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01.07.2018 06:56:31 [Politica-Comment]
Afrika Addio?
Die Wochenzeitung DIE ZEIT versucht die Erklärung der „Misere des afrikanischen Kontinents .“ In den 60er Jahren kam der Film Afrika Addio in die Kinos. Er zeigte die Brutalitat der Auseinandersetzungen im postkolonialen Afrika und die angebliche Hoffnungslosigkeit.
Die Wochenzeitung DIE ZEIT in der vergangenen Woche versucht sich erneut an diesem Thema:
Der afrikanische Fluch.
Untertitel:
Einst hiess es. Diesem Kontinent gehört die Zukunft. Wer ist daran schuld, dass es anders kam?.
Der ZEIT-Artikel schildert zutreffend die Probleme an Beispielen vornehmlich in westafrikanischen Ländern.
Als Licht der Hoffnung dann Botswana im südlichen Afrika, samt seiner Ministerin Unity Dow.
01.07.2018 09:09:10 [Unsere Zeit]
Vietnam stellt sich der Zukunft
Automatische Fertigungssysteme führen zu schnellen Veränderungen in der Wirtschaft. Auch bei vielen, die vor 50 Jahren gegen den Vietnamkrieg auf die Straße gingen, wird Vietnam heute wohl in erster Linie als Reiseland oder als Billiglohn-Standort wahrgenommen, in dem die Ideen des Neoliberalismus in grober Form ihren Triumph feiern. Und nicht wenige werfen Vietnam zum Beispiel in Diskussionen in den sozialen Medien vor, durch die Zulassung privater Produktionsmittel in großem Umfang den Sozialismus zu verraten. Als Vietnam 1975 mit dem Ende des Befreiungskrieges seine Unabhängigkeit und ein Jahr später seine Wiedervereinigung errungen hatte, stand das Land vor fast unüberwindbaren Problemen.
01.07.2018 09:12:59 [Junge Welt]
Gewerkschaften suchen Strategie
Brasiliens angeschlagene Regierung soll unter Druck gesetzt werden. Während im fernen Russland die Seleção der Männer ihren sechsten Titel bei einer Weltmeisterschaft anstrebt, kann in Brasilien das Fußballfieber die Alltagssorgen nur für kurze Zeit verdrängen. Gut einen Monat nach dem großen Ad-hoc-Streik der Lkw-Fahrer, der das Land über Tage faktisch lahmlegte und die Regierung schwer in Bedrängnis brachte, ist die Situation weiter brenzlig. Präsident Michel Temer, der sie über eine nach neoliberalen Plänen errichtete »Brücke in die Zukunft« führt, hat von seinen Landsleuten keinen Pokal zu erwarten.
01.07.2018 09:14:20 [Telepolis]
Australien verabschiedet Gesetze gegen "ausländische Einmischung und Beeinflussung"
Auch wenn hier eher China als Russland als Bedrohung empfunden wird, scheint im Westen die Paranoia des Kalten Kriegs wiederzukehren. Am vergangenen Donnerstag hat das australische Parlament in der letzten Sitzung vor der Winterpause noch schnell zwei Gesetze zur nationalen Sicherheit verabschiedet, die die Strafen für drastisch erweiterte Spionage und ausländische Einmischung erhöhten. Eingeführt wurden sie unter anderem mit der Begründung, dass ausländische Agenten zunehmend stärker versuchen würden, die demokratischen Wahlen zu beeinflussen. Und weil am 28. Juli einige Zwischenwahlen stattfinden, sollte die Gesetze noch schnell durchgepeitscht werden.
01.07.2018 14:23:01 [NachDenkSeiten]
Dieter Deiseroth: Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran illegal
Im Mai kündigten die USA das Nuklearabkommen mit dem Iran. Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, geht davon aus, dass dieser Schritt illegal ist und schlägt den Gang zum Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vor. Im NachDenkSeiten-Interview verweist Deiseroth u.a. auf ein im Juni erstelltes und bisher noch nicht veröffentlichtes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, worin ebenfalls davon ausgegangen werde, dass das Abkommen völkerrechtsverbindlich sei und somit nicht ohne Weiteres aufgekündigt werden könne.
01.07.2018 15:55:33 [World Economy]
Trump will zum Gipfeltreffen mit Präsident Putin nach Helsinki
In einer von Kriegen geschüttelten Welt müßte bei jedem Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft keimen, wenn die beiden Präsidenten sich in der finnischen Hauptstadt treffen. Dabei ist seit Jahrzehnten die Gefechtslage für ein derartiges Treffen klar: mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen seit dem ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 haben die Vereinigten Staaten und ihre Zwangsverbündeten die Völkerrechtsordnung hinlänglich zerstört. Statt für Frieden auf dem Globus zu sorgen, haben die Vereinigten Staaten mit ihrer Koalition der Willigen und Genötigten die Welt ins Elend gestürzt.
01.07.2018 17:56:43 [Deliberation Daily]
Bei den Midterms gibt es nur ein Thema: Trump
Die Democrats sind in den USA auf eine Art in der gleichen Position wie die SPD in Deutschland: ob Freund oder Feind, links oder rechts, offen oder geschlossen, jeder fühlt sich bemüßigt, der Partei Ratschläge zu geben, was sie tun müsse. Ganz besonders beliebt ist der „über was die Democrats angesichts der Wahlen reden müssen“. Kritiker vom linken Bernie-Flügel wissen, dass nur das Thematisieren sozialer Ungleichheit, die Forderung nach höheren Steuern für Reiche und eine allgemeine Krankenversicherung den Weg zu elektoralen Höhenflügen ebnen.
01.07.2018 18:02:45 [The Blog Cat]
Die Verfolgung von Julian Assange beweist, dass die westlichen Werte tot sind
Die westliche Welt wird nicht müde, über ihre „demokratischen Werte“ zu sprechen. Die politische Theorie im Westen besagt, dass Demokratie über Meinungsfreiheit und freie Presse funktioniert. Durch die freie Meinungsäußerung ziehen die Bürger und Medien die Regierung zur Rechenschaft. Diese liberale Tradition bedeutet, dass es keine Wörter oder Begriffe gibt, die man nicht verwende kann, nur weil eine bestimmte „Opfergruppe“ sich beleidigt fühlt. Die Anschläge auf die Meinungsfreiheit durch die politische Korrektheit, die jetzt an Universitäten und Schulen institutionalisiert worden ist, in den presstituierten Medien, in amerikanischen Konzernen wie Google und die in das kulturelle Verhalten der Amerikaner Einzug gefunden hat, sie zeigen einen Niedergang des Ansehens der Meinungsfreiheit.
01.07.2018 18:17:15 [Marx 21]
Apartheid in Südafrika: Flüsse voller Blut
Der Kampf des ANC gegen die Apartheid in Südafrika war eine der größten Befreiungsbewegungen des 20. Jahrhunderts. Am 12. September 1977 starb der schwarze Aktivist Steve Biko in einer Gefängniszelle in Pretoria – 30 Jahre alt, allein, nackt und gezeichnet von schwerer Folter. Schergen des südafrikanischen Apartheidsregimes hatten ihn verhört. Aus dem Verhörzimmer kam Biko ohnmächtig, mit zahlreichen Knochenbrüchen und einer schweren Hirnverletzung heraus.
Biko wusste, dass er sich mit seinem Einsatz für Gleichberechtigung in Lebensgefahr begeben hatte. Doch er blieb standhaft und lebte nach seiner Devise: »Es ist besser, für eine Idee zu sterben, als für eine Idee zu leben, die sterben wird.«
01.07.2018 21:31:06 [Infosperber]
Gepanzerte Fahrten durch Kabul ohne Aussteigen
Vieles habe sich in den letzten fünf Jahren verändert, meint Dominic Blättler. Im Zentrum der 4-Millionenstadt Kabul sei das Bild heute geprägt von Stacheldraht, Sandsäcken, Maschinengewehren und meterhohen Betonwänden. Aufständische zielen vermehrt auf Mitarbeitende der Regierung und von Hilfsorganisationen. Daher befinden sich Hotels, Botschaften und internationale Organisationen in einer Sicherheitszone, so auch die Deza. Diese gesicherte Zone – genannt «Ring of Steel» – wird gegen aussen durch eine Postenkette der afghanischen Polizei und vom Militär geschützt.
02.07.2018 10:27:26 [Neue Rheinische Zeitung]
Es gibt nichts Neues unter der Sonne
Die Ereignisse in Nicaragua sind nur scheinbar verwirrend. Einerseits sind da die Errungenschaften der sandinistischen Revolution von 1979, andererseits die Aufstände gegen einige ExponnentInnen eben dieser Revolution, die mittlerweile, durch Wahlen legitimiert, an der Macht sind. Der Regierung unter Daniel Ortega werden Fehler vorgeworfen. Namentlich die höchst umstrittene Rentenreform führte zu massiven Protesten. Folgerichtig zog denn auch die Regierung die Notbremse: Nach tagelangen gewalttätigen Protesten gegen die geplante Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge bei gleichzeitiger Kürzung der Renten, hat die Regierung die umstrittene Reform wieder zurückgenommen.
02.07.2018 11:50:41 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Der Shanghai-Gipfel in Qingdao
Parallel zum G7-Gipfel in Kanada fand in Qingdao, der Heimatstadt von Konfuzius, der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)¹ statt. Während das Debakel auf dem G7-Gipfel tagelang die Schlagzeilen in Europa beherrschte, fand das zeitgleich stattfindende Gipfeltreffen der asiatischen Mächte in China kaum Beachtung. Dabei war es in jeder Hinsicht ein Kontrastprogramm.
Der kanadische Gipfel endete mit einem Eklat, Trump ließ alle wissen, was er von der transatlantischen Gemeinschaft hält.
02.07.2018 11:56:39 [Amerika 21]
US-Medium bestätigt Putschplan vor Wahl im Mai in Venezuela
In Venezuela ist vor den Präsidentschaftswahlen am 20. Mai offenbar ein Putsch verhindert worden, wie das New Yorker Nachrichtenportal bloomberg.com berichtet. Nach Recherchen eines Journalistenteams der Seite waren an dem Umsturzversuch zahlreiche Militärs unterschiedlicher Ränge beteiligt. Im Zuge einer Militäraktion unter dem Namen "Operation Verfassung" (Operación Constitución) sollen sie geplant haben, unter anderem den Präsidentenpalast in der Hauptstadt zu stürmen, um Präsident Maduro festzunehmen und vor ein eigenes Gericht zu stellen.
02.07.2018 15:35:14 [Alles Schall und Rauch]
Rückführung syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon
Die Hisbollah will in Abstimmung mit der libanesischen und syrischen Regierung einen Mechanismus erschaffen, für die Rückführung der syrischen Flüchtlinge aus dem Libanon zurück in ihre Heimat Syrien, meldet die Bewegung. Der Libanon beherbergt knapp eine Million registrierte Flüchtlinge aus dem Konflikt im benachbarten Syrien, obwohl die libanesischen Behörden sagen, dass die tatsächliche Zahl viel höher sei.
Die folgenden Fotos zeigen die Zelte und Baracken, in denen die syrischen Flüchtlinge schon seit Jahren "leben". Besonders die Kinder leiden sehr unter diesen primitiven Verhältnissen.
02.07.2018 17:12:14 [Telepolis]
Irak baut Sicherheitszaun an der syrischen Grenze
Man will sich vor eindringenden IS-Kämpfern schützen, die sich allerdings auch weiter im Land befinden, das wieder einmal Probleme mit der Regierungsbildung hat. Während die einen wie in Deutschland oder ganz Europa von der Sicherung der Grenzen berauscht sind und die anderen emsig wie Donald Trump daran arbeiten, neue Grenzmauern zu errichten, setzen sich Grenzzäune und -mauern als probates Mittel für gated nations durch.
