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31.01.2019 20:39:23 [Egon W. Kreutzer]
Venezuela – zynische Anmerkungen
Schon mal was von einer Entscheidungstabelle gehört? Ja?
Auch von der US-Außenpolitik-Entscheidungstabelle? Nein?

Dann geht es Ihnen so, wie Maduro und anderen Sozial-Utopisten auf dieser Welt. Es ist viel zu holen, nämlich a) Rohstoffe, vor allem Öl, b) geostrategische Position, c) nachhaltiger Eindruck auf die umliegenden Staaten, und:
Maduro ist ein absolut störrischer Esel der sein sozialistisches Experiment gegen alle Interessen der USA durchziehen will.

Dann checken wir noch die Randbedingungen:

Venezuela ist den USA militärisch unterlegen. No problem.
Russland hat Interesse, sich in Venezuela festzusetzen. Die Addition der militärischen Stärken der potentiellen Gegner – im voraussichtlichen Einsatzraum – ist der unseren jedoch deutlich unterlegen. No problem.

31.01.2019 20:36:05 [A&W-Blog]
Handelsabkommen TiSA: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Die Verhandlungen zum umstrittenen internationalen Handelsabkommen für Dienstleistungen – kurz TiSA – stecken zwar seit zwei Jahren fest. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Bislang halten sich jedenfalls zentrale Verhandlungsführer wie die Europäische Kommission oder die US-Administration den Weg zu einem neuerlichen Anlauf zur weltweiten Liberalisierung von Dienstleistungen offen. Damit bleibt auch die Kritik an einem bloßen „Konzernabkommen“ und der „hochprozentigen Lobbypower“ hinter TiSA aktuell – inklusive der Warnsignale, offensiven Geschäftsinteressen in brisanten Bereichen wie etwa Leistungen der Daseinsvorsorge, Umweltprüfverfahren oder Datenschutz nicht nachzugeben.
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31.01.2019 20:37:40 [Netzpolitik]
Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner
Die Linksfraktion in Brandenburg steht unter Druck: Der gemeinsame Entwurf der rot-roten Landesregierung für ein neues Polizeigesetz liegt derzeit im Innenausschuss und soll bis zum März überarbeitet werden. Bis heute hat sich die Partei nicht klar zu den bislang vorgesehenen Staatstrojanern positioniert. Treibende Kraft hinter der Ausweitung der polizeilichen Befugnisse ist die SPD-Fraktion, neben dem heimlichen Einsatz von Überwachungssoftware zum Auslesen von Handys und Computern sieht der aktuelle Entwurf auch Grundrechtseingriffe wie polizeilichen Wohnungseinbruch vor.
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31.01.2019 20:32:29 [Telepolis]
Frankreich: Neues Demonstrationsgesetz zur Verhinderung von Gewalt
Das französische Parlament hat ein neues, schärfer gefasstes Demonstrationsgesetz verabschiedet. Wie sehr das neue Gesetz "zur Verhinderung von Gewaltakten bei Demonstrationen" Kritik hervorruft, zeigt sich in der Gegnerschaft in den Reihen der Regierungspartei. 14 Abgeordnete der Fraktion La République en Marche machten vernehmbar auf ihren Einspruch aufmerksam. Dennoch reichte es zur Mehrheit zur Verabschiedung des Gesetzes, für das sich besonders Innenminister Castaner stark machte. Vor allem zwei neue Regelungen fallen auf und erregen Widerstand.
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31.01.2019 20:29:55 [Jacobin]
Andrew Cuomo’s $4 Billion Problem
For 25 years, Andrew Cuomo's Democratic Party has been blocking billions of dollars owed to New York schools. It's time to cough it up. “What do we want?” rang the shouts of children and parents in the hallways of the New York state capitol.

“Money!” the crowd responded.

“When do we want it?”

“Now!”

“If we don’t get it?”

“Shut it down!”

The crowd had been gathered by a coalition of education and criminal-justice reform groups calling on the New York legislature to “fund schools, not jails.” State senators Jessica Ramos and Robert Jackson, both part of a wave of new legislators elected this cycle on the strength of left and progressive energy, joined the protest.

