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01.09.2018 06:16:50 [Radio FM4]
Hauptsache unschön
Helene Hegemann stellt in ihrem neuen und dritten Roman „Bungalow“ erneut einen jungen Menschen ins Zentrum einer kaputten Gesellschaft. Erbaulich ist das nicht. Mit Absicht. Helene Hegemann teased gern. Ihr neuer und dritter Roman „Bungalow“ wird von Figuren bewohnt, die eine gewisse Unberechenbarkeit mitbringen und denen man viel zutraut. Wie in den voherigen Romanen „Axolotl Roadkill“ und „Jage zwei Tiger“ ist die Hauptfigur ein junger Mensch. In irgendeiner deutschen Stadt, die nur als „austauschbar“ bezeichnet wird, werden sie zu Beginn des 21. Jahrhunderts Nachbarn: Ein Schauspieler-Paar und das Mädchen Charlie, ein Kind der Generation Hartz IV mit alkoholsüchtiger, psychotischer Mutter.
01.09.2018 06:20:05 [Geschichte der Gegenwart]
Jenseits von Kohle und Stahl
Ein altes Buch lädt ein, das Ruhrgebiet neu zu entdecken. Im Ruhrgebiet kommt das Zeitalter der Kohle in ein paar Wochen an sein endgültiges Ende: Die letzte Zeche im Revier schliesst. Zeit, einen Klassiker der Ruhrgebietsliteratur neu zu lesen: "Die Bottroper Protokolle" von Erika Runge. Auf knapp 150 Seiten ließ Runge in acht Kapiteln Menschen aus Bottrop auftreten, die aus ihrem Leben in der Industriestadt berichteten. Den Anfang macht der ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Schachtanlage, Clemens K., dessen Lebensweg dem Ideal eines proletarischen Helden durchaus nahe kommt: Kurz nach der Jahrhundertwende in Bottrop geboren, der Vater Bergmann, er selbst seit seinem 14. Lebensjahr auf Rheinbaben beschäftigt.
01.09.2018 10:44:26 [Brave New Europe]
Bullshit Jobs, A Theory
Book Review: “I would like this book to be an arrow aimed at the heart of our civilisation.” So writes David Graeber in his preface to Bullshit Jobs, A Theory. David Graeber, professor of anthropology at the London School of Economics, caused a small sensation in 2013 when he published an essay in a new radical magazine, Strike! It asked why a utopia has never materialised in which all menial work is done by robots and we are all people of leisure. The reverse seems to have happened. Many people are working in “bullshit jobs”, jobs which are not contributing anything to human happiness or prosperity, while working hours, and many categories of service jobs have increased.
01.09.2018 12:15:51 [Der Freitag]
Drei weniger ist nicht genug
Kino: Spike Lee hat mit der schwarzen Komödie „BlacKkKlansman“ einen der besten Spielfilme seiner Karriere gedreht. Rassismus ist ein Schlachtfeld. Spike Lee rahmt BlacKkKlansman mit zwei Bildern aus der ewigen Kampfzone, die er nicht eigens für seinen Film drehen musste. Das erste ist eine schier endlose Kamerafahrt über einen Acker, auf dem die Verwundeten und Toten des Amerikanischen Bürgerkriegs liegen, bis sich eine zerfetzte Konföderiertenflagge in den Vordergrund schiebt. Die Einstellung stammt aus Vom Winde verweht. Das Ende des Films bilden Aufnahmen der „Unite the Right rally“ am 11. und 12. August 2017 in Charlottesville, Virginia.
01.09.2018 12:17:58 [Zeit Online]
„Feindliche Übernahme“: Ist diese Religion gefährlich?
Thilo Sarrazin hat ein Buch über den Islam geschrieben. "Feindliche Übernahme" zeigt, dass der Autor das Thema nicht einmal im Ansatz durchdrungen hat. Seit bald zehn Jahren wird in Deutschland auf allen Kanälen über "den Islam" diskutiert. Verhindert er Integration? Unterdrückt er Frauen? Gefährdet er unsere Sicherheit? Befördert wurden diese nicht enden wollenden Diskussionen unter anderem durch Thilo Sarrazins 2010 erschienenen Bestseller Deutschland schafft sich ab, in dem der Autor allerlei Befunde zu Migration, Geburtenraten und Intelligenzquotienten zum Szenario einer existenziellen Bedrohung verdichtete.
02.09.2018 06:27:58 [Der Freitag]
Plitsch, platsch
Donald Glover hat als Childish Gambino zwei Sommersongs veröffentlicht, die nicht alle entspannt sehen können. Es gibt auf den ersten Blick keinen Grund, warum man dem Song Summertime Magic über seine Dauer von 3 Minuten und 34 Sekunden hinaus noch eine Sekunde mehr Aufmerksamkeit schenken sollte. Auf der Textebene entfaltet sich ein zuckersüßes Wortgemisch aus „love“, „summertime“, „valentine“, musikalisch plätschert er relativ ambitionslos vor sich hin. Steckte hinter diesem Song nicht Childish Gambino, wäre er nicht weiter der Rede wert.
02.09.2018 06:29:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Momente der Freiheit
„Bungalow“, Helene Hegemanns neuer Roman, erzählt von einer desaströsen Mutter-Tochter-Beziehung. Er steht auf der Longlist des Deutschen Buchpreises. Zu Recht? Man kann jetzt natürlich wieder von vorne anfangen und erzählen, wie alles begonnen hat. Dass Helene Hegemann bekannt wurde, als sie 17 Jahre alt war. Dass sie damals einen Roman geschrieben hat, „Axolotl Roadkill“, der erst gefeiert und dann, teilweise von denselben Leuten, nicht mehr gefeiert wurde, als sich herausstellte, dass Passagen daraus wörtlich auch im Blog des Schriftstellers Airen zu finden waren.
02.09.2018 10:14:09 [Junge Welt]
Kubanische Revolution: Ein bedeutender Schritt
Geschichte: Vor sechzig Jahren stellte die kubanische Rebellenarmee nach langer Diskussion mit den »Marianas« eine erste Fraueneinheit auf. Wer in einem kubanischen Betrieb erwähnt, dass Frauen in Deutschland für gleichwertige Arbeit im Schnitt mehr als 20 Prozent weniger Lohn erhalten als Männer, erntet meist ungläubige Blicke. In Kuba ist das Prinzip »gleiches Entgelt für gleiche Arbeit« seit dem Sieg der Revolution eine Selbstverständlichkeit. Doch auch auf der Karibikinsel wurde den Frauen die Gleichstellung nicht geschenkt. Sie haben sich ihre Rechte in Jahrzehnten erkämpft.
03.09.2018 06:20:37 [TAZ]
Weltweite Ungleichheit: Globaler Blick, düstere Aussicht
Thomas Piketty: „Die weltweite Ungleichheit. Der World Inequality Report“. C.H. Beck, München 2018, 457 Seiten, 20 Euro. Thomas Piketty und ein Forscherteam ziehen Bilanz in Sachen weltweiter Ungleichheit. Und prophezeien: Wenn sich nichts ändert, wird es böse enden. Ungleichheit ist aus naheliegenden Gründen ein extrem aufgeladenes Thema. Die Frage, die dabei im Kern verhandelt wird, ist fundamental. Ist der globale Kapitalismus ein System, das bekämpft werden muss – oder eines, das den Lebensstandard ungleichmäßig, aber letztlich doch global verbessert?
Die Debatte verläuft oft schräg und ideologisch überfrachtet.
03.09.2018 06:23:07 [Die Nacht der lebenden Texte]
The Last Warrior – Endzeitstimmung auf der Insel Kalifornien
SF-Action: In einer von kriegerischen Auseinandersetzungen gepeinigten Welt hat es Kalifornien besonders übel getroffen: Ein verheerendes Erdbeben hat den US-Westküstenstaat vom Rest des Landes abgetrennt. Die Verbindung der neuen Insel „Mohave Island“ zu Arizona ist gekappt, weil über der „New Eastern Sea“ ein toxischer Nebel aus Gasen und Trümmerstaub wabert. In diesem endzeitlichen „Desert Wasteland“ versucht sich eine Gruppe Überlebender durchzuschlagen, angeführt vom Army Captain Nick Preston (Dolph Lundgren), Air Force Captain Sarah McBride (Sherri Alexander) und Marine Gunnery Sergeant Lucky Simcoe (Joe Michael Burke).
03.09.2018 10:44:29 [TAZ]
Actionkomödie „Bad Spies“: Blutspur durch Europa
Die Actionkomödie „Bad Spies“ schickt zwei US-Laienagentinnen auf Europamission – Culture Clash und #MeToo-Bewusstsein inklusive. „Willst du sterben, bevor du je in Europa gewesen bist?!“ Wer will das schon. Vor allem, wenn das mit dem Sterben schnell konkret werden könnte: Audrey (Mila Kunis) und Morgan (Kate McKinnon) sind auf der Flucht vor ein paar entschlossenen Irren mit Pistolen.
Denn Audreys Exfreund Drew (Justin Theroux) war, wie die junge Biomarktangestellte zufällig erfährt, ein Spion. Und weil Audrey und Morgan seinen gewaltsamen Tod mitansahen, und dabei einen USB-Stick mit „Geheiminformationen“ zugesteckt bekamen, führt ihr Weg sie Richtung Übersee – dort soll Audrey ihn einer Kontaktperson übergeben.
03.09.2018 10:46:33 [Planet Interview]
Es geht nicht um Karriere, sondern um den Drang, Musik zu machen
Michael Wollny gehört zu den umtriebigsten Jazz-Pianisten in Deutschland, in Leipzig hat der 40-Jährige eine Professur an der Hochschule für Musik. Im Interview spricht Wollny über Studium und Karriere, Handyklingeln im Konzert, eine Improvisation mit Helge Schneider und den Sinn der Preisverleihung Echo Jazz. Herr Wollny, als Journalist mache ich während des Interviews mein Handy aus. Aber wie reagieren Sie, wenn in Ihren Konzerten eines klingelt?
03.09.2018 11:05:49 [NachDenkSeiten]
Demokratie wagen in Kurdistan
Kerem Schamberger und Michael Meyen: Die Kurden. Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion. Westend-Verlag, Frankfurt am Mai 2018, 240 Seiten, 19 Euro. Rezension: Kerem Schamberger und Michael Meyen haben die deutsch-türkischen Beziehungen wie auch die lange Geschichte der Kurden kurzweilig und lesbar zu Papier gebracht. Bei aller bekundeten Sympathie für Abdullah Öcalan und die PKK haben die beiden keine Hagiographie über den großen Vorsitzenden und seine Partei geschrieben, sondern ein wertvolles Buch zum besseren Verständnis der Verfemten und zur Verständigung für ein friedliches Zusammenleben. Dafür kann ihnen und dem Westend-Verlag nicht genug gedankt werden.
03.09.2018 20:05:29 [Der Freitag]
Roman von Florian Stumfall: „Tripoli Charlie“
Rezension: Der politische Thriller mit authentischen Bezügen besteht aus drei Teilen, die ínszenierte politische Umwälzungen in Südafrika, Angola und Libyen zum Thema haben. Der spannend geschriebene, dreiteilige Roman gibt Einblicke in die schmutzige Arbeit der westlichen Geheimdienste und der dahinter stehenden Strippenzieher aus Hochfinanz, Wirtschaft und Politik. Der Autor, unzweifelhaft auch ein hervorragender Kenner afrikanischer Befindlichkeiten und politischer Zustände, beruft sich auf Insiderwissen. Nicht Wahlen, sondern der Counsil on Foreign Relationship bestimme, wer ein Land regiert.
04.09.2018 06:23:41 [Junge Welt]
Im Kessel
Heinrich Gerlach: Durchbruch bei Stalingrad. Herausgegeben von Carsten Gansel. Deutscher Taschenbuchverlag, München 2017, 692 S., 16,90 Euro. Heinrich Gerlachs antifaschistischer Roman »Durchbruch bei Stalingrad« ist ein verstörendes Zeitzeugnis – und eine literarisch beeindruckende Schilderung des Untergangs der Sechsten Armee. Alle das Gute in uns bejahende Menschen hassen den Krieg. Neben der Liebe ist er das große Thema aller Künste. Den Krieg verherrlichende Kunstwerke von Rang muss man suchen. Goyas »Desastres« dagegen, Picassos »Guernica«, das »Dona nobis pacem« (»Gib uns Frieden«) in den Messen von Bach bis Britten, die großen Tragödien von Sophokles bis Oliver Stone und Akira Kurosawa sowie Tolstois »Krieg und Frieden« drängen sich auf, sie werden die Menschen noch bewegen, wenn es – die Weiterexistenz der Menschheit vorausgesetzt – keine Kriege mehr geben wird.
04.09.2018 06:25:55 [Zeit Online]
„Wie leicht es doch ist, Hass zu erzeugen“
Im preisgekrönten Film "Donbass" hat Sergei Loznitsa das Grauen des russisch-ukrainischen Kriegs verarbeitet. Gegen den Vorwurf der Propaganda wehrt sich der Regisseur. In "Donbass" zeichnet der ukrainische Regisseur Sergei Loznitsa in 13 verstörenden Szenen den Alltag im Kriegsgebiet im Südosten der Ukraine nach. Korruption, Propaganda und immer weiter wachsender Hass lassen das Unmenschliche auf beiden Seiten der Front zum Vorschein kommen. Loznitsas Film, der wie ein Dokumentarfilm wirkt, hat beim Filmfestival in Cannes den Jurypreis für die beste Regie bekommen.
04.09.2018 19:12:25 [Qantara]
Mahi Binebines Roman "Der Hofnarr"
Der Vater des Schriftstellers Mahi Binebine verbrachte 35 Jahre am Hof des marokkanischen Königs Hassan II. – nicht als Diplomat oder Minister, sondern in der Funktion eines Hofnarren. Was in unseren Ohren wie ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht klingt, fußt auf realen Tatsachen. Muhammad steht in der Riege der Höflinge weit oben, ist er doch weniger ein harmloser Spaßmacher als vielmehr ein intellektueller Beobachter, ausgestattet mit der "außergewöhnliche(n) Fähigkeit, in einem Zug und ohne das leiseste Zögern endlos lange Gedichte zu deklamieren", überdies ein "Privatgelehrter", dem der König vertraut.
04.09.2018 19:13:44 [Geschichtsblog]
Alles Lügen? Die wahren Kriegsursachen 1939
Geschichte: Sucht man nach den Kriegsursachen von 1939, stößt man bei Netzrecherchen fast unweigerlich über einen Vortrag von Generalmajor a.D. Gerd Schulze Rohnhof über die Ursachen des Zweiten Weltkriegs bei Faket News, der mittlerweile rund 62.000 Aufrufe hat. In diesem Video redet der Generalmajor rund eine Stunde lang auf Grundlage seines Buchs (Rezension der FAZ) über die Geschichte, die die deutschen Geschichtsbücher über den Beginn des Zweiten Weltkriegs nicht erzählen. Und diese Geschichte findet sich in den Geschichtsbüchern tatsächlich nicht. Die Frage ist daher: zu Recht?
05.09.2018 06:25:39 [Süddeutsche Zeitung]
Kino: Der Spion, der mich sitzen ließ
Mila Kunis und Kate McKinnon müssen in der Action-Komödie "Bad Spies" als James-Bond-Ersatz herhalten. Am Anfang ist es nur ein Computerspiel, in dem Audrey (Mila Kunis) auf kleine Menschlein zielt. Mit der Plastikpistole in der Hand und einem Bildschirm vor der Nase, der ihre Schüsse im virtuellen Raum verpuffen lässt. Sie ahnt nicht, dass sie wenige Stunden später mit einer echten Pistole auf echte Menschen zielen wird, genauso wenig wie sie ahnt, dass ihr Freund Drew gerade über die Dächer von Vilnius flüchtet, vor Verfolgern, die ihn töten wollen.
05.09.2018 06:28:03 [TAZ]
Optimistisch, trotz alledem
Autor Ronald M. Schernikau dachte schwule Identitätspolitik, Pop und Klassenfragen zusammen. Jetzt wird er wieder gelesen. Schwul und Kommunist. Zwei Bezeichnungen, die zumindest in meiner Schulzeit in Bayern als Beschimpfungen fungierten. Ich befürchte, hierbei hat sich in weiten Teilen Deutschlands wenig geändert. Gewendet wird dies bei einem, der sich beides – Schwulsein und Kommunist-Sein – auf die Fahne geschrieben hat. Ronald M. Schernikau. „Als kommunistischer Schriftsteller und als selbstbewusster Schwuler verfolgte Schernikau stets eine Ästhetik der Affirmation, also Welt-Zugewandtheit: er sah stets und vor allem, dass etwas möglich ist – und was möglich zu sein hat und möglich sein muss“, so fasst Lucas Mielke, Mitherausgeber der im Herbst erscheinenden Werkausgabe Schernikaus dessen Leitmotiv zusammen.
05.09.2018 15:43:52 [Süddeutsche Zeitung]
Die guten ins Töpfchen
"Safari" statt Tinder: Eine deutsche Kinokomödie behandelt die oft unfreiwillige Komik und die Untiefen des Online-Datings. Eine junge Frau geht in die Disco, um einen Mann kennenzulernen. Doch den sucht sie nicht auf der Tanzfläche, sondern in ihrem Smartphone. Sie öffnet die App "Safari", und siehe da: Ein schmucker Surfer lächelt ihr entgegen. Er soll sich ganz in der Nähe befinden. Am Tresen wird sie fündig. Beide schauen von ihren Handys auf, kurzes Lächeln, und schon ziehen sie gemeinsam ab. So geht Kennenlernen heute, zeigt die deutsche Komödie "Safari - Match Me If You Can".
05.09.2018 15:45:34 [Zeit Online]
"Big Red Machine": Im Namen des guten Volkes
Justin Vernon von Bon Iver und Aaron Dessner von The National zeigen ihre Utopie einer besseren Popwelt: mit ihrem Debüt "Big Red Machine" und einem eigenen Festival. Man muss nur lange genug darüber nachdenken, dann wird auch ein Hawaiihemd zum Statement. Vor allem wenn sein Träger auf einer Bühne sitzt und es, wie Justin Vernon, mit kurzer Hose und Flip-Flops kombiniert. Vernon ist eigentlich Songwriter und Sänger der Crypto-Folkband Bon Iver, mit ihr hat er Grammys gewonnen und Weltruhm erlangt – oder, wie er selbst sagen würde: erlitten. Beim People Festival in Berlin spielt das jedoch keine Rolle.
06.09.2018 06:24:16 [Süddeutsche Zeitung]
Zeitenwende
Neu aufgelegt: Norbert Göttlers Roman "Roter Frühling". Der Kampf um Dachau im Jahr 1919 bot für Norbert Göttler den ersten Anlass, sich mit dem Thema Räterepublik zu beschäftigen. Ernst Toller, Kommandant der Dachauer Truppen und militärisch weitgehend unerfahren, war es am 16. April gelungen, die Regierungstruppen aus der Stadt zu vertreiben. Den Triumph feierte die Rote Armee mit orgiastischen Festen und Saufereien, die aber alle ordentlich bezahlt wurden, bevor die Weißgardisten Dachau zurückeroberten und damit das blutige Ende der Räterepublik einläuteten.
06.09.2018 06:28:22 [Süddeutsche Zeitung]
Für die Ertrinkenden
Eine Lesung des Bestsellerautors Khaled Hosseini in der Londoner Royal Festival Hall, bei der er seine neue Kurzgeschichte vorträgt, wird zur eindringlichen Predigt über das Leid der Flüchtlinge. Die Geschichte von Alan Kurdi, der vor drei Jahren, am 2. September 2015, im türkischen Bodrum tot an Land gespült und zwei Tage später beigesetzt worden war, ist als Foto um die Welt gegangen. Am Strand liegt, auf dem Bauch, ein kleiner Junge in rotem Hemd und blauer Hose, an den Füßen schwarze Kinderschuhe. Er liegt da, als schlafe er, und vielleicht war es die scheinbare Harmlosigkeit der Pose, während der Dreijährige doch zugleich mit dem Kopf im Wasser lag, die aus dem Foto eine Ikone machte, anrührend, und zugleich so schockierend.
06.09.2018 08:42:57 [Deutschlandfunk Kultur]
Kuriositäten des Widerstands
Pinkfarbene Pussy Hats gegen Donald Trump und gelbe Regenschirme für mehr Demokratie in Hongkong: Das British Museum London zeigt in der Ausstellung "I object: Ian Hislop's search for dissent" Objekte des Widerstands – mit einem Satiriker als Kurator.
Man sollte sich in seinem eigenen Urteil ja nicht von Kritiken leiten lassen. Aber wenn die britische Tageszeitung "The Guardian" diese vom Satiriker Ian Hislop kuratierte Ausstellung als "extrem freudlos" bezeichnet, sind die Erwartungen doch erst einmal gedämpft.
06.09.2018 08:45:51 [Süddeutsche Zeitung]
Stephen Kings „Der Outsider“: Das Unheil kommt von innen
Im Zentrum von Stephen Kings neuem Roman "Der Outsider" steht viele Hundert Seiten lang ein Kriminalfall, der zunächst gar nichts Übernatürliches an sich hat. King hat die Handlung fest in der amerikanischen Gegenwart verankert, Donald Trump ist allgegenwärtig. Von Ludwig Wittgenstein stammt der zum Aphorismus taugende Satz: "Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt." Man kann das so verstehen: Was sich nicht erklären lässt, das existiert nicht. Oder rückwärts gelesen: Was außerhalb der eigenen Lebenswelt liegt, das entzieht sich dem Verständnis.
06.09.2018 09:01:34 [Blickpunkt WiSo]
Schönes neues Geld
Norbert Häring: Schönes neues Geld. PayPal, WeChat, Amazon Go - Uns droht eine totalitäre Weltwährung. Campus-Verlag 2018, ISBN 978-3-593-50914-3, 256 Seiten, 19,95 Euro. Rezension: Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring warnt vor der totalen Überwachung. Seine Befürchtung: Wir sind ihr näher, als man meinen könnte – auch dank der immer weiter verbreiteten digitalen Bezahlsysteme.
Um es vorweg zu sagen: Anders, als der Titel vermuten lässt, ist dies in erster Linie kein Buch über Geld. Häring hat ein Buch über den schleichenden Verlust unserer Privatsphäre geschrieben, über die drohende totale Überwachung – und über die Rolle, die die Digitalisierung des Geldes dabei spielt.
06.09.2018 18:40:19 [Der Freitag]
Pfeifen!
Wie wir die Band Susanne Blech in aller Munde bringen wollen. Zu schreiben, dass unser Autor Timon Karl Kaleyta eine Zweitexistenz als Musiker führt, käme mir wie eine unzulässige Verkürzung der Tatsachen vor. Da sind noch ein paar Existenzen mehr, bis vor Kurzem war er Galerieassistent, er mischt bei einem Möbelgeschäft mit, außerdem ist er Geschäftsführer des „Instituts für Zeitgenossenschaft“. Ab und an versucht er auch zu vermitteln, er sei eigentlich Privatier. Seine Band Susanne Blech ist nicht nur den Feuilletons ein Begriff, sondern auch Teenage-Girls aus dem Ruhrpott.
06.09.2018 18:42:30 [Süddeutsche Zeitung]
„Kindeswohl“ im Kino: Das Gesetz bin ich
Porträt einer Richterin: Für "Kindeswohl" hat Ian McEwan seinen eigenen Roman fürs Kino adaptiert. Das gelang ihm nur mit Abstrichen. Trotzdem ist der Film für den Zuschauer ein Genuss - vor allem wegen Hauptdarstellerin Emma Thompson. Es sind nur ein paar wenige Schritte, die sie von der Unantastbarkeit trennen. Als Juristin sitzt Fiona Maye in ihrem Büro und studiert Akten, als Souverän im Gerichtssaal thront sie über allen anderen und fällt Urteile, nüchtern, unabhängig, nur dem Gesetz verpflichtet. Zwischen diesen beiden Welten liegt ein schmaler Flur, auf dem Weg verwandelt sich die blasse Mittfünfzigerin in eine Londoner Familienrichterin.
07.09.2018 06:36:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Neuinszenierung: Wie die Börse tanzt und fällt
Aufstieg und Fall der Lehman Brothers: Sam Mendes und Ben Power inszenieren die Hybris der Geldmacher am National Theatre in der famosen Neuauflage von Massinis Trilogie. Zwei Jahre nach dem Kollaps der Lehman Bank, der 2008 eine verheerende Kettenreaktion im internationalen Finanzwesen auslöste, kamen Kunstwerke und Memorabilien aus der Insolvenzmasse zur Versteigerung. Eine die Nemesis erfassende Bilderfolge zeigt, wie das blitzblanke Edelstahlschild der Londoner Niederlassung von Lehman Brothers ins Auktionshaus getragen wird. In Stefano Massinis „The Lehman Trilogy“, der fabelähnlichen Dramatisierung des Aufstiegs und Falls der Lehman-Dynastie, bekommt das Firmenschild leitmotivischen Charakter.
07.09.2018 06:40:04 [Tagesschau]
Zum Tod von Burt Reynolds
Das Grinsen und der Bart waren seine Markenzeichen. "Völlig unerwartet" ist Burt Reynolds laut Familienmitgliedern gestorben. Burt Reynolds lächelt mit seinem dichten, dunklen Schnäuzer die blondgelockte und knapp gekleidete Farrah Fawcett an: Das Paar war der Hingucker in der Actionkomödie "Auf dem Highway ist die Hölle los".
Damals, im Jahre 1981, war Reynolds einer der gefragtesten Hollywoodstars. Kein Schauspieler bescherte den Kinokassen zwischen 1978 und 1982 so großen Zulauf wie er.
07.09.2018 10:43:01 [Netzpolitik]
Angela Merkel ist Hitlers Tochter. Im Land der Verschwörungstheorien
Rezension: Das Buch „Angela Merkel ist Hitlers Tochter. Im Land der Verschwörungstheorien“ gibt einen unterhaltsamen Überblick über gängige Verschwörungsmythen und erklärt dabei auch die sozialen und psychologischen Mechanismen dahinter. Bücher über diese Phänomene gibt es bereits genug. Aber mit dem Buch „Angela Merkel ist Hitlers Tochter. Im Land der Verschwörungstheorien“ ist es den beiden Autoren Christian Alt und Christian Schiffer gelungen, eine aktuelle und unterhaltsame Zusammenstellung der gängigsten Mythen, ihrer Geschichte und ihres gesellschaftlichen Kontexts zu beschreiben.
07.09.2018 12:11:13 [Qantara]
Saphia Azzeddines Roman "Bilqiss": Religiöser Fanatismus als Realsatire
"Bilqiss" ist ein bitterböses Märchen über eine mutige Frau in einem nicht näher benannten, streng muslimischen Land, in dem es schon ein Verbrechen ist, Gedichtbände zu lesen, Make-up zu benutzen oder Reizwäsche im Schrank zu haben. Die junge Witwe Bilqiss wartet in ihrer Zelle auf die Verurteilung. Ihr Vergehen ist nicht, dass sie ihren 33 Jahre älteren Ehemann, der sie geschlagen und misshandelt hat, mit der heißen Bratpfanne erschlagen hat. Nein, das konnte sie mit Hilfe der beiden amerikanischen Soldaten, die im Dorf herumlungern, erfolgreich als Unfall vertuschen.
Angeklagt ist sie, weil sie anstelle des sturzbetrunkenen Muezzin vom Minarett aus die Gläubigen zum Morgengebet gerufen hat.
07.09.2018 12:12:42 [Neue Zürcher Zeitung]
Paul McCartney und Paul Simon schaffen ihr Spätwerk auf unterschiedliche Weise
Sie hören beide auf den Vornamen Paul, sie gehören beide zur goldenen Generation der Sixties – und sie geben beide heute ein neues Album heraus: Paul McCartney und Paul Simon. Zwei grosse Alben am Ende grosser Karrieren. McCartney und Simon: Was verbindet die beiden Pauls? Sie haben sich in einer Zeitspanne durchgesetzt, in der sich die Rock- und Pop-Musik in gewaltigen Schritten entwickelte: vom Teenager-Lied zur produktiven Kunstform des Songs. Und beide waren an der Entwicklung massgeblich beteiligt: Paul Simon als komponierende Hälfte des Folk-Duos Simon & Garfunkel, das in wenigen Jahren die Welt eroberte; Paul McCartney als Sänger, Komponist und Multiinstrumentalist der Beatles.
07.09.2018 17:42:32 [Neue Zürcher Zeitung]
Ein Leben für Vivaldi: Dirigent Claudio Scimone gestorben
Der italienische Dirigent Claudio Scimone ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Scimone, 1934 in Padua geboren, gründete im Jahr 1959 das Kammerorchester I Solisti Veneti, mit dem er alsbald in aller Welt gastierte und das ihn international bekannt machte. Zuvor hatte er Dirigieren bei Carlo Zecchi, Dimitri Mitropoulos und Franco Ferrara studiert. Später unterrichtete er selbst Kammermusik an den Konservatorien von Venedig und Verona und war zwischen 1974 und 1983 Leiter des Konservatoriums von Padua.
07.09.2018 19:12:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Friedmar Apel zum Siebzigsten: Widerstand der Literatur
Friedmar Apel betrachtet Literatur als kritische Instanz und würdigt sie im Kontext ihrer Entstehungszeit. Regelmäßig chreibt er Rezensionen für die F.A.Z. Heute wird der Literaturwissenschaftler siebzig. Ein Hauptwerk Apels ist das Konvolut an Rezensionen, die er seit Mitte der neunziger Jahre für diese Zeitung schrieb. Darin ist der Anspruch auf „Widerständigkeit“ immer greifbar. Für Moden und Marotten hat Apel wenig Sympathie; der Kontext seiner Würdigungen ist ein literaturhistorischer, mit dem er sich selbst aus einem Erkenntnisdilemma befreit hat: „Der Zeitgenossenschaft“, so hat er ausgeführt, „fehlt ja meist der Sinn für Qualität.“
08.09.2018 06:55:56 [Der Freitag]
Lesen wie ein Salafist
Thilo Sarrazin will die Gefahren des Islam aufzeigen. Leider erweist er sich dabei als sehr selektiver, schlampiger Leser des Korans. Es gibt ein Video des salafistischen Wanderpredigers Pierre Vogel, in dem er den aus seiner Sicht „wahren Islam“ in 30 Sekunden erklärt. Mit kölschem Akzent rattert er eine dumpfe Programmatik herunter und jubelt am Ende: „DAS ist der Islam. Punkt. Wie lange habe ich gebraucht?“ In einer halben Minute erklärt er seinen mehrheitlich jungen Zuhörern sein Weltbild. Simpel und schwarz-weiß: Wer kommt in die Hölle, wer ins Paradies, was lehrt der Koran, was befiehlt er?
08.09.2018 06:58:10 [Junge Welt]
»Die Institutionen müssen flexibler werden«
Über die Rolle des zeitgenössischen Musiktheaters in der Berliner Staatsoper. Gespräch mit Roman Reeger: Am Sonnabend beginnt die Spielzeit an der Berliner Staatsoper. Unter dem neuen Intendanten Matthias Schulz wird das zeitgenössische Musiktheater ins laufende Repertoire aufgenommen, statt wie bisher vor allem im Rahmen eines Festivals zu laufen. Warum?
Das zeitgenössische Musiktheater wird oft in die Festivalecke geschoben. Wir wollen es jetzt ganz selbstverständlich ins Repertoire integrieren. Für die Spielzeit sind fünf Uraufführungen zeitgenössischer Produktionen geplant, davon zwei auf der großen Bühne.
08.09.2018 07:03:51 [Süddeutsche Zeitung]
Rapper Mac Miller stirbt mit 26 Jahren
Der amerikanische Rapper Mac Miller ist tot. Er sei mit 26 Jahren "tragisch gestorben", hieß es am Freitag in einer Mitteilung seiner Familie. "Er war ein helles Licht in dieser Welt für seine Familie, Freunde und Fans". Einzelheiten über die Todesursache gebe es zu diesem Zeitpunkt nicht, schrieb die Familie.
Im August hatte Miller sein jüngstes Album "Swimming" veröffentlicht, das es auf Anhieb auf Platz drei der amerikanischen Billboard-Charts schaffte. Ein noch größerer Coup war ihm 2011 mit seinem Debüt "Blue Slide Park" gelungen: Das von einem kleinen, unabhängigen Label produzierte Album erreichte die Spitze der US-Charts - der New York Times zufolge als erstes Indie-Album seit 16 Jahren.
08.09.2018 08:24:07 [Junge Welt]
Iran: Schwarzer Freitag
Geschichte: Vor 40 Jahren schossen Soldaten des Schahs in eine Menge von Demonstranten. Der 8. September 1978 ist im Iran als »Schwarzer Freitag« in bleibender Erinnerung. Am Morgen dieses Tages schossen Militäreinheiten in Teheran gezielt in eine Demonstration, die sich auf einem Platz in der Nähe des Parlaments versammelt hatte. Der Ort des Geschehens trägt seit Jahren den Namen »Platz der Märtyrer«. Der Tag gilt als entscheidender Einschnitt in der Entwicklung der sogenannten Islamischen Revolution. Vier Monate später, am 16. Januar 1979, verließ Schah Mohammed Reza Pahlavi zusammen mit seiner Familie Teheran – und kehrte nie wieder zurück.
08.09.2018 10:40:48 [Anderwelt Online]
Gott kann die Vergangenheit nicht mehr ändern, aber Historiker können es
Reinhard Leube: “Londoner Außenpolitik & Adolf Hitler”. Buchrezension: Mit dem Untertitel: “Gibt es einen blinden Fleck?” Wie der Titel schon vermuten lässt, beendet Leube sein Werk nicht mit Versailles, sondern geht in seiner Dokumentation weiter bis zur “Machtergreifung” Hitlers, die keine war. Er ist der Erste, der akribisch aufführt, wer wann die NSDAP mit Krediten vor dem Ruin bewahrt und so überhaupt erst das Dritte Reich ermöglicht hat. Leube belegt mit Auszügen aus Originaldokumenten, dass es auch eine Lüge ist zu behaupten, alle Deutschen seien Nazis gewesen.
08.09.2018 16:42:51 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod von Mac Miller
Seine ersten Songs veröffentlichte Mac Miller noch kostenlos im Netz. Aus dem coolen Highschool-Kid wurde über die Jahre ein progressiver Soundexperte - und das Sprachrohr seiner Hiphop-Generation. "I just wanna go on tour", schrieb Mac Miller am Abend des 6. September noch bei Twitter. Nur einen Tag später wurde er laut Medienberichten mit nur 26 Jahren tot in seinem Haus bei Los Angeles gefunden. Seine Familie hat das mittlerweile in einem Statement bestätigt. Malcolm James McCormick, wie Miller bürgerlich heißt, war einer der einflussreichsten Rapper der 10er-Jahre, ein Musician's Musician mit kommerziellem Erfolg.
08.09.2018 18:06:59 [Süddeutsche Zeitung]
Neues Album von Ian Gillan: A very personal song
Es gibt Rockbands, die aus der Zeit gefallen und deshalb zeitlos sind. Und dann gibt es Bands wie Deep Purple, deren Sänger Ian Gillan diese Woche eine neue Platte veröffentlicht. Über das Altern im Rock. In einem sehr alten Song von Eric Burdon (San Franciscan Nights, 1967) heißt es am Anfang: "... this is a very personal song..." und dann geht es ungefähr so weiter, dass Leute, die nicht verstehen, warum San Francisco so toll ist, vor allem Europäer, einfach nach San Francisco fliegen sollen: "... then maybe you'll understand the song...". Das Folgende also ist ein sehr persönlicher Text und wenn der Leser und die Leserin ihn nicht versteht oder anderer Meinung ist, dann soll das so sein.
08.09.2018 18:08:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wie zeigt man das Drama im Inneren?
Liebe und Tod, Eltern und Kinder, das Gericht: Ian McEwans „Kindeswohl“ schrie geradezu danach, auf die Leinwand gebracht zu werden. Trotzdem geht der Film an der Idee des Buches vorbei. Niemand wird behaupten, Ian McEwans „Kindeswohl“ sei unverfilmbar. Der Roman handelt von einer Familienrichterin am Londoner High Court, die tagtäglich über Kinderschicksale entscheiden muss, ohne selbst Kinder zu haben. Fionas Mann, ein Geschichtsprofessor, eröffnet ihr eines Tages, dass er eine Affäre mit einer Kollegin anfangen wird. Zur gleichen Zeit verhandelt Fiona den Fall eines leukämiekranken Jungen, der unter dem Einfluss seiner Eltern, die Zeugen Jehovas sind, eine lebensrettende Bluttransfusion verweigert.
08.09.2018 18:16:52 [Zeit Online]
„Dunja Hayali“: Eine Show, die nur Action will
Durchformatiert bis zur Besinnungslosigkeit: Die Sendung "Dunja Hayali" zeigt, warum ARD und ZDF grundlegend etwas an ihren Talkshows ändern müssen. Der größte Witz an der Dunja-Hayali-Sendung im ZDF zu den rassistischen Aufwallungen in Chemnitz ist, dass sie praktisch in reflexiver Abwesenheit der Person geschieht, die ihr den Namen gibt und sie moderiert. Zu Beginn befragte Hayali – durchaus eine Art Statement – den gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagierten Musiker Samy Deluxe (fünf Euro ins Sandra-Maischberger-Phrasenschwein: "Toll, dass Sie bei uns sind") zu seinen Erfahrungen mit dem Thema.
09.09.2018 06:24:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Filmfestival in Venedig: Netflix-Film „Roma“ gewinnt Goldenen Löwen
Es ist der erste Goldene Löwe für eine Netflix-Produktion: Das in Schwarz-Weiß gedrehte Drama „Roma“ des Oscar-Preisträgers Alfonso Cuarón gewinnt die höchste Auszeichnung beim Festival Venedig. Florian Henckel von Donnersmarck geht dagegen leer aus.Der Goldene Löwe des Filmfestivals Venedig geht an die Netflix-Produktion „Roma“ des Mexikaners Alfonso Cuarón. Das teilte die Jury am Samstagabend mit. Es ist der erste Goldene Löwe für eine Produktion des Streaming-Anbieters Netflix. Der deutsche Beitrag „Werk ohne Autor“ von Florian Henckel von Donnersmarck ging leer aus.
09.09.2018 06:27:48 [Süddeutsche Zeitung]
Neuer Film von Michael Moore
"Unser System war schon kaputt, bevor Trump auftauchte". Knapp zwei Jahre nach dem Wahlsieg von Donald Trump geht die Suche nach den Schuldigen weiter. Wladimir Putin, Ex-FBI-Chef James Comey, die elitären Medien - sie sind nach Meinung der progressiven Hälfte Amerikas dafür verantwortlich, dass Hillary Clinton nicht zur Präsidentin gewählt wurde. In "Fahrenheit 11/9" präsentiert Dokumentarfilmer Michael Moore eine neue Theorie: Übeltäterin ist demnach die Sängerin Gwen Stefani, denn die Moderatorin der Talent-Show The Voice sollte vom TV-Sender NBC mehr Geld erhalten als Trump für The Apprentice.
09.09.2018 14:45:52 [Der Freitag]
Gespensterleben
Kino: Entschuldigung, was ist hier noch echt? „Donbass“ erzählt, wie im Krieg die Realität verloren geht. „Erstes Opfer im Krieg ist immer die Wahrheit“, lautet ein Zitat strittigen Ursprungs, das in Zeiten von Fake-News-Flutwellen und „hybrider Kriegsführung“ gerne bemüht wird. Dabei ist die völlige Absenz von Wahrheit kein leicht fassbares Konzept. Wie würde eine Welt aussehen, der jegliche Anmutung einer geteilten Wirklichkeit ausgetrieben wurde, bis auf den allerletzten Rest? In seinem jüngsten Spielfilm "Donbass" findet Sergei Loznitsa eine mögliche Antwort: wie ein groteskes Theater der Grausamkeit.
09.09.2018 14:48:29 [Peter Nowak]
Staatlich geförderte Unsicherheit
Stefan Dietl: Prekäre Arbeitswelten. Von digitalen Tagelöhnern bis zur Generation Praktikum, Unrast Verlag 2018, 72 Seiten, 7,80 Euro. Ein Buch über prekäre Arbeit spart nicht mit Kritik an Gewerkschaften. »Vor 15 Jahren, am 14. März 2003, verkündete Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung die Pläne der rot-grünen Bundesregierung zur Umstrukturierung des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes, die später unter dem Namen Agenda 2010 bekannt werden sollten.« Mit dieser historischen Reminiszenz leitet Stefan Dietl sein kürzlich im Unrast-Verlag erschienenen Buch »Prekäre Arbeitswelten – von digitalen Tagelöhnern bis zur Generation Praktikum« ein.
10.09.2018 10:33:52 [Süddeutsche Zeitung]
Filmfestspiele Venedig: Die Ballade vom verlorenen Erzähler
Erstaunlich lebendig, erstaunlich gut sortiert: Die Filmfestspiele finden in Alfonso Cuarons "Roma" einen würdigen Empfänger des Goldenen Löwen. Es gibt ein beliebtes Spiel unter Festivalbesuchern: Wer sollte gewinnen und wer wird gewinnen? Das ist normalerweise nicht dasselbe. Die Favoriten der Kritiker, des Publikums und der Jury - das können ganz unterschiedliche Gruppen von Filmen sein. Bei den 75. Filmfestspielen von Venedig sind lauter Favoriten ausgezeichnet worden - das lag vielleicht zum Teil daran, dass Guillermo del Torro, der hier im vergangenen Jahr seinen späteren Oscar-Sieger "The Shape of Water" vorgestellt hat, sich als weiser Jurypräsident erwiesen hat.
10.09.2018 12:34:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Musical „Bat Out of Hell“: Raus aus der Hölle
In Oberhausen feiert bald die Bühnenversion von „Bat Out of Hell“ Premiere. Auf Deutsch! Für das richtige Versmaß sorgen Frank Ramond, der für Udo Lindenberg schrieb, und der Dramatiker Roland Schimmelpfennig. Wer an Musical denkt, hat schnell die Lloyd-Webber-Klassiker „Evita“ und „Das Phantom der Oper“ im Sinn, märchenhafte Kostüme, die Bühnenadaptionen von Disneyfilmen wie „König der Löwen“ und „Aladdin“, Jukebox- und Compilation-Produktionen wie „Tanz der Vampire“ oder „Mamma Mia!“. Harley-Davidson-Geröhre, Leder und krachiger Rock ’n‘ Roll kommen in dieser Assoziationskette eher weniger vor.
10.09.2018 12:35:43 [Der Freitag]
Aus dem Nebel das Unerwartete
Beim Musikfest Berlin versinkt man beglückt in einem präzise gesetzten Dahinhuschen. Schon der erste Tag war ein Höhepunkt: Alexander Melnikov spielte Debussys Bücher der Préludes pour piano (1909–1913). Die Genauigkeit, mit der er die oft dahinhuschenden Läufe artikulierte und ihre Struktur offenlegte, war ein Genuss. Diese Musik scheint sich zu fragen, wo das Wirkliche beginnt, wie es aus dem Unwirklichen auftaucht oder dorthin wieder zurücksinkt. So ist „Nebel“ die Bezeichnung des ersten der zwölf Stücke im Livre II: Nur manchmal löst sich eine klare Linie. Bei „Welke Blätter“ verlieren sich umgekehrt die anfangs erkennbaren Konturen.
10.09.2018 14:23:41 [Der Freitag]
1998: Auf Bewährung
Zeitgeschichte: Nach zähem Vorlauf wird der Internationale Strafgerichtshof gegründet. Der US-Jurist Benjamin Ferencz hat dafür gekämpft – und sieht das Ergebnis zu Recht mit Skepsis. Fünf Wochen lang hatten einst die Vertreter von 160 Regierungen in Rom verhandelt, Tag und Nacht jeden Paragrafen, jeden Halbsatz und jedes Komma diskutiert, bevor sie sich endlich auf eine endgültige Version des Statuts für einen Internationalen Strafgerichtshof ICC einigen konnten. Bei der finalen Abstimmung vor 20 Jahren gab es 120 Ja- und sieben Nein-Stimmen, dazu 21 Enthaltungen. Erstmals in der internationalen Rechtsgeschichte gibt es seither in Den Haag einen ständigen Gerichtshof, der Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt.
10.09.2018 21:06:27 [Junge Welt]
Lehrreiche Erfahrungen
Buch: Nikolaus Brauns, Murat Cakir (Hrsg.): Partisanen einer neuen Welt. Eine Geschichte der Linken und Arbeiterbewegung in der Türkei. Die Buchmacherei, Berlin 2018, 528 Seiten, 20,- Euro. Ein neuer Sammelband zur Geschichte der Linken in der Türkei ruft weithin vergessene politische und soziale Kämpfe in Erinnerung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz interessiert sich sehr für die türkische und kurdische Linke. Und so liegen den zahlreichen Broschüren und Berichten der Spitzelbehörde gelegentlich Organigramme bei, die die Entwicklung des »Linksextremismus« in der Türkei veranschaulichen sollen. Wer diese Tabellen und Grafiken betrachtet, muss zu der Auffassung gelangen, dass es keine erdenkliche Buchstabenkombination geben kann, die noch nicht als Kürzel für eine kommunistische Gruppe in der Türkei hergehalten hat: TKP, THKP, DHKP-C, TIIKP, TKP-ML, MLKP, MKP, TIKKO, TKIH, MLSPB und so weiter und so fort.
10.09.2018 21:24:12 [Brave New Europe]
General Theory of the Precariat: Great Recession, Revolution, Reaction
Book Review: Alex Foti is a veteran of the autonomous movement living in Milan. In the late 1990s, he was among the thousands of ‘no-global’ activists who built a Europe-wide network against the globalisation of market ideology. In the early 2000s, he figured as a key organiser of the EuroMayDay Parade, organised in different European cities on International Worker’s Day, targeting the emerging precarious class overlooked by traditional unions. After the 2008 financial crisis, Foti has been involved in various campaigns for social economic justice, including Blockupy, the anti-austerity movement fighting the policies of the ‘troika’.
11.09.2018 06:39:30 [Radio FM4]
Wohltätigkeit steht irgendwo zwischen Hoffnungslosigkeit und Goldgräberstimmung
So fasst Ilija Trojanow im Vorwort zu seinem Buch den derzeitigen Zustand der Wohltätigkeit zusammen. Im Buch „Hilfe? Hilfe! Wege aus der globalen Krise“, das er gemeinsam mit Thomas Gebauer geschrieben hat, nimmt er den Hilfsbegriff kritisch unter die Lupe. Staatliche Entwicklungshilfe, Suppenausschank oder Tafeln für Menschen, die sich kein Essen leisten können, Mikrokreditprogramme für Bauern oder KleinunternehmerInnen in Ländern des globalen Südens. Hilfe oder Wohltätigkeit findet man an vielen Ecken der Welt. Und wegen verschiedenster globaler Krisen – von Klimawandel über Sozialabbau bis zu jahrelangen Konflikten – scheint immer mehr von dieser Hilfe nötig zu sein.
11.09.2018 06:41:31 [TAZ]
Neues Album von Anna Calvi
Große Revue mit Samtvorhang, dazu Gitarren und elektronischer Pop: Anna Calvi hat auf „Hunter“ keine Lust auf geschlechtliche Festlegungen. Als Anna Calvi in die Pubertät kam, spürte sie, dass etwas nicht stimmte. So weit nichts Besonderes, immerhin übersteht diese Lebensphase wohl niemand ohne eine handfeste Identitätskrise; im Fall der Britin aber gestaltete sich die sogenannte Frauwerdung besonders traumatisch. Denn Calvi wollte nicht zur Frau werden.
Heute, 20 Jahre später, hat sie – einer neuen Liebe sei Dank – herausgefunden, dass die Kategorien „Frau“ und „Mann“ nur die Endpunkte eines Spektrums benennen.
11.09.2018 12:19:22 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Ponyhof im Herzen der Industrie
Auf ihrem neuen Album «Queen» macht die Rapperin Nicki Minaj wieder auf Angriff – und schamlos auf Kommerz. Dass sie nicht die Feministin spielen will, kommt ihr nur zugute. Nicki Minaj holt sich, was sie will. Nur die Männer machen schlapp. Mit Young Thug habe sie eine Weile was gehabt, bis sie ihn dabei erwischt habe, wie er Kleider aus ihrem Schrank stahl. Der Rapper aus Atlanta propagiert das Ende von Gendernormen und trägt auf dem Cover seines Mixtapes «Jeffery» einen hellblauen Rock. Und Drake? Der sitze zwar auf Millionen von Dollars und kaufe ihr schöne Dinge.
11.09.2018 12:21:53 [Der Freitag]
Ganz Amerika
We Were Eight Years in Power. Eine amerikanische Tragödie Ta-Nehisi Coates Britt Somann-Jung (Übers.), Hanser Berlin 2018, 416 S., 25 €. Black Politics: Ta-Nehisi Coates’ neuestes Buch mache schwarzen Widerstand unsichtbar, kritisiert die Linke. Ist da was dran? Nina Simone sang 1967 „I Wish I Knew How It Would Feel to Be Free“, ein Lied, das in der Bürgerrechtsbewegung populär wurde, da es an die Erfahrung allumfassender Unterdrückung erinnerte. Doch letztlich stellt es Freiheit als flüchtigen und unerreichbaren Traum dar. Ta-Nehisi Coates‘ Buch We Were Eight Years in Power entfaltet eine ganz ähnliche Ausstrahlung. Sein Pessimismus löste in den USA eine rege Debatte über Rassismus, Klasse und Widerstand aus.
11.09.2018 17:38:27 [Süddeutsche Zeitung]
Diese sechs Romane stehen auf der Shortlist für den Deutschen Buchpreis
Die sechs Finalisten für den Deutschen Buchpreis 2018 stehen fest: María Cecilia Barbetta, Maxim Biller, Nino Haratischwili, Inger-Maria Mahlke, Susanne Röckel und Stephan Thome. "'Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen' - der berühmte Satz, den Faulkner 1951 schrieb, hängt wie ein unausgesprochenes Motto über der deutschsprachigen Literatur dieses Jahres", sagte die Jurysprecherin Christine Lötscher am Dienstag in Frankfurt am Main.
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01.09.2018 06:23:12 [Unbesorgt]
Kopftuch – der Modetrend für 2019?
Haben wir eigentlich noch eine Kopftuchdebatte? Und wenn nicht, wie mag sie ausgegangen sein? Sind wir uns darüber einig geworden, was dieses Ding denn nun genau ist? Ein Symbol des Patriarchats und der Unterdrückung, ein Zeichen der Emanzipation oder doch einfach ein Stück Stoff? Letzteres jedenfalls findet die Autorin Isabell Prophet in einem kleinen Artikel, den sie am 20. August 2018 für das kleine Hamelner Blättchen „Dewezet“ (Printausgabe, siehe Scan) schrieb. Und während Frauenrechtlerinnen bei „Terre de Femmes“ dafür eintreten, dass zumindest minderjährigen Mädchen das Tragen dieses „Stücks Stoff“ erspart bleiben möge, sieht Isabell Prophet im Kopftuch den ganz heißen Scheiß in Sachen Mode. 2019, so schreibt sie, werde es der große Trend des Jahres. Mehrere Modemagazine hätten das vorausgesagt.
01.09.2018 08:44:17 [WSWS]
In Deutschland sind 4,4 Millionen Kinder arm
In Deutschland sind 4,4 Millionen Kinder von Armut betroffen. Das erklärte der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), Heinz Hilgers, am 22. August. Die Bundesregierung hatte offiziell eine Zahl von 3 Millionen armen Kindern mitgeteilt. Im Jahr 2017 lebten in Deutschland ungefähr 13,4 Millionen Kinder und Minderjährige unter 18 Jahren.
Wie Hilger erläuterte, haben „konservative Berechnungen“ seiner Organisation die deutlich höhere Zahl ergeben. Er sagte: „Die Verschleierungsmethoden der Ministerien funktionieren gut.“ Hilger kritisierte Regierung und Behörden scharf und warf ihnen indirekt vor, die Menschen durch abschreckende Bürokratie davon abzuhalten, Leistungen zu nutzen, auf die sie Anspruch haben.
01.09.2018 10:31:50 [Süddeutsche Zeitung]
Warum in Deutschland so viele Lehrer fehlen
Kommt ein Kind im Jahr 2012 auf die Welt, dann wird es in der Regel sechs Jahre später eingeschult. Also jetzt. Ist ein Lehrer 2012 jenseits der 60, wird er sechs Jahre später eher nicht mehr unterrichten. Also jetzt. Kann es da so schwer sein, im Voraus zu berechnen, wie viele Lehrer die Schulen brauchen? Müsste es da nicht möglich sein, eine Lage zu vermeiden, wie sie heute vielerorts herrscht?
40.000 Lehrer, so hat der Deutsche Lehrerverband jüngst erklärt, fehlten in diesem Schuljahr.
01.09.2018 10:36:50 [Querdenkende]
Zu viel Unfrieden am Weltfriedenstag
Die Spitze des Eisbergs ragt nicht nur in Chemnitz hervor. Gedenken wir der vielen Millionen Opfer durch Kriege und Terror, beides beschäftigt die Menschheit weiterhin, solange ganz besonders soziale Ungerechtigkeit herrscht, Armut und Elend billigend in Kauf genommen wird, damit Überreichtum sich tummeln darf. Raubtierkapitalismus setzt seinen eingeschlagenen neoliberalen Weg fort, ohne Rücksicht auf Verluste.
01.09.2018 18:39:55 [WSWS]
IG Metall geht schärfer gegen betriebliche Opposition vor
Weil die Opposition gegen die enge Zusammenarbeit von Gewerkschaftsfunktionären und Unternehmensleitung in den Betrieben zunimmt, greift die IG Metall zu immer aggressiveren Maßnahmen. Sie überzieht ihre Widersacher mit Kündigungen und Abmahnungen.
Das Fernsehmagazin Panorama des Norddeutschen Rundfunks (NDR) berichtete in der letzten Woche von „perfiden Methoden bei der Salzgitter AG“. In dem Stahlwerk mit rund 6.000 Beschäftigten wurde wie überall im März ein neuer Betriebsrat gewählt. Die IG Metall setzte oppositionelle Betriebsräte unter Druck, so dass diese einer Personenwahl zustimmten. Dazu war sogar Hans-Jürgen Urban, IG-Metall-Vorstand aus Frankfurt, angereist.
02.09.2018 10:23:06 [Neue Debatte]
Ist die Menschheit noch zu retten?
Das auf Sand gebaute Kartenhaus der neoliberalen Global Player fällt zusammen und wir alle müssen uns darauf einstellen. Es gibt sie, die Vorstellungen und Erkenntnisse zur Gestaltung eines gerechteren Zusammenlebens in unserer Gesellschaft. Nichts muss so bleiben wie es ist, wenn man das jeweils Notwendige benennt und das Mögliche tut. Aufklärung über das Warum, das Was und das Wie ist die Grundlage für zielorientiertes Verändern.
Gehen wir zuerst der Frage nach, ob man die kapitalistische Wirtschaftsweise reformieren kann.
02.09.2018 15:09:16 [Netzfrauen]
Sexroboter! Sind sie gefährlich für die Gesellschaft?
Sexroboter sind menschenähnliche Puppen, die durch Künstliche Intelligenz zu Interaktionen und Handlungen im sexuellen Bereich bzw. darüber hinaus fähig sind. Roboterbordelle sind bereits Realität und auch die Technologie in der Sexindustrie verändert sich drastisch. Eine Firma, die Sexroboter-Bordelle in ganz Europa betreibt, geht sogar noch weiter, der erste Erwachsenenfilm, besonderer Art, kommt jetzt auf die Leinwand. Die Schauspieler sind u. a. Sex-Roboter.
02.09.2018 17:01:07 [Idea]
„Evangelische Frauen“ solidarisieren sich mit Abtreibungsärztinnen
Der Dachverband „Evangelische Frauen in Deutschland“ hat sich mit Ärztinnen „solidarisiert“, die wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a StGB angeklagt sind. Dieser verbietet Werbung für Abtreibungen. Demnach macht sich strafbar, wer „seines Vermögensvorteils wegen (...) Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs (...) anbietet, ankündigt oder anpreist“. Der Verband erneuerte am 29. August zugleich seine Forderung, den Paragrafen 219a zu streichen.
02.09.2018 21:20:53 [FAZ]
Bald fließen mehr als 100 Milliarden Euro in die Rente
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird spätestens im Jahr 2023 steigen – und das spürbar. Das sagt die Deutsche Rentenversicherung voraus. Vorher wird ihre Rücklage stetig aufgezehrt. Grund ist das Rentenpaket, das die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch beschlossen hat. „Dann rechnen wir damit, dass eine Anhebung von derzeit 18,6 auf bis zu 19,3 Prozent notwendig wird“, sagte die Präsidentin Gundula Roßbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
02.09.2018 21:32:30 [Cuncti]
Der Feminismus verliert den Bezug zur Wirklichkeit
Männer sind in den Augen von Feministinnen wahlweise Müll oder Nazis, die abgeknallt gehören. Dabei zeigen die Fakten: Männer sind deutlich häufiger Opfer von Gewalt als Frauen – und keineswegs häufiger die Täter. Die Berliner Journalistin Sibel Schick hat unlängst im Internet und in der taz – einer linksfeministischen Szenezeitung – in die Welt gesetzt, dass Männer Kehricht sind: «Men are trash». Im Missy-Magazin hatte sie sich schon zuvor mit dem Gedicht «Männer sind Arschlöcher» grosse Publizität verschafft.
02.09.2018 21:38:36 [Gegen-Hartz]
Hartz IV: Paare dürfen bald größere Wohnungen beziehen
Die Sozialsenatorin von Berlin hat einen Plan. Paare die im Hartz IV-Bezug leben, sollen bald einen Anspruch auf eine größere Wohnung haben. Momentan müssen von knapp 300.000 Bedarfsgemeinschaften 80.000 einen Teil der Mietkosten selbst tragen. Mehr Wohnraum für ein Pärchen. Derzeit dürfen Paare in Berlin eine 60 qm Wohnung beziehen. Die derzeitige Bruttokaltmiete beträgt für solch eine Wohnung derzeit ca. 480,00 EUR. Übersteigen die Mietkosten diesen Betrag, zahlt das Jobcenter nur die angemessene Miete, nämlich die 472,20 EUR.
03.09.2018 08:54:45 [Forschung & Lehre]
Studierfähigkeit: Da läuft etwas ganz schief
Erfüllt das Gymnasium nicht mehr seine wesentlich Aufgabe: Junge Menschen studierfähig zu machen? Eine Kritik aus erziehungswissenschaftlicher Sicht. Eigentlich müsste alles bestens sein: "Absolventen mit allgemeiner Hochschulreife sind mit durchschnittlich 19,4 Jahren ein halbes Jahr jünger als diejenigen des Jahres 2007". Diese Verjüngung geht mit einem statistischen Leistungszuwachs einher: In Hessen z. B. hat sich zwischen 2009 und 2013 der Abiturnotendurchschnitt von 2,46 auf 2,42 verbessert. Zudem ist der Anteil der 1,0-Abiture von 1,2 auf 1,6 Prozent gestiegen. In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Einser-Abiturzeugnisse zwischen 2007 und 2011 sogar verdoppelt.
03.09.2018 14:52:17 [Querdenkende]
Ehe ein Relikt zur gesellschaftlichen Anerkennung?
Beziehungsalltag wider institutioneller Vorschriften. Dürfen wir davon ausgehen, daß eine Heirat nicht mehr ganz als zeitgemäß bezeichnet werden darf, zumal dies die Rückläufigkeit auch hierzulande besonders unterstreicht? Wir kennen bestimmt die Parodie von Wilhelm Busch: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich nicht was Bess’res findet“, die auf einen Vers aus Friedrich Schillers Gedicht „Lied von der Glocke“ stammt, in dem es lautet: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet!“
03.09.2018 15:02:13 [Telepolis]
Die Zahl der pflegebedürftigen Alten nimmt stark zu
Ob die Lebenserwartung wie seit Jahrzehnten kontinuierlich weiter wachsen wird, ist noch nicht wirklich abzusehen. In den USA wurde in den letzten Jahren nicht nur ein Stillstand, sondern ein Rückgang beobachtet. Das hat vor allem mit der "Opioid-Epidemie" in den Staaten zu tun, also mit dem weiterhin grassierenden Drogen- und Schmerzmittelkonsum, aber auch mit dem maroden Gesundheitssystem und steigenden Selbstmordzahlen. Vor allem in der weißen Bevölkerung und in der jungen Generation ist die Mortalität gestiegen. In Deutschland beträgt die Zahl der Pflegebedürftigen (Stand 2015) insgesamt 2,9 Millionen Menschen, 9 Prozent mehr als 2013.
04.09.2018 08:52:00 [Der Freitag]
Dolce vita, finita
Italien: Von Aperitivo bis Strand, alles ist politisiert. Sagt man etwas gegen Salvini, heißt es schnell: „Basta“. Geht am besten früh ans Meer, da ist der Strand noch leer und das Wasser frisch, raten die Einheimischen. Aber auch morgens drückt die Sonne schon. Am Rande des steinigen Weges zum Strand im toskanischen Badeörtchen Vada hocken die schwarzen Händler und haben Strohhüte in mehreren Reihen auf der Erde ausgebreitet, zwischen den Bäumen wehen bunte Strandtücher an dicken Leinen. An der Stelle, an der wir unsere Decke ausbreiten wollen, liegt ein zusammengeklappter Sonnenschirm, den muss wohl einer vergessen haben. „Scusi, der Platz ist reserviert“, erklärt ein braun gebrannter, weißhaariger Signore.
04.09.2018 09:04:50 [Blickpunkt WiSo]
miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 13/2018
Leiharbeit, Minijobs, Befristungen, Niedriglöhne: Es gibt zu viele miese Jobs. Wir veröffentlichen alle 14 Tage einen Überblick über Nachrichten und Berichte zu solchen unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. Das Topthema dieser Ausgabe: befristete Beschäftigung. Das verstehe, wer will: Da klagt die Wirtschaft nun schon seit Längerem über den angeblich so schlimmen Fachkräftemangel, und gleichzeitig können Arbeitgeber es sich immer noch leisten, bei vier von zehn Neueinstellungen nur einen befristeten Vertrag vorzulegen. Zudem werden nicht einmal die Hälfte der so Beschäftigten anschließend übernommen. Muss es da wundern, dass die Zahl der Jobs mit Zeitvertrag während der vergangenen 15 Jahre kräftig gestiegen ist?
04.09.2018 10:31:27 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Fast jeder zweite Arbeitslose hat keine abgeschlossene Berufsausbildung
In den letzten Jahren ist der Anteil der Arbeitslosen gestiegen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können oder die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss verlassen haben. Das geht aus einer Sonderauswertung der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) für O-Ton Arbeitsmarkt hervor. Im Jahr 2017 hatten mit einer Anzahl von 1,16 Millionen ganze 46 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland keinen Berufsabschluss. Absolut gesehen hat die Zahl der Arbeitslosen ohne abgeschlossene Berufsausbildung seit 2014 zwar abgenommen, der Anteil ist hingegen erst im letzten Jahr wieder um 1,2 Prozentpunkte gestiegen.
04.09.2018 14:07:21 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Wie die Agentur für Arbeit trickst
Vorletzten Dienstag gab der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview an, dass bislang über 300000 der unter Behauptung eines Fluchtgrundes nach Deutschland eingereisten Personen eine Arbeit gefunden hätten.
Von diesen über 300000 seien allein 238000 in einem sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis tätig. Bereits im Mai dieses Jahres hatten zahlreiche Medien unter Berufung auf das zur Bundesagentur gehörende Forschungsinstitut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die erfolgreiche Eingliederung jedes vierten Asylsuchers in eine Beschäftigung gemeldet.
04.09.2018 16:17:14 [Zeit Online]
Jetzt ist die Rente aber sicher, oder?
Mehr Geld für Mütter und eine mittelfristig stabile Rente: Die Koalition feiert ihr Rentenpaket. Die echten Probleme werden vertagt. Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist dieser Mittwoch ein "hervorragender Tag". Der Sozialdemokrat gibt Details zum Rentenpakt bekannt, den das Kabinett am Vormittag beschlossen hat. Das geplante Gesetz gewährleiste "Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen", ist Heil überzeugt. Die große Koalition will bis 2025 das Rentenniveau auf 48 Prozent des Durchschnittslohns stabilisieren und den Beitragssatz auf höchstens 20 Prozent ansteigen lassen.
04.09.2018 19:16:35 [Junge Welt]
Ausbildungsbedingungen: Mangel hausgemacht
DGB stellt Ausbildungsreport 2018 vor. Überstunden und permanente Erreichbarkeit gehören auch für Azubis zum Alltag. Unsere Achillesferse ist der Fachkräftemangel, erklärte Ingo Kramer, Präsident des Unternehmerverbandes, am Montag im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Schon heute zeige sich der Mangel an qualifiziertem Personal in fast allen Branchen und Regionen, wird er nicht müde zu wiederholen. Ein ganz anderes Bild zeichnet hingegen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der am Montag in Berlin seinen 13. Ausbildungsreport vorstellte.
Dem DGB zufolge haben 2017 von insgesamt 805.794 suchenden Jugendlichen nicht einmal 65 Prozent einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen.
04.09.2018 19:25:48 [Neues Deutschland]
Die deutsche Ideologie
Ich landete vergangene Woche in einer Gesprächsrunde des Deutschlandradios. Es ging um Chemnitz. Titel: Ist der Geist aus der Flasche? Mit dabei: Historiker Norbert Frei, Publizistin Liane Bednarz und »FAZ«-Journalist Peter Carstens. Stephan Detjen leitete die Runde und kam prompt auf Carstens’ an diesem Tag erschienen Artikel zu sprechen. In dem ging es um die sächsische Grundverstimmung, die 200 Jahre zurückliege. Als Minderwertigkeitskomplex gegenüber dem Preußentum quasi habe man das bis heute bewahrt. Eine Viertelstunde, just ein Drittel der Gesprächszeit, rang die Runde dann um die Sachsen, die man jetzt am besten per Bundeszwang und mit der fortwährenden Vermittlung westlicher Werte in den Griff bekommen sollte.
04.09.2018 21:23:13 [Studis Online]
Hochschulfinanzierung in der Krise
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat im Juli 2018 den „Förderatlas 2018 – Kennzahlen zur öffentlich finanzierten Forschung in Deutschland“ veröffentlicht. Seit 1997 wird der Förderatlas der DFG veröffentlicht und listet alle eigenen und fremde Drittmittel. Was ist der Sinn des Ganzen – und welche unerwünschten Effekte kann eine solche Erhebung haben? Insgesamt erhielten die Hochschulen in Deutschland im Betrachtungsjahr 2015 knapp 20 Milliarden Euro Grundmittel (d.h. laufende Mittel ohne Investitionsausgaben) (2009: 15,5 Mrd.) und 7,4 Milliarden Euro Drittmittel (2009: 5,3 Mrd.).
05.09.2018 06:36:36 [LinksNet]
Seebrücke
Eine neue soziale Bewegung gegen die Faschisierung. Wehret den Anfängen? Die Ereignisse im Sommer 2018 zeigen, dass wir schon mittendrin sind im Prozess der Faschisierung. Auf Aufmärschen der islamophob-rassistischen PEGIDA in Dresden skandiert ein Mob „Absaufen! Absaufen!“ und meint damit die Seenotretter und Geflüchteten, die versuchen, über das Mittelmeer einen sicheren Hafen zu erreichen. Der deutsche Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich begeistert, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen ins Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben werden. Einer dieser 69 Afghanen nimmt sich kurz darauf das Leben.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der neofaschistischen Lega Partei verbietet Schiffen, die Geflüchtete an Bord haben, das Anlegen in italienischen Häfen und wirft den Seenotrettern vor, „Menschenfleisch“ zu transportieren.
05.09.2018 10:31:22 [Junge Welt]
Sinnlose Arbeit
Erleben Beschäftigte ihre Arbeit als sinnstiftend, so wirkt sich das positiv auf ihre Gesundheit aus. Zu diesem Ergebnis kommt das Wissenschaftliche Institut der AOK in einer Befragung von mehr 2.000 Erwerbstätigen, welche im aktuellen »Fehlzeiten-Report 2018« erschienen ist.
Im allgemeinen betrug der Krankenstand der 13,2 Millionen erwerbstätigen AOK-Mitglieder im Jahr 2017 5,3 Prozent (der Krankenstand bezeichnet den Anteil der angefallenen Arbeitsunfähigkeitstage am Kalenderjahr). Damit waren die AOK-versicherten Beschäftigten im Durchschnitt 19,4 Tage im Jahr krankgeschrieben.
05.09.2018 13:36:51 [Schattenblick]
Brutalität als Staatsräson
Für die Migrationsforscherin Naika Foroutan, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität, entwickelt sich die deutsche Gesellschaft in eine präfaschistische Richtung: "Wir sind vorbereitet für die moralische Verwahrlosung des Faschismus, der kommen könnte" (Tagesspiegel, 22.7.18). In ihren Äußerungen wird das Entsetzen über eine öffentliche Diskussion spürbar, die die Frage aufwirft, ob man Menschen retten darf, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken. Wird in der brutalen Haltung und Handlung von Politikern nicht eine Entwertung des Lebens, eine Entmenschlichung erkennbar, wenn sie die Flüchtlinge zu Invasoren und Feinden erklären und deren Sterben als Abschreckung einsetzen?
06.09.2018 06:43:18 [Der Freitag]
LovL ist kein Kosename
Die Beschwörung von „Reformen“ ist zum Mantra der Bildungsexperten geworden, das die Probleme quasi von selbst lösen soll. Klingt lovely, wird aber nicht passieren. Um ein Bild zu haben: Stellen Sie sich zwei hübsche Kleinstädte ohne Bevölkerung vor – so viele Lehrerinnen und Lehrer fehlen derzeit in Deutschland, rund 40.000. Ein Viertel der Stellen bleibt frei, 30.000 wurden mit Quereinsteigern, Studenten oder Pensionisten besetzt. LovL ist nicht etwa ein liebevoller Kosename, sondern die Kurzbezeichnung für einen Lehrer ohne volle Lehrbefähigung. Besonders drastisch ist der Mangel an qualifiziertem Lehrpersonal an Grundschulen, also dort, wo man sich vorbereitet auf diese komplexe Welt, das elementare Rüstzeug fürs Leben erhält, wie ein Pädagoge der alten Schule sagen würde.
07.09.2018 12:16:54 [Kontext Wochenzeitung]
Dem Pitt geht es gut
Von einem, der auszog, die Freiheit zu suchen. Und der sie nach 40 Jahren Wanderleben, wenigstens für kurze Zeit, direkt vor der Haustür gefunden hat. Nahe seinem Geburtsort Bieringen im Jagsttal. Die Geschichte des Landstreichers Peter Schuhmacher.
Als man Peter Schuhmacher mitteilt, dass er eigentlich tot ist, plant er gerade einen Neuanfang: Er hat es im August 2002 geschafft, weniger zu trinken, er will endgültig weg von der Straße. Er hat sich bei der Obdachlosenhilfe im hohenlohischen Künzelsau gemeldet und Pläne gemacht, sesshaft zu werden, in der Nähe seines Heimatorts Bieringen. Er ist 54 Jahre alt und will zurück.
08.09.2018 07:00:00 [Rubikon]
Die Macht des Einzelnen
Überwinden wir den Glauben, als Einzelne sowieso nichts verändern zu können. Wir leben in spannenden Zeiten, denn noch nie zuvor hat das Leben auf der Erde so eine Erschütterung erfahren wie heute. Doch genau so, wie diese vom Menschen verursacht wurde, können auch nur wir Menschen, und zwar jeder für sich und alle gemeinsam, unseren Planeten vor dem Ökozid bewahren. Wir müssen es nur wollen! Sind wir wirklich so ohnmächtig, wie wir konditioniert sind?
08.09.2018 08:08:34 [Deutschlandfunk Kultur]
Wie „Schattenarbeit“ Zeit stiehlt und Jobs gefährdet
Wir scannen Preisschilder, tanken und erledigen Bankgeschäfte am Rechner – der Trend zur Selbstbedienung wird Verbrauchern oft als Vorteil verkauft. Doch der Soziologe Craig Lambert zeigt, dass "Schattenarbeit" den Kunden und auch den Arbeitnehmern schadet.
Ein ganz normaler Nachmittag in einem Real Supermarkt. Es ist voll und an den Kassen haben sich Schlangen gebildet. Die Kassiererinnen tun was sie können, dennoch sind einige Kunden ungeduldig. Ihnen macht der Supermarkt ein Angebot. Etwas abseits ist ein vollautomatisches Kassensystem aufgebaut. Die Versuchung ist groß. Es sieht einfach aus und man muss man nicht warten, dafür allerdings mitarbeiten und die Waren selbst einscannen.
08.09.2018 15:16:24 [Unsere Zeit]
Orientierung am untersten Niveau?
Neue Verordnung aus Spahns Gesundheitsministerium zeigt große Schwächen. Die Zahl der Pflegekräfte wird ins Verhältnis gesetzt zu der Zahl der behandelten Patienten pro Jahr“, erläuterte Jens Spahn auf „ärzteblatt.de“ im Hinblick auf eine neue Verordnung, die am 1. Oktober in Kraft tritt. „Alles andere würde Patienten gefährden.“ Und weiter folgert er: „Wenn das bedeutet, dass manche Krankenhausabteilungen schließen müssen, dann ist das so.“ Bei der Festlegung der Personaluntergrenzen orientiert sich die Verordnung des Gesundheitsministeriums nicht an den besten Standards in anderen Ländern wie Norwegen oder Kalifornien, sondern an den 25 Prozent der bundesdeutschen Krankenhäusern mit der schlechtesten Personalausstattung.
09.09.2018 06:33:31 [Junge Welt]
Krankenhaus und Pflegeheim: Personal ist der Schlüssel
»Neue Studie rückt Arbeitsbedingungen in der Pflege in den Fokus«, so kündigte die Deutsche Presseagentur Donnerstag abend die Sonderauswertung zu den Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege an, welche der Deutsche Gewerkschaftsbund am nächsten Tag vorstellte. Das klingt nach Neuigkeiten, dachten die Journalisten und erschienen am Freitag zahlreich. Doch überraschend waren die Ergebnisse nicht. Auch die Daten des DGB-Index »Gute Arbeit« belegen es: Der Pflegenotstand existiert nach wie vor. Die Bewertungen der Pflegebeschäftigten haben sich in dem Zeitraum 2012 bis 2017 kaum verändert.
09.09.2018 06:38:35 [Neue Debatte]
Die Macht der Autonomie
Das Denken in allgemein gelebten Machtkategorien übersieht das Wesentliche. Beim Lesen der Artikelüberschrift mag Zweifel aufkommen, ob der Macht autonomen Denkens und Handelns. Doch kommt das aus unserer Filterblase, die Denken in Macht nur in einem bestimmten Kontext sieht, den der Macht als Mittel zur Erziehung von anderen Menschen und Gesellschaften. Das kann Autonomie nicht, doch diese vermeintliche Schwäche der Autonomie ist gerade ihre Stärke. An ihr scheitert nämlich von außen wirkende Macht.
Sprechen wir von Macht, im Sinne von Macht über etwas oder über jemanden, dann sprechen wir vor allem von Alternativlosigkeit.
09.09.2018 06:43:16 [A&W-Blog]
Der 12-Stunden-Tag – Risiken und Nebenwirkungen
Österreich: Eine Ausweitung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf zwölf bzw. 60 Stunden ist aus arbeitswissenschaftlicher Sicht klar abzulehnen. Lange Arbeitszeiten belasten die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und erhöhen das Unfallrisiko. Darüber hinaus entspricht die Erhöhung der Arbeitszeit nicht den Wünschen der Beschäftigten und führt folglich zur Unzufriedenheit.
09.09.2018 09:10:43 [Aktuelle Sozialpolitik]
Ein Rentenniveau und die Kunst seiner rechnerischen Aufhübschung
Jeder hat schon mal von ihm gehört oder gelesen – der deutsche „Eckrentner“. Immer wieder betritt diese Kunstgestalt die Bühne der rentenpolitischen Diskussion. Vereinfacht gesagt ist das ein Arbeitnehmer, der es geschafft hat, a) 45 lange Jahre immer beitragspflichtig gearbeitet zu haben und b) der in dieser Zeit immer Beiträge in die Rentenkasse abgeführt hat auf der Grundlage des Durchschnittsverdienstes in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Wenn unser Eckrentner das geschafft haben sollte, dann werden ihm dafür auf seinem Rentenkonto 45 Entgeltpunkte gutgeschrieben.
10.09.2018 10:39:33 [Neuland Rebellen]
Tanke für meine Arbeitsstelle
Dumping ist aus der Mode. Prekarisierung von gestern. Im Unterbietungswettbewerb ist das Dumpingdumping die ganz neue Schiene. Wir sorgen uns um prekäre Beschäftigungsverhältnisse und nennen das dann »Sorge um Arbeitsplätze«. Was für eine Misswirtschaft!
Die Aldisierung schreitet munter voran: An manchen Filialen ist es bereits heute möglich, sein Vehikel mit Benzin oder Diesel aufzufüllen. Acht Aldi-Tanken gibt es bundesweit mittlerweile – und es sollen natürlich noch mehr werden. Wohnungen plant Aldi auch schon: Die Das D in BRD steht indessen ziemlich sicher für Discounter. Nur die Tankstellenbesitzer nörgeln herum. Sie warnen nämlich vor Jobverlusten. Gegen Aldi seien sie nicht gewappnet und nicht wettbewerbsfähig.
10.09.2018 14:25:16 [Zeit Online]
Zeitarbeit: Anteil der Leiharbeiter auf Rekordhoch
Die Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland ist im Zeitraum von 2007 bis 2017 um 43 Prozent gestiegen. Das geht nach Angaben des RedaktionsNetzwerkes Deutschland (RND) aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Ende vergangenen Jahres war demnach mehr als eine Million Menschen in Zeitarbeit tätig und damit so viele wie nie. Zehn Jahre zuvor waren es noch rund 720.000 Menschen gewesen.
10.09.2018 14:29:41 [Prometheus]
Zum Schulanfang
Wenn in diesen Tagen überall im Land die Sommerferien zu Ende gehen, dann gewinnt die Bildungspolitik wieder stärkere Aufmerksamkeit. Das ist gut und richtig. Eine gute Bildungspolitik wird oft in Statistiken gepackt. Gut ist, wenn ein Bundesland möglichst viel Geld pro Schüler ausgibt. Gut ist, wenn die Bildungsausgaben pro Wirtschaftskraft im internationalen Vergleich möglichst hoch sind. Und gut ist, wenn die staatliche Forschungsförderung möglichst ausgebaut wird. All diese Ansätze haben eines gemeinsam. Sie glauben, „viel hilft viel“ und der Staat wüsste am besten, wie Bildung und dessen Erfolg auszusehen hat. Deshalb muss er für das Bildungswesen verantwortlich sein – und das möglichst zentral gelenkt.
10.09.2018 21:02:27 [Seniorenaufstand]
Wie hoch müssen die Renten sein? Mehr Mut für klare Forderungen!
Die Rentenhöhe muss mindestens 75% der Nettoeinkommen aus dem Arbeitsleben betragen. Es darf keine Renten unter der Armutsgefährdungsschwelle geben. Den erarbeiteten Lebensstandard im Alter zu sichern muss eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Alle Erwerbstätige müssen in eine gemeinsame Versicherung einzahlen. Das Sicherungsniveau in Deutschland wird in der Regel mit einem sperrigen „netto vor Steuern“(zur Zeit: 48%) und selten mit „Bruttorenten-Niveau“(zur Zeit: 44,5 %) beschrieben.
Mit beiden Daten können Normalbürger wenig anfangen. Den Betrag „netto vor Steuern“ kennen die Lohnempfänger nicht, weil sie immer nur den Betrag „netto nach Steuern“ ausgezahlt bekommen.
11.09.2018 10:33:10 [Kontrast]
ÖVP und FPÖ verschärfen Lage für Arbeitslose
Österreich: Die Regierung inszeniert für Mitte September einen „Jobgipfel“, wie sie es nennt. Die Ankündigung: 100.000 Arbeitslose sollen Jobs annehmen. Was sie nicht sagt: ÖVP und FPÖ haben mit ihren bisherigen Beschlüssen in Sachen Arbeitsmarkt die Lage für Arbeitssuchende verschlechtert. Projekte und Budgets, die Menschen bei der Qualifizierung und Jobsuche helfen, hat die Regierung zusammengekürzt. Der 12-Stunden-Tag verschärft zudem die ungleiche Verteilung von Arbeit.
11.09.2018 10:39:49 [Büronymus]
Endlich Eigenverantwortung
Der Seminarleiter betrat federnden Schrittes den Konferenzraum. Renate stöhnte innerlich: Wieder so ein übermotivierter Kasper! Ihr blieb aber auch nichts erspart. Eigenverantwortung war wohl das Thema dieser Fortbildung. Immerhin war dieser Typ nicht dafür angeheuert worden, ihnen zu erklären, wie man mit Kunden umgeht – ihnen, den Kundenberaterinnen, die seit über 30 Jahren an der Kundenfront malochten.
Das hatte die Geschäftsführung wohl geschnallt, dass das beim letzten Seminar nicht so gut ankam. Und dann hatte es ja auch diesen Vorfall mit der Kollegin da drüben gegeben. Renate zwinkerte ihr verschwörerisch zu. Die Gertrud hatte beim Rollenspiel eine renitente Kundin spielen sollen – voilà! Konnte doch keiner ahnen, dass der Seminarleiter so nah am Wasser gebaut war. Im echten Leben hätte der Typ keinen Tag in der Filiale durchgestanden.
11.09.2018 12:31:39 [Gegen Hartz]
Hartz IV Zwangsarbeit: Kommt jetzt die moderne Form der Sklaverei?
Um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren hat das Jobcenter einen neuen Plan. Es will Hartz IV-Bezieher zur unentgeltlichen Arbeit zwingen. Langzeitarbeitslose sollen nach Plan des Jobcenters Bremerhaven Vollzeit für die Kommune oder privaten Firmen arbeiten und zwar ohne hierfür einen Cent zu erhalten. Der Plan des Jobcenters Bremerhaven wird stark kritisiert. Viele ziehen hier einen Vergleich zum Römischen Reich. Auch hier bemühte man sich Sklaven zu „humanisieren“ und ihnen dadurch Stabilität zu bieten.
11.09.2018 14:17:59 [Junge Welt]
Politisch verordnete Lohndrückerei
Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Ende Dezember 2017 waren es etwas mehr als eine Million, wie aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag berichtete.
Seit 2007 sei dies ein Anstieg um 43 Prozent. Damals habe die Zahl der Leiharbeiter noch bei 721.345 gelegen, Ende 2017 erreichte sie demnach 1.021.589. Damit sei ein neuer Höchststand bei dieser Form der Beschäftigung erreicht worden.
11.09.2018 14:28:55 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Arbeit ohne Perspektive? Jeder zweite Flüchtling auf Helferniveau beschäftigt
Die Beschäftigung in Deutschland wächst – auch unter Flüchtlingen, wie die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt. Doch der für Flüchtlingsvermittlung zuständige Geschäftsführer der BA, Daniel Terzenbach, mahnte gegenüber dem FOCUS an, dass man nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Arbeitsaufnahmen von Flüchtlingen im Blick haben müsse. So seien viele Flüchtlinge lediglich in Helferberufen angestellt, die eine unsichere Anstellung darstellen. Terzenbach warnte gegenüber dem FOCUS davor, dass Helferjobs zur „Helferfalle“ werden könnten. Beschäftigungen auf Helferniveau seien im Vergleich unbeständiger als Beschäftigungen als Fachkraft.
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01.09.2018 06:26:32 [Dushan Wegner]
So viel zu Merkels »freundlichem Gesicht«
Es gab viele Anzeichen, man musste sie nur sehen. Ich erinnere mich daran, als mir eine Kölner Bekannte erzählte, wie sich Karneval in Köln verändert hatte. Nicht überall und nicht den ganzen Abend lang, aber in manchen Kneipen. Manchmal und immer öfter.
Beispiel: In Köln ist es seit jeher üblich, sich im Rahmen der Karnevalsfeiern ein »Bützchen« zu geben, also einen Kuss, zwischen Frau und Mann, theoretisch stets auf die Wange, praktisch nicht immer. Offiziell ist der Karnevalskuss »nicht sexuell gemeint«, realistisch gesehen muss man sich schon fragen, warum sie sich nicht die Hand schütteln oder Visitenkarten austauschen. Aber nein, es war Kölner Karneval!
01.09.2018 14:23:39 [Der Spatz im Gebälk]
Kunst oder Klamauk
Gibt es da keinen Unterschied mehr? Kaum, könnte man angesichts so mancher „Kunst“-Aktion denken. Eine solche war nach Aussagen des Wiesbadener Theater-Intendanten auch die 4 m hohe vergoldete, erkennbar dargestellte Erdogan-Statue auf dem „Platz der Deutschen Einheit“ in Wiesbaden. Sie löste bis in die USA (Washington Post und New York Times) heftige Diskussionen aus, die sich wesentlich um das Pro und Contra gegenüber dem dargestellten türkischen Spitzenpolitiker drehten. Die Diskussion führten meistens Leute, die selbst nichts außer dem, was ihnen die Medien eintrichtern, über den Mann wissen.
01.09.2018 14:27:50 [Anti-Spiegel]
Russland wird das Geld nicht knapp, im Gegenteil
Wenn Benjamin Bidder im Spiegel etwas zu Russland schreiben darf, dann ist es in der Regel ziemlich tendenziös und auch mindestens zum Teil unwahr. So auch diesmal. Zum gefühlt hundertsten Mal sagt die Presse, dass Russland das Geld knapp wird. Aber seit 4 Jahren gilt bereits: Die vom Westen erwartete und erhoffte Pleite Russlands bleibt aus, es gelingt Russland im Gegenteil sogar, seine Kapitalreserven zu erhöhen. In dem aktuellen Artikel des Spiegel geht Herr Bidder zunächst auf die Reaktion der verschiedenen politischen Lager in Russland ein. Interessant am Rande: Die westlichen Medien erzählen uns doch immer, dass Russland eine böse „Autokratie“ sei, in der die Opposition wahlweise stark unterdrückt oder gar ganz verboten sei.
01.09.2018 15:49:32 [Thomas Schmid]
Warum Sachsen, warum Chemnitz?
Viele Sachsen sind stolz auf ihr Land und ihren Eigensinn. Der Freistaat Sachsen hat aber keinen guten Ruf. Rechtsextreme waren hier, schon zu Zeiten der DDR, stärker als anderswo in Deutschland. Das Gefühl, irgendwie „abgehängt“ zu sein, ist weit verbreitet. Und kaum anderswo schlägt den Eliten, den Medien und den herkömmlichen Parteien ein derart unumwundener und selbstbewusst artikulierter Hass entgegen wie in Sachsen. Und nun auch noch Chemnitz: Die Stadt scheint ein „dunkeldeutsches“ Paradebeispiel abzugeben. Doch das stimmt allenfalls zur Hälfte. Denn Chemnitz blüht.
01.09.2018 16:00:51 [Telepolis]
Ist Rassismus oder Ausländergewalt in Chemnitz das Problem?
Die Ereignisse der letzten Woche zeigten auch die fatale Schwäche einer linken Position. "Giffeys Besuch führt sie als erstes zu dem Tatort", titelt Die Welt über den Chemnitz-Besuch der Bundesfamilienministerin, die als erstes Mitglied der Bundesregierung in die sächsische Stadt gereist ist, seit sie im Brennpunkt steht. Doch was war die Ursache? Und was ist der Tatort?
Darüber tobt seit einer Woche der Streit, nicht nur in den Medien und sozialen Netzwerken, sondern auch auf Chemnitz Straßen. Das zeigte sich auch beim Giffey-Besuch: Im Welt-Artikel war der Tatort die Stelle in der Brückenstraße, wo ein Mann nach einer Messerattacke verblutet ist.
01.09.2018 17:17:34 [Blauer Bote]
BBC fälschte Napalm-Angriff in Syrien
Bevor die Propagandatruppe Weißhelme nach einigen Kriegsjahren im Syrienkrieg ins Spiel kam, mussten BBC und Co angebliche Chemiewaffenangriffe (inklusive Giftgasangriffe oder Angriffe durch die Brandwaffe Napalm) der syrischen Regierung gegen „Aktivisten“ und Zivilbevölkerung noch selbst fälschen. Ein Beispiel dafür ist der angebliche Napalm-Angriff durch die syrischen Truppen vom 26. August 2013 in Aleppo, wofür die britische BBC schlecht gefälschte Aufnahmen im „Antareb Hospital“ drehte, bei denen die „Napalm-Opfer“ teilweise sogar lachten.
Als das britische Parlament (House of Commons) am 29. August 2013 über eine mögliche militärische Intervention in Syrien abstimmte, brachten die 10 Uhr-Nachrichten der BBC eben diesen „Napalm-Bericht“ von Ian Pannell und Kameramann Darren Conway.
01.09.2018 18:40:49 [Dushan Wegner]
Sie hassen unsere Freiheit
Warum nur kam er zurück? Er war doch der Höhle und deren Ketten entflohen. Hatte er denn nicht die Welt gesehen, nicht die Dinge, die sie seinen Augen und Sinnen bot? Den Himmel nicht, nicht das Licht? Er kam zurück, zu denen, die er wohl für seine Freunde hielt.
Ich rede von – Sie ahnen es – Platons Höhlengleichnis. In »Der Staat« (griechisch: Πολιτεία/ Politeia), im siebten Buch, lässt Platon seinen Lehrer Sokrates ein Gleichnis von der menschlichen Erkenntnis erzählen.
Die Handlung, schnell skizziert: Menschen werden in einer Höhle gefangen gehalten.
01.09.2018 19:41:44 [Anti-Spiegel]
Spiegel: Der Täter von Chemnitz eigentlich ganz nett!
Verkehrte Welt im Spiegel: Der Mann, der einen anderen Mann mit mehreren Messerstichen umgebracht hat, bekommt eine verhältnismäßig gute Presse. Das Opfer hingegen wird mit keinem Wort erwähnt. Ob das wohl auch so wäre, wenn der Täter ein Deutscher und das Opfer ein Flüchtling gewesen wäre?
Im Spiegel können wir lesen, dass die Kollegen des Irakers, der nun wegen der Tat in Untersuchungshaft sitzt, erzählen, was für ein netter Kerl er war: „Mitarbeiter und Ladenbesitzer können sich den Angriff nicht erklären. Er sei ein "netter Kerl" gewesen, "immer hilfsbereit", sagen sie. Sie sind überzeugt, dass A. und der mutmaßliche Mittäter Alaa S. aus Syrien unschuldig sind. Auch S. arbeitete in dem Barber-Shop.“
02.09.2018 08:53:08 [Friedensblick]
Führt neo-Liberaler Präsident Macri Argentinien in den zweiten Staatsbankrott?
Nachdem Mauricio Macri im Wahlkampf wie ein Sozialist klang („Armut null“), drückt er als Präsident ab 2015 eine knallharte neoliberale Wirtschaftspolitik durch, die im Interesse der Soja-exportierenden Großgrundbesitzer ist: Kürzung der Staatsausgaben, Streichung der Sondersteuern („retencionen“) für Agrarexporte, Liberalisierung des Arbeits- und Kapitalmarktes. Das Verhältnis der neoliberalen Regierung zum Internationalen Währungsfond (IWF) ist denkbar gut. Die Medien preisen die Regierung, dass sie das Land in die westliche „Werte“gemeinschaft re-integriert hat.
02.09.2018 08:56:46 [Unbesorgt]
Chemnitz und der verrutschte Journalismus
Seit Tagen versuche ich, in der Causa Chemnitz einige sinnvolle und zusammenhängende Gedanken zusammen zu schreiben und muss doch immer wieder verwerfen und neu ansetzen. Vor allem, weil mir an vielen Stellen einfach die Fakten fehlen, denn ich war ja nicht vor Ort. Doch dieses offizielle Faktendefizit hindert viele Journalisten und Aktivisten (sofern hier keine Personalunion vorliegt), die ebenfalls nicht vor Ort waren nicht daran, den Blasebalg der Empörung kräftig zu treten. Es ist, als wolle man im Experiment beweisen, dass die Wellen, die ein geworfener Stein im See schlägt, mit der Zeit immer höher werden können. Dabei ist der Stein selbst schon beinahe aus dem Blick geraten und tot zu Boden gesunken.
02.09.2018 10:11:21 [Meine Meinung - meine Seite]
Schwierige Situation
Zur Zeit ist Syrien wieder intensiv in den Medien präsent. Es wird nämlich davon ausgegangen, dass eine sogenannte Entscheidungsschlacht in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens unmittelbar bevorsteht. Diese Region ist das letzte Gebiet Syriens, welches noch von sogenannten Rebellen und von Terroristen, hauptsächlich von der früheren Al- Nusra- Front bzw. HTS beherrscht wird. Nach den für die syrischen Regierungstruppen siegreichen Schlachten wurden die überlebenden Rebellen und auch Terroristen nach Verhandlungen in Konvois nach Idlib gebracht.
02.09.2018 11:54:03 [Polit Platsch Quatsch]
Agenda 2020: Wie wir leben sollen werden dürfen müssen
Der Bundespräsident hieß damals, im Jahr 2008, noch Horst Köhler, die Finanzkrise war noch eine rein amerikanische Angelegenheit, wie ein inzwischen längst vergessener deutscher Finanzminister namens Peer Steinbrück verkündete, und weltweit galt Deutschland als Musterschüler im Kampf gegen den Klimawandel. Das Land in der Mitte der EU hatte die ehrgeizigsten Ziele, die mächtigste Kanzlerin und den festen Willen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Wichtig dabei, das war klar: Das reiche Land auf dem reichen Kontinent würde sich Einwanderern öffnen müssen, denn der demografische Wandel würde über kurz oder lang ein Umdenken erzwingen. Abschottung? Unmöglich.
02.09.2018 12:05:23 [The Blog Cat]
Die Geschichte zeigt, dass Provokationen sich bis zu einem Krieg steigern
Die russische Regierung und Präsident Putin geraten nicht durch die US-Sanktionen unter Druck. Die sind für Russland sehr gut, da sie Russland in die Unabhängigkeit zwingen. Sondern durch russische Patrioten, die genug haben von Putins nicht konfrontativen Reaktionen auf Washingtons endlose Beleidigungen und militärische Provokationen. Russische Patrioten wollen keinen Krieg, aber sie wollen die Ehre ihres Landes verteidigen, und sie glauben, dass Putin bei dieser Aufgabe versagt. Einige von ihnen sagen, dass Putin selbst ein atlantischer Integrationist ist, der den Westen verehrt.