Der Feind, so die Grenzbefürworter, kommt immer von außen. Gäbe es den äußeren Feind nicht, wäre alles bestens. So hat sich Israel als Pionier hinter Mauern zurückgezogen, weil man nicht willens oder imstande ist, eine politische Lösung zu finden.
02.07.2018 20:10:26 [Telepolis]
Peking unterstreicht Anspruch auf Weltmachtstatus mit neuer Entwicklungsagentur
China hat unlängst eine Agentur für Internationale Entwicklungszusammenarbeit gegründet; ein Schritt, der vermuten lässt, dass Peking diesem Thema künftig deutlich mehr Aufmerksamkeit widmen wird. Denn bisher waren die Kompetenzen für die wirtschaftliche Kooperation mit anderen Ländern zwischen dem Außen- und dem Wirtschaftsministerium aufgeteilt. Die neue Behörde verantwortet sich dagegen direkt gegenüber dem Staatsrat, der höchsten Regierungsbehörde der Volksrepublik.
Gleichzeitig markiert dieser Schritt die offizielle Bestätigung dafür, dass das Reich der Mitte in Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit endgültig von der Nehmer- auf die Geberseite wechselt.
02.07.2018 21:26:45 [Novo Argumente]
USA gegen WHO-Zuckersteuern
Die Trump-Regierung blockiert innerhalb der Weltgesundheitsorganisation die Forderung nach einer Zuckersteuer. Gut so, denn eine solche Steuer ist paternalistisch und gegen die Armen gerichtet.
In einem neuen Arbeitsbericht konnte sich ein Ausschuss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht darauf einigen, sich für höhere Zuckersteuern auszusprechen, um nichtübertragbare Krankheiten (z.B. Diabetes) zu bekämpfen. In den letzten zwei Jahren hat die UNO-Organisation WHO immer wieder höhere Zuckersteuern gefordert, was ihrer Auffassung nach zu geringerem Konsum und dadurch zu einer verbesserten Gesundheit der Bevölkerung führen soll.
02.07.2018 21:39:17 [Neue Debatte]
Die Wahl von AMLO – Eine Chance für Mexiko und Lateinamerika
Andrés Manuel López Obrador, genannt AMLO, ist vielleicht die letzte Hoffnung für Mexiko. Das Land ist am zerfallen. Kriminelle Banden und mitschuldige staatliche Repressionsapparate zu entwaffnen, ist eine Aufgabe. Eine Kultur der Menschenrechte zu schaffen, gehört zu den Herausforderungen. Mexiko ist neben Brasilien einer der „großen Brüder“ Lateinamerikas und der Karibik. Nicht nur aufgrund seines demografischen Gewichts – seine 128 Millionen Einwohner machen ein Fünftel der Gesamtbevölkerung der Region aus – oder aufgrund seiner wirtschaftlichen Größe, sein BIP entspricht etwa 20 % des regionalen Gesamtwertes.
03.07.2018 08:38:19 [Civaka Azad]
Das Hauptproblem des Iran ist die kurdische Frage
Zilan Tanya, Ko-Vorsitzende der „Freien und demokratischen Gesellschaft aus Ostkurdistan“ (KODAR), zu den Problemen und Lösungsperspektiven in Ostkurdistan und dem Iran. Warum glaubt ihr als KODAR, dass für den Iran die Vorbereitung eines neuen Lösungsprojekts notwendig ist?
Es ist erkennbar, dass es im iranischen Staat politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Probleme gibt und das System vor einer Sackgasse steht. All dies erstickt die Gesellschaft. Der Staat hat nicht das Potential, diese selbstverursachte Krise zu lösen. Wir erwarten keine Lösung vom Staat. Gleichzeitig ist es aber auch nicht richtig, zu sagen, dass eine äußere Macht kommen und den Iran befreien soll.
03.07.2018 10:47:50 [Junge Welt]
»Sanfter Staatsstreich«
Mit einer Reihe neuer Sanktionen verschärfen die USA den Druck auf die sandinistische Regierung in Nicaragua. Zu den am Donnerstag angekündigten Maßnahmen gehören unter anderem US-Einreiseverbote für Repräsentanten von Provinzregierungen, Angehörige der Polizei und einen Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums. »Solange die Regierung Nicaraguas friedliche Proteste mit Gewalt unterdrückt, werden wir die dafür Verantwortlichen sanktionieren«, zitierte die Nachrichtenagentur AFP den Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, Francisco Palmieri, am Donnerstag.
03.07.2018 11:09:38 [NachDenkSeiten]
Mexiko: AMLO, der Hoffnungsträger für Befriedung und soziale Gerechtigkeit
Am Sonntag, 1. Juli 2018, fanden in Mexiko allgemeine Wahlen statt. Gewählt wurden Kommunalvertreter, Abgeordnete der Landesparlamente, des Bundesparlaments (128 Senatoren und 500 Abgeordnete), 9 Gouverneure der insgesamt 32 Bundesstaaten und ein neuer Staatspräsident für ein sechsjähriges Mandat. Wahlberechtigt waren rund 90 Millionen der 125 Millionen Einwohner Mexikos, die geschätzte Wahlbeteiligung von mindestens 65 Prozent war die höchste seit Jahrzehnten.
03.07.2018 12:40:59 [TAZ]
Libyen: Stellvertreterkrieg um Öl entbrannt
Immer mehr europäische Delegationen werden derzeit bei der libyschen Regierung in Tripolis vorstellig. Der Grund dafür ist die Tatsache, dass noch immer über 70 Prozent der afrikanischen Migranten über die Mittelmeerroute von Libyen nach Italien kommen. Entlang eines 300 Kilometer breiten Küstenabschnitts zwischen der tunesischen Grenze und Garabulli in Libyen könnten schon bald Asylzentren der EU und der UNO entstehen.
Premierminister Serraj Faraj wird der EU-Kommission allerdings nicht mehr als eine Unterschrift zu bieten haben, denn er verfügt weder über Truppen noch Einfluss auf die konkurrierenden Milizen der Hauptstadt.
03.07.2018 14:17:33 [Rubikon]
Der Iran als Sündenbock
Die US-amerikanische Iran-Politik ist irrsinnig und heuchlerisch. Was haben wir nach 17 Jahren Krieg im Nahen Osten vorzuweisen? Der Irak ist nach unserer Invasion und Besatzung im Jahr 2003 kein vereinigtes Land mehr. Seine moderne Infrastruktur von einst ist weitgehend zerstört, und die Nation ist in sich bekriegende Teile zerfallen. Den Krieg in Afghanistan haben wir verloren. Die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch und in 70 Prozent des Landes präsent. Libyen ist ein gescheiterter Staat. Der Jemen wird nach drei Jahren unerbittlicher Luftangriffe und einer Blockade von einer der schlimmsten humanitären Krisen der Welt heimgesucht.
03.07.2018 14:27:36 [Amerika 21]
Chile: Pinochet-Vermögen geht an den Fiskus
Nach jahrelangen Rechtsstreits hat der Oberste Gerichtshof in Chile ein Urteil im sogenannten Fall Riggs gesprochen, in dem es um Veruntreuung von Staatsgeldern durch Ex-Diktator Augusto Pinochet geht. 14 Jahre nach Beginn der Ermittlungen entschieden die Richter, dass das beschlagnahmte Vermögen an den Fiskus übertragen wird. Im vergangenen Jahr hatte das Berufungsgericht zunächst angeordnet, die Immobilien und Gelder in Millionenhöhe der Witwe und den Kindern Pinochets zurückzugeben. Diesen Rechtsspruch kippte nun der Oberste Gerichtshof mit vier Stimmen gegen eine. Gegen das neue Urteil ist keine Berufung möglich.
03.07.2018 19:32:13 [Amerika 21]
Peru: Geschichte des bewaffneten Konfliktes soll umgeschrieben werden
In Peru stehen drei Gesetzesentwürfe zur schulischen Aufarbeitung des bewaffneten Konfliktes (1980-2000) kurz vor der Verabschiedung durch den Kongress. Sie sehen eine veränderte Darstellung des Konfliktes und seiner Akteure in Schulbüchern vor, insbesondere die Rolle der Regierung unter Ex-Präsident (1990-2000) Alberto Fujimori betreffend. Kritiker weisen darauf hin, dass die Verabschiedung der Gesetze zu einer einseitigen Umschreibung der Geschichte führe. Initiiert wurde das Projekt durch die Abgeordneten Paloma Noceda und Marco Miyashiro der rechtskonservativen Partei Fuerza Popular (FP) und Javier Velásquez Quesquén der sozialdemokratischen APRA.
03.07.2018 21:35:25 [Antikrieg]
Wer fürchtet sich vor dem Trump-Putin-Gipfel?
Präsident Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton war letzte Woche in Moskau, um ein historisches Gipfeltreffen zwischen seinem Chef und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu organisieren. Bolton, der seit Jahren fordert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Russland und speziell Putin "Schmerz" zufügen, wurde von Trump beauftragt, seine Meinung zu ändern. Er war gezwungen, etwas von seiner neokonservativen Haut zu verlieren und sich am Friedensstiften zu beteiligen. Trump verdient dafür sicherlich einige Anerkennung.
04.07.2018 08:40:08 [Amerika 21]
Venezuela: Eine Million städtische Landtitel an Bewohner übergeben
Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hat die Vergabe von einer Million städtischen Landtiteln bekannt gegeben und die Fortführung der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik seiner Regierung bekräftigt. Bei einem Festakt in Antímano, einer chavistisch geprägten Gemeinde der Hauptstadt, würdigte der Regierungschef die organisierten Komitees von ursprünglich illegalen Ansiedlungen in den Armenvierteln. Er betonte, diese seien "ein grundlegendes Instrument", das gestärkt werden müsse. "Der Schlüssel zu allem ist die Organisation und das Bewusstsein der Bevölkerung", so Maduro. Die Wohnungspolitik müsse eng mit der Organisierung in den kommunalen Räten verbunden werden.
04.07.2018 08:43:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Warschau: Konflikt zwischen Richtern und Regierung eskaliert
Der Streit zwischen den Obersten Richtern und der nationalkonservativen Regierung in Polen um die umstrittene Justizreform eskaliert: Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richtern dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für Richter ab Mittwoch. Am Dienstagabend demonstrierten vor dem Obersten Gericht in Warschau rund 5000 Menschen für Gersdorf und andere betroffene Richter.
Nach einem Treffen von Gersdorf und dem konservativen Staatschef Andrzej Duda schickte der Präsident die Richterin trotz der massiven Proteste in den Zwangsruhestand, wie Dudas Büro mitteilte.
04.07.2018 10:56:38 [Der Freitag]
Monatsrückblick: Libyen im Juni 2018
Libyen/Öl und Gas: Die ostlibysche Stadt Derna ist stark umkämpft. Laut MiddleEastEye[1] haben die extremistisch-islamistischen Derna Protection Forces (DPF) sich bei Infrastruktureinrichtungen und in Wohnvierteln verschanzt und missbrauchen die Bewohner als Schutzschilde. Die Versorgungslage der Bevölkerung sei katastrophal. Inzwischen hat die LNA alle Zugangsstraßen im Westen der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht, ebenso wie das Industriegebiet und strategische Anhöhen. Die LNA beklage 20 Tote und 35 Verwundete. Auf der Gegenseite wurden geschätzt hundert Kämpfer getötet, die gleiche Anzahl habe sich ergeben. Unter den Kämpfern der DPF befänden sich auch al-Kaida-Mitglieder.
