich auch abgeschlossen werden, da die Zeit vor den Europa-Wahlen sehr knapp wird.
09.02.2019 17:20:17 [Anti-Spiegel]
Bei Nord Stream 2 zeigt Merkel ausnahmsweise Rückgrat
Am Donnerstag wurde gemeldet, dass Frankreich sich den Gegnern des Projektes in der EU anschließen wolle. Es ging um eine neue EU-Richtlinie zu Gaspipelines, die Nord Stream 2 mit juristischen Kniffen Knüppel zwischen die Beine werfen sollte. Als am gleichen Tag auch noch Macron seine Teilnahme an der Münchener Sicherheitskonferenz absagte, war schon von einem deutsch-französischen Zerwürfnis die Rede. Nun weiß ich nicht, was da hinter den Kulissen tatsächlich los war, aber schon einen Tag später hatten sich Frankreich und Deutschland auf einen Kompromiss geeinigt, der Nord Stream 2 nicht behelligt.
09.02.2019 18:36:45 [Neue Zürcher Zeitung]
200.000 Menschen gehen in Rom gegen die Regierung auf die Strasse
Ungefähr 200.000 Personen haben sich am Samstag in Rom auf dem zentralen Platz San Giovanni versammelt, um gegen Italiens populistische Regierung zu protestieren. Die Zahl nannten die italienischen Gewerkschaften, die zum Protest aufgerufen hatten.
An der Demonstration beteiligten sich Rentner- und Schülerverbände sowie die oppositionellen Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD). Die Demonstranten versammelten sich auf dem Platz der Republik und zogen bis zur Piazza San Giovanni vor der Lateran-Basilika. Dort finden oft Grosskundgebungen statt.
09.02.2019 20:00:41 [Telepolis]
Juristen stellen Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten in Frage
In der laufenden Debatte um den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch die Bundesregierung und weitere westliche Staaten in Frage gestellt. Es gebe "starke Gründe" für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen. Den Sachstand hat der Abgeordnete der Linksfraktion, Andrej Hunko, in Auftrag gegeben. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung Guaidós als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als "durchaus berechtigt".
10.02.2019 08:49:48 [Süddeutsche Zeitung]
Serbien: Tausende demonstrieren erneut gegen Präsident Vučić
In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben am Samstag erneut Tausende Menschen gegen Staatschef Aleksander Vučić demonstriert. Trotz klirrender Kälte protestierten die Demonstranten das zehnte Wochenende in Folge gegen den Präsidenten, dem sie einen autoritären Regierungsstil vorwerfen.
In etwa 40 weiteren serbischen Städten, darunter Nis und Novi Sad, wurde ebenfalls demonstriert, wie serbische Medien berichteten. Die Demonstranten forderten unter anderem den Rücktritt der Führung des staatlichen Senders RTS. Hinter der Protestbewegung steht eine breite Allianz, deren Spektrum von links bis weit rechts reicht.
10.02.2019 08:51:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Italien: Hunderttausende gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung
Hunderttausende Menschen sind am Samstag dem Aufruf der italienischen Gewerkschaften gefolgt und haben in Rom für eine bessere Wirtschaftspolitik der Regierung demonstriert. Unter dem Motto „Eine Zukunft für die Arbeit“ forderten die Demonstranten massive öffentliche und private Investitionen und ambitionierte Reformen. Es war die größte derartige Kundgebung in Italien seit vier Jahren.
Für die Proteste hatten die Gewerkschaften zwölf Sonderzüge sowie 1300 Busse, Fähren und Billigflüge organisiert.
10.02.2019 08:57:52 [Anti-Spiegel]
Propaganda: Russland hat angeblich viel mehr Raketen, als gedacht
Russland hat angeblich viel mehr von den Raketen, die die USA als Vorwand für die einseitige Kündigung des INF-Vertrages herangezogen haben. Das meldete der Spiegel am Samstag und die spannende Frage ist, woher kommt denn diese Information?
Der Spiegel bezieht sich auf einen Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der leider nicht im Internet zu finden ist, wenn man kein Abonnent der Zeitung ist. Und auf der Seite der FAZ habe ich ihn auch nicht gefunden. Aber der Spiegel war so freundlich, zu schreiben, woher die Zeitung ihre Informationen haben will.
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01.02.2019 06:48:07 [RT Deutsch]
Venezolanisches Gold: Wie unabhängig ist die Bank of England wirklich?
Die "Old Lady of Threadneedle Street", wie man die Bank of England schon ewig liebevoll umschreibt, ist in einer stürmischen Welt ein Hafen für alle möglichen Länder, in dem diese das Vermögen ihres Staates anlegen können. Und das nicht einmal unbedingt freiwillig. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in Albanien war ich kurzzeitig als Mitvorsitzender der Britain-Albania Society mit dem Tory-Abgeordneten Steve Norris tätig. Er und ich mussten Berge versetzen, um zu versuchen, die britische Regierung (die damals die Bank of England vollständig kontrollierte) davon zu überzeugen, den Albanern ihr Gold zurückzugeben, das von den Briten während des Zweiten Weltkriegs konfisziert worden war.
01.02.2019 08:21:12 [Trading-Treff]
Amazon übertrifft die Erwartungen: Aktie bereits ausgereizt?
Die Aktien von Amazon sind seit Jahren ein so genanntes Basisinvestment in den USA. Nicht nur wegen der hohen Marktanteile, sondern auch wegen der Performance für Anleger. Wir schauen auf die aktuellen Quartalszahlen und stellen diese, neben dem Chartbild und einem Ausblick, hier dar.
01.02.2019 08:43:04 [Brave New Europe]
Capital controls vs exchange controls: a brief review
Last week John McDonnell MP took the opportunity to “make explicit” that a Labour government would not introduce capital controls. The Financial Times covered the story and, like many, got its exchange and capital controls in a tangle.
The UK had various capital controls after 1939 to prevent a run on sterling. After the second world war, the amount of money Britons could take overseas was severely limited and they could not freely invest in overseas assets. Exchange controls in the UK were abolished by Margaret Thatcher in 1979.
Capital controls and exchange controls are not the same thing. Many remember exchange controls as limits over the amount of sterling one could exchange on a foreign holiday.
01.02.2019 10:25:13 [IAB-Forum]
Einschätzung des IAB zur wirtschaftlichen Lage – Januar 2019
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist 2018 nach vorläufigen Ergebnissen um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Damit hat sich das Wachstum insbesondere in der zweiten Jahreshälfte zum Vorjahr relativ deutlich abgeschwächt. Hierbei spielten auch Sondereffekte eine Rolle. Im aktuellen Jahr dürfte die Entwicklung insgesamt verhaltener verlaufen als im Durchschnitt des vorherigen Jahres. Dazu tragen insbesondere weltwirtschaftliche Unsicherheiten durch den Brexit und die internationale Handelspolitik bei. Auch das langsamere Wachstum in China dürfte Spuren in der deutschen Exportwirtschaft hinterlassen.
01.02.2019 10:34:09 [Ökonomenstimme]
Die Schattenseite der Digitalisierung: Was der Staat gegen Datendiebe tun kann
Medienberichte über Datenlecks, Datendiebstahl und andere Formen der Netzkriminalität sind längst an der Tagesordnung. Wie ist aus Sicht der Ökonomik mit Cyberkriminalität umzugehen? Erst jüngst erschütterte die Veröffentlichung zahlreicher persönlicher Daten deutscher Politiker die Bundesrepublik. Weder die deutschen Nachrichtendienste noch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik konnten verhindern, dass ein „Schüler, der noch bei seinen Eltern wohnt, […] aus dem Kinderzimmer heraus den Berliner Polit-Betrieb mit einer Hacker-Attacke in Schnappatmung versetzt“.
01.02.2019 16:01:20 [Konjunktion]
Während die Fed von einer starken Wirtschaft spricht, bricht der Immobilienmarkt ein
Die Zahl der US-Immobilienkäufe ist im Dezember vergangenen Jahres so niedrig gewesen wie zuletzt vor fünf Jahren:
Die Verträge zum Kauf von zuvor noch im Besitz befindlicher Eigenheime gingen im Dezember zurück, teilte die National Association of Realtors am Mittwoch mit. Dies war ein weiteres Zeichen der Schwäche des Immobilienmarktes.
Eigenheimverkäufe ging auf 99,0 zurück und lag damit um 2,2 Prozent unter dem Vormonat.
02.02.2019 06:29:12 [Griechenland-Blog]
Wer Griechenland wieder Geld lieh
Wie Bloomberg unter Berufung auf in dem Thema bewanderte Quellen berichtet, wurden für die am 29 Januar 2017 von der „Agentur für Verwaltung öffentlicher Verschuldung“ aufgelegte neue 5-Jahres-Anleihe Griechenlands von über 290 verschiedenen Investoren Angebote abgegeben, während die Nachfrage 10 Mrd. Euro überstieg.
Es sei daran erinnert, dass das Angebots- / Offertenbuch, aus dem der griechische Fiskus 2,5 Mrd. Euro schöpfen wird, mit einem Zinssatz von 3,6% schloss.
02.02.2019 10:25:55 [Querdenkende]
Bankenfusion soll Rettungsanker sein
Bundesregierung eifert den Großmächten nach. Manchmal vermögen Gleichnisse ziemlich treffend gewisse Mißstände oder gar Selbstüberschätzung aufzeigen, wenn man sich kurz auf sie einläßt. Bereits in Kindertagen machen wir Menschen die späterhin wichtige Erfahrung, sich niemals mit den Großen anzulegen, da man stets den Kürzeren zieht.
02.02.2019 10:29:52 [Börse ARD]
Dax-Konzern im Würgegriff aktivistischer Investoren
Beim deutschen Stahlriesen Thyssenkrupp kehrt einfach keine Ruhe ein. Nach der geplanten Aufspaltung hat der Dax-Konzern zuletzt mal wieder am Personal gedreht. Die Treiber? Aktivistische Investoren. Diese agieren stets nach dem gleichen Schema - und werden von Managern gefürchtet.
Der Essener Konzern mischt in vielen Bereichen mit: Stahlverarbeitung, autonome Autos, U-Boote, Windturbinen, Aufzüge, Zementfabriken und und und. Diese Konglomeratstruktur ist weniger abhängig von der Konjunktur einzelner Branchen. Trotzdem ist sie einigen ein Dorn im Auge.
02.02.2019 12:09:07 [Makroskop]
Gewinnmaximierung als ethisches Gütesiegel
Am 20. Januar gab die Technische Universität München (TUM) die Gründung eines neuen Forschungsinstituts für Ethik bekannt, das »TUM Institute for Ethics in Artificial Intelligence«. Finanziert wird es von Facebook – 6,5 Millionen Euro zahlt der Internetkonzern. Institutsleiter wird Professor Christoph Lütge, so hieß es auf einer Pressekonferenz. Lütge ist derzeit Inhaber des Peter Löscher-Stiftungslehrstuhls für Wirtschaftsethik und Global Governance.
Die berichterstattenden Medien sowie die Universität selbst scheinen in diesem Vorgang kein Problem zu sehen. Der Ökonom Christian Kreiß, Professor an der Hochschule Aalen, versendete einen Tag später ein Statement an Journalisten, das unter anderem in der Süddeutschen Zeitung, in der FAZ und im Spiegel zitiert wurde.
02.02.2019 14:17:20 [Wirtschaftliche Freiheit]
Europäische Fiskalunion?
Seit der Eurokrise und wird in regelmässigen Abständen von verschiedener Seite die Einführung einer Fiskalunion in der Eurozone gefordert. Die Vorschläge reichen von der Verschärfung fiskalpolitischer Regeln mit automatischen Sanktionsmechanismen bis hin zur Einführung eines Steuer- und Transfersystems. Allen Forderungen gemein ist die Vorstellung, dass eine Fiskalunion die Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Europas ist. Zu den prominentesten Verfechtern einer Fiskalunion gehört der französische Präsident Emmanuel Macron.
02.02.2019 15:34:13 [The Guardian]
The World Bank and IMF are in crisis
The president of the World Bank, Jim Yong Kim, will step down on 1 February – three and a half years before the end of his term – in search of greener pastures. His readiness to resign from the leadership of one the two most powerful international financial institutions is a worrying omen. But it is also an important wake-up call.
The World Bank and the IMF are the last remaining columns of the Bretton Woods edifice under which capitalism experienced its golden age in the 1950s and 1960s.
02.02.2019 20:06:38 [Lars Schall]
Wie heißen die Gewinner der US-Finanzkrise und des QE?
Die Gewinner, es nimmt nicht wirklich wunder, sind „die Großen Sechs Banken“ in den USA: JPMorgan Chase, Bank of America, Citigroup, Wells Fargo, Goldman Sachs und Morgan Stanley. Zur Zeit der Wende vom 20. zum 21. Jahrhundert erlebte die Welt die Ära der sogenannten „strukturierten Finanzierung“: Dinge wie „Kreditderivate, Commercial Papers, Hedgefonds, CDOs, CDSs, SIVs, ABCP und die übrigen Spielarten. Sie sahen alle nicht nur kreativ aus, sondern auch unglaublich professionell und von Experten gemanagt.“
03.02.2019 07:24:04 [Griechenland-Blog]
Warum Griechenlands Marktgang nötig war
Mit der erfolgreich platzierten Fünfjahresanleihe bewies Griechenland seinen Gläubigern, wieder Zugang zu den Finanzmärkten zu haben und sich finanzieren zu können.
Seit etlichen Monaten gibt es eine Frage, die nach einer überzeugenden Antwort sucht, und alles zeigt, dass sie in dem Geld liegt, das Griechenland aus dem Verkauf seiner 5-jährigen Anleihe sammelte.
Manche Dinge mögen für uns offensichtlich sein, für andere jedoch nicht. Um die Einwände der anderen zu verstehen, haben wir uns in ihre Position zu versetzen.
03.02.2019 10:49:17 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Ausbruchsziel im Fokus
Beobachter verfolgen einen nervösen DAX. Nach unten will er nicht und nach oben kann er nicht, könnte eine Schlussfolgerung lauten. Nach einem positiven Jahresstart wollen sich Anleger nicht wieder mit den Risiken am Markt beschäftigen. Zu schön ist das Börsenleben, wenn die Kurse steigen. Doch mögliche Chancen am Aktienmarkt können nur mit sehr hohem Risiko erkauft werden und das ist nicht, was die Investoren wollen. Also hofft man auf Stärke.
03.02.2019 16:02:11 [Wirtschaftswunder]
Wann tragen die Deutschen gelbe Westen?
Revolution machen nur die Franzosen? Mag sein, aber die Abschaffung des Solis für Reiche könnte in Deutschland einen ähnlichen Effekt auf das Gerechtigkeitsempfinden haben.
Dass der eine oder andere gelegentlich mal eine Straße blockiert oder sonstwie streikend seinen Unmut kundtut, ist für Frankreich jetzt nicht so ganz neu. Was derzeit im Land unserer Nachbarn passiert, hat dennoch etwas sehr viel Gravierenderes. Da weht seit Wochen ein Hauch von Revolte, und der Unmut sitzt so tief, dass manche mittlerweile schon den kapitalen Umsturz für möglich halten.
03.02.2019 19:49:53 [Norbert Häring]
Für alle, die meinen, privates Unternehmertum sei immer überlegen
2 Studien zu gewinnorientierten Colleges. Am Beispiel von US-Colleges, die von privaten Beteiligungskapitalgebern (Private Equity) übernommen wurden, zeigen gleich zwei Studien, welch schlimme Wirkungen privates Gewinnstreben haben kann, wenn das Falsche privatisiert wird - die unsichtbare Hand des Adam Smith hin oder her. Das Gewinninteresse sorgt demnach via die unsichtbare Hand des Marktes dafür, dass den Nachfragern attraktive Angebote gemacht werden. An Beispielen für das segensreiche Wirken dieses Mechanismus und Gegenbeispielen aus staatlichen Planwirtschaften fehlt es nicht.
04.02.2019 06:32:33 [Griechenland-Blog]
Provisionen für Griechenlands neue Anleihe
Für die Träger der neuen 5-Jahres-Anleihe Griechenlands erwiesen sich die Bedingungen und Vergütungen der syndizierten Emission als äußerst vorteilhaft und lukrativ.
Gemäß dem Beschluss des stellvertretenden griechischen Finanzministers Giorgos Chouliarakis werden die ausländischen Häuser für ihre Dienste auf den gesamten Nennwert des Emissionsbetrags – also 2,5 Mrd. Euro – eine Provision 0,125% erhalten, was bedeutet, dass sie 3.120.000 Euro einstreichen werden.
04.02.2019 06:34:19 [Deutschlandfunk]
Die größte Freihhandelszone der Welt
Die EU und Japan bilden nun die größte Freihandelszone der Welt. Nach dem Scheitern von TTIP und den Verzögerungen bei CETA ein wichtiges Signal, sagt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Doch es gibt auch Bedenken. Wachstumschancen für Unternehmen, mehr Jobs und größere Vielfalt für Verbraucher und – nicht zuletzt – ein deutliches Signal an alle Abschottungs-Strategen à la Donald Trump. All das verspricht man sich in Brüssel vom Freihandelsabkommen mit Japan. Das offiziell nicht mehr JEFTA heißen soll, sondern EPA: „Economic Partnership Agreement“. Zu Deutsch: „Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen“.
04.02.2019 06:36:07 [Time Pattern Analysis]
US-Wirtschaft – wie sieht es aus?
Die Zahl der Arbeitsplätze hat in den USA im Januar weit mehr als erwartet zugenommen. Der Jahreszuwachs bei den nonfarm-Jobs im privaten Sektor war sogar so stark wie in fast drei Jahren nicht. Die Nachfrage nach Arbeitskräften scheint sich wieder zu beschleunigen.
Dies zeigt auch die Trendauswertung, die seit Oktober 2018 mit „Trend Hi“ (rote Signallinie am oberen Chart-Rand) anzeigt, dass die jüngere Entwicklung oberhalb des zugrunde liegenden Trends verläuft. Die durchschnittlichen Stundenlöhne zeigen einen jährlichen Zuwachs von 3,4% für Beschäftigte in der Produktion und 3,2% für alle Angestellten/Arbeiter. Das liegt im Rahmen der Erwartungen.
04.02.2019 08:00:04 [Das Blättchen]
Wie blöd können Ökonomen sein?
Wer für nichts anderes zu gebrauchen ist wird Lehrer oder studiert Ökonomie. So etwa, glaube ich, dachten einst und denken vielleicht heute noch viele von denen, die ein technisches oder naturwissenschaftliches Studium absolvierten. Nach dem Abitur und anschließender zweijähriger Berufsausbildung als Matrose sowie Praktikum auf einer Werft als Auftakt zu einem Schiffbaustudium sattelte ich um zu Volkswirtschaft/Politische Ökonomie, weil nur dies mich wirklich interessierte und – so meinte ich – glücklich machen könnte. Die Verwunderung darüber – ich glaubte sie zu spüren – mag sich bei meinen früheren Klassenkameraden in Grenzen gehalten haben.
04.02.2019 09:12:18 [Deutschlandfunk]
Die Deutsche Bank im Niedergang
Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer nach der langen Durststrecke. Eine echte Trendwende markiert die Jahresbilanz für die Deutsche Bank noch nicht. Erstmals seit drei Jahren steht zwar unterm Strich bei Deutschlands größter Bank wieder ein kleiner Gewinn, doch dieser ist hauptsächlich den Sparanstrengungen des neuen Chefs zu verdanken. Die Kosten mag Christian Sewing tatsächlich langsam im Griff haben, doch die Erträge bleiben schwach und die Frage, mit welchem Geschäftsmodell die Deutsche Bank in Zukunft Geld verdienen will, wenn sich die Konjunktur abkühlt und die Zinsen im Euroraum niedrig bleiben, unbeantwortet.
04.02.2019 11:17:01 [Konjunktion]
Handelskrieg: Keine Einigung - Gespräche zwischen Peking und Washington einmal mehr vertagt
Die Gespräche zwischen China und den USA bzgl. der Handelsproblematik (Strafzölle, Handelskrieg) und das, was dabei herum kommt, sind leicht vorhersehbar. Nach zahlreichen Treffen, in denen außer Spesen (lautes Tamtam ohne konkrete Ergebnisse) Nichts gewesen ist, spricht Donald Trump auch nach den jüngsten Gesprächen von “Optimismus” und dass man die Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen will.
04.02.2019 12:14:18 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wie der Zugang zum Meer die Einkommensverteilung in Ländern beeinflusst
Viele länderübergreifende Studien zeigen einen negativen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und dem Zugang eines Landes zum Meer. Ganze UN-Berichte widmen sich diesem Thema und unterstreichen die Bedeutung der Küstenlage für den Handel und das Wirtschaftswachstum. Andere Ökonomen dagegen bezweifeln die Bedeutung von Geografie für die Entwicklung eines Landes und weisen auf die Relevanz von politischen Rahmenbedingung und anderen landesspezifischen Merkmalen wie Kultur hin, die sich über die Zeit nicht oder nur wenig verändern.
04.02.2019 16:08:33 [Brave New Europe]
The auditing profession has completely lost its moral and professional compass
I do not claim have read all the decision. If you refer to it you will note that it is of considerable length. However, the essence is simple. It was claimed that a company failed due to management negligence and that the failure should have been identified by the auditors, who were Grant Thornton. What is then argued is that if the auditors had done their job properly many losses would have been prevented. The point is unambiguous. Grant Thornton did not just fail. They were grossly negligent. And so liable. Because, and let’s not beat about the bush, they appeared not to know what an audit was for. Or, if they did, then they failed to do one.
04.02.2019 16:10:56 [Egon W. Kreutzer]
JEFTA: Freihandel – Theorie
Anlässlich des soeben geschlossenen Freihandelsabkommens der EU mit Japan, mit dem – so hört man – der größte Wirtschaftsraum der Welt geschaffen wurde, ist die Theorie des Freihandels grundsätzlich zu analysieren und zu hinterfragen. Nach einhelliger Meinung der Experten soll Freihandel Wachstum generieren und somit allen beteiligten Volkswirtschaften Vorteile bringen. Betrachtet man die Situation detaillierter, indem man die Handelswaren in vier durchaus unterscheidbare Kategorien gliedert, ergibt sich bereits ein anderes Bild: Produkte, die in beiden Wirtschaftsräumen produziert und konsumiert werden. Hier kommt es zur Preiskonkurrenz zwischen den Herstellern und letztlich zur Marktbeherrschung durch den günstigsten Anbieter.
04.02.2019 17:35:14 [Time Pattern Analysis]
S&P 500 – wie geht es weiter?
Der S&P 500 verzeichnet im Januar den prozentual stärkstem Monatszuwachs seit 2015, absolut gesehen ist er der größte im laufenden Bull-Run. Der Index läuft jetzt in eine Widerstandszone hinein, die er nicht so leicht wird überwinden können.
In der zurückliegenden Woche hatte er sich von der mittelfristig bedeutenden EMA50 nach oben absetzen können. Rückenwind kam am Widerstandspegel von 2680 von der Fed, die sich unerwartet „kooperativ“ zeigte. Sie bekräftigte nicht nur, dass sie bei weiteren Zinsschritten Geduld an den Tag legen werde, sondern sie kündigte auch überraschend an, den Fortgang der Bilanzverkürzung flexibel zu handhaben.
04.02.2019 17:42:59 [Sozialismus]
Kurswechsel in der US-Notenbankpolitik
Die US-amerikanische Notenbank (Fed) hat auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr keine Veränderung der Zinsen beschlossen und darüber hinaus der nationalen Kreditpolitik eine »Atempause« verordnet. Der Prozess zur Normalisierung der Zinspolitik und der Fed-Bilanz ist also vorerst unterbrochen.
Der Präsident der US-Notenbank, Jerome Powell, korrigierte die bestehenden Erwartungen: Für weitere Zinserhöhungen bestehe vorerst kein Anlass, und eine Zinssenkung als nächsten Schritt wollte er allerdings nicht kategorisch ausschließen.
04.02.2019 18:47:06 [Junge Welt]
Schutz für Deutsche Bank und Co.: Altmaiers Sorgen
Minister plant »Nationale Industriestrategie 2030«. Marktradikale schlagen Alarm. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ruft für die Deutsche Bank und andere Unternehmen den Artenschutz aus, was offenbar aus der »Nationalen Industriestrategie 2030« hervorgeht, die er am Dienstag in Berlin vorstellen will. Das berichtete am Freitag unter anderem die Süddeutsche Zeitung. Das Wohlergehen der Deutschen Bank sei im nationalen Interesse, heißt es demnach im Strategiepapier.
Über die Unterstützung wird sich die Deutsche Bank freuen.
05.02.2019 06:26:28 [Der Überflieger]
Neues aus der Kryptowährung-Szene
Der wohl wichtigste europäische Blockchain Investment Kongress findet vom 28. Februar bis 2. März 2019 in Wien statt. Mehr als 2.500 Teilnehmer, einhundert Investoren, siebzig internationale Speaker und dutzende ICO-Projekte werden vor Ort sein. Im Mittelpunkt stehen die zukünftige Blockchain-Technologie und die gesellschaftlichen Auswirkungen. Auf dem Programm stehen ebenso Expertenvorträge, Podiumsdiskussionen und lösungsorientierte Fallstudien sowie ein ICO-Wettbewerb.
05.02.2019 08:04:50 [Never Mind the Markets]
Die ökonomischen Schattenseiten der Migration
Vier Freiheiten bilden die Grundlage des Binnenmarktes der Europäischen Union: der freie Warenverkehr, der freie Kapitalverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr und der freie Personenverkehr. Die Binnenmarkt-Idee ist ein Kind des Denkens aus den 80er- und 90er-Jahren, als die Überzeugung vorherrschte, komplett offene, grenzüberschreitende Märkte seien letztlich im Interesse aller. Es war die hohe Zeit der Globalisierung.
Es kam anders. Und die Ökonomen haben dazugelernt.
05.02.2019 13:25:14 [Telepolis]
Das Finanzsystem lässt sich nicht mehr „normalisieren“
Welche Folgen wird die FED-Kapitulation nach sich ziehen? Im Dezember 2018 fielen die Kurse an der New Yorker Aktienbörse so stark wie in keinem Dezember seit der Großen Depression. Der rasante Abwärtstrend sandte Schockwellen durch das globale Finanzsystem, die Welt schien plötzlich vor der nächsten großen Finanzkrise zu stehen.
Dann kam es zwischen Weihnachten und Neujahr zu einer dramatischen Kehrtwende: Die Kurse begannen eine rasante Aufholjagd und bescherten dem Dow Jones einen Börsenjanuar, wie man ihn seit Jahrzehnten nicht gesehen hat.
Das dramatische Auf und Ab war kein Zufall.
05.02.2019 14:57:29 [RT Deutsch]
Post-Brexit-Pläne: Israel wird erster Freihandelspartner Großbritanniens
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos schmiedeten Israel und Großbritannien Pläne für ein Handelsabkommen nach dem Brexit. 2018 betrug das gegenseitige Handelsvolumen 10 Milliarden Pfund. Ein Freihandelsabkommen kann London erst nach dem EU-Austritt unterzeichnen.
Seit einem Jahr besprechen Israel und Großbritannien ihre Handelsbeziehungen für die Zeit nach dem Brexit. Bislang ist unklar, ob Großbritannien die EU mit einer Übereinkunft mit Brüssel verlässt oder es zu einem sogenannten harten Brexit kommt. Strittig bleibt der "Backstop".
05.02.2019 15:13:20 [NachDenkSeiten]
Juniorpartner der USA im Handelskrieg gegen Huawei
Die großen deutschen Mobilfunkunternehmen bereiten sich bei ihren Planungen für den neuen Mobilfunkstandard 5G bereits auf einen teilweisen Boykott des chinesischen Ausrüsters Huawei vor. Offenbar hat die Bundesregierung dem Druck der USA nicht standgehalten. Begründet wird dies mit „Sicherheitsbedenken“. Das ist interessant, da es bislang keinen Beleg dafür gibt, dass chinesische Dienste Technik von Huawei kompromittiert hätten. Ganz anders als die amerikanischen Konkurrenten, die bereits mehrfach durch NSA-Hintertüren aufgefallen sind.
05.02.2019 18:16:39 [Trading-Treff]
Teuerste Immobilie der USA – Hedgefond-Manager kauft zu
Mehr als 200 Millionen Euro ist das teuerste Penthouse der USA wert und wurde jüngst an einen Hedgefond-Manager verkauft. Wer kann sich solch eine Immobilie leisten und investiert er öfters in Immobilien? Dieses Branchenwissen dürfte auch für uns Anleger spannend sein – ein wenig „Gossip“ aus der Trader-Szene. Die Rede ist von Kenneth C. Griffin, welcher in den 90er-Jahren den Hedgefond „Citadel Investment Group“ gründete und bis heute dessen Vorsitzender ist. Dort werden rund 28 Milliarden US-Dollar erfolgreich verwaltet.
05.02.2019 18:25:39 [Rubikon]
Es geht auch anders
Die „Rettungspolitik“ der EU hat Griechenland in den Abgrund geführt — das ist vielfach dokumentiert. Unzählige Menschen sind verarmt, Sozialsystem und Infrastruktur liegen am Boden, und die Gesundheitskosten sind nur noch für Wohlhabende erschwinglich. Das schöne Land an der Ägäis wurde buchstäblich kaputt gerettet. Aber gibt es auch Beispiele dafür, wie man besser mit einer Situation der Überschuldung umgehen kann? Tatsächlich: Die Regierung Portugals ging einen sozialverträglichen und im Endeffekt auch erfolgreicheren Weg. Sie haben davon in der Presse noch nichts gehört? Das ist typisch für unsere Medienlandschaft.
05.02.2019 19:59:12 [TAZ]
Auf dem Weg zu Großkonzernen
Mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ kapituliert Wirtschaftsminister Altmaier vor China und den USA. Er beerdigt ökologisches Wachstum. Was am 8. August 2016 geschah, geht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) offenbar bis heute nicht aus dem Kopf: Damals wurde bekannt, dass das chinesische Unternehmen Midea das deutsche Robotik-Unternehmen Kuka übernommen hat. Eine Perle des deutschen Mittelstandes, verkauft nach Fernost, und eine Bundesregierung, die machtlos zusehen musste. Als Altmaier am Dienstag vor die Presse trat, erinnerte er an den damaligen Fall, der ihn bis heute umtreibe.
06.02.2019 06:45:54 [Griechenland-Blog]
Griechenland steht wieder mit Rücken zur Wand
Mit der Seite der Gläubiger Griechenlands in einem Zustand heftigen Missfallens wegen der für jene unerwarteten Höhe der Anhebung des Mindestlohns und der Zeit an den Fronten der Verpflichtungen mittlerweile erstickend drängend befindet der Wirtschaftsstab der griechischen Regierung sich wieder mit dem Rücken zur Wand.
Praktisch hat er nur noch wenige Tage dichter Beratungen per Telekonferenzen vor sich um bis zum 15 Februar 2019 zu schaffen, greifbare Ergebnisse bei den 16 anhängigen Reformen zu präsentieren, wobei die Lösung im Thema der Schlinge der „roten“ Kredite und die Abtretung der Egnatia-Autobahn dominieren.
06.02.2019 08:26:49 [Infosperber]
40 Prozent der Gewinne der Multis landeten 2015 in Steueroasen
Multinationale Konzerne zahlen oft sehr wenig Steuern. Gewinne machen sie auf dem Papier nur dort, wo die Steuern niedrig sind. Durch Umlenkung in Steueroasen wurden 2015 schätzungsweise 40 Prozent der Unternehmensgewinne gar nicht dort erfasst, wo sie anfielen, sagten drei Ökonomen in einem Mitte letzten Jahres vorgestellten Arbeitspapier. Dabei werden die Steuersätze immer niedriger. Zwischen 1985 und 2018 hat sich der durchschnittliche globale Gewinnsteuersatz mehr als halbiert. Er fiel von 49 Prozent auf 24 Prozent.
06.02.2019 08:42:40 [Telepolis]
USA: Höhere Besteuerung der Reichen ist plötzlich mehrheitsfähig
Es braucht anscheinend nicht so viel, um die Stimmung in einem Land umschlagen zu lassen. In den Midterm-Wahlen sind eine Reihe von jungen Politikern gewählt worden, die die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus umgedreht haben. Nachdem die Occupy-Proteste gegen die reichsten 1 Prozent sich schnell zerschlugen, die Präsidentschaft von Barack Obama und schließlich die Präsidentschaftskandidatur von Hilary Clinton eine linke Bewegung nicht aufkommen ließ oder wie mit Bernie Sanders unterdrückte, hat die Wahl des Milliardärs Donald Trump offenbar einen Umschwung in den USA bewirkt.
06.02.2019 10:23:07 [Start Trading]
DAX: Keine Börsenrallye
Der Jahresstart an den Börsen beginnt euphorisch. Immer mehr Anleger werden optimistischer. Die Kurse klettern und erwecken den Eindruck, als sei das letzte schlechte Börsenjahr bereits vergessen. Dem ist natürlich nicht so und dennoch wollen sich die Investoren von den steigenden Kursen anziehen lassen. Gestern kam es zum Anstieg in Richtung des Ausbruchsziels bei 11.400 Punkten. Hier, an dieser wichtigen Stelle im Chartbild, wird sich die weitere Richtung für den Leitindex DAX entscheiden.
06.02.2019 10:24:38 [Zebralogs]
Industriepolitik: Altmaiers Konter gegen China und die USA
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine neue „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Schon vor einigen Tagen lösten Altmaiers Pläne hohe Wellen aus. Kritiker sprachen von Planwirtschaft. Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats, hält die Strategie für einen „einzigen Irrweg“. Es ergäbe sich „eine Förderungs-, Subventions- und Regulierungskulisse, die erschreckender kaum sein könnte“.
Altmaier will seine Industriestrategie als Antwort auf den Aufstieg Chinas und den Protektionismus Trumps verstanden wissen.
06.02.2019 10:27:57 [Prometheus]
Bankenhochzeit: Das Geld anderer Leute
Oft hört man, dass Politiker gar nichts mehr gestalten könnten. Zumindest Finanzminister Olaf Scholz scheint das nicht zu glauben. Er fädelt gerade eine Megafusion ein, die in jüngster Zeit seinesgleichen sucht. Seit geraumer Zeit bereitet sein Staatssekretär Jörg Kukies in Geheimverhandlungen die Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank vor. Was ist davon zu halten? Bereits 2009 hat ein sozialdemokratischer Finanzminister eine Bankenfusion eingeleitet. Es hieß damals, dass Deutschland neben der Deutschen Bank ein zweites international wettbewerbsfähiges Institut benötige.
06.02.2019 10:29:50 [Makronom]
Männlich, mikroökonomisch, Mainstream?
Wie ist es gegenwärtig um die Vielfalt der deutschen VWL-Professorenschaft bestellt? Um diese Frage zu beantworten, haben wir eine Vollerhebung aller Universitätsprofessor*innen vorgenommen, die im Untersuchungszeitraum (Januar bis April 2016) an einem volkwirtschaftlichen Department in Deutschland tätig waren. Dies sind insgesamt 568 Personen. Mittels einer empirischen Analyse haben wir rund 20 verschiedene Variablen (z. B. Geschlecht, akademisches Alter, Forschungsinteressen, paradigmatische Zuordnung, wirtschaftspolitische Einflussnahme, etc.) ermittelt. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten fünf Befunde unserer Analyse vor.
06.02.2019 10:32:47 [Deliberation Daily]
Schafft die Unternehmenssteuern ab!
Seit der amerikanische Präsident Donald Trump Ende 2017 seinen ersten großen politischen Erfolg verzeichnen konnte, stehen sie wieder im Auge einer neuen Debatte: die Besteuerung von Unternehmen. Die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, machte den Aufschlag. Um weiter attraktiv für internationale Investoren zu bleiben, spielte die Regierung von Theresa May noch unter Einfluss des historischen Schocks mit dem Gedanken, eine Brandmauer aus Steuersenkungen gegen den befürchteten Exodus von globalen Konzernen zu ziehen.
06.02.2019 15:40:14 [Einartysken]
Das wahre Ziel der Huawei Sanktionen und des Handelskrieges mit China
Meng Wanzhou, der Finanzchefin des chinesischen Telekommunikations-Titanen Huawei, erschien am Dienstag vor dem kanadischem Gericht, um ihre Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu bekämpfen. Wenn sie ausgeliefert wird, wird sie mit neuen Anklagen des U.S. Justizministeriums (DoJ) konfrontiert, in denen Meng und Huawei beschuldigt werden, sich an Bankbetrug und Handelsdiebstahl zu beteiligen und die US-Sanktionen gegen den Iran zu verletzen.
06.02.2019 16:07:39 [Brave New Europe]
Modern Monetary Theory Part 3 – a backstop to capitalism
After two long and possibly turgid posts analysing Modern Monetary Theory, in this third post, I’m going to look at the practicalities – in other words, what are the policy proposals that MMTers put forward for the government to do in order to get more jobs at better wages and without provoking inflation?
Since the Great Recession, leftist economists have tried to refute the theories of neoliberal mainstream economics that call for balanced government budgets and a reduction in the high levels of public debt. The policies of austerity that flow from the neoliberal view have meant the slashing of welfare benefits, reductions in public services, real wage stagnation and a rise in unemployment.
06.02.2019 17:19:56 [Deutschlandfunk]
Der Danske Bank Geldwäsche-Skandal und die Folgen
Ende November an der Taunusanlage in Frankfurt: Körbeweise tragen 170 Ermittler der Staatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamts Dokumente aus der Deutschen Bank. Deren Verdacht formulierte Nadja Niesen, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt damals so:
„Wir haben die Verdachtsmomente, dass die Gelder, die dann hinterher auf Konten der Deutschen Bank geflossen sind, aus Straftaten, insbesondere aus Auslands-Steuerstraftaten stammen.“ Es ging um Erkenntnisse, die die Staatsanwaltschaft aus der Auswertung der sogenannten „Panama Papers“ gewonnen hatten.
06.02.2019 18:46:43 [Süddeutsche Zeitung]
Frankreich und Deutschland wollen ein neues Kartellrecht
Frankreich und Deutschland streben nach der gescheiterten Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom eine Änderung des EU-Wettbewerbsrechts an. Es ist eine große Niederlage - nicht nur für Siemens und Alstom, sondern auch für die Regierungen von Deutschland und Frankreich. Die EU-Kommission lehnte am Mittwoch offiziell die Fusion der Bahnsparten der zwei Konzerne ab. Die Reaktion, die aus Berlin und Paris darauf kommt, wirkt wie die Ankündigung einer Revanche: Die Wirtschaftsminister beider Länder verkünden unisono, sie strebten eine Änderung des strengen europäischen Wettbewerbsrechts an, das der Fusion von Siemens Mobility und Alstom jetzt im Weg stand.
07.02.2019 10:24:36 [Ökonomenstimme]
Wissen in der Volkswirtschaftslehre
«Give me a one-handed Economist. All my economists say 'on the one hand ... on the other'...», soll Harry Truman einmal ausgerufen haben. Trumans Frustration ist gewiss verständlich angesichts der für Laien kaum überschaubaren Vielfalt ökonomischer Analysen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu faktisch jedem Thema, sei es die EZB-Politik, Mindestlohn, Globalisierung, Privatisierungen, Steuern, Wohnungsbau usw. Im Vergleich dazu ist die Landung auf der Rückseite des Mondes eine geradezu einfache, oder genauer, eine relativ eindeutige Angelegenheit, bei der die Experten wohl kaum 'on the one hand ... on the other' argumentiert haben dürften.
07.02.2019 14:45:41 [WSWS]
Deutschland rüstet zum Wirtschaftskrieg
Die „Nationale Industriestrategie 2030“, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag der Presse vorgestellt hat, ist das wirtschaftspolitische Gegenstück zum „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“ aus dem Jahr 2016. Im Weißbuch hatte sich die Große Koalition zu einer massiven Aufrüstung der Bundeswehr bekannt, um ihren weltweiten Interessen mit militärischen Mitteln Nachdruck zu verschaffen. Nun schaltet sie auch in der Wirtschaftspolitik auf Kriegskurs um.
Altmaiers strategische Leitlinien brechen mit dem Mantra vom „freien Wettbewerb“, das die deutsche Bourgeoisie bisher vor sich hergetragen hat. Das Papier bekennt sich zwar weiterhin zur „Marktwirtschaft“, macht aber erhebliche Ausnahmen.
07.02.2019 16:34:21 [Brave New Europe]
Global poverty over the long-term: legitimate issues
Max Roser whose work is to be strongly commended became somewhat of a lateral casualty in this debate because it was his graph (based essentially on the work of Martin Ravallion and the World Bank) that Pinker and Gates quoted and Hickel disagreed with. Joe Hassel and Max Roser have now written a detailed explanation of the data they used to create the graph and how others (and themselves) have calculated global poverty over the long-term. So, to be clear, I find Martin’s and Max’s work absolutely crucial and indispensable for the understanding of long-term trends in this and a number of other dimensions.
07.02.2019 17:59:53 [Start Trading]
DAX: Aktien kommen unter die Räder
Der DAX kann sich der Verkaufswut der Anleger nicht wehren und gibt 2 % nach. Noch vor wenigen Tagen war die Stimmung blendend. Doch zur Überraschung vieler Marktteilnehmer kommt es jetzt knüppeldick. Anleger müssen Gewinnwarnungen und die Kappung von Wachstumsprognosen verkraften. Aus Sorge vor nachgebenden Kursen verkaufen die Investoren jetzt ihre Anteile. Dadurch kommen die Kurse unter die Räder und das wiederum verschärft die Abwärtsbewegung.
07.02.2019 19:31:44 [Amerika 21]
Bolivien und EU verhandeln über Handelsabkommen
Am 3. Februar hat der bolivianische Außenminister Diego Pary angekündigt, in den nächsten Tagen eine Regierungskommission nach Europa zur Verhandlung eines "wechselseitigen Handelsabkommens" zu schicken. Ziel der Reise ist ein Treffen mit Experten der Europäischen Union, bei dem eine gemeinsame Agenda und die Verhandlungsbedingungen vereinbart werden. Vorausgegangen waren Gespräche zwischen dem bolivianischen Außenministerium und hohen EU-Vertretern in Brüssel.
"Wir werden damit beginnen, uns über Themen und Produkte des Handelsabkommens auszutauschen. Wir bezeichnen das Abkommen deswegen als wechselseitig, weil es aus unserer Sicht auf einem Konsens beider Verhandlungspartner basieren soll", erklärte Pary auf einer Pressekonferenz in La Paz.
07.02.2019 21:14:15 [Trading-Treff]
Runde Marken angelaufen: DAX 11000 Dow Jones 25000 Nasdaq 7000
Der Tag an den Börsen war von Bären dominiert. Gemischte Vorgaben von der Wall Street am Vorabend und negative Einschätzungen zu Europas Konjunktur ließen bereits am Morgen Druck im DAX aufkommen. Dieser verstärkte sich mit den schlechten Quartalszahlen von Twitter noch einmal am Nachmittag. Wo stehen wir nun kurz vor Handelsende in den USA?
07.02.2019 21:26:09 [Junge Welt]
Imperialismus: Kalte Übernahme
Acht Monate lang war der russische Geschäftsmann Oleg Deripaska Objekt US-amerikanischer Sanktionen. Ende 2018 wurden diese »Strafmaßnahmen« gegen drei seiner Unternehmen nach Verhandlungen zwischen ihm und dem US-Finanzministerium wieder aufgehoben. Das betrifft den weltweit größten Aluminiumproduzenten Rusal, die diesem Konzern gehörende Holdinggesellschaft EN Plus und das Energieunternehmen Euro Sib Energo (ESE). Das ist die »gute« Nachricht.
Von Entspannung kann trotzdem keine Rede sein.
08.02.2019 08:28:57 [Wirtschaftswunder]
Geht der Konflikt zwischen China und den USA in die nächste Runde?
Seit dem Jahr 2017 gibt es ein beständiges Hin- und Her der Nachrichtenlage im chino-amerikanischen Konflikt. Das Pendel schwingt stetig zwischen Ent- und Verspannung.. Reden beide Seiten miteinander, hoffen Polit- und Wirtschaftskommentatoren, dass es bald eine Einigung geben könnte. Wenig später folgt die scheinbar unvermeidliche kalte Dusche durch die nächste Twitter-Äußerung von US-Präsident Donald Trump.
Was bei all dem gerne übersehen wird, ist Folgendes: Der nationale Sicherheitsapparat der USA sieht China schon seit längerem und in zunehmender Intensität als strategischen Rivalen für die amerikanische Vorherrschaft im pazifischen Raum.
08.02.2019 09:57:45 [Konjunktion]
US-Wirtschaftsberater äußert Zweifel über positiven Verlauf der Gespräche mit China
Der Monat März rückt immer näher. Und aktuell scheint es nicht so zu sein, dass die Handelsgespräche zwischen den USA und China bis dahin von Erfolg gekrönt sein werden. Geschieht kein Wunder mehr (bezogen auf eine wundersame Veränderung des Narrativs), wird es zu keiner wesentlichen Vereinbarung kommen, um die nächsten “Strafzollschritte” zu verhindern.
08.02.2019 10:29:06 [Brave New Europe]
Who is to blame for Italy’s recession?
The answer from Eurozone governments and the EU’s institutions to the financial crisis emphasised fiscal consolidation and structural reforms. Many social democratic parties across Europe supported a package of austerity, privatisation, public sector liberalisation and labour market flexibility policies, as well as the use of taxpayers’ money to recover the losses of the financial sector. The perception has been that the costs for the crisis have been assigned to working people, while the postwar social contract on which welfare-democracies were built has been called into question.
08.02.2019 14:23:24 [Egon W. Kreutzer]
Ey, Alter! Was machst du mit dein Exportüberschuss?
Das Jahr 2018 war wieder ein gutes Jahr für die Exportindustrie, vor allem für die deutsche Exportindustrie.
1,317 Millionen Millionen Euro. Soviel hat die deutsche Exportindustrie im letzten Jahr an ausländische Abnehmer verkauft. Wieder einmal heißt es: soviel wie nie zuvor!
Aber, oh Jammer!, der Exportüberschuss ist kleiner geworden. Deutschland hat auch mehr importiert! Für 1,090 Millionen Millionen Euro haben wir im Ausland eingekauft.
Da bleiben, verdammt noch mal, nur 228.000 Millionen übrig. Voriges Jahr waren das noch 20.000 Millionen mehr. Da mischt sich schon Kummer ins Hochgefühl, oder?
Doch ist das nicht vollkommen egal? Was haben wir denn davon?
08.02.2019 17:40:42 [TAZ]
Warnung vor neuem Teufelskreis
Italien in der Rezession, Deutschland nicht viel besser: Die beiden ungleichen Länder bremsen die Wirtschaft in der Eurozone – anders als die „Gelbwesten“. Italien und Deutschland ziehen die Eurozone beim Wachstum herunter – und könnten sich 2019 zu Problemfällen entwickeln. Davor warnt die EU-Kommission in ihrer neuen Konjunkturprognose, die am Donnerstag in Brüssel vorgestellt wurde.
Die „Abwärts-Risiken“ hätten sich seit der letzten Schätzung im Herbst deutlich vergrößert, sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Neben dem Brexit könnten auch die Banken Probleme bereiten.
08.02.2019 19:26:40 [Lunapark 21]
Schuldenturm, Ausverkauf und soziale Misere
Kein Ende der sozialen und ökonomischen Krise Griechenlands. Am 21. August 2018 erklärte Alexis Tsipras den Ausstieg Griechenlands aus den Memoranden. Der Ort, an dem er die frohe Botschaft verkündete, war die Insel Ithaka, die Heimat des homerischen Helden Odysseus, die er nach zehnjährigem leidvollem Herumirren wiedergefunden hatte. Tsipras sah darin eine Duplizität der Ereignisse – die Wirklichkeit imitierte den Mythos. „Wir haben seit 2010 eine Odyssee erlebt”, sagte er in Anspielung auf die Leiden seiner Landsleute. Das griechische Volk habe es jedoch geschafft, die Herrschaft der Troika abzuschütteln.
09.02.2019 06:36:59 [Griechenland-Blog]
Griechenland muss Arbeitsproduktivität steigern
Wenn wie in Griechenland die Menschen im Vergleich zu anderen Ländern mehr Stunden arbeiten, jedoch viel weniger produzieren, läuft etwas überhaupt nicht gut.
Vor einigen Tagen gab die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Angaben für 2017 in Zusammenhang mit der Arbeitsproduktivität in Griechenland und seinen übrigen Mitgliedsländern an die Öffentlichkeit.
Unter insgesamt 36 Staaten rangiert Griechenland sich auf Platz 29, während Irland, das Ende 2013 aus dem Memorandum herauskam, den ersten Rang bei Arbeitsproduktivität belegt.
09.02.2019 08:38:27 [Zeit Online]
Führende Ökonomen kritisieren Peter Altmaiers Industriepolitik
Europas führende Wettbewerbsökonomen haben die offensive Unterstützung der geplanten Fusion von Siemens mit dem französischen Bahn-Konkurrenten Alstom durch die deutsche und die französische Regierung als beunruhigend bezeichnet. Insbesondere die Ankündigung möglicher Initiativen zur Lockerung der europäischen Wettbewerbspolitik, um Fusionen großer europäischer Unternehmen zu begünstigen, sei gefährlich, schreiben 37 europäische Wirtschaftswissenschaftler in einem offenen Brief, der ZEIT ONLINE vorliegt.
09.02.2019 08:44:47 [Lunapark 21]
Griechenlandkrise und die alte und neue EU
Als die Krise in Griechenland offen ausbrach wurde argumentiert, Griechenland sei ein Sonderfall – jetzt müsse mit vereinten Kräften dem Land „geholfen“ werden. Auf diese Weise werde auch der Zusammenhalt der EU gestärkt bzw. wiederhergestellt. Tatsächlich erleben wir – wie in der Grafik dokumentiert – einen entgegengesetzten Prozess. Die EU driftet auseinander. Dies ist politisch der Fall. Siehe der Brexit-Beschluss. Siehe Katalonien. Siehe die Migrationskrise mit menschenfeindlichen Abschottungen an den EU-Grenzen und sogar innerhalb ein und desselben Landes – in Griechenland, wo Tausende Flüchtlinge abgeriegelt auf Inseln in menschenunwürdiger Lage verharren müssen.