Diese Enttäuschung über Putin, zusammen mit Putins Befürwortung der Anhebung des Rentenalters – eine Falle, die ihm von den neoliberalen Ökonomen Russlands gestellt wurde – haben Putins Zustimmungswerte gemindert, genau zu dem Zeitpunkt, wo er in Syrien erneut von Washington geprüft wird.
02.09.2018 13:08:02 [Dushan Wegner]
Ganz kleines Tennis – SPD versucht es mit Tricks
Es war das Jahr, als die Leute mit Prince mitsingen konnten: »Party like it’s 1999!«, und die Ironie darin bestand, dass es nicht nur »als ob« war. Medien und Computer versuchten, die Leute wegen des kommenden Jahreswechsels auf den Computersystemen verrückt und zugleich zahlungsbereit zu machen. Ach ja: Die NATO bombardierte Jugoslawien in diesem Jahr, um serbische Truppen zu motivieren, sich aus dem Kosovo zurückzuziehen.
Und dann war da noch der Sport. Die deutsche Tennisspielerin Steffi Graf beendete 1999 offiziell ihre Karriere, zuvor gewann sie noch ein letztes Mal die French Open, in einem bemerkenswerten Finale.
02.09.2018 15:10:14 [Neulandrebellen]
Die Dynamik von Chemnitz oder: Wie Massen außer Kontrolle geraten
Nach den Ereignissen von Chemnitz sprudelt es nur so an Ideen für eine Erklärung dessen, was passiert ist. Die Ansätze reichen von spontanen Entladungen bis hin zu geplanten Ausuferungen, die einem großen Plan folgen. Zumindest der große Plan ist eher unwahrscheinlich, denn die Dynamik, die wir in Chemnitz erleben mussten, lässt sich durch die Psychologie der Massen, die Gustave Le Bon bereits 1911 in einem zeitweise verstörenden Werk niedergeschrieben hat.
02.09.2018 16:57:50 [Internet Law]
Desintegriert Euch!
Über eine kurze Besprechung in der aktuellen Ausgabe der guten alten Spex bin ich über ein aktuelles Buch gestolpert, bei dem bereits der Titel andeutet, dass sich ein Autor vorgenommen hat, einer Haltung entgegenzutreten, die derzeit den gesellschaftlichen und politischen Konsens in diesem Land definiert. Und das ist ein ziemliches Brett.
02.09.2018 18:58:44 [Trueten]
Wenn Du merkst, daß Dein Pferd tot ist: Steig ab
Ich hatte neulich aus Gründen (1.,2.) meinen zunehmenden Widerwillen gegen Twitter verkündet. Auch wenn dort die Trolle und Nazis am lautesten keifen und meine Laune jedes Mal in den Keller tendiert, gibt es da natürlich auch jede Menge korrekter Menschen. Trotzdem: Nach 10 Jahren in dem "sozialen" Netzwerk wird es für mich Zeit, anderswo meine Fühler auszustrecken und dabei auch diverse Software auszuprobieren.
02.09.2018 19:04:54 [The European]
Gewalttaten von Asylbewerbern sind für den Staat gefährlich
Nach meiner Auffassung tut der Staat eindeutig nicht genug, um Gewalt von Asylbewerbern entgegen zu treten. Diese Leben in einem verkehrten Anreizsystem, in dem Leistung nicht belohnt und Fehlverhalten nicht bestraft wird. Deshalb wäre es so wichtig, dass wir einen doppelten Spurwechsel vornehmen, schreibt Boris Palmer in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin.
02.09.2018 19:08:14 [Nachrichtenspiegel]
Chemnitz und der unaufhaltsame Aufstieg der neuen Hasskultur
Sonntag, 2.9.2018. Eifel. Chemnitz. Kennen Sie die Stadt? Jetzt wahrscheinlich schon. Ist ja in aller Munde. Chemnitz, die Stadt mit dem meisten Crystel Meth im Abwasser – europaweit (siehe MDR). Crystal Meth ist in Deutschland ja berühmt geworden, weil führende Politiker der Grünen (also: Volker Beck) damit erwischt wurden – unter denkwürdigen Umständen.
02.09.2018 19:08:59 [Alles Schall und Rauch]
Chemnitz ist das Resultat von Aktion und Reaktion
Isaac Newton, der britische Naturwissenschaftler, hat bereits 1687 seine "Mathematischen Prinzipien der Naturphilosophie" veröffentlicht, die newtonschen Axiome genannt werden, oder Grundgesetze der Bewegung. Das dritte newtonsche Axiom heisst, Actio und Reactio oder das Gegenwirkungsprinzip. Jede Aktion bewirkt eine gleichzeitig gleich grosse Reaktion, die auf den Verursacher der Aktion zurückwirkt.
02.09.2018 21:34:20 [Fliegende Bretter]
Werte Wespen,
Wir müssen mal reden. Ich verstehe euch ja in vieler Hinsicht. Vor allem in der, dass ihr dauernd auf Nahrungssuche seid. Alles roger, sind wir alle, irgendwie. Weil ihr aber im Gegensatz zu unsereins keine Aldimärkte habt, müsst ihr, wie die meisten Tierarten, halt gucken, wo es gerade was zu spachteln gibt. So weit, so schön. Wir wollen alle leben.
02.09.2018 21:37:00 [Prabels Blog]
Linksradikaler Militarismus
Cher ist keine Frau vom rechten Rand. Als Trump-Gegnerin kann man sie eher im linksradikal-elitistischen Milieu verorten. Aber gerade deshalb ist folgendes Video sehr interessant, welches man grob als patriotisch einordnen kann. Die Kanonen der USS Missouri verneigten sich 1989 vor ihr, nachdem das Schiff am Golfkrieg teilgenommen hatte.
03.09.2018 08:56:54 [Civaka Azad]
Öcalan: Manchmal sind Utopien die einzig rettende Inspiration
Man kann mein persönliches und politisches Leben in drei Abschnitte einteilen. Der erste Abschnitt begann mit meiner Mutter und damit, dass ich mir den Anspruch stellte, meinen Platz in der Gesellschaft selbst zu definieren, mit den ersten ablehnenden Reaktionen auf Familie und Dorf und dann mit meiner Einschulung in die Grundschule. Die Grundschule war der erste Schritt hin zu einem Interesse am Staat. Meine Persönlichkeit machte einen Schritt weg von der kommunalen Gesellschaft und hin zu etatistischen Gesellschaft.
Damit ging eine Urbanisierung einher. Die Werte der Stadt galten gegenüber den ländlich-kommunalen Werten als überlegen. Mittelschule, Gymnasium, Beamtenzeit und Studium an der Universität bis zum letzten Studienjahr waren Vorbereitungsschritte für eine Karriere beim Staat.
03.09.2018 13:06:15 [Anti-Spiegel]
Mediale Hetzjagd auf Andersenkende in Deutschland
In den deutschen Medien ist eine unglaubliche Hysterie ausgebrochen. Seit dem Mord von Chemnitz lesen wir jeden Tag viele Artikel, die uns im Kern erzählen, die Massenmigration wäre kein Problem, ein Problem wären die Deutschen, die dagegen sind. Und alle, die dagegen sind, sind Nazis. So einfach ist aber nicht.
Ein schönes Beispiel ist dieser Artikel im Spiegel, der sich mit der Situation in Schweden befasst. Dort sind die Probleme mit nicht integrierten Einwanderern inzwischen so extrem, dass die sogenannten „Rechten“ bei den Wahlen am 9. September stärkste Kraft werden könnten.
03.09.2018 16:44:39 [Anti-Spiegel]
Ist die Einteilung in „links“ und „rechts“ noch zeitgemäß?
Die Menschen teilen sich politisch gerne in „links“ und „rechts“ ein. Das geht oft einher damit, dass sich die „Linken“ gerne für die „Guten“ halten und die „Rechten“ sich als Bewahrer von Traditionen sehen oder ähnlichen Pauschalbeurteilungen. Und natürlich sind sich beide Gruppen spinnefeind. Diese Einteilung mag in früheren Zeiten, als noch Könige und Fürsten herrschten und es eine echte Arbeiterklasse gab, durchaus angemessen sein. Aber wie sieht es heute aus?
Ich sage es ganz offen, ich halte diese Einteilung in „links“ und „rechts“ mindestens für überholt. In unserer Zeit mit ihren komplexen Problemen funktionieren solche Pauschalurteile nicht mehr.
03.09.2018 17:58:38 [Liberale Warte]
Die gefährliche Hexenjagd von Politik und Medien
Immer noch schlagen die Wellen hoch. Die Ereignisse in Chemnitz haben tiefe Spuren hinterlassen, die Folgen sind noch lange nicht absehbar. Seit dem Tod eines 35-jährigen Familienvaters ist nichts mehr, wie es war. Doch statt zu beruhigen und zu versöhnen, ist es ausgerechnet die Bundesregierung, die fortwährend Öl ins Feuer gießt und den eskalierenden Konflikt immer weiter anheizt. Von der Kanzlerin über ihren Regierungssprecher bis hin zu den Ministern war keine einzige Wortmeldung dazu geeignet, die Lage zu entspannen. Ganz im Gegenteil. Und statt zu recherchieren, tobten sich auch Deutschlands Journalisten lieber in ihrem religionsgleich geführten “Kampf gegen rechts” aus, der längst ein Kampf gegen die Mitte der Gesellschaft ist.
03.09.2018 18:11:34 [KenFM]
Spirale der Gewalt
Alles starrt nach Chemnitz. Die Stadt ist Schauplatz sich entladenen Hasses bis hin zu roher Gewalt. Ausländisch aussehende Menschen werden gejagt. Ein junger Afghane wird brutal niedergeschlagen. Er und Dutzende andere müssen in der Notaufnahme des Krankenhauses versorgt werden. Wütende Mobs greifen Journalisten an, Kameras zerbersten, ein Mann stößt einen MDR-Reporter eine Treppe hinunter. Am Karl-Marx-Denkmal recken Faschisten den rechten Arm in die Höhe. Tausende stehen hinter ihnen. Wer es nicht sieht, erfährt es aus den Nachrichten. Wohl die meisten Bürger kommen trotzdem wieder. Slogans wie »Ausländer raus« tönen weithin. Dazu der Schlachtruf von NPD und freien Nazikameradschaften. Eine Masse johlt dazu. Man könnte meinen, Rassekundler Björn Höcke und seine AfD-Gefolgschaft bekommen nun endlich, was sie seit Monaten wortreich regelrecht herbeisehnen: Bürgerkriegsähnliche Zustände.
04.09.2018 06:14:57 [Barth-Engelbart]
Kampf um Chinas & Russlands Wege zum Mittelmeer
Es ist der Krieg der USA, der Nato zur Sperrung der Wege Chinas & Russlands zum Mittelmeer, der Krieg zur Installierung des “Fire-Rings” – militärisch und ökonomisch, d.h. mit Sanktionen, die gerne auch den US-Konkurrenten EU treffen sollen.
04.09.2018 06:17:17 [Antikrieg]
Die Politik führt permanent vor, dass die Bevölkerung sie keinen Pfifferling interessiert
Anfang März 2016 fand in Berlin der Kongress „Migration und Rassismus. Politik der Menschenfeindlichkeit“ statt. Veranstalter war die Neue Gesellschaft für Psychologie. Deren erster Vorsitzender ist Klaus-Jürgen Bruder, Professor an der Freien Universität Berlin und einer der bedeutendsten Vertreter gesellschaftskritischer Psychologie. Der diesjährige Kongress hatte es sich zur Aufgabe gemacht, das Spannungsfeld von „Migration und Rassismus“ zu beleuchten und dabei unter anderem die Umstände zu analysieren, denen sich Flüchtlinge bei der Ankunft in Deutschland ausgesetzt sehen
04.09.2018 08:46:31 [Geolitico]
Wie die Welt um uns herum zerfällt
Ihr Tänzchen mit Putin sorgte für Aufsehen: Als Buchautorin ist Österreichs Außenministerin Karin Kneissl die Seismographin einer aus den Fugen geratenen Welt.
In der Politik gibt es einen unsichtbaren Auslesemechanismus, der dazu führt, dass mit großer Wahrscheinlichkeit Personen in höchste Ämter berufen werden, deren hervorstechendste Kennzeichen deren absolute Durchschnittlichkeit und Unscheinbarkeit ist: die graue Maus regiert die Welt. In welchem politischen System wäre diese Aussage besser zu verifizieren als in dem der Bundesrepublik Deutschland.
04.09.2018 08:49:44 [Dushan Wegner]
Grüne Innenpolitik?
Seit Anfang dieses Jahres haben die Grünen zwei neue Anführer. Die Grünen sind von der Alten Schule. Sie teilen die Menschheit konsequent anhand ihrer Genitalia in exakt zwei Gruppen auf, Männlein und Weiblein, und für jedes der beiden so kalt wie lässig aufgeteilten Gender stellen sie jeweils 1 Vorsitzende(n) auf. Als männlichen Chef wählten sie zu Beginn dieses Jahres einen Herrn Robert Habeck, bei dem schon mal Begriffe wie »Egomane« fallen.
Habeck ist ein Sympathiedosierer. Wer seine Sympathie haben will, muss sich seiner Autorität unterwerfen. Die heutigen, gealterten Grünen sind ewig auf der Suche nach dem »neuen Joschka«. Kann Habeck der starke Vater sein, nach dem die Grünen verzweifelt suchen?
04.09.2018 10:25:41 [Novo Argumente]
Kleinvieh macht Mist
Die Allgemeinheit gilt in der Werbung und Politik als minderbemittelte Masse, unfähig, wichtige Entscheidungen zu treffen. Die vorgebliche Masse besteht aber aus abwägenden Individuen, die sich nicht gern für dumm verkaufen lassen.
Mein Job ist es, den Alleinstellungsmerkmalen von Produkten oder Dienstleistungen Beine zu machen, auf dass das beworbene Produkt aus dem allgemeinen Grundrauschen herausrage. Die Kollegen aus dem Marketing und im Produktmanagement bevorzugen statt solcher Zuspitzungen argumentativ lieber die Breite. Jeder noch so nachrangige Aspekt soll erwähnt, jedes Stichwort der langen Featureliste soll abgehakt sein. Ideen, die über das Offensichtliche und Altbekannte (auf werbisch: Me Too) hinausgehen, werden flugs abgewunken, dafür seien die Leute „zu dumm“.
04.09.2018 11:57:35 [Querdenkende]
Deutscher Rechtsruck hat jeden zu interessieren
Die Nummer mit der Ahnungslosigkeit zieht nicht. Allein schon deshalb kann niemand von einer Wiederholung der Geschichte sprechen, explizit nicht im PC- und Internetzeitalter, selbst wer anführt, eine angebliche Lügenpresse und tatsächlich gestaltete Fakenews der Neuen Rechten würden für entsprechende Verunsicherung beitragen. Nonsens. Wer sich bildet, zweifellos ohne BILD und Co. kann durchaus fündig werden, was hierzulande verkehrt läuft.
04.09.2018 11:59:00 [Zwiedenk]
Einander zuhören?
Lagerkampf. Immer härter, unversöhnlicher. Zwei Drohkulissen stehen am Horizont. Während die einen den Zerfall der europäischen Zivilisation durch einsickernde Gewaltkulturen heraufziehen sehen, beschwören die anderen eine rechtsextreme, revanchistische Gefahr für die multilaterale Weltordnung. Beide Monster sind mitten unter uns. Und daher in klassischen Schlachtaufstellungen nicht zu bekämpfen. Gefochten wird mit Bildern, Demonstrationen, Schuldzuweisungen, Statistiken, Abqualifizierung des Kontrahenten.
04.09.2018 16:04:46 [Konjunktion]
USA: Kommt es zu einem (gescheiterten) Putsch gegen Donald Trump?
Regime Changes, Coup d’etats, Putsche und Umstürze. In den vergangenen Jahren wurde weltweit das eine eingefordert (Syrien), das andere durchgeführt (Ukraine, Türkei) oder befürchtet (USA). Dabei sind echte oder auch falsche Putsche das perfekte Mittel, um als Regierung die eigene Macht zu festigen und diktatorische Maßnahmen einzuleiten. In manchen Fällen mussten dabei nicht einmal konkrete Beweise für einen solchen “Putsch” präsentiert werden, um die eigene Machtbasis ausweiten zu können.
04.09.2018 16:13:49 [Anderwelt Online]
Der Samstag in Chemnitz und der Bericht einer alten Dame
Die Berichte in den „Qualitätsmedien“ über den Samstag in Chemnitz und den Schweigemarsch wollen den Eindruck vermitteln, dass dort ein „rechter Mob“ getobt hat. Anders als bei Auftritten der Antifa ging aber in Chemnitz keine Fensterscheibe zu Bruch und es brannte auch kein Auto. Es ist uns deswegen ein Bedürfnis, den Bericht einer anständigen alten Dame zu veröffentlichen. Wohlgemerkt, einer anständigen Dame, nicht im Sinn von „anständig“, wie ihn Frau Barley definiert hat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hatte versprochen, Sie über das zu informieren, was ich in Chemnitz am 01.09.2018 persönlich gesehen und erlebt habe. Es ist - wie alle anderen Berichte, die Sie von Chemnitz kennen - eine persönliche, subjektive und keine „global-objektive“ umfassende Sicht der Ereignisse.
04.09.2018 17:27:11 [Ceiberweiber]
Afrika: Reinhard Bösch und Empörung der Heuchler
Oft fragt man sich, was Politikern da wieder eingefallen ist, und das scheint überdurchschnittlich oft bei der FPÖ der Fall zu sein. Deren Wehrsprecher Reinhard Bösch sprach von der „Besetzung von Boden“ in Nordafrika, was die Twitterblase in helle Wüstenfuchs Rommel-Wehrmacht Empörung versetzt und zu Rücktrittsaufforderungen führt. Er umschreibt es so: „Dort könnte mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden. Dieser muss gesichert werden.“ Und er meint die Verhinderung weiterer illegaler Migration, welche nicht nur die FPÖ als größtes gegenwärtiges Sicherheitsproblem betrachtet.
04.09.2018 19:23:47 [Zettels Raum]
Ein verheerendes Urteil. Eine kurze Anmerkung zu Kandel.
Achteinhalb Jahre Gefängnis. Das ist das Urteil für den Messermord von Kandel, in dem ein afghanischer Flüchtling seine Ex-Freundin brutal mit einem Brotmesser überfiel und mit etlichen Stichen zu Tode brachte. Achteinhalb Jahre.
Effektiv gute fünf, von denen auch acht Monate bereits durch die Untersuchungshaft abgesessen sind. Am Ende wird der Täter noch gute vier Jahre in einem deutschen Gefängnis sitzen und wird, zumindest wenn es nach unserer Regierung geht, auch dann kaum abgeschoben werden. Oder kurz: Es spricht einiges dafür, dass er Ende 2022 wieder auf deutschen Strassen unterwegs sein dürfte.
Es ist ein Urteil, das wütend macht.
04.09.2018 21:19:25 [Fliegende Bretter]
Vom Starkmachen der Rechten
"Die deutschen Konservativen und ihre Führungsriege sind unfähig, sich von rechts wirklich bedroht zu fühlen. Für sie steht der eigentliche Feind immer noch links. Rechts - das sind irgendwie ungezogene Verwandte."
Fällt das nur mir auf? Egal, was man tut oder nicht tut, man macht damit die Rechten stark. Ignoriert man sie, macht sie das stark, weil sie glauben, niemand wehre sich und die Straße gehöre ihnen. Protestiert man, macht sie das stark, weil sie sich dann als diskriminierte Opfer fühlen. Diskutiert man mit ihnen, macht sie das stark, weil es sie aufwertet, verweigert man jegliche Diskussion, macht sie das ebenfalls stark, weil das ihre Wahrnehmung vom arroganten Mainstream nur bestätigt.
04.09.2018 21:31:43 [Der Nachrichtenspiegel]
Terror der Plutonomie der USA in Deutschland
Sie würden wahrscheinlich gerne mal wissen, was im Ausland so los ist, oder? Ich jedenfalls würde gerne wissen, wie der Krieg in der Ukraine gerade steht. Haben die überhaupt noch Krieg? Mich würde auch interessieren, wie es dem amerikanischen Bürger geht, dem normalen kleinen Mann. Aber über die USA spricht man ja heute kaum noch, die USA sind reduziert auf „Trump“ – sowie in Russland nur noch ein Putin wohnt. Große Männer machen die Politik, kleine Männer die Arbeit, so scheint es. Klar, wenn es mal einen Waldbrand gibt oder ein bekannter Politiker stirbt, dann schaut man wieder auf die USA, aber sonst?
05.09.2018 06:19:25 [Der Überflieger]
Chemnitz - wir schreiben das Jahr 2018
Der Deutsch-Kubaner Daniel H. wird lediglich 35 Jahre alt. Er und seine beiden Begleiter, werden am Rande des Chemnitzer Stadtfests, um 3 Uhr in der Früh, von zwei Männern mit Messern attackiert. Daniel H. stirbt, einer seiner Freunde wird schwerst und der andere „eher“ leicht verletzt. Innerhalb kürzester Zeit brodelt im Internet die Gerüchteküche. Als die Polizei verkündet einen Iraker und einen Syrer verhaftet zu haben wird es zunehmend heftiger.
05.09.2018 08:32:00 [Polit Platsch Quatsch]
Die neuen Radikalinskis
Auf einmal ruft es von links nach „Radikalität“. Alte weiße Männer, sozialisiert in der alten, anämischen Bundesrepublik der Ära Kohl, rufen ebenso nach radikalen Maßnahmen wie junge Migrantinnen der vierten Generation. „Radikal“ ist das neue demokratisch. Wer im Kampf gegen rechts nicht wenigstens Radikalität fordert, „um einen Weg aus der politischen Krise des Landes zu finden“, ist kein rechter Linker mehr, sondern ein Schlappschwanz, der neidisch zuschaut, wie „der rechte Rand sein Programm ohne Angst und Rücksicht durchzieht“.
05.09.2018 10:23:29 [Querdenkende]
Sex: Tabuloser Dauerbrenner einer verlogenen Gesellschaft
Internet Türöffner für noch mehr Spaß. Flatrate-Bumsen in Erotik-Centern längst Schnee von gestern? Was darf es denn als nächstes sein? Während oftmals über die prüde USA hinter vorgehaltener Hand geredet wird, solch alberne Filme wie „American Pie“ dies auf gewisse Weise auch bestätigen, dürfen wir erstaunt feststellen, daß weltweit allerorten Sex uns entgegenglotzt.
05.09.2018 12:27:33 [Fußball Wirtschaft]
Preisverleihung im Spitzensport ohne Fußball – geht das?
Du hast mit Sicherheit schon mitbekommen, dass ich in den letzten Wochen häufig an den verschiedensten Veranstaltungen im Spitzensport teilgenommen habe. Folge mir bei Twitter und Instagram, um exklusive Live-Einblicke zu bekommen.
Auch heute möchte ich Dir von einem Event berichten. Es geht jedoch diesmal nicht um eine große Branchen-Konferenz. Am Montag, den 27. August 2018 besuchte ich eine Preisverleihung des Push-Sport e.V. in Hamburg.
Konkret ging es um die Verleihung des „Social Media Award Sport Heroes“ – kurz Smash 2018.
05.09.2018 13:39:18 [Neuland Rebellen]
#aufstehen-Kritik: Legt mal ‘ne andere Platte auf!
Seit es #aufstehen gibt oder auch nur als Idee kommuniziert wurde, erhalten sich die Kritiker eine konstante Lautstärke. Aus allen erdenklichen Richtungen kommt der Vorwurf, die neue Sammlungsbewegung sei populistisch, sie käme von oben statt von unten, und – Tusch! – sie sei doch auch nicht viel anders als die AfD. Der Kracher als Krönung. Ich kann es nicht mehr hören!
Eigentlich ist es ganz einfach: die AfD ist rechts, die Linke und #aufstehen sind links. Das kann eigentlich nicht so schwer zu kapieren sein. Aber, aber, tönt es nun aus des Kritikers Munde, die Flüchtlingspolitik, da sind sich Linke und AfD doch weitgehend einig.
05.09.2018 15:56:11 [Anti-Spiegel]
Gestörtes Demokratieverständnis bei der Regierung?
Familienministerin Giffey will ein neues Gesetz zur Förderung der Demokratie bei jungen Leuten. Das erinnert ein wenig an die DDR, wo es laufend Gesetze brauchte, damit die Menschen trotz aller Missstände den Sozialismus toll fanden. Aber Missstände und Unzufriedenheit verschwinden nicht durch neue Gesetze.
Frau Giffey erklärte demnach laut Spiegel: „Das bereits bestehende Programm "Demokratie leben" ihres Ministeriums sei an vielen Stellen sehr hilfreich, könne aber nicht alle Probleme lösen.“
Nun lohnt sich ein Blick auf dieses Programm „Demokratie leben“, denn dort werden Themen behandelt wie Homosexuellenrechte und andere Themen der politisch korrekten Agenda.
05.09.2018 15:57:41 [Polit Platsch Quatsch]
Auswärtsspiel: Angela Merkel reist nach Dunkeldeutschland
Ihre letzten Erlebnisse waren enttäuschend. Obwohl es Angela Merkel war, die den Menschen in Ostdeutschland 1990 Demokratie, D-Mark und Rechtsstaat und später sogar die Reisefreiheit inmitten einer weltgeschichtlich einmalig friedlichen Europäischen Union mit den weltweit höchsten Klimazielen gebracht hatte, schlugen der Kanzlerin bei Wahlkampfauftritten in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt Hetze, Hass und Zweifel entgegen. Merkel und die Mitteldeutschen, keine Liebesbeziehung, ja, zuletzt nicht einmal mehr eine von Respekt und Dankbarkeit geprägte.
05.09.2018 17:12:00 [Barth-Engelbart]
Rüstung gegen das gemeine Volk mit NS-Gesetzen & Bundeswehr & Bundespolizei
Da die Herrschenden zum Volks-Dampfablassen keine Juden mehr haben, präsentieren sie andere Prügelknaben. Das geht Dank der auch von Willy Brandt unter Alt-Nazi-Kanzler Kiesinger durchgepeitschten Not-Stands-(NS)-Gesetze ganz legal. Dafür führen einiger Maaßen geschulte V-Leute “islamistische” Junkies – wie den Dealer Anis Amri – von einem Attentat zum nächsten Massaker & lassen von syrischen Flüchtlingen gefangengenommene IS-Terroristen “aus Versehen” wieder laufen.
05.09.2018 17:13:44 [The Vineyard Saker]
Krieg und demokratie
Warum haben wir alle schon in der Schule gelernt, dass Demonstrationen etwas – womöglich sogar zu begrüßendes – sind, das zur demokratie gehört? Und warum wurden Demonstranten schon immer weitgehend von der Polizei zusammen geprügelt oder, wenn sie Glück hatten, verschrieen und äusserst negativ dargestellt? Wie passt das zusammen?
Nehmen wir mal ein inzwischen etliche Jahrzehnte zurück liegendes aber krasses Beispiel: Den Fall Ohnsorg. Der kam nämlich nicht „irgendwie um“ und er wurde auch nicht versehentlich im Eifer des Gefechts getötet, sondern er wurde planvoll und gezielt ermordet und zwar von einem Polizisten, der ihn bewusst ohne jede situative Notwendigkeit oder Bedrängnis erschoss.
05.09.2018 17:18:27 [World Economy]
In einer Welt von Gut und Böse
Täglich erleben wir das Nachrichtenbombardement von grauenvollen Taten auf der Welt, oftmals in unmittelbarer Umgebung wie jüngst im sächsischen Chemnitz. Immer wieder stehen wir fassungslos vor dem, was Menschen für ein Unheil anrichten mit den Kräften ihrer seelischen Fantasien. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass der Mensch den Dualismus von gut und böse schafft. Als Verkörperung des Teufels liegt es in Goethes Faust in der Natur des Mephisto, stets das Böse zu wollen. Wie ist es dann möglich, dass er dennoch „stets das Gute schafft“? Als Inkarnation des Bösen ist Mephisto bloß dessen manifestierter Teil.
05.09.2018 18:24:42 [Hans Jürgen Urban]
Epochenthema Migration
Die Mosaiklinke in der Zerreißprobe? Immer wieder taucht in linken Verständigungsdebatten der Begriff der Mosaiklinken auf. Entstanden ist er im Kontext der klassischen Frage, was unter den Bedingungen des Gegenwartskapitalismus „links“ sei und an welches Subjekt linke Ideen und Hoffnung zu adressieren seien. Dabei begründeten sich die mosaiklinken Revitalisierungsanstrengungen, lange vor den aktuellen Überlegungen zur Gründung einer Sammlungsbewegung, aus der Schwäche linker Politik. Wie vielfach analysiert wurde, geriet die Linke im Übergang vom nationalen Wohlfahrtsstaats- zum globalisierten Finanzmarktkapitalismus zunehmend unter die Räder.
05.09.2018 18:39:39 [Dushan Wegner]
Die Leute würden sogar Tote wählen
Politiker im Wahlkampf sollten nicht im Kleinflugzeug durch die Gegend fliegen. Vor allem dann nicht, wenn sie für den amerikanischen Kongress kandidieren.
Der Grund dafür ist natürlich, dass kleine Flugzeuge weniger stabil sind als die großen Maschinen, also können sie abstürzen. Wenn ein Kleinflugzeug abstürzt, dann ist das oft der Vitalität der Besatzung wie auch jener der Passagiere abträglich – konkret: sie sind dann tot.
Ein anderer Faktor, der vom Flugzeugabsturz samt Tod aller Passagier nicht unbedingt beeinträchtigt wird, sind überraschenderweise die Wahlchancen der Kandidaten!
05.09.2018 19:42:24 [KenFM]
Der Fluch von Hiroshima
Der erste Atombombeneinsatz der Weltgeschichte fand vor 73 Jahren statt. Das Thema hat mich immer wieder beschäftigt, zum einen weil ich als Student den Jesuiten und Philosophieprofessor Helmut Erlinghagen als Universitätslehrer hatte, der den Angriff auf Hiroshima als junger Mann im dortigen Jesuitenkloster miterlebte. Er hat mir in vielen Privatgesprächen über die apokalytischen Folgen berichtet, über die hilflosen Bemühungen des Klosters den Menschen medizinisch und pflegerisch zu helfen, sowie seine Argumente und Schlussfolgerungen des Nachdenkens über sein Lebensthema mitgeteilt.
05.09.2018 21:29:12 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die Zukunft der Demokratie
Ungeachtet vielfältiger Klagen über unser Bildungssystem ist das Bildungsniveau in Deutschland heute höher als zur Gründungszeit der Bundesrepublik. Ob das für einen durchschnittlichen Abiturienten gilt, mag man diskutieren. Aber für einen durchschnittlichen jungen Erwachsenen trifft es zweifellos zu. Das gilt vor allem auch für die politische Bildung.
06.09.2018 06:30:19 [Neue Debatte]
Schlicht und bitter
Wer selbst an der Knebelung der Wahrheit beteiligt ist, kann kein Vertrauen reklamieren. Gegenwärtig werden verschiedene Thesen kommuniziert, die die Radikalisierung von immer größeren Teilen der Bevölkerung erklären sollen. Auf Seiten der Regierung, also derer, die mit einem Mandat der Bevölkerung ihren Geschäften nachgeht, wird sehr oft davon gesprochen, dass im Rahmen der Globalisierung alles sehr komplex geworden und nicht mehr einfach zu durchschauen sei. Da sei es ein leichtes Spiel für Rattenfänger, mit einfachen Antworten die Menschen zu verführen.
06.09.2018 08:50:01 [Neue Debatte]
Nur wir selbst!
Die Menschen schweigen zu oft, aus Bequemlichkeit, aus Angst und aus Überdruss. Dem ist der Kampf anzusagen. Nur wer sich einmischt, ist dabei. Wie bei so vielen Weckrufen wird auch nun wieder die alles bewegende Frage gestellt, was sich denn ändern müsse, um die Verhältnisse zu verbessern. Nicht wenige suchen nach einem ausgeklügelten Konzept, das in die Lage versetzt, die vielen Sackgassen, in denen Politik und Gesellschaft stecken, zu überwinden.
06.09.2018 10:43:45 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Bürger ohne Uniform: Für ein allgemeines soziales Jahr
Die Idee eines obligatorischen allgemeinen sozialen Jahres, die Annegret Kramp-Karrenbauer ins Sommerloch geworfen hat, hat einen Nerv getroffen. Dabei ist eigentlich nichts an ihr neu: Schon 1974 schlug der linkskonservative Publizist Sebastian Haffner einen verpflichtenden Dienst an der Allgemeinheit vor, und Heiko Maas brachte, als 2010 die Wehrpflicht abgeschafft wurde, ein verbindliches Bürgerjahr ins Spiel. Kurzum: In Diskussionen über den schwindenden sozialen Zusammenhalt taucht die Idee regelmäßig auf – und verschwindet leider umgehend wieder.
06.09.2018 15:27:30 [Makroskop]
Aufstehen vielleicht, aber noch lange kein Aufbruch
Eine linke Sammlungsbewegung ist eine wirklich gute Idee. Doch „Aufstehen“ ist schwach gestartet. Wer Menschen bewegen will, darf nicht nur predigen.
Der Berg hat lange gekreist, aber er hat leider nur ein Mäuschen geboren. Der Gründungsaufruf der Sammlungsbewegung mit dem Namen „Aufstehen“ liegt seit vorgestern vor, aber er ist leider so dünn, dass man sich fragt, wer dafür aufstehen soll. Motherhood and applepie, sagt man im englischen – mag jeder gern, doch dafür wird man sein Leben nicht ändern und sich politisch engagieren.
06.09.2018 15:29:43 [Anti-Spiegel]
Wie sich deutsche Politiker schützend vor al-Qaida stellen
Die außenpolitische Scheinheiligkeit der Bundesrepublik hat einen Namen: Norbert Röttgen. Dieser Mann war ein großer Fürsprecher des Irak-Krieges von Bush und er kritisiert mit keinem Wort die Massaker der Saudis und der USA im Jemen. Von einem Mann, der den USA blind in jeden Krieg folgt, kann man nichts anderes erwarten.
06.09.2018 17:15:18 [Antikrieg]
Die USA und Israel als Groß- und Kleinpreußen
Als Kind war ich ein großer Bewunderer Israels. Ich habe 1973 ein Sammelalbum über den Jom-Kippur-Krieg geführt. Damals war Israel Amerikas tapferer Verbündeter, David gegen Goliath, und half, den sowjetischen Bären in Schach zu halten, so schien es mir.
06.09.2018 18:53:34 [Peds Ansichten]
Die UNO – Machtinstrument gegen Korea
Eine andere Geschichte über den Ausbruch des Korea-Krieges. Der 25. Juni 1950 darf als schwarzes Datum für Korea bezeichnet werden. Das millionenfache Leid, welches mit dem nun folgenden Krieg für die Koreaner verbunden war, übertraf noch das der jahrzehntelangen japanischen Kolonialherrschaft zuvor. Der Krieg, von seiten der USA unter der Fahne der Vereinten Nationen geführt, hatte wahrlich apokalyptische Ausmaße. Doch außerdem hatte er eine Vorgeschichte voller Lügen, wurde begleitet von Lügen und der Vorwand seines Ausbruches fußte genauso auf einer Lüge.
07.09.2018 06:26:01 [Barth-Engelbart]
Mit Frank-Folter Steinmeier gegen die Faschisten?
Jazeniuk betrieb in der Ukraine damals sein Goebbels-Institut, in dem alle faschistischen Klassiker ins Ukrainische übersetzt wurden.
Man muss im Bundespräsidialamt doch der Überzeugung sein, dass die Menschen im Land ein sehr kurzes Gedächtnis und das Bild oben vergessen haben.
Der für die Folterungen des deutschen Bremer Staatsbürgers Murat Kurnaz mitverantwortliche Kanzleramtsminister Steinmeier hat seit dieser Zeit auch den Spitznamen Frank-Folter-Steinmeier.
07.09.2018 10:47:20 [Civaka Azad]
Ein deutscher Minister auf Reisen
Nein, verheimlichen oder vernebeln tut sie nichts, die Bundesregierung, deren geschmeidiger Außenminister sich anschickt, ins Land des „armen Mannes am Bosporus“ zu reisen und dem Herrn Diktator ergebenst die beschmutzten Hände zu küssen. Der smarte Herr Außenminister weiß, dass dieser Koloss nicht beißen wird, denn er will nur spielen. Spielen mit seinen Knechten, Untertanen, seinen Einst-Feinden, Jetzt-Feinden, seinen Zukunfts-Feinden und besonders mit seinen Freunden.
Und der speichelt schon mal vor, denn: die Herrschaften geben sich in den nächsten Wochen die befleckten Klinken gleich reihenweise in die Hände.
07.09.2018 14:06:03 [Offenkundiges]
Eine zweite große Flüchtlingswelle erwartet Deutschland
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage: Was kommt eigentlich danach? Was bedeutet das Ende Israels für Deutschland? Was bedeutet es für die Muslime im Land?
Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, wie das Apartheidregime zu seinem Ende kommen wird. Im besten Fall geschieht dies, ähnlich wie seinerzeit in Südafrika, durch internationalen Druck und einen versöhnlichen Prozess, an dessen Ende ein faires Referendum steht, wie es Imam Chamenei mehrfach vorgeschlagen hat.
07.09.2018 16:27:45 [Anti-Spiegel]
Wie der Westen das Völkerecht mit Füßen tritt
Die einzige Aufregeung im Westen betrifft Russland, wenn es in Syrien Bomben abwirft. Dabei ist Russland dort auf Einladung und als Verbündeter der syrischen Regierung, also vollkommen im Einvernehmen mit dem Völkerrecht aktiv.
Obwohl Syrien ein souveräner Staat ist, wird Syrien von Israel mehrmals pro Woche bombardiert, wie der Spiegel heute schreibt: „Noch im August 2017 hatte der damalige israelische Luftwaffenchef in der Tageszeitung "Haaretz" erklärt, seine Piloten hätten in den zurückliegenden Jahren fast einhundert Ziele in Syrien bombardiert. Demnach müsste das israelische Verteidigungsministerium in den vergangenen zwölf Monaten die übrigen einhundert Luftschläge befohlen haben. Im Klartext: rund zwei pro Woche.“
07.09.2018 17:36:47 [Neue Debatte]
Aufstehen: Jetzt mal Klartext!
Offen und unverblümt seine Meinung zu äußern bedeutet, Tacheles zu reden. Ich muss auch mal Tacheles reden, weil mir bei der Lektüre von zahlreichen Kommentaren und Artikeln über die Sammlungsbewegung Aufstehen der Kragen geplatzt ist.
Das Kind war noch nicht auf dem Weg zur Taufe, da ging es schon los mit Diffamierungen, Unterstellungen und der medialen Schlammschlacht. Ganz vorne dabei ist ein großer Teil des linken politischen Spektrums plus die neoliberale Pseudosozialdemokratie und ihr nahestehende Medien.
07.09.2018 17:56:04 [Telepolis]
Was hat Chemnitz mit "Teile und Herrsche" zu tun?
Oder wie die Linke sich zum willigen Werkzeug des Establishments machen ließ. In Chemnitz gab es ein Tötungsdelikt durch Ausländer, daraufhin unschöne Szene von Rechtsradikalen, dann wollte die AfD daraus Nutzen ziehen, dagegen formierte sich eine Gegenbewegung, die sich in Hysterie steigerte und schließlich, Mission erfüllt, sprach niemand mehr über das Versagen der Regierung, dabei war das Versagen so eklatant, dass man es kaum niederschreiben mag. Jeder wird die Berichte über Chemnitz verfolgt haben.
07.09.2018 19:08:58 [Wissensfieber]
Mehr als nur ein Rassenproblem
Derzeit nehmen die politischen Unruhen weltweit zu. Das Ergebnis bleibt offen, ist aber allzuoft Krieg. Diese Unruhen werden auch in der USA in den Jahren nach 2018 zunehmen. Es ist heute schon nicht allein ein Rassenproblem, wie viele Menschen glauben und behaupten mögen. Die Probleme greifen viel tiefer. Gewaltbreitschaft, Hetze und dumme Parolen finden sich in allen Bevölkerungsteilen, die Ursachen mögen dabei recht vielfältig sein. Natürlich ist das jedes mal wieder erschreckend derart Menschen zuzuhören und sich diese Gesellschaft vor Augen zu führen. Von Menschen, die ausschließlich den niedersten Instinkten folgen, wie sie aber bei jeder erdenklichen Gelegenheit erzogen wurden.
07.09.2018 21:17:13 [Anti-Spiegel]
Warum die Medien über aktuelle Proteste in Russland nicht berichten
Im Russland-Blog habe ich schon einen Beitrag über die Rentenreform in Russland geschrieben und aus eigener Erfahrung berichtet, dass diese Reform in Russland sehr unpopulär ist. Nun hat die „Junge Welt“ einen ausführlichen Bericht über die Proteste gebracht, die es Russlandweit dagegen gab. Die Frage ist, warum wurde darüber in den Mainstream-Medien kaum berichtet, wenn doch sonst jede kleine Anti-Putin-Demonstration in Russland eine Titelgeschichte wird?
08.09.2018 08:20:34 [Neuland Rebellen]
»Ich bin für Flüchtlinge!«
Einer nationalistischen Linken, wie sie sich unter dem Label #aufstehen sammelt, haben viele linke Linke die Mitgliedschaft verweigert. Für sie ist eine Linke, die auf Ebene des Nationalstaates wirkt, nicht nur ein Irrweg – sie ist Verrat. Denn der Internationalismus, ureigenstes Metier der Linken, würde hier mit Füßen getreten. Das war dann auch ein häufiger Vorwurf in der linken Filterblase an #aufstehen und Sahra Wagenknecht. Sie würden nicht mehr internationalistisch denken, sondern kleinkariert dem Nationalismus in die Puschen helfen.
08.09.2018 10:20:00 [Der Überflieger]
Argentinien braucht die Kreditraten vom IWF schneller als vereinbart
In der 167. Ausgabe von „Der ÜBERFLIEGER“ habe ich davon geschrieben, dass Präsident Mauricio Macri, im Mai dieses Jahres, mit einer riesigen Delegation nach Washington geflogen ist, um mit der Chefin des IWF, Frau Christine Legarde, über einen Kredit von max. 30 Milliarden US-Dollar zu verhandeln. Zwei Jahre davor sprach Präsident Macri noch davon nie mehr wieder mit dem IWF zusammenarbeiten zu wollen.
08.09.2018 10:30:18 [Polit Platsch Quatsch]
Kontinuität und Erneuerung: Weber wird Juncker
"Never change a winning Jean", hieß es in Europa über viele Jahre, wenn ein Spitzenposten zu besetzen war. Jean-Claude Juncker war immer der passende Kompromisskandidat: Luxemburger, aber gut in Deutsch, aus einem kleinen Land, deshalb auch im Süden akzeptabel. Und als Ministerpräsident über Jahre beispiellos geschickt im Festzurren von Abkommen, die Luxemburg ganz vorn in der Hitparade der Steuersparparadiese etablierten.
08.09.2018 12:37:14 [Dushan Wegner]
Eine anständige Kanzlerin würde um Entschuldigung bitten
Merkel & Seibert reden von »Hetzjagd« und pampen dann mit fadenscheinigen Ausflüchten zurück, wenn sie auf ihren Fehler hingewiesen werden. Es ist ein Skandal, dass man dem Volk solche Ungeheuerlichkeiten vorwirft und später nicht einmal »Sorry« sagt. Wenn man in Köln von der Breitestraße aus die Nord-Süd-Fahrt kreuzt und in Richtung Schildergasse geht, etwa weil man von einem WDR-Büro zum anderen gelangen möchte, oder weil man bei einem der auf GEZ-Verdiener spezialisierten feinen Etablissements und teuren Modeläden einzukehren gedenkt, kommt man auch am Haus Brückenstraße 17 vorbei, dem ehemaligen Kaufhaus Salomon.
08.09.2018 14:52:19 [Antikrieg]
Akademische Naivität und der 11. September
In der akademischen Welt gibt es naive Menschen. Ich gehöre in gewisser Hinsicht dazu.
Zwar sind Akademiker in der Regel gut ausgebildet, kennen ihr Fachgebiet ganz ausgezeichnet und würde man ihnen eine neue Aufgabe stellen, die man mit gesundem Menschenverstand lösen kann, so würden die meisten diese Prüfung wohl bestehen. Was ich hier mit Naivität meine, ist also nicht eine Naivität in Hinsicht auf eine klar formulierte Frage, die man jedem unabhängigen Geist stellen mag.
08.09.2018 19:44:09 [Fliegende Bretter]
Über die Maaßen klebrige Stühle
Vieles war und ist mit Recht zu hören und zu lesen vom Verrat, den die moderne Sozialdemokratie an ihrer proletarischen Kernklientel begangen habe. Wenngleich leicht in Vergessenheit gerät, dass der Arbeiterverrat bei den Sozialdemokraten, beginnend mit 1914, eine über 100jährige Tradition hat und nicht erst mit Gerhard Schröder angefangen hat. Über all dem darf aber nicht der permanente Verrat vergessen werden, den moderne Konservative seit Jahrzehnten begehen. Den an ihren Idealen nämlich. Ja, richtig gelesen. Konservative, zumindest einige unter ihnen hatten mal Ideale. Etwa das unerschütterbare Bekenntnis zu Europa eines Helmut Kohl.
09.09.2018 06:29:27 [Carta]
Für das Gegenteil lebe ich
Deutschland steht vor einer ungeheuren Probe. Und Europa befindet sich an einer Zeitenwende. Das ist die Krise, die den Krieg möglich macht.
Was macht man wohl so, Abends um zehn nach neun, wenn man sich nach einem langen Tag hinsetzt und nachdenkt? Ich denke nach, weil ich wieder ein paar Seiten gelesen habe. Georg Schmidt, Die Reiter der Apokalypse. Das Buch handelt vom ersten 30jährigen Krieg. Der begann vor 400 Jahren. Es wird ja in diesen Tagen an so Vieles erinnert. 1918, 1938, bald schon 1949. Doch an den Beginn eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte nicht.
09.09.2018 09:01:21 [Prometheus]
Die überladene Demokratie
Die Bilder von Chemnitz haben viele Menschen in Deutschland und im Ausland erschüttert. Nicht nur die rassistischen Ausfälle gegenüber anders aussehenden Menschen, sondern auch die ausufernde Wut von Menschen, denen man so etwas einfach nicht zutraut. Inmitten von Skinheads und Thor Steinar Pullovern liefen, skandierten und schimpften jene Mitbürger, die man bis vor Kurzem noch uneingeschränkt zur sogenannten „bürgerlichen Mitte“ zählen konnte. Wähler der großen Volksparteien, die zwar nie mit allem zufrieden waren, doch um jede NPD-Demonstration einen großen Bogen gemacht hätten.
09.09.2018 09:04:48 [Zettels Raum]
Fake News aus dem Kanzleramt - oder: "Ein Fall für Pofalla"
Bei aller Kritik (wenn das Wort noch ausreichend ist) an Frau Bundeskanzler Merkel, kann man ihr normalerweise nur begrenzt vorwerfen, dass sie sich allzu vorschnell äußert. In aller Regel wartet sie ein paar Tage ab und schaut was die Presse so schreibt, bevor sie dann dem Bürger ihre ganz persönliche Meinung, die dann zufällig mit dem dem Narrativ der Presse übereinstimmt, mitzuteilen. Was in der Vergangenheit oft den großen Vorteil hatte, dass sie sich eigentlich nie im Gegenwind der zumindest veröffentlichten Meinung befand und ihr recht große Zustimmungsraten einbrachte, zumindest bei denen, die die Medienmeinung vorher konsumiert hatten.
So lange es einem dabei nichts ausmacht, dass die "eigene Meinung" dabei zu einer ziemlichen Beliebigkeit verkommt, gar nicht unbedingt ein uneffektives Konzept.
09.09.2018 10:58:21 [Querdenkende]
Wer zieht den Karren aus widerlich rechten Morast?
Nicht zu verwechseln mit Odysseus Niemand, der bekanntlich den Kyklop Polyphem in die Irre führte, das wird in realpolitischer Lage besonders hierzulande keineswegs fruchten, erst recht nicht, wenn an gewissen Schaltstellen solch Figuren wie jener Hans-Georg Maaßen sitzen, die einfach mir nichts dir nichts frechweg die Medienwelt belügen, ihm lägen keine Belege für eine Hetzjagd in Chemnitz vor.
09.09.2018 11:13:19 [Der Spatz im Gebälk]
Zeiten ändern sich nicht folgenlos
80 Jahre Entwicklungspolitik des Westens haben dafür gesorgt, dass, wer es noch schafft, Afrika fluchtartig verlässt, um im „reichen“ Westen sein Überleben zu sichern. Sie bringen die ihnen aufgenötigte Erfahrungen mit: Den Kampf ums Überleben, wenn es sein muss, bis auf‘s Messer. Wohin sind aber all die Milliarden Entwicklungshilfe geflossen? Hatte bis 1974 bisher die Investitionspolitik des Westens eine gewisse industrielle Entwicklung der unterentwickelten Länder bewirkt, so trat offiziell am 26.11.1975 mit der Annahme des National Security Decision Memorandum (NSDM) 314 als US-Politikrichtlinie die Bevölkerungskontrolle an deren Stelle.
09.09.2018 12:50:37 [Zwiedenk]
Chemnitz oder das Fell des Bären
Der Mensch ist ein Zwischenwesen. Seine Identität ist ein Dreiklang aus Natur, Kultur & Erfahrung. Seine primären Bedürfnisse sind Nahrung, Schutz & Liebe. Das sind anthropologische Konstanten.
Damit spielt man nicht. Wer ein Element davon bestreitet oder ein Bedürfnis ignoriert, zerstört den sozialen Frieden in einer aufgeklärten Gesellschaft.
09.09.2018 12:57:14 [Cicero]
Chemnitz: Die moralische Mehrheit
Chemnitz hat die Spaltung der Gesellschaft in links und rechts weiter vorangetrieben. Das fördert radikalere Meinungen auf beiden Seiten: Rechte seien generell Nazis, Ausländer immer kriminell. Verantwortlich für diesen Zustand sind Politiker und Journalisten. Wer Kriminalromane schreibt, nutzt politische Wirren normalerweise nur als dramaturgischen Subtext. Mitte der zwanziger Jahre schilderte Dashiell Hammett die Lichtverhältnisse in einem Zimmer mal als so düster „wie die Zukunft eines ehrlichen Politikers“. Hammett wusste, sobald Machthaber an höhere Moral appellieren, haben sie keine Lust mehr, sich beim Lügen Mühe zu geben.
09.09.2018 15:08:15 [QPress]
So kann Spaltung & Bürgerkrieg in der BRD gelingen
#WirSind auf gutem Wege, aber wohin? Wenn schon der Bundespräsident dazu einlädt, mit Hass auf Hass zu reagieren, kann es nicht mehr so lange dauern, bis sich alle gegenseitig an die Gurgel springen. Ist das der Zweck des aktuellen Regierungshandelns? Wen vertritt diese Regierung eigentlich? Die grundsolide und konservative CDU eines Adenauer oder doch mehr die gut angepasste CDU innerhalb der ehemaligen SED. Wir zeigen auf wie es der Merkel gelingen kann.
09.09.2018 16:31:36 [Die Wahrheit brennt]
Falsche Rassismusdebatte reißt mehr Gräben in DE auf und ist heuchlerisch
Ganz Deutschland schreit „haltet die Rechten von Chemnitz“. Vom Pseudointellektuellen über Künstler, Medien und Politik bis zum bekennenden Antifaschisten springt alles auf die Barrikaden. Und selbst der unwichtigste B-Bromi gibt seinen Senf gegen „Rassismus“ ab. Diese merkwürdige Front gibt mal wieder ein Schauspiel der heuchlerischen Extraklasse zum Besten. Während es in Deutschland an der Tagesordnung ist, dass gemäßigte Muslime in Flüchtlingsheimen von radikal sunnitischen Hetzern maltretiert, vergewaltigt, gejagt und gar getötet werden und Deutsche jüdischen Glaubens in Berlin vor einem Mob junger radikaler Moslems um ihr Leben rennen müssen, fabuliert man lieber über einen rein deutschen Rassismus.
09.09.2018 16:32:50 [Helmut Muellers Klartext]
Die Botschaft von Chemnitz
Es ist etwas faul in deutschen Landen. Aber nein, meine lieben Deutschen, wir stehen nicht, wie einzelne kürzlich meinten, am Vorabend einer Revolution, eher einer Revolte, ja,vielleicht. Ob Chemnitz am Beginn einer größeren steht oder ohne Folgen bleibt, werden villeicht die nächsten Wahlen zeigen. Noch schlägt das Regime in der politischen Sackgasse wild um sich, und noch rennen seine nützlichen Idioten, auch Chaoten, gegen die Mauern der Realität an. Doch umso beharrlicher und unerbittlicher üben die Großinquisitoren des Unterdrückungssystems ihre Macht über einen Teil unserer Geschichte und unser Leben aus.
09.09.2018 18:20:25 [Shoestring 9/11]
Suspicious Events at the World Trade Center Before 9/11
At least three notable anomalous events occurred at the World Trade Center in the weeks and months leading up to September 11, 2001, which may have related to the imminent terrorist attacks but could not have been caused by al-Qaeda, the group supposedly responsible for 9/11.
There was an increase in security at the Trade Center in the two weeks before 9/11, for reasons that are unclear, which only ended the day before the attacks. Also, the fire alarm system in World Trade Center Building 7 was placed on "test condition" every morning in the seven days before the attacks and on the day of 9/11.
09.09.2018 18:27:27 [Zettels Raum]
Noch einmal Chemnitz. Was man weiß, was man nicht weiß
Vielleicht ist zu Chemnitz, wie die Kanzlerin meint, tatsächlich schon alles gesagt worden. Denn wenn die mächtigste Frau im Staat, von der Presse gewöhnlich zum Gegenentwurf zum Twitter-Topuser Trump stilisiert, offenbar allein aufgrund eines in der Fake-News-Hölle der sozialen Medien veröffentlichten Videos mit - seien wir aufrichtig - doch eher geringer Schockwirkung von "Hetzjagden" spricht und ihr zahlreiche Medienvertreter auf derselben Grundlage dabei sekundieren, ist das so realsatirisch, wie es sich ein aufstrebender Drehbuchschreiber nicht besser hätte einfallen lassen können.
Aber vielleicht ist zu Chemnitz doch noch nicht alles gesagt worden.
09.09.2018 19:52:46 [Peds Ansichten]
Chemnitz und die Psychologie der Massen
Da werden im Zentrum einer sächsischen Großstadt drei Menschen niedergestochen, einer von ihnen stirbt. Das treibt viele Menschen spontan um und auf die Straße. Und was geschieht? Sie werden von Politik und Medien in Sippenhaft genommen, ihnen werden ethische Defizite unterstellt und zum wiederholten Male wird ein Popanz um die Gefahr von rechts aufgebaut. Wie ehrlich ist diese Gesellschaft eigentlich zu sich selbst? Ganz ohne Zweifel haben Menschen bei Demonstrationen in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt und ebenso zweifellos konnte man in der rechten Szene in den vergangenen Tagen eine zunehmend rege Aktivität beobachten.
10.09.2018 10:26:56 [Querdenkende]
Europäischer Rechtsruck ignoriert vergangenes Leid
Humanismus vs. Rassismus – Hass stets ein Indiz für Zerstörung und Unterdrückung. Inzwischen versterben selbst all jene, die noch Kinder waren im Zweiten Weltkrieg, sicher doch, manch sehr Alte durchlebten ihn noch als Erwachsene, wichtige Zeitzeugen, die über grausige Erinnerungen zu berichten wissen, dabei unbedingt jene ausgeklammert, die weiterhin meinen, unter Adi sei alles nicht so schlimm gewesen, gar diejenigen, die den Holocaust verleugnen. Geschichtsklitterung hält ohnehin längst wieder Einzug.
10.09.2018 12:43:27 [Die Kolumnisten]
„Mama aller Probleme“. Was hat meine Mutter falsch gemacht?
Nach fast 50 Jahren in Deutschland wird meine Mutter immer noch von vielen als Migrantin gesehen. Wenn sie hier das Problem ist, dann graust es mir vor der Lösung. „Die Mutter aller Probleme“ ist meine Mama natürlich nicht. Vielleicht haben einige Lehrerinnen, als ich in der 5./6. Klasse war, mal eine Formulierung gewählt, die in der Tonalität in eine ähnliche Richtung ging. Das hatte aber eher mit mir als mit meiner Mutter zu tun.
Meine Mutter ist in Güvem, einem kleinen Dorf in der Region Balıkesir, geboren und die ersten Jahre ihres Lebens dort aufgewachsen. Eine Zeit, die von linken und rechten Terroranschlägen und von Repressalien des Militärs gegen die Zivilbevölkerung geprägt war. Mein Opa wollte deswegen nach Deutschland, und meine Mutter ist als junges Mädchen mit ihrer Familie nach Hamburg gezogen.
10.09.2018 14:19:40 [Blog der Republik]
Einander achten, aufeinander achten
Der frühere Bundespräsident Johannes Rau hat nach dem Fall der Mauer und der darauf folgenden deutschen Einheit empfohlen, die Deutschen in West und Ost sollten sich gegenseitig ihre Geschichte erzählen, was zugleich bedeutet hätte, dass einer dem anderen zuhört, wie er lebt, was er empfindet, was ihm widerfahren ist, was er alles erlebt hat. Geschehen ist dies leider nur in Einzelfällen, es herrscht bis heute in der Regel das Vorurteil des einen über den anderen. Johannes Rau, der seine Deutschen gut, ja sehr gut kannte, auch viele in der ehemaligen DDR, pflegte in Diskussionen, in denen es hart herging, gern das Sprachbild einzuwerfen: „Einander achten und aufeinander achten“.
10.09.2018 14:21:25 [Anti-Spiegel]
Wählerwille gegen tiefen Staat
Trump gegen das Establishment. Trump gegen den tiefen Staat. Man kann es nennen, wie man will, aber wir sehen, dass Trump gegen einen Widerstand kämpft, wie kein Präsident vor ihm. Der tiefe Staat zeigt sich so offen, wie kaum je zuvor.
Man muss sich immer in Erinnerung rufen, dass sich die USA als demokratischen Staat bezeichnen, mehr noch, als den Hort der Demokratie auf der Welt. Da müsste man doch eigentlich erwarten, dass der Wille der Wähler das höchste Gut ist. Wir sehen aber, dass Presse und „Establishment“ es regelrecht zu einer Bürgerpflicht erheben, den Wählerwillen zu bekämpfen.
10.09.2018 15:54:53 [Ceiberweiber]
Wie es ist, Freiwild zu sein
Eine Debatte über Sexismus bei „Im Zentrum“ im ORF schlägt hohe Wellen, weil Christine Bauer-Jelinek, die Leiterin der Clearingstelle im Parlament, Frauen Mitschuld gibt und reichlich antiquierte Ansichten offenbart. Damit argumentiert sie sich nicht in die Herzen der Twitteria, wie man unter dem Hashtag #imzentrum sehen kann. Auch wenn manche Frauen vielleicht indirekte und manipulative Wege wählen, bleiben doch Rahmenbedingungen eines Macht- und Statusgefälles und großer ökonomischer Unterschiede. Es ist eben nicht so, dass alles auf gleicher und gleichberechtigter Ebene stattfindet, sich jede Frau jeder Situation jederzeit entziehen kann.
10.09.2018 16:00:22 [Telepolis]
Die braune Staatsfraktion
Mob und Elite: Im Staatsapparat machen reaktionäre Naziversteher mobil. Bei den staats- und regierungsinternen Auseinandersetzungen um die pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz geht nicht um Fakten. Es geht nicht um die mit einer Fülle von Material und Zeugenaussagen belegte Tatsache, dass ein brauner Mob in der sächsischen Stadt - größtenteils unbehelligt von der Polizei - eine Hetzjagd auf Migranten und politische Gegner veranstalten konnte - und dabei ein jüdisches Restaurant angriff.
Die infantil anmutende Verbreitung dumpfer, schnell zu durchschauender "alternativer Fakten" durch Verfassungsschutzpräsident Maaßen, Bundesinnenminister Seehofer und den sächsischen Landesfürsten Kretschmer ist äußerer Ausdruck eines Machtkampfes innerhalb der CDU/CSU und des Staatsapparates.
10.09.2018 16:09:04 [Klaus Peter Krause]
Wer Deutschland nicht mag, soll es verlassen
Viele Deutsche in Deutschland mögen Deutschland nicht. Sie gehören durchweg dem politisch linken, linksextremen und grünen Lager an. Sie scheinen dieses Land sogar zu hassen. Und doch leben Sie in diesem Land, das sie nicht mögen und sogar bekämpfen. Sie wollen in ihm auch bleiben, denn sie leben hier nicht schlecht, haben erfolgreich den „Marsch durch die Institutionen“ hinbekommen. Sie mögen auch die Deutschen nicht. Sie scheinen die Deutschen sogar zu hassen, denn sie wollen sie dezimieren und das Land durch Massenmigration mittels Islam-Gläubigen und Menschen aus Nord- und Schwarzafrika „umvolken“.
10.09.2018 16:11:05 [Zettels Raum]
Politische Lyme-Borreliose nach Zeckenbiss: Noch etwas zu Chemnitz
Gestern habe ich mich in einem Blogartikel mit den derzeit der breiten Öffentlichkeit bekannten Videos zu den behaupteten "Hetzjagden" in Chemnitz befasst. Heute möchte ich die politische Dimension der Diskussion kommentierend beleuchten.
Die Bilanz des bisherigen einschlägigen Auftretens von Bundeskanzlerin Merkel kann eigentlich nur "peinliche Panne" lauten. Zum einen hat die Regierungschefin bei der Auswahl ihrer Quellen, aus denen sie die Grundlagen für ihre Einschätzung der Lage bezog, einen eklatanten Mangel an Sorgfalt walten lassen: Ein Film, der von einem bestens erkennbar der linksextremen Szene angehörigen User(kollektiv) ins Internet gestellt wurde, war wohl letztlich das einzige objektive Beweismittel, auf das die mächtigste Frau im Staat ihre Einlassungen stützte.
10.09.2018 17:34:07 [Polit Platsch Quatsch]
Strategien gegen das Böse: Der Fall Axel, Freund der AfD
Seit den ersten plötzlichen Wahlerfolgen der AfD stellen sich im zwischenmenschlichen Bereich immer neue Fragen. Wie soll man umgehen mit den Menschenfeinden? Welches Maß an Nähe ist noch erlaubt, wo verläuft die Grenze zur widerrechtlichen Kollaboration? Wie scharf muss Ausgrenzung von Rechten, Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen sein, damit sie wirkt?
Fragen, die vor allem im zwischenmenschlichen Bereich auftauchen. Aus Freunden werden Mitbürger der besorgten Art, die gegen unsere Regierung hetzen, Fremde ablehnen und dem völkischen Glauben anhängen, sie seien durch die Gnade ihrer Geburt im richtigen Land gelandet.
10.09.2018 17:38:16 [Dushan Wegner]
Ich will nicht »besonnen« sterben
Schon wieder ein Toter. Er wurde verprügelt, dann blieb sein Herz stehen. »Seid besonnen!«, sagen sie, doch es klingt wie: »Schweig und stirb.« – Die können mich mal!!! – Ich will nicht sterben, und ich werde ganz bestimmt nicht schweigen. Die Modemacher in Paris, Milano und New York sagen uns, was nächste Saison modisch in ist. Die Meinungsmacher in Werbeagenturen, Polit-PR-Büros und Redaktionen sagen uns, was ethisch in ist.
Aus der Welt von ISIS und Taliban ist eine besorgniserregende Mode in den Westen geschwappt. PR-Strippenzieher, teilweise mit Politik-Kontakten, scheinen den Bürger des Westens überzeugen zu wollen, sich selbst zu opfern.
10.09.2018 17:39:44 [Liberale Warte]
Wenn Gewalt durch Migranten kein Thema sein darf
Seit Tagen wird in Deutschland über ein Video diskutiert. Es dauert nur wenige Sekunden und zeigt eine Auseinandersetzung, um die kein Aufhebens gemacht würde, wäre der Ort der Handlung nicht zufällig Chemnitz und der Angegriffene nicht ein Zuwanderer. Zu sehen ist, wie sich zwei junge Migranten vor einer Männergruppe aufbauen. Nach einem kurzen Wortgefecht rennt einer der Männer auf sie los, die beiden Migranten rennen davon. Möglicherweise fängt sich einer von ihnen einen Tritt in den Hintern ein, schon das ist nicht mehr klar zu erkennen. Sonst gibt es nichts zu sehen. Und doch hyperventiliert der polit-mediale Zirkus seit Bekanntwerden des Handymitschnitts.
10.09.2018 19:15:52 [Makroskop]
Sozialchauvinismus versus Nationalstaat
Die Kontroverse zwischen den Kritikern des „Sozialchauvinismus“ und den Verteidigern des „Nationalstaats“ beinhaltet ein paar Ungereimtheiten, die es wert sind, dass man sich mit ihnen auseinandersetzt. Auch weil der harsche Stil der Kritik auf beiden Seiten Merkmale einer Debatte aufweist, in der die politische Unsicherheit über den rechtspopulistischen Aufschwung im Gefolge der europäischen Flüchtlingskrise zum Ausdruck kommt. Es ist schwer nachvollziehbar, warum der linke Konsens über die Aufrechterhaltung, Absicherung oder Weiterentwicklung des Sozialstaats, eine Errungenschaft des wohlstandsfördernden Nachkriegskapitalismus in Europa, plötzlich als sozialprotektionistisch und chauvinistisch denunziert wird.
11.09.2018 06:34:01 [Barth-Engelbart]
Die „Antisemiten-Macher“ bei Wikipedia
Als 2005 auf der Leipziger Buchmesse die Plakate für die Lesungen zum 30. Geburtstag des Frankfurter ZAMBON-Verlages allesamt abgehängt wurden und die Lesungs-Hinweise im Internet aus dem Messeprogramm verschwanden, gaben mir Insider der Messeleitung in Leipzig die Auskunft, das geschehe auf höchste Anweisung aus dem Berliner Außenministerium.
11.09.2018 08:22:10 [Prometheus]
Hört auf, unser Leben zu planen
Politische Akteure haben zuweilen eine etwas ungesunde Tendenz, das Leben der Bürger zu verplanen. Ob „Dienstjahr“ oder Rentenalter – irgendwelche wohlklingenden Begründungen finden sich immer. Es ist verwunderlich, wie viel sich die Bürger da gefallen lassen. Um das Sommerloch zu stopfen, brachte die CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer Anfang des Monats das Thema Dienstpflicht wieder ins Gespräch. Zur Seite sprangen ihr Kollegen aus den verschiedensten Ecken: vom Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der Union bis zur Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Ja, laut einer Umfrage des ZDF stehen gar 68 Prozent der Bevölkerung auf ihrer Seite.
11.09.2018 10:48:23 [Konjunktion]
Warum “Merkel muss weg!” nicht zielführend ist
Unser heutiges Krankheitssystem (ich schreibe hier ganz bewusst nicht von einem Gesundheitssystem) ist so aufgestellt, dass es nur versucht Symptome zu kurieren – sich nicht jedoch mit den dahinterlegenden Ursachen beschäftigt. Ein gutes Beispiel hierfür ist die “Alltagskrankheit” Bluthochdruck, die von den Ärzten per Medikamentenverschreibung “therapiert” wird. Die Ursache für den Bluthochdruck wird jedoch so gut wie nie eruiert – auch weil die Volkskrankheit viele verschiedene Auslöser haben kann und man sich eine teuere Anamnese (im wahrsten Sinne des Wortes) sparen möchte.
Ähnlich verhält es sich aus meiner Sicht mit den aktuell wieder lauter gewordenen Rufen “Merkel muss weg!”, die wir nicht nur in Chemnitz oder Köthen hören.
11.09.2018 14:09:17 [Barth-Engelbart]
Rehema wurde aus Hanau krank in “das sichere Herkunftsland” Uganda abgeschoben
Auf der Flucht über Libyen in den Sudan und sodann von einem südsudanesischen Flüchtlingslager-Wächter zur unglücklichen Mutter eines Kindes gemacht, Das hat sie bis Uganda durchgebracht . Jetzt ist das Kind zum wiederholten Male an Malaria & die Mutter wieder Dank VEOLIAs Kolibakterien-verseuchter Wasserversorgung KAMPALAS an Typhus erkrankt. Fluchtursachen bekämpfen?
11.09.2018 16:06:49 [Anti-Spiegel]
USA gehen gegen das Völkerrecht vor, aber die Medien haben nichts zu kritisieren
Gestern gab es die Meldung aus dem Wallstreet Journal, dass die USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof vorgehen wollen. Der Spiegel hat darüber am Abend auch berichtet, jedoch ohne dies zu kritisieren. Für den Spiegel sind selbst so offene Schritte der USA gegen das geltende Völkerrecht kein Grund für Kritik. Der Gerichtshof wird von den USA gerne genutzt, um Anklagen gegen ihre Gegner zuzulassen. Aber wie ich schon früher geschrieben habe, erkennen die USA keinen internationalen UN-Gerichtshof an, wenn es um ihre eigenen Verbrecher geht.
11.09.2018 16:17:41 [Recentr]
Die Blackstone Group, 9/11 und Trumps Freunde
Donald Trump profilierte sich im Wahlkampf bei einer Klientel als rigoroser Aufklärer über die Hintergründe von 9/11, speziell die saudische Spur. Nach großspurigen Ankündigungen kam es aber zu keinen neuen Enthüllungen, sondern massenhaften Verkäufen von Waffen an das saudische Regime und einer Säuberungsaktion.
Einer von Trumps wichtigsten Verbündeten ist der ehemalige Bürgermeister Rudolph Giuliani, der in der fraglichen Zeit die Verantwortung für New York hatte und zum Ziel von Verdächtigungen wurde.
Zudem gibt es eine weitere Verbindung, die von Belang ist: Trumps langjähriger Freund ist Stephen Schwarzman, Mitglied der Geheimorganisation Skull&Bones und Vorsitzender der Blackstone Group.
11.09.2018 19:03:26 [Recentr]
Wie alternative Medien das nächste 9/11 in den Sand setzen werden
Es ist schwierig zu bestimmen, welchen quantitativen und qualitativen Effekt die “9/11-Wahrheitsbewegung” seit dem 11. September 2001 gehabt hat. Es gibt diverse Umfragen von Meinungsforschungsinstituten, laut denen eine bestimmte Prozentzahl der Menschen denkt, dass ihnen wichtige Dinge von der Bush-Regierung vorenthalten wurden. Genaue Umfragen, die in die Tiefe gehen, existieren nicht. Irgendwelche Klickzahlen auf Youtube-Dokumentarfilme sind auch kein zuverlässiges Datenmaterial, da die Manipulationsmöglichkeiten der Zugriffszähler immer gegeben war und auch stark genutzt wurden. Aktivisten verwendeten Browser-Plugins um den jeweiligen Film wieder und wieder und wieder automatisch anzuklicken.
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01.09.2018 06:29:03 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Atomwaffen: Wider Wissen und Gewissen
Mit seiner Entscheidung, das Uno-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen nicht zu unterzeichnen, hat der Bundesrat das Neutralitätsprinzip bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt und die Schweiz zum Anhängsel der Nato und ihrer Atomwaffenpolitik gemacht. Zudem hat er sämtliche Erfahrungen aus der Rüstungskontroll- und Abrüstungsgeschichte seit Ende des Zweiten Weltkriegs in den Wind geschlagen.
Ein Beitritt zum Atomwaffenverbot sei «sicherheitspolitisch riskant», lautet ein zentrales Argument in der elfseitigen Begründung der Bundesratsentscheidung. Denn «im Extremfall der Abwehr eines bewaffneten Angriffs würde die Schweiz mit einiger Wahrscheinlichkeit mit anderen Staaten oder Bündnissen, nicht zuletzt mit Kernwaffenstaaten oder deren Alliierten, zusammenarbeiten».
01.09.2018 08:49:06 [Unsere Zeit]
Antikriegstag 1. September: Neue alte Kriege
Antikriegstag 1. September: Der Wirtschaftskrieg braucht eine militärische Drohkulisse. In den letzten drei Jahrzehnten war der Antikriegstag für viele allenfalls etwas Traditionalistisch-Gestriges. Seit dem „Fall der Mauer“, so der verbreitete Glaube, sei die Kriegsgefahr gebannt, eine Friedensdividende werde dem „globalen Weltdorf“ Wohlstand und Sicherheit bringen. Bestenfalls der naiv-romantische Glaube an das Gute im Kapitalismus.
20 Kriege und 385 Konflikte hat das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung für 2017 gezählt. 68,5 Millionen Menschen sind laut UNHCR weltweit auf der Flucht. 2,9 Mio. mehr als 2016. Der größte Anstieg in der Geschichte der UN-Organisation. Die globale Rüstungsausgaben stiegen 2017 laut SIPRI auf 1,74 Billionen US-Dollar.
01.09.2018 10:33:50 [Junge Welt]
Unsicherheitsfaktor Mensch
Die Mehrheit lehnt Atomwaffen und Rüstungsexporte in Krisengebiete ab. »Künstliche Intelligenz« soll in Kriegen der Zukunft Verstand ersetzen. Wären friedenspolitische Themen die entscheidenden Wahlprüfsteine, hätten die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD schlechte Chancen. Im Umfragen sprechen sich deutliche Mehrheiten gegen Rüstungsexporte aus. Vor allem die lange Tradition der Waffenhilfe für das NATO-Partnerland Türkei, das Anfang des Jahres mit dschihadistischen Hilfstruppen in Nordsyrien einmarschierte, stößt auf Unverständnis – laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Mai bei 83 Prozent.
01.09.2018 10:41:24 [Telepolis]
USA wollen Kauf russischer S-400-Luftabwehrsysteme durch Indien verhindern
Das russische Raketensystem S-400 fängt den Herstellerangaben nach innerhalb einer Reichweite von 400 Kilometern nicht nur taktische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen, sondern auch Stealth-Tarnkappenflugzeuge ab. Dabei kann ein System gleichzeitig "36 Ziele in bis zu 27 Kilometern Höhe mit insgesamt 72 Raketen beschießen".
Vor zwei Jahren vereinbarten der indischen Premierminister Narendra Modi und der russische Staatspräsident Wladimir Putin, dass Indien für umgerechnet 6,5 Milliarden US-Dollar fünf dieser Systeme geliefert bekommt. Moskau verkauft Neu Delhi seit der Zeit des Kalten Krieges (in der sich Washington an die Seite Pakistans geschlagen hatte) in großem Maßstab Rüstungsgüter.
01.09.2018 14:12:52 [Antikrieg]
Lieberman sagt, Israel hält internationale Abkommen für
Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat am Donnerstag bei einem Besuch an der Grenze zum Libanon erklärt, dass Israel an keine internationalen Abkommen über Nachkriegssyrien gebunden sein wird und solche Vereinbarungen nicht einhalten wird.
01.09.2018 15:56:20 [KenFM]
Va Banque-Spieler in Washington erhöhen Einsatz in Syrien
Die Warnungen, dass etwas Großes in Syrien bevorsteht, sind unüberhörbar. Denn in der nordöstlichen Provinz Idlib steht der letzte Showdown zwischen den vielen Ablegern der al-Kaida-Halsabschneider und der syrischen Armee (SAA) unterstützt von russischen Luft- und jüngst in Position gebrachten Seestreitkräften unmittelbar bevor. Das Weiße Haus hat bereits Russland gewarnt, es sei besorgt um die Sicherheit der Zivilisten in der Provinz. Das Pentagon und die anderen am Krieg in Syrien beteiligten US-Ministerien und „Dienste“ bereiten derweil die Bühne vor, um die Joker-Karte „Assad vergiftet sein eigenes Volk“ erneut zu spielen.
01.09.2018 19:38:43 [Heise]
Killerroboter: Verhandlungen ohne Einigung beendet
Im Ringen um einem Minimalkonsens im Streit um Kontrollen und Schranken für sogenannte Killerroboter haben Abrüstungsexperten in Genf ihr Treffen ohne offizielles Abschlusspapier beendet. Eine Mehrheit der Teilnehmer habe sich für Verhandlungen über eine neue internationale Gesetzgebung ausgesprochen, eine kleine Gruppe von Rüstungsmächten sei aber dagegen, hieß es zum Ende der Verhandlungen in der Nacht zum Samstag.
01.09.2018 19:40:03 [Blauer Bote]
Syrienkrieg: Giftgas, Fassbomben, Chemiewaffen
Chlorgas, Sarin, Phosphorbomben und Napalm: Die Unterstellung, die syrische Regierung setze im Syrienkrieg chemische Kampfstoffe ein, ist eine der wichtigsten Propagandawaffen beim Angriff auf Syrien. Genährt wird sie durch meist schlecht gemachte Fälschungen, die in den Massenmedien als reine Wahrheit verkauft werden. Fast ebenso wichtig für die Propaganda gegen Syrien war in den letzten Kriegsjahren die sogenannte Fassbombe, ein in besonderem Maße die menschliche Intelligenz beleidigender Propagandaspin des Westens.
02.09.2018 06:39:53 [Junge Welt]
Syrien-Krieg: Bedenkzeit vor Angriff
Der Angriff der syrischen Streitkräfte auf die Dschihadisten in Idlib verzögert sich. Unterdessen hat sich der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, am Donnerstag in Genf zu Wort gemeldet. »Warum solche Eile, warum soll man sich nicht mehr Zeit lassen, für Diskussionen, besonders unter den Garantiemächten von Astana?« erklärte er in Richtung Russland, Iran und Türkei. »Sie sind diejenigen, die ursprünglich die Garantien für dieses letzte, dichtbesiedelte Deeskalationsgebiet gaben.«
Der UN-Diplomat warnte zudem vor einer »humanitären Katastrophe«, sollte es jetzt zu einem Angriff auf die Provinz kommen.
02.09.2018 09:03:26 [Peds Ansichten]
Der Syrien-Krieg seit 2015
Teil 3: Der dritte Teil dieser Southfront-Analyse legt sein Augenmerk zum Einen auf die mediale Auseinandersetzung, die einen wichtigen Teil des Syrien-Krieges ausmachte. Bemerkenswert hierbei ist die sehr kritische Bewertung der Medienarbeit russischer Behörden wie auch der Berichterstattung russischer Mainstream-Medien (insbesondere mit Sparte für den englischsprachigen Raum) im Falle Syriens.
Der zweite Schwerpunkt liegt in den diversen politischen und diplomatischen Anstrengungen zur Beendigung des Krieges, dies unter Einbeziehung möglichst vieler beteiligter Akteure des Konflikts.
02.09.2018 12:02:57 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Zur Gefahr eines Krieges zwischen Israel und Iran
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump im Frühjahr 2018, US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, wuchs bei der israelischen Regierung noch stärker die Sorge, dass nach einem möglichen Ende des Syrien-Krieges iranische Truppen in Syrien stationiert bleiben und dadurch eine dauerhaft neue Gefahr für die Sicherheit Israels darstellen.
Um dies zu verhindern, bombardierte die israelische Luftwaffe in den vergangenen Monaten mehrere Dutzend mutmaßlicher iranischer Militärstützpunkte in Syrien, iranische Einheiten feuerten Raketen in Richtung der besetzen Golanhöhen, die größtenteils abgefangen werden konnten, ebenso wie eine (unbewaffnete) Drohne iranischer Bauart im israelisch-jordanischen Grenzgebiet.
02.09.2018 12:07:11 [RT Deutsch]
Showdown in Idlib
Die Offensive der Syrischen Arabischen Armee (SAA) zur Befreiung der Provinz Idlib steht kurz bevor. Während der Vorbereitung verhandelt Russland mit der Türkei. Doch das Gezerre um Ankara wird zunehmend zum Hemmschuh für die Konfliktlösung in Nordwest-Syrien. Als ich zu Friedenszeiten mit dem Auto von Latakia nach Aleppo fuhr, die höchste Stelle der Straße, den Bdama-Pass, die Wasserscheide zwischen Mittelmeer und Orontes-Tal überquerte, gelangte ich in die Provinz Idlib. Nach der Abfahrt in scharfen Kurven lag im Tal das Städtchen Dschisr asch-Schughur zu meinen Füßen, im breiten Orontes-Tal gelegen, in der Ebene al-Ghab, dort, wo Saladin 1188 die Kreuzritter schlug.
02.09.2018 13:22:20 [Rubikon]
Der Krieg ist entschieden
„Der Krieg in Syrien ist vorbei und Amerika hat verloren“. So lautete die Überschrift eines Artikels, der Ende Juli im US-Magazin „Foreign Policy“ erschien. Der Autor Steven R. Cook ist Mitarbeiter des Council of Foreign Affairs und auf die US-Politik im Mittleren Osten spezialisiert. Cook benennt die Fehler der US-Politik im Mittleren Osten in den letzten 15 Jahren und fordert eine grundsätzliche Neuorientierung. Die Irak-Invasion 2003 habe die Region destabilisiert, den Iran gestärkt, die US-Beziehungen mit seinen Verbündeten beschädigt und extremistische Gewalt angestachelt, so Cook. Das habe die US-Position in der Region geschwächt.
03.09.2018 12:53:27 [Antikrieg]
9/11 - der Jahrestag naht ...
Wir erinnern uns: der Krieg gegen Afghanistan wurde vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush kurz nach dem 9/11 begonnen. Der Sage nach - "Narrativ" heißt das jetzt - waren die Amerikaner verständlicherweise wütend und mussten sich einfach abreagieren, andererseits wollten die verstockten Taliban nicht den Oberterroristen Osama bin Laden herausrücken, sondern bestanden auf einem Verfahren nach internationalen Rechtsnormen. Das überforderte die Bush´sche Toleranz und er musste den Befehl zum Angriff geben.
03.09.2018 15:04:23 [German Foreign Policy]
„Rebellen“
Vor der mutmaßlich bevorstehenden Offensive syrischer Truppen gegen Jihadistenmilizen in Idlib, darunter der syrische Al Qaida-Ableger, erhöhen Berlin und die EU den Druck auf Damaskus und Moskau. Man "erwarte" von der russischen Regierung, "das syrische Regime von einer Eskalation abzuhalten", erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung. Washington droht mit einer nicht näher definierten Intervention, sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen. Syrische Jihadisten haben in der Vergangenheit Chemiewaffen genutzt und wären in der Lage, die angedrohte US-Intervention zu provozieren. Die Provinz Idlib wird seit dem vergangenen Sommer von dem syrischen Al Qaida-Ableger Hayat Tahrir al Sham dominiert, der dort rund 30.000 Kämpfer zur Verfügung hat.
03.09.2018 18:07:48 [Augen geradeaus!]
Mehr Ausstattung für die Bündnisverteidigung
Die Bundeswehr soll im kommenden Jahrzehnt materiell deutlich besser ausgestattet und mit Schwerpunkt auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet werden. Generalinspekteur Eberhard Zorn unterzeichnete jetzt das neue so genannte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr: Nach den Vorgaben im Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr 2016 und der im August veröffentlichten Konzeption der Bundeswehr listet das Fähigkeitsprofil recht konkret auf, wie die Truppe in den kommenden Jahren ausgestattet und aufgestellt sein soll – bis zur Zahl der Heeresbrigaden oder schwimmenden Einheiten.
03.09.2018 18:14:00 [Der Freitag]
Schwere Kämpfe um die Hauptstadt Tripolis
Libyen/Tripolis: Die Tarhouna-Miliz steht kurz vor der Rückeroberung der Hauptstadt Tripolis. Vor etwa vier Tagen brachen Kämpfe in den südlichen Bezirken der Hauptstadt und den südlich von Tripolis gelegenen Gebieten zwischen der Miliz Revolutionäre Tripolis-Brigaden und der Kani-Brigaden aus Tarhouna (auch Siebte Infanteriebrigade oder Tarhouna-Miliz unter Führung der Kani-Brüder) aus. Die Tarhouna-Miliz versuchte, von der Tripolis-Miliz eingenommenes Terrain und übernommene Checkpoints zurückzuerobern. Beide Milizen unterstanden nominell der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, allerdings hat die ‚Einheitsregierung‘ mittlerweile die Verbindung zur Tarhouna-Miliz gekappt und Angriffe auf Ziele in Tarhouna geflogen.
03.09.2018 19:48:47 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Pläne der Bundesregierung: Verdopplung der Militärausgaben bis 2024
Nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI, wurden im Jahr 2017 weltweit 1.700 Milliarden Dollar für Rüstung und Militär ausgegeben, eine geradezu unfassbare Summe, die ausreichen würde, um Hunger und Elend auf der Welt endgültig zu beseitigen. Angeheizt wird dieses Wettrüsten vor allem von den NATO-Staaten, insbesondere von den USA. Der Anteil der Militärausgaben der NATO-Staaten lag mit rund 940 Mrd. Dollar bei mehr als 50 % der weltweiten Militärausgaben und dreizehn Mal höher als der Militäretat Russlands.
04.09.2018 12:10:08 [Neue Rheinische Zeitung]
Lieber globales wirtschaftliches Desaster als globale Auslöschung
Die Trump-Regierung gibt dem Druck des Militärindustriekomplex nach und verschwendet 710 Milliarden US-Dollar für Modernisierung und weitere Aufrüstung im kommenden Militäretat. Eine nie gekannte Abnormität und extreme Ungeheuerlichkeit, die die besorgniserregende existentielle Frage aufwirft, wie sich die Welt, wie sich die Menschheit vor einer solchen Ungeheuerlichkeit wappnen kann. Die Paranoia der US-Regierung ist völlig unbegründet. Höchstwahrscheinlich, da sehr plausibel, liegt der Grund für diese schockierenden, Schwindel erregenden Militärausgaben in der Paranoia des US-Präsidenten gegenüber den Militärs.
04.09.2018 12:16:23 [Telepolis]
Iranische Raketen im Irak? Pulverfass Syrien-Iran-Irak
Viele Konflikte und geopolitische Interessen machen die Region hochexplosiv. Am Wochenende verbreitete die Nachrichtenagentur Reuters eine Meldung, nach der der Iran Kurzstreckenraketen an die schiitischen Milizen geliefert hätten, zudem sollen diese befähigt werden, selbst Raketen zu produzieren. Mit den Raketen könnten die Milizen Saudi-Arabien und Israel angreifen. Der Bericht berief sich auf irakische und westliche Geheimdienstquellen sowie auf iranische Informanten. Mit Namen wurden sie genannt, ob die Informationen stimmen, wird weiter nicht belegt.
04.09.2018 17:44:30 [RT Deutsch]
2018 wird uns wohl als letztes Friedensjahr in Europa in Erinnerung bleiben
Besucher aus Washington sagen es in diesen Tagen unverblümt: Das Schicksal der Vereinigten Staaten und damit der Welt hängt an einem seidenen Faden. Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D., mahnt zur Besinnung, bevor es zu spät ist. Der 6. November 2018, das Datum der sogenannten "Zwischenwahlen" zum amerikanischen Kongress, ist so etwas wie eine Zielmarke. Weniger wegen der Frage, wie das künftige Wahlergebnis einer Nation aussehen könnte, die in den letzten Jahrzehnten weltweit die Wahlergebnisse anderer Staaten manipuliert hat und es noch heute tut. Spannend dürfte vielmehr sein, ob US-Präsident Trump erlaubt wird, im Amt zu bleiben. Sollte er den besagten Tag überstehen, dürften die Dinge für ihn leichter werden.
05.09.2018 08:40:51 [Junge Welt]
Weltraumkommando für Bundeswehr
Die Angriffsfähigkeiten der Bundeswehr sollen entscheidend erhöht werden, der Rüstungsetat schneller steigen als bisher geplant. Das geht aus einem als geheim eingestuften Papier deutscher Militärs für das Bundesverteidigungsministerium hervor, aus dem verschiedene Medien am Dienstag zitierten. Laut Handelsblatt soll der Kriegsetat von etwa 39 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 60 Milliarden Euro 2023 steigen. Das entspräche voraussichtlich 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erstmals seien in dem »Fähigkeitsprofil« konkrete Zahlen zu Panzern und Soldaten bis 2031 genannt.
05.09.2018 08:43:19 [IMI-Online]
Auf dem Weg zur Rüstungsunion
Pesco und die Folgen: Wie Deutschland und Frankreich den Rest der EU unter Druck setzten. Am 11. Dezember 2017 aktivierten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl. „PESCO“). Wohl zu Recht bezeichnete die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dies als einen „historischen Moment“, denn die von Deutschland und Frankreich ausbaldowerte PESCO-Architektur hat das Zeug, die EU endgültig zu einer Rüstungsunion umzubauen. Jahrelang hatte vor allem Großbritannien, PESCO aus Sorge um seine machtpolitische Beinfreiheit blockiert, aber auch eine Reihe kleinerer und mittlerer EU-Mitgliedsstaaten stand dem Vorhaben lange skeptisch gegenüber, sahen (und sehen) sie darin doch einen deutsch-französischen Versuch, große Teile der EU-Militärpolitik unter ihre Fuchtel zu bekommen.
05.09.2018 10:22:19 [Einartysken]
Die syrische Armee führt einen Krieg gegen die Barbarei für die Zivilisation
US- Senator Richard Black sagte am «Montag, dass die Syrische Arabische Armee (SAA) und ihre Alliierten in der Lage waren, den Terrorismus aus dem größten Teil ihres Territoriums zu vertreben und es blieb niemand übrig außer den Terroristen in Idleb, die Zivilisten als menschliche Schilde benutzen.
«Die syrische Armee versucht, die Zivilisten zu schützen, indem sie durch Korridore für die Evakuierung schafft,» sagte Black den Journalisten nach seiner Tour durch eine Anzahl befreiter Gebiete in Aleppo.
05.09.2018 10:38:54 [German Foreign Policy]
Die Kosten der Weltpolitik
Teil 2: Der deutsche Militärhaushalt soll bis zum Jahr 2023 um gut die Hälfte auf 60 Milliarden Euro steigen. Dies geht aus dem neuen "Fähigkeitsprofil" der Bundeswehr hervor, das Generalinspekteur Eberhard Zorn am Montag unterzeichnet hat. Das Papier wird strikt unter Verschluss gehalten und ist bislang lediglich in Bruchstücken bekannt. Es sieht nicht nur eine Reihe von Umstrukturierungen vor, mit denen die deutschen Streitkräfte gezielt auf künftige Operationen vorbereitet werden sollen. Aus dem neuen "Fähigkeitsprofil" ergeben sich zudem diverse kostspielige Rüstungsvorhaben. So sollen etwa zahlreiche neue Panzer, Kampfjets und Kriegsschiffe beschafft werden; auch sind neue Schritte in der Weltraumkriegführung vorgesehen.
05.09.2018 17:20:27 [RT Deutsch]
Werte-Westen als skrupelloser Geiselgangster in Syrien
Ein Gangster, der ohne zu zögern so lange Menschen umbringt, bis er bekommt, was er will. Das ist die aktuelle US-Politik in Syrien. Mit einem Unterschied: Die Zahl der Mordopfer eines Gangsters ist verschwindend gering im Vergleich zu denen der US-Regierungskriminellen. Was der namenlose US-Regierungsbeamte verharmlosend „Morast und Chaos“ nennt, bedeutet endloser Krieg, es bedeutet Tod für weitere Tausende von Syrern durch US-Bomben oder US-gelieferte Waffen an die Terroristen. Gäbe es einen Maßstab für mörderische kriminelle Energie, dann würde der oben erwähnte Geiselgangster gegenüber den US-Regierungskriminellen fast als „harmlos“ abschneiden.
06.09.2018 15:25:37 [Augen geradeaus!]
Erster Alarmstart der Luftwaffe beim neuen Einsatz über dem Baltikum
Wenige Tage nachdem die Luftwaffe erneut den Schutz des Luftraums über den baltischen Ländern übernommen hat sind die deutschen Eurofighter zu ihrem ersten Einsatzflug gestartet. Die Alarmrotte des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 stieg am (gestrigen) Mittwoch von der estnischen Luftwaffenbasis Ämari auf, um ein unbekanntes Flugzeug über der Ostsee zu identifizieren. Auch die belgische Luftwaffe startete am gleichen Tag von der Basis Šiauliai in Litauen zu einem ersten Einsatzflug.
06.09.2018 17:19:28 [Reuters]
Militärs ringen um die Ostsee
Der Hotspot vor Deutschlands Haustür. Sie war einer der Hotspots des Kalten Krieges, knapp 30 Jahre später bereitet sich die Ostsee nun auf ein Comeback in dieser Rolle vor. Wie in einem Brennglas treten hier die Konfliktlinien zwischen Ost und West zutage: Wohl nirgendwo anders entlang der Ostflanke der Nato gilt die Lage als so heikel, wohl nirgendwo anders stehen sich so viele Mitglieder der Militärallianz und Russland mit so viel Kriegsgerät auf so engem Raum gegenüber. Wegen des immer frostigeren Verhältnisses zu Moskau rücken die übrigen Ostsee-Anrainer inzwischen enger zusammen: In Rostock baut die deutsche Marine derzeit ein neues Führungszentrum, das auch Offiziere anderer Nationen beherbergen soll.
06.09.2018 18:43:59 [RT Deutsch]
Israel gesteht über 200 Luftangriffe auf Ziele in Syrien ein
Wenn es in den vergangenen Jahren um die Israel angelasteten Luftangriffe auf Syrien ging, hat Tel Aviv stets eine klare Linie verfolgt: Nichts abstreiten, nichts eingestehen. Doch am Dienstag gestand die israelische Armee (IDF) bei einem Briefing mit Militärkorrespondenten ein, während der letzten 18 Monate mindestens 202 Angriffe in Syrien auf "iranische Ziele" durchgeführt zu haben. Dabei sollen insgesamt 792 Bomben und Raketen zum Einsatz gekommen sein.
06.09.2018 18:51:52 [Augen geradeaus!]
Gemeinsame strategische Kultur? Aber schon die Autos!
Die französischen Streitkräfte führen einen neuen Geländewagen ein. Der VT4 (abgekürzt für VLTPNP, véhicule léger tactique polyvalent non-protégé) löst als taktisches Fahrzeug den in den 1980-er Jahren eingeführten P4 ab, ein geländegängiges Fahrzeug, das dem Wolf der Bundeswehr recht ähnlich ist. Diese Rüstungsbeschaffung der Nachbarn, EU- und NATO-Partner wäre hier keiner besonderen Erwähnung wert, wenn nicht eines auffällig wäre.