04.07.2018 16:06:45 [Junge Welt]
Euphorie und Skepsis
Unter Lateinamerikas Linken herrscht Euphorie. Der Sieg von Andrés Manuel López Obrador alias »AMLO« bei der Präsidentschaftswahl in Mexiko am vergangenen Sonntag sei der »Beginn der Befreiung unserer Völker«, erklärte Boliviens Staatschef Evo Morales. Es habe sich gezeigt, »dass die neoliberalen Wirtschaftsmodelle der Rechten in Lateinamerika nicht mehr funktionieren«. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro äußerte den Wunsch, mit der neuen mexikanischen Regierung Beziehungen aufbauen zu können, »die sich auf umfassende Zusammenarbeit, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und den Respekt für die Selbstbestimmung unserer Völker« stützen.
04.07.2018 18:03:37 [VoltaireNet]
Was Donald Trump vorbereitet
Donald Trump wurde zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt, weil er versprach, zu der ursprünglichen Form des Kapitalismus zurückkehren zu wollen, zum "amerikanischen Traum“ durch freien Wettbewerb. Man kann sicherlich mit Lenin im Voraus sagen, dass diese Wiederherstellung nicht möglich ist, aber der neue Präsident hat doch diesen Weg eingeschlagen.
Das Herz des imperialen kapitalistischen Systems ist die Pentagon-Lehre, formuliert von Admiral Arthur Cebrowski: die Welt ist von nun ab zweigeteilt.
04.07.2018 19:30:21 [WSWS]
Demokraten winken Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof durch
Laut New York Times wird die Demokratische Partei den Plänen der Trump-Regierung und der Republikanischen Senatsmehrheit für eine Neubesetzung am Obersten Gerichtshof nicht widersprechen. Der scheidende Richter Anthony Kennedy wird noch vor der Wahl des Repräsentantenhauses im November diesen Jahres ersetzt. Trump hat versprochen, einen ultrarechten Kandidaten zu benennen, der gegen Abtreibung und Wahlrecht stimmt und auch andere wichtige demokratische Rechte einschränken will.
The Times berichtete, dass die Demokraten eine „sorgfältige Strategie“ entwickelt haben, bei der sie nicht länger fordern, „dass die Republikaner erst nach den Wahlen einen Ersatz für Herrn Kennedy ernennen“.
04.07.2018 19:46:10 [NachDenkSeiten]
Über die Wurzeln der amerikanischen Waffengewalt-Epidemie in ausländischen Kriegsgebieten
In den letzten Monaten wurde die Debatte über Waffengewalt in den Vereinigten Staaten, über ihre Ursachen und mögliche Auswege durch eine Reihe von Amokschießereien an Schulen neu entfacht. Doch bei den endlosen Diskussionen über Schießattacken an Schulen und über AR-15-Gewehre fällt auf, dass ein großes Puzzlestück fehlt.
Entgegen der Annahme, dass im Zusammenhang mit Waffengewalt die Morde das zentrale Problem seien, zeigen Daten aus den letzten Jahren, dass bei der Mehrzahl der Todesfälle die Benutzer die Schusswaffen gegen sich selbst gerichtet hatten.
05.07.2018 08:41:21 [Rubikon]
Panik auf der Titanic
Die Ankündigung des Trump-Putin-Treffens verbreitet Angst und Schrecken unter Transatlantikern. Trump will ein weiteres Wahlversprechen einlösen und sich nun endlich mit Putin zum Gipfel treffen. Die US-amerikanische Anti-Trump-Querfront – von den republikanischen Falken über demokratische Kriegshetzer und Regime-Changer bis hin zu Kreisen sogenannter Progressiver oder gar „Linker” – hat seit seiner Wahl versucht dies mit ihrem Russia-Gate und anti-russischer Hetze zu verhindern. Aber auch diesseits des Atlantiks herrscht Empörung. Das Treffen soll am 16. Juli in Helsinki stattfinden.
05.07.2018 14:08:33 [Amerika 21]
Gericht in Ecuador erlässt Haftbefehl gegen Ex-Präsident Correa
Der Nationale Gerichtshof von Ecuador hat einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft stattgegeben und am Dienstagnachmittag (Ortszeit) Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten (2007-2017) Rafael Correa erlassen. Begründet wurde die Maßnahme von Richterin Daniella Camacho mit dem Umstand, dass der linksgerichtete Politiker sich am Vortag nicht wie angeordnet persönlich bei Gericht in Quito gemeldet hatte. Zugleich erließ die Kammer einen internationalen Haftbefehl, um die Auslieferung Correas aus Belgien zu erreichen, wo er seit Ende seiner Präsidentschaft mit seinen Töchtern und seiner belgischen Ehefrau lebt.
05.07.2018 19:05:45 [Antikrieg]
USA und Israel bilden eine Arbeitsgruppe, um gegen den Iran vorzugehen
Medienberichte zitieren ungenannte israelische Vertreter, die sagen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel vor einigen Monaten eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet haben, die sich auf die Verschwörung gegen den Iran konzentriert. Der Fokus der Gruppe liegt auf der Förderung interner Unruhen gegen den Iran.
05.07.2018 19:08:24 [Telepolis]
Haftbefehl gegen Ex-Präsident von Ecuador
Linksgerichteter Politiker beklagt politische Verfolgung. Wie verhält sich Interpol?
Aufregung um Ecuadors ehemaligen Präsidenten Rafael Correa: Eine Richterin am Obersten Gericht hat am Dienstag Haftbefehl gegen den Politiker erlassen. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf, der 55-Jährige sei 2012 - damals schon als Staatschef - in die versuchte Entführung eines politischen Widersachers verstrickt gewesen. Der damalige Abgeordnete und Politiker der konservativen Partei Sociedad Patriótica, Fernando Balda, war dabei in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá von drei Landsleuten angegriffen worden, die ihn in ein Auto zu ziehen versuchten.
05.07.2018 19:12:45 [Junge Welt]
Vor dem Scheitern
In Havanna hat die letzte Verhandlungsrunde zwischen kolumbianischer Guerilla und Regierung begonnen. Am 7. August tritt neuer Präsident Duque Amt an. Seit Montag sitzen Vertreter der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation ELN (Nationale Befreiungsarmee) wieder in Havanna zusammen. In der nunmehr sechsten Runde der Friedensverhandlungen, die ursprünglich in Quito (Ecuador) begonnen hatten, soll weiter an einem Waffenstillstand sowie an der Umsetzung von bereits im vergangenen Jahr getroffenen Vereinbarungen wie der Räumung von Landminen gearbeitet werden.
05.07.2018 21:33:46 [Einartysken]
Mexikos neu gewählter Präsident weist Bodyguards zurück: ‘Die Bürger werden mich schützen’
Er ist gerade zum obersten Chef einer Nation gewählt worden, die in einen hartnäckigen Drogen-Konflikt verwickelt ist, der bereits mehr als 200 000 Menschenleben gefordert hat, in wenig mehr als einem Jahrzehnt.
Aber am Donnerstag hat der neue Präsident Andrés Manuel Obrador behauptet, er würde auf das Recht auf Schutz verzichten, um im engen Kontakt mit dem Volk zu bleiben.
06.07.2018 06:45:21 [Süddeutsche Zeitung]
Chef der US-Umweltbehörde zurückgetreten
Der Direktor der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, ist nach einer Serie von Skandalen zurückgetreten. Unter normalen Umständen hätte Scott Pruitt längst von seinem Job als Chef der US-Umweltbehörde EPA zurücktreten müssen. Niemand sonst in der von Skandalen nicht gerade unbeschwerten Trump-Regierung hat derart viele Fragezeichen und hochgezogene Augenbrauen verursacht wie Pruitt. Mehr als ein Dutzend Untersuchungen sind in seinem Fall anhängig. Jetzt hat US-Präsident Donald Trump seinen Rücktritt akzeptiert, wie er am Donnerstagnachmittag Washingtoner Zeit auf Twitter schrieb.
06.07.2018 09:00:15 [RT Deutsch]
Handelskrieg zwischen USA, China und der EU
US-Präsident Donald Trump will nicht mehr den westlichen Verbündeten zuliebe die Interessen des eigenen Landes zurückstellen. Dies stößt der EU sauer auf. Für Russland eröffnen diese Konflikte Chancen. Dies gilt aber nur, wenn der Handelskrieg begrenzt bleibt. Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident hatte die Elite der Europäischen Union ernsthaft alarmiert. Aber was Trump in den letzten Monaten macht, gibt Anlass dazu, nicht mehr nur von Sorgen, sondern geradezu von Rissen im transatlantischen Block zu sprechen. Nicht umsonst sagte kürzlich Generalsekretär Jens Stoltenberg offen, dass die NATO in Gefahr sei.
06.07.2018 10:37:30 [Kai Ehlers]
Trump und Putin – ein prekäres Patt
Am 16. Juli dieses Jahres soll geschehen, was schon längst hätte geschehen sollen: der russische und der amerikanische Präsident wollen sich zu einem Zweiergipfel in Helsinki treffen. Die Wahl des Ortes darf man getrost als Botschaft verstehen, die von diesem Treffen ausgehen soll. Wurden doch in Helsinki Anfang der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts mit der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ erste Zeichen für die Beendigung des ‚Kalten Krieges‘ und eine beginnende Entspannung zwischen ‚Westen‘ und ‚Osten‘ gesetzt, West- und Ostblok, wie es damals hieß.
06.07.2018 15:53:21 [Amerika 21]
US-Funktionär bestätigt: Donald Trump plante Invasion in Venezuela
Erstmals haben US-amerikanische Quellen bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump im August vergangenen Jahres mehrfach in den USA und gegenüber lateinamerikanischen Regierungen eine Militärintervention in Venezuela vorgeschlagen hat. Dies habe ein hochrangiger US-amerikanischer Regierungsfunktionär am Mittwoch bestätigt, berichtet die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Der Mann wolle "wegen des sensiblen Charakters der Diskussionen" anonym bleiben, so AP. Amerika21 hatte bereits im August 2017 über die Drohungen berichtet und im April dieses Jahres unter Bezugnahme auf lateinamerikanische Medien über entsprechende Kritik des bolivianischen Präsidenten Evo Morales geschrieben.
06.07.2018 16:02:03 [Rubikon]
Flüchtlings-Lügen
US-Präsident Trump will die Verantwortung für das Elend der Flüchtenden den Europäern in die Schuhe schieben. Die USA betreiben seit Jahrzehnten eine Politik des Regime-Changes; ohne Rücksicht auf Verluste wird eingefallen, bombardiert, gemordet, werden Allianzen gebildet und verworfen, Versprechungen gemacht und gebrochen. Für die daraus resultierenden Flüchtlingsströme soll laut Trump Europa verantwortlich sein. „Wie verkommen ist das denn?“, fragt Eric Zuesse und warnt: Europa sollte sich darüber im Klaren sein, dass nicht Russland der Feind ist, sondern die USA in all ihrer Heuchelei und Scheinheiligkeit.
06.07.2018 18:47:10 [Telepolis]
Trump wollte ernsthaft letztes Jahr in Venezuela einmarschieren
Der US-Präsident hat mehrmals bei Treffen dafür geworben, der venezolanische Präsident sieht seine Warnungen vor einer Invasion bestätigt. Venezuelas Präsident Nicolaus Maduro beschwört seit seinem Amtsantritt gerne, dass die USA einen Putsch planen oder einen Regime Change aushecken. Schon sein Vorgänger Chavez hatte damit immer wieder Politik gemacht, tatsächlich wurde er auch kurzzeitig Opfer eines Putsches, bei dem auch Kreise aus den USA die Fäden zogen. Maduro war 2013 nur mit knapper Mehrheit gewählt worden, bei den Parlamentswahlen gewann die Opposition, das Land stürzte in eine schwere, weiterhin anhaltende Krise.
