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 Topthemen (1)
31.12.2019 15:56:06 [Swiss Propaganda Research]
Propaganda im Jugoslawienkrieg
Beim Jugoslawienkrieg der 1990er Jahre ging es aus geopolitischer Sicht um eine Neuordnung Süd­ost­europas nach dem Ende des Kalten Krieges. Die USA nutzten dazu auch jene Milizen, mit denen sie zuvor in Afghanistan die UdSSR bekämpften, und die sie später »Al Kaida« nennen sollten.

Die politische und mediale Propaganda zum Jugoslawien­krieg ist inzwischen gut erforscht. Interes­santer­weise versuchen dennoch zahlreiche Medien und Kommentatoren bis heute die offizielle Darstellung von damals zu verteidigen, im Unterschied etwa zum Irak­krieg.

Hierfür mag es verschiedene Gründe geben.

 International (3)
31.12.2019 15:51:31 [RT Deutsch]
USA verlangen Auslieferung eines Fahnenflüchtigen von der Ukraine
In Florida wollte er mit einem ukrainischen Bekannten Waffen für den "Widerstand" in Venezuela kaufen. Die Übergabe geriet außer Kontrolle, und Craig Lang flüchtete in die Ukraine, wo er als "Held" gefeiert wird. Die USA wollen ihn aber als Mörder vor Gericht sehen.

Craig Lang war Angehöriger der US Army, bevor er sich 2015 entschloss, Fahnenflucht zu begehen und in die Ukraine zu gehen. Dort schloss er sich dem Rechten Sektor an, einer Organisation, der ukrainische Ultranationalisten, Kriminelle und Nazis angehören.

31.12.2019 15:40:52 [Amerika 21]
Bolivien: De-facto-Regierung weist mexikanische und spanische Diplomaten aus
Die De-facto-Präsidentin von Bolivien, Jeanine Áñez, hat die Botschafterin von Mexiko, María Teresa Mercado, sowie die Geschäftsträgerin von Spanien, Cristina Borreguero, und den spanischen Konsul, Álvaro Fernández, zu "personae non gratae" erklärt und ihnen 72 Stunden eingeräumt, das Land zu verlassen. Im Gegenzug kündigte Spanien als Reaktion auf diese "feindliche Geste" die Ausweisung von drei bolivianischen Diplomaten an. Die mexikanische Regierung wies ihre Botschafterin zum Schutz ihrer eigenen Sicherheit an, umgehend nach Mexiko zurückzukehren.

Áñez begründete die Ausweisung mit der Anwendung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen.

31.12.2019 15:37:16 [Neue Debatte]
Chile: Der Weg, es zu tun, ist es zu sein
Die kapitalistische Herrschaft über die gesellschaftliche Organisation setzt voraus, dass sich die Proletarier freiwillig den Bedingungen unterwerfen, die sie unerbittlich ausbeuten. Das Ziel eines jeden Kapitalisten ist es, sich als Kapitalist in einem feindlichen Umfeld des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen zu behaupten, was voraussetzt, dass seine Profitrate ausreichend profitabel ist, um weiter zu investieren. Diese obligatorische Dominanz kann nur unter den Bedingungen des freien Marktes stattfinden, Bedingungen, die nur bestehen können, wenn es eine formale Gleichheit zwischen denen gibt, die ihre Arbeitskraft verkaufen und denen, die sie kaufen.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (3)
31.12.2019 15:49:06 [Telepolis]
Türkei unter Zwangsverwaltung
Neun Monate sind die Kommunalwahlen in der Türkei nun her. Neun Monate, seit die regierende AKP die Rathäuser in den wichtigsten Großstädten des Landes verloren hat. Ein halbes Jahr, seit sie bei der erzwungenen Neuwahl in Istanbul eine scheppernde Niederlage gegen den CHP-Kandidaten Ekrem Imamoglu einfuhr, der dort seither regiert.

In fast allen kurdisch geprägten Gemeinden im Südosten des Landes hatte die HDP die zuvor von der AKP abgesetzten und durch Zwangsverwalter ersetzten Bürgermeister mit Hilfe der Wählerinnen und Wähler wieder ins Amt hieven können. Neun Monate später ist die Hälfte von ihnen erneut abgesetzt, stehen die Gemeinden wieder unter Zwangsverwaltung.