06.09.2018 21:18:18 [Infosperber]
Guy Parmelin und die «stabilisierenden» Atomwaffen
Schweiz: Der Bundesrat will den Uno-Vertrag für ein umfassendes Atomwaffenverbot nicht unterzeichnen, wie er Mitte August 2018 mitteilte. Und wie so häufig bezeichnet die Landesregierung das Ziel zwar als wünschenswert, nicht aber den vorgeschlagenen Weg: Der Bundesrat könnte sich für eine Welt ohne Atomwaffen durchaus erwärmen, aber er will in der globalen Abrüstungsdebatte die Atommächte dann doch nicht provozieren, und er will keine Verhärtung der Positionen in der Diskussion. Der Bundesrat macht auch sicherheitspolitische Interessen der Schweiz geltend: Notfalls müsse man sich auf die nukleare Abschreckung verlassen können – oder, im Klartext, unter den atomaren Schirm der Nato begeben.
07.09.2018 12:09:01 [Antikrieg]
Trump verpflichtet die USA zur
Nach Angaben von Vertretern des Außenministeriums hat Präsident Trump kürzlich seinen Wunsch aufgegeben, aus Syrien "herauszukommen" und US-Truppen nach Hause zu bringen. Er hat eine neue Strategie abgesegnet, welche neue militärische Ziele beinhaltet und alle Zeitpläne für den Truppenabzug aus Syrien beseitigt.
07.09.2018 19:15:40 [Augen geradeaus!]
US-Armee in Europa holt dauerhaft 1.500 zusätzliche Soldaten nach Deutschland
Die US-Armee in Europa wird zusätzlich 1.500 Soldaten dauerhaft in Deutschland stationieren. Dafür würden neue Einheiten in Dienst gestellt, teilte das Hauptquartier der U.S. Army Europe in Wiesbaden am (heutigen) Freitag mit. Sie sollten die bereits rund 33.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten verstärken.
Diese Aufstockung ist deshalb bemerkenswert, weil in den vergangenen Jahren – insbesondere seit der Ukraine-Krise – immer wieder US-Einheiten vorübergehend nach Europa und Deutschland verlegt wurden, in der Regel aber nicht für eine dauerhafte Stationierung.
07.09.2018 19:24:50 [VoltaireNet]
Wer will wieder Krieg in Syrien anfangen?
Sieben Jahre nach Beginn des mittels Dschihadisten geführten Krieges gegen Syrien wollen die Befürworter seiner Zerstörung ihn wieder neu beleben. Sie haben jedoch auf dem Feld eine klare Niederlage erlitten, wo die Bevölkerung, nach einigem Zögern, mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat, die Republik zu unterstützen. Dieser Versuch, den Krieg wieder neu aufzunehmen, kann nur verstanden werden, wenn sich sein Ziel geändert hat.
07.09.2018 21:25:56 [RT Deutsch]
Gipfel in Teheran: Gemeinsame Priorität liegt in Eliminierung der Terroristen in Syrien
Der russische Präsident Wladimir Putin wiederholte auf der Konferenz, Moskau habe "unwiderlegbare" Beweise, dass sich terroristische Gruppen in der Provinz Idlib niedergelassen haben. Diese versuchten, Angriffe unter falscher Flagge mit chemischen Waffen durchzuführen.
"Unsere gemeinsame absolute Priorität liegt in der vollständigen Eliminierung von Terroristen in Syrien", sagte Putin und fügte hinzu, dass russische Streitkräfte kürzlich geholfen hätten, den südwestlichen Teil des vom Krieg zerrütteten Landes zu befreien. Er bestätigte, dass die Provinz Idlib jetzt das Hauptziel der russischen Armee sei. "Die Präsenz militanter Elementen stellt eine direkte Bedrohung für die Zivilbevölkerung in der gesamten Region dar", warnte der Präsident.
08.09.2018 07:02:19 [Telepolis]
Aufdringliche und indiskrete russische Satelliten mit großen Ohren
Die französische Verteidigungsministerin findet eine angebliche Annäherung als unfreundlichen Akt, um die französische Aufrüstung im Weltraum zu forcieren. Warum es der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly gerade gestern einfiel, Russland einen Akt der Spionage vorzuwerfen, ist nicht schwer zu erschließen. Die französische Regierung will in Nachahmung von US-Präsident Donald Trump, der angeordnet hat, ein Weltraukommando im Pentagon einzurichten, während Pentagon-Mitarbeiter bereits von der Notwendigkeit von Waffen im Weltraum sprechen, auch im Weltraum mitmischen.
08.09.2018 07:05:27 [Infosperber]
In Idlib droht die grösste humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts
Idlib ist die letzte Hochburg der sunnitischen Rebellen in Syrien. Die angekündigte Schlacht um diese relativ kleine Provinz im Nordwesten des Landes wird deshalb als die letzte, grosse Schlacht im Syrienkrieg gewertet. Im Konflikt um Idlib bilden sich allmählich drei grosse Interessen-Gruppierungen heraus, die je eine andere «Lösung» anpeilen.
Da ist zunächst das Lager um Damaskus. Die syrische Armee fühlt sich nach den grossen Niederlagen der Rebellen in den übrigen Provinzen am längeren Hebel und drängt auf eine «radikale» Offensive auf Idlib. Davon erhofft es sich, die «Terroristen» ein für allemal zerschlagen und die Macht Baschar al Assads konsolidieren zu können.
08.09.2018 08:18:35 [Qantara]
Bevorstehende Armeeoffensive in Idlib
Der Kampf gegen den Terror kann nicht gewonnen werden, indem man mehr Zivilisten tötet als die Terroristen selbst. Nach schweren militärischen Niederlagen traten die Führungsriegen der islamistischen Terrororganisationen "IS", "Hai’at Tahrir ash-Scham" und "Al-Qaida" fast gleichzeitig an die Öffentlichkeit und verkündeten, ihren Kampf in Syrien und dem Irak, der seit einigen Jahren vor allem aus Terror und Zerstörung besteht, fortführen zu wollen.
Diese Gruppierungen haben nicht nur dazu beigetragen, die konfessionalisierte Herrschaft in Bagdad zu festigen und die arabische genauso wie die internationale Öffentlichkeit gegen die Revolution des syrischen Volkes und die Demokratisierung der arabischen Welt im Allgemeinen aufzubringen.
08.09.2018 10:43:15 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Warum Europa den USA nichts schuldet
Die NATO-Verbündeten zahlen bereits für vermeintliche Sicherung durch die USA. Trumps Forderung nach einem höheren Beitrag der anderen NATO-Staaten geht an der Realität vorbei. In Wahrheit profitieren die USA schon jetzt.
Donald Trump wird nicht müde, bei den NATO-Verbündeten die Anhebung ihrer Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzumahnen. Es gehe wohl nicht an, dass Amerika mit gegenwärtig 610 Milliarden Dollar, die 3,4 Prozent des US-BIP ausmachen, die Sicherheit seiner Verbündeten mitfinanziert. Dazu seien US-amerikanische Steuerzahler nicht mehr bereit. Vielmehr stünden die NATO-Verbündeten deshalb in der Schuld der Amerikaner, die zurückzuzahlen sei.
08.09.2018 12:45:23 [RT Deutsch]
Syrische Armee hat Oberhand in Idlib
Die Idlib-Deeskalationszone hat "ihren Zweck erfüllt und muss so schnell wie möglich ausgeräumt werden", da sie zu einer "Quelle der Destabilisierung und Bedrohung" geworden ist, die den weiteren Friedensprozess in Syrien behindert, sagte Mikhail Chodarenok, ein pensionierter Oberst, der im Hauptquartier des Generalstabs der russischen Streitkräfte tätig war. Die Region wird von verschiedenen kriegführenden militanten Gruppen kontrolliert, darunter terroristische Organisationen wie die ehemalige al-Nusra-Front (heute bekannt als Hayat Tahrir al-Scham).
08.09.2018 12:52:14 [Telepolis]
Zukunft Idlibs weiter unklar
Nach ihrem gestrigen Treffen in der iranischen Hauptstadt Teheran veröffentlichen der russische Staatspräsident Wladimir Putin und seine türkischen und iranischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan und Hassan Rohani eine gemeinsame Erklärung zur Zukunft der von Dschihadisten beherrschten syrischen Provinz, die allerdings nicht die konkreten Vereinbarungen enthielt, die sich manche Medien vorher erwartet hatten. In der Erklärung heißt es stattdessen eher vage, man wolle die humanitäre Situation bessern, Zivilisten schützen und Konflikte nicht militärisch, sondern politisch lösen, aber auch mit al-Qaida oder dem IS verbundene Terroristen bekämpfen.
08.09.2018 16:40:52 [Telepolis]
US-Militärübungen in Syrien
Die von den USA angeführte westliche Anti-IS-Koalition, die im syrischen Luftraum seit vier Jahren die Terrororganisation Islamischer Staat bekämpft, führt in der Gegend der von den Amerikanern eingerichteten Militärbasis Al-Tanf nahe der Grenze zum Irak und zu Jordanien ein Militärmanöver durch. Die Übung hat ihren eigenen Angaben nach den Zweck "die Fähigkeit zu demonstrieren, sich schnell zu entfalten, ein Ziel mit integrierten Luft- und Bodenstreitkräften zu attackieren und ein schnelles Eindringen an einem beliebigen Ort im Raum des Einsatzes der Koalition durchzuführen".
08.09.2018 18:11:01 [WSWS]
Stellvertreterkrieg in Libyen
In der libyschen Hauptstadt Tripolis herrscht nach den heftigen Kämpfen der letzten Woche ein sehr brüchiger Waffenstillstand. Der Flughafen von Mitiga bleibt geschlossen, und im Süden der Stadt wird weiter gekämpft.
Der Konflikt, der am 27. August zwischen bewaffneten Milizen ausbrach, wurde mit Panzern und schwerer Artillerie ausgetragen. Ganze Stadtteile gingen in Flammen auf. Laut der Gesundheitsbehörde gab es 63 Tote und 171 Verletzte. Etwa 2000 Einwohner wurden aus ihren Häusern vertrieben, und auch das Schicksal von rund 8000 Flüchtlingen, die in Lagern in Tripolis gefangen waren, ist vollkommen ungewiss.
09.09.2018 10:57:16 [Antikrieg]
Syrien und Russland beschuldigen die U.S. Koalition und
Die Regierungen von Syrien und Russland behaupten, Beweise dafür zu haben, dass die US-Koalition, die in Syrien eingefallen ist und es jetzt besetzt hält, Chlor- und Saringasangriffe für Idlib und andere Gebiete vorbereitet hat, in denen Syrien und Russland versuchen, alle Dschihadisten zu vernichten - vorbereitete Angriffe, die der syrischen Regierung vorgeworfen werden sollen.
09.09.2018 11:21:17 [Rubikon]
Das neue Völkerrecht
Die Hoffnung, die sich mit dem Verschwinden des Ost-West-Konflikts durch die Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes für eine friedlichere Welt in der Zukunft verband, hat sich in keiner Weise erfüllt. Im Gegenteil, die Zahl der Kriege in der Welt ist gestiegen und die NATO-Staaten haben immer stärker die Kriege selbst begonnen. Sie haben zerstörte Staaten hinterlassen, die einen ständigen Herd immer neuer Kriege und internationalen Terrors bilden. Der Zustand, in dem die Menschen versuchen, ihre Ruinen aufzuräumen, die Infrastruktur wiederaufzubauen und eine gesellschaftliche Ordnung wiederherzustellen versuchen — ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien aber auch in zahlreichen afrikanischen Ländern —, kann nicht als Frieden bezeichnet werden. Es ist ein latenter Zustand fortdauernden Krieges.
09.09.2018 13:03:04 [Unsere Zeit]
Frieden nicht erwünscht
Zur angeblich neuen Afghanistan-Strategie der USA. Die afghanische Regierung soll mehr Hilfe erhalten, um mit der eigenen Armee gegen die Taliban zu kämpfen. Damit wird die Afghanisierung des Krieges, die von Barack Obama eingeleitet wurde, fortgesetzt. Gleichzeitig soll die Regierung in Kabul dazu gebracht werden, endlich stärker gegen Korruption und Misswirtschaft vorzugehen. Da die Korruption wie ein Krebsgeschwür den ganzen Körper des afghanischen Staates befallen hat, wäre die Lösung des Problems dann möglich, wenn man eine komplett neue Regierung schaffen würde. Alles andere ist nur das Wunschdenken der westlichen Besatzer. Trump schloss auch Verhandlungen mit den Taliban nicht aus, um irgendwann zu einem Frieden zu kommen.
09.09.2018 13:07:19 [Telepolis]
Idlib: Verstärkte Luftangriffe
Amerikanischer Generalstabsvorsitzender schlägt Einsatz von US-Truppen vor. Nach dem Ende des Idlib-Gipfels in Teheran soll es in der von der syrischen al-Qaida-Filiale Hajat Tahrir asch-Scham beherrschten Provinz gestern etwa 80 Luftschläge gegeben haben. Der in London ansässigen oppositionsnahen Ein-Mann-Agentur "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" nach sollen dabei in der Stadt Chan Schaichun nicht nur Dschihadisten, sondern auch vier Zivilisten ums Leben gekommen sein.
09.09.2018 19:46:50 [Berner Zeitung]
Halbhart gegen illegale Waffendeals
Schweiz: Kontrolleure des Bundes erstatten oft Strafanzeige wegen fragwürdiger Waffenexporte. Doch Täter kommen glimpflich davon, wie der geschwärzte Teil des Berichts der Finanzkontrolle offenbart. Kontrolleure gegen Kontrolleure – das war diese Woche ein grosses Politthema. Konkret: Finanzkontrolleure gegen Waffenkontrolleure. Zuerst publizierte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) einen Bericht mit scharfer Kritik an dem für Rüstungskontrollen zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Darauf schoss das Seco zurück. Und stellte die Grundsatzfrage, ob die Kollegen «ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht» würden.
10.09.2018 10:28:27 [Konjunktion]
Syrien oder Iran: "Bekommt" Trump seinen "eigenen" Krieg?
“Bekommt” Trump seinen Krieg?
Bislang hat sich Donald Trump noch damit zurück gehalten seinen “eigenen” Krieg vom Zaun zu brechen. Aber die aktuellen Geschehnisse (Entwicklung rund um den Iran und vor allem eine mögliche False Flag-Operation aka ein inszenierter Giftgasanschlag in Syrien) lassen schlimmes befürchten. Insbesondere da eine Konfrontation mit diesen beiden Ländern, zwangsläufig Russland und auch China auf den Plan rufen wird.
10.09.2018 14:36:09 [Telepolis]
Sicherheitsberater Bolton droht dem Internationalen Strafgerichtshof
Die zuständige Staatsanwältin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, hat im November 2017 den Antrag gestellt, eine Ermittlung wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten, die in Afghanistan seit 1. Mai 2003 begangen wurden. Bis Februar wurden Berichte von 699 Opfer gesammelt und dem Gericht in einem Bericht vorgelegt. Beschuldigt werden die Taliban, die afghanischen Sicherheitskräfte, aber auch die CIA wegen Folter und Verschleppungen in Geheimgefängnissen.
10.09.2018 16:06:17 [RT Deutsch]
USA erwägen Angriff auf russische und iranische Ziele in Syrien
Laut US-Quellen hat die syrische Regierung grünes Licht für den Einsatz von Chemiewaffen bei der anstehenden Offensive auf Idlib gegeben. Washington kündigte für diesen Fall "Vergeltungsschläge" an. Diese könnten sich auch gegen russische und iranische Ziele richten.
Am Sonntagabend veröffentlichte das Wall Street Journal einen Artikel zur drohenden Eskalation in Syrien, welcher einen Angriff der USA auf Ziele in Syrien unausweichlich erscheinen lässt.
10.09.2018 16:07:53 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Planen die USA die Kriegswende?
Laut dem Sprecher des russischen Vereidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, bereitet das in Syrien kämpfende radikalislamische Milizenbündnis „Hai’at Tahrir asch-Scham“ im nordsyrischen Idlib, dem letzten Rückzugsort der radikalen Moslems in dem Land, den Einsatz chemischer Kampfstoffe vor, um dieses Verbrechen dann der Regierung in Damaskus in die Schuhe zu schieben. Die noch in Syrien verbliebenen Weißhelme seien bereits darauf vorbereitet, Videoaufnahmen von den Opfern zu machen und in aller Welt zu verbreiten.
Diese Aktion soll den Vereinigten Staaten den Vorwand liefern, auf breiter Front einen militärischen Angriff auf die Regierungstruppen zu beginnen.
10.09.2018 16:13:34 [Der Freitag]
Ein Plan B für Libyen
Libyens Zukunft: Durch den Einmarsch der Tarhouna-Miliz und mit ihr verbündeter Stammes-Milizen in Tripolis wurden die Karten neu gemischt. Die Menschen schöpfen wieder Hoffnung. Nach der unter der Vermittlung von UN-Sondergesandten für Libyen Ghassen Salamé zustande gekommenen Waffenruhe, an die sich die meisten Milizen halten, wurde aus den hauptsächlich umkämpften südlichen Stadtgebieten eine gespenstische Ruhe vermeldet, keine Fußgänger und kein Autoverkehr. Im Großen und Ganzen scheint der Waffenstillstand zu halten.
Am 5. September hielt Ghassan Salamé vor dem UN-Sicherheitsrat eine beachtenswerte Rede über die jüngsten Vorgänge in Tripolis und die Situation in Libyen.
11.09.2018 06:35:10 [Antikrieg]
Warum stehen wir auf der Seite von al-Qaeda?
Letzte Woche habe ich den Außenminister und den nationalen Sicherheitsberater aufgefordert, den Schutz von al-Qaeda in Syrien einzustellen, indem sie aufhören zu verlangen, dass die syrische Regierung Idlib unter al-Qaeda-Kontrolle belässt. Auch wenn es schwer zu glauben scheint, dass die US-Regierung Al-Qaeda in Syrien hilft, ist das nicht so seltsam, wie es scheint: Unsere interventionistische Außenpolitik verlangt zunehmend, dass Washington sich mit "Bösewichten" zusammenschließt, um seine gefährlichen und aggressiven außenpolitischen Ziele zu verfolgen.
11.09.2018 10:29:50 [Antikrieg]
Inszenierte Gasangriffe & US-Fehlschläge
US-Senator Richard Black enthüllte in einem Exklusivinterview mit Sputnik, wie das syrische Volk seinen Präsidenten sieht, was mit der US-Politik im Mittleren Osten schief gelaufen ist und äußerte auch seine Bewunderung für den Zustand der Menschenrechte in dem Land, da "Syrien die besten Frauenrechte und die größten Religionsfreiheiten eines arabischen Landes hat".
Black, ein republikanisches Mitglied des Staatssenats von Virginia, ist kürzlich aus Syrien zurückgekehrt, wo er sich mit dem syrischen Präsidenten Bashar Assad traf und die jüngsten Entwicklungen im Land diskutierte.
11.09.2018 10:30:58 [Querdenkende]
9/11: Türöffner für noch mehr Krieg und Terror?
Verschwörungstheorien versickern im Sand der Ungewißheit. Steht die Welt tatsächlich Kopf seit dem bisher größten Terroranschlag, der heute vor 17 Jahren stattfand? Vor 9/11 war alles anders? Zumindest hatte es da noch keine weitreichende Folgen für die Völker unseres Planeten. Gedenken wir der vielen unschuldigen Toten, die ihr Leben verloren haben, ob nun durch die CIA, die Terroristen oder andere verschwörerische Thesen, sie bleiben weiterhin tot, und nichts verbessert sich im Sinne der Angehörigen bei der Wahrheitsfindung, die so unendlich komplex kompliziert sich gestaltet.
11.09.2018 16:15:04 [WSWS]
Syrien: USA reagieren mit Militärmanöver auf bevorstehende Idlib-Offensive
Im Syrien-Krieg droht eine weitere Eskalation zwischen den Großmächten. Am Freitagabend, den 7. September, flogen mehr als 100 US-Marines in das Land, um an Militärübungen teilzunehmen, bei denen u.a. Luftangriffe mit Artillerieunterstützung simuliert werden. Diese Übungen sind als Warnschuss an Russland gedacht und deuten auf eine bevorstehende Eskalation des Kriegs in Syrien. Moskau bereitet sich gerade darauf vor, eine Offensive der Regierung gegen islamistische Milizen in der Provinz Idlib zu unterstützen.
Laut Pentagon-Sprechern flogen die Marines mit Kampfhubschraubern auf den Luftwaffenstützpunkt al-Tanf im Südosten Syriens nahe der irakischen Grenze.
11.09.2018 16:16:15 [Zero Hedge]
Staged Filming of False Flag 'Chemical Attacks' Has Begun in Idlib
Russian state media channels, in a near simultaneous blitz of information, have issued breaking alerts this morning that anti-Assad insurgents in Idlib have begun filming "fake footage of chemical attacks" based on Russian Ministry of Defense (MoD) statements. The Russian Center for Syrian Reconciliation says the "fake footage of chemical attacks" is expected to be delivered to various TV channels and Western journalists before the end of the day Tuesday.
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01.09.2018 06:30:34 [Griechenland-Blog]
Belgien will Griechenland 222 Millionen Euro erstatten
Die Zeitung L‘ Echo berichtete, Belgien werde im Rahmen der Bereitstellung der Buchgewinne, welche die Zentralbanken aus den griechischen Staatsanleihen erzielten, schrittweise insgesamt 221,8 Mio. Euro an Athen zahlen.
In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass Mario Draghi im Oktober 2017 die Gewinne der Zentralbanken aus griechischen Staatsanleihen allein im Rahmen des Euro-Systems auf 7,8 Milliarden Euro bezifferte.
01.09.2018 06:42:50 [Der Bank Blog]
Dem Kunden auf der Spur: Profiling für Banken
Digitalisierung im Bankwesen – uneingeschränkter Heilsbringer oder dubioses Datenschutzrisiko? Selten war eine Branche so hin- und hergerissen zwischen Technikbegeisterung und -skepsis, Vorsicht und mutigem Vorpreschen. Doch selbst die Skeptiker sind auf der Suche – nach Lösungen, die ohne allzu großes Risiko und datenschutzkonform dem Kundengeschäft neue Impulse verleihen und einen Vorsprung im Wettbewerb um den Kunden verschaffen. Die Verwirrung ist groß, die Wege sind lang und das Angebot kaum überschaubar.
01.09.2018 08:30:38 [Baustellen der Globalisierung]
Argentinien als Extremfall: Emerging Markets in der Krise
Kaum eine Krise ist so oft vorhergesagt worden wie die der aufstrebenden Märkte, der Schwellenländer des Südens. Jetzt ist sie da. Die prominentesten Beispiele sind Argentinien und die Türkei. Aber auch der allgemeine Emerging Markets Index notiert einen bemerkenswerten Verfall. Im Hintergrund steht der steigende Dollar und der anziehende Zinssatz in den USA. Beides zieht das ausländische Kapital an und lässt es herdenweise aus den Emerging Markets fliehen. Deren relativ hohe Renditen verlieren gegenüber dem „sicheren Hafen“ USA an Anziehungskraft. Dagegen helfen offensichtlich auch keine Verzweiflungstaten.
01.09.2018 12:14:56 [Trading-Treff]
Aktien, die vom Immobilien-Boom profitieren: Betongold statt Zinsen
Das Thema Immobilien ist für viele Anleger ein fester Baustein eines Portfolios. Dazu gehören aber auch Aktien. Wenn man diese beiden Assetklassen kombinieren kann, erschließt sich eine ganz neue Denkweise. Aus diesem Grund stelle ich Ihnen heute eine Aktie aus dem Immobilienbereich vor, welche vom anhaltenden Boom profitiert.
01.09.2018 12:30:21 [Prospect]
The Bank that nearly broke Europe
In the two decades that the euro has been around it has been branded as hopelessly and inherently flawed, a failure, and a tragedy for Europe. Its critics have blamed it for many things—from soup kitchens in Athens, to wild gyrations in the markets, and the arrival of angry populists in Rome.
Yet for all the charges, Europe’s single currency, and the European Central Bank (ECB) which manages it, are still here. No other institution has more influence on Europe’s future than the ECB, and there is no obvious alternative to it. For better, or—very often—for worse, it has dictated the single currency’s story since its creation.
01.09.2018 15:51:11 [Goldseiten]
Türkei-Krise - Spitze des Eisbergs
Die Türkei-Krise lässt sich als Fortsetzung der Krisenspirale deuten, die seit 2008/2009 die großen Volkswirtschaften der Welt erfasst hat. Auf dem Wege der Fremdwährungsverschuldung scheint sie nun auf die aufstrebenden Volkswirtschaften überzugreifen - und könnte weltweite Kreise ziehen. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Zentralbanken beziehungsweise der IWF der Türkei beispringen werden, um "Ansteckungseffekte" auszuschalten. Das eigentliche Problem - der weltweite Schuldenaufbau - wird dadurch jedoch nicht gelöst, sondern vielmehr vergrößert.
01.09.2018 18:38:40 [Wirtschaftswunder]
Sinkende Wählergunst – Absturzrisiko macht Bürger wütend
Seit Jahren versuchen Union und SPD, die Wähler mit Geldzuwendungen zu umgarnen – ohne Erfolg. Was die Leute sorgt, ist das erhöhte Risiko, wirtschaftlich abzustürzen. Und dagegen helfen weder Mütterrente noch Soli-Abbau.
Der Reflex scheint festzusitzen. Jedes Mal, wenn ungeplant Geld reinkommt, beschließen unsere Regierenden in Berlin, mal wieder etwas für die Rentner zu tun – oder für Mütter mit Rentenzukunft. Wie diese Woche. Oder denen vielleicht bald ein bisschen Geld zu erlassen, die Soli-Zuschlag zahlen. Je nach Partei. Für alle etwas.
Dabei ist das Ziel schon klar: den zurzeit, sagen wir, etwas garstig wirkenden Wähler umgänglicher zu stimmen. Vor allem den mit Rentenhintergrund. Nur dass der das nicht zu schätzen scheint.
01.09.2018 19:44:31 [KenFM]
Lehman Brothers: 10 Jahre danach
In wenigen Tagen jährt sich zum zehnten Mal der Zusammenbruch der US-Großbank Lehman Brothers auf dem Höhepunkt der Finanzkrise von 2007/ 2008.
Ausgelöst hatte die Krise der Kollaps des US-Subprime-Hypothekenmarktes. In den Jahren vor dem Lehman-Crash hatten amerikanische Banken immer mehr Hauskredite an nicht kreditwürdige Kunden vergeben, diese zu „Wertpapieren“ gebündelt und in alle Welt verkauft. Als die US-Häuserpreise, die jahrelang gestiegen waren, zu sinken begannen und Kreditgeber ihr Geld einforderten, entpuppten sich diese Papiere großenteils als wertlos.
01.09.2018 19:59:26 [Brave New Europe]
The IMF abetted the European Union’s subversion of Greek Democracy
Who was accountable and who is accountable to the Greek people? European handling of the Greek crisis takes economic colonialism to a twenty-first-century high-water mark. A call on the IMF: Since July 2015, the IMF has called on European governments to forgive a significant chunk of the Greek government’s unrepayable debt. Why doesn’t the IMF itself forgive the debt owed to it by Greece? The IMF, in concert with the European Union, repeatedly and arrogantly dismissed sound economic advice and norms. The result: the Greek economy has suffered lasting damage and, even more grievously, Greek citizens have lost their voice in charting their own country’s economic future. Since European authorities are busy rewriting history, the IMF must forgive Greek debt to show that someone is accountable to the people of Greece.
02.09.2018 06:25:34 [Griechenland-Blog]
Wirtschaftsbeziehungen zwischen Griechenland und Türkei
Nachdem die Türkei wegen des Zusammenbruchs des Wechselkurses der Türkischen Lira zu Dollar und Euro in den Vordergrund der internationalen Szenerie zurückkehrt, zählen alle, die Interessen in dem Land haben, wahrscheinliche Verluste.
Dies gilt auch in Griechenland, da die griechisch-türkischen Beziehungen beträchtlich sind. Der Wert des bilateralen Handels übersteigt drei Mrd. Euro, während die Präsenz griechischer Unternehmen in der Türkei intensiv ist – auch wenn sie im Verhältnis zu 2015, sprich dem Jahr des Verkaufs der „Finansbank“ durch die Griechische Nationalbank, geschrumpft ist.
02.09.2018 06:34:01 [KenFM]
Geld blamiert die Welt
Ein Finanzsystem, das alles beherrscht und das niemand kontrolliert, geht nicht.
Die Zusammenhänge zwischen Kreditvergabe, Staatsschulden, Bankenrettung, Wirtschaftswachstum und Klimawandel sind im System des Geldverkehrs angelegt und gipfeln in der herrschenden Ideologie der Finanzwelt. 1. Teil: So funktioniert das Geld- und Schulden-System. Wer die Gesamtlage verstehen will, muss das Geld verstehen. Das ist nicht einmal schwierig, wenn wir nur die Realität von heute betrachten und nicht die Geschichte, wie und wo Geld und Kapital und der Kapitalismus entstanden sind und wie es war, als die Finanzwelt noch nicht so liquide war wie heute.
02.09.2018 09:01:28 [Junge Welt]
Bankrott in Zeitlupe
Flüssige Mittel in ukrainischer Staatskasse auf Rekordtief. Für IWF-Kredite wird die Bevölkerung geschröpft. Die liquiden Mittel in der ukrainischen Staatskasse sind Ende August auf ein Rekordtief gesunken. Nach Angaben des Finanzministeriums in Kiew betragen sie derzeit knapp zwei Milliarden Griwna – das sind umgerechnet etwa 65 Millionen Euro. Anders gesagt: 1,50 Euro pro Kopf der ukrainischen Bevölkerung, die offiziell 42 Millionen umfasst. Unter Abzug des Donbass mit seinen etwa drei Millionen Menschen, für die Kiew jede soziale Verantwortung zurückweist, sowie der geschätzten vier Millionen Arbeitsmigranten sind, es vielleicht etwas mehr.
02.09.2018 15:03:03 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Schwellenländerkrise belastet
Die Krisen in den Schwellenländern setzen dem Aktienmarkt zu. Es waren die aufstrebenden Nationen, die häufig auf Pump die Waren aus Deutschland gekauft haben. Diese Nachfrage bricht jetzt weg und die Unternehmen werden auf ihren Produkten sitzen bleiben. Schlechte Geschäfte werden schwache Aktienkurse zur Folge haben. Investoren treten bereits den Rückwärtsgang an und verkaufen ihre Wertpapiere. Anleger müssen nun tiefere Kurse in Betracht ziehen.
02.09.2018 17:02:35 [Trading-Treff]
Auf den Ausbruch folgte die Ernüchterung: DAX-Chartanalyse KW36
Die Handelswoche startete sehr euphorisch und konnte dem DAX zum Ausbruch aus seiner Vorwochen-Range verhelfen. Mehr als 100 Punkte topte der Index im Fahrwasser der Wall Street seinen ehemaligen Widerstand. Doch der Drive hielt nicht lange an. Zum Wochenausklang endete der Markt sogar im roten Bereich, ebenso wie der Gesamtmonat August. Warum, wieso und was kommt danach? Ideen dazu zeige ich in dieser Wochenanalyse zum DAX auf.
02.09.2018 19:06:48 [RT Deutsch]
BRICS-Enwicklungsbank erhält Top-Rating von Standard & Poor's
Die globale Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat lang- wie kurzfristigen Emittenten der BRICS New Development Bank (NDB) gute Ratings zugewiesen. Damit schloss sie sich der Agentur Fitch an, die der Bank bereits Anfang August ähnliche Ratings zuschrieb.
03.09.2018 06:25:12 [Gewerkschaftsforum]
Geldinstitute als Vorreiter der Industrie 4.0
Ende 2016 zählte die Deutsche Bundesbank 1.888 Geldinstitute mit 32.026 inländischen Zweigstellen. Hierin eingeschlossen sind Bausparkassen, nicht aber Kapitalanlagegesellschaften. Charakteristisch für das Bankwesen in Deutschland ist die Drei-Säulen-Struktur. Damit wird die strikte Trennung in die Säulen Genossenschaftsbanken (975 Kreditgenossenschaften und eine genossenschaftliche Zentralbank), öffentlich-rechtliche Institute (403 Sparkassen und neun Landesbanken) sowie 500 Kreditbanken und sonstige Institute (darunter vier Großbanken, 189 Regional- und sonstige Banken sowie 188 Zweigstellen ausländischer Banken) bezeichnet.
03.09.2018 06:26:43 [Der Freitag]
Ja, haben Sie denn kein Auslandsvermögen?
Der für 2018 erwartete Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands verheißt nichts Gutes. Ganz im Gegenteil, er deutet auf eine drohende Krise hin. Allen Zöllen und Handelsbeschränkungen zum Trotz bleibt Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss auf hohem Niveau. Das ifo Institut geht davon aus, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss auch im Jahr 2018 wieder bei knapp acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen wird. Der chronische Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands, aber auch das chronische Defizit der USA zeigen sich demnach weitgehend unbeeindruckt von dem aktuellen Antiglobalisierungsgetöse.
03.09.2018 06:34:40 [Griechenland-Blog]
Italienischer Virus bremst Griechenlands Marktgang
Das italienische Virus bremst konstant Griechenlands Gang an die Finanzmärkte.
Wenn sich der Horizont bezüglich des … italienischen Haushaltsplans nicht klärt, wird auch nicht der Druck nachlassen, der verhindert, dass sich für die griechischen Staatsanleihen ein Emissionsfenster öffnet.
Und dies wird nicht vor der zweiten Monatshälfte des Oktobers 2018 geschehen, wenn nämlich der Entwurf des italienischen Haushaltsplans 2019 – wie im übrigen auch der entsprechende Entwurf Griechenlands – der Kommission vorgelegt werden wird.
03.09.2018 06:40:01 [Brave New Europe]
The Americas, armed trade and cheap energy
Why did Europe´s economy suddenly pull away from comparable world economies in the second half of the eighteenth century? Yes, I am 18 years late. I have read quite a lot about Pomeranz’s “Great Divergence”, both laudatory and dismissive reviews, papers that continued in his footsteps and others that did not, but I have not read the original book. So I decided to correct the omission at the end of this Summer.
It is a great book. And it is not surprising that it became famous. It presents what was then (year 2000) a largely new view on the causes of the Great Divergence, proves methodically, one by one, insufficiency of all other plausible explanations, and presents a logically taut and cogent case for its own hypothesis.
03.09.2018 08:52:25 [Arbeitermacht]
Türkische Wirtschaft am Abgrund
Schon Anfang Juni stellte der bekannte Ökonomieprofessor Kenneth Rogoff im Guardian die Frage: „Sind die überkochenden Wechselkurs- und Schuldenkrisen in Argentinien und der Türkei lokale Ereignisse? Oder sind sie Warnzeichen für tiefer liegende Brüche in den aufgeblähten globalen Schuldenmärkten im Umfeld steigender Zinsen?“ (Guardian, 11.6.2018). Auch wir haben bereits länger auf eine seit 2016 zu beobachtende geänderte weltwirtschaftliche Situation hingewiesen, die insbesondere für eine Reihe von „Schwellenländern“ („emerging markets“) zu Problemen führen muss.
03.09.2018 10:52:57 [Project Syndicate]
Yanis Varoufakis: The Three Tribes of Austerity
Austerity prevails in the West because three powerful political tribes champion it. Enemies of big government have coalesced with European social democrats and tax-cutting US Republicans, to create a cartel-based, hierarchical, financialized global economic system. No policy is as self-defeating during recessionary times as the pursuit of a budget surplus for the purpose of containing public debt – austerity, for short. So, as the world approaches the tenth anniversary of the collapse of Lehman Brothers, it is appropriate to ask why austerity proved so popular with Western political elites following the financial sector’s implosion in 2008.
03.09.2018 14:54:35 [Mainly Macro]
Lessons from the Greek tragedy unlearnt
I realise I have not written much about Greece since the open letter to Angela Merkel that Thomas Piketty, Jeffrey Sachs, Dani Rodrik, Heiner Flassbeck and I wrote in July 2015 (see here and here). Nothing has changed to alter the views I expressed then. The excess borrowing, some of which they kept secret, of Greek governments before the crisis was always going to involve painful adjustments subsequently. Eurozone governments and the Troika (Commission, ECB and IMF) turned a painful adjustment into a major calamity.
Unfortunately for a UK audience I have to stress this has nothing to do with the EU, and everything to do with the Eurozone and what I called in one post the “stupid cruelty of the creditor”.
03.09.2018 16:53:23 [Junge Welt]
Italien: Finanzhaie dressieren
Italienische Regierung will Investoren bei Laune halten. Ob er das verkraften wird? Medienmogul Silvio Berlusconi steht erstmals nicht mehr auf der Liste der zehn reichsten Italiener, die das Wochenblatt Milano Finanza in der vergangenen Woche veröffentlichte. Milliardäre wie Giovanni Ferrero oder Leonardo Del Vecchio hätten ihn auf die Plätze verwiesen, weil sie ihre Gewinne mit Exportprodukten vervielfachten. Berlusconi wurde somit Opfer einer Wirtschaftspolitik der »inneren Abwertung«, die er in seiner Amtszeit selbst verfolgt hatte: Das Lohnniveau sollte gering bleiben, um in Konkurrenz zum Billiglohnland BRD bestehen zu können.
03.09.2018 19:51:58 [Wirtschaftswunder]
Zehn Jahre nach Lehman
Am 15. September 2008 ging die Investment Bank Lehman pleite. Zehn Jahre danach ist die Wirtschaftswelt eine deutlich andere geworden. Betrachten wir dazu drei Entwicklungen: Erstens: Die Auffassung, was heute als „gutes Wirtschaftswachstum“ angesehen wird, hat sich geändert. So gelten die USA als wirtschaftliches Musterbeispiel, weil sie im Schnitt nach der Weltfinanzkrise pro Jahr ununterbrochen mit knapp über 2% gewachsen sind. Erinnert sich noch jemand an die 1990er Jahre, wo über ein Wachstumspotenzial von 3,5% wenn nicht sogar 4% geredet wurde. Über Europa, das zwischenzeitlich auch noch die Euro-Krise verdauen musste, und zur Jahrtausendwende auch einmal Ambitionen hatte, die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt zu werden, sollte man da am besten gar nicht reden.
03.09.2018 19:55:35 [Neues Deutschland]
Vormarsch der Schattenbanken
Die Industriestaaten haben aus der großen Finanzkrise von 2008 nur halbherzig gelernt. Da sich die Reformen und Regulierungsbestrebungen der Politik auf die regulären Banken konzentrieren, drohen immer mehr Geschäfte in die schwach regulierten Bereiche des Marktes abzuwandern. So behaupten etliche große Banken, schon seit einigen Jahren den Eigenhandel auf eigene Rechnung eingestellt zu haben. Diese Geschäfte wandern dann zu Akteuren wie Hedgefonds, die seit jeher weitgehend unbehelligt an den Finanzmärkten spekulieren.
04.09.2018 06:34:32 [Makronom]
Die vier populärsten Thesen zum deutschen Sparer sind alle falsch
Presse und Politik in Deutschland machen sich gern zum Anwalt des deutschen Sparers – aber offenbar ohne zu wissen, wer dieses mystische Wesen eigentlich ist. Nein, „dem deutschen Sparer“ geht es nicht gut. Auf Bankguthaben und Tagegeld gibt es so gut wie keine Zinsen mehr, und da die Inflation langsam ihre Zielmarke von 2% erreicht, sieht er den realen Wert seines Geldes schwinden. Jetzt hat es die Bundesbank bestätigt: Der deutsche Sparer macht reale Verluste – selbst wenn man sein gesamtes Geldvermögen, also nicht nur Bankeinlagen sondern auch Wertpapiere und Versicherungen, berücksichtigt. Denn auch die Börse schwächelt, und damit der Rest des deutschen Sparerportfolios.
04.09.2018 06:38:11 [Rubikon]
Die Gemeinwohl-Ökonomie
Rücksicht, Vertrauen und Fürsorge sind nötig, damit menschliche Beziehungen gelingen. Unser Wirtschaftssystem setzt jedoch auf Ellbogenmentalität, Egoismus und Härte. Im Berufsleben herrscht das glatte Gegenteil der Werte, die wir bräuchten, um ein glückliches Leben zu führen. Christian Felber, Gründungsmitglied von Attac Österreich, arbeitete einen plausiblen Lösungsvorschlag aus. Unsere Ökonomie, so Felber, basiert auf Konkurrenz und Profit. Wir müssen ein Anreizsystem schaffen, das eher die humanen Verhaltensweisen belohnt. Das können wir erreichen durch die Umstellung unseres Wirtschaftssystems auf Gemeinwohl-Ökonomie.
04.09.2018 08:53:32 [Börse ARD]
Deutsche Bank: Welch ein Verfall
Deutschlands größter Bank droht eine neue Hiobsbotschaft: Der Rauswurf aus Europas erster Börsenliga, dem EuroStoxx 50. Denn im europäischen Vergleich ist die Deutsche Bank nur noch ein kleiner Fisch, der Börsenwert abgeschmolzen. Das hat nun Folgen. Wie konnte es nur so weit kommen?
Um das Ausmaß des Niedergangs zu verstehen, empfiehlt sich zunächst ein Blick auf den Aktienkurs: Er offenbart einen verheerenden Schrumpfungsprozess.
04.09.2018 10:20:48 [Der Freitag]
„Verstaatlichung mag ich“
Unerhört! Im englischen Levenshulme denken Laien über Ökonomik nach. Da kommen Glaubenssätze recht schnell ins Wanken. In einem improvisierten Vorlesungssaal treten neun Laien gegen die größten Ökonomen aller Zeiten an – und landen einen Treffer nach dem anderen. David Ricardo zum Beispiel, der Klassiker aus dem 18. Jahrhundert und immerhin Vordenker des Freihandelssystems, muss ziemlich Federn lassen. Mit ernster Tagesschau-Stimme liest eine Kursteilnehmerin vor: „Die Gesetze, nach denen die Verteilung des Ertrags der Erde stattfindet zu bestimmen, ist die Hauptaufgabe der Nationalökonomie.“ – „Das reicht doch aber nicht“, ruft eine andere.
04.09.2018 12:12:59 [Konjunktion]
Implodierende Währungen als weiterer Prozessschritt für den geplanten
Viele warten wie das Kaninchen vor der Schlange, auf den einen, großen Knall, der das bestehende System hinweg fegt. Dass dieser große Knall kein Einzelereignis sein wird, habe ich in zahlreichen Artikeln beschrieben. Vielmehr wird das System in einem schleichenden, fast nicht wahrnehmbaren Prozess zu Fall gebracht – hier und dort einmal ein größeres Ereignis eingestreut, das selbst die Presse nicht mehr ignorieren kann.
04.09.2018 12:18:33 [Brave New Europe]
Why we should worry about Monopsony
Center stage in the meeting of the Federal Research Bank of Kansas City’s annual symposium in Jackson, Wyoming this August was a discussion of the repercussions of having a small number of companies dominating the labor markets where they hire workers–what economists call “monopsony.” That agenda item on an annual meeting that the financial, business, and economics professions watch closely marks the clear arrival of the topic into the mainstream of economic dialogue. Along with debating the overall impacts of growing market control of companies like Amazon and Google, participants discussed what role monopsony plays in explaining the absence of significant wage growth in the presence of historically low unemployment rates and how the Federal Reserve should factor its effects into upcoming monetary policy decisions.
04.09.2018 13:56:58 [Start Trading]
DAX: Unsicherheit belastet Anleger
An der Börse setzt sich gerade die Erkenntnis durch, dass Aktien kaum mehr Potenzial bieten, da die Risiken am Finanzmarkt deutlich zunehmen. Viele Krisen in der Welt verunsichern die Investoren. Argentinien schlittert am Rande einer Staatspleite und die Türkei zeigt sich unkalkulierbar. Die USA streiten sich mit China und die EU wurschtelt sich irgendwie durch. Der DAX präsentiert bereits die Rechnung für solch ein negatives Umfeld und fällt deutlich.
04.09.2018 19:28:39 [EurActiv]
Korruption in Lettland untergräbt die EZB
Seit Ende Juni laufen Korruptionsermittlungen gegen den Chef der lettischen Notenbank. Damit ist er das dritte EZB-Vorstandsmitglied innerhalb eines Jahres, gegen das Vorwürfe erhoben werden. Waren es das luxuriöse Bang & Olufsen-Stereosystem, die Massagesitze oder die generelle Protzigkeit des Autos, die die EZB-Vorsitzenden aufmerken ließen? Wie auch immer: Beim Besuch in Riga im vergangenen Juni waren einige von ihnen scheinbar nicht sonderlich “amused” darüber, in einem nagelneuen Audi A8L chauffiert zu werden, der der Zentralbank von Lettland gehört – einem Land, in dem der Durchschnittslohn bei rund 900 Euro im Monat liegt.
04.09.2018 21:29:21 [Rubikon]
Die Eurokrise ist alles andere als überwunden
Während dieser Tage die „Rettung“ Griechenlands von deutschen Medien und Politik gefeiert wird, flammt die Kritik am Euroregime in Italien neu auf. Die Eurokrise ist nicht beendet. Ihre Lösung verlangt einen grundlegenden Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion. Aus Anlass des Endes der Kredithilfe für Griechenland am 20. August 2018 lobte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici die Finanzminister der Eurogruppe und sich selbst: „,Griechenland hat es geschafft. Wir haben es geschafft’, sagte er. ,Denken Sie an die langen Nachtsitzungen, an die Gefahr für den Euro. Jetzt ist nicht nur die Krise in Griechenland überwunden, sondern die Euro-Krise insgesamt’“.
05.09.2018 06:41:21 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Das rettende Ithaka ist noch fern
Griechenland ist aus dem Hilfsprogramm der Europäischen Union entlassen worden. Zu horrenden Kosten. Aber was wäre die Alternative gewesen? Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Dienstag von der Insel Ithaka aus an die griechische Nation gewandt, um den Abschluss der EU-Hilfsprogramme zu würdigen. Symbolisch gesehen war der Heimatort des göttlichen Dulders Odysseus denkbar schlecht gewählt; denn die Odyssee ist für die GriechInnen noch nicht zu Ende, und es stehen noch einige Stürme bevor.
Man wird weiterhin Vorgaben zu den Haushaltszielen erfüllen müssen. Die hohen Primärüberschüsse, die aus dem Staatshaushalt erzielt werden sollen, werden von den meisten ExpertInnen als unrealistische Vorgaben eingeschätzt und schnüren das Land wie eine Zwangsjacke ein. Und es bleibt die strengste Aufsichtsinstanz überhaupt: die Finanzmärkte.
05.09.2018 15:42:17 [Trading-Treff]
DAX-Umschichtung September: Commerzbank raus, Wirecard rein
Nach vorzeitigen Äußerungen der Deutschen Börse AG als Betreiber der DAX-Indexfamilie wird es zum 24. September eine wichtige Umschichtung im Leitindex DAX geben. Mit der Commerzbank verläßt ein wichtiger Bankenwert den Index. Ersetzt wird er durch den Finanzdienstleister Wirecard – zumindest nach aktuellem Stand.
05.09.2018 15:47:40 [Junge Welt]
Finanzhaie: Mehr Netto vom Brutto
Keine Steuern mehr auf Aktiengewinne internationaler Investoren. Das hat sich der niederländische Premierminister Mark Rutte bis 2020 fest vorgenommen. Dafür ist er offenbar auch bereit, die Haltbarkeit seiner Koalition aus vier Parteien auf die Probe zu stellen. Denn die erzprotestantische Christenunie und die Linksliberalen von D66 sind dagegen, halten aber still.
Nächstes Jahr soll die Dividendensteuer von jetzt 25 Prozent auf 21 Prozent sinken und danach peu à peu auf Null. Der Staat verzichtet damit laut Finanzminister Wopke Hoekstra auf mindestens 1,9 Milliarden Euro Steuereinnahmen.
05.09.2018 18:36:27 [Ökonomenstimme]
EU-weite Klimazölle als Eigenmittelquelle zur Finanzierung des EU-Budgets
Die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zum EU-Budget (European Commission 2018A, 2018B, 2018C, 2018D, 2018E, 2018F) beinhalten auch eine Stärkung der "echten" Eigenmittel der EU als eine Säule einer Reform des EU-Eigenmittelsystems ab 2021. Im von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag finden sich drei konkrete Optionen für „echte" Eigenmittelquellen, die die derzeitigen Finanzierungsquellen der EU ersetzen beziehungsweise ergänzen sollen.
05.09.2018 19:50:19 [Herdentrieb]
Krise in den Schwellenländern eskaliert
Am 26. September wird die Fed voraussichtlich ihren Leitzins. die Federal Funds Rate, um 25 Basispunkte auf 2,00 – 2,25 Prozent anheben, und am 19. Dezember noch einmal um diesen Betrag. Das sind schlechte Nachrichten für die Schwellenländer und alle, die ihnen Geld geliehen haben.
Angesichts der robusten Konjunktur in den USA, Inflationsraten zwischen 2,0 Prozent (Kernrate) und 2,9 Prozent (CPI) sowie einer mehr als lockeren Finanzpolitik sind die amerikanischen Zinsen immer noch niedrig – zu niedrig. Für viele Schwellenländer könnte sich der Zinsanstieg dagegen als katastrophal erweisen: Da sie hohe kurzfristige Dollarschulden haben, verteuert sich ihr Schuldendienst dramatisch.
06.09.2018 06:34:30 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Banken verscherbeln Dubiosa
Die Piräus Bank und die Nationalbank Griechenlands schicken sich zum Verkauf weiterer vier Portefeuilles mit sogenannten „roten Krediten“ in den kommenden Monaten an.
Die Unternehmensleitungen der beiden Kreditinstitute kündigen in den Anmerkungen der Bekanntmachung ihrer wirtschaftlichen Resultate die Absicht an, das einschlägige Prozedere umgehend voranzutreiben, mit zeitlichem Horizont für die Vollendung der Übereignung der Kredite das erste Halbjahr 2019.
06.09.2018 10:36:27 [Start Trading]
DAX: Angst vor dem Bärenmarkt
Gleich zu Beginn des Handels notiert der DAX unterhalb von 12.000 Punkten. Der Aktienmarkt gerät immer weiter unter Druck. Noch vor ein paar Wochen wollten Anleger solch einen Kursrückgang nicht für möglich halten und nun folgt die Ernüchterung. Die Anleger fliehen geradezu aus dem Markt und erkennen jetzt, dass eine größere Trendwende ihren Anfang genommen haben könnte. Denn der Bärenmarkt erhält in Kürze einen offiziellen Charakter, sobald eine wichtige Marke unterschritten wird.
06.09.2018 11:57:54 [Trading-Treff]
Die Dollarkrise – Finanz- und Schuldenkrise 2.0?
Jede Zeit hat ihre Krisen. So war es schon immer und so wird es auch bleiben. Seit den letzten Wochen deutet sich eine neue globale Krise an – die Dollarkrise. Und der aufziehende Sturm könnte gerade erst beginnen.
06.09.2018 12:05:09 [Amerika 21]
Präsident von Argentinien spricht erstmals von nationalem Notstand
Präsident Mauricio Macri hat sich in Argentinien in einer 25-minütigen Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt und angesichts einer schweren Währungskrise erstmals einen nationalen Notstand anerkannt. Angesichts des bereits mehrere Monate andauernden Werteverfalls des argentinischen Pesos warb er um Vertrauen in seine neoliberale Politik und Verständnis für bestehende und zukünftige Kürzungsmaßnahmen. Es sei nötig, "Anstrengungen zu unternehmen, um den Haushalt des Staates auszugleichen", so Macri.
06.09.2018 15:46:25 [Brave New Europe]
The moral egregiousness of poverty is worse than ever before in history
Last week Twitter erupted in a heated debate about global poverty. The question was whether it’s better to measure our progress against poverty (or lack thereof) by looking at the total number of people in poverty or by looking at poverty as a proportion of the world’s population.
Over the past few decades, the proportion of people living under $7.40/day, which is the minimum necessary to achieve basic nutrition and normal life expectancy, has fallen from 71.8% in 1990 to 58.1% in 2013. Not a great improvement, but certainly some progress. But if we look at it in terms of absolute numbers, a very different story emerges. The number of people living under $7.40/day has grown from 3.78 billion in 1990 to 4.16 billion in 2013.
06.09.2018 18:45:28 [Junge Welt]
Krumme Finanzgeschäfte: Staat über Jahre geprellt
Die Ermittlungen zu milliardenschweren Betrügereien mit sogenannten Cum-ex-Geschäften wurden nochmals ausgeweitet. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte, gehen die Strafverfolger inzwischen in sieben Verfahrenskomplexen dem Verdacht der Steuerhinterziehung durch Tricks mit Dividendenpapieren nach – Ende der Vorwoche war noch von sechs die Rede. Bei dem neuen Fall stehe man noch am Anfang, allerdings liege ein Schaden in Höhe von sicherlich mehr als zehn Millionen Euro vor, erklärte ein Behördensprecher.
06.09.2018 18:47:04 [WSWS]
Italiens Banken im Sog der türkischen Lira-Krise
Mitte August verlor die türkische Lira fast 40 Prozent ihres Wertes, nachdem US-Präsident Donald Trump eine Verdoppelung der Stahl- und Aluminiumzölle gegen die Türkei ankündigt hatte. Die türkische Regierung hatte ihrerseits mit Zöllen auf amerikanische Importe reagiert.
Durch die Abwertung der türkischen Lira droht der Wirtschaft der Türkei eine Hyperinflation. Dies schürt einmal mehr die Sorge um die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise Italiens. Die großen italienischen Banken halten Türkei-Kredite (in Euro und türkischer Lira) über fast 20 Milliarden Euro, wovon ein großer Teil gefährdet ist.
06.09.2018 21:16:32 [Ada-Magazin]
Ein anderer Algorithmus ist möglich
Die digitale Ökonomie hat neue Bequemlichkeiten mit sich gebracht. Vom Smartphone aus können wir nicht nur von Amazon und ähnlichen Internet-Warenhäusern bestellen, sondern auch Essen wird zunehmend direkt an die Haustür geliefert. Die gesteigerte Erreichbarkeit über Smartphones spielt dabei eine entscheidende Rolle, doch die Kehrseite dieser Entwicklung ist die Etablierung eines Liefermodells, welches auf gesteigerter Ausbeutung und Hungerlöhnen basiert.
Zumindest aus den größeren Städten sind die fahrradfahrenden Essenslieferantinnen nicht mehr wegzudenken. Foodora, Deliveroo und Lieferando sind in Deutschland die wichtigsten dieser Lieferdienste, deren türkise, pinke oder orange Boxen Essen aus schicken und hippen Restaurants direkt nach Hause versprechen.
07.09.2018 06:30:05 [Griechenland-Blog]
Steuerexplosion plus Nullwachstum in Griechenland
Laut der „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) brachen in Griechenland unter der SYRIZA-Regierung die Steuererhöhungen einen Rekord, da es das einzige Land ist, das fertigbrachte, dermaßen hohe Steuern zu verhängen und gleichzeitig ein Nullwachstum zu haben.
Wie der neue Bericht über die Steuerpolitik (Tax Policy Reforms 2018) enthüllt, wurden nur in Griechenland die direkten und indirekten Steuern so sehr erhöht.
07.09.2018 06:43:02 [Streifzüge]
Optimierung und Verwertung
Um in der Ökonomie überleben zu können, müssen wir schneller, eifriger, umtriebiger, verschlagener, effektiver sein. Alle Kompetenzen sind diesen Imperativen unterzuordnen. Die Frage Was will ich? geht in der Frage Was muss ich? unter. Wir haben zu müssen. Darin liegt unsere Freiheit. Sich am Markt zu verdingen. Wir agieren in diesem Betriebssystem, nicht immer freiwillig, aber doch willig. Der Zwang zum Komparativ ist konstitutionell und konventionell. Das Mehr ist hier eine Frage des Prinzips und nicht der jeweiligen Situation. Dieser Zwang zum Mehr nimmt Größe nicht in ihren sozialen oder ökologischen Kontexten wahr, sondern ist fixiert auf Wachstum.
07.09.2018 08:37:50 [Makronom]
Die internationale Steuerpolitik ist kein gutes Pflaster für politisches Heldentum
War es das für die „Google-Steuer“? Ein am Mittwoch publik gewordenes internes Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium distanziert sich deutlich von der sogenannten Ausgleichsteuer auf den Umsatz digitaler Unternehmen („Digital Services Tax“, DST). In dem geleakten Schreiben heißt es, die „fiskalische Dämonisierung“ der großen Digitalunternehmen sei nicht zielführend und die Behauptung, diese Unternehmen würden keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen, nicht mehr haltbar. Der Fokus der deutschen Politik solle stattdessen in Zukunft auf der „Eindämmung internationaler und innereuropäischer Gewinnverlagerung“ liegen.
07.09.2018 10:33:14 [Trading-Treff]
Bayer im Teufelskreis – Unterstützung naht
Nach der Monsanto-Übernahme dürfte den Aktionären der deutschen Bayer AG das Lachen endgültig vergangen sein. Klagen, Verbote und eine ungewisse Zukunft verschrecken die Investoren – zu recht?
07.09.2018 10:34:31 [Junge Welt]
Zehn Jahre Finanzkrise
Es war der Anfang vom Ende eines Zyklus. Am Freitag vor zehn Jahren stellte die US-Regierung die Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac unter Aufsicht. Mit einem Kredit in Höhe von 187 Milliarden Dollar wurden die Institute vor dem Zusammenbruch gerettet. Zu viele Darlehen, die an wenig zahlungskräftige Häuslebauer vergeben und in Aktienpakete zusammengepackt worden waren, platzten. An der Wall Street wurde mit diesen Verbriefungen bis zur Unkenntlichkeit gehandelt.
07.09.2018 14:11:44 [Unbesorgt]
Eurosystem auf der Kippe?
Wer die Nachrichten der letzten Wochen und Monate bezüglich des Währungsverfalls in Venezuela oder der Türkei betrachtet, ganz gleich wie verschieden die Ursachen auch sein mögen, dessen Hand legt sich sofort beruhigt auf die eigene Brieftasche und man denkt „wie gut, dass wir den Euro haben”, denn der ist ja stabil und sicher. Vor allem gerettet, wie es scheint. Immer wieder. Wirtschaftskrise, Bankenkrise, Eurokrise, Staatsschuldenkrise in Griechenland, Irland, Spanien, Italien, wieder Griechenland… aber jetzt sei alles gut, meint das fiskale Spitzenpersonal, speziell unsere beiden schwarzen Nullen Schäuble und sein Nachfolger Scholz.
07.09.2018 14:13:49 [Versicherungsbote]
Verschmelzung von Provinzial Rheinland und Provinzial NordWest kostet 500 Arbeitsplätze
Die Sparkassen wollen ihre Versicherungstöchter Provinzial Rheinland und Provinzial NordWest verschmelzen - dies wurde am Dienstag bekannt. Für die Mitarbeiter gibt es nun eine schlechte Nachricht. Nach Informationen einer Regionalzeitung soll jede zehnte Stelle abgebaut werden - sozialverträglich, wie es heißt. Rund 5.000 Mitarbeiter beschäftigen die beiden Versicherer Provinzial Rheinland und Provinzial NordWest gemeinsam. Doch die Beschäftigten müssen sich nun auf einen Stellenabbau einstellen.
07.09.2018 16:24:21 [Wissensfieber]
Verschuldung der Schwellenländer
Da die Schwellenländer viele ihrer Staatsanleihen in Dollar ausgegeben haben, werden die Schulden im Falle eines weiter steigenden Dollars, so wie es derzeit nun mal aussieht, immer mehr zum Risiko. Steigen die Renditen an den Anleihemärkten, müssen die Staaten mehr für ihre Kredite zahlen. Der globale Anleihemarkt beläuft sich auf mehr als 100 Billionen Dollar. Die Zinsen für die in Dollar laufenden Staatsanleihen müssen in Dollar bedient werden, d.h. die eigene Währung muss gegen Dollar getauscht werden. Viele Schwellenländer, außer China, haben ihre Anleihen in Dollar ausgegeben, um Investoren damit anzulocken.
07.09.2018 16:34:21 [Norbert Häring]
Ökonomen in der Target-Falle
Der Streit um die Billionenforderung der Bundesbank an die EZB ist heißgelaufen. Zum Kern der Sache dringen die streitenden Ökonomen aber bisher nicht vor: Deutschlands Unwillen, sein Target-Guthaben einzusetzen, um im (Euro-)Ausland einzukaufen. Letztlich führt alles zu den absurd hohen deutschen Handelsüberschüssen und dem Lohndumping zurück.
Seit der Target-Saldo der Bundesbank mit der Billionen-Euro-Grenze flirtet, streiten die Ökonomen heftig wie seit Jahren nicht mehr, was diese Forderung an die Europäische Zentralbank (EZB) wert ist.
07.09.2018 17:35:31 [Start Trading]
Aktien: Was steigt, darf auch fallen
Die Aktienkurse fallen dieser Tage bedrohlich schnell gen Süden. Das ist insofern nicht außergewöhnlich, da Wertpapiere zuvor im Preis auch gestiegen sind. Man könnte meinen, wie bei einer Wippe gleichen sich die Kräfte aus. Mal sind die Käufer im Vorteil und mal die Verkäufer. Doch in den Medien ist die Interpretation eine ganz andere. Man spricht von Wertverlust und von Marktkapitalisierung, welche vernichtet wurde. Solch eine Herangehensweise wird der Börse nicht gerecht.
07.09.2018 17:40:52 [Reuters]
EU plan on bank money laundering pushes back action to next year
Once again the EU political elite demostrates its fealty to banks and corporations and protects their criminal activities. European Union regulators have drawn up a preliminary plan for a possible tightening of rules against money laundering after a series of high-level cases at the bloc’s banks, but do not envisage quick measures.
The plan, prepared by a group of experts set up by the European Commission, acknowledges that “there may be gaps in the EU’s supervisory framework” to counter money laundering, but pushes back any meaningful action to late next year or beyond.
07.09.2018 17:48:59 [Süddeutsche Zeitung]
Telekom-Tochter drängt Mitarbeiter zu Neubewerbung
(Anm. v. NNE: So sieht es aus in der “marktkonformen Demokratie” und wie üblich will man auch wieder besonders ältere Mitarbeiter los werden, die sich, sofern 50+, schon einmal darauf einstellen dürfen nur mit äußerster Mühe einen neuen Job zu bekommen.) Artikeltext: Bei der Deutschen Telekom stehen Tausende Beschäftigte vor einer ungewissen Zukunft. Von Mitte September an werden sich etwa 3000 Mitarbeiter der Konzerntochter T-Systems neu bei ihrem Arbeitgeber bewerben müssen. Diese erste Ausschreibung betreffe vor allem Beschäftigte in der Verwaltung in Deutschland, bestätigt ein Konzernsprecher. Die 3.000 Bewerber konkurrieren um nur etwa 1.200 verbleibende Stellen.
07.09.2018 19:21:09 [Spiegel Online]
Debatte über Digitalsteuer: Ruderprofi Scholz
Hat Olaf Scholz die Idee einer Digitalsteuer aufgegeben? Im Finanzministerium wird das entschieden dementiert. Was er will, lässt der Vizekanzler jedoch offen. EU-Haushaltskommissar Oettinger zeigt sich irritiert. Ein kritisches Papier des Bundesfinanzministeriums zur Digitalsteuer irritiert deutsche Opposition spolitiker ebenso wie die EU-Kommission. Finanzminister Olaf Scholz dementiert eine Entscheidung gegen die Steuer, lässt jedoch offen, welches Konzept er konkret unterstützt. Das könnte eine europäische Einigung erschweren.
07.09.2018 21:12:29 [Freisleben News]
Bitcoin kann die Aktienmärkte nicht stabilisieren
Bitcoin entstand im Gefolge der Finanzkrise von 2008, die die Weltwirtschaft in Aufruhr versetzt hat. Inzwischen haben sich die Aktienmärkte vor allem in den USA sehr gut entwickelt und die erste Kryptowährung hatte keine Gelegenheit, sich als krisenfest zu bewähren. Sie erwies sich stattdessen als Spekulation mit kurzer Lebensdauer. Der Test steht erst in der nächsten Finanz- und Börsenkrise an. Goldman Sachs dürfte aber als großer Player nicht dabei sein.
08.09.2018 08:15:55 [Ökonomenstimme]
Aspekte des TARGET2-Problems
Im Folgenden werden hervorstechende Eckpunkte der neusten Forschungsergebnisse Hans-Werner Sinns (2018) zitiert (Seitenzahlen in Klammern) und in den jeweiligen Kontext gestellt. Sachverhalte werden nur aus Gründen der Anschaulichkeit am Beispiel Griechenlands und Italiens erläutert.
Problem #1: Griechische Unternehmen nehmen in der Regel bei griechischen Geschäftsbanken Kredite auf, die sich ihrerseits bei der nationalen Filiale der EZB, der Bank of Greece (BoG), mit Geld versorgen. Dieses Geld wird vernichtet, wenn es zur Bezahlung von Importen nach Deutschland überwiesen wird.
08.09.2018 12:36:01 [Trading-Treff]
Rote Woche bei Bitcoin | Kurs bricht doppelt ein | Hintergründe und Trading-Ideen
Knapp 8 Prozent fiel die Kryptowährung Bitcoin in dieser Woche. Nicht in einem Trend, wie es an der Börse oftmals zu beobachten ist, sondern vielmehr in zwei Impulsen. Was war bei BTC/USD genau los und wo stehen wir im Chartbild? Recherchen stoßen auf eine große Wallet und Goldman Sachs.
08.09.2018 14:50:19 [Konjunktion]
USA: Neueste Arbeitslosenzahlen als Steilvorlage für weitere Zinserhöhungen
US-Presse, das Bureau of Labor Statistics (BLS, gibt die Arbeitslosenzahl heraus) und die Federal Reserve werfen sich in perfekter Abgestimmtheit die nötigen Stichworte zu. Das Zusammenspiel ist schon bemerkenswert, wie abgestimmt die Meldungen aufeinander aufbauen und gegenseitig als Begründung dienen.
08.09.2018 16:33:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Europäische Banken: Große Lücken im Kampf gegen Geldwäsche
Europas Banken und ihre Aufseher haben Zweifel hervorgerufen, ob sie dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gewachsen sind. Denn die Skandale haben sich in diesem Jahr gehäuft. Die direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigte ABLV Bank aus Lettland musste geschlossen werden, nachdem das Institut in Überweisungen nach Nordkorea verwickelt gewesen sein soll. Die Hinweise kamen von amerikanischen Behörden.
08.09.2018 16:35:59 [LabourNet]
Eine Geschichte der europäischen politischen Ökonomie
Wie es in den 1970ern und 1980ern zunächst zum Finanzkapitalismus kam – und dann zur Finanzkrise 2008 ff. Politik und Ökonomie in diesen so globalistisch sich umwälzenden polit-ökonomischen Konstellationen in den 1970-er / 1980-er Jahren kommt jetzt gerade einmal mit Franziska Augstein und Stephan Schulmeister noch einmal aktuell auf den Tisch. Wie zunächst ein kontextverlorenes Theorie-Element des Keynesianismus, die sog. “Phillipskurve”, den Keynesianismus, der in der Nachkriegszeit zum Wohlstand gerade in Deutschland beigetragen und auch Europa geprägt hat, dann unter veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen in Europa zur Farce (“Trivial-Keynesianismus”) werden lässt und dem Neoliberalismus in Dollar- und Ölkrisen zum allgemeinen “Durchmarsch” verhalf.
08.09.2018 16:50:53 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
JEFTA ist schlimmer als CETA
Der Freihandelsvertrag mit Japan wurde im Geheimen ausgearbeitet, die nationalen Parlamente sollen nichts zu sagen haben. Am 17.Juli 2018 wurde JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement), der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Japan, in Tokyo im Beisein von Ministerpräsident Abe für Japan, von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, unterzeichnet. Er beinhaltet auch ein weitreichendes «Investitionsschutzabkommen».
Nach der Aufkündigung des transpazifischen TPP (Abkommen zwischen einer Reihe von ostasiatischen Staaten und den USA) durch Donald Trump und dem Einfrieren von TTIP versucht die EU, ihre Freihandelspraxis durch bilaterale Abkommen mit möglichst vielen Staaten auf einen Gutteil des Globus auszudehnen.
08.09.2018 19:41:01 [Anti-Spiegel]
Die Rückkehr der Finanzkrise
Warum für die Abschaffung des Bargelds geworben wird. Es gibt immer wieder Warnungen vor einer neuen Finanzkrise. Ist da was dran? Und wenn ja, was bedeutet das? Wer eine Antwort auf diese Frage sucht, muss zunächst die letzte Finanzkrise von 2008 und 2011 verstehen, denn diese vergessene Krise ist noch gar nicht vorbei.
Die Finanzkrise von 2008 kann nicht über Nacht, sie hatte eine lange Vorgeschichte und war vorhersehbar. Es begann mit einer Deregulierung der Finanzmärkte und darauf hin wurden immer mehr neue und komplizierte Finanzprodukte auf den Markt geworfen.
08.09.2018 20:01:09 [Brave New Europe]
Modern Monetary Theory and Positive Money
To anyone interested in macroeconomics and the role of government, the name ‘Modern Monetary Theory’ (MMT) should by now be familiar. This school of thought, which distinguishes itself from a typical Keynesian perspective as much as from orthodox economics, has won many disciples in recent years. Its leading lights – including L. Randall Wray, Stephanie Kelton, Warren Mosler and Bill Mitchell – have a large online following, and have served as Economic Advisors to presidential campaigns.
How does a theory that its advocates portray as ‘a description of how the monetary system actually works’, or ‘a lens which allows us to see the true (intrinsic) workings of the fiat monetary system’, sit with the perspective adopted at Positive Money?
09.09.2018 06:40:27 [Ökonomenstimme]
Zum Handelsstreit zwischen der EU und den USA
Seitdem Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt geworden ist, ist genau das Gegenteil in der Auseinandersetzung mit ihm leider auch in Europa zu beobachten. Da er sich wenig um multilaterale Abkommen schert und nach dem Prinzip America First auch die handelspolitischen Interessen der USA mittels Strafzöllen gegen diverse Handelspartner durchsetzen will, ist quasi eine Ataxie (griechisch Unordnung in der Medizin für eine neurologische Störung des Bewegungsablaufs) im Verhalten der EU mit der US-Handelspolitik feststellbar.
09.09.2018 08:55:07 [Der Bank Blog]
Gemeinwohl als Geschäftsmodell
Die Politik fordert Nachhaltigkeit und Orientierung an sozialen und ökologischen Kriterien. Nur wer im Interesse der Menschen wirtschaftet ist langfristig erfolgreich. Die GLS Bank praktiziert sozial-ökologisches Banking seit 40 Jahren. „Wirtschaft ist dazu da, der Gesellschaft zu dienen, nicht umgekehrt.“ Darum muss die Globalisierung „menschen-zentriert“ werden. Die wirtschaftliche Entwicklung brauche „sozialinklusives, menschen- und ökosystem-orientiertes“ Denken. Diese Sätze stammen keineswegs von linken Aktivisten in Strickpulli und Sandalen. Sondern sie sind die gemeinsame Botschaft von 160 Think Tanks aus der ganzen Welt, die diese Einsicht 2017 den G20 mit auf den Weg gaben.
09.09.2018 11:00:25 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Entscheidende Schlacht beginnt
An der Börse geht es häufig um die Meinungshoheit. Eine Gruppe setzt sich durch und gibt eine Richtung vor. In der Folge passt sich die Haltung der übrigen Anleger an die führende Meinung an. Solch eine erste Richtungsvorgabe ist wichtig, denn sie lenkt die Stimmung, und das wiederum hat Auswirkungen auf Kauf- oder Verkaufsentscheidungen. Beim DAX ist nun ein Kursniveau erreicht worden, wo der Trendpfeil auf negativ drehen könnte. Eine Richtungsentscheidung steht an.
09.09.2018 11:10:54 [Gefira]
Türkei wird sich um jeden Preis Energielieferungen sichern
Wirtschaftsproblemen, die mit amerikanischen Sanktionen und dem Einbruch der türkischen Lira zusammenhängen, wird ein größeres Handelsdefizit folgen, das schon sowieso einen Rekord einstellte. Die Hälfte des Defizits resultiert aus den Energieeinfuhren. 2017 betrug es 77 Mrd. USD, also zweimal mehr als 2016. Erdoğan strebt mit allen Kräften die politische Vorherrschaft der Türkei an. Deswegen muss er seinem Land die energetische Unabhängigkeit sichern, die er durch Besetzung der Ölfelder in Kirkuk und Übernahme der zypriotischen Erdgasfelder erreichen kann.
09.09.2018 14:50:11 [Junge Welt]
Wirtschaftsunion: Warschau will mitbestimmen
Im Schatten der Vorbereitung auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union reift ein Konflikt um die künftigen Kapitalanteile an der Europäischen Investitionsbank (EIB) heran. Wie die Financial Times am Donnerstag berichtete, droht Polen damit, eine nach dem »Brexit« fällige Umstrukturierung der Kapitalanteile zu blockieren. Ziel der Warschauer Regierung ist, dass der polnische Anteil an der Bank gemäß der gewachsenen wirtschaftlichen Bedeutung des Landes im Rahmen der EU gerecht wird. Warschau ist dafür offenbar sogar bereit, frisches Geld einzuzahlen.
09.09.2018 14:52:20 [KenFM]
Argentinien: Der IWF greift ein
Argentinien leidet zurzeit unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Landeswährung Peso verlor allein in der ersten Hälfte dieses Jahres gegenüber dem US-Dollar 35 Prozent an Wert, die Inflationsrate lag in den vergangenen zwölf Monaten bei knapp 30 Prozent. Die Rückzahlung von Dollarschulden wird zunehmend schwieriger und wegen der steigenden Zinsen in den USA ziehen immer mehr ausländische Investoren ihr Geld ab.
Im Mai wandte sich die Regierung in Buenos Aires deshalb hilfesuchend an den IWF. Einen Monat später erhielt sie die Zusage für einen Bereitschaftskredit über $ 50 Mrd.
09.09.2018 14:54:39 [Wirtschaftswunder]
Künftige Wirtschaftspolitik – Die Zukunft liegt links
Ob mit oder ohne Sahra Wagenknecht: Wer die großen Probleme unserer Zeit lösen will, braucht alles – nur nicht die wirtschaftsliberalen Rezepte der vergangenen Jahrzehnte.
Sagen wir so: Es scheint noch ein bisschen Luft nach oben zu haben, was Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine dem Volk diese Woche als linke Sammelbewegung „Aufstehen“ angeboten haben. Es wirkt zumindest noch ein bisschen so wie ein Nacktschnecken-Movement. Das könnte daran liegen, dass die beiden nicht so super viele Freunde im Land haben. Oder, dass die Ideen noch nicht wirklich mitziehen. Oder, dass die Zeit dafür noch dabei ist zu kommen.
09.09.2018 15:05:38 [Der Freitag]
Im Reich der Gier
Der Kapitalismus ist entzaubert und bringt uns das größte Faschismusproblem seit den Dreißigern. Was im Herbst 2008 an der Wall Street geschah, hatten die allermeisten Menschen bis dahin für unmöglich gehalten, schließlich hatte man ihnen jahrelang weisgemacht, dass etwas Derartiges schlichtweg nicht passieren könnte. Es war, als ob man dabei zuguckt, wie die Sonne, kurz nachdem sie am Horizont aufgeht, komplett aus ihrer Bahn trudelt und abstürzt. Die Menschheit sah fassungslos zu. Die alten Griechen hatten einen Begriff für Augenblicke wie diesen: aporía – ein Zustand vollständiger Verblüffung und Ratlosigkeit, ein dringendes Bedürfnis nach einem neuen Erklärungsmodell für die Welt, in der wir leben.
09.09.2018 16:36:34 [Time Pattern Analysis]
Wo steht die US-Wirtschaft?
Die Zahl der US-Arbeitsplätze (non-farm) hat sich im August wiederum deutlich gesteigert und liegt nun 1,6% höher als vor einem Jahr. Die Löhne haben sich im Jahresvergleich im gesamten privaten Sektor um 2,9% verteuert, bei denen in der Produktion und von sonstigen nicht-leitenden Tätigkeiten betrug der Zuwachs 2,8%.
Die Lohnentwicklung hat die Erwartungen für August übertroffen, in den Vormonaten dieses Jahres hatte sie sich in der Regel im Rahmen der Erwartungen bewegt. Das rief zunächst Ängste wach, die Fed könnte sich durch von den Löhnen ausgehenden Inflationsdruck zu einer härteren Gangart bei den Leitzinsen genötigt sehen.
09.09.2018 18:06:35 [Trading-Treff]
DAX unter Druck und unter 12000 Punkten | Chartprognose KW37
Rund 3,3 Prozent verlor der DAX in der Vorwoche an Boden. Dies war noch einmal eine deutliche Verschärfung des Abwärtsdrucks am Markt und eine weitere Abkopplung von der Entwicklung in den USA. Wie man dies einordnen könnte und welche Chartmarken für die KW37 wichtig sind, erörtere ich in folgender Chartanalyse.
09.09.2018 19:49:12 [Der Standard]
Nächster Crash könnte schlimmer werden als Lehman-Kollaps
Donald Trump macht sich Sorgen. Wenn die Zinsen steigen, wird die ausufernde Staatsverschuldung der USA das Land noch stärker bedrohen, als das jetzt schon der Fall ist. Kein Wunder, dass der amerikanische Präsident ordentlich Druck auf den von ihm selbst nominierten Notenbankchef Jerome Powell ausübt. Er sei "nicht begeistert" von den bisherigen – ohnehin äußerst zarten – Zinsschritten der Zentralbank, gab Trump von sich und beendete damit eine jahrzehntelange Tradition, die Unabhängigkeit der Fed nicht durch Querschüsse aus dem Weißen Haus zu torpedieren.
10.09.2018 06:31:14 [Politica-Comment]
Manche reden von der nächsten Weltfinanzkrise – wir auch
Drei Monate vor der letzten Weltfinanzkrise im Jahre 2008 warnten auch wir vor ihr, die sich mit der Subprimekrise, also der hemmungslosen Kreditvergabe an Hauseigentümer und deren anschliesende Vermarktung als (CDO’s), und der Kreditabsicherung durch sogenannte Credit Default Swaps (CDS) anbahnte.
Dann die durch CDS induzierte immer hemmungslosere Kreditvergabe an nicht kreditwürdige Kreditnehmer – 40% der von den Banken vergebenen Kredite gingen 2007 als Resultat an nicht kreditwürdige Kreditnehmer – Im Jahre 2002 waren es erst 8%.
10.09.2018 06:38:31 [A&W-Blog]
Eine gute Arbeitslosenversicherung als Garant für eine produktive und gerechte Zukunft
Die kontinentaleuropäischen, nicht die angelsächsischen marktliberalen Gesellschaften haben sich als Vorbilder für soziale Stabilität, produktive Volkswirtschaften und – bei allen derzeitigen populistischen Tendenzen – als funktionierende Demokratien erwiesen. Hier genießen die Menschen überwiegend gute und faire Arbeits- und Lebensbedingungen. In Österreich sollte dieses Erfolgsmodell nicht leichtsinnig mit radikalen Reformen nach deutschem Vorbild wie der angedachten Abschaffung der Notstandshilfe aufs Spiel gesetzt werden.
10.09.2018 08:54:37 [Time Pattern Analysis]
Inflation – wie geht es weiter?
Die US-Inflation strebt seit Ende 2015 nach oben. Damals lag sie nach US-CPI (all urban consumers, all items) bei Null Prozent, heute notiert sie 2,89% (per Juli). Mitte 2017 gab es einen leichten Rücksetzer in dieser Entwicklung. Andere Messungen der Preisentwicklung zeigen 3,33% (per Juni, Underlying Inflation Gauge der NYFed) und 1,98% (per Juli, PCE-Preis-Indikator ohne Nahrung und Energie).
Der US-PPI hatte im Herbst 2015 sein jüngstes Tief bei rund minus 7% markiert, ein Jahr später hatte er die Nulllinie durchschritten, aktuell kommt er auf plus 5,8%.
10.09.2018 08:58:28 [Blickpunkt WiSo]
Die Wirtschaft und das Wahlergebnis in Italien
Italiens Wahlergebnisse von 2018 - mit dem Wahlerfolg der Fünf-Sterne-Bewegung, dem relativen Bedeutungsgewinne der Lega und den deutlichen Verlusten sowie dem daraus resultierenden Zerfall der Demokratischen Partei - haben international viel Aufmerksamkeit erregt und vielleicht sogar für einige Überraschungen gesorgt. Der Anti-Euro- und Anti-Austeritäts-Charakter eines Großteils der vor den Wahlen geführten Rhetorik der beiden jetzt an der Macht befindlichen Parteien verursachte fast eine institutionelle Krise im Land und provozierte verschiedene europäische Staatschefs und Kommentatoren zu breiten Reaktionen von verärgert bis arrogant.
10.09.2018 10:26:03 [Goldreporter]
Iran benötigt dringend Gold und Devisen
Die Währungskrise im Iran spitzt sich zu. Um die große Nachfrage zu decken, dürfen sich Geldwechsler nun Gold und Devisen direkt im Ausland besorgen.
10.09.2018 12:46:59 [Zeit Online]
Finanzkrise: Knallt es bald wieder?
Was haben der kalifornische Elektroauto-Hersteller Tesla, der Streaming-Anbieter Netflix, der Fertigkost-Hersteller-Produzent Campbell Soup, die chinesische HNA-Gruppe und die deutsche Reederei Hapag-Lloyd gemeinsam? Sie alle haben in den vergangenen Jahren Milliarden Dollar an Schulden angehäuft. Tesla etwa, dessen Produktion des Model 3 zeitweise 8000 Dollar pro Minute kostete, hat sich über Kredite, darunter auch Anleihen, zehn Milliarden Dollar Kapital bei Investoren geliehen. Weil das Ausfallrisiko der Anleihen als hoch angesehen wird, gelten Tesla-Papiere als Ramschanleihen.
10.09.2018 14:18:00 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wettbewerbspolitik für digitale Märkte
In der Wettbewerbspolitik schlägt sich zunehmend der Strukturwandel von der traditionellen Industriegesellschaft zur digitalisierten Dienstleistungsgesellschaft nieder. Insbesondere bei internetbasierten Plattformen nehmen Marktbeherrschung und Missbrauch von Marktmacht oftmals gänzlich andere Formen an als in traditionellen Märkten. Dies erfordert neue oder zumindest neu justierte Konzepte der Wettbewerbspolitik. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission sind entschlossen, diesen Herausforderungen energisch zu begegnen.
10.09.2018 14:32:44 [Junge Welt]
Handel und Rohstoffe: Neuer Favorit in Nahost
Nach Iran-Sanktionen und Streit mit Saudi-Arabien: Katar rückt ins Zentrum deutscher Profitinteressen. Das Emirat Katar will in den kommenden fünf Jahren rund zehn Milliarden Euro in Deutschland investieren und damit hier zum größten Investor unter den Ländern der Arabischen Halbinsel aufsteigen. Dies kündigte Emir Tamim bin Hamad Al Thani am Freitag im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim »Qatar Germany Business and Investment Forum« in Berlin an. Katar hat bereits 25 Milliarden Euro in deutsche Unternehmen gesteckt. Es hält zum Beispiel 14,6 Prozent an Volkswagen, 14,5 Prozent an Hapag-Lloyd, 6,1 Prozent an der Deutschen Bank, drei Prozent an Siemens und 29 Prozent an Solarworld.
10.09.2018 14:38:43 [Brave New Europe]
How Markets became Masters: The neoliberal Roots of Deregulation
Together wit financialisation and globalisation, deregulation is one of the three pillars of neo-liberalism. It is a prevailing force in EUrope to this day, putting markets above people. “You can wrap an old fish in new paper and call it change — but at the end of the day, it’s still going to smell.”
This expression, popular in policy making circles, could have been invented for the EU Commission’s current regulatory agenda. The Commission has been trying to distance itself from ‘deregulation’ — but something still stinks.
The EU’s so-called ‘Better Regulation’ agenda is rooted in a broader ideological mission, one that promises that unfettered competitive free markets result in the best outcomes for society.
10.09.2018 15:53:09 [Trading-Treff]
Sehen wir eine Top-Bildung bei den US-Indizes?
Auf die unterschiedliche Entwicklung des deutschen Leitindex und der US-Börsen wurde hier auf Trading-Treff bereits mehrfach hingewiesen. Sie ist mehr als eklatant! Schauen wir an dieser Stelle auf den Dow Jones Transportation für eine Ableitung für den Gesamtmarkt.
10.09.2018 21:04:18 [WSWS]
Wirtschaftsoligarchen sitzen auf 31,5 Billionen Dollar
Laut der diesjährigen Studie „World Ultra Wealth Report – Wealth-X“ verfügen etwa eine Viertelmillion Personen, die je ein Vermögen von mindestens 30 Millionen Dollar besitzen, mittlerweile über ein Gesamtvermögen von 31,5 Billionen Dollar. Von 2016 bis 2017 konnten diese Superreichen, die als Personen „mit ultra-hohem Nettovermögen“ (UHNW) bezeichnet werden, ihr Gesamtvermögen um 16,3 Prozent steigern.
Mit anderen Worten: Eine Gruppe von Oligarchen, deren Größe etwa der Bevölkerung von Plano (Texas), Nottingham oder Gelsenkirchen entspricht, besitzt mehr als die ärmsten 80 Prozent der Welt, d.h. etwa sechs Milliarden Menschen.
11.09.2018 06:44:37 [Wirtschaftliche Freiheit]
Der Mythos der glorreichen Geldpolitik
In einem Kommentar in der Zeit lobt Mark Schieritz unter dem Titel „Der Mythos der Enteignung der deutschen Sparer“ die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Der Grundtenor: Die deutschen Sparer sollten sich nicht so haben, sie seien so reich wie nie zuvor. Er repräsentiert damit das weit verbreitete Denken, dass Wohlstand mit der Notenpresse erhalten und erzeugt werden kann. Das ist aus mindestens vier Gründen zu bezweifeln. Erstens werden die jüngsten Lohnerhöhungen, die neu geschaffenen Jobs und die großzügigen Sozialgeschenke der deutschen Regierung nicht von Dauer sein. Die vom billigen Geld der EZB befeuerte Export- und Immobilienblase lässt nur kurzfristig vieles rosig erscheinen.
11.09.2018 06:48:28 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Keine Ausreden mehr
Auch zehn Jahre nach der Finanzkrise ist das Problem nicht die Wirtschaft, sondern unzulängliche Politik. Nach der Finanzkrise des Jahres 2008 argumentierten einige Ökonomen, die Vereinigten Staaten und möglicherweise die Weltwirtschaft würden unter einer „säkularen Stagnation” leiden. Erstmals formuliert wurde diese Idee im Gefolge der Großen Depression. Volkswirtschaften hatten sich zwar von Abschwüngen immer wieder erholt, aber die Große Depression dauerte beispiellos lange. Viele meinten, die Wirtschaft erholte sich nur aufgrund der staatlichen Ausgaben für den Zweiten Weltkrieg und viele befürchteten, die Wirtschaft würde nach dem Krieg erneut in die Flaute geraten.
11.09.2018 06:52:44 [Der Freitag]
Business as usual
Finanzkrise: Die Nahtoderfahrung des Kapitalismus war eine einmalige Gelegenheit für die politische Linke. Sie hat ihre Chance vertan. Plakate werden entworfen, Foto-Shootings organisiert. Eine Koalition aus Lobby-Gruppen, Gewerkschaften und NGOs stellt eine Liste von Forderungen zusammen. Ja, die Vorbereitungen für die Proteste anlässlich der Pleite von Lehman Brothers vor zehn Jahren laufen auf Hochtouren – der Bankrott der US-amerikanischen Investmentbank markierte den Höhepunkt der globalen Finanzkrise. Aber dass in allen Finanzzentren der Welt Veranstaltungen stattfinden, ist kein Grund zum Feiern. Im Gegenteil zeugt es von Versagen.
11.09.2018 08:24:10 [Recentr]
Der nächste Wirtschaftscrash wird richtig „hässlich“
Die Massenmedien hatten vor dem Crash 2008 noch ausführlichst versichert, dass alles in bester Ordnung sei und verloren deshalb in den Folgejahren erheblich an Glaubwürdigkeit. Inzwischen deuten wirtschaftliche Indikatoren und die Aussagen von Hedge Fond-Giganten und sogar Nobelpreisträgern auf ein noch größeres, kommendes Massaker hin. Dieses Mal ist es nicht der Häuser-Markt, der platzt, sondern es sind gleich mehrere Blasen wie der Kreditkartenmarkt, der Automarkt und Studienkredite. Viele Privathaushalte laden eine Kreditkarte nach der anderen voll, Leute ohne Geld bekommen Finanzierungen für Neuwagen und Studenten aus nutzlosen Fachrichtungen finden keine Jobs, mit denen sie ihre Studienschulden abbezahlen könnten.
11.09.2018 10:38:15 [Zeit Online]
Ein Oligopol der Großbanken
Angesichts einer weltumspannenden Krise, wie sie sich 2008 ereignet hat, sind zehn Jahre später bestimmte Fragen unausweichlich: Haben wir genug daraus gelernt? Haben wir die richtigen Maßnahmen ergriffen? Es geht dabei nicht nur um Wirtschaft, sondern auch um Geschichte und vor allem um Politik. Das ist vielleicht sogar die erste und wichtigste Lektion: Die Krise war und ist zuvorderst politisch.
Aber der Reihe nach: Die Politiker und Zentralbanker, die 2008 einem möglichen Zusammenbruch des globalen Finanzsystems gegenüberstanden, waren keine Radikalen.
11.09.2018 14:12:48 [Makronom]
Vergesst die amerikanische Zinskurve
Nachdem die deutsche Ökonomenzunft das Sommerloch damit gefüllt hat, das Target-Zahlungsverkehrssystem der Euronotenbanken noch einmal durchzukauen, rücken so langsam wieder Konjunktur-Nachrichten in den Fokus. Die Wachstumsdelle in der deutschen Industrie (2% Umsatzrückgang bei Investitionsgütern im ersten Halbjahr) hat sich vor dem Sommer etwas stabilisiert. wenngleich die Neuaufträge für Investitionsgüter bis zuletzt weiter geschrumpft sind.
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01.09.2018 06:33:33 [LabourNet]
Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz
Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden. (…) Doch kann in Europa funktionieren, was in Deutschland nie so recht klappte? Das Gesetz, das die Internetkonzerne in Deutschland zur Finanzierung von (journalistischen) Inhalten zwingen sollte, bleibt bis zum heutigen Tag ein Streitpunkt. Die Bundesregierung gibt auch fünf Jahre nach Einführung des Leistungsschutzrechts auf die Frage, ob das Gesetz auch sinnvoll ist, nur eine ausweichende Antwort.
01.09.2018 10:35:14 [NachDenkSeiten]
Die Debatte über Chemnitz zeigt, wie zwiegespalten unsere Gesellschaft mittlerweile ist
Deutschland ist sich weitestgehend einig darin, dass Nazis und gewaltbereite Rechtsextremisten in diesem Land keinen Platz haben dürfen. Gut so. Eigentlich sollte dies mittlerweile Konsens sein und nicht extra betont werden müssen. Die Instrumentalisierung der Vorfälle in Chemnitz durch Rechtsextremisten und die dadurch ausgelöste Debatte zeigen jedoch auch, dass der gemeinsame Konsens hinter diesem kleinsten gemeinsamen Nenner bereits aufhört. Eine umfassendere Debatte, die auch die sozioökonomischen und politischen Gründe beleuchtet, ohne die der zunehmende Rechtsruck in unserer Gesellschaft kaum vorstellbar wäre, findet nicht statt. Stattdessen klopfen wir uns lieber gegenseitig auf die Schultern und beteuern tagein tagaus, wie doof wir Nazis finden. Das ist zwar vollkommen richtig, aber auch nicht gerade umwerfend originell.
01.09.2018 10:37:56 [Norbert Häring]
ARD sendet Propagandafilm für mobiles Bezahlen voller Falschinformationen
Im Mittagsmagazin der ARD lief am Donnerstag (30.8.) schier Unglaubliches. Mit gleich drei Filmeinspielungen wurde Propaganda für mobil-digitales Bezahlen gemacht. Man steigerte sich von dümmlich über Publikumsbeschimpfung zu eklatanten, werblichen Falschaussagen. Wirklich kein Highlight des von der Allgemeinheit beitragsfinanzierten Journalismus.
Der erste Film, ab Minute 30, handelt von einem etwas dümmlichen, aber halbwegs harmlosen Selbstversuch, wie weit man allein mit dem Handy als Geldbörse kommt.
01.09.2018 12:20:17 [Junge Welt]
Raubkunst: »Ausgemerzte Gegenstände«
Am 1. September 1938 begann im Schloss Berlin-Niederschönhausen der Verkauf der »entarteten Kunst« – eine zentrale Rolle dabei spielte der evangelische Kunstdienst. Kriegsvorbereitung braucht Geld. Vor allem Devisen. Im Frühjahr 1938 macht Hermann Göring, Reichsminister und Oberbefehlshaber der deutschen Luftwaffe, einen Vorschlag. Ein Jahr zuvor haben die Nazis »entartete Kunst« aus Museen und öffentlichen Ausstellungen entfernt – »ausgemerzt«, wie es im Erlass von Göring hieß. Werke von Künstlern, die Hitler als »Kunststotterer« bezeichnete und denen er einen »unerbittlichen Säuberungskrieg« angesagt hatte
01.09.2018 12:39:13 [Aktuelle Sozialpolitik]
Altersarmut diesseits und jenseits des Bezugs von Grundsicherung im Alter
In diesen Tagen tobt eine Debatte über ein mehr als anspruchsvolles Konzept der Rentenpolitik: „das“ Rentenniveau. Mit einigen der üblichen großkoalitionären Verrenkungen im Gefolge miteinander vermischter Tauschgeschäfte (aufgrund der nun auch realisierten Forderung aus der Union, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker abzusenken als im Koalitionsvertrag mit 0,3-Prozentpunkte vereinbart, gab es Verzögerungen bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs die Rentenversicherung betreffend) ist nun das verabschiedet worden, was man schon im Koalitionsvertrag als „doppelte Haltelinie“ vereinbart hatte: das „Rentenniveau“ soll bis 2025 nicht unter die heutigen 48 Prozent fallen und der Beitragssatz (derzeit 18,6 Prozentpunkte) darf nicht über die Marke von 20 steigen.
01.09.2018 15:59:11 [Junge Welt]
Arme verarschen
Im Wettstreit mit der AfD sieht die CSU in Bayern ihre Felle wegschwimmen. Die bisher wenig für soziale Wohltaten für Ärmere bekannte CDU-Schwesterpartei will diese Klientel zurückgewinnen. Sechs Wochen vor der Landtagswahl tritt am 1. September das bayrische Familiengeldgesetz in Kraft. Für ein- und zweijährige Kinder soll es anstelle des bisherigen Eltern- und Betreuungsgeldes monatlich 250 Euro für das erste und zweite, 300 Euro für das dritte und jedes weitere Kind geben. Anders als beim Eltern- bzw. Betreuungsgeld soll die Leistung unabhängig vom Einkommen der Familie gewährt werden und davon, ob der Nachwuchs zu Hause betreut wird oder nicht.