06.07.2018 19:29:08 [Einartysken]
Die USA und die NATO entmachten die krisengeschüttelte EU
Zwei Gipfel, beide in Brüssel in einem 2-Wochen-Intervall, zeigen den status quo der europäischen Situation an. Das Treffen des Europa-Rates am 28. Junii bestätigte, dass die Union, gegründet im Interesse der ökonomischen und Finanz-Oligarchien, angefangen bei den größten Mächten, gegenwärtig zerbröselt wegen ihrer unterschiedlichen Interessen, die nicht nur auf die Migranten-Frage begrenzt sind.
06.07.2018 22:19:42 [Telepolis]
Konflikt mit Iran: Die Straße von Hormus als Drohkulisse
Die Chancen, dass die Atomvereinbarung gerettet wird, sind nicht groß. Statt Entspannung gibt es wieder Theaterdonner. Es ist nicht so, dass die Außenminister, die sich heute in Wien mit ihrem iranischen Kollegen Mohammad Javad Zarif treffen - zum ersten Mal nach Trumps Aufkündigung der Atomvereinbarungen mit Iran - politische Leichtgewichte vertreten. Ganz im Gegenteil: Russland ist eine Großmacht wie auch China und Frankreich und Deutschland spielen eine bedeutende Rolle in der Handelsmacht EU, die von Federica Mogherini vertreten wird.
07.07.2018 06:44:18 [Neue Rheinische Zeitung]
Der große Zerstörer im Weißen Haus
Die Propagandisten des Imperiums machen sich ernste Sorgen. US-Präsident Donald Trump betätigt sich zunehmend als der große Zerstörer. Doch was zerstört er? Es sieht danach aus, als würde er die Berechenbarkeit des Imperiums zerstören, und was dabei möglicherweise besonders schwer wiegt: die Zerstörung von Feindbildern. Wie soll das nur weitergehen? Am 30. Juni 2018 sieht der Chefredakteur von Springers "Welt am Sonntag" Peter Huth in Donald Trump Putins „verlässlichen Mann in Washington“.
07.07.2018 09:04:05 [Amerika 21]
USA, die "Einmischmaschine"
Die "Einmischmaschine" der US-Regierung rühmt sich, in Nicaragua den Boden für den Aufstand zu bereiten. Während sich nicaraguanische Studentenprotestführer mit Neokonservativen in Washington treffen, brüstet sich eine Publikation, die von der US-Regierungsbehörde National Endowment for Democracy (NED)1finanziert wird, Millionen Dollar dafür auszugeben, "den Grundstein für einen Aufstand gegen Daniel Ortega zu legen". Einige Konzernmedien haben die gewalttätige Protestbewegung in Nicaragua als einen progressiven Aufschwung an der Basis dargestellt, indes haben die eigenen Studentenführer des Landes etwas anderes vorgeschlagen.
07.07.2018 10:55:00 [Telepolis]
Trumps Treffen mit Putin schürt Ängste in transatlantischen Kreisen
Die konservative Heritage Foundation entlarvt mit einer Erinnerung, an was Trump zu denken hat, das krude Weltbild hinter der Eskalation des Konflikts mit Russland. In den USA werden die transatlantischen Kreise schon im Vorlauf des Treffens von Donald Trump mit Wladimir Putin in Helsinki nervös. Offenbar wird befürchtet, dass der seit vielen Jahren gepflegte und vor allem seit 2014 eskalierte Konflikt mit Russland von Trump nicht weitergeführt wird. Schließlich hat Trump seinen Respekt vor Putin schon lange bekundet und lagen seine Absichten offen, vielleicht schon allein in Abkehr zu Barack Obamas Politik in seiner zweiten Amtshälfte, mit Russland bessere Beziehungen zu pflegen.
07.07.2018 12:52:00 [RT Deutsch]
Ecuador erlässt Haftbefehl gegen linken Ex-Präsident Correa
Dem in Belgien wohnhaften Ex-Präsidenten Ecuadors Rafael Correa droht in seiner Heimat eine Haftstrafe. Mithilfe der Medien und einer abhängigen Justiz wird erneut eine der populärsten linken Führungspersonen in Südamerika in Bedrängnis gebracht. Am vergangenen Dienstag beantragte die ecuadorianische Richterin Daniela Camacho bei Interpol einen internationalen Haftbefehl von besonderer Dringlichkeit. Der seit 2017 in Belgien lebende frühere Präsident Ecuadors Rafael Correa soll festgenommen und nach Ecuador in Untersuchungshaft gebracht werden.
07.07.2018 14:49:50 [Antikrieg]
Deutsche Regierungsvertreter haben "große Sorgen" wegen Trump-Putin-Gipfel
Zusätzlich zu einer ständig wachsenden Zahl ausländischer Politiker, die über den bevorstehenden Trump-Putin-Gipfel verärgert sind, kommen deutsche Vertreter mehrerer Parteien, um ihre tiefe Besorgnis über das geplante Treffen zum Ausdruck zu bringen.
Die Bedenken sind, wie bei den bisherigen Kommentaren aus anderen Ländern, dass Trump "zu volatil" ist, und dass sie ihm zutrauen, eine Vereinbarung über verbesserte Beziehungen mit Putin zu treffen, die andere NATO-Mitglieder nicht unterstützen.
07.07.2018 17:49:11 [Neue Rheinische Zeitung]
US-Präsident Trump selbstsicher und entschlossen auf der internationalen Bühne
Der angekündigte Gipfel des US-Präsidenten Donald Trump mit seinem russischen Kollegen, Wladimir Putin, in Helsinki am 16. Juli 2018 ist sehr zu begrüßen. Eigentlich war dieses präsidiale Treffen seit dem Amtsantritt von Donald Trump als neuer Präsident der Vereinigten Staaten zu erwarten, denn Donald Trump hatte gleich vor, den miesen Zustand der amerikanisch-russischen Beziehungen zu normalisieren, ein Zerfall, der wie viele andere Debakel in der Weltpolitik, auf das Konto seines Vorgängers Barack Obama geht. Seit US-Präsident Donald Trump seinem russischen Kollegen Putin zur Wiederwahl gratulierte, war die Vorbereitung eines Gipfels im Gang.
07.07.2018 18:12:17 [Rubikon]
Kinder in Käfigen
„Illegale“ Menschen sollen keine Menschen mehr sein. Wenn Politik unmenschlich ist, müssen wir Widerstand leisten. Wer dies nicht tut, macht sich mitschuldig. So sieht es Papst Franziskus. Widerstand fordert auch Counterpunch-Autor Patrick Higgins angesichts der brutalen Vorgehensweise von US-Beamten an der Grenze zu Mexiko: Über viele Wochen trennten sie illegal eingewanderte Eltern von ihren Kindern. Das sah das Gesetz so vor. Es ist – nicht nur in diesem Fall – höchste Zeit, auf den moralischen Imperativ zu hören, anstatt blind inhumane Gesetze zu befolgen.
07.07.2018 22:04:00 [Antikrieg]
Nordkorea denkt, dass Pompeo die Vereinbarung nicht einhält
Pjöngjang hat sein Bedauern über die Haltung Amerikas bei den Gesprächen auf hoher Ebene mit US-Außenminister Mike Pompeo zum Ausdruck gebracht und Washington beschuldigt, eine einseitige und erzwungene Entnuklearisierung Nordkoreas anzustreben.
"Wir erwarteten von den USA ... konstruktive Maßnahmen, um das Vertrauen in den Geist der Wiedervereinigung und der Gespräche zu stärken. Allerdings war die Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika in der Tat bedauerlich", sagte eine Erklärung der Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur.
07.07.2018 22:15:50 [Telepolis]
Pakistan - Pyrrhussieg der Demokratie
Am Freitag ist der ehemalige pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht verurteilte ihn für die Falschangaben zu seinem Vermögen in einem früheren Verfahren, in dem es um seine Immobilien in London ging. Seine Tochter Maryam wurde zu 7 Jahren verurteilt, ihr Ehemann zu einem Jahr wegen Behinderung des Gerichtes.
Schon im Sommer 2017 begann der Anfang vom Ende des damaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif: Es war der pakistanische Geheimdienst, der innerhalb eines Tages die Beweise besorgte, die es dem obersten Gericht doch noch ermöglichten, Nawaz Sharif zu verurteilen und des Amtes zu entheben.
07.07.2018 22:17:41 [Neue Rheinische Zeitung]
Maduros Wahl und die Tücke des Piraten Tidd
Am 20. Mai wurde Nicolás Maduro Moros (56), der Nachfolger von Hugo Chávez Frías, neuerlich zum Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela gewählt. Trotz inhumaner Sanktionen und Wirtschaftsblockade vonseiten der USA, der EU, der G7-Gruppe und der US-geführten Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) gegen die 31 Millionen Venezolaner. Ihr Land wird systematisch isoliert. Am 8. August 2017 konstituierte sich in Peru die sogenannte Lima-Gruppe (Grupo de Lima). Ihre 14 Mitglieder (Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia) befolgen gegenüber Venezuela sämtliche Repressionsforderungen der USA.
07.07.2018 22:19:23 [LinksNet]
Volksregierung gegens Volk
Ein rätselhafter Fluch liegt auf der lateinamerikanischen Linken. Zuletzt konnten wir den Niedergang des venezolanischen Regimes erleben. Dessen linkspopulistischer Anführer Hugo Chávez proklamierte noch zur Jahrtausendwende große Umverteilungspläne: »Venezuela verfügt über so viel Reichtum, der ein Jahrhundert lang an die Weltmächte verschenkt wurde, und uns blieb nur das Elend.« Die Regierung setzte auf Erdöleinnahmen und bediente die eigenen Leute mit Wohltaten. Unter Nicolás Maduro hat sich das Elend nur verschärft. Strom und Wasser werden oft abgeschaltet, im Supermarkt steht man vor leeren Regalen. Daraus entwickelte sich eine politische Krise mit Straßenunruhen und Todesschüssen.
08.07.2018 06:55:06 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Polarmeer als Ausweg
Das Südchinesische Meer gehört zu den gefährlichsten Brennpunkten der Weltpolitik. Jetzt ärgern sich die USA über eine russisch-chinesische „Polar-Seidenstraße“. China beansprucht das Südchinesische Meer in weiten Teilen als Hoheitsgewässer, obwohl bereits ein flüchtiger Blick auf die Seekarte zeigt, dass Länder wie vor allem Vietnam oder die Philippinen mit demselben Recht Ansprüche geltend machen können. Dazu kommt die Politik der USA, die sich mit der aggressiven Präsenz ihrer Navy ebenfalls ins Spiel bringen. Das vor allem führt zu einer unmittelbaren Konfrontation der USA mit China, die sich jederzeit entladen kann.
08.07.2018 07:00:17 [Qantara]
Druck auf alle Beteiligten ausüben
Die Proteste am Gaza-Grenzzaun halten seit Wochen an und nur wenig deutet auf eine Entspannung der Lage hin. Über die politischen Perspektiven für Gaza sprach Inge Günther mit Mahmud Abu Rahma, Koordinator für internationale Beziehungen der Menschenrechtsorganisation "Al Mezan". Was sollte vorrangig getan werden, um die Lage in Gaza zu entspannen?