09.02.2019 10:26:46 [Der Überflieger]
Der Iran setzt auf seine eigene Kryptowährung
Was macht ein Staat, der massive Probleme durch US-Sanktionen erlitten hat? Richtig! Er gründet seine eigene Kryptowährung. In Venezuela ist das zwar nicht erfolgreich gewesen, allerdings gibt es dort auch große politische Probleme. Im Iran sieht dies anders aus. Dort soll ein auf Gold basierender Stable Coin mit dem Name „Paymon“ den freien Finanzaustausch ermöglichen, auch wenn der Iran von SWIFT ausgeschlossen wurde.
09.02.2019 12:12:41 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die neue Industriepolitik und die Geringschätzung des Wettbewerbs
Was macht den Erfolg der deutschen Wirtschaft aus? Vieles hängt an guten Standortbedingungen. Dazu gehören eine trotz mancher Schlaglöcher und verspäteter Züge immer noch gute Infrastruktur, im europäischen Vergleich immer noch gut ausgebildete Bürgerinnen und Bürger, ein funktionierender Rechtstaat und eine Steuer- und Abgabenlast, die zwar im internationalen Vergleich alles andere als niedrig, aber doch noch tragbar ist.
Zu den positiven Faktoren des deutschen Erfolgsmodells gehört zweifellos auch eine Wirtschaftsstruktur, die stark mittelstandsorientiert ist.
09.02.2019 13:43:11 [Makronom]
Grundsteuerreform: WAM statt WUM
und und Länder haben sich auf die Eckpunkte einer Reform der Grundsteuer verständigt. Was ist von dem Kompromiss zu halten? Die Zeit drängt bei der Grundsteuerreform. Nach dem Verdikt des Bundesverfassungsgerichts muss bis Ende des Jahres eine Neuregelung stehen, die sich innerhalb von fünf Jahren umsetzen lässt. Die Reichweite der Reform ist gigantisch: 35 Millionen Immobilien sind bundesweit neu zu veranlagen. Ende letzter Woche ist nun Bewegung in den zähen Verhandlungsprozess gekommen: Bund und Länder haben sich auf die Eckpunkte einer Grundsteuerreform verständigt.
09.02.2019 15:23:41 [Sozialismus]
Wieder fällt eine Landesbank
Seit der großen Finanzkrise steht neben anderen Landesbanken auch die Norddeutsche Landesband – Girozentrale – (kurz: NORD/LB) vor einer Sanierungsaufgabe. Die NORD/LB hatte die Finanzkrise ohne Hilfe überstanden, leidet aber seit Jahren unter faulen Schiffskrediten.
Die Probleme verschlimmerten sich durch die vollständige Übernahme der Bremer Landesbank im Jahr 2016, die gleichfalls wegen nicht mehr bedienter Schiffskredite ins Trudeln geraten war. Die Politik scheute die Abwicklung des angeschlagenen Bremer Geldinstitutes und hoffte durch die Fusion mit der damals schon lahmenden NORD/LB auf eine »Überraschung«.
10.02.2019 07:28:24 [Griechenland-Blog]
Das Exportproblem Griechenlands
Trotz des scheinbaren Anstiegs der Exporte existiert tatsächlich ein ernsthaftes Problem. Es geht um die sehr, sehr niedrige Exportfähigkeit der griechischen Wirtschaft, die auch der Schlüssel dafür ist, um den sieben Bankrotten des Landes in weniger als 200 Jahren auf die Spur zu kommen – aber auch denen, die folgen werden, wenn Griechenland keinen ausreichenden Export-Background erwirbt.
Und das ist überhaupt keine einfache Sache. Spezieller wiederum heute, wo Griechenland in den kommenden 42 Jahren unter Austerität stehen wird, wenn es nicht auf einen Wachstumskurs gerät.
10.02.2019 08:46:08 [Der Freitag]
Wirtschaftskrieg mal konstruktiv
Nord Stream 2: Das Pipeline-Projekt spaltet Europa. Will Deutschland auf Kosten der Ukraine Milliarden sparen, sollte es sich mit einem neuen "Marshallplan" revanchieren. Hunderte Kilometer sind bereits in der Ostsee verlegt. Doch je näher die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 rückt, desto stärker wird der Widerstand.
Der Streit dreht sich um das zukünftige Verhältnis Europas zu Russland. Ukraine, Polen und andere osteuropäische Länder wollen nicht mehr von russischem Gas abhängig sein. Auch werden ihnen Milliarden an Transitgebühren entgehen, sollte in Zukunft Gas aus Russland direkt durch die Ostsee nach Deutschland fließen.
10.02.2019 10:48:42 [Infosperber]
Das Finanz-System lässt sich nicht mehr «normalisieren»
Die US-Zentralbank FED hat eigene Ankündigungen widerrufen und scheint bereit zu sein, dem Druck der Finanzmärkte nachzugeben.
Im Dezember 2018 fielen die Kurse an der New Yorker Aktienbörse so stark wie in keinem Dezember seit der Grossen Depression. Der rasante Abwärtstrend sandte Schockwellen durch das globale Finanzsystem, die Welt schien plötzlich vor der nächsten grossen Finanzkrise zu stehen.
Dann kam es zwischen Weihnachten und Neujahr zu einer dramatischen Kehrtwende: Die Kurse begannen eine rasante Aufholjagd und bescherten dem Dow Jones einen Börsenjanuar, wie man ihn seit Jahrzehnten nicht gesehen hat.
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01.02.2019 08:30:43 [Rubikon]
Der Wahl-Zirkus beginnt
In knapp zwei Jahren wird in den USA wieder einmal Demokratie simuliert. Januar 2019. Auftakt zum Zirkus der Präsidentschaftswahl 2020. Die Senatorin Elizabeth Warren ist die erste namhafte Demokratin auf der Bühne. Aber bald werden wir mit Kandidaten, bizarren Possen und endlosen Kommentaren alberner TV- und Radio-Experten überschüttet werden. Das Hyperventilieren, die ständigen Umfragen, die Updates, wer die größte Wahlkampf-Kriegskasse hat, die hypothetischen Wettkämpfe zwischen diesem und jenem hoffnungsvollen Kandidaten, Donald Trumps höhnische Tweets, all dies wird so viel Bedeutung für unsere Leben und die politische Zukunft haben wie die Spekulationen in den Kabel-Sportkanälen über die Football-Saison im nächsten Jahr.
01.02.2019 14:17:54 [WSWS]
Venezuelas Öl und die Geopolitik des US-gestützten Putsches
Die USA haben ihre Bestrebungen, den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch einen Putsch zu entmachten, stetig verschärft. Sie haben verheerende Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt, die einem Belagerungszustand gleichkommen, und drohen ständig mit einer offenen US-Militärintervention. Das Ziel dieser Regimewechsel-Operation ist es, die US-Marionette Juan Guaidó an die Macht zu bringen, der im Dezember 2018 in die USA gereist war, um mit der Trump-Regierung über diese Operation zu diskutieren.
01.02.2019 14:41:21 [Jacobin]
8 Points on Venezuela
The Trump administration's aggression toward Venezuela is grotesque, self-serving, and imperialistic. The US should stay out of Venezuela.
1.) The inconsistency of US foreign policy regarding human rights is a scandal. That it has always been so, or that such behavior is inevitable for a powerful nation, does not detract from its fundamental immorality. 2.) Dwelling on the shortcomings of targets of phony US human rights campaigns provides no benefit to the victims of those regimes. All it does is enlarge the political space for future, disastrous US military intervention. It also glosses over the history of US assaults on the sovereignty of the targeted nation.
01.02.2019 16:18:47 [Rüdiger Rauls]
Venezuela und die westlichen Werte
In der Unterstützung der venezuelanischen Opposition gibt sich die westliche Wertegemeinschaft (WWG) in ihren öffentlichen Erklärungen von nichts anderem getrieben als den edelsten Motiven. Donald Trump stellte fest: „Das venezuelanische Volk hat mutig das Wort ergriffen“(1). Er erklärt auch ohne Umschweife den Willen des Volkes von Venezuela, nämlich nichts Geringeres als die typisch westlichen Werten: „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“(2).
Auch die EU durfte da in der Verteidigung der westlichen Werte nicht zurückstehen. So beeilte sich die Außenbeauftragte Mogherini, der Welt und auch Venezuela selbst mitzuteilen: „Am 23. Januar hat das Volk Venezuelas Demokratie und die Möglichkeit gefordert, sein eigenes Schicksal frei zu bestimmen.“
01.02.2019 21:36:51 [Amerika 21]
Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition
Das Außenministerium von Uruguay hat am Mittwoch in einem Kommuniqué zu einer Konferenz von Regierungsvertretern und internationalen Organisationen zur Unterstützung des politischen Dialogs in Venezuela eingeladen. Die Initiative wurde gemeinsam mit Mexiko geplant. "Ziel der Konferenz ist es, die Grundlagen für die Schaffung eines neuen Dialogmechanismus zu schaffen, der unter Einbeziehung aller venezolanischen Kräfte zur Wiederherstellung von Stabilität und Frieden in diesem Land beitragen wird", heißt es im Text.
02.02.2019 06:25:39 [Einartysken]
«Ökonomische Kriegführung» gegen Venezuela
Alfred de Zayas, der im vergangenen Jahr der erste UN-Rapporteur wurde, der in 21 Jahren das Land besucht hat, meint in seinem kürzlich veröffentlichten UN-Report, dass die US-Sanktionen gegen das Land illegal seien und «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» darstellen könnten.
De Zayas, ein amerikanischer Anwalt, Schriftsteller, Historiker und ehemaliger Sekretär des UN Menschenrechtsrates (HRC) präsentierte seinen Report dem HRC im September.
02.02.2019 08:39:05 [Telepolis]
Iran: Wie islamisch ist die Islamische Republik?
Am 11. Februar feiert die Islamische Republik Iran ihr 40-jähriges Bestehen. Die Regierung steht von innen und außen unter Druck.
Als die Islamische Revolution im Februar 1979 das Schah-Regime hinwegfegte, glaubte niemand so wirklich daran, dass das neue System sich über viele Jahrzehnte würde halten können. Jahr für Jahr wird ihm von Beobachtern im Ausland ein baldiges Ende vorausgesagt. Sei es der Iran-Irak-Krieg in den 1980ern, sei es die Reformphase unter Präsident Mohammad Chatami ab Ende der 1990er, seien es die Massenproteste vom Sommer 2009 oder die Demos zum Jahreswechsel 2017/2018: Allen Unkenrufen zum Trotz scheint die Regierung in Teheran fest im Sattel zu sitzen.
02.02.2019 10:42:30 [RT Deutsch]
Iranischer Präsident: Die schlimmsten Sanktionen seit 40 Jahren
Der iranische Präsident sagte, wegen der USA ist sein Land mit den schlimmsten Sanktionen seit 40 Jahren konfrontiert. Die iranische Bevölkerung leidet unter dem Währungsverfall. Der US-Geheimdienstkoordinator glaubt - anders als Trump - nicht an den Bau iranischer Atomwaffen. Bislang verboten, versucht die iranische Regierung nun durch Kryptowährungen einen Ausweg aus der Krise zu finden. Aber auch hier versucht die US-Regierung zu regulieren. Das US-Finanzministerium warnte digitale Marktplätze für Bitcoin-Kauf und -Verkauf davor, Iranern Dienstleistungen anzubieten.
02.02.2019 11:54:08 [Einartysken]
Lügen entlarvt - das Volk Venezuekas ist gegen den Staatsstreich
Nun, das habt ihr hier schon öfters gelesen. Aber alle Medien schreien doch, dass Maduro ein böser Diktator ist und das Volk die Amis herbeiwünscht. Das stimmt. Aber ihr müsst immer prüfen, wer das schreibt und von wem er bezahlt wird. Dann wird euch auch klar werden, in wessen Interesse das eine oder das andere geschrieben wird.
Èzili Dantò hat eine Reihe wichtiger Dokumente resp. Videos geschickt, die sich vor Ort umgesehen haben und die zum Teil auch spanisch können.
02.02.2019 14:32:01 [Der Freitag]
Moslembrüder in Libyen unbeliebt
Libyen: Das Dilemma der ‚internationalen Gemeinschaft‘ und der Vereinten Nationen offenbart sich in einem ständigen Verschieben von Wahlterminen. Eine nun bekanntgewordene Studie des International Centre for the Study of Radicalisation (ICSR) mit dem Titel „Ghosts of the Past: The Moslem Brotherhood and its Struggle for Legitimacy in Post Qaddafi Libya“ („Geister der Vergangenheit: Die Moslembruderschaft und ihr Kampf um Legitimation im Libyen nach Gaddafi“) kommt zu dem Schluss, dass die Moslembruderschaft mit ihrem politischen Programm in Libyen nicht Fuß fassen konnte und innerhalb der Bevölkerung kaum Akzeptanz findet.
02.02.2019 15:31:53 [Amerika 21]
Deutschland kritisiert Duque wegen
Die deutsche Bundesregierung hat am Donnerstag die Entscheidung der kolumbianischen Regierung unter Präsident Iván Duque kritisiert, die Haftbefehle gegen Mitglieder der Friedensdelegation der Nationalen Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) in Havanna zu reaktivieren und Kuba aufzufordern, sie auszuliefern. Nach der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Die Linke) hat sich der Staatssekretär im Außenministerium, Michael Roth, ausdrücklich gegen diese Forderung der Regierung von Kolumbien ausgesprochen.
02.02.2019 15:44:31 [Jacobin]
The Crisis in Sri Lanka
Sri Lanka is being convulsed by political crisis. A lasting solution will require transcending the politics of ethnic nationalism and neoliberal technocracy. “In the name of God, go!” Rarely have these words of Oliver Cromwell been recycled with such farce and frequency as during Sri Lanka’s recent political crisis, not least by parliamentarians addressing rivals. As far as crises go, however, it was a remarkably peaceful affair outside of parliament and unrelated to any kind of revolution. Everyday life continued as usual even in Colombo despite extra-bold newspaper headlines, which were greeted in the distant North by “near silence.”
02.02.2019 17:10:06 [Amerika 21]
Wahlkommission in Kuba gibt Details zum Verfassungsreferendum bekannt
Vor dem Verfassungsreferendum auf Kuba hat die nationale Wahlkommission (Comisión Electoral Nacional, CEN) wichtige Details zum Ablauf des Votums bekannt gegeben. Am 24. Februar soll in den 12.635 bisher festgelegten Wahlkreisen des Landes über die Frage: "Bestätigen Sie die neue Verfassung der Republik?" mit "Ja" oder "Nein" abgestimmt werden können. Auch im Ausland werden Kubaner am Referendum teilnehmen.
Wie die CEN-Vorsitzende Alina Balseiro erklärte, dürfen alle kubanischen Bürger die Älter als 16 Jahre sind an der Abstimmung teilnehmen. Ausgeschlossen werden lediglich Gefängnisinsassen und Personen, denen geistige Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt wurde.
02.02.2019 17:14:55 [Granma]
Venezuela und der Vereinigte Staatenstreich
Zweifelt noch jemand daran, dass es in dieser Welt Zauberei gibt? Während ich diese Zeilen schreibe, sagten über 49 Millionen Ergebnisse in weniger als einer Sekunde den Neugierigen bei Google, wer Juan Guaidó ist, was er macht oder wen er loswerden möchte – Guaidó, diese Art von kreolischem Dreamer, der sich in seinem eigenen Land den phantastischen Traum erfüllen möchte, Präsident zu sein. Jemand, bei dem es vor einigen Wochen noch nicht einmal zum Klassensprecher gereicht hätte. Tatsächlich hat eine jüngste Umfrage des Instituts Hinterlaces enthüllt, dass 81 % der Venezolaner ihren angeblichen Präsidenten Juan Guaidó, einen der Erdenbewohner die im Augenblick die Medien beherrschen, nicht kennen.
02.02.2019 18:23:12 [VoltaireNet]
Der organisierte Zusammenbruch der PDVSA
Die USA haben Sanktionen gegen die PDVSA, die venezolanische nationale Ölgesellschaft erlassen. Laut dem Finanzminister, Steven Mnuchin, benutzte das "Maduro Regime" sie, um das venezolanische Volk "zu kontrollieren, zu manipulieren und zu bestehlen".
Mit "die Menschen zu manipulieren" soll man verstehen, dass die Bolivarische Republik die Gewinne der PDVSA an die Armen des Landes verteilt.
Es ist jetzt US-Unternehmen nicht mehr gestattet, das venezolanische Öl bei den offiziellen Behörden zu bezahlen. Sie sollen es bei dem selbsternannten "Übergangs-Präsident", Juan Guaidó, tun.
02.02.2019 18:25:56 [Abendzeitung]
"Auch der Westen pflegt Feindbilder"
Der Nahost-Experte Michael Lüders über die iranische Revolution, die 1979 die Welt veränderte und bis heute nachwirkt. AZ: Herr Lüders, als Khomeini am 1. Februar 1979 aus seinem Pariser Exil in den Iran zurückkehrte, galt er als Hoffnungsträger – auch vielen Beobachtern im Westen.
MICHAEL LÜDERS: Auf jeden Fall. Der Schah hatte keinen Rückhalt in der Bevölkerung mehr und hatte sich zuletzt nur durch seinen Geheimdienst Savak an der Macht halten können. Insoweit war Khomeini ein Hoffnungsträger, übrigens nicht nur für den religiösen Teil der Bevölkerung, sondern auch für säkulare Gegner des Schah-Regimes, darunter Sozialisten, Kommunisten, Nationalisten.
02.02.2019 19:46:19 [Amerika 21]
US-Sicherheitsberater will Präsidenten von Venezuela nach Guantánamo schicken
John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, hat den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am Freitag davor gewarnt, er könne im US-Folterlager Guantánamo auf Kuba enden, wenn er nicht in absehbarer Zeit auf die Regierungsmacht verzichtet. "Gestern habe ich getwittert, dass ich ihnen einen langen und ruhigen Rückzugsort an einem schönen Strand weit weg von Venezuela wünsche. Und je früher sie diese Gelegenheit nutzen, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie einen schönen, ruhigen Rückzugsort an einem schönen Strand anstelle eines anderen Küstenstrichs wie Guantánamo haben werden", sagte Bolton in einem Radiointerview.
02.02.2019 19:49:36 [WSWS]
USA: Immigranten in Haftzentrum zwangsernährt
Die amerikanische Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) praktiziert in einem Haftzentrum für Immigranten in Texas eine brutale Foltermethode an mindestens zehn Männern, die mit einem Hungerstreik gegen ihre lange Inhaftierung und Misshandlung protestieren. Die Männer, hauptsächlich Sikhs aus der indischen Region Punjab, werden mehrfach täglich mit Plastikschläuchen durch die Nase oder intravenös zwangsernährt. An dem Hungerstreik nehmen mindestens 30 Männer teil, darunter einige Kubaner, die Mehrheit stammt jedoch aus Indien.
Zwangsernährung durch Nasenschläuche ist eine Foltermethode, die im Gefangenenlager Guantanamo Bay und in anderen CIA-Geheimgefängnissen im Ausland praktiziert wird.
02.02.2019 21:29:54 [Makronom]
„America First” und der Niedergang des Liberalismus
Zwei Jahre nach Donald Trumps Amtsantritt ist klar: Hier ist eine Kraft am Werk, die die existierende liberale Weltordnung auf den Kopf stellen will – und dies teilweise auch bereits getan hat. Als Donald Trump im November 2016 die Wahlen zur US Präsidentschaft gewann, war der Schock in der internationalen Gemeinschaft und in den Leitartikeln der wichtigsten Medien groß. Und Trumps Antrittsrede sollte diese Befürchtungen noch weiter verstärken – offensichtlich war er gewillt, die Rolle der USA in der Welt grundlegend neu zu auszurichten. Mehr Selbstbezogenheit, weniger internationale Verantwortung und keine klassische Diplomatie mehr lautete die Ansage.
02.02.2019 21:35:47 [Linke Zeitung]
Internes US-Regierungsdokument beschreibt das Programm für den „Wirtschaftskrieg“ gegen Venezuela
Ein internes Regierungsdokument enthüllt Taktiken der „Wirtschaftskriegsführung“ und der „Finanzwaffen“, die die USA im Namen des „fördernden Kapitalismus“ gegen Venezuela einsetzen.
Venezuela hat in den letzten Jahren unter einer Wirtschaftskrise gelitten, und während die US-Regierung und die Unternehmensmedien diese Härte allein der herrschenden sozialistischen Partei angelastet haben, erkennen US-interne Regierungsdokumente an, dass Washington das, was es eindeutig als „Finanzwaffen“ bezeichnet, benutzt hat, um „Wirtschaftskrieg“ gegen die ölreiche südamerikanische Nation zu führen.
Das stille Eingeständnis bestätigt, was die Regierung von Caracas seit Jahren sagt: Die Vereinigten Staaten führen einen Wirtschaftskrieg gegen Venezuela, das Land mit den größten Ölreserven der Welt.
02.02.2019 21:39:51 [Jacobin]
When Capitalists Literally Suck Your Blood
A budding startup will sell you a few liters of young people’s blood as a supposed anti-aging treatment. It’s grotesque — but only slightly more so than the rest of the American for-profit medical system. For eight grand via PayPal, a startup called Ambrosia will infuse aspiring death-thwarters over thirty-five with a liter of sprightly young blood (or two liters for the low, low price of $12,000). According to its founder, Jesse Karmazin, the anti-aging remedy — which, because it’s a blood transfusion, is legal as an “off-brand” treatment already approved by the Food and Drug Administration — will bless those who receive it with improved focus, memory, muscle tone, and appearance.
02.02.2019 21:42:34 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Über die Möglichkeit eines Dialogs in Nicaragua
Dass sich im politisch wie klimatisch heißen Nicaragua gerade der Staatspräsident Daniel Ortega inmitten des schwersten Konflikts seit dem Ausbruch der Revolution vor 40 Jahren in Schweigen hüllt, ist einigermaßen verwunderlich. Der Autor dieser Zeilen ist diesem eigenartigen Phänomen nachgegangen und fündig geworden. Bei einem in dessen Residenz im Barrio del Carmen geführten Gespräch, das zweieinhalb Stunden gedauert hat, wurden die Licht- und Schattenseiten eines Mannes deutlich, von dem das Schicksal des Landes abhängt.
03.02.2019 07:26:41 [WSWS]
„Globale Bedrohungsanalyse“ der USA richtet sich gegen China
Während beide Parteien in den USA den Druck auf China verschärfen, veröffentlichten die amerikanischen Geheimdienste am Dienstag ihre jährliche „Globale Bedrohungsanalyse“. Am selben Tag sagten Vertreter der Geheimdienste vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aus.
Die Radio- und Fernsehsender konzentrierten sich größtenteils auf die Unterschiede zwischen der Einschätzung in diesem Dokument und den Äußerungen des Weißen Hauses. In Wirklichkeit ist die Bedrohungsanalyse Ausdruck der parteiübergreifenden Bestrebungen der USA, die wirtschaftliche, militärische und technologische Entwicklung Russlands und Chinas – vor allem Chinas – zu blockieren.
03.02.2019 07:45:10 [Gegenblende]
Trumps Winter des Missvergnügens
Als Richard Nixon die Amtsgeschäfte im Weißen Haus übernahm, stand es im Vietnam-Krieg nicht sonderlich gut für die USA. Seine Lösung: die Nordvietnamesen glauben machen, dass er zu allem bereit sei, um den Krieg zu gewinnen – selbst dem Einsatz von Nuklearwaffen. Die „nuclear option“ meint in den USA auch im innenpolitischen Sprachgebrauch die Bereitschaft, ohne Rücksicht auf Verluste zu agieren. Nixons „Madman-Theorie“ mit ihrem Element des unberechenbaren Wahnsinns erweiterte die traditionelle außenpolitische „brinkmanship“, also die Bereitschaft, sich in Verhandlungen am Rande des Abgrunds zu bewegen. Damit wären wir bei Trump.
03.02.2019 14:39:02 [Jacobin]
The Strike Returns to New Zealand
In early 2018, a New Zealand nurse and union member Elizabeth Alice wrote an open Facebook post that went viral. “Here’s the thing,” Alice wrote. Nurses were fighting for pay, staffing levels, and “the future of our public health system.” “Our communities deserve investment in public health,” Alice continued. ‘If we don’t fight for it now then it will be gone, and we will have a situation like the USA where the rich get premium care and the poor die on the streets from curable diseases.”
Ending the open letter, Alice wrote, “Let’s actually do this,” a reference to the Labour Party’s election slogan: “Let’s do this.”
03.02.2019 16:05:24 [Amerika 21]
Chile: Mapuche-Aktivist Jones Huala im Hungerstreik
Der Mapuche Facundo Jones Huala hat am Montag einen Hungerstreik begonnen, um sich gegen seine Inhaftierung und die Bedingungen im Gefängnis von Temuco im Süden Chiles aufzulehnen. Huala ist Lonko, eine traditionelle Autorität der Mapuche, des größten indigenen Volks in Chile und Argentinien. Die Lonkos besitzen eine spirituelle und politische Rolle und vollziehen regelmäßig Zeremonien, eine davon trägt den Namen Nguellipun. Die Gefängnisverwaltung hatte Huala drei Mal verboten, die Zeremonie durchzuführen.
03.02.2019 17:57:19 [Swiss Propaganda Research]
Venezuela: Es geht nicht ums Erdöl
Auch im erdölreichsten Land der Welt geht es nicht ums Erdöl.
Im Beitrag »Die Logik imperialer Kriege« wurde dargelegt, dass die US-Kriege der letzten Jahrzehnte keine »Erdölkriege« waren: Jugoslawien, Afghanistan und Jemen ohnehin nicht, aber auch Irak, Libyen und Syrien nicht; bei Syrien beruhte die Pipeline-These auf einer einzigen Falschmeldung.
Das Erdöl-Narrativ taucht nun auch im Falle Venezuelas wieder auf, denn Venezuela verfügt über die größten konventionellen Erdölreserven der Welt. Doch auch hier geht es nicht ums Erdöl.
03.02.2019 18:02:13 [Telepolis]
Indien: Selbstmorde für den guten Zweck
In Indien setzen immer mehr Gläubige ihr Leben ein, um den Ganges und seine Umwelt zu retten. "Er hat sein Leben geopfert, damit es zukünftige Generationen mal besser haben", sagt Madhu Jhunjhunwala und meint damit den Hindupriester Swami Gyanswaroop Sanand: Am 11. Oktober 2018 starb dieser an den Folgen seines Hungerstreiks, den er 111 Tage vorher begonnen hatte. Sanand wollte Premierminister Narendra Modi zwingen, endlich seinem Wahlversprechen von 2014 Taten folgen zu lassen und den Ganges zu reinigen.
03.02.2019 20:03:56 [Alles Schall und Rauch]
Guaidó hätte keine Chance bei Neuwahlen in Venezuela
Nachdem Deutschland, Frankreich, Spanien und Grossbritannien Präsidenten Nicolas Maduro eine achttägige Frist gesetzt hatten, um Wahlen in Venezuela einzuleiten, forderte dies nun auch die EU-Aussenbeauftragte Mogherini. Die stellvertretende Regierungssprecherin der BRD Martina Fietz twitterte: "Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können." Sollte Maduro die Frist verstreichen lassen, dann solle Guaidó als Übergangspräsident einen solchen politischen Prozess einleiten.
04.02.2019 06:28:22 [Der Überflieger]
Brennpunkt Venezuela
Die Welt blickt in diesen Tagen gebannt und sorgenvoll nach Venezuela. Der Oppositionspolitiker Juan Guaidó ernannte sich selbst zum Interimspräsidenten von Venezuela. Er verkündete dies allerdings erst, nachdem er sich dazu den Sanktus aus Washington geholt hatte – genau genommen von Vize-Präsident Mike Pence.
Die USA haben Guaidó umgehend als Interimspräsidenten anerkannt und das EU-Parlament hat am 31. Jänner 2019 mit 439 : 104 Stimmen bei insgesamt 88 Enthaltungen, Guaidó ebenso als Interimspräsident anerkannt.
04.02.2019 06:47:01 [TAZ]
Tourismus in Indien: Armut schauen
Auf Besichtigungstour durch Mumbais „informelle Siedlungen“ geht die Urteilskraft leicht verloren. Was soll man bedauern, was bewundern? Slum-Sightseeing ist ein seltsames Geschäft. Man zahlt eine bestimmte Summe Geld, um sich für einige Stunden unter fachkundiger Anleitung das Leben der Armen aus nächster Nähe anzuschauen. Doch selbst wenn mal unfreundlich zurückgeschaut wird, politisch bleibt alles korrekt. Der gezahlte Betrag, so heißt es, kommt allein den angeschauten Menschen und ihrer Community zugute.
04.02.2019 08:15:36 [Jacobin]
Bernie Against the Billionaires
Republican senators Mitch McConnell, Chuck Grassley, and John Thune introduced legislation early last week to repeal the estate tax, the tax on large inheritances that currently applies to only 1,700 American families per year. Their bill would provide up to $63 billion in tax breaks for the Walton family, which owns Walmart, and $39 billion for the Koch brothers’ brood.
That money could go toward universal health care, tuition-free public college, housing the homeless, paying public school teachers a living wage, or solving any number of social problems faced by the American working-class majority.
04.02.2019 08:19:40 [Telepolis]
Gated nation: Israel mauert sich weiter ein
Um im Wahlkampf zu punkten, lässt Ministerpräsident Netanjahu eine ober- und unterirdische Sperranlage um den Gazastreifen bauen. Israels Benjamin Netanjahu und der amerikanische Präsident Donald Trump vereint einiges. Zuletzt auch die Umgehung unabhängiger Medien, da im April die vorgezogenen Wahlen kommen und der durch Korruptionsvorwürfe angeschlagene Netanjahu nicht nur mit Konkurrenz von rechter Seite, sondern auch mit dem ehemaligen Generalstabchef Benny Gantz konfrontiert ist.
04.02.2019 08:21:18 [VoltaireNet]
Ist Donald Trump gezwungen worden aufzugeben?
Hat Präsident Donald Trump aufgegeben, die amerikanische Politik zu ändern? Hat er sich der ehemaligen herrschenden Klasse seines Landes unterworfen? In den letzten zwei Monaten scheint seine Regierung das AfriCom, CentCom und das SouthCom neu gestaltet zu haben. Dem ersten militärischen Befehl des Pentagons wäre erlaubt worden, gegen die chinesischen Projekte in Afrika zu kämpfen; Das CentCom wäre für die Spaltung des Erweiterten Nahen Osten zwischen Arabern und Persern engagiert worden und das SouthCom für die Vernichtung der staatlichen Strukturen des Karibik-Beckens. Daher sind diese neuen Missionen von einer Rückkehr der Neokonservativen begleitet.
04.02.2019 14:01:56 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen über Risse in der venzuelanischen Opposition
Das russische Fernsehen hat in der Sendung „Nachrichten der Woche“ ausführlich und auch verschiedenen Blickwinkeln über Venezuela berichtet. In diesem Beitrag ging es um die Proteste im Land und den Zustand der Opposition. Ich habe den Beitrag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Venezuela ist in einer schweren Krise. Der rechtmäßige Präsident des Landes, Nikolas Maduro, kontrolliert die Armee, die Justiz und die Geheimdienste, doch die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben als Staatsoberhaupt einen anderen anerkannt, den Führer des oppositionellen Parlaments Juan Guaido, der den Putschversuch anführt.
04.02.2019 14:12:43 [Amerika 21]
Venezuela zwischen Diplomatie, Großdemonstrationen und US-"humanitärer Hilfe"
Uruguay und die Europäische Union haben für den 7. Februar das erste Treffen einer sogenannten Internationalen Kontaktgruppe zur Krise in Venezuela angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung von Uruguays Präsident Tabaŕé Vazquez und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini heißt es, Ziel der am 31. Januar gebildeten Gruppe sei es, "dazu beizutragen, die Bedingungen für einen politischen und friedlichen Prozess einzuleiten, der es den Venezolanern ermöglicht, ihre eigene Zukunft zu bestimmen, indem freie, transparente und glaubwürdige Wahlen im Einklang mit der Verfassung des Landes durchgeführt werden".
04.02.2019 14:16:16 [NachDenkSeiten]
Juan Guaidó: Ein Staatschef aus dem Regime-Change-Labor
Juan Guaidó ist das Produkt von mehr als zehn Jahren Arbeit, koordiniert von den Regime-Change-Trainern der Washingtoner Elite. Während er vorgibt, ein Verfechter der Demokratie zu sein, steht er in Wirklichkeit an der Spitze einer brutalen Destabilisierungskampagne. Vor dem schicksalhaften 22. Januar hatte nicht einmal jeder fünfte Venezolaner jemals von Juan Guaidó gehört. Noch vor wenigen Monaten war der 35-Jährige ein obskurer Charakter in einer rechtsextremen politischen Randgruppe, die eng mit grausamen Straßenkämpfen in Verbindung gebracht wurde.
04.02.2019 15:52:07 [WSWS]
Nordamerika: GM entlässt 4250 Mitarbeiter
Heute beginnt General Motors mit den ersten 4250 Entlassungen in Nordamerika. Im Rahmen umfassender Umstrukturierungspläne sind die Schließung von fünf Werken und der Abbau von 15.000 Stellen geplant, darunter die Entlassung von 15 Prozent der 54.000 Beschäftigten in Nordamerika.
Laut einem Pressebericht wird sich der massive Arbeitsplatzabbau bis zum Ende des Monats hinziehen. Bis Ende des Jahres sollen Montagewerke in Lordstown (Ohio), Detroit-Hamtramck und Oshawa (Ontario, Kanada) sowie Warren Transmission (Michigan) und ein Antriebswerk in Maryland geschlossen werden, was ganze Städte ins Elend stürzen wird.
04.02.2019 17:48:24 [RT Deutsch]
Die wahre Machtbasis hinter Donald Trump
Der Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am 10. Januar offenbarte hierzulande kaum Kommentiertes: In seiner Rede erklärte Pompeo, er sei als "evangelikaler Christ" gekommen. Was bedeutet das für die Politik der Trump-Regierung? Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist kein religiöser Mensch. Dennoch verfügt er über eine feste Machtbasis bei den evangelikalen Christen der USA, welche die Bibel als "geschriebenes Wort Gottes und göttlich inspiriert" betrachten. Als "höchste Autorität" kann die Bibel somit "jede andere Autorität korrigieren". Allerdings sinkt die Zahl derer, die die Bibel wörtlich nehmen, seit den 1980er Jahren stetig.
05.02.2019 08:19:06 [RT Deutsch]
Ausgeträumt: Ein abgelehnter Asylbewerber berichtet von seiner Abschiebung nach Kabul
Fast täglich kommen in Kabul Flugzeuge aus Deutschland, Schweden, Finnland und Österreich mit abgelehnten Asylbewerbern an. Hadi (Name von der Redaktion geändert) ist 20 Jahre alt, gehört der Volksgruppe der Hazara an und wirkt wie ein verlorenes Kind in der Millionenstadt Kabul. Um sich keine Krankheit einzufangen, trägt er einen Mundschutz. Die Arztkosten würde er wohl nicht bezahlen können. In seiner alten Heimat fühlt er sich fremd. Nach vier Jahren passt er dort nicht mehr hin. Schweden hat ihn verändert und die Menschen sehen es ihm an. Zu träumen wagt er nicht mehr. Hadi sprach mit RT Deutsch über seine Situation.
05.02.2019 10:00:29 [Konjunktion]
John Bolton fordert venezulanisches Militär zum Putsch per Twitter auf
Ein großer Teil der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Venezuelas hängen mit der sozialistischen Ausrichtung des Landes zusammen. Aber auch die USA, die UN und die EU haben ihr Scherflein zur aktuellen Lage in Caracas beigetragen.
Seit fünf Jahren leidet das Land unter US-Sanktionen, die es vom internationalen Finanzmarkt abgetrennt haben, was unter anderem dazu führte, dass die Ölproduktion einbrach. Venezuela ist derzeit nicht in der Lage Gelder auf dem Finanzmarkt aufzunehmen, um damit Mängel in der Ölproduktion/bei den Ölanlagen zu beheben. Der Einbruch beim Ölpreis verstärkte zudem die prekäre Lage.
05.02.2019 13:06:59 [Deutschlandfunk]
Einmischung in den Venezuela-Konflikt: Paternalistische Politik
In Venezuela ist er noch Oppositionsführer, im Ausland schon Staatschef: Deutschland und weitere europäische Länder haben Juan Guaidó als Übergangspräsident anerkannt. Mit welchem Recht? Es ist ein Rückfall in kolonialistische Zeiten. Das Auswärtige Amt in Berlin hat den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkannt. Es spricht dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro damit die Legitimität ab. Man reibt sich die Augen: Sind die Zeiten einer paternalistischen Politik Europas gegenüber den Staaten auf der südlichen Halbkugel nicht ein- für allemal vorbei?
05.02.2019 14:48:12 [Einartysken]
Verhaftet Juan Guaidó, er ist des Aufruhrs schuldig
Paul Craig Roberts im Interview mit American Herald Tribune (AHT). AHT: Warum hat die USA den INF-Vertrag mit Russland aufgekündigt? Ist es die Angelegenheit von Trump, Verträge zu brechen oder ist es der Wille des Establishments?
PCR: Washington hat sich seit dem Clinton-Regime vom INF-Vertrag zurückgezogen als Teil eines Versuchs, die militärische Hegemonie über Russland zu gewinnen. Clinton hat Washingtons Wort gebrochen, und hat die NATO an Russlands Grenzen geschoben. George W. Bush zog sich vom Raketen-Abwehrvertrag zurück, um einen Schild zu schaffen, der Washington einen Erstschlag-Vorteil gegen Russland geben würde.
05.02.2019 14:55:44 [Junge Welt]
Präsidentschaftswahl Algerien: Reine Formsache
Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika will ein fünftes Mandat und tritt bei den im April anstehenden Präsidentschaftswahlen trotz angeschlagener Gesundheit abermals an. Das bestätigten die Vorsitzenden der vier Regierungsparteien »Nationale Befreiungsfront« (FLN), »Nationale Demokratische Sammlung« (RND), »Sammlungsbewegung der Hoffnung für Algerien« (TAJ) und »Algerische Volksbewegung« (MPA), der sogenannten Präsidialallianz, am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Algier.
05.02.2019 18:36:18 [Jacobin]
Cory Booker Hates Public Schools
Sen. Cory Booker (NJ–D) announced his presidential campaign last week. There’s plenty about Booker’s record worth examining, from his extremely cozy relationship with pharmaceutical companies to his bizarre public defense of Wall Street. But nothing in Booker’s past is as damning as his record on schools.
For close to two decades, Cory Booker has been at the forefront of a nationwide push to dismantle public education.
According to Booker, the education system is the main cause of our society’s fundamental problems, rather than, say, inequality and unchecked corporate power.
05.02.2019 19:44:33 [Amerika 21]
ELN aus Kolumbien erwägt Unterstützung für Venezuela
In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph hat der Vorsitzende der Verhandlungsgruppe der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), Pablo Beltrán, erklärt, dass die kolumbianischen Rebellen Venezuela bei der Abwehr eines eventuellen US-Bodenangriffs unterstützen würden. Die Zeitung hatte darauf hingewiesen, dass Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton letzte Woche mit einem Notizblock fotografiert wurde, auf dem "5.000 Soldaten nach Kolumbien" gekritzelt stand. Bolton bekräftigte, dass die USA gegen Venezuela "alle Optionen offen halten".
06.02.2019 10:36:53 [Jacobin]
There’s No Deferring Medicare for All
I have a request for the pundits, editorial boards, and especially politicians, seemingly sympathetic to Medicare for All, but who dwell on its supposed infeasibility and limitations: please take a time out.
When it comes to seeking universal health care in the United States since the 1940s (decades behind Germany even then), we have literally tried everything except what is popular and works: Medicare for All.
So let’s do what everybody benefits from, on behalf of everybody. It’s literally true, and why it scares the elite so much: universal health care is . . . wait for it . . . universal!
Who knew?
06.02.2019 14:13:50 [Der Freitag]
Fahrt alle zur Hölle
Lange Zeit unterstützten linke Brigaden das chávistische Projekt. Dann gingen sie auf Distanz. Der Aktivist Jonas Holldack erklärt, was schiefgelaufen ist. Camilo Cienfuegos, ein Revolutionsheld Kubas, war der Namensgeber, als 2006 eine Gruppe junger Menschen aus Deutschland erstmals aufbrach, um die Revolution in Venezuela zu unterstützen. Hugo Chávez, 1999 erstmals zum Präsidenten gewählt, war Sinnbild für linken Aufbruch – eben den galt es mit freiwilligem Engagement zu unterstützen. Der „Brigade Camilo Cienfuegos“ folgten acht weitere Brigaden nach Venezuela und die Gründung des Vereins „Interbrigadas“ mit Sitz in Berlin-Wedding.
06.02.2019 15:49:56 [Amerika 21]
Venezuela reagiert harsch auf Anerkennung von Guaidó durch EU-Staaten
Venezuelas Regierung hat mit deutlichen Worten auf die offizielle Anerkennung von Juan Guaidó als "Interimspräsident" durch mehrere Staaten der Europäischen Union reagiert. Außenminister Jorge Arreaza kritisierte die Haltung der betreffenden EU-Länder als "schändlich". Die Staaten unterstützten US-Präsident Donald Trump "beim offensichtlichsten und schamlosesten Putschversuch, den je eine US-Regierung in Lateinamerika durchgeführt hat".
06.02.2019 16:05:39 [VoltaireNet]
Der in die Enge getriebene Iran
Die USA bereiten sich vor, einen "Erweiterten Nahen Osten" ohne ihre Truppen zu organisieren. Sie könnten dabei von den vom Iran seit fünf Jahren begangenen Fehlern profitieren, um ein jüdisch-sunnitisches militärisches Bündnis gegen die Schiiten zu erstellen, das von der Presse als "arabische NATO" bezeichnet wird. Während das Pentagon sich vom "Erweiterten Nahen Osten" zurückzieht, um im „Karibik-Becken“ zu intervenieren, bereitet sich das Weiße Haus darauf vor, seine Verbündeten in der Region neu zu organisieren. Zu diesem Zweck wird am 14. / 15. Februar in Warschau ein Ministertreffen stattfinden, das „eine Zukunft von Frieden und Sicherheit im Nahen Osten fördern soll“.
06.02.2019 17:33:11 [RT Deutsch]
„Regimewechsel in Venezuela nur Auftakt einer Neuordnung Lateinamerikas“
In einem Artikel des Wall Street Journal vom Mittwoch heißt es, dass der versuchte Regimewechsel in Venezuela nur der Auftakt der Umsetzung eines US-amerikanischen Plans zur Neuordnung Lateinamerikas sei.
Danach zielen die USA nicht nur auf die Beseitigung der Regierung von Nicolas Maduro ab, sondern auch auf Umstürze in Kuba und Nicaragua sowie auf ein Zurückdrängen des russischen, chinesischen und iranischen Einflusses in der Region. Es sei das Ziel der US-Regierung, die Verbindungen zwischen Venezuela und Kuba zu kappen und die "Regime" in beiden Ländern zu Fall zu bringen.
06.02.2019 20:39:55 [Kritisches-Netzwerk]
Linke Ideologisierung: Hugo Chávez und Nicolás Maduro
Was alternative und linke Medien gerne verschwiegen: Wenn man sich die Lage in Venezuela anschaut, scheint diese ziemlich hoffnungslos zu sein. Die Wirtschaft ist am Boden, es herrscht enorme Inflation, die Menschen sind in Not und wandern zu Millionen aus, vor allem die Jungen. Das Land blutet aus. Die Militärs und ohnehin schon Begüterte bereichern sich ungehemmt, die Korruption ufert aus.
07.02.2019 06:24:28 [Antikrieg]
Die EU predigt weltweit Rechtsstaatlichkeit und zerstört dann die Legalität in Venezuela
Nachdem sich nach dem Großen Führer in Washington eine Reihe von EU-Unterführern in der Art ihrer kolonialistischen Vorgänger als Präsidentenmacher in Venezuela aufgespielt haben, muss in aller Deutlichkeit die Frage gestellt werden ob das Internationale Recht für diese Herrschaften noch gilt und was das für uns bedeutet. Schweigen heißt mitmachen.
07.02.2019 06:51:27 [Jacobin]
Venezuela and the Left
Venezuela is in crisis, and Trump’s saber-rattling is making things worse. Our response should be guided by three principles: non-interventionism, self-determination, and solidarity with the oppressed. How should we respond to the fraught situation in Venezuela? The question has sparked heated debate on the Left, both in the US and around the world. The recent intensification of US efforts to remove Nicolás Maduro, by force if necessary, has lent that question renewed urgency. There are no easy answers. But in thinking it through, we should be guided by three principles: non-interventionism; self-determination; and solidarity with the oppressed.
07.02.2019 08:51:14 [Der Freitag]
Libysche Nationalkonferenz
Findet die libysche Nationalkonferenz im März in Bani Walid unter Teilnahme von Saif al-Islam Gaddafi statt? Die UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé und Stephanie Williams, trafen sich am Donnerstag mit Vertretern libyscher Gemeinden im Westen des Landes zur Vorbereitung der geplanten Nationalkonferenz. Ziel der Konferenz soll es sein, alle libyschen Akteure an einem Tisch zusammenbringen und eine echte nationale Aussöhnung zwischen allen politischen Parteien zu ermöglichen. Daran teilnehmen sollen auch Vertreter der Dschamahirija.
07.02.2019 14:26:43 [Qantara]
Tunesiens Zivilgesellschaft fordert IWF heraus
Während internationale Kreditgeber die Regierung in Tunis zu immer drastischeren Austeritätsmaßnahmen drängen, spitzt sich die soziale Lage vor allem im marginalisierten Hinterland immer weiter zu. Acht Jahre nach der Jasminrevolution, die Tunesiens Expräsident Zine el-Abidine Ben Ali nach fast vierwöchigen Massenprotesten zum Rücktritt zwang, ist das Land auf dem Boden der Realität angekommen. Die anfängliche Euphorie über neu gewonnene gesellschaftliche Freiheiten und das Ende der Diktatur ist längst verflogen und allgegenwärtiger Ernüchterung gewichen – vor allem in Tunesiens marginalisiertem Hinterland. Kein Wunder also, dass sich soziale Spannungen hier seit 2018 massiv intensivieren.
07.02.2019 16:12:32 [Amerika 21]
Offenbar mehr Dissens in der EU über Venezuela
Die Anerkennung des selbsternannten "Interimspräsidenten" von Venezuela, Juan Guaidó, sorgt in der Europäischen Union offenbar für mehr Differenzen als zunächst angenommen. Die norwegische Regierung etwa hat sich geweigert, den Chef der oppositionell dominierten Nationalversammlung als Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen. Stattdessen forderte die norwegische Regierung einen Dialog zwischen den Konfliktparteien und Neuwahlen.
"Norwegen hat eine Tradition der Anerkennung von Staaten und nicht von Regierungen", sagte die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Søreide.
07.02.2019 18:13:19 [Jacobin]
Trump Is Right to Be Afraid of Socialism
Trump warned the nation about the rise of socialism last night. He's right to be afraid. Working people shouldn't be. “Here, in the United States, we are alarmed by new calls to adopt socialism in our country,” said Donald Trump during his State of the Union address. “America was founded on liberty and independence — not government coercion, domination, and control. We are born free, and we will stay free. Tonight, we renew our resolve that America will never be a socialist country.”
The room broke out in chants of “USA! USA!”
07.02.2019 19:43:55 [Junge Welt]
Parlamentswahl Israel: Gegen Gaza und Iran
Wahlkampf in Israel beschränkt sich auf Feindbilder. Am 9. April wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Notwendig geworden war die vorgezogene Wahl durch den Rückzug der Partei »Unser Haus Israel« des ehemaligen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman aus der Regierung im November. Um die 120 Sitze in der Knesset konkurrieren 14 Parteien, die für einen Einzug ins Parlament jeweils 3,25 Prozent der Stimmen erreichen müssen. 4,7 Millionen Israelis sind wahlberechtigt. In Benjamin »Benny« Gantz, einem ehemaligen Oberkommandierenden der israelischen Streitkräfte, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Konkurrenten auf Augenhöhe.
07.02.2019 21:30:40 [Telepolis]
Wo bleibt das "CyberSyn" in Venezuela?
Der Machtkampf um Venezuela geht weiter. Je länger die Doppelherrschaft andauert, desto größer wird die Gefahr eines militärischen Eingreifens der Nachbarländer gemeinsam mit den USA. Dagegen haben in den letzten Tagen in vielen Ländern, auch in Deutschland, Menschen unter der Parole "Hände weg von Venezuela" demonstriert. Es ist allerdings eine unklare Parole, weil sie unterstellt, ein ganzes Land würde auf der Seite Maduros stehen.
Dabei wird ausgeblendet, dass es in Venezuela einen Konflikt in der Gesellschaft gibt zwischen der Oberschicht und Teilen der Mittelschicht, die den Umsturz wollen, und Teilen der Unterklasse, die hinter Chavez standen und in wesentlich abgeschwächter Form auch hinter Maduro stehen.
07.02.2019 21:45:04 [NachDenkSeiten]
Brasilien – Der Korruptionssumpf des Bolsonaro-Clans
Kaum ist die Regierung Jair Bolsonaro einen Monat im Amt, schon steht sie im Mittelpunkt eines Skandals, der von massiver Geldwäsche bis zur Verbindung mit Verbrecher-Syndikaten reicht, die mehrheitlich von ehemaligen oder noch beamteten Polizisten der berühmt-berüchtigten und verfilmten “Elitetruppe” der Polizei Rio de Janeiros kontrolliert werden. Schlimmer noch: Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und kritischen Medien beweisen vielfältige Verstrickungen des Präsidenten-Sohns und gerade gewählten Senators Flávio Bolsonaro in den Mitte März vergangenen Jahres verübten Mordanschlag auf die Stadtverordnete Marielle Franco.