01.09.2018 16:04:53 [NachDenkSeiten]
„Keine Macht der Welt kann mich daran hindern … Lula … zu vertrauen und ihm zu glauben!”
Es war der trending topic in den sozialen Netzwerken Brasiliens am späten Nachmittag des 30. August 2018: der Gefängnis-Besuch von Martin Schulz bei Ex-Präsident Lula da Silva. Mit Ausnahme des liberalen Jornal do Brasil unterschlugen die konservativen brasilianischen Medien die Nachricht, wurden jedoch von europäischen Medien wie Radio France International RFI, dem Spiegel und selbst von der Deutschen Welle beflissentlich daran erinnert. Martin Schulz nach seinem Gefängnis-Besuch von Ex-Präsident Lula – Ein Bericht aus brasilianischer Sichtweise: Die Niederlassung der Bundespolizei in Curitiba, in deren 4. Stock Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine abgeschirmte 15qm-Zelle belegt, stand mal wieder unter Einsatz-Stress wegen angestauten und hoch respektierten Staatsbesuchen.
01.09.2018 19:43:07 [Anderwelt Online]
Herr Maaßen, Frau Barley, treten Sie zurück! Sofort!
Der 30. August war ein Tag der Wahrheit. Die Justizministerin Barley hat sich bei Maischberger als Vertreterin der Linksfaschisten und Antifanten zu erkennen gegeben. Der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen musste eingestehen, das Parlament belogen zu haben. Zwei der ranghöchsten Wächter über Recht und Ordnung, über das Grundgesetz, haben demonstriert, dass sie sich einen Dreck um ihre verfassungsgemäßen Pflichten kümmern.
Beginnen wir mit Herrn Maaßen. Seit dem 1. August 2012 ist er als Präsident des Verfassungsschutzes dafür verantwortlich, dass in der BRD alles nach Recht und Ordnung, eben grundgesetzkonform abläuft. Dazu gehört natürlich auch, dass das Parlament als Souverän geachtet und nicht belogen wird.
02.09.2018 08:58:04 [RT Deutsch]
John McCain: Heiligsprechung eines Kriegsverbrechers
Auch in Deutschland haben Politik und Medien des toten US-Senators John McCain in Ehrfurcht und Bewunderung gedacht. Für das einst kritische Nachrichtenmagazin Der Spiegel titelte ein Marc Pitzkewar: "John McCain. Der letzte Held". Für das Springer-Blatt Die Welt beschwor ein Clemens Wergin "McCains Vermächtnis", dass "die Politik dringend wieder Anstand" brauche. Angeblich wurde dieser Anstand personifiziert von dem "Kriegshelden und Parteirebellen", wie EuroNews McCain lobhudelte.
02.09.2018 09:07:01 [Maskenfall]
#Aufstehen – Ein Bewegungspotential mit dem man die Superblase zum Platzen bringen sollte
Mal im Ernst, können Sie oben stehenden Aussagen etwas Ablehenswertes finden? Nein? Und was ist ansonsten so verkehrt an den Bemühungen der Initiatoren und Unterstützern von #Aufstehen, eine Bewegung anzustoßen, die die eklatanten Ungerechtigkeiten und die mittlerweile selbst für die glühendsten Status-quo-Anhänger*innen sichtbaren Risse, Widersprüche und Zerfallserscheinungen im Gesellschaftssystem aufgreift, um das anzugehen, was jenseits institutioneller Blockaden, Machterhaltungsängste und überkommener Ideologien ohnehin vielen Menschen auf der Seele brennt?
02.09.2018 10:16:01 [Rubikon]
Warum es wichtig ist, Israel die Stirn zu bieten
Der jüdische Staat ist uns nicht freundschaftlich gesonnen.
Ich werde häufig gefragt, warum ich mich so auf das Thema „Israel“ stürze. Meine Freunde geben mir oft den Rat, mich stattdessen auf die Themen „Nationale Sicherheit“ oder „Politische Korruption“ zu konzentrieren, zumal man mich dann auch als Experten mehr respektieren würde. Das Problem mit dieser Aussage ist, dass die sogenannte besondere Beziehung zu Israel das Ergebnis katastrophaler Entscheidungen bezüglich nationaler Sicherheit und Außenpolitik ist und von weit verbreiteter politischer und medialer Korruption aufrecht erhalten wird.
02.09.2018 11:50:34 [Wunderhaft]
Dokumentation: Rußlands Militäreinsatz in Syrien von 2015 bis 2018
Rußlands Militäreinsatz in Syrien nähert sich dem Ende des dritten Jahres. Seit 2015 hat Moskau hat Moskau seine Luftwaffe, Militärberater und diplomatischen Quellen eingesetzt um eine Vielzahl von Terrorgruppen zu auszuschalten, die legitime Regierung Syriens zu unterstützen sowie den friedlichen Dialog in dem Land zu fördern und hiermit ein Netzwerk für diplomatische Verhandlungen auf internationaler Ebene zur Lösung des Konflikts geschaffen.
Rußlands Fähigkeiten zur Bereitstellung von sowohl militärischen Mitteln an die syrischen Regierungsstreitkräfte als auch von humanitärer Hilfe für die örtliche Bevölkerung, haben eine wichtige Rolle bei der Etablierung russischer Kräfte als einflußreiche und angesehene Macht innerhalb Syriens gespielt, welche die Rolle eines Mediators unter verschiedenen Fraktionen am Boden des vom Krieg geplagten Landes spielen kann.
02.09.2018 13:26:44 [Brave New Europe]
Ten Years on we need to be worried
15 September will be the tenth anniversary of the crash of Lehmann Brothers Bank in the US. Have we really learnt anything or changed the banking systen? There is a theme to all the discussions of the tenth anniversary of Lehman that are now beginning. It is that we have not really learned anything from the crisis.
What’s the evidence? I hope to reduce things to basics, but I would suggest just three issues make that clear.
The first is that there has been no real reform of banking and related financial services. The strongest evidence of that is the fact that the rating agencies, who played such a vital role in creating the crisis, continue as if unaffected by it, with the same models, and maybe the same people, doing the same job in the same way for the same people. Nothing has changed there.
03.09.2018 09:00:15 [Fassadenkratzer]
Die wahren Feinde der „Offenen Gesellschaft“
Das Berliner Politik-Personal führt zur Rechtfertigung der grenzenlosen Massenimmigration nach Deutschland ständig im Munde, wir dürften uns nicht abschotten, sondern müssten eine moderne, „offene Gesellschaft“ sein. So intonierte die Merkel Angela (Engel) am 31.10.2017, dem Reformationstag, feierlich die engelgleichen Worte: Toleranz sei die Seele Europas und das Grundprinzip jeder „offenen Gesellschaft“. Und die Bundes-Gallionsfigur Steinmeier beschwor am 19.6.2018 in Los Angeles (span.: Die Engel) „das Ringen um Demokratie, das Ringen um eine freie und ´offene Gesellschaft`“.
03.09.2018 09:03:43 [RT Deutsch]
Spanien: Von Diktatur, Geopolitik und der Krise der Parteiendemokratie
Teil 1: Mit der Krise der repräsentativen Parteiendemokratie ist Spanien endgültig in der westlichen Wertegemeinschaft angekommen. Dieser dreiteilige Essay blickt zurück auf Spaniens langen Weg von der Franco-Diktatur zur marktkonformen Demokratie. Nun ist also auch die konservative spanische Volkspartei, der Partido Popular (PP), an der Reihe. Mit Pablo Casado als neuem Vorsitzenden der Konservativen übernimmt die nächste Generation das Ruder. Und sie kommt durch Wahlen ins Amt, statt unmittelbar durch einen autoritären "Fingerzeig" ("a dedo"), mit dem die bisherigen Amtsvorgänger ihre Nachfolger bestimmten – wie bei Juan María Aznar durch Manuel Fraga, Ex-Minister der Franco-Diktatur und Gründer der Vorgängerpartei Alianza Popular, oder bei Mariano Rajoy dann durch Aznar geschehen.
03.09.2018 11:00:49 [World Economy]
Donald vs. Hillary
Teil 2: Das Imperium der Meinungsmacher schlägt zurück. Manchmal habe ich mich in den letzten Wochen gefragt, wie weit er es noch treiben will, der US-Präsident Donald Trump. Diese Frage stellte sich mir nicht deswegen, weil ich vorsätzlich und speziell in Sachen Trump die Mainstream-Presse benutze, sondern die Zweifel drängten sich auf, weil ich, ohne Twitter-Nutzer zu sein, die Twitter-Botschaften von Trump zu verfolgen suche. Dieser Mann legt sich nicht nur wöchentlich in rüden Worten mit den herkömmlichen Medien an, jetzt hat er sich auch noch auf die sog. sozialen Medien in ruppiger Form eingeschossen.
03.09.2018 13:22:11 [NachDenkSeiten]
Chemnitz: Bürger-Beschimpfung durch die SPD geht weiter
Die SPD-Politiker Heiko Maas und Wolfgang Thierse haben sich am Wochenende fragwürdig zu den Unruhen von Chemnitz geäußert. Mit der Diffamierung des „Einzelnen“ wollen die Sozialdemokraten von eigenen Verantwortlichkeiten ablenken. Doch diese Strategie führt in die Sackgasse. Die bedrückenden Unruhen von Chemnitz haben wichtige Fragen aufgeworfen. Aber zu den zentralen sozioökonomischen Ursachen herrscht noch immer Sprachlosigkeit – statt dessen erhebt sich eine Bürgerbeschimpfung, die Außenminister Heiko Maas (SPD) am Wochenende auf eine neue Ebene gehoben hat: “Meine Generation hat Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschenkt bekommen”, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.
03.09.2018 16:50:57 [Netzpolitik]
Arbeitskämpfe auf Social Media
Zwischen Streikorganisation und Streikvorhersage. Soziale Medien wie Twitter und Facebook spielen zunehmend auch im Rahmen von Arbeitskämpfen eine Rolle. Einerseits werden Streikende mobilisiert und koordiniert, andererseits versprechen Startups, Streiks auf Basis von Big Data, Statistik und Machine Learning vorhersagen zu können. Der Einsatz von Informationstechnologie zur Steuerung, Überwachung und Kontrolle von ArbeitnehmerInnen ist so alt wie diese Technologien selbst, die Potentiale zur Verschiebung von Machtverhältnissen in Betrieben sind beträchtlich. In Deutschland und Österreich haben auch deshalb Betriebsräte Mitbestimmungsrechte bei der Einführung von IT-Systemen.
03.09.2018 17:57:10 [Hintergrund]
Der dümmste und gefährlichste Krieg
Amerikas Außenpolitik in Zeiten des eigenen Niedergangs. Der 20. Januar 2017 werde „als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem das Volk wieder zu den Herrschern dieser Nation wurde“, sagte Donald Trump bei seiner Antrittsrede als 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Abgesehen von seiner Absicht, den radikalislamischen Terrorismus „vom Erdboden auszulöschen“, kündigte er bezüglich der Außenpolitik einen isolationistischen Kurs an: „Vom heutigen Tage an wird es nur noch ‚Amerika zuerst‘ heißen.“ Was ist inzwischen, über ein Jahr später, aus Trumps „America First“ geworden, und wohin steuert die US-Außenpolitik unter seiner Führung?
03.09.2018 18:00:49 [Ständige Publikumskonferenz]
Börse ja, Arbeit nein
Börse ja, Arbeit nein – Werktäglich referiert die Tagesschau über Aktienkurse. Die Interessen der Geldelite und der Konzerne bedient ARD-aktuell beinahe werktäglich: mit ausführlichen Nachrichten im Programm „Börse vor acht“ sowie mit Wort- und Filmbeiträgen von der Frankfurter Börse in den Tagesthemen. Gleich häufige Informationen aus der Arbeitswelt gibt es hingegen nicht, obwohl Werktätige und Rentner die absolute Mehrheit der Zuschauer stellen. Diese qualitätsjournalistische Schlagseite hat System. Und die Ignoranz, mit der sie von allen hingenommen wird – von der Öffentlichkeit generell und von den Gewerkschaften speziell – hat Tradition, ist anerzogen: Monat für Monat erfährt sie Intensivpflege mittels manipulativer Nachrichten über den „Arbeitsmarkt“.
03.09.2018 19:59:38 [Aktuelle Sozialpolitik]
Ein Gesetzentwurf und seine Untiefen am Beispiel der Erwerbsminderungsrente
Nach einigem lautstarken hin und her sind die im Koalitionsvertrag fixierten rentenrechtlichen Veränderungen als Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -stabilisierungsgesetz) am 29. August 2018 vom Kabinett verabschiedet worden. Damit geht das jetzt seinen weiteren parlamentarischen Gang. In der öffentlichen Debatte ging und geht es vor allem um das in diesem Gesetzentwurf enthaltene Vorhaben, eine „doppelte Haltelinie“ zu ziehen beim Beitragssatz und beim Rentenniveau.
04.09.2018 08:58:26 [Antikrieg]
Können wir Syrien nicht einfach in Ruhe lassen?
Assad sollte schon weg sein. Präsident Obama dachte, es wäre nur ein weiterer "Regimewechsel" und vielleicht würde Assad wie Saddam Hussein oder Janukowitsch enden. Oder vielleicht sogar wie Gaddafi. Aber er sollte weg sein. Die US gaben Milliarden aus, um ihn loszuwerden und stellten sogar Radikalen von der Art Waffen und Training zur Verfügung, die die Vereinigten Staaten am 9/11 angegriffen haben.
Aber mit Hilfe seiner Verbündeten hat Assad diesen von außen gesponserten Aufstand fast besiegt.
Die USA haben ihn bei jedem Schritt bekämpft. J
04.09.2018 09:00:37 [RT Deutsch]
Spanien: Von Diktatur, Geopolitik und der Krise der Parteiendemokratie
Mit der Krise der repräsentativen Parteiendemokratie ist Spanien endgültig in der westlichen Wertegemeinschaft angekommen. Dieser dreiteilige Essay blickt zurück auf Spaniens langen Weg von der Franco-Diktatur zur marktkonformen Demokratie. Teil 2: Die Rückständigkeit Spaniens und insbesondere der spanischen Wirtschaft gegenüber seinen europäischen Nachbarn und Konkurrenten wirkte sich entscheidend bei der weiteren Öffnung und Integration Spaniens in die bereits bestehenden Strukturen der EU aus. Denn neben solch etablierten und seit den 1950er Jahren im europäischen Rahmen integrierten wirtschaftlichen Schwergewichten Europas wie Deutschland, Frankreich und Italien blieb für eine breite und analoge Entwicklung der spanischen Volkswirtschaft nur begrenzt Raum.
04.09.2018 10:33:16 [NachDenkSeiten]
Aufstehen, das ist ein Versuch, der der Unterstützung bedarf und Unterstützung verdient
Im Lager derer, die unter der Parole Aufstehen gesammelt werden sollen, gibt es schon einige raue Gegenstimmen. Sicher und zugestanden, an der neuen Sammlungsbewegung wäre und ist einiges zu kritisieren. Aber im Kern ist der Versuch eine der wenigen verbleibenden Chancen. Manche der Gegenstimmen verstehe ich nicht, so zum Beispiel jene der Sprecherin der Demokratischen Linken (DL) der SPD, Hilde Mattheis. Sie vermisst bei Aufstehen eine „klare Machtoption“. Das ist offensichtlich eine reflexartige Kritik, die aus dem Lager der Hilde Mattheis am allerwenigsten kommen dürfte. Ein Einordnungsversuch zum heutigen Start der Sammlungsbewegung.
04.09.2018 12:06:07 [Junge Welt]
AfD: Kahlschlag und Misere
Eine Partei zwischen Rechtspopulismus und Neofaschismus. Warum wählen Arbeiter die AfD? Es hat keine fünf Jahre gedauert, bis aus der anfänglichen »Professorenpartei« AfD, entstanden aus einer von »Honoratioren« getragenen Bewegung gegen den Euro bzw. den »Euro-Rettungsschirm«, eine Formation mit politischer Prägekraft geworden ist. Die Partei dürfte mittlerweile die Sozialdemokraten als zweitstärkste politische Kraft in der BRD abgelöst haben. Es wäre jedoch zuviel der Ehre, der AfD zu attestieren, ihr Aufstieg habe das politische Koordinatensystem der BRD durcheinander gewirbelt.
04.09.2018 14:11:07 [NachDenkSeiten]
Wie die neue Bundeswehr sich selbst sieht
Tobias Riegel hatte für die NachDenkSeiten bereits in der letzten Woche die Plakatkampagne der Bundeswehr kritisiert. Nun hat die Bundeswehr auch ihr Anwerbungsportal bundeswehrkarriere.de mit neuen Motiven gestaltet, die zuallererst die Frage aufwerfen, ob die Bundeswehr-Webpräsenz vielleicht von Spaßvögeln gehackt wurde. Hinter Tags wie #Kämpfen oder #Führen sucht die Bundeswehr nun online und offline Nachwuchs … oder sollte man besser sagen Kanonenfutter? Die NachDenkSeiten dokumentieren die neuen Plakate ohne weitere große Worte … denn sie sprechen im schlimmsten Sinne des Wortes für sich.
04.09.2018 14:19:21 [Egon W. Kreutzer]
Feindlichkeit (XYZ-Feindlichkeit)
Die deutsche Sprache hat dieses Wort hervorgebracht, an dessen Beginn der Begriff „Feind“ steht.
Ein Feind ist so ungefähr das Gegenteil von einem Freund. Ein Feind ist gefährlich, übergriffig, angreifend, der Feind wird arglistig beobachtet und wenn irgend möglich aktiv bekämpft. Der Feind als solcher sieht selbstverständlich seinen Feind in dem, der ihn bekämpft, und so stehen sich stets mindestens zwei Feinde gegenüber. Vermeintliche Ausnahmen, bei denen es anscheinend nur einen Feind gibt, beruhen auf kognitiven Defekten einer Partei und sind nie von langer Dauer.
04.09.2018 16:21:46 [Brave New Europe]
The theoretical weakness of German ordoliberal dogmatism
In Germany, the debate following the outbreak of the debt crisis in the Eurozone brought to light a strictly orthodox position, shared by the German Bundesbank and the German Ministry of Finance. The radical anti-Keynesianism of academic orthodoxy and of the German monetary and fiscal policy authorities cannot be explained solely by the convinced acceptance of the macroeconomic model universally adopted after the theoretical monetarist counterrevolution of the 1970s. In fact, it is also the result of a specific political-economic paradigm that reflects an ordoliberal conception of the role of the State in the economy developed in Germany between the end of the 1920s and the beginning of the 1930s based on the lessons learned from the crisis in the Weimar Republic and the Great Depression.
04.09.2018 21:15:15 [Ekathimerini]
The long-run demographic Consequences of the Economic Crisis
The Greek economy went off the rails in 2009 with a large fiscal deficit, an external current account deficit, a drop in productivity, and a jump in public debt. The ensuing crisis burst onto the international scene in 2010 with the beginning of a series of economic programs with partner countries, European institutions, and the IMF, to try and steady the listing economic ship. Eight years later we can summarize that national income collapsed by about a quarter, the unemployment rate peaked at 27.5 percent, and the country went through significant political and social turmoil. In more recent years, with stops and starts, the economy has begun to level off and stabilize.
04.09.2018 21:25:51 [RT Deutsch]
Dr. Gniffkes Macht um Acht
Manipulative ARD-Berichte über Arbeitslosenzahl in Deutschland. Werktäglich referiert die Tagesschau über Aktienkurse. Die Arbeitswelt ist nur alle paar Wochen manipulative Berichte wert. Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam rechnen mit der tendenziösen Finanz-Berichterstattung der ARD-Tagesschau ab: Die Interessen der Geldelite und der Konzerne bedient ARD-aktuell beinahe werktäglich: mit ausführlichen Nachrichten im Programm „Börse vor acht“ sowie mit Wort- und Filmbeiträgen von der Frankfurter Börse in den Tagesthemen. Gleich häufige Informationen aus der Arbeitswelt gibt es hingegen nicht, obwohl Werktätige und Rentner die absolute Mehrheit der Zuschauer stellen.
05.09.2018 10:34:50 [NachDenkSeiten]
Vermächtnisse eines imperialen Traums
Vor 73 Jahren, am 2. September 1945, endete mit Japans Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde der Zweite Weltkrieg in Ost- und Südostasien – seine Erblasten sind indes längst nicht abgetragen. Am 14. August 1945, wenige Tage nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki, nahm der japanische Kaiser Hirohito seine Kapitulationsrede auf, die am nächsten Tag im Radio ausgestrahlt wurde. Am 2. September schließlich kam es auf dem in der Sagami-Bucht vor Tokio ankernden US-Schlachtschiff USS Missouri offiziell zur Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde. Japans politische und militärische Führung, die Ost-, Südostasien und zahlreiche Inseln im Pazifik mit Krieg und Zerstörung überzogen hatte, musste fortan den Befehlen des Siegers USA gehorchen.
05.09.2018 13:47:03 [Telepolis]
Westliche Doppelmoral: Saudi-Arabien, Russland und Syrien
Saudi-Arabien kann mit seiner Koalition, unterstützt vom Westen, vor allem von den USA und Großbritannien, ungehindert und konsequenzenlos einen brutalen Krieg gegen die mit dem Iran verbundenen Huthis und ihren Verbündeten im Jemen führen. Während US-Präsident Donald Trump gerade wieder mit erhobenem moralischen Finger Russland und Syrien vor der geplanten Offensive in Idlib warnt, stammen die Bomben, die saudische Kampfflugzeuge auch gegen Zivilisten und Kinder richten, aus den USA.
So hatte die Bombardierung eines Schulbusses Anfang August, wodurch 51 Menschen, davon 40 Kinder, getötet und 79 Personen, darunter 56 Kinder, verletzt wurden, zwar Entsetzen hervorgerufen, aber zu keinen Konsequenzen geführt.
05.09.2018 15:51:49 [Der Freitag]
Widerstand aus dem Unterholz
Hambacher Forst: Zu Besuch bei Klima-Aktivisten in dem Waldstück, das RWE für den Braunkohle-Tagebau roden lassen will – Tage vor der nun mutmaßlich beginnenden Eskalation. Emil Freytag hat einen sanften Blick und spricht ruhig, auffallend an ihm sind im ersten Moment nur seine pink lackierten Fingernägel. Der Student engagiert sich in der Klimagerechtigkeitsbewegung, er ist Teil des Aktionsbündnisses Unterholz. Vom Treffpunkt in Köln aus soll es gleich in Richtung Hambacher Forst gehen. Es sind die Tage vor dem dort erwarteten großen Knall, an diesem Mittwoch schließlich wird die Polizei einrücken, um die Rodung von Bäumen im Interesse des RWE-Konzerns und seiner Pläne für noch mehr Abbau von Braunkohle vorzubereiten.
05.09.2018 16:02:00 [Aktuelle Sozialpolitik]
Psychische Belastungen in der Arbeitswelt – eine der Ursachen für eine (spätere) Erwerbsminderung
In der aktuelle Renten-Debatte taucht auch immer wieder die Erwersbminderungsrente auf. Bei dieser Rentenart geht es um Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig verrentet werden (müssen). Derzeit gibt es mehr als 1,8 Millionen Menschen, die eine Rente wegen Erwerbsminderung beziehen. Abgesehen von Sondereffekten kann man sagen, dass jährlich mit 20 Prozent gut jeder fünfte Rentenzugang auf die Erwerbsminderungsrente entfällt. Als Erwerbsminderungsrentner wurden im vergangenen Jahr knapp 166.000 Personen anerkannt.
05.09.2018 17:22:34 [WSWS]
Große Koalition beschließt historische Aufrüstung der Bundeswehr
Hinter dem Rücken der Bevölkerung plant die Große Koalition eine massive Rüstungsoffensive. Laut einem Bericht des Verteidigungsministeriums hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, am Montag das sogenannte „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ unterzeichnet. Das „interne Planungsdokument“ beschreibe „detailliert den Bedarf der Bundeswehr sowie die wesentlichen Modernisierungsschritte bis zum Jahr 2031“. Damit liege „nunmehr ein umfassendes Gesamtkonzept zur Modernisierung der Bundeswehr vor“.
Was das konkret heißt, deutete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrem Besuch der Marineoperationsschule in Bremerhaven am Dienstag an. „Wir haben gestern das Fähigkeitsprofil dem Parlament übersandt“, verkündete sie.
05.09.2018 19:55:56 [RT Deutsch]
Wie der Lohnarbeitsmarkt erodiert und Statistiken manipuliert werden
Trotz Wirtschaftsbooms wächst in Deutschland die Armut. Prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen zu, Erwerbslose lässt der Staat im Dschungel der Statistiken verschwinden. Ein Blick hinter die schillernde Fassade des angeblichen neuen Wirtschaftswunders. Deutschlands Wirtschaft floriert. Auch in diesem Jahr fährt das Land nach Berechnungen des Ifo-Instituts mit fast acht Prozent die höchsten Exportüberschüsse der Welt ein. Das sorgt nicht nur für Firmenpleiten und rasant wachsende Erwerbslosigkeit im Rest Europas – inklusive zwangsläufig wachsender Arbeitsmigration. Auch der deutsche Staat kassierte 2017 gut 48 Milliarden Euro mehr, als er ausgab.
05.09.2018 19:59:30 [Rubikon]
Der Vernichtungskrieg
Im Umgang mit Russland fehlt der Bundesregierung jedes historische Gewissen. Regelmäßig trommeln deutsche Politiker und Alpha-Journalisten gegen Russland. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass weniger Aggressivität und mehr Zurückhaltung gegenüber Russland angebracht sind. Wehrmacht und SS führten einen barbarischen Rasse- und Vernichtungskrieg mit 27 Millionen Todesopfern gegen die UdSSR. Drei Jahre lang verheerte Nazi-Deutschland die besetzten Gebiete mit Massenmorden, Zerstörung, Hungerpolitik und Sklavenarbeit. Wo bleibt das historische Gewissen der Bundesregierung bei ihren verbalen Ausfällen in heutiger Zeit?
06.09.2018 10:51:03 [Der Freitag]
Tripolis: Kämpfe und/oder Waffenstillstand
Um die Kämpfe in der libyschen Hauptstadt ist auch ein Propagandakrieg entbrannt. In Tripolis wurde am 5.9. ein Waffenstillstand unter Vermittlung des UN-Sondervermittlers für Libyen Ghassan Salamé zwischen der „Einheitsregierung, Militärkommandanten, dem Sicherheitsapparat und bewaffneten Gruppen“ unterzeichnet. Etliche Milizen waren aber nicht anwesend. Tatsächlich scheinen die Kämpfe in der Stadt anzuhalten. Der Flughafen von Mitiga ist bleibt geschlossen. Die 'Einheitsregierung' unter Sarradsch hat ein Krisenkomitee gegründet.
06.09.2018 12:01:32 [Neuland Rebellen]
Die Macht der Bilder: Nichts scheint, wie es ist
Was vermitteln uns Bilder? Die Wirklichkeit? Die meisten werden erwidern: nein, Bilder tun das nicht. Aus unterschiedlichen Gründen, sei es die Perspektive, sei es ein Ausschnitt, seien es auch nur die Lehren oder Interpretationen, die der Betrachter daraus zieht. Eigentlich wissen wir, wie trügerisch Bilder sein können, ja, meistens sogar sind. Dennoch erliegen wir ihrer Wirkung immer wieder. So wie die der Bilder, die uns aus Chemnitz erreichten. Ich kann hier nur meine Wahrnehmung beschreiben, und die muss auf den Prüfstand. Ich bin mir nämlich nicht mehr sicher, was ich gesehen habe und was nicht.
06.09.2018 12:08:16 [World Economy]
Machtspiele im Mittelmeer
Jenseits der politischen Rhetorik muss allerdings die Frage erlaubt sein warum russische Machdemonstrationen ein gefährlicheres Säbelrasseln sein sollen als diejenigen der NATO selbst? Das erste Mal in der jüngeren Geschichte üben russische See- und Luftstreitkräfte im Rahmen einen Großmanövers im Mittelmeer. Während Russland von einer lange geplanten Trainingsmaßnahme spricht sehen Vertreter der NATO einen Zusammenhang mit der geplanten Stationierung von us-amerikanischen Flugabwehrsystemen im Norden Syriens.
06.09.2018 12:14:02 [Fassadenkratzer]
Der Bundespräsident, der linke Gewaltverherrlichung unterstützt
Am Montag, 3. September 2018, fand unter dem Motto „Wir sind mehr“, in Chemnitz ein Konzert linker und linksextremer Rockbands statt, das sich gegen „gewalttätige rechte und rechtsextreme“ Demonstrationen mit „rechten Hass und rechter Ausländer-Hetze“ richtete. Aus Anlass des Messerangriffes mehrerer Migranten auf drei Chemnitzer, bei dem zwei schwer verletzt und einer, Daniel Hillig, mit zahlreichen Messerstichen getötet wurde, waren Tausende Bürger, unter die sich auch einige gewaltbereite Hooligans gemischt hatten, spontan und auf Aufruf durch das Bündnis „Pro Chemnitz“ und der AfD gegen die unkontrollierte Einwanderungspolitik der Merkel-Regierung in Trauermärschen friedlich durch die Stadt gezogen.
06.09.2018 12:29:29 [Egon W. Kreutzer]
Mietpreisbremse
Die beliebteste Methode von Kurpfuschern, deren Therapie nicht funktioniert, besteht darin, die Dosis so lange zu erhöhen, bis der Patient von den Nebenwirkungen umgebracht ist.
Die Ursache für dieses Verhalten liegt darin, dass die "Heiler" ihr Geld damit verdienen, dass sie sich durch ihre Reden den Ruf der Unfehlbarkeit geschaffen haben, obwohl ihre Taten sie als erbärmliche Dilettanten erkennen ließen, würden sie nicht immer neue Ausreden erfinden und verzweifelt an ihrer falschen Therapie festhalten, so wie sich der Schiffbrüchige an den Strohhalm klammert. Wo ein eklatanter Mangel den festen Grund für Mietwucher bietet, besteht die einzig hilfreiche Therapie darin, den Mangel zu beseitigen.
06.09.2018 15:36:29 [RT Deutsch]
Russisches Außenministerium nimmt Stellung zu neuen "Beweisen" in der Skripal-Affäre
Das russische Außenministerium hat nach Bekanntgabe neuer Einzelheiten in der sogenannten "Skripal-Affäre" eine Stellungnahme abgegeben. RT veröffentlicht die offizielle Erklärung in voller Länge und in deutscher Übersetzung: Die Rede, die Großbritanniens Premierministerin Theresa May am 5. September dieses Jahres vor dem britischen Parlament zu der sogenannten "Skripal-Affäre" und zur Vergiftung zweier britischer Bürger in Amesbury gehalten hat, zeichnet sich durch eine absolut inakzeptable Tonart aus. Sie enthält eine Reihe von kategorischen Anschuldigungen gegen die Russische Föderation und gegen - wie behauptet wird - zwei unserer Bürger. Wir weisen diese Unterstellungen entschieden zurück.
06.09.2018 17:26:31 [Junge Welt]
Feuer als Waffe: Türkische Armee legt Brände
Kurdistan brennt. In den kurdischen Siedlungsgebieten der Türkei aber auch im von Ankara besetzten Kanton Afrin in Nordsyrien und der Autonomieregion Kurdistan-Irak lodern seit Wochen verheerende Waldbrände. Tausende Hektar Wald und Anbauflächen fielen den Flammen bereits zum Opfer. Es handelt sich um gezielte Brandstiftung durch die Armee. Unter dem Vorwand von »Militäroperationen« oder »Sperrgebieten« legen die Soldaten systematisch Feuer, erklärte die Abgeordnete der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), Dersim Dag, Ende Augst gegenüber der Nachrichtenagentur Firat.
06.09.2018 17:35:43 [Aktuelle Sozialpolitik]
Immer wieder Konflikte um die Unterkunftskosten der Hartz IV-Empfänger
Wenn über „Hartz IV“, also die Grundsicherung nach SGB II, diskutiert wird, dann stehen meistens die Regelleistungen im Mittelpunkt, also der Geldbetrag, mit dem Hartz IV-Empfänger ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen- für einen alleinstehenden Leistungsbezieher sind das 416 Euro im Jahr 2018. Aber da gibt es noch eine zweite ganz wichtige Säule des Grundsicherungssystems: Bedarfe für Unterkunft und Heizung, so ist der hier relevante § 22 SGB II überschrieben. Dort findet man gleich am Anfang diesen Satz: »Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.«
06.09.2018 21:25:24 [Anderwelt Online]
Die Werbung des Bundespräsidenten für das Konzert in Chemnitz bedarf einer Erklärung
Der Bundespräsident ist zur Neutralität verpflichtet und in diesem Rahmen zur besonderen Sorgfalt. Deswegen ist es an sich schon erklärungsbedürftig, wenn er für ein Konzert mit besonderem Anlass, wie jetzt in Chemnitz, Werbung macht. Auch auf Facebook, denn die Freiheiten einer Privatperson hat er nicht. Mehr als bedenklich wird es aber, wenn er für Musikgruppen wirbt, die wegen ihrer Auftritte bereits im Visier des Verfassungsschutzes standen.
Herr Steinmeier kann sich nicht auf “Nichtwissen” berufen. Er und seine Assistenten müssen überprüfen, ob seine Aktionen mit seinem Amt vereinbar sind.
07.09.2018 08:48:12 [Telepolis]
Die kapitalistischen Verwertungszwänge sind die
Horst Seehofer hat es wieder getan. Indem er die Migration zur "Mutter aller Probleme" erklärte, lieferte er nicht nur eine weitere Kampfansage an Merkel, wie der Publizist Albrecht von Lucke in seinem engagierten Deutschlandfunk-Interview erklärte.
Das eigentliche Problem besteht darin, dass er diese Kampfansage auf dem Terrain und mit den Themen der AfD führt. Es sind Bewegungen wie Pegida und Parteien wie die AfD, die alle politischen Erscheinungen auf die Migration zurückführen. Es ist daher eine Bestätigung dieser Bewegungen, wenn nun Seehofer deren Welterklärungsmodelle übernimmt.
07.09.2018 10:45:22 [The Guardian]
We won’t save the Earth with a better kind of disposable coffee cup
We must challenge the corporations that urge us to live in a throwaway society rather than seeking ‘greener’ ways of maintaining the status quo. Do you believe in miracles? If so, please form an orderly queue. Plenty of people imagine we can carry on as we are, as long as we substitute one material for another. Last month, a request to Starbucks and Costa to replace their plastic coffee cups with cups made from corn starch was retweeted 60,000 times, before it was deleted. Those who supported this call failed to ask themselves where the corn starch would come from, how much land would be needed to grow it, or how much food production it would displace.
07.09.2018 10:51:18 [NachDenkSeiten]
„Chemnitz ist das punktuelle Brennglas“
Die Eruptionen von Chemnitz haben sich lange angekündigt, sagt der Soziologe und Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer im Interview. Die Rufe nach einer „klaren Kante“ gegen „Nazis“ bezeichnet er ebenso als „leere Eliten-Rituale“ wie die aktuelle „Empörung“ weiter Teile der Politik. In Chemnitz äußere sich dieser Tage eine explosive Mischung aus kulturellen und sozialen Problemen – frühe Warnungen seien als „Alarmismus“ abgetan worden. Das Interview führte Tobias Riegel: Als Sie letzte Woche die Bilder der Demonstrationen in Chemnitz gesehen haben – haben Sie sich da im Stillen gedacht: „Ich habe es schon immer gesagt“? Schließlich stellen Sie – basierend auf Ihren anerkannten Langzeitstudien – seit den 90er Jahren die nun aufbrechende Problementwicklung dar.
07.09.2018 12:14:47 [Junge Welt]
Israels Justiz: Gerechtigkeit außen vor
Deutsch-palästinensische Familie wurde 2014 bei Luftangriff im Gazastreifen getötet. Angehörige aus Siegen gehen nun an die Öffentlichkeit. Ibrahim Kilani war ein Musterbeispiel für erfolgreiche Integration. Der Junge aus dem Gazastreifen träumte seit seiner Kindheit davon, Architekt zu werden. Aus armen Verhältnissen kommend, arbeitete er als Jugendlicher auf den Baustellen Tel Avivs – der Gazastreifen war noch nicht abgeriegelt und die einstündige Anfahrt für palästinensische Arbeiter möglich. Nach seinem Abitur beantragte er ein Studentenvisum und zog nach Deutschland, wo er in den 80er Jahren in Siegen Architektur studierte und arbeitete.
07.09.2018 14:25:01 [Brave New Europe]
Selmayrgate: Or why the Secretary-General job matters
As its authority in Brussels is being threatened, Germany is consolidating its control over the EU. Three of the EU´s four leading civil servants are now German. Angela Merkel has declared that a German, the lacklustre Manfred Weber, is to be made the new President of the EU Commission. In the midst of this European Ombudsman issued a scathing reportof how the appointment of Martin Selmayr as the most powerful EU civil servant, Secretary-General, on 21 February 2018 was a stitch up. There will of course be no consequences – but the EU political elite is known for this.
07.09.2018 19:18:38 [Pere Grau Rovira]
Ein schlechter Witz
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vor kurzem den Katalanen angeboten, dass sie doch in einem Referendum abstimmen könnten. Aber nur über ein neues Autonomiestatut, auf keinem Fall über Selbstbestimmungsrecht und Unabhängigkeit, „weil das von der spanischen Verfassung nicht erlaubt wird“. Das ist nicht nur ein schlechter Witz, sondern sogar ein doppelter. Erstens, weil Artikel 10.2. der Verfassung, welcher die Priorität der von Spanien ratifizierten Internationalen Pakte über Menschenrechte über die Normen der Verfassung festschreibt, ein Unabhängigkeitsreferendum sehr wohl erlauben würde, obwohl die spanische Politik sich dagegen blind und taub stellt.
08.09.2018 08:29:42 [Brave New Europe]
The late arrival of right-wing populism to Catalonia and Spain
The tenth anniversary of the collapse of Lehman Brothers and the onset of the greatest economic crisis since the Second World War has produced a wealth of analysis. The shock waves of the crisis that began in 2008 continue to impact on political cultures across the world, with one widely noted manifestation being the resurgence of right-wing populist discourses. The most striking feature of the broader crisis was a failure of the political left, including its radical variants, to capitalise on a major malfunction of the existing economic system. In Europe, only two countries bucked the broader right-wing trend, Greece and Spain producing radical left challenges (for a time) to the existing order. Syriza and Podemos seemed to represent the best hope for a new left politics in a European context.
08.09.2018 10:25:24 [Neue Zürcher Zeitung]
Flüchtlingskinder auf Nauru verlieren die Hoffnung und versuchen sich umzubringen
Australien sperrt Flüchtlinge, die das Land per Boot zu erreichen versuchen, auf der pazifischen Insel Nauru ein. Nach jahrelanger Haft werden die Folgen der harten Flüchtlingspolitik deutlich: Flüchtlingskinder leiden an lebensbedrohlichen psychischen Erkrankungen. Palmen, weisser Strand, blaues Meer – auf den ersten Blick wirkt Nauru, 4500 Kilometer von Australien entfernt, wie ein pazifisches Inselparadies. Doch hinter dem schmalen Küstenstreifen der gerade 21 Quadratkilometer grossen Insel liegt eine Mondlandschaft. Spitze Felszacken ragen wie scharfe Zähne gegen den Himmel. Auf dem in der Hitze hart gebackenen Boden dazwischen wächst kaum etwas. Dies ist das Resultat der Ausbeutung einst riesiger Phosphatvorkommen durch deutsche, britische und australische Unternehmen.
08.09.2018 12:39:40 [Rubikon]
Die letzte Schlacht
Die Kriegstrommeln in Syrien werden gerührt. Die „Schlacht in Idlib“ steht bevor. Westliche Politiker und Medien werden nicht müde, Damaskus vor der Offensive zu warnen. Zivilisten seien in Gefahr, eine „humanitäre Katastrophe“ stünde bevor, man habe „Beweise“, dass die syrische Armee einen Angriff mit Chemiewaffen vorbereite, so der neue US-Beauftragte für Syrien, Jim Jeffrey. Syrien weist die Unterstellungen zurück und wirft dem Westen vor, den wahren Charakter der bewaffneten Gruppen in Idlib zu verschleiern.
08.09.2018 12:47:48 [NachDenkSeiten]
„Feliks“ ist enttarnt – Wie das Wikipedia-Monopol zur Desinformation genutzt wird
Wikipedia hat sich selbst zum Ziel gesetzt, eine „freie und hochwertige Enzyklopädie zu schaffen und damit lexikalisches Wissen zu verbreiten.“ Mittlerweile belegt das Online-Lexikon auf der Rangliste der meistbesuchten Webseiten Platz 5. Es ist also weltweit eine der wichtigsten Informationsquellen im Internet.
Dem eigenen Anspruch kann Wikipedia aber trotz seiner Popularität nicht genügen. Obwohl unter Autoren und Benutzern die Kritik an der Einseitigkeit wichtiger Artikel zu politisch relevanten Themen zunimmt, wurden die Problemfälle bisher als unvermeidliche Folge der Offenheit der Wikipedia interpretiert, die ja gleichzeitig ihr Erfolgsgeheimnis sei. Wenn jeder mitmachen könne, gäbe es eben manchmal Probleme.
08.09.2018 12:50:22 [Neue Rheinische Zeitung]
Was geschieht gerade wirklich in Nicaragua?
In den Medien findet sich ein Haufen falscher und ungenauer Informationen über Nicaragua. Selbst Teile der Linken begnügen sich mit der Übernahme zweifelhafter Behauptungen von CNN und Nicaraguas oligarchischen Medien, um die Absetzung des Präsidenten Ortega zu unterstützen. Dieser Artikel versucht diese Darstellung zu korrigieren, zu beschreiben, was in Nicaragua geschieht und warum. Als wir dies gerade schreiben, scheint der Coup gerade zu scheitern. Die Leute haben sich für den Frieden eingesetzt (wie dieser massive Friedensmarsch zeigte, der am Samstag, dem 7. Juli, stattfand) – und die Wahrheit kommt ans Licht (vgl. die Waffenlagerung in einer katholischen Kirche am 9. Juli).
08.09.2018 16:44:53 [Amerika 21]
Solidarische Ökonomie: Gesellschaften des Guten Lebens aufbauen
Der neoliberale Kapitalismus zeigt seine Risse. Die Solidarische Ökonomie wird zu einer umwälzenden Idee und Wirklichkeit in Lateinamerika. Die Solidarische Ökonomie beinhaltet ein ganzheitliches Gesellschaftsmodell, das in seiner Struktur alle Faktoren definiert, aus denen sich das "Gute Leben" (Buen Vivir) zusammensetzt: wirtschaftliche, soziale, kulturelle, ökologische, erzieherische, wissenschaftlich-technologische und politische. Diesem Vorschlag liegen solidarische Werte und Praktiken zugrunde, die soziale Bewegungen mit ganzheitlichem und emanzipatorischem Fokus durch lokale Erfahrungen und globale Bündnisse verbinden, die auf Gerechtigkeit, Solidarität, Humanismus und Nachhaltigkeit setzen.
09.09.2018 06:31:10 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Europas Schande
Nach viertägiger Irrfahrt auf dem Mittelmeer konnte das Rettungsschiff Aquarius mit 141 Flüchtlingen an Bord Mitte August endlich den Hafen von Malta anfahren, nachdem ihm dies zuvor verweigert worden war.
Die EU-Kommission hatte eine Vereinbarung zwischen Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal und Luxemburg vermittelt, wonach die Flüchtlinge auf diese Länder verteilt werden; Deutschland nimmt ganze 50 (!) von ihnen auf. Italien hat sich erneut geweigert, Flüchtlinge aufzunehmen. Bevor die sog. «europäische Lösung» entschieden war, hatten sich Katalonien, Korsika und die französische Hafenstadt Sète angeboten. Die katalanische Regierung hat ihrem Image als demokratische Kraft mal wieder alle Ehre gemacht und angeboten, nicht nur alle Passagiere der Aquarius aufzunehmen, sondern auch Heimathafen für das Schiff zu werden.
09.09.2018 08:57:34 [Publik Forum]
USA: Das Martyrium der Flüchtlingskinder
Erst ein weltweiter Aufschrei sorgte dafür, dass US-Präsident Donald Trump eine unmenschliche Praxis an der Grenze zu Mexiko beendete: Flüchtlingsfamilien wurden getrennt, Kinder ihren Eltern entrissen. Inzwischen sind fast 2000 der 2500 verschleppten Kinder wieder bei ihren Angehörigen. Tief verstört berichten sie Anwälten von Misshandlungen. Um Massendeportationen bei Nacht und Nebel zu verhindern und die weiterhin in Lagern festgehaltenen Kinder zu schützen, sind Bürgerrechts- und Einwanderungsanwälte mit Eilklagen vor Gericht gezogen. Sie vertreten Hunderte oft tief verstörte Kinder, die langsam erzählen, was sie in den Wochen ihrer Käfig- und Lageraufenthalte erlitten haben – wie sie bedroht und misshandelt wurden.
09.09.2018 11:05:52 [Der Freitag]
Das System Ausbeutung
Inside Foodora: Ein Jahr Ausbeutung: Erfahrungsbericht aus den Niederungen des Niedriglohnsektors. Es ist ein sonniger Tag im April, einer der Tage, an denen man denkt, jetzt habe der Frühsommer es endlich endgültig geschafft, den Winter zu besiegen. Ein meteorologischer Break-Even-Punkt. Es wird einer der letzten Tage sein, an denen ich für 9€ pro Stunde Essen ausliefere.
Jetzt beginnt die Zeit in der es wieder halbwegs Spaß macht als Fahrradkurier zu arbeiten, da das Wetter besser, die Tage länger und die Temperaturen milder werden. Allerdings nicht für mich. Ein Jahr lang habe ich als Kurier für den Lieferdienst Foodora Essen ausgeliefert. Ich war einer der vielen Minijobber der pinken Fahrerflotte, die mittlerweile zum Stadtbild jeder größeren deutschen Stadt gehört.
09.09.2018 12:54:33 [RT Deutsch]
Spanien: Von Diktatur, Geopolitik und der Krise der Parteiendemokratie
Mit der Krise der repräsentativen Parteiendemokratie ist Spanien endgültig in der westlichen Wertegemeinschaft angekommen. Dieser dreiteilige Essay blickt zurück auf Spaniens langen Weg von der Franco-Diktatur zur marktkonformen Demokratie. Teil 3: In einer Art Ironie bzw. Tragik der Geschichte begründete die Integration Spaniens in die EU und in die Eurozone sowohl den Erfolg als auch das Scheitern Spaniens. Sie bedingte einerseits den Erfolg und die Dimension des spanischen Wirtschaftsmodells der Blasenökonomie – das "Aufpumpen" der Immobilienblase –, das von der sozialdemokratischen (PSOE) und von der konservativen Volkspartei (PP) mitgetragen wurde, sowie die jeweiligen nationalen Projekte beider Volkspartien.
09.09.2018 15:01:16 [NachDenkSeiten]
Endstation Manila
Es war ein beklemmend-schauriger Anblick, zum Wochenbeginn ausgerechnet den Hitler-Idi Amin-Marcos-Verehrer Rodrigo R. Duterte und eingefleischten Palästinenserfeind Benjamin Netanyahu gemeinsam händeschüttelnd auf Fotos diverser Nachrichtenagenturen abgebildet zu sehen. Der erste Israel-Besuch eines philippinischen Präsidenten hätte nebst Waffengeschäften und anderen bilateralen Verträgen weitaus Interessanteres im Umgang zwischen Filipinos und Juden zutage fördern können – zahlreichen jüdischen Intellektuellen, Schriftstellern, Wissenschaftlern und Künstlern bot der südostasiatische Inselstaat während des Zweiten Weltkriegs immerhin eine sichere Zufluchtstätte vor Hass, Verfolgung und Naziterror.
09.09.2018 16:43:38 [Junge Welt]
Armut ausgrenzen
In einer großen deutschen Tageszeitung schrieb ein Gastkommentator, es gebe keine Armut in Deutschland. Aufgebracht schlug ich in einem Leserbrief vor, doch mal Betroffene zu Wort kommen zu lassen statt ahnungsloser Experten ohne Armutserfahrung. Daraufhin meldete sich die Redaktion der Meinungsseite der großen Zeitung und meinte, es könne doch »interessant sein, wenn Sie selbst eine Außenansicht schrieben. Nicht als Replik, sondern aufgrund Ihrer Erfahrungen. Was denken Sie?«
Gute Idee, dachte ich, und die Redaktion konkretisierte ihr Angebot, »der teils akademischen Diskussion um Hartz IV einen Erlebnisbericht gegenüberzustellen.
09.09.2018 20:01:54 [Telepolis]
Sind Personaldokumente fälschungssicher?
Diesen Sommer machte eine Meldung aus Baden-Württemberg die Runde, wonach im Südwesten immer mehr falsche Ausweispapiere entdeckt würden. Nach 1.600 Fällen im Jahre 2014, waren es 2015 1.800 und 2016 schon 2250, über die das Landeskriminalamt Baden-Württemberg berichtete. Dabei sei ein nachgemachter Personalausweis ab 300 Euro zu erhalten und ein Pass für bis zu 4.000 Euro. Ob es sich dabei um Totalfälschungen oder um gefälschte Originaldokumente handelte, ging aus der Meldung nicht hervor. Nur zur Herkunft stellte man fest, dass zahlreiche falsche Ausweispapiere aus Osteuropa kämen, aus Bulgarien oder Rumänien.
10.09.2018 10:37:10 [Sputnik]
Die Schlacht um Idlib – Wer will kämpfen und wer will das verhindern?
Was geschieht in der syrischen Provinz Idlib? Wer plant dort eine Schlacht und warum? Und wer verfolgt welche Interessen? Was haben die auswärtigen Akteure vor? Antworten auf diese Fragen gibt die folgende Analyse: Unisono warnen die syrische Opposition in der Türkei, ihre Vertretungen in Idlib und deren türkische und westliche Unterstützer vor einer „humanitären Katastrophe“ im Falle eines Angriffs auf Idlib. Nach Angaben der UNO leben in Idlib heute drei Millionen Zivilisten, die im Falle eines Angriffes der syrischen Regierungstruppen von einem „Massaker“ bedroht seien.
10.09.2018 10:44:54 [Aktuelle Sozialpolitik]
Das Bundesverfassungsgericht als Retter der Pensionskassen?
Auf alle Fälle werden der Sozialversicherung goldene Eier aus dem Nest genommen. Die betriebliche Altersvorsorge ist ein Universum für sich. Man verfällt einem gewaltigen Irrtum, wenn man von „der“ Betriebsrente ausgeht. Nicht nur, weil viele Menschen bei „Betriebs“rente davon ausgehen, dass die vom Unternehmen finanziert wird, als Zusatzleistung, was in Zeiten der Entgeltumwandlung, bei der die Beschäftigten einen Teil oder gar die ganze Betriebsrente selbst finanzieren, nicht mehr stimmen muss. Da gibt es auch eine verwirrenden Formenvielfalt bei der Art und Weise der betrieblichen Altersvorsorge. Nehmen wir nur als Beispiel die unterschiedlichen „Durchführungswege“, über die eine betriebliche Altersvorsorge realisiert werden kann.
10.09.2018 12:49:25 [Michael Roberts Blog]
Sweden in deadlock
Sweden has long been the poster child of the ‘mixed economy’, the social democrat state – where capitalism is ‘moulded’ to provide a welfare state, equality and decent working and living conditions for the majority. The 2018 general election result has put that story to bed.
In yesterday’s election, the Social Democrats, the supposed standard-bearer of the ‘mixed economy’, remained the largest party with just over 28% of the vote. But this was its lowest share in an election since 1908. The main pro-business party, the so-called Moderates, also lost votes, coming in with 19.7%. Cutting through both these parties, who have alternated for decades in controlling government, was the rise of Sweden’s so-called Democrats (an oxymoron), an anti-immigrant party with neo-Nazi roots, which polled 17.7%.
10.09.2018 16:02:31 [Junge Welt]
Die Affäre Deutsch
Weil sich der Rechtsanwalt Hans Deutsch erfolgreich für die Entschädigung jüdischer Opfer des Faschismus einsetzte, bekämpften ihn die alten Nazis in den Behörden der Bundesrepublik – 1964 wurde er festgenommen. Wusste die Familie Deutsch, wer sich da jahrzehntelang in ihrer Nachbarschaft aufhielt? Dieser ältere Herr mit dem stechenden Blick, den er gerne hinter einer Sonnenbrille verbarg; der meistens einen Begleiter dabei hatte, der aussah wie ein Bodyguard.
Die sanft abfallenden Wiesen am Rande von Lausanne, mit einer prachtvollen Aussicht auf den Genfersee und die französischen Alpen, lockten in den fünfziger und sechziger Jahren viele wohlhabende Bürger aus der Stadt. So auch den Rechtsanwalt Hans Deutsch. Am schönsten Platz weit und breit kaufte Deutsch im Jahr 1958 für sich und seine Familie einen Bungalow, die Villa Deutsch.
10.09.2018 17:47:33 [Brave New Europe]
Spain: Pedro Sánchez and the trilemma of political will
In the 1960s, economists Robert Mundell and Marcus Fleming developed a hypothesis that would quickly become the cornerstone of open macroeconomics: an economy cannot simultaneously maintain fixed exchange rates, free movement of capital, and an autonomous monetary policy. This “impossible trinity” indicated that it was unfeasible to achieve all three objectives at the same time, and one had to be discarded.
Years later Dani Rodrik, the well-known Harvard economist, used this metaphor again to refer to the “trilemma of globalisation”. One cannot opt at the same time for economic globalisation, national sovereignty, and political democracy. So the simultaneous quest for the three alternatives necessarily leads to the weakening of some of them.
10.09.2018 19:19:12 [Telepolis]
Deutschland, der verbotene Angriffskrieg und die "Schutzverantwortung"
Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen erwägt einen Kampfeinsatz gegen Syrien, sollte "das Regime" Giftgas einsetzen
Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verbietet die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Der Konsens in der Gesellschaft nach dem 2. Weltkrieg lautete: Von deutschem Boden soll kein Krieg mehr ausgehen. Trotzdem hat sich Deutschland unter anderem nicht nur am Angriffskrieg gegen Jugoslawien, sondern auch unterstützend an den Kriegen gegen den Irak und nun gegen Syrien mit Aufklärungsflügen beteiligt. Inzwischen wurde der §80 StGB, der ein Strafmaß im Fall der Verletzung dieses Grundgesetzartikels vorsieht, gestrichen und durch eine "Harmonisierung mit EU Recht" ersetzt (§ 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen). Mit anderen Worten ersatzlos gestrichen.
10.09.2018 21:08:00 [NachDenkSeiten]
Es kreißte der Berg und gebar eine Maus – über das Heil’sche Rentenpaket
Die Bundesregierung hat Ende August ein Rentenpaket verabschiedet; dabei und zuvor haben sie sich aufs heftigste darüber gestritten, wie lange die Garantie des Rentenniveaus von 48 % gelten solle. Das war ein gezielter und gelungener Versuch, die Menschen an der Nase herumzuführen. Es wurde dann nicht darüber gesprochen, wie die 48 % gemeint sind und ob sie überhaupt reichen. Sie reichen nicht. Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente wird absichtlich niedrig gehalten, damit der Versicherungswirtschaft das Geschäft mit der Privatvorsorge erhalten bleibt und dieses wächst.
11.09.2018 10:42:23 [Junge Welt]
AfD und »soziale Frage«: »Wir sind keine Kommunisten«
Zu Gast bei einer AfD-Sozialkonferenz: »Schmarotzer« müssen raus, die Gewerkschaften weg, der Sozialstaat kann »zurückgefahren« werden. Wem nicht so recht einleuchten mag, dass Wähler der »Alternative für Deutschland« (AfD) ein ihnen einfach zugefallenes »rechtsextremes Weltbild« oder eine nur mit dem Werkzeugkasten des Psychologen zu entschlüsselnde »Angst vor Fremden« antreibt, tut gut daran, sich einmal anzuschauen, wie die Partei konkret die »soziale Frage« behandelt.
11.09.2018 12:25:33 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Flucht aus Afrika: Der globale Krieg hat schon begonnen
Allerorten in Europa überbieten sich die politischen Parteien jeglicher Couleur mit Vorschlägen, wie den aktuellen und den zu erwartenden Flüchtlingsströmen zu begegnen sei. Abschottung und Abschiebung propagieren (und praktizieren) die einen, während andere, u.a. die Bundeskanzlerin, den Königsweg in der «Bekämpfung der Fluchtursachen» ausgemacht haben und dafür tief in den Geldbeutel greifen wollen.
Die Lage scheint paradox: Ausgerechnet die Spitzen der deutschen Wirtschaft scheinen entgegen dem Trend das Panier des Antirassismus hochzuhalten, allerdings mit einer sehr bezeichnenden Begründung: «Erneut hat Siemens-Chef Joe Kaeser davor gewarnt, dass Rassismus und Nationalismus in Deutschland gesellschaftsfähig werden.
11.09.2018 12:34:02 [Luftpost]
10 unwiderlegbare, verstörende Tatsachen zu den 9/11-Anschlägen
Die US-Regierung konnte bisher keine stichhaltigen Beweise für ihre Darstellung der Vorkommnisse vorlegen. Wissenschaftler, die versuchen die 9/11-Verbrechen aufzuklären, werden häufig als "9/11-Truther" diffamiert und kritisiert, weil sie sich zur Begründung ihrer Forderung (nach einer neuen unabhängigen Untersuchung der 9/11-Anschläge) auch auf Vermutungen oder Spekulationen stützen. Solche Kritik mag zuweilen berechtigt sein, erfolgt aber häufig in böser Absicht (um die Zweifler zum Schweigen bringen). Es muss auch nicht spekuliert werden, um den offiziellen 9/11-Report als irreführend zu entlarven, weil es unwiderlegbare Fakten gibt, die zu dieser Schlussfolgerung berechtigen.
11.09.2018 12:49:41 [NachDenkSeiten]
Der elfte September
Wir sitzen auf einem Pulverfass und die Verantwortlichen sind unberechenbar wie noch nie. Marco Wenzel, thailändischer Mitarbeiter der NachDenkSeiten, hat zusammengetragen, was sich alles schon an einem Tag wie heute, am 11. September, ereignet hat. Hier sein interessanter Rückblick: Teil 1: Chile: Der 11. September 1973 war ein Dienstag. An diesem Dienstagmorgen, dem Morgen des letzten Tages in seinem Leben, war Präsident Allende von einem Telefonanruf geweckt worden. Verrat lag in der Luft. Die Putschisten bewegten sich auf die Hauptstadt zu. Allende begab sich sofort zu seinem Amtssitz, um die Gefahr abzuwehren.
Gegen acht Uhr morgens melden sich die Putschgeneräle zum ersten Mal öffentlich über einen Radiosender. Sie fordern Salvador Allende, den Präsidenten Chiles und Hoffnungsträger der Armen, auf, sich zu ergeben.
11.09.2018 17:40:38 [Augen geradeaus!]
Deutsche Beteiligung an Angriff auf Syrien: „Völkerrechts- und verfassungswidrig“
Eine derzeit diskutierte deutsche Beteiligung an einem US-geführten Vergeltungsschlag nach einem Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern verstieße auch gegen das Grundgesetz. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Sachstand zu Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien, der zum Wochenbeginn verfasst wurde.
11.09.2018 17:48:21 [Aktuelle Sozialpolitik]
Wie lange sollen und wollen „wir“ Schwerstkranke am Leben halten?
Eine pandorabüchsenhafte Frage und dann auch noch aus der Krankenkassenwelt. Gerade in den heutigen Zeiten einer sich beständig drehenden Radikalisierungsschraube in den öffentlichen Debatten, über die – ob bewusst oder nicht – immer mehr Begriffe und Aussagen salonfähig gemacht werden, die man früher aus gutem Grund gemieden hätte, sollte man auf Seiten der Medien und der Repräsentanten von Institutionen eine besondere Sensibilität an den Tag legen. Und wenn man das nicht macht, dann muss man sich der Kritik stellen.
Dies als Vorbemerkung angesichts der Überschrift eines Artikels, der einen erschaudern lässt, wenn man einen Moment weiterdenkt.
11.09.2018 17:55:59 [Pere Grau Rovira]
Die Stimme der Verfolgten
Am Vortag des heutigen katalanischen National-Feiertages, 11.09., haben die katalanischen politischen Gefangenen und Exilierten folgenden Brief an das katalanische Volk veröffentlicht:
Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie: Katalanische Republik.
Das Szenarium von lang dauernder Repression und die Erinnerung an den 1. Oktober machen diesen Elften September zu etwas ganz außergewöhnliches. Wir sind fest davon überzeugt, dass ganz anders als jene beabsichtigten, die uns zur Aufgabe zwingen wollten, werden wir morgen wieder einen Tag der Forderung erleben, der Würde und der kollektiven Selbstbehauptung, vereint in der Vielfalt wie wir es in den großen Mobilisierung des Landes immer getan haben.
Wir fordern euch auf, noch einmal die Straßen Barcelonas mit friedlicher Entschlossenheit zu füllen.
| | | | | | | | Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (62) | | |
01.09.2018 06:40:33 [Eike]
Was ist aus den Thesen der kalten Sonne geworden?
Vor sechseinhalb Jahren (im Februar 2012) haben wir unser Buch "Die kalte Sonne" veröffentlicht. Zeit für eine fachliche Zwischenbilanz. Es mag einige überraschen zu hören, dass sich der größte Teil der Hauptthesen im Buch mittlerweile als vollkommen richtig herausgestellt hat. 1) Klimawirkung der Sonne: Im Buch wird eine Vielzahl von gut dokumentierten Fallstudien aufgearbeitet, die eine deutliche Klimawirkung der Sonne auf Temperatur und Niederschläge beschreiben. Dies steht im krassen Gegensatz zum IPCC-Ansatz in den Klimamodellen, der einen fast vernachlässigbar geringen Einfluss der Sonne auf das Klima in seinen Berechnungen zugrundelegt.
01.09.2018 10:26:43 [Goldreporter]
Gold-Silber-Ratio erreicht erneut Extremwerte
Für eine Unze Gold musste man zuletzt 83 Unzen Silber bezahlen. Eine hohe Gold-Silber-Ratio ist in der Regel das Signal für einen deutlich „überverkauften“ Edelmetallmarkt.
01.09.2018 12:33:38 [Informationsdienst Gentechnik]
Bioökonomierat fordert neues Gentechnikrecht
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den neuen gentechnischen Verfahren hat der Bioökonomierat die Politik aufgefordert, das Gentechnikrecht zu ändern. Wenn Pflanzen und Tiere, die mit Genome-Editing-Technologien manipuliert wurden, zeitaufwendig nach EU-Recht zugelassen werden müssten, verliere Deutschland den Anschluss an die internationale Entwicklung, meint das Beratergremium der Bundesregierung.
01.09.2018 15:53:15 [Der Freitag]
So siegt die Dürre
Statt auf maue Nothilfe zu warten, könnte die Landwirtschaft zur Rettung des Klimas beitragen. Ottmar Ilchmann ist Milchbauer in Ostfriesland, einer von denen, die in normalen Jahren zu viel Regen haben und gut aufpassen müssen, dass ihre Weiden nicht zu sumpfig werden. Doch in diesem Sommer ist auch sein Gras vertrocknet. Trotzdem ist er nicht glücklich über die Entschädigungen, die das Bundeslandwirtschaftsministerium den Landwirten jetzt versprochen hat. „Natürlich sind Hilfen willkommen“, sagt er, „aber einerseits ist jedem klar, dass die Millionen den tatsächlichen Schaden nur zum kleinen Teil ausgleichen können, und andererseits kann der Staat nicht einfach alles zahlen, was wir in diesem Jahr verloren haben. Das kann nur über bessere Erzeugerpreise wieder reinkommen.“
01.09.2018 19:50:24 [Telepolis]
Wann werden Spitzenpolitiker lernfähig?
Angela Merkel hatte noch im Herbst 2010 auf Druck der Atomlobby die Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke verlängert. Dann passierte im März 2011 Fukushima und Merkel organisierte den Atomausstieg. Auch mit Rücksicht auf den Wählerwillen. Denn wenige Tage nach Fukushima wählten die konservativen Baden-Württemberger in der früheren CDU-Hochburg einen grünen Ministerpräsidenten. Durch Druck der Atomlobby waren schon frühere CDU- und CSU-Regierungen bei Wackersdorf, bei Wyhl oder bei Gorleben in die Knie gegangen. Doch auf Dauer war gegen den Willen der Mehrheit die Atomenergie nicht zu halten.
02.09.2018 06:31:27 [Eike]
Naturgesetzliche Schranken der Energiewende
Jede rationale Berichterstattung über die Energiewende – befürwortend oder ablehnend – kommt an technischen Details nicht vorbei. Nur Grünsprech setzt auf puren Glauben und punktet damit bei schlichten Gemütern. Technische Details Laien zu vermitteln ist aber mühsam und oft erfolglos. Mein diese Problematik umgehender neuer Ansatz besteht darin, ausschließlich die grundsätzlichen, naturgesetzlich bedingten Schwächen der Energiewende zu beleuchten, welche diese Aktion früher oder später unabdingbar scheitern lassen.
02.09.2018 06:41:35 [Spektrum]
Die giftige Fracht im Mikroplastik
Nicht mal an den entlegensten Stellen der Weltmeere hat man seine Ruhe vor der Menschheit. Mikroplastik, winzige Kunststoffpartikel bis fünf Millimeter Durchmesser, fanden die Crews zweier Segeljachten während des Volvo Ocean Race um die Welt selbst am »Point Nemo« im Südpazifik – der am weitesten vom Land entfernten Stelle der Ozeane.
Das Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel und der Exzellenzcluster »Ozean der Zukunft« hatten zwei der Hochseejachten mit Sensoren ausgestattet, die während der acht Monate dauernden Weltumrundung möglichst viele Daten aus dem Ozean sammeln sollten.
02.09.2018 08:59:25 [Wissensfieber]
Wer hat Angst vor CO2?
Momentan können wir ausbrechende Vulkane mit dem Rückgang der Sonnenaktivität beobachten. Wir sind daran auf ein Solarminimum zuzugehen, bei dem die Sonnenaktivität zurückgeht, also die aktiven Sonnenflecken, die unser Klima maßgeblich zu beeinflussen scheinen, ein Minimum erreichen. Das ist Teil eines natürlich Zyklus. Der natürlich Sonnenzyklus beträgt etwa 11 Jahre. Gleichzeitig kommt es aber beim Rückgang der Sonnenaktivität, bzw. im Minimum, aber auch zur maximalen Emission von Gammastrahlen von der Sonne, der energiereichsten Form des Lichts aus dem Universum. Zurückzuführen könnte das auf die starken Magnetfelder der Sonne sein.
02.09.2018 13:13:05 [Eike]
Der Kampf gegen Globale Ergrünung
Teil 4: Die mittlere jährliche Zunahme von atmosphärischem CO2 im 21. Jahrhundert beträgt etwa 2,5 ppm pro Jahr. Das gibt uns also 240 mehr Jahre möglicher Ergrünungseffekte durch CO2-Zunahme – falls die Emissionen mit der gleichen Rate weitergehen und niemand versucht, die Emissions-Reduktionsziele von Paris zu erreichen. Natürlich werden einige Pflanzen bereits bei 800 ppm damit aufhören, andere Pflanzen mögen nicht genug Wasser finden, und wieder anderen könnten die Nährstoffe ausgehen.
02.09.2018 15:07:43 [Eike-Klima-Energie]
Update: Das Arktische Eis fordert ein weiteres Opfer - diesmal sinkt ein Segelboot
Bestimmt erinnern Sie sich – Vor wenigen Tagen berichteten wir „Ein weiteres „Narrenschiff“ ist im arktischen Eis gefangen und muss gerettet werden. Nun lesen wir vom Drama in der Nordwestpassage. Segelyacht gerät mitten in der Nacht in Treibeis, wird zerquetscht und sinkt binnen Minuten. Die Crew muss aufs Eis flüchten.
02.09.2018 15:12:14 [Goldreporter]
Silber: Lage am US-Terminmarkt immer verrückter
Laut den CoT-Daten per 28. August haben die kommerziellen Händler an der US-Warenterminbörse COMEX im Bereich der Silber-Futures erstmals eine Netto-Long-Position aufgebaut. Hedgefonds und Investmentgesellschaften saßen dagegen auf Short-Positionen in Rekordhöhe.
02.09.2018 18:55:22 [FAZ]
CO2-Handel beschert dem Bund unerwartete Milliarden
Die Preise am Markt für CO2-Berechtigungen sorgen wohl für unerwartete Zusatzeinnahmen des Bundes. Die Deutsche Emissionshandelsstelle erlöste an der Strombörse EEX allein im Juli mit der Versteigerung von 17 Millionen CO2-Zertifkaten ungefähr 283 Millionen Euro, berichtet die „Welt am Sonntag“.
03.09.2018 06:31:28 [Sonnenseite]
Droht eine Wasserkrise?
Wasser ist die Grundlage allen Lebens – eine Binsenweisheit. Ohne Wasser keine Menschen, keine Tiere, keine Bäume, keine Pflanzen. Überfluss an Wasser beutet Leben, Wohlstand und Reichtum. Aber Mangel an Wasser bedeutet Tod. Wegen Hitze und Dürre wird im Sommer 2018 in vielen Teilen der Welt das Wasser knapp. In den französischen Vogesen streiten der Lebensmittelkonzern Nestlé und die heimische Bevölkerung ums Wasser - in Südspanien Touristen mit Bauern ums kostbare Nass. Weite Teile Zentral- und Südafrikas, Indiens und ganz Südostasiens leiden unter Wasserknappheit.
03.09.2018 08:50:57 [LinksNet]
Gärungsprozesse
Die Bioökonomie verspricht viel und hält bisher wenig. Fahrräder aus Holzfurnier statt aus Eisen und Aluminium; Autoreifen aus dem Saft des russischen Löwenzahns statt aus dem Kautschuk der letzten Regenwälder; Kraftwerke, die Grünschnitt und Holzraspel statt Kohle verstromen; Bottiche, in denen Algen ölhaltige Zusatzstoffe für Öko-Waschmittel produzieren und Palmöl ersetzen; Textilfasern aus Milchprotein statt aus Baumwolle vergifteter Plantagen; Tanklandschaften, in denen Einzeller biologische Rohstoffe anstatt petrochemischer Substanzen produzieren. Was heute wie Zukunftsmusik klingt (Meeresalgen fressen Emissionen) oder als kleine Laborentdeckung gilt (Bakterien zerlegen Plastik in Brennstoff), wird womöglich morgen schon von einem Start-up-Unternehmen marktfähig umgesetzt.
03.09.2018 12:58:48 [Infosperber]
Vom Umgang mit Widersprüchen zwischen Umwelt und Wirtschaft
Klimaschutz hier, Luftverkehr dort. Themen, die eng zusammenhängen, werden publizistisch separiert, Konflikte ausgeblendet. Ich habe mich vor drei Jahren in Zürich vertraglich verpflichtet, 170 Jahre alt zu werden. Das Problem ist nur: Herz- und Kreislaufkrankheiten streben ein stetiges und dauerhaftes Wachstum an. Die Krebszellen wollen sich ebenfalls weiter vermehren. Die Zahl der Alzheimer-Erkrankungen, so prognostizieren Ärzte, werde sich bis 2050 verdoppeln. Trotzdem haben alle meine Bekannten das Zürcher Abkommen "170 Jahre Guggenbühl" unterzeichnet.
03.09.2018 16:39:38 [Goldreporter]
Gold im September: 10 Jahre nach der Lehman-Pleite
Der September gehört statistisch gesehen nicht zu den allerbesten Gold-Monaten des Jahres. Allerdings ereignete sich vor zehn Jahren einer der größten Goldpreis-Sprünge der jüngeren Geschichte.
03.09.2018 16:40:58 [Neuland Rebellen]
Warme Worte gegen Hitze
rankfurt frischt auf! So heißt das neue Förderprogramm der Stadt Frankfurt zur Klimaanpassung. Als jemand, der die Hitze nicht mag, interessierte mich natürlich, was es damit auf sich hat. Also bin ich zur Ortsbeiratssitzung, bei der zwei Mitarbeiter des städtischen Umweltamtes geladen waren, um über das Konzept zu sprechen. Vielleicht gibt es ja für uns Städter, die wir besonders schlimm unter der so genannten Stauwärme leiden, doch noch ein bisschen Hoffnung, dachte ich mir. Aber so richtig hoffnungsfroh bin ich aus dem Vortrag nicht herausgekommen. Eher so ein bisschen ernüchtert.
03.09.2018 18:09:35 [Informationsdienst Gentechnik]
Medien kritisieren Förderung einer neuen Fachstelle Gentechnik
Das Bundesumweltministerium fördert eine Fachstelle Gentechnik und Umwelt (FGU) für zweieinhalb Jahre mit insgesamt 200.000 Euro. Die FDP und einige Medien haben diese Förderung in den vergangenen Wochen angegriffen und der Fachstelle Voreingenommenheit unterstellt. Der Grund: Der gentechnikkritische Verein Testbiotech in München ist Träger des Projekts.
Testbiotech wurde vor zehn Jahren als „Institut zur unabhängigen Folgenabschätzung im Bereich der Biotechnologie“ gegründet.
03.09.2018 19:50:29 [Telepolis]
Japan: Mehr AKW senken die Abhängigkeit von Flüssiggas
Nach und nach gehen wieder mehr AKW in Japan ans Netz, was auf den LNG-Markt einen Kostendruck ausüben wird, den auch die USA spüren werden. Japan könnte den Markt für Flüssiggas (LNG) durcheinanderbringen. Nachdem die Abe-Regierung es geschafft hat, nach Fukushima das Atomenergieprogramm gegen den anfänglichen Widerstand einer Mehrheit der Bevölkerung wieder anzuschieben, wird der Import von LNG in der nächsten Zeit stark zurückgehen. Japan war seit Fukushima, als mehr und mehr AKWs wegen Routineprüfungen abgeschaltet und nicht mehr angefahren wurden, noch mehr von Energieimporten abhängig und nach China der weltgrößte Käufer von LNG.
04.09.2018 08:48:12 [Eike]
Die Nachtspeicherheizung
Elektrisch heizen ist eine bequeme Sache. Man spart den Schornstein, den Öltank, den Platz für die Gastherme oder das Wärmepumpenaggregat. Ein Knopfdruck oder ein Befehl der Automatik sorgen völlig geräusch-, wartungs- und emissionsfrei für angenehme Wärme.
In den 1960er Jahren verbreitete sich die Nachtspeicherheizung als moderne Heizungsvariante und verdrängte einen Teil der Kohleöfen, später nach der Ölkrise 1973 zunehmend auch Ölkessel.
04.09.2018 10:19:13 [Goldreporter]
Gold-Absatz der Perth Mint auf 10-Monats-Hoch
Australische Gold-Anlageprodukte waren im vergangenen Monat so stark gefragt wie nie in diesem Jahr. Die Perth Mint hat im August 38.904 Unzen Gold abgesetzt.
04.09.2018 10:27:46 [Junge Welt]
Hambacher Forst: Protest wird abgesägt
Landespolitiker haben kein Interesse an Deeskalation im Hambacher Forst. Umweltschützer halten Rodung für unzulässig. Im Rheinischen Braunkohlerevier, am Tagebau Hambach, spitzt sich die Situation zu, während von der Düsseldorfer Landesregierung und der Bundesregierung unterschiedliche Signale kommen. In den vergangenen Tagen sind zwei Fahrzeuge von Braunkohlegegnern im benachbarten Ort Buir aus bisher ungeklärten Gründen abgebrannt. Der Energiekonzern RWE will seinen Tagebau ausweiten und dazu über die Hälfte eines alten Waldes abholzen. Am 1. Oktober könnten die Rodungen beginnen. Der Wald ist von Aktivisten mit mehreren Baumhäusern und Zeltlagern bereits seit sechs Jahren besetzt.
04.09.2018 19:18:47 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Der letzte Strohhalm
Strohhalme, die gar nicht aus Stroh, sondern aus Plastik sind, geisterten tagelang durch die Presse. Als die Hitzewelle noch im Anmarsch, die Meere aber schon länger geschädigt waren, entwickelte die EU Pläne zur Reduzierung des Plastikmülls. Es gibt zwar seit gefühlt hundert Jahren keinen echten Strohhalm aus Getreidestroh mehr, aber es scheint nur zu verständlich, dass diejenigen, die der Öffentlichkeit weismachen, sie täten der Umwelt einen Dienst, zum erstbesten Strohhalm greifen, dem Plastikhalm den Garaus zu machen. Es geht dabei um einen anscheinend extrem geringen Teil der jährlich 8 Millionen Tonnen Kunststoffprodukte, die im Meer landen.
04.09.2018 21:12:53 [TAZ]
Japan in der Kritik: Walfänger töten Tiere im Schutzgebiet
Die Internationale Jahrestagung zum Erhalt von Walen startet mit einem Eklat: Japan will die Schutzregeln lockern. Umweltschützer warnen. Für Walschützer ist es ein Affront: Japan hat dieses Jahr bereits 333 Zwergwale getötet. Darunter waren 120 trächtige Weibchen. Mehr als 50 der Tiere wurden sogar in geschützten Gewässern der Antarktis erlegt. Das berichtete die Umweltorganisation WWF zum Auftakt der Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) am Dienstag. Diese berät noch bis zum 14. September im brasilianischen Florianópolis über den künftigen Umgang mit Walen.
05.09.2018 10:20:46 [Goldreporter]
USA förderten im Juni 18 % weniger Gold
In den USA wurden im vergangenen Juni 17,4 Tonnen Gold gefördert. Das meldet der U.S. Geological Survey (USGS).
Demnach konnte man die Goldproduktion zwar gegenüber Vormonat um knapp 3 Prozent steigern. Im Vergleich zum Vorjahr haben die Minen aber 18 Prozent weniger Gold aus der Erde geholt.
05.09.2018 10:27:42 [Telepolis]
Hambacher Forst: Provozierte Räumung?
Im Rheinischen Braunkohlerevier, am Hambacher Forst, der einer Tagebauerweiterung weichen soll, stehen die Zeichen auf Sturm. Andreas Büttgen aus dem Dorf Buir, das zur Zeit noch durch den Wald vom Tagebau getrennt wird, zeigt sich gegenüber dem Autor sehr besorgt über die Eskalationsstrategie der Polizei. Der etliche Jahrtausende alte Hambacher Forst ist, wie mehrfach berichtet, seit sechs Jahren besetzt.
Büttgen ist einer der Sprecher der Bürgerinitiative Buirer für Buir. Im Gespräch mit Telepolis berichtet er, dass die Polizei Spaziergänger nur noch nach Leibesvisitationen in den Wald lasse.
05.09.2018 18:27:17 [Eike]
Weitere Nutzung für „Atommüll“
Zwischen dem Betreiber von zwei Candu 6 Reaktoren in Quinshan TQNPC (China National Nuclear Corporation subsidy Third Quinshan Nuclear Power Company) und der kanadischen SNC-Lavalin wurde ein Vertrag zur Lieferung von Brennelementen aus 37M NUE (Natural Uranium Equivalent) abgeschlossen. Dies ist das Ergebnis einer mehr als zehnjährigen gemeinsamen Forschung und Entwicklungsarbeit. Seit 2008 werden im Reaktor QP III immer wieder NUE-Brennelemente als Dauertest eingesetzt. Diese praktischen Versuche dienten der Anpassung einiger Sicherheitsparameter und der Durchführung des Genehmigungsverfahrens. Jetzt sind die Arbeiten abgeschlossen und der Betrieb mit recyceltem Uran kann beginnen.
05.09.2018 19:45:06 [LinksNet]
»Die Macht dieser Technologie ist enorm«
Interview mit Pat Mooney über die synthetische Biologie. Geoengineering, Nanotechnologie und die synthetische Biologie waren zur Zeit der Grünen Revolution in den 1960er und 70er Jahren noch nicht in Sicht. Haben Sie damals diese Entwicklungen schon vorhergesehen?
Pat Mooney: Schon damals thematisierten wir die Unternehmenskonzentration im Agrobusiness. Nur wenige der damals rund 20.000 Unternehmen sind übriggeblieben. Ebenso waren wir sicher, dass die Saatgut-, Pflanzenschutz- und Kunstdünger-ProduzentInnen gemeinsam eine Technologie entwickeln würden, die diesen Branchen zum Profit gereicht.
05.09.2018 21:27:52 [Der Überflieger]
690.000 Lachse aus Zuchtfarm ausgebrochen - gravierende Umweltfolgen
Im Süden Chiles sind aus einer Zuchtfarm, 690.000 Lachse ausgebrochen. Das klingt zunächst einmal ganz lustig, weil man denkt, dass es die lieben Tiere nun vielleicht besser haben, aber für die Umwelt ist dies eine Katastrophe. Laut dem Unternehmen Marine Harvest auf der Isla Huar in der Nähe von Puerto Mont im Süden Chiles, sind die Tiere Anfang Juli aus ihren Käfigen ausgebrochen. Schuld daran soll ein Unwetter gewesen sein.
06.09.2018 06:31:53 [Eike]
Der heiße Sommer 2018 – Ein Dauerbrenner ist nun Geschichte
Die alte Bauern-Regel „Sonne ist schönes Wetter, aber Regen ist gutes Wetter“ wurde uns in diesem Sommer 2018 schmerzlich bewusst. Zweifellos brachte dieser Hitze-Sommer für Berufstätige, Ältere, Gärtner und Landwirte viele Belastungen oder Unannehmlichkeiten mit sich. Diese sollten aber nicht dazu missbraucht werden, den Sommer 2018 als Menetekel der Klimaerwärmung ideologisch auszuschlachten. Denn bei einem objektiven Blick in alte Chroniken finden sich immer wieder Hitze-Sommer. Und ob uns das nun gefällt oder nicht – die Natur kennt keine Katastrophen; ihr Repertoire umfasst Hitze und Dürre (leider) ebenso wie Kälte oder Nässe.
06.09.2018 08:51:12 [TAZ]
Atommüll-Export in die USA beantragt
Seit 30 Jahren stehen sie in einem Zwischenlager in Jülich: 152 Castor-Behälter mit 300.000 überwiegend hoch radioaktiven Brennelementen, die aus dem sogenannten Kugelhaufen-Versuchsreaktor in Jülich bei Aachen stammen. Der war 1988 nach 21 Betriebsjahren mit diversen Störfällen abgeschaltet worden, doch seine Hinterlassenschaften sorgen bis heute für heftigen Streit. Denn für das bestehende Zwischenlager ist die Erdbebensicherheit nicht nachgewiesen. Im Jahr 2014 ordnete die Landesregierung darum an, das Lager „unverzüglich“ zu räumen.
06.09.2018 11:57:39 [Goldreporter]
Gold verlässt palettenweise die USA
Die USA haben auch im vergangenen Juni große Mengen an Gold ins Ausland geliefert und deutlich weniger des Edelmetalls importiert. Netto verließen 22,5 Tonnen Gold die USA.
06.09.2018 17:24:21 [Ausgestrahlt]
Das teuerste Kraftwerk der Welt stoppen
Wegen eines angeblichen „öffentlichen Interesses“ soll der Bau des neuen Atomkraftwerks Hinkley Point C in Großbritannien massive staatliche Unterstützung erhalten. Das Interesse hinter den wirtschaftlich absurden AKW-Bauten ist aber offenbar die Atombombe. Österreich will erneut vor Gericht ziehen. Für das Hinkley-Projekt genehmigte die Europäische Kommission 2014 drei Beihilfen. Einen Fixabnahmevertrag über 35 Jahre zum überhöhten Strompreis von 92,5 Pfund (ca. 100 Euro) pro Megawattstunde, einer Kreditgarantie über 17 Milliarden Pfund (ca. 20 Milliarden Euro) sowie der Entschädigungszusage, falls zukünftige Regierungen das Kraftwerk früher schließen lassen wollten.
06.09.2018 17:27:55 [TAZ]
Hambacher Forst: Tag X ist da
Im Hambacher Forst hat RWE am Donnerstag Vormittag den ersten Baum gefällt. Zudem wurden, nachdem in den letzten Tage bereits Protest-Infrastruktur am Boden beseitigt wurde, nun nach Angaben von AktivistInnen erstmals auch Strukturen in Bäumen entfernt, etwa Plattformen unterhalb von bewohnten Baumhäusern. Als Konsequenz aus diesen beiden Vorgängen haben mehrere Anti-Kohle-Initiativen nun den sogenannten „Tag X“ ausgerufen und für morgen zu Massenaktionen im Wald aufgerufen.
07.09.2018 06:27:16 [Der Überflieger]
Die Entsorgung von Plastikmüll im Meer - ist nicht so einfach wie man glaubt
Die größte Plastikmüllinsel befindet sich zwischen Hawaii und Kalifornien und beherbergt auf einer Fläche von 1,6 Millionen Quadratkilometer, 80.000 Tonnen Müll – so weit, so schlecht.
Der Meeresbiologe Martin Thiel engagiert sich bereits seit einigen Jahren für die Entsorgung von Plastikmüll in den Weltmeeren und wirbt stets für die Vermeidung von Einwegplastik. Außerdem warnt er eindringlichst davor, vermeintliche Lösungen umzusetzen, welche das Plastik aus dem Meer fischen sollen.
07.09.2018 06:45:02 [Telepolis]
Papua-Neuguinea: Südpazifisches Erdgas, chinesische Interessen
Das Papua-Neuguinea-Flüssigerdgas-Projekt (PNG LNG) war Mitte 2014 in Betrieb gegangen. Das von ExxonMobil geführte 19-Milliarden-US-Dollar-Unternehmen beliefert seitdem Märkte im asiatisch-pazifischen Raum mit Flüssigerdgas (LNG - liquefied natural gas), auf die 72 Prozent der weltweiten LNG-Nachfrage entfallen. Bis 2017 produzierte PNG LNG rund 8,3 Millionen Tonnen LNG jährlich, eine Steigerung von 20 Prozent gegenüber den ursprünglich anvisierten 6,9 Millionen Tonnen.
Noch im vergangenen Jahr sah es so aus, als sei das Projekt auf Erfolgskurs: Papua-Neuguinea hatte es in die Top 10 der weltgrößten LNG-Exporteure geschafft.
07.09.2018 10:32:54 [Goldreporter]
Russland erwägt Steuerbefreiung für Gold
Das russische Finanzministerium denkt über Maßnahmen nach, um Kapital aus dem Ausland zurückzuholen. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Gold ist eine Überlegung.
08.09.2018 06:52:24 [Fit4Russland]
Der Anfang vom Ende eines weiteren französischen ökologischen Märchens
Dies ist das Ende des Märchens, und es wäre besser, es so ohne Epilog stehen zu lassen, und zu versuchen, schon entstandene übermäßige Ausgaben zu reduzieren, die durch keine Wunder der Welt gedeckt werden können. Aber Märchen so zu beenden, mit solch einem ruhmlosen Schluss wird nicht funktionieren - das würde die politische Korrektheit der Europäischen Union nicht zulassen.
Sie kennen doch diese Art von modernen Windmühlen, die geschaffen sind, die umweltfreundlichste "saubere" Energie zu erzeugen und im Laufe der Zeit allen anderen, allen ökologisch schmutzigen und ideologisch befleckten sonstigen Energiewandlern die Vorherrschaft zu entreißen, oder?
08.09.2018 07:09:25 [TAZ]
Klöckner will neue Gentechnik
Die Landwirtschaftsministerin spricht sich dafür aus, Crispr/Cas weniger streng zu regulieren. Kritik kommt von SPD und Grünen. Agrarministerin Julia Klöckner plant, gegen Einschränkungen von Crispr/Cas und anderen neuen Gentechnik-Methoden anzugehen. „Wir müssen eine Debatte führen, die wissenschaftsbasiert ist und nicht nach Stimmungen geht“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Die klassische grüne Gentechnik mit Crispr/Cas in einen Topf zu werfen, halte ich für sachlich falsch.“ Ob es zu Gesetzesänderungen komme, werde man sehen. Die Debatte sei nicht beendet.
08.09.2018 08:12:40 [Eike]
Energie-Effizienz, Smart Meter und Klimapolitik
Der Leitende Direktor der Strom- und Gas-Behörde in UK Ofgem hat einen prominenten Artikel im The Daily Telegraph veröffentlicht, in welchem er den Verbrauchern Smart Meter-Pläne schmackhaft machen will und die potentiellen Vorteile derselben betont. Ofgem ist nicht mehr der unabhängige Verbraucher-Champion, der er einst war, und der Artikel kann nicht für bare Münze genommen werden. Es ist ein Allgemeinplatz herkömmlicher Denkweise in der Klimapolitik, dass Verbesserungen der Konversions-Effizienz hinsichtlich von Prozessen und Geräten von industriellen Verfahren über Maschinen und heimische Boiler bis hin zu Waschmaschinen Reduktionen ihres Energieverbrauchs liefern werden.
08.09.2018 08:21:56 [Informationsdienst Gentechnik]
Klöckner: neues Gesetz für Genome Editing?
Bundesagrarministerin Julia Klöckner ist mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Technologien des Genome Editing als Gentechnik zu werten, offenbar nicht einverstanden. „Die klassische grüne Gentechnik mit CRISPR/Cas in einen Topf zu werfen, halte ich für sachlich falsch”, sagte die CDU-Politikerin gestern der Nachrichtenagentur Reuters. Ob es zu Gesetzesänderungen komme, werde man sehen.
Wie berichtet hatte der EuGH im Juli entschieden, dass neue Gentechnikverfahren wie CRISPR/Cas oder ODM rechtlich wie Gentechnik zu behandeln sind.
08.09.2018 10:18:26 [Goldreporter]
Gold: „Commercials“ stehen jetzt auf der Käuferseite
Die üblicherweise netto-short positionierten kommerziellen Händler an der US-Warenterminbörse haben bei Gold erstmals eine Netto-Long-Position aufgebaut. Die Fonds besitzen dagegen Verkaufsverträge über umgerechnet 257 Tonnen Gold.
08.09.2018 10:28:33 [Der Standard]
David gegen Monsanto: Französischer Bauer zog nach Unfall vor Gericht
Der Chemieriese wurde in den USA wegen eines krebsfördernden Unkrautvertilgers verurteilt. Ein Bauer aus Frankreich könnte den Präzedenzfall für Europa liefern. Die Ackerfurchen sind tief, die Schollen trocken und hart, doch Paul François stolpert über etwas anderes – ein Wort. Diesmal will ihm das Substantiv "Anbau" nicht einfallen, als er erzählt, er habe mittlerweile vollständig auf Bioanbau umgesattelt. "Ab und zu habe ich ganz kurze Aussetzer, wie Gedächtnislücken", meint der Landwirt, der sonst ebenso rasch wie präzis spricht. "Es ist, wie wenn der Motor für eine Sekunde stockt. Dann springt mein Gehirn wieder an."
08.09.2018 10:37:17 [Telepolis]
Glyphosat im Weinbau?
Das Herbizid des kürzlich von Bayer übernommenen US-amerikanischen Konzerns Monsanto steht aktuell wieder unter dem Verdacht, nicht nur für ungewünschten Bewuchs gefährlich zu sein, sondern auch für den Menschen. Dabei sind die Alternativen auch nicht problemfrei.
Wer in diesen Jahren während der Vegetationsperiode durch einen Weinberg läuft, ist manchmal durch einen schwefeligen Geruch irritiert und vermutet, dass der Weinbauer seinen Reben mit Chemie auf die Sprünge geholfen hat. In früheren Zeiten war dieser Geruch nicht bekannt. Es handelt sich dabei jedoch nicht um Glyphosat, denn dieses ist geruchlos. Die üblen Gerüche sind das Ergebnis der Abwehr einer ziemlich unerwünschten Globalisierungsfolge.
08.09.2018 16:39:14 [Informationsdienst Gentechnik]
Europäische Regionen fordern internationales Gentechnikregister
Damit keine gentechnisch veränderten Pflanzen oder Tiere unerkannt nach Europa importiert werden können, müssen diese eindeutig gekennzeichnet werden, fordert das europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Das gelte besonders für Organismen, die mit Genome Editing verändert wurden, heißt es in einer Deklaration, die heute in Berlin beschlossen wurde. Denn diese Technologien werden außerhalb Europas vielerorts nicht als Gentechnik eingestuft.
08.09.2018 19:46:05 [Eike]
Die Empörung der Grünen – der lustige EU-Klimawandel-Report
Ein Parlamentarier der UKIP ruft Empörung hervor mit einem Bericht, in dem die menschliche Rolle bzgl. Klimawandel bestritten wird
In dem Report werden Fluktuationen der kosmischen Strahlung und der Sonnenflecken-Aktivität als ursächlich für Klimawandel genannt, was unter Klimawissenschaftlern Spott hervorrief. Sie sagen: „Ein Report für das Europa-Parlament, in welchem Fluktuationen kosmischer Strahlen, Sonnenflecken und planetarischer Gravitationswellen für Klimawandel verantwortlich gemacht werden, ist so banal und auf falschen Informationen beruhend, dass Dinosaurier darob ,erröten‘ würden“.
09.09.2018 11:07:53 [Ausgestrahlt]
Atomkraft-Renaissance? Fehlanzeige!
Jahr für Jahr wirft eine Autorengruppe um Mycle Schneider einen kritischen Blick auf die Atomindustrie. Die neue Ausgabe des „World Nuclear Industry Status Report“ bestätigt den Niedergang des Nuklearsektors – fast ausnahmslos. Die weltweite „Renaissance der Atomkraft“ findet nicht statt, heißt es im Resümee des Reports. Ausnahme ist der „Sonderfall“ China. Die Statistiken der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) weisen derzeit für 2018 sieben Inbetriebnahmen von AKW aus. Zwei in Russland und fünf in China.
09.09.2018 12:48:34 [Goldreporter]
Silber: Kursexplosion vorprogrammiert
Laut den aktuellen CoT-Daten steht die Gruppe der „Großen Spekulanten“ im US-Handel mit Silber-Futures mit gewaltigen 7.607 Tonnen netto auf der Verkaufsseite. Wehe, diese Trader werden auf dem falschen Fuß erwischt.
09.09.2018 14:57:05 [Publik Forum]
Machtkampf im Hambacher Forst
Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei haben Arbeiter des Energiekonzerns RWE in dieser Woche damit begonnen, alles abzuräumen, was die Umweltschützer dort hintransportiert hatten. Sofas, Stühle, Leitern, auch ein halbhohes Baumhaus wurde entfernt, unter Einsatz von schwerem Gerät. Seit 2012 wohnen Aktivisten in dem Wald, der seit den 1970er Jahren für den Braunkohletagebau nach und nach abgeholzt wird. Vom einst 4100 Hektar großen Waldgebiet sind nur noch rund 200 Hektar übrig. RWE kann ab Oktober weitere 100 Hektar roden. Der eigentlich für den 1. Oktober vorgesehene Rodungsbeginn wurde am Donnerstag nun vorerst auf den 14. Oktober verschoben.