Mahmud Abu Rahma: Eine Forderung der Demonstranten lautet, die Abriegelung und Belagerung des Gazastreifens zu beenden. Es gibt keinen Beleg, dass sie zu Israels Sicherheit beiträgt. Israel hatte doch immer das Recht, die Güter zu durchleuchten und jede Person zu kontrollieren, die rein- und rauskommt.
08.07.2018 11:18:49 [Der Freitag]
Skelette in der Wüste
USA: Tausend Kilometer lang ist der massive Grenzzaun zu Mexiko bereits. Der Weg an ihm vorbei führt oft genug in den Tod. Am sechsten Tag in der Wüste dachte Gamez, er hätte Wasser gefunden. Vor seinen Füßen verliefen plötzlich schwarze Rohre über den Sandboden. Bewässerungsleitungen für eine Ranch? Aus einer undichten Verbindung zwischen zwei Rohren quoll eine Flüssigkeit. Gierig warf sich Gamez darauf. Dann spürte er das Brennen im Mund, statt Wasser floss durch die Leitung offenbar Unkrautvernichter. Gamez blickte sich um. Die Sonne brannte vom Himmel. Wie lange würde er noch durchhalten?
08.07.2018 11:23:31 [Amerika 21]
Evo Morales: Trump "isoliert wegen seiner Mauer des Rassismus"
Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, hat die Grenz- und Immigrationspolitik seines US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump scharf kritisiert und ihm vorgehalten, aufgrund seiner "Mauer des Rassismus" isoliert zu sein. Auslöser war ein Vergleich Trumps, die Europäische Union sei "genauso schlecht wie China" in ihrer "ungerechten Behandlung der USA." Morales erinnerte daran, dass die USA und allen voran ihr Präsident Trump sich in keiner Weise in der Position befinde, andere Staaten moralisch zu kritisieren und ihnen Vorhaltungen zu machen.
08.07.2018 11:29:45 [Russland Kontrovers]
Trump und Putin – ein prekäres Patt
Am 16. Juli dieses Jahres soll geschehen, was schon längst hätte geschehen sollen: der russische und der amerikanische Präsident wollen sich zu einem Zweiergipfel in Helsinki treffen. Die Wahl des Ortes darf man getrost als Botschaft verstehen, die von diesem Treffen ausgehen soll. Wurden doch in Helsinki Anfang der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts mit der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ erste Zeichen für die Beendigung des ‚Kalten Krieges‘ und eine beginnende Entspannung zwischen ‚Westen‘ und ‚Osten‘ gesetzt, West- und Ostblok, wie es damals hieß.
08.07.2018 13:55:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Dorf in Sambia: So sieht ein Leben ohne Globalisierung aus
Ein Dorf in Afrika. Tomaten, Pilze, Plastikflaschen. Wovon lebt es noch? Und wie ist es mit der Welt verbunden, ganz ohne Internet? Von einem lauten Ort, an dem sich das Leben leise wandelt. Das Dorf Nkolemfumu beherbergt einige hundert Seelen. Es liegt im Stammesfürstentum Nkolemfumu, das sich über hundert Kilometer im Flachland des nordwestlichen Sambias erstreckt und ungezählt viele Einwohner hat, vor allem Kinder. Der Häuptling heißt Nkole, und Mfumu heißt einfach nur Häuptling. Es ist der Tag vor Ostern, dem Fest des Neuen. Vieles wird neu, vieles ist Klischee.
08.07.2018 15:40:48 [Amerika 21]
Tödlicher Frieden: Sorge um politische Gewalt in Kolumbien
Die Prüfkommission der Vereinten Nationen in Kolumbien hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen soziale Aktivisten gezeigt. Zugleich sicherten Vertreter des Gremiums Akteuren in dem südamerikanischen Land Unterstützung bei der Suche nach einer "nationalen Übereinkunft" zu. Es sei wichtig, mit Hilfe des Staates, der Bürger und der sozialen Organisationen einen Rückfall in die Gewalt zu verhindern.
In Kolumbien ist es nach dem Friedensvertrag zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der ehemaligen Farc-Guerilla Ende 2016 zu einem massiven Anstieg der Gewalt gekommen.
08.07.2018 15:57:58 [Rubikon]
Der Hauptfeind sind die USA
Europa muss seine Vasallenrolle gegenüber dem weltgrößten Kriegstreiber ablegen. Wenn du verschleiern willst, dass jemand ein Feind ist, nenne ihn einfach hartnäckig „Freund“ und wiederhole diese Falschbehauptung regelmäßig in den Medien. Das Volk wird es dann irgendwann glauben. Die USA gefährden seit Jahrzehnten den Frieden in Europa und der Welt und ziehen auch Deutschland unter dem Stichwort „Verantwortung“ immer stärker in ihre militärischen Abenteuer hinein. Um als Musterschüler des großen amerikanischen Bruders zu gelten, verraten wir sogar unsere ureigensten Interessen — zum Beispiel Frieden mit Russland auf dem gemeinsamen europäischen Kontinent.
08.07.2018 17:36:11 [Der Freitag]
Das Gesetz bin ich
USA Ein neuer Richter am Obersten Gerichtshof kann das Land dauerhaft nach rechts rücken. Totenglocken läuten in den USA für die möglicherweise überzogene Hoffnung der Opposition, Gerichte würden den Mann im Weißen Haus ab und an im Namen von Verfassungsrecht und Gesetz bremsen. Nach dem Rücktritt von Richter Anthony Kennedy vom Obersten US-Gerichtshof vergangene Woche stellt Donald Trump in wenigen Tagen dessen Nachfolger vor. Die Republikaner erwarten, dass Trump danach richtig Trump sein kann, ohne starken Einspruch von lästigen Männern und Frauen in altmodischen Talaren.
08.07.2018 19:45:10 [Medico]
Nakba-Proteste: Gaza und die Folgen
Dieses Jahr feierte Israel sein 70-jähriges Bestehen. Zum Jahrestag der Ausrufung des Staates durch David Ben Gurion am 14. Mai 1948 in Tel Aviv machte die US-Administration ein besonderes Geschenk: Nach der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt Anfang Dezember 2017 vollzogen die Vereinigten Staaten beschleunigt den Umzug ihrer Botschaft von Tel Aviv, indem sie kurzerhand ihr Konsulat in West-Jerusalem aufwerteten. Das Areal liegt zum Teil jenseits der Grünen Linie im Niemandsland, d.h. dort, wo israelisches und ehemals jordanisches Territorium nicht direkt aneinandergrenzen.
08.07.2018 22:07:35 [Telepolis]
Wir sind doch die heimliche Hauptstadt Polynesiens ...!
Ein Besuch in der neuseeländischen Wirtschaftsmetropole Auckland. Die Tatsache, wie weit Neuseeland eigentlich von Europa entfernt liegt, beziehungsweise dass es viel weiter weg gar nicht geht, wird dem Besucher nicht erst bei der Ankunft in Auckland bewusst.
Sobald die Maschine des Air-New-Zealand- Fluges aus London zur Landung auf dem Flughafen ansetzt, befinden sich die Reisenden aus Europa schon seit rund 24 Stunden in der Luft - unterbrochen von einer ca. zweistündigen Zwischenlandung in Los Angeles, die alles andere als gemächlich verläuft. Denn auch die Transit-Passagiere durchlaufen das obligatorische US-Immigration Prozedere - flankiert von Security Checks, Fingerabdrücken und so weiter und so fort.
09.07.2018 06:34:08 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Es gibt keine Migrationskrise in den USA
Tappen die US-Demokraten in die Migrationsfalle? Drei der scharfsinnigen und originellsten politischen Kommentatoren in den USA – David Frum, Andrew Sullivan und Fareed Zakaria, alle drei selbst zugewandert – fürchten genau das.
Jeder der drei hat in den vergangenen Tagen entsprechend argumentiert. Ja, sie räumen ein, dass die Trennung von Familien an der Südwestgrenze der USA durch die Regierung Trump ungeheuerlich war. Die Demokratische Partei habe zu Recht dagegen protestiert.
09.07.2018 08:41:46 [WSWS]
Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht weiter
Am 5. Juli waren genau einhundert Tage vergangen, seit die ecuadorianische Botschaft in London entschieden hatte, dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange sein demokratisches Recht auf Kommunikation mit der Außenwelt vorzuenthalten. Außer seinen Rechtsvertretern darf er auch keine Besucher mehr empfangen. Die einzige Ausnahme hiervon war ein kurzer, ungeklärter Besuch von zwei Vertretern des australischen Konsulats. Julian Assange hatte am 19. Juni 2012 in dem kleinen Londoner Botschaftsgebäude politisches Asyl beantragt.
09.07.2018 08:45:12 [Telepolis]
Trump: "Putin is fine"
Am vergangenen Donnerstag hielt US-Präsident Donald Trump in Great Falls, Montana, eine Rede zur Unterstützung des republikanischen Kandidaten für den Senat, Matt Rosendale. Einige Themen und die Art der Argumentation sind beachtenswert.
So behauptete er erneut, dass der Pentagonhaushalt für 2018 in Höhe von 700 Milliarden US-Dollar der größte in der Nachkriegsgeschichte sei. Allerdings hatte sein Vorgänger Obama 2010 und 2011 mit 721 und 717 Milliarden US-Dollar etwas mehr für die Verteidigung ausgegeben. Unter Trump gab es nicht die größte Erhöhung, die gab es mit über 20 Prozent 2003 unter Gorge W. Bush.
09.07.2018 10:35:52 [Amerika 21]
Justizkampf um inhaftierten Ex-Präsidenten Lula da Silva in Brasilien
In Brasilien ist es zu einem offenen Konflikt im Justizapparat um die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva gekommen. Nachdem der Berufungsrichter Rogerio Favreto am Freitag die sofortige Haftentlassung Lula da Silvas angeordnet hatte, blockierte ein anderer Richter der Kammer, João Gebran Neto, diese Anweisung. Unterstützung bekam er vom Präsidenten des Berufungsgerichts in Porto Alegre, Carlos Eduardo Thompson Flores, der sich ebenfalls gegen eine Freilassung des inhaftierten Politikers aussprach.
09.07.2018 12:37:15 [RT Deutsch]
Kuba erinnert bei UN an Palästinenser – und fordert eine gerechte Zweistaatenlösung
Der kubanische Botschafter Pedro Luis Pedroso hat bei der 38. Sitzung des Menschenrechtsrats der UN in Genf die uneingeschränkte Unterstützung Kubas für eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt beteuert. Diese Lösung, so der Kubaner, müsse auf zwei Staaten, mit einem unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen vor 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt basieren. Auch die Palästinenser hätten das Recht auf Selbstbestimmung, so Pedroso.
09.07.2018 19:34:51 [Einartysken]
Tribunal in Brasilien akzeptiert ‘habeas corpus’ zur Freilassung von Lula (Update)
Der brasilianische Führer verbrachte 90 Tage im Sitz der Bundespolizei von Curitiba, im Staat Paraná (sur).
Das Regional-Tribunal von Porto Alegre (TRF-4) von Brasilien nahm am Sonntag den Antrag des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an, seine Freilassung aus dem Gefängnis zu genehmigen und seine Strafe wegen angeblicher Korruption auszusetzen.
Rodrigo Favreto, der Berufungsrichter von TRF-4, befahl seine sofortige Freilassung, die jederzeit erwartet wird.
09.07.2018 19:36:53 [Junge Welt]
Warnung aus Pjöngjang
Nordkorea wehrt sich gegen erpresserische Forderungen der USA. Besuch von Außenminister Pompeo »extrem enttäuschend«. Die Gespräche zwischen den USA und der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) sind ins Stocken geraten. In einer Stellungnahme, die am Sonnabend von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlicht wurde, wirft das Außenministerium in Pjöngjang den USA vor, »einseitige und gangsterartige Forderungen« zu stellen.