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31.01.2019 20:27:52 [Meedia]
ARD und ZDF setzen auf Quote statt Qualität
Die aufrüttelnde Kritik eines ehemaligen Rundfunkmanns. Seit Jahrzehnten existiert für die Großen und Wichtigen in den Reihen von ARD und ZDF eine unausgesprochene Regel für die Zeit nach ihren Ausscheiden. Obwohl es vielen Intendanten und Fernsehdirektoren schwerfällt, schweigen sie tapfer zum qualitativen Niedergang ihres früheren Arbeitgebers. Jetzt hat einer das inoffizielle Gelübde gebrochen – und kritisiert, dass der Markterfolg ist zum Maß aller Dinge geworden sei.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (1)
31.01.2019 20:26:04 [Junge Welt]
Prekäre Jobs: Orange ist das neue Pink
Essenszusteller Lieferando übernimmt Konkurrenten Foodora. Damit verschwindet einziger Anbieter mit Betriebsrat. Die Flamingos werden in Deutschland aussterben. Die Rede ist nicht vom Tierreich, sondern von Fahrradkurieren, die im Großstadtdschungel Essen an die Haustür oder zum Arbeitsplatz liefern. In der Branche herrscht ein erbarmungsloser Überlebenskampf. Die pinkfarbenen Rider von Foodora werden nach einer feindlichen Übernahme durch die orangefarbene Marke Lieferando vollständig verschwinden, sagte der Lieferando-Boss Jitse Groen Anfang Januar dem Handelsblatt.
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31.01.2019 20:23:47 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Im Zweifel für die Staatsanwaltschaft
Schweiz: Das Basler Strafgericht hat fünfzehn junge Leute zu teils mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie 2016 an einer Demonstration mit Sachbeschädigung teilgenommen haben sollen. So lückenhaft die Beweisführung im Prozess war, so skandalös ist nun das Urteil. Das Basler Strafgericht nahm sich drei Monate Zeit für die Beratung des Falls – um dann weitestgehend der Staatsanwaltschaft zu folgen. Am Freitag verurteilte es fünfzehn der achtzehn Angeklagten im Massenprozess gegen die «Basel 18».

Den jungen Leuten wird vorgeworfen, im Juni 2016 an einer Demonstration «gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung» in Basel teilgenommen zu haben.

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31.01.2019 20:22:01 [Lunapark 21]
„Bei der Rente leben die Alten auf Kosten der Jungen!“
Es war einmal ein Zentralorgan des deutschen Kapitals, das sich der Interessen seines Publikums sehr bewusst war. Diese Frankfurter Allgemeine Zeitung wusste im April 2016 zu verkünden: „Die Regierung beschenkt die Rentner mit einem deutlichen Plus. Bezahlen muss dafür die junge Generation: Entweder steigen die Rentenbeiträge oder aber das Renteneintrittsalter.“ Dass solcherlei Alarmismus längst auch im Mitte-Links-Lager verfangen hat, zeigte sich im Spätsommer 2017. Die SPD, die nach eigener Aussage „Gerechtigkeit“ ins Zentrum ihres damaligen Bundestagswahlkampfs stellen wollte, versprach zwar, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern, beeilte sich aber sofort zu ergänzen: „Gleichzeitig sollen die Beiträge in die Rentenkasse die junge Generation nicht erdrücken.”
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (1)
31.01.2019 20:19:14 [Süddeutsche Zeitung]
Völlig schwerelos: Kunst im öffentlichen Raum
Der argentinische Künstler Tomás Saraceno realisiert sein Projekt "Aerocene" in München. Man muss Spinnen nicht mögen. Aber eines können sie perfekt: Netze bauen. In sofern kann man die Faszination des Künstlers Tomás Saraceno für die vielbeinigen Netzkünstler verstehen. In Glaskästen hat er sie ihre zarten Gespinste weben lassen und hat mit Hilfe von Licht und Staub faszinierende Objektwelten inszeniert, die selbst Menschen mit Arachnophobie begeistern. Ganze Räume hat er nach diesem Vorbild mit Strukturen durch- und überzogen, hat Gravitationswellen aus solchen Netzwerken in Naturräumen erschaffen und mit Seilen und Spiegeln netzartige Installationen in Hallen gebaut.
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