09.09.2018 16:35:06 [Kontrast]
Walfang: Japan will das kommerzielle Töten wieder erlauben
Japan will den kommerziellen Walfang wieder ankurbeln und setzt das Thema bei der im September stattfindenden Tagung der Internationalen Walfangkommission in Florianopolis, Brasilien auf die Tagesordnung. Als Begründung dient die schwache Ausrede „Bekämpfung des Hungers“. Dabei haben die Japaner auch Mitstreiter in Europa. Norwegens Fischer erlegen jährlich gegen 700 Wale, Island 200. Im kleinen Stil gehen auch noch einige indigene Völker in Russland, Grönland und den USA auf Walfang.
09.09.2018 16:45:52 [Zeit Online]
„The Ocean Cleanup“: Müllsammelprojekt im Pazifik gestartet
Im Pazifik treibt ein Plastik-Strudel der vierfachen Größe Deutschlands. Eine Organisation will mit einem neuartigen System dagegen vorgehen. Letzte Tests haben begonnen. In der Bucht von San Francisco hat heute eine neuartige Müllsammelanlage abgelegt. Das 600 Meter lange System steuere im Pazifik auf den größten Müllstrudel der Erde zu, teilte die initiierende Organisation "The Ocean Cleanup" mit. Dort werde es künftig Plastikmüll zusammentreiben und einsammeln.
Das System besteht nach Angaben der Organisation aus einer schwimmenden Wand, die Plastikteile in einer Tiefe von bis zu drei Metern zusammentreibt.
10.09.2018 06:37:02 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Die Preisfrage
Schweiz: Bis jetzt gab sich die SP in der Agrarpolitik freihandelsfreundlich. Nun befürwortet sie die freihandelskritische Initiative für Ernährungssouveränität. Das gefällt nicht allen – doch es ist eine Chance, Landwirtschaft von links neu zu denken. Auf ihrer Website hat die SP den Streit versteckt. Drei Pop-up-Fenster werben für den Bundesbeschluss Velo, die Fairfood-Initiative und das Landesstreikjubiläum. Die dritte Abstimmung vom 23. September hat keinen prominenten Platz: die Initiative für Ernährungssouveränität der bäuerlichen Gewerkschaft Uniterre. Die Delegiertenversammlung der SP hat ihr im Juni zugestimmt – gegen den Willen des profiliertesten sozialdemokratischen Agrarpolitikers, Nationalrat Beat Jans aus Basel.
10.09.2018 06:39:54 [Eike]
Alleserklärer vom ZDF – Prof. Harald Lesch verwendet gefälschte Grafik
Harald Lesch gibt gern den allwissenden, ehrlichen Wissenschaftler, der so viel mehr weiß als alle anderen, so dass er nichts dabei findet auch Kollegen – Wissenschaftler, die anderer Meinung sind, darüber zu belehren, dass sie von ihrer Materie keine Ahnung haben.
So auch bei einigen seiner jüngeren Vorträgen zum Klima und hier insbesondere den Kollegen, die im Buch „Die kalte Sonne“ den solaren Einfluss und die von ihm getriggerten atlantischen und pazifischen Strömungen als Haupttreiber für die Klimaänderungen der Vergangenheit ausgemacht hatten.
10.09.2018 17:35:25 [Amerika 21]
Mysteriöse Giftwolke: Umweltskandal erschüttert Chile
Nach einem mysteriösen Zwischenfall in der chilenischen Küstenstadt Quintero wächst die Kritik an der ortsansässigen Industrie und an der Regierung des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera. In der ohnehin durch Umweltverschmutzung belasteten Region kam es in den vergangenen zwei Wochen zu drei Zwischenfällen: Hunderte Anwohner mussten wegen Atemproblemen, Schwindel, tränenden Augen und Erbrechen behandelt werden, der Schulunterricht wurde ausgesetzt. Die Behörden verteilten Atemmasken an die Bevölkerung und forderte sie auf, sich möglichst nicht im Freien aufzuhalten.
11.09.2018 06:46:32 [Griechenland-Blog]
Energiekrieg USA – Russland in Griechenland
Griechenland befindet sich auf einem Kurs einer strategischen Kollision mit Russland, da es sich in einem signifikanten Energiekrieg zur Reduzierung der Abhängigkeit Europas von dem russischen Erdgas auf die Seite der USA schlägt.
Der „kalte Energiekrieg“ nimmt in der amerikanischen Strategie zur Dämpfung der russischen Aggressivität eine besondere Position ein, da die Russen ihre Macht bei der Erdgasversorgung wiederholt als politische „Waffe“ eingesetzt haben.
11.09.2018 08:38:05 [Brave New Europe]
Britain: A Green New Deal Election Manifesto
To return a sense of hope for the future and economic security for all, the government and all political parties need urgently to consider embracing a ‘jobs in every constituency’ Green New Deal infrastructure programme. The Green New Deal group came together in 2007 because as economists and environmentalists we were all convinced that a huge economic downturn was imminent and that one answer to it would be a Green New Deal to fund infrastructure that could help tackle climate change and generate large numbers of jobs and business and savings opportunities in every constituency. How to achieve this was detailed in our first report in 2008.
11.09.2018 10:28:00 [Start Trading]
Gold: Warten auf die Ausbruchsbewegung
Der Goldpreis verhält sich still. Fast schon könnte man meinen, die Kursbewegung ist vollends zum Erliegen gekommen. Das ist jedoch nicht schlimm, sondern für eine gesunde Kursentwicklung notwendig. Betrachtet man die letzten Jahre, dann sind keine nachgebenden Kurse bereits als positiv zu werten. Solch eine Zeit der Vertrauensbildung ist wichtig für die Investoren, denn nach den Erkenntnissen aus dem Chartbild bahnt sich bald eine dynamische Ausbruchsbewegung an.
11.09.2018 10:28:24 [Goldreporter]
Goldreserven: Venezuela und Indien kaufen wieder Gold
Der World Gold Council hat neue Zahlen zu den weltweiten Goldreserven veröffentlicht. Venezuela gehörte mit 14 Tonnen zuletzt wieder zu den nationalen Goldkäufern. Auch Indien, die Mongolei und zahlreiche ehemalige Sowjet-Republiken legten nach.
11.09.2018 14:14:26 [Infosperber]
»Goldener Reis» in den USA: Anbau verboten, Importe erlaubt
«Golden Rice» war in Medien als Durchbruch genveränderter Lebensmittel gefeiert worden. Heute herrscht Ernüchterung.
Seit im Jahr 2000 das Time-Magazin auf dem Cover mit einer grossen Schlagzeile verbreitete, der genveränderte "Goldene Reis" könnte in Entwicklungsländern jedes Jahr Millionen Kindern das Leben retten, wenn er nur zugelassen würde, sind bald zwanzig Jahre verstrichen. Unzählige Medien haben das Thema in dieser Zeit euphorisch aufgegriffen.
Beim Produkt mit dem glänzenden Adjektiv "Golden" handelt sich um eine Reissorte, die durch gentechnische Verfahren erhöhte Mengen an Beta-Carotin (Provitamin A) enthält.
11.09.2018 16:08:31 [Eike]
Hopfenertrag 2018
Heute gibt es kein Problem mehr, an dem nicht auch das sich stetig verändernde Klima einen schlimmen Anteil hätte. Und wer erinnert sich noch, dass deshalb ein mit jedem Thema dieser Welt vertrauter und darüber (auf GEZ-Zwangsgebührenkosten) fabulierender Professor aus München den Deutschen das sichere Ende ihrer Bierkultur vorhersagte, weil der Hopfenanbau das Klima in Deutschland nicht überleben würde. Nach diesem Extremsommer eine Gelegenheit, zu zeigen, was der Hopfen von solchen Vorhersagen hält.
11.09.2018 16:13:38 [TAZ]
Klimakonferenz COP24
Beim letzten Treffen vor der entscheidenden Klimakonferenz gibt es keinen Kompromiss. Jetzt heißt es reden, feilschen – und beten. Unter dem Motto „Geht doch!“ sind am Sonntag rund 30 Menschen aus Bonn zu einem „ökumenischen Pilgerweg für Klimagerechtigkeit“ ins polnische Kattowitz aufgebrochen. Die Gläubigen begannen ihren Marsch über 78 Etappen und 1700 Kilometer zur UN-Konferenz COP24. Auf der Route liegen unter anderem „Schmerzpunkte“ wie der Hambacher Forst bei Aachen. Dort soll am Mittwoch ein Gottesdienst gefeiert werden.
Ähnlich steinig und voller Schmerzpunkte wird der Weg nach Kattowitz auch für die UN-Klima-Verhandler aus 195 Staten. Sie beendeten am Sonntag im thailändischen Bangkok ihr letztes offizielles Vorbereitungstreffen.
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01.09.2018 06:45:35 [Kontrast]
Österreich: Das bringt die Anpassung der Pensionen wirklich
Nach den Plänen der Regierung sollen Pensionen bis 1.150 Euro um 2,6 Prozent erhöht werden. Von 1.150 bis 1.500 Euro sinkt die Anhebung runter auf 2 Prozent. Die Regierung spart dabei nicht mit Eigenlob. Doch die Preise für den typischen „Wocheneinkauf“ steigen stärker als die Pensionen.
„Mit dieser Pensionserhöhung setzen wir ein klares Zeichen an alle Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen. Sie sind die Hauptbetroffenen der steigenden Preise“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Daran stimmt: Die steigenden Preise treffen kleinere Einkommen (und damit auch Pensionisten) stärker. Dass den Menschen mit kleinen und mittleren Pensionen mehr zum Leben bleibt, stimmt allerdings nicht – denn die Preise steigen bei diesmal stärker als die Pensionen.
01.09.2018 08:34:18 [Ceiberweiber]
Neue Eurofighter-Enthüllungen vor dem U-Ausschuss
Nächste Woche startet mehr als 16 Jahre nach der Entscheidung für Eurofighter Typhoon der dritte Untersuchungsausschuss, was Grund genug ist, die Geschichte einmal ganz anders zu erzählen. Es fragt sich, warum die Beschaffung eines neuen europäischen Produkts so sehr bekämpft wurde, dass die meisten Menschen dazu negative Assoziationen haben. Nach der Typentscheidung am 2. Juli 2002 kamen im Herbst vorgezogene Nationalratswahlen, bei denen die SPÖ mit Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer und Berater Tal Silberstein auf eine Anti-Abfangjäger-Linie setzte. Sie verwendete den veralteten Begriff Abfangjäger, da ja der Kaufvertrag noch nicht unterzeichnet war und setzte darauf, dass sie als Wahlsieger die Entscheidung der Regierung revidieren würde.
01.09.2018 08:41:17 [Telepolis]
Ukraine: Sachartschenko ermordet
Der Mord an den Präsidenten der international nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk" reiht sich ein in eine Kette von Anschlägen gegen führende Kommandeure. Der Präsident der "Volksrepublik Donezk", Aleksandr Sachartschenko, wurde am Freitag um 17Uhr30 in dem Restaurant "Separ" (Kurzform von "Separatist") umgebracht. Drei Personen wurden bei der Explosion verletzt, darunter der Finanzminister der "Volksrepublik", Aleksandr Timofejew. Wie auf einem Foto zu sehen ist, wurden durch die Explosion die Fenster des Gebäudes auf die umliegenden Wege geschleudert.
Die "operative Leitung" der "Volksrepublik Donezk" (DNR) ordnete eine "erhöhte Kampfbereitschaft" der Volks-Polizei an.
01.09.2018 14:15:32 [Kontrast]
12-Stunden-Tag: Diese 8 Verschlechterungen kommen auf uns zu
Österreich: Im Juni haben ÖVP und FPÖ mit einem Initiativantrag zur Arbeitszeitflexibilisierung Österreich überrascht. Ohne Begutachtungsphase wird der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche generell möglich. Sozialpartnern oder Betriebsrat müssen nicht mehr zustimmen, wenn 60 Stunden in der Woche gearbeitet wird. Über 100.000 Menschen sind bei einer Demonstration der Gewerkschaft gegen diesen Plan auf die Straße gegangen, doch die Regierung hielt am 12-Stunden Tag fest und hat ihn sogar von Jänner 2019 auf September 2018 vorverlegt.
01.09.2018 14:36:03 [Der Freitag]
Griechenland: Ausblick: Abgrund
Griechenland: Wie das ganze Land kämpfen kulturelle Institutionen in Athen ums nackte Überleben. Der Kulturverein Parnassos, Griechenlands älteste Literaturgesellschaft, residiert gegenüber einer Kirche an einem der ältesten Plätze Athens. Die neoklassische Fassade und die monumentalen Säulen des Gebäudes beeindrucken. Die nach der Heimat der Musen benannte Gesellschaft wurde 1865 gegründet, um „eine intellektuelle, moralische und soziale Verbesserung“ der Nation voranzutreiben. Frisch von den Ketten osmanischer Herrschaft befreit, versuchten die Griechen wie andere Staaten in Europa zu sein.
01.09.2018 19:48:14 [Kai Ehlers]
Russland, Sommer 2018: Zu Besuch bei einem alten Freund.
„Mich beunruhigt in Russland heute der Anstieg der Preise auf alles“, beginnt Mischa. „Soeben hat Medwedew angekündigt, dass auch die Mietpreise steigen werden, und das, obwohl wir schon jetzt teuer bezahlen: Preise für Benzin, für alles; auf alles steigen die Preise fast jeden Monat. Pensionäre bekommen bei uns hier sehr wenig, 6000 bis 7000 Rubel. Das reicht nicht zum Leben. Deshalb gibt es bei uns viele Menschen, die auf der Straße um Geld betteln. In Moskau sind es 18000 Rubel, aber das reicht dort auch nicht. Gestern sah ich wieder junge Mädchen, die Geld für arme Kinder sammeln. Die Reichen fahren in ihren Protzkutschen an ihnen vorbei. Sie sehen sie nicht. Wenn ein Leitender aus Moskau kommt, dann werden die Bettler weggejagt.
02.09.2018 06:37:54 [Telepolis]
Migranten: Tunesien unter Druck der EU
Vor allem Deutschland und Frankreich wollen, dass das nordafrikanische Land bei der "Steuerung der Migration" mitmacht und Ausschiffungsplattformen zulässt. Die italienische Regierung hatte zuletzt die Schraube noch einmal angezogen, als sie Richtung Brüssel damit drohte, die Zahlungen an die EU einzustellen, wenn in Brüssel keine Einigung darüber zustande komme, wie die Migranten an Bord des Küstenwachschiffs Diciotti auf andere EU-Länder verteilt werden. Italien will keine Migranten mehr aufnehmen, die über das Mittelmeer in einen italienischen Hafen gebracht werden, sagt Innenminister Matteo Salvini, seit er im Amt ist.
02.09.2018 08:54:47 [Ceiberweiber]
Feindbild Herbert Kickl
Österreich: In seiner früheren Rolle war Herbert Kickl FPÖ-Generalsekretär und galt als Parteistratege; dabei äußerte er sich wie seine Pendants in den anderen Parteien oft polemisch. Man kann dies nicht in ein Regierungsamt mitnehmen, sondern muß sich mäßigen, was ihm sichtlich schwerfällt. Doch ist dies schon ausreichend, ihn zum Feindbild zu stilisieren, wie es die Medien vor Beginn des BVT-U-Ausschusses tun? Da zugleich wieder ein U-Ausschuss zu den Eurofightern stattfindet, haben wir Vergleichsmöglichkeiten, was Politik und Presse angeht. Wenn das „profil“ siehe unten Kickl als schießwütig und überfordert darstellt, hat dies System, da die Medien gemeinsam ein BVT-Narrativ etablieren.
02.09.2018 09:08:57 [Wirtschaftliche Freiheit]
Zeitumstellung, Brexit und das sporadische Funktionieren des EU-Apparats
Hätte nicht „Wir schaffen das!“ in den letzten Jahren eine so wechselhafte Beliebtheit erlangt, wäre „Wir machen das.“ doch ein überaus positiver Satz, oder? Noch mehr, wenn man den „Vorsatz“ dazu nimmt: „Die Menschen wollen das. Wir machen das.“ So gesprochen vom Vorsitzenden der EU-Kommission Jean-Claude Juncker am 31.8.2018 in einem ZDF-Interview, in dem er zu den Konsequenzen einer Internet-Umfrage über die Abschaffung der jährlichen Zeitumstellungen befragt wurde.
Mit dieser Quellenoffenlegung werden bei den Lesern vermutlich gleich mehrere cerebrale Sensoren reagieren.
02.09.2018 11:57:51 [VoltaireNet]
Eingestürzte Brücken und bombardierte Brücken
„Das Bild ist wirklich apokalyptisch. Es sieht so aus, als sei eine Bombe auf diesen Straßenabschnitt gefallen, der eine Hauptschlagader ist" - so beschrieb ein Journalist die Morandi-Brücke in Genua kurz nach ihrem Einsturz, der das Leben von Dutzenden Menschen zerstörte.
Diese Worte erinnern an andere Bilder, die von etwa 40 serbischen Brücken, die 1999 durch NATO-Bombenangriffe zerstört wurden - darunter die Brücke über die Morava in Südserbien, wo zwei Raketen einen Zug trafen und die Passagiere massakrierten. 78 Tage lang starteten 1.100 Flugzeuge, hauptsächlich von italienischen Stützpunkten, die von der Regierung D’Alema geliefert wurden, 38.000 Einsätze und zündeten 23.000 Bomben und Raketen.
02.09.2018 11:59:44 [Infosperber]
Ist die Kritik an der EU berechtigt?
Die EU-Kritik betrifft zu einem Grossteil Kompetenzen, die sie von den Mitglied-Staaten gar nie erhalten hat. Die Briten und Britinnen haben im Juni 2016 mit 51,9 Prozent dem Brexit zugestimmt und damit nochmals über etwas abgestimmt, zu dem sie zuletzt vor über vier Jahrzehnten, 1975, befragt worden waren. Gemäss jüngster Umfrage von Sky News sind jetzt jedoch nur noch 40 Prozent für einen Austritt in irgendwelcher Form und 48 Prozent für ein Verbleiben in der EU. So ändern sich die Mehrheitsverhältnisse, und sie können sich auch wieder ändern. Das zeigt, wie fragwürdig Momentaufnahmen für grosse Dauerlösungen sind.
02.09.2018 12:01:13 [Heise]
Smart Borders: “Die Leute werden jede Grenze niederreißen”
Zwischen Irland und Nordirland könnte eine Smart Border kommen. Kann das funktionieren angesichts der vielen Mentalitäten, die auf der Grünen Insel herrschen? Killea/Donegal, Irland. Ich stehe an einer Straße, inmitten von grünen, hügeligen Landschaften. Es nieselt leicht. Von der Weide hinter mir aus beobachten mich einige Kühe, die ihr Gras wiederkäuen. Auf der zweispurigen Landstraße vor mir rauscht ein immerwährender Verkehr von Lastwagen und Autos mit britischen und irischen Kennzeichen vorbei. Grenzposten? Fehlanzeige. Zollhäuschen? Keine da. Schilder, die anzeigen, dass man gerade eine staatliche Grenze übertritt? Nicht zu sehen. Infrastruktur wie Schranken oder auf den Boden gemalte Zeichen? Nada. Niente.
02.09.2018 15:03:41 [Süddeutsche Zeitung]
Parlamentswahlen: Wie Rechtspopulisten Schweden verändern
Die politische Debatte in Schweden hat sich gewandelt - auch wegen der Schwedendemokraten. Die Rechtspopulisten werden wohl bei den Wahlen am 9. September so gut abschneiden wie noch nie.
02.09.2018 15:05:05 [FAZ]
EU-Austritt der Briten: „Kritische Phase erreicht“
Die deutsche Industrie schlägt Alarm angesichts des offenkundig geringen Fortschritts in den Austrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. „Wir haben eine kritische Phase erreicht“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Joachim Lang, der „Financial Times“: „Die verbleibende Zeit ist unglaublich kurz.“ Die Warnung der deutschen Industrielobby kommt nur kurz nach einer entsprechenden Ansage der japanischen Wirtschaftsvereinigung Keidanren.
02.09.2018 19:05:50 [Idea]
Thilo Sarrazin: Einwanderung von Muslimen nach Europa unterbinden
Die Einwanderung sowie die hohen Geburtenraten von Muslimen haben „demografische Sprengkraft“ und bedrohen die Stabilität der westlichen Welt. Diese Ansicht vertrat der SPD-Politiker Thilo Sarrazin bei der Vorstellung seines neuen Buches.
03.09.2018 06:33:21 [Gatestone Institute]
Frankreich: Aufstieg und Fall von Emmanuel Macron
Als Emmanuel Macron im Mai 2017 zum Präsidenten Frankreichs gewählt wurde, wurde er als ein Reformer präsentiert, der alles in Frankreich und darüber hinaus verändern würde.
Vierzehn Monate später sind die Illusionen weg. Die durchgeführten Reformen waren im Wesentlichen kosmetischer Natur und haben den sklerotischen Niedergang Frankreichs nicht gebremst. Das Wirtschaftswachstum ist nahe Null: 0,2 Prozent im zweiten Quartal 2018. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund 8,9% weiterhin hoch. Die französischen Staatsausgaben in Prozent des BIP sind mit 56,4% immer noch die höchsten in Europa.
03.09.2018 06:36:36 [Ceiberweiber]
Wiener Grüne: Maria Vassilakou geht
In den letzten Jahren verabschiedeten sich mehrere Spitzenpolitiker mit einem spontanen kurzen Pressestatement, nach dem keine Journalistenfragen zugelassen waren. Bei Reinhold Mitterlehner, Werner Faymann und Eva Glawischnig ging es tatsächlich um den Abgang, während Matthias Strolz und nun auch Maria Vassilakou einen Rücktritt auf Raten einleiteten. Letzten November trat Peter Pilz vorübergehend zurück wegen Vorwürfen sexueller Belästigung, sitzt jetzt aber wieder im Parlament. Vor der Wahl berief Christian Kern eilig die Medien ins Kanzleramt, um wegen der Silberstein-Affäre eben nicht zurückzutreten.
03.09.2018 09:01:56 [Telepolis]
Österreich will Steuerrecht „ausmisten“
Bürger sollen um "deutlich mehr" als dreieinhalb Milliarden Euro entlastet werden - Beseitigung der kalten Progression ab 2022. Der österreichische Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs hat dem Kurier verraten, dass er das österreichische Einkommensteuergesetz bis 2020 "ausmisten" und von Ausnahmen und Sonderbestimmungen säubern will. Dazu soll es nicht nur novelliert, sondern durch eine komplett neues Vorschrift ersetzt werden, die nicht nur "einfacher und gerechter" sein, sondern auch deutliche Steuersenkungen mit sich bringen soll.
03.09.2018 10:48:26 [Ceiberweiber]
Efgani Dönmez und der Sexismus in der Politik
Der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez meinte auf die Frage, wie die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli in dieses Amt kommen konnte, „schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort.“ Wenn man kein Sexist ist, braucht man einen Moment, bis der Groschen fällt. So gesehen sind dann auch Shitstorm und Rücktrittsaufforderungen berechtigt, zumal es viele gute Gründe für Kritik an Chebli gibt, deren Aufgabe offenbar ist, die Mehrheitsbevölkerung zu provozieren. Aber was ist mit einem Peter Pilz, der wie Dönmez vorher bei den Grünen war, oder mit zahlreichen Genossen, welche die SPÖ-Führung wie eh und je deckt?
03.09.2018 13:10:04 [Netzpolitik]
Wir bauen unsere EU-Berichterstattung aus
Ob Datenschutz, Urheberrecht oder Plattform-Regulierung: Die politische Agenda für viele digitale Themen wird heute in Brüssel gesetzt. Wir sehen uns das in Zukunft genauer an – für die nächsten Monate berichtet netzpolitik.org mit eigenem Korrespondenten aus der EU-Metropole. In weniger als einem Jahr findet im Mai 2019 die nächste Europawahl statt. Davor steht in Brüssel noch Einiges am Programm: Das Europaparlament entscheidet noch im September seine Position zur umstrittenen Urheberrechtsreform. Die Mitgliedsstaaten verschleppen indes die geplante ePrivacy-Reform, die eigentlich den Datenschutz für Nutzerinnen und Nutzer stärken könnte.
03.09.2018 14:53:29 [Lost in EUrope]
Weniger Bootsflüchtlinge, mehr Tote - und ein Appell
Die Zahl der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer geht weiter zurück. Doch zugleich steigt die Zahl der Toten, meldet das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Es liefert auch eine Erklärung – und appelliert an die EU.
03.09.2018 18:02:40 [Junge Welt]
Italien: Der neue Führer
Mit Rassismus punkten: Italiens Innenminister Matteo Salvini ist der eigentliche Regierungschef. Matteo Salvini ist nicht nur Vorsitzender der rassistischen Lega-Partei (früher: Lega Nord), sondern auch Vizepremier und Innenminister der italienischen Regierung. Den Amtsantritt des Kabinetts, das seine Partei gemeinsam mit der »Fünf-Sterne-Bewegung« gebildet hat, bezeichnete er schon vor drei Monaten als »historische Wende« für das Land. Nun geht er weiter: Am vergangenen Dienstag verkündete er nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Mailand, »einen historischen Wendepunkt für die Zukunft Europas« einzuleiten.
03.09.2018 18:16:57 [Telepolis]
Fatale Situation für Flüchtlinge in Griechenland
Ein Lagebericht über skandalöse Zustände. Reportagen und Berichte über Flüchtlinge rufen gemischte Gefühle hervor. Wer die heute unter einschlägige Artikel geposteten Leserkommentare mit der Einstellung der Leser vor 2014 vergleicht, kann durchaus erschrecken. Seinerzeit verurteilten die Meisten die inhumanen Bedingungen, unter denen Schutzsuchende zu leiden hatten. Heute lässt sich der Eindruck nicht verdrängen, dass allein die Präsenz von Asylsuchenden viele Zeitgenossen zu hysterischen Reaktionen bewegt.
Ein großer Teil der Europäer hat seine Einstellung zur Flüchtlingsfrage von einer Willkommenskultur, wie sie noch 2015 vorherrschte, zu einer mehr oder weniger differenzierten Fremdenangst geändert.
03.09.2018 19:43:00 [Ceiberweiber]
Eurofighter-Vergleich: Das ist die ganze Wahrheit
Österreich: Am 6. September 2018 beginnen die Beratungen des 3. Eurofighter-Ausschusses, der offenkundig den Narrativen der beiden ersten U-Ausschüsse folgen soll. Dies legen jedenfalls Ausführungen der NEOS bei einer Pressekonferenz nahe, wo davon die Rede war, dass der Ex-Minister Norbert Darabos zugeschriebene Vergleich aufgeklärt sei und der Minister Gesetze gebrochen habe. Tatsächlich standen beide Ausschüsse unter dem Eindruck einer Desinformationskampagne und von verdeckten Aktionen, die bereits vor der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 begonnen haben.
04.09.2018 06:18:49 [Griechenland-Blog]
Verpflichtungen für Kurzzeitvermieter in Griechenland
In Griechenland wurden parallel zur Inbetriebnahme der einschlägigen elektronischen Plattform der AADE die Bestimmungen und Verpflichtungen bezüglich im Rahmen der sogenannten Sharing Economy erfolgender Kurzzeitvermietungen aktualisiert.
04.09.2018 10:22:20 [Ada-Magazin]
Die neue Balkanroute
Entlang der neuen Migrationsroute durch Südosteuropa werden Migrantinnen geschlagen, festgehalten und missachtet. Die EU schaut weg.
Bosnien und Herzegowina, ein kleines Land auf dem Balkan, ist eines der ärmsten Länder Europas. Seit Februar hat es mit einer beispiellosen Migrationswelle zu kämpfen. Die sogenannte „Balkanroute“, die Migrantinnen bisher nutzten, um aus der Türkei und aus Griechenland nach Westeuropa zu gelangen, hat sich verändert. Früher führte diese Route durch Bulgarien oder Mazedonien über Serbien und Ungarn, bevor es Richtung Deutschland oder Österreich ging – je nachdem, wo die Menschen zu landen hofften.
04.09.2018 14:08:33 [Lost in EUrope]
Kungelei in Berlin – Kollaps in Stockholm?
Ist Brüssel noch die EU-Hauptstadt? Diese Woche sieht es nicht so aus. Kommissionschef Juncker reist nach Berlin, Kanzlerin Merkel fliegt nach Marseille. Es geht um die Europawahl – und um die Macht.
Es könnte alles so einfach sein. Vor der Europawahl melden sich die besten Politiker aller Parteien, dann werden die Spitzenkandidaten nominiert, und der Gewinner der Wahl wird Kommissionspräsident.
Das war schon 2014 nicht so, 2019 wird es noch komplizierter. D
04.09.2018 17:37:34 [Junge Welt]
Krise in Griechenland: »Den Menschen nicht noch mehr zumuten«
Auch Marktliberale raten von einer Fortsetzung des »bedingungslosen Sparkurses« in Griechenland ab. Ein Gespräch mit Matthias Kullas: Herr Kullas, Anlass unseres Gesprächs ist ein Einspruch Ihrerseits: Sie hatten die Darstellung Ihrer Position in meinem jW-Beitrag zum Ende der »Griechenlandrettung« moniert. Meine Interpretation Ihrer Aussage, dass Griechenland »immer noch über seine Verhältnisse« lebe, war die: Sie wollen den Griechen noch viel mehr Geld wegnehmen, also die Verarmungspolitik noch radikalisieren. Sie sagen, das stimmt nicht. Warum?
04.09.2018 17:39:39 [Telepolis]
Gift für die internationale Friedensordnung
Der Salisbury-Fall heute vor einem halben Jahr dient als ungutes Lehrbeispiel: Seit dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia am 4. März haben Nato-Staaten und ihre Verbündeten 140 russische Diplomaten ausgewiesen, sie haben Sanktionen gegen Moskau verhängt, Propagandamaßnahmen verschärft und die Militärpräsenz an der Grenze zwischen dem Nordatlantikpakt sowie der Russischen Föderation erhöht.
Allerdings: All dies geschieht ohne jeglichen Beweis, ohne Kontrolle der Parlamente oder die Begleitung kritischer Medien. Bis heute weiß die Öffentlichkeit nicht, ob oder welche Nachweise es für eine Verantwortung Russlands gibt oder woher die Informationen Londons und seiner Verbündeten stammen.
05.09.2018 06:23:12 [Griechenland-Blog]
Tausende Krebspatienten in Griechenland ohne Strahlentherapie
Der Panhellenische Verband des Personals öffentlicher Krankenhäuser (POEDIN) gab neue Fakten an die Öffentlichkeit, die den Notstand sowohl bei dem Personal als auch den Strukturen aufzeigen.
Wie die Vertreter des Verbands zu behaupten beharren, bleiben jedes Jahr rund 13.000 Patienten von den Bestrahlungstherapien ausgeschlossen, da die Wartelisten / Wartezeiten zwei bis drei Monate betragen und in vielen Fällen die (von einer sofortigen Behandlung abhängige) Lebenserwartung der Krebspatienten übersteigen.
05.09.2018 06:44:58 [Ceiberweiber]
BVT-U-Ausschuss: Razzia und Vertrauensperson
Österreich: Am ersten Tag des BVT-Untersuchungsausschusses ging es um die Hausdurchsuchung am 28. Februar. Dabei stieg die Opposition besser aus als die Regierung, zumal man nicht alle Tage eine Razzia im Verfassungsschutz erlebt, die medial von Anfang an als Komplott dargestellt wurde. Im medienöffentlichen Teil der Befragungen darf getwittert und gepostet, aber nicht gefilmt werden. Besser wäre natürlich, wie in anderen Ländern üblich, den U-Ausschuss live zu übertragen. Wer nicht direkt dabei ist, dem/der entgeht klarerweise Atmosphärisches, Small Talk und sicher auch die eine oder andere Information.
05.09.2018 12:12:24 [Commonspace]
All eyes on Brexit, but the EU ship is hitting the rocks
Chaos over Britain’s post-EU future can distract from the worsening state of the EU’s present situation. The debates rage about what kind of continued relationship we should have with the EU, or whether we shouldn't just have a second vote to stay in. But these debates are often oblivious to the crisis of the institution itself. If the Sweden Democrats manage to win their projected 20 per cent vote share in the forthcoming Swedish elections (9 September), this will confirm the Nordic countries, long a model for many on the left in Europe, as a major growth area of the new far right. They will join the Danish People's party on 21 per cent in the last election and The Finns in Finland on 18 per cent.
05.09.2018 13:37:56 [EurActiv]
Kabinettsumbildung in Frankreich
Nach Umweltminister Nicolas Hulot ist auch Sportministerin Laura Flessel zurückgetreten. Schlechte Umfragewerte bereiten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusätzliche Sorgen. Nun versucht er sich mit einer Kabinettsumbildung.
Als Umweltminister folgt der Präsident der Pariser Nationalversammlung und frühere Grünen-Politiker Francois de Rugy auf Nicolas Hulot, der vergangene Woche zurückgetreten war. Der beliebte Fernsehjournalist hatte der Regierung einen zu geringen Ehrgeiz in der Umwelt- und Klimapolitik vorgeworfen. Der 44-jährige de Rugy gilt als begeisterter Anhänger Macrons, dem er sich noch während des Wahlkampfs angeschlossen hatte. Der „Pro-Europäer“ wirbt zudem für ein enges Verhältnis zu Deutschland.
05.09.2018 13:52:25 [WSWS]
Momentum-Vorsitzender Jon Lansman unterstützt Hexenjagd gegen Corbyn
Am vergangenen Wochenende erreichte die Kampagne des rechten Flügels in der britischen Labour Party, ihren Vorsitzenden Jeremy Corbyn als Antisemiten zu verunglimpfen, einen neuen Höhepunkt. Der Auftritt von Momentum-Führer Jon Lansman beim prozionistischen Jewish Labour Movement (JLM) war dabei besonders übel. Lansman nahm Platz neben dem ehemaligen Premierminister Gordon Brown und anderen Blair-Mitstreitern wie der derzeitigen JLM-Vorsitzenden Luciana Berger und Ruth Smeeth, der ehemaligen Leiterin des Britain Israel Communications and Research Centre, die von WikiLeaks als „streng geschützter“ US-Aktivposten enttarnt wurde.
05.09.2018 13:54:29 [Brave New Europe]
Spain: The case against Supreme Court Judge Llarena
Spain has not been able to overcome its fascist legacy, which has become sadly obvious in its justice system. Today, the now world-infamous Spanish Supreme Court judge, Pablo Llarena, is in court in Belgium – not as a judge, but as a defendant. The Belgian court will decide whether to process the claim presented against him at the beginning of June on behalf of deposed Catalan president Carles Puigdemont and fellow exiles and ex-ministers Toni Comín, Lluís Puig, Meritxell Serret and Clara Ponsatí for his alleged lack of impartiality and consequent denial of their right to a fair trial. Damages requested have been set at a symbolic €1. None of the parties will be present in person at the preliminary hearing.
05.09.2018 15:49:53 [VoltaireNet]
Ein souveränes Italien ohne Souveränität
Weit von der verkündeten Souveränitätspolitik entfernt, hat sich die Regierung Conte zu Libyen unter dem Kommando der USA festgelegt. Wahre Souveränität wird nicht an Reden gemessen, sondern an Taten, insbesondere an der Achtung der eigenen Verfassung. Der politisch-mediale Wirbel, der durch den Konflikt zwischen "Europäisten" und "Souveränisten" ausgelöst wurde, überdeckt das, was vielmehr Realität ist: ein Europäismus ohne Europa und ein Souveränismus ohne Souveränität.
Präsident Macron hebt instrumentell die Flagge des Europäismus, um die französische Macht nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika voranzubringen.
05.09.2018 17:26:01 [Rubikon]
Die Antisemitismus-Keule
Eine unfaire Kampagne will in Großbritannien die Meinungsfreiheit beschneiden und Jeremy Corbyn als Premierminister verhindern. Die International Holocaust Remembrance Alliance, IHRA, hat vier neue „Beispiele“ für Antisemitismus in den Katalog ihrer Definitionen dessen, was Antisemitismus sei, aufgenommen. Nun ist die Labour-Partei unter Zugzwang. Nimmt sie diese vier „Beispiele“ an, bedeutet dies ein Ende der freien Meinungsäußerung, was Israel betrifft. Paradoxerweise wären davon aber nicht nur ausländische Reporter oder Politiker betroffen, sondern auch israelische Intellektuelle, ja sogar Generäle der israelischen Armee. Und natürlich Jeremy Corbyn, den diese „Krise“ möglicherweise Kopf und Kragen kostet - sehr zur Freude des britischen Establishments.
05.09.2018 18:26:07 [A&W-Blog]
„Mindestsicherung Neu“ – Leistungkürzungen bei den Ärmsten
Die Bundesregierung plant eine bundesweite Reform der Mindestsicherung. Neben massiven Leistungsverschlechterungen durch Kürzung der generellen Regelsätze soll auch der Zugang für Nicht-Österreicher erschwert werden. Bedürftige Menschen, die auf Leistungen im Rahmen der Mindestsicherung angewiesen sind, müssen künftig mit noch weniger Mitteln auskommen. Diese Änderung sollte daher gänzlich überdacht werden und der Reformwille für die Entwicklung eines armutsfesten Systems unter Einbeziehung der betroffenen Akteure genutzt werden.
05.09.2018 18:37:44 [Lost in EUrope]
Wenn May Probleme hat, kommt sie mit Skripal
Die britische Premierministerin May steht mit dem Rücken zur Wand – wieder mal. Ihr vermutlich letzter Brexit-Plan stößt auf erbitterten Widerstand in Brüssel, der Worst case droht. Da kommt der Fall Skripal wie gelegen.
Zwei russische Agenten sollen den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Spion verübt haben, teilte May überrschend mit. Sie machte erneut den Kreml für den Anschlag verantwortlich.
05.09.2018 19:48:57 [Junge Welt]
Ungarn: Monokultur und Elend
Nach 1989 wurden die Dorfgemeinschaften in Ungarn zerschlagen – in ihren Trümmern findet sich die Basis der Regierung. Bei den Parlamentswahlen im April unterstützten die ärmsten Dörfer und Regionen in einem sehr viel stärkeren Maß den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als der Rest des Landes. In jenen ländlichen Siedlungen also, wo das Elend riesig ist, wo im Winter Hunderte in ihren unbeheizten Heimen erfrieren, wo Menschen mit Abfällen und mit Sperrmüll heizen. Um die Gründe zu verstehen, müssen wir uns anschauen, was in den letzten Jahrzehnten auf dem Land geschehen ist.
06.09.2018 06:38:18 [Ceiberweiber]
BVT: Die Razzia und der Geheimdienstklub
Auch Tag 2 des BVT-U-AUsschusses zeigt. dass man sich in Medien und Opposition gemeinsam empört und an den gleichen Details hochzieht. Dagegen wäre nichts einzuwenden, würde nicht weitaus Schlimmeres in einem anderen Zusammenhang ignoriert, gedeckt und vorangetrieben, wie man in der Causa Eurofighter sehen kann. Wenn etwa geklagt wird, dass Mitarbeiter des Innenministeriums im Medienraum Platz nahmen, also der Presse auf die Pelle rücken, wurde ich zugleich ohne jede Solidarität von Bundesheer- und SPÖ-Terminen ferngehalten, weil ich Mißstände im BMLV thematisierte.
06.09.2018 10:45:35 [Lost in EUrope]
Macron gegen Spitzenkandidaten – Ein progressives Bündnis?
Das Rennen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Juncker ist eröffnet. Doch kaum dass CSU-Mann Weber seinen Hut in den Ring geworfen hatte, kam schon Widerstand aus Frankreich.
Staatschef Macron teilte mit, dass er das System der Spitzenkandidaten ablehnt – er will die Juncker-Nachfolge anders regeln. Das bisherige System sei undemokratisch, teilte ein Sprecher von Macrons REM-Bewegung mit.
Tatsächlich hat es zwei entscheidende Fehler.
06.09.2018 12:03:16 [Der Freitag]
Requiem für Minsk
Nach dem Mord an Aleksandr Sachartschenko, dem Präsidenten der „Volksrepublik Donezk“, schwinden die Aussichten für Verhandlungslösungen in der Ostukraine mehr denn je. Unmittelbar nach dem tödlichen Anschlag am 31. August auf Aleksandr Sachartschenko – seit vier Jahren Präsident der „Volksrepublik Donezk“ – wird in Moskau ein Beileidsschreiben Wladimir Putins veröffentlicht. Der würdigt den Toten als „Patrioten des Donbass“, der stets mutig und entschlossen gewesen sei. Der „hinterhältige Mord“ zeige, wer „den Weg des Terrors sucht“ und „keinen realen Dialog mit den Bewohnern des Südostens führen will“.
06.09.2018 14:05:24 [Telepolis]
Ukrainisches Flüchtlingsproblem: Massenauswanderung
Die Unzufriedenheit im vom Westen gegen Russland unterstützten Land ist hoch, der Parlamentspräsident feiert derweil Hitler als Helden der direkten Demokratie. Während in vielen Ländern, gerade auch in Osteuropa, der Ruf nach Schließung der Grenzen laut wird und emsig neue Grenzzäune errichtet werden, um die beschworenen Flüchtlingsströme abzuwehren, hat die Ukraine ein ganz anderes Problem. Das Land, das auch vier Jahre nach dem Regierungssturz der vom Westen geputschten Maidan-Bewegung und trotz Milliardenhilfen aufgrund der Korruption unter einem Oligarchen-Präsidenten wirtschaftlich nicht vorankommt, verlassen Massen von Menschen. Der ukrainische Außenminister Pawlow Klimkin hatte erneut auf die Massenflucht aufmerksam gemacht und erklärt, dass jährlich eine Million Ukrainer das Land verlassen.
06.09.2018 17:33:53 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Herbstbeginn in Frankreich: Neue soziale Untaten
Die „rentrée“, die traditionelle Rückkehr aus den Sommerferien und der Wiederbeginn der Arbeit in vielen Betrieben, der Schule und des politischen Lebens zu Herbstbeginn, war diesmal in Frankreich mit einer politischen „Bombe“ verbunden: Nicolas Hulot, Staatsminister und Minister „für den ökologischen und solidarischen Übergang“, das grüne Aushängeschild in der neoliberalen Rechtsregierung, verkündete am 28. August vor laufenden Kameras des TV-Sender „France Inter“ seinen Rücktritt.
Dieser Schritt kam insofern überraschend, als er vorher weder Staatspräsident Macron noch Regierungschef Philippe oder seine Mitarbeiter im Ministerium noch sonst jemand davon informiert hatte.
06.09.2018 21:27:34 [Zeit Online]
Italiens Justiz will Millionen von Lega beschlagnahmen
Ein italienisches Gericht hat die Beschlagnahmung von 49 Millionen Euro von der in Teilen rechtsextremen Regierungspartei Lega genehmigt. Die Summe sollen der Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi und sein einstiger Schatzmeister Francesco Belsito zwischen 2008 und 2010 veruntreut haben. Beide wurden bereits dafür verurteilt; die Beschlagnahmung wurde aber längst nicht abschließend durchgeführt. Bislang konnte die Staatsanwaltschaft nur drei Millionen sicherstellen.
07.09.2018 06:47:51 [RT Deutsch]
Zeitumstellung als volksnahe Fassade der EU-Kommission
Jean-Claude Juncker taucht im Fernsehen und im Radio nicht so oft in den Nachrichtensendungen für die breite Öffentlichkeit auf. Dabei wollen zwar die Pressechefs der öffentlichen wie privaten Sender Brüssel keineswegs Zensur walten lassen – ganz im Gegenteil. Aber – so unangenehm die Feststellung für sie auch ist – die harte Realität sagt: Mit Beiträgen über die Europäische Union riskiert man mit Sicherheit einen empfindlichen Rückgang der – auch finanziell unverzichtbaren – Einschaltquoten. Die Brüsseler Küche bleibt den Bürgern der verschiedenen Mitgliedsländer einfach fremd.
07.09.2018 08:57:41 [Brave New Europe]
Had austerity not happened, Leave support could have been up to 10% lower
Following the EU Referendum in 2016, a rich but mainly descriptive literature emerged studying the underlying correlates of Brexit. An important cross-cutting observation of such works is that Leave voting areas had been “left behind” from globalisation, with the local population having been particularly reliant on the welfare state. In a new paper, I bring together broad and comprehensive evidence which suggests that austerity measures since 2010 may indeed have had a substantive impact on the outcome of the vote.
07.09.2018 12:19:56 [Lost in EUrope]
Die Mutter aller Wahlniederlagen – Fällt Schweden?
Deutschland streitet über die Frage, ob die Migration die “Mutter aller Probleme” sei. Innenminister Seehofer (CSU) sei mal wieder ins Fettnäpfchen getreten, heißt es in Berlin. Doch aus Brüsseler Sicht stellt sich das etwas anders dar.
Denn für die EU war das Jahr 2015 mit dem deutschen Alleingang in der Flüchtlingspolitik in der Tat ein problematischer Wendepunkt. Zu der Finanz- und Eurokrise kam plötzlich auch noch eine politische Krise.
Sie spaltet Europa bis auf den heutigen Tag – Schengen und Dublin stehen auf der Kippe, die für Juni versprochene Reform ist immer noch nicht absehbar.
07.09.2018 14:19:46 [KenFM]
Sprengsätze für EU und NATO?
Die Tatsache, dass sich die zentrifugalen Kräfte innerhalb der Europäischen Union (EU) und erst Recht in der Europäischen Währungsunion (EWU) exponentiell verstärkt haben, ist keine Neuigkeit. Auch wäre es keine besondere Meldung wert gewesen, dass ein ehemaliger deutscher Außenminister anlässlich einer Buchvorstellung in Hannover am Mittwoch erklärt hatte, dass es nicht „mehr viel braucht, um die Europäische Union auseinander fliegen zu lassen.“
07.09.2018 14:23:03 [RT Deutsch]
„Cyberkrieg wird Mays Rache an den Russen“
Anonyme Regierungsquellen instruieren britische Presse. The Times, die Daily Mail und The Sun haben in ihren Berichten über die Vergeltungspläne der britischen Premierministerin Theresa May gegen Russland Bezug auf Regierungsquellen genommen.
In ihrer Rede vor dem Parlament am Mittwoch kündigte May Gegenmaßnahmen gegen Moskau wegen der angeblichen Beteiligung von zwei russischen Armeeoffizieren an. Die als Alexander Petrow und Ruslan Boschirow identifizierten Verdächtigen sollen in die Vergiftung von Sergej und Julia Skripal in Salisbury sowie von Charlie Rowley und Dawn Sturgess in Amesbury verwickelt sein.
07.09.2018 17:38:30 [TAZ]
Schweden: Ausgegrenzt und bewaffnet
„Es war Frühling. Plötzlich hörten wir Schüsse, dort drüben beim Friseur“, erzählt Ali Ajouz und blinzelt in die Augustsonne. Er zieht an seiner Zigarette. „Der Typ, den die kriegen wollten, ließ sich gerade die Haare schneiden. Er wurde angeschossen, überlebte aber.“ Abgespielt haben sich diese Szenen in Holma, einem Hochhausbezirk am Stadtrand des südschwedischen Malmö.
Ajouz ist hier aufgewachsen. Er ist 20 Jahre alt. Mit seinen Freunden spricht er schwedisch, mit den Eltern arabisch. Am Sonntagnachmittag ist die Stimmung in Holma entspannt: Der Friseur fegt den Salon aus, eine Frau radelt mit Einkaufstüten vorbei, ein Vater schaut seinen Kindern beim Spielen zu. Doch die Geschichte, die Ajouz erzählt, ist kein Einzelfall.
07.09.2018 21:24:07 [Junge Welt]
Polnisches Wahlgesetz: Auszähler gesucht
Polens liberale Opposition fühlt sich von der Regierungspartei PiS »betrogen«. So jedenfalls Grzegorz Schetyna, Chef der »Bürgerplattform« (PO), der größten Oppositionspartei. Hintergrund des an sich wenig originellen Vorwurfs ist eine Neuinterpretation der Bestimmungen darüber, nach welchen Kriterien Vertreter politischer Parteien den Wahlvorständen bei den im Oktober und November bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen angehören können. Im Wahlgesetz heißt es, die Vorstände bestünden aus neun Personen, von denen sechs durch die politischen Parteien oder Parteienbündnisse benannt werden, die bei der letzten Wahl Vertreter in das neuzuwählende Vertretungsorgan entsandt haben.
07.09.2018 21:33:05 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Kampf um Europa: Bannon vs. Macron und Varoufakis
Die Aufregung war groß, als Steve Bannon seine jüngsten Pläne lancierte: Nach seiner Entlassung als Chefberater im Weißen Haus nimmt er nun Europa ins Visier. In Brüssel präsidiert er über eine Stiftung namens „The Movement“, die Knowhow und Finanzmittel unter die europäischen rechten Parteien zu bringen verspricht. So gestärkt, sollen sie bei der Europawahl im Mai 2019 einen Triumph einfahren. Die Besorgnis darüber ist verständlich. Schon an Donald Trumps Wahlsieg hatte der medienversierte Rechtsextremist erheblichen Anteil. Und selbst ohne die Hilfe aus Übersee wäre bei der nächsten Wahl ein weiteres Erstarken der nationalistischen Parteien im Europaparlament (EP) zu erwarten – das dritte in Folge nach 2009 und 2014.
08.09.2018 06:53:59 [Griechenland-Blog]
Griechenland hat größte Regierung der EU
Mit einem über 50 Mitglieder zählenden geradezu monströsen Kabinett hat Griechenland die größte Regierung Europas.
In Griechenland schritt Premierminister Alexis Tsipras jüngst zu einer Regierungsumbildung und brachte 13 neue Personen in die Regierung. Es wird allgemein eingestanden, dass er einzig und allein aus kommunikativen Gründen Personen austauschte, da er mit diesen weder die Regierung erneuerte noch die Gesellschaft inspirieren wird.
08.09.2018 12:43:41 [Ceiberweiber]
Sondersitzung: Misstrauensantrag gegen Minister Kickl
Per Sondersitzung samt Mißtrauensantrag wollte die Opposition Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu Fall bringen. So schnell gelingt dies nicht, weil solche Anträge keine Chance auf Zustimmung haben, doch so werden Bilder geschaffen und geprägt. Besonders empörte sich heute die SPÖ, die wiederum heftige Reaktionen der FPÖ auslöste. Die Sozialdemokraten stellten dem Innenminister per Dringlicher Anfrage 53 Einzelfragen; ironischer Weise hatte ich da gerade 80 brisante Fragen zur Eurofighter-Affäre ausgeschickt, die noch nie in einem U-Ausschuss behandelt wurden. Dabei geht es gerade hierbei um das, was viele beim BVT-Skandal vermissen bzw. herbeireden wollen, nämlich um verdecktes Operieren von Geheimdiensten, das mit einer Coverstory getarnt wurde.
08.09.2018 14:57:44 [TAZ]
Rechtspopulismus in Schweden: Der Dammbruch
Vor der Parlamentswahl bestimmen Themen der Rechtspopulisten die öffentliche Debatte. Die können sich so positiv besetzten Fragen widmen. Am 9. September wird in Schweden ein neues Parlament gewählt, und weitgehend unbemerkt von der Außenwelt bahnt sich hier ein radikaler Wechsel in der politischen Landschaft an. Nach einer Legislaturperiode mit einer rot-grünen Minderheitsregierung sehen Umfragen die rechtspopulistischen Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten, kurz SD) bei über 20 Prozent, nahe an den Sozialdemokraten und deutlich über den Liberal-Konservativen (Moderaterna, M).
08.09.2018 15:04:29 [Telepolis]
Mafia immer und überall
Illegale Einwanderer in Italien und wie der Staat die Augen verschließt. Der 42-jährige Salif Guiebre ist ein illegaler Einwanderer aus Burkina Faso, der seit 8 Jahren in Italien lebt. Er ist Vater von zwei Kindern, 17 und 8 Jahre alt, die mit ihrer Mutter in der Heimat geblieben sind. Salif ist heute Gärtner und Tellerwäscher.
In einem sehr guten Italienisch mit französischem Akzent erzählt er seine Migrantengeschichte und berichtet vom Grauen in den Augen der Auswanderer, die über die Mittelmeerroute nach Italien fliehen und auf der Überfahrt ihr Leben aufs Spiel setzen. Wie reagiert ein Mensch, der wie Dostojewski dem Tod nur um Haaresbreite entgeht, auf ein so großes Trauma? Wie ändert sich seine Gedanken- und Gefühlswelt? Wie sieht er das Leben?
08.09.2018 19:37:42 [Ceiberweiber]
Hans Peter Doskozils Verrat an der Sozialdemokratie
In einer mit viel Pomp inszenierten Farce wurde Hans Peter Doskozil zum neuen Chef der burgenländischen SPÖ gewählt. Dass mit gezinkten Karten gespielt wird, dürfte aber den allermeisten Delegierten entgangen sein, weil dies mehr mit Bundes- als mit Landespolitik zu tun hat. Doskozil versuchte sich mit betont sanfter Stimme einzuschmeicheln und sprach dauernd von „Zusammenhalt“ und verwendete jede nur verfügbare Phrase wie „mit aller Konsequenz konsequent“ etwas zu verfolgen. Manche meinen, dass Landesrat Norbert Darabos dieser Parteitag hart ankommt, weil er einmal als „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl galt.
08.09.2018 19:39:11 [Junge Welt]
Kosovo-Gespräche: Keine Einigung in Brüssel
Am Freitag haben in Brüssel zum vierten Mal in diesem Jahr unter Leitung der EU-Außenbeauftragen Federica Mogherini Gespräche mit Vertretern Serbiens und Kosovos stattgefunden. Angereist waren der serbische Präsident Aleksandar Vucic und Hashim Thaci aus Pristina. Beide Politiker sprachen nicht direkt miteinander; Vucic hatte dies abgelehnt. Nach den Treffen ließ Mogherini wissen, dass beide Seiten bekräftigt hätten, an dem Dialog »festzuhalten«. Außerdem habe man sich darauf verständigt, noch im September erneut zu Gesprächen zusammenzukommen.
08.09.2018 19:56:51 [Der Freitag]
Die Stille vor dem Knall
Vårby Gård: Die rechtsnationalen Schwedendemokraten stehen vor einem Wahltriumph. Das Land hat seine identitätsstiftende Geborgenheit verloren. Eine Dreiviertelstunde braucht man vom historischen Museum in Stockholm nach Vårby Gård. Für einen Blick auf das Knäuel aus Bezügen und Projektionen kurz vor der Parlamentswahl am 9. September lohnt sich die Fahrt. Der kleine Platz, gleich wenn man von der Bahnstation herunterkommt, ist nicht hübsch, auch nicht hässlich, etwas Strenges geht von ihm aus. Wer will, kann auf Bänken sitzen und den hohen Betonsockel der Bahn anstarren. Weiße Kreise sind in den Boden gepflastert.
09.09.2018 06:36:10 [Griechenland-Blog]
Griechenland hat älteste Beamte Europas
Das Alter der Hälfte der öffentlichen Bediensteten in Griechenland liegt bei 56 Jahren.
„Unter den Ländern der Europäischen Union haben wir auf dem öffentlichen Sektor die gealtertesten Arbeitskräfte. Die Hälfte der Beschäftigten ist etwa 56 Jahre alt, und wenn sich nichts ändert, wird sich das Durchschnittsalter in zwei Jahren bei 58 Jahren bewegen„, führte während der Dauer einer im Vorfeld der Demonstration bei der 83. Internationalen Messe in Thessaloniki gegebenen Pressekonferenz der Präsident der ADEDY, Giannis Paidas an.
09.09.2018 08:53:16 [Infosperber]
Rechtsextreme Partei will katholischen Gottesstaat
Über die französische rechtsextreme Partei «Civitas» ist in der Schweiz wenig bekannt. Dabei gibt es zahlreiche Verbindungen.
Ende Juli schmiss der Schweizer Leichtathletikverband den Fribourger Sprinter Pascal Mancini aus dem Kader. Mancini durfte nicht an der Leichtathletik-EM in Berlin starten. Gemäss einer Mitteilung des Verbands wird ihm die Lizenz entzogen, ausserdem läuft ein Disziplinarverfahren. Mancini hatte auf seiner Athleten-Facebookseite Beiträge mit rechtsextremem Gedankengut gepostet.
Neben anderen Beiträgen mit rechtsextremen Inhalt veröffentlichte Mancini ein Video, das ihn als Unterstützer der ultra-katholischen, nationalistischen und rechtsextremen französischen Partei «Civitas» zeigt.
09.09.2018 08:59:21 [Der Freitag]
Volksbegehren gegen rechts
Österreich: Nach ihrem Kahlschlag bei Projekten von Frauenvereinen droht der Regierung nun Widerstand von unten. Die rechtskonservative Regierung in Österreich investiert lieber in berittene Polizei als in Frauenorganisationen und verabschiedet sich Schritt für Schritt von emanzipatorischer Frauenpolitik. Die gefürchtete Nachricht erreichte viele Frauenvereine im Urlaub: Fördergelder, mit denen das Frauenministerium vor allem Beratungsstellen und Gewaltschutzeinrichtungen, aber auch Bildungs- und Medienprojekte unterstützt, wurden für das laufende Jahr gekürzt oder sogar gänzlich gestrichen. Bis Ende Juli hatte sich Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß Zeit gelassen, um betroffene Initiativen über Kürzungen zu informieren.
09.09.2018 11:01:53 [Walter Bs Textereien]
Steht der Schweiz eine agrarpolitische Wende bevor?
Wohl kaum! – Doch am 23. September 2018 wird gleich über zwei Initiativen abgestimmt, die eine kleinräumige Landwirtschaft – im Gegensatz zur industriellen Landwirtschaft – befördern möchten. Das macht viel Sinn, auch wenn die Forderungen der Initiativen dem Zeitgeist zuwiderlaufen. Kommen in der Schweiz vermehrt Initiativen mit utopischem Charakter zur Abstimmung? Oder liegt es am rückwärtsgewandten Zeitgeist, der jede gute Idee gleich als Utopie erscheinen lässt? Verbot von Kriegsmaterialexport, öffentliche Krankenkasse, Grundeinkommen, Vollgeld – die Reihe der guten Ideen will nicht abreissen, die in der Stimmbevölkerung immerhin so viel Unterstützung bekommen, dass sie mit der nötigen Unterschriftenzahl (100’000) eingereicht werden können.
09.09.2018 11:15:29 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Schweden: Schlagstockpolitik im Problembezirk
Rechtsfreie Zonen in migrantisch geprägten Quartieren von Malmö? Gräuelpropaganda, die den Rechtspopulisten bei den anstehenden Wahlen helfen wird. Tatsächlich aber nehmen die Gewalttaten mit Schusswaffen zu. Die Gründe sind vielfältig. Auch die soziale Ausgrenzung spielt eine Rolle. «Es war im Frühling, und plötzlich hörten wir Schüsse, dort drüben beim Friseur», erzählt der zwanzigjährige Ali A., zieht an seiner Zigarette und denkt zurück: «Der Typ, den die kriegen wollten, liess sich gerade die Haare schneiden. Er wurde angeschossen, überlebte aber.» Abgespielt hat sich diese Szene in Holma, einem Hochhausbezirk am Stadtrand des südschwedischen Malmö. A. ist hier aufgewachsen. Am heutigen Sonntagnachmittag ist die Stimmung entspannt. Doch die Schiesserei war kein Einzelfall.
09.09.2018 11:17:40 [Telepolis]
Heißer Herbst in Katalonien?
Der spanische Regierungschef Sánchez versucht die Zuspitzung mit einem "Referendums"-Vorschlag zu vermeiden. Die Mobilisierung zur riesigen Demonstration am katalanischen Nationalfeiertag (Diada) läuft auf Hochtouren. Am 11. September werden erneut Hunderttausende Barcelona überschwemmen, um für die Unabhängigkeit, erstmals auch für die Freiheit der politischen Gefangenen und deren Rückkehr der Exilierten einzutreten. Schon 350.000 Menschen haben sich bisher registrieren lassen, fast 1000 Busse sind angemeldet. Es soll massiver Druck auf Spanien ausgeübt werden, eine reale Lösung des Konflikts anzugehen.
09.09.2018 13:04:11 [Kontrast]
Regierung schafft Lehre für Asylwerber in Mangelberufen ab
In Österreich absolvieren derzeit 1.202 junge Asylwerberinnen und Asylwerber eine Lehre in einem Mangelberuf. Die Hälfte davon in der Gastronomie. Für sie fällt keine Grundversorgung an und sie zahlen in die Sozialversicherung ein. Sie bringen dem Staat also Einnahmen. Die Regierung verbietet nun Asylwerbern, eine Berufsausbildung zu machen. Laut Sozialressort in Oberösterreich verursacht dieses Verbot Kosten von über 10 Millionen Euro im Jahr.
09.09.2018 13:10:37 [Pro Asyl]
Von der Herrschaft des Rechts zur Herrschaft der Willkür in Ungarn
Das EU-Parlament stimmt am 12. September darüber ab, ob ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet wird. Es geht um die Frage, ob dort die Werte, auf denen die EU gründet, gefährdet sind. Um der Orbánisierung Europas entgegenzutreten, müssen die Abgeordneten für Ja stimmen und sich an die Seite der ungarischen Zivilgesellschaft stellen. Márta Pardavi vom Ungarischen Helsinki Komitee appelliert an die Europaabgeordneten: »Dies ist eine der letzten Gelegenheiten, ein klares Signal zu setzen, dass die Europäische Union ihre Werte verteidigt. Wir befinden uns in Ungarn in einer Situation, in der die Rechtsstaatlichkeit endet und die willkürliche Herrschaft beginnt. Stimmen Sie am 12. September für ‚Ja‘.«
09.09.2018 16:37:59 [Ceiberweiber]
Das Frauenproblem der Grünen und der Liste Pilz
Bei der Nationalrats-Sondersitzung am 7. September 2018 war die Frauenquote durchaus vorzeigbar, denn es kamen sieben Frauen zu Wort, zwei von den NEOS, je eine von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Liste Pilz sowie zweimal die wilde Abgeordnete Martha Bißmann. Da es aber um ein Aufdecker- und Sicherheitsthema ging, eiferten ein paar Frauen eher von Männern vorgegebenen Narrativen nach, während andere eigene Akzente setzten. Bißmann machte das Beste aus ihrem Auftritt ohne Fraktion, indem sie einen Brief von Daniela Kickl an ihren Cousin, den Innenminister vorgelesen hat. Neben Fortschritten gibt es aber auch Rückschritte, wie man bei den Wiener Grünen sehen kann, die eine Nachfolgerin für Maria Vassilakou suchen, oder auch bei der Liste Pilz.
09.09.2018 16:40:31 [RT Deutsch]
Paris und Berlin eröffnen neue Phase in den Beziehungen zwischen EU und Russland
Es scheint, dass die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union in eine neue Phase treten könnten, von einer Konfrontation zu einer allmählichen Annäherung. Sie befinden sich etwa auf dem Niveau, auf dem sich derzeit die amerikanisch-türkischen Beziehungen befinden.
Das sogenannte „ukrainische Problem“, die "Annexion" der Krim und die Unabhängigkeit des Donbass, bleibt der Hauptfaktor für die bestehende Krise und die Sanktionen. Aber der “Trump-Faktor” verändert schrittweise die Spielregeln.
10.09.2018 06:34:05 [Griechenland-Blog]
Taschen der Bürger Griechenlands sind leer
Den Angaben über den Verlauf der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus in Griechenland zufolge ließen die Steuerpflichtigen im Juli 2018 insgesamt über 300 Mio. Euro aus der ersten Rate der Einkommensteuer natürlicher und juristischer Personen unbezahlt.
Diese nunmehr fällig gestellte Summe entspricht ungefähr 30% des Gesamtbetrags der Ende Juli fällig gewordenen ersten Rate zur Einkommensteuer natürlicher und juristischer Personen.
10.09.2018 17:32:20 [Lost in EUrope]
Frontex-Ausbau: Juncker läuft den Rechten hinterher
Jetzt soll plötzlich alles ganz schnell gehen: Nach jahrelangem Zögern will die EU-Kommission den Grenzschutz massiv aufstocken. Doch das kommt zu spät – denn die Flüchtlinge sind schon da, die Rechten auch. Juncker wird am Mittwoch in seiner jährlichen “Rede zur Lage der Union” seine Vorschläge präzisieren, die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex schon bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter auszubauen, melden die Agenturen.
10.09.2018 19:35:37 [M-Impresión]
Referendum für Katalonien – aber über was?
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will den Herbst ganz und gar dem Katalonienkonflikt widmen. Das versprach er noch im Urlaub. Kaum zurück, machte er im Vorfeld des katalanischen Nationalfeiertag vom morgigen Dienstag einen ersten Vorschlag. Er will ein Referendum in der rebellischen Nord-Ost-Region über mehr Autonomie. „Es gehe beim Katalonienkonflikt „nicht um die Unabhängigkeit, sondern um das Zusammenleben“, erklärte der Sozialist Sánchez, der im Juni nach einem Misstrauensvotum gegen den Konservativen Mariano Rajoy an die Regierung kam, immer wieder.
10.09.2018 21:10:28 [Telepolis]
Machtkampf im UK: Johnson legt nach Sex-Dossier "tote Katze auf den Tisch"
Jacob Rees-Mogg stellt sich öffentlich hinter seinen Rivalen. David Lidington, der Kabinettschef der britischen Premierministerin Theresa May, hat am Wochenende auf dem Politik- und Wirtschaftsforums im italienischen Cernobbio bekannt gegeben, dass es eine Brexit-Einigung mit der EU sehr wahrscheinlich erst nach dem im Oktober stattfindenden Parteitag der Tories in Birmingham geben wird. Man rechne, so Lidington, zwar mit einem Einvernehmen bis November, lasse für den Fall, dass sich das nicht erzielen lässt, auch Pläne für einen so genannten "harten" Brexit ohne Anschlussverträge ausarbeiten.
10.09.2018 21:15:50 [RT Deutsch]
„Die Organisation steht kurz vor dem Kollaps“
Am 4. September hat das Technische Sekretariat der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen einen Bericht zur technischen Hilfestellung an Großbritannien in Verbindung mit dem Vorfall in Amesbury vom 30. Juni 2018 vorbereitet. In einem Interview mit RT kommentiert Alexandr Schulgin, der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der OPCW, den Umgang Großbritanniens mit der darin enthaltenen Information. Ebenso thematisiert er die allgemeine aktuelle Entwicklung innerhalb der OPCW – nicht nur Russland findet sie mehr als nur beunruhigend.
Wie kommentieren Sie das aktuelle OPCW-Statement, die Organisation sei mit den Folgerungen Großbritanniens einverstanden, dass bei den Zwischenfällen von Amesbury und Salisbury ein und derselbe toxische Stoff verwendet wurde?
11.09.2018 08:20:35 [Novo Argumente]
Für eine progressive EU-Kritik
Aktuell demonstriert „Pulse of Europe“ wieder für den Erhalt der Europäischen Union. Die Bewegung ist elitär und argumentativ schwach. Kritik an der EU ist nötig und darf nicht nur von rechts kommen.
Die Initiative Pulse of Europe, die von einem Rechtsanwaltsehepaar aus Frankfurt/Main gegründet wurde, organisiert seit November 2016 Pro-EU-Kundgebungen in deutschen Städten. Alle seien aufgerufen, den destruktiven und rückwärtsgewandten Tendenzen in Europa entgegenzutreten, heißt es auf der Website.
11.09.2018 10:36:46 [Reuters]
Swiss plans for EU treaty in tatters as labor boycotts talks
Switzerland’s plan to forge a new treaty cementing ties with the European Union has hit the rocks after the normally pro-Europe center left joined the far right in resisting a deal that Swiss labor unions say might undermine wages and working conditions. For the SGB union federation allied with the center-left Social Democrats (SP), Bern’s efforts to explore tweaking Switzerland’s strict rules that protect Europe’s highest wages were a step too far towards the treaty demands of Brussels.
The far-right Swiss People’s Party (SVP) also opposes a treaty that it sees as infringing Swiss sovereignty. So political support for an accord — lukewarm to start with — now appears so low as to spell the treaty’s doom. The SVP is the largest party in the Swiss parliament and the SP is second.
11.09.2018 14:16:13 [Ceiberweiber]
Getürkte Wahlen bei den Wiener Grünen?
Die Wiener Grünen behaupteten, sie würden die Nachfolgerin oder den Nachfolger der bisherigen Parteichefin Maria Vassilakou in einem offenen, transparenten Prozess wählen. Schon bisher konnten auch Nichtmitglieder an Versammlungen teilnehmen, wenn sie sich anmeldeten und die Grundsätze der Grünen anerkannten. Doch jetzt wird bekannt, dass offensichtlich auch beim jetzigen elektronischen Prozess Manipulation möglich ist: „Die ‚Wiener Zeitung‘ hatte durch eine Insiderin erfahren, dass sich der Heumarkt-Investor Michael Tojner für die Wahl am Parteitag der Ökopartei registriert hat.
11.09.2018 14:19:54 [RT Deutsch]
Frontex soll auch ohne Zustimmung eines EU-Landes eingreifen
Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union steht im Fokus. Denn die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich beim Treffen am 29. Juni in Brüssel über einen Wechsel in der Migrationspolitik verständigt. Durch die Abriegelung der Außengrenzen soll die illegale Migration konsequent bekämpft werden. Aus dem Grund soll auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 massiv gestärkt bzw. ausgebaut werden. Am 1. Juli übernahm Österreich für sechs Monate den Vorsitz im EU-Rat. Mit dem Motto seiner Ratspräsidentschaft – "Ein Europa, das schützt" – zeigt das Alpenland, was auch die Priorität in dieser Zeit haben werde.
11.09.2018 16:03:05 [Einartysken]
Neue Post aus Russland vom 10. September 2018
Eine große Zahl Regionen ging am Sonntag auch wie in Schweden zur Wahl. Ein Wahlresultat scheint klar zu sein: Moskaus aktueller Bügermeister Sergej Sobjanin bleibt es weiterhin. Laut vorläufigen Angaben erhielt er 68 % der Stimmen, aber die Wahllokale berichteten, dass er 74 % gewonnen habe. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 31 % (2013 bei 32 %).
Der 2. Platz ging an den Kandidaten der Kommunistischen Partei mit preliminären 11,39 %. Danach kam Ilja Sviridow (Gerechtes Russland) mit 8,83 % und Michail Degtscharew mit 7,11% (LDPR).
11.09.2018 17:33:24 [Tagesschau]
EU debattiert über Ungarn: „Das Volk vor der eigenen Regierung schützen“
Die Zweifel, ob die ungarische Regierung im Einklang mit den Werten der EU handelt, werden größer. Das EU-Parlament stimmt morgen darüber ab, ob gegen Ungarn ein Verfahren eingeleitet wird. Das Feindbild der rechtsnationalen Fidezs-Partei unter Orban ist die liberale Demokratie. In einem Radiointerview erklärt Orban kurz nach der Parlamentswahl im April, was ihn an dieser Gesellschaftsform stört: Sie verteidige ihre Grenzen nicht, weil sie nicht akzeptiere, dass man Grenzen brauche und dass man sie verstärkend erhalten muss.
11.09.2018 19:05:11 [Lost in EUrope]
Tsipras ist zahm geworden
Weiter sparen und kürzen – aber gleichzeitig mehr Solidarität einfordern und gegen Rechts kämpfen: Diese Devise gab der griechische Premier Tsipras im Europaparlament aus. Der einstige linke Hoffnungsträger ist zahm geworden.
Drei Jahre nach dem Höhepunkt der Schuldenkrise in Griechenland – und drei Wochen nach dem Ende des 3. Bailouts – hätte Tsipras die Gelegenheit gehabt, mit den Gläubiger abzurechnen – und seine eigenen Fehler einzugestehen.
11.09.2018 19:06:53 [EurActiv]
Ungarn: Hohe Hürden für Artikel 7
In Anwesenheit von Ungarns Staatschef Victor Orbán diskutierte das EU-Parlament am heutigen Dienstag über die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland. Doch Sanktionen gegen Budapest sind nicht einfach umzusetzen. Ein Überblick: Die Rede ist immer wieder von „Artikel 7“. Der Entzug von Stimmrechten ist das schärfste Schwert der EU gegen ihre Mitgliedsstaaten. Im vergangenen Dezember wurde wegen der
umstrittenen polnischen Justizreformen gegen Polen erstmals ein solches Verfahren eingeleitet. Das EU-Parlament könnte dies nun auch gegen Ungarn fordern, womit die Mitgliedstaaten gezwungen wären, die Frage auf ihre Tagesordnung zu setzen.
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01.09.2018 08:32:27 [Heise]
Zeitumstellung: Super, endlich mehr Uhren umstellen in Europa
Na toll, jetzt haben wir den Salat. Da wird einmal eine Onlineumfrage ernst genommen und schon steht Europa vor einer weiteren Zerreißprobe. Der EU-Kommissionspräsident will die Zeitumstellung abschaffen und die Sommerzeit dauerhaft einführen. Das dürfte aber schwieriger werden, als Jean-Claude Juncker sich das denkt.
Verstehen Sie mich nicht falsch, natürlich ist es richtig, wenn die Politik auf Stimmungen Rücksicht nimmt. Das sollte aber nicht heißen, ihnen jederzeit einfach zu folgen: Man könnte das eigene Handeln auch einfach mal besser erklären oder darauf hinweisen, welche Konsequenzen ein populärer Wunsch haben würde.
01.09.2018 08:37:52 [Zeit Online]
Gespräche über Freihandel zwischen USA und Kanada vorerst gescheitert
Die Gespräche über ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada sind ohne eine Einigung abgebrochen worden. US-Präsident Donald Trump habe den Kongress über die Absicht unterrichtet, an Stelle des Abkommens der drei Länder USA, Mexiko und Kanada (Nafta) künftig ein bilaterales Abkommen mit Mexiko zu setzen, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mit. Dennoch sollten die Gespräche mit Kanada am Mittwoch nächster Woche fortgesetzt werden.
01.09.2018 08:39:41 [Junge Welt]
Völkische Mobilmachung
Eine Woche nachdem der 35jährige Deutschkubaner Daniel H. am Rande eines Straßenfestes in Chemnitz erstochen wurde, mobilisieren AfD, Pegida und Neonazis für diesen Sonnabend zu neuen flüchtlingsfeindlichen Aufmärschen in die drittgrößte Stadt Sachsens. Als dringend Tatverdächtige wurden zwei Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien in Untersuchungshaft genommen. Nach Bekanntwerden des Mordes war es im Umfeld einer spontanen Demonstration der extrem rechten Fußballfantruppe »Kaotic Chemnitz« mit rund 1.000 Teilnehmern am vergangenen Sonntag zu regelrechten Treibjagden auf Migranten gekommen.
01.09.2018 17:18:37 [WSWS]
Chemnitz: Enge Kooperation zwischen Rechtsextremisten, Polizei und Regierung
Nachdem Neo-Nazis am Sonntag und Montag nahezu unbehelligt von der Polizei in Chemnitz randalierten und eine regelrechte Hetzjagd auf Menschen veranstalteten, die sie als Migranten oder Linke identifizierten, kommen immer mehr Details über die enge Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Rechtsextremisten, der Polizei und dem Staatsapparat ans Licht.
Am Donnerstag wurde ein Beamter der Justizvollzugsanstalt Dresden vom Dienst suspendiert, der verdächtigt wird, den Haftbefehl gegen einen 22 Jahre alten Iraker an die rechtsextreme Szene weitergegeben zu haben. Dem Iraker wird vorgeworfen, am Sonntag am Rande des Stadtfests in Chemnitz einen 35 Jahre alten Mann erstochen zu haben.
01.09.2018 17:24:49 [KenFM]
Antikriegstag: Rede von Bernhard Trautvetter
Eine Rede von Bernhard Trautvetter, auf einer Veranstaltung des DGB Essen und des Essener-Friedensforums, am 30.8.2018 zum Antikriegstag [1. September 2018].
Liebe Friedensfreundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich begrüße Euch herzlich zu unserer Antikriegstags-Veranstaltung in bedenklicher Zeit.
Ich beginne mit dem, was ich nicht sagen werde:
Unsere Wegbereiter fanden sich vor 85 Jahren teilweise in KZs wieder und in Anlehnung an Martin Niemöllers Text gilt heute, zumal Menschen über Straßen gejagt werden, weil sie fremd aussehen: Zuerst verfolgten sie die, zu denen ich nicht gehörte. Als sie mich verfolgten, war keiner mehr da, der protestieren konnte.
01.09.2018 19:52:50 [Stefan Fries]
Wie Jean-Claude Juncker eine Minderheit zur Mehrheit umdeutet
Etwas Gutes hat die Diskussion über die Zeitumstellung in der EU ja. Sie lenkt den Blick darauf, wie unsinnig manch eine Umfrage sein kann, die für politische Entscheidungen herangezogen wird.
„Millionen haben geantwortet und sind der Auffassung, dass es so sein sollte, dass die Sommerzeit in Zukunft für alle Zeit gilt. So wird das auch kommen“, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Die Menschen wollen das, wir machen das.“
Aber wollen „die Menschen“ das wirklich? Die Mehrheit von denen, die abgestimmt haben, offenbar schon – aber sind das auch „die Menschen“?
02.09.2018 10:17:39 [Telepolis]
Obszöner Reichtum: Die oberen 1000 haben jetzt über eine Billion Euro
Das Vermögen der Reichsten wächst immer noch schneller als Löhne und Wirtschaft. Ihr Anteil am Kuchen wird immer größer. Die Reichen werden in Deutschland immer reicher. Die Zahl der Millionäre hat in den letzten 15 Jahren um 85.000 zugenommen und liegt jetzt bei 1,4 Millionen, berichtet der Business Insider. Die Zahl der Millionäre steigt also, während die Reallöhne im Durchschnitt eher stagnieren und das Segment der Niedriglöhner wächst und wächst.
Am besten lebt es sich derweil an der Spitze bei den 1000 Reichsten, von denen knapp ein Viertel Milliardäre sind. Deren Vermögen nahm allein im vergangenen Jahr um 13 Prozent zu.
02.09.2018 10:24:41 [Der Freitag]
Eine Macht, kein reiner Mob
Chemnitz: Unser Autor war Teil des Haufens bunter Individualisten, die sich am Montagabend Tausenden Rechten entgegenstellen wollten. Seit dem Jahr 2000 wohne ich in Chemnitz. Natürlich hat es mich durch einen Zufall hierher verschlagen und natürlich ist es auch Zufällen zu verdanken, dass ich geblieben bin, dass die Stadt schließlich zu meiner Wahlheimat wurde. Gleichwohl hat von Anfang an eine soziale Faszination hineingespielt, die mich bis heute nicht verlassen hat. Die Geschichte liegt hier greifbar nah unter der Oberfläche, die gesellschaftlichen Konflikte sind in dieser ausgebluteten, verwahrlosten, sich wieder aufrappelnden Industriestadt deutlicher zu spüren als in den verplombten und geschichtslos wirkenden westdeutschen Großstädten, die ich kenne.
02.09.2018 11:52:32 [Sozialismus]
»EU ist fast so schlimm wie China – nur kleiner«
Die amerikanisch-kanadischen Gespräche über eine Reform des Nafta-Freihandelsvertrags sind ergebnislos unterbrochen worden und sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Im Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg räumt Trump ein, dass er gar nicht auf einen Kompromiss mit der Regierung in Ottawa aus sei, sondern einfach so lange mit der Einführung von Zöllen auf Autoimporte drohen werde, bis Kanada alle seine Forderungen erfüllt habe.
Das allerdings könne er nicht öffentlich sagen, weil die Kanadier dann ihr Gesicht verlören und die Verhandlungen abbrechen müssten.
02.09.2018 15:11:54 [Telepolis]
Dschihad als Familientradition
Bis zu 300 im IS-Kalifat indoktrinierte und traumatisierte Kinder könnten mit ihren Müttern nach Deutschland zurückkehren. Die Behörden wissen nicht, wie sie mit ihnen umgehen sollen. Schon Ende 2017 zeichnete sich ab, dass eine große gesellschaftliche Herausforderung für 2018 im Umgang mit den aus dem IS-Gebiet in Syrien und dem Irak rückkehrenden Frauen besteht (vgl. Die Bräute Allahs und ihre verborgenen Netzwerke).
02.09.2018 15:13:48 [Tlaxcala-Int]
Gofkrieg gegen China
Deutsche Außenpolitikexperten halten einen Krieg gegen Iran zur Verhinderung chinesischer Einflussgewinne am Persischen Golf für denkbar. Hintergrund ist, dass die US-Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden; das führt dazu, dass die überwiegende Mehrheit auch der in Iran tätigen deutschen Unternehmen das Land verlässt.
02.09.2018 16:55:53 [Sciencefiles]
Die Lügenspirale: Wie Chemnitz von Linken inszeniert wird
Ereignisse wie der Mord in Chemnitz, die in der Nachfolge von Ideologen missbraucht und zum Anlass genommen werden, ihre jeweilige Ideologie zu inszenieren, wurden früher von Sozialwissenschaftlern zum Anlass genommen, um Analysen zu erstellen, und zwar mit dem Ziel der Generalisierung, der Gewinnung eines Modells, z.B. eines Propaganda-Modells, in dem die wesentlichen Schritte der Eskalation dargestellt werden, durch die die Manipulation der Öffentlichkeit gelingen soll.
02.09.2018 17:04:30 [Nachdenkseiten]
Die andere Seite des John McCain
Wenn die Grabreden der politischen Aufsteiger auf John McCain als abgehoben von der Realität erscheinen, dann deshalb, weil sie die elitäre Sichtweise widerspiegeln, die die militärischen Interventionen der USA als ein Schachspiel betrachten, bei dem die Millionen Toten durch grundlose Angriffe lediglich als statistische Daten erscheinen, sagt Mike Blumenthal.
02.09.2018 19:10:57 [Antikrieg]
Mit der Kürzung der UNRWA-Mittel durch die USA ist eine tiefere finstere Agenda im Gange
Flüchtlinge sind das letzte lose Ende, wenn es darum geht, die Palästinenser zu zwingen, Trump's "Jahrhundertfriedensplan" zu akzeptieren. Die Entscheidung der Trump-Administration, alle künftigen Hilfszahlungen an die Hauptagentur für die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge abzuschaffen, markiert ein neues - und höchstwahrscheinlich katastrophales - Kapitel im israelisch-palästinensischen Konflikt.
02.09.2018 21:35:04 [Sciencefiles]
Fast-Opfer: Nach den Demonstrationen die Wahnvorstellungen
Nach der Erfindung der Hetzjagd auf Ausländer, jetzt die Erfindung der Hetzjagd auf Journalisten? Derzeit ist das Netz voller Berichte, in denen Personen, die noch eben der Gefahr rechter Schläger entgangen sein wollen, von ihrem knappen Entkommen berichten. Dem braunen Mob muss jetzt endlich die Grenze aufgezeigt werden! Starker Staat.
03.09.2018 08:58:33 [Junge Welt]
AfD und Pegida: Furor und Krokodilstränen
Einträchtig posierten am Sonnabend die AfD-Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz neben dem mehrfach verurteilten Pegida-Gründer Lutz Bachmann in Chemnitz für die Kameras. Man war um ein ziviles Erscheinungsbild bemüht, ausschließlich Deutschlandfahnen sollten gezeigt werden dürfen, der in der vergangenen Woche von Demonstrationsteilnehmern vielfach präsentierte und sowieso verbotene Hitlergruß war untersagt. Sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, um den Mord an einem 35jährigen vor einer Woche in der sächsischen Großstadt zu instrumentalisieren, klappte nur bedingt.
03.09.2018 10:55:44 [Junge Welt]
FOCAC 2018: Keine Verlierer?
Chinesisch-afrikanisches Kooperationsforum beginnt in Beijing. Es soll den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und dem afrikanischen Kontinent einen weiteren Schub verleihen: das »Forum on China-Africa Cooperation« (FOCAC), das am heutigen Montag in Beijing beginnt. Die Staats- und Regierungschefs aller 53 afrikanischen Staaten, die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten, sind in die chinesische Hauptstadt eingeladen worden; als einziges Land des Kontinents bleibt Swasiland, das sich seit kurzem Königreich Eswatini nennt und an der Anerkennung Taiwans festhält, dem Gipfeltreffen fern.
03.09.2018 11:10:20 [Egon W. Kreutzer]
Hetzjagd?
Dass es nun heißt, es habe keine Hetzjagden gegeben, ist doch nur (Satire!) ... ist doch nur der Beweis dafür, wie gut vernetzt die Nazis in Sachsen sind. Wie wir seit Jahren erfahren, und im Prozess mit dem größtmöglichen Aufklärungswillen, den die Republik je gesehen hat, ich sage nur "N S U", deutlich vor Augen geführt worden ist, handelt es sich bei Chemnitz um das übelste Stück Dreck, das sich aus der alten DDR in das Neue Deutschland herübergerettet hat. Ein überquellender Kübel des Rassismus, der Ausländerfeindlichkeit, des Nationalsozialismus 88-er Prägung, auf nichts anderes erpicht, als in Berlin wieder die Macht zu ergreifen.
03.09.2018 13:01:28 [WSWS]
„Man kann über alles diskutieren – nicht über Seenotrettung“
Über tausend Menschen haben am Samstag in Duisburg an der Demonstration des Aktionsbündnisses „Seebrücke“ teilgenommen. Sie wandten sich gegen die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik. Die EU hat die Abweisung von Flüchtlingen zum obersten Prinzip erhoben und beschlossen, die Grenzschutzorganisation Frontex von 1300 auf 10.000 Beamte aufzustocken. Gleichzeitig werden NGO-Schiffe daran gehindert, Menschenleben zu retten. Die „Festung Europa“ schottet sich ab und geht dabei über Leichen.
„Seebrücke“ ist nach eigenen Angaben eine internationale Bewegung überwiegend von Flüchtlingshilfeorganisationen.
03.09.2018 13:03:57 [Junge Welt]
Wem nutzt es? Mord an Sachartschenko
Es liegt auf der Hand, dass bei dem Anschlag auf den Donezker Republikchef Alexander Sachartschenko Verrat im Spiel war. Die Mörder wussten, dass er am Abend mit seiner Begleitung in eine bestimmte Kneipe gehen würde. Diese gehört dem Chef seiner Leibwache, und ohne Zustimmung des Personals wäre es nicht möglich gewesen, die Bombe im Innern zu plazieren. Es gibt Anlass, sich zu wundern, dass schon anderthalb Stunden nach dem Anschlag die mutmaßlichen Täter bei einer Straßenkontrolle verhaftet worden sein sollen; sollte die Tat so dilettantisch, ohne Rückzugs- und Abtauchoption, geplant worden sein?
03.09.2018 16:56:45 [WSWS]
Zehntausende protestieren gegen rechtsradikalen Terror in Chemnitz
Nach den Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz in der letzten Woche protestierten in ganz Deutschland Zehntausende gegen Rechts. In Berlin gingen am Donnerstag in Neukölln etwa 10.000 Arbeiter und Jugendliche spontan auf die Straße. Am Freitag versammelten sich mehrere hundert Demonstranten vor der Sächsischen Landesvertretung in der Hauptstadt. Auch in anderen Städten, darunter Frankfurt und Chemnitz, protestierten viele Tausende.
In Berlin sprachen Reporter der World Socialist Web Site mit Stefan, 29, der in Potsdam studiert, aber ursprünglich aus Chemnitz stammt.
03.09.2018 16:58:48 [Telepolis]
Nach Sachartschenko-Anschlag: Moskau will
Lawrow: "Offene Provokation, um die Minsker Vereinbarungen zu torpedieren"
Nachdem am Freitag Aleksandr Sachartschenko, der Präsident der Separatistenrepublik Donezk, zusammen mit seinem Finanzminister Aleksandr Timofejew von einer Bombe zerrissen wurde (vgl. Ukraine: Sachartschenko ermordet), zeigt man sich in Moskau pessimistisch, was den Friedensprozess in der Ostukraine angeht.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach am Wochenende in Sotschi von einer "offenen Provokation, um die Minsker Vereinbarungen zu torpedieren". Vor einem weiteren Normandie-Treffen zwischen Vertretern Russlands, der Ukraine Frankreichs und Deutschlands müsse nun erst "die Situation analysiert werden".
04.09.2018 08:55:50 [Junge Welt]
Libyen: Zwischen den Fronten
Ausnahmezustand in Libyens Hauptstadt Tripolis. Dutzende Zivilisten bei Gefechten rivalisierender Milizen getötet. In der libyschen Hauptstadt Tripolis wird seit einer Woche wieder gekämpft. Am Sonntag wurde der Ausnahmezustand verhängt. Das Gesundheitsministerium der international anerkannten Regierung gab die Zahl der Getöteten am Montag mit 47 an. Unter den Todesopfern sind nach Informationen von »Human Rights Watch« vom Wochenanfang mindestens 18 Zivilpersonen, davon vier Kinder.
Eine nicht genau bekannte, zweifellos hohe Zahl von Menschen ist zwischen den Fronten sich bekämpfender Milizen gefangen.
04.09.2018 09:02:52 [Telepolis]
Nach dem Mord an Sachartschenko rückt das Minsk-Abkommen in weite Ferne
Die Anteilnahme der Menschen in Donezk war groß. Zweihunderttausend sollen nach offiziellen Angaben am Sonntag an dem Sarg von Präsident Aleksandr Sachartschenko - Präsident der Volksrepublik Donezk (DNR) - Abschied genommen haben. Viele kamen mit roten Nelken und Rosen und legten sie am Sarg nieder. Sachartschenko fiel am Freitagabend einem Bombenanschlag zum Opfer, bei dem auch sein Leibwächter starb und ingesamt 11 Personen verletzt wurden. Als der Sarg aus dem Opern-Theater getragen wurde, riefen die Menschen "Danke! Danke!" und applaudierten. Ein Mann sagte dem Fernsehkanal Rossiya 24, er verehre Sachartschenko, weil dieser sich auch um einfache Leute wie ihn gekümmert habe.
04.09.2018 14:05:51 [Anti-Spiegel]
Chemnitz-Konzert - Wenn "gewaltfrei und friedlich" bei der Polizei anders klingt
65.000 Menschen kamen zu einem Gratiskonzert und die Medien freuen sich. Weder das eine noch das andere war überraschend. Wenn es was umsonst gibt, dann kommen die Menschen gerne und im Rudel. Und wenn man es unter ein Motto stellt, können die Medien dies nach Bedarf instrumentalisieren.
Vorweg eines: Ich habe nichts gegen die Flüchtlinge, ich halte sie für die Opfer der westlichen Politik. Man muss dies ja immer dazu sagen, wenn man nicht gleich "in die rechte Ecke" gestellt werden will. Wobei ich die Einteilung in "links" und "rechts" für Unsinn halte, was ich hier begründet habe.
Wenn der Westen nicht in Syrien, Irak, Libyen und anderen Ländern alles zerbombt hätte, wären die Menschen auch nicht geflohen.
04.09.2018 14:09:51 [WSWS]
70.000 kommen zu „Rock gegen Rechts“ in Chemnitz
Eine Woche nach den Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz versammelten sich gestern etwa 70.000 zu einem „Rock gegen Rechts“-Konzert in der Stadt. Das Konzert stand unter dem Motto „Wir sind mehr“ und zeigte die massive Opposition gegen Rechtsextremismus und Faschismus unter Arbeitern und Jugendlichen. Die Auftritte von bekannten Bands und Rappern – darunter die Toten Hosen, Kraftklub und Marteria und Casper – wurden immer wieder unterbrochen von lauten anti-faschistischen Sprechchören wie „Nazis raus“ oder „Alerta Alerta Antifascista“. Zeitgleich fanden auch in anderen Städten Proteste gegen Rechts statt. In Hannover gingen rund 3.000 Menschen auf die Straße und in Duisburg stoppten 1.500 Menschen einen Marsch von etwa 50 Pegida-Anhängern.
04.09.2018 16:09:01 [Netzpolitik]
20 Jahre Google: Happy Birthday und Zeit für Alternativen
Google feiert seinen 20. Geburtstag. Was als sympathisch schlichte und gut funktionierende Suchmaschine begonnen hat, ist mittlerweile zu einem übermächtigen Riesenkonzern angewachsen. Doch die zahlreichen (Beinahe-)Monopole des Unternehmens sind nicht alternativlos. Es liegt auch an Dir. Google startete im Silicon Valley mit einer Suchmaschine. Wer zu der Zeit im Netz war, freute sich über eine bessere Alternative zu den Platzhirschen Yahoo und Altavista. 20 Jahre später dominiert Google bedeutende Teile des Netzes. Bei der Suche hat der Konzern einen weltweiten Marktanteil von 80 Prozent, in Deutschland kommt die Suchmaschine sogar auf über 90 Prozent Marktanteil.
04.09.2018 16:19:18 [German Foreign Policy]
Die Finanzautonomie der EU
Außenminister Heiko Maas bekräftigt die Forderung nach dem Aufbau eines von den USA unabhängigen internationalen Zahlungssystems durch die EU. Sollte Brüssel sich nicht darum bemühen, dann "werden die Chinesen ein solches Zahlungssystem auf den Weg bringen", erklärte Maas am Freitag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Der Außenminister hat bereits im August dafür plädiert, eine Alternative zum bisher überwiegend genutzten Zahlungssystem Swift auf den Weg zu bringen; der Schritt soll es deutschen Unternehmen erleichtern, die von den Vereinigten Staaten wieder eingeführten Sanktionen gegen Iran zu umgehen.
04.09.2018 17:35:17 [Neuland Rebellen]
Harsch in concert
Ich mache es kurz, ich mache es schmerzlos, denn die ganze Themenverfehlung nervt: Nach dem Rockkonzert in Chemnitz scheint die Sache gegessen zu sein. Denn das war der »Beweis, dass die Welt doch glücklich, bunt und wunderbar sein kann«, wie ein Musiker dort sagte. Ist es das echt gewesen? Die Erkenntnis aus den Ereignissen in Chemnitz lautet also: Anständig sein, damit die Welt wunnebar ist? Das erinnert mich an die taz, die über Jahre alle Bedenken und Sorgen Berliner Anwohner mit Berichten von internationalen Straßenfesten konterte, zerstreute und dann titelte, dass es ja eigentlich so einfach wäre. Zusammenleben klappt doch. So einfach ist das also?