US-Präsident Donald Trump und der Staats- und Parteichef der DVRK, Kim Jong Un, waren am 12. Juni in Singapur zum ersten Gipfeltreffen in der bilateralen Geschichte beider Länder zusammengekommen.
09.07.2018 19:41:03 [Tichys Einblick]
Westliche Allianz am Ende
„The Western alliance is dead“, lautet die unmissverständliche Botschaft von Tom Switzer im Spectator. Die Frage zur bevorstehenden Reise von Donald Trump durch Europa sei nicht, ob die NATO-Verbündeten mehr Geld beitragen oder Putin die strategische Bedrohung für den Kontinent ist. Vielmehr gehe es darum, warum die U.S. so wie in den letzten 70 Jahren weiterhin die militärische Kapazität und Führung einer atlantischen Allianz bereitstellen sollten. Das Konzept eines politisch vereinten Westens sei seit dem Fall der Mauer und dem Untergang der Sowjetunion nicht mehr überzeugend und löse sich nun in sich auf.
09.07.2018 21:41:41 [Telepolis]
Haft von Ex-Präsident Lula da Silva spaltet Justiz in Brasilien
In Brasilien und Lateinamerika ist die Entscheidung des Präsidenten eines Berufungsgerichtes auf heftige Kritik gestoßen, den ehemaligen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2011) trotz der gegenteiligen Entscheidung eines untergeordneten Richters in Haft zu behalten.
Der Vorsitzende des Berufungsgerichtes in Porto Alegre, Carlos Eduardo Thompson, revidierte damit am Sonntag eine Order des Berufungsrichters Rogerio Favreto. Der Jurist hatte überraschend einem Antrag zweier Abgeordneter der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) Lula da Silvas auf Haftentlassung stattgegeben.
10.07.2018 06:28:56 [einartysken]
Die Wiederkehr des plebeischen Mexiko: Populismus und Hegemonie
Am 1. Juli fand in Mexiko eine historische Wahl statt, bei der ein Projekt mit Wurzeln in der Linken und der nationalen Bevölkerung die Wahlen gewann. Andrés Manuel López Obrador, der Kandidat von Morena und der Koalition Juntos Haremos Historia (Gemeinsam werden wir Geschichte machen), gewann 30 Millionen Stimmen, 53 %, die höchste Ziffer, die je ein Präsidentschaftskandidat in dem nordamerikanischen Land erhielt.
10.07.2018 06:35:16 [RT Deutsch]
"Juristische Anarchie"
"Juristische Anarchie": Erst sollte Brasiliens Ex-Präsident Lula freikommen - Nun bleibt er in Haft. Es wäre ein juristischer Coup gewesen: Lula-Anhänger passen den Bereitschaftsdienst eines wohlgesonnenen Richters ab, stellten Antrag auf vorläufige Entlassung und erwirken fast seine Freilassung. Doch dann durchkreuzt der Präsident des Berufungsgerichts das Vorhaben. Zunächst hatte Rogério Favreto, Bundesrichter aus Porto Alegre, einem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben und Lulas Freilassung aus dem Gefängnis in Curitiba angeordnet.
10.07.2018 06:37:58 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Ein Kanal als Mauer
Die Kluft zwischen dem Iran und seinen arabischen Nachbarn wird von einem einzigen Land überbrückt: Katar. Das Emirat strebt die Nato-Mitgliedschaft an, während Saudi-Arabien mit Israels Hilfe Atombomben bauen will. Katar begibt sich in eine Außenseiterrolle unter seinen arabischen Nachbarn und auch gegenüber den USA, die in Saudi-Arabien ihren stärksten und wichtigsten Verbündeten in dieser Region haben. Umso mehr muss erstaunen, dass Katar mit dem Gedanken spielt, der NATO beizutreten.
In diesem Sinne zitierte „The Business Times“ den katarischen Vizepremier und Verteidigungsminister, Khalid bin Mohammad al-Attiyah.
10.07.2018 06:39:51 [Telepolis]
Pakistan: Islamisten und Kapitalisten contra Wissenschaft
Korruption, Vernachlässigung der Bildung, ungerechte Wohlstandsverteilung und Missachtung der Wissenschaft sind die Hauptgründe für die Wasserkrise in Pakistan. Der Wetterdienst in Pakistan schreckte Anfang Juni zumindest einige Menschen im Land auf: Die derzeitige Dürre könne bis zu 100 Millionen Pakistaner betreffen. Im Winter sei kaum Schnee im Himalaya gefallen, und in den Monaten zwischen Januar und Mai habe es 44 Prozent weniger Niederschlag gegeben als in den Jahren zuvor. Das führte dazu, dass die Vormonsun Ernte zu großen Teilen ausgefallen sei, so die Behörde.
10.07.2018 12:18:55 [Infosperber]
Demokratische Fassade
Im Königreich Kambodscha finden am 29. Juli Wahlen statt. Der Wahlsieger steht bereits fest.
Premierminister Hun Sen ist seit 33 Jahren an der Macht. Nun will er sich einmal mehr vom Volk zum unbestrittenen Herrscher der konstitutionellen Monarchie küren lassen. Demokratisch, wie er seit Jahren stets betont. Schliesslich stellen sich Ende Juli nicht weniger als zwanzig Parteien bei den allgemeinen Parlamentswahlen.
Allein, der Schein trügt. Die herrschende Kambodschanische Volkspartei (CCP), vor Jahrzehnten als Ableger der Kommunistischen Partei Vietnams gegründet, ist mächtig.
10.07.2018 14:06:24 [Cicero]
Nominierung von Brett Kavanaugh: Auf dem rechten Weg
Mit der Nominierung von Brett Kavanaugh als Richter für den Supreme Court erreicht US-Präsident Donald Trump ein Ziel, auf das die Republikaner seit langem hingearbeitet haben. Doch auch für ihn persönlich könnte die Entscheidung aus einem Grund noch sehr wichtig werden. Am Ende wirkte es wie das Finale einer Reality-TV-Show, jenes Format, das der US-Präsident Donald Trump so liebt. Zur Prime-Time verkündete Trump, dass er Brett Kavanaugh als Richter des Supreme Court nominieren würde, den Obersten Gerichtshof des Landes.
10.07.2018 14:09:52 [Rubikon]
Die Zerstörung des Völkerrechts
Um von seinen Verbrechen abzulenken, manipuliert der Westen die Öffentlichkeit. Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA drängen auf die Veränderung des Völkerrechts, weil es sie daran hindert, ihre Interessen gegen andere durchzusetzen. Jüngstes Beispiel: die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen. Geschafft! Großbritannien, die USA, Deutschland, Frankreich und weitere Länder haben der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Neutralität genommen. Damit wird die Organisation zu einem politischen Instrument, sagen die Kritiker.
10.07.2018 15:46:11 [WSWS]
USA verhängen Sanktionen gegen Iran um Regimewechsel herbeizuführen
Die Trump-Administration hat Ende Juni die drakonischen Sanktionen, die sie gegen den Iran zu verhängen gedenkt, weiter präzisiert. Ein hoher Beamter des Außenministeriums sagte den Medien, die USA würden Maßnahmen gegen jedes Land ergreifen, das seine Ölimporte aus dem Iran bis zum 4. November nicht auf „Null“ reduziere.
Unternehmen, die die Frist nicht einhalten, laufen Gefahr, vom US-Finanzsystem ausgeschlossen zu werden. Der US-Beamte sagte, es sei unwahrscheinlich, dass es Ausnahmen für Unternehmen geben werde, die Öl aus dem Iran kaufen. Die Trump-Regierung werde, so der Beamte, wahrscheinlich keine Freistellungen gewähren.
10.07.2018 17:05:19 [Antikrieg]
Warum Trumps Plan, den Iran zu isolieren, nach hinten losgehen könnte
Im Mai zog Präsident Trump die Vereinigten Staaten von Amerika aus dem iranischen Atomabkommen heraus, obwohl der Iran seinen Verpflichtungen nachkam und das Abkommen wie geplant funktionierte. Während die USA die meisten Sanktionen gegen Teheran aufrechterhielten, hatten China und Russland - zusammen mit vielen europäischen Ländern - begonnen, die Vorteile des Handels mit einem Iran zu ernten, der darauf aus war, mit der Welt Geschäfte zu machen.
10.07.2018 18:31:00 [Telepolis]
Supreme Court: Trump nominiert irischstämmigen Katholiken
Brett Kavanaugh lässt offen, ob er ältere Entscheidungen zum Abtreibungsrecht antasten wird. Wird in Deutschland ein Verfassungsrichter ernannt, dann geschieht das in Hinterzimmerabsprachen der Parteien, von denen die Öffentlichkeit kaum etwas mitbekommt. In den USA, wo Supreme-Court-Richter vom Präsidenten nominiert und vom Senat nach ausführlichen öffentlichen Anhörungen bestätigt werden, war das bereits in den vergangenen Jahrzehnten ganz anders. Nun hat sich der Unterschied noch einmal vergrößert.
10.07.2018 19:32:53 [Amerika 21]
Diplomatische Spannungen zwischen Venezuela und Ecuador
Die Regierung von Venezuela hat dem ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno in einer Protestnote vorgeworfen, die Souveränität des Landes zu missachten. Moreno habe gemeinsam mit US-Vizepräsident Mike Pence Erklärungen abgegeben, die als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zu werten seien, erklärte der Vize-Außenminister für Lateinamerika, Alexander Yánez. Er habe sich außerdem für die Freilassung von Personen ausgesprochen, die in politische Gewaltakte bis hin zu terroristischen Aktionen verwickelt waren und deshalb in Haft seien.
11.07.2018 06:34:09 [Telepolis]
Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Nordkorea war schon besser
Donald Trump rühmt sich, dass er die Kommunikation mit Kim Jong-un normalisiert habe, dabei war die Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und den USA zu Beginn diese Jahrzehnts schon deutlich besser als unter Trump. Unter großem Pressegetümmel haben sich Donald Trump und Kim Jong-un kürzlich in Singapur getroffen, nachdem man sich kurz zuvor noch in einem verbalen Gefecht mit Atomschlägen gedroht hatte. Der jetzt erreichte Stand liegt weit hinter dem zurück, was schon vor der Jahrtausendwende erreicht worden war.
So gab es beispielsweise das SWEDPRA (Small Wind Energy Development and Promotion in Rural Areas) Projekt, das nach einer deutlichen Verzögerung im Oktober 2012 starten sollte, aber im Folgejahr eingestellt wurde, weil kein Budget zur Verfügung gestellt wurde.
11.07.2018 08:45:39 [RT Deutsch]
Lage in Haiti offenbart jahrelange Veruntreuung von Hilfsgütern
Mit westlicher Hilfe in den Abgrund. Das US-Außenministerium warnte am Sonntag in Haiti festsitzende US-amerikanischen Bürger, sich in der Hauptstadt Port-au-Prince und darüber hinaus zu verstecken oder Schutz zu suchen - "wegen anhaltender Demonstrationen, Straßensperren und Gewalt".
Derzeit soll eine Ansammlung von Angehörigen christlicher Jugendgruppen in ländlichen Gebieten außerhalb von Port-au-Prince gestrandet sein. Etwa 120 US-Bürger sollen zudem in einem Hotel gefangen sein, das von Demonstranten angegriffen wurde, die versuchten, das Gebäude niederzubrennen.