31.12.2019 15:43:29 [Junge Welt]
Ausweitung des Kampfes
Jahresrückblick 2019: Ankara setzt auf Krieg, um innenpolitische Risse zu übertünchen. Die landesweiten Kommunalwahlen am 31. März in der Türkei wurden zu einem regelrechten Referendum über die Herrschaft der islamisch-nationalistischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Manipulationen der Wahlregister, in denen die Auflistung seit über 100 Jahren verstorbener Geisterwähler nur die Spitze des Betrugs war, konnten die Wahlniederlage des herrschenden Blocks aus der AKP und der faschistischen MHP nicht verhindern. Die von der MHP-Abspaltung IYI unterstützte kemalistische CHP gewann alle wichtigen Städte in der Westtürkei einschließlich Ankara und Istanbul.
31.12.2019 14:31:51 [Deutsche Welle]
Nigerianische Studenten und ihr Albtraum in Kroatien
Es hätte alles schön und entspannt sein können: Nigerianische Studenten fahren nach Kroatien, um an einem Sportturnier teilzunehmen. Sonne, Meer, junge Menschen - aber es kam anders als geplant. Kurz bevor die nigerianischen Studenten Eboh Kenneth Chinedu und Abia Uchenna Alexandro über die grüne Grenze aus Kroatien nach Bosnien/Herzegowina abgeschoben wurden, mussten sie irgendwelche Dokumente unterschreiben - in kroatischer Sprache. "Der Wagen hielt an. Man führte uns nach draußen und ein Polizist sagte mir: Unterschreib! Ich sagte, das will ich nicht, man kann nicht von mir erwarten, dass ich etwas unterschreibe, was ich gar nicht verstehe. Dann zog einer der Polizisten die Pistole und sagte, er wird mich erschießen, wenn ich nicht unterschreibe. Ich hatte Angst, und habe unterschrieben."
 Deutschland (1)
31.12.2019 15:46:22 [WSWS]
Oury Jalloh und Amad Ahmad: Behörden stellen Ermittlungen ein
Das Jahr 2019 geht zu Ende und hat deutlich gemacht, dass die rechte Gefahr in Deutschland von der herrschenden Elite ausgeht. Die Rechten im und außerhalb des Staatsapparates werden gedeckt, geschützt und ermutigt.

Ende Dezember 2019 zählte die Bundesregierung 94 Morde von rechts motivierten Tätern seit der Wiedervereinigung. Der Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Tobias Singelnstein, vermutet, dass die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt „weit größer als angenommen“ sei. Die Zahl der Todesopfer sei vermutlich doppelt so hoch.

 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (1)
31.12.2019 15:39:25 [Heise]
BND-Massenüberwachung: Vor der Verhandlung in Karlsruhe wächst die Spannung
Gut zwei Wochen vor einer für den Bundesnachrichtendienst (BND) womöglich wegweisenden Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht wächst die Spannung. Internet- und Medienvertreter wollen Journalisten bei international angelegten Recherchen besser vor Abhöraktionen schützen und warnen vor einer aus ihrer Sicht globalen Massenüberwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst. Der frühere Bundesverwaltungsrichter und ehemalige NSA-Sonderermittler Kurt Graulich warnt indes davor, die Arbeitsfähigkeit des BND zu beeinträchtigen.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (1)
31.12.2019 15:34:07 [Makroskop]
„Wer die Macht von Nationalstaaten leugnet, der verwechselt die Realität mit seinem Traum“
In ihrem Buch „Gescheiterte Globalisierung kritisieren Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt eine ökonomische Weltordnung, die nur zum längerfristigen Nachteil aller funktionieren könne. Mit den beiden Autoren sprach Sebastian Puschner.

Herr Flassbeck, Herr Steinhardt, ist Donald Trump ein guter Wirtschaftspolitiker?

Flassbeck: (lacht) Das ist er sicher nicht. Aber er hat ein Gefühl dafür, dass bestimmte Dinge nicht in Ordnung sind. Dazu gehört der sogenannte Freihandel.

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