04.09.2018 21:34:49 [Rationalgalerie]
#Bescherung: Keine große Überraschung von „Aufstehen“
Nach einem furiosen Start der Sammlungsbewegung von Sarah und Oskar – viele Seiten im "Spiegel", Folge-Meldungen in fast allen deutschen Medien – harrten die Interesierten lange Tage auf das, was denn da kommen sollte. Zu sehen war schließlich eine Website, zu sehen waren dann ein paar Video-Statements diverser Bürger zu diversen Problemen. Und zu sehen war immer der Verweis: Freut Euch User, bald wird's was geben. Am 4. September, heißa, dann ist Sammlungstag. Da kam er dann der Tag. Und in der Wiege lag eine Pressekonferenz. Auch Veränderungen auf der Site gab es: Wer ein blaues Bonbon anklickte, erfuhr, dass die Site von "Pol.is" gestaltet wurde, einem "Tech- Unternehmen aus den USA, dessen Mission es ist, Menschen dabei zu helfen, einander zu verstehen." Wie schön. Eine Mission also.
05.09.2018 08:36:52 [Lost in EUrope]
Weber will’s wissen – Wo sich die Blase trifft
Die Europawahl wirft ihre Schatten voraus. Am Mittwoch treffen sich die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei EVP, also des Merkel-Clubs, um über ihre Strategie zu beraten. Die Stimmung ist gedämpft, auch wenn sich nun der erste Spitzenkandidat outen will.
Wie man hört, will EVP-Fraktionchef am Mittwoch seine Kandidatur bekanntgeben. Am vergangenen Dienstag hatte er sich dafür in Berlin das “Okay” von Kanzlerin Merkel geholt. Doch Rückenwind hat Weber nicht, im Gegenteil.
05.09.2018 10:24:24 [Zebralogs]
#Aufstehen: Probleme erkannt, Ursachen kaum benannt
Am gestrigen Dienstag haben Sahra Wagenknecht, Ludger Vollmer (Grüne) und Simone Lange (SPD) die Bewegung Aufstehen der Öffentlichkeit präsentiert. Wagenknecht und Co. erkennen die Probleme im Land - die soziale Spaltung, stagnierende Löhne, steigende Mieten. Bei der deutlichen Benennung der Ursachen - der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse und der Sparpolitik - halten die Gründer sich seltsamerweise stark zurück.
05.09.2018 10:32:48 [Telepolis]
China-Afrika-Gipfel
In der chinesischen Hauptstadt Peking findet derzeit das Viere China-Afrika-Forum statt, zu dem der Großteil der Staats- und Regierungschefs der über 50 afrikanischen Staaten angereist ist. Zu Beginn dieses Gipfels kündigte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping neue chinesische Investitionen auf dem Schwarzen Kontinent an, die insgesamt 60 Milliarden Dollar betragen sollen. 15 Milliarden davon werden als Entwicklungshilfe fließen - aus einem Land, das bis 2014 noch selbst Entwicklungshilfe aus Deutschland bezog.
Dieses chinesische Engagement überraschte manche Beobachter in seiner Höhe, ist aber nicht neu.
05.09.2018 12:17:18 [Cicero]
Manfred Weber: Wird er der neue Juncker?
Weber wird’s! Diese Meldung macht gerade in Brüssel die Runde. Manfred Weber, der ebenso diskrete wie ehrgeizige Chef der Konservativen im Europaparlament, soll für Deutschland in den Ring steigen, um 2019 die Führung der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker zu übernehmen. Kanzlerin Angela Merkel habe dem CSU-Mann schon grünes Licht gegeben, heißt es in Berlin. Ende August war Weber im Kanzleramt. Jetzt hat er über Twitter seine Kandidatur bekannt gegeben. Doch reicht das, um ihn zum unangefochtenen Spitzenkandidaten der Union und dann auch der Europäischen Volkspartei – der konservativen Parteienfamilie auf EU-Ebene – zu machen?
05.09.2018 13:42:36 [Marx 21]
Verfassungsschutz und die AfD: Der Geheimdienst gehört abgeschafft
Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist falsch. Denn der Staat ist kein verlässlicher Partner im Kampf gegen die Nazis. Nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz und dem »Schulterschluss« der Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) mit Pediga, Indentitärer Bewegung (IB) sowie anderen rechten und neofaschistischen Strukturen, fordern führende Politiker von SPD, CDU und Grünen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Doch warum eigentlich? Was soll der Inlandsgeheimdienst denn bitte schön herausfinden? Etwa, dass die AfD sich seit ihrer Gründung als Anti-Euro-Partei vielerorts zum Kristallisationspunkt für die extreme Rechte entwickelt hat und sich in ihren Reihen überzeugte und gewalttätige Nazis sammeln?
05.09.2018 13:57:33 [Egon W. Kreutzer]
Leichenschändung
Organspenden: Wenn ein Bundesminister zu der Überzeugung kommt, ein Toter sei nichts als ein Ersatzteillager, aus dem sich Mediziner nach Belieben bedienen können, so lange nicht nachgewiesen ist, dass der einstige Inhaber des Leichnams dem widersprochen hat, ist dies, auch wenn Jens Spahn einräumt, dies bedürfe noch einer ausführlichen Diskussion, zunächst einmal der Ausdruck einer fragwürdigen Wertschätzung des Menschen, die sich kaum noch von der Wertschätzung des Metzgers für ein Stück Schlachtvieh unterscheidet. In beiden Fällen stehen bloße Nützlichkeitserwägungen im Vordergrund.
Doch kommen wir nun zu den praktischen Auswirkungen.
05.09.2018 15:53:57 [Telepolis]
Ein kommender Aufstand? Sarah Wagenknecht startet "Aufstehen"
Kaum war die Bewegung offiziell gestartet, gingen die Server in die Knie. Auf der Homepage der Bewegung #aufstehen sollte am Dienstagmittag die Software Polis damit beginnen, die Kritiken und Meinungen der Aktivisten zu erfassen. Aber das Tool, das aus der Occupy-Bewegung in den USA entwickelt wurde, bewältigte die große Nachfrage nicht. In der folgenden Nacht setzte die gesamte Homepage den Dienst aus.
Als Sarah Wagenknecht und Bernd Stegemann am Dienstag die neue Bewegung in der Räumen der Bundespressekonferenz vorstellten, zeichneten sich schnell die Eckpunkte ab.
05.09.2018 17:16:52 [KenFM]
Organentnahme par ordre du mufti
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will ein Gesetz auf den Weg bringen, nach dem alle, die nicht von vornherein widersprechen, automatisch Organspender werden – Organentnahme als Normalfall. Das nennt sich „Widerspruchslösung“, im Gegensatz zur geltenden „Entscheidungslösung“. Diese Regelung ist in vielen europäischen Ländern bereits eingeführt, zum Beispiel in Frankreich, Österreich, den Niederlanden, Italien, Spanien und Polen. Spahn beabsichtigt eine „doppelte Widerspruchslösung“ einzuführen, das heißt: Man kann die „Spende“ zu Lebzeiten durch eine Erklärung ablehnen, und falls das nicht geschieht, sind im Todesfall die Angehörigen zu befragen.
05.09.2018 17:24:06 [Telepolis]
Skripal-Fall: Großbritannien stellt Haftbefehle für zwei russische GRU-Agenten aus
Allerdings sind die wirklichen Namen nicht bekannt, wie belastbar die Beweise sind, lässt sich nicht ausmachen, die russische Regierung will die beiden nicht kennen. Lange hat es gebraucht, fast niemand wollte es mehr glauben, dass die britische Regierung überhapt noch ein Interesse hatte, den Skripal-Fall zu lösen. Immer wieder waren Gerüchte aufgetaucht, die Polizei sei auf die Spur der russischen Täter gekommen, es wurde gemunkelt, die Staatsanwaltschaft bereite internationale Haftbefehle oder Auslieferungsgesuche vor. Heute nun hat die Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service - CPS) europäische Haftbefehle und eine Red Notice bei Interpol für zwei russische Männer ausgestellt, die dem russischen Geheimdienst GRU angehören sollen.
05.09.2018 18:42:58 [Telepolis]
Weber will Juncker-Nachfolger werden
Der CSU-Politiker hat heute Mittag seine Bewerbung als EVP-Spitzenkandidat bekannt gegeben. Manfred Weber, der Vorsitzende der christdemokratischen EVP im Europaparlament, hat heute Mittag bekannt gegeben, dass er bei der Europawahl im Mai 2019 als europäischer Spitzenkandidat seiner Fraktion antreten will.
Den Informationen regierungsnaher Medien nach unterstützt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Kandidatur seit Freitag. Vorher hatte sie angeblich erwogen, ihre Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen oder ihren Adlatus Peter Altmaier als EVP-Spitzenkandidaten nominieren zu lassen. Formell entscheiden CDU und CSU am 9. und 10. September, wen sie ins Rennen schicken.
05.09.2018 21:26:30 [RT Deutsch]
Gute Nazis, böse Nazis: Chemnitz im Schatten selektiver Betroffenheit
Es verging kaum ein Tag, an dem die Vorfälle in Chemnitz nicht die Schlagzeilen beherrschten. Die Betroffenheit über "rechte Lynch-Mobs" erfasste gleichermaßen die Redaktionen wie auch weite Teile der politischen Elite und der deutschen Gesellschaft.
05.09.2018 21:30:46 [Spiegelkabinett]
Schauermärchen aus Russland - doof, saudoof, Süddeutsche
Die Süddeutsche Zeitung, dereinst einmal der Inbegriff für eine liiberale, linke Presse in Deutschland und von linken Intellektuellen und solchen die sich dafür hielten oder einfach nur dafür ausgaben, geradezu als Ausweis für ihre politische Einstellung in der Öffentlichkeit spazieren getragen oder demonstrativ auf den Kaffeehaustisch gelegt, bemüht sich schon seit geraumer Zeit im Strom des die Menschen verdummendem Mainstreams mitzuschwimmen. Der Merkelregierung treu ergeben, die Groß
06.09.2018 06:33:30 [TAZ]
Mietpreisbremse: Wohnen bleibt ein teures Vergnügen
Die Bundesregierung beschließt eine Verbesserung der Mietpreisbremse. Dem Mieterbund geht sie trotzdem noch nicht weit genug. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Verbesserungen bei der Mietpreisbremse beschlossen. Demnach müssen Vermieter in Zukunft unaufgefordert Ausnahmegründe nennen, die bei einer Neuvermietung eine Miete von mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel rechtfertigen. Diese ist zulässig, wenn bereits der Vormieter diese höhere Miete gezahlt hat. Zu einer Senkung ist der Vermieter in diesem Fall weiterhin nicht verpflichtet.
06.09.2018 06:36:37 [Telepolis]
Die Tatsachen zählen
Ein Kommentar zur Forderung nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz: Wenn Angela Merkel in diesen Tagen im Hinblick auf eine mögliche Beobachtung der AfD mit den Worten "dies sind keine politischen Entscheidungen, sondern Entscheidungen, die auf Tatsachen beruhen" zitiert wird, so entbehrt dies unabhängig von der damit unfreiwillig implizierten Tatsachenferne der Politik nicht der Ironie. Denn gerade Angela Merkel ist die Kanzlerin der Tatsache.
Allfälliger Wesenskern ihrer Politik ist das Abwarten des Fakts. Ist die Tatsache sodann - endlich- eingetreten, folgen Meinung und Position.
06.09.2018 06:40:27 [RT Deutsch]
Den Westen lässt der Terrorakt in Donezk unbeeindruckt
Die Reaktion von OSZE, EU und Staaten des Normandie-Formats auf den Terroranschlag in Donezk zeigt einmal mehr, welche Seite sie im Ukraine-Krieg bedingungslos unterstützen und welche Werte sie in Wirklichkeit vertreten. Ein Blick in Abgründe der Doppelmoral: Was passiert, wenn irgendwo im Zentrum einer europäischen Großstadt eine Bombe in einer zivilen Einrichtung in die Luft geht, zwei Menschen tötet und noch mehr lebensgefährlich verletzt? Mit anderen Worten: wenn ein Terroranschlag passiert. Medien beginnen im Live-Ticker Modus zu berichten und Politiker ergreifen das Wort. Sie zeigen Empörung, sind entrüstet und bekunden Beileid und Unterstützung für die Betroffenen.
06.09.2018 08:47:34 [Junge Welt]
Hambacher Forst: Polizei macht Kleinholz
Staatsmacht rückt kurz vor geplanter Demonstration in den Hambacher Forst vor. RWE setzt offenbar auf kurzfristige Räumung. Ist das nun schon die Räumung oder nur die nächste Drehung an der Eskalationsschraube? Am Mittwoch morgen rückte ein Aufgebot von 300 Polizisten in den Hambacher Forst vor. Der rund 200 Hektar große Wald westlich von Köln ist dem Tagebau Hambach, den der Energiekonzern RWE unbedingt ausweiten möchte, im Wege. Hier sollen Entscheidungen fallen, noch während in Berlin Gewerkschaften, Umweltschützer, Konzernvertreter, Regionalpolitiker und Anwohnervertreter über den Ausstieg aus der Kohle beraten.
06.09.2018 10:53:32 [German Foreign Policy]
Brücke und Bollwerk
Berlin und Ankara wollen trotz der unverändert massiven politischen Verfolgung in der Türkei wieder enger kooperieren. Dies bekräftigte Außenminister Heiko Maas nach seinen gestrigen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Demnach haben beide Staaten "ein strategisches Interesse daran", ihre bilateralen "Beziehungen konstruktiv zu gestalten". Hintergrund sind tiefgreifende geostrategische Kräfteverschiebungen im Verhältnis zwischen der Türkei und den westlichen Mächten, die bis in die Zeit Anfang der 1990er Jahre zurückreichen und zuletzt eskaliert sind. Nachdem die Vereinigten Staaten kürzlich Sanktionen gegen Ankara verhängten, hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine mögliche Abkehr von der NATO und vom Westen insgesamt in Aussicht gestellt.
06.09.2018 14:01:31 [RT Deutsch]
Unstimmigkeiten auf den
Zwei von der Londoner Polizei am 5. September veröffentlichte CCTV-Bilder (closed circuit television) von Überwachungskameras zeigen angeblich zwei "Täter" im Skripal-Fall, nämlich Alexander Petrow und Ruslan Boschirow in dem Moment, als die beiden Männer durch einen Tunnel im Flughafen gehen. Auf den Bildern durchqueren sie jeweils eine Schleuse am Flughafen Gatwick in exakt der gleichen Sekunde – um 16:22:43 am 2. März 2018. Hinter den beiden Männern ist keine andere Person zu sehen. Diese Fotos sollten ihr Eintreffen in Großbritannien zwei Tage vor dem Giftanschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter am 4. März in Salisbury dokumentieren.
06.09.2018 21:29:03 [RT Deutsch]
Voller Ungereimtheiten: Londons Behauptungen über russische Agenten im Fall Skripal
Am Mittwoch gaben britische Behörden die Namen zweier Tatverdächtiger im Fall Skripal bekannt. Es soll sich um zwei Russen handeln. Während die Ermittler erklärten, dass sie keine Beweise hätten, die die russische Regierung mit den Verdächtigen in Verbindung bringen, behauptete Premierministerin Theresa May, dass es sich bei den beiden Männern um Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU handele. Sie berief sich dabei auf Informationen der britischen Geheimdienste, die aber nicht öffentlich gemacht werden könnten.
07.09.2018 08:43:47 [Junge Welt]
Chemnitz: Brandstifter legt nach
Bundesinnenminister zeigt Verständnis für rechte Ausschreitungen in Chemnitz und nennt Migration »Mutter aller Probleme«. Lange hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu den Ausschreitungen von rechten Hooligans und Neonazis in Chemnitz geschwiegen. Nun äußerte er Verständnis für rassistische Demonstranten. Er könne nachvollziehen, wenn sich Leute empören. Das mache sie noch lange nicht zu Nazis, erklärte Seehofer laut Medienberichten am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg.
07.09.2018 10:41:01 [Cicero]
Hysterische Verhältnisse
Ein neues Buch des amerikanischen Star-Journalisten Bob Woodward mit dem bezeichnenden Titel „Fear“ – (Angst) über den US-Präsident macht bereits vor dem Erscheinen Riesenschlagzeilen und führt zu heftigen Reaktionen von Donald Trump – wenige Wochen vor entscheidenden Kongresswahlen. Und in der Nacht kam noch mehr: Ein führender Mitarbeiter aus der Trump-Regierung bestätigt anonym in der New York Times, dass es sich rund um den Präsidenten viele zur Aufgabe gemacht haben, ihn an der Umsetzung von Projekten zu hindern, die die nationale Sicherheit gefährden.
07.09.2018 12:21:35 [Telepolis]
Mehr Panzer für die Polizei
Nach den Spezialkräften erhalten jetzt auch Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundespolizei moderne gepanzerte Fahrzeuge. Rüstungskonzerne konkurrieren mit bis zu 15 Tonnen schweren Modellen. Mehrere Dutzend Polizeistandorte in Deutschland werden mit neuen Radpanzern ausgestattet. Die Bereitschaftspolizeien der Länder erhalten erstmals 45 Fahrzeuge, die Bundespolizei erhöht ihren Bestand um zehn. Nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sind dies "geschützte" Geländewagen und Personentransportfahrzeuge. Der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Mayer bezeichnet sie als "Sonderwagen 5" (SW 5), die Bundespolizei will diesen Begriff jedoch nicht mehr verwenden.
07.09.2018 12:24:03 [German Foreign Policy]
Die neue „Neue Ostpolitik“
Im Zuge seines neuen Einflussstrebens im Südkaukasus im Machtkampf gegen Russland bemüht sich Berlin neben einem Ausbau seiner Beziehungen zu Georgien und zu Aserbaidschan auch um eine stärkere Anbindung Armeniens. Man wolle die Zusammenarbeit mit Eriwan intensivieren, bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich bei ihrem Kurzbesuch in dem Land. Armenien ist eines der ärmsten Länder Europas und das ärmste des Südkaukasus. Gebeutelt von zwei Jahrzehnten neoliberaler Rosskur, einem Krieg mit Aserbaidschan und andauernden Konflikten mit dem NATO-Mitglied Türkei flüchtete es sich im Jahr 2015 unter den Schutzschirm Russlands und trat der von Moskau dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion bei. Im Frühling dieses Jahres brachte dann allerdings ein durch die anhaltende Korruption befeuerter Umsturz eine neue Regierung in Eriwan ins Amt.
07.09.2018 14:16:19 [Blick nach rechts]
Kaderschmiede für Neue Rechte
Vom heutigen Freitag an tagt die „19. Sommerakademie” des neurechten Instituts für Staatspolitik über „Die Zukunft Europas“. Das im Jahr 2000 ins Leben gerufene Institut für Staatspolitik (IfS) mit Sitz in Schnellroda (Saale-Kreis) war anfangs ein überschaubarer Zirkel. Als intellektuelle Denkfabrik der Neuen Rechten gegründet, dümpelte er viele Jahre aber nur vor sich hin, ehe der Zulauf im Zuge des gesellschaftlichen Rechtsrucks erst in den vergangenen Jahren größer wurde. Vom ersten Jahr an veranstaltete das IfS eine so genannte Sommer- wie auch eine Winterakademie.
07.09.2018 14:26:18 [Egon W. Kreutzer]
Die Zivilgesellschaft ist der Zuhälter aller Probleme
Wir haben uns daran gewöhnt, dass hierzulande absolut irrsinnige Diskussionen mit hirnrissigen Argumenten auf offener Bühne geführt werden. Schließen wir uns keiner Seite an, hält man uns Desinteresse, wenn's hoch kommt noch eine einigermaßen rechtfertigende "Poltikverdrossenheit" vor. Schließen wir uns - die Augen fest geschlossen - der Seite an, die alles vom Netzwerkdurchsetzungshauptamt unzensiert Belassene unkritisch bejaht, verweist man auf uns als die große, schweigende Mehrheit, neigen wir eher dazu, den kritischen Stimmen Recht zu geben, dann wird ausgegrenzt, abgeschottet und Null-Toleranz gefordert. Dafür sei, so heißt es in unserem Lande, in unserer Demokratie kein Platz.
07.09.2018 16:29:18 [Netzpolitik]
Großdemonstration #noNPOG am 8. September in Hannover
Morgen findet in Hannover eine Großdemonstration gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz statt. Die Demonstration wird von einem breiten Bündnis von Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen getragen. Der Protestzug startet um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz und endet mit einer Abschlusskundgebung vor dem niedersächsischen Landtag.
07.09.2018 16:32:58 [Telepolis]
Katar-Forum in Berlin
Merkel trifft den Emir, der zehn Milliarden Euro investieren will. Derzeit weilt Tamim bin Hamad al-Thani, der Emir von Katar, in Berlin, wo er unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Außenminister Heiko Maas und ihren Wirtschaftsminister Peter Altmaier trifft. Zusammen mit Merkel eröffnete er heute Vormittag das "Katar-Deutschland Forum für Business und Investment", an dem etwa 900 deutsche und 300 katarische Geschäftsleute teilnehmen - darunter auch zahlreiche hochrangige Vertreter großer Konzerne.
07.09.2018 16:36:44 [Rationalgalerie]
Jagdszenen in Chemnitz
Endlich: Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zweifelt an Hetzjagden in Chemnitz, er hält sogar „gezielte Falschinformationen" für möglich. Klar: Sicher hat die AfD in einem Chemnitzer Hinterhof ein Video mit Schauspielern gedreht und dann ins Netz gestellt. Ob es wohl vor oder nach einem Instruktionsgespräch der AfD-Spitze mit dem Verfassungsschutz war? Doch noch vor dem dubiosen Geheimdienst-Chef hatte die Chemnitzer "Freie Presse" einen echten Entlastungsangriff gefahren. Ihr Chefredakteur schrieb: "Wir, die Redaktion der Freien Presse, haben uns bewusst entschieden, für das Geschehen am Sonntag von Anfang an den Begriff Hetzjagd nicht zu verwenden, weil er aus unserer Sicht nicht zutrifft."
07.09.2018 17:58:04 [QPress]
Ist Steinmeier ein Fall für den Verfassungsschutz?
Mit dem Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, den der Pöbel nachweislich nicht gewählt hat, hat selbiger einmal mehr einen schultertiefen Griff ins Klo gelandet. Wie es sich für eine anständige Demokratie gehört, hat der Souverän nunmehr die Folgen seines Nichthandelns zu tragen. Einen Linksradikalen, der vom Verfassungsschutz zu beaufsichtigen wäre, an diese Position vorzulassen, war ein großer Fehler. Das zeigt sich besonders in der Debatte um Chemnitz.
07.09.2018 21:14:30 [TAZ]
Hambacher Forst: (Staats-)Gewalt im Wald
Der Klang des Waldes und der seiner Zerstörung: RWE und Polizei bereiten das Ende des Hambacher Forstes vor. AktivistInnen stellen sich quer. Ein Windsäuseln ist zu hören, mal wird es im frühlingshaft hellen Blattwerk auch zum leichtes Rauschen. Ein Vogel zwitschert kurz. Aus der Ferne das monotone Surren des benachbarten Kieswerks. Schiere Ruhe mit ein paar Tupfern dazwischen. So friedlich muss das Paradies klingen.
24 Stunden vorher, am Donnerstag morgen, klang der Hambacher Forst an der gleichen Stelle ganz anders. Kurz nach Morgengrauen war das Grauen in den 12.000 Jahre alten Wald zurückgekehrt: Kettensägen heulen, Räumfahrzeuge dieseln durchs Gehölz, Polizei und RWE-Mitarbeiter überall.
08.09.2018 10:46:16 [Egon W. Kreutzer]
Über alle Maaßen
Hans-Georg Maaßen sollte schnell und so lautlos wie irgend möglich zurücktreten. Mein erster Gedanke, als ich von seinem Mini-Putsch gegen Angela Merkel hörte, war: "Das wird er nicht überstehen. Das kostet ihn den Job." Ich könnte mir vorstellen, dass Angela Merkel in ihrer Waschmaschine nicht minder getobt haben mag, als Donald Trump, als ihm vom Anonymus-Artikel in der New York Times berichtet wurde. Die Situation entstammt, abgesehen von den Requisiten und den Darstellern, dem gleichen Drehbuch - und dessen entscheidende Szene ist der verstohlene Anlauf zur Meuterei, die von der Geschichte, je nachdem, wie die Sache ausgeht, entweder als Heldentat von Widerstandskämpfern oder als feiger Verrat, als Dolchstoß (heute sagt man Messerattacke) in den Rücken des gütigen Herrschers (nehmen wir Cäsar, das liegt lange genug zurück) eingeordnet werden wird.
08.09.2018 12:41:29 [Junge Welt]
Hambacher Forst: »RWE hat ›rote Linie‹ überschritten«
Anspannung im Hambacher Forst: Erster Baum wurde gefällt. Aufruf zum Widerstand von Waldbesetzern. Ein Gespräch mit Karolina Drzewo: Der Kohlekonzern RWE hat gegenüber dem Oberverwaltungsgericht in Münster eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Bis zur Entscheidung über eine Klage gegen die Rodung im Hambacher Forst sollen die Motorsägen stillstehen, längstens aber bis zum 14. Oktober, hieß es am Donnerstag. Gehen Polizeibeamte und RWE-Mitarbeiter trotzdem weiterhin gegen die Waldbesetzer vor?
RWE hat in der Tat zugesagt, die Rodungsarbeiten zu verzögern. Trotzdem besteht der Konzern darauf, die Waldbesetzung zu beenden. Mitarbeiter haben bereits Schäden im Forst angerichtet, was wir als Beginn der Rodung werten.
08.09.2018 15:10:27 [Al Jazeera]
Rockets hit Iranian Kurdish opposition offices in Iraq's Koya
Rockets have struck the headquarters of two Iranian Kurdish opposition parties in Iraq's semi-autonomous Kurdish region, killing and injuring several people, according to officials and local media.
The missile attack hit the headquarters of the Kurdistan Democratic Party of Iran (KDPI) and the Democratic Party of Iranian Kurdistan (PDKI) in the northern town of Koya on Saturday, according to the TV channel Kurdistan 24.
"Eleven KDPI members were killed and 30 wounded by Katyusha rockets fired on their headquarters," Kamran Abbas, director of the city's hospital, told AFP news agency.
08.09.2018 16:31:34 [Der Tagesspiegel]
Wie Hans-Georg Maaßen die öffentliche Meinung macht
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat einiges auszuhalten in diesen Tagen. In der Öffentlichkeit wird Hans-Georg Maaßen heftig für Treffen mit AfD-Politikern kritisiert. Und Oppositionspolitiker werfen ihm vor, dem Bundestag bei der Aufklärung des Weihnachtsmarkt-Attentats einen V-Mann im Umfeld des Terroristen Anis Amri verschwiegen zu haben. Allerdings hat Maaßen nach Tagesspiegel-Informationen hier mehr getan, als nur zu schweigen. Medienberichte über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters“ ließ er frühzeitig unterdrücken – oder, wie er es formuliert: korrigieren.
08.09.2018 16:46:47 [Sputnik]
Iran führt Raketenangriff auf Kurdenparteistab im Irak aus
Nach Angaben des irakisch-kurdischen TV-Senders Rudaw, der sich auf einen Vetreter des örtlichen Medizinwesens beruft, haben iranische Militärs einen Raketenangriff auf den Parteistab der Demokratischen Partei des Iranischen Kurdistans ausgeführt, der sich im Irak befindet.
Bei dem Angriff soll es mindestens neun Tote und 30 Verletzte gegeben haben.
08.09.2018 18:22:24 [NDR]
Mehr als 8.000 bei Demo gegen Polizeigesetz
Tausende Menschen sind am Sonnabend durch Hannover gezogen, um gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz zu protestieren. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 8.300, die Veranstalter sprachen von mehr als 12.000. Laut Polizei gab es nur einige kleinere Zwischenfälle: "Bis auf das vereinzelte Zünden von Pyrotechnik und Nebeltöpfen im Verlauf der Aufzugsstrecke ist die Versammlung absolut friedlich verlaufen", sagte der Leitende Polizeidirektor Uwe Lange. Einen Schwarzen Block gab es nicht. Die Organisatoren hatten sich darauf verständigt, einheitlich grau-weiße Kleidung zu tragen.
09.09.2018 10:59:19 [Meine Meinung - meine Seite]
Schweden wird sich verändern
In den letzten paar Jahren wurden in einigen EU- Staaten linke Regierungen abgewählt bzw. ist ein allgemeiner Trend Richtung rechts bei der Bevölkerung festzustellen. Da können auch die teils verzweifelten Bemühungen linker Politiker oder besonders menschenfreundlicher und offener Organisationen nicht darüber hinweg täuschen. Jetzt steht in Schweden die Parlamentswahl unmittelbar bevor und wenn man Umfragen glaubt, (und warum soll man ihnen nicht glauben?) wird auch Schweden einen Schwenk nach rechts machen. Auch in Schweden wird, so wie in anderen Ländern, bei der kommenden Wahl die Migrationskrise der Grund sein, dass die Bevölkerung eine andere Politik und eine andere Regierung will.
09.09.2018 12:52:34 [Junge Welt]
Regierungsbank im Blick
Sahra Wagenknecht will nach eigenen Worten »nicht auf Dauer Oppositionsreden halten«, sondern eine andere Politik. Sie würde aber auch gern »neue Köpfe«, vor allem »engagierte junge Menschen«, an der Spitze von »Aufstehen« sehen, antwortete sie auf die Reporterfrage, ob sie denn die Richtige sei, um die links-sozialdemokratische Sammlungsbewegung zu leiten, als diese am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde. Wagenknecht, die Kovorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag ist, hat »Aufstehen« nicht als Projekt ihrer Partei, sondern mit Einzelpersonen gegründet.
09.09.2018 16:41:59 [Telepolis]
Mit dem Verfassungsschutz gegen die AfD?
Man stelle sich vor nach der einer linken Demonstration mit starker Beteiligung autonomer Gruppen würden sich Politik und Medien über linke Gewalt echauffieren. Und dann würde der Bundesinnenminister sagen, er könne die Anliegen der Demonstranten verstehen und könnte sich sogar vorstellen, selbst daran teilzunehmen, wenn er nicht im Amt wäre. Doch natürlich würde er nicht zusammen mit den ganz Radikalen demonstrieren. Und dann würde sich noch der Chef des Verfassungsschutzes zu Wort melden und sagen, Polizisten seien auf der Demonstration nicht gejagt worden und Videos, die solche Szenen zeigen, könnten gefälscht sein.
09.09.2018 18:16:56 [Telepolis]
Kurdische Separatisten werfen Iran Raketenangriff im Nordirak vor
Angeblich elf Tote und 50 Verletzte. Die Hîzbî Dêmukratî Kurdistanî Êran (HDKA) ist eine iranische Kurdenpartei und -guerilla. Da sie in ihrer Heimat als Terrororganisation verboten ist, hat sich ihre Führung in der benachbarten autonomen Kurdenregion im Irak niedergelassen. Dort kam es am Samstag zu Explosionen, die elf Menschen getötet und weitere 50 verletzt haben sollen. Ein HDKA-Sprecher führte diese Explosion zuerst auf einen iranischen Drohnenangriff zurück. Später korrigierte die Partei diese Meldung mit Bildern von einem Raketen, die ihren Angaben nach aus dem Iran kamen.
09.09.2018 18:18:11 [RT Deutsch]
Iran bestätigt Raketenangriff auf kurdische Separatisten in Irak
Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben einen Raketenangriff auf ein Büro kurdischer Separatisten im Nordirak bestätigt. Dabei sollen nach kurdischen Angaben mindestens elf Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden sein. Die Demokratische Partei des iranischen Kurdistans (PDKI) hatte bereits am Samstag auf Twitter den Iran für die Attacke in der nordirakischen Stadt Koja verantwortlich gemacht.
09.09.2018 20:06:19 [RT Deutsch]
Live-Ticker zur Wahl in Schweden: Prognosen, Ergebnisse und Kommentare
Schweden steht vor einer historischen Wahl. Im einstigen Herzland der Sozialdemokratie stehen die Schwedendemokraten, die ihre Wurzeln im Neonazi-Milieu haben, kurz davor zur stärksten politischen Kraft zu werden. RT berichtet im Live-Ticker über den Ausgang der Wahl.
Weltweit galt Schweden einst als Sinnbild für den Sozialstaat und eine Gesellschaft der Chancengleichheit. Doch diese Zeiten sind spätestens seit den 200er Jahren vorbei. Mittlerweile ist beispielsweise die sogenannte Lohnspreizung in Schweden weit stärker ausgeprägt als in den meisten anderen OECD-Staaten. Die Parteienlandschaft steht vor einem Umbruch.
10.09.2018 06:41:47 [Zeit Online]
Parlamentswahl in Schweden: Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft
Die Sozialdemokraten haben die Parlamentswahlen in Schweden nach Auszählung der Stimmzettel in mehr als 95 Prozent der Wahlbezirkemit 28,3 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Partei von Regierungschef Stefan Löfven wurde demnach erneut stärkste Kraft, bei der Wahl 2014 waren sie aber noch auf 31 Prozent gekommen. Die (konservativen) Moderaten kamen demnach mit 19,8 Prozent auf Platz zwei.
Erfolgreiche drittstärkste Kraft sind die rechtspopulistischen Schwedendemokraten: Die Partei um Jimmie Akesson erzielte laut Prognosen das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurde mit 17,7 Prozent der Stimmen.
10.09.2018 06:43:15 [Süddeutsche Zeitung]
Schweden: Ratlose Verlierer
Die Rechtspopulisten haben sich festgesetzt in Nordeuropa. Die Wahl in Schweden hat gezeigt, wie ratlos andere Parteien dem gegenüberstehen. Es ging nicht mehr darum, wer gewinnt, Sozialdemokraten oder Moderate, sondern wer weniger an die rechten Schwedendemokraten verliert.
Das hat die Kandidaten gelähmt und sie wenig Neues wagen lassen. Stattdessen haben sie Themen durchgekaut, die die Schwedendemokraten vorgaben, und ihnen das beste Ergebnis ihrer Geschichte beschert.
10.09.2018 06:45:44 [Telepolis]
Wieder ein junger deutscher Mann im Streit mit Migranten gestorben
Gnadenlos schlachtet die AfD sofort den Tod eines weiteren Deutschen in Ostdeutschland aus, um die Menschen in Zorn und Wut gegen Ausländer aufzuwiegeln und ein zweites Chemnitz zu erzeugen. BfV-Präsident Maaßen und Innenminister Seehofer, der sich hinter Maaßen stellte und zuvor geäußert hatte, er hätte auch den Demonstrationen in Chemnitz teilgenommen, zudem sei die Migration die "Mutter aller Probleme", haben der AfD und den Rechten Rückenwind gegeben.
Noch ist nicht wirklich klar, was gegen 22 Uhr am Samstag in Köthen genauer vorgefallen ist.
10.09.2018 08:50:39 [Junge Welt]
Nein zum Polizeistaat
Der Widerstand gegen den Umbau des Landes zum Polizeistaat nimmt immer mehr Fahrt auf. Am Sonnabend demonstrierten in Hannover nach Veranstalterangaben rund 15.000 Menschen gegen das geplante Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG). Die Polizei sprach von 8.300 Teilnehmern. Die Demonstranten zogen vom Ernst-August-Platz zum Landtag, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Gegen das Gesetzesvorhaben protestierte ein buntes Bündnis von mehr als 130 Gruppen und Organisationen unter dem Titel »#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz«.
10.09.2018 08:59:51 [RT Deutsch]
Von der Leyen prüft deutsche Beteiligung an möglichen Angriffen auf Syrien
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen prüft nach einem Bericht der "Bild" eine deutsche Beteiligung an einem sogenannten "Vergeltungsschlag" gegen die syrische Regierung. Falls die Regierungstruppen "wieder Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzen sollten", könne sich die Bundeswehr an einer "militärischen Antwort" des Westens beteiligen. Geprüft würden verschiedene Optionen: Aufklärungsflüge vor und Schadenanalyse nach einem möglichen Angriff sowie erstmals auch Kampfeinsätze durch Tornado-Flugzeuge.
10.09.2018 10:35:47 [RT Deutsch]
Was nun, Sverige?
Die Sozialdemokraten haben die Wahl gewonnen, jedoch mit einem für sie historisch schlechten Ergebnis. Die Anti-Einwanderungspartei wurde zur drittstärksten Kraft. Sie hofft auf eine Koalition mit den Moderaten gegen Stefan Löfven. Die Wähler haben das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren.
Es war ein Wahlkampf, wie ihn Schweden noch nie gesehen hatte. Mit Eiern und Tomaten wurden die Parteiführer der Schwedendemokraten und der Alternative für Schweden bei Wahlkampfauftritten beworfen.
10.09.2018 10:46:36 [Egon W. Kreutzer]
Von der Leyen und der Dritte Weltkrieg
Die Bundeswehr, Knetmasse in den Händen der Verteidigungsministerin, hat sich, trotz des Eides aller Zeit- und Berufssoldaten, selbst der Generäle, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, mit Plänen für einen neuerlichen und geradezu ungeheuerlichen Auslandseinsatz befassen müssen.
Auftraggeber für die strategischen Sandkastenspiele: der Verteidigungsminister_*in.
Inhalt: Luftangriffe auf Syrien, bzw. Unterstützung des Angriffs der von den USA geführten Koalition der Willigen bei deren Überfall auf das fast wieder befriedete Syrien. Anlass: Die feste Überzeugung, Baschar al Assad werde zweifellos in den nächsten Tagen im Kampf gegen das Terroristennest Idlib "wieder" Giftgas einsetzen, und sobald dies von den Weißhelmen gemeldet werde, müsse man zum vernichtenden Vergeltungsschlag ausholen und Syrien endgültig zusammenbomben.
10.09.2018 12:51:49 [Rationalgalerie]
Angriff auf die Verfassung: Geheimdienst-Maaßen will mehr Macht
Da sitzt er, satt und selbstzufrieden, auf dem Polster seiner gesicherten Pension, der Herr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Doktor Hans-Georg Maaßen. In seiner Betonburg über dem Rhein. Ein Staatsdiener sollte er sein. Doch spätestens seit der Aufdeckung der NSU-Terrorbande fragt man sich, welchem Staat der denn dient. Dem, der im Paragraph 130 des Strafgesetzbuches gegen Volksverhetzung das Grundgesetz vor seinen Feinden schützen soll oder jenen braunen Existenzen, die, gestützt auf ein vom Amt bezahltes Spitzel-Netz Mord an Mord reihen, mit Vorliebe Ausländer jagen, aber gern auch mißliebige Inländer unter die Springerstiefel nehmen.
10.09.2018 17:46:17 [German Foreign Policy]
Auf dem Weg nach rechts
Mit dem Wahlerfolg der Schwedendemokraten am gestrigen Sonntag wächst die extreme Rechte in der deutsch dominierten EU ein weiteres Stück. Auch in Süd-, Ost- und Südosteuropa haben Parteien der äußersten Rechten zuletzt erheblich an Einfluss gewonnen. So könnte die rassistische Lega (Ex-Lega Nord), die in Italien in der Wahl am 4. März 2018 17,4 Prozent erzielte und den Innenminister stellt, ihr Ergebnis inzwischen wohl annähernd verdoppeln; laut Umfragen liegt sie zur Zeit mit 32,2 Prozent auf Platz eins. Innenminister Matteo Salvini plant eine Allianz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dessen völkisch-ultrarechte Fidesz-Partei bei der Wahl am 8. April 2018 mit 49,3 Prozent eine Zweidrittelmehrheit erreichte; stärkste ungarische Oppositionskraft ist mit 19,1 Prozent die extrem rechte Partei Jobbik.
10.09.2018 19:17:19 [Augen geradeaus!]
Bundesregierung lässt deutsche Beteiligung an möglichem US-Luftangriff auf Syrien offen
Die Bundesregierung hat offengelassen, ob sich die Bundeswehr an einem eventuellen Angriff der USA und anderer Staaten bei einem möglichen erneuten Chemiewaffeneinsatz des Regimes in Syrien beteiligen könnte. Regierungssprecher Steffen Seibert und die Sprecher von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt bezeichneten ein solches Vorgehen als hypothetisch; entschieden werden könne nur in einem konkreten Fall. Während die SPD eine deutsche Beteiligung klar ablehnte, hieß es aus der Union, auch militärische Mittel dürften nicht ausgeschlossen werden.
10.09.2018 19:37:59 [NachDenkSeiten]
Von der Leyen lässt Luftwaffeneinsatz in Syrien ohne Bundestagsmandat prüfen
Und die deutschen Medien stecken den Kopf in den Sand. Der nun bereits seit sieben Jahren andauernde blutige syrische Bürgerkrieg steht eigentlich kurz vor seinem Finale. Die nordwestsyrische Provinz Idlib gilt als letztes Rückzugsgebiet der islamistischen „Rebellen“. Doch diese letzte Bastion hat es in sich. Jahrelang hatte die syrische Armee den unterlegenen Islamisten die Entwaffnung und den gesicherten Abzug nach Idlib als Option bei der Kapitulation angeboten. Dieses Angebot wurde auch sehr oft genutzt – nicht nur von Kombattanten, sondern auch von Zivilisten. Heute sollen nach UN-Schätzungen 2,9 Millionen Menschen in der Region Idlib leben – mindestens 1,4 Millionen davon sind Flüchtlinge aus anderen Regionen.
10.09.2018 21:13:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Keine Einigung mit Airline: Ryanair-Piloten wollen Mittwoch streiken
Passagiere des Billigfliegers Ryanair müssen sich wieder auf Streiks einrichten. Die Vereinigung Cockpit hat die rund 400 in Deutschland stationierten Kapitäne und Co-Piloten für diesen Mittwoch (12. September, 03.01 Uhr) zu einem abermaligen 24-Stunden-Streik aufgerufen. Wie beim ersten Arbeitskampf Mitte August geht es um die Gehälter und Arbeitsbedingungen der bislang ohne Tarifvertrag fliegenden Piloten des größten Billigfliegers in Europa. Parallel rief die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rund 1.000 Flugbegleiter von Ryanair in Deutschland ebenfalls für Mittwoch zum Streik auf.
11.09.2018 08:25:58 [Polit Platsch Quatsch]
Remember September: Die vergessene Weiche
Heute jähren sich die Anschläge vom 11. September 2001 zum 17. Mal. Wenige Daten haben sich so eingeprägt und die Weltgeschichte so nachhaltig beeinflusst wie dieser Tag, wenige Ereignisse sind immer noch so präsent, dass selbst in Deutschland jeder sagen kann, wo er damals war, als die Türme fielen. Der 9/11 war der Tipping Point in eine andere Welt, der Moment, in dem der islamistische Terror sich zum ersten Mal in seiner ganzen Erbärmlichkeit vor aller Augen zeigte.
Die Welt von heute ist nicht mehr die, die sie damals war. Aber es waren nicht die Anschläge selbst, die sie verändert haben.
11.09.2018 12:40:47 [Marx 21]
Putsch gegen Allende 1973: Der andere 11. September
Am 11. September 1973 putschte in Chile die Armee mit Hilfe der USA gegen die gewählte sozialistische Regierung von Salvador Allende. Augenzeuge Mario Nain über den Tag, der sein Leben veränderte: Der Putsch von General Pinochet jährt sich zum 45. Mal. Wo warst du am 11. September 1973?
In der Hauptstadt Santiago. Gegen 7 Uhr hörte ich von dem Putsch. Die Armee verhängte eine Ausgangssperre: Zivilisten durften nicht raus, nur Soldaten und andere Angestellte des Staates wie Feuerwehrleute.
Radio Magellanes war noch unter Kontrolle der Regierung. Dort hörten wir Präsident Allende bis etwa 11 oder 12 Uhr, danach erfuhren wir nichts mehr.
11.09.2018 12:42:30 [Cicero]
Die Amtsanmaaßung
Die Fakten und der Verlauf der Affäre Hans-Georg Maaßen: Vergangene Woche hat der Verfassungsschutzpräsident in einem Interview Zweifel an der Echtheit eines Schlüsselvideos angemeldet, auf dem zu sehen ist, wie Rechtsradikale zwei ausländisch aussehenden jungen Männern kurz nachstellen. Er hat in Zweifel gezogen, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden kam, und darüber spekuliert, dass dieses Video und die Behauptung der Hetzjagden dazu diente, von dem vorangegangenen „Mord“, wie er sagte, abzulenken.
11.09.2018 12:46:30 [Netzpolitik]
Vor Entscheidung im EU-Parlament trägt Wikipedia schwarz
Morgen ist ein Schicksalstag für das EU-Urheberrecht. Das EU-Parlament entscheidet über seine Position, der Ausgang der Abstimmung ist offen. Die deutschsprachige Wikipedia-Community fürchtet Verschlechterungen und versperrt symbolisch die Startseite. Eines der wichtigsten Grundprinzipien der Wikipedia ist ihr Anspruch, bei ihren Inhalten einen möglichst neutralen Standpunkt einzunehmen. Gerade bei politischen Themen führt das bisweilen zu einem intensiven Ringen, wie so ein neutraler Standpunkt aussehen könnte. Dass dieses Ringen aber transparent nachvollziehbar und zu einem immer nur vorläufigen Ergebnis führt, ist zentrales Qualitätskriterium der Wikipedia.
11.09.2018 14:26:26 [Telepolis]
Umfrage: Deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt Militärschlag gegen Syrien ab
Unionspolitiker und Liberale würden aber gerne dabei sein, FDP-Sympathisanten sind auch mehrheitlich dafür, bei den CDU/CSU-Sympathisanten ist man aber auch dagegen. (Ergänzung v. NNE: Die Grünen haben sich ebenfalls für einen Militärschlag ausgesprochen.) Das deutsche Verteidigungsministerium denkt nach einem Bericht der Bild-Zeitung darüber nach, sich an einem militärischen Schlag gegen syrische Ziele zu beteiligen, wenn es dort wieder zu einem Einsatz von chemischen Waffen kommen sollte. Die Regierungen der USA und Frankreichs haben diese bereits angekündigt.
11.09.2018 14:30:34 [Brave New Europe]
Sweden election: yes, the far right made gains, but we’re not falling apart
Sweden is recovering after a very tense election night. The centre-right and the centre-left blocs have effectively secured very similar shares of the vote, but neither have come away with quite enough leverage to form a strong government alone.
The far-right Sweden Democrats, a niche party campaigning on a nationalist agenda, registered its highest electoral score to date. Under different circumstances, its vote share of around 4.7% would put it in the position of kingmaker. However, the mainstream parties are extremely reluctant to work with the group, because of its nationalist, exclusivist values.
11.09.2018 14:32:22 [German Foreign Policy]
17 Jahre „Anti-Terror-Krieg“
17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dringen Berliner Regierungsberater auf die Überprüfung des fortdauernden "Anti-Terror-Kriegs". Nach den Anschlägen seien in den westlichen Staaten im Namen des "Anti-Terror-Kriegs" zahlreiche Maßnahmen wie "Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil" oder die massenhafte "anlasslose Überwachung" eingeführt worden, die damals scharf kritisiert wurden, heißt es in einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Viele der Maßnahmen würden bis heute durchgeführt; die Kritik daran sei allerdings weitgehend verstummt, obwohl sie eine "systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten" mit sich brächten. Der Vorwurf trifft auch Deutschland. Die Bundesrepublik verschärft im Namen des "Anti-Terror-Kriegs" die innere Repression und ist Standort für den US-Drohnenkrieg, in dem Verdächtige ohne Gerichtsurteil ermordet werden.
11.09.2018 17:36:50 [TAZ]
Grenzschutzagentur Frontex: Der Juncker-Populismus
Die massive Aufstockung von Frontex dient nicht der Seenotrettung, sondern einzig der Abschottung. Es ist eine Verneigung vor den Rechten. Wir haben verstanden! Dieses Signal will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei seiner letzten großen Rede im Europaparlament aussenden. Nach dem überraschenden Schwenk bei der Sommerzeit soll nun der massive Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex folgen. Mit beiden Maßnahmen will sich Juncker bürgernah geben.
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01.09.2018 08:36:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Brasiliens Ex-Präsident Lula darf nicht kandidieren
Das Oberste Wahlgericht Brasiliens hat sich mehrheitlich gegen eine Kandidatur des inhaftierten Ex-Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva bei der Präsidentenwahl im Oktober ausgesprochen. Vier von sieben Richtern stimmten am Freitag in Brasília gegen den von der Arbeiterpartei (PT) nominierten 72-Jährigen. Allerdings können sie ihre Entscheidung noch einmal überdenken.
In Brasilien wird am 7. Oktober ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Der in eine Reihe von Korruptionsaffären verwickelte rechtskonservative Amtsinhaber Michel Temer tritt bei der Wahl nicht an.
01.09.2018 12:23:05 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Donald Trump: Stolpern und Stürzen in neun Schritten
Die Aufregung um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump reisst nicht ab. Eine blosse Seifenoper? Nicht nur. Natürlich entscheiden auch ein paar weitere Faktoren. 1. Letzte Woche wurde Donald Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort wegen Finanzdelikten verurteilt, und sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen hat ausgesagt, er habe auf Anweisung von Trump Schweigegelder gezahlt, um im Wahlkampf unliebsame Schlagzeilen zu vermeiden. Damit nimmt die Wahrscheinlichkeit zu, dass auch Trump selber Straftatbestände erfüllt hat. Weitere Aussagen aus seinem Umkreis stehen bevor. Nahtlos hat Trump als US-Präsident jene Praktiken fortgesetzt, die er aus der mafiösen New Yorker Baubranche kennt.
01.09.2018 12:36:45 [Infosperber]
Wer Krieg finanziert, wird Migration ernten
Viele Migrantenströme in die USA haben diese selbst verursacht, führt ein US-Wissenschaftler aus. Gemessen daran, was die USA zu den Ursachen der Migration beigetragen haben, sollten sie alle Migranten ins Land lassen, sagt ein prominenter US-Aktivist. Das sind ungewohnte Töne, nicht nur für die USA, und sie sind gut begründet. Man müsse sich auch mit den Ursachen der Emigration beschäftigen, sagt Khury Petersen-Smith, der sich für den Think Tank «Institute for Policy Studies» (IPS) in Washington mit Fragen von Souveränität, Militarisierung und Migration beschäftigt.
01.09.2018 14:17:34 [Unsere Zeit]
Schwierige Rückkehr
Mangelnde internationale Hilfe für syrische Flüchtlinge. Mehr als eine Million syrische Flüchtlinge leben in Jordanien, einem Land mit 9,5 Millionen Einwohnern. Und bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge leben im Libanon, einem Land mit 6 Millionen Einwohnern. In Syrien selbst wurden mehr als sieben Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Krieg aus ihren Wohnungen vertrieben.
Von Homs nach Damaskus, von Hasaka nach Raqqa, von Deir Ezzor nach Lattakia, von Aleppo nach Tartus – die Flucht vor den Dschihadisten und vor dem Krieg machte vor keiner Region Syriens halt. Die Frontlinien änderten sich und viele Flüchtlinge mussten erneut fliehen, dreimal, viermal oder noch öfter. Lange Zeit galt Raqqa als sicherer Zufluchtsort, bis 2013 Dschihadisten die Stadt besetzten. Heute ist Raqqa ein Trümmerfeld.
01.09.2018 14:30:49 [Telepolis]
Iran rüstet auf gegen die USA: Raketenproduktion im Irak?
Iran soll Kurzstreckenraketen an schiitische Milizen im Irak geliefert und vor längerer Zeit schon den Plan gefasst haben, dass die Milizen Raketen dort sogar selbst zusammensetzen. Die Raketen, die im Süden Iraks platziert sein sollen, könnten Tel Aviv oder Riad erreichen. Das Bedrohungsszenario mit der politischen Signalwirkung wurde gestern von Reuters veröffentlicht.
Gestützt wird die Nachricht von der Lieferung ballistischer Raketen und des Vorhabens der Herstellung iranischer Raketen im Irak laut der Nachrichtenagentur von Angaben dreier iranischer Vertreter, von zwei Quellen aus den irakischen Geheimdiensten und zwei Quellen aus westlichen Geheimdiensten. Genauere Angaben gibt es dazu nicht.
01.09.2018 15:57:43 [Amerika 21]
Mexikos neue Regierung will Drogen entkriminalisieren
Die designierte Regierung in Mexiko unter Andrés Manuel López Obrador will eine Kehrtwende in der Drogenpolitik vollziehen. Die künftige Innenministerin Olga Sánchez Cordero kündigte in der vergangenen Woche an, sich bei den Vereinten Nationen um eine Entkriminalisierung von Rauschmitteln bemühen zu wollen. Dies betreffe zunächst Marihuana: "Es geht nicht um Legalisierung, nur um Entkriminalisierung", betonte die Politikerin, die zwei Jahrzehnte lang Richterin am Obersten Gericht war. In der Zukunft könne das auch den Mohn zur Herstellung von Heroin betreffen.
01.09.2018 16:08:48 [Justice Now!]
Iran 1953: Wie die CIA den Demokraten aus Teheran wegputschte
Der Sündenfall der USA in Middle East. Im Iran stürzte vor 65 Jahren der US-Geheimdienst CIA den demokratisch gewählten iranischen Premierminister Mohammad Mossadegh. Auch damals ging es nicht um Freiheit, sondern um Öl. Schon einmal haben die USA und Großbritannien einen Militärschlag gegen Iran geführt, um sich das Öl des Landes zu sichern. 1953 finanzierte und organisierte der US-Geheimdienst CIA den Putsch der Monarchisten gegen Mossadegh, weil er die Ölindustrie verstaatlicht hatte. Bis zum Zweiten Weltkrieg hatte Großbritannien Teile des Nahen Ostens besetzt und auch große Macht über die iranische Politik.
01.09.2018 17:22:51 [Junge Welt]
Neokolonial erzeugte Geister
Neokolonialismus und Dschihad in Mali: Das »zweite Afghanistan« liegt in Westafrika. Deutschland dringt kriegerisch in die Sahelzone vor. Das Land gleicht einem »Scherbenhaufen«, wie die französische Monatszeitung Le Monde diplomatique im Juli 2018 schrieb. In seinem sechsten Jahr, Ende nicht absehbar, findet der Krieg um Mali an vielen, wechselnden Fronten statt. Die bis zu 13.000 »Blauhelme« der UN-Mission »Minusma« – das »s« steht für »Stabilisierung« – haben sich weitgehend in ihren Stützpunkten verschanzt und versuchen, nicht zu Schaden zu kommen. Bisher starben 170 von ihnen, so viele wie bei keinem anderen Einsatz der Vereinten Nationen.
02.09.2018 09:10:44 [Infosperber]
Wie die USA den Regierungswechsel in Syrien planten
Die USA versuchen schon seit 12 Jahren, Assad zu stürzen. Das zeigt ein von Wikileads veröffentlichtes Dokument von 2006.
Im Dezember 2006 schickte William Roebuck, US-Botschafter in Damaskus, eine Nachricht an das Aussenministerium in Washington. Diese Depesche war nicht mehr und nicht weniger als eine detaillierte Liste von Vorschlägen zur Destabilisierung Syriens. Aufgezählt wurden die wichtigsten Verwundbarkeiten (vulnerabilities) der Regierung Assad und die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten (possible action) der USA, um einen Regierungswechsel zu erreichen.
02.09.2018 10:26:16 [VoltaireNet]
Offener Brief an Präsident Trump zu den Folgen des 11. September
Herr Präsident,
die Verbrechen des 11. September 2001 sind in Ihrem Land nie abgeurteilt worden. Ich schreibe Ihnen als französischer Staatsbürger, der als erster die Unstimmigkeiten der offiziellen Version angeprangert und die weltweite Debatte zur Suche nach den wahren Schuldigen eröffnet hat.
Wenn wir Geschworene in einem Strafgericht sind, müssen wir feststellen, ob der uns präsentierte Verdächtige schuldig ist oder nicht und, möglicherweise, welche Strafe ihm auferlegt werden soll.
02.09.2018 13:20:09 [Ada-Magazin]
»Es gibt eine Riesenchance, unsere eigene Macht aufzubauen«
Der neue Star der US-amerikanischen Linken, Alexandria Ocasio-Cortez, spricht mit Daniel Denvir in einem ausführlichen Interview für Jacobin Magazine.
Es hat etwas gedauert, mit Alexandria Ocasio-Cortez einen Termin für ein Interview zu finden. Schließlich waren die letzten Wochen recht hektisch für sie.
Ende Juni hat Ocasio-Cortez völlig unvorhergesehen den seit zehn Legislaturperioden amtierenden Joe Crowley geschlagen, ein Schwergewicht der Demokratischen Partei, in New Yorks 14. Wahlkreis. Damit hat ein 28-jähriges Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), die letztes Jahr noch als Barkeeperin gearbeitet hat, gegen jemanden gewonnen, der möglicherweise Sprecher des Repräsentantenhauses für die Demokraten geworden wäre.
02.09.2018 16:58:37 [Bumibahagia]
Venezuela / Das Pech, Erdöl zu besitzen
Hochinformativ. In Venezuela hungern die Menschen und sie protestieren gegen Präsident Nicolas Maduro, rapportieren wahrheitsgemäss heulen die MSM, verlogen wie immer: Ein Stückchen Wahrheit (es gibt gegen Maduro Demonstrierende) ein Stückchen Halbwahrheit (Wurst aufs Brot ist nicht), das Wesentliche aussen vor lassend: Ein Viertel des Volkes ist auf der Strasse, sich mit Maduro solidarisierend.
02.09.2018 21:36:18 [Amerika 21]
Kuba öffnet Eisenbahnsektor für Privatunternehmen
Havanna. Mit einem neuen Gesetz zur Regulierung des Eisenbahnverkehrs ermöglicht Kuba nun erstmalig auch Privatunternehmen den Betrieb von Teilen des Streckennetzes der Insel. Dies können sowohl kubanische als auch ausländische Firmen sein. Darüber hinaus wird ein neues "Komitee zur Sicherheit des Schienenverkehrs" als Aufsicht geschaffen.
03.09.2018 08:47:20 [Gegenblende]
Konflikt zwischen Basis und Überbau
Gute Nachrichten für die US-Gewerkschaften sind selten. Doch dies ist einmal ein Erfolg: In Missouri konnte kürzlich ein neues gewerkschaftsfeindliches Gesetz per Referendum gekippt werden. Wäre das nicht geglückt, hätte das Gesetz den Bundesstaat zu einem „Right-to-Work-State“ gemacht. Worum ging es? Das US-Arbeitsrecht fordert für die gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb eine kollektive Mehrheitsentscheidung der Belegschaft und bestimmt, dass kein Beschäftigter vom Tarifvertrag ausgeschlossen werden darf. Die Gewerkschaften verlangen zur Vermeidung von Trittbrettfahrern daher entweder die Mitgliedschaft oder eine Gebühr für ihre Vertretungsleistung.
03.09.2018 13:25:59 [Der Freitag]
Monatsrückblick: Libyen im August 2018
Libyen: Was geschah… eine unvollständige Auflistung. SputnikNews gibt noch einmal die Prophezeiung von Muammar al-Gaddafi vor seinem Sturz wieder: „Hört zu, Nato-Volk, Ihr zerbombt die Mauer, die zwischen euch und den afrikanischen Migranten und den al-Kaida-Terroristen auf ihrem Weg nach Europa steht. Diese Mauer war Libyen und ihr macht sie kaputt.“ In der Zeit erschien ein Interview mit Hanan Salah, die für Human Rights Watch Menschenrechtsverletzungen in Libyen dokumentiert. Die EU dürfe das nicht noch verstärken: „Das [libysche] Innenministerium der Regierung für Nationale Einheit trägt ganz klar die Verantwortung für die grauenhaften Zustände in den Gefängnissen.“
03.09.2018 14:58:06 [Junge Welt]
Finanzkrieg gegen Palästina
Die US-Administration setzt ihre Begünstigung Israels im Nahostkonflikt fort. Am Freitag gab das State Department die Streichung aller Zahlungen an das für die palästinensischen Flüchtlinge zuständige Hilfswerk der Vereinten Nationen, UNRWA, bekannt. Schon im Januar hatte die Regierung von Staatschef Donald Trump nur knapp die Hälfte der ersten fälligen Rate in Höhe von 125 Millionen Dollar ausgezahlt und den Rest einbehalten. Fest zugesagt hatten die USA der UN-Behörde im Dezember 2017 für das jetzt laufende Jahr 365 Millionen Finanzhilfe.
03.09.2018 14:59:15 [Amerika 21]
Bauern in Mexiko klagen über Wetterbeeinflussung durch Volkswagen
In Mexiko haben sich Landwirte über sogenannte Anti-Hagel-Bomben beschwert, die der deutsche Autobauer Volkswagen einsetzt, um Niederschläge zu verhindern. Dabei schieße die Volkswagen-Fabrik im mexikanischen Puebla über eine mehrere Meter große Kanone Geschosse mit einem Gasgemisch die Luft, deren Explosionen aufkommende Wolken vertreiben solle, um durch Hagel verursachte Schäden an fabrikneuen Autos zu vermeiden, heißt es seitens der Landwirte.
03.09.2018 19:47:25 [Freisleben News]
Syrien: Putin läutet die Niederlage der USA ein
Die USA hatten seit 1991 geplant, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen. Die nächste Konferenz könnte diesen Plan endgültig zunichte machen. Diesbezügliche Vorbereitungen für ein Treffen zwischen den Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran sind jedenfalls im Gange. Während sich US-Botschafterin Nikki Haley auch heute nur ein Syrien ohne Assad vorstellen kann, bahnt sich das Gegenteil an: Am 7. September 2018 soll in Teheran nämlich ein Syrien-Gipfel zwischen Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan und Hassan Rouhani stattfinden, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS.
04.09.2018 06:31:58 [Wirtschaftliche Freiheit]
Warum braucht es einen EU-Afrika-Gipfel?
Afrikas Bevölkerung wird stark wachsen, viele junge Afrikaner wollen nach Europa. Nicht nur für die Migration, sondern auch für fruchtbare Handelsbeziehungen müssen Europa und Afrika gemeinsam dauerhafte Lösungen finden. Seit Anfang Juli hat Österreich die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) inne. Noch bevor er sein Amt als Vorsitzender antrat, hat der österreichische Bundeskanzler Kurz vorgeschlagen, einen EU-Afrika-Gipfel einzuberufen. Dies ist zweifellos eine sehr kluge Idee, und dies aus mehreren Gründen. Im Vordergrund dieses Plans dürfte das Thema Migration stehen. Nach wie vor fliehen viele Menschen aus den Krisengebieten in Nordafrika und anderen Teilen des Kontinents.
04.09.2018 06:40:05 [RT Deutsch]
Warum Chinas Einfluss in Afrika expandiert
In ganz Afrika baut Peking seinen Einfluss in hohem Tempo aus und fordert damit auch den Westen heraus. Mit einem Handelsvolumen von zuletzt 170 Milliarden US-Dollar hat China sowohl die USA als auch die alte Kolonialmacht Frankreich als wichtigste Handelspartner des Kontinents hinter sich gelassen.
Welche große Rolle Afrika in den Plänen der Chinesen spielt, wird der anstehende China-Afrika-Gipfel (FOCAC) unterstreichen, zu dem ab Montag zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs in Peking erwartet werden.
04.09.2018 09:06:58 [Amerika 21]
Der Trump-Effekt in Lateinamerika
Oder: die Symptome der imperialen Dekadenz. Die Illusion der in Zeit und Raum unbegrenzten Hegemonie der USA beginnt zu schwinden, das Imperium verliert zunehmend an Terrain. Aus politischer Sicht gibt es Ereignisse, die eine starke Symbolik beinhalten mit der eine bestimmte Realität vorgegaukelt werden soll, während die wirklichen Tatsachen das genaue Gegenteil davon sind. Die dritte und untypische Rundreise des Vizepräsidenten der USA, Mike Pence, fand zu einer ungewöhnlicher Zeit statt; sie sollte die Gruppe der unterwürfigen Regierungen gegen Venezuela auf Linie bringen, und die Nato als "globalen Partner" Kolumbiens auch für diejenigen preisen, die sich selbst an fremde Interessen verkaufen. Beides sind Signale mit großer geopolitischer Bedeutung.
04.09.2018 12:04:26 [Amerika 21]
Adolfo Pérez Esquivel: Politische Heuchelei und juristische Verfolgung
Der argentinische Friedensnobelpreisträger Pérez Esquivel über die justizielle Kriegsführung im Interesse der USA. Auf dem ganzen Kontinent ist die Kriminalisierung und Verfolgung progressiver und popularer Regierungen und politischer Bewegungen entfesselt worden. Dies wird als "Lawfare" bezeichnet und impliziert den Einsatz des juristischen Systems gegen den Feind in einer Art Justizkrieg. Dabei gibt es keine Zufälligkeiten, sondern dies ist vielmehr Teil der von den USA und ihren Partnern verfolgten Herrschaftspolitik in Lateinamerika.
04.09.2018 12:14:09 [WSWS]
Trauerfeier für McCain: Eine Hommage an Reaktion und Militarismus
Die Trauerfeier für Senator John McCain, die am Samstag in der National Cathedral in Washington DC stattfand, war eine offiziell sanktionierte Hommage an Militarismus und Krieg. Etwa ein halbes Dutzend Fernseh- und Kabelsender übertrugen sie ins ganze Land.
Präsidenten, Vizepräsidenten, Senatoren, Kongressabgeordnete und Vertreter der Geheimdienste aus beiden Parteien des amerikanischen Imperialismus ehrten den Erz-Kriegstreiber McCain, der alle Aggressionen der USA von Vietnam über Syrien bis hin zum Jemen begeistert unterstützt hatte.
04.09.2018 16:10:32 [Amerika 21]
Chile: Der Ruf nach Gerechtigkeit und Wahrheit verstummt nicht
Politiker des rechten Lagers, Medien und Einzelpersönlichkeiten sehen ihre Stunde gekommen, um endlich mit dem Thema "Menschenrechtsverletzungen unter der Diktatur" aufzuräumen. Die Probleme bei der Bewältigung der Menschenrechtsverletzungen, die während der Diktatur unter Augusto Pinochet (1973 – 1990) begangen wurden, sind aktueller denn je.
Nach der Volksbefragung vom 5. Oktober 1988, bei der fast vier Millionen Chilenen für das Ende der Militärdiktatur stimmten und der Regierungsübernahme durch den demokratisch gewählten Christdemokraten Patricio Aylwin am 11. März 1990, stand die Frage im Raum, wie man in Chile mit den begangenen Verbrechen, ihren Opfern und Tätern umgehen will.
04.09.2018 16:15:30 [Junge Welt]
Venezuela: Manövriermasse gegen Maduro
Hysterie über Migranten aus Venezuela folgt Kalkül der Rechten. Am Mittwoch will die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington eine Sondersitzung ihres Ständigen Rates durchführen. Auf der Tagesordnung steht eine Beratung über die »durch die Situation in Venezuela ausgelöste Migrationskrise«. Seit Wochen füllt der angebliche Exodus der Venezolaner aus ihrem Land die Schlagzeilen und Nachrichtensendungen der Massenmedien auf dem Kontinent und inzwischen auch in Europa.
04.09.2018 17:25:36 [Qantara]
Einstellung der US-Hilfen für Palästinenserhilfswerk UNRWA
Wenn die USA kein Geld mehr für das Palästinenserhilfswerk geben, geht es nur vordergründig um die mangelnde Effizienz einer UN-Organisation. Der Angriff auf die UNRWA dient einem größeren Plan. Was für ein "patenter" Ansatz: Ein Problem, das man nicht lösen kann oder nicht lösen will, beseitigt man durch seine Neu-Definition. Den jüngsten Schritt in diese Richtung versucht die Trump-Administration in der Frage des Problems zwischen Israel und den Palästinensern zu unternehmen: An diesem Kern des Nahostkonflikts haben sich schon sämtliche Vorgänger Donald Trumps versucht. Mit unterschiedlichem Geschick, aber durchweg alle erfolglos.
04.09.2018 17:31:17 [Amerika 21]
US-Sanktionen gegen Venezuela bedrohen Pressefreiheit
Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela spitzen sich unter US-Präsident Donald Trump weiter massiv zu. Nachdem die Sanktionen Washingtons gegen die sozialistische Regierung in Caracas die freie Arbeit der Presse eingeschränkt hat, haben Hardliner in Washington nun offen ein militärisches Vorgehen gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro ins Spiel gebracht. In Folge der jüngsten Sanktionen der USA gegen Venezuela musste das englischsprachige TV-Politmagazin The Empire Files der US-Journalistin Abby Martin Ende August seinen Betrieb einstellen.
04.09.2018 19:30:13 [Telepolis]
US-Neocon bringt Intervention in Venezuela ins Spiel
Hardliner in den USA drängen auf ein militärisches Vorgehen gegen die Regierung des linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro in Venezuela. So berichteten US-Medien unlängst über ein Treffen des US-Senators Marco Rubio von der Republikanischen Partei mit dem Sicherheitsberater von Präsident Trump, John Bolton. Dabei sprach sich Rubio, ein entschiedener Gegner der lateinamerikanischen Linken, für eine Militärintervention in Venezuela aus. Die Regierung in Caracas, so Rubio, sei zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA geworden.
05.09.2018 08:23:34 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Der Nächste, bitte!
Australien hat schon wieder einen neuen Premier, das konservative Lager ist zersplittert. Wie Labour davon profitieren kann. Scott Morrison ist bereits der sechste Premierminsiter in kaum mehr als acht Jahren. Was bedeutet dieser Wechsel für die Zukunft Australiens?
Dieser Wechsel dürfte kurz- oder mittelfristig kaum einen erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik haben – teilweise, weil Scott Morrisons Ansichten in wichtigen politischen Bereichen nicht sehr von denen seiner Vorgänger abweichen, und teilweise auch, weil es im Mai nächsten Jahres Wahlen gibt, die die Regierung wahrscheinlich verlieren wird, ebenso wie sie wahrscheinlich auch unter Malcolm Turnbull verloren hätte.
05.09.2018 08:28:59 [Qantara]
Afghanistans Demokratie im Rückwärtsgang
Afghanistan-Experte Thomas Ruttig kritisiert, dass man im Kampf gegen die Taliban zu lange auf politische Verbündete gesetzt hat, die als problematisch gelten: Viele Warlords sind noch immer bewaffnet und für ihre Vergehen der Vergangenheit nie belangt worden. Als Nicht-Demokraten kontrollieren sie bis heute demokratische Institutionen. Der demokratische Prozess in Afghanistan befindet sich schon seit geraumer Zeit im Rückwärtsgang. Das hat nur zum Teil mit den Taliban zu tun. Man muss damit rechnen, dass die Taliban Wahleinrichtungen, und wahrscheinlich auch am Wahltag, angreifen werden. Es hat solche Vorfälle schon gegeben. Außerdem haben wir es auch mit dem örtlichen Ableger des "Islamischen Staates" zu tun, der in dieselbe Richtung agiert.
05.09.2018 12:18:51 [Telepolis]
Umfrage: Chancen für die Demokraten schauen gut aus
In einer Umfrage, deren Ergebnis Ende letzter Woche veröffentlicht wurde und die Donald Trump erzürnte, erzielte er die schlechtesten Werte für einen amtierenden Präsidenten vor den Midterm-Wahlen. Nur noch 36 Prozent waren danach mit seiner Amtsführung zufrieden. Bei schlechten, aber nicht so schlechten Ergebnissen seiner Vorgänger wie Ronald Reagan 1982 mit 48 Prozent oder Barack Obama 2010 mit 46 Prozent verloren deren Parteien, die im Kongress bis dahin die Mehrheit stellten, stark bei den Wahlen.
Die Demokraten jedenfalls sehen sich im Aufwind, das bestätigt auch eine neue Umfrage der Washington Post und ABC News.
05.09.2018 12:21:17 [RT Deutsch]
Die Verschwundenen von Mexiko
Der 30. August wurde von der UNO zum Tag der Verschwundenen dieser Erde erklärt. An diesem Tag soll der Opfer gedacht und die Suche ihrer Angehörigen, Freunde und Menschenrechtsorganisationen ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Das gewaltsame Entführen und Verschwindenlassen von Menschen ist weit verbreitet, doch in einigen Regionen und Ländern nimmt es solche Ausmaße an, dass man die Opferzahlen mit Kriegen oder tödlichen Epidemien vergleichen müsste. Lateinamerika steht dabei im Fokus, und dort besonders Mexiko.
05.09.2018 13:45:08 [Junge Welt]
Brasilien: Bolsonaro schürt Gewalt
Präsidentschaftsaspirant der extremen Rechten in Brasilien provoziert mit Mordaufruf gegen Linke. Etwa jeder fünfte würde ihm derzeit die Stimme geben. Fehlt bei der Befragung der Name des haushohen Favoriten auf den Sieg bei der Präsidentschaftswahl – Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT –, liegt er in den Umfragen damit vorn: der seit fast drei Jahrzehnten als Abgeordneter aus Rio de Janeiro im Kongress sitzende Abgeordnete Jair Bolsonaro. Er erntet, was die nationalistischen Kampagnen der großen Medien gegen die Linke gesät haben. Für die Gruppe der Brasilianer mit den höchsten Einkommen ist der frühere Fallschirmjäger überhaupt die Nummer eins.
05.09.2018 18:34:13 [Civaka Azad]
Regierungsbildung im Irak: Ein leichtes Unterfangen?
Am 12. Mai diesen Jahres fanden im Irak die Parlamentswahlen statt, in deren Rahmen es zu unzähligen Beschwerden über Wahlbetrug und ähnliche Mängel kam. Ein Teil der Stimmzettel wurde daraufhin erneut per Hand ausgewertet. Trotz der Betrugsvorwürfe bemühten sich zwei Blöcke um die Bildung einer neuen Regierung. Mukteda El Sadr, der an der Spitze der Sarian-Wahlliste steht, und der irakische Premierminister Haydar Abadi führten jeweils Gespräche mit der Hikme-Wahlliste von Amr Hekim, der Vattaniye-Wahlliste und der ‚Irakischen Einheitskoalition‘. Sadr traf sich auch mit dem Gründer der Hashd-al Shabi Milizen Hadi Amiri, der zugleich die Fetih-Wahlliste anführt.
05.09.2018 19:47:02 [Sozialismus]
»Causa Lula kann die Linke vereinen«
Brasilien steuert auf einen komplizierten Wahlgang zu. Am 7. Oktober sind 147 Millionen Brasilianer aufgerufen, ihre Stimme bei den Präsidentschafts-, Kongress- und Gouverneurswahlen abzugeben. Das südamerikanische Land ist nicht nur sozial, sondern auch politisch tief gespalten.
Seit dem Sturz der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff durch einen »kalten Staatsstreich« in 2016 ist der fünftgrößte Staat der Erde einem Rollback durch die konservativ-reaktionären Eliten ausgesetzt.
05.09.2018 19:52:17 [TAZ]
Oberstes US-Gericht: Traum-Richter für Trump
Brett Kavanaugh ist als Richter am Supreme Court ein Garant für gesellschaftliche Rückschritte. Gerade das hat das linke Lager kämpferischer gemacht. Mit Brett Kavanaugh hat Donald Trump jemanden für das Oberste Gericht nominiert, der gleich mehrere Probleme für den US-Präsidenten zur Seite schaffen soll: Kavanaugh wird das Pendel in dem höchstrichterlichen Gremium mit seinen neun Mitgliedern, das das letzte Wort in allem Verfassungsfragen hat, extrem weit nach rechts verschieben.
06.09.2018 12:12:25 [RT Deutsch]
Twitter-Coup für hirngewaschene Gaffer
In den USA verbreite sich der Tweet, eine Twitter-Kurzmeldung des Betrügers Scahill, bereits rasend schnell im Internet. Dann schwappte er schließlich ‘rüber nach Europa. Innerhalb weniger Stunden erhielt der Tweet 472 Tausend „Likes“ (gefällt mir) und er wurde 113 Tausend Mal geteilt, also an vermeintliche Freunde weitergeleitet. Für Twitter sind das ungewöhnlich hohe Zahlen, denn nur wenige Meldungen erreichen in so kurzer Zeit einen derart großen Verbreitungsgrad. Was war denn nun so besonders an diesem vier Sekunden Videomaterial von der Beerdigung John McCains?
06.09.2018 12:16:27 [Telepolis]
Trump: Jagd auf die Leaker
Nach Woodwards Buch veröffentlicht die New York Times einen anonymen Essay über die Stimmung im Weißen Haus. Der zeugt eher von einer feigen Einstellung. Die New York Times schreibt, sie veröffentliche ausnahmsweise einen Kommentar, dessen Autor anonym bleiben will. Es ist Wahlkampf, gerade ist das Buch von Bob Woodward über Donald Trump erschienen. Inhalt ist, salopp gesagt, dass der US-Präsident auch von seinen Mitarbeitern nicht ernst genommen wird und als Dummkopf gilt. Zwar haben einige seiner Getreuen, wie der Verteidigungsminister James Mattis und der Stabschef John Kelly, Woodwards Darstellung der Lüge in schriftlichen Erklärungen bezichtigt.
06.09.2018 14:10:34 [Amerika 21]
Gewalt gegen indigene Gemeinschaften in Kolumbien
Indigene Gemeinschaften sind in Kolumbien eine der am meisten von politischer Gewalt betroffenen Bevölkerungsgruppen. Allein Jahr 2018 wurden bisher 32 indigene Aktivisten ermordet und Hunderte bedroht. Gleichzeitig bleiben über 90 Prozent der politischen Morde unaufgeklärt.
Laut Angaben des Abgeordneten Feliciano Valencia, der für das indigene Wahlbündnis Mais im Senat sitzt, wurden in Kolumbien seit Jahresbeginn 32 gezielte Morde an Vertretern indigener Gruppen verübt.
06.09.2018 15:43:14 [World Economy]
Rettet Donald Trump, den Präsidenten der Vereinigten Staaten
Innerhalb von einer Woche wurde die Dimension deutlich, mit der wir es alle zu tun haben, auch wenn wir keine Amerikaner sind. Die beiden Marksteine wurden von zwei Personen gesetzt, die geradezu Leuchtfeuer des in Washington bestimmenden Kriegsestablishment genannt werden müssen. Da war einmal der ehemalige Senator John McCain, der wie ein Staatschef und in schroffer Abgrenzung zum amtierenden Präsidenten Donald Trump, landesweit und mit spektakulärer Aufbahrung im Kuppelsaal des Kapitol zur letzten Ehre geleitet wurde. Sein jahrelange Auftreten auf der berüchtigten und jährlichen Konferenz in München hatte deutlich gemacht, daß ihm in seiner republikanischen Partei kam jemand seinen Ruf als „Erzpriester der Krieges“ streitig machen konnte.
06.09.2018 18:48:38 [Telepolis]
Indien: Oberstes Gericht legalisiert außertraditionelle Homosexualität
Das Oberste Gericht Indiens hat heute entschieden, dass das im Paragrafen 377 des Strafgesetzbuchs enthaltene und mit einer bis zu zehnjährigen Haftstrafe bewehrte Verbot von "fleischlichem Verkehr gegen die Ordnung der Natur" zwar weiterhin für Akte mit Kindern oder Tieren, aber nicht mehr für hetero- oder homosexuellen Oral- und Analverkehr gilt, weil das irrational, willkürlich und grundrechtswidrig sei. Homosexualität stuften sie nicht als "Abweichung", sondern als natürliche "Variation" ein.
Die Kläger gegen das Gesetz hatten dem Gericht zahlreiche Fälle präsentiert, in denen Homosexuelle nicht nur Opfer von Demütigungen und Diskriminierungen, sondern auch von Erpressungen und sexuellen Übergriffen wurden, weil sie ihre Orientierung geheim halten wollten.
06.09.2018 21:14:17 [Neue Rheinische Zeitung]
Weglassen, vertuschen und manipulieren
Der israelische Historiker Ilan Pappe schreibt über die offizielle Geschichtsschreibung des Staates Israel, die die Zeit um 1948 behandelt, sie sei geprägt von „einer tief sitzenden Angst vor einer Debatte über die Ereignisse von 1948, da Israels ‚Behandlung‘ der Palästinenser in jener Zeit zwangsläufig beunruhigende Fragen nach der moralischen Legitimität des gesamten zionistischen Projekts aufwerfen würde. Für Israelis ist es daher von entscheidender Bedeutung, einen starken Verleumdungsmechanismus aufrechtzuerhalten, der ihnen nicht nur hilft, die von den Palästinensern in den Friedensverhandlungen gestellten Forderungen abzuwehren, sondern auch – und vor allem – jede eingehende Debatte über den Charakter und die moralischen Grundlagen des Zionismus zu vereiteln.
07.09.2018 10:49:17 [Telepolis]
Pentagon will Raketen im Weltraum stationieren
Die Rede ist von satellitengestützten Sensoren und Raketen gegen Marschflugkörper und Hyperschallraketen und von der Bewahrung der internationalen Ordnung im Weltraum. Was immer auch im Weißen Haus los ist, so ist klar, dass Präsident und Kongress vereint die militärische Aufrüstung der USA gegen China und Russland weiter vorantreiben, die gleichfalls in die Aufrüstungsspirale eingetreten sind. In Washington sieht man die globale Vorherrschaft der USA gefährdet. Dabei geht es, wie schon im Kalten Krieg, um die Vorherrschaft im Weltraum, also den letzten Bereich, in dem es noch keine Angriffswaffen gibt, nachdem der Cyberspace zuvor schon für den Cyberwar und Cyberwaffen gerüstet wurde.
07.09.2018 12:18:04 [Amerika 21]
Paraguay schließt Botschaft in Jerusalem
Die neue Regierung von Paraguay hat Mitte der Woche entschieden, die Botschaft des Landes in Israel von Jerusalem wieder nach Tel Aviv zurückzuverlegen. Der seit rund einem Monat amtierende Präsident des südamerikanischen Landes, Mario Abdo Benitez, revidierte damit eine Entscheidung seines Vorgängers Horacio Cartes. Zugleich gab die palästinensische Regierung bekannt, eine Botschaft in der paraguayischen Hauptstadt Asunción zu eröffnen, so Außenminister Riad al Malki.
07.09.2018 16:20:52 [WSWS]
Kavanaugh-Anhörung unterstreicht Kontrolle der Wirtschaft über den Obersten Gerichtshof der USA
Die Anhörungen vor dem Justizausschuss des US-Senats zur Nominierung von Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten waren eine staatliche Inszenierung. Nichts anderes war zu erwarten. Bei den Anhörungen besteht das alleinige Ziel der Trump-Regierung, der Republikaner im Kongress und des Kandidat selbst darin, selbst zugefügten Schaden zu begrenzen. Sie verlassen sich indessen darauf, dass die republikanische Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen ausreichen wird, um die Nominierung durchzusetzen.
07.09.2018 19:23:05 [Junge Welt]
»Marokko hat eine ›Mauer der Schande‹ erbaut«
Keine Bewegung im Konflikt um Westsahara. EU kooperiert mit Marokko, sahrauische Bevölkerung leidet. Ein Gespräch mit Nadjat Hamdi: Bis 1975 war die Westsahara eine Kolonie Spaniens, das Territorium wurde dann von Marokko besetzt. Seit Jahren schwelt der Konflikt. Wie ist dort die aktuelle Lage?
Die Situation in der Westsahara wird von der internationalen Gemeinschaft kaum wahrgenommen. Man kann schon sagen, dass die Region in Vergessenheit geraten ist. Obwohl die UN-Charta das Recht auf Selbstbestimmung der Völker untermauert, bleibt das sahrauische Volk seit 43 Jahren davon ausgeschlossen.
07.09.2018 21:30:26 [Amerika 21]
UN-Sicherheitsrat fordert zum Dialog in Nicaragua auf
Die politische und soziale Krise in Nicaragua sowie die Situation der Menschenrechte in dem mittelamerikanischen Land standen am Mittwoch auf Antrag der USA auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats. Über die Zuständigkeit des Sicherheitsrates hatte es im Vorfeld der Beratung Auseinandersetzungen gegeben. Sechs der 15 Mitgliedsländer erklärten, es handle sich um einen "internen Konflikt", der keine Bedrohung für den Weltfrieden oder die internationale Sicherheit darstelle.
08.09.2018 18:20:10 [Gegenblende]
Wahn und Wirklichkeit in den USA
Es ist eine unglaubliche Geschichte. Der junge Senator von Iowa Jim McVeigh findet heraus, dass der Präsident aus seiner eigenen Partei wahnsinnig wird. Präsident Hollenbeck lädt McVeigh immer wieder nach Camp David ein, weil er ihn für einen möglichen Vizepräsidentschaftskandidaten hält. Während der abendlichen Gespräche macht Hollenbeck alle Lichter aus und erzählt im Dunkeln sitzend all seine verrückten Pläne für das Land und die Welt. So plant er eine „Super-Union“ der Nationen, die er mit Gewalt erzwingen will. Er würde auch am liebsten alle Telefone im Land anzapfen und die Daten in einem Computer des FBI sammeln. Was für eine Idee!
08.09.2018 19:47:36 [Amerika 21]
Anklage in Kolumbien gegen Chiquita wegen Zahlungen an Paramilitärs
Die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft hat nach jahrelangen Ermittlungen Anklage gegen 13 frühere leitende Angestellte und Mitarbeiter der Fruchthandelsgesellschaft Chiquita Brands International wegen Zahlungen an Paramilitärs erhoben. Nachdem das Unternehmen bereits im Jahr 2007 in den USA wegen Überweisungen an die paramilitärischen Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC) verurteilt worden war, wurde nun auch erstmals gegen konkrete Personen eine Anklage in Kolumbien in die Wege geleitet. Zudem wird einmal mehr gegen Álvaro Uribe ermittelt, den ehemaligen Präsidenten und Gouverneur der Provinz Antioquia.
09.09.2018 09:03:02 [Junge Welt]
Guatemala: Staatschef gegen UN-Gremium
Guatemalas Präsident James »Jimmy« Morales ist endgültig auf Konfrontationskurs mit der von den Vereinten Nationen eingesetzten »Internationalen Kommission gegen Straffreiheit« (CICIG) gegangen. Am vergangenen Montag untersagte der Staatschef dem sich zur Zeit in den USA aufhaltenden Chefermittler der CICIG, dem Kolumbianer Iván Velásquez, die Rückkehr nach Guatemala. Schon am Freitag zuvor hatte Morales im Kreise hochrangiger Polizei- und Militärvertreter angekündigt, das Mandat der CICIG nicht zu verlängern, wodurch die Kommission ihre Arbeit in Guatemala im September 2019 endgültig beenden müsste.
09.09.2018 09:06:18 [Telepolis]
Die schmutzigen Tricks des Roger Stone
Freigegebene FBI-Akten belegen, dass Trumps Spin-Doctor bereits für Nixon manipulierte. Derzeit untersucht das FBI eine mögliche Rolle des Spin-Doctors Roger Stone bei den über WikiLeaks gespielten Podesta-E-Mails. Der republikanische Publizist Roger Stone ist darauf spezialisiert, der Demokratischen Partei am Zeug zu flicken. Stones Enthüllungsbuch über die Clintons wurde im jüngsten US-Wahlkampf von Trump empfohlen (obwohl Trump dem Vernehmen nach keine Bücher liest). Stone hatte außerdem 2013 in einem Buch über den JFK-Mord die wenig überzeugende These augewärmt, dieser sei von KFK's demokratischen Stellvertreter und Nachfolger Lyndon B. Johnson beauftragt worden, weil Johnson (nach Stones eigenartiger Wahrnehmung) als einziger ein Motiv gehabt habe.
09.09.2018 13:08:44 [Amerika 21]
Mexiko: Peña Nieto gesteht Scheitern seiner Sicherheitspolitik ein
Der scheidende Präsident von Mexiko, Enrique Peña Nieto, hat in seinem jüngst erschienenen Bericht an die Nation ein Sicherheitsdefizit und einen historischen Gewaltrekord eingestanden. "Wir haben das Ziel, Frieden herzustellen, nicht erreicht", so Peña Nieto.
Einen Grund für die Ausdehnung der Gewalt sieht der konservative Politiker im Kampf gegen den Drogenhandel. Dadurch sei zwar der Einflussbereich der jeweiligen Kartelle reduziert worden.
09.09.2018 13:14:31 [Le Monde Diplomatique]
Es türmt sich: Libanon versinkt im Müll
Am Morgen verziehen sich die nächtlichen Gewitterwolken und geben den Blick frei auf einen Teppich aus Müll und Unrat am Strand Zouk Mosbeh, nördlich von Beirut. Es ist ein Desaster, das die Küste hier schon zum x-ten Mal erlebt – und auf das prompt die immer gleichen Schuldzuweisungen folgen. Die einen meinen, der Abfall würde durch das Wasser der Bergbäche hertransportiert und stamme aus den höher gelegenen Dörfern, in denen die christlich-nationalistische Kataeb-Partei das Sagen hat. Die anderen machen die Regierung verantwortlich. Sie sind der Ansicht, der Dreck komme aus der Müllkippe im nördlichen Beiruter Vorort Bourj Hammoud und werde übers Meer hierhergetragen. Dabei sollte eigentlich ebendiese im Umbau befindliche Deponie helfen, das Müllproblem, unter dem der Libanon seit Jahren leidet, zu beenden.
09.09.2018 16:39:04 [Amerika 21]
New York Times bestätigt Putschpläne der USA gegen Venezuela
Erneut hat mit der US-Tageszeitung New York Times (NYT) ein westliches Medium Darstellungen aus Venezuela bestätigt, nach denen die US-Regierung unter Präsident Donald Trump an Putschplänen gegen das südamerikanische Land beteiligt ist. Die NYT berichtet von Geheimgesprächen mit Dissidenten aus dem venezolanischen Militär. Dabei sei es um einen gewaltsamen Sturz der linksgerichteten Regierung in dem südamerikanischen Land gegangen. Angeblich seien die Mitte vergangenen Jahres geführten Gespräche ergebnislos beendet worden. Die NYT beruft sich auf US-Regierungsvertreter und einen früheren venezolanischen Militärkommandeur.
09.09.2018 19:42:31 [Amerika 21]
USA ziehen Diplomaten aus Staaten in Lateinamerika ab
Das US-Außenministerium hat am Freitag mitgeteilt, seine Botschafter aus drei mittelamerikanischen Staaten nach Washington zurückzubeordern, nachdem die dortigen Regierungen die Volksrepublik China diplomatisch anerkannt hatten. Zugleich hatten die drei Staaten ihre Anerkennung für die sogenannte Republik China, also Taiwan, zurückgezogen. Es seien die US-Botschafter in El Salvador und der Dominikanischen Republik sowie der Geschäftsträger aus Panama zurückberufen worden, um "Konsultationen wegen der Aberkennung Taiwans" durchzuführen, hieß es aus Washington.
09.09.2018 19:58:36 [The Unz Review]
Israel's Fifth Column
Exercising Control from inside the Government. Referring to Israel during an interview in August 1983, U.S. Navy Admiral and former head of the Joint Chiefs of Staff Thomas Moorer said “I’ve never seen a President — I don’t care who he is — stand up to them. It just boggles the mind. They always get what they want. The Israelis know what is going on all the time. I got to the point where I wasn’t writing anything down. If the American people understood what a grip these people have got on our government, they would rise up in arms. Our citizens certainly don’t have any idea what goes on.”
10.09.2018 19:31:02 [Amerika 21]
Der Chavismus in Venezuela und seine Besonderheiten
Der venezolanische Autor und Theoretiker sprach mit Venezuelanalysis über die Herausforderungen, denen der Chavismus derzeit gegenübersteht. Die hegemoniale Geschichtsschreibung interpretiert den Ablauf der Geschichte als linear und sucht stets nach Kontinuitäten. Ihr Blick auf das Chavismus-Phänomen betont dagegen die Besonderheiten und Brüche. Können Sie uns das erklären?
Das ist tatsächlich ein zentraler Punkt. Die konservative Geschichtsschreibung gibt sich die größte Mühe, die Verwandtschaft des Chavismus mit den "rückständigsten" Elementen der politischen Tradition Venezuelas zu zeigen. International gibt es natürlich den Versuch, das Chavismus-Phänomen zu diskreditieren, indem es mit "Populismus" in Verbindung gebracht wird, wie er wiederum typisch sei für rückständige Länder.
11.09.2018 06:31:42 [Der Überflieger]
Brasilien - das Militär schützt die Flüchtlinge aus Venezuela
Zwei Wochen soll der von Präsident Temer verordnete Militäreinsatz dauern. In den letzten Tagen und Wochen kam es, im nordbrasilianischen Teilstaat Roraima, wiederholt zu Attacken gegen venezolanische Flüchtlinge. Das Militär wird einen Streifen von 150 Kilometer Länge absichern und auch die humanitären Aktionen an der Grenze und in Boa Vista, der Hauptstadt von Roraima, unterstützen.
11.09.2018 06:36:52 [WSWS]
Obama schaltet sich in den Fraktionskampf gegen Trump ein
Am 7. September schaltete sich der ehemalige US-Präsident Barack Obama in die Offensive eines Teils der herrschenden Klasse und des Staatsapparats gegen Präsident Trump ein. Seine Rede an der Universität von Illinois war sein erster direkter Angriff auf seinen Amtsnachfolger. Damit versuchte er im Vorfeld der Zwischenwahlen, den Widerstand der Bevölkerung gegen die Trump-Regierung im Interesse der herrschenden Klasse vor den Karren der Demokraten zu spannen.
Obamas Rede war der Höhepunkt in einer Reihe außergewöhnlicher Ereignisse während der letzten zwei Wochen. In dieser Zeit hat die Intensität der akuten politischen Krise in den USA ein neues, explosives und gefährliches Stadium erreicht.
11.09.2018 06:42:58 [RT Deutsch]
Die Zukunft heißt China und Afrika
Staats- und Regierungschefs aus 53 afrikanischen Nationen brachte das Forum On China Africa Cooperation (FOCAC) am 3. und 4. September in der chinesischen Hauptstadt zusammen. Der chinesische Präsident Xi Jinping persönlich hatte den Vorsitz inne bei dieser herausragenden Konferenz, die eine neue Dynamik in der Partnerschaft zwischen der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und dem Kontinent mit den meisten Entwicklungsländern angestoßen hat. Während die Meinungsseiten der hiesigen Presse überwiegend arrogante Häme und dreiste Verdrehungen ausschütten, wie die absurden Kommentare von Zeit-Herausgeber Josef Joffe und anderen über einen angeblich chinesischen Kolonialismus, zeigen die Stimmen der Beteiligten aus Afrika und China eine völlig andere Realität.
11.09.2018 06:50:28 [Qantara]
Massenproteste im Irak: Die Krise als Chance begreifen
Zwar stellen die jüngsten Proteste im Irak die Machthaber in Bagdad auf eine harte Probe. Allerdings eröffnen sie ihnen auch die einmalige Chance, eine Regierung zu bilden, die frei von sektiererischer Gewalt und tribalen Konflikten ist, um die Erneuerung des Landes voranzubringen. Im Zuge der gewaltigen Hitzewelle, die den Irak vor einigen Wochen in Atem hielt, wuchs auch die Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile in den südlichen Großstädten Basra, Najaf und Kerbala. Die Welle des Unmuts breitete sich im vergangenen Juli dann rasch auch in den Außenbezirken der Hauptstadt Bagdad aus. Was war geschehen?