11.07.2018 08:47:28 [Telepolis]
Nato will Trump auf antirussischen Kurs fixieren
Nach der vorbereiteten Abschlusserklärung sollen die Folgen von Trumps von Angst begleitetem Treffen mit Putin zugunsten der transatlantischen Einheit minimiert werden. Angeblich liegt die vorbereitete Abschlusserklärung für den heute beginnenden Nato-Gipfel der Süddeutschen Zeitung vor. Danach wollen die Nato-Mitglieder dem dauernden Quängeln von US-Präsident Trump entgegenkommen und die schon 2014 beschlossene Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent vom BIP nun umsetzen. Aber dafür soll wohl auch Trump in den transatlantischen Bahnen gehalten werden.
11.07.2018 16:01:24 [Antikrieg]
Israelische Marine stoppt Gaza-Boot
Die israelische Marine wurde am Dienstag entsandt, um ein Boot zu stoppen, das den Gazastreifen verlassen hatte und verletzte palästinensische Zivilisten transportierte. Das Boot sollte die bei den Grenzprotesten verletzten Zivilisten zur medizinischen Behandlung nach Zypern bringen.
11.07.2018 17:48:05 [WSWS]
Keine Verbündeten mehr: Trump eskaliert Drohungen gegen Europa
US-Präsident Donald Trump trifft in Brüssel zu einem Gipfeltreffen des Nordatlantikpakts NATO inmitten der größten Krise der amerikanisch-europäischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg ein.
„Zum ersten Mal“, schreibt die Financial Times, „wird die Ankunft eines US-Präsidenten an der europäischen Küste mit Beklemmung und sogar mit Angst erwartet.“
Im vergangenen Monat löste die US-Regierung einen globalen Handelskrieg durch die Einführung von Zöllen auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte aus und sprengte nur zehn Tage später den G7-Gipfel mit Trumps Weigerung, die Abschlusserklärung zu unterzeichnen.
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01.07.2018 06:58:40 [Griechenland-Blog]
Griechenland: Obligatorische Mediation ist verfassungswidrig
Griechenlands Oberster Gerichtshof (Areopag) befand mit 21 gegen 18 Stimmen das Gesetz über die obligatorische private Mediation („Lex Kontonis“) für verfassungswidrig, da es das Recht der Bürger auf Zugang zur Justiz beeinträchtigt.
Konkret befand das Verwaltungs-Plenum des Areopags den Artikel 182 des Gesetzes 4512/2018, der vorsieht, dass zivilrechtliche Differenzen vorab obligatorisch einer Mediation unterzogen werden müssen, für verfassungswidrig.
01.07.2018 08:56:46 [Antikrieg]
Die Türkei - einmal nüchtern betrachtet
Wenige Phobien gehen in Europa tiefer als die Angst vor und der Hass gegen die Türken. Mindestens sechshundert Jahre lang war Europa in unzählige Kriege mit zuerst Seldschuken, dann mit osmanischen Türken verwickelt. Mein großer Bernhardiner ist ein Nachkomme von Hunden, die gezüchtet wurden, um arabische und türkische Angreifer zu attackieren, die über den St. Bernhard-Pass in die Schweiz kommen.
01.07.2018 09:23:32 [Brave New Europe]
Asylum processing centres in North Africa would merely mask the EU’s migration failings
EU leaders reached a last minute “deal” on migration early on June 29, after a desperate scramble to find a way forward had led many to speak out against each other. In conclusions published after late-night negotiations during the June summit of the European Council, leaders called upon the EU Commission and Council to “swiftly explore” proposals to set up “regional disembarkation platforms” in North Africa – where people’s asylum claims could be processed before they arrive in Europe.
But so long as the testimonies of people on the move are ignored, the EU will continue to struggle to deal with a crisis of its own making.
01.07.2018 14:16:31 [Telepolis]
Schweden: Neues Gesetz zu Vergewaltigungen soll Einstellungen in der Gesellschaft verändern
Ab heute tritt in Schweden ein neues Gesetz in Kraft, das "jeden sexuellen Akt, der nicht ausdrücklich in gegenseitigem Einverständnis vollzogen wird, als Vergewaltigung" ansieht. Drohungen oder Gewalt oder die besonders verletzbare Situation des Opfers sind nicht mehr die einzig ausschlaggebenden Kriterien.
Das schwedische Parlament hat das Gesetz über das Einverständnis bei sexuellen Beziehungen am 23. Mai verabschiedet. Mit dem Gesetz ändert sich einiges. War zuvor als Nachweis für eine Vergewaltigung gefordert, dass Gewalt angewandt wurde oder dass Drohungen ausgesprochen wurden oder dass ein "Zustand der Schwäche" des Opfers ausgenutzt wurde, so genügt der Anklage mit dem neuen Gesetz der Nachweis, dass keine Zustimmung zum sexuellen Akt gegeben wurde.
01.07.2018 15:33:45 [Schelmenstreich]
EU- Migrationsgipfel: Voller Mund und leere Hände
Auf dem EU- Migrations- Gipfel in Brüssel wurde ein angesichts der aktuellen Praxis geradezu revolutionärer Beschluss gefasst: Neben einem besseren Schutz der Außengrenzen und mehr Engagement bei der Eindämmung der Fluchtursachen will man Flüchtlingszentren nicht nur in der EU, sondern auch in Drittländern einrichten. Die gute Nachricht vom Gipfel ist somit, dass sich in Bezug auf die Migration ein Kulturwandel in Europa anbahnt.
01.07.2018 15:39:29 [Der Freitag]
Der weiße Mann hat gesprochen
Emmanuel Macron ist auf dem besten Weg, als Präsident Frankreichs in die Geschichte einzugehen, der aus diesem und jenem Anlass großartige Reden hielt, deren Wirkungen aber kaum spürbar wurden. Ein Beispiel dafür ist sein Umgang mit den Banlieues, den seit den 1970er Jahren entstandenen, mittlerweile teils völlig verrotteten Vorstädten. Im Wahlkampf versprach Macron, „die Banlieues aufzubrechen“. Den meisten Bewohnern hätte es wohl genügt, er hätte angekündigt, die trostlosen Orte rund um etliche Großstädte durch eine bessere Infrastruktur an diese Kerne anzuschließen. Vielen dieser Satellitensiedlungen fehlt das Scharnier zum öffentlichen Nahverkehr.
01.07.2018 18:05:49 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Wenn die Polizei nachts klingelt
Ohne Durchsuchungsbefehl dringen Polizisten mitten in der Nacht in die Wohnung eines unbescholtenen älteren Ehepaars ein, setzen Gewalt ein und verhaften das Paar. Die Geschichte eines unverhältnismässigen Polizeieinsatzes, der am Mittwoch in Zürich vor Bezirksgericht verhandelt wurde. Der 30. Juni 2017 ist erst zwei Stunden alt, als das Ehepaar Studer aus dem Schlaf gerissen wird. Jemand klingelt Sturm an ihrer Wohnung in Zürich Wiedikon. Studers haben einen Gast in jenen Tagen. Ruedi Studer (72) denkt, dass dieser den Schlüssel im Milchkasten nicht gefunden hat, und öffnet, nur mit einem T-Shirt und Shorts bekleidet, die Wohnungstür.
01.07.2018 19:26:55 [Liberale Warte]
Die Türkei auf dem Weg in Erdoğans Kalifat
Recep Tayyip Erdoğan hat sich endgültig der Demokratie entledigt. Mit seiner Wiederwahl und der nun vollendeten Verfassungsreform, die ihn als Staatspräsidenten auch zum Regierungschef macht, hat sich der Sultan vom Bosporus die uneingeschränkte Macht gesichert. Erdoğan hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich demokratischer Prinzipien nur so lange zu bedienen gedenkt, bis seine Allmacht zementiert ist. “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind”, bekannte er als Oberbürgermeister von Istanbul schon vor 20 Jahren.
01.07.2018 19:34:57 [Telepolis]
Hochgeschwindigkeitswahnsinn in Europa
"Kosten pro eingesparter Minute über 100 Millionen Euro." Das EU-Hochgeschwindigkeitsnetz ist ein teurer und ineffizienter Flickenteppich ohne langfristigen Plan. "Was gebaut wurde, entspricht einem ineffizienten Flickenteppich aus Strecken der einzelnen Mitgliedstaaten, die nur unzureichend miteinander verbunden sind", ist ein Fazit des Europäischen Rechnungshofs über den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecken in Europa.
"Europäisches Hochgeschwindigkeitsschienennetz: keine Realität, sondern ein ineffizienter Flickenteppich" lautet der Titel des Berichts, den der EU-Rechnungshof gerade veröffentlicht hat. Untersucht wurden insgesamt zehn inländische Strecken in Spanien, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Portugal und vier grenzüberschreitende Verbindungen.
01.07.2018 19:37:37 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Reduzieren, vor Ort unterstützen, integrieren
Politikwissenschaftler Peter Nedergaard über die restriktive Einwanderungspolitik der dänischen Sozialdemokraten. In ganz Europa sind die sozialdemokratischen Parteien im Niedergang begriffen. Meinungsumfragen zufolge liegt das unter anderem an ihrer liberalen Haltung zur Einwanderung, die bei ihrer Stammwählerschaft offenbar nicht auf Zustimmung stößt. Wie hat sich in Dänemark die Situation entwickelt?
Mit einem landesweiten Ergebnis von etwa einem Viertel der Stimmen ist die Sozialdemokratische Partei Dänemarks die stärkste Einzelpartei im dänischen Parlament. Seit 100 Jahren ist sie fast durchgängig in der Regierung vertreten, doch seit der Jahrhundertwende war die Partei nur von 2011 bis 2015 Regierungspartei.
01.07.2018 21:45:59 [Europa-Blog]
Dublin-Verordnung muss durch ein humanes EU-Asylsystem ersetzt werden
Wir haben nicht nur diese Menschen im Stich gelassen, wir haben auch uns selbst hintergangen, indem wir die gegenseitige Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten aufgegeben haben. Diese Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten jedoch, ist das eigentliche Kernprinzip, auf dem diese Union aufgebaut ist. Stattdessen sind Flüchtlinge, ihre Leben und Schicksale zum Gegenstand eines politischen Schuldspiels geworden, das rechtsextremen Populismus, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit fördert.
02.07.2018 10:19:49 [Lost in EUrope]
Rückführung: Wie Merkel flunkert
Erst zwei, dann 14, plötzlich nur noch elf: Wenn es um die Rücknahme-Abkommen für Asylbewerber mit anderen EU-Ländern geht, dann nimmt es Kanzlerin Merkel nicht so genau. Zuletzt haben Polen, Tschechien und Ungarn ihre Angaben dementiert.Doch das ist nicht das einzige Problem.
02.07.2018 10:33:25 [Stumbling and Mumbling]
Centrists against freedom
Manu Macron’s plan to reintroduce forced labour – which is what national service is - reminds us of an awkward fact - that many (some?) centrists are no friends of freedom.
We can read his proposal alongside some UK facts such as New Labour’s creation of thousands of new criminal offences and big increase in the prison population, the Lib Dems support for a sugar tax and minimum alcohol price, “Blairite” Caroline Flint’s recent call for “an end to freedom of movement”, and the fact that Chris Leslie’s recent description (pdf) of six core values of centrism contained much more talk of responsibilities than of freedom.