08.02.2019 06:42:53 [Jacobin]
Nothing Short of Medicare for All in 2020
Medicare for All is going to be the litmus test of progressivism in 2020. Legislation will soon be introduced in both chambers of Congress by Senator Bernie Sanders and Rep. Pramila Jayapal that would guarantee health care to every person in America. The bills come after a midterm election in which Democrats took back the House with dozens of candidates running on universal single-payer health care, some of them in deep red states.
A majority of House Democrats supported single payer in 2016, as did all of the 2020 hopefuls in the Senate.
08.02.2019 08:20:03 [Global Voices]
Wie ein kostenloses Frühstück 500 Mädchen im Jemen zurück in die Schule holte
Der Krieg im Jemen führt dazu, dass viele Familien unter einem akuten Mangel an Ressourcen leiden. Viele Familien sehen sich deshalb gezwungen, ihre Töchter von der Schule zu nehmen. Oft werden Mädchen bereits im Alter von nur 13 Jahren verheiratet. Eine Schule in der Hauptstadt Sanaa hat jedoch eine ganz einfache, aber effektive Form der humanitären Hilfe gefunden.
Die NGO Solidarios sin Fronteras (etwa: Solidarität ohne Grenzen) mit Sitz in Spanien und dem Jemen wird fast ausschließlich von ehrenamtlichen Mitarbeitern geführt und finanziert sich hauptsächlich durch Einzelspenden.
08.02.2019 10:05:50 [Jacobin]
The Return of Left Internationalism
Trump’s 2016 victory has generated a growing internal debate within left-leaning circles about the future direction of the Democratic Party. To date, this debate has overwhelmingly focused on domestic questions of the economy, with the Sanders wing transforming policies such as “Medicare for All” into a basic litmus test for party politicians with national ambitions. But it has not left foreign policy totally unscathed.
For a significant and vocal base of party activists, the Bush and Obama years speak to a general and systematic failure of the mainstream national security establishment.
08.02.2019 10:07:23 [Anti-Spiegel]
Das russische Außenministerium warnt vor einer Eskalation in Venezuela
Bei der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums ging die Sprecherin wieder ausführlich auf die Situation in Venezuela und Russlands Haltung in der Krise ein. Sie sprach deutliche Warnungen vor einer Eskalation des Konfliktes aus. Ich habe die offizielle Erklärung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die Lage in und um Venezuela ist nach wie vor äußerst alarmierend. Aus Washington kommen nach wie vor Signale, die legitime Regierung mit Hilfe einer direkten militärischen Intervention zu stürzen. Das wird im Weißen Haus offen gesagt.
08.02.2019 10:20:20 [Unsere Zeit]
Rechtsbeugung ohne Skrupel
Beim laufenden Putschversuch in Venezuela will die internationale Konterrevolution mit dem selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó eine Gegenregierung installieren. Mit Wirtschaftskrieg, politischem Druck der USA, der EU, rechter Nachbarregierungen und durch Anheizen innerer Unruhen soll Guaidó einen relevanten Teil der Armee auf seine Seite ziehen. Trumps Haudegen Bolton und Pompeo sowie sein Einflüsterer Rubio, ein republikanischer Senator für Florida, der sich als Exilkubaner ausgibt, haben Guaidós Putschversuch von langer Hand mit vorbereitet. Bisher sind nur vereinzelt Armeeangehörige den Lockrufen der „Opposition“ gefolgt. Der Putschversuch dürfte sich daher in die Länge ziehen. Nach der Verfassung müsste ein Interimspräsident, wäre er legitim, innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen durchführen.
08.02.2019 10:26:31 [KenFM]
Sanktionen der Massenvernichtung: Amerikas Krieg gegen Venezuela
US-Wirtschaftssanktionen sind das schlimmste Verbrechen gegen die Menschheit seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Wirtschaftssanktionen der USA haben mehr unschuldige Menschen getötet als alle jemals in der Geschichte der Menschheit verwendeten nuklearen, biologischen und chemischen Waffen.
Die Tatsache, dass das Thema der USA in Venezuela Öl und nicht Demokratie ist, wird nur diejenigen überraschen, die die Nachrichten sehen und die Geschichte ignorieren. Venezuela verfügt über die größten Ölreserven der Welt.
Die USA streben die Kontrolle über Venezuela an, weil es sich auf dem strategischen Schnittpunkt der karibischen, süd- und mittelamerikanischen Welt befindet.
08.02.2019 14:01:00 [Jacobin]
Julián Castro’s Early, Neoliberal Years
It was only a matter of time before Julián Castro threw his hat in the 2020 ring. Talked about as the “Latino Obama” for at least seven years now, Castro and his twin brother, current Texas congressman Joaquin, have long been slated for big things within the Democratic Party.
The moniker is more fitting than just a crude reference to the brothers’ future in an ever more diverse party. More than just about every other Democratic candidate in 2020, Castro is the quintessential Obama-esque candidate.
08.02.2019 14:11:21 [Amerika 21]
Wird humanitäre Hilfe in Venezuela politisch missbraucht?
Im Zuge der Krise in Venezuela nimmt der Streit über humanitäre Hilfslieferungen für die Bevölkerung des südamerikanischen Landes zu. Die venezolanischen Behörden haben offenbar eine mehrspurige Brücke zum Nachbarland Kolumbien blockiert, über die der selbsternannte "Interimspräsident" Juan Guaidó Hilfsgüter aus den USA einführen wollte, um sie dann verteilen zu lassen. Beobachter gehen davon aus, dass der Disput über diese Hilfsgüter den auch international ausgetragenen Konflikt weiter anheizen könnte. Die UNO und Vertreter der EU warnten indes vor dem Missbrauch humanitärer Hilfe durch politische Akteure.
08.02.2019 19:23:08 [Sozialismus]
Der Machtkampf
Anfang Februar, am 20. Jahrestag der sogenannten »Bolivarischen Revolution«, ist der US-orchestrierte Putsch in Venezuela im vollen Gang.
Die Selbsternennung des rechts-konservativen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó zum »Interimspräsidenten« ist der vorläufige Höhepunkt eines Machtkampfes zwischen der bolivarischen Regierung und der Opposition. All dies geschieht, während das Land die tiefste Krise seiner Geschichte durchlebt. Nicht nur die USA, auch Mitgliedstaaten der EU sind in dieser Auseinandersetzung präsent. Dass es dabei um die Durchsetzung der Demokratie gehe, wie Bundeskanzlerin Merkel und der französischen Präsident Macron versichern, ist wenig glaubhaft.
08.02.2019 21:08:29 [Granma]
Die Bildung ist in Kuba eine Priorität des Staates und der Gesellschaft
Die Bildung ist in Kuba eine Priorität des Staates und der Gesellschaft. Das kann man allein daran sehen, dass 23,7 % des Staatshaushalts zur Finanzierung des Bildungssystems verwendet werden. Der ständige Kampf für die Verbesserung der Qualität der Bildung stelle eine außerordentliche Harausforderung dar, sagte die Bildungsministerin Dr.Ena Elsa Velázquez Cobiella bei der politisch-kulturellen Veranstaltung im Karl Marx Theater, mit der die XVI. Auflage des Kongresses eingeleitet wurde und an der auch der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz- Canel Bermúdez teilnahm.
09.02.2019 06:25:47 [Einartysken]
Imperialistische Intervention in Veezuela
Die Menschen verstärken den Widerstand gegen die imperialistische Intervention in Venezuela, während das Design der Imperialisten bloßgestellt wird.
Die Spannungen haben sich mit der Ankunft der von Guaido angeforderten imperialistischen "Hilfe" verschärft. Die USA haben die venezolanischen Militärführer aufgefordert, den "Hilfsplan" zu unterstützen.
Die venezolanischen Behörden haben gewarnt, dass der Versuch mit der so genannten Hilfe eine Provokation darstellt, und darauf hingewiesen, dass der Betrag der zu überweisenden Hilfe im Vergleich zu den venezolanischen Vermögenswerten und Konten, die außerhalb des Landes gesperrt sind, verblasst.
09.02.2019 10:44:12 [RT Deutsch]
WikiLeaks erinnert: US-Militär nutzt Weltbank, IMF und OECD als finanzielle Waffen
Den Veröffentlichungen von WikiLeaks nach ist die Unabhängigkeit von Weltbank, OECD und IMF reine Illusion. Das US-Militär nutzt diese Einrichtungen geschickt als finanzielle Waffen, um Länder nach dem Willen der USA zu formen. WikiLeaks machte erneut auf das "Field Manual" im Zuge der Venezuela-Krise aufmerksam.
Aus den Regime-Change Wünschen der USA in Venezuela macht Washington kaum einen Hehl. Die Unterstützung gilt dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die USA erhoben Sanktionen auf das venezolanische Öl-Unternehmen PDVSA, damit dem Präsidenten Maduro bald die Mittel ausgehen.
09.02.2019 10:46:34 [Jacobin]
The “Affordability” Hustle
Mainstream Democrats love to talk about making things like health care and education more affordable. They should be talking about making them free. From healthcare to education policy, the language of affordability is everywhere.
As the 2020 presidential race gets underway, we can expect phrases like “affordable access” to be at least as ubiquitous as references to the middle class or vague refrains about how there’s more that unites people than divides them, particularly from Democrats. The word “affordable” appeared some thirty-one times in the 2016 Democratic Party platform, in reference to policy areas ranging from housing and college tuition to childcare and finance (for comparison, “middle class,” that hallowed floating signifier, appeared only sixteen times).
09.02.2019 10:48:53 [Rubikon]
Aufruhr in der Hölle
Die Bevölkerung in Gaza protestiert gegen die von Israel aufgezwungenen grausamen Bedingungen. Seit März letzten Jahres protestieren jeden Freitag Tausende Menschen in Gaza für ihr Rückkehrrecht, gegen die völkerrechtswidrige Blockade durch Israel und gegen ihre zunehmende Verelendung. Fast jede Woche werden unbewaffnete Demonstranten erschossen, viele werden verwundet oder verstümmelt. Die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation in der Region wird immer prekärer, jetzt droht durch Treibstoffmangel die Schließung von fünf Krankenhäusern, was für die Bevölkerung katastrophale Folgen hätte.
09.02.2019 14:05:50 [Justice Now!]
Elor Azaria und die Tragik israelischer Politik
Für die Exekution eines reglos am Boden liegenden palästinensischen Attentäters wurde Elor Azaria wegen Totschlags verurteilt und saß neun Monate im Gefängnis. Spätestens nach seiner Freilassung wurde er zum Nationalhelden und Posterboy für Israels politische Rechte. Seine Geschichte offenbart tiefe Einblicke in Israels militaristische und rassistische Politik und Gesellschaft. Am Morgen des 24. März 2016 laufen die beiden Palästinenser Ramzi Qasrawi und Abdel Fattah a-Sharif auf eine Kreuzung im völkerrechtswidrig besetzten Hebron im Westjordanland und greifen zwei patrouillierende israelische Soldaten mit Küchenmessern an. Einer der beiden Soldaten erleidet leichte Verletzungen, die beiden Attentäter werden niedergeschossen.
09.02.2019 15:21:51 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
"Einwanderer, nicht Mauern, machen die USA stark"
US-Demokratin Stacey Abrams erwidert Trumps Rede zur Lage der Nation. Erst vor ein paar Wochen verteilte ich mit Freiwilligen Nahrungsmittel an Staatsbedienstete, die beurlaubt worden waren. Nachdem sie wochenlang kein Gehalt mehr bekommen hatten, standen sie für eine Schachtel voller Lebensmittel und einen Hoffnungsschimmer an. Ihre Lebensgrundlage zum Pfand für politische Spielchen zu machen, war eine Schande. Der Shutdown war ein Winkelzug des Präsidenten der Vereinigten Staaten, der gegen alle Grundsätze der Fairness verstieß, ein Verrat nicht nur an unseren Leuten, sondern auch an unseren Werten.
09.02.2019 17:30:17 [Amerika 21]
2019 ist Jahr der Indigenen Sprachen
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Jahr 2019 zum Internationalen Jahr der Indigenen Sprachen erklärt. Treibende Kraft waren Bolivien und das Ständige Forum für Indigene Angelegenheiten der Vereinten Nationen. Das Internationale Jahr der Indigenen Sprachen soll dem Erhalt und der Stärkung indigener Sprachen auf nationaler und internationaler Ebene dienen sowie die Rechte Indigener Menschen stärken. Frauen, Kinder und Jugendliche sollen besonders unterstützt werden.
09.02.2019 17:35:28 [Junge Welt]
Kein Konsens in Montevideo
In Montevideo ist am Donnerstag (Ortszeit) das erste Treffen der »Internationalen Venezuela-Kontaktgruppe« zu Ende gegangen. Bolivien, Mexiko und die Gemeinschaft der Karibikstaaten (Caricom) verweigerten ihre Unterschrift unter das Abschlussdokument, in dem »entsprechend der venezolanischen Verfassung« vorgezogene Präsidentschaftswahlen gefordert werden. Die »für einen glaubwürdigen Wahlprozess notwendigen Garantien« müssten »in kürzestmöglicher Zeit« hergestellt werden.
09.02.2019 18:49:51 [Jacobin]
AOC’s Green New Deal Starts Strong
Since she took office in November, Alexandria Ocasio-Cortez has said she’ll make a Green New Deal a priority. The GND quickly lifted off, scoring huge numbers in polls. It sounded good, but what did it mean?
This morning, AOC and Massachusetts senator Ed Markey released a much-anticipated proposed resolution outlining what they have in mind. It was a pleasant surprise: bolder and better than anything that’s ever been on the table.
The starkest evidence that AOC gets it like no one before, and that mass mobilization outside the Democratic Party is necessary to make it happen?
09.02.2019 19:49:51 [Sozialismus]
Das »Wunder« des US-Präsidenten
Bei seiner aktuellen Rede zur Lage der Nation versuchte US-Präsident Donald Trump eine Überbrückung der tiefen politisch-sozialen Spaltung in den USA. Er appellierte an Einigkeit und Kompromisse: »Die Agenda, die ich heute Abend darlegen werde, ist weder die Agenda der Republikaner noch die der Demokraten. Es ist die Agenda des amerikanischen Volkes.«
Die Politik der »Rache« und »Vergeltung« müsse zugunsten von »Kooperation« und »Kompromiss« überwunden werden, fordert er – eine für diesen Präsidenten fremde Rhetorik.
10.02.2019 07:29:42 [Amerika 21]
Argentinien: Bereits 20 Frauenmorde in diesem Jahr
In Argentinien wird die Forderung nach Ausrufung eines Nationalen Notstands aufgrund der eskalierenden Gewalt gegen Frauen laut. Nach nur 29 Tagen im neuen Jahr wurden schon mindestens 20 Frauenmorde registriert.
In den letzten Tagen verbreiteten die Medien pausenlos die Bilder der 12-jährigen Angelina Cáceres und von Gissella Solís Calle, die beide zunächst vermisst gemeldet wurden. Beide wurden dann, wie viele andere zuvor, tot aufgefunden.
10.02.2019 07:33:22 [Jacobin]
“They’re Human Beings in There!”
Last Friday, a video shot on the street below the Metropolitan Detention Center (MDC) in Brooklyn, New York captured the sound of hundreds of detainees banging on the windows. Later that day, the New York Times reported that the more than 1,600 people incarcerated inside were being held in freezing cold temperatures and dark cells. The jail, the Times reported, “has had limited power and heat for at least this week.” “They just stay huddled up in the bed,” a case manager at the jail said of the detainees, the vast majority of whom are awaiting trial and thus still considered innocent.
10.02.2019 10:46:57 [Helmut Muellers Klartext]
Im Interesse der USA und deren Werte
Wo der Geheimdienstkomplex mächtiger ist als die demokratischen Institutionen, wo kriminelle, verfassungswidrige Aktivitäten möglich sind, wo nicht das Volk die Regierung, sondern diese das Volk kontrolliert und wo eine Schattenregierung die innen- und außenpolitische Linie vorgibt, ist Washington nicht weit. Egal wer Präsident ist, er muss, um die Machtstellung seines Landes zu sichern, Gesetze brechen und Völkerrecht ignorieren. Was unzählige Länder bereits leidvoll erfahren mussten.
| | | | | | | | Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (44) | | |
01.02.2019 08:36:23 [Blick nach rechts]
AfD-„Flügel“ wähnt sich im Aufwind
Die Rechtsausleger in der AfD wollen bundesweit aktiver werden. In Sachsen wurde ein „Landesobmann“ ernannt. Helfen soll ein eigener Verein als Spendensammelstelle. Jens Maier hat einen neuen Titel und eine neue Funktion. Seit voriger Woche darf sich der Dresdner Bundestagsabgeordnete „Landesobmann des Flügels“ nennen. Als solcher soll er die Aktivitäten der AfD-Rechtsaußen in Sachsen koordinieren. In sein neues Amt gewählt wurde er nicht. „Der Flügel“ selbst spricht davon, beim „lang herbeigesehnten Sachsentreffen“ sei Maier „berufen“ beziehungsweise „ernannt“ worden.
01.02.2019 12:07:19 [Publik Forum]
CDU rüttelt an einem Tabu
Annegret Kramp-Karrenbauer hat keine Zeit zu verlieren. Anfang Februar will die neue CDU-Vorsitzende in einem Werkstattgespräch die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre auf den Prüfstand stellen. Der Grund für das Tempo: Nach der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai stehen im Herbst Wahlen in gleich drei ostdeutschen Bundesländern an. Dort gilt es, die AfD einzudämmen, die im Osten besonders radikal auftritt. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke sympathisiert offen mit Pegida und der Identitären Bewegung. Doch in den Landesverbänden der CDU wird längst auch über eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten nachgedacht.
01.02.2019 16:16:27 [Junge Welt]
Parteienbürokratie: Schöne Bescherung
Die Linkspartei schwankt zwischen klarer Opposition und Integration. Dabei erhält sie inzwischen erhebliche Zuwendungen aus dem Staatssäckel. Das fördert das politische Wohlverhalten. Mit der Gründung von Die Linke 2007 war nicht nur eine größere Partei, sondern eine in verschiedener Hinsicht andere Partei, eine Partei mit einem wieder kämpferischen linken Profil entstanden. Das beschränkte sich nicht auf die Programmatik. Auch in ihrer praktischen Politik trat der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit wieder deutlicher in Erscheinung.
02.02.2019 08:43:59 [Tauss Gezwitscher]
Ukraine: Manipulation eines Bundestagsprotokolls
Noch immer werden alle Sitzungen im Plenum des Deutschen Bundestags stenografisch festgehalten. Von jenen Damen und Herren, die im Halbrund vor dem Rednerpult ihre Plätze haben. Sie übersenden die jeweiligen Aufzeichnungen später an Rednerinnen und Redner, die sie dann nochmals auf eventuelle „Verhaspler“ überprüfen und erforderlichenfalls korrigieren können.
Allerdings dürfen diese Korrekturen gemäß Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages „den Sinn der Rede oder her einzelnen Teile davon nicht verändern“ (§118 GO- BT) .
Damit soll sichergestellt sein, dass das tatsächliche Sitzungsgeschehen korrekt wiedergegeben wird. Um so inakzeptabler wird es dann aber, wenn der Bundestag gegen seine eigenen Vorschriften verstößt.
02.02.2019 12:02:22 [Ceiberweiber]
Ist Peter Pilz Oppositionspolitiker oder Agent?
Am 30. Jänner 2019 trug Peter Pilz im Namen der Opposition einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl vor; zwei Tage danach hiess es, eine Unterlassungsklage von ihm gegen Pilz sei vom Handelsgericht Wien abgewiesen worden. Der Minister geht in Berufung und Pilz tut natürlich so, als sei die FPÖ wegen Beziehungen zu Russland eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs, was wohl die Sichtweise von Diensten wie der CIA ist. Bis dato war Pilz nicht bereit, einmal seine „Hintermänner“ offenzulegen, so sehr er bei anderen immer rasch mit Vermutungen bei der Hand ist. Von höchstem Interesse nicht nur für die Republik Österreich ist, wer ihn z.B. zum erbitterten Kampf gegen die Eurofighter Typhoon anstiftet.
02.02.2019 14:21:10 [KenFM]
Und ewig zahle der Steuerzahler
Aktuell sitzen im Deutschen Bundestag 709 Abgeordnete, davon 111 Überhang- und Ausgleichsmandate. Regulär zählt das Parlament nur 598 Mandate. Aber die Politik, in dem Falle die gewählten Parteien, gönnten sich mal etwas. Profitieren tun davon jedoch nur die jeweiligen Politiker, nicht die Wähler. Der bisherige Rekord lag bei 672 Mandaten im Jahr 1994, im bislang kleinsten Bundestag im Jahr 2002 waren 603 Abgeordnete vertreten. Eine renditestarke Variante der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
03.02.2019 10:57:53 [Berliner Gazette]
Ist Gelb das neue Rot?
Über die Gilets Jaunes, politische Farbenlehre und echte Solidarität. In der politischen Farbenlehre der BRD ist Gelb seit langer Zeit ein No-Go. Einzig die rechte “Identitäre Bewegung” schmückt sich mit Giftgelb. Ende 2018 tauchte die Farbe dann plötzlich überall auf: Als Neongelb der Gilets Jaunes in Frankreich. Und mit ihrer Präsenz kamen auch hierzulande Fragen auf: Sind das Linke, sind das Rechte – was wollen diese Leute eigentlich? Im zweiten Teil seines Essays über die affektgetriebene Poltik der neuen Rechten analysiert Berliner Gazette-Autor und Theatermacher Alexander Karschnia die Vereinnahmung der Gelbwesten durch PopulistInnen und zeigt den einzigen Unterschied auf, der zählt: Echte Solidarität.
03.02.2019 12:41:22 [Rubikon]
Das Wundermittel
Direkte Demokratie hat das Potenzial, unsere siechende Demokratie zu heilen. Wie soll es weitergehen auf dem blauen Planeten? Braucht es einen radikalen Wechsel des Systems, einen kathartischen Crash oder gar eine Revolution? Gegen Politikerverdrossenheit und Visionslosigkeit empfehle ich ein altbewährtes Hausmittel aus der Schweiz: „direkte Demokratie“. Über Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte folgenden Artikel und fragen Sie NICHT Ihren Abgeordneten oder Qualitätsjournalisten.
03.02.2019 17:48:59 [Novo Argumente]
Quote ersetzt Demokratie
Das Brandenburger Parité-Gesetz macht die Gesellschaft unfreier, ungleicher und undemokratischer.
Für viele war es ein großer Tag auf dem Weg in einer gleichere Gesellschaft. „Brandenburg führt repräsentative Demokratie ein“, titelte die taz gar. Hintergrund: Der brandenburgische Landtag hat auf Initiative der Grünen und mit den Stimmen der rot-roten Regierung das sog. Parité-Gesetz verabschiedet. Dies soll zukünftig für eine 50-50 Vertretung von Frauen und Männern im Parlament sorgen. Parteien werden verpflichtet, bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer auf den Landeslisten aufzustellen.
03.02.2019 18:00:01 [RT Deutsch]
„Ost-Offensive“
Für ein selbstverwaltetes Ostdeutschland ohne NATO und transatlantischen Einfluss. In Brandenburg, Sachsen, Thüringen sind 2019 neue Länderparlamente zu wählen. CDU und SPD werden nervös, weil sie wachsende Erfolge der AfD fürchten. Wie immer vor Wahlen, wetzen CDU und SPD ihre Zungen und - in Anlehnung an den altehrwürdigen Goethe - "sie lispeln englisch (mit Engelszungen), wenn sie lügen": Eine "Ost-Offensive" soll her, die bessere Lebensverhältnisse verspricht, höhere Löhne, mehr Rente, mehr Geld. Wahlkampfgedöns nach westdeutscher Façon, das am Ostdeutschen nach drei Jahrzehnten Indoktrination abprallt, weiß er doch mittlerweile, tatsächlich geht es "denen" doch einzig um Macht und Posten, letztlich um Zementierung des neoliberalen kapitalistischen Systems.
04.02.2019 06:40:03 [Amerika 21]
Präsidentschaftswahlen in El Salvador
Mehr als 65 Prozent der über fünf Millionen Salvadoreños haben am gestrigen Sonntag in einer ersten Runde über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Sollte in der ersten Runde keiner der vier Kandidaten die nötige Mehrheit erhalten, kommt es am 10. März zur Stichwahl. Bei Redaktionsschluss waren rund 40 Prozent der Stimmen ausgezählt. Nach ersten Hochrechnungen lag Nayib Bukele (Gana) bei 52 Prozent, Carlos Calleja (Arena) bei 32 Prozent und Hugo Martínez (FMLN) hatte 15 Prozent der Stimmen bekommen.
04.02.2019 06:48:56 [Publico]
Arbeiter raus!
Die SPD will ihre früheren Wähler endlich vergessen. Eigentlich folgerichtig. Denn umgekehrt ist das schon längst passiert. annick Haan gehört zu den Sozialdemokraten mit Zukunft. Er sitzt der SPD Alexanderplatz vor, ist stellvertretender Vorsitzender der SPD Berlin Mitte, wirkt in der „Netz- und Medienpolitischen Kommission” des SPD-Parteivorstandes, arbeitet bei der Stadtverwaltung Wolfsburg als “Smart City Manager”, und weiß außerdem, da er auch über die Fähigkeiten eines Smart Social Democrat-Managers verfügt, wie seine Partei noch zu retten ist. In der „Welt“ vom 1. Februar fordert er in einem Meinungsbeitrag: „Vergesst endlich die Arbeiter“.
04.02.2019 08:07:23 [Gewerkschaftsforum]
So wurde der Bundestagswahlkampf finanziert
Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren wie stets die Unionsparteien: Sie kassierten knapp die Hälfte der Gesamtspenden und sogar zwei Drittel der Unternehmensspenden. Dies geht aus den gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein, da die Parteien ihre zum Teil beträchtlichen Einnahmen aus Sponsoring nicht konkret ausweisen müssen.
04.02.2019 08:08:22 [Fassadenkratzer]
Altparteien arbeiten seit Jahren gegen die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein internes, vertrauliches Gutachten zu Bestrebungen der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfasst, das aber an Medien durchgereicht wurde. Es ist kein Gutachten unabhängiger Sachverständiger, sondern das Ergebnis interner Recherchen und ihrer rechtlichen Bewertungen. Um das Amt bei seiner schweren Aufgabe zu unterstützen, die freiheitliche Demokratie gegen mögliche Feinde unter den Parteien zu schützen, sei ihm öffentlich ein Papier zur Kenntnis gebracht, das schon eher als Gutachten zu bezeichnen ist, da es auf Erkenntnissen unabhängiger Staats- und Verfassungsrechtler beruht.
05.02.2019 06:47:21 [Telepolis]
"Die SPD ist Verlustversion"
"Die Anstalt" feiert gerade ihren 5. Geburtstag, aus diesem Anlass ist gerade ein Buch erschienen. Ein Auszug aus dem Interview mit Max Uthoff und Claus von Wagner
Es gibt ja einen Konflikt innerhalb der Partei DIE LINKE, wieso man bei den Menschen, die ganz gravierende Alltagsprobleme haben, weil sie alleinerziehend sind, weil sie wenig Einkommen haben, weil sie schon lange arbeitslos sind, warum man die anscheinend nicht mehr oder immer weniger erreicht. Wieso ist das so? Wieso hat diese Partei, die sich eigentlich auf die Fahnen geschrieben hat, genau diese Sozialpolitik in den Vordergrund zu stellen, so wenig Erfolg? Was macht sie falsch?
05.02.2019 08:02:54 [Verfassungsblog]
Collateral Damage? Der Brexit und das Europaparlament
Von 23. bis 26. Mai 2019 finden überall in der EU die 9. Direktwahlen zum Europäischen Parlament statt. Überall in der EU? Das wird man sehen. Der an sich in sicherem zeitlichen Abstand zur EP-Wahl vorgesehene Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) mit Ablauf des 29. März 2019 könnte sich derart verzögern, dass die Wahlen zum EP vom Brexit-Desaster erfasst werden. Nach sich aneinander reihenden Fehlern, katastrophalen politischen Fehlkalkulationen sowie personellen und institutionellen Demontagen im Vereinigten Königreich droht der Brexit nun auch noch diese Wahlen und damit das Europaparlament als Institution zu beschädigen.
05.02.2019 08:13:08 [Liberale Warte]
Das Ende freier Wahlen
Brandenburgs rot-rot-grüner Angriff auf das Grundgesetz. Dass Grüne und Linke ein ziemlich flexibles Verständnis der Grundrechte haben, ist wahrlich nichts Neues. Vor allem verweigern sie diese gerne all jenen, die anderer Meinung sind als sie selbst. Für besonders gefährlich hält die links-grüne Front dabei den „alten weißen Mann“, den sie bis heute in der Rolle des Unterdrückers sieht, der sich an jeglicher Minderheit zu schaffen macht. Seit Jahren ist er Zielscheibe ihrer Angriffe: Er hat angeblich nicht nur den „Brexit“ verursacht, sondern auch Donald Trump zum Präsidenten gemacht und die Willkommensparty für muslimische Zuwanderer verdorben.
05.02.2019 08:17:12 [Junge Welt]
Wahl in El Salvador: Rechter Durchmarsch
Lateinamerika ist mit der Wahl von Nayib Bukele zum neuen Präsidenten von El Salvador weiter nach rechts gerückt. Der 37jährige Geschäftsmann und Kandidat der rechtskonservativen Partei »Große Allianz für die Nationale Einheit« (Gana) konnte nach dem vorläufigen Endergebnis 53,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die frühere Guerillaorganisation FMLN, deren Vertreter die Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2009 und 2014 noch mit 51 und 50,11 Prozent Zustimmung gewonnen hatten, erreichte mit ihrem Spitzenkandidaten Hugo Martínez nur 13,8 Prozent und landete damit noch hinter der ultrarechten »Arena-Partei«, die 31,6 Prozent erhielt, auf dem dritten Platz.
05.02.2019 10:05:08 [Infosperber]
Wenig Chancen für die SPD bei der nächsten Kanzlerwahl
Anfang Jahr brachte sich Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Stellung im Rennen aufs Kanzleramt. Seine Ankündigung zur Unzeit – fast drei Jahre vor den Wahlen – zeigt, dass die politische Nervosität nicht nur in Grossbritannien mit dem Brexit gross ist. Auch ein scheinbar stabiler Staat wie Deutschland wird von Problemen durchgeschüttelt.
Seit die einst stolze SPD unter 15 Prozent der Wählerstimmen abgestürzt ist, scheint nichts mehr wie früher. Und was noch schlimmer ist: Dem eher konservativen Hamburger Ex-Bürgermeister Scholz traut kaum jemand zu, dass er die SPD aus dem Keller zu neuen Höhen führt.
05.02.2019 10:14:07 [Junge Welt]
Präsidentschaftswahl Ukraine: Zweite Runde entscheidet
Mit Umfragen in der Ukraine ist es wie mit anderen Statistiken: Man sollte nur der glauben, die man selbst gefälscht hat. Wenn das »International Republican Institute« der gleichnamigen US-amerikanischen Regierungspartei als am zuverlässigsten gilt, dann heißt das nur bedingt, dass die Methode der aus Washington gesponserten Sozialforscher die beste sei. Es kann dahinter auch die größte Fähigkeit stehen, das gewünschte Ergebnis durchsetzen zu können. Auch die anderen als »verlässlich« geltenden Institute sind zumindest westlich kofinanziert: das »Internationale Institut für Soziologie« der Universität Kiew und das »Rasumkow-Zentrum«.
05.02.2019 10:16:28 [Telepolis]
Vertrauen: "Welt aus dem Gleichgewicht"
Nach einer Befragung in 26 Ländern, die Ende 2018 durchgeführt wurde, ist das "Vertrauen" in NGOs, Unternehmen, Regierungen und Medien zwar gegenüber 2017 ein wenig von 47 auf 49 Prozent in der breiten Masse gestiegen. Am wenigsten im Übrigen das in Regierungen und Medien. Vertrauen wird aber erst ab durchschnittlichen 60 Prozent attestiert. Gefragt wird dabei nur, wie viel Vertrauen jemand auf einer 9-Punkte-Skala in Institutionen hat, nicht, was dies näher bedeutet. Das Vertrauen in die Institutionen ist in einer gesellschaftlichen Elite, genannt "informierte Öffentlichkeit", auf einem Höchststand von 65 Prozent - gefragt wird seit 2012.
05.02.2019 11:49:54 [TauBlog]
Die Demokratieheuchler
Einige Länder der EU und allen voran der deutsche Außenminister haben sich mit ihrem Ultimatum gegenüber Venezuela bis auf die Knochen blamiert. Zu einer erhofften gemeinsamen Linie kam es in Brüssel zu Beginn dieser Woche nicht. Eine Mehrheit der EU Staaten erkennt den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó nicht an, was die “mächtige” Minderheit, zu der sich auch Deutschland zählt, natürlich nervt. Ein Haufen Demokratieheuchler ist daher weiterhin der Auffassung, dass sie bestimmen können, wer in Venezuela die Regierung stellt.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat mal wieder auf ganzer Linie versagt.
05.02.2019 13:10:44 [Blick nach rechts]
AfD-„Arbeitnehmer“ in der Krise
Unter den drei Gruppen, die von sich behaupten, Arbeitnehmerinteressen in der AfD zu vertreten, ist sie die kleinste: Nun steckt AidA offenbar tief in der Krise. Ihr Vorsitzender ist der AidA mittlerweile wohl abhandengekommen. Nicht mehr zu sehen sind auch – bis auf ein paar formale Angaben – sämtliche Inhalte der Homepage; seit Wochen befindet sich die Seite in einem „Wartungsmodus“. Einer der AidA-Funktionäre hat im heimischen Zwickau die Fraktion der eigenen Partei verlassen. Gegen einen anderen Funktionsträger läuft ein Parteiausschlussverfahren. Inzwischen ist nicht einmal mehr klar, wofür die Abkürzung AidA überhaupt steht.
05.02.2019 16:49:26 [Anti-Spiegel]
Ein Überblick: Präsidentschaftswahl in der Ukraine
In all dem Trubel um Venezuela geht das Thema Ukraine derzeit unter, dabei finden dort am 31. März, also in weniger als zwei Monaten, Präsidentschaftswahlen statt. Schon jetzt gibt es aus dem Wahlkampf einiges zu berichten, was einem Sorgen bereiten müsste.
Die Ukraine ist in den letzten Jahren nach dem Maidan zum Armenhaus Europas verkommen, die Wirtschaft ist um 50% eingebrochen und die Kaufkraft der Ukrainer ist um 70% gefallen.
05.02.2019 18:43:33 [World Economy]
Der Einfluss der US-Netzwerke auf Politik und Medien in Deutschland
Wenn man die Mitwirkung Deutschlands an den Kriegen der USA und ihrer NATO, die Aggressionspolitik gegen Russland, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten oder auch die verbotenen Waffenexporte in Krisenregionen (zum Beispiel nach Saudi-Arabien, das den Jemen in die Steinzeit zurückbombt) vor Augen hat, ist die permanente Berufung deutscher Politiker und ihrer Medien auf eine „westliche Wertegemeinschaft“ eine einzige Farce.
06.02.2019 06:40:45 [Verfassungsblog]
Streit um die „Grenzöffnung“
Mehr Fragerechte und Klagemöglichkeiten für Abgeordnete? Seit September 2015 spaltet der Streit um die sogenannte „Grenzöffnung“ für Flüchtlinge die Republik. Politisch soll nun zumindest bei der CDU der Versuch einer internen Aufarbeitung durch die Debatte zweier Rechtswissenschaftler erfolgen. Am Köcheln gehalten wird der Streit nicht zuletzt durch die Ungewissheit, wie genau und auf welcher Rechtsgrundlage die Bundesregierung gehandelt hat. Laut eigener Auskunft ist ihre „Entscheidung im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung“, von der Zurückweisungen von aus sicheren EU-Ländern einreisenden Asylbewerbern an der deutschen Grenze abzusehen, lediglich mündlich ergangen.
06.02.2019 14:12:31 [Verfassungsblog]
Die Versprechen der modernen Demokratie
Es gibt Debatten, die in so schwierigen Problemen wurzeln, dass man am liebsten einen Bogen um sie machen würde. Etwa diese um das Prinzip der Repräsentation. Kein Buch scheint mehr Siegel zu haben als dieses Phänomen, das fast 500 Seiten benötigt, um allein die historische Verwendung von Wort und Begriff bis ins 19. Jahrhundert zu klären.
Warum also doch? Seit ein paar Wochen wird intensiv über Quoten für Bewerber_Innen zu Parlamentswahlen diskutiert. Der bleibend niedrige Anteil von Frauen in deutschen Parlamenten soll nicht länger hingenommen und die Parteien sollen verpflichtet werden, für eine parlamentarische Geschlechterparität zu sorgen.
06.02.2019 16:00:37 [Telepolis]
„Europa ist voll von Ausländern!“
Winter-Interview mit PARTEI-Chef Martin Sonneborn. Der Wiedereinzug der PARTEI in das künftige EU-Parlament gilt als gesichert: Demoskopen sehen Die PARTEI derzeit bei 2%. Zum traditionellen Winter-Interview steht der PARTEI-Chef selbstbewusst Rede und Antwort.
Altkanzler Schröder tadelte Ihre ordinäre Amtskollegin Andrea Nahles, die mit präsidentiellem Vokabular überfordert sei. Sind solch bourgeoisen Verhaltenskodici in der Epoche der Trump-Administration noch modern?
Martin Sonneborn: Auf jeden Fall! Selbst mir ist es peinlich, dass ich kürzlich vor der Bauern-, Pardon: Bayern-Wahl im Interview auf eine der zahlreichen Dummheiten Seehofers gesagt habe, die CSU solle jetzt endlich mal das Maul halten.
06.02.2019 18:54:00 [Telepolis]
Das tut man nicht, Herr Broder
Henryk M. Broder ging bei seinem Auftritt bei der AfD-Bundestagsfraktion härter mit einer 16jährigen Umweltaktivistin ins Gericht als mit der Partei und ihren rechtsextremen Tendenzen. Broder ist bekannt als streitbarer Publizist. Er schert sich nicht um die Meinung anderer, bricht hemmungslos Tabus, beschäftigt sich mit Themen, die andere scheuen wie der Teufel das Weihwasser, political correctness ist ihm ein Fremdwort. Broder provoziert und polarisiert. Das weiß er - und das will er auch. Vermutlich amüsiert ihn nichts mehr als seine Kritiker. Im Gespräch bleiben, ist die Devise.
07.02.2019 08:46:32 [RT Deutsch]
„Der Kapitalismus will aus allen Bürgern Migranten machen“
Mit ihren Konzepten zur Migration löse die UN keine Probleme, so Diego Fusaro im Gespräch mit RT. Laut dem italienischen Philosophen ist die nationale Souveränität die letzte Bastion der Demokratie, die es zu verteidigen gelte. Laut UN-Generalsekretär António Guterres erlaube die Migration "Millionen Menschen, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, was sowohl den Herkunfts- als auch den Ankunftsgemeinschaften zugute kommt". Stimmt das?
Ich gehe in die entgegengesetzte Richtung zu der von António Guterres und dem Chor des politisch korrekten Gedankens.
07.02.2019 10:13:15 [Querdenkende]
SPD auf bestem Weg ins Abseits
Weder Gabriel, Nahles noch Scholz werden’s richten. Wenn obendrein noch Altkanzler Schröder seinen unwichtigen Senf dazugibt, dürfen sich die Sozialdemokraten nicht wunden, daß ihre Talfahrt erst recht rasant zunimmt. Die älteste Partei im Deutschen Bundestag hat in den letzten Jahren vieles versäumt und erst recht verkehrt gemacht.
07.02.2019 10:14:51 [Blog der Republik]
Pflege einer öffentlichen Diskursmoral
Die zu beobachtende Verrohung der öffentlichen Kommunikation sollte ein politisches Alarmsignal sein, denn ein Niedergang öffentlicher Diskursmoral gefährdet – oder schwächt zumindest – die Funktionsweise unserer grundgesetzlich geregelten Demokratie.
Der öffentliche Diskurs wird maßgeblich von den Medien bestimmt, weil die Medien, also die Institutionen zur Vermittlung von Informationen, von Denkungsarten oder von kulturellen Werten maßgeblich unser Weltbild prägen.
07.02.2019 14:43:31 [Telepolis]
Polen: Der Frühling der Versprechungen
Im Stil und Kolorit des amerikanischen Wahlkampfs hob am Sonntag in Warschau Robert Biedron eine neue Partei aus der Taufe. "Es ist Zeit für den Frühling", meinte der alerte Grauhaarige unter dem Jubel in der weiträumigen Halle. "Frühling" heißt die Partei, die immerhin nach Umfragen bereits als dritte Kraft vor den Europawahlen gehandelt wird, noch bevor der Name bekannt war - denn in dieser Formation geht es vor allem um den charismatischen Frontmann, der es sogar wagte, das legendäre Papstzitat umzudichten: "Wir ändern das Antlitz dieser Erde", begann der 42-Jährige seine Rede.
07.02.2019 18:11:32 [Verfassungsblog]
Warum der EuGH-Generalanwalt in punkto „PKW-Maut“ Unrecht hat
„Jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ ist verboten. So steht es in Art. 18 AEUV, und für Verkehrsunternehmen wird dieser Grundsatz insbesondere durch den spezielleren Art. 92 AEUV flankiert. Bis heute schien das deutsche Vignettensystem („Pkw-Maut“) ein Musterbeispiel für eine in diesem Sinne diskriminierende Regelung zu sein. Generalanwalt Nils Wahl hat gestern – für viele überraschend – für eine Zulässigkeit des deutschen Vignettensystems plädiert. Die Argumente des Generalanwalts überzeugen nicht. Jetzt hat der EuGH aber die Gelegenheit in seinem Urteil seiner Verantwortung zur Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge (Art. 19 EUV) nachzukommen.
07.02.2019 21:22:32 [Cicero]
Prüffall AfD: Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsschützern?
Die deutschen Verfassungsschutzbehörden haben jüngst bekannt gegeben, dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) oder genauer: Teile dieser Partei als „Prüffall“ beziehungsweise „Verdachtsfall“ beobachtet werden. Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zitiert zur Begründung der neuerlichen Rasterfahndung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Dieser Pflicht sei er heute nachgekommen, tönte er stolz in seiner Pressekonferenz.
08.02.2019 14:10:02 [Verfassungsblog]
Die Entscheidungen zur automatisierten Kennzeichenkontrolle
Mit den beiden in dieser Woche veröffentlichten Entscheidungen zu automatisierten Kennzeichenkontrollen führt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechungslinie zu den verschiedenen Überwachungsmaßnahmen fort. Die durch das Gericht im Zuge dieser Rechtsprechung entwickelte Kasuistik ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass das Gericht sich nicht mehr nur auf einzelne Entscheidungen, sondern auf die Grundsätze eines „allgemeinen Sicherheitsrechts“ beziehen kann (Rn. I/105, I/128, I/131, I/133). Nach seiner Entscheidung aus dem Jahr 2007 äußert sich der Senat nun erneut zu der Thematik der automatisierten Kennzeichenkontrolle (bemerkenswerterweise hat er seine Entscheidung in den Leitsätzen auch selbst mit der Bezeichnung als „Kfz-Kennzeichenkontrollen 2“ versehen).
08.02.2019 16:07:45 [Verfassungsblog]
Der Bundestag berät sich über die Zukunft der Regierungsbefragung
„Das Grundgesetz hat den Deutschen Bundestag als Gesetzgebungsorgan, nicht als umfassendes ,Rechtsaufsichtsorgan‘ über die Bundesregierung eingesetzt.“ Dieser Satz findet sich im Beschluss des Zweiten Senats des BVerfG vom 11. Dezember 2018, mit dem die gegen verschiedene Maßnahmen und Nichtmaßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gerichteten Anträge der AfD-Fraktion als unzulässig verworfen wurden. Er verweist das Verhältnis von Parlament und Regierung auf eine Alternative: entweder Gesetzgebung oder Rechtsaufsicht, entweder Normsetzung oder Kontrolle.
09.02.2019 08:40:17 [Anti-Spiegel]
Wahlen in der Ukraine: Schlammschlacht und schmutzige Tricks in Kiew
Vor dem Hintergrund der Krise in Venezuela und anderen aktuellen gerät ein Thema ins mediale Hintertreffen, das wesentlich mehr Aufmerksamkeit verdient hätte. Es geht um die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, die am 31. März stattfinden und zu einer für europäische Verhältnisse nie dagewesenen Schlammschlacht zu werden scheinen.
Die Ukraine ist nach dem Maidan verarmt, das BIP ist um 50% eingebrochen, Löhne und Gehälter um bis zu 70%. Und das obwohl alleine die EU schon elf Milliarden in dem ukrainischen Fass ohne Boden versenkt hat, die Gelder des IWF kommen noch hinzu.
09.02.2019 08:46:23 [TAZ]
Sächsische AfD will an die Macht
84 Kandidaten bewerben sich für die Landesliste der AfD zu den Wahlen am 1. September, darunter 13 Frauen. Die Rechtspartei hat sich zum Ziel gesetzt, mit mehr als 30 Prozent der Stimmen stärkste Partei in Sachsen zu werden. Die ambitionierte Zahl ihrer Kandidaten aber würde auch für eine absolute Mehrheit im nominell 120 Abgeordnete umfassenden Landtag in Dresden ausreichen. Gewählt werden sie ab Freitag in Markneukirchen. Wegen des umständlichen Wahlverfahrens, über das der Parteitag erst beschließen muss, sind wie schon beim Europawahl-Parteitag der Bundes-AfD in Riesa drei Tage für den Parteitag angesetzt.
09.02.2019 08:57:50 [Telepolis]
Die Krim-Separation von 2014
War der Anschluss der Krim an Russland eine völkerrechtswidrige Annexion? Die im März 2014 erfolgte Abspaltung der Halbinsel Krim von der Kiewer Ukraine und der Anschluss an die Russische Föderation - angeblich eine völkerrechtswidrige Annexion - ist der Anlass für die Aggressionspolitik der westlichen Allianz unter Führung der USA mit der NATO gegen die Russische Föderation. Damit werden auch die Sanktionen gerechtfertigt sowie die Aufrüstung und Stationierung von Streitkräften an den russischen Grenzen. Angeblich wurde der Ukraine-Konflikt - als Beginn des erneuten Kalten Krieges - von Russland verursacht. Aber die Chronologie der Ereignisse beweist etwas anderes.
09.02.2019 12:14:13 [Blick nach rechts]
AfD-Rechtsaußen klagen über Ausschlussverfahren
Eine Riege überwiegend westdeutscher AfD-Rechtsaußen trifft sich am Samstag im baden-württembergischen Burladingen. Unter dem Motto „Alternativ bleiben!“ geht ihnen es laut eigener Ankündigung um „die Zukunft Deutschlands und unserer Partei“. Vor allem Letzteres dürfte im Mittelpunkt stehen. Denn insbesondere im Westen der Republik sehen einige „Flügel“-Anhänger ihre ganz persönliche Zukunft in der AfD in Gefahr. Der Grund: Weil die Verfassungsschützer einen genaueren Blick auf die Partei werfen, versuchen einige Landesvorstände, zumindest die offensichtlichsten Tendenzen zum Rechtsradikalismus mit Ordnungsmaßnahmen wieder in den Griff zu bekommen.
09.02.2019 13:47:51 [KenFM]
Kolonialverhalten 2.0. Deutschland belehrt Venezuela
Deutschland kritisiert nur dann andere Länder, sofern es um deutsche Interessen geht, wenn daraus resultierender Nutzen und entsprechende Vorteile früher oder später zu erwarten sind. Deutschland bedeutet in diesem Falle natürlich nicht die deutschen Bürger, sondern die aktuelle Regierung. Vertreten durch Amtsträger und entsprechende Zuträger.
Jetzt heißt es bei genauerer Betrachtung, wer wird wofür kritisiert? Aktuell meint Deutschland dem lateinamerikanischen Land Venezuela innenpolitsche Abläufe aufdrängen zu müssen, bzw. Empfehlungen und Forderungen ungefragt aufzuoktroyieren.
09.02.2019 19:54:26 [Publico]
Ministers Wunder-Liste
An sächsischen Schulen werden „extrem rechte Vorfälle“ behördlich registriert. Wer sich die Datensammlung des Kultusministeriums genauer anschaut, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. „Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2018 deutlich gestiegen“, meldete am Mittwoch die sächsische Linkspartei-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz nach Auswertung einer Antwort, die sie auf eine Anfrage beim CDU-geführten sächsischen Kultusministerium bekommen hatte. Und unter diesen oder ähnlichen Überschriften übernahmen etliche Medien die entsprechende Mitteilung.
10.02.2019 07:24:39 [Unsere Zeit]
Kein Einzelfall: Polizisten kandidieren in Thüringen für die AfD
Allen Verschleierungsversuchen zum Trotz ist die AfD keineswegs die Partei der sogenannten kleinen Leute, als die sie sich gern öffentlich zu inszenieren versucht. Vielmehr finden sich in den Reihen der Rechten eine nicht unbedeutende Anzahl von Staatsdienern aus dem bundesdeutschen Beamtenapparat. Während aktuell die Kandidatur mehrerer Polizeibeamter auf der Liste der Rechten zur Landtagswahl in Thüringen für öffentliche Diskussionen sorgt, sitzen im Bundestag schon jetzt mehrere Abgeordnete, die vor Erlangung ihres Mandats als Richter, Staatsanwälte, Soldaten oder Polizisten tätig waren.
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01.02.2019 10:17:18 [Querdenkende]
Folgen des Klimawandels eine zunehmende Bedrohung
Mittels Ignoranz und Verhöhnung ändert sich gar nichts. Kleine Kinder halten gern ihre Hände vor die Augen, wenn sie befürchten, schlimmes sehen zu müssen, eine vermeintlich gefährliche Situation sie belasten könnte, ein natürlicher Reflex, der sie tatsächlich zunächst bewahrt. Wirklich dramatisch aber wird es, wenn Erwachsene offensichtliches einfach ignorieren, nicht wahrhaben wollen, gar denjenigen Glauben schenken, die sie dreist belügen.