11.09.2018 06:54:40 [Migazin]
Muslimische Rohingya: Ohne Perspektive in Bangladesch
Vor einem Jahr flohen Hunderttausende muslimische Rohingya vor einer blutigen Militäroffensive aus Myanmar nach Bangladesch. In den Flüchtlingscamps dort kommen sie bis heute nicht zur Ruhe. „Hals über Kopf mussten wir unsere Heimat verlassen“, sagt Alinesa, die der Hölle in Myanmar mit ihren zwei Kindern entkam. Soldaten mordeten, vergewaltigten, folterten und machten ihr Dorf dem Erdboden gleich. Nach Monaten habe sie immer noch die brennenden Häuser vor Augen und das Dröhnen der Schüsse in den Ohren, schildert die Rohingya-Frau ihre anhaltenden Qualen. Ihren vollen Namen möchte sie nicht genannt wissen.
11.09.2018 08:30:02 [Telepolis]
Trump gefährdet den Wissenschaftsstandort USA
Es kommen weniger Studenten und weniger Graduierte bleiben da, die Paranoia vor China wird geschürt, was langfristig der wirtschaftlichen und militärischen Macht der USA gefährlich werden kann. 600.000 Chinesen studieren im Ausland, etwa die Hälfte in den USA. Die USA haben lange vom Brain Drain aus anderen Ländern profitiert, die meisten Studenten blieben auch nach Studienabschluss im Land und haben mit dafür gesorgt, dass die Fortschritte der amerikanische Wissenschaft und Technik andere Ländern in vielen Bereichen überflügelt. Kompensiert wurde durch den steten Zufluss auch der Mangel an amerikanischen Studenten in den MINT-Fächern.
11.09.2018 08:35:59 [VoltaireNet]
Wie die Verwaltung der UNO den Krieg organisiert
Das interne Dokument der Vereinten Nationen, das wir soeben veröffentlicht haben, bestätigt, dass die UNO-Verwaltung gegen ihre eigenen Ziele arbeitet. Der Ernst der Lage fordert eine Erklärung des Generalsekretärs, Antonio Guterres, hat der russische Außenminister Sergei Lavrov gefordert. Anderenfalls könnten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die UNO wieder in Frage stellen. Oktober 2017 verfasste der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, heimlich Instruktionen für alle Agenturen der Vereinten Nationen, wie sie sich gegenüber dem Konflikt in Syrien verhalten sollen.
11.09.2018 12:29:27 [World Economy]
Im Verhandlungsprozess über den Berg-Karabach hat sich die Tagesordnung verändert
Während der aktuellen innenpolitischen Unruhen und Turbulenzen, scheinen die Expertengemeinschaft und die Medien das Karabach-Problem und den Verhandlungsprozess in Vergessenheit geraten zu lassen. Nachdem die neue Regierung in Armenien an die Macht gekommen war, begann sie eine Politik des „Time-Outs" im Verhandlungsprozess zu praktizieren. Das beinhaltet die anhaltenden Aufschiebungen aller möglichen Sitzungen und Verhandlungen im Format der Minsker-OSZE-Gruppe. Aber es scheint nicht funktioniert zu haben: Die Ko-Vorsitzenden besuchten Armenien zunächst und dann fand das Treffen der Außenminister in Brüssel statt.
11.09.2018 12:37:36 [WSWS]
Eine Krisenwoche in der zunehmend gestörten US-Politik
Das Weiße Haus und der US-Staatsapparat sind in der Krise, und diesbezüglich brachte jeder einzelne Tag der letzten Woche einen neuen Höhepunkt. Die Trump-Administration ist von inneren Spannungen zerrissen, während die Medien, Teile des militärisch-geheimdienstlichen Apparats und die Demokratische Partei eine Palastrevolte anzetteln.
Am Dienstag, den 4. September, kamen erste Berichte über Bob Woodwards neues Buch heraus. Darin stellen führende Trump-Berater die Intelligenz und sogar die Zurechnungsfähigkeit des Präsidenten in Frage.
11.09.2018 17:45:35 [NachDenkSeiten]
Die Umsturz-Profis – Die USA, Venezuela und der Putsch
Die US-Regierung hat mit venezolanischen Militärs einen Putsch in dem sozialistischen Land erörtert. Das weckt Erinnerungen an die zahlreichen US-Interventionen in Lateinamerika seit dem Zweiten Weltkrieg, etwa in Chile vor 45 Jahren. Die mit diesen Umstürzen verbundenen Verbrechen stellen alle Vorwürfe der Einmischung etwa an Russland weit in den Schatten – der mediale Umgang trägt dem nicht Rechnung. Am 11. September jährt sich der Putsch gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende zum 45. Mal. Dieses Datum weckt Erinnerungen an die grausamen Ausprägungen der US-Außenpolitik gegenüber Lateinamerika seit dem Zweiten Weltkrieg: der Kampf gegen progressive Bewegungen, Politiker, Gewerkschafter und Geistliche, der seit den 50er Jahren notdürftig kaschiert oder ganz offen geführt wurde.
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01.09.2018 08:45:53 [RT Deutsch]
BER-Flughafen: Droht bald Insolvenz?
Rund 6,5 Milliarden Euro kostet der BER-Flughafen. Dem Flughafen gehen die Mittel aus. Es droht am 1.1.2019 die Insolvenz. Ein Kredit vom Land Brandenburg in Höhe von 1,1 Milliarden Euro soll nach dem Willen der Regierung Brandenburgs wie geplant nur in den Ausbau fließen und nicht für den Erhalt des Flughafens. Die Eröffnung des Flughafens wird wohl nicht im Oktober 2020 stattfinden, sondern erst am 31. Dezember 2021. Die Umbauten gehen während des Betriebs weiter. Zum Bau erster Erweiterungen und für den Bauabschluss fehlt es an 400 Millionen Euro. Die Suche nach der Finanzierung bei 25 Banken scheiterte.
01.09.2018 14:32:46 [Kontext Wochenzeitung]
Munter immer weiter bauen
In Königsbronn am Rande der Ostalb wird gebaut, als gäbe es keinen Klimawandel: Noch mehr Industrie, noch mehr Wohnungen, noch mehr Straßen. Dem Flächenfraß sind keine Grenzen gesetzt.
Es ist einer dieser heißen Tage in diesem Sommer, die in der Natur besser zu ertragen sind als in der Stadt. Da tut es gut, den Blick über das Kochertal schweifen zu lassen. Hier auf der Ostalb, am nördlichen Rand von Königsbronn, schaut man hinüber in Richtung Oberkochen. Wiesen, Wiesen, Wiesen, darauf getupft die Waldschänke Ziegelhütte und die Pferdepension Seegartenhof.
01.09.2018 17:33:24 [Die Kolumnisten]
Haftbefehl
Im Chemnitzer Tötungsfall wurde ein Haftbefehl erlassen, der dann von einem JVA-Beamten fotografiert und in die Öffentlichkeit gebracht wurde. Zur Begründung führte er an, er habe damit bewirken wollen, „dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben“. Eine ganz dumme Idee. Tja, das wäre schön, wenn man durch die Veröffentlichung eines Haftbefehls Spekulationen über einen möglichen Tatablauf in der Öffentlichkeit beenden könnte. Dann wäre ich ja glatt dafür, das künftig zu erlauben. Aber so einfach ist das ja gar nicht. Und deshalb ist die Veröffentlichung von Unterlagen aus einem laufenden Verfahren auch zu Recht strafbar.
01.09.2018 17:38:16 [Analyse & Kritik]
Warum die Security-Gewalt in bayerischen Abschiebelagern weitergeht
In bayerischen Transitlagern, die vor kurzem in »Ankerzentren« umbenannt wurden, scheinen sich gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete zu häufen. Bis heute hat das AEO-Management keine öffentliche Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben. Warum kann in einer staatlichen Einrichtung systematische Gewalt gegen angeblich in dieser zu schützende Menschen folgenlos bleiben?
Als ich 2017 und 2018 in süddeutschen Abschiebelagern recherchierte und dafür mit zahlreichen Asylsuchenden sprach, wurde ich vielfach auf die Zusammenarbeit zwischen privaten Sicherheitskräften, Behörden im Lager, Polizei und Strafverfolgungsbehörden hingewiesen.
01.09.2018 18:43:08 [NSU Watch]
NSU-Watch: „Die Ereignisse von Chemnitz bieten den idealen Nährboden für einen neuen NSU.“
Das antifaschistische Bündnis NSU-Watch erklärt mit Blick auf die pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz: „Ereignisse wie die letzte Woche in Chemnitz stählten in den 1990er Jahren den NSU, ließen ihn Mut und Stärke für seine Taten gewinnen“
Unter dem Jubel von Neonazis wurde am 11. Juli 2018 das Urteil im ersten NSU-Prozess in München gesprochen. Die NSU-Unterstützer André Eminger und Ralf Wohlleben sind seitdem wieder auf freiem Fuß und in eine Neonaziszene zurückgekehrt, in der sie als Helden gefeiert werden.
01.09.2018 19:56:09 [World Economy]
Droht wieder ein „sächsischer Oktober“ und kommt nach der Reichswehr jetzt die Bundeswehr zum Einsatz?
Im Oktober 1923 war es in Sachsen und dem benachbarten Thüringen soweit. Zuerst wurden die sächsische und die Polizei in Thüringen der Reichswehr unterstellt und dann schlug die Reichswehr die Arbeiteraufstände in Sachsen und Thüringen nieder. Diese Bilder aus der überwunden geglaubten Vergangenheit kommen wieder hoch, wenn man nach den tragischen Ereignissen in Chemnitz mit einem Toten und zwei Verletzten das sächsische Szenario sich in der Entwicklung ansieht.
Die Bilder stimmten für diejenigen, die das Land vor sich hertreiben und den Rechtsstaat Deutschland seit der einsamen Entscheidung der Bundeskanzlerin vor genau drei Jahren, die deutschen Grenzen schutzlos zu stellen, im Kernbereich getroffen haben.
02.09.2018 10:19:57 [Kontext Wochenzeitung]
Digitale Doppelgänger
Mit grüner Regierungshilfe wandelt sich das Neckartal vom Industriestandort zum Cyber Valley: Zwischen Tübingen und Stuttgart forschen heimische Konzerne unter anderem am autonomen Fahren – und Amazon an der virtuellen Umkleidekabine.
Wenn Deutschland als Land der Dichter und Denker gilt, dann beansprucht Baden-Württemberg zusätzlich, Heimat der Tüftler zu sein. Die Erfindungen von Gottlieb Daimler oder Robert Bosch prägen hier bis heute Technik und Leben. Nun sollen Ideen aus dem Ländle auch Impulse im digitalen Zeitalter liefern – diesen Anspruch hat jedenfalls Ministerpräsident Winfried Kretschmann formuliert.
02.09.2018 17:02:07 [Klaus Peter Krause]
Wo er recht hat, hat er recht
Wolfgang Kubicki Schuldzuweisung an Kanzlerin Merkel hört der Mainstream gar nicht gern, auch der Kubickis eigener Partei nicht – Einstecken nun muss Kubicki die politischen Prügel, aber er kann sie gelassen wegstecken – Merkels Schuld und Verantwortung liegen offen zutage – Sie sind ein wirklicher Rücktrittsgrund.
02.09.2018 17:03:57 [Norbert Häring]
Warum Barzahlung des Rundfunkbeitrags die demokratische Grundordnung gefährdet
In meinem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, wo ich in dritter Instanz auf das Recht zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags klage, hat der Hessische Rundfunk (HR) auf unsere Revisionsbegründung geantwortet. Wenn es nach dem HR geht, wäre die demokratische Grundordnung in Gefahr, wenn ich meinen Beitrag bar entrichten dürfte. Ich übertreibe nicht!
02.09.2018 19:10:22 [Freie Presse]
Wagenknecht gegen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich auch nach der Beteiligung der AfD an „ausländerfeindlichen Aufmärschen“ (O’Ton Rheinische Post) in Chemnitz gegen eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.
03.09.2018 06:28:40 [Humanistischer Pressedienst]
Berlin schaut zu. Über die Inhumanität beim Sterben
Entscheidungen der Gerichte sind zu akzeptieren, hat die Kanzlerin gerade zum umstrittenen Abschiebefall Sami A. gesagt. Die Bundesjustizministerin ließ ähnliches verlauten. Aber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eigene Vorstellungen vom Rechtsstaat.
Unter Einfluss der kirchlichen Morallehre hat das deutsche Parlament im Jahre 2015 gegen die übergroße Mehrheit des Volkes und entgegen der Beschlusslage benachbarter Staaten ein Verbot der "organisierten Sterbehilfe" durchgesetzt und damit erheblich zur Verwirrung der Geister beigetragen.
03.09.2018 10:49:48 [Spiegel Online]
Rechnungshof kritisiert Milliarden-Plus für Bundeswehr
Der Bundesrechnungshof hat nach SPIEGEL-Informationen erhebliche Zweifel, dass die von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchgesetzte Steigerung des Verteidigungsetats die desolate Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbessern wird. In einem Bericht vom 29. August warnen die Experten, die vorgesehenen Extramittel von mehr als vier Milliarden Euro könnten wegen der massiven Probleme bei der Beschaffungsplanung für neues Gerät vermutlich zu großen Teilen nicht ausgegeben werden.
03.09.2018 12:55:55 [Spiegel Online]
Die Lüge von der Grenzöffnungskanzlerin
Dass links wie rechts in etwa das Gleiche sind, auf dieser falschen Geometrie beruht eine gefährliche Form des politischen Denkens in Deutschland. Um sie aufrechtzuerhalten, kommen Lügen und Fake News ins Spiel. Die Probleme dieses Landes sind geometrisch, und das ist eine gute Nachricht. Denn dann gibt es ja keine Gefahr für die Demokratie, dann bleiben es doch alles besorgte Bürger, die sich eben gerade rechts aufstellen, während sich andere links aufstellen - so ist das Gleichgewicht des Erschreckens. Das sagen jedenfalls all die, die sich gerade wieder in dieser traditionellen deutschen Disziplin üben, dem symmetrischen Verdrängen.
03.09.2018 14:56:33 [LobbyControl]
Wohnen: Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!
Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das uns alle angeht. Und doch blieb die Bundesregierung trotz immens steigender Mieten lange untätig – und droht nun in erster Linie die Wünsche der Immobilienlobby zu erfüllen. Beim Wohnungsgipfel, zu dem Bauminister Seehofer und Kanzlerin Merkel am 21. September ins Kanzleramt einladen, genießen Investoren privilegierten Zugang zur Politik. Ihre Interessen stehen ganz oben auf der Tagesordnung, während Betroffene und ihre Vertreter/innen größtenteils nicht einmal teilnehmen dürfen.
04.09.2018 16:12:14 [Makroskop]
SPD – Erneuerung gescheitert
Die GroKo ist eine finanzpolitische Katastrophe für Europa. Doch auch in der SPD wird nicht verstanden, dass die Anbetung der „Rot-schwarzen Null“ dazu führt, dass die Schulden, die Deutschland nicht machen will, weiterhin von unseren europäischen Partnern gemacht werden müssen.
Wer die Finanzpolitik von Olaf Scholz verteidigt, muss sich darüber im Klaren sein, eine im Kern nationalistische und anti-europäische Politik zu befürworten. Da viele dies immer noch nicht verstehen, hier ein weiterer Versuch der Klärung.
04.09.2018 17:41:33 [Blick nach rechts]
Deutlich radikalisiertes Erscheinungsbild beim AfD-Marsch
Es sollte ein Tag des Triumphes werden, doch die geplante Großveranstaltung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Chemnitz lief gehörig aus dem Ruder. Zu dem von vier ostdeutschen Landesverbänden organisierten „Trauermarsch“ blieb die Teilnehmerzahl mit rund 4.500 Personen weit hinter den Erwartungen. Die Partei versuchte, den gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Chemnitzers für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Nicht zuletzt die Beteiligung von Pegida-Dresden verhalf der AfD noch zu den erwünschten Bildern eines Massenprotests.
05.09.2018 08:38:42 [Kontext Wochenzeitung]
Wächter der Menschenrechte
Am Wochenende feiert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sein 30-jähriges Bestehen. Es könnte keinen besseren Zeitpunkt geben, um die Fahne der Menschenrechte hochzuhalten. Ein Gespräch mit dem Leiter der Geschäftsstelle Seán McGinley.
Seán McGinley, 65 000 Menschen gegen Rechts in Chemnitz. Großartig, oder?
Ja, das ist natürlich ein ermutigendes Zeichen. Mit der immer extremer werdenden Sprache und immer restriktiveren Forderungen auch aus der CSU, der Kriminalisierung der Seenotrettung, dem zunehmenden Sterben im Mittelmeer und den Nazi-Mobilisierungen in Chemnitz ist für viele der Punkt erreicht, dass sie das Gefühl haben, nicht mehr tatenlos zusehen zu können.
05.09.2018 12:23:14 [Junge Welt]
»Die AfD will ehrenamtliche Helfer mundtot machen«
Sachsen-Anhalt: Prozesse nach Gewalttaten gegen Geflüchtete. Landtag mit linker Gefahr befasst. Gespräch mit Torsten Zinke: In den Jahren 2016 und 2017 hat die Mobile Opferberatung in Sachsen-Anhalt 341 rassistisch motivierte Angriffe und 463 Betroffene registriert. Meist richtete sich die Gewalt gegen Geflüchtete. Ende August haben zwei Prozesse nach solchen Taten in Naumburg und Hohenmölsen begonnen. Worum geht es in den Verfahren?
05.09.2018 12:30:38 [Kontext Wochenzeitung]
Waffenschmiede Ulm
Mit den Anfang September begonnenen Friedenswochen setzt Ulm ein Zeichen gegen Militarismus. Dabei ist die einstige Garnisonsstadt noch immer ein Standort der Rüstungsproduktion – von Lenkflugkörpern über hochtechnologisierte Aufklärung bis hin zu Kleinfeuerwaffen. "Willkommen im Alten Röhrenwerk, dem Gewerbeherz von Ulm", steht auf einer Tafel, der ersten von zwölf, die über ein großes Areal an der Söflinger Straße in der Ulmer Weststadt informieren. Röhrenwerk, weil hier Telefunken in der Nachkriegszeit Bildröhren für Fernsehgeräte fertigte. Ursprünglich waren die Fabrikanlagen 1913 bis 1916 als Königlich württembergisches Artilleriedepot erbaut worden, heute haben in den zwölf Gebäuden des Komplexes mehrere Unternehmen Büro-, Produktions- oder Laborflächen angemietet.
05.09.2018 17:28:01 [Kontext Wochenzeitung]
Ahnungslos in Chemnitz
In Chemnitz ist der Teufel los, und alle schauen hin, berichten und suchen wieder minutiös nach den Schuldigen. Oder sie demonstrieren. Wie zum Beispiel am vorvergangenen Montag die baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch sowie am vorigen Samstag der AfD-Landesvorsitzende Ralf Özkara und die Landtagsabgeordnete Christina Baum. Sie marschieren mit den Rechtsradikalen. Bei der Gegendemo "Herz statt Hetze" waren einige Bundespolitiker wie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vor Ort.
05.09.2018 21:25:51 [N-TV]
Innenminister zu Chemnitz: Seehofer kritisiert vorschnelle Analysen
Sachsens Landeschef Kretschmer will von Hetzjagden in Chemnitz nichts hören, Kanzlerin Merkel dagegen verurteilt die Vorkommnisse deutlich. Die Beurteilung der Situation kommt für Innenminister Seehofer zu früh. Er vermisst "authentische Informationen".
06.09.2018 08:56:39 [RT Deutsch]
Chemnitz und anderswo: Wem gehören die Toten?
Der Mord an einem Deutsch-Kubaner in Chemnitz und die daraus resultierenden Tumulte spalten das Land. Eine öffentliche Kundgebung jagt die andere. Doch ist eigentlich schon mal jemand auf die Idee gekommen zu fragen, was die Angehörigen darüber denken? In dem antiken Drama "Antigone" von Sophokles, das vermutlich 442 v. Chr. in Athen aufgeführt wurde, hat der Bruderkrieg in Theben gerade sein blutiges Ende gefunden. Eteokles und Polyneikes, die Söhne des Ödipus, haben sich im Kampf um die Nachfolge gegenseitig massakriert.
06.09.2018 08:59:11 [Kontext Wochenzeitung]
Nachhilfe im Erinnern
Muhterem Aras will Geschichte ins Jetzt holen. Bald bekommt die Landtagspräsidentin Gelegenheit dazu, wenn sie den AfD-Fraktionsvorstand zum Gespräch empfängt. Die Rechtspopulisten brauchen dringend Nachhilfe in Sachen Erinnerungskultur.
In der ersten Ferienwoche ist die Migrantin mit den kurdischen Wurzeln und dem deutschen Pass seit Jahrzehnten zu ihrer "Gedenkstättenreise" aufgebrochen. Fünf historische Orte dies- und jenseits des Rheins: Kippenheim, Haslach im Kinzigtal, Emmendingen, Breisach und Natzwiller. Im Emmendinger Rathaus hielt den Festvortrag zum Thema Erinnerungskultur der Freiburger Zeithistoriker Jörn Leonhard
06.09.2018 09:03:24 [Brave New Europe]
Is Germany’s finance minister the puppet of Big Finance?
Germany´s social democratic party, the SPD, is in rapid decline. This is the result of it selling laws and contracts to the highest bidder, while grinding its boot into the faces of its traditional working class voters. As the party seems destined to disappear altogether, its leaders are using their power as members of the ruling coalition to land some big deals to insure their financial future, when the SPD they have destroyed disappears into irrelevance.
06.09.2018 10:40:02 [Der Paritätische Gesamtverband]
Mietpreisbremse weiter wirkungslos
Als „enttäuschend“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute im Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsreform. Insgesamt seien die geplanten Maßnahmen entgegen der Absichtserklärung der Bundesregierung nicht geeignet, dafür zu sorgen, dass zukünftig Mieten in Ballungsräumen wieder bezahlbar werden und bleiben. Aus Sicht des Paritätischen muss wieder mehr bezahlbarer Wohnraum für geringere und mittlere Einkommen geschaffen werden. Der Verband sieht zwar in dem Gesetzentwurf einige Verbesserungen, aber um die derzeitige Wohnungsnot in den Griff zu bekommen, seien bau- und wohnungspolitisch weitere Maßnahmen zwingend notwendig.
06.09.2018 10:47:06 [Junge Welt]
Mietpreisbremse: Sanfter Eingriff
Von einem »Quantensprung« spricht Justizministerin Barley, wenn es um ihren Gesetzentwurf zur Nachbesserung der sogenannten Mietpreisbremse geht. Zu dieser euphorischen Einschätzung kann man wahrlich nur dann kommen, wenn man vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern bei enttäuschten Wählern noch einen guten Eindruck hinterlassen will. Für die meisten Mieter bringt dieser Entwurf keine Verbesserung.
Streichung der Ausnahmen? Absenkung der bereits im Gesetz völlig überzogenen höchstzulässigen Miete? Einführung von Sanktionen gegen Vermieter? Fehlanzeige!
06.09.2018 12:24:41 [Blick nach rechts]
Rechtes Vernetzungstreffen im Berliner Westen
Seit 1991 findet im Westen Berlins die rechtsextreme monatliche Veranstaltungsreihe „Das Dienstagsgespräch“ des ehemaligen NPD-Kandidaten Hans-Ulrich Pieper statt. Die Runde beschreibt sich selbst als „politisch unabhängig“, die Wert auf „auf unkonventionelle, politisch nicht korrekte Meinungen“ lege. Regelmäßig dient die Zusammenkunft als Ort der Vernetzung für verschiedene Spektren der extremen Rechten. (bnr.de berichtete zuletzt hier) So auch am Dienstag dieser Woche, als Pieper zu einem Vortrag mit dem Kopf der österreichischen „Identitären“ Martin Sellner lud und Vertreter von NPD, AfD und rechten Splittergruppen in Charlottenburg zusammenkamen.
06.09.2018 15:34:53 [Junge Welt]
Bodenprivatisierung: Protest gegen Flächenfraß
In Wiesbaden tagte am Mittwoch der Haushaltsausschuss des hessischen Landtags. Unter Tagesordnungspunkt sieben ging es um einen Antrag der Landesregierung von CDU und Grünen an das Parlament, einer Flächenübertragung zuzustimmen – zunächst an die Hessische Landgesellschaft HLG. Am Ende des »Baulandumlegungsverfahrens« soll, geht es nach dem Willen der SPD-geführten nordhessischen Gemeinde Neu-Eichenberg, der Verkauf von rund 80 Hektar besten Ackerbodens an die Dietz AG, eine Kapitalanlagegesellschaft, stehen. Sie soll im Ortsteil Hebenshausen ein riesiges Logistikzentrum errichten und die Gebäude und Flächen später an andere Firmen vermieten oder weiterverkaufen.
06.09.2018 17:31:35 [Blick nach rechts]
Umtriebige Allgäuer Skinheads
Die Aktivitäten der Neonazi-Kameradschaft „Voice of Anger” beschäftigen jetzt Abgeordnete des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg. Nach einem Konzert der Gruppe, das zwar in Bayern verboten und verhindert wurde, in Württemberg jedoch ungehindert durchgeführt werden konnte, fragen Abgeordnete, was bei den Sicherheitsbehörden über die Skinheads bekannt ist.
06.09.2018 18:58:08 [Egon W. Kreutzer]
Faschismus in Deutschland nach 1945
Es ist ja nicht so, dass man es nicht versucht hätte, jemanden in die Höhe zu schreiben. Mit Gerhard Schröder ist das gelungen, doch er hat zu schnell zu viele seiner ehemaligen Wähler verprellt und konnte auch keine Erfolge vorweisen, mit denen er sie hätte korrumpieren können.
Mit Angela Merkel ist es gelungen. Sie wurde zur mächtigsten Frau der Welt erhoben, doch sie selbst hat es versemmelt. Es ist ihr nicht gelungen, daraus etwas zu machen. Ihr fehlt das Charisma, sie ist nicht in der Lage zu begeistern, ja nicht einmal fähig, eine von ihren Mitarbeitern zündend geschriebene Rede so vorzulesen, dass sie damit auch nur ein Prozent ihrer potentiellen Wähler wirklich erreicht. Dass die CDU überhaupt noch stärkste Partei ist, hängt mehr mit der Treue der Wähler zur einmal getroffenen Entscheidung zusammen als mit der Vorsitzenden.
07.09.2018 06:50:28 [Kontext Wochenzeitung]
Raus aus der Isolation
Es ist gelegentlich zum Haareraufen. Seit Ende November letzten Jahres reihen sich Hiobsbotschaften und Enthüllungen zu Stuttgart 21 aneinander, die man, wären sie einige Jahre früher bekannt gewesen, schon einzeln für sich als K.O.-Kriterium für das Projekt hätte betrachten können. Da wurde der – bahnoffizielle – Kostenrahmen erst auf 7,9, dann nochmal auf 8,2 Milliarden Euro erhöht, fast das Doppelte dessen, was der damalige Bahnchef Rüdiger Grube einst noch als Sollbruchstelle (4,5 Milliarden) bezeichnet hatte. Da hat der aktuelle Bahnchef Richard Lutz eingeräumt, dass das Projekt unwirtschaftlich sei und er es mit dem aktuellen Kenntnisstand nicht wieder beginnen würde.
07.09.2018 08:53:46 [Süddeutsche Zeitung]
Regierungsterminal am BER: Fertig! Pünktlich! Wirklich!
Das neue Regierungsterminal am BER ist fertig: pünktlich und nach Plan. Schon im Oktober könnte es vom Bund genutzt werden - doch der will, dass das Terminal erst einmal leer steht. Die Besucher bekommen Plastik-Überzieher für ihre Schuhe. Der Fußboden soll geschont werden. So fertig ist alles am Berliner Flughafen in Berlin-Schönefeld, bezugsfertig. Hübsch ist der Blick aus dem Check-in direkt auf das Rollfeld. Einige Wochen noch, dann könnten die ersten Fluggäste hinein ins Terminal. Flughafenchef Engelbert Lütke-Daldrup steht in der Empfangshalle und freut sich: "Weil dem Flughafen ja immer vorgeworfen wird, er könne nicht bauen: Wir sind im Termin- und Kostenrahmen geblieben." Man werde wohl etwas unter dem Budget bleiben.
07.09.2018 10:38:34 [WSWS]
Seehofer stellt sich hinter den braunen Mob
Zehn Tage nachdem ein brauner Mob durch die Straßen von Chemnitz marschierte, Menschen anderer Hautfarbe jagte und unbehelligt von der Polizei den Hitlergruß zeigte, kann es keinen Zweifel mehr geben, dass er Unterstützung auf höchster staatlicher Ebene hat.
Politiker jeglicher Couleur – von AfD-Chef Alexander Gauland bis zu Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht – verbreiten die Mär vom „besorgten Bürger“, der durch die Sorge vor sozialer Konkurrenz und angeblich wachsender Ausländerkriminalität auf die Straße getrieben werde und den man „ernst nehmen“ müsse. Tatsächlich wagen es die Neonazis und ihre Mitläufer nur deshalb so unverschämt aufzutreten, weil die Regierung und die Sicherheitskräfte voll hinter ihnen stehen.
07.09.2018 14:09:47 [Junge Welt]
Vergabemindestlohn: Den Spieß umdrehen
Tagung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Tariftreue und öffentliche Auftragsvergabe. Bis zu 15 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung werden über Aufträge der öffentlichen Hand an Privatunternehmen generiert – schätzt zumindest das Bundeswirtschaftsministerium. Die EU-Kommission geht von einem noch größeren Anteil aus. Seit Bund, Länder und Gemeinden in den 1990er Jahren begannen, ein klassisches Tätigkeitsfeld nach dem anderen »auszugliedern«, wird, angefangen bei der Pflege von Grünanlagen, der Lieferung von Schulessen und der Wartung des Fuhrparks, mit öffentlichen Aufträgen viel Geld verdient – im Land Berlin zum Beispiel beläuft sich das Auftragsvolumen auf vier bis fünf Milliarden Euro jährlich.
07.09.2018 16:22:47 [Junge Welt]
Soziale Kämpfe um Wohnraum: »Endlich mal wieder Häuser besetzen«
Gegen steigende Mieten: Berliner Aktivisten kündigen »Herbst der Besetzungen« an. Ein Gespräch mit Charlie Neumann: Im Mai dieses Jahres haben Dutzende Aktivisten mehrere Häuser in Berlin besetzt. Sie wollten damit auf das Problem der stetig steigenden Mieten in der Hauptstadt aufmerksam machen, ebenso wie auf Leerstand und Wohnungslosigkeit. Was genau war das Ziel der Besetzungen?
Es sollte ein neues soziales Zentrum in der Reichenberger Straße in Kreuzberg und ein Wohnprojekt in der Bornsdorfer Straße in Neukölln entstehen.
07.09.2018 16:31:25 [TAZ]
Kein Verfassungsschutz
Ausgerechnet die NSU-Schredderbehörde soll die Nazinähe der AfD untersuchen? Dass funktioniert nicht, vor allem nicht mit Maaßen. Endlich, man konnte die Steine von den in diesen Zeiten schwer pumpenden Demokratenherzen fallen hören, endlich nimmt sich der Verfassungsschutz der AfD an – erst in Bremen und Niedersachsen, wo die Landesämter die Jugendorganisation Junge Alternative beobachten wollen, dann in Thüringen, wo die VerfassungsschützerInnen eine Beobachtung der Partei prüfen.
07.09.2018 19:10:41 [Blick nach rechts]
Rechtslastiger Polizist rechtskräftig suspendiert
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Suspendierung eines zeitweise führenden „pro NRW“-Funktionärs aus dem Polizeidienst rechtmäßig ist. Dieser hat sich nun der AfD angenähert. Den entsprechenden Beschuss vom 20. August hat das Bundesverwaltungsgericht am 6. September mit einer Pressemitteilung öffentlich bekannt gemacht. Hintergrund ist der Fall des ehemaligen Polizeihauptkommissars Wolfgang Palm aus Aachen, der 2010 als Vorsitzender des Aachener „pro NRW“-Kreisverbandes aktiv geworden war.
07.09.2018 21:19:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Unions-Innenminister wollen abgelehnte Asylbewerber vor Abschiebung einsperren
Die Innenminister von CDU und CSU setzen sich für deutliche Rechtsverschärfungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ein. Dazu gehört ein Freiheitsentzug für die Betroffenen bis zu zehn Tage lang vor einer geplanten Abschiebung. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte am Freitag nach der Tagung mit seinen Unionskollegen in Wiesbaden, einer der Hauptgründe für gescheiterte Abschiebungen sei das Untertauchen dieser Personen. Deshalb seien wieder effektivere Instrumente für die Behörden erforderlich. Dazu gehöre die Schaffung einer Rechtsgrundlage für einen zehntägigen Gewahrsam. Dieser solle entweder in Abschiebehafteinrichtungen oder im Transitbereich des Flughafens vollzogen werden.
07.09.2018 21:28:31 [Telepolis]
Wie steht es um den Islamunterricht in Deutschland?
"Alibaba Merkelland... Deutschland schafft sich ab... Der Islam will Deutschland besetzen." Wer sich vergangene Woche auf die Social-Media-Seiten der BILD verirrte, musste den Eindruck gewinnen, dass der Untergang des Abendlandes unmittelbar bevorstehe. "Nur noch Islam-Kunde statt evangelischer Religion" hatte die BILD zuvor in gewohnt übergroßen Lettern getitelt und ihre Leser reihenweise in Panik versetzt.
Dass nur eine Berliner Grundschule gemeint war, erfuhr man mit Premium-Zugang; dass auch diese weniger unter Islamisierung als unter Lehrermangel leidet, nur auf Bildblog.de.
Einen ganz anderen Eindruck vermittelte etwa zur selben Zeit der SWR seinen Zuhörern.
08.09.2018 10:32:56 [Junge Welt]
Mauerbauer des Tages: Martin Wagener
Viele sehnen sich nach alten Zeiten zurück, in denen ein Putsch wenigstens noch ein Putsch war – mit zackigen Obristen, die Panzer vor Radiostationen vorfahren lassen und dergleichen. Was die Salonputschisten Seehofer, Maaßen und Co. und ihre Stichwortgeber momentan aufführen, ist ja mit »komplett gaga« noch zurückhaltend umschrieben. Ihren neuesten Streich präsentierte am Freitag das inoffizielle Organ der rechten Umstürzler, Bild.
08.09.2018 14:54:21 [Junge Welt]
Miethai wütet in Stuttgart
Eine Mieterinitiative hat den Immobilienkonzern Vonovia bei der Stadt Stuttgart wegen überhöhter Mieten angezeigt. Dem Unternehmen gehören bundesweit 390.000 Wohnungen, in Stuttgart sind es 4.600. »Wir zeigen hiermit an, dass die Vonovia bei Wiedervermietungen in Stuttgart nicht nur gegen die Mietpreisbremse, sondern auch gegen Paragraph 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes verstößt«, heißt es in der Anzeige, die in der baden-württembergischen Landeshauptstadt für Schlagzeilen sorgt.
08.09.2018 16:37:32 [Junge Welt]
Wohnungspolitik: »Die aktuellen Änderungen reichen eindeutig nicht«
Bündnis »Mietenwahnsinn« plant Gegenveranstaltung in Berlin zum »Wohngipfel« der Bundesregierung. Ein Gespräch mit Reiner Wild: Gemeinsam mit anderen laden Sie zum alternativen Wohngipfel am 20. September in Berlin. Wer ist beteiligt, und was ist geplant?
Es gibt Workshops und danach eine Diskussion mit Bundestagsabgeordneten. Unsere Veranstaltung findet im Vorfeld des Wohngipfels der Bundesregierung statt, damit wir dort am 21. September unsere Forderungen präsentieren können. Wir haben mit Mieterinitiativen und Verbänden das Bündnis »#Mietenwahnsinn« gegründet und einen Aufruf verfasst.
08.09.2018 19:54:15 [Telepolis]
Polizeibeauftragte statt Vorbeugehaft
Wenn derzeit über Polizei-Gesetze und "Reformen" gesprochen wird, geht es meistens um reaktionäre und demokratiefeindliche Vorschläge. Wie etwa in Bayern, wo im Zuge des Landtagswahlkampf inzwischen ein Polizeigesetz besteht, in dem mehrtägige Haft zur Gefahrenabwehr oder auch zur Personalienfeststellung, also eine Art Vorbeugehaft, vorgesehen ist, überdies Überwachung missliebiger Personen, elektronische Fußfesseln, Platzverweise und Videokameras an allen Ecken. All dies dient angeblich der "Gefahrenabwehr". Was Landesinnenminister Herbert Reul in NRW plant, ist kaum lustiger und auch in anderen Bundesländern wird an ähnlichen Gesetzen gebastelt.
08.09.2018 19:59:34 [Kontext Wochenzeitung]
Tödliche Feldversuche
Ganz harmlos? Völkerrechtlich geächtet, ist Pfefferspray im Kriegseinsatz verboten. Doch in Deutschland darf es bei Demos eingesetzt und mit einem Aufkleber ("Zur Tierabwehr") an Minderjährige verkauft werden. Zwei aktuelle Todesfälle verdeutlichen das Gefahrenpotenzial.
Sie ist da reingeraten, irgendwie. Eine Fünfzehnjährige, die als Unbeteiligte eine Ladung Pfefferspray abbekam am 18. März 2015, als die Proteste gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt eskalierten. "Steif wie ein Brett war sie", erinnert sich Peer Vlatten, der das Mädchen behandelte, fast eine Stunde habe es gedauert, bis sie sich wieder regen konnte.
09.09.2018 18:13:33 [TAZ]
Scheitert Kretschmer, scheitert mehr
Sachsens Ministerpräsident hat zuletzt Zweifel an seinen Fähigkeiten aufkommen lassen. Man muss ihm trotzdem die Daumen drücken. Nichts tut mehr weh, als sich einzugestehen, dass Michael Kretschmer vielleicht die letzte Chance ist. Die Sachsen wählen am 1. September 2019. Kretschmer will Ministerpräsident bleiben. Und verhindern, dass die AfD in die Regierung kommt. Im vergangenen Jahr hat er gegen die Rechten schon verloren, da war er noch CDU-Bundestagsabgeordneter und wurde im Wahlkreis vom AfD-Konkurrenten verdrängt. Ministerpräsident wurde er nur, weil die AfD bei der Bundestagswahl auch sachsenweit die CDU überholte und Stanislaw Tillich zurücktrat.
09.09.2018 18:29:11 [Süddeutsche Zeitung]
Seehofer erinnert an einen Feuerwehrmann, der Brände mit Benzin löscht
Die CSU verbrennt ihre absolute Mehrheit in einem Feuer, das sie selbst mitgeschürt hat. Schuld daran ist vor allem der Parteichef. 350 Führungskräfte der deutschen Feuerwehren treffen sich in der kommenden Woche in Berlin. "Retten - Löschen - Bergen" heißt das Motto der Tagung, die sich unter anderem mit der Waldbrandgefahr in Deutschland und in Europa beschäftigt. Weil Horst Seehofer beim "13. Berliner Abend der Feuerwehren" am Mittwoch die Festrede hält, liegt es nahe, das Thema, also die Waldbrandgefahr, und das Motto, also das Retten, Löschen und Bergen, ins Politische zu übertragen.
10.09.2018 08:46:20 [Der Tagesspiegel]
Verfassungsschutz soll brisante Informationen an AfD weitergegeben haben
Auf der Internetseite des Bundesamts für Verfassungsschutz stellt Hans-Georg Maaßen sich und seine Behörde als „Dienstleister der Demokratie“ vor. Das Amt nehme eine „unverzichtbare Rolle zum Schutz der inneren Sicherheit“ ein, schreibt Maaßen. Es habe die Aufgabe, „Schaden von unserem Staat, von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und von der Bevölkerung abzuwehren“.
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Seit Treffen des Verfassungsschutzpräsidenten mit AfD-Politikern publik wurden, besteht allerdings der Verdacht, dass Maaßen besondere Dienstleistungen für eine Partei erbringt, deren demokratische Grundausrichtung infrage steht.
10.09.2018 08:52:39 [Zeit Online]
Gewalttaten des NSU gelten offiziell nicht als politisch motiviert
(Anm. v. NNE: Was für eine Farce!) Artikeltext: Die Morde der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden in der offiziellen Statistik der Bundesregierung über politisch motivierte Gewalttaten nicht aufgeführt. Auch andere Straftaten der Terrorgruppe, wie zum Beispiel Sprengstoffanschläge und Bankraube, fehlen. Das zeigen Recherchen des Online-Portals t-online.de.
Angefordert wurde die Aufstellung über politisch motivierte Gewalt in Deutschland von der AfD-Fraktion im Bundestag. Diese hatte mit einer Kleinen Anfrage Daten über politisch motivierte Straftaten seit dem Jahr 2000 in Deutschland angefordert.
10.09.2018 10:29:55 [Junge Welt]
Stecker des Tages: Olaf Scholz
Beim Bundesfinanzminister hat die Mietpreisbremse bereits ihre volle Wirkung entfaltet. Wie er am Sonntag ausplauderte, lebt Olaf Scholz in einer Potsdamer Neubauvilla zur Miete. Genossen, es gilt, einen Landtag zu gewinnen: Pünktlich zum Wahlkampfauftakt in Hessen verkündete die SPD am Wochenende, auf die sensationelle »Mietpreisbremse« werde in Kürze der »Mietpreisstopp« folgen. Wohnungen sollen in den kommenden fünf Jahren maximal so viel teurer wie die allgemeine Preissteigerung werden. Nach derzeitigem Stand wären das zwei Prozent Inflation. Bislang darf in drei Jahren bis zu 15 Prozent mehr Miete draufgeschlagen werden.
10.09.2018 12:39:48 [Junge Welt]
Rechte Werbung in Schulen
Unternehmen, das rechter »Identitärer Bewegung« nahesteht, finanziert »Fahrradfibel« für Grundschüler in Rostock. Gespräch mit Claudia Barlen: In der Grundschule, in der Sie arbeiten, sind kostenlose Bücher verteilt worden. Wann ist Ihnen bewusst geworden, um was für Lehrmaterial es sich da handelt?
Es geht dabei um eine sogenannte Fahrradfibel. Die bekommen wir jedes Jahr kostenfrei zugeschickt. Wenn wir die Materialien benutzen wollen, dann können wir sie beim herausgebenden »GH-Verlag« bestellen. In den Büchern geht es um Verkehrserziehung und darum, Kindern die Erste Hilfe näher zu bringen. Auf der Rückseite war auch schon früher immer Werbung abgedruckt. In diesem Jahr haben wir bemerkt, dass etwas anders ist.
10.09.2018 12:44:52 [TAZ]
Abgas-Manipulation bei VW: Der 9-Milliarden-Euro-Prozess startet
Jetzt wird es ernst für VW. An diesem Montag hat der Prozess um die Klagen von VW-Anlegern begonnen, die sich durch den Dieselskandal und die mangelhafte VW-Informationspolitik geschädigt fühlen. Der Prozess kann den Konzern Milliarden kosten. Den VW-Käufern nutzt er voraussichtlich nichts.
Mehr als 1.500 Aktionäre haben beim Landgericht Braunschweig von VW Schadenersatz in Höhe von über 9 Milliarden Euro verlangt. Darunter sind auch institutionelle Kläger, zum Beispiel Aktienfonds. Das Landgericht hat die Verfahren im August 2016 ausgesetzt und eine Vorlage an das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig gemacht. Dort sollen in einem Musterverfahren (KapMuG-Verfahren) die grundlegenden Fragen geklärt werden.
10.09.2018 15:58:41 [Blick nach rechts]
Wieder rassistischer Aufmarsch in Chemnitz
Bereits zum vierten Mal seit dem Tod von Daniel H. hat „Pro Chemnitz“ zu einer Demonstration aufgerufen, um den Vorfall zu instrumentalisieren. Erneut folgt eine Mischung aus verschiedenen rechten Spektren dem Aufruf – und ein Ende der rassistischen Mobilisierung ist nicht in Sicht. Ähnlich wie bei den vergangenen Demonstrationen in den vergangenen zwei Wochen schaffte es „Pro Chemnitz“ sowohl ein rechtes bürgerliches Publikum, als auch klassische Neonazi-Kader zu mobilisieren, die aus ganz Sachsen, den angrenzenden Bundesländern, aber teilweise auch aus Nordrhein-Westfalen anreisten. Mit dem ehemaligen Bundeschef Christian Worch und dem Dortmunder Michael Brück zeigte sich Parteiprominenz von „Die Rechte“.
10.09.2018 17:36:55 [TAZ]
Maaßen und Chemnitz: Der Diener der Rechten
Nicht nur Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ist untragbar. Die ganze Institution ist nicht gewappnet, dem Rechtsextremismus zu begegnen. Nur da, wo es keine Wahrheit und keine Objektivität mehr gibt, können Lügen und Hetze ihre ungestörte Ausbreitung finden. In diesem Wissen führt die extreme Rechte seit Jahren einen erfolgreichen Feldzug gegen faktenbasiertes Wissen und jene, die dieses verbreiten: die Medien. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat dieser Strategie zu einem Durchbruch verholfen. Indem er wider alles Wissen die rassistischen Hetzjagden von Chemnitz infrage stellt, rüttelt er zusammen mit den selbst erklärten Feinden von Demokratie und Rechtsstaat an ebenjenen Grundpfeilern.
10.09.2018 19:21:49 [Pro Asyl]
Nächster Abschiebeflieger nach Kabul am Dienstag trotz katastrophaler Lage?
Der UNHCR hat in seinem Anfang September bekannt gewordenen Report zur Lage in Afghanistan nun klargestellt, dass in Hinblick auf die gegenwärtige Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie auf die humanitäre Situation, Kabul generell keine interne Fluchtalternative mehr ist. Die Eligibility Guidelines beschreiben ausdrücklich die Gefahren, die sich durch die verschärfte Sicherheitslage für ZivilistInnen ergeben. Die von UNHCR genannte Bedingungen für eine interne Fluchtalternative (effektive Kontrolle durch die Regierung, Möglichkeiten das Existenzminimum zu sichern, notwendige Infrastruktur) sind nicht gegeben.
10.09.2018 19:33:27 [Kritische Polizisten]
Polizei: Nichts hat sich wirklich verbessert….
„Jetzt.de“ – ein Partner der Süddeutschen Zeitung („SZ“) – veröffentlichte eine aktuelle Sammlung anonymer Äußerungen aus den Mündern von Polizisten. Die Meinungen spiegeln – sogar noch moderat – wieder, in welch‘ traurigem binnenkulturellen Zustand die bundesdeutschen Polizeien sind. Mit großem Interesse einerseits und bestätigendem Erschrecken anderseits konnten wir vor wenigen Tagen zur Kenntnis nehmen, was wir auch aus Kreisen unserer Mitgliedschaft ständig erfahren:
Es hat sich seit unseren Gründungszeiten in den 80er Jahren leider nicht wirklich etwas verbessert.
11.09.2018 08:28:29 [Junge Welt]
Allendes Internationale
45 Jahre nach Putsch in Chile: Zeitzeugen sprachen in Berlin über demokratischen Prozess, der am 11. September 1973 gewaltsam beendet wurde. Es gäbe viele Gründe, das französisch-belgische Wissenschaftlerpaar Michèle (77) und Armand Mattelart (82) nach Berlin einzuladen. Der Soziologe ist eine internationale Koryphäe der Kommunikationswissenschaften. Seine Frau, Literaturwissenschaftlerin, hat zahlreiche Recherchen über Frauen, Politik und Kommunikation durchgeführt und Bücher zu diesen Themen veröffentlicht. Aber beide waren am Donnerstag zum allerersten Mal im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin zu Gast, um über eine Periode ihres Lebens zu sprechen, die beider Karrieren radikal verändert hat: die demokratische Erfahrung von Salvador Allendes Regierung in den Jahren 1970 bis 1973.
11.09.2018 16:10:20 [RP Online]
Politiker-Einkünfte: NRW-Regierung hat 220 Nebenjobs
Über ihre Gehälter hinaus erzielen die Mitglieder der NRW-Landesregierung zusammengerechnet vorläufige Nebeneinkünfte von mehr als 200.000 Euro pro Jahr. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage unserer Redaktion hervor.
Spitzen-Nebenverdiener ist demnach NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), der als Mitglied in diversen Steuerungs- und Kontrollgremien etwa beim RAG-Konzern oder der landeseigenen NRW-Bank auf vorläufige Nebeneinkünfte in Höhe von über 70.000 Euro pro Jahr kommt.
11.09.2018 16:12:12 [WDR]
Gutachten: Polizeikette mitschuldig am Loveparade-Unglück
Der Polizeieinsatz war aus Sicht des Sachverständigen, Jürgen Gerlach, möglicherweise doch eine der Ursachen für das Loveparade-Unglück. Das geht aus seiner noch nicht öffentlichen Expertise hervor, die der WDR einsehen konnte. Die mehr als 3.000 Seiten sind vorläufig und wurden vor einigen Wochen den Prozessbeteiligten zugestellt. Konkret könnte demnach eine Polizeikette das Duisburger Loveparade-Unglück mit ausgelöst haben. Sie sollte die immer größer werdenden Menschenmengen auf der kombinierten Ein- und Ausgangsrampe zurückhalten.
11.09.2018 16:18:53 [Telepolis]
Berlin: Innensenator Geisel wegen Koppers-Affäre unter Druck
Wer war dafür verantwortlich, dass die umstrittene Polizeipräsidentin trotz eines gegen sie laufenden Ermittlungsverfahrens zur Chefin der Staatsanwälte befördert wurde?
Heute liegt dem Berliner Senat ein Antrag des grünen Justizsenators Dirk Behrendt vor, die ihm politisch nahestehende Generalstaatsanwältin Margarete Koppers dauerhaft zu verbeamten. Sollte das wider Erwarten doch nicht geschehen, liegt das an einer Affäre, die letzte Woche möglicherweise ihr zwölftes Todesopfer forderte: einen ehemaligen Schießtrainer der Berliner Polizei, der an seinem Arbeitsplatz sehr lange sehr giftigen Dämpfen ausgesetzt war, weil sein Dienstherr eine defekte Entlüftungsanlage jahrelang nicht reparieren ließ.
11.09.2018 17:30:47 [Der Freitag]
Verfassungsschutz: In dieser Form verzichtbar
Die Debatte über die Personalie Hans-Georg Maaßen greift zu kurz. Es muss um die Behörde gehen, die er leitet. Spätestens als im Schulunterricht der Nationalsozialismus das Thema war, drängte sich diese Frage auf: Kann so etwas in Deutschland wieder geschehen? Oder vielmehr: Wie, in welcher Form und unter welchen Umständen kann ein Zivilisationsbruch diesen Ausmaßes wieder geschehen? Und wie lässt sich das verhindern?
Die Gegenwart weist so manche Parallele und viele Unterschiede zu den 1920er Jahren auf. Doch unabhängig davon gibt es Fragen, auf die man Antworten erwarten könnte – etwa vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
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01.09.2018 10:28:00 [Heise]
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Karlsruher Urteil hinauszögern
Das zunächst noch für dieses Jahr angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die schwarz-rote Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung könnte länger auf sich warten lassen. Die Bundesregierung hat die Karlsruher Richter aufgefordert, den auf zahlreiche Verfassungsbeschwerden zurückgehenden Fall zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Sollten die Verfassungsrichter dem Appell folgen, würde sich ihre Entscheidung um Monate beziehungsweise Jahre verzögern. Sie müssten dann erst warten, bis eine Stellungnahme der Luxemburger Richter vorliegt.
01.09.2018 12:28:32 [Heise]
G20-Krawalle: Datenschützer rügt Fahndung per automatisierter Gesichtserkennung
Nun haben es der Hamburger Senat und die Polizei schwarz auf weiß: Der Einsatz eines weitgehenden Verfahrens der automatisierten Gesichtserkennung bei der Fahndung nach Randalierern zum G20-Gipfel im Juli 2017 ist datenschutzwidrig. Dies hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar in einem am Freitag veröffentlichten Prüfbericht festgestellt. Die Ermittler hätten "mathematische Gesichtsmodelle einer unbegrenzten Anzahl von in der Masse verdachtslos erfassten" Bürgern im Stadtgebiet erzeugt, diese für einen unbestimmten Zeitraum gespeichert und damit tief in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen eingegriffen.
01.09.2018 14:19:31 [Zeit Online]
Europäischer Gerichtshof soll deutsche Vorratsdaten beurteilen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte eigentlich noch in diesem Jahr entscheiden wollen, ob das aktuelle deutsche Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht. Eigentlich. Denn nun hat die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht gebeten, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg um Rat zu fragen. Folgen die Verfassungsrichter dem Wunsch, könnte das die Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschieben beziehungsweise sie sogar ganz kippen.
01.09.2018 16:02:36 [Netzpolitik]
Bundesregierung schiebt Open Data auf die lange Bank
In einer Kleinen Anfrage haben Anke Domscheit-Berg und weitere Abgeordnete der Linken bei der Bundesregierung nachgehakt, wie es in Sachen Open Data, Transparenz und Partizipation aussieht. Der Koalitionsvertrag sieht hierzu zwar viele Maßnahmen vor, doch bisher wurden nur wenige Fortschritte bekannt. Die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass die Themen im Laufe der Legislatur wohl etwas unter den Tisch gefallen sind – oder ihre Behandlung um mehrere Jahre nach hinten verschoben wurde.
03.09.2018 13:14:50 [Süddeutsche Zeitung]
Der Teufel steckt in den Standardeinstellungen
Das World Wide Web ist dieses Jahr 25 Jahre alt geworden. Es hat das Leben von Milliarden Menschen grundlegend verändert. Zwei Dinge sind dabei immer gleich geblieben: Niemand liest das Kleingedruckte, und niemand ändert die Standardeinstellungen von digitalen Diensten.
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nun 100 Tage alt geworden. Sie hat das Leben der Menschen in Europa höchstens marginal verändert.
04.09.2018 14:12:22 [Netzpolitik]
Verfassungsschützer arbeiten trotz Affäre mit BVT in Österreich zusammen
Der deutsche Verfassungsschutz lässt sich von Razzien und Blitz-Führungswechseln beim österreichischen Partnerdienst nicht abschrecken. Das Innenministerium von Horst Seehofer betont: Es gibt keinen Schaden in der Zusammenarbeit. Die Linke wittert hingegen einen Persilschein aus Berlin für die Rechten in Wien und warnt vor der „Stärkung der neuen Achse Rom-Wien-Berlin“.
05.09.2018 10:25:21 [Konjunktion]
Five Eyes: Geheimdienste wollen Backdoors in Sicherheits- und Kryptographieprodukten
Die fünf Regierungen von Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und den USA arbeiten seit Jahrzehnten geheimdienstlich eng zusammen. Insbesondere bei der Überwachung und Kontrolle der weltweiten Datenströme und Kommunikation tauschen sich die als Five Eyes bezeichneten Staaten, wie wir nicht erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen, aus. Nun haben diese Länder bekannt gegeben, dass sie Verschlüsselungstechnologieanbieter dazu zwingen wollen, dass ihnen diese einen legalen Zugang zur verschlüsselten Kommunikation ihrer Kunden ermöglichen.
05.09.2018 10:36:28 [Spiegel Online]
Überwachung: "Five Eyes" fordern freiwillige Hintertüren
Verschlüsselung? Gern, solange wir mithören können. Getreu diesem Motto machen Minister aus den USA und vier Partnerländern Druck auf Technikanbieter - und behalten sich Zwangsmaßnahmen vor. Die Innenminister der sogenannten Five Eyes verlangen von Technikunternehmen mehr Hilfe beim Überwachen. Die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland kooperieren im Bereich der Spionage seit Jahrzehnten. Nach einem Treffen in Australien veröffentlichten sie nun ein gemeinsames Statement, das mit der Feststellung beginnt, dass Verschlüsselung "lebenswichtig" für die digitale Wirtschaft und ein sicheres Internet sei.
05.09.2018 20:01:54 [Netzpolitik]
Staatstrojaner sind ein Risiko für die Innere Sicherheit
Durch bewusst offen gelassene Sicherheitslücken können Staatstrojaner die öffentliche Sicherheit nicht nur verbessern, sondern sogar verschlechtern. Das geht aus einer Bachelor-Arbeit in Politikwissenschaften hervor, die wir veröffentlichen. Die Nachteile wiegen schwerer als eine effektivere Strafverfolgung. „Innere Sicherheit“ hat in der Tagespolitik Hochkonjunktur. Die Bedeutung von Sicherheit hingegen ist aus politikwissenschaftlicher Sicht ungenauer denn je. Kein Wunder, denn Innere Sicherheit ist in erster Linie ein politischer Begriff und nicht verbindlich in einem Rechtstext festgelegt.
06.09.2018 15:32:30 [Der Freitag]
Überall Gefährder auf der Straße
Niedersachsen: Die rot-schwarze Landesregierung will das Polizeigesetz massiv verschärfen. Für diesen Samstag rufen Kritiker zu einer Großdemonstration nach Hannover. Ein Donnerstagabend im August, Hörsaal 010 der Universität Göttingen. 300 potenzielle Gefährder haben sich versammelt, um einen Gesetzesentwurf zu diskutieren, am Ende wird auch eine Demonstration angekündigt werden. Die Anwesenden sind keine Terroristen, sondern sie fürchten um ihre Meinungsfreiheit.
Auch in Niedersachsen soll das Sicherheitsgesetz drastisch verschärft werden. Damit reiht sich das Land ein in eine Gruppe von Bundesländern, die ihren Polizeien mehr Befugnisse einräumen wollen.
06.09.2018 17:17:07 [EurActiv]
EU will Daten-Deal mit Japan
Die am Mittwoch angekündigten Pläne beinhalten ein offizielles Abkommen zwischen der EU und Japan, in dem sich beide Parteien darauf einigen, die Datenschutzsysteme des jeweils anderen anzuerkennen. Der Schutz der Daten von EU-Bürgern bei der Übermittlung nach Japan sowie in weitere Drittländer werde somit im Rahmen des Abkommens gewährleistet sein.
Darüber hinaus soll ein Beschwerdebearbeitungssystem eingerichtet werden, das sich mit Beschwerden von Europäern über den Zugang japanischer Behörden zu ihren Daten befassen wird.
07.09.2018 08:41:46 [TAZ]
Niedersachsen: Präventivhaft und Staatstrojaner
Die Polizei soll auch in Niedersachsen mehr Befugnisse bekommen. Die Taz beantwortet die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz. 1. Was plant Niedersachsen?
Die Arbeit der Polizei soll sich weiter ins Vorfeld von Verbrechen verschieben. So sollen insbesondere islamistische Terroranschläge verhindert werden. Dafür will die Große Koalition aus SPD und CDU die Rechte der Polizei massiv ausweiten. Sie soll sogenannte Gefährder effektiver beobachten und diese sogar für bis zu 74 Tage einsperren können, ohne dass die betroffenen Menschen eine Straftat begangen haben. Sie müssen diese nicht einmal konkret vorbereitet haben. Sonst könnten sie auch in Untersuchungshaft genommen werden.
07.09.2018 17:51:17 [Netzpolitik]
EU-Staaten zeigen wenig Interesse an Fluggastdatenspeicherung
Einst als unabdingbares Mittel im Kampf gegen Terrorismus gefordert, verläuft die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten schleppend. Das vor über zwei Jahren beschlossene Paket hätten alle Mitgliedstaaten bis zum 25. Mai dieses Jahres in nationale Gesetze überführen müssen. Eine beträchtliche Zahl von Regierungen hat dies jedoch gegenüber der Kommission noch nicht angezeigt. Das hat der EU-Innenkommissar Julian King gestern in einer Anhörung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments bestätigt. Zuvor hatte auch die Bürgerrechtsorganisation Statewatch darüber berichtet.
08.09.2018 10:23:08 [Deutschlandfunk]
Gesichtserkennungs-Software ohne rechtliche Grundlage?
100 Terrabyte Daten hat die Hamburger Polizei während des G20-Gipfels gesammelt und will sie nun mit dem Computerprogramm "Videmo 360" nach Tatverdächtigen durchforsten. Hamburgs Datenschutzbeauftragter fordert jedoch, die Ermittlungen mit der Software einzustellen - es fehlten klar definierte Regeln. Irgendwo in den verwinkelten Gängen des Hamburger Polizeipräsidiums läuft das Computerprogramm "Videmo 360" auf einem Hochleistungsrechner, durchforstet die 17 Terrabyte an Video- und Fotodaten, die wochenlang ins System eingespeist wurden. Wie die Gesichtsanalyse-Software funktioniert, erklärt Polizeisprecher Timo Zill in seinem Büro.
09.09.2018 09:08:14 [RT Deutsch]
"Five Eyes" fordern Zugang zu Kommunikationsdaten
Die Heimatschutz- und Immigrationsminister sowie die Minister für die öffentliche Sicherheit der Five-Eyes-Staaten forderten jüngst Telekommunikationsunternehmen auf, ihnen die Entschlüsselung von Inhalten zu ermöglichen. In der Abschlusserklärung ihres diesjährigen Treffens Ende August forderten die Minister der fünf Länder die Firmen auf, die Zugänge oder Hintertüren bereit zu stellen.
Zwar betonten die Innenminister die Bedeutung von guter Verschlüsselung für den Schutz von Informationen. Aber auch Kinderschänder, Terroristen und die organisierte Kriminalität machten Gebrauch davon, um Ermittlungen zu vereiteln und die Verfolgung der Straftaten zu vermeiden.
09.09.2018 19:43:53 [Heise]
Strengerer EU-Datenschutz bringt Aufsichtsbehörden an ihre Grenzen
Die seit Ende Mai verschärften Regeln für den Datenschutz haben die Aufsichtsbehörden in Deutschland an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Zumal ihnen für die Bearbeitung nicht mehr endlos Zeit bleibt. Die DSGVO sieht vor, dass dem Beschwerdeführer innerhalb von höchstens drei Monaten das Ergebnis der Untersuchung mitzuteilen ist. Wenn diese Frist aus tragfähigen Gründen nicht eingehalten werden kann, so muss ihm mindestens der Stand des Verfahrens mitgeteilt werden. Personalmangel gehört nicht zu den Gründen, die zu einer Überschreitung berechtigen.
09.09.2018 19:54:25 [Antifa-Infoblatt]
Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz
Die am 15. Mai 2018 verabschiedete Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes hat in den letzten Monaten für viel Aufsehen gesorgt. Dabei steht der Freistaat mit seinem Vorhaben keineswegs alleine da. Das Gesetz reiht sich ein in eine bundesweit betriebene Reformierung des Polizeirechts, die vor allem die Ausweitung der Befugnisse von Polizist_innen und eine Vorverlagerung des Eingriffszeitpunkts zum Ziel hat. Fast alle Bundesländer haben ihre Polizeigesetze entweder kürzlich verschärft oder planen derzeit Ähnliches.
10.09.2018 10:31:43 [Spiegel Online]
Überwachung: Sauron im Trump Tower
Der meistignorierte Skandal der Woche: Die Geheimdienste der sogenannten Five-Eyes-Allianz möchten die Tech-Branche zwingen, jegliche digitale Kommunikation für sie zu öffnen. Und das unter Trump. Was waren das für angenehme Zeiten vor fünf Jahren, als Edward Snowden die Weltbühne betrat und uns über das erschreckende Ausmaß der Überwachung durch die Five-Eyes-Geheimdienste aufzuklären begann. Der US-Präsident hieß Barack Obama, die Vorstellung, dass Donald Trump einmal dieses Amt übernehmen könnte, taugte nur als Witz. Großbritannien war ein stabiles Mitglied der Europäischen Union, das Wort "Flüchtlingskrise" gab es noch nicht und im Bundestag saßen keine Rechtsradikalen.
10.09.2018 19:27:22 [Netzpolitik]
Jugendgefährdend: Millionen Passwörter von „Knuddels.de“ standen offen im Netz
Der Chat-Dienst „Knuddels.de“ sieht nicht nur aus wie aus den 1990er Jahren, er ist es auch. Seit 1999 steht die Seite im Netz, zuletzt hatte sie laut eigenen Angaben in Deutschland und Österreich etwa zwei Millionen registrierte Nutzer. Am Freitag meldete „Knuddels.de“ im eigenen Forum, dass es ein Datenleck gegeben habe: Mehr als 1,9 Millionen Passwörter waren unverschlüsselt im Netz aufgetaucht, begleitet von einem noch viel umfangreicheren Set an Daten.
11.09.2018 10:44:11 [Heise]
DSGVO: Erste konkrete Referenzmaßnahmen für die Umsetzung
Was die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konkret für bestimmte Vorgänge bedeutet, soll ein Katalog der Datenschutzaufsichtsbehörden erklären. Der wird technische und organisatorische Referenzmaßnahmen etwa fürs Datenschutzmanagement, das Protokollieren oder Löschen von Daten ausbuchstabieren. Nun wurden die ersten Bausteine vom zuständigen Arbeitskreis Technik veröffentlicht, der in der Landesdatenschutzaufsicht Mecklenburg-Vorpommern seinen Sitz hat.
11.09.2018 16:04:36 [Heise]
Nach EuGH-Urteil: Facebook ändert Datenschutz-Regeln für Seiten
Facebook hat seine Regeln für Seiten-Betreiber an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angepasst. Laut seinem Urteil können Seiten-Betreiber die Verantwortung für die Datenverarbeitung nicht komplett auf das Online-Netzwerk abwälzen. Es geht dabei um die sogenannten Seiten-Insights – zusammengefasste Daten, die Aufschluss darüber geben, wie Nutzer mit einer Facebook-Seite interagieren. Die Insights "können auf personenbezogenen Daten basieren", erklärt Facebook.
Das Netzwerk legt Seiten-Betreibern nun eine Ergänzung zu den bisherigen Bestimmungen vor
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01.09.2018 10:29:53 [EurActiv]
„Die EU muss ihre Lebensmittelkonzerne bändigen“
Ungesunde Lebensmittel tragen nicht nur in Industriestaaten zu Fettleibigkeit und Krankheiten bei, sondern längst auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Die EU muss ihre Lebensmittelkonzerne deshalb strenger regulieren. „Ein halber Liter Erfrischungsgetränk, der über fünfzehn Zuckerwürfel beinhaltet, das bezeichne ich bei Kindern als Körperverletzung durch Irreführung“. Thilo Bode spricht beim Thema Fettleibigkeit durch ungesunde Lebensmittel klare Worte. Der Gründer der Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch hat globalen Lebensmittelkonzernen den Kampf angesagt und wirft ihnen vor, am weltweiten Boom ernährungsbedingter Krankheiten wie Adipositas und Diabetes Schuld zu tragen.
01.09.2018 17:31:18 [Telepolis]
Öko - oder konventionell - wie werden wir uns ernähren?
Eine Schweizer Studie rechnet vor, unter welchen Bedingungen künftig alle Menschen satt werden könnten. Mit unseren derzeitigen Konsumgewohnheiten werden wir die Menschheit nicht langfristig ernähren können, erklären die Wissenschaftler Christian Schader und Adrian Müller vom Schweizer Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL). Bliebe unser derzeitiger Lebensstil weiter unverändert, sei weder die konventionelle noch die ökologische Landwirtschaft dazu in der Lage, alle Menschen satt zu machen.
Zu lesen ist das in einer Studie, die im November 2017 im Wissenschaftsmagazin Nature veröffentlicht wurde. Ihren Untersuchungen legten die Wissenschaftler die Konsumgewohnheiten von Menschen verschiedener Weltteile zugrunde.
03.09.2018 16:48:03 [Süddeutsche Zeitung]
Organspende: Der Leib ist kein Ersatzteillager
Spahns Vorstoß für eine Widerspruchslösung bei Organspenden ist falsch. Der Mensch hat seinen Körper nicht geleast, er muss ihn nach dem Ende der Laufzeit nicht zurückgeben. Deutschland ist ein Land der Geldspender; ein Land der Organspender ist es nicht. Gesundheitsminister Jens Spahn will das ändern, notfalls offenbar mit Zwang, also per Gesetz. Dieses sähe dann so aus: Wer nicht zu Lebzeiten einer Organentnahme ausdrücklich widerspricht, der wird als Verstorbener automatisch zum Organspender. So ist das schon in zahlreichen europäischen Ländern geregelt. Der Minister verweist darauf, dass die Zahl der Spender in Deutschland sinkt und sinkt.
03.09.2018 18:06:24 [Neue Zürcher Zeitung]
Organspende: Der Körper sollte kein öffentliches Gut sein
Wer nicht Nein sagt, ist automatisch Organspender. So will es der deutsche Gesundheitsminister. Eine Spende ist jedoch eine bewusste, freiwillige Entscheidung. Dabei sollte es bleiben. Es gibt eine grosse Nachfrage nach Spenderorganen, aber diese trifft auf ein nur kleines Angebot. Gut 10 000 Personen warten deshalb in Deutschland auf ein Organ, in der Schweiz sind es 700 Patienten. In der Eidgenossenschaft werden derzeit Unterschriften für eine Initiative gesammelt, die den Systemwechsel will: Die bisherige Zustimmungs- soll durch eine Widerspruchslösung ersetzt werden. In Deutschland hat sich soeben Gesundheitsminister Jens Spahn für Letztere ausgesprochen.
04.09.2018 19:21:25 [Zeitgeisterjagd]
Organspende ja – Organabgabe nein!
Ich habe mich frei und freiwillig dazu entscheiden, Organspender zu sein. Wenn die widerrufliche Organabgabe eingeführt wird, ist es gut möglich, dass ich widerspreche.
Seit vielen Jahren trage ich stets einen Organspende-Ausweis bei mir. Wenn meine Organe nach meinem Tod einem anderen Menschen das Leben retten können, dann freue ich mich. Dies ist eine willentliche Entscheidung meinerseits. Ich freue mich über jeden, der diese Entscheidung in ähnlicher Weise trifft.
Es muss auch eine solche willentliche Entscheidung bleiben. Es ist bedauerlich, dass nur wenige Menschen in Deutschland willentlich erklärte Organspender sein wollen.
06.09.2018 10:38:28 [Querdenkende]
Nichtraucherschutz und Raucherinteressen im täglichen Konflikt
Rück- oder Einsicht läßt zu wünschen übrig. Was nutzt schon ein Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, welches gegen Ende Februar 2005 in Kraft trat, gleichwohl Deutschland unterzeichnete, wenn bereits sechs Jahre später das Aktionsbündnis Nichtrauchen zusammen mit der Deutschen Krebshilfe feststellen muß, daß ein entschiedener Nichtraucherschutz und Maßnahmen gegen das Passivrauchen kaum greifen?
07.09.2018 08:40:01 [Versicherungsbote]
Private Krankenversicherung - immer mehr Menschen im Notlagentarif
Immer mehr privat Krankenversicherte müssen sich im PKV-Notlagentarif versichern. Waren im Jahr der Einführung 2013 noch 93.600 Menschen in diesen Tarifen versichert, so stieg deren Zahl auf 106.200 im vergangenen Jahr: ein Plus von circa 13,5 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die am Mittwoch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Der Notlagentarif wurde 2013 eingeführt und soll privat Krankenversicherten helfen, die ihre Beiträge aktuell nicht mehr bedienen und mit Zahlungen im Verzug sind.
07.09.2018 14:07:22 [Querdenkende]
Hanseatische Ersatzkasse übt sich in unterdrückerischer Erpressung
Schilderung eines Betroffenen. Sämtliche Probleme mit der gesetzlichen Krankenkasse entstanden dadurch, daß die Krankenkasse gerne ein Lichtbild von mir haben möchte, es aber keine Rechtsvorschrift dafür gibt, die mich dazu verpflichtet. Zwar steht in §284 SGB V, Absatz 1, Nummer 2, daß die Krankenkasse berechtigt ist, ein Foto zu erheben und zu speichern. Ähnliches gilt für §291 SGB V, welcher von der Krankenkasse als Rechtsgrundlage angegeben war und in dem es heißt, daß die eGK mit einem Lichtbild zu versehen sei. Es gibt aber keine gesetzliche Verpflichtung für Versicherte, ein Foto zur Verfügung zu stellen. Man kann das auch daran erkennen, daß die Lichtbild-Verweigerung keine Ordnungswidrigkeit darstellt.
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01.09.2018 10:48:33 [Rubikon]
Die Pharmaindustrie ist eines der gefährlichsten Kartelle der Welt
Wenn Antidepressiva, statt zu helfen, die seelische Not eines Menschen noch größer machen, ist das nicht nur eine Absurdität, es kann tödlich enden. Der Autor erlitt durch das Versagen von Big Pharma einen unwiederbringlichen Verlust: Seine Frau beging nach der Einnahme von Psychopharmaka Suizid. Ein Risiko, über das Ärzte und Packungsbeilagen bis dahin geschwiegen hatten. Man sollte meinen, dass es leicht wäre, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Ähnliches in Zukunft zu verhindern. Nicht aber, wenn der Gegner ein mächtiges Kartell ist: die Pharmaindustrie, gegen die Politik und Gerichte kaum aufzubegehren wagen.
01.09.2018 17:28:39 [Abgeordnetenwatch]
Warum die Landwirtschaftsministerin eine Bierwerbung im Internet verbreitete
Der Lobbyverband der deutschen Brauer lässt einen Kasten Bier ins Landwirtschaftsministerium liefern, wenig später hält ihn die Ministerin öffentlichkeitswirksam in die Kamera. Dem Deutschen Brauer-Bund „gefällt das“ – eine bessere Werbung als die seiner amtierenden „Bier-Botschafterin“ Julia Klöckner hätte er sich nicht wünschen können. Ein Kasten Bier dürfte selbst in Deutschland zu den ungewöhnlicheren Geschenken gehören, die eine Ministerin erhält. Ende Juni jedenfalls geht im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein Paket mit 16 Flaschen Bier ein. Die Lieferung wird zunächst registriert, dann steht sie einige Tage herum.
Wenig später wird der schwarz-weiß-gelbe Karton einen Auftritt auf großer Bühne bekommen.
03.09.2018 11:02:55 [Meedia]
Internet-Gigant Google wird 20 Jahre alt
Google hat die Welt verändert. Das sekundenschnelle Auffinden von Informationen im Internet ist in den vergangenen 20 Jahren dank der berühmten Formel des Konzerns zur Selbstverständlichkeit geworden. Aber der vor 20 Jahren gegründete Konzern ist längst über die Suchmaschine hinausgewachsen – und löst neben Bewunderung auch Datenschutz-Ängste sowie Sorgen um den Wettbewerb aus. Damit einher geht aber auch eine beispiellose Ansammlung von Informationen in der Hand eines Unternehmens – und eine Marktmacht, die vor allem in Europa verstärkt Aufseher auf den Plan ruft. Mit künstlicher Intelligenz, selbstfahrenden Autos und Gesundheitsforschung wollen Google und die Konzernmutter Alphabet außerdem bei vielen Zukunftstechnologien den Ton angeben.
03.09.2018 17:01:40 [NachDenkSeiten]
„Klammheimliche Erhöhung der KfZ-Steuer“?
„Klammheimliche Erhöhung der KfZ-Steuer“? Eher ein weiterer Kotau vor der Autolobby. Wer in der letzten Woche den Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung gelesen hat, der staunte nicht schlecht. Eine „klammheimliche Erhöhung“ der KfZ-Steuer werde ab September vollzogen und dies sei natürlich ein „Unding“, so SZ-Ressortleiter „Mobilität“ Peter Fahrenholz. Das sehen auch ADAC und Bund der Steuerzahler so, die von einer „Steuererhöhung durch die Hintertür“ sprechen. Hintergrund ist die längst überfällige Novellierung des offiziellen Prüfverfahrens für Autoabgase, die dem bisherigen Betrug der Autokonzerne zumindest in Teilen einen Riegel vorschiebt. Steuerbetrug zu beenden, ist etwas anderes, als Steuern zu erhöhen. Hinzu kommt, dass die Autolobby mit der jetzigen Lösung sehr gut leben kann.
03.09.2018 19:54:11 [Süddeutsche Zeitung]
20. Geburtstag: Bringt Google endlich unter Kontrolle!
Der Konzern verfügt zwanzig Jahre nach seiner Gründung über gefährlich viele Daten. Wenn die Staaten Google nicht bändigen, müssen es die Nutzer tun. Nie schien es so leicht zu sein wie heute, auf das Wissen der Welt zuzugreifen. Es sind nur ein paar Klicks auf einem Smartphone nötig, und die Chancen stehen gut, eine brauchbare Antwort zu erhalten. Natürlich von Google, dem Konzern, der vor 20 Jahren mit zwei großen Versprechen angetreten ist: der Menschheit das Wissen der Welt zu erschließen und dabei nichts Böses zu tun.
04.09.2018 10:36:00 [Netzpolitik]
Den Datenfischern die Netze kappen
Während die Datenkonzerne Google und Facebook weiter auf dem Weg zu digitaler Dominanz sind, nimmt die politische Diskussion um die Begrenzung ihrer Macht an Fahrt auf. Wir haben an dieser Stelle wichtige Ideen zur Regulierung der Plattformmonopole zusammengetragen. Vom härteren Datenschutz bis zur Zerschlagung – ein anderer Umgang mit dem Datenkapitalismus ist möglich. Die Digitalkonzerne streben Dominanz an. „Wettbewerb ist für Verlierer“, schrieb vor einigen Jahren der Gründer von Paypal und Palantir, Peter Thiel. Wer etwas von bleibendem Wert schaffen wolle, solle an einem Monopol arbeiten. Thiel sprach aus, was viele Firmenchefs im Silicon Valley denken.
04.09.2018 14:01:00 [Kontrast]
Glyophosat verdoppelt Krebsrisiko, Konzern verheimlicht Testergebnisse
Der Mailverkehr der Glyphosat-Verantwortlichen von Monsanto wurde geleakt. Die Mails zeigen: Der Konzern wusste, dass Glyphosat das Krebs-Risiko verdoppelt und zu Nieren- und Hirnschäden führen kann. Die Test-Ergebnisse sollten verheimlicht werden. Hier die geleakten Mails: Ein kalifornisches Gericht verurteilte Monsanto im August 2018 zu einem Schadensersatz von 250 Millionen US Dollar an einen krebskranken Mann. Dieser machte das Pflanzengift Glyphosat für seine Krebserkrankung verantwortlich – und die Geschworenen gaben ihm Recht. Unter anderem, weil während der Verhandlung Mails zur Sprache kamen, die den Konzern schwer belasten. Die Mails wurden auch dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zugespielt, der nun versucht Glyphosat zumindest in Kärnten zu verbieten.
04.09.2018 17:33:25 [Zeit Online]
Google: Dieser Konzern ist überall
Larry Page und Sergey Brin – zwei Namen, die man googeln muss. Vor 20 Jahren gründete das Duo die Suchmaschine Google. Heute regieren sie einen schweigsamen Weltkonzern. Die Geschichte der großen kalifornischen Tech-Konzerne der Gegenwart wird meistens falsch erzählt. Nämlich isoliert entlang einer vermeintlich einmaligen Idee, die möglichst irre klingt in der Rückschau, genial, zum Misserfolg verdammt. Und aus der trotz allem etwas wurde. Ein Weltkonzern zum Beispiel. Einer wie Google.
Eine alte Weisheit des Silicon Valley ist: Der Erste und Beste setzt sich selten durch. Der mit der einfachsten Idee tut es öfter, der dazu noch das Glück des richtigen Moments auf seiner Seite hat.
06.09.2018 14:00:12 [Junge Welt]
Lobbyismus: »Nicht im Interesse der Patienten«
Fehlende Aufarbeitung des Skandals um Verkauf der Unabhängigen Patientenberatung an Pharmadienstleister. Gespräch mit Günter Hölling: Anfang 2016 wurde die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, kurz UPD, durch die Sanvartis GmbH übernommen. Zuvor war Ihr Verband einer von drei Trägern der Einrichtung. Jetzt ist Sanvartis samt UPD an den Pharmadienstleister Careforce weiterverkauft worden. Hat das für Sie eine neue Qualität?
Schon bei der Vergabeentscheidung im Jahr 2015 ist der Zuschlag an Sanvartis von vielen Organisationen und Fachleuten kritisiert worden, weil sie die Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet sahen.
10.09.2018 14:27:12 [LobbyControl]
Bundestag setzt Empfehlungen zu Interessenkonflikten nicht um
Ein Jahr nach Ausbruch der Aserbaidschan-Affäre rund um verdeckte Lobbyarbeit und kurz vor Ablauf einer wichtigen Frist des Europarats fordern wir den Bundestag auf, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) endlich umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium des Europarats fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte von Abgeordneten und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Anzeigepflichten.
Dies wäre auch als Antwort auf die Affäre um verdeckte Lobbyarbeit für Aserbaidschan notwendig und die richtige politische Konsequenz.
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01.09.2018 12:32:10 [Telepolis]
Politbarometer: AfD legt trotz Chemnitz zu
Die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen wurde vom 28. bis 30. August geführt, also nach den Vorfällen in Chemnitz. Bei der Sonntagsfrage konnte einzig die AfD um einen Punkt zulegen, die sich hinter die Rechtsextremen gestellt hat. Union und SPD liegen unverändert bei 31 bzw. 18 Prozent. Auch die FDP hält sich bei 8 Prozent.
Die Folge des Mords oder Totschlags in Chemnitz aber scheint zu sein, dass Grüne und Linke jeweils einen Punkt verlieren und 14 bzw. 8 Prozent zurückfallen. Die Afd behauptet sich dagegen als drittstärkste Partei mit 17 Prozent, einem Prozent mehr als letzten Monat.
01.09.2018 17:20:18 [Civaka Azad]
Merkel: Einmal mehr die Überlebensversicherung von Erdoğan
Anfang des Jahres 2017 war Deutschland während der Zeit des Verfassungsreferendums eines der Länder, das von der Türkei zum Feind erklärt wurde. Zur Zeit des Referendums erlaubte Deutschland dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan und den AKP-Ministern keine Wahlpropaganda. Dies verärgerte die AKP und Erdoğan so sehr, dass sie Deutschland der Nutzung von Nazi-Methoden beschuldigten. Die Beziehungen mit Berlin standen an Messer Schneide. Seitdem hat sich Vieles in den Beziehungen beider Länder verändert. So viel, dass Deutschland angesichts des Wirtschaftsstreits zwischen dem US-Präsidenten Trump und Erdoğan, der sich um die Freilassung des US-Priesters Andres Brunson dreht und zu einem deutlichen Wertverlust der türkischen Lira geführt hat, an die Seite der Türkei gerückt ist und weiterhin an ihrer Seite steht.
01.09.2018 18:45:20 [Junge Welt]
Kleine Schritte: Ruanda wählt neues Parlament
»Alles ist bereit«, stellte Kalisa Mbanda, Vorsitzender der Nationalen Wahlkommission (NEC), am Donnerstag zufrieden fest, wie die ruandische Tageszeitung The New Times am Freitag in ihrer Onlineausgabe berichtete. Helfer haben in den vergangenen Tagen kistenweise Stimmzettel und 17.000 Urnen in die 2.500 Abstimmungslokale gebracht.
7,1 Millionen Wählerinnen und Wähler haben sich registrieren lassen, um über die Besetzung von 53 Sitzen im Unterhaus abzustimmen. 27 weitere Abgeordnete werden nicht von allen gewählt, sondern von Vertreterinnen und Vertretern bestimmter Interessengruppen.
01.09.2018 18:47:05 [Telepolis]
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Überwachung der AfD
"Erfahre, was Deutschland denkt", heißt das Versprechen auf der Webseite des Meinungsforschungsinstituts Civey. Das wollten zuletzt auch Leitartikel in der Le Monde und eine ganze Serie von Artikeln der New York Times (What Does It Mean to Be German? aufgrund der Ereignisse in Chemnitz wissen.
Für beide ausländische Publikationen zeigt sich in Chemnitz, wie stark die Rechtsaußen- Kräfte in Deutschland geworden sind. In der Le Monde wird das gleich unter der Überschrift mit der AfD in Verbindung gebracht: "Die Schubkraft der Partei AfD destabilisiert die demokratischen Institutionen, in dem sie dazu aufruft, dass die Stärke das Recht übertrumpft."
02.09.2018 13:09:40 [Verfassungsblog]
Von Diensten und Pflichten
Wenige Gespensterdebatten tauchen in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit so regelmäßig auf und verschwinden nach einhelligem Einspruch der Rechtswissenschaft wieder in der Versenkung wie die allgemeine Dienstpflicht für junge Erwachsene. Hier scheint ein Grundbedürfnis zum Ausdruck zu kommen, das der Reichsarbeitsdienst und der Jugenddienst der NS-Jahre offenkundig noch nicht stillen konnten. Immer wieder, wenn eine zarte „moral panic“ ausbricht, die Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert bloß scheint, zieht es die Deutschen zur Disziplinierung der Jugend, der es angeblich an staatsbürgerlichem Bewusstsein gebricht.
02.09.2018 13:11:41 [Ökonomenstimme]
Politik als Wettbewerb um Wähler
Politikverdrossenheit und der auch damit verbundene Aufstieg der AfD – Deutschlands Politsystem steht vor grossen Herausforderungen. Dieser Beitrag meint, die "politische Klasse" müsste sich stärker an den Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger orientieren, dann würden sich viele Probleme in Luft auflösen.
Gescheiterte "Jamaika"-Sondierungsgespräche (vgl. Follert, 2018), Asylkrise und eine gespaltene christliche Union haben nicht gerade zum Vertrauen der Wahlbevölkerung in die politische Klasse in Deutschland beigetragen. Insbesondere vor der anstehenden Landtagswahl in Bayern wächst die Besorgnis vor einem neuerlichen Erfolg der Alternative für Deutschland.
02.09.2018 21:31:24 [The European]
AfD jetzt zweitstärkste Partei in Bayern
Die neue Umfrage zur Bayernwahl sagt massive Verluste für CSU und SPD voraus. Nach den Ereignissen in Chemnitz steigen die Werte für die AfD. Die Grünen liegen vor den Sozialdemokraten, die FDP bleibt knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.
03.09.2018 09:07:03 [Rationalgalerie]
Sie schaffen Deutschland ab
Wegen Unfähigkeit geschlossen. Als die deutsche Kanzlerin vor drei Jahren im August den lässigen Satz "Wir schaffen das" von sich gab, meinte sie leider nicht den Berliner Flughafen BER. Zu diesem Zeitpunkt war der Hauptstadt-Flughafen schon seit Jahren in einem rettungslosen Zustand organisatorischer Inkompetenz. Der Bau hätte energischen Zuspruch brauchen können. Ist der doch ein deutsches Aushängeschild. Als Frau Merkel noch meinte, dass "wir" das schaffen, lagen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 1,3 Millionen Asylanträge vor. Das von Merkel eingeforderte WIR wurde gut erkennbar, als sich bis zu acht Millionen Menschen ehrenamtlich für die Flüchtlinge engagiert hatten.
03.09.2018 15:00:32 [Blick nach rechts]
AfD Bremen: Klein, aber weit rechts
Die AfD Bremen bereitet sich auf die Bürgerschaftswahl im kommenden Mai vor. Vor allem ihre Nähe zur „Identitären Bewegung“ fällt auf. Die Kanzlerin? Sie ist „diese Rautentante von Honecker's Gnaden“. Der jetzige Außen- und frühere Justizminister? Er ist „unser Facebookgoebbels Heiko Maaslos“. Wer den Jargon des Pöbelns und Verhetzens beherrscht, kann es in manchen Landesverbänden der AfD weit bringen. Thomas Jürgewitz, dem solche Merkel- und Maas-Titulierungen in den Sinn kommen, hat es bis zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD in Bremen gebracht.
03.09.2018 16:46:09 [Zettels Raum]
Chemnitz und die Plattentektonik der deutschen Politik
Für den Beobachter aus der Ferne ist es nahezu unmöglich, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, was genau in Chemnitz im Laufe der letzten Woche vor sich gegangen ist, zu widersprüchlich und häufig auch zu tendenziös sind die Berichte von den Demonstrationen und den Geschehnissen am Rande dieser Kundgebungen. Politisch wirksam dürften aber ohnehin eher die mediale Aufbereitung der Ereignisse in der sächsischen Großstadt und die darauf bezogenen Reaktionen des Bürgers werden.
03.09.2018 20:01:44 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Bündeln oder spalten: Sammlungsbewegung statt Rot-Rot-Grün?
Wenn am 4. September die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen“ offiziell an den Start geht, dann geschieht dies zu einem historisch hoch aufgeladenen Zeitpunkt: Vor fast 20 Jahren, nämlich am 27. September 1998, errang die parlamentarische Linke im Lande ihren letzten großen Sieg. Damals gewann Rot-Grün die Bundestagswahl gegen den schier ewig regierenden Helmut Kohl und eine ganze Generation schien endlich, nach langen Irrungen und Wirrungen, an den Schalthebeln der Macht angekommen zu sein. Doch zwei Jahrzehnte später ist aus Euphorie längst Katzenjammer geworden: Rot-Grün ist auf Bundesebene schon lange rechnerisch unmöglich und wird weithin mit der fatalen Agenda-Politik assoziiert.
04.09.2018 06:29:22 [Kontext Wochenzeitung]
Surfen auf der Rasierklinge
Bisher ist nur zu ahnen, was die Sammlungsbewegung "Aufstehen" wirklich will. Zwei Dutzend Bekenner-Videos im Netz handeln vornehmlich von persönlichen Erwartungen. Aber allen Menschen recht getan, ist eine Kunst die niemand kann.
Karl-Heinz arbeitet als Internet-Ökonom und befürchtet, dass Deutschland in seinem Metier viele Chancen verpasst, weil "in der Digitalisierung die Tools nicht verstanden werden". Er vermisst Visionen, sieht den Mittelstand ausgedünnt und bei so vielen Leuten keine Hoffnung auf positive Veränderungen.
04.09.2018 10:24:07 [Blog der Republik]
Kommunalwahlen in NRW 2020: Ham Se nich ‘ne Frau für mich?
Facebook fragt mich immer wieder, was ich gerade mache. Gerade mache ich mir Gedanken darüber, was ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin für ein Mensch ist bzw. was er oder sie alles kann oder können muss. Oder welches Anforderungsprofil er oder sie erfüllen sollte, um gewählt zu werden. In Nordrhein-Westfalen finden nämlich in ziemlich genau zwei Jahren wieder Kommunalwahlen statt. Die Kandidatensuche für die Spitzenposition in der Stadt oder Gemeinde, die jetzt allerorts beginnt oder schon voll im Gange ist, verengt sich mancherorts auf die Suche nach einer Frau, weshalb die Frage von Udo Lindenberg in einem seiner Lieder – anspielend auf einen Schlagertitel aus dem Jahr 1950 – durchaus relevant sein kann.
04.09.2018 12:02:42 [Der Freitag]
„In der Sammlungsbewegung steckt eine Chance“
Interview: Die SPD sollte schon aus Eigeninteresse mit „Aufstehen“ zusammenarbeiten, sagt Flensburgs OB Simone Lange – und spricht darüber, was sie und Sahra Wagenknecht eint. Im Frühjahr 2018 trat sie als Hoffnung vieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an, um ein erneutes schwarz-rotes Bündnis im Bund zu verhindern und Andrea Nahles bei der Wahl um den SPD-Parteivorsitz herauszufordern. Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange erhielt beachtliche 27,6 Prozent, unterlag – und kämpft weiter um eine Erneuerung der Sozialdemokratie, jetzt als Mitinitiatorin der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen". Sie ist Mitunterzeichnerin einer „Erklärung von Sozialdemokrat*innen zu #aufstehen“.
04.09.2018 14:17:15 [RT Deutsch]
Die Dialektik der liberalen Weltordnung
Für eine historische Millisekunde sah es tatsächlich wie das Ende der Geschichte aus. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren die Gegensätze hinfällig, die die Welt bisher gespalten hatten. Die Welt, so suggerierte dieser historische Moment, würde sich fortan in Frieden jenseits globaler Konflikte weiterentwickeln. Das war der Traum der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Weltweiter Handel, verbunden mit dem Abbau von Handelsgrenzen und Beschränkungen, würde zu einem unermesslichen Reichtum führen, von dem alle profitieren würden. Armut würde der Vergangenheit angehören, der Wohlstand würde auf alle herabregnen - auf manche mehr, auf andere weniger, doch ganz ausgelassen würde keiner.
04.09.2018 16:06:31 [TauBlog]
Kahrs hat Angst
Mit einem trockenen Moin stellt sich der SPD-Politiker Johannes Kahrs gern vor. Er transportiert damit eine hanseatische Lockerheit und nicht selten auch eine gewisse Überheblichkeit im Austausch mit anderen. Doch all das Gehabe im kurzen Tagesgespräch auf phoenix (Video hier) konnte heute nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Herr Kahrs ganz sicher fürchtet und zwar vor der linken Sammlungsbewegung #aufstehen.
04.09.2018 19:33:46 [Lars Schall]
Wie die Krise der Türkei die NATO entzweibrechen könnte
Die tief in ihrer Währungs- / Schuldenkrise verstrickte Türkei steht bereits mit dem Rücken an der Wand, und alles, was die USA anbieten, ist eine Verdoppelung der Sanktionen und mehr Beleidigungen. Der kanadische Finanzanalyst und Fonds-Manager Marshall Auerback geht davon aus, dass Russlands Präsident Putin mit einem viel attraktiveren Deal für den in Not geratenen Erdoğan aufwarten kann (und vielleicht sogar einen, der Geld für Russland abwirft).
04.09.2018 21:20:50 [Telepolis]
Jahrmarkt der Koalitionsangebote
In Bayern gibt es zwei traditionelle Anlässe für Bierzeltreden der politischen Parteien: Den Aschermittwoch und den Gillamoos - ein seit mindestens 1313 gefeiertes Volksfest, das im niederbayerischen Abensberg jährlich über 250.000 Besucher anlockt.
Bei der CSU, die ihre Veranstaltung gestern im Hofbräuzelt abhielt, sprach als Hauptredner der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der sich gegenüber Grünen, Sozialdemokraten, Freien Wählern und Liberalen überraschend zahm gab. Die AfD griff Söder deutlich heftiger an als die anderen Parteien und unterstellte ihr eine "versteckte Agenda" und ein heimliches Angeführtwerden von Björn Höcke.
05.09.2018 06:43:16 [Der Freitag]
Zweiter Aufbruch
Günter Nooke ist der persönliche Afrika-Berater von Angela Merkel. Er kennt sie schon seit der Wendezeit. Dem Wüstenstaat Niger kommt aus Sicht der deutschen Bundesregierung in der Flüchtlingskrise eine Schlüsselrolle zu. Als Transitland grenzt es im Norden an Algerien und Libyen, folglich hilft Deutschland bei der Ausrüstung und Ausbildung von Armee und Polizei. Auf Menschenrechtsverletzungen in Niger angesprochen, äußerte sich Günther Nooke, der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, unlängst im ZDF-Morgenmagazin bemerkenswert offen.