02.07.2018 15:26:48 [Junge Welt]
Tricksen als Lebensstil
Dass die Ukraine »eines der korruptesten Länder der Welt« sei, hat sich bis zu Donald Trump herumgesprochen. Er gab seinen Kollegen beim jüngsten G-7-Gipfel diese Erkenntnis zum besten. Praktiker westlicher Ukraine-Politik hat das schon lange an den Rand der Verzweiflung getrieben. Deshalb haben USA, EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) Kiew unter Druck gesetzt, eine von der politisch besetzten Generalstaatsanwaltschaft unabhängige Antikorruptionsbehörde zu gründen.
02.07.2018 17:09:09 [WSWS]
Ungarn verfolgt Flüchtlingshelfer
Das ungarische Parlament hat am 20. Juni mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Unterstützung von Flüchtlingen unter Strafe stellt.
Mitarbeiter von Hilfsorganisationen verstoßen künftig gegen das Gesetz, wenn sie „Beihilfe zur illegalen Migration“ leisten. Auch wer Informationsmaterialien zu dem Thema „anfertigt, verbreitet oder in Auftrag gibt“, macht sich strafbar. Im Wiederholungsfall droht Haft bis zu einem Jahr. Das neue Gesetz ermöglicht es auch, Helfern den Zugang zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenzen zu verbieten.
02.07.2018 19:12:04 [Untergrund-Blättle]
Zur Situation im Nothilfe-Lager in Adliswil
Schweiz: Unter der Repression im Zürcher Nothilfe-Regime leiden auch Familien, Frauen und Kinder. Im Nothilfe-Lager in Adliswil leben mehr als 80 Personen einen Alltag, der geprägt ist von Angst, Armut und Polizeigewalt. Die Verantwortung dafür tragen will niemand. «Schwangere trotz Spital-Zeugnis ausgeschafft», «Bund schafft hochschwangere Frau aus», «Ausgeschaffte Familien: Kritik an Zürcher Nothilfepraxis» – so titelten verschiedene Zeitungen im vergangen Dezember, nachdem der Kanton Zürich kurz vor Weihnachten fünf Familien ausgeschafft hatte. Es war ein seltener Moment der medialen Aufmerksamkeit: Ein Schlaglicht auf den Ausnahmezustand, der im Nothilfe-Lager in der Sihlau Normalität ist.
02.07.2018 20:07:50 [Liberale Warte]
Europas fauler Asylkompromiss und seine Folgen
Selten hat die kriselnde Europäische Union ihre mangelnde Handlungsfähigkeit deutlicher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künftigen Asylpolitik. Heraus kam eine Absichtserklärung, bald miteinander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwanderung organisieren könnte. Alles völlig freiwillig natürlich. Für Deutschlands Journalisten reichte dies, um zu verkünden, Europa habe sich auf eine Verschärfung seiner Asylpolitik verständigt. Und die Kanzlerin phantasierte von mehr als einem Dutzend Zusagen anderer europäischer Länder, bilaterale “Rückführungsabkommen” für jene Asylbewerber zu schließen, die ihren Asylantrag nach geltendem Recht gar nicht in Deutschland stellen dürfen.
02.07.2018 21:28:52 [Geschichte der Gegenwart]
Wie Ungarns Regierung gegen Intellektuelle mobil macht
Wenn man wissen will, was passiert, wenn rechte Parteien agieren und nicht mehr bloss reden, dann muss man nach Ungarn gucken. Dort wird nicht nur gegen imaginäre Fremde gehetzt, sondern auch gegen reale regierungskritische Intellektuelle offen vorgegangen. Obwohl es in Ungarn keine Migration gibt (1.54% Ausländer 2017), konnte Viktor Orbán mit dem Thema Migration einen Erdrutschsieg für seine Partei Fidesz einfahren. Doch nun sieht er sich nach neuen Feinden um (hält aber das Thema Migration ebenfalls warm).
03.07.2018 06:38:27 [Blog der Republik]
Italien: ein Versuch, das Land zu verstehen
Der neue italienische Premierminister Giuseppe Conte wird als Marionette von der „Süddeutschen Zeitung“ bezeichnet, die dabei die italienischen Tageszeitungen dieser Tage zitiert. Dort nennt man ihn spöttisch „Puppe“, „Mr. Nobody“. Übertrieben und herablassend aus der deutschen Sicht gesehen? Unmöglich den eigenen Premier seitens der italienischen Medien so zu strapazieren? Sicherlich nicht in Italien, sicherlich nicht in der aktuell konfusen, politischen Lage, die zur Ernennung eines völlig Unbekannten als Regierungschef führte.
03.07.2018 08:36:07 [Griechenland-Blog]
Wird auch Griechenland einen Salvini finden?
Der Unterschied zwischen Griechenland und Italien beruht nicht nur auf der Größe, sondern auch auf dem „Mehr“ an Ernst, über den die politische Bühne des Nachbarlands im Verhältnis zum griechischen Polit-Zirkus verfügt.
Es war kein Thema der Mühe, sondern der Art und Weise. Und wie die Deutschen bei der Fußballweltmeisterschaft das Match an die scheinbar schwachen Südkoreaner verloren, so verloren sie auch bei der Gipfelkonferenz über das Flüchtlingsthema das Match an einen ebenfalls scheinbar schwachen, liebenswürdigen und zierlichen italienischen Justizprofessor, der kurz vor dem Schlusspfiff aus den Umkleideräumen das Veto einlegte.
03.07.2018 10:46:29 [Lost in EUrope]
Das geht gegen Österreich – und Italien
„Ich werde nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter vorgehen“. So sprach Kanzlerin Merkel zu Ende des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Nun ist alles vergessen – es geht gegen Österreich und Italien. Nichts anderes bedeutet der “Kompromiss”, auf den sich Merkel mit ihrem Noch-Innenminister Seehofer und der CSU geeinigt hat. Dabei geht es nämlich nicht nur um ein neues “Grenzregime” mit Auffanglagern (“Transitzentren”).
03.07.2018 10:52:54 [WSWS]
204 Menschen ertrinken am Wochenende im Mittelmeer
Das Mittelmeer wird vollends zum Massengrab, seitdem die EU-Staaten die Seenotrettung der NGO-Schiffe aktiv behindern. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat am letzten Wochenende in nur drei Tagen 204 ertrunkene Migranten registriert. Seit Beginn dieses Jahres steigt damit die Zahl der bei der Flucht Ertrunkenen auf über tausend Menschen.
Am Freitag, dem 28. Juni, waren es 103 Menschen, unter ihnen drei Kleinkinder, und am Samstag noch einmal 38 Menschen. Sie wurden von Überlebenden als ertrunken oder vermisst gemeldet. Ein Bild mit Angehörigen der libyschen Küstenwache, welche die Leichen der drei Babys trugen, ging um die Welt.
03.07.2018 11:02:30 [Ceiberweiber]
Offener Brief an die Chefredakteure
Bereits bei Schwarzblau nach der Jahrtausendwende befürchteten die Medien, dass in den Redaktionsstuben aufgeräumt werde, um den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zu zitieren. Aktuell wird die Sorge um die Pressefreiheit festgemacht an Aussagen von Innenminister Herbert Kickl im ORF-Report am 26. Juni mit Kritik an „gewissen Medien“, die immer wieder etwas in der BVT-Affäre ans Licht zerren. Kolportiert wurde im weiteren auch, dass „mehreren Quellen“ zufolge im BMI darüber gesprochen worden sei, Durchsuchungen in Redaktionen vorzunehmen.
03.07.2018 16:12:38 [Telepolis]
"Ein Europa, das schützt"
Heute Vormittag stellte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Europaparlament das Programm für den österreichischen EU-Ratsvorsitz vor, der am 1. Juli begann. Überraschungen gab es dabei keine. Die Forderungen, die Kurz vorbrachte, stehen bereits seit langem auf seiner Agenda: Beendigen des Kontrollverlusts in der Migrationspolitik, Subsidiarität statt "Regulierungswut, die man meist zu Recht beklagt", Digitalisierung, und eine Neuordung der Beziehungen zum Balkan einschließlich der Türkei. Leitmotiv der österreichischen Präsidentschaft soll seinen Worten nach "ein Europa, das schützt" sein.
03.07.2018 18:03:51 [EurActiv]
„Kontrollzentren“ statt „Hotspots“ – sprachliche Kreativität in Migrationsfragen
Die Idee von „Kontrollzentren“ für Migranten, die beim EU-Gipfel vergangene Woche vorgestellt wurde, erinnert stark an die „Hotspots“, die die französische Regierung bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte. Auffallend ist der fehlende Konsens über den Begriff „Kontrollzentren“ selbst. Er weckt vor allem Erinnerungen an die „Hotspots“, die 2015-16 angedacht und teilweise eingerichtet wurden. Diese Migrationszentren ermöglichten in Griechenland und Italien die Identifizierung und Zuordnung von Migranten und Flüchtlingen vor ihrer Umverteilung innerhalb der EU.
03.07.2018 19:38:35 [The New York Times]
In Denmark, Harsh New Laws for Immigrant ‘Ghettos’
When Rokhaia Naassan gives birth in the coming days, she and her baby boy will enter a new category in the eyes of Danish law. Because she lives in a low-income immigrant neighborhood described by the government as a “ghetto,” Rokhaia will be what the Danish newspapers call a “ghetto parent” and he will be a “ghetto child.”
Starting at the age of 1, “ghetto children” must be separated from their families for at least 25 hours a week, not including nap time, for mandatory instruction in “Danish values,” including the traditions of Christmas and Easter, and Danish language. Noncompliance could result in a stoppage of welfare payments.
03.07.2018 21:41:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Rom stellt sich gegen Abkommen mit Bundesregierung
Die italienische Regierung will von einem bilateralen Abkommen mit Deutschland über die Rücknahme von Migranten nach wie vor nichts wissen. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega und auch Ministerpräsident Giuseppe Conte beharren darauf, dass andere EU-Staaten Migranten von Italien übernehmen, statt dass Italien Migranten von anderen EU-Staaten zurücknimmt.
03.07.2018 21:47:31 [Telepolis]
Erste katalanische Gefangene auf dem Weg nach Katalonien
Vorwürfe gegen Puigdemont werden noch abenteuerlicher, der neuen Sánchez-Regierung kommt die Mehrheit abhanden. Es ist eine kleine Geste der neuen sozialdemokratischen Regierung, dass nun begonnen wurde, katalanische politische Gefangene in die Nähe ihrer Heimat zu verlegen. Zunächst werden sechs der neun Gefangenen verlegt, die übrigen drei ehemaligen Minister sollen bald folgen. Sie sind heute auf die Reise in Richtung der Gefängnisse Lledoners und Figueres gegangen. Sie sind inzwischen im Knast von Zuera bei Saragossa angekommen, von wo aus sie am Mittwoch nach Katalonien verfrachtet werden.
04.07.2018 08:36:58 [Der Freitag]
Seifenoper ohne Pointe
Brexit: Die Labour-Opposition hat wieder eine Chance vertan, die Tory-Regierung von ihrem Elend zu erlösen. Auf der Insel gibt es fast nur ein Thema: Warum übersteht Theresa May die Brexit-Scharmützel auch weiterhin? Gerade hat die Premierministerin einen zweitägigen Abstimmungsmarathon mit 14 Wahlgängen im Unterhaus politisch überlebt – dank Jeremy Corbyns Schützenhilfe. Auf dem Kontinent, sprich: in Europa, wie das in Großbritannien heißt, interessieren die Irrungen und Wirrungen dieses EU-Ausstiegs freilich immer weniger, abgesehen von den bedauernswerten Brüsseler Unterhändlern, die auf den nächsten komplett irrealen Vorschlag aus London warten müssen, um auch den bestimmt abzuweisen.
04.07.2018 12:22:23 [RT Deutsch]
Wenn ein Neonazi zum willkommenen Gast in