01.02.2019 10:19:47 [Der Freitag]
In der Abgas-Filterblase
Feinstaub: 100 von 4.000 Lungenärzten kritisieren Grenzwerte. Und die Autolobby atmet hörbar auf. Das mediale Drehbuch war nahezu perfekt – eine Art Schnittmuster für die Produktion aufmerksamkeitsheischender Aufreger. Als das Deutsche Ärzteblatt im Dezember eine Fachdiskussion über Stickoxide und Feinstaubbelastung lancierte, blieb das unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Es folgte ein bemerkenswert einseitiger Filmbericht in der ARD (Das Diesel-Desaster), in dem zwar reichlich Kritiker der Stickoxid-Grenzwerte zu Wort kamen, von der Gegenseite aber nur ein einziger, unsicher wirkender Vertreter des Bundesumweltamtes.
01.02.2019 12:03:14 [Goldreporter]
So entwickelt sich Gold in Februar
Der Januar machte seinem Status als bester Goldmonat erneut alle Ehre. Wie wird der Februar für Gold laufen? Ein Blick auf die Goldpreis-Statistik seit 1970. Gold schloss am gestrigen Handelstag bei 1.323,25 US-Dollar. Das entsprach 1.1562,68 Euro (London P.M.). Damit verzeichnete der Euro-Goldpreis im vergangenen Monat ein Plus von 2,83 %. Der Januar bestätigte einmal mehr seine Stellung als bester Goldmonat des Jahres. Wie ist es in dieser Hinsicht um den Februar bestellt? Werfen wir erneut einen Blick in unsere Goldpreis-Statistik seit 1970.
01.02.2019 14:11:08 [FilmDenken]
Klima-Auffassungen - Zyklen vs. Endzeit
Eine Besprechung von Videos und Artikeln zum Klimawandel - man wird kaum umhin können, an herrschenden Meinungen ihre hysterische Tendenz bei Abwesenheit genauerer Erklärungen zu bemerken. Bei den von Massenmedien nicht beachteten Arbeiten des EIKE-Instituts handelt es sich zumindest um ausführlichste Herleitungen mit Besprechung einer Vielzahl von Daten – und v. a. ihrer kritischen und vorsichtigen Bewertung.
01.02.2019 20:03:36 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Der schrumpfende Planet
Vor 30 Jahren erschien im „New Yorker“ ein langer Artikel über den Treibhauseffekt. Ich hatte ihm den Titel „The End of Nature“ gegeben. Damals war ich jung und stand allein auf weiter Flur – die Klimaforschung steckte noch in den Kinderschuhen. Aber die Daten waren so überzeugend wie bestürzend: Wir pusteten so viel Kohlenstoff in die Atmosphäre, dass die Menschheit die einst übermächtige Natur bedrängte. Und mit unserer Umtriebigkeit und Kopflosigkeit hatten wir es geschafft, jeden Kubikmeter Luft auf dem Planeten, jeden Zentimeter seiner Oberfläche, jeden Tropfen seines Wassers in Mitleidenschaft zu ziehen. Zehn Jahre später griffen Wissenschaftler diese Sichtweise auf und bezeichnen unsere Epoche fortan als Anthropozän, in dem der Mensch als geologischer Faktor wirkt.
01.02.2019 21:22:07 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Abgase zu Stein, Blasen ins Wasser
Kohlendioxid aus der Luft filtern und zu Stein werden lassen: Das könnte alle Klimaprobleme lösen, verspricht die Zürcher Firma Climeworks. Ist das realistisch? Und warum verkauft Climeworks auch Kohlensäure an Coca-Cola? Es wird heiss, die Zeit drängt: Um die gefährliche Erwärmung des Klimas auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist schnelles Handeln nötig. Doch die grosse Transformation der Wirtschaft, die es brauchen würde, um den Treibhausgasausstoss drastisch zu senken, ist nicht in Sicht. Darum hoffen viele auf technische Lösungen.
«Es ist höchst unwahrscheinlich, dass wir ohne Negativemissionen das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen», sagt Anthony Patt, Professor für Klimapolitik an der ETH Zürich.
01.02.2019 21:27:57 [Junge Welt]
Energiepolitik: Fauler Kompromiss
Am heutigen Freitag tritt die Kohlekommission zum letzten Mal zusammen, um ihren Bericht offiziell der Öffentlichkeit vorzustellen. Bekanntgeworden war der allerdings schon letzte Woche, und er ist offensichtlich nicht dazu angetan, alle Gemüter zu beruhigen. Die von Schülern und Klimaschützern bereits im Vorfeld angekündigten Proteste werden stattfinden. Das ist auch nicht weiter verwunderlich. Zwar wird es erstmalig ein konkretes Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung geben, wenn die Vorschläge der Kommission in den nächsten Monaten umgesetzt werden.
02.02.2019 06:48:22 [Telepolis]
Kohleausstieg: Anwohner fühlen sich von RWE terrorisiert
Konsens? Keine Spur. Die regierungsamtliche Konsenskultur, die spätestens seit der Kanzlerschaft Helmut Kohls wichtige politische Richtungsentscheidungen in Gremien ohne demokratische Legitimation auslagert, um die gesellschaftliche Debatte und vor allem den Meinungsbildungsprozess im Parlament zu minimieren, sollte mal wieder einen Beschluss generieren und den Konflikt um den Kohleausstieg befrieden. Heute Nachmittag wird das Ergebnis, der Abschlussbericht der Kohlekommission, offiziell der Öffentlichkeit präsentiert.
Doch von Konsens kann keine Rede sein.
02.02.2019 08:41:32 [Spektrum]
Ackerbau und Viehzucht im Hochhaus
Die wachsende Weltbevölkerung und die immer größer werdenden Städte gelten als große Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte: Wie sollen all diese Menschen mit Nahrung versorgt werden, ohne dass die Umwelt massiv darunter leidet? Eine Idee besteht darin, die Landwirtschaft zunehmend in Städte und Innenräume, vielleicht sogar in gläserne Hochhäuser zu verlegen. Doch bei der praktischen Umsetzung dieser Utopie gibt es Probleme.
02.02.2019 11:50:54 [Goldreporter]
Gold: Berichts-Chaos am US-Terminmarkt
Gold- und Silber-Analysten müssen sich weiter gedulden. Die CFTC will die aufgrund des Government Shutdowns säumigen CoT-Reports in den kommenden Wochen nur häppchenweise nachreichen. Edelmetall-Anlegern werden auch in den kommenden Wochen keine aktuelle Berichtsdaten vom Handel mit Gold- und Silber-Futures vorgelegt. Die US-Börsenaufsicht CFTC hat einen Veröffentlichungsplan für die säumigen Berichte vom Handel mit Waren am US-Terminmarkt bekanntgegeben.
Der wöchentliche Bericht „Commitments of Traders“ (CoT) war im Zuge des Government Shutdowns ausgesetzt worden.
02.02.2019 14:34:48 [Telepolis]
„Das Exkrement des Teufels“: Zur Geschichte der Erdölförderung in Venezuela
Die erste Erdöllieferung Venezuelas soll bereits 1539 erfolgt sein, als ein einzelnes Fass nach Spanien geschickt wurde, um mit seinem Inhalt das Gichtleiden Kaiser Karls V. zu lindern. Zu jener Zeit waren große Teile des heutigen Venezuelas von der hoch verschuldeten spanischen Krone als Klein-Venedig an die Patrizier-Familie derer von Welser aus Augsburg verpachtet worden. Im ersten deutschen Kolonialprojekt spielte Öl jedoch noch keine Rolle - damals war es vor allem der Sklavenhandel, der das Verständnis von lukrativen Geschäften prägte. Darüber hinaus wurde ein beträchtlicher Teil der unternehmerischen Energie darauf verwendet, Eldorado zu finden, das sagenumwobene Goldland.
02.02.2019 18:19:16 [Novo Argumente]
Der grüne Nervenzusammenbruch
Der Öko-Glaube der Deutschen hat als weltliche Religion den Nachteil, dass man nicht einmal darauf hoffen kann, erlöst zu werden oder in den Himmel zu kommen.
Atomausstieg, Anbauverbot für grüne Gentechnik, Dieselfahrverbote und nun der Kohleausstieg: Deutschland verliert den Glauben an den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt. An seine Stelle scheint der Glaube an ökologische Ideen wie „Nachhaltigkeit“ und „Klimaschutz“ zu treten. Doch der Schein trügt. Die Deutschen glauben eigentlich an gar nichts.
02.02.2019 19:56:56 [RT Deutsch]
Was als Umweltschutz daherkommt, ist heute Klassenkampf von oben
Dieselfahrverbote, Kohleausstieg, mehr Elektroautos – das alles soll der Umwelt dienen. Doch der umweltpolitische Nutzen ist zweifelhaft. Kein Zweifel kann dagegen daran bestehen, wem diese Maßnahmen vor allem schaden: dem ärmeren Teil der Bevölkerung. Am vergangenen Wochenende demonstrierten in Stuttgart 1.200 Menschen gegen die Dieselfahrverbote in der Stadt. Es war die dritte Demonstration dieser Art, Teilnehmer trugen gelbe Westen und skandierten Sprechchöre wie "Lügenpack" und "Grüne raus!". Auf einem Transparent stand: "Immer auf die Kleinen!"
03.02.2019 12:56:59 [Telepolis]
Energiewende und die Versorgungssicherheit
Plädoyer für eine geschickte Nutzung der Elektromobilität. Am 27.04. 2011 erschien als Drucksache 17/5672 der Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des deutschen Bundestages "Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung". Die Energiewende umfasst den Wechsel von fossilen Brennstoffen zu regenerativen Energien, in der Hauptsache Solar- und Windenergie, auf den Gebieten der Stromerzeugung, der Heizung und der Mobilität. Derzeit werden knapp 40% unserer Elektroenergie aus erneuerbaren Ressourcen erzeugt, davon 75% aus Sonne und Wind.
04.02.2019 09:04:55 [Goldreporter]
Weltweite Goldproduktion erreicht Allzeithoch
Laut dem jüngsten Marktbericht des World Gold Council haben Goldminen im vergangenen Jahr so viel Gold aus der Erde geholt wie nie zuvor. Der Anstieg war aber nur noch marginal. Im vergangenen Jahr haben Bergbaubetriebe weltweit 3.346,9 Tonnen Gold gefördert. Es war laut dem jüngsten Marktreport des World Gold Council (WGC) die höchste jährliche Goldproduktion aller Zeiten und das zehnte Jahr in Folge mit zunehmender Fördermenge. Allerdings ergab sich mit zuletzt 1 Prozent Wachstum erneut nur noch eine leichte Steigerung gegenüber Vorjahr.
Auch die Recycling-Menge hat gegenüber 2017 um 1 Prozent zugenommen auf 1.172,6 Tonnen.
04.02.2019 11:19:45 [Eike]
Eine Historie von Dr. Ben Santer und seinem IPCC-„Betrug“
Ich werde mich nicht entschuldigen für meinen Wutausbruch, nachdem ich hinsichtlich meiner moralischen Verpflichtung bzgl. Klimawandel von Typen wie Benjamin Santer belehrt worden bin in seiner Stellung am Lawrence Livermore National Laboratory. Ironischer- und traurigerweise hat er recht, wenn er sagt, dass wir uns mit Klimawandel befassen müssen, aber aus den falschen Gründen. Wir müssen die fragwürdige Wissenschaft bzgl. Klimawandel ansprechen, von welcher er von Anfang an zentraler Bestandteil war.
04.02.2019 17:33:54 [Eike]
Nachrichten aus dem Paralleluniversum
Bei manchen Dingen weiss man nicht, wann sie begonnen haben. Aber irgendwann hat es angefangen, das mit der faktenfreien Wetterberichterstattung. Ältere Menschen erinnern sich noch, wie es war, als das Wetter sich noch einigermassen normal verhielt. Es hat im Winter geschneit, manchmal und ausnahmsweise noch in den Frühling hinein. Der Sommer zeigte sich mal nass, zuweilen trocken, mal kühl und zwischendurch auch heiss. Es schien uns nicht ungewöhnlich, wir kleideten uns entsprechend und wurden durch das Auftreten der Jahreszeiten nicht weiter überrascht.
04.02.2019 19:45:58 [Infosperber]
Eckwerte einer zukunftsfähigen Klimapolitik
Der Schweizer Klimaschutz braucht einen Neuanfang. Dafür muss der Ständerat ideologische Gräben überspringen. Die Schulkinder haben recht. Das Scheitern des CO2-Gesetzes im Nationalrat gehört zu den Tiefpunkten eidgenössischer Politik. Parlamentarische Handlungsunfähigkeit in der drängendsten Frage unserer Zeit ist eine Kapitulationserklärung. Kein Wunder treibt es Jugendliche auf die Strasse.
Damit ein Neustart im Ständerat gelingen kann, braucht es eine Koalition der Vernunft. Alle Parteien müssen sich um Lösungen bemühen, über ideologische Gräben springen und ein paar Grundsätze beachten.
1. Einsicht
05.02.2019 08:09:41 [Novo Argumente]
Atomenergie – der saubere Weg
Um Schadstoffausstoß bei der Energieerzeugung sinnvoll und zuverlässig zu minimieren, braucht Deutschland ein Umdenken zugunsten der Atomkraft.
Wie viele Anfang der 1970er-Jahre geborene Kinder hatte ich das Glück, dass meine Eltern Hippies waren. Einer der Helden meiner Kindheit war Stewart Brand. Stewart ist nicht nur ein Hippie der ersten Stunde, er ist auch einer der ersten modernen Umweltaktivisten der 1960er- und 70er-Jahre. Eine meiner Lieblingserinnerungen ist, wie ich als kleiner Junge kooperative Brettspiele gespielt habe, die sich Stewart Brand als Gegenmittel zum Vietnamkrieg ausgedacht hatte.
05.02.2019 10:06:29 [Informationsdienst Gentechnik]
Nigeria erlaubt den Anbau gentechnisch veränderter Bohnen
Die nigerianische Regierung hat den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter (gv) Augenbohnen erlaubt. Die Bohnen produzieren mit Hilfe einer von Monsanto stammenden Fremd-DNA ein Bt-Toxin zur Abwehr des Bohnen-Zünslers.
Augenbohnen zählen zu den wichtigsten Grundnahrungsmitteln in Westafrika. Seit neun Jahren arbeitet das nigerianische Institute for Agricultural Research (IAR) mit internationaler Unterstützung an den gv-Bohnen, für die IAR Ende letzten Jahres die Zulassung beantragte.
05.02.2019 15:09:26 [Telepolis]
Gebremster Ölboom an der Wiege der Menschheit
Neue Förderländer in spe: Wie Uganda und Kenia mit den Besonderheiten des Ölgeschäfts in Ostafrika umgehen. Vor kurzem noch galt Ostafrika als Heimstatt eines neuen Ölbooms auf dem Kontinent. Der hatte seinen Anfang in Uganda genommen, in dessen Landesinneren 2006 die größte Entdeckung in Afrika seit Jahrzehnten gemacht wurde. Weitere Funde folgten, wie 2012 in Kenias Nordwesten, im Turkana County.
Damals lag der Rohölpreis jenseits der Marke von 100 US-Dollar pro Barrel, und es wurden bereits Pläne für ein neues regionales Pipeline-Netz geschmiedet, das die Ölfelder vom Südsudan über Ostafrika mit der Küste verbinden sollte.
05.02.2019 16:36:48 [Goldreporter]
Argentinien hat Gold verkauft, Venezuela auch?
Die jüngste offizielle Liste der weltweiten Goldreserven dokumentiert die Bestandszunahme in Russland und China. Argentinien hat Gold verkauft. Das Gold-Inventar Venezuelas blieb im Rahmen der November/Dezember-Zahlen unverändert. Der World Gold Council (WGC) hat seine Rangliste der weltweiten Goldreserven aktualisiert. Darin enthalten sind die offiziellen internationalen Zentralbankbestände an Gold per November/Dezember 2018. Unter den Top-10 gibt es zwei Veränderungen. Russlands Goldreserven sind gegenüber Vormonat um 46,8 Tonnen auf 2,113 Tonnen gestiegen. Diese Zahl repräsentiert die Zukäufe Russland im November und Dezember.
05.02.2019 16:43:34 [Der Freitag]
Attraktiv wie Schweinebauch
Der Emissionshandel soll den Ausstoß von Treibhausgasen drosseln. Lange brachte er nichts. Jetzt ziehen die Preise an. Er verläuft nachrichtenmäßig zunächst unspektakulär, dieser10. September 2018, ein Montag. Taliban-Kämpfer liefern sich Scharmützel mit der afghanischen Armee in Sar-i-Pul. Der Kreml-nahe Politiker Sergei Semjonowitsch Sobjanin wird zum Sieger der russischen Regionalwahlen erklärt. Die US-Küstenwache stellt ihre Suche nach Daniel Küblböck ein. Erst später entpuppt sich dieser 10. September als geschichtsträchtig.
06.02.2019 06:29:28 [Der Überflieger]
Türkei - 2023 gibt es zur 100-Jahr-Feier ein Kernkraftwerk
In der Türkei wird im Jahre 2023, das erste Atomkraftwerk in Betrieb genommen. Das Kernkraftwerk Akkuyu soll bis zu 17 % des türkischen Strombedarfs decken und wird von Russland errichtet. Nur wenige Tage nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima, haben der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, in Moskau den Baubeginn des Kraftwerks vereinbart.
06.02.2019 06:38:44 [Deutsche Welle]
Täuschen Industrieverbände Kohlekommission und Öffentlichkeit?
Am Anfang dieser Woche warnen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer gemeinsamen Presseerklärung vor den Kosten eines vorzeitigen Kohleausstiegs.
Ein politisch beschleunigter Rückgang der Kohleverstromung verursache bis 2030 "erhebliche zusätzliche Kosten von mindestens 14 bis zu 54 Milliarden Euro", behaupten die Verbände. Von einer möglichen Entlastung für Stromkunden und Verbraucher durch einen vorzeitigen Kohleausstieg sprechen sie nicht.
06.02.2019 12:11:42 [Goldreporter]
Palladium: Heraeus erwartet Versorgungslücke
Der Palladium-Preis ist im vergangenen Jahr um mehr als ein Drittel angestiegen. Die Nachfrage übersteigt das Angebot. Im Rahmen der „Edelmetallprognose 2019“ gibt Heraeus Precious Metals einen Ausblick über die erwartete Marktentwicklung. Der Hanauer Technologie-Konzern Heraeus erwartet eine andauernde Angebotsverknappung bei Palladium. „Der Palladiumengpass wird auch 2019 anhalten“, heißt es von Seiten der Firmensparte Heraeus Precious Metals. Im Rahmen der gestern erschienenen „Edelmetallprognose 2019“ gibt man einen Ausblick auf die erwartete Marktentwicklung.
06.02.2019 12:15:22 [Arbeitermacht]
„Ausstieg“ bringt Kohle für Konzerne
Nun ist es da, das Datum für den geplanten Kohleausstieg. Ganze weitere 20 Jahre also bis 2038 sollen Braunkohlekraftwerke in Deutschland noch weiterlaufen. Erst 2032 will man mal drüber nachdenken, ob es vielleicht auch drei Jahre früher sein könnte. Rechtlich bindend ist der Vorschlag der Kohlekommission, der eindeutig die Handschrift der Kohlelobby trägt und den die IG BCE schon mal als „Grundlage für eine neue Energiewende der Vernunft“ bezeichnet, für keine Regierung. Somit gibt es keinerlei Garantie – weder für den Erhalt der von der Abbaggerung bedrohten Dörfer noch für den Hambacher Forst.
06.02.2019 14:20:00 [Deutschlandfunk Kultur]
Asse II: Was wird aus den 126.000 Fässern mit Atommüll?
Die Fahrt geht vorbei an abgeernteten Feldern, durch die flachhügelige Landschaft rings um Wolfenbüttel, südlich von Braunschweig. Mittendrin liegt, dicht bewaldet, der Höhenzug Asse. 500 Meter unter der idyllischen Landschaft laufen jeden Tag über 13.000 Liter Wasser ins einsturzgefährdete Atommülllager Asse II. Die Menschen in den kleinen Dörfern am Fuße der Asse sind alarmiert.
„Es sind ja nicht wenige Mengen. Wenn man sich alleine überlegt: diese 102 Tonnen Uran, 87 Tonnen Thorium, das Plutonium... Und dann haben wir noch einen Mix von ganz vielen verschiedenen chemotoxischen Mitteln, Pflanzenschutzmittel."
06.02.2019 21:03:42 [Jacobin]
A Green New Deal to Win Back Our Future
At the end of 2018, the Green New Deal (GND) was suddenly on the tip of everyone’s tongue thanks to everyone’s favorite new congresswoman from the Bronx, Rep. Alexandria Ocasio-Cortez. But the Green New Deal isn’t a new idea. It’s been bandied about by United Nations economists, Barack Obama, the US Green Party, and even New York Times columnist Tom Friedman (who claims he coined the phrase — Friedman’s version was so unabashedly capitalist that he pitched wind and solar on the grounds that “the only thing as powerful as Mother Nature is Father Greed”).
Now the GND is back.
06.02.2019 21:05:35 [Telepolis]
Rapider Gletscherschwund in der Antarktis
Die Energie- und Klimawochenschau: Proteste und Blockaden gegen die Kohle, ein schlechtes Jahr für die Windindustrie und neue Risiken für die Artenvielfalt. Die Proteste gegen den Ausstiegsfahrplan der Kohlekommission bis zum Jahr 2038 halten an. Sowohl Schüler als auch Aktivisten des Bündnisses Ende Gelände demonstrierten am Freitag vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Demonstrationen von Schülern gab es auch in vielen weiteren Städten. Am Samstag wurde ein Steinkohlekraftwerk in Karlsruhe blockiert, am Montag Kohlebagger in der Lausitz und im Leipziger Land.
07.02.2019 12:09:53 [Goldreporter]
Australiens Gold-Exporte: Ab nach Hongkong!
Australien hat neue Zahlen zum heimischen Goldmarkt veröffentlicht. Demnach gingen zuletzt 37 Prozent der Goldexporte in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong. Das australische Wirtschaftsministerium hat kürzlich neue Zahlen zum heimischen Rohstoffmarkt veröffentlicht. Im Rahmen des „Resources and Energy Quarterly“ präsentierte man Daten vom dritten Quartal 2018. Darin enthalten sind Informationen über den heimischen Goldmarkt.
Demnach sind die Ausgaben für Goldexploration im September-Quartal gegenüber Vorjahr um 24 Prozent auf 240 Millionen Dollar gestiegen.
07.02.2019 18:06:43 [RT Deutsch]
Will Frankreich bei Nord Stream 2 plötzlich gegen Deutschland stimmen?
Die Süddeutsche Zeitung berichtet am Donnerstag unter Berufung auf französische Regierungskreise, dass Paris plane, bei einer für diesen Freitag angesetzten EU-Abstimmung, die für die Zukunft des Pipeline-Projekts entscheidend ist, gegen das Vorhaben zu votieren. "Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden", zitiert die Zeitung französische Regierungskreise. Weder aus Paris noch in Brüssel gab es dafür zunächst eine Bestätigung.
07.02.2019 19:40:32 [Ausgestrahlt]
TÜV SÜD, der Staudamm und die Risikobewertung deutscher AKW
In Brasilien ist ein Damm an einer Eisenerzmine gebrochen, zwölf Millionen Kubikmeter Schlamm liefen aus. Angrenzende Siedlungen wurden begraben, mehr als hundert Menschen sind tot. Der TÜV Süd hatte dem Bergbaukonzern bestätigt, dass der Damm keine Mängel habe. Der gleiche Konzern ist maßgeblich für die Risikobewertung der deutschen AKW zuständig. Eigentlich war das 1976 gebaute und 86 Meter hohe Bauwerk in Brasilien bereits stillgelegt worden und sollte abgerissen werden. Der Betreiberkonzern Vale beteuert nach der Katastrophe in der vorigen Woche, eine Inspektion des deutschen TÜV Süd habe im September keine Beanstandungen ergeben.
08.02.2019 06:37:03 [Eike]
Kernkraft gegen Sonne
Im Mai 2017 hat das Schweizer Volk mit der Zustimmung zum Energiegesetz im Prinzip ja gesagt zur sogenannten Energiestrategie 2050 (ES 2050), die einen Ersatz der Kernkraft primär durch Solar- und Windenergie vorsieht. Damals war heftig umstritten, wie teuer dieser Totalumbau werden würde. Die im Abstimmungsbüchlein offiziell dargestellten Kosten von 40 Franken pro Jahr und Haushalt kontrastierten stark mit unseren Berechnungen von 2014. Diese ergeben Investitionskosten von 100 Milliarden Franken.
08.02.2019 06:46:59 [Telepolis]
2018 war das viertwärmste Jahr
Die NASA, NOAA und WMO bestätigen die Beschleunigung der Erwärmung, die vier letzten Jahre waren auch die bislang wärmsten. Gerade erst noch hatte Donald Trump angesichts der Kältewelle in den USA den missglückten Scherz gemacht, wo denn bitte die Klimaerwärmung bleibe. Trotz des Kälteeinbruchs in Teilen Europas und Nordamerikas meldet nun die GISS (Nasa), dass 2018 das viertwärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen 1880 gewesen ist. Auch die US-Wetter- und Klimabehörde NOAA und die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) kommen zum selben Ergebnis. Normalerweise werden die Zahlen Mitte Januar veröffentlicht, der Shutdown der Regierung, der auch die Nasa betraf, verzögerte dies.
08.02.2019 09:55:11 [Goldreporter]
Indien: Gold wird als Wahlgeschenk verteilt
Rund 80.000 Bräute in der indischen Provinz Assam sollen von der Regierung jeweils rund 11 Gramm Gold erhalten. Insgesamt 875 Kilo Gold will man an Einkommensschwächere als Wahlgeschenk verteilen. Im indischen Bundesstaat Assam stehen im kommenden Mai Wahlen an. Die Regierung wirbt mit einem besonderen Wahlgeschenk die Stimmen der ärmeren Bevölkerung: Gold!
Wie Reuters berichtet, hat das Finanzministerium 3 Milliarden Rupien budgetiert, um dieses Gold-Programm zu finanzieren. An rund 80.000 Bräute sollen 875 Kilogramm Gold verteilt werden. Das entspricht 1 Tola Gold pro Frau, umgerechnet etwas mehr als 11 Gramm.
08.02.2019 10:21:51 [Prabels Blog]
Die Grünen sind schizophren
Die unwissenschaftliche Klimasekte behauptet, daß CO2 ein Klimakiller sei. Und daß man mit Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik, Kernenergie und Biomasse CO2-neutral Energie erzeugen kann.
Nehmen wir mal an, das würde stimmen. Dann müßten die Sektierer ja alles dafür tun, diese Energiequellen zu fördern.
Schon mit der Kernkraft haben die Rudelmedien und die Grünen jedoch ein Riesenproblem. Während sonst fast überall auf der Welt (außer im deutschsprachigen Raum) Reaktoren gebaut werden, um preiswerte Energie zu erlangen, werden in Deutschland seit 2011 mehr als 12 % der Primärenergiegewinnung auf dem Altar der Strahlungsangst geopfert.
08.02.2019 12:09:27 [Eike]
Kälte in den USA: Das muss wohl der Klimawandel sein, oder?
„Klimakommunikatoren“ haben immer die gleiche „passende“ Deutung für jedes Wetterereignis: Das ist der Klimawandel! Ein warmer, vor allem trockener Sommer hierzulande: Klimawandel. Wir berichteten unlängst darüber. Nun also ein Kaltluftausbruch aus der Arktis bis weit südlich hinunter in die USA, auch das ist Klimawandel. Hier zitiert ein TV- Sender unter vielen Medien aus einer Agenturmeldung von DPA. Professor Stefan Rahmstorf (SR) erklärt. Wer könnte es besser? Wir wollen prüfen, was dran ist. Zunächst schauen wir bei der NOAA, die es vielleicht am besten wissen sollte.
08.02.2019 15:58:47 [Unsere Zeit]
Mehr Kohle für die Energiekonzerne
Vor einigen Tagen legte die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht vor, dessen Ergebnisse anschließend zum großen „Kohlekompromiss“ hochgejubelt wurden. Die Kommission empfiehlt einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Ende des Jahres 2038. Dabei soll laut Bericht die „Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten im Einvernehmen mit den jeweiligen Kraftwerksbetreibern“ erfolgen. Die Verhandlungen über dieses „Einvernehmen“ und die damit verbundenen Entschädigungszahlungen haben längst begonnen. So kündigte der RWE-Chef Rolf Martin Schmitz in der „Rheinischen Post“ schon einmal einen „signifikanten Stellenabbau“ an.
08.02.2019 16:18:53 [Junge Welt]
Umwelt: Kampf um Palawan
Die westlichste Insel der Philippinen gilt als letztes intaktes Naturparadies. Aber ihr Bestand ist durch mächtige Wirtschaftsinteressen bedroht. Palawan, die sechstgrößte der mehr als 7.600 Inseln, aus denen die Philippinen bestehen, ist 450 Kilometer lang und bis zu 50 Kilometer breit. Sie gilt als das letzte halbwegs intakte Naturparadies des südostasiatischen Staates. Zwar zieht Palawan aus diesem Grund mehr ausländische Urlauber an als andere philippinische Regionen, die ebenso mit malerischen Stränden aufwarten können, doch hat der auf eine überschaubare Anzahl von Orten konzentrierte Tourismus die »letzte ökologische Grenze«, wie Palawan oft bezeichnet wird, bisher nicht nachhaltig geschädigt.
09.02.2019 06:49:15 [Telepolis]
Angstvokabel Strompreis
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woitke (SPD) streut ein wenig Panik, um den Braunkohle-Abbau in seinem Land zu verteidigen. Mit dem Ausstieg aus der Kohle werde der Strompreis automatisch steigen, verkündet der Landespolitiker.
"Er wird auf 35, 40 oder auch 50 Cent steigen", ließ Woitke im ARD-Morgenmagazin wissen. Das war zwar schon in der Woche vor der abschließenden Abstimmung in der Kohlekommission, aber die Aussage ist symptomatisch für die unseriöse Stimmungsmache, mit der die Interessen der Kraftwerksbetreiber und Kohleförderer verteidigt werden.
09.02.2019 10:24:50 [Goldreporter]
Gold in Euro nähert sich 2-Jahres-Hoch
Am gestrigen Freitag schloss der Goldpreis im FOREX-Handel bei 1.313 US-Dollar. In Euro gerechnet ergaben sich 1.160 Euro pro Unze. Damit erreichte der Euro-Goldpreis den höchsten Stand seit dem 28. April 2017.
Seit Jahresbeginn ist die Notierung damit bereits um knapp 4 Prozent angestiegen. Das Kurstief von 2018 (1.019 Euro) wurde bereits um 14 Prozent getoppt. Bis zum Allzeithoch aus dem Jahr 2012 müsste Gold in Euro gerechnet weitere 19 Prozent ansteigen. Damals wurden 1.381 Euro pro Feinunze gezahlt.
09.02.2019 13:57:48 [Polit Platsch Quatsch]
Thunberg-Effekt: Angolas Beispiel zeigt, wie es geht
Erst in 20 Jahren? Kulu Malumbo schüttelt enttäuscht den Kopf. "Dann werde ich über 30 sein", sagt der Elfjährige, der in seinem Heimatdorf Kalumolale in der angolanischen Provinz Matumbo den Widerstand gegen den Klimawandel anführt. Malumbo hatte vor Wochen im Internet vom Schulstreik der jungen Schwedin Greta Thungberg gelesen und er war sofort fasziniert von der Idee, freitags nicht zur Schule zu gehen und stattdessen mitzuprotestieren. "Wir hier in Angola", sagt er stolz, "sind beim Kohleausstieg ja schon viele Jahrzehnte weiter als ihr Deutschen."
09.02.2019 15:20:36 [Der Freitag]
Hört endlich auf zu fliegen!
Nur fünf Prozent der Weltbevölkerung haben überhaupt jemals ein Flugzeug bestiegen. Diese Luxuselite sind wir – eine Bedrohung für das Klima des Planeten. Kennen Sie den? Drei schwäbelnde Alt-Hippies wollen auf ein Festival nach Marseille und streiten sich über die beste Route: die eine kostet zu viel Maut, die andere zu viel Sprit. So geht das hin und her, bis die Tochter dazwischengeht: Warum fliegen wir eigentlich nicht? Die Botschaft: kostengünstig und kraftstoffsparend mit dem Flugzeug reisen, den O-Saft gibt’s umsonst dazu, „Fliegen ist das neue Öko.“ Kein Witz, sondern ein Werbevideo, mit dem sich der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, die Lobbyorganisation von deutschen Fluglinien und -häfen, im Jahr 2016 blamiert hat.
| | | | | | | | Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (51) | | |
01.02.2019 10:29:45 [Netzpolitik]
Netzneutralität: Wie StreamOn & Co. die Mobilfunkpreise in die Höhe treiben
Überall in Europa bewerben Mobilfunk-Anbieter sogenannte Zero-Rating-Angebote. Mit „Surfen ohne Datenverbrauch“ lockt Vodafone. Die Deutsche Telekom verspricht ihren Kunden, „Musik und Videos streamen“ zu können, ohne an das lästige, immer knappe Datenvolumen denken zu müssen. Solche Angebote nehmen bestimmte Partnerdienste, etwa Snapchat oder WhatsApp, vom monatlichen Datenvolumen aus. Das klingt verführerisch. Doch diese Pakete verletzen nicht nur die Netzneutralität, sie machen Mobilfunktarife am Ende sogar teurer.
01.02.2019 14:24:03 [Heise]
Ändere-dein-Passwort-Tag? Unsinn. Gefährlicher Unsinn.
Heute ist der Ändere-dein-Passwort-Tag. Wie jedes Jahr. Dabei sollte eigentlich jeder Tag ein Ändere-dein-Passwort-Tag sein – nur eben nicht für jeden. Wer ein Symbol von herausragender Dämlichkeit sucht, der findet es im heute stattfindenden Ändere-dein-Passwort-Tag. Selbst der Tag des Deutschen Butterbrotes (27. September), der internationale Tag der Bauchtasche (9. März) oder der amerikanische Increase Your Psychic Powers Day (31. Oktober) sind durchdachter.
Denn es ergibt absolut keinen Sinn, sein Passwort regelmäßig zu ändern.
01.02.2019 16:29:09 [Norbert Häring]
Das ZDF setzt den Migrationspakt um, indem es das Publikum täuscht
Der UN-Migrationspakt will dazu beitragen, dass Migration überall und von allen als etwas Positives verstanden wird. Mit seiner Annahme hat sich die Bundesregierung verpflichtet, „das Abkommen in Kooperation und Partnerschaft mit den Medien umsetzen.“ Sie hat sich verpflichtet, hochwertige Berichtserstattung von Medien über Migrationsfragen zu fördern und Medienleute entsprechend zu sensibilisieren und zu unterrichteten. Die Macher des Heute Journals scheinen sich dieser Vereinnahmung nicht entziehen zu wollen. Die Wahrheit in der Berichterstattung muss dahinter notfalls zurückstehen.
01.02.2019 18:13:43 [Heise]
Steckt Euch Euren Ändere-dein-Passwort-Tag sonstwohin!
Am heutigen Freitag ist wieder "Änder dein Passwort"-Tag. Das heißt, wir werden wieder überschwemmt mit gut gemeinten Ratschlägen, was wir Anwender unbedingt tun sollten, um die Sicherheit unserer Daten zu gewährleisten. Dabei ist längst bekannt, dass das anlasslose Ändern von Passwörtern nicht nur nichts bringt, sondern sogar zu mehr Unsicherheit führen kann.
Kaspersky erklärt deshalb auch, dass wir gar keinen "Ändere dein Passwort"-Tag brauchen sondern einen "Tag der starken Passwörter".
01.02.2019 21:25:31 [Heise]
Bundestag legt kein Bekenntnis gegen Upload-Filter ab
Der Bundestag will sich nicht "für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter" bekennen. Einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion lehnte das Plenum am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition ohne abschließende Debatte ab. Neben den Liberalen waren auch die AfD und die Linke erfolglos dafür, im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die EU-Copyright-Reform ein starkes Signal gegen "automatisierte Zensur im digitalen Raum" zu senden. Die Grünen enthielten sich.
02.02.2019 10:31:46 [T3N]
Facebook: Sind 50 Prozent der aktiven Konten Fake-Accounts?
Aaron Greenspan und Mark Zuckerberg sind sich seit Jahren über eines einig – ihre nachhaltige Feindschaft. Jetzt erhebt Greenspan erneut schwere Vorwürfe gegen das Zuckerberg-Unternehmen. Demnach sei die von Facebook genannte Zahl von 2,2 Milliarden aktiven monatlichen Nutzern deutlich zu hoch gegriffen, in Wahrheit sei jedes zweite Konto ein Fake-Konto, führt Greenspan im Rahmen eines Reports aus. In der Tat erscheint es rein rechnerisch relativ hoch, dass jeder vierte Mensch auf der Welt (über alle Altersgruppen hinweg) mindestens einmal im Monat auf Facebook unterwegs sein soll.
02.02.2019 10:36:24 [Inside-IT]
Riesiger Penetrationstest: Japan will seine Bürger hacken
Die japanische Regierung will ab Februar einen in diesem Ausmass wohl noch nicht dagewesenen Penetrationstest durchführen lassen. Experten des Nationalen Instituts für Informations- und Kommunikationstechnologie NICT sollen versuchen, in über 200 Millionen Router, IP-Kameras und andere mit dem Internet verbundene Geräte sowohl von Bürgern als auch Unternehmen einzudringen. Ein Gesetz, welches dies erlaubt, wurde gerade verabschiedet, wie 'ZDnet' berichtet.
02.02.2019 10:44:38 [TAZ]
Wenn Zeitungsverbote versagen, kommt die ökonomische Keule
Dass man in Spanien von Seiten der Justiz erfindungsreich ist, um unliebsame Medien und Politiker aus dem Verkehr zu ziehen, ist keine Neuigkeit mehr. Ein deutliches Zeichen dafür ist, dass vermutlich am 12. Februar in Madrid der Prozess gegen katalanische Politiker und Aktivisten in Madrid beginnen wird, die sich angeblich einer Rebellion schuldig gemacht haben sollen, weil sie ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 durchgeführt hatten. Ein Referendum durchzuführen ist in Spanien kein Delikt, doch es wurde aber vom Verfassungsgericht zunächst "vorläufig" verboten, definitiv aber erst nach seiner Durchführung.
02.02.2019 14:25:00 [Golem]
Android-Smartphone: 10 Jahre in die Vergangenheit in 5 Tagen
Android ist erst zehn Jahre alt, doch die ersten Geräte damit sind schon Technikgeschichte. Wir haben uns mit einem Nexus One in die Zeit zurückversetzt, als Mobiltelefone noch Handys hießen und Nachrichten noch Bällchen zum Leuchten brachten. Als vor zehn Jahren Android auf den Markt kam, war ich noch mit einem Nokia Communicator und Symbian unterwegs. Lange ahnte ich gar nichts von den Vorzügen moderner Smartphones. Ein Freund führte mir damals stolz sein erstes Android-Gerät vor: einen riesigen Knochen von Motorola, das Milestone. Ich war nicht besonders angetan und fragte mich, was das Ding mit seiner lausigen Akkulaufzeit nun so viel besser machte als meinen Communicator.
02.02.2019 17:17:37 [RT Deutsch]
Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Atomare Aufrüstung in Europa, der offene Putsch in Venezuela und ein möglicherweise "harter Brexit": Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass zu verzerrender Berichterstattung. Die zentralen medialen Manipulationen widmeten sich in dieser Woche dem gleichen Thema wie in der vergangenen: dem empörend offen vorangetriebene Putsch in Venezuela. Es erübrigt sich darum weitgehend, den offen völkerrechtswidrigen Tenor der großen westlichen Medien zu Venezuela erneut zu analysieren. Thematisiert werden sollen hier nur noch die extremsten Ausprägungen der politischen und medialen Heuchelei zum geplanten Sturz des rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro.
02.02.2019 17:28:23 [Meedia]
Wie Medien ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden
Verfolgt man den Mediendiskurs in den USA, könnte man meinen: Die Nachricht als Darstellungsform ist endgültig dem Tode geweiht. Kritiker einer vermeintlichen journalistischen Paradedisziplin laufen zur Höchstform auf. Wo aber liegt die Zukunft des Berufsstandes? Signale, dass ein radikales Umdenken nottut, sind unübersehbar. Der Journalismus durchlebt die dritte Krise seit Beginn der Digitalära. Kaum ein Tag vergeht ohne Abgesang. Alex Pareene vom „Columbia Journalism Review“ sieht die jüngste Entlassungswelle bei Buzzfeed und der Huffington Post als Beweis dafür, dass digitale Medien nur überleben können, wenn sie sich von Nachrichten verabschieden.
02.02.2019 21:31:59 [EJO - European Journalism Observatory]
Das große Zittern
Ende Mai wird gewählt in Europa. Das macht viele nervös, denn man will nicht erleben, was die Ergebnisse des Brexit-Referendums und der US-Präsidentschaftswahl geprägt hat: massive Desinformationskampagnen. Die EU-Kommission hat 2017 deshalb einen ausführlichen Prozess gestartet, um Falsch- und Desinformation den Boden zu entziehen. Dabei besonders im Fokus: die großen Plattformfirmen Google und Facebook. Was daraus geworden ist, darüber mussten sie nun erstmals Rechenschaft ablegen. Kann der Europawahlkampf so vor Desinformationskampagnen geschützt werden?
02.02.2019 21:33:47 [Der Freitag]
Deckel zu
re:publica: Die Digitalkonferenz fand jetzt auch in Accra statt. Afrika, erstmals! An den Ghanaern ging sie weitgehend vorbei. Ich betrete das Gelände der re:publica in Accra. Ein paar Wochen ist das Digitalfestival vorbei. Mittlerweile sind die letzten Plastikbecher eingesammelt, der Dreck zusammengefegt, die Kisten gepackt. Der dreistöckige Pavillon steht wieder so verlassen inmitten des weiten Geländes da, als wäre nichts gewesen. Aber was war denn? Ich bin mir nicht sicher, was der Ansturm aus Medienschaffenden, Digitalisierungsfans und Gesellschaftskritikern mit der Hauptstadt Ghanas angestellt hat.
03.02.2019 14:31:49 [Zeit Online]
Journalismus: Erfindungen sind nicht zu rechtfertigen!
Was der Journalismus aus den Fälschungen des Reporters Claas Relotius lernen kann. Als der Spiegel in der vergangenen Woche erstmals detailliert offenlegte, was an 28 Texten des Claas Relotius stimmte und was nicht (weitere Texte werden noch geprüft), war auch das eine verblüffende Erkenntnis: wie unnötig all das Fälschen und Hinzudichten offensichtlich gewesen ist. Denn die Themen, zu denen Relotius recherchierte, die Orte und Menschen, die er aufsuchte, sie waren meist so gut gewählt, dass er auch ohne Blendwerk gute Texte hätte schreiben können.
03.02.2019 14:48:33 [RT Deutsch]
Der deutsche Journalismus wird sich selbst zum Feind
Der deutsche Journalismus ist in einer tiefen Krise, die vor allem eine Glaubwürdigkeitskrise ist. Die Leserzahlen brechen ein, die Zuschauer bleiben weg. Wie konnte es dazu kommen? Wieso entsteht der Eindruck, dass zu vielen Themen gleichförmig berichtet werden? Die letzten Wochen waren ausgesprochen spannend, wenn man sich für Medien und ihre Mechanismen interessiert. Interessanter Höhepunkt, und gleichzeitig Tiefpunkt, in der Auseinandersetzung waren sicherlich die Ausfälle des Vorsitzen des Deutschen Journalisten Verbandes, Frank Überall, gegenüber RT Deutsch.
03.02.2019 19:59:36 [The Guardian]
Why I created a robot to write news stories
On Friday morning Guardian Australia published its first news story written by an automated system called ReporterMate. It’s a program that takes a dataset and a story template file then turns it into a news story without much human intervention.
So why are we doing this? And, as my colleagues keep joking – won’t it make reporters redundant? These days news organisations have fewer staff but still need to cover a large amount of news. And, despite having less time, journalists often have to write formulaic stories.
04.02.2019 11:04:10 [Idea]
Broder: Verzicht auf Begriff „christliches Abendland“ ist Unterwerfung
Berlin (idea) – Kritik an Äußerungen des Vorsitzenden der (katholischen) Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx (München), hat der jüdische Publizist Henryk M. Broder (Berlin) geübt. Marx hatte sich dafür ausgesprochen, den Begriff „christliches Abendland“ nicht zu verwenden, denn er sei „vor allem ausgrenzend“. Diese Äußerung stehe für „präventive Unterwerfung“, sagte Broder am 29. Januar in einem Vortrag vor der AfD-Fraktion. Die Tageszeitung „Die Welt“ dokumentierte die Rede.
04.02.2019 13:58:36 [ScienceFiles]
Der „neue Journalismus“ ist genauso verlogen wie der alte
Jahrzehntelang waren Werbekunden für Medien die Einkunftsquelle. Sie waren so wichtig, dass so mache Zeitschrift, wie z.B. das SPD-Blatt „Öko-Test“ mal eben die Reichweite um ein paar 10.000 Leser erhöht hat, um höhere Preise für Werbeplatz verlangen zu können. Die ZEIT hat ein eigenes Modell, um die Reichweite zu erhöhen: Probe-Abos und Geschenk-Abos und andere Formen von „Gratis-Abos“ werden genutzt, um die Reichweite zu erhöhen, um die Preise für Werbeanzeigen auf hohem Niveau halten zu können.
Mit dem Internet, pardon: der Digitalisierung hat sich das alles geändert.
04.02.2019 16:02:20 [Heise]
Massive Verletzungen der Netzneutralität in der EU
Zero-Rating-Angebote, bei denen im mobilen Internet bestimmte Dienste wie Video- oder Musikstreaming nicht auf das in einem Tarif verfügbare Datenvolumen angerechnet werden, sind ein zweischneidiges Schwert. Vermeintlich bekommt der Kunde damit etwas geschenkt, da er Medienservices etwa von Apple, Netflix oder Spotify unbegrenzt ohne erneute Zusatzkosten nutzen kann. Doch insgesamt wird durch derlei Offerten der Mobilfunk für alle Nutzer teurer. Zu diesem Schluss kommt eine jetzt publizierte Studie der österreichischen Bürgerrechtsorganisation Epicenter.works, die über vier Monate hinweg sämtliche Zero-Rating-Angebote in Europa untersucht haben.
04.02.2019 19:48:01 [Heise]
Safer Internet Day 2019: Gemeinsam gegen Hate Speech im Netz
Der Safer Internet Day trägt sein zentrales Anliegen im Namen: Der internationale Aktionstag lenkt jedes Jahr mit vielen Veranstaltungen und Veröffentlichungen die Aufmerksamkeit auf die Sicherheit im Internet. Er ruft unter dem desjährigen Motto "Together for a better Internet" dazu auf, sich für ein besseres Netz auch im Hinblick auf Kinder und Jugendliche zu engagieren. In diesem Jahr findet der Safer Internet Day am 5. Februar statt und rückt den wachsenden Einfluss von Hassrede (Hate Speech) in den Mittelpunkt.
04.02.2019 20:00:17 [Ständige Publikumskonferenz]
Untergehen mit Mann und Maas
Per Völkerrechtsbruch soll Venezuela „demokratisiert“ werden. Große Nebelwerfer und kleine Lichter bei ARD-aktuell. Die AgitProp-Bastler der ARD-aktuell haben zum Thema „Machtkampf in Venezuela“ bereits soviel Pfusch geliefert, dass ein Ziel ihrer Meinungsmache weitgehend verfehlt wird: darüber hinwegzutäuschen, dass die USA in Caracas putschen lassen. Washingtons Vasallen in Lateinamerika – und in der Europäischen Union – unterstützen die repressive Einmischung. Der Völkerrechtsbruch ist evident, aber die Nachrichtenschreiber vermeiden peinlichst, darüber gründlich zu informieren.
05.02.2019 10:08:05 [Anti-Spiegel]
Wie die öffentlich-rechtlichen Sender vermeintlich unabhängige Blogger finanziell „fördern“
Die meisten von uns kennen wahrscheinlich Jung&Naiv. Ich selbst war lange ein großer Fan von ihrer Arbeit, muss aber zugeben, in letzter Zeit meine Zweifel bekommen zu haben.
Ich lernte die Arbeit von Jung&Naiv vor einigen Jahren kennen. Damals stellte Jung&Naiv nicht nur die kompletten Mitschnitte der Bundespressekonferenzen ins Netz, sondern auch jede Woche Ausschnitte, in denen zu sehen war, wie die Sprecher der Regierung bei unbequemen Fragen ins Schwitzen kamen und sich manchmal sogar selbst widersprachen.
05.02.2019 16:41:02 [Initiative für natürliche Wirtschaftsordnung]
Wie man Fake-News erzeugt
… und Propaganda-Journalismus betreibt, zeigt DER SPIEGEL diese Woche anschaulich. »Am Ende werden Millionen Bürger als Verlierer dastehen«, heißt es in einem dreiseitigen Beitrag zur Grundsteuerreform. Diese, mit Fakten nicht zu belegende, ziemlich blödsinnige Behauptung ist die Arbeitsgrundlage der drei Autoren Alexander Jung, Christian Reiermann und Anne Seith.
Vorab die Fakten: Die Grundsteuer spielt 14 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Das sind laut Spiegel »rund 200 € pro Haushalt im Jahr«.
05.02.2019 17:04:22 [Norbert Häring]
Tagesschau betreibt Desinformation, um Maas und den USA beim Sturz von Maduro zu helfen
In der Tagesshau vom 4.2. wurde berichtet, dass Deutschland und 12 weitere EU-Länder den "selbsterklärten Übergangspräsidenten“ Guaido anerkannt hätten. In keinem der Beiträge des zweiminütigen Blocks (Min. 7-9) wird erwähnt, dass das eine Minderheit der EU-Länder ist und dass die EU sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen konnte, unter anderem weil Italien den USA in dieser Frage die Gefolgschaft verweigert. Stattdessen wird die EU-Außenbeauftragte mit einem in dieser Kürze und Auswahl krass irreführenden Filmausschnitt gezeigt.
05.02.2019 18:21:54 [Netzpolitik]
EU-Urheberrecht: „Kompromiss“ für Reform setzt weiter auf Upload-Filter
Ein vorgeblicher Kompromiss von Deutschland und Frankreich soll die zuletzt ins Stocken geratene Reform des EU-Urheberrechts retten. Der neuen Vorschlag der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, den die Nachrichtenseite Politico heute leakte, sieht dabei eine strenge Pflicht zur Filterung von allen Inhalten vor, um bei hochgeladenen Texten, Bildern oder Videos Verletzungen des Urheberrechts zu verhindern. Der rumänische Vorschlag schafft eine Ausnahme, die allerdings die wenigsten Plattformen vor der Filterpflicht schützen wird.
06.02.2019 06:56:01 [EJO - European Journalism Observatory]
Für eine Allianz zwischen Journalisten und Forschern
Zwei Systeme haben bislang die kollektive Vernunft der Öffentlichkeit gespeist, wenn es diese denn je gegeben haben sollte: der Journalismus, soweit er auf Seriosität bedacht ist, und die Wissenschaft. Beide Systeme sind durch jüngste Fehlentwicklungen, durch die ungehemmte Verbreitung von Desinformation, aber auch durch proliferierenden Populismus und Autokratismus gefährdet – obschon sie für die Demokratie, die Marktwirtschaft und für eine freiheitliche Gesellschaft unverzichtbare Leistungen erbringen.
06.02.2019 14:21:31 [Anti-Spiegel]
Westliche Alliierte unterstützen Al-Kaida – Der SPIEGEL heuchelt Überraschung
Heute kann man bei Spiegel-Online lesen, dass Saudi-Arabien im Jemen Al-Kaida und andere radikale islamistische Terrorgruppen unterstützt. Der Spiegel tut so, als sei das neu und heuchelt Entsetzen, dabei ist es altbekannt. Mehr noch: Auch die USA unterstützen die Terrorgruppen recht offen und auch das ist längst bekannt. Es wurde nur in Deutschland vom Mainstream unter dem Teppich gehalten.
Grund für den Artikel im Spiegel ist ein Bericht von CNN. Wenn CNN etwas berichtet, dann scheint der Spiegel sich genötigt zu fühlen, es aufzunehmen.
06.02.2019 15:52:15 [Heise]
Neuer Anlauf für Upload-Filter
Deutschland und Frankreich haben den Weg frei gemacht für einen raschen Beschluss der heftig umkämpften EU-Copyright-Reform. Größter Zankapfel in den laufenden Trilogverhandlungen zwischen der rumänischen Präsidentschaft des EU-Rates, dem europäischen Parlament und der Kommission war bisher eine Ausnahmeklausel für die Haftung von Plattformen für Rechtsverstöße ihrer Anwender. Beide Länder haben sich nun auf einen halbgaren Kompromiss geeinigt und den Rumänen grünes Licht gegeben.
Neuer Kompromiss
Laut dem von Politico veröffentlichten aktuellen Vorschlag der Ratsspitze für den besonders umstrittenen Artikel 13 der Richtlinie sollen "Provider für den Austausch von Online-Inhalten" nach wie vor für unautorisierte Veröffentlichungen urheberrechtlich geschützter Werke haften.
06.02.2019 17:21:31 [Neue Zürcher Zeitung]
In Russland blüht eine erstaunliche Medienvielfalt
Im letzten Herbst führten russische Medien den Militärgeheimdienst GRU vor. Allen voran waren es Journalisten der Rechercheplattformen «Bellingcat» und «The Insider» sowie des Internetmagazins «Fontanka». Sie gingen den Spuren nach, die britische Ermittler im Fall des vergifteten ehemaligen Doppelagenten Sergei Skripal und dessen Tochter gelegt hatten. Ausgangspunkt war ein bizarres Interview mit den mutmasslichen Agenten Ruslan Boschirow und Alexander Petrow, das der Fernsehsender «Russia Today» ausgestrahlt hatte. Im Lauf der Recherchen kamen die wahre Identität und die Biografie der beiden Agenten ans Tageslicht.
06.02.2019 20:57:56 [Julia Reda]
Artikel 13 ist wieder auf der Zielgeraden – und er ist schlimmer als je zuvor
Wir erinnern uns: Am 18. Januar standen die Verhandlungen um die neue EU-Urheberrechtsreform plötzlich still, nachdem sich die Regierungen der Mitgliedstaaten auf keine gemeinsame Position zum kontroversen Artikel 13 einigen konnten, der Plattformen zum Einsatz fehlerhafter Uploadfilter zwingt. Ohne eine solche Einigung im Rat musste die letzte sogenannte Trilogverhandlung abgesagt werden, wo die Reform eigentlich zwischen Europaparlament und Rat hätte ausverhandelt werden sollen. Die ganze Reform war in der Schwebe, weil die Europawahlen im Mai alle Mehrheiten ändern könnten.
07.02.2019 08:33:00 [Netzpolitik]
Desinformationen auf Facebook und WhatsApp
Im Dezember fand in Accra/Ghana die erste afrikanische re:publica statt. Dort habe ich den Vortrag der BBC-Journalistin Yemisi Adegoke gesehen und sie anschließend dazu interviewt. Adegoke war Teil eines Rechercheteams, das in einer Region in Nigeria untersucht hat, welchen Einfluss Falschmeldungen auf WhatsApp und Facebook auf religiöse Konflikte hatten: Like. Share. Kill. Nigerian police say false information on Facebook is killing people. Konkret geht um einen Fall im nigerianischen Bundesstaat Plateau. Dort kam es in Folge der Verbreitung von Falschnachrichten zu gewalttätigen Übergriffen auf Andersgläubige – mit mehreren Todesopfern.
07.02.2019 08:34:35 [Swiss Propaganda Research]
»Von Russland gesteuert«
Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF erhält alle paar Wochen eine Programmbeschwerde, die sich auf unsere Propaganda-Analyse von 2016 bezieht. Diese zeigte erstmals systematisch, mit welchen Techniken und mit welcher Intensität das SRF geopolitische Propaganda betreibt.
Die Ombudsstelle lehnt solche Beanstandungen routinemäßig ab. In einem umfangreichen Faktencheck wurde indes gezeigt, dass nahezu alle Sachargumente, die Ombudsstelle und SRF zur Verteidigung ihrer geopolitischen Berichterstattung anführen, wiederum unzutreffend sind.
07.02.2019 12:26:22 [Übermedien]
Venezuela: Deutscher Reporter in Haft: Kaum Solidarität mit Billy Six
Ein deutscher Journalist sitzt seit zweieinhalb Monaten in Venezuela im Gefängnis, und wenn man mal vergleicht, was vor gut zwei Jahren so los war, als der deutsche Journalist und „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei inhaftiert war, ist es im Moment geradezu still.
Damals gab es Auto-Korsos, Soli-Konzerte, Titelseiten, Zeitungsanzeigen und Aufrufe von Politikern, Künstlern, Intellektuellen. Alle setzten sich dafür ein, Yücel sofort wieder freizulassen. Es war ein Kampf um und für ihn, aber auch ganz grundsätzlich für Presse- und Meinungsfreiheit. Aus #freedeniz wurde bald #freethemall – befreit alle Journalisten, die zu Unrecht im Gefängnis sitzen! Womit aber wohl vor allem die in der Türkei gemeint waren.
07.02.2019 12:28:57 [Süddeutsche Zeitung]
Zensur im Internet: Das freie Netz stirbt vor unseren Augen
Eine der unangenehmsten Webseiten der Welt ist kurz davor, für immer aus dem Netz zu verschwinden. Die Seite heißt Gab, und dass sie in großen finanziellen Schwierigkeiten stecke, berichtet The Daily Beast. Das soziale Netzwerk ist ein Tummelplatz für Menschen, die sich von Twitter und Facebook zensiert fühlen. Bei Gab können sie ihrem Hass, Rassismus und Antisemitismus freien Lauf lassen.
Zwar dementiert Gründer Andrew Torba die Meldung und verbreitet Verschwörungstheorien über einen Angriff des "Deep State" auf seinen Dienst.
07.02.2019 16:17:51 [Anti-Spiegel]
US-Atomwaffen in Deutschland: Der SPIEGEL lenkt von den wichtigsten Fragen ab
Der Spiegel hat gestern ein altes Thema neu entdeckt: Die amerikanischen Atomwaffen in Deutschland. Nett vom Spiegel, dass er nach der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA daran erinnert. Aber allzu kritisch ist der Artikel im Spiegel nicht, es wird nicht einmal erwähnt, dass die Mehrheit der Deutschen gegen diese Atomwaffen ist. Und die wichtigste Frage dazu wird erst gar nicht gestellt.
Schon 2010 hat der Bundestag mit parteiübergreifender Mehrheit beschlossen: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen".
07.02.2019 16:22:15 [RT Deutsch]
Verschwörungstheorien zu Venezuela?
Wie sich die Springer-Blätter Bild und Welt widersprechen. Stehen die USA hinter dem Umsturzversuch in Venezuela? Verschwörungstheorie, meint die Welt. Dumm nur, dass das Schwesterblatt Bild genau solche "Verschwörungstheorien" verbreitet. Ein Beispiel für guten Journalismus ist der Bild-Artikel trotzdem nicht. Es scheint im Axel-Springer-Verlag keine einheitliche Linie in der Bewertung der Ereignisse in Venezuela zu geben. Natürlich ist man eindeutig in der Parteinahme: Präsident Nicolás Maduro ist für alle Springer-Medien der Bösewicht, bei Bild etwa lässt sich sein Name kaum noch ohne die Bezeichnung "Diktator" finden.
07.02.2019 18:09:30 [Anti-Spiegel]
Täglich neue Unwahrheiten über den INF-Vertrag im SPIEGEL
Sogar der Spiegel berichtet, dass Russland an dem Abschluss von Abrüstungsverträgen interessiert ist und darauf drängt. Nachdem ich nach dem Lesen der ersten Zeilen noch überrascht dachte, dass der Spiegel zur Abwechslung mal objektiv berichtet, legte sich diese Meinung dann doch schnell wieder. Der Spiegel bleibt bei seiner Linie, beim INF-Vertrag unvollständig und verwirrend zu „informieren„.
Die Überschrift des Artikels ist korrekt: „INF-Abrüstungsvertrag – Russland drängt auf schnelle Verhandlungen über Atomwaffen". Aber im Artikel wird der Eindruck erweckt, dass Russland jetzt ganz überraschend verhandeln möchte.
07.02.2019 19:38:10 [Infosperber]
So werden in Deutschland Journalisten mundtot gemacht
Wo Israel das Thema ist, ist nur Lob erlaubt. Das erlebte jetzt auch Andreas Zumach, der u.a. regelmässig für Infosperber schreibt.
Der Vortrag «Israels wahre und falsche Freunde» war am 15. Mai 2018 abgesprochen und vertraglich festgehalten worden: Veranstalter: Evangelische Erwachsenenbildung Karlsruhe (EEB Karlsruhe), Referent: Andreas Zumach, Datum: 6. Dezember 2018. Elf Tage vor dem Vortrag, am 26. November, ging folgende E-Mail an den EEB Karlsruhe: Lieber Herr Faber,
ich schreibe Ihnen heute in meiner Funktion als stellvertretende Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe.
07.02.2019 19:48:42 [NachDenkSeiten]
Venezuela und die verkürzte Erzählung in der medialen Berichterstattung
Verfolgt man die großen deutschen Medien, könnte man glatt glauben, die derzeitige Führungskrise in Venezuela habe erst am 23. Januar begonnen – dem Tag, an dem der Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich selbst zum Präsidenten erklärte. Die USA werden in dieser Erzählweise nicht als aktiver Mitspieler, sondern als Randfigur vorgestellt, die den selbsterklärten Präsidenten sogleich anerkannt hat und nun auf eine Machtübergabe setzt. Wer nur diese Erzählweise und nicht auch die Vorgeschichte kennt, kann schnell zu falschen Schlüssen kommen. Denn die USA sind mitnichten eine Randfigur im venezolanischen Machtpoker, sondern womöglich gar der Hauptakteur. Warum weist die mediale Berichterstattung an dieser Stelle derartige Lücken auf?
08.02.2019 08:31:13 [Medienwoche]
Am Ende dann halt doch der Staat
Der sprichwörtliche Strohhalm, an dem sich verzweifelt hält, wer eigentlich keine Chance mehr hat, sieht eigentlich ganz stabil aus. Der Strohhalm, an den sich die Zeitungsverleger halten, besteht aus einem ganzen Bündel immer wieder neuer Studien, welche die Attraktivität von Zeitungsinseraten belegen sollen. Erst kürzlich konnte man die x-te Variation einer beliebten «Erkenntnis» lesen: Wer gedruckte Medien liest, erinnert sich besser an Werbung. Das wären eigentlich gute Nachrichten – wenn sie denn die Werbekunden dazu veranlassen würden, ihr Verhalten zu ändern.
08.02.2019 12:06:52 [EJO - European Journalism Observatory]
Wie westliche Journalisten über Afrika berichten
Die Ansicht, dass westliche Medien undifferenziert, rassistisch und von oben herab über den afrikanischen Kontinent berichten und ihn als ein homogenes „Land“ darstellen, sei zu einem allseits akzeptierten Mythos geworden, für den es aber kaum empirische Beweise gebe, hat Martin Scott von der School of International Development der East Anglia University (Großbritannien) 2015 in einem Aufsatz festgestellt.
Toussaint Nothias vom Center for African Studies der Stanford University hat allerdings beobachtet, dass Medienberichte über Afrika vor allem aus drei Gründen kritisiert werden.
08.02.2019 14:07:18 [Anti-Spiegel]
Das russische Außenministerium über Cyberkriminalität und die Vorwürfe des Westens
Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz kam die Sprecherin des russischen Außenministeriums mal wieder auf das leidige Thema Hackerangriffe und Cyber-Bedrohungen zu sprechen. Sie stellte Zahlen zu dem Thema vor und rief den Westen erneut auf, beim Kampf gegen Internetkriminalität mit Russland zusammen zu arbeiten. Ich habe die Erklärung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Ich möchte auf das Thema Cybersicherheit zurückkommen. Wir haben bereits darüber gesprochen, dass die westlichen Medien beim Hacking ihr Lieblingsthema nutzen, und unser Land der Cyberkriminalität zu beschuldigen.
08.02.2019 16:04:45 [Telepolis]
Kommentar zur EU-Urheberrechtsreform
Die Berichterstattung zum aktuellen Status der Urheberrechtsdirektive (Copyright Directive) in den großen Medien in Deutschland ist bis auf wenige Ausnahmen überraschend einseitig. Wer zum Beispiel nicht gerade Heise.de, Netzpolitik.de oder Futurzone.de liest, hat vermutlich noch nicht mitbekommen, dass die Petition gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht inzwischen mehr als 4,5 Millionen Unterschriften aufweist und damit die größte Petition bislang in Europa ist.
Ein weiteres Beispiel für selektive Berichterstattung dürfte der gestrige Artikel "Upload-Filter - Bertelsmann lehnt die EU-Urheberrechtsreform jetzt auch ab" in Spiegel-Online von Patrick Beuth sein.
08.02.2019 19:35:26 [Übermedien]
Kein Kampf: Roland Tichy macht sich zum Opfer
Roland Tichy arbeitet daran, als großer Nichtkämpfer für die Pressefreiheit in die Geschichte einzugehen.
Der bekannte Publizist behauptet, dass man in Deutschland Wahrheiten nicht mehr aussprechen darf, die den Mächtigen missfallen. Und anstatt für das Recht zu kämpfen, die Wahrheit zu sagen, gibt er kampflos auf. Anstatt sich mit den Mächtigen anzulegen, geht er der Auseinandersetzung mit ihnen aus dem Weg.
Das ist effektiver, als es klingt. Denn er nimmt die eigene Kapitulation als Beleg dafür, dass man Wahrheiten nicht mehr aussprechen darf, die den Mächtigen missfallen. Und er gibt seinen Nichtkampf als heroischen Kampf aus.
08.02.2019 21:02:17 [KenFM]
Die Macht um Acht
Die Macht-Um-Acht-Zuschauer wählten den Atlantiker
An die 100 Zuschauer der MACHT-UM-ACHT, der Alternative zur „Tagesschau“, haben sich per Mail für Georg Mascolo, den Leiter des „Rechercheverbundes von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung“ entschieden: Er wurde von den meisten Zuschauern zur Pappnase erwählt. Erst weit hinter ihm kamen dann Barbara Kostolnik, Bernd Musch-Borowska und Claudia Kornmeier auf die Plätze. Und Mascolo ist ein würdiger Preisträger: Als ARD-Terrorismusexperte tätig, als Mitglied der Atlantik-Brücke und der Core Group der Münchner Sicherheitskonferenz, gebührt ihm alle Ehre.
09.02.2019 08:43:24 [The Blog Cat]
Die Alternativen Medien haben viel mehr Spaß als die Massenmedien
Es ist ja nichts Neues, dass die Alternativen Medien unter Beschuss bestehen: Skeptische Untersuchungen und abweichende Narrative werden als „Fake News“ verleumdet und neue, verdächtige Konzernmedien (wie NewsGuard u.a.) behaupten, sie würden die Konsumenten vor „Fake News“ „schützen“, als Deckmantel für ihre wahren Pläne, nämlich der Öffentlichkeit skeptische, abweichende und unabhängige Analysen vorzuenthalten.
Auch Soziale Medien und Suchmaschinen zensieren die nichtkommerziellen und nichtstaatlichen Medien, ebenfalls unter dem vorgeschobenen Vorwand, man würde „Fake News“ wegfiltern.
Trotz dieser halboffiziellen Zensur haben die Alternativen Medien viel mehr Spaß als die angstvollen Sklaven der Massenmedien.
09.02.2019 12:11:26 [Hannoversche Allgemeine]
Warum „Bild Politik“ zum Flop werden könnte
Ein neues Printmagazin also. Das allein ist schon ein Wagnis. In einer Zeit, in der Gedrucktes unter Druck gerät, in der Zeitungsauflagen schmelzen und Verlage nach digitalen Zukunftsmodellen suchen, wirft der Springer Verlag ein neues wöchentliches Heft aus Papier auf den Markt: „Bild Politik“ heißt das Experiment, 50 Seiten stark, 2,50 Euro teuer. Am Freitag liegt das Blatt erstmals an den Kiosken – zunächst nur testhalber im Raum Hamburg sowie in Lübeck und Lüneburg. Seit Jahren wünscht man sich bei Springer ein eigenes politisches Wochenmagazin. Jetzt also: nächster Versuch.
09.02.2019 17:18:23 [Der Standard]
Fast jeder hasst die EU-Urheberrechtspläne, sogar große Verlage
Der neue Kompromissvorschlag zu Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht führt zu umfassender Kritik Bisher waren die Rollen beim neuen EU-Urheberrecht relativ klar verteilt: Auf der einen Seite standen die meisten Rechteinhaber und Künstler, die eine "faire Vergütung" für ihre online genutzten Werke forderten. Auf der anderen Seite befanden sich Netzaktivisten, Start-Ups und engagierte Nutzer, die vor "Zensurmaschinen" und einem "zersplitterten Internet" warnten. Während es in den vergangenen Monaten so aussah, als ob die Rechteinhaber die Oberhand gewinnen würden, hat ein neuer Kompromissvorschlag nun zu einer völlig neuen Situation geführt.
09.02.2019 17:23:05 [Julia Reda]
Urheberrecht: EU-Rat gibt grünes Licht für die extremste Version von Artikel 13
Gestern Nacht haben sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf jene neue gemeinsame Position zur Urheberrechtsreform verständigt, die Anfang der Woche bereits geleaked war.
Das Umfallen der deutschen Bundesregierung beendete die zuvorige Pattsituation. Da half es leider auch nichts, dass sich Malta und die Slowakei auf die Seite von Italien, Polen, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Luxemburg schlugen, die bereits zuvor gegen den aktuellen Stand der Richtlinie gestimmt hatten.
Deutschland zählt nun zu den Befürwortern von Artikel 13 und den dadurch vorgeschriebenen Uploadfiltern.
09.02.2019 17:40:20 [Ständige Publikumskonferenz]
Schweinejournalismus übers „Tierwohl-Label“
ARD-aktuell macht Reklame für die Bauernlobby und deren Handpuppe, die Landwirtschaftsministerin Klöckner. Wieder einmal hat es eine pure Zirkusnummer in die Hauptnachrichtensendung des Ersten Deutschen Fernsehens geschafft: Die Tagesschau berichtete über eine Pressekonferenz, auf der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihr Reklameprojekt „Tierwohl-Label“ vorstellte. Das Siegel soll angeblich dazu beitragen, die unsägliche Quälerei in der Massentierhaltung zu reduzieren. Natürlich nur ein bisschen und auf Freiwilligkeit beruhend.
09.02.2019 18:29:34 [JakBlog]
Kahlschlag bei Funke
Über den Unterschied zwischen Essen und New York. Die einen schaffen den Journalismus ab, die anderen investieren in ihn. Beobachtungen an einem Tag, an dem mit Funke der nächste deutsche Großverlag sein Heil im Sparen sucht (und nicht finden wird). Ein Tag, zwei Meldungen, wie sie kaum unterschiedlicher sein könnten.
Die eine: Bei der Funke-Mediengruppe wird gespart. Und zwar kräftig: In der Berliner Zentralredaktion müssen 20 Mann gehen, bei den Zeitungstiteln in NRW sind zehn Prozent Stellenabbau geplant. Daneben wird die Druckerei in Essen dichtgemacht, die Lokalredaktion in Warstein geschlossen und ein Kompakt-Titel ebenfalls.
| | | | | | | | Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (12) | | |
01.02.2019 10:31:01 [Junge Welt]
Ungarn: Audi gibt nach
Die Arbeiter im ungarischen Audi-Motorenwerk in Györ haben ihren einwöchigen Streik erfolgreich beendet. Das deutsche Unternehmen, das zur Volkswagen-Gruppe gehört, habe unter anderem der geforderten Lohnerhöhung um 18 Prozent für die nächsten 15 Monate zugestimmt, teilte die Unabhängige Gewerkschaft bei Audi Hungaria (AHFSZ) am Mittwoch abend mit. Mehr als 10.000 Beschäftigte hatten vergangene Woche in dem Werk die Arbeit niedergelegt, weil sie mit den seit September laufenden Lohnverhandlungen unzufrieden waren.
01.02.2019 14:26:29 [Junge Welt]
Gesetz gegen »Gelbwesten«: Knüppel und Granaten
Frankreichs Präsident Macron will Demonstrationsrecht verschärfen. Protest in Nähe von »Terrorismus« gerückt. Die französische Nationalversammlung berät gegenwärtig ein neues Gesetz, das Gewalt und Zerstörung bei Straßendemonstrationen verhindern soll. Der von Staatspräsident Emmanuel Macron und seinem Ministerpräsidenten Édouard Philippe vorgelegte Gesetzestext ähnelt stark dem bereits geltenden »Antiterrorgesetz« und soll »friedliche Demonstrationsteilnehmer« angeblich vor gewaltbereiten »Casseurs«, Randalierern, schützen.
01.02.2019 14:39:23 [Kontext Wochenzeitung]
Aufstand der Dieselfreunde
Seit Jahresbeginn gibt es Diesel-Fahrverbote in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Seitdem formiert sich Protest, der es in den vergangenen Tagen bundesweit in die Medien geschafft hat. Ein Besuch bei den automobilen Wutbürgern: Zum dritten Mal sammelten sich Demonstranten gegen das stuttgartweite Stopp für Dieselautos, dieses Mal verlegt auf den Wilhelmsplatz in die Stadtmitte. Um den Verkehrsfluss am Neckartor nicht zu stören. Und auch, weil Heinrich Fiechtner, der Ex-AfD-Stadtrat, versucht hatte, die Diesel-Demo zu vereinnahmen und sich für die kommenden Protest-Samstage "die Brücke am Neckartor gesichert" hat.
02.02.2019 14:26:39 [Junge Welt]
Widerstand gegen Moreno
Seit Anfang der Woche gehen Tausende Menschen in Ecuador gegen wirtschaftspolitische Maßnahmen der Regierung auf die Straße. Der Gewerkschaftsdachverband »Frente Unitario de Trabajadores« (FUT), die größte indigene Föderation Conaie, Bauern- und Studentenverbände und weitere soziale Organisationen haben zu »Tagen des Widerstandes« aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen die von Präsident Lenín Moreno angekündigte Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Abschaffung von Subventionen für Treibstoff, Einschränkungen beim kommunalen Transport sowie gegen Preissteigerungen vor allem bei Lebensmitteln.
02.02.2019 18:27:36 [TAZ]
Erneut Tausende gegen Macron
In Frankreich sind erneut tausende „Gelbwesten“ gegen Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Allein in Paris beteiligten sich nach Zählung eines Marktforschungsinstituts im Auftrag mehrerer Medien 13.800 Menschen an den Protesten, die sich diesmal insbesondere gegen Polizeigewalt richteten. Bei der Ankunft des Demonstrationszugs auf dem Place de la République kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Landesweit mobilisierte die Protestbewegung nach Angaben des Innenministeriums am frühen Nachmittag 17.400 Menschen.
04.02.2019 08:02:22 [Infosperber]
Wenn Gymnasiasten gegen Dieselfahrer demonstrieren
Gewiss, der Titel ist ein Kurzschluss. Die Gymnasiastinnen und Studenten in der Schweiz demonstrieren mit ihren Schülerstreiks nicht direkt gegen die neuen Gelben Westen, die in Deutschlands Städten gegen Diesel-Fahrverbote auf die Strasse gehen. Und auch nicht ausdrücklich gegen jene in Frankreich, die höhere Treibstoffsteuern bekämpfen. Trotzdem mutet die Situation bizarr an: Null CO2-Emissionen schon ab 2030, also auch Null Diesel, Benzin und Kerosen, verlangt die jugendliche Elite in der Schweiz.
04.02.2019 14:05:38 [Junge Welt]
Proteste in Argentinien: Widerstand gegen Macri
In Argentinien haben am Freitag Tausende Bürger zum fünften Mal in diesem Jahr gegen steigende Preise, Massenentlassungen und die Kürzung der Sozialleistungen protestiert. Frauen schlugen auf Kochtöpfe, entlassene Arbeiter und Angestellte forderten neue Jobs, Studenten wandten sich gegen die Kommerzialisierung der Bildungseinrichtungen, und Rentner hielten Schilder in die Höhe: »Kein Strom, kein Gas, kein Wasser«. Seit der ersten Januarwoche, als allein in Buenos Aires Hunderttausende gegen die Regierung des Präsidenten Mauricio Macri auf die Straße gingen, protestieren die aufgebrachten Menschen jeden Freitag.
06.02.2019 12:22:35 [TAZ]
Frankreich: Volle Kanne gegen das Demo-Recht
Das Parlament will gegen „notorische Unruhestifter“ vorgehen und verschärft Demoverbote. Das ist selbst in der Regierungspartei umstritten. Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung wollen – wie vor ihnen bereits die Senatoren – mit verschärften Gesetzen gegen gewalttätige „Casseurs“ (Randalierer) am Rande von Demontrationen vorgehen. Eine entsprechende Vorlage ist am Dienstagnachmittag verabschiedet worden. Der Anlass dafür sind die Krawalle mit Plünderungen und Sachbeschädigungen bei Kundgebungen der Gilets jaunes, der sogenannten Gelbwesten, in den vergangenen Wochen. Sowie gewaltsame Konfrontationen zwischen „Black blocks“, den Schwarzen Blöcken, und der Polizei.
07.02.2019 18:26:49 [Kontext Wochenzeitung]
Widerstand Stuttgart 21: Haltet durch!
Das Solo unserer Autorin in der ZDF-Sendung "Die Anstalt" hat die Klick- und Einschaltquoten in die Höhe und manchem Stuttgart 21-Gegner Tränen in die Augen getrieben. Ihr Manuskript, hier im Wortlaut veröffentlicht, trägt den Namen "Rechthaben-2": Liebe Stuttgart-21-Gegner,
was habt ihr nicht alles erreicht! Ich hab' leider nur drei Minuten, das reicht nicht für die bald zehnjährige Chronologie eures Widerstandes – also mach' ich's kurz.
Ihr habt gar nichts erreicht.
Ihr habt nur recht. Sonst nichts.
Unangenehm. Leute, die immer recht haben wollen und dann auch recht haben. Unsympathisch auch. Wie eng euer Blick ist. Ein Bahnhof, ein Bahnhof! Wie weit euer Blick ist – das System, das System! Ja, ihr habt recht.
08.02.2019 19:42:48 [Telepolis]
Schulstreiks: Eine globale Jugendbewegung
Auch heute streikten wieder in diversen Ländern und zahlreichen Städten Schüler für mehr Klimaschutz. In Berlin gingen sie trotz Schulferien auf die Straße
Die Schulstreiks für Klimaschutz gehen weiter und ziehen auch international immer weitere Kreise. Im niederländischen Den Haag waren bereits gestern rund 10.000 Menschen auf der Straße. In Belgien wurde erneut in verschiedenen Städten demonstriert. 20.000 sollen es im ganzen Land gewesen sein, 11.000 allein in Löwen.
09.02.2019 06:45:58 [Kontext Wochenzeitung]
Knüppel bleibt im Sack
Kaum zu glauben: Aktivisten von "Ende Gelände" besetzen ein Kohlekraftwerk in Karlsruhe. Die Polizei lässt sie gewähren und die Betreiberin EnBW erstattet keine Anzeige. Kontext hat sich vor Ort ein Bild gemacht: Der Mann auf der anderen Seite des Zauns runzelt die Stirn und schaut hinauf zu den Schornsteinen, die den eisblauen Himmel mit aschgrauen Rauchschwaden verdunkeln. "Eigentlich habt ihr schon recht", sagt er, der EnBW-Mitarbeiter, hier am Rheinhafen-Dampfkraftwerk in Karlsruhe. Er gehe auch "gerne in die Natur", und es könne nicht sein, "dass wir uns die Lebensgrundlage kaputt machen", gibt er zu bedenken.
| | | | | | | | Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (54) | | |
01.02.2019 10:37:16 [Zeit-Fragen]
Wie der Krieg in Europa weiter vorbereitet wird: «Integrity Initiative» und «Aachener Vertrag»
Dass verantwortliche Politiker, Militärs, Medienschaffende usw. in den mächtigen Staaten der Welt zum Krieg rüsten, ist unübersehbar geworden – und nicht alle von ihnen tun dies, um den Krieg zu verhindern. Mehr noch: Schon jetzt führen die grossen Mächte Krieg gegeneinander. Mit Stellvertreterkriegen, zum Teil aber auch schon in der direkten Konfrontation. Beides, die «Integrity Initiative» und der «Aachener Vertrag», sollen Deutschland kriegsbereiter machen.
Dazu gehört ein wichtiges Detail aus einem öffentlich gewordenen Schreiben des für die «Integrity Initiative» verantwortlichen Mannes in Deutschland an seinen britischen «Führungsoffizier».
01.02.2019 12:22:14 [Telepolis]
INF-Vertrag: "Raketenabwehr" klingt gut - aber es gibt einen Haken
Der INF-Vertrag ist gescheitert, auch weil die Trump-Regierung ein neues Aufrüstungsprogramm verfolgt. In der vergangenen Woche präsentierte das US-Verteidigungsministerium neue Pläne zur Raketenabwehr
Die russische Regierung geht davon aus, dass die USA am Wochenende aus dem INF-Vertrag aussteigen. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erklärte am Donnerstag, gemeinsame Gespräche hätten keine Lösung gebracht. Die USA haben Russland eine Frist bis Samstag gesetzt, um den Marschflugkörper Novator 9M729 abzurüsten, von dem die US-Regierung behauptet, er würde gegen den INF-Vertrag verstoßen.
01.02.2019 16:06:02 [Antikrieg]
Kontrolle der afghanischen Regierung über das Land nimmt ab
Der neue Bericht des US-Sonderinspekteurs für den Wiederaufbau Afghanistans (SIGAR) gibt erneut eine düstere Einschätzung des Krieges in Afghanistan ab. Dieser Bericht konzentriert sich auf die sinkende Kontrolle des afghanischen Militärs über das Land und seine schwindende Stärke.
01.02.2019 16:21:08 [WSWS]
Wehrbericht: Hysterische Aufrüstungskampagne von Politik und Medien
Der aktuelle Wehrbericht hat in Politik und Medien eine Aufrüstungshysterie ausgelöst. Der am Dienstag vorgestellte Bericht zeichnet das Bild einer nach wie vor maroden und kaputtgesparten Armee. „Zu wenig Personal auf der einen, fehlendes Material auf der anderen Seite“, heißt es gleich im ersten Abschnitt. Oftmals treffe „Lücke auf Lücke“, und „von einer materiellen Vollausstattung“ sei „die Truppe weit entfernt“.
Auf mehr als 120 Seiten klagt der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sein Leid. „In allen Bereichen“ mangele „es an Material“.
01.02.2019 16:24:59 [Der Freitag]
Verschrottetes Vertrauen
Schon bald könnte die ohnehin instabile Welt noch unsicherer werden. Heute hat die US-Regierung den seit Oktober 2018 angedrohten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag vollzogen. In diesem militärisch und politisch wichtigsten Abkommen zur Kontrolle und Abrüstung atomarer Waffen hatten die Sowjetunion und die USA 1987 die vollständige Verschrottung und das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern vereinbart.
01.02.2019 18:11:52 [Telepolis]
Syrien: Al-Qaida bleibt unberechenbar
Längst hätte Hayat Tahrir al-Sham verschwinden müssen. Die Türkei versucht es mit Tricks. In zwei Wochen, am 14. Februar, wollen sich Vertreter Russlands, Irans und der Türkei in Sotschi treffen, um über Syrien zu sprechen. Das weitere Vorgehen in Idlib, der geplante Abzug der US-Truppen und die damit verbundene Frage, wie es in den von Kurden verwalteten Zonen in Nordsyrien weitergeht, werden zu den großen und schwierigen Themen gehören.
Aus Sicht der Bewohner dieser Landesteile in Syrien sind Kriegshandlungen in Idlib und möglicherweise nordöstlich an der Grenze zur Türkei zu befürchten.
01.02.2019 18:16:17 [IMI-Online]
„Militarisierung auf den Trümmern des Rechts“
EU-Verteidigungsfonds laut Gutachten illegal! Bereits 2020, verkündete unlängst eine sichtlich zufriedene Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, könne – selbstredend unter deutscher Ratspräsidentschaft – „Richtfest“ für die seit einiger Zeit im Aufbau befindliche „Europäische Verteidigungsunion“ (EVU) gefeiert werden (FR, 21.1.19). Neben der „Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung“ (CARD) sowie der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) ist dabei der „Europäische Verteidigungsfonds“ (EVF) als dritte tragende Säule der künftigen Verteidigungs- bzw. Rüstungsunion vorgesehen.
01.02.2019 20:01:16 [Unsere Zeit]
Russland will weitere israelische Angriffe auf Syrien nicht hinnehmen
Zweimal innerhalb von 24 Stunden griff das israelische Militär am 20. und 21. Januar Ziele in Damaskus an. Der erste Angriff war erfolglos – alle angreifenden Raketen wurden von der syrischen Luftabwehr abgeschossen. Der zweite Angriff am nächsten Tag war sehr viel massiver. In mehreren Angriffswellen wurden viele Bomben und Raketen auf den internationalen Flughafen von Damaskus abgeschossen.
Die syrische Luftabwehr ist heute stärker als in den letzten Jahren. Der Ausbau durch modernere russische Geräte macht sich bemerkbar. Doch konnte nur ein Teil des Angriffs abgewehrt werden, Teile des Flughafens von Damaskus und militärische Einrichtungen wurden beschädigt oder zerstört.
01.02.2019 21:33:19 [RT Deutsch]
Militäranalyst: Wahrheit über angebliche russische INF-Abkommensverstöße interessiert USA nicht
Die USA haben laut einem russischen Raketen-Experten im Gespräch mit RT Deutsch kein Interesse am Dialog mit Russland. Der Rückzug aus dem INF-Vertrag wird das russische Militär zur Entwicklung neuer und äquivalenter Raketensysteme zwingen, obwohl Moskau am Vertrag festhalten möchte. Die USA behaupteten, dass die Rakete 9M729 für die russische Verletzung des INF-Vertrags verantwortlich wäre. Russland bot den USA an, diese Rakete zu untersuchen. Warum lehnen die USA das Angebot ab?
Das offensichtliche und bewusste Desinteresse der US-Seite an einem Dialog macht deutlich: Die Wahrheit über die angeblichen Abkommensverstöße durch Russland interessiert die USA nicht.
02.02.2019 08:34:01 [RT Deutsch]
Kampfdrohnen-Training für deutsche Luftwaffe in Israel - "nur zur Aufklärung"
Auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof südlich von Tel Aviv hat in dieser Woche das Training deutscher Drohnenpiloten mit israelischen Drohnen des Typs Heron TP begonnen. Das achtwöchige Training der ersten sechs Besatzungen von je zwei Personen - einem Piloten und einem Sensorbediener - umfasst ausschließlich den Betrieb des Systems in Funktionen zur Aufklärung, wie deutsche Politiker und Medien betonen. Das achtwöchige Training soll von 60 Besatzungen durchlaufen werden, die aus dem Programm der unbewaffneten "Heron 1" übernommen werden, welche die Bundeswehr in Afghanistan und Mali fliegen lässt.
02.02.2019 12:05:41 [Netzpolitik]
Airbus baut die „Eurodrohne“
Seit Jahren arbeitet das Verteidigungsministerium an der Einführung bewaffneter Drohnen. Für den Übergang werden unbewaffnete Drohnen eines israelischen Herstellers geleast, die Bewaffnung soll der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Ab 2025 will die Bundeswehr dann auf die „Eurodrohne“ umsteigen. Die „Eurodrohne“ ist ein Projekt der deutschen, französischen und italienischen Regierungen, dem sich später auch Spanien angeschlossen hat.
02.02.2019 14:18:46 [BITS]
Transparenz nach Gutsherrenart?
Saudi-Arabien und die VAE nutzen in erheblichem Umfang deutsche Rüstungsgüter für ihren umstrittenen Krieg im Jemen. Im Juni 2018 fragte DER SPIEGEL beim Wirtschaftsministerium an, ob und wann die Bundesregierung eine Exportgenehmigung für fernbedienbare Waffenstationen vom Typ FeWas in die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt habe. Ein Photo der britischen Fachzeitschrift Jane's Defence Weekly zeigte ein leichtes gepanzertes Fahrzeug vom Typ Oshkosh M-ATV mit einer solchen Waffenstation nahe der umkämpften Stadt Hodeidah. Das Ministerium antwortete lapidar, es könne "im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen grundsätzlich keine Auskunft zu etwaigen einzelnen Ausfuhranträgen oder -genehmigungen geben."
02.02.2019 15:50:34 [Hintergrund]
Mit deutschen Waffen gegen das Völkerrecht
Die saudisch geführte Offensive auf die jemenitische Hafenstadt Hudaida verschärft die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Gleichzeitig erhöht Deutschland die Zahl der Ausfuhrgenehmigungen für Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Am 7. Juli 2018 veröffentlichte Amnesty International (AI) eine Dokumentation von Kriegsverbrechen im Jemen, begangen von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Milizen, die von ihnen ausgerüstet und trainiert werden. Die AI-Recherchen belegen das systematische Verschwindenlassen von Menschen, Folter teils bis zum Tod, sexualisierte Gewalt sowie andere Formen der Misshandlung.
02.02.2019 18:40:33 [Rubikon]
NATO: Gefährlicher Wahn
Stellen wir uns vor, die NATO wäre eine Person. Würden Sie ihr Ihren Haustürschlüssel und eine Waffe anvertrauen, damit sie Sie schützt? Jochen Mitschka untersucht auf Grundlage eines Artikels auf ZeroHedge die psychischen Defekte der NATO und zieht daraus die nötige Schlussfolgerung über die Mitgliedschaft Deutschlands.
Machen wir uns nichts vor. Die EU hängt am Gängelband der NATO. Interessenten wird zunächst erklärt, dass Voraussetzung für den Beitritt die „Harmonisierung der Sicherheitspolitik“ wäre, idealerweise ein NATO-Beitritt.
02.02.2019 21:44:55 [Telepolis]
Weltweites Kriegsrüsten mit den Waffen des 21. Jahrhunderts
Zur Rolle der Verschwörungstheorie über den russischen Einfluss bei den US-Wahlen bei der Kündigung des INF-Vertrags. Fast hat man den Eindruck, dass sich in diesen Tagen wieder mal ein Diktum von Karl Marx bestätigt. Geschichte wiederholt sich als Farce. Ende der 1980er Jahre wollten westeuropäisch Politiker wie der SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt eine Raketenlücke der Nato erkannt haben, weil in den Warschauer Vertragsstaaten neue Raketen aufgestellt worden seien. Der Natodoppelbeschluss wurde kreiert, der mit eigener Aufrüstung drohte, wenn der Warschauer Pakt die Raketen nicht abbaue.
03.02.2019 09:04:17 [RT Deutsch]
Militärmacht China – Ein gefährlicher Pentagon-Bericht
Welche Vision hat China, und welche Rolle will es spielen? Und welche Folgen hätte das für die USA? Wie verändern sich Rolle und Aufgabe der Armee auf dem Weg zu einer modernen und starken Militärmacht? Ein Pentagon-Bericht sucht Antworten. In dem im Jahr 2015 vom Informationsbüro des chinesischen Staatsrates herausgegebene offiziellen Weißbuch über Chinas Militärstrategie heißt es: "Es ist ein chinesischer Traum, die große Verjüngung der chinesischen Nation zu erreichen. Der chinesische Traum besteht darin, das Land stark zu machen.
03.02.2019 12:51:58 [RT Deutsch]
Friedensgespräche: Gewinner und Verlierer in Afghanistan
Bei den Friedensgesprächen zwischen USA und Taliban gab es einen Durchbruch. Trump will irgendwie die USA als Sieger aus Afghanistan holen. Dafür scheint jetzt ein Ausweg gefunden, US-Vasallen und Marionetten am Hindukusch hängen plötzlich hilf- und ratlos in der Luft. Die Vereinigten Staaten und die Taliban haben nach ihren intensiven Friedensverhandlungen in Doha, Katar, unerwartet große Fortschritte gemacht. Beide Seiten scheinen erfreut über das Ergebnis der Gespräche zu sein, obwohl Berichten zufolge die Taliban in diesen Gesprächen gegenüber Washington eindeutig die Oberhand gehabt hätten.
03.02.2019 19:56:05 [Das Blättchen]
INF und New START: Alles auf Ende?
Seitdem das Feindbild Russland in den Führungsetagen des Westens, in Sonderheit der NATO, und auch nicht nur in deutschen Mainstreammedien wieder stimmt, sind die Verlautbarungen der Vernunft, die Kooperation mit Moskau den Vorzug vor Konfrontation geben, zwar nicht gänzlich verstummt, finden aber in der veröffentlichten Meinung nahezu keinen Niederschlag mehr. Um solcherlei Gleichschaltung landesweit herzustellen und durchzuhalten, bedurfte es früher einer Abteilung Agitation beim ZK der SED, mit einem entsprechenden Zuchtmeister an der Spitze.
04.02.2019 12:18:00 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
USA kündigen INF-Vertrag. Atomkriegsgefahr wächst.
Die Angst vor einem Atomkrieg in Europa wird wieder zunehmen. Die USA kündigten zum 1. Februar 2019 mit einhelliger Zustimmung aller europäischen NATO-Staaten den INF-Abrüstungsvertrag; nach sechs Monaten ist die Kündigung wirksam, sind die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden. Es wird damit gerechnet, dass Trump in Europa wieder atomare Mittelstrecken-Raketen, wie damals die Pershing II, stationieren lässt.
Postwendend setzte Russland einen Tag später den INF-Vertrag ebenfalls aus. Es droht ein neues atomares Wettrüsten in Europa (und der Welt), die Atomkriegsgefahr steigt.
04.02.2019 15:57:49 [RT Deutsch]
Nordmazedonien: Mit Vollgas in die NATO
Kaum ist der Streit zwischen Griechenland und Mazedonien offiziell beigelegt, laufen die Vorbereitungen für die Aufnahme der neuen Republik Nordmazedonien in die NATO auf Hochtouren. Wenn alles wie gewünscht läuft, könnte es bereits im Juli soweit sein und die Allianz erhält ihr 30. Mitglied.
Ob die auf massiven Druck der Europäischen Union und NATO umgetaufte Republik Nordmazedonien tatsächlich bis zum NATO-Gipfel im Juli das neueste Mitglied der transatlantischen Allianz wird, hängt davon ab, ob alle anderen Mitglieder bis dahin das Ratifizierungsprotokoll unterzeichnet und vom eigenen Parlament bestätigt bekommen haben.
04.02.2019 16:00:25 [Junge Welt]
Deutsche Lust auf »Nachrüstung« wächst
Auf die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA reagierten am Wochenende weltweit Politiker mit Sorge. Nur in NATO-Staaten wurde eine Stationierung von US-Atomraketen in Europa erwogen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, erklärte am Sonnabend in Beijing: »Die chinesische Seite lehnt den US-Rückzug ab und drängt die Vereinigten Staaten und Russland, ihre Differenzen durch einen konstruktiven Dialog beizulegen.«
04.02.2019 18:41:32 [Augen geradeaus!]
Kommandowechsel in Litauen: Fünfte Rotation bei der NATO-Battlegroup
Die von der Bundeswehr geführte NATO-Battlegroup in Litauen hat einen neuen Kommandeur. Bei einer Zeremonie in Anweisenheit der litautischen Präsidentin Dalia Grybauskaitė übernahm am (heutigen) Montag der Kommandeur des Panzerbataillons 104 in Pfreimd, Oberstleutnant Peer Papenbroock, vom Kommandeur des Panzerbataillons 393 in Bad Frankenhausen, Oberstleutnant René Braun.
Seit zwei Jahren führt Deutschland in dem baltischen Land ein verstärktes multinationales Bataillon im Rahmen der so genannten enhanced Forward Presence (eFP), der verstärkten Präsenz der NATO.
04.02.2019 18:49:30 [Telepolis]
Trump: US-Truppen sollen im Irak bleiben
Iran soll genau beobachtet und Spezialeinsätze auf syrischem Territorium erleichtert werden. Der irakische Präsident Salih äußert Einwände. Der Irak ist seit 2003 zu einer besonderen Zone der Verständigung zwischen den USA und Iran geworden. Nach der Absetzung Saddam Husseins durch die amerikanische Militärintervention erwuchsen Iran ganz neue Möglichkeiten, Beziehungen im Nachbarland weiterzuentwickeln. Manche sagen, erst durch den Einmarsch der USA hat sich die Präsenz Irans im Irak zu der Stärke entwickelt, die nun gefürchtet wird oder - in einer anderen Sichtweise - "zur Drohkulisse aufgebaut wird".
04.02.2019 18:54:51 [VoltaireNet]
Der 116. US-Kongress bereitet einen neuen Krieg gegen Syrien vor
Man glaubte zu Unrecht, dass die Syrer nach ihrem Sieg über die Dschihadisten vom Schlimmsten gerettet wären. Dem ist nicht so. Israel und die USA haben ihr Kriegsziel der Zerstörung der staatlichen Strukturen nicht aufgegeben. Sie bereiten einen neuen Krieg vor, einen Finanzkrieg diesmal, um den Wiederaufbau des Landes zu verhindern und die Syrer dazu verurteilen, in ihren Ruinen zu verschmachten. In Washington sollte das Tauziehen zwischen den Jacksoniern und den Imperialisten den 116. Kongress dazu bewegen, nicht nur den Präsidenten zu schikanieren, sondern auch eine viel wichtigere Rolle in der Außenpolitik zu spielen.
04.02.2019 19:57:48 [RT Deutsch]
Die Scham ist vorbei! – Der zweite Kalte Krieg hat begonnen!
Jetzt ist es also soweit. Donald Trump konnte offenbar das offizielle Ende der zweimonatigen Anstandsfrist, die ihm seine europäischen NATO-Partner gerade noch hatten abringen können, nicht mehr erwarten und ließ es seinen Außenminister Pompeo bereits einen Tag früher verlautbaren: Die USA kündigen den INF-Vertrag. Allerspätestens jetzt hat der zweite Kalte Krieg auch offiziell begonnen! Wenn die Kündigung nach einem halben Jahr in Kraft treten wird, werden die ehemaligen Vertragspartner USA und Russland, an keinerlei Beschränkungen mehr gebunden, im Bereich landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen einer Reichweite bis zu 5.500 Kilometern machen können, was sie wollen.
05.02.2019 07:57:45 [SouthFront]
Syrien – Kriegsbericht vom 4. Februar 2019
Angriff der VS-Koalition auf Syrische Armee nahe al-Bukamal. Am späten Abend des 2. Februar hat ein Kampfflugzeug der von den Vereinigten Staaten (VS) angeführten Koalition eine Artilleriestellung der Syrisch Arabischen Armee (SAA) westlich der Stadt Stadt al-Bukamal in der Provinz Deir ez-Zor angegriffen. Laut dem syrischen Verteidigungsministerium, wurden hierbei ein Artilleriegeschütz zerstört und 2 Soldaten der SAA verwundet.
05.02.2019 10:01:54 [Politica-Comment]
Afghanistan: Waffenstillstand nach Verhandlungen – wie im Vietnamkrieg?
Die USA wollen ihre Truppen aus Afghanistan abziehen – unter Gesichtswahrung, und Sicherstellung, dass die Terrorgruppe Al Qaida nie mehr dorthin zurückkehren kann.
Der Krieg in Afghanistan ist jetzt schon der USA und seiner Verbündeten längster Krieg: 17 Jahre, länger als beide Weltkriege und der Korea Krieg zusammengenommen.
Im Golfstaat Katar finden deshalb erstmals direkte Verhandlungen zwischen den Taliban, vertreten durch Mullah Baradar, Gründungsmitglied der Taliban, und
05.02.2019 10:10:04 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Das Kosovo will in die NATO
Das kosovarische Parlament in Pristina hat beschlossen, die Sicherheitskräfte des Landes in eine Armee mit militärischem Standard umzuwandeln. Dabei geht es zunächst um eine Aufstockung der Kräfte auf 5000 Mann, zuzüglich 3000 Mann Reserve. Außerdem sollen die Einheiten mit schweren Waffen ausgestattet werden. Nicht überall stößt dieses Vorhaben auf Zustimmung.
Mitte Dezember verabschiedete das Parlament ein Konvolut von einschlägigen Gesetzentwürfen und setzte umgehend eine Kommission ein, die sich mit der Eingliederung des Kosovo in die NATO befassen wird. Dies teilte Regierungschef Ramush Haradinaj, selbst gestählt als Unterführer der paramilitärischen albanischen UCK während des Kosovokrieges, umgehend dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit.
05.02.2019 11:47:55 [Telepolis]
Deutsche Dschihadisten in Nordsyrien gefangen
Die Tage des sogenannten Islamischen Staates (IS) scheinen gezählt. Immer mehr IS-Anhänger ergeben sich den Syrian Democratic Forces (SDF) in Nordsyrien, darunter auch zahlreiche Deutsche. In einem Filmbericht des Weltspiegel am Sonntagabend wird von mehr als 60 Deutschen und ihren Kindern gesprochen. Reporter vom NDR und SWR reisten nach Nordsyrien in die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien, um mit einem inhaftierten deutschen IS-Terroristen zu sprechen.
Fared S. (29) lebte in Bonn, bevor er sich 2014 dem IS anschloss.
05.02.2019 13:22:04 [Junge Welt]
US-Truppenabzug Syrien: Verletzte Souveränität
Die US-Soldatinnen und -Soldaten, die in Syrien stationiert sind, kehren nicht in die USA zurück. US-Präsident Donald Trump teilte am Sonntag in einem Interview mit dem TV-Sender CBS mit, dass diese nun in den Irak verlegt werden sollen. Die irakische Regierung wies das Ansinnen ruppig zurück.
»Überstrapaziert den Irak nicht mit euren eigenen Angelegenheiten«, rief der irakische Präsident Barham Salih den Amerikanern laut Al-Dschasira bei einer Rede am Montag in Bagdad zu. »Die USA sind eine Supermacht – aber verfolgt nicht eure eigenen politischen Prioritäten. Wir leben hier.«
05.02.2019 18:40:49 [Telepolis]
Das neue Great Game um Afghanistan und die Taliban
Die Friedensgespräche zwischen Washington und den afghanischen Taliban im Golfemirat Katar sorgten vor wenigen Tagen abermals für Schlagzeilen. Nach den jüngsten Gesprächen, die immerhin ganze sechs Tage andauerten, könnte ein Abzug der internationalen Truppen - die Hauptforderung der Taliban - bald zur Realität werden. US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete die jüngsten Entwicklungen unter anderem als "Durchbruch".
Der Mann der Stunde war allerdings nicht der afghanische Präsident Ashraf Ghani, sondern US-Chefunterhändler Zalmay Khalilzad, der selbst afghanische Wurzeln hat und die amerikanische Politik am Hindukusch und im Nahen Osten seit Jahrzehnten beeinflusst.
06.02.2019 06:52:42 [Süddeutsche Zeitung]
NATO: Berlin verspricht Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben hat Deutschland neue Zusagen gemacht. Die Bundesregierung legte der Nato nach Informationen der dpa und des Spiegel am Dienstag ein Strategiepapier vor, in dem sie sich verbindlich zu einer Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bekennt. Zudem solle demnach der Anstieg in den Jahren nach 2024 fortgesetzt werden.
06.02.2019 14:11:16 [Publik Forum]
INF-Vertrag: Ende der Abrüstung
Deutschland streitet über Feinstaub und Stickoxide, Dieselfahrverbote und ein Tempolimit auf Autobahnen, über Frauen-Parität in den Parlamenten und eine Antwort auf den Brexit. Die Deutschen machen sich zurecht Sorgen ums Klima, um die Demokratie, um die EU. Nun müssen sie auch noch um den Frieden bangen. Denn mit der Aufkündigung des INF-Vertrags, des letzten Abrüstungsabkommens aus der Zeit des Kalten Kriegs, haben die USA und Russland eine brandgefährliche Entwicklung eingeleitet: Beide haben nicht nur längst begonnen, ihre atomaren Mittelstreckenraketen entgegen diesem Vertrag zu modernisieren.
06.02.2019 14:29:10 [Telepolis]
Deutschland rüstet auf
Der Wehretat soll schrittweise Nato-Vorgaben erfüllen. Von der Leyen stellt das deutsche Engagement heraus. Es geht um viel Geld - für die Rüstungsindustrie, nicht zuletzt für die US-amerikanische Rüstungsindustrie; es geht aber auch viel um Symbol und Zeichen und über allem steht die Bündnistreue. Der deutsche Botschafter bei der Nato hat gestern in Brüssel ein Dokument an den Generalsekretär der Allianz, Stoltenberg, übergeben. Darin, so berichtet der Spiegel, bekenne sich die Bundesregierung verbindlich dazu, die Wehrausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen.
06.02.2019 17:26:26 [Augen geradeaus!]
Deutsche Meldung an die NATO: Schaut nicht nur aufs Geld
Das dürfte eine Garantie für stürmische Debatten bedeuten: Als letztes NATO-Mitgliedsland hat Deutschland am (gestrigen) Dienstag der Allianz seine Meldung für den Strategic Level Report übergeben, quasi den Fortschrittsbericht für den Weg zum von allen Bündnispartnern vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel. Der Bericht enthält, so meldeten Spiegel Online und dpa, eine Bekräftigung der deutschen Aussage, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern – aber keine Angaben über die Zwischenschritte auf dem Weg dorthin.
06.02.2019 18:48:27 [Anti-Spiegel]
Was das 2-Prozent-Ziel der Nato tatsächlich bedeutet
Deutschland hält am 2-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben fest und sichert zu, bis 2025 zumindest auf 1,5% zu kommen, also die Verteidigungsausgaben um 17 Milliarden auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit wäre das deutsche Militärbudget alleine schon höher, als das russische, welches bei ca. 60 Milliarden Dollar (nicht Euro) liegt. Die Absurdität der Nato-Argumentation wird offensichtlich, wenn man sich nur die nackten Zahlen anschaut. Russland soll mit seinem Militärbudget von ca. 60 Milliarden Dollar eine Bedrohung für die Nato sein, die insgesamt fast 1.000 Milliarden für das Militär ausgibt, allein die USA haben ein Budget, das zehnmal höher ist, als das Budget Russlands.
07.02.2019 08:37:10 [Augen geradeaus!]
Großbritannien beendet Tornado-Einsätze
Großbritannien hat einen weiteren wichtigen Schritt zur Ausmusterung seiner Tornado-Jagdbomber vorgenommen. Am vergangenen Dienstag kehrten die letzten Kampfjets dieses Typs von einem Auslandseinsatz auf den Fliegerhorst Marham der Royal Air Force zurück, aus der Anti-ISIS-Mission von Zypern aus. Damit endeten nach fast 40 Jahren die Einsätze der britischen Tornados.
Während in Deutschland die Suche nach einem Nachfolger für die ursprünglich von drei Nationen – Deutschland, Großbritannien und Italien - eingesetzen Kampfflugzeuge jetzt erst richtig anläuft, werden die britischen Tornados Ende März endgültig außer Dienst gestellt.
07.02.2019 10:29:53 [Deutschlandfunk Kultur]
Im Clinch mit der Rüstungsindustrie
Der Freiburger Lehrer Jürgen Grässlin zählt zu den engagiertesten Rüstungsgegnern Deutschlands. Insbesondere der deutschen Rüstungsindustrie ist er ein Dorn im Auge: Die Politik biete den Konzernen zu viele Schlupflöcher, kritisiert er.
Er hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, die Wahrheit ans Licht zu bringen: Dass deutsche Konzerne Waffen an Schurkenstaaten und in Krisenherde exportieren, ist für den Aktivisten Jürgen Grässlin der wahre Grund für viele Kriege. Nach seiner Berechnung sterben weltweit jeden Tag mehr als 100 Menschen durch deutsches Kriegsgerät.
07.02.2019 12:39:21 [RT Deutsch]
US-Offizier mahnt Google zur Mitarbeit mit dem Militär an
Seit der Entscheidung von Google, nicht mehr für die US-Armee zu forschen, stellt man sich dort die Frage, wie so etwas überhaupt möglich ist. Aus Verzweiflung sah nun ein US-Marine keinen anderen Ausweg, als öffentlich um Googles Mitarbeit zu bitten.
Normalerweise ergänzen sich die militärische und zivile Forschung und Entwicklung in den USA nahezu perfekt. Vieles, das in den Laboren von DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) und ähnlichen Forschungseinrichtungen geplant und entwickelt wird, findet eines Tages den Weg in die Produktion bei zivilen Unternehmen.
07.02.2019 14:25:11 [TAZ]
Emirate liefern Waffen an Milizen
Auch Deutschland verkauft Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate. Die liefern sie an jemenitische Milizen. Und die töten. Gerade erst hatte Papst Franziskus als erstes katholisches Oberhaupt überhaupt die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) besucht, als die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Studie publiziert, die die illegalen Waffengeschäfte des Golfstaates öffentlich macht. So sollen die VAE in „großem Umfang“ Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre an jemenitische Milizen liefern, die keiner Regierung unterliegen. Milizen, denen Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
07.02.2019 16:20:10 [Junge Welt]
NATO-Osterweiterung: Mazedonien einverleibt
Die NATO setzt weiterhin auf Expansion im Südosten Europas: Am Mittwoch haben die Vertreter der 29 Mitgliedsstaaten das Beitrittsprotokoll für die Aufnahme Mazedoniens in die westliche Kriegsallianz unterzeichnet. Aus Skopje war dafür Außenminister Nikola Dimitrov nach Brüssel gereist. Auch Jens Stoltenberg zeigte sich bei der anschließenden Pressekonferenz erfreut. »Heute ist ein historischer Tag«, erklärte der NATO-Generalsekretär. Ab nun könne Mazedonien an allen Treffen des Bündnisses, wie dem der Verteidigungsminister in der kommenden Woche, teilnehmen, vorerst indes ohne mitzuentscheiden.
07.02.2019 21:28:30 [RT Deutsch]
Röttgen, Russland und die Kündigung des INF-Vertrags
Die Verdrehung der Fakten erreicht bei einigen Politikern mittlerweile Orwell‘sche Ausmaße. Wissen Sie was Chuzpe ist? „Chuzpe“ ist ein Wort aus dem Jiddischen und bezeichnet ein Maß an Unverfrorenheit und Unverschämtheit, das „dem Fass den Boden ausschlägt“, wie eine andere Redewendung besagt. Klassisches Beispiel ist der Elternmörder, der vor Gericht auf mildernde Umstände plädiert, da er ja schließlich Vollwaise sei.
Ähnliche Assoziationen drängen sich einem fast zwangsläufig auf, wenn man folgende, am Donnerstagmorgen stündlich verbreitete Nachricht des Deutschlandfunk (DLF) hört.
08.02.2019 16:02:26 [RT Deutsch]
Libyen: Kämpfe um größtes Ölfeld des Landes behindern Wahlvorhaben der UNO
In Libyen sind Kämpfe um das größte Ölfeld des Landes ausgebrochen. Diese könnten die Pläne der Vereinten Nationen für eine nationale Konferenz zu Wahlen und einer neuen Verfassung im kommenden Monat durchkreuzen. Libyen leidet seit sechs Jahren unter einem Bürgerkrieg.
Die libysche, nationale Ölvereinigung (NOC) hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2021 die Ölförderung von einer Million Barrel pro Tag auf über zwei Millionen zu steigern. Die Kämpfe um das größte Ölfeld stellen dieses Ziel in Frage.
08.02.2019 17:50:10 [Junge Welt]
Afghanistan-Konferenz in Moskau: Hoffnung auf Frieden
In Moskau hat in dieser Woche vielleicht der Anfang vom Ende des seit 40 Jahren geführten Krieges in Afghanistan stattgefunden. Eine Delegation der Taliban traf sich am Dienstag und Mittwoch erstmals zu Gesprächen mit Vertretern afghanischer Oppositionsparteien und gesellschaftlicher Gruppen. Der international bekannteste Teilnehmer war der jetzt 61jährige Hamid Karsai, der das Land von Dezember 2001 bis September 2014 als Präsident geführt hatte. Ausgeschlossen von der Begegnung war die Regierung in Kabul.
08.02.2019 21:16:27 [WSWS]
Militärische Kooperation zwischen Bundeswehr und Deutscher Bahn
Anfang des Jahres 2019 ist ein Vertrag zwischen der Bundeswehr und der Deutschen Bahn in Kraft getreten, der in den Medien weitgehend totgeschwiegen wird. Der sogenannte „Rahmenfrachtvertrag“ ist Bestandteil einer gigantischen militärischen Aufrüstung mit dem Ziel, Kriegsgerät an die russische Grenze zu transportieren und einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Der Vertrag läuft vorerst über zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2020, kann aber immer wieder um ein Jahr verlängert werden.
In diesem Jahr hat Deutschland die Führungsrolle der sogenannten „Speerspitze der NATO“, der „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF), übernommen.
08.02.2019 21:18:04 [TAZ]
Kritik an Drohnen-Ausbildung
Vor wenigen Tagen hat die Bundeswehr in Israel mit der Ausbildung von Drohnenpiloten begonnen. Kritisch sehen das die Friedensaktivistin Elsa Rassbach, die Ärtzin Susanne Grabenhorst und die Medizinstudentin Claudia Böhm. Daher wollen sie auf die humanitären Auswirkungen von Kampfdrohneneinsätzen aufmerksam machen.
„Die humanitären Folgen des Drohneneinsatzes sind auch über die Todesfälle hinaus gravierend“, sagte Grabenhorst am Freitag in Berlin, wo die drei Frauen auch einen aktuellen Bericht (PDF) der Friedensorganisation „Internationale Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges“ (IPPNW) vorstellten.
08.02.2019 21:20:56 [IMI-Online]
„Eine wachsende Bundeswehr braucht Platz“
Mit der „Neuausrichtung der Bundeswehr“ ab 2010 sollte das Budget der Truppe – eigentlich – massiv gesenkt werden, u.a. indem ihr Umfang auf real ca. 180.000 Soldaten (plus zivile Angestellte) verringert wurde. Dementsprechend wurde im Oktober 2011 auch ein neues Stationierungskonzept veröffentlicht, mit dem die Zahl der Bundeswehrstandorte von 394 auf 263 reduziert werden sollte. Bekanntlich wurden die anvisierten Haushaltskürzungen dann aber umgehend wieder einkassiert und inzwischen komplett in ihr Gegenteil verkehrt – und auch personell soll es mit der Truppe wieder aufwärts gehen: Nach gegenwärtigen Planungen soll ihr Umfang bis 2025 auf 203.000 Soldaten anwachsen. Da aber mehr Soldaten scheinbar auch mehr Platz benötigen, hat die Bundeswehr mit einer umfassenden Re-Militarisierung der Fläche begonnen.
09.02.2019 10:53:15 [BITS]
Rüstungsexport: Voreilige Schlüsse und längerfristige Trends
Vorläufigen Zahlen zufolge war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier bis zum 13.Dezember 2018 für Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 4,62 Mrd. € verantwortlich. Das teilte sein Ministerium Omid Nouripour mit, dem außenpolitischen Sprecher der Grünen. Die Zahl bescherte Altmeier positive Schlagzeilen und Kritik: „Deutsche Rüstungsexporte schrumpfen deutlich“, zum „dritten Mal in Folge“ meldete zum Beispiel „Spiegel online“. Ganz anders die deutsche Rüstungsindustrie. Sie betrachtet die zu restriktive Genehmigungspolitik der Bundesregierung als Ursache dafür, dass der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen zurückgegangen ist.
09.02.2019 12:09:38 [Graswurzelrevolution]
Die militarisierte Halbinsel
Über die Kriminalisierung von Kriegsdienstverweigerern in Korea. Die Zeichen stehen auf Entspannung zwischen Nord- und Südkorea. Inzwischen hat es mehrere Treffen zwischen dem Staatsoberhaupt der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea), Kim Jong Un, und dem Präsidenten der Republik Korea (Südkorea), Moon Jae In, gegeben. Auf dem letzten Treffen in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang habe sich Nordkorea „zum Abbau seiner landesweit wichtigsten Atomanlage in Yongbyon bereit erklärt.“ Kim wolle dafür internationale Atominspekteure ins Land lassen. Die USA müssten aber im Gegenzug auch zu einem Entgegenkommen bereit sein.
09.02.2019 12:24:41 [IMI-Online]
Rüstung als Integrationsprojekt?
Eurodrohne – Kampfpanzer – Kampfflugzeug. Angesichts der aktuellen EU-Krisensymptome seien „konkrete und bedeutsame Integrationsprojekte“ vonnöten, forderte etwa Bundestags-Präsident Wolfgang Schäuble im Vorfeld der Unterzeichnung des deutsch-französischen „Aachener Vertrages“ am 22. Januar 2019. Allerdings drängt sich derzeit der Verdacht auf, als würde eine weitere EU-Integration hauptsächlich über die Verteidigungs- und Rüstungspolitik forciert. Aus der kleinteiligen, auf viele EU-Länder verteilten Rüstungslandschaft soll künftig ein – deutsch-französisch dominierter – großer Militärisch-industrieller Komplex entstehen.
09.02.2019 15:33:59 [RT Deutsch]
Der Professor, das Baltikum und die vier neuen NATO-Divisionen
Glaubt man dem Leiter des Kieler Sicherheitsinstituts, sind die baltischen Staaten durch Russland existenziell militärisch bedroht. Plausible Gründe liefert er nicht. Umso energischer fordert er die Stationierung von vier NATO-Divisionen vor der russischen Haustüre. Man sollte öfters mal Deutschlandfunk hören! Wer wissen will, wie hierzulande antirussische Stimmungsmache betrieben wird – und das heißt ab sofort auch wieder: Propaganda für ein neues, auch nukleares, Aufrüsten –, kommt hier zuverlässig auf seine Kosten.
09.02.2019 15:43:13 [VoltaireNet]
Die Beerdigung des INF-Vertrags durch die USA mit europäischer Komplizenschaft
Das Pentagon hat beschlossen, atomare Mittelstreckenraketen in Europa aufzustellen, was dieses Gebiet im Falle eines Krieges zwischen den beiden Großmächten zu einem Schlachtfeld machen würde. Es ist nicht verwunderlich, dass die NATO und die Europäische Union dem Selbstmord der europäischen Nationen zugestimmt haben. Die am 1. Februar von Außenminister Mike Pompeo angekündigte „Aussetzung“ des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) hat den Countdown eingeleitet, der innerhalb von sechs Monaten die Vereinigten Staaten endgültig aus dem Vertrag herauszählen wird.
10.02.2019 08:53:26 [Junge Welt]
US-Rückzug aus Syrien im April
Das US-Militär plant bis Ende April den Rückzug der Soldaten aus Syrien, wie das Wall Street Journal am Donnerstag (Ortszeit) berichtete. Die US-Zeitung beruft sich auf »amtierende und ehemalige US-Offizielle«. Das Pentagon hat sich bislang noch nicht geäußert.
Unklar sei, wer nach dem Abzug die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) vor einem Angriff des NATO-Partners Türkei oder seiner verbündeten Milizen schützen werde, bisherige Gespräche seien ergebnislos verlaufen.
10.02.2019 09:01:29 [LinksNet]
Krieg ohne Ende: Die vietnamesische Erinnerungspolitik lässt Lücken
43 Jahre nach seinem Ende ist der Vietnamkrieg dort, wo er ausgetragen wurde, noch immer allgegenwärtig. Allein die Spätfolgen des hochgiftigen Pestizids Agent Orange betreffen nach wie vor viele tausende Menschen. Die offizielle Erinnerungspolitik der bis heute regierenden Kommunistischen Partei bemüht vor allem das Narrativ vom heroischen Befreiungskrieg. Doch gerade in Südvietnam wird das der Realität vieler Kriegsopfer nicht gerecht. Der in Vietnam als »amerikanischer Krieg« bezeichnete Vietnamkrieg folgte ab 1955 auf den Indochinakrieg, der von 1946 bis 1954 zwischen der Kolonialmacht Frankreich und der vietnamesischen Unabhängigkeitsbewegung Viet Minh ausgetragen wurde. Er wird daher auch als »Zweiter Indochinakrieg« bezeichnet.
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01.02.2019 12:05:09 [Spektrum]
Hinterm Mond ist es kälter als gedacht
Die chinesische Sonde Chang'e-4 hat auf der Rückseite des Mondes unerwartet tiefe Nachttemperaturen von 190 Grad Celsius unter dem Gefrierpunkt gemessen. Die Temperatur in der oberen Bodenschicht sei am Landeplatz der Sonde niedriger gewesen als bei vergleichbaren Messungen von US-Sonden auf der erdzugewandten Seite unseres Trabanten, zitiert die Nachrichtenagentur Xinhua Zhang He von der China Academy of Space Technology, den Leiter des Projekts.
01.02.2019 14:29:37 [Telepolis]
Endlager und das längste geplante wissenschaftliche Experiment
Das erste Endlager soll 2020 in Finnland für mindestens 100.000 Jahre in Betrieb gehen, britische und deutsche Wissenschaftler haben ein auf 500 Jahre angelegtes Experiment gestartet. Alle Länder, die Atomkraft nutzen, wissen, dass sie ein Endlager benötigen, in dem der Atommüll sicher und für sehr lange Zeit verwahrt werden kann. In Finnland hat man mit dem Ausbau eines Tunnelsystems in Granitgestein 450 m unter der Halbinsel Olkiluoto schon vor einigen Jahren begonnen. Möglicherweise wird das Endlager schneller betriebsbereit sein als der neue Reaktor Olkiluoto 3. Der Europäische Druckwasserreaktor (EPR) wird von Areva, Siemens ist ausgestiegen, seit 2005 gebaut, Ende 2018 wurde beschlossen, die Inbetriebnahme noch einmal auf 2020 zu verschieben.
01.02.2019 16:14:20 [Telepolis]
Anmerkungen zur Feinstaub-Diskussion
Zum Hintergrund der Stellungnahme der Lungenärzte: Die aktuelle Feinstaub-Diskussion wurde von vier Autoren ausgelöst, den Professoren Köhler, Koch, Hetzel und Klingner. Auch wenn es häufig heißt, "eine Gruppe von klinischen Forschern und Lungenärzten" (Pressemeldung Lungenärzte im Netz) habe die grundlegende Kritik geäußert, so sind doch zwei von den vier Initiatoren, die beiden Professoren Koch und Klingner, keine Ärzte, sondern bekanntermaßen äußerst autoindustriefreundliche Ingenieure. Herr Koch war vor seiner Berufung zum Professor in Karlsruhe 10 Jahre in der Nutzfahrzeugmotorenentwicklung der Daimler AG tätig.
01.02.2019 17:58:59 [Spiegel Online]
Forscher finden gigantischen Hohlraum in Antarktis-Gletscher
Das Loch nimmt zwei Drittel der Fläche von Manhattan ein und ist fast 300 Meter hoch: Im Thwaites-Gletscher in der Westantarktis haben Forscher der amerikanischen Weltraumbehörde Nasa einen gewaltigen Hohlraum gefunden.
Die Region um den Gletscher ist dafür bekannt, dass sie viel Eis verliert. Zu Beginn der Untersuchung gingen die Forscher daher bereits davon aus, dass sie am Gletscherende einige Lücken zwischen Eis und Untergrund finden würden, berichtet die Nasa in einer Mitteilung. Die Größe und das extrem schnelle Wachstum des Hohlraums überraschten sie dann aber doch.
01.02.2019 19:58:43 [RT Deutsch]
Spacig: Deutschland will auch "im Weltraum wettbewerbsfähig" sein
Der Weltraum bietet Platz, Rohstoffe, Forschungspotenzial und bald vielleicht sogar frisches Gemüse. Also alle ab ins All? Deutschland setzt große Hoffnungen auf die Raumfahrt. Doch um erfolgreich zu sein, braucht es Personal, Geld und neue Regeln.
Die Menschheit im Weltraum - für viele klingt das futuristisch und ziemlich weit weg. Doch die ersten Touristen haben schon einen Trip zum Mond gebucht. Noch ein paar Jahre später wird wohl sogar das gelingen, was Wissenschaft und Industrie mit Hochdruck vorbereiten: Dass Menschen den Mars betreten.
01.02.2019 21:29:38 [Telepolis]
Auf dem Weg zum "maschinellen Selbstbewusstsein"
Ein Wissenschaftlerteam vom BioRobotics Institut in Pisa und von der University of California San Diego berichtet, sie hätten einen Roboter mit einem weichen Finger entwickelt, der in der Lage sei, eine Vorstellung seiner selbst durch maschinelles Lernen zu bilden, wie sie in Science Robotics berichten.
Es geht allerdings erst einmal nur um das Lernen des räumlichen Navigierens im Raum und gegenüber anderen Dingen, was voraussetzt, den eigenen Körper identifizieren und räumlich lokalisieren zu können. Grundlage ist ein flexibles Sensorennetzwerk, das vorerst auf sehr primitiver Ebene die Fähigkeiten zur Selbstwahrnehmung von Menschen nachahmen soll.
02.02.2019 10:27:04 [Heise]
Astronomen entdecken per Zufall besonders einsame Zwerggalaxie
Eine Gruppe von Astronomen hat mithilfe des Weltraumteleskops Hubble zufällig eine bislang unbekannte Galaxie entdeckt, die einige Besonderheiten aufweist. Wie die Europäische Weltraumagentur ESA mitteilte, gelang die Entdeckung während der Untersuchung des Kugelsternenhaufens NGC 6752. Am Rande der untersuchten Aufnahmen fanden die Astronomen demnach im Hintergrund eine kompakte Ansammlung von Sternen. Nach einer Analyse hätten sie geschlussfolgert, dass sich diese nicht in der Milchstraße, sondern Millionen Lichtjahre entfernt in einer eigenen Galaxie befinden.
02.02.2019 12:14:19 [Scinexx]
Rätsel der Kontinente gelöst?
Verborgener Ursprung: Forscher könnten die Wiege der irdischen Kontinent-Krusten identifiziert haben. Demnach entstand das Krustengestein der Landmassen einst dort, wo Plattenkollisionen erste Gebirge auftürmten. Das entscheidende Indiz dafür liefert nun ein Mineral, das im Gesteinsschutt dieser Plattengrenzen übrigblieb. Denn es enthält genau das Niob, das der kontinentalen Kruste heute fehlt, wie die Wissenschaftler berichten.
02.02.2019 18:20:50 [Süddeutsche Zeitung]
Kosmos ohne Tempolimit
Wird die Dunkle Energie, die das Universum erfüllt und mehr und mehr aufbläht, mit der Zeit immer stärker? Astronomen stellen eine Idee vor, die die Kosmologie revolutionieren könnte. Es ist ein spannendes Szenario, das Guido Risaliti von der Universität Florenz und seine Kollegin Elisabeta Lusso in Nature Astronomy aufzeigen. Aber noch scheint sogar Risaliti selbst nicht so ganz daran zu glauben, was sie da gemessen haben: dass nämlich die rätselhafte Dunkle Energie, die das Universum erfüllt, mit der Zeit immer stärker wird. "Ich persönlich mag unser Modell nicht besonders, es ist nur ein Anfang, mehr nicht", sagt Risaliti.
02.02.2019 21:28:15 [Dr. Holger Schmidt]
„Wenn Daten das neue Öl sind, dann ist China die neue OPEC“
Kai Fu Lee, einer der führenden Experten für Künstliche Intelligenz, beschäftigt sich seit 30 Jahren mit dem Thema. Nach Stationen bei Google, Apple und Microsoft ist Lee nun als Investor aktiv. Seine Vision von der Entwicklung des globalen KI-Marktes. 1. Zur ökonomischen Bedeutung der Künstlichen Intelligenz
„KI wird größer als die Erfindung der Elektrizität. KI wird in jeder Industrie genutzt, senkt die Kosten, erhöht die Performance und disrupted Geschäftsmodelle. Aber KI wird sich viel schneller als die Elektrizität durchsetzen. Die Elektrizität hat Jahrzehnte gebraucht, bis das Netz gebaut war und die Anwendungen entwickelt wurden. KI läuft in der Cloud und ist heute für alle Unternehmen verfügbar.“
03.02.2019 08:55:34 [Neue Zürcher Zeitung]
«Die Ausbeutung des Weltraums ist nur der logisch nächste Schritt»
Anfang Januar landete eine chinesische Sonde auf der erdabgewandten Seite des Mondes – das hat zuvor noch keine Raumfahrtagentur geschafft. Und das ist erst der Anfang: Noch im Frühjahr sollen Landemodule aus Israel und Indien auf dem Erdtrabanten aufsetzen, und für Ende Jahr planen die Chinesen bereits die nächste Mondlandung. Harald Hiesinger, Planetologe und Experte für die Exploration des Mondes, erklärt, was es mit dem neu entflammten Interesse am Mond auf sich hat.
03.02.2019 12:43:45 [Grenzwissenschaft Aktuell]
Ingenieure konzipieren Roboter mit maschineller Selbsterkenntnis
Sich selbstbewusste Roboter sind seit Jahrzehnten Inhalt von Science-Fiction. Jetzt sind US-Ingenieure dieser Vision vielleicht ein Stück näher gekommen und haben einen Roboter entwickelt, der in der Lage ist – ohne vorherige Informationseingabe und Kenntnisse in Physik, Geometrie und Motordynamik – zu lernen, was er selbst ist. Ein erster Schritt hin zu sich selbst bewussten Robotern? Wie das Team um Professor Hod Lipson und sein Doktorand Robert Kwiatkowski von der Columbia University aktuell im Fachjournal „Science Robotics“ berichtet, habe der Roboter zunächst keine Ahnung von seiner eigenen Form und Funktion.
03.02.2019 14:33:17 [Scinexx]
Riesen-Loch unter Antarktis-Gletscher entdeckt
Loch unterm Eis: Unter einem der größten Gletscher der Antarktis haben Forscher einen enormen Hohlraum entdeckt. Die wassergefüllte Kaverne unter dem Thwaites-Gletscher ist zehn Kilometer lang und 350 Meter hoch. Dies entspricht rund 14 Milliarden Tonnen Eis, die in den letzten Jahren geschmolzen sind. Das Problem: Der Gletscher wird durch solche Hohlräume destabilisiert und schmilzt schneller – und er allein könnte den weltweiten Meeresspiegel um 65 Zentimeter anheben.
03.02.2019 19:53:31 [Heise]
Wissenschaft in Zeiten unsicherer Fakten und alternativloser Technik
Wir müssen miteinander reden, dringend. Über den Klimawandel zum Beispiel, aber auch über Künstliche Intelligenz, Genmanipulation und andere Dinge, die unser Leben und das unserer Nachkommen massiv verändern werden. Wir sollten uns darüber verständigen, was diese Entwicklungen für uns bedeuten, und uns auf einen gemeinsamen Plan verständigen, wie wir sie steuern wollen. Aber dafür müssen wir natürlich erst einmal verstehen, worum es da eigentlich jeweils geht.
Das ist keine Kleinigkeit. Schließlich liegen die Prozesse, um die es geht, außerhalb des Erfahrungshorizonts der meisten Menschen.
04.02.2019 12:21:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Neuer Blick auf das galaktische Monster
Mit einem Netzwerk von Radioteleskopen haben Astronomen einen detailreichen Blick auf die Umgebung des Schwarzen Lochs im Zentrum der Milchstraße geworfen. Die Ergebnisse der Wissenschaftler um Sara Issaoun von der Radboud-Universität im niederländischen Nijmwegen bestätigen, was Beobachtungen mit optischen Teleskopen vor kurzem andeuteten: Offenbar blicken wir direkt auf einen vom Loch ausgehenden Materiestrahl, in dem Gasmassen bis fast auf Lichtgeschwindigkeit beschleunigt werden. Die Arbeit von Issaoun und ihrem Team, darunter Forscher des Max-Planck-Instituts für Radioastronomie in Bonn, wurde in der Zeitschrift „Astrophysical Journal“ veröffentlicht.
04.02.2019 17:37:09 [ScienceBlogs]
Hubble in Trouble
Nein, diesmal geht es nicht um das gleichnamige Teleskop, sondern die Hubble-Konstante. Die Kosmologie hat seit ein paar Jahren ein Problem. Sie bekommt die Expansionsraten des Universums aus Nah- und Fernmessungen nicht unter einen Hut. Gibt es dafür vielleicht eine simple Erklärung? Bekanntlich expandiert das Universum mit einer bestimmten Rate, der Hubble-Konstanten1, oft abgekürzt als H0. In astronomischen Standardeinheiten gibt sie an, um wieviele Kilometer eine Referenzstrecke von 1 Mpc (Megaparsec = 3,26 Millionen Lichtjahre, ungefähr 1,3-mal die Strecke zur Andromedagalaxie) derzeit pro Sekunde anwächst (Kilometer pro Sekunde und Megaparsec oder kurz km s-1 Mpc-1).
05.02.2019 08:00:18 [Scinexx]
Wird die Dunkle Energie stärker?
Mysteriöser Effekt: Die Dunkle Energie ist möglicherweise weniger konstant als bisher angenommen – und widerspricht damit dem kosmologischen Standardmodell. Denn Quasar-Messdaten deuten darauf hin, dass dieser Gegenspieler der Gravitation heute stärker wirkt als im frühen Kosmos. Die Dunkle Energie könnte demnach im Laufe der Zeit dichter und stärker werden. Sollte sich dies bestätigen, muss das gängige Modell der Kosmologie umgeschrieben werden, so die Forscher im Fachmagazin „Nature Astronomy“.
05.02.2019 13:12:35 [Spektrum]
Megakollision außerhalb des Sonnensystems
Das System um den Stern Kepler-107 im Sternbild Schwan enthält insgesamt vier bekannte Exoplaneten, die ihr Zentralgestirn in nur 3 bis 15 Tagen umrunden. Nun fanden Forscher um Aldo S. Bonomo am italienischen Osservatorio Astrofisico di Torino heraus, dass sich die beiden innersten, annähernd gleich großen Planeten gewaltig in Zusammensetzung und Massen unterscheiden. Eine mögliche Erklärung: Einer der Planeten könnte einst mit einem anderen Himmelskörper kollidiert sein.
05.02.2019 19:47:46 [Heise]
Position des magnetischen Nordpols aktualisiert
Erstmals in der Geschichte des World Magnetic Models (WMM) haben die Geowissenschaftler das Modell außerplanmäßig angepasst: Grund ist der gegenwärtig immer schneller wandernde magnetische Nordpol.
Wie die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde der USA (NOAA) mitteilte, gab es nun das Update für das WMM, obwohl die nächste aktualisierte Fassung erst 2020 erscheinen sollte. Der bisherige Update-Zyklus von fünf Jahren reichte angesichts des wieder schneller wandernden magnetischen Nordpols nicht mehr aus.
06.02.2019 18:55:40 [Süddeutsche Zeitung]
Warum Uranus auf der Seite liegt
Es hängt etwas schief am Nachthimmel: Es ist Uranus, "der Zauberer", wie er in Gustav Holsts Orchestersuite "Die Planeten" genannt wird. So wie alle anderen Planeten unseres Sonnensystems kreist auch dieser "Eisriese" nicht nur um die Sonne, sondern rotiert dabei auch um sich selbst. Die Rotationsachse des Uranus ist allerdings - anders als bei allen anderen Planeten - um fast 90 Grad gegenüber der Achse seiner Umlaufbahn gekippt. In dieser Hinsicht ist Uranus ein Abweichler.
06.02.2019 18:59:03 [Spektrum]
Quasare sprechen für neue extreme Dunkle Energie
Seit das Universum vor 13,8 Milliarden Jahren im Urknall entstand, war seine Entwicklung Spielball von kosmischen Materie- und Energieformen. Die uns vertraute gewöhnliche Materie, nämlich die Atome, die uns umgeben, spielen dabei so gut wie keine Rolle. Dies gehört zu den wichtigsten Entdeckungen der Astrophysik im 20. Jahrhundert. Laut dem Standardmodell der Kosmologie, das durch zahlreiche Beobachtungen gestützt wird, prägen vor allem rätselhafte dunkle Komponenten die Entwicklung des Universums.
07.02.2019 06:39:47 [Spektrum]
Das Geheimnis besonders starker Supernovae
Lebe schnell, stirb jung – das Motto gilt nicht nur für Rockstars, sondern auch für besonders schwere Sterne. Der Wasserstoff dieser Giganten mit mehr als dem Achtfachen der Masse unserer Sonne reicht nur für einige Millionen Jahre, für das Universum ist das nicht mehr als ein Wimpernschlag.
Am Ende geht dann alles ganz schnell: Ohne weiteren Brennstoff versiegt die Kernfusion im Zentrum der riesigen Gaskugeln vom einen Moment auf den anderen. Binnen Sekunden kollabiert der Kernbereich zu einem 10 bis 20 Kilometer großen Klumpen von der Dichte eines Atomkerns, Physiker sprechen von einem Neutronenstern.
07.02.2019 10:23:00 [Scinexx]
Die Milchstraße ist „verbeult“
Verbogene Sternenscheibe: Die Milchstraße ist nicht vollständig eben, sondern deutlich verformt, wie eine Studie enthüllt. Demnach weichen vor allem die Außenregionen unserer Galaxie in großen Bögen nach oben und unten von der Hauptebene der Sternenscheibe ab. Das Ausmaß und die Form dieser „Beulen“ haben Astronomen nun erstmals mithilfe veränderlicher Sterne näher bestimmt – und auch erste Hinweise auf ihre Ursache gewonnen.
08.02.2019 08:38:59 [Telepolis]
Faszinierend: Die winzige Erde neben der dunklen Seite des Mondes
Amateurastronomen haben das Bild des chinesischen Minisatelliten Longjiang-1 heruntergeladen und veröffentlicht. Wir kennen die Aufnahmen der Erde aus dem Weltraum oder mit der Mondoberfläche als Vordergrund. Den Blick zurück auf den blauen Planeten hat Michael Collins 1969 festgehalten. Er betrat zwar nicht wie Neil Armstrong und Edwin Aldrin den Erdbegleiter, sondern umkreiste diesen mit dem Command-Modul. Dabei sah er nicht nur die dunkle Seite des Mondes, die nun die Chinesen mit ihrer Mission erforschen, sondern auch erstmals, wie die Erde aus der Perspektive des Mondes auf- und unterging.
08.02.2019 16:06:19 [Spektrum]
Unterschätzte Eruptionen
Große Vulkanausbrüche sind schlecht für ihr Umfeld und können den ganzen Planeten beeinflussen – das wissen Geologen schon lange. Die Eruptionen setzen mitunter große Mengen Schwefel frei, das in Kombination mit Schwebeteilchen die Sonnenstrahlung abhält und damit die Erde kühlt. Bisher gingen Wissenschaftler davon aus, dass vor allem Eruptionen in Äquatornähe einen Einfluss aufs Klima haben, da sich der Schwefel von dort aus leicht in beiden Hemisphären verteilen kann. Ausbrüche abseits der Tropen hingegen müssten daher weniger stark ins Gewicht fallen.
08.02.2019 21:06:34 [Spektrum]
Die Entmaterialisierung der Materie geht zu weit
Richard Feynman bemerkte einmal, auf die Frage, welche physikalische Aussage die größte Information in den wenigsten Wörtern enthalte: »Ich bin davon überzeugt, dass dies die Atomhypothese (…) wäre, die besagt, dass alle Dinge aus Atomen aufgebaut sind.« Dass materielle Dinge aus Atomen und diese aus weiteren Partikeln bestehen, gehört heute zum Kanon des naturalistischen Weltverständnisses. Nun fällt freilich an diesem Naturalismus zunehmend eine sonderbare erkenntnistheoretische Unschärferelation auf. Je tiefer nämlich das Verständnis der Materie, desto stärker verflüchtigt sich der Materiebegriff.
09.02.2019 10:30:03 [Spektrum]
Mega-Crash in fernem Planetensystem?
Eine ungewöhnliche Beobachtung im Planetensystem um den Stern Kepler-107 interpretieren Fachleute als ersten Hinweis auf eine Protoplaneten-Kollision außerhalb unseres eigenen Sonnensystems. Wie eine Arbeitsgruppe um Aldo S. Bonomo vom Osservatorio Astrofisico di Torino jetzt in »Nature Astronomy« berichtet, ist der zweitinnerste Planet des 1700 Lichtjahre entfernten Systems extrem schwer für seinen Leibesumfang – so sehr, dass er einen doppelt so hohen Eisenanteil haben muss wie der ebenso große, aber deutlich leichtere innerste Planet.
09.02.2019 20:11:00 [QPress]
5G und sein irrsinniger Kollateralnutzen
Die neue Mobilfunktechnik ist im wahrsten Sinne des Wortes ein „heißes Eisen“. Um zukünftig richtig Profit machen zu können, ist es wichtig gut informiert zu sein. Noch wichtiger ist allerdings, etwaige „Negativaspekte“, die immer wieder gerne kolportiert werden, einfach in eine positive Ertragssituation zu überführen. Exakt mit diesem „Kollateralnutzen“ der neuen Technik wollen wir die Leser heute etwas intensiver befassen. Da lauern ungeahnte Marktpotentiale.
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01.02.2019 14:32:13 [Informationsdienst Gentechnik]
Glyphosat-Prozesse: Bayer-Aktien schwanken bei jedem Verfahrensschritt
Tausende Glyphosat-Prozesse drohen dem Chemieriesen Bayer 2019 in den USA. Für das erste Juryverfahren, das Ende Februar in Kalifornien beginnen wird, wird derzeit der Prozessverlauf festgelegt. Dass Bayers Aktienkurs schon auf Entscheidungen über Beweismittel reagiert zeigt: Für den Konzern geht es um Milliarden.
Am 25. Februar wird in San Francisco eine Jury zusammenkommen, um über den Fall Hardemann gegen Monsanto zu richten. Edwin Hardemann nutzte das Monsanto-Herbizid Roundup seit den 80er-Jahren ausgiebig zur Unkrautvernichtung auf seinem Grundstück.
02.02.2019 08:21:39 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Sozialisiert General Motors!
GM will 6000 Jobs vernichten, um die Gehälter der Manager aufzubessern – jetzt werden Alternativen diskutiert. General Motors entlässt Arbeiter. Wie wäre es, wenn wir stattdessen die Manager feuern?
Für Tausende von Beschäftigten in ganz Nordamerika hat General Motors diesen Winter extra kalt werden lassen. Am Montag nach dem Erntedankfest (22.11.2018) erklärte GM, dass es im Jahr 2019 drei große Montagewerke und zwei kleinere Produktionsstätten für Getriebe in Nordamerika (einschließlich Kanada) schließen will. Die Ankündigung erfolgte, obwohl GM in letzter Zeit solide Gewinne meldete.
02.02.2019 15:36:26 [Deutschlandfunk]
Kann Facebook machen, was es will?
Im vergangenen Quartal steigerte Facebook seinen Umsatz im Jahresvergleich um 30 Prozent und erreichte einen Spitzengewinn von rund sieben Milliarden Dollar. Trotz regelmäßiger Skandale verschaffte sich Facebook außerdem immer mehr Zugriff auf die Daten seiner Nutzer – neuerdings auch gegen Bezahlung: Facebook zahlt bis zu 20 Dollar im Monat, wenn Nutzer zwischen 13 und 35 Jahren sich die App „Facebook Research“ installieren, die erhebliche Datenmengen auf iPhones ausliest. Dieses Vorgehen hatte international für Kritik gesorgt. Apple entfernte die App sogar aus seinem Programm.
02.02.2019 17:08:39 [WSWS]
Amazon sucht ehemalige Bundeswehrangehörige als Führungspersonal
Die Arbeitsbedingungen der weltweit fast 600.000 Arbeiter des Versandhändlers Amazon sind brutal. Jeder einzelne Handgriff ist durchgeplant und -getaktet, deshalb wird jeder Beschäftigte während der Arbeit lückenlos überwacht.
Diese Bedingungen bei zudem niedrigen Löhnen sind nur durch ein ebenso brutales Regime in den Amazon-Lagern durchzusetzen. Wie klar dies die Manager von Amazon verstehen, zeigt schlaglichtartig eine Stellenanzeige für ein derzeit im Bau befindliches Amazon-Logistikzentrum in der Nähe von Mönchengladbach bei Düsseldorf. Darin werden explizit „Teamleiter – m/w Führungskräfte mit militärischem Hintergrund“ gesucht.
02.02.2019 17:24:43 [Anderwelt Online]
Die Bahn könnte pünktlich fahren und Geld sparen – wenn Fachleute das Sagen hätten
Immer wenn ein Plan nicht eingehalten werden kann, entsteht Reibung und andere Kollateralschäden. Es müssen Reservepläne aktiviert werden, sofern es welche gibt. Zusätzlicher Aufwand entsteht und damit zusätzliche Kosten. Der Aufwand ist enorm, zum alten Plan zurückzukehren.
1990 mit dem Beginn des Turbokapitalismus hat die Lufthansa vorgeführt, wie es nicht geht. Sie hat für die Billigtochter “Lufthansa Express” die Flug- und Umkehrzeiten so knapp kalkuliert, dass pünktliches Fliegen kaum möglich war. 30 Minuten sollten ausreichen, eine ausgebuchte 737-400 mit 144 Plätzen “umzudrehen”. Das heißt Passagiere aussteigen lassen, mit Mänteln und Handgepäck, danach die Kabine reinigen, das Flugzeug betanken und das Catering abschließen.
02.02.2019 21:37:56 [Junge Welt]
Korruptionsverdacht: Alte Rechnungen begleichen
Carlos Ghosns Stimme aus dem Untersuchungsgefängnis Kosuge in Tokio ist etwas lauter geworden. Seit einigen Tagen darf der frühere Chef des Automobilkonglomerats Renault-Nissan-Mitsubishi Reporter einladen und Interviews geben. Seine jüngste Stellungnahme, veröffentlicht am Mittwoch abend in der Wirtschaftszeitung Nikkei, macht klar: Er sieht sich als Opfer einer Verschwörung, die von den ehemaligen Partnern in der Chefetage bei Nissan ausgeheckt worden sei. Ghosn wurde am 19. November 2018 in Tokio verhaftet, ihm werden Untreue, Betrug und Unterschlagung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.
03.02.2019 19:51:09 [Amerika 21]
Unmut in Mexiko über Deal mit Nestlé
Der vom mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (Amlo) verkündete Deal mit dem Schweizer Unternehmen Nestlé wird von Kaffeebauern massiv kritisiert. Wie López Obrador im Dezember vergangenen Jahres bekanntgab, will der weltgrößte Nahrungsmittelkonzern eine 154 Millionen-US-Dollar teure Produktionsstätte im für Kaffeeanbau bekannten Bundesstaat Veracruz errichten. Dort sollen künftig 20.000 Tonnen Kaffee jährlich verarbeitet werden und 10.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Kleinbauern-Vereinigungen protestieren gegen das Vorhaben und prangern an, dass Nestlé in Mexiko und weltweit seit Jahrzehnten Arbeiter ausbeute.
05.02.2019 14:59:57 [Kontrast]
Pharmakonzerne verdienen Milliarden mit überteuerten Krebs-Medikamenten
Eine Tablette für Tausende Euro – keine Seltenheit bei Krebs-Therapien. Die WHO machte am Weltkrebstag auf überteuerte Krebs-Medikamente aufmerksam. Im Durchschnitt verdienen Pharmakonzerne das 14-Fache der Entwicklungskosten pro Medikament. In Extremfällen gar das 68-Fache. Und die Gewinne wachsen weiter, denn altersbedingt gibt es immer mehr Krebspatienten.
05.02.2019 18:30:27 [TAZ]
Öko-Desaster in Ecuador mit Folgen: Pablo gegen Goliath
Anwalt gegen Weltkonzern: Pablo Fajardo will Chevron zu Schadenersatz zwingen. Der Konzern soll eine Umweltkatastrophe hinterlassen haben. Die erste Morddrohung trifft dich am härtesten, sagt Pablo Fajardo. Die Träume danach, die Unsicherheit auf der Straße, die Angst, was aus deiner Familie werden wird. Der Anwalt ist deshalb vorsichtiger geworden. Bustickets zum Beispiel bucht er frühestens drei Stunden vor Abfahrt. Auch weil er sich nicht verzeihen könnte, wenn wegen ihm eine Bombe hochgeht und Unschuldige sterben. Aufgeben wird er deswegen nicht.
05.02.2019 18:38:39 [Perspektive]
Wirtschaftsminister will Diktatur der Großkonzerne ausbauen
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine „Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Der Staat soll den wichtigsten deutschen Konzernen dabei helfen, noch größer, noch mächtiger – zu „Champions“ zu werden. Sein Vorschlag zeigt, wer in diesem Land wirklich das Sagen hat. Eigentlich leben wir ja in einer „Demokratie“, in der die Macht vom Volke ausgehen soll – zumindest auf dem Papier. Die Realität sieht jedoch anders aus, was uns am heutigen Dienstag diesmal ganz offen vor Augen geführt wird.
06.02.2019 08:39:50 [LobbyControl]
Warum die Stimmungsmache gegen die Umwelthilfe fragwürdig ist
Die CDU wird nicht müde, die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe in ein schlechtes Licht zu rücken. Dieses Vorgehen ist ein gefährlicher Angriff auf die Zivilgesellschaft. Diffamieren, kriminalisieren und Gelder entziehen – die Angriffe auf die Deutsche Umwelthilfe sind massiv. Schon seit Monaten wird die Umweltorganisation mit Schmutzkampagnen überzogen. Nun greift die CDU noch zu anderen Mitteln. Erst jüngst forderte ihr Parteitag, dem Verein die Gemeinnützigkeit und das Verbandsklagerecht zu entziehen.
06.02.2019 10:38:51 [Süddeutsche Zeitung]
Siemens und Alstom: Ein Nein zur rechten Zeit
Es sieht so aus, als habe sich Margrethe Vestager nicht instrumentalisieren lassen. Trotz massiven politischen Drucks aus Berlin und Paris wird die EU-Wettbewerbskommissarin eine Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom wohl untersagen. Das ist richtig so. Und zwar kartellrechtlich wie politisch.
In der Sache konnten (oder wollten) beide Konzerne die Bedenken der EU-Kommission nicht entkräften. Dass Brüssel richtig liegt, bestätigen fast alle nationalen Wettbewerbsbehörden. Die Chefs von Siemens und Alstom sahen sich trotzdem im Recht.
06.02.2019 15:48:33 [WSWS]
Berliner Fluggesellschaft Germania meldet Pleite an
Am Dienstag meldetet die Berliner Fluggesellschaft Germania Insolvenz an. Unmittelbar betroffen sind rund 1700 Beschäftigte und viele Reisende, die von der Nachricht überrascht wurden und im In- oder Ausland gestrandet sind. Bereits in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Airline nicht in der Lage sei, die Januargehälter auszuzahlen. Doch das Management dementierte die Nachricht und erklärte, es handele sich nur um einen vorübergehenden Zahlungsengpass. Am frühen Dienstagmorgen teilte ein Unternehmenssprecher dann überraschend mit, dass die zentralen Teil-Gesellschaften Germania Fluggesellschaft mbH, Germania Technik Brandenburg GmbH und Germania Flugdienste GmbH den Insolvenzantrag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingereicht hätten.
07.02.2019 12:46:14 [Blickpunkt WiSo]
Wie Regierungen Lobbyismus für Konzerne betreiben
Die Europäische Union trifft Entscheidungen, die den Alltag der Menschen in Europa, aber auch das Handeln und die Profitmöglichkeiten von Unternehmen in zunehmendem Ausmaß prägen. Die Chancen, auf diese Entscheidungen Einfluss zu nehmen, sind gleichwohl extrem ungleich verteilt. So haben Konzernlobbys (wie etwa der »European Round Table of Industrialists«) einen sehr viel unmittelbareren Zugang zu den EU-Institutionen. Doch nicht nur das: Wie CEO in einem aktuellen Bericht zeigt, sind auch Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gerne bereit, in Brüssel im Sinne des jeweils nationalen Kapitals Einfluss auszuüben.
07.02.2019 19:26:45 [Golem]
Huawei: Ohne Rücksicht
Die Regierung von Donald Trump geht auf allen Ebenen gegen den chinesischen Hersteller Huawei vor. Es geht um viel mehr als Finanzbetrug und Spionage. Huawei-Chef Ren Zhengfei gibt Journalisten nur selten Interviews. Überhaupt meidet er die Öffentlichkeit. Zu Transparenz sind die meisten Konzerne in der Volksrepublik China nicht verpflichtet. Huawei ist da besonders verschlossen, normalerweise. Doch die Zeiten für Chinas erfolgreichsten Technologiekonzern sind nicht normal. Weltweit gibt es Bedenken, die von Huawei gelieferte Ausrüstung sei ein Sicherheitsrisiko.
07.02.2019 19:34:33 [Abgeordnetenwatch]
Wie die Unternehmerlobby die Position der Bundesregierung änderte
Der Lobbyverband der „Familienunternehmer“ brachte 2017 eine Regelung für mehr Transparenz bei Hinterleuten von Briefkastenfirmen zu Fall. Wie aus der Akte zum Fall hervorgeht, die FragDenStaat über das Informationsfreiheitsgesetz beim Bundesfinanzministerium anforderte und nun hier veröffentlicht hat, plante das Ministerium 2016, nach Vorgaben der Europäischen Union ein Transparenzregister ins Leben zu rufen. Die Idee: Wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen müssen ins Register gemeldet werden, damit sich Behörden, Geschäftspartner und die Öffentlichkeit über sie informieren können. Geldwäsche soll so verhindert werden.
Einen großen Streit gab es allerdings in Bezug auf die Zugänglichkeit des Registers
08.02.2019 16:13:09 [Netzpolitik]
Wie Huawei um seine Rolle im 5G-Ausbau kämpft
Da war ein Misston, mitten in einem rauschenden Empfang. Huawei feierte gestern Abend in Brüssel das chinesische Neujahr, in Festsälen und mit Champagner, ganz wie es sich für Lobbyisten-Empfänge in Brüssel gehört. Auf der Bühne verzog Huaweis Cheflobbyist Abraham Liu keine Miene, aber seine Worte trafen.
Am Vorabend hatte der US-Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, Europa vor Huawei gewarnt. Es gebe keinen Grund, mit den Chinesen Geschäfte zu machen, solange sie die Möglichkeit hätten, ihre Kunden zu manipulieren und auszuspionieren, sagte Sondland.
08.02.2019 17:55:34 [WSWS]
Trotz Milliardengewinn vernichtet GM 14.000 Arbeitsplätze
General Motors erzielte 2018 insgesamt 11,8 Milliarden Dollar Gewinn, wie das Unternehmen am Mittwoch bekannt gab. Hiervon wurden 10,8 Milliarden US-Dollar in Nordamerika realisiert, hinzu kommt eine Gewinnmarge von 9,5 Prozent im letzten Quartal. Gleichzeitig beschleunigt GM die Pläne, fünf Fabriken in den USA und Kanada zu schließen und mehr als 14.000 Arbeitsplätze zu vernichten. Der GM-Vorstand initiierte das Massaker an Jobs zwei Tage vor der Veröffentlichung des Gewinnberichts, der einen Rückgang von acht Prozent gegenüber dem Vorjahresgewinn verzeichnet.
08.02.2019 19:31:57 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Private Imperien
Konzerne gewinnen dramatisch an Einfluss - auf Kosten der Nationalstaaten. Kommt die weltweite Wirtschaftselite in Davos zusammen, so schwingen die versammelten CEOs, Hedgefondsmanager und sonstigen Wirtschaftstitanen große Reden zu diversen Themen. Zu einem Thema jedoch schweigen sie: dem Ausmaß, in dem sie inzwischen Befugnisse ausüben, die einst Regierungen vorbehalten waren. Die Fähigkeit der Regierungen, die Bedürfnisse ihrer Bürger zu erfüllen, nimmt ab. Gleichzeitig wächst der politische Einfluss der Konzerne, und zwar teilweise – etwa im Falle großer Technologieunternehmen wie Facebook und Google – dramatisch.
08.02.2019 19:39:09 [Junge Welt]
Schlechte Arbeitsbedingungen bei Amnesty International
Bei Amnesty International herrschen, wie ein Bericht zeigt, miserable Arbeitsbedingungen. Mobbing, Beleidigungen, Diskriminierung und Machtmissbrauch – das Betriebsklima in der Londoner Zentrale und einigen Regionalbüros der Organisation Amnesty International (AI) ist miserabel. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die AI im vorigen Jahr selbst in Auftrag gegeben hat, nachdem sich zwei Mitarbeiter das Leben genommen hatten.
Die Berater der beauftragten Konterra Group führten zahlreiche Gespräche mit Mitarbeitern, beobachteten den Umgang der Kollegen untereinander.
08.02.2019 19:45:26 [LobbyControl]
Neue Studie: Wie die Bundesregierung Konzerninteressen in Brüssel durchdrückt
Bislang zu wenig im Fokus der Öffentlichkeit, gleichwohl sehr bedeutsam: Über die nationalen Regierungen der EU-Staaten nehmen Konzernlobbyisten massiv Einfluss auf die europäische Gesetzgebung. Das arbeitet eine neue Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory unter anderem für den Fall der deutschen Autoindustrie gut heraus. VW, Daimler und Co haben die Bundesregierung für sich und ihre Interessen bei CO2-Emissionen vereinnahmt. Hinzu kommt: Während EU-Parlament und Kommission wichtige Schritte in Sachen Lobbytransparenz vorangehen, blockiert und verweigert sich der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, diesem Trend ziemlich hartnäckig.
10.02.2019 07:23:03 [WSWS]
Daimler: Betriebsratschef Brecht fordert höhere „Effizienz“
Kaum meldet der Daimler-Konzern einen Gewinnrückgang – das Ergebnis vor Steuern lag 2018 „nur“ noch bei 11,1 Milliarden Euro – reiht sich Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht in den Chor der Aktionäre und Banker ein, die heftige Angriffe auf die weltweit mehr als 300.000 Beschäftigten des Autokonzerns fordern
In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte Brecht: „Wenn bei steigenden Stückzahlen die Ergebnisse schlechter werden, müssen wir die Effizienz erhöhen, keine Frage.“ So sei die Zahl der Modellvarianten in den vergangenen Jahren auf 40 angestiegen.
10.02.2019 07:36:15 [Junge Welt]
Medizinische Fortbildung: Deckmantel für Pharmalobby
Arzneimittelbranche gibt Millionen Euro für Weiterbildungen von Ärzten aus. Nun kehrt der Marktführer Deutschland den Rücken. Omniamed, einer der führenden Anbieter medizinischer Fortbildungen, zieht sich vom deutschen Mark zurück. Das Unternehmen stand seit längerem wegen seiner Nähe zur pharmazeutischen Industrie in der Kritik und wurde dafür im vergangenen Herbst durch die Landesärztekammer Baden-Württemberg mit dem Entzug der sogenannten CME-Zertifizierung abgestraft. Das Kürzel steht für »Continuing Medical Education«, und das System dahinter gilt als Garant zur Sicherung der Qualität im Gesundheitssystem.
| | | | | | | | Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (14) | | |
01.02.2019 16:00:11 [Die Zukunft ist Jetzt!]
Kurzgeschichten: "Die SMS an den Präsidenten der anderen Seite"
Die Praktikantin im weißen Haus war deutlich sichtbar, furchtbar nervös, was jetzt nicht nur an vergangene Geschichten, aus dem Oval Office lag. Nein, sie musste zum ersten Mal etwas tun, das so richtig viel Verantwortung von ihr erforderte. Sie sollte nämlich, im Autrag des Präsidenten dem Präsidenten der anderen Seite eine SMS mit Glückwünschen zum Geburtstag schicken und hatte mehrere Vorschläge, die sie alle Mist fand und überzeugt war, der Präsident würde sie zum Teufel schicken und sich danach bei Twitter über sie lustig machen.
01.02.2019 18:19:36 [QPress]
Bei der Bundeswehr wird es immer „haariger“
Das sich die Haare bei der Bundeswehr mal zu Problemen auswachsen würden, die vom Bundesverwaltungsgericht bzw. vom Gesetzgeber behandelt werden müssen, hätte sich vor Jahrzehnten auch niemand träumen lassen. nachdem jetzt feststeht, dass der Haar- und Barterlass der Bundeswehr keine tragfähige, die Grundrechte einschränkende gesetzliche Grundlage hat, muss sich alsbald der Gesetzgeber mit dieser haarigen Angelegenheit beschäftigen. Sehr passend, zum dritten Geschlecht.
02.02.2019 20:08:38 [QPress]
EmmaNull Macron fleht: „Lasst euch spalten!“
Langsam geht es um die Wurst. Das merkt sogar der kleine „Napolecron“. Seiner Klientel gehen die Argumente aus, um den Protest der Gelbwesten friedlich einzufangen und von der Straße zu holen. Ergo muss man „böses Blut“ schaffen. Das geht besonders gut mit Verdächtigungen und Unterstellungen. In gewohnter Propagandamanier gilt es die aufmüpfige Gesellschaft zu spalten, solange, bis sich die Menschen gegenseitig bekriegen und durch offene Gewalt selbst delegitimieren.
03.02.2019 10:49:33 [Querdenkende]
Weist sie in ihre Schranken zum Abdanken
Satire: Von wem mag wohl hier die Rede sein? Na, die Welt ist doch in Wirklichkeit ziemlich klein, erst recht wer mal genauer hinschaut. Von wegen geklaut, mitnichten per Luftschlösser gebaut. Was der Schreiber sich hierbei traut? Ganz simpel, dat weeß bereits jeder Gimpel. Man braucht nicht in die Ferne schweifen, um letztlich zu begreifen, daß hier unter uns Politik zur Verantwortung gezogen werden muß. Jetzt ist Schluß!
03.02.2019 13:07:36 [QPress]
Bayerns Wahnsinns-Rallye ums Gender-Gaga-Klo
Heute, im Zeitalter der Aufklärung und Jahrtausende nach Entstehung des Problems, muss man sich ernstlich fragen, wie eine menschliche Zivilisation bis heute ohne separate Toiletten für „intersexuelle Menschen“ auskommen konnte. Das dürfte langfristig noch eine überaus spannende Fragestellung für Sozialhistoriker werden. Wir zeigen auf, warum es mal wieder um die „Vielfalt der Wurst“ geht. Nachdem die Frühsexualisierung, zur Brechung der kleinen Persönlichkeiten, inzwischen Pflicht ist, ist es nur konsequent auch Toiletten für intersexuelle Kinder herzurichten.
04.02.2019 11:08:30 [Hinter den Schlagzeilen]
Die Anstalt: Stuttgart 21 - Die ganze Wahrheit!
Uthoff verkleidet sich in diesem Sketch publikumswirksam als Baden-Württemberger und spricht auch so. Von gelungenen Gags einmal abgesehen, ist es aber traurig mitanzusehen, wie wir in puncto „Stuttgart 21“ wieder mal verarscht wurden. Im Rückblick und mit dem Herannahmen des magischen Datums 2021 zeigt sich vieles in klarerem Licht. Der neue Bahnhof ist unnötig, er ist umweltschädlich und sehr teuer – und für ihn wurde die gegnerische Zivilgesellschaft wieder einmal unterworfen.
04.02.2019 14:19:32 [QPress]
Ersatzteillager Fötus: Einzelteile bringen mehr
Lange Zeit waren die überzähligen Föten lediglich „Biomüll“. Zur der Zeit konnte man Frauen damit besonders gut „moralisieren“ und drücken. Inzwischen interessieren sich unterschiedlichste Industriezweige für die weggeworfenen Leibesfrüchte. Die Preise sind bereits beträchtlich gestiegen, sodass man über eine spezielle Produktion für die Abtreibung nachdenken kann. Nicht nur das, es könnte sich zu einem eigenständigen Erwerbszweig für minderbemittelte Frauen entwickeln.
05.02.2019 18:27:18 [Der Postillon]
Ratgeber: Alles, was Sie jetzt zur Regierungskrise in Venezuela wissen müssen
(Satire): Die ganze Welt blickt gebannt nach Venezuela, wo derzeit… ja, was eigentlich genau? Wer regiert da jetzt? Haben Sie es mitbekommen? Nein? Dann sind sie bei uns genau richtig! Hier erfahren Sie alles, was Sie jetzt zur Regierungskrise in Venezuela wissen müssen:
Wo liegt Venezuela?
Auf dem Planeten Erde – und damit im unmittelbaren Einfluss- und Interessengebiet der USA.
Wer regiert in Venezuela?
Bis vor wenigen Wochen regierten dort Präsident Nicolas Maduro, Hunger und Arbeitslosigkeit – und das obwohl Venezuela eines der erdölreichsten Länder der Welt ist.
05.02.2019 18:32:43 [NachDenkSeiten]
Französischer Gegenpräsident wirbt um Partner
(Satire): Ist Macron am Ende? Wie mehrere unabhängige Medien berichten, hat sich in Frankreich nach monatelangen Unruhen und Protesten von Millionen Bürgern eine Übergangsregierung nach dem Vorbild Venezuelas gebildet. Während dort allerdings durch destabilisierende Maßnahmen der USA eine Okkupation der Erdölvorkommen droht, geht es in Frankreich um die Wiederherstellung demokratischer und sozialer Verhältnisse. Ein Oppositionspolitiker namens Jaques Labonté hat sich soeben zum Übergangspräsidenten erklärt und den bisherigen autoritär regierenden Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, zurückzutreten und Neuwahlen zuzulassen.
06.02.2019 10:21:48 [Kontext:Wochenzeitung]
Roll Back
Kolumne: Wenn Sie Angst haben, dass der Krieg kommt: Gehen Sie einfach vor die Tür, vielleicht wartet er ja schon. Damals, als wir alle noch jünger waren, waren auch die konservativen Denkfabriken jünger – und viel schüchterner. Ob man sich nun vornahm, Salvador Allende zu kidnappen, Olaf Palme, Lumumba oder Dag Hammarskjöld zu erledigen: Diskretion war Ehrensache. Der weltweite Normalfall war, antikommunistische Guerilleros mit Waffen zu versorgen, ob in Afghanistan, Angola oder Nicaragua.
06.02.2019 15:42:06 [Politica-Comment]
DIE ZEIT, ein Bundesrichter a.D, ein Wettermann und ein alpha-Huhn
DIE ZEIT, nach eigenem Verständnis ein Bollwerk des liberalen Journalismus, macht immer wieder nicht nur durch hochinteressante Artikel auf sich aufmerksam, sondern auch durch das öffentliche Auftreten ausgezeichneter Journalisten.
Genannt sei die stellvertretende Chefradakteurin Sabine Rückert, auf Twitter als Alpha-Huhn (nomen est omen) unterwegs,und immer auf der Pirsch nach schreienden Ungerechtigkeiten in der Deutschen Justizlandschaft.
06.02.2019 21:14:14 [QPress]
Macron abgesetzt: Le Pen übernimmt Frankreich
Demokratie ist ein zierliches Pflänzchen. Oftmals braucht sie etwas mehr Druck, um auch profitorientiert gedeihen zu können. Ganz besonders gut ergeht es ihr, wenn sie Freunde hat, die auch militärisch total auf Frieden und Demokratie eingeschossen sind. Nach den Verwüstungen und vielen Verletzten in Frankreich, war es an der Zeit dort einen Machtwechsel herbeizuführen, um die Demokratie quasi neu zu erfinden. Zu diesem Zweck hat Marine Le Pen dort die Macht ergriffen.
07.02.2019 19:50:46 [QPress]
Merkeljugend will „Mikroaggressionen“ bekämpfen
Es gibt zu jeder Zeit reichlich dazuzulernen. Jüngst erst sind die „Mikroaggressionen“ hinzugekommen. Ein Thema, dem sich besonders die Merkel-Jugend verschrieben hat. So scheint der Umgang mit Schweinen für diese Ferkel ein echtes Problem darzustellen. Allein die Erwähnung von Schwein ist demnach eine Mikroaggression gegen Veganer und Muslime. Das führt uns generell zu einem ganz neuen Sprachgebrauch, sofern wir nicht bereit sind unsere Sprache zeitnah aufzugeben.
08.02.2019 12:03:54 [Querdenkende]
Diplomatenrunde in schwereloser Not kriegsgeiler Erregung
Satire: Ein Loblied politischer Arroganz. Rasch haben sie eine Versammlung einberufen, um in trauter Runde ihre längst beschlossenen Ziele zu festigen und eventuell noch auszuschmücken mit allerlei Vorteilen zur Zufriedenheit der Beteiligten. Klingt wie ein nettes Kaffeekränzchen altehrwürdiger Damen am nußbaumfurnierten runden Tisch auf gebohnertem Eichenparkett, den Finger leicht gen Zentrum des Geschehens gespreizt.
| | | | | | | | Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (26) | | |
01.02.2019 17:57:22 [Netzpolitik]
Stadtrat will Gesichtserkennung in San Francisco verbieten
Der Demokrat Aaron Peskin hat die „Stop Secret Surveillance“-Verordnung in den Stadtrat von San Francisco eingebracht. Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass die Anschaffung von Überwachungstechnologie jedes Mal vom Stadtrat abgesegnet werden muss. Dabei müssen die jeweiligen städtischen Ämter und Institutionen vor Anschaffung einer Technologie einen Bericht vorlegen, welche Auswirkungen diese auf die Privatsphäre hat, schreibt SF Weekly. Außerdem verpflichtet die Verordnung zur jährlichen Evaluation der eingesetzten Überwachungstechnik.
01.02.2019 19:46:03 [Golem]
Wie US-Auftragsspione beliebige iPhones hackten
Im Auftrag der Vereinigten Arabischen Emirate sollen frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Hunderte von Mobiltelefonen ausspioniert haben. Ziel der Spionageangriffe seien Aktivisten, Diplomaten und ausländische Regierungschefs gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf fünf frühere Mitarbeiter des Teams sowie auf ausgewertete Dokumente. Das Team unter dem Codenamen Raven (Rabe) habe dabei ein Tool namens Karma genutzt, mit dem sich problemlos iPhones hacken ließen. Android-Geräte seien davon nicht betroffen gewesen.
02.02.2019 15:42:27 [HR-Info]
Stigma: "Straftäter, politisch links motiviert"
Der aktuelle Polizeiskandal um mutmaßlich rechtsextreme Polizisten zeigt Mängel beim Datenschutz auf: Offenbar haben Polizisten unbefugt interne Datenbanken angezapft, um missliebige Personen zu drangsalieren. Welche Datenbanken gibt es und wie schnell landet man dort? Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay Yildiz ist relativ bekannt, spätestens seit sie im Münchner NSU-Prozess einen Nebenkläger vertreten hat. Im Internet finden sich viele Berichte über sie, persönliche Daten aber nicht: Weder die private Adresse, noch die Faxnummer, und schon gar nicht der Name ihrer Tochter oder ihres Vaters. Und doch hat sie per Fax Drohschreiben bekommen, die alle diese Angaben enthielten.
02.02.2019 18:30:13 [Heise]
DNA-Analysefirma gestattet FBI Nutzung des Datenbestands
Eines der größten Unternehmen für private DNA-Tests, Family Tree DNA, hat zugegeben, bereits seit 2018 dem FBI freiwillig die Nutzung der eigenen DNA-Datenbank zu gestatten. Das US-amerikanische Unternehmen wolle damit beim Aufklären von Kriminalfällen helfen, berichtet BuzzFeed. Das FBI könne nicht frei in der Datenbank von Family Tree DNA suchen, schreibt BuzzFeed, die Firma nehme jedoch seit Herbst vergangenen Jahres DNA-Proben auf Basis einzelner Fälle entgegen und gleiche diese – ohne Kenntnis ihrer Kunden – mit der Datenbank ab.
02.02.2019 20:02:11 [Heise]
Irische Datenschützer: Sieben Verfahren gegen Facebook
Die irische Datenschutzbehörde untersucht derzeit sieben Verfahren gegen Facebook. Insgesamt gebe es 16 Verfahren gegen Technologie-Unternehmen wie Twitter, Apple und LinkedIn, sagte die Datenschutzbeauftragte Helen Dixon in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Finanzdienst Bloomberg.
Dixon zählte nicht die einzelnen Facebook-Untersuchungen auf. Bekannt ist ein Verfahren, das nach Bekanntgabe einer Sicherheitslücke mit bis zu 50 Millionen betroffenen Nutzern eingeleitet worden war.
02.02.2019 21:46:48 [TAZ]
Datenspeicherung von Mailanbietern: Zum Überwachen gezwungen
E-Mail-Anbieter müssen Daten von Nutzer:innen extra für die Strafverfolgung erheben – auch wenn sie das gar nicht wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche eine Verfassungsbeschwerde des E-Mail-Anbieters Posteo abgewiesen. Bei datenschutzbewussten Nutzer:innen hat das für Unruhe gesorgt, weil das Gericht damit die Möglichkeiten der Strafverfolger:innen deutlich ausweitet. Doch was bedeutet die Entscheidung nun – für Nutzer:innen, für die Gesellschaft, für privatsphärefreundliche Geschäftsmodelle?
03.02.2019 17:55:19 [Zeit Online]
"Vielleicht wird in Zukunft auch mit Gewalt um Daten gekämpft"
Wir leben im Zeitalter des Datenkolonialismus, sagt der Kommunikationswissenschaftler Nick Couldry. Moderne Sklaven seien wir deshalb aber nicht. ZEIT ONLINE: Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vereinigten Nationen, das Silicon Valley – alle bezeichnen "Rohdaten" als das "Öl des 21. Jahrhunderts". Sie sehen das nicht so. Warum?
Nick Couldry: Schon der Begriff "Rohdaten" ist ein Oxymoron. Daten sind nie roh, sie müssen immer erst produziert werden. Und zwar indem unser Leben erst in Signale umgewandelt wird, die dann in Datenbanken gesammelt, gezählt und kombiniert werden können.
04.02.2019 08:05:00 [Buzzfeed News]
One Of The Biggest At-Home DNA Testing Companies Is Working With The FBI
Family Tree DNA, one of the largest private genetic testing companies whose home-testing kits enable people to trace their ancestry and locate relatives, is working with the FBI and allowing agents to search its vast genealogy database in an effort to solve violent crime cases, BuzzFeed News has learned.
Federal and local law enforcement have used public genealogy databases for more than two years to solve cold cases, including the landmark capture of the suspected Golden State Killer, but the cooperation with Family Tree DNA and the FBI marks the first time a private firm has agreed to voluntarily allow law enforcement access to its database.
05.02.2019 13:20:04 [Süddeutsche Zeitung]
Kennzeichenabgleich: Gegen die ausufernde Infrastruktur der Überwachung
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Befugnisse einiger Länder bei der automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle. Auf den ersten Blick folgt dies einem bekannten Schema: Immer wieder hat Karlsruhe Sicherheitsgesetze auf das Maß des Grundgesetzes zurückgestutzt, und ein ums andere Mal haben die Gesetzgeber die Grenzen aufs Neue ausgetestet - und oft genug überschritten. So ist es nun mit dem Autonummern-Scan in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Und so wird es irgendwann den neuen Polizeigesetzen ergehen, die nun in vielen Bundesländern verschärft werden.
05.02.2019 16:45:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wie der Westen Überwachungsstaaten unterstützt
In autoritären Staaten werden Systemkritiker abgehört und ausgespäht. Die Technik dafür kommt von westlichen Unternehmen, die für ihre Söldnerdienste ordentlich entlohnt werden. Der Name DarkMatter tauchte im Jahr 2015 erstmals öffentlich auf und machte die Runde unter Hackern, die auf Jobsuche waren. Das Start-up in Abu Dhabi offerierte selbst für die verwöhnte IT-Sicherheitsbranche sehr großzügige Gehälter. Praktisch jeder, der durch interessante IT-Sicherheitsforschung aufgefallen war, wurde angesprochen. Es ging um Netzwerke, Firewalls, Verschlüsselung und sichere Telefone für Regierung und Unternehmen der Vereinigten Arabischen Emirate.
05.02.2019 16:47:22 [Heise]
Vorratsdatenspeicherung: Bayern zweifelt Vereinbarkeit mit EU-Rechtsprechung an
Im Gegensatz zur Bundesregierung glaubt die bayerische Landesregierung nicht, dass das geltende hiesige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung den strengen Vorgaben des Europäischen Gerichthofs (EuGH) entspricht. Der größte Knackpunkt sei, dass sie "grundsätzlich anlasslos, generell und damit flächendeckend zu erfolgen hat". Diese Form der Datensammlung stelle damit "den Regelfall und nicht die Ausnahme" dar.
Es würden auch Personen erfasst, bei denen in den Worten des EuGH "keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte", gibt Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, in einer Eingabe an das Bundesverfassungsgericht zur laufenden Beschwerde gegen das deutsche Gesetz zu bedenken.
05.02.2019 19:54:25 [Süddeutsche Zeitung]
Kennzeichen-Überwachung: Das Prinzip Heuhaufen
Das Bundesverfassungsgericht setzt dem Datensammeln durch die Polizei Grenzen. Dafür ist es höchste Zeit. Denn wer ständig und überall gefilmt, gescannt und gerastert wird, büßt seine Freiheit und Individualität ein. Angeblich ist es schwer, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Nur wusste die Zeit, aus der diese Weisheit stammt, eben noch nichts von digitalen Datenbanken. Sucht die Polizei heute nach einer Nadel, dann schichtet sie eigenhändig einen riesigen Heuhaufen auf, der zum Beispiel aus den gescannten Kennzeichen vorbeifahrender Autos bestehen kann.
06.02.2019 17:25:01 [Netzpolitik]
Neue Gängel-Blitzer in Niedersachsen verfassungswidrig
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) fordert das niedersächsische Innenministerium auf, die Anlage zur abschnittsweisen Geschwindigkeitsüberwachung (Section Control) auf der B 6 sofort stillzulegen. Grund dafür sind die gestern veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung von Kennzeichenlesegeräten.
„Die Grundlage für den Pilotbetrieb ist mit den gestrigen Beschlüssen weggefallen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsansicht zur Frage, wann ein Grundrechtseingriff vorliegt, grundlegend geändert.“
06.02.2019 20:45:35 [Heise]
Elektronische Patientenakte: EU hofft auf Zugriff über Grenzen hinweg
Patienten sollen in medizinischen Notfällen nach dem Willen der EU-Kommission auch im europäischen Ausland möglichst auf Gesundheitsdaten zugreifen können. Sie empfahl den EU-Staaten am Mittwoch, ein System zum grenzübergreifenden Zugriff auf Patientenakten aufzubauen. Das soll Behandlungsfehler verhindern und Doppeluntersuchungen vermeiden.
Deutschland kommt allerdings beim digitalen Zugang zu Patientenakten nur schleppend voran. Die 2003 beschlossene elektronische Gesundheitskarte verfügt bis heute nicht über alle damals vorgesehenen Funktionen.
07.02.2019 06:36:16 [Zeit Online]
Apple und Facebook: Ein symbolischer Streit
Facebook hat Apples Datenschutzbestimmungen umgangen, das Unternehmen hat dem sozialen Netzwerk daraufhin wichtige Zertifikate entzogen. Ein Machtkampf? Nur scheinbar. Immerhin weiß man jetzt, wie viel Facebook die Daten von Nutzerinnen und Nutzern wert sind: 20 US-Dollar im Monat. So viel hat das soziale Netzwerk iPhone-Besitzern zwischen 13 und 35 Jahren für ungehinderten Zugang auf ihre Geräte angeboten. Über eine App namens Facebook Research wollte es offenbar herausfinden, wie diese ihr Smartphone nutzen und womit sie dort ihre Zeit verbringen.
07.02.2019 10:34:16 [Netzpolitik]
EU legt biometrische Datentöpfe zusammen
Die Europäische Union stattet alle Informationssysteme, die biometrische Daten enthalten, mit neuen Funktionen aus. Sie werden teilweise zusammengelegt und mit einem Klick durchsuchbar gemacht. Darauf haben sich gestern die Verhandler aus dem EU-Parlament und dem Ministerrat geeinigt, schreibt die rumänische Ratspräsidentschaft. Damit endet das Ringen um einen biometrischen Datenspeicher, in dem verknüpft mit Personendaten hunderte Millionen von Fingerabdrücken und Gesichtsbildern lagern werden.
07.02.2019 19:46:14 [Telepolis]
"Das BfV ist eine nationale Sicherheitsbehörde mit hohem Ansehen"
Die Bundesregierung behauptet, die Geheimdienste BND und BfV seien als Arbeitgeber attraktiv, Genaueres zur umstrittenen Personalsituation bleibt angeblich aus Sicherheitsgründen geheim. Anfang Dezember hatte Martin Knobbe im Spiegel berichtet, dass BND und Verfassungsschutz über Personalmangel klagen würden. Bei beiden Geheimdiensten seien jeweils etwa 1000 Stellen unbesetzt. Beim BND sei mit der Grund für die vielen offenen Stellen, weil manche Angestellte nicht von Pullach nach Berlin umziehen wollten. Bei Bundesamt für Verfassungsschutz würden vor allem Bewerber mit Fremdsprachenkenntnissen und aus den Mint-Fächern fehlen.
07.02.2019 21:24:14 [Zeit Online]
Was Facebook nicht darf, sollte Google auch nicht dürfen
Endlich mal gute Nachrichten für Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer: Das soziale Netzwerk soll nicht mehr ungehindert ihre Daten mit denen von WhatsApp, Instagram und anderen Diensten zusammenführen dürfen. Zumindest in Deutschland müssten Nutzer einer solchen Verknüpfung ihrer Informationen künftig zustimmen – und zwar freiwillig, sie darf also nicht eine Bedingung für die Nutzung sein. Das hat das Bundeskartellamt in einem Missbrauchsverfahren beschlossen.
Zwar kann Facebook gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen (was es nach eigener Aussage auch tun will). Trotzdem ist das Signal des Kartellamts wichtig in einer Zeit, in der das soziale Netzwerk wegen Datenskandalen in der Kritik steht – und in denen es noch mehr Daten miteinander zu verbinden plant.
07.02.2019 21:37:35 [Heise]
Datenschutzskandal bei Berliner Polizei: Umfassende Aufklärung angemahnt
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk verlangt von der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft vollständige Aufklärung über Drohbriefe, die mutmaßlich aus Polizeikreisen an Protagonisten der linken Szene verschickt wurden. Sie vermisst auch Präventionsmaßnahmen, wie sie die hessische Polizei nun nach Drohbriefen gegen eine Anwältin getroffen hat.
Beschäftigte des Polizei- und Justizdienstes in Berlin werden verdächtigt, im Winter 2017 Drohbriefe an mehrere Berliner Einrichtungen der linksautonomen Szene versandt zu haben.
08.02.2019 06:35:02 [Heise]
EU-Gremien einigen sich auf Biometrie-Superdatenbank
Die ständig wachsenden EU-Datenbanken in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung sollen "intelligenter" gemacht und gezielt miteinander verzahnt werden. Auf diesen massiven Umbau der Sicherheitsarchitektur der Gemeinschaft, mit dem die biometrische Überwachung der Bevölkerung deutlich ausgebaut werden kann, haben sich Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Ministerrats und der Kommission kürzlich verständigt. Mit dem Vorhaben sollen unter anderem das Schengen-Informationssystem (SIS) mit rund 80 Millionen Einträgen, das Visa-Register (VIS) oder die Eurodac-Datei, in der vor allem Fingerabdrücke von Asylbewerbern gespeichert werden, über ein Suchportal verknüpft werden.
08.02.2019 12:13:45 [RT Deutsch]
US-Mobilfunkanbieter verkaufen jahrelang Standortdaten ihrer Kunden an Kopfgeldjäger
Drei US-Telekommunikationsunternehmen haben jahrelang die Standortdaten ihrer Mobilfunkkunden ausspioniert und an Dritte verkauft. Dies gehe aus internen Dokumenten des Datenhandel-Unternehmens CerCareOne hervor, die in einem Bericht der VICE Medien am Donnerstag thematisiert wurden. Wie in der VICE-Rubrik "Motherboard" zu lesen ist, war die Standortermittlung sehr präzise und geschah Dank der Ortungsdaten von GPS-Satelliten und von Mobilfunk-Sendemasten in Echtzeit.
08.02.2019 14:05:47 [Heise]
Volkszählung: Bundesverfassungsgericht lässt Test mit echten Daten vorerst zu
Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen schwerwiegenden Grund, einen Mitte Januar angelaufenen Test für die 2021 anstehende Volkszählung unverzüglich zu stoppen. Einen Eilantrag haben die Karlsruher Richter mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss zurückgewiesen.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wollte verhindern, dass für den reinen Probebetrieb die Meldedaten aller Bundesbürger mit Klarnamen an einer zentralen Stelle beim Statistischen Bundesamt zusammengeführt werden.
09.02.2019 08:41:52 [Süddeutsche Zeitung]
Datenschutz: Facebook hat das Netz verwanzt
Es klang zu schön, um wahr zu sein: Am 1. Mai des vergangenen Jahres machte Facebook-Chef Mark Zuckerberg ein großes Versprechen. Sein Unternehmen werde eine neue Funktion namens "Clear History" einführen, kündigte er auf Facebooks Entwicklerkonferenz an. Nutzer könnten damit alle Daten löschen, die Facebook über sie gesammelt habe - nicht nur Informationen, die sie selbst auf dem sozialen Netzwerk hinterlassen, sondern auch ihren Browserverlauf außerhalb von Facebook, den das Unternehmen ebenfalls sammelt.
Kurz zuvor hatte die Cambridge-Analytica-Affäre Facebook erschüttert.
09.02.2019 15:27:26 [Digitalcourage]
Facebook gegen Bundeskartellamt
Geht die Entscheidung des Bundeskartellamts vom 7. Februar 2019 weit genug?
Rena Tangens: Digitalcourage begrüßt die Entscheidung des Bundeskartellamtes ausdrücklich. Es ist gut, dass die Wettbewerbshüter endlich tätig werden. Denn eine marktbeherrschende Stellung begründet sich nicht nur auf Umsatz, sondern auch durch Zugriff auf Daten. Was ich mir gewünscht hätte, wäre ein früheres entschiedenes Eingreifen der Wettbewerbsbehörden, auch in den USA und in der EU. Denn Facebook durfte bereits WhatsApp und Instagram kaufen – und da ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Freier Markt und Wettbewerb ist hier nicht mehr gegeben.
09.02.2019 18:32:24 [Süddeutsche Zeitung]
Facebook: Die Macht der Daten
Fairness in der Wirtschaft: Darauf soll das Bundeskartellamt achten. Die Macht der Konzerne soll nicht überhandnehmen, sie sollen nicht den Markt samt seinen Kunden beherrschen. An diesem Donnerstag hat die Behörde ein Signal an die neuen Herrscher des Marktes gesendet: Der Besitz und Handel mit Informationen bedeuten nicht weniger Macht als der Besitz und Handel mit Stahl, Autos, Lebensmitteln oder Energie.
Das haben Deutschlands Wettbewerbshüter Facebook nun schwarz auf weiß gegeben.
09.02.2019 19:56:31 [Heise]
Ermittler-Zugriff auf Daten bei Providern: Kritik an EU-Kommission
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Neuregelung des Zugriffs auf Providerdaten bei strafrechtlichen Ermittlungen stößt auf Widerstand im Innenausschuss des EU-Parlaments. Das "E-Evidence"-Paket beinhalte fundamentale Änderungen in der Rechtsarchitektur, ohne die Folgen für die sensible Statik des Strafverfolgungsprozesses zu berücksichtigen, kritisierte die Berichterstatterin des Ausschusses, Birgit Sippel (SPD), am Donnerstag in Brüssel. Sie sieht grundsätzliche Probleme beim geplanten Zugriff von EU-Strafverfolgern auf die bei Providern anfallenden Bestands-, Zugangs-, Verkehrs- und Inhaltsdaten.
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01.02.2019 19:43:43 [Der letzte Biss]
Was zu Broder und der AfD
Auf Twitter gab es einen Shitstorm. Eine Loriot-Figur würde darauf zu Recht antworten: „Ach. Ach was.“ Aber diesmal traf es jemanden, der im Leben des Werwohlfs eine nicht allzu unwichtige Rolle spielte, nämlich den Journalisten Henryk M. Broder. Grund war dessen Besuch bei der AfD-Fraktion im Bundestag und ein dabei entstandenes Foto.
Fangen wir erstmal mit der Geschichte des Werwohlfs und dem Protagonisten, in Folge zärtlich „Broder“ genannt, an. Er kennt den Werwohlf natürlich nicht. Die beiden sind sich nie begegnet. Auch nicht auf dem legendären Nockherberger Bloggertreffen zu Zeiten, als der Werwohlf noch unter einem anderen Nick in der Szene aktiv war.
01.02.2019 19:56:37 [Telepolis]
Die Jungfrauenfabrik
Greta Thunberg: Die Medien lieben protestierende junge Frauen, weil unschuldiger Zorn so erfrischend sein kann. Nichts passt der veranstalteten Öffentlichkeit besser in den Kram als Kindfrauen, die emotional und folgenlos für oder gegen irgendwas engagiert sind. Diese Authentizität! Diese Jugend! Darüber könnte man fast den Zynismus eines spätkapitalistischen Zustands vergessen, der in seiner Flexibilität und Resistenz einer Gummizelle gleicht.
"Malala". Da war doch was. Ein pakistanisches Mädchen, das von den Taliban in den Kopf geschossen wurde, überlebte, weiter für Kinderrechte kämpfte und 2014 den Friedensnobelpreis bekam. Meine Güte, wie lang das schon her ist.
01.02.2019 21:23:52 [Alles Schall und Rauch]
Warum sind die Neo-Marxisten für offene Grenzen?
Der Parteienblock, der die BRD beherrscht, bestehend aus Schwarze, Rote und Grüne, sowie die entsprechenden Parteienblöcke in den anderen EU-Ländern, haben sich gegen die arbeitende Bevölkerung Europas gewendet und sich entschieden, Millionen von "Migranten" aus der Dritten Welt zu importieren, die, wenn eingebürgert, dazu tendieren, Parteien zu wählen, die ihnen einen rundum versorgenden Wohlfahrtsstaat garantieren. Deswegen kommen die Fluchtsimulanten nach Europa, weil sie sich für Lau aushalten und an einen gedeckten Tisch setzen wollen. Ist ja irgendwie verständlich, wenn sie mit Geld und Sozialleistungen nach Europa gelockt werden.
02.02.2019 06:42:22 [Polit Platsch Quatsch]
Rache für Leugnung: Der Klimagott straft Donald Trump
uf einmal ist es schweinekalt in Teilen der USA. Wie zum Hohn auf die Warnungen der Weltgemeinschaft vor einer außer Rand und Band geratenden Erderwärmung klappert der mittlere Westen der USA in arktischen Temperaturen mit den Zähnen. Mit Mühe nur gelingt es hochrangigen Wissenschaftlern noch, die "Rekordkälte" (Karl Lauterbach) zu einer Folge der "Heißzeit" zu erklären, die eben noch die Schlagzeilen bestimmt hatte. Und grausam schadenfroh wie so oft frohlockt der nach deutschen Medienberichten seit nun schon mehr als zwei Jahren unmittelbar vor der Amtsenthebung stehende US-Präsident Donald Trump: Wo denn die Erderwärmung bleibe, wenn man sie mal brauche.
02.02.2019 12:12:50 [Peds Ansichten]
Dogmatismus – Herrschaftsanspruch einer Ideologie
Was geschieht, wenn unsere Sicht der Welt keine andere Sicht mehr neben sich duldet?
Die Grenzen zwischen einem eigenen, selbstbewusst vertretenen Weltbild und dem Verteidigen einer übernommenen Ideologie sind fließend. Dann aber, wenn wir die Ausschließlichkeit dieses Weltbildes als selbstverständlich ansehen, sind wir im Dogmatismus gelandet. Dort spätestens beginnt der Kampf gegen jeden Andersdenkenden. Ruben Schattevoy hat sich mit diesem Problem etwas intensiver befasst.
02.02.2019 14:22:42 [Dushan Wegner]
»Made in Germany« – wissen Sie noch?
Herr Steinmeier ist in Äthiopien gestrandet – wieder mal. Hach, man wird ganz nostalgisch: Wissen Sie noch, damals, welchen Klang das »Made in Germany« einst hatte? Wo ist es hin – und, vor allem, warum? Herrn Frank-Walter Steinmeier kennen Sie von Hits wie »Als ich gehört habe, dass der BND befreundete Regierungen und internationale Institutionen abhört, war ich gelinde gesagt überrascht« (faz.net, 21.3.2016) oder laut (laut stern.de, 8.5.2006) von: »Wir müssen nun alle an einem Strang ziehen. Alle haben sich in die Anti-Terror-Strategie einzugliedern – auch die Bundesanwaltschaft!«
02.02.2019 15:38:00 [Polit Platsch Quatsch]
Phantomeinspeisung: Wie der Cyberkrieg die Kumpel rettet
Am 29. August des vergangenen Jahres gab die Bundesregierung bekannt, dass alles, was sie im Bereich der sogenannten "Cybersicherheit" bisher unternommen zu haben glaubte, nicht ausreicht. Das "GIZ" genannte "Gemeinsame Internetzentrum" des Verfassungsschutzen - ein Rohrkrepierer. Das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ) der Polizeibehören - ein Flop. Und die erst 2017 vom damals noch in hohen Ehren stehenden Innenminister Thomas de Maiziere aus der Taufe gehobene neue Internet-Polizei namens "Zentrale Stelle für Informationstechnik" (Zitis) auch nicht in der Lage, virtuelle Bedrohungen durch Spam-Mails und Russen-Trolle durch das gezielte Aufbrechen von Whatsapp-Verschlüsselungen auf der Ebene des einzelnen Bürgers zu verhindern.
02.02.2019 15:39:50 [Zettels Raum]
„Europas Seele“?
Welchen stimmigen Ersatz gibt es für den umstrittenen Begriff „christliches Europa“? Es existiert noch das poetische Relikt „die Seele Europas“, aber das wirkt peinlich und überholt. Vielleicht die vagen Bezeichnungen „Europas ideelles Band“, „ideelle Substanz“? Da fehlen aber die Migranten, der Pluralismus. „Wertekosmos“ klingt ungeografisch und opahaft. „Wirtschaftsgemeinschaft“ wäre realer – aber das Leben ist bunter und hässlicher: Gemeinschaft auch mit Armen, mit Kinderehen, Genitalverstümmelungen und Antisemiten? Niemanden ausgrenzen – eine Utopie? Oder der Biss eines „europäischen Gewissens“? Am einfachsten ist es, man spricht nur abstrakt von einer „Identität Europas“. Ein Lokal ohne aushängende Speisenkarte.
02.02.2019 17:03:12 [Antikrieg]
Zurück zum lieben alten Kalten Krieg
Präsident Donald Trump und die neokonservativen Sofa-Samurais, die ihn umgeben, scheinen entschlossen zu sein, einen Kampf mit China oder Russland oder beiden gleichzeitig aufzunehmen.
Noch in diesem Monat werden die USA und China versuchen, ihren langjährigen Handelskrieg zu beenden, der die Wirtschaft beider Länder geschädigt hat. Im Mittelpunkt des Handelsstreits stehen Sojabohnen und Schweinefleisch, die beiden wichtigsten amerikanischen Exporte nach China, sowie Chinas Bemühungen, die US-Technologie zu nutzen.
03.02.2019 07:18:28 [Einartysken]
Neue Post aus Russland vom 28. Janaur 2019
Am Sonntag wurde der 75 . Jahrestag der Aufhebung von der fast 900 Tage währenden deutschen Belagerung im 2. Weltkrieg gefeiert, das Resultat einer heldenhaften Verteidigung, die 1 1/2 Millionen Menschen das Leben kostete, aber die Stadt vor dem sicheren Untergang rettete.
Vor dem Jubileum ließ das Verteidigungsministerium früher geheim gestempelte Dokumente freigeben, die neue Details über die Belagerungsgeschichte liefern.
03.02.2019 08:53:45 [Dushan Wegner]
Wie soll man denken bei all dem Lärm?
Broder trifft auf AfD und die »Guten« drehen durch, derweil brennen Politiker-Autos. Im Namen der Moral werden Grundgesetz und freie Wahlen angegriffen. Bei all dem wird so viel Lärm produziert, dass niemand mehr zum Nachdenken kommt – ist das gar gewollt? Stellen Sie sich vor, Sie würden in einer lauten Kneipe sitzen, und dort, mitten im Lärm, würden Sie versuchen, Mathe-Aufgaben zu lösen!
Es ist wirklich, wirklich laut in dieser Kneipe. Irgendwer streitet sich über den Politik-Aufreger des Tages, und man brüllt diesen und jenen Standpunkt herum. Einige Gäste sind bereits angetrunken, und sie torkeln herum, suchen Streit – wie um alles in der Welt sollen Sie da zum Denken kommen?
03.02.2019 09:11:44 [Brave New Europe]
Marxism as religion: a personal recollection
A couple of days ago, I was writing a part of my forthcoming book (with the provisional, and not very clever, title “Globalization and inequality”) dealing with war. You have to have a section on war in today’s books because all of your stories about convergence, divergence, global middle class, r>g and the like can be totally swept away by war, and especially by a world war.
I then remembered a small episode in my life, from much earlier times when the threat of nuclear war really loomed large in everyday life. Like many of my peers, I have been strongly influenced by the Cold War. We lived, until the late 1960s-early 1970s constantly in its shadow.
03.02.2019 10:59:31 [KenFM]
Ideologiefrei – Wider den konstruierten Zwangsgemeinschaften
Die Nationalstaaten verordneten ihrer Bevölkerung das Gefühl von Gemeinschaft in Gestalt von Staatskonstruktionen, deren Konkurrenzdenken in zwei Weltkriegen mündete. Seit dieser Zeit wird den Menschen ein vereintes Europa als Ideal einer friedlichen Gemeinschaft vermittelt. Es bleibt eine Utopie.
Bis heute wird weitgehend ausgeblendet, dass sich stabile Gemeinschaften nicht „von oben“ als Zwangsgemeinschaften verordnen lassen, sondern sich „von unten“ durch Kooperation entwickeln. Deswegen muss es Aufgabe des Staates sein, Bedingungen für das Gelingen von Gemeinschaften zu schaffen, und nicht diese zu entwerfen, weil ihm dazu schlicht die Fähigkeit fehlt.
03.02.2019 12:59:09 [Geopolitiker's Blog]
Berater-Mafia
Berater-Mafia und Betrugs, Bestechungs, Wirtschafts Politik der Deutschen der KfW, Deutschen Bank, bis RWE und Thyssen. Roland Berger, stahl das Vermögen der Walter Bau, was noch in 2000: 2,3 Milliarden € an liquiden MIttel verfügt, keine Bank Kredite brauchte, sich aber weigerte andere bankrotte Firmen zu übernehmen, welche hohe Kredite der Deutschen Bank hatte. Dann wurde zum Zwecke der Erpressung, die AVAL Kredite gekündigt, durch die Deutsche Bank, das Vermögen schmolz dahin, und am Schluß stand die Erpressung einer Auffang Gesellschaft, mit der Auflage, das man ohne Kontrolle das Firmen Vermögen verkaufen kann in 2004. Dann ging man lieber in die Insolvenz, konnte alle Schulden begleichen bei den Banken und das Firmen Vermögen wanderte zu STRABAG, Züblin, und US Hedge Fund Mafia Gruppen.
03.02.2019 14:30:09 [Polit Platsch Quatsch]
Der Weg in die Ökodiktatur? Ja, bitte!
Ausstieg aus der Kernenergie, der Braunkohle, der Individualmobilität, Plastiktüten- und Strohhalmverbot, Fernreisen und Kurzstreckenflüge, Klimaanlagen und Kleidungsimporte. Rauchverbot und Veganismus, Suppensonntag, flaches Atmen, Heizung runter und Spendenaufkomen rauf.
Doch es reicht nicht, es reicht nie. Der Hebel scheint zu klein, den Deutschland mit seinem einen kleinen Prozentchen der Weltbevölkerung drücken kann, um das Schicksal der Erde, die wir nur von unseren Enkeln geborgt haben, doch noch zu einem Besseren zu wenden.
03.02.2019 15:52:29 [Prometheus]
Das Prinzip Panik
Unsere Zivilisation lebt davon, dass es sehr viele Menschen gibt, die diese Welt zu einem besseren Ort machen wollen. Manche wählen dazu freilich Mittel, die mehr dem eigenen Ruhm nutzen als der Lösung. Das schlimmste unter diesen Mittel ist die Panik. „Ich will eure Hoffnung nicht. Ich will, dass ihr in Panik geratet, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre.“ – Mit dieser Aussage hat die junge Schwedin Greta Thunberg hochemotionale Debatten in der halben Welt angefacht. Greta hat Respekt verdient: sie setzt sich mit Leidenschaft und Engagement für eine Sache ein. Man wünscht sich, dass viele junge Menschen so viel Enthusiasmus mitbrächten. Irritierend ist freilich ihre Wortwahl.
03.02.2019 15:59:52 [KenFM]
Berlin und EU schleimen sich ein bei Trump
Nur wenige Tage nach Bekanntwerden, dass Trump sich vergangenes Jahr bei seinen Beratern mehrmals darüber geäußert hatte, aus der NATO aussteigen zu wollen, sah sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen genötigt, am 18. Januar dieses Jahres schnell einen Artikel in der „New York Times“ zu veröffentlichen(1). In dem hat sie versucht, den von ihr als ungehobelt angesehenen Blondschopf im Weißen Haus mit den wenigen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu umgarnen.
03.02.2019 17:44:23 [Der Spatz im Gebälk]
Die Katze lässt das Mausen nicht
François Bondy berichtet über eine Begegnung mit dem Sozialist Ignazio Silone in seinem 1988 publizierten Buch Pfade der Neugier. Portraits auf S 84: „Ich traf Silone in Genf am Tag, an dem er aus dem Exil nach Italien zurückkehrte, und plötzlich sagte er: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» […] Der Volksmund sagt es einfacher: „Der Einbrecher steigt beim zweiten Mal nicht durchs gleiche Fenster ein.“
Am 26.1. versammelten sich wie in Frankreich über 1.000 Bürger mit gelben Warnwesten, um gegen die Fahrverbote in Stuttgart zu demonstrieren.
03.02.2019 17:50:32 [Thomas Schmid]
Warum man im Osten den Westen nicht mehr kopieren will
Als Rumänien Anfang dieses Jahres die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernahm, erklangen aus Brüssel besorgte Stimmen. Man bezweifelte, dass das Land fähig sei, dieses Amt auch nur halbwegs angemessen auszufüllen. Seit Jahren sind die in Bukarest regierenden Sozialisten vor allem damit beschäftigt, sich der Verfolgung durch die Justiz zu entziehen. Mit passenden Gesetzesänderungen will sich die durch und durch korrupte Partei unangreifbar machen.
03.02.2019 17:52:59 [The Blog Cat]
Eine weitere nationale Zersplitterung, präsentiert mit freundlichen Grüßen der Öligarchie
Oligarchie, die: – Eine kleine Gruppe Menschen, die ein Land oder eine Organisation kontrolliert
Öligarchie, die: – Eine kleine Gruppe Menschen, die entschlossen ist, die Welt zu kontrollieren, die Wörter wie „Demokratie“, „Menschenrechte“ und „Freiheit“ benutzt, um ahnungslose Menschen zu überzeugen, ihre Pläne zum Sturz von Regierungen anderer Länder, vor allem solcher mit großen Ölvorkommen, zu unterstützen. Ich hatte bis zum vergangenen Wochenende keine Ahnung, dass die Regierung meines Landes eine Zuständigkeit dafür besitzt, wer das Land Venezuela leitet. Aber anscheinend tun sie das.
04.02.2019 08:11:10 [Junge Welt]
Frei geworden: Heil, Schröder und der Kapitalismus
Als die letzten Hartz-Gesetze in Kraft getreten waren, eilte Gerhard Schröder zum Weltwirtschaftsforum in Davos und verkündete am 28. Januar 2005 in gewohnter Bescheidenheit, welch Segen demnächst über die Bundesrepublik ausgegossen werde: »Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Nun gebe es ein System von Fördern und Fordern, und »Ressourcen« seien »frei geworden« für »die großen gesellschaftlichen Investitionen«. Welch glorreiche Zeiten. Aber die herzerwärmende Erzählung war nicht einmal ein schönes Märchen, sondern bestenfalls eine Art Bilanzbericht bei Hofe, bei Banken und Industrie, demgemäß dick aufgetragen.
04.02.2019 08:12:37 [Neuland Rebellen]
Gedenken? Geh denken!
»Unsere Erinnerungskultur bröckelt, sie steht unter Druck von extremen Rechten.« Das sage nicht ich – das sagt Heiko Maas. Aber er irrt sich, denn er verwechselt Symptom und Ursache. Eigentlich bröckelt es nämlich schon wesentlich länger.
Am Holocaust-Gedenktag hatte der Außenminister seinen großen Auftritt, er widmete sich seines liebsten Themas: Dem Gedenken. Sein halber Twitter-Account besteht mittlerweile fast nur noch aus »Nie wieder!«-Mahnungen. Es gibt kaum etwas anderes, wofür er sein dortiges Online-Team tanzen lässt. Am 27. Januar durfte er also nun seine Tweets ausmotten und als große Rede schwingen.
04.02.2019 09:16:59 [Glitzerwasser]
Papa, gib Gas!
Wer Kinder hat die heute in Deutschland, in Baden-Württemberg sowieso, zur Schule gehen, der weiß wie diese im Sinne des Ökologismus oder ganz allgemein mit grüner Ideologie, indoktriniert werden. Ich verkneife es mir, hier die vielen kleinen und großen Übungen, oft versteckt in scheinbar anderer Thematik, zu erläutern. Es geschieht im Stil eines von mir so bezeichneten „kulturellen Exerzierens“.
Freilich könnte ich mich nun mit meinen Kindern zusammensetzen, mir berichten lassen was sie so ständig diesbezüglich über sich ergehen lassen müssen, um dann mit ihnen zusammen die jeweilige Ideologie, die immer dahinter steht, herauszufiltern und zu hinterfragen.
04.02.2019 10:59:39 [Querdenkende]
Karl-Valentin-Orden an den Falschen überreicht
Mißbrauch von Volkstümelei beflügelt die Neue Rechte. Kernige Rockstimme in knackiger Lederhose scheint selbst Frauen zu beeindrucken, Hauptsache man trällert die Lieder des erfolgreichen österreichischen Schlagersängers Andreas Gabalier, der keineswegs zufällig mit patriotisch-rechtsradikalen Standpunkten liebäugelt, daher jene Neue Rechte ihn auch entsprechend hofiert.
04.02.2019 11:06:39 [Infosperber]
Über «Politisches Eunuchentum»
Anders kann man es nicht verstehen. Der «Leiter Publizistik» von CH Media (Aargauer Zeitung, Luzerner Zeitung, St. Galler Tagblatt u.a.) mag keine differenzierten politischen Analysen. Er liebt es – militärisch gesprochen – scharf zu schiessen. Gelegenheit dazu bietet ihm der Wochenkommentar in der «Schweiz am Wochenende».
04.02.2019 12:19:13 [MenschenZeitung]
Politik und Parteien – Die Luft retten, derweil die Welt brennt
Putin und Trump haben beide den INF-Vertrag aufgekündigt, China gewinnt derweil von beiden beobachtet immer mehr Märkte und somit auch überall großen Einfluß, die Briten beschäftigen unsere europäischen Politiker mit Wahnsinn und überall protestieren irgendwelche Gruppen gefühlt täglich für irgendwelche Interessen, die massive Kräfte binden, und scheinen überhaupt nicht wahrzunehmen, welche tatsächliche Gefahr ihnen tatsächlich droht, weil sie gar nicht mehr sehen wollen, dass die Welt um sie herum wesentlich gefährlicher geworden ist, als in der eigenen Straße, und weil es komplett unwichtig ist, ob da die Luft um ein paar Milligramm sauberer ist, wenn in der Nebenstraße demnächst vielleicht neue Atomwaffen stationiert werden sollen.
04.02.2019 13:55:48 [Vera Lengsfeld]
LINKS, 2, 3, 4, LINKS 2, 3, 4
Oder: im Gleichschritt zur identitätslosen Gleichheit. Die Grundlagen und Früchte unseres kulturellen und ökonomischen Wohlstands, Freiheit und Toleranz, sind dabei, abgeschafft zu werden. Deren dazugehörige, aus aufgeklärtem Denken erwachsene Prinzipien Zweifel und Widerspruch, Voraussetzung für Fortschritt in Philosophie und Wissenschaft, sehen vielerorts derselben Zukunft entgegen. Die von der politischen Elite stets gepriesene Diversität ist ein Scheinanspruch, da es in Wirklichkeit um die Beseitigung von Individualität zum Zwecke einer gleichgestalteten Gesellschaftsmasse geht.
04.02.2019 14:00:28 [Klaus Peter Krause]
Die Bilderstürmer von heute
Wenn man sonst keine Probleme hat, macht man sich welche. Und wenn man sie hat, schafft man sich noch unnötige dazu. Lübeck zum Beispiel. Es gibt in Lübeck einen Hindenburg-Platz. Die Bilderstürmer von heute mögen den Namen nicht. Der Platz heißt so seit 1933. O Gott, 1933! Bis dahin war sein Name Republikplatz gewesen (seit 1922). Nun hat Lübecks Stadtparlament, die Bürgerschaft, beschlossen, den Namen Bismarck für den Platz zu streichen. Aber ihn wieder Republikplatz zu nennen, hat sie abgelehnt. Die Anwohner will man an der Suche nach dem neuen Namen beteiligen. Pikanterweise ist Hindenburg seit Jahrzehnten auch Ehrenbürger der Stadt.
04.02.2019 16:05:44 [Unbesorgt]
Mit der CEIBA zurück in die Vergangenheit
Es könnte ein wirklich schönes Schiff werden, wenn es in zwei bis vier Jahren fertig ist: das Holz- Segelfrachtschiff „CEIBA“, dessen Bau letztes Jahr in Costa Rica begann. Die schönste Art, einen Ozean zu bereisen, ist ohnehin das Segeln und warum nicht das Angenehme mit dem Gewinnbringenden verbinden und Fracht transportieren? Die sich auf der Reise einstellende Entschleunigung und Unmittelbarkeit ist eine wahre Wonne und wenn man sich Riss und Segelplan der „CEIBA“ ansieht, findet man das Schiff für seine Zwecke ausgesprochen tauglich. Einige Rahsegel am Fockmast, um Passatwinde gut nutzen zu können, ansonsten Gaffelsegel, die sich auch mit wenig Personal und von Deck aus bedienen lassen.
04.02.2019 18:43:05 [Polit Platsch Quatsch]
Lebende Tote: Ein Preis für Europas Puls
Es war schließlkich an Heribert Prantl selbst, an eine Episode der deutschen Propagandageschichte zu erinnern, von der die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht einmal etwas mitbekommen hatten, als sie in voller Blüte stand. Damals hatten sich "Tagesschau", "heute", "Tagesthemen" und natürlich auch sämtliche Edelfedern bei den Qualitätsmedien vor Begeisterung überschlagen, als mit "Pulse of Europe" endlich mal auch eine "Bürgerbewegung" auf die Straße ging, die nicht Wut, Hass und Zorn predigte, über die Regierung schimpfte und die EU bezichtigte, die Völker Europas durch fortwährende Gängelung zu entzweien.
04.02.2019 19:44:45 [Zettels Raum]
War auch wieder falsch.
Das Ritual ist inzwischen reichlich eingefahren, auch wenn es in Details schon einmal variiert wird:
Der Sozialismus/Kommunismus wird irgendwo mit großen Pauken und Trompeten eingeführt. Die vereinigte Linke ist sich einig, dass jetzt endlich(!) für das betreffende Volk die große Zeit der Freiheit und wirtschaftlichen Verbesserung eintritt, man sammelt Grußadressen, bejubelt die großen "Helden" der Freiheit und ist ganz außer sich vor Freude, wenn alle Verbindung zu vermeintlich "imperialistischen" Systemen umgehend gekappt werden. Demonstrationen werden im ganzen Landes abgehalten, um sich und der Welt so richtig zu beweisen das jetzt die Zeit des Glücks anfangen hat.
Diese Phase der totalen Euphorie dauert dann so ungefähr zwischen zwei und fünf Jahren. Dann wirds etwas ruhiger.
04.02.2019 19:49:23 [Polit Platsch Quatsch]
Wall Street Journal: Deutschland - dümmer geht´s nicht
Es ist nur ein Meinungsbeitrag, allerdings einer im "Wall Street Journal", der womöglich renommiertesten Wirtschaftzeitung der Welt. Und schon die Überschrift über dem Text, der kurz nach dem deutschen Beschluss zum Braunkohleausstieg erschien, lässt keine Zweifel daran, wie die Hüter von freiem Markt und wirtschaftlicher Vernunft die deutsche Entscheidung einschätzen: "World’s Dumbest Energy Policy" sei hier zu betrachten, denn "after giving up nuclear power, Germany now wants to abandon coal".
04.02.2019 19:52:53 [Feynsinn]
Einmal muss ich noch: Schüss SPD!
Die arme A.Nahles. Kaum hat sie sich dreißig Jahre durch die Instanzen intrigiert, schon fällt auch ihren kondebilen Mitversagern auf, was für eine Pfeife da im Wald flötet, ihre Partei möge nicht vor die fünf-Prozent-Wand klatschen. In Bayern sind sie auf dem besten Weg, sich in dieses Desaster zu dilettieren, was schrecklich wäre: Kein Posten mehr, keine Fraktion, kein Mandat, nichts. Nicht einmal das Präsidium würde mehr ins Parlament eingeladen. Unmenschlich!
05.02.2019 06:36:24 [Die Kolumnisten]
Vom Zynismus eines einzelnen Wortes: „Mittelfristig“.
Die Rede davon, dass Herausforderungen wie die Automatisierung „mittelfristig“ kein Problem darstellen werden, ist zynisch. Ich habe mich schon mal darüber ausgelassen, dass entgegen eines beliebten liberalen Credos kein Automatismus von der Automatisierung und Digitalisierung zur Schöpfung besserer und besser bezahlter Jobs führt. In Kürze: Damit das geschieht, müssen Unternehmen einen Grund haben, zu wachsen und Leute in neuen Positionen einzustellen. Das gelingt, wenn trotz Automatisierung die Nachfrage hoch bleibt.
05.02.2019 08:08:09 [Die Kolumnisten]
Ist Amazon böse?
Ich shoppe hin und wieder online und verspüre dabei allenfalls ein mäßig schlechtes Gewissen. „Die Nutellavorräte neigen sich dem Ende zu“, meldet die Kühlschrank-App. „Und die Wurst hinten links ist vergammelt,“ – „Danke“, tippe ich in das kleine Antwortfeld.
„Raumtemperatur im Wohnzimmer beträgt aktuell 12°. Soll ich die auf 19 hochfahren, damit es bei deiner Rückkehr nach Hause angenehm warm ist?“, fragt die hübsche Heizungs-Avatarin. „Ja bitte“, sage ich.
„Der nächste Ölwechsel steht kommende Woche an. Den Termin in der Werkstatt nochmal bestätigen?“, erkundigt sich die Kfz-Software.
05.02.2019 11:29:28 [Querdenkende]
Weltschmerz – eine kleine Reise voller Lichtblicke
Siehst du das Land der tausend Möglichkeiten, dich gänzlich ohne Scheu und Sorgen zu entfalten, während an dessen Grenzen bereits böse Mächte hausen, um es zu gefährden? Und du erwachst aus unruhigem Traum, um dich verwundert umzuschauen, findest keinerlei Indizien, was den Schlaf wohl gestört haben mag, zumal in Wirklichkeit die Welt sich gleichmäßig dreht, Mensch Zwietracht sät.
05.02.2019 13:03:41 [Hadmut Danisch]
Über den Zusammenbruch des Schneeballbetrugssystems SPD
Wenn kurz vor dem Absturz die Krämpfe und Zuckungen einsetzen.
Alexander Wendt hat einen feinen Aufsatz darüber, was den Zerfall der SPD ausmacht.
Früher waren die mal die Partei der Arbeiter. Das hat funktioniert, das war eine definierte Klientel, die erkennbare Interessen hatte, die man vertreten konnte. Und die vor allem männlich war.
Vor lauter Männerhass hat man sich aber von dieser Kundschaft abgewendet. Ein gewisser (mir völlig unbekannter) Yannick Haan gehöre zu den „Sozialdemokraten mit Zukunft” (contradiction in terms) gehöre zu denen, die das alte Geschäftsmodell nachhaltig demolierten.
05.02.2019 16:37:50 [Spiegelkabinett]
Die Zyniker im Deutschen Bundestag und was ein sogenannter Reporter daraus macht
In Caracas können die Anhänger von Staatspräsident Maduro wieder ruhiger schlafen. Droht ihnen doch, zumindest wenn man Benjamin Konietzny, seines Zeichens "Parlamentsreporter" des springerinfizierten Fernsehkanals "ntv" glauben mag, von der deutschen Partei "Die Linke" keine Gefahr mehr.
"Von den Linken hat Maduro nichts zu befürchten",
floss es dem "Parlamentsreporter" - und ich setze dieses Wort mit voller Absicht in die springerschen Anführungsstriche - aus der ziemlich krummen Feder.
05.02.2019 16:50:56 [Polit Platsch Quatsch]
Das Narrenschiff: Wie sich Deutschland neu erfindet
Kein Heer mehr und keine Marine, keine funktionsfähige Luftwaffe, keine Möglichkeit, einen Flughafen zu bauen, keine Bank mehr von Weltrang, kein rohstoffförderndes Unternehmen sowieso, der größte Maschinen- und Anlagenbauer gerade noch ein Zehntel so viel wert wie der Weltmarktführer. Handys, Computer und Fernseher werden hier schon lange nicht mehr produziert, Schuhe und andere Kleidungsstücke ebensowenig. Deutschland ist auf dem Weg zur Ladentheke der Welt, hier geht an den Endverbraucher, was Großvater erfunden und was Kinder in Bangladesh hergestellt haben.
05.02.2019 19:46:14 [KenFM]
Wer die Wahrheit sagt…
Geltungssüchtig, psychisch krank, wahlweise von den Eltern, einem „PR-Manager“ oder „den Eliten“ für nicht näher benannte „geheime Vorhaben“ benutzt: Der Onlinemob speit Hass und Galle. Abgesehen hat er es auf eine 16jährige schwedische Umweltaktivistin.
Greta Thunberg ruft seit letztem Sommer jeden Freitag zum Schülerstreik gegen die fortschreitende Umweltzerstörung zulasten des Weltklimas auf. Das erregt Aufmerksamkeit. Die Presse berichtet. Politiker und Klimaaktivisten, darunter der schwedische Unternehmer Ingmar Rentzhog, lassen sich mit Thunberg fotografieren. Die Bilder landen in sozialen Netzwerken.
06.02.2019 08:30:55 [ScienceFiles]
Spiegel versucht sich in Logik und scheitert grandios
Bekanntlich leben wir in einer Welt, in der wir alle alles können und schon deshalb alle gleichwertig sind. Kinder sind neuerdings Experten für Klimawandel (Wer braucht schon mathematische Klimamodelle), Politdarsteller sind Experten für alles und jedes und vor allem für Grenzwerte (Wer braucht schon Sachverstand oder eine Idee, wie Grenzwerte berechnet werden) und – weil es immer noch nach unten geht: Schreiber des Spiegels sind neuerdings Experten für Logik.
Christian Stöcker hat sich zum „Logiker“ aufgeschwungen, es wirkt, wie ein Ginger-Salto, bei dem der Stöcker mit dem Kinn auf der Stange aufschlägt.
06.02.2019 10:20:12 [Kinesiologieblog]
Sollten Verschwörungstheorien schlecht sein?
1. Ohne Verschwörungen und die dazugehörigen Theorien wären die Geschichtsbücher leer.
2. Du sollst nicht begehren die Herrschaftsinstrumente deines Herrn ( Boss ) , denn sie sind Gott gegeben.
06.02.2019 10:26:06 [Querdenkende]
Trumps Rede bestätigt Kurs eigener Selbstbeweihräucherung
Frieden schaffen mit noch mehr Waffen? Zu keinem Zeitpunkt wurde die Welt friedlicher mit einem zunehmenden Arsenal an Waffen. Wer derart argumentiert, blendet den Verlauf der Geschichte aus, was durchaus als reine Absicht gewertet werden muß. Das gilt insofern erst recht für jenen 45. US-Präsident.
06.02.2019 19:01:24 [Unbesorgt]
Energie sparen ist gesund, Win-Win-Win für Düsseldorfer Schule
Lesedauer drei Minuten steht über einem Artikel auf RP-Online. Sinnvoller wäre es oft, die Leser zu informieren, wie lange sie am Gelesenen zu knabbern haben werden. Für den Artikel „Kein Kind erfriert, wenn mal die Heizung runtergedreht wird“ von Helene Pawlitzki kommt nämlich einiges an Verdauungsanstrengung zu den drei Leseminuten hinzu. Hintergrund der Belehrung war die kleine Empörungswelle, die im Internet auf die Ankündigung eines eigenwilligen Projekttags an einer Düsseldorfer Schule folgte.
06.02.2019 19:04:08 [Polit Platsch Quatsch]
Trump: Der erste ehrliche "Spiegel"-Artikel
Es ist nichts weniger als eine Sensation, ein Kulturbruch, ein, vielleicht, Neuanfang der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Zweieinhalb Jahre hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" es dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht verzeihen können, dass er trotz vieler eigener Artikel, die ihn als dumm und irre enttarnt hatten, ins Amt gekommen war. Zudem trug die Mannschaft um den vielfach preisgekrönten Reporterkönig Claas Relotius dem "Milliardär" (Spiegel) nach, dass er Präsident geworden war, obwohl alle, die Spiegelreporter kannten, zuvor sicher gewesen waren, er würde es nicht.
06.02.2019 20:53:59 [Dushan Wegner]
Grund zur Verzweiflung, Grund zur Hoffnung
Trump motivierte gestern US-Demokraten und US-Republikaner, gemeinsam »USA! USA!« zu rufen – in Deutschland versuchen derweil Politiker, auch nur das Wort »Deutsche« zu vermeiden. – Was für ein schmerzhafter Kontrast! In den USA sehe ich zarten Grund zur Hoffnung, in Deutschland suche ich noch – helfen Sie mir dabei?
Trump hat nun doch seine State of the Union Address 2019 halten können, seine Ansprache zur Rede der Nation. Sogar CNN bestätigte via Schnellumfrage, dass 82% der Zuschauer die Rede positiv bewertet, 59% sogar »sehr positiv«.
07.02.2019 06:22:59 [Der Überflieger]
Die Aufforderung zum Gesetzesbruch
An die regelmäßigen Provokationen eines Herbert Kickl haben wir uns mittlerweile „gewöhnt“. Seine Aussage: "Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht." war gegenüber der Wortspende von seiner FP-Parteikollegin Dagmar Berlakowitsch: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“ fast harmlos...
07.02.2019 06:42:16 [Polit Platsch Quatsch]
"Warmer-Pulli-Tag": Später Sieg für Sarrazin
Was war das damals für eine glühende Empörung, als Thimo Sarrazin sein krude Pullover-These verbreitete. „Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können“, behauptete der SPD-Politiker, der selbst in einem Haushalt aufwuchs, in dem im Winter generell nur 16 Grad Raumtemperatur herrschten.
Was als warmer Tipp eines kühlen Rechners gedacht war, wurde zur "Pulli-Provokation": "Einfach warm anziehen und die Heizung drosseln", so das frühere nachrichtenmagazin "Der Spiegel", sei "soziale Kälte".
07.02.2019 06:49:28 [Telepolis]
"Schädlichkeit der Impfstoffe": Franzosen misstrauen öffentlichen Berichten
Studie zum "Verschwörungswahn": 25 Prozent der befragten Franzosen glauben an den "Bevölkerungsaustausch". Ein Viertel der befragten Franzosen stimmten dem Satz zu, dass die "Einwanderung absichtlich von unseren politischen, intellektuellen und in Medien aktiven Eliten organisiert wird, um am Ende die europäische Bevölkerung durch Einwanderer zu ersetzen"; 10 Prozent teilten diese Auffassung voll und ganz, 15 Prozent "stimmten eher zu". 41 Prozent waren ganz und gar nicht mit dieser Behauptung einverstanden. 18% "eher nicht".
07.02.2019 12:13:22 [Antikrieg]
Jim Crow springt ins Spiel
Geschichte als Blackface schlägt zurück in die Gegenwart.
Was? Der Gouverneur hat das Bild auf seine Jahrbuchseite gesetzt? Im Jahr 1984? Die Welle der Empörung, die Forderung nach seinem Rücktritt - von der eigenen Partei des Gouverneurs von Virginia Ralph Northam, den Demokraten - kann nicht mit einem Achselzucken und einer Entschuldigung abgetan werden. Seine Karriere ist vielleicht zu Ende, nicht nur aufgrund eines Aktes jugendlicher Dummheit, sondern auch aufgrund des Kontextes, der diesen ermöglicht hat: des guten alten amerikanischen Rassismus.
07.02.2019 12:44:10 [Dushan Wegner]
»Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen…«
Man hört Sorge etwa aus der CDU, dass Soldaten sich zur AfD hingezogen fühlen könnten. – Anders gefragt: Wen soll einer wählen, der gelobt hat, »das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen«? Wie fühlen Sie sich, ich meine: Was geht in Ihnen vor, wenn Sie das Kürzel »IED« hören?
Politiker sind aktuell ganz erschrocken, dass die AfD unter Soldaten guten Anklang findet, und wer beim Kürzel »IED« eine unangenehme Gänsehaut bekommt, wem sich da der Magen zusammenzieht, der braucht keine Erklärungen, warum die AfD unter Soldaten beliebt sein könnte, denn der versteht es ganz intuitiv.
07.02.2019 14:30:49 [Zettels Raum]
Thema verfehlt
Die SPD hat schon länger das Problem, daß sie ihre Stammwähler nicht mehr zufrieden stellen kann und diese enttäuscht abwandern. Diese Stammwähler wären an mehr Wohnungsbau interessiert, an niedrigeren Strom- und Benzinpreisen, sie wollen weiter mit ihrem Diesel zur Arbeit fahren können und etwas mehr Netto im Geldbeutel würden sie auch gerne nehmen. Aber das sind alles keine Themen, bei der die SPD in der Bundesregierung echte Aktivitäten entwickeln würde.
Stattdessen versucht sich noch "sozialer" zu werden. Was im Zweifelsfall bedeutet, daß sie die Forderungen irgendwelcher Lobbyverbände oder der SED-Konkurrenz erfüllt - unabhängig davon, welche Folgen das hat.
Konkret bastelt Minister Heil derzeit an einer "Respekt-Rente". Die vor allem kompliziert und teuer ist - und zu sehr merkwürdigen und ungerechten Effekten führt.
07.02.2019 14:37:15 [Meine Meinung Meine Seite]
Putschisten
In Venezuela geht es schon seit langer Zeit drunter und drüber, geht es mit der Wirtschaft steil bergab, kommt es nicht nur, aber auch deswegen zu Unruhen. Der jetzige Präsident Maduro, der rechtmäßige Präsident, hat mit massiven Problemen zu kämpfen und mit genau den gleichen Problemen kämpfte schon sein Vorgänger Hugo Chavez. Man kann zu Maduro und seiner Politik stehen, wie man will, aber er ist der rechtmäßige Präsident seines Landes. Der Hauptgrund für die schon Jahre andauernden Probleme dürfte sein, dass Venezuela der erdölreichste Staat der Welt ist und die USA sehr an Erdöl interessiert sind.
07.02.2019 16:13:51 [Polit Platsch Quatsch]
Nahles: Sie kann auch Kanzler, natürlich
14 Prozent, wenn es gut läuft 15, in manchen Landstrichen aber auch nur sechs oder sieben: Als "Abwicklöerin der SPD hat Andrea Nahles in nur einem Jahr im Amt ganze Arbeit geleistet. Schien die deutsche Sozialdemokratie am Ende der kurzen Ära des "Gottkanzlers" (Spiegel) Martin Schulz im Koma zu liegen, so wirkt sie einen Neuanfang später wie tot und begraben.
Zwar versuchen Parteichefin Nahles, ihr Sozialminister Heil und ihre als Spitzenkadidatin zur EU-Wahl auf eine mission impossible geschickte Getreue Katarina Barley, mit einem wahren Feuerwerk an neuen sozialen Wohlstandsversprechen alles vergessen zu machen, wofür die APD im letzten Jahrzehnt stand.
07.02.2019 16:15:16 [Anderwelt Online]
Konsequente Unfähigkeit hat einen Namen: Ursula von der Leyen
In aller Regel haben unsere Minister von dem Ressort, dem sie vorstehen, inhaltlich keine Ahnung. Das hat Methode, denn unter der Maßgabe umfassender Ignoranz kann man die Figuren getrost von einem Ministerium ins andere verschieben, ohne dass es auffällt. Die eigentliche Arbeit machen dort Tausende von Beamten und Angestellte. Die sind schon seit Jahren da, sind mit der Materie vertraut und denen ist es völlig egal, welcher Name da am Ministerbüro steht. Die „Goldene Pflaume“ für konsequente Unfähigkeit hat sich in den zurückliegenden Jahren allerdings unstrittig Ursula von der Leyen, unsere so genannte Verteidigungsministerin, verdient.
08.02.2019 06:32:01 [ScienceFiles]
Angebliche Gefährdung des Kindeswohls
Der unglaubliche Krieg gegen Familien. Dem Staat liegt das Wohl seiner Kinder am Herzen. Deshalb wacht eine ganze Armada, von den Sozial- und Jugendämtern über die Sozialpsychiatrischen Dienste bis hin zu den Amts- und Kinderärzten darüber, dass das Wohl der Kindlein nicht gefährdet wird. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist mit dem Paragraphen 1666 ein langer Paragraph allein der Sicherung des Kindeswohls und dem Verhindern der Gefährdung desselben gewidmet. Was man als Kindeswohlgefährdung ansehen soll, ist vollkommen ungeklärt: Kindeswohl- und Kindeswohlgefährdung sind Begriffe, die im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht definiert werden.
08.02.2019 06:51:44 [Rubikon]
Die Zwangsgemeinschaft
Nationalstaaten versuchten schon immer, ihrer Bevölkerung ein Gemeinschaftsgefühl aufzuschwatzen. Dabei sind Nationen zum großen Teil konstruierte, historisch bedingte Gebilde. Das aggressive Konkurrenzdenken einiger dieser Staaten mündete im vorigen Jahrhundert in zwei Weltkriegen. Seit dieser Zeit wird den Menschen ein vereintes Europa als Ideal einer friedlichen Gemeinschaft vermittelt. Es bleibt aber eine Utopie — und wird zu Recht als Heuchelei wahrgenommen, so lange Klassengegensätze weiter soziale Grenzzäune zwischen Menschen errichten.
08.02.2019 08:35:26 [Ceiberweiber]
Frauen in der Politik zwischen Silberrücken und Chauvinismus
Wie sehr die Politik noch Macho ist, zeigen gerade wieder einmal Peter Pilz und Johannes Voggenhuber. Frau meint fast, Frauen müssten bei Liste Jetzt/Pilz vorher um Erlaubnis fragen, ehe sie eine politische Aussage treffen. Aber die Sozialdemokraten, denen gerne vorgehalten wird, sich von ihrer Basis zu entfernen, um in den Teichen der Grünen zu fischen, sind um nichts besser. Man sehe sich die Ansagen des designierten Tiroler Parteichefs Georg Dornauer an, der sich vor ein paar Monaten die erkrankte grüne Landesrätin Gabriele Fischer lieber nicht „in der Horizontalen vorstellen“ wollte.
08.02.2019 08:40:52 [Alles Schall und Rauch]
Gibt es "Krieg" zwischen Italien und Frankreich?
Ein diplomatischer Krieg hat sich zwischen Paris und Rom entwickelt, nachdem Regierungsmitglieder Italiens mehrmals ihre Unterstützung für die französischen Gelben Westen ausgedrückt haben. Beide stellvertretende Ministerpräsidenten Italiens, Luigi di Maio und Matteo Salvini, sagten diese Woche, die Franzosen "werden sich von diesem fürchterlichen Präsident demnächst befreien können." Gemeint ist damit Macron und die Wahl zum EU-Parlament im Mai. Dann hat di Maio auf Twitter geschrieben, "der Wind der Veränderung weht über den Alpen", nachdem er sich mit den Gelben-Westen-Aktivisten Cristophe Chalencon und Ingrid Levavasseur getroffen hatte. Frankreich hat deshalb seinen Botschafter aus Rom abberufen. Die Beziehungen zwischen Italien und Frankreich sind ziemlich nahe am Nullpunkt!
08.02.2019 10:14:48 [Polit Platsch Quatsch]
Frankreich gegen Deutschland gegen Italien: Zerbricht die EU?
Die große europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage, die im Sommer vergangenen Jahren nur noch höchstens 14 Tage auf sich warten lassen sollte, sie ist heute kein Thema mehr. Unerledigt abgeheftet, keine Einigkeit in der EU, nicht einmal eine zwischen Frankreich und Deutschland, den beiden selbsternannten Kernstaaten der Gemeinschaft, die zuletzt zusammen einen "Neustart" planten mit gemeinsamer Armee, gemeinsamen Steuern und gemeinsamer Arbeitslosenversicherung.
Doch daraus wird nun wohl wieder nichts werden. Zwar konnten sich die Berlin und Paris gerade noch so darauf einigen, den durch einen Parlamentsputsch an die Macht gelangten gegen die Mehrheit der europäischen Partnerländer anzuerkennen.
08.02.2019 10:17:49 [Klaus Peter Krause]
28 Fragen an die Kanzlerin
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“ Dieser schöne Aphorismus wird immer wieder Goethe zugeschrieben. Auch ich habe das schon getan. Dabei hatte die Goethe-Zeit mit Demokratie – man sehe mir das saloppe Wort nach – überhaupt nichts am Hut. Damals herrschte in Deutschland nicht Demokratie, sondern Monarchie. Insofern wäre Demokratie nicht perdu gegangen, wenn die Bürger (politisch) geschlafen hätten. Es sei denn, sie wären auf Demokratie bereits scharf gewesen und hätten die Monarchie loswerden wollen. Dann natürlich wäre Schlafen nicht angebracht gewesen. Aber ganz so weit war jene Zeit noch nicht, daher politischer Schlaf nicht weiter schlimm; immerhin erschien die Monarchie halbwegs erträglich, jedenfalls nicht als Diktatur.
08.02.2019 12:12:19 [KenFM]
Entmilitarisierung des menschlichen Herzens
Wow!, mag man jetzt denken oder gar fühlen. Da fährt ein gewisser Franziskus, der den Namen nur hat, weil er Papst ist, in die Vereinigten Arabischen Emirate, um dort für mehr Herz und Verstand zu werben. Vielleicht, aber auch nur vielleicht, wäre es an der Zeit, all den Klunker und das geborgte Gold, das die Vatikanbank zu einer der mächtigsten Banken weltweit gemacht hat, den Armen und Weisen zu schenken. Wäre schön. Jesus, einst von Johannes dem Täufer erleuchtet, sah das auch so und wurde von den Militarisierern der Herzen ans Kreuz geschlagen. So zumindest die Überlieferung.
08.02.2019 12:20:40 [Wissensfieber]
Frankreich ist das Maß der Dinge
Die derzeitige Gesellschaft in vielen westlichen Ländern zeichnet sich durch eine passive Aggressivität aus. Man regt sich zwar über Forderungen, Repressionen, Zwänge oder dergleichen auf, aber aktiv wird man kaum, da man die direkte Konfrontation mit der Staatsgewalt eher scheut und meidet. Ebenso wie viele Menschen um die Korruption und den Mißbrauch von Macht der Regierungen wissen, diesen so lange hinnehmen werden, bis eine feine Linie überschritten sein wird. Wird aber diese Linie übertreten, kommt es wie in Frankreich zu zivilen Unruhen und Aufständen, den Beginn einer Revolution.
08.02.2019 13:55:09 [Geolitico]
Odyssee einer von-der-Leyen-Anzeige
Unser Gastautor Frank W. Haubold stellte wegen möglicher Bundeswehreinsätze in Syrien Anzeige gegen Ministerin von der Leyen. Die Geschichte der Odyssee seiner Strafanzeige. Am 22. April 2018 stellte ich bei der Internetwache der Polizei Berlin Strafanzeige gegen Frau Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Verteidigung, wegen des Verdachtes auf Straftaten gemäß § 80a StGB „Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression“ sowie § 13 VStGB „Verbrechen der Aggression“. Auslöser waren öffentliche Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin, die eine Beteiligung der Bundeswehr an Angriffen auf die Arabische Republik Syrien nicht nur prinzipiell für möglich hielten, sondern auch für die Zukunft nahelegten.
08.02.2019 19:24:34 [MenschenZeitung]
Bundesregierung – Etwas mehr Schäublerei bitte!
Verwundert schaut man derzeit auf den Haushalt und fragt sich, wie es denn sein kann, dass plötzlich Milliardenlöcher drohen, und dann wird schnell klar: mit populistischen Ideen versuchen die Parteien Mäuse zu fangen, besonders die SPD.
Im Wehrbereich läuft das anders, da entstanden in den letzten Jahren auch immer größere Löcher, was allerdings eher daran lag, dass falsch investiert wurde, nämlich statt in die Bundeswehr eher in ein Beraterheer.
Der Bundesregierung ist es gelungen, sich auf das Niveau von Kleinkindern zu begeben, denen man sagt, sie mögen doch bitte einen Wunschzettel an den Weihnachtsmann schreiben, und die Wunschliste wird ununterbrochen länger.
08.02.2019 20:58:13 [Wunderhaft]
Hat sich der türkische Präsident, Erdoğan, von der Muslimbruderschaft distanziert?
Das Foto hat die türkische Gesellschaft erschüttert: Ein bedauernswertes, ägyptisches Mitglied der Muslimbruderschaft wird, von der türkischen Polizei in Handschellen gelegt, in ein türkisches Flugzeug gesetzt, um, zurück in Kairo, gefoltert und schließlich hingerichtet zu werden. Ist Präsident Erdogan nicht ein überzeugter Unterstützer der Muslimbruderschaft?
08.02.2019 21:00:17 [Zettels Raum]
Freiheit ist, Dinge zu tun, die andere nicht mögen
Den ADAC kennt in Deutschland wohl jeder. Diese Organisation ist eine der größten und ältesten Lobbyorganisationen dieses Landes. Ganz früher nannte man so was mal Interessensgruppe, aber diesen Begriff würden heute nur noch wenige verstehen. Lobby. Dieses Wort ist heute verpönt, klingt ... unsozial, ausbeuterisch ... abweichlerisch. Vor allem Letzteres mögen die Kulturdeutschen nicht, heute noch viel weniger als früher. Aber ich schweife ab. Was ist eine Lobbyorganisation? Das ist ein Zusammenschluss von Menschen, um gemeinsame Interessen zu vertreten. Eigentlich etwas völlig ... Normales.
In der Mitgliederzeitschrift des ADAC (02/19) stand jetzt ein kleiner Hinweis auf die erste in Betrieb genommene "Section-Control". Ich lasse jetzt mal außen vor, warum das eigentlich englisch benannt wird.
09.02.2019 10:26:19 [Querdenkende]
Gelbwesten-Proteste zu Lasten des Umweltschutzes
Greta Thunberg verhöhnen, Nationen aufeinander hetzen. Für manche scheint die Rechnung aufzugehen, sie lachen sich ins Fäustchen, wie simpel doch ein nicht zu unterschätzender Teil der Bevölkerung sich instrumentalisieren läßt, Hauptsache ein zweckmäßiges Feindbild erschaffen, dann werden Proteste zum Selbstläufer. Was hierzulande per Pegida fruchtete, funktioniert mit den Gelbwesten-Protesten in Frankreich, Macron muß als Sündenbock herhalten.
09.02.2019 12:15:34 [Peds Ansichten]
Integration in Deutschland – eine Erfolgsgeschichte
Wenn allenthalben die Rede davon ist, dass wir in Deutschland ein Problem mit der Integration von Migranten haben, verbirgt es – auch wenn das im ersten Augenschein irritierend klingt -, dass wir ein Problem durch die erfolgreiche Integration von Migranten haben. Die Frage ist, was wir eigentlich ausdrücken möchten.
Integration ist ein starkes Wort. Es klingt gut, es fühlt sich gut an. Es ist – wie man so schön sagt – positiv konnotiert. Diese Konnotation wird durch die fortwährende und gezielte Anwendung des Begriffs erreicht. So löst es in uns recht starke Emotionen aus und assoziiert – da wir Informationen sehr gern und besonders gut als Bilder abspeichern – mit Begriffen wie Einwanderung oder Migranten.
09.02.2019 13:41:14 [Makroskop]
Die Diktatur des Volontariats
Die „Guten“ und „Anständigen“ in unserem Land brauchen dringen eine Image- und Marketingberatung. Ihr Auftritt im Kulturbetrieb schreckt viele Menschen ab – und treibt sie den schlechten Alternativen in die Arme.
Über Jahre hinweg habe ich mich immer als Linker, ja durchaus auch als liberaler Linker begriffen. Und daran hat sich auch relativ wenig geändert. Trotzdem. Es fällt mir zunehmend schwer, den linksliberalen Meinungskommentaren, die heute in die öffentlichen Auseinandersetzungen geworfen werden, mit Sympathie zu begegnen. Sie strotzen nur so vor Selbstgefälligkeit.
09.02.2019 14:07:46 [QPress]
Global-Climate-Frei-Day und zwar sofort!
Die Emotionalisierung der Klimareligion geht in die Endphase. Belegbare Fakten müssen eine Weile hintanstehen. Jetzt darf geweint und gebibbert werden. Sofern unsere ge- und berufenen (auch ungeborenen) Kinder uns ermahnen, dem Klima bitte nicht so böse mitzuspielen, sie uns anhalten, lieber CO2-Zertifikate zu handeln, zur Rettung der Banken und des guten Gewissens, dann ist es an der Zeit ein letzten Mal aufzuschreien, bevor der grüne Wahn den ganzen Planeten verschlingt.
09.02.2019 18:27:15 [Die Zukunft ist Jetzt!]
Kleine Ablenkung gefällig? Ein Virus geht immer!
Obwohl in Deutschland die Zahlen etwas gesunken sein sollen, lese ich heute einige Zahlen, in einschlägigen Gazetten, die sich teilweise erlauben das Attribut "Seriös" für sich in Anspruch nehmen zu dürfen, die von mehr als 82000 Fällen von Masern in Europa berichten und mich in ihrer Aufmachung sofort an eine ähnliche Veröffentlichung vor einigen Jahren erinerte, bei der es um Grippe-Tote ging und damals vom Robert-Koch Institut veröffentlicht wurden.
09.02.2019 19:52:09 [Prometheus]
Lasst uns einfach mal in Ruhe
Regeln sind wichtig für das Zusammenleben. Doch viele zentral aufgestellte Regeln behindern unsere Fähigkeit zur Kooperation. Man sollte das Individuum einfach mal in Ruhe lassen. Es ist vollkommen natürlich, dass wir unsere Erfahrungen gerne teilen. Menschen geben gerne Tipps, freuen sich gehört zu werden, und sind in der Regel ziemlich überzeugt von der eigenen Art und Weise Dinge zu tun. Im Grunde wird jeder hin und wieder Opfer des eigenen Gottkomplexes. Abends auf dem Sofa vor der Tagesschau, überzeugt von der Unfähigkeit der Bundesregierung. Oder im Fußballstadion, mindestens ebenso überzeugt von der absoluten Untauglichkeit des Trainers.
10.02.2019 10:43:59 [Querdenkende]
Wann verschwinden endlich Machos von der Bildfläche?
Sie richten nur Unheil an. Weiß jedermann, aber seit Jahrhunderten ändert sich kaum etwas, dagegen mag der Versuch von Frauen, sich zu emanzipieren, mehr einem kläglichen Versuch gleichen. Trotzdem bleiben sie dran, das nicht nur zu Recht, es beinhaltet die einzige, nahezu letzte Chance die Welt zu retten. Frauenpower forever!
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03.02.2019 15:54:25 [MedWatch]
Gesetzentwurf zur Arzneimittelsicherheit: „Große Lücken bleiben“
„Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Medikamente ihnen helfen und ihnen nicht schaden“, verkündete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch in einer Videobotschaft.
Das vom Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) soll insbesondere Skandalen vorbeugen, die in den letzten Jahren gezeigt haben, dass es gefährliche Lücken im System der Arzneimittelsicherheit gibt und das Vertrauen der Patientennachhaltig erschüttert haben.
04.02.2019 11:05:30 [Spektrum]
Schmerzforschung: Volkskrankheit Schmerz - und was wir dagegen tun können
Was ist Schmerz, warum gibt es ihn - und muss ich wirklich mit ihm leben? Nach und nach liefert die Wissenschaft Antworten auf Fragen, die das schrille Alarmsignal des Körpers aufwirft. Die Nächte verliefen überraschend ruhig, obwohl die sieben Monate alte Tochter zahnte. Beunruhigt waren die Eltern erst, als sich ihr Sprössling mit den winzigen Schneidezähnen immer wieder selbst verletzte. Zunge, Lippen und Finger bluteten, doch die Kleine schien das nicht zu stören. Nach einer Odyssee durch Arztpraxen und Klinikflure stand fest: Das Mädchen war ohne Schmerzempfinden auf die Welt gekommen – bemerkte also kein Warnsignal, wenn es beim Erkunden seiner selbst und der Umwelt eine gefährdende Grenze überschritt.
05.02.2019 11:40:27 [Infosperber]
China möchte sein Milliardenvolk mit Kartoffeln sättigen
Die Weltkartoffelkonferenz – ja, das gibt es tatsächlich – fand vor vier Jahren in Peking statt. Nicht von ungefähr. Chinas Regierung macht sich seit Jahren grosse Sorgen um die Ernährungssicherheit des 1380-Millionen-Volkes. Denn das Reich der Mitte verfügt nur über einen Zehntel des weltweit verfügbaren Ackerlandes und muss damit einen Fünftel der Menschheit ernähren. Zwar stiegen mit der vor vierzig Jahren eingeleiteten Wirtschaftsreform auch die Getreideernten beträchtlich. Doch trotz der Rekordernte von 607 Millionen Tonnen mussten 2014 zusätzliche 100 Millionen Tonnen auf dem Weltmarkt besorgt werden, vor allem Soja, Reis, Weizen, Mais, Gerste, Hirse, Speiseöle und Zucker.
05.02.2019 16:56:38 [TAZ]
Krebskiller Jens Spahn
Jens Spahn sagt, mit dem Kampf gegen Krebs könne jeder selbst beginnen. Weniger rauchen, mehr Sonnencreme. Betroffene sind entsetzt. Jens Spahn ist kein Mann der kleinen Worte. Je mehr es knallt, desto größer scheint er sich zu fühlen. Einst sagte er, dass Frauen die „Pille danach“ nicht „wie Smarties“ einwerfen sollten. Auch in seiner Funktion als Gesundheitsminister, in der es zu sensiblen Themen sensible Worte zu finden gälte, hat Spahn diesen Zug nicht abgelegt. Er will Sachen raushauen. Das hat er nun auch zum Weltkrebstag getan. Und überall um ihn herum gehen die Krebsforscher auf Habachtstellung.
06.02.2019 10:47:18 [Konjunktion]
5G: Ein "Gesundheitsexperiment" mit unbekannten Folgen
5G wird allerorten nur positiv dargestellt. Als essenziell für die Wirtschaft. Als Antriebsriemen für weiteres (falsches) Wachstum. Gleichzeitig scheinen insbesondere Presse und die “Technikbegeisterten” das Thema der Risiken, die mit 5G einhergehen (können), vollkommen auszublenden.
| | | | | | | | Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (3) | | |
06.02.2019 06:27:51 [FirstLife]
Kardinal Gerhard Ludwig Müller: „Wer schafft den Märtyrern Gerechtigkeit?“
Gerhard Kardinal Müller ist ein Freund klarer Worte und wehrt sich vehement gegen „verordnetes Denken“, das er aktuell in Medien und Politik wahrnimmt. Der ehemalige Dogmatik-Professor ordnet die Gegenwart in den Kontext von christlicher Offenbarung und Tradition ein. Dass diese weder konservativ noch progressiv sind, wo er Christen auch in der westlichen Gesellschaft diskriminiert sieht und warum er den Beitrag des päpstlichen Hilfswerks „Kirche in Not“ für verfolgte Christen schätzt, macht Müller im Interview mit Roman Kris deutlich.
07.02.2019 06:37:39 [Humanistischer Pressedienst]
Staatliche Kirchenfinanzierung: "Wahres Ausmaß der Geldströme wird verschleiert"
Seit vielen Jahren erhalten die Kirchen in Sachsen enorme Zahlungen aus öffentlichen Kassen. Jahr für Jahr fließen hohe Summen aus dem Staatssäckel, und zwar pauschal und in erheblichem Umfang. Überdies werden die Kirchen durch Gebühren- und Steuerbefreiungen begünstigt. Weiterhin erhalten sie kostenlos lange Sendezeiten in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Hinzu kommen weitere staatliche Finanzmittel, beispielsweise für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten, die Polizeiseelsorge, den Unterhalt kirchlicher Kulturdenkmale sowie für den Religionsunterricht.
07.02.2019 14:29:08 [Humanistischer Pressedienst]
Hat die Kirche Sonderrechte bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren?
Der Bund für Geistesfreiheit Neuburg-Ingolstadt K. d. ö. R. versteht den sexuellen Missbrauch an Kindern in der katholischen Kirche nicht nur als Schaden, der an den Individuen verursacht wird, sondern erkennt darüber hinaus in der selektiv zurückhaltenden Anwendung rechststaatlicher Mittel zur Verfolgung dieser Taten einen Schaden an der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.
Deshalb schrieb der Vorstand des BfG Neuburg-Ingolstadt am 4. Februar einen Brief an den Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig.
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