05.09.2018 08:25:17 [Der Freitag]
Verdruss und Gemüse
Grüne: Auf seiner Sommertour schlägt das Führungsduo patriotische Töne an und will die „sozialliberale Lücke“ schließen. Robert Habeck, gewohnt verwuschelt unter dem Hermannsdenkmal im Teutoburger Wald. Auf dem Weg zur Wartburg und am Hambacher Schloss. Es sind Orte der Vergangenheit, symbolisch besetzte und aufgeladene Orte, die der Chef der Bündnisgrünen den Rechten nicht überlassen will. „Des Glückes Unterpfand“ lautet das Motto der Sommertour, die er mit seiner Mitstreiterin an der Parteispitze, Annalena Baerbock, absolviert, entlehnt der deutschen Nationalhymne und eine offene Kampfansage.
05.09.2018 12:10:22 [Deutschlandfunk]
„Wir sind nicht Teil des Establishments“
Der Fraktions-Vizevorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Fabio de Masi, hat Kritik an der neuen Sammlungsbewegung "Aufstehen" zurückgewiesen. Es gehe nicht darum, Populismus zu betreiben, sondern "Menschen zurück zur Demokratie zu bringen", sagte er im Deutschlandfunk. Fabio de Masi im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann: Heckmann: Herr de Masi, der linke Kulturminister in Thüringen und Chef der Staatskanzlei, Benjamin Hoff, der hat gesagt: "Wir gegen die Politik da oben, das sei ein Trend in der politischen Debatte. Auch Ihre Sammlungsbewegung bediene diesen Trend", so Benjamin Hoff – so wie es die AfD auch macht, könnte man hinzufügen. Müssen Sie sich nicht den Schuh anziehen, Sie betreiben Populismus pur?
05.09.2018 15:59:35 [NachDenkSeiten]
Corbyn gibt im Antisemitismus-Streit nach und marginalisiert seine Gegner
„Labour übernimmt gängige Antisemitismus-Definition“, so titelten gestern die deutschen Nachrichtenagenturen und interpretierten dies als Niederlage von Jeremy Corbyn, der sich stets gegen eine vollständige Übernahme dieser Definition samt der umstrittenen Beispiele gewehrt hat . Das ist nicht ganz falsch. Wer nun aber schlussfolgert, Corbyn ginge geschwächt aus diesem unwürdigen „Sommer-Theater“, täuscht sich. Erst am Wochenende konnten sich bei den turnusmäßigen Wahlen des Parteivorstandes ausschließlich Mitglieder durchsetzen, die auf der Liste der Momentum-Bewegung standen, die Corbyn politisch stützt. Gleichzeitig konnte Labour – mitten in der angeblichen Krise – einen neuen Mitgliederrekord verzeichnen. Corbyn sitzt fester im Sattel als je zuvor und kann sich nun wieder den wichtigen Themen zuwenden. Diese Botschaft sollte auch hierzulande gehört werden, da Parallelen zu #Aufstehen durchaus denkbar sind.
05.09.2018 17:14:58 [Blick nach rechts]
Demokratieferner AfD-Nachwuchs
Der Bundesvorsitzende der „Jungen Alternative“, Damian Lohr, hat angekündigt, die Landesverbände Bremen und Niedersachsen aufzulösen, weil diese von den Verfassungsschutzämtern überwacht werden. Ein Blick auf die Jugendorganisation der AfD in Lohrs Landesverband zeigt: Auch hier stehen demokratische Werte und Abstand zu Verfassungsfeinden nicht hoch im Kurs.
05.09.2018 17:33:41 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Das Recht der Mächtigen
Die kolonialen Wurzeln des Völkerrechts. Der Kolonialismus ist für viele nur noch Geschichte, ein abgeschlossenes Kapitel der Vergangenheit. Auch Juristinnen und Juristen betrachten es oft als eine rein akademische Frage, ob der Kolonialismus als Verbrechen einzustufen ist oder ob sich das Vorgehen der Kolonialstaaten in einzelnen historischen Situationen mit heutigen völkerstrafrechtlichen Tatbeständen wie Folter und Kriegsverbrechen rechtlich qualifizieren lässt. Bisher zumindest haben die relativ weit zurückliegenden Vorkommnisse nationale Zivil- oder Strafgerichte kaum beschäftigt. Eine internationale Gerichtsinstanz zur strafrechtlichen Aufarbeitung wie das Nürnberger Militärtribunal nach 1945 oder der Internationale Strafgerichtshof standen ohnehin nie zur Debatte.
05.09.2018 18:32:38 [Blog der Republik]
Rumoren in den Unions-Ländern
Die heißen Tage dieses Sommers sind vorbei. Politisch wurde zwar weiterhin über die Migration diskutiert, ohne das Problem friedensstiftend zu lösen. Die CSU setzt nun eigene Grenzpolizisten ein. Ministerpräsident Söder besuchte öffentlichkeitswirksam eine Station, betonte jedoch dabei, dass auch Bayern unter der Oberaufsicht der Bundespolizei steht. Ansonsten haben Söder, Seehofer, Dobrindt und andere CSU-Lautsprecher inzwischen „Kreide gefressen“; in der Migrationspolitik werden nun die zuvor üblichen Verbalradikalismen vermieden.
05.09.2018 19:53:49 [Telepolis]
Geschenk an Erdogan? Kurdisches Kulturfestival verboten
Vor dem Besuch Erdogans will man offenbar die gewünschte Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen nicht gefährden. In der Türkei werden alle kurdischen kulturellen Feste und Aktivitäten verboten. Aber das ist nicht nur in der Türkei so, sondern nun auch in Deutschland Gang und Gäbe. Auch hier ist kurdische Kultur nicht erwünscht. Am kommenden Wochenende, am 8. September sollte in Dinslaken das 26. Kurdische Kulturfestival stattfinden. Das kurdische Festival sollte im Zeichen der Solidarität mit dem kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien stehen, der von der türkischen Armee und ihren verbündeten dschihadistischen Milizen Anfang dieses Jahres besetzt wurde.
05.09.2018 21:27:00 [Idea]
Sollen Muslime Leitungsämter in der CDU übernehmen?
Die Hamburger CDU will die Muslimin Aygül Özkan zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2020 aufstellen. Diese Ankündigung stößt in Teilen der Partei und unter theologisch konservativen Christen auf Kritik.
06.09.2018 10:42:24 [Der Freitag]
„Es gibt viel berechtigte Sorge“
Interview: Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ soll Verteilungsfragen wieder stellen, sagt Mitinitiator Andreas Nölke. Der Freitag: Herr Nölke, warum machen Sie bei „Aufstehen“ mit?
Andreas Nölke: Weil ich meine, dass politisch in Deutschland schon seit Längerem etwas falschläuft, und zwar insbesondere auf der linken Seite des politischen Spektrums. Alle drei linken Parteien besetzen nicht das Spektrum, das ich in meinem Buch als links-kommunitaristisch bezeichne: eine Position, die wirtschafts- und sozialpolitisch sehr weit links ist, aber eine gewisse Skepsis gegenüber bestimmten Formen der Globalisierung und der Europäischen Union hegt.
06.09.2018 10:48:52 [Telepolis]
AfD: Poggenburg verordnet sich eine Denkpause
Einer der lautesten Schreihälse für Heimat, Vaterland und den Schutz "unserer" deutschen Frauen, stolpert über eine Affäre und das "Rattenloch" der AfD-Partei. "Mein Gott, ist das peinlich", twitterte André Poggenburg, Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt, am 1. September, als er wieder einmal scharfsinnig linke Agitation in einem TV-Talk entdeckte. Auf unvorhergesehene Weise sollte er diesmal recht behalten. Wenig später stellte ein Whistleblower Aufzeichnungen von erotischen Chats des deutschnationalen Politikers auf die linke Internet-Plattform indymedia. Poggenburg schaltete die Justiz ein, doch es war schon zu spät. Im World Wide Web kann man nicht so leicht schreddern wie in den Büros wohlgesonnener Behörden.
06.09.2018 11:59:36 [Junge Welt]
Nahostkonflikt: Am Tisch der Herrschenden
Seit vergangener Woche ist es amtlich. In einem von der Linkspartei mitregierten Bundesland werden Gegner der israelischen Rechtsregierung, darunter auch jüdische Linke, mit Neonazis auf eine Stufe gestellt: vom Unterstützer der Kampagne »Boycott, Divestment, Sanctions« (BDS) bis zum propalästinensischen Antiimperialisten – laut dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2017 sind das »Antisemiten«, deren Wurzeln sich nicht zuletzt in den »marxistischen Klassikern« und der Arbeiterbewegung fänden.
06.09.2018 14:13:04 [NachDenkSeiten]
Ist „Aufstehen“ eine Bewegung für Verlierer, wie es das SPD-Zentralorgan behauptet?
Ja und das ist auch gut so! Das Timing hätte kaum schlechter sein können. Einen Tag nachdem die SPD zum ersten Mal in einer großen bundesweiten Umfrage mit 16% sogar noch hinter der AfD liegt, erklärt die Parteizeitung Vorwärts die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen“ in einem wirklich fassungslos machenden Kommentar zu einer „Bewegung für Verlierer“. Liebe SPD, da habt ihr vollkommen Recht. Hätte eure Politik in den letzten Jahren nicht so viele Verlierer produziert, müsste es nun keine Sammlungsbewegung geben, deren vorderstes Ziel die Korrektur eurer Politik ist. Mehr als befremdlich ist es jedoch, dass ausgerechnet die SPD sich offenbar auf der Seite der Gewinner wähnt und sich dabei nicht nur über die Opfer ihrer Politik, sondern gleich noch über die letzten kritischen Genossen im eigenen Hause lustig macht.
06.09.2018 15:24:09 [Makronom]
Europawahl: Das Spitzenkandidaten-Dilemma
Der CSU-Politiker Manfred Weber hat gute Chancen, Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl zu werden. Offen ist jedoch, ob er auch eine Mehrheit im Parlament bekommt. Tatsächlich scheint es nicht abwegig, dass sich Angela Merkel wenigstens im Hinterkopf bereits auf ein solches Szenario eingestellt hat. Das Rennen ist eröffnet: Seit dem heutigen Donnerstag können sich Mitglieder der Europäischen Volkspartei offiziell bewerben, um am 8. November auf dem Parteikongress in Helsinki zum EVP-Spitzenkandidaten für die kommende Europawahl nominiert zu werden.
06.09.2018 17:22:41 [Verfassungsblog]
Zur Reform der asylprozessualen Rechtsmittel
Aktuell wird wieder wird über eine Reform der Rechtsmittel im Asylprozess diskutiert. Es ist nicht das erste Mal, die Konferenz der Justizminister hat das Thema wiederholt auf ihre Agenda gesetzt, jedoch bislang folgenlos. Drängende Fragen sind dabei die Verfahrensdauer, der Instanzenzug und der effektive Grundrechtsschutz. Das geltende Asylverfahrensrecht bildet in großen Teilen ein vom allgemeinen Verwaltungsrecht abweichendes Sonderrecht, mit erheblichen rechtsstaatlichen Problemen. Es gibt also Bedarf für Reformen, die aber gerade nicht zu weiteren Lasten der rechtsstaatlichen Garantien gehen dürfen.
06.09.2018 18:55:52 [Verfassungsblog]
Parteienrecht en marche?
Die Diskussion um die Gründung einer neuen Sammelbewegung "Aufstehen" wirft viele Fragen auf. Eine davon lautet: Wie reagiert das Recht? Warum ist unser Parteienrecht so, wie es ist? Eine Anfrage – fast noch ohne Antworten. 1.) Der Begriff der „Bewegung“ ist in Deutschland historisch negativ besetzt. Aber hier soll es nicht um Begriffe, sondern um die Sache gehen. Auch ist der Verfassungsblog nicht der Ort, die Frage zu diskutieren, ob eine neue Sammlungsbewegung links der Mitte wirklich das ist, was wir am dringlichsten brauchen. Und er ist auch nicht der Ort zu erörtern, wie viel Porzellan manche Führungsperson zerschlagen haben darf, bis sie sich selbst als Brückenbauerin diskreditiert – mit welcher Bewegung auch immer.
06.09.2018 21:22:00 [TAZ]
Österreich: Traum vom Einmarsch in Afrika
Militärische Landnahme in Nordafrika sollte eine Option sein. Mit dieser Idee katapultierte sich der sonst eher unscheinbare FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch vor einigen Tagen in die Schlagzeilen.
Der Vorarlberger Oberst der Reserve und Nationalratsabgeordnete hatte in einem Interview mit Vorarlberger Online-Zeitung Neue am Sonntag über die praktische Umsetzung der von mehreren Politikern angedachten „Anlandeplattformen“ auf afrikanischem Territorium geplaudert. Selbst in der ÖVP, die sonst die Worteskapaden des Koalitionspartners am liebsten unkommentiert lässt, zeigt man sich darüber beunruhigt.
07.09.2018 08:56:00 [World Economy]
Rechtsstaat und Unrechtsregime
Einige Anmerkungen zum bundesdeutschen Alltag – zugleich ein Plädoyer, den Rechtsstaat wieder herzustellen. Ich habe meinen Ohren nicht getraut, als vor wenigen Tagen der polit-mediale Komplex damit begann, den Rechtsstaat im Munde zu führen, den es jetzt mit allen Mitteln durchzusetzen gelte. Ehrlich, ich war zunächst perplex. Ich will nun nicht versäumen, den Leser an einigen wenigen Überlegungen teilhaben zu lassen, die ich sodann angestellt habe. Ich betone an dieser Stelle vorweg, dass es sich im Folgenden um meine höchstpersönliche Rechtsauffassung handelt, die sich in Jahrzehnten der beruflichen Befassung mit dem Thema gebildet hat.
07.09.2018 10:36:45 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Seehofer contra Merkel: Der Dämmerung entgegen
Horst Seehofer, noch Parteivorsitzender der CSU und Bundesinnenminister, richtet seine gesamte politische Energie darauf, für die CSU die absolute Mehrheit in Bayern zu erhalten. Bei den Mitteln, die er dafür wählt, dürfte das bei der kommenden Landtagswahl am 14.Oktober gründlich daneben gehen.
Im Jahre 2007 kam es zum Aufstand von Teilen der CSU gegen den langjährigen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der Bayern seit 1993 regiert hatte. Der überehrgeizige Stoiber hatte sich 2002 gegen Angela Merkel durchgesetzt und war zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union gekürt worden. Doch der linke Flügel der Union hielt sich im Wahlkampf sichtlich zurück.
07.09.2018 14:17:48 [Telepolis]
Wahlen in Schweden: Unsicherheit regiert
Will man das Verhalten der regierenden schwedischen Sozialdemokraten in der letzten Woche des Wahlkampfs mit einem Wort beschreiben, so passt wohl "Panik". Am Donnerstag vermeldet die liberal-konservative Zeitung "Svenska Dagbladet", dass der sozialdemokratische Premierminister Stefan Löfven direkt nach der Wahl abtreten wolle, auch wenn Rotgrün eine Mehrheit erreichen sollte. Die Zeitung habe dies aus einer verlässlichen Quelle im Umfeld des Parteichefs gesteckt bekommen. Löfven dementierte umgehend umgehend.
Ob dies von der Zeitung nun schlechter Stil oder ein Fake war - in den Umfragen, die stark divergieren, wird ein starker Verlust von Stimmen für die Traditionspartei vorausgesagt.
07.09.2018 17:45:36 [Pro Asyl]
Neue UNHCR-Richtlinien: Abschiebungen sind dringend auszusetzen
UNHCR hat seine neuen Richtlinien zu Afghanistan veröffentlicht und bringt es auf den Punkt: Geflüchtete Afghanen können nicht nach Kabul geschickt werden. Das neue 120-Seiten-Papier des UNHCR beschreibt unter detaillierter Quellenangabe, wie sich die Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitäre Lage in Afghanistan weiter verändert hat. Diese Beschreibung verläuft diametral zur derzeitigen Praxis der Abschiebungen nach Afghanistan, konkret nach Kabul. Gerade für die entscheidende Frage der Situation in der Hauptstadt heißt es nämlich, dass dort kein Schutz zu finden ist.
08.09.2018 07:08:00 [Kai Ehlers]
Aufstand gegen Trump?
Quer zu allen anderen Ereignissen, welche die Welt zurzeit beunruhigen, wehen im „Weißen Haus“ und darum herum zurzeit bemerkenswerte Winde. Ein „hoher Mitarbeiter“, so meldete es die „New York Times“ vor ein paar Tagen, klärte die amerikanische und die Weltöffentlichkeit mit einem anonymen Text darüber auf, dass es eine „stille Widerstandsbewegung innerhalb der Regierung“ gegen Trump gebe. Sie sei bemüht, dessen erratische Unberechenbarkeit im Interesse des „beständigen Staates“, gemeint sind selbstverständlich „die Amerikaner“, die USA, zu korrigieren.
Nun soll an dieser Stelle nicht der anonymen Ecke nachspekuliert werden, aus der dieser ziemlich übel riechende Wind weht.
08.09.2018 10:34:58 [RT Deutsch]
Podiumsdiskussion zu #aufstehen: Sahra Wagenknecht versus Kevin Kühnert
Am 5. September hatte das Inforadio des rbb zur Podiumsdiskussion zum Thema “Hauptsache links!” eingeladen. Der Imperativ im Titel wird durch eine fragende Ergänzung relativiert: “Braucht Deutschland eine neue linke Bewegung?” Anlass der Diskussion war der Start der linken Sammlungsbewegung #aufstehen. Obwohl #aufstehen aktuell kaum mehr als ein Gründungsaufruf und eine dauerhaft überlastete Webseite ist, schlägt das Projekt hohe Wellen. Die Medien des Mainstream stehen ihm in ihrer Mehrheit kritisch bis ablehnend gegenüber.
08.09.2018 12:55:03 [World Economy]
Der Herbst in Deutschland wird stürmisch
Am Ende der Amtszeit Merkel wird stehen: Mission accomplished, Deutschland ist nicht mehr wiederzuerkennen. Man gewöhnt sich in Deutschland an alles. Wen hat es eigentlich vom Hocker gerissen, als wegen der Entscheidung am 4./5. September 2015 seitens der Bundeskanzlerin diese anfing, die rechtsstaatliche Ordnung und die Grundsätze des deutschen Staates gegen eine vorgebliche Humanität auszuspielen.
Darüber hat sie der rechtlichen und politischen Ordnung Deutschlands einen irreparablen Schaden zugefügt. Alle diejenigen, die mittels der Migration die Substanz einer freiheitlichen und selbstbestimmten Demokratie in Deutschlands zerstören wollen, jubeln ihr zu. Die übergroße Mehrheit des deutschen Volkes kuscht vor der Machtstruktur, die mit dem Namen Merkel verbunden ist.
08.09.2018 14:56:04 [Blick nach rechts]
Die AfD politisch bekämpfen
Die Diskussion um eine Beobachtung der AfD nimmt eigenartige Züge an. Vorweg ist festzustellen, „die“ AfD ist eine legale Partei, von Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Das haben vor allem die demokratischen Parteien und der Verfassungsschutz zunächst einmal so hinzunehmen. Auch wenn die AfD den Parteien lästig ist und sie diese Konkurrenz deshalb überflüssig machen wollen. Ihnen kann folglich nur empfohlen werden, ihre Politik attraktiver zu gestalten, um die Bürgerinnen und Bürger, denen die AfD sich als die „bessere“ Streiterin für ihre Probleme empfiehlt, wieder zurückzuholen.
08.09.2018 14:59:32 [Übermedien]
AfD, die Partei mit den ausländischen Models
Die AfD setzt im Bayern-Wahlkampf auf unfreiwillige Wahlkampfhelferinnen und -helfer aus dem Ausland. Damit bleibt die Partei ihrer Marketingstrategie treu: Gerade auf ihren Social-Media-Kanälen nutzt die AfD oft kostengünstige Fotomotive aus Internet-Bilddatenbanken – von Fotografen aus Andorra oder Serbien, mit Models aus Brasilien oder der Slowakei. Mit Bildern aus dem Ausland also wirbt die Partei für ihr Deutschlandbild. Die AfD dürfte deshalb inzwischen die Partei mit den meisten ausländischen Models in Wahl-Kampagnen sein. Das neueste Beispiel: Fünf fröhliche Jugendliche, die über einen Schulflur auf die Kamera zustürmen. Nein, nicht „Hitzefrei!“ ist hier die Forderung, sondern: „Islamfreie Schulen!“
08.09.2018 15:07:11 [Neue Rheinische Zeitung]
Gezielter Störfaktor, dubios, gestrig-verirrt – peinlich für die CDU
Politiker, die lieber dem gesamten Komplex privater Interessen dienen als den Bürgern. Die Feinde der US-Bürger sind genau in ihrem eigenen Land, in den USA, zuhause: Globalisten, neoliberale Ökonomen, Neokonservative und andere Unilateralisten, die es gewohnt sind, die USA der Welt aufzudrängen und sie in endlose und kostspielige Kriege zu verwickeln; Politiker, die lieber dem herrschenden Establishment – dem gesamten Komplex privater Interessen – dienen als den amerikanischen Bürgern. Sie haben Amerika zugrunde gerichtet und sind dabei extrem reich geworden. Hier in Deutschland sind die Anhänger der Neokonservativen zu identifizieren: Wolfgang Ischinger, Joschka Fischer, Norbert Röttgen unter anderen. Ihre Freunde sind die neokonservativen US-Falken, darunter Madeleine Albright und der verstorbenen US-Senator John McCain, ein ultrarechter Senator, der bei der Münchner Sicherheitskonferenz niemals fehlte.
08.09.2018 15:18:36 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Gleiche Rechte für alle, überall
So hätten sie’s gern: Als Schutzsuchender sollst du dich von deutschen Grenzen fernhalten, und kommst du doch aus Versehen hierher, wirst du mit allen Mitteln vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten, nicht mal ein Seiteneinstieg soll dir möglich sein, auch dann wenn Arbeitskräfte gesucht werden und du vielleicht die passende Qualifikation hättest. Da könnten ja Ungebetene durchs Rost schlüpfen. Stattdessen hast du, sofern du nicht eh demnächst in einem der ANKER-Zentren festsitzt, einen Status der permanenten Nichtintegration, genannt Duldung, der dir zwar erlaubt, hier zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen, der Verwaltung aber zugleich ermöglicht, dich jederzeit wieder abzuschieben. Ermessen des Sachbearbeiters… Zwar werden händeringend Kräfte in der Pflege gesucht, weil man sich bisher das Geld gespart hat, die Hiesigen gut auszubilden und anständig zu bezahlen, doch soll dies nur handverlesen geschehen, über Anwerbebüros in Afrika, wie sie im Niger eins eingerichtet haben.
08.09.2018 18:13:22 [Junge Welt]
Schweden vor Rechtsruck
Rassisten hoffen auf Durchbruch bei Parlaments- und Kommunalwahlen am Sonntag. Mehrheitsverhältnisse völlig unklar. Am Sonntag wird in Schweden ein neues Parlament gewählt, und der Ausgang der Abstimmung scheint so ungewiss zu sein wie nie. Das skandinavische Land war lange von politischer Stabilität geprägt, seit rund 100 Jahren regieren fast ununterbrochen die Sozialdemokraten, wenn auch zuletzt in Form einer Minderheitsregierung zusammen mit den Grünen. Die Opposition wird von einem Block bürgerlicher Parteien gebildet. Doch diesmal dürften die traditionellen Mehrheitsverhältnisse gehörig durcheinandergewirbelt werden.
08.09.2018 18:18:30 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die Ruhe vor dem Sturm
Waffenstillstand zwischen den Koalitionären bis zu den Landtagswahlen im Oktober. Es waren noch nicht alle Minister aus der Sommerferien zurückgekehrt, da wurde die Stimmung in Berlin bereits wieder hitzig. Nachdem sich CDU und CSU monatelang in Sachen Asyl bekriegt hatten, muckten nun die Sozialdemokraten auf. Offenbar von der Erkenntnis ereilt, dass eine Rückbesinnung auf soziale Themen beim „kleinen Mann“ ankommen könnte, zettelte die SPD eine Rentendebatte an und forderte eine schnelle Nachbesserung bei den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Themen Rente und Arbeitslosenversicherung.
08.09.2018 18:25:18 [Rubikon]
Die Hybris der Macht
Angela Merkel stürzt das Land in die Krise. Dieser Essay thematisiert den Führungsstil der deutschen Bundeskanzlerin und zeigt die Etappen ihres Machtverlusts innerhalb Europas auf. Diesen verdankt sie vor allem ihrer Flüchtlingspolitik, die sie — wie viele andere ihrer Entscheidungen — als alternativlos bezeichnet. Als sich im August 2015 ein Treck von mehreren Hundert Flüchtlingen aus krisengeschüttelten Ländern an der Südgrenze Ungarns staute und sich die Politiker vor Ort scheuten, diese Flüchtlinge aufzunehmen, ertönte aus der Ferne die Stimme der Bundeskanzlerin: „Lasst sie durch und zu uns nach Deutschland kommen!“ Und so geschah es. Das Problem war gelöst, so schien es, auf eine einfache und sehr menschliche Art.
09.09.2018 06:34:59 [Rubikon]
Die falsche Israelpolitik
In Deutschland gibt es in Bezug auf die Israelpolitik zwei Lager. Einerseits die Bundesbehörden, die den Staat Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützen, und andererseits zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft, die Israel und seine Politik heftig kritisieren. Aus meiner Sicht kann weder die eine noch die andere Einstellung zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden führen.
09.09.2018 16:47:31 [Anderwelt Online]
Will Nahles die SPD mit Methoden des Sozialismus retten?
Die SPD dümpelt im historischen Umfragetief und der Trend zeigt weiter nach unten. Da sind rettende Ideen gefragt. Aber wer wollte von dieser SPD-Chefin Nahles zündende Impulse erwarten? So kann es nicht verwundern, dass sie tief in den Morast überkommener sozialistischer Ideologien greift.
Bereits vor zehn Jahren wurde gewitzelt, die SPD habe das Programm “18 Prozent” vom FDP-Chef Westerwelle übernommen, aber von oben. Dieses Projekt hat Nahles jetzt locker übererfüllt. Es kann nicht mehr als utopisch bezeichnet werden, dass die SPD in Sachsen und Bayern noch in diesem Jahr in die Einstelligkeit abstürzen könnte. Die SPD und ihre grandiose Chefin agieren im Panikmodus.
09.09.2018 18:09:11 [Verfassungsblog]
Unter Beobachtung
Gerade schlägt die Entscheidung über eine Maßnahme der wehrhaften Demokratie hohe Wellen: Soll die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden? Von politischen Gegnern der AfD wird diese Forderung gegenwärtig mit großer Frequenz und Lautstärke wiederholt, Vertreter der Partei selbst hingegen nehmen die vertraute Position des politischen Opfers ein. Die Nachricht, dass die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, in Bremen und Niedersachsen von den Verfassungsschutzbehörden überwacht werde, hat nun zu einer ungewöhnlichen Reaktion geführt
10.09.2018 06:33:03 [Post von Horn]
Merkels Kreuz
Seit Jahren chaotisiert Seehofer die Bundespolitik. Er half, die Union und die CSU herunterzuwirtschaften. Inne hält er nicht. Jeder Anlass ist willkommen, den Machtkampf gegen Merkel fortzusetzen. Dass Seehofer stets den Kürzeren zieht, scheint ihn nur anzustacheln. Den jüngsten Knatsch verursachte er mit seinem Masterplan zur Zuwanderung. Sein Ziel, die Zuwanderungspolitik zu nationalisieren, schlug fehl. Merkel und die SPD zwangen ihn, mit den EU-Nachbarn zu verhandeln.
10.09.2018 08:47:26 [Verfassungsblog]
Zur objektiv-rechtlichen Dimension des IT-Grundrechts
Staatliches Hacking von Computern und Smartphones hat Konjunktur. Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) wurden Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ mittels „Staatstrojanern“ zu Standardmaßnahmen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die StPO erlaubt seither den Einsatz von Staatstrojanern in mehreren zehntausend Fällen im Jahr: Sie sind nun immer dann zulässig, wenn bisher eine klassische Telekommunikationsüberwachung gem. § 100a Abs. 1 StPO unter Einbindung der jeweiligen Provider (vgl. § 100b StPO a.F.) vorgenommen wurde.
10.09.2018 15:56:38 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„Migration nicht das alles entscheidende Thema“
Christian Krell in Stockholm über den Wahlausgang in Schweden und die Strategie der Sozialdemokraten. Die ganz große Zäsur ist bei der Parlamentswahl in Schweden zwar ausgeblieben, doch das Land ist weiter nach rechts gerückt. Die Schwedendemokraten haben die traditionelle Blockpolitik ausgehebelt. Bislang wurden die Rechtspopulisten von anderen Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen. Wird sich daran jetzt etwas ändern?
Zunächst muss man sagen: Die Sozialdemokraten sind nach wie vor die stärkste Partei in Schweden und haben mit 28,4 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis als in allen Umfragen vorhergesagt wurde. Sie liegen knapp zehn Prozent vor der zweitgrößten Partei, den konservativen Moderaten.
10.09.2018 17:43:15 [Junge Welt]
Über Chancen und Risiken der Sammlungsbewegung »Aufstehen«
Am 4. September startete offiziell die Sammlungsbewegung »Aufstehen«. Die Debatten dazu, vor allem in Die Linke, werden lebhaft und kontrovers geführt. Wir haben verschiedene Abgeordnete und Funktionsträger der Partei angefragt – Unterstützer wie Kritiker –, für jW ihre Ansichten darüber zu schildern. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, bezieht Stellung.
Es ist eine Realität, dass für viele originär linke Forderungen wie existenzsichernde Mindestlöhne, armutssichere Renten oder Beendigung der Bundeswehr-Kriegseinsätze schon längst breite gesellschaftliche Mehrheiten bestehen.
10.09.2018 21:21:24 [NachDenkSeiten]
Alte Freunde, neue Feinde – Die Türkei am geopolitischen Scheideweg
Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten. Ein türkischer Geistlicher im amerikanischen Exil, ein amerikanischer Geistlicher unter türkischem Hausarrest – in Ankaras Augen beides Terroristen. Ein gescheiterter Putschversuch, die Erdoğan-Regierung fordert Loyalität vom Westen; und bekommt sie nicht. Washington unterstützt jene Kurden, gegen die Ankara Krieg führt. Sanktionierung von Ministern, Strafzölle, Drohgebärden, Sanktionen und Gegensanktionen, die türkische Lira bricht ein, Twitter-Attacken, eine medienwirksame Schlammschlacht und nationalistisches Getöse – die Türkei-Krise als Paradebeispiel einer wild rotierenden Eskalationsspirale.
11.09.2018 10:45:56 [Neue Debatte]
#Aufstehen oder Zusammenwirken
Die Sammelbewegung #Aufstehen kann die politische Landschaft in Deutschland aufmischen, aber auch Hoffnungen wecken, die später enttäuscht werden. Könnte ein Ansatz von unten #Aufstehen um wichtige Elemente bereichern? Zu begrüßen ist die von Sahra Wagenknecht & Co. initiierte Sammelbewegung #Aufstehen in jedem Fall, bringt sie doch etwas Schwung in ein erstarrtes politisches System. Die Loslösung von den alten Parteistrukturen fixiert nicht unmittelbar auf Wahlen, die Sammelbewegung ist etwa durch das Befragungsinstrument Pol.is[1] offener für Basisinitiativen und lockert die automatisierte Zuordnung zu traditionellen Richtungen wenigstens etwas auf.
11.09.2018 12:36:31 [Verfassungsblog]
Die Minimalvariante: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Dritten Option
Die Bundesregierung hat am 15. August 2018 den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung des Dritte-Option-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts angenommen. Der Gesetzesentwurf wird damit ins gesetzgeberische Verfahren gehen. Er setzt das Minimum dessen, was das Gericht gefordert hat, um. Den Interessen und Rechten intergeschlechtlicher Personen wird er aber bestenfalls ansatzweise gerecht. Der Gesetzesentwurf sieht vor, den seit November 2011 geltenden § 22 III PStG um die Möglichkeit zu ergänzen, „divers“ einzutragen, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann.
11.09.2018 17:43:09 [RT Deutsch]
Maaßens Chemnitz-Bericht und der Elefant im Raum
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat am Montag den erwarteten schriftlichen Bericht mit seinen Einschätzungen zu den Ereignissen in Chemnitz seinem Dienstherrn übermittelt, dem Bundesinnenminister Horst Seehofer. Auch das Kanzleramt erhielt den Bericht. Maaßen war in die Kritik geraten, weil er die mediale Darstellung der Ereignisse und die Verwendung des Begriffs "Hetzjagden" kritisiert hatte. Damit hatte er sich indirekt gegen die Kanzlerin Angela Merkel und das politische und mediale Establishment gestellt.
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01.09.2018 14:22:14 [KenFM]
Vortrag: Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht
Vortrag von Ernst Wolff am 24.10.2018 im Forum am Park Heidelberg. Datum/Zeit: Mittwoch, 24. Oktober 2018 / 19:00 – 21:00 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr). Ort: Forum am Park Heidelberg, Poststraße 11, 69115 Heidelberg. Das Finanzwesen ist uns jahrzehntelang als ein Bereich der Wirtschaft präsentiert worden, der sich nur Fachleuten erschließt und normale Bürger nicht zu interessieren braucht, weil er ihr Alltagsleben nur am Rande berührt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Finanzwirtschaft prägt unser Leben wie kein anderes Feld.
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat sie sich zur mächtigsten Größe auf unserem Planeten entwickelt.
07.09.2018 19:07:16 [Ican Germany]
Die Welt vor dem Atomkrieg – wo bleibt der Widerstand?
Symposium am 15. September 2018. Ort: Kammermusiksaal der Philharmonie Berlin. Adresse: Herbert-von-Karajan-Straße 1, 10785 Berlin. Beginn: 15:00 Uhr, Ende: 18:00 Uhr. Auf dem Symposium diskutieren wir mit Gästen über die Gefahr eines Atomkrieges. Wie können Deutschland und Europa zu einer Entspannungspolitik beizutragen, um von Konfrontation zu Kooperation über zu gehen und das Risiko einer militärischen Auseinandersetzung zu minimieren? Wie verhärtet sind die Fronten zwischen Russland und der NATO, welche Eckpfeiler der gemeinsamen Sicherheitsarchitektur sind eingerissen worden und wo liegen die größten Gefahren?
09.09.2018 13:00:53 [IMI-Online]
IMI-Kongress 2018: Deutschland rüstet auf
Am 8. und 9. Dezember 2018. Ort: Schlatterhaus (Österbergstr. 2) in Tübingen. Der diesjährige IMI-Kongress beschäftigt sich mit der aktuellen Aufrüstungswelle, die über Deutschland schwappt und eine Reihe von Bereichen erfasst: konkrete Rüstungsprojekte, die enorme Aufstockung des Verteidigungsetats (Stichwort 2%), die Aufrüstung und Militarisierung der EU (PESCO, Militärische Mobilität), die Aufrüstung im Cyber-Bereich, die Aufrüstung bzw. Militarisierung der Polizei und die militärische Wiederaneignung ziviler Flächen (allein in Baden-Württemberg sind etwa Bleidornkaserne Ulm, KSK in Hardheim, Übungsplatz Haiterbach…).
| | | | | | | | Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (12) | | |
01.09.2018 14:25:05 [Junge Welt]
Polizeigesetze: Widerstand formiert sich
Bürgerrechtler, Datenschützer, linke Organisationen und Parteien, Gewerkschaftsgliederungen und Fußballfans rufen aktuell zu mehreren Demonstrationen auf. Sie richten sich gegen die geplanten oder bereits vollzogenen Verschärfungen der Polizeigesetze der verschiedenen Bundesländer. Mit Ausnahme von Thüringen setzen derzeit alle Bundesländer auf schwerwiegende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte und die Versammlungsfreiheit der Bevölkerung. Mit der Begründung, vermeintlich »drohende Gefahr« abwehren zu müssen, soll im Gros der Länder die bisher gesetzlich verbriefte Unschuldsvermutung faktisch abgeschafft werden.
01.09.2018 18:37:08 [Neue Debatte]
Freedom Rider: Gefängnisstreik 2018
USA: In den Bundesstaaten der ganzen Nation streiken Häftlinge gegen das größte und rassistischste Gefängnissystem der Welt. Hoffentlich werden sie nicht wie im Jahr 2010 durch die Verleumdung von Bürgerrechtlern verraten.
Der Gefängnisstreik ist ein Mittel, um auf ein System aufmerksam zu machen, das verfault ist und abgeschafft werden muss.
Inhaftierte Menschen und ihre Fürsprecher sind die eigentliche Definition einer Widerstandsbewegung. Die Vereinigten Staaten führen die Welt bei vielen schändlichen Maßnahmen an, und die Massenverhaftung steht ganz oben auf der berüchtigten Liste.
04.09.2018 21:17:48 [Blick nach rechts]
Rechter Protest mit bürgerlicher Attitüde
Die selbst auferlegte Sommerpause ist beendet, sie wollen wieder auf die Straße ziehen: Die Rede ist vom Aufzug „Merkel muss weg“ in Hamburg. Dieser ist für den 5. September angemeldet und soll in Zukunft an jedem ersten Mittwoch im Monat stattfinden. Der Verfassungsschutz hat schnell nach den ersten Kundgebungen in der Hansestadt den Weg an die Öffentlichkeit gesucht und rechtsextreme Verbindungen aufgezeigt. Unter den Teilnehmern des Protestes mit bürgerlicher Attitüde hatten sich nach dem Start der regelmäßigen Open Air-Versammlungen Anfang des Jahres bekannte Gesichter der rechten Szene gezeigt, ohne dass diese als Handelnde im Vordergrund agierten.
05.09.2018 06:21:04 [Antikrieg]
Gefängnisstreik 2018
Häftlinge in Staaten der ganzen Nation streiken gegen das größte und rassistischste Gefängnissystem der Welt. Hoffentlich werden sie nicht wie im Jahr 2010 durch die Verleumdung von angeblichen Bürgerrechtlern verraten.
"Der Gefängnisstreik ist ein Mittel, um auf ein System aufmerksam zu machen, das verrottet ist und abgeschafft werden muss."
Inhaftierte Menschen und ihre Fürsprecher sind die eigentliche Definition einer Widerstandsbewegung. Die Vereinigten Staaten führen die Welt in vielen schändlichen Maßnahmen an, und die Massenverhaftung steht ganz oben auf einer berüchtigten Liste.
05.09.2018 08:30:22 [Amerika 21]
Widerstand gegen Fracking in Kolumbien
In der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá haben am Wochenende im Rahmen eines Aktionstages gegen Fracking in Lateinamerika zahlreiche Protestaktionen gegen diese umstrittene Methode der Energiegewinnung stattgefunden. Mit internationalen Experten wurde über die Auswirkungen von Fracking in Kolumbien diskutiert und die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert. Die veranstaltende "Allianz Kolumbien ohne Fracking" (Alianza Colombia Libre de Fracking) wehrt sich gegen die Pläne des Ministeriums für Bergbau und Energie, die Gewinnung von Gas aus Bruchschiefer zuzulassen.
05.09.2018 08:45:54 [Brave New Europe]
Romania’s protests and the PSD
Massive anti-government protests, held in Bucharest and in other major cities in Romania on 10 August and involving more than 150,000 people, have, for the second time in the last eighteen months, thrown Romania into the international spotlight. They followed nationwide demonstrations in February 2017 against the ruling Social Democratic Party (PSD) and its leader Liviu Dragnea, and their attempts to undermine the rule of law and the fight against corruption.
Most Romanian politicians do not distinguish between the public and private purse.
06.09.2018 13:56:05 [TAZ]
10.000 gegen ein Häuflein Hass
Rund 10.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Mittwoch in Hamburg gegen Rassismus und rechte Hetze demonstriert. Anlass war eine Kundgebung eines „Merkel muss weg“-Bündnisses, die nach monatelanger Unterbrechung nun wieder regelmäßig in der Hansestadt stattfinden soll.
Bei den Organisatoren handelt es sich nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes um Rechtsextremisten, die auch Verbindungen zur AfD unterhalten sollen. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Chemnitz war die Polizei mit knapp 1000 Beamten vor Ort.
06.09.2018 14:09:03 [Junge Welt]
Russland gegen Rentenreform: Protest geht weiter
In Russland haben am vergangenen Wochenende erneut einige zehntausend Menschen gegen die geplante und vergangene Woche von Präsident Wladimir Putin verteidigte Rentenpläne demonstriert. Die größte Kundgebung fand wieder in Moskau statt, wo etwa 10.000 Menschen aus der Hauptstadt und der Region einem Aufruf der Kommunistischen Partei (KPRF) gefolgt waren. In St. Petersburg gingen etwa 2.000 Menschen auf die Straße, in Nowosibirsk 4.000, in Samara an der Wolga nach Angaben der Veranstalter 7.000. Weitere Demonstrationen gab es in Kasan, Nischni Nowgorod, Wladiwostok, Orenburg und Jekaterinburg.
07.09.2018 21:22:19 [TAZ]
Google-Besetzung in Berlin: Das sollte nur ein Anfang sein
Nach kurzer Zeit beendet die Polizei die Besetzung des Google-Campus in Kreuzberg. Doch die Aktivisten haben schon weitere Aktionen angekündigt. Im alten Umspannwerk laufen noch die Bauarbeiten, dann geht alles ganz schnell. Um die 70 Aktivisten dringen am Freitag Mittag in das Gebäude in der Ohlauer Straße und erklären es für besetzt. Ihr Ziel ist es, den geplanten Google-Campus zu verhindern, den der US-amerikanische Großkonzern noch in diesem Jahr in Kreuzberg eröffnen will. Doch schon nach knapp zwei Stunden räumt die Polizei das Gebäude und eine Blockade davor. Die Aktivisten bleiben friedlich, die Polizei setzt dennoch Pfefferspray ein und es gibt mehrere Festnahmen.
08.09.2018 19:42:26 [Heise]
Kinder-Demo gegen den Handy-Konsum ihrer Eltern
Dutzende Kinder haben in Hamburg unter dem Motto "Spielt mit mir! Nicht mit euren Handys!" gegen den Handy-Konsum ihrer Eltern protestiert. Sie wollen erreichen, dass Eltern sich weniger mit ihren Handys beschäftigen und ihren Kindern mehr Aufmerksamkeit schenken. Mit selbstgebastelten Plakaten zogen sie am Samstag durch St. Pauli und skandierten "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr auf eure Handys schaut!". Aufgerufen zu der Demonstration hatte der sieben Jahre alte Emil, seine Eltern meldeten die Demonstration für ihn bei der Polizei an, zu der rund 150 Eltern und Kinder nach Angaben der Polizei gekommen sind.
09.09.2018 18:10:35 [Amerika 21]
Zehntausende protestieren gegen Gewalt an Unis in Mexiko
Zwei Tage nachdem auf dem Gelände der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (Unam) protestierende Gymnasiasten von Schlägertrupps mit Knüppeln und Messern angegriffen worden sind, haben am vergangenen Mittwoch zehntausende Studierende in Mexiko-Stadt demonstriert. Sie forderten die Auflösung der sogenannten Porros, gewalttätige Gruppen, die von Parteien und Hochschulleitungen finanziert werden, um studentische Proteste leichter unterdrücken zu können.
10.09.2018 12:37:17 [WSWS]
Über 5.000 demonstrieren gegen AfD in München und Dachau
In München demonstrierten am Samstag etwa 3.000 Menschen auf dem Marienplatz in München gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD). Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch wollte dort eine Kundgebung zur Landtagswahl in Bayern abhalten. Doch den 120 AfD-Anhängern standen mindestens 25 mal so viele Gegendemonstranten gegenüber. Angesichts der massiven Pfiffe und Rufe ging Storchs Rede vollkommen unter. Die Demonstranten riefen „Nazis raus“, „Niemand braucht die AfD“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Die AfD sah sich gezwungen, ihre die Veranstaltung eine Stunde früher als geplant zu beenden.
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02.09.2018 06:23:55 [Politica-Comment]
Herbert Rechtslastig schreibt an Volksaufklärer Thilo Sarrazin
(Satire): Sehr verehrter Herr Volksaufklärer und Bestsellerautor Sarrazin, gestern habe ich Ihr neues Standardwerk zur Islamfrage “Feindliche Uebernahme” gekauft und die wichtigsten Teile bereits gelesen: Ein Jahrhundertwerk. Gerade auch von einem erbgenetischen Sachkenner wie Sie, der sich von seinen eigenen moslemischen Wurzeln – der Name Sarrazin kommt ja von Sarazene, also einem moslemischen Stamm – so radikal gelöst hat.
02.09.2018 10:10:47 [Querdenkende]
Wenn die schweigende Mehrheit in Schockstarre verharrt
Satire: Dabei manch Blauner sich um sie schart, darf alle Welt erneut gen Deutschland blicken, die Uhren wieder rückwärts ticken gen eigentlich überwundene Nazi-Zeit, sie sind nunmehr soweit. Zu was, zu welch erfundenem Spaß? Heimattreue vermischt sich mit Nationalismus, welch Stuß! Dat globt nich mal der wache Russ’, außer die kritiklosen Putin-Treuen, die keene Mühe scheuen, um ständig von Fakenews zu quasseln.
02.09.2018 10:28:27 [QPress]
Nur V-Leute dürfen straffrei Hitlergruß vor-Führern
Aktuell haben wir wohl gar nicht so viel Säue, wie wir durchs Dorf treiben müssten. Nachdem inzwischen klar ist, dass 90 Prozent der Chemnitzer Nazis sind, ist das „Hallo“ in der Merkel-Republik groß. Offenbar mochte sich der Staat nicht allein auf die Aktivitäten der inzwischen erschlafften Nazis verlassen und hat für die spektakulärsten Bilder dann selbst das benötigte Personal abgestellt. Was tut man als Staatsdiener nicht alles, um dem Souverän zu gefallen?
02.09.2018 16:56:36 [Der Postillon]
Mann verklagt Fitnessstudio, weil sich Waschbrettbauch nicht zum Wäschewaschen eignet
Fiese Mogelpackung! Aufgrund eines falschen Werbeversprechens hat Rolf H. fast sieben Monate lang jeden Tag im Fitnessstudio für einen Waschbrettbauch trainiert. Und das nur, um schließlich feststellen zu müssen, dass sich damit überhaupt keine Wäsche waschen lässt. Der 32-jährige Münchner fordert nun die Rückerstattung seiner Mitgliedsbeiträge und der Kosten für Proteindrinks sowie Schmerzensgeld.
03.09.2018 15:05:43 [QPress]
Ab sofort bei jedem Messermord eine Riesen-Gaudi
Es ist gar nicht so einfach die falschen Signale zur richtigen Zeit zu setzen. Die Bundesregierung ist erpicht den Chemnitzern etwas „merkelig“ zu signalisieren. So werden gerade dort erst einmal neuartige Rock-Pflöcke eingeschlagen. Es gibt keine anlasslosen Konzerte, auch wenn man das den Chemnitzern glauben machen möchte, oder ihnen einfach einen falschen Grund vorspiegelt. Das stärkste von dieser Riesenparty ausgehende Signal dürfte sein: „gut gemessert ist halb gefeiert“.
04.09.2018 10:37:56 [QPress]
Warum Donald Trump besser Chemnitz als Damaskus bombardieren sollte
Damaskus ist immer eine Reise wird, für Handlungsreisende, die zunächst Gift versprühen, um das zum Anlass zu nehmen, Bomben zu werfen. Für Syrien bedauerlich, das jetzt Zwischenwahlen in den USA anstehen. Deshalb muss gebombt werden. Sollte Merkel aus lauter Gutherzigkeit dafür nicht Chemnitz anbieten, muss Assad wieder Giftgas einsetzen, um den Grund für ein US-Syrien-Bombardement zu liefern.
04.09.2018 17:46:19 [QPress]
Ist Spahn selbst bereits ein schwerer Pflegefall?
Pflege und Organspende sind zwei Themen, die unseren Krankheitsminister Jens Spahn derzeit ernstlich in Schach halten. Mit Blick auf das Grundgesetz könnten Organe vielleicht doch Gemeinschaftseigentum sein, zieht man den Artikel 14 hinzu, der davon ausgeht, das Eigentum dem Gemeinwohl zu dienen hat. Mit welchen Leiden das verbunden sein kann und warum wir uns ggf. chinesischen Verhältnissen annähern, wollen wir an dieser Stelle nur kurz anreißen.
04.09.2018 21:11:50 [Querdenkende]
Elke
Elke. Edwin. Ludowig. Katharina. Elisabeth. Meine Großeltern. Katharina strich über meinen Kopf, so schön rund, soll sie gesagt haben. Was nützen Gefühlsregungen von Toten, wenn sie nicht aus dem eigenen Gedächtnis stammen? Sie war liebevoll, hieß es über meine Mutter. Sie nahm die ganze volle Liebe mit. Vater konnte nicht mehr lieben, er überließ seiner Schwiegermutter Katharina, mir ihre streichelnde Liebe zu schenken, ein halbes Jahr. Sie starb ein halbes Jahr, nachdem Mutter stürzt
05.09.2018 10:19:39 [Kontext:Wochenzeitung]
Wen heilt Hitler?
In Rosenheim sollen zwei Rosenheim-Cops und ein Ziviler den Hitlergruß gezeigt haben, in Chemnitz nimmt man dazu eher den nackten Arsch. Alle reden vom Wetter, niemand redet von unserem Versagen.
06.09.2018 14:14:48 [QPress]
Seehofer laut Medien: „Vater aller Merkel-Sorgen“
Das Regieren fällt Königin Merkel nicht sonderlich schwer. Nur manchmal funkt aus nachvollziehbaren Gründen ein bayrischer Provinzprinz dazwischen. Soweit man große Teile des Pöbels schlicht ignoriert und sich stattdessen auf die Claqueure aus der eigenen CDU/CSU-Inzestfamilie verlässt, sollte soviel nicht schiefgehen. Das Desinteresse der Masse an Politik ist groß genug, sodass man getrost an der vorbeiregieren kann. Eine Situation, die Königin Merkel seit Jahren entgegenkommt.
06.09.2018 21:12:55 [Querdenkende]
Schotterweg
Die Höfe lagen wie verstreute Kuchenkrümel, einladend jedes einzelne mit dem feuchten Zeigefinger zudrücken, um sie dann genußvoll zu genießen, so als ob diese Krümel das Beste vom ganzen Kuchen seien, das Allerbeste, das man je geschmeckt hat, dies kann man erst verstehen, wenn man über den Schotterweg hoch durch das kleine Waldstück geht und seinen Blick ins Tal werfen kann, genauso wie auf die leckeren Krümel.
08.09.2018 14:48:58 [Querdenkende]
Business as usual – herrenloser Koffer sorgt für Aufregung
“What’s up? Brexit? Bullshit! Why do you want to stay in the EU?” “I certainly don’t want to, it’s not me but my business.” “Your business? I’m laughing about such arguments, cause concerns are the winner at least, aren’t they?” “Well, you’re right. Maybe I’m hoping just for fun.” “Don’t mind, no-one will order the cash flows.”
09.09.2018 14:59:19 [Der Postillon]
Regierung ermuntert Geringverdiener, exzessiver zu leben und jünger zu sterben
(Satire): Ist das die ultimative Lösung gegen Altersarmut? Die Bundesregierung will Arbeitslose und Geringverdiener ermutigen, exzessiver zu leben und jünger zu sterben – am besten vor Abschluss des 67. Lebensjahres. Zur Förderung des dafür nötigen selbstzerstörerischen Lebensstils plant die Regierung eine Kombination aus Steuererleichterungen, Gesetzeslockerungen und einer Werbekampagne mit dem Titel "Live fast, die young!".
10.09.2018 14:42:52 [QPress]
Deutschland will sich intensiver an Kriegsverbrechen beteiligen
Krieg spielen war gestern, heute machen wir nur noch tödliche humanitäre Missionen. Da wir zu den „Guten“ gehören, ist das alles unproblematisch. Diesmal gehts nach Syrien. Alle Welt wartet bereits auf Assads Giftgas, damit die bereits seit langem vorbereiteten Vergeltungsschläge der westlichen Allianz endlich in die humanitäre Tat umgebombt werden können.
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02.09.2018 06:43:33 [Medienwoche]
Newsroom-Debatte: das Mediensystem ist die Botschaft
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Ein Newsroom unter den Bedingungen der Medienproduktion im 21. Jahrhundert ist immer auch eine Informationsfabrik. Der Mensch wird, wie Charlie Chaplin in «Modern Times», zum Teil der Organisation und der Maschinerie. Der «Newsroom» des Schweizer Fernsehens SRF ist einfach eine etwas grössere, technologisch aufgemotzte Redaktionsstube. Das schreibt sinngemäss Alexandra Stark in ihrem Blog «Journalism Reloaded». Und sie hat Recht.
Die Tatsache, dass für die Herstellung von Informationen in Schrift und Bild und Ton, Automaten und künstliche Intelligenz eingesetzt werden, wie Matthias Zehnder in seinem Blog schreibt, – diese Tatsache ändert nichts daran, dass es sich auch dabei um Produkte menschlicher Arbeit mit Bewertungskomponenten handelt.
02.09.2018 12:10:24 [Ständige Publikumskonferenz]
Empörungsjournalismus mit Qualitätsprädikat: Zerrspiegel „Tagesschau“
Zerrspiegel “Tagesschau”: ARD und ZDF nahmen den Zoff eines Kamerateams mit Dresdner Polizisten wichtiger als die Ermordung von 22 Kindern im Jemen. “Tagesschau”-Aufmacher (!) am 23. August: Ein angeblicher Eingriff sächsischer Polizisten in die Rundfunkfreiheit. Grund für den Sirenenalarm: Ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts, privatim Teilnehmer an einer “Pegida”-Demonstration gegen den Dresden-Besuch der Kanzlerin Merkel am 16. August, hatte sich pöbelnd dagegen verwahrt, danach von einem ZDF-Team gefilmt zu werden. Polizisten, die schließlich eingriffen, hätten die Fernsehleute 45 Minuten lang an ihrer Arbeit gehindert.
02.09.2018 13:17:37 [RT Deutsch]
Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Die rabiaten Medienkritiker der "Propagandaschau" stellen nach fünf Jahren den Dienst ein. Das verkünden die Macher auf der nun eingefrorenen Seite. Aus diesem Anlass soll die Medienrückschau in dieser Woche nicht mit Verwerfungen des Mainstreams beginnen, sondern mit einem kleinen "Nachruf". Zwar war die "Propagandaschau" mit ihrem aggressiven Stil und den verwendeten Nazi-Keulen nichts für Zartbesaitete. Auch konnte man die Artikel der Seite aus eben diesen Gründen nur sehr begrenzt an Freunde und Familie weiterleiten. Aber: Der Blog gehört zur Avantgarde der konsequenten deutschen Medienkritik und hat sich mit einem beeindruckenden Arbeitspensum um Aufklärung und Desillusionierung verdient gemacht.
03.09.2018 13:18:33 [Rationalgalerie]
Süddeutsche Zeitung gegen Gellermann
So schnell wie das Münchner Amtsgericht den Wortverbrecher Gellermann – er soll einen Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" beleidigt haben – juristisch verfolgen wollte, so lange brauchte es, um der Berufung gegen das Urteil nachzukommen: Die Berufungsverhandlung soll nun am 21. 11. 2018 um 13.00 Uhr stattfinden. Die Warte- und Reaktionszeit des Gerichtes erklärt sich zumindest auch daraus, dass außer Gellermann, vertreten durch seinen Anwalt, Jan-César Woicke, auch die Münchner Staatsanwaltschaft Berufung gegen das erste Urteil eingelegt hat.
03.09.2018 16:42:19 [Heise]
Kalifornien beschließt Netzneutralität
Das Parlament Kaliforniens hat ein Netzneutralitätsgesetz beschlossen. Es setzt die drei Gebote der Netzneutralität um, die die US-Regulierungsbehörde FCC 2015 erlassen und mit Wirkung vom Juni wieder aufgehoben hatte. Die Stimmenmehrheiten für das Netzneutralitätsgesetz (Antrag SB-822) waren mit 61 zu 18 Stimmen im Unterhaus und 27 zu 12 Stimmen im Oberhaus deutlich. Der Beschluss im Unterhaus erfolgte am Donnerstag gerade noch rechtzeitig vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode, der Senat folgte am Freitag.
03.09.2018 19:44:59 [Tagesanzeiger]
Plädoyer für eine freie Presse
Unabhängige Medien sind für die demokratische Schweiz von zentraler Bedeutung. Doch es fehlt an Rückhalt bei Staat und Gesetzgeber. Freie, unabhängige Medien sind wichtig für die Demokratie – ganz besonders für eine direkte Demokratie, wie wir sie in der Schweiz pflegen. Sinngemäss nach dem deutschen Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde ist der freiheitliche Staat auf Voraussetzungen angewiesen, die er selber nicht garantieren kann. Dazu gehören unabhängige Medien. Zu dieser Voraussetzung beizutragen, verstehe ich als den Kern der verlegerischen Verantwortung.
04.09.2018 06:22:07 [Auswege]
Vom verlorenen Vertrauen in die Medien
Wie der Kommunikationswissenschaftler Uwe Krüger gesellschaftliche Kommunikation und die Glaubwürdigkeit der Medien verbessern will. Seine Thesen sorgen bis heute für Aufsehen, sie werden von Rechten und Linken für ihre Argumentation genutzt, sogar der Bundesgerichtshof musste sich schon damit befassen: Der Kommunikationswissenschaftler Dr. Uwe Krüger analysiert den Vertrauensverlust deutscher Medien und spart dabei nicht mit Kritik an hochrangigen Journalisten. Ein gefundenes Fressen für Populisten?
04.09.2018 10:29:46 [Telepolis]
Neoliberaler Nachfolger für abgesetzten Spiegel-Chefredakteur
Das Chefredakteur-Karussell beim Spiegel dreht sich erneut. Die relevanteste Frage bleibt ungestellt: Wovon leben die Massenmedien? "Vielleicht ist es, was die Medien betrifft, nicht mehr fünf vor, sondern schon fünf nach zwölf Uhr", sah Telepolis-Mitgründer Armin Medosch die Krise der Massenmedien bereits 1996 voraus - auch wenn sich das nur auf die inhaltliche Krise bezog. In der inhaltlichen und wirtschaftlichen Krise steckt unter anderem der Spiegel. Oder kann man es bereits als Überlebenskampf bezeichnen?
Die Gesellschafterversammlung des Spiegel - in der mit 50,5% Stimmrechtsanteilen die Mitarbeiter dominieren - setzte Chefredakteur Klaus Brinkbäumer ab.
04.09.2018 14:03:20 [Meedia]
„Wir berichten, was ist. Nicht, was wir glauben, das sein sollte“
Der deutsche Journalismus muss sich entwickeln, fordert US-Forscher Jay Rosen. In der FAZ hat er die hiesige Presse kritisiert und mehrere Handlungsempfehlungen gegeben, wie deutsche Redaktionen die aktuelle Vertrauenskrise meistern können. MEEDIA hat bei deutschen Online-Redaktionen nachgefragt, was sie von den Ratschlägen halten. Jay Rosens “Brief an deutsche Journalisten” geht auf 53 Interviews zurück, die er mit Journalisten hierzulande geführt hat. Dazu gehören neben Chefredakteuren, Reportern und Wissenschaftlern auch Institutionen wie der Presserat in Berlin oder das Aufsichtsgremium des Rundfunks Berlin-Brandenburg.
05.09.2018 06:32:36 [Einfacher Dienst]
Die deutschen Chefredakteure in der Übersicht
Chefsessel oder Schleudersitz: Wie zuletzt beim Spiegel finden in den Chefetagen deutscher Zeitungen in den letzten Jahren ungewöhnlich viele Wechsel statt. Eine Übersicht der Chefredaktionen seit 1998.
Am 22. August 2018 dominerte eine Meldung die Medienwelt: Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer verlässt seinen Posten. Wie das dem Handelsblatt gehörende Medienportal Meedia vermeldete, hatten sich zuletzt „hauseigene Kritiker beklagt, dass der Chef zu passiv sei, keine Richtung vorgebe“. Auch die Auflage war seit Beginn seiner Amtszeit von circa 820.000 verkauften Heften auf zuletzt 705.000 gesunken.
05.09.2018 12:24:53 [Heise]
Leistungsschutzrecht: Verleger fordern weiter Millionen von Google
Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverlage (LSR) rechnen namhafte Verleger weiterhin mit signifikanten Zahlungen von großen Internetkonzernen. "Beim Rechtsstreit mit Google haben wir uns auf eine grundsätzliche Auseinandersetzung eingestellt", sagte der Kölner Verleger Christian DuMont Schütte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
"Es geht um die Frage, wem die Inhalte gehören, ob Google sich an geltendes deutsches und europäisches Recht hält oder sich weiter herausreden kann, Inhalte gar nicht zu verwerten."
05.09.2018 13:49:29 [RT Deutsch]
Früh übt sich: NATO-Propaganda im ZDF-Kinderprogramm
Auf der Seite des ZDF-Kinderprogramms Logo! findet sich weichgespülte Propaganda für die Früherziehung zum systemtreuen NATO-Fan. Es ist daher mehr als lohnenswert, sich die Informationen zur NATO anzuschauen und einer notwendigen Kritik zu unterziehen. Die stellvertretende Generalsekräterin der NATO, Rose Gottemöller, hatte neulich besonderen Besuch. Die Kinderreporterin Lotte vom ZDF-Kinderprogramm Logo! besuchte sie im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Dort führte Gottemöller die kleine Lotte samt Kamerateam herum und erklärte ihr, was der Zweck des Bündnisses ist und warum die NATO die Welt sicherer mache.
05.09.2018 21:31:23 [qpress]
Lügenkanzlerin Merkels oppositionelle Wahrheiten
Selbst das, was bislang als direkte und offene Lüge der Kanzlerin erkennbar war, wird im Nachgang seitens des Kanzleramtes und der großen Medien relativiert. Die Verunglimpfung der Normalbürger wird zum Programm. Man könnte meinen, das die Spaltung der Gesellschaft das Ziel der Kanzlerin ist. Einen Großteil der Bevölkerung mit seinen Sorgen einfach nicht ernst zu nehmen und nach rechts abzudrängen, ist eine wenig zielführende Politik, aber bei Merkel unverkennbar.
06.09.2018 08:54:06 [WSWS]
Silikon Valley und Washington verschärfen Internetzensur
Gestern fand die Anhörung der Topmanager von Facebook und Twitter im US-Kongress statt. Im Vorfeld hatten die Social-Media-Konzerne alle Energie daran gesetzt, um zu beweisen, wie weitgehend sie die Zensurmaßnahmen durchführen, die von den Geheimdiensten und einflussreichen Teilen des politischen Establishments gefordert werden.
Sie kleiden ihre Politik unweigerlich in die Formeln vom Kampf gegen „ausländische Eingriffe“ und „Einmischung“ in die „amerikanische Demokratie“ durch die Verbreitung von „Fake News“. Doch das eigentliche Ziel der Konzerne ist der wachsende soziale Widerstand unter Millionen Arbeitern und Jugendlichen.
06.09.2018 10:37:17 [Konjunktion]
Internetzensur: Neues EU-Gesetz zwingt Internetgiganten zur Mitarbeit
Die Europäische Union will große Technologie- und Internetfirmen dazu zwingen, “extremistische Inhalte” zu zensieren und dass diese mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren. So sieht es ein in der Endphase der Gesetzgebung befindlicher Vorschlag der EU-Kommission vor.
Das Gesetz soll Ende September in Kraft treten und verpflichtet die Internetfirmen Google, Facebook, Twitter und Co. dazu, Inhalte, die als terroristisch eingeordnet werden, von ihren Plattformen schnellstmöglichst zu entfernen.
06.09.2018 13:57:23 [Heise]
US-Senatoren: Soziale Medien bedrohen die Demokratie
Soziale Medien, Google-Dienste und mangelhafter Datenschutz sind eine zunehmende Gefahr für die freie Gesellschaft. Das fürchten hochrangige US-Senatoren aus dem Geheimdienste-Ausschuss. Der Republikanische Vorsitzende Richard Burr sprach bei einer Anhörung am Mittwoch von einer "Gefahr für unsere Demokratie", sein Demokratischer Stellvertreter Mark Warner fürchtete eine neue Generation von Desinformationskampagnen auf Grundlage erhackter Daten. Der prominente Demokrat Ron Wyden sieht Datenschutz als vorrangiges Thema der Nationalen Sicherheit.
06.09.2018 14:07:16 [Netzpolitik]
Google macht weiter rassistische Suchvorschläge
Google macht bei der Sucheingabe Ergänzungsvorschläge, die als Autovervollständigung bezeichnet werden. Die in den meisten Fällen harmlose Funktion steht seit Jahren in der Kritik, da manche Suchergebnisse haarsträubende Resultate mit rassistischen, sexistischen oder anders anstößigen Vorschlägen bringen. Trotz Bemühungen Googles ist das Problem offenkundig nicht leicht aus der Welt zu schaffen: Laut einer diese Woche veröffentlichten Studie des gemeinnützigen Vereins Goliathwatch bietet Google bei deutschsprachigen Suchen weiterhin rassistische und diskriminierende Ergebnisse an.
06.09.2018 15:39:44 [Netzpolitik]
Polizei nutzt mehr als 330 Social-Media-Profile
Laut einer Umfrage des Medienmagazins Zapp betreibt die Polizei in Deutschland 332 Profile auf Social-Media-Plattformen. Darunter sind 159 Twitter-Accounts und 138 Facebook-Accounts. Die restlichen 35 Profile verteilen sich auf Instagram, Youtube oder Snapchat. Zur Pflege der Accounts beschäftigt die Polizei bundesweit 80 Social-Media-Manager. Bei der niedersächsischen Polizei ist man sogar noch einen Schritt weitergegangen und hat zwölf Polizeibeamte mit persönlichen Social-Media-Accounts ausgestattet.
06.09.2018 17:21:23 [Süddeutsche Zeitung]
Eine der letzten Investigativ-Journalistinnen der Türkei
Pressefreiheit: Seit Jahren legt sich Pelin Ünker mit AKP-Granden und Erdoğans Freunden an. Jetzt steht sie deshalb in Istanbul vor Gericht. Ein hoher Metallzaun, darüber Stacheldraht, Kontrollen am Tor und dann noch mal am Eingang: Das Redaktionsgebäude der türkischen Zeitung Cumhuriyet im Istanbuler Geschäftsviertel Şişli ist eine Festung. Cumhuriyet heißt "Republik", der Name ist Programm, das Blatt verteidigt von seiner Gründung im Jahr 1924 bis heute die Prinzipien eines säkularen Staates. Pelin Ünker kam vor zehn Jahren zu Cumhuriyet, sie wollte seither nie für eine andere Zeitung arbeiten.
06.09.2018 21:20:03 [Süddeutsche Zeitung]
Urteil: Facebook darf nicht nach Belieben löschen
Facebook darf nach einer einstweiligen Verfügung des Oberlandesgerichts München beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies dürften.
Vor Gericht ging es um eine umstrittene Äußerung der bayerischen AfD-Politikerin Heike Themel, die von Facebook mit Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards gelöscht wurde.
06.09.2018 21:23:42 [Junge Welt]
Kampf um die Köpfe: Eine Stunde TV in Polen
Montag abend dieser Woche. Um 19 Uhr sendet der liberale Privatsender TVN 24 seine Nachrichtensendung »Fakty«. Aufmacher sind Auftritte von Staatspräsident Andrzej Duda auf verschiedenen Veranstaltungen am Wochenende, bei denen er für die »Justizreform« der regierenden Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) geworben hatte, gefolgt von zahlreichen Statements, die das als Missbrauch von Schulen und Kirchen für parteipolitische Propaganda beklagen. Anschließend ein Vorfall am Rande einer Demonstration in Warschau.
07.09.2018 06:32:38 [TauBlog]
Im Dunkeln tappend
Die Commerzbank fliegt aus der 1. Börsenliga, erfährt der Zuschauer in den Tagesthemen und der Börse vor Acht vom Fachmann der ARD. Dafür zieht der Zahlungsdienstleister Wirecard in den Leitindex ein. Die einen steigen ab, die anderen auf, wie im Fußball also. Diese Art der Berichterstattung hat nicht einmal Kreisklassenniveau.
07.09.2018 08:45:24 [WSWS]
Facebook will „unangemessene Äußerungen“ durch alternative Fakten ersetzen
Die Social-Media-Konzerne mausern sich zu hochmodernen Zensur- und Propaganda-Instrumenten. Das haben die jüngsten Aussagen hochrangiger Vertreter von Facebook und Twitter vor dem US-Senat völlig klar gemacht.
Am Mittwoch sagten die operative Geschäftsführerin (COO) von Facebook, Sheryl Sandberg, und der Twitter-Vorstandsvorsitzende, Jack Dorsey, vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aus. Was Sandbergs Auftreten und ihre Aussage vor dem Senat betrifft, so lassen sie nur den Schluss zu, dass das größte soziale Netzwerk der Welt dabei ist, nahtlos mit dem amerikanischen Geheimdienstapparat zu verschmelzen.
07.09.2018 08:51:09 [Netzpolitik]
US-Senat droht sozialen Netzwerken mit Gesetz gegen Desinformation und Wahlmanipulation
„Die Ära des Wilden Westens für soziale Medien neigt sich ihrem Ende zu“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, der Demokrat Mark Warner. Dort stellten sich gestern die Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg und erstmals der Twitter-Chef Jack Dorsey den Fragen von Abgeordneten. Rund zwei Monate vor den Zwischenwahlen für den US-Kongress wollten sie wissen, welche Fortschritte die Plattformen im Kampf gegen Desinformation und Wahlmanipulation in ihren Netzen gemacht haben.
07.09.2018 10:55:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Brief an die deutschen Journalisten
Auf Einladung der Robert Bosch Stiftung habe ich mich drei Monate in Deutschland aufgehalten und in dieser Zeit mit vielen von Ihnen gesprochen. Heute nun möchte ich berichten, was ich über den deutschen Journalismus und seine gegenwärtige Lage herausgefunden habe.
In meinem Forschungsprojekt ging es um die Frage, wie das berufliche Selbstverständnis der deutschen Journalisten aussieht und inwieweit es sich von dem ihrer amerikanischen Kollegen unterscheidet. Aber auch um die Frage, welche Vorstellungen die deutsche Öffentlichkeit von den Aufgaben einer freien Presse hat.
07.09.2018 19:14:23 [Süddeutsche Zeitung]
Presse in Österreich: Politischer Schachzug oder skurriler Zufall?
Zwei Presse-Personalien sorgen derzeit in der österreichischen Medienwelt für Aufregung. Claus Pándi, bislang Innenpolitik-Chef der Kronen Zeitung, leitet künftig die Salzburger Regionalausgabe des mächtigen Boulevardblattes. Und Helmut Brandstätter, Chefredakteur der auflagenstarken Tageszeitung Kurier, fungiert künftig nur noch als Herausgeber - was er seit fünf Jahren zusätzlich ist. Beide haben immer wieder die Regierung des konservativen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der radikal rechten FPÖ kritisiert (wobei Pándi eher die feine Klinge verwendete und Brandstätter oft den schweren Säbel zur Hand nahm).
08.09.2018 08:10:02 [Infosperber]
Das Mediensystem ist die Botschaft
Der «Newsroom» des Schweizer Fernsehens SRF ist einfach eine etwas grössere, technologisch aufgemotzte Redaktionsstube. Das schreibt sinngemäss Alexandra Stark in ihrem Blog «Journalism Reloaded». Und sie hat Recht.
Matthias Zehnder wiederum verlangt in seinem Blog MatthiasZehnder.ch, man müsse unterscheiden zwischen automatisierter Informationsproduktion durch algorithmisch gesteuerte Maschinen und von Menschen gemachten journalistischen Texten. Maschinen würden demnach sozusagen wertfrei funktionieren, in die Arbeit von Menschen würden hingegen immer auch Wertmassstäbe einfliessen.
08.09.2018 08:27:04 [Rubikon]
Die Schwätzer: Facebook-Aktivitäten retten nicht die Welt!
Eine ungeheure Menge an Zeit, Energie und Potenzial geht auf Facebook verloren! Es wird geteilt, geliked, gehashtaged und kommentiert, aber praktisch erreicht wird am Ende gar nichts. Facebook ist sehr bequem und einfach und gibt dem User durch schnelle „Aktionsmöglichkeiten“ das Gefühl, etwas getan zu haben. Häufig wird das Ankurbeln dieser Informationsschleuder damit gerechtfertigt, man wolle „Bewusstsein schaffen“. Am Ende scrollen die Empfänger dieser Botschaften allerdings lediglich über diese Informationen drüber, geben bestenfalls ein Like und sehen sich dann das nächste Meme an. Das ist absurd. Steigen wir aus diesem Teufelskreis aus.
08.09.2018 12:38:27 [Heise]
Twitter verbannt Rechtspopulist Alex Jones von Plattform
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat den Account des US-Verschwörungstheoretikers Alex Jones dauerhaft gesperrt. Das teilte Twitter am Donnerstag in einem Tweet mit. Das Gleiche gelte für den Twitter-Auftritt von Jones' umstrittener Website "Infowars". Zusätzlich wurden seine Accounts auf dem Dienst zur Video-Echtzeitübertagung Periscope gesperrt.
Twitter begründete den Schritt in einem Tweet von Donnerstag mit wiederholten Verstößen gegen die Richtlinien des Kurznachrichtendienstes.
08.09.2018 15:02:17 [WSWS]
New York Times ergreift Partei für Google-Zensur
Im September 2017 veröffentlichte die New York Times einen Artikel auf der ersten Seite ihres Wirtschaftsteils, der über die Behauptung der World Socialist Web Site berichtete, dass das Internet-Suchmonopol Google linke, sozialistische und Anti-Kriegs-Websites zensiert.
Der Artikel zitierte und verlinkte deutlich sichtbar den offenen Brief der WSWS an Google: „Beenden Sie die politische Zensur im Internet! Nehmen Sie die World Socialist Web Site von der schwarzen Liste!“ Der offene Brief lieferte den Beweis, dass Google seine Internetrecherchen manipuliert, um „Nachrichten zu blockieren, deren Verbreitung Ihrem Unternehmen nicht genehm ist, und Meinungen zu unterdrücken, mit denen Sie nicht übereinstimmen“.
08.09.2018 18:14:55 [Golem]
Leistungsschutzrecht: So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen
Die Verfechter des Leistungsschutzrechts für Presseverleger haben an sich ein ehrenwertes Ziel: Sie wollen die Zukunft der unabhängigen Medien sichern, indem sie den Verlagen eine neue Einnahmequelle verschaffen. Doch wer würde von Zahlungen von Suchmaschinen und Newsaggregatoren profitieren, wenn nach dem deutschen Leistungsschutzrecht tatsächlich einmal nennenswerte Summen fließen würden? Die Auswertung der Klickzahlen nach dem Verteilungsschlüssel der VG Media ist ernüchternd: Der Axel-Springer-Verlag würde derzeit fast 64 Prozent der Einnahmen enthalten.
09.09.2018 18:15:25 [Übermedien]
„Rheinische Post“: Vielleicht doch kein Vietnamkrieg im Hambacher Forst
Das wird also der nächste Schauplatz, über den alle streiten. Der Energiekonzern RWE will bald den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen abholzen, um dort dann Kohle abzubauen. Gegner des Vorhabens verschanzen sich seit Jahren im Wald. Sie rüsten sich für den Tag der Rodung, und da der nun näher rückt, wird das Klima rauher. Polizisten sind vor Ort. Demonstranten. Journalisten. Und angeblich ist es im Forst so ähnlich wie im Vietnamkrieg. Die „Rheinische Post“ (RP) berichtet am Samstag, die Polizei habe „ausgeklügelte, von den Gegnern der Abholzung angelegte Tunnelsysteme entdeckt“, die „in vier Metern Tiefe“ lägen.
09.09.2018 19:40:26 [Unbesorgt]
Beeindruckender Journalismus beim „Campfire-Festival“
Journalisten wollen geliebt werden für das, was sie tun. Da geht es ihnen kaum anders als Musikern, Politikern oder Konditoren. Dummerweise steckt der Journalismus in Deutschland in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise, aus der er so schnell auch nach dem „Campfire-Festival“ nicht herauskommen wird. Seine aktuelle Bewährungsprobe in Chemnitz jedenfalls hat er grandios vergeigt. Eigentlich wäre die Geschichte hier zu ende, aber natürlich werde ich meinen Lesern noch etwas ausführlicher mitteilen, wie ich zu diesem Schluss komme. Denn es hat sich etwas ereignet.
09.09.2018 20:03:44 [Ständige Publikumskonferenz]
Tagesschau vernebelt Machenschaften mit der Rente
Der Qualitätsjournalismus der ARD-aktuell hat es geschafft: Gemeinhin gilt als unumstößlich, dass künftig „immer weniger Erwerbstätige eine immer größere Zahl von Rentnern finanzieren müssen.“ Denn: „Die Deutschen leben immer länger“. Daher der Zwang, die Beiträge zu erhöhen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und das Rentenniveau abzusenken. Das Erste deutsche Fernsehen und die übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter haben wesentlichen Anteil an der Festigung dieses Glaubenssatzes. Alternative Rentenmodelle spielen im öffentlichen Diskurs kaum mehr eine Rolle.
Überhaupt tun Tagesschau, Tagesthemen & Co. wenig bis nichts, ihr zahlendes Millionenpublikum zu kritischem Nachdenken über das System der Altersvorsorge zu bewegen.
10.09.2018 08:44:51 [JakBlog]
Jay Rosen und die merkwürdige Idee, was Journalismus in Deutschland ausmacht
Ich werde den Eindruck ja nicht los, dass es ein paar Leute gibt, bei denen Deutschlands Journalisten, insbesondere die aus der digitalen Szene, gerne die Hacken zusammennehmen. Jeff Jarvis ist beispielsweise so einer, der auch für mäßig spannende Dinge gerne bejubelt wird.
Oder Jay Rosen.
Der gehört auch zu denen, die selbst mit Plattheiten und Bagatellen für die größtmögliche Bugwelle sorgen können. Ich stelle mir in dem Zusammenhang lieber nicht vor, was eigentlich passiert, wenn Rosen und Jarvis mal miteinander was machen. Irgendwas zum Zustand des digitalen Journalismus in Deutschland.
10.09.2018 08:56:44 [Telepolis]
YouTube sperrt Channels der syrischen Regierung
Irgendwann am Samstag sperrte YouTube die Kanäle der syrischen Regierung. Sie hätten, so wird denjenigen mitgeteilt, gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen oder es läge eine Beschwerde gegen sie vor. Das betrifft die YouTube-Kanäle der Nachrichtenagentur Sana, des Präsidenten und des Militärs. Bislang hat YouTube die Gründe nicht mitgeteilt. Auf Twitter und Facebook finden sich die entsprechenden Seiten von Sana (Twitter, Instagram oder Facebook), des syrischen Präsidenten und des syrischen Militärs noch.
Man erinnert sich daran, dass YouTube im September des letzten Jahres, als der Konflikt zwischen den USA und Nordkorea hochkochte, die Kanäle der nordkoreanischen Regierung nach dem letzten Atomwaffenversuch abklemmte.
10.09.2018 12:41:35 [RT Deutsch]
Ein Rückblick auf den medialen Abgrund
Manchmal wird das Ausmaß einer Medienkampagne erst in der Rückschau oder nach einer Phase der Abstinenz von einem Thema deutlich. Diese Abstinenz entstand im Falle Syrien durch eine (relative) mediale Nichtbeachtung in jüngerer Vergangenheit: Seit der islamistische und terroristische Charakter der durch den Westen unterstützten "Rebellen" in Syrien nicht mehr zu leugnen ist, ist es in den großen Medien vergleichsweise still geworden um den dortigen "Volksaufstand". Was könnten die deutschen Medien etwa dem Sonderbeauftragten für die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat, Brett McGurk, entgegensetzen, der 2017 feststellte, Idlib sei "der größte sichere Hafen für Al Kaida seit 9/11"?
10.09.2018 16:04:35 [Heise]
EU-Copyright-Reform: Showdown im Streit um Upload-Filter
Das EU-Parlament wird am Mittwoch über Änderungsanträge zum Entwurf der Urheberrechtsnovelle abstimmen. Doch Upload-Filter sind nicht ganz vom Tisch. Axel Voss ist sich diesmal sicher: Der neue Vorschlag des Berichterstatters für die laufende EU-Urheberrechtsreform sehe die besonders umstrittenen Upload-Filter nicht mehr vor, twitterte der CDU-Abgeordnete jüngst. Er erwarte nun, dass auch die bisherigen Gegner dieses besonders umstrittenen Instruments im EU-Parlament am Mittwoch bei der entscheidenden Abstimmung im Plenum seine Kompromissanträge unterstützen.
10.09.2018 17:41:24 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Ins Netz gegangen
Wie die Reform des Urheberrechts grundlegende Freiheiten im Internet bedroht. Am 12. September 2018 stimmt das Europäische Parlament über die EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Es handelt sich um die größte Änderung des europäischen Urheberrechts in den letzten zwanzig Jahren. Warum brauchen wir diese Reform?
Wir müssen die Richtlinie zum Urheberrecht aktualisieren, damit sie auch für das digitale Zeitalter gilt. Das Urheberrecht ist keine neue Entwicklung. Die ersten Gesetze dazu gab es in Europa bereits im 17. Jahrhundert. Sie bezogen sich ausschließlich auf Druckerzeugnisse.
Aber im digitalen Zeitalter verändert sich unser Konsum von Texten oder Musik. Also müssen wir gewährleisten, dass Autoren, bildende Künstler und Musiker, die unser kulturelles Leben bereichern, angemessen entlohnt werden für die Werke, die sie schaffen.
10.09.2018 19:24:05 [Meedia]
Warum deutsche Medien bei der Schweden-Wahl keine gute Figur machten
Zwar holen die rechten Schwedendemokraten bei der Wahl in Schweden das beste Ergebnis ihrer Geschichte - das große und vielen Medien prophezeite politische Beben blieb aber aus. Das politische Beben, wie es vielerorts in den Medien heraufbeschworen wurde, blieb aus. In der Berichterstattung im Vorfeld der Wahl entstand der Eindruck, die schwedischen Rechtspopulisten würden stärkste Kraft werden. Die Zeit sprach etwa von einem “Machtwechsel”, der sich “anbahnt”, das Redaktionsnetzwerk Deutschland schrieb von einer bevorstehenden “Revolution” und im Weltspiegel hörte man vor einigen Tagen, dass die Schwedendemokraten “die besten Chancen” hätten. Doch so kam es nicht.
10.09.2018 21:18:28 [Netzpolitik]
Euro-Treck nach Straßburg: Über Digitalisierung und graue Boxen
Die erste Reise unseres EU-Korrespondenten führt an den Zweitwohnsitz des EU-Parlaments im schönen Städtchen Straßburg. Der Wanderzirkus der 751 Abgeordneten und ihrer Bürounterlagen jeden Monat zwischen Belgien und Frankreich macht deutlich, dass der Weg zur Digitalisierung in der Europäischen Union lang ist. Die meisten EU-Abgeordneten hassen die regelmäßigen Reisen nach Straßburg und würden die Ochsentour am liebsten abschaffen. Immerhin kostet der Wanderzirkus 180 Millionen Euro im Jahr und bis zu 19.000 Tonnen CO2-Emissionen. Doch gegen die Einführung eines einzigen Sitzes für das Parlament legt das EU-Gründungsmitglied Frankreich sein Veto ein.
11.09.2018 08:19:11 [Blog Nationalmuseum]
Telefonkabinen – Abschied von den Festnetz-Leitfossilien
Schweiz: Seit Anfang Jahr ist die Swisscom nicht mehr verpflichtet, in jeder Gemeinde einen öffentlichen Telefonanschluss zu unterhalten. Die Folge: Das Gros der Telefonkabinen wird rückgebaut. Die Kleinarchitekturen verschwinden aus unserer Gegenwart. Abgelöst durch das Mobiltelefon in der Hosentasche. Zeit für einen Rückblick auf die Ära der Telefonkabinen. Zwischen 1880 und dem Ersten Weltkrieg wachsen in der Schweiz einzelne Telefonnetze zu einem immer dichteren nationalen Telefonnetz zusammen. Private Telefonanschlüsse haben amtliche Anlaufstellen, Hotels, Geschäfte oder Anwälte. Für Privatpersonen ist ein Telefonanschluss anfangs noch viel zu teuer. «Öffentliche Sprechstationen» sind für viele der einzige Zugang zu einem Telefon.
11.09.2018 08:31:49 [Süddeutsche Zeitung]
Digitales Denunziantentum: Jetzt kann jeder Blockwart spielen
Crowdsourcing ist eine feine Sache. Zumindest für Unternehmen und Behörden. Anstatt sich selbst anzustrengen, lagert man die Entwicklung von neuen Produkten, fragwürdigen neuen Limo-Geschmacksrichtungen oder dem Motto für das jährliche Feuerwehrfest einfach an die Kunden, Nutzer und Bürger aus.
Das Prinzip wird mittlerweile auf so gut wie alles und jeden angewendet. Sogar auf Denunziantentum und Blockwarterei. Die haben im Internet ja eh eine große Tradition.
11.09.2018 10:53:10 [Telepolis]
Two Riders were approaching: Der Anfang vom Ende der deutschen Medien
Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ. Seit dem experimentellen Kosovo-Fake haben sich "unsere" Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion verabschiedet und sich schrittweise von ihrer Existenzberechtigung befreit. Wer die "Arbeit" der öffentlich-rechtlichen Sender und der "führenden" Tageszeitungen & Magazine über den Zeitraum 1990- 2018 verfolgen konnte oder musste und noch einen Funken historisches Bewusstsein in sich trägt, weiß …
11.09.2018 16:20:48 [Ständige Publikumskonferenz]
Nachrichtenunterdrückung August 2018
Die Redaktionen von ARD und ZDF werden regelmäßig, sowohl von unserer Initiative, als auch von verärgerten Zuschauern, mit Programmbeschwerden zu deren Berichterstattung behelligt. Häufig wird in den Beschwerden bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen entweder komplett unterschlagen oder unvollständig vermittelt werden, sodass die korrekte Einordnung politischen Geschehens für Außenstehende erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Wir möchten über die Gründe dieser Unterdrückung von Nachrichten nicht spekulieren, sondern die Unterschlagung von Informationen lediglich für Sie dokumentieren. Schließlich handelt es sich um eine Verletzung der Verpflichtungen aus den Rundfunkstaatsverträgen, unabhängig und umfassend zu informieren.
11.09.2018 17:35:03 [Neue Zürcher Zeitung]
Das Zombie-Gesetz der Zeitungsverleger
Die deutschen Verleger wollen an die Werbeeinnahmen von Google. Extra für sie hat Berlin deshalb vor einigen Jahren das Urheberrecht verschärft – bisher ohne zählbares Resultat. Nach dem Scheitern am Heimmarkt soll nun die EU mit einem solchen Gesetz beglückt werden. Google ist für die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger kein Sympathieträger. In ganzseitigen Inseraten klagen sie derzeit darüber, dass Internetplattformen die Qualität von redaktionellen Leistungen ausbeuten würden. Was meinen sie damit? Ganze Texte waren schon immer urheberrechtlich geschützt.
| | | | | | | | Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (8) | | |
02.09.2018 13:06:38 [ScienceBlogs]
Das sehr aufregende und mysteriöse Leben lentikularer Galaxien
Wir alle haben ein Problem! Noch schlimmer: Die meisten von euch werden gar nicht wissen, dass ihr ein Problem habt. Aber ihr habt es: Ihr wisst alle nicht, wie Lentikular-Galaxien entstehen! Ihr nicht und die Astronomen ebenfalls nicht. Und wehe es kommt jetzt jemand und behauptet, das wäre kein Problem. Es mag euch bis jetzt vielleicht noch nicht beschäftigt haben. Und die Frage der Entstehung von Lentikular-Galaxien mag zugegebenermaßen tatsächlich nicht im Zentrum des wissenschaftlichen und öffentlichen Interesses stehen. Aber auch die offenen Fragen abseits des spektakulären Maintstreams verdienen Aufmerksamkeit.
02.09.2018 21:30:30 [RT Deutsch]
Archäologen finden in Ägypten Dorf aus Zeit vor den Pharaonen
Archäologen haben eines der ältesten Dörfer im ägyptischen Nildelta ausgegraben. Es gehe auf eine Zeit vor den Pharaonen zurück, teilte Ägyptens Antikenministerium am Sonntag mit. Das neolithische Dorf sei bei Ausgrabungen nördlich von Kairo in der Provinz Dakahlija entdeckt worden.
05.09.2018 06:38:32 [Spektrum]
Ein weiterer Schritt Richtung Gedächtnismanipulation
Molekularbiologen haben eine Methode entwickelt, mit der sie Gruppen von Nervenzellen im Gehirn einer Maus ein- und ausschalten können. In dem US-Filmdrama »Vergiss mein nicht!« beauftragt der junge Joel ein Biotechnologieunternehmen, seine Erinnerungen an die Frau, die er liebt und die ihn gerade verlassen hat, aus seinem Gehirn zu löschen. Es ist für ihn die einzige Lösung, um ohne sie weiterleben zu können. Mitarbeiter der Firma kommen deshalb zu ihm nach Hause und entfernen gezielt die Erinnerungen an die junge Frau aus seinen Neuronen.
09.09.2018 18:25:20 [Rentnerblog]
Die Tristesse der Physiker
Die Astrophysik, sprich Kosmologie, befindet sich in der Krise. Und mit ihr die Teilchenphysik. Seit Jahrzehnten gibt es kaum nennenswerte Fortschritte. Und selbst das sogenannte Higgsteilchen - vor wenigen Jahren erst am Beschleuniger des CERN entdeckt - wird von manchem Kernphysiker mit Skepsis beäugt: wegen seiner unerwartet großen Masse passt es so gar nicht in das wohlproportionierte Tableau der 25 Kernteilchen und Kräfte in der Standardtheorie.
Das war von einem guten Jahrhundert noch ganz anders.
10.09.2018 06:29:29 [Der Überflieger]
Die unerklärlichen Abdrücke am Meeresgrund
Der Beginn klingt zwar einigermaßen fantastisch, entspricht allerdings trotzdem der Realität.Wer jetzt hofft eine Verschwörungstheorie über Aliens, welche auf der Erde wohnen serviert zu bekommen, wird binnen weniger Zeilen seiner Vorfreude beraubt – so leid es mir auch tut. In der pazifischen Clarion-Clipperton-Zone zwischen Mexiko und Hawaii, ein Gebiet, welches für den Tiefsee-Bergbau lizensiert ist, hat ein Erkundungs-Tauchroboter auf dem Grund der pazifischen Tiefsee, eine Reihe rätselhafter Abdrücke entdeckt.
10.09.2018 08:49:26 [Golem]
Jupiter hat zwei magnetische Südpole
Forscher haben die Daten der Raumsonde Juno ausgewertet, die unter anderem das Magnetfeld des größten Planeten unseres Sonnensystems vermessen hat. Das sieht ganz anders aus als erwartet. Über die Ursache rätseln die Forscher noch. Von der Erde wissen wir, dass Südpol nicht gleich Südpol ist und unser Planet zwei hat: einen geografischen und einen magnetischen. Mit einem so konventionellen Magnetfeld gibt sich der größte Planet unsere Sonnensystems nicht zufrieden: Der Jupiter hat zwei magnetische Südpole.
11.09.2018 14:10:24 [Konjunktion]
DARPA-Entwicklung: Steuerung von Waffensystemen mittels Chip im Gehirn
DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) ist eine Behörde, die zum US-amerikanischen Kriegsministerium gehört. Als “Innovationsträger” investiert DARPA Millionen an US-Dollar in Forschung und Entwicklung militärisch nutzbarer Technologien. So gehören auch Mind Control-Programme zum Repertoire dieser Behörde. Unter anderem beschäftigt man sich dort auch mit der Fernstimulation bzw. -manipulation von Hirnwellen und dem ominösen Microchip-Hirnimplantaten (im DARPA-Sprachgebrauch als Neural Engineering System Design bezeichnet), um den zukünftigen “Supersoldaten” erschaffen zu können.
| | | | | | | | Katastrophen, Unglücksfälle (3) | | |
02.09.2018 13:14:45 [Der Freitag]
Politische Fehlkonstruktion
Italien: Wer ist verantwortlich? Der Brückeneinsturz von Genua löst rege Debatten aus. Binnen Stunden führte die Suche nach den Schuldigen zum Ergebnis: Die volle Verantwortung für den Einsturz des Ponte Morandi in Genua, bei dem 43 Menschen starben, trage die private Betreibergesellschaft Autostrade per l’Italia. Ihr müsse sofort die Konzession entzogen werden, so der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte. Dabei ist die Schuldfrage längst nicht geklärt, und eine derart rigide Maßnahme, falls überhaupt juristisch zulässig, kann ziemlich lange dauern und mindestens zehn Milliarden Euro Entschädigung kosten.
05.09.2018 10:29:37 [WSWS]
Der Brand im brasilianischen Nationalmuseum
Am Sonntagabend wurde das brasilianische Nationalmuseum in Rio de Janeiro, das größte Museum für Naturgeschichte und Anthropologie in Lateinamerika, bei einem Großbrand zerstört. Die unmittelbare Ursache des Brandes ist noch unbekannt. Allerdings sind diese Katastrophe und der nicht wieder gutzumachende Verlust für die menschliche Kultur das Ergebnis von Sparpolitik und der Umlenkung immenser sozialer Mittel, um das Profitstreben des internationalen Finanzkapitals und der räuberischen und kulturell rückständigen herrschenden Kapitalistenklasse Brasiliens zu befriedigen.
05.09.2018 12:14:15 [Amerika 21]
Wut in Brasilien nach Brand in Nationalmuseum
90 Prozent der Artefakte zerstört. Proteste gegen De-facto-Regierung. Haben Sparmaßnahmen Vernichtung des Kulturguts provoziert? Nach einem verheerenden Brand im Nationalmuseum von Brasilien in Rio de Janeiro, der die Ausstellungsstücke auf rund 13.000 Quadratmetern fast vollständig vernichtet hat, wird massive Kritik an der Regierung von De-facto-Präsident Michel Temer laut. Demonstranten warfen der Staatsführung vor, durch Sparmaßnahmen die Vernichtung des Kulturguts provoziert zu haben. Temer habe sich eines historischen Verbrechens schuldig gemacht, hieß es seitens der Demonstranten.
Das Feuer war nach Ende der Besucherzeiten am Sonntagabend gegen 19.30 Uhr ausgebrochen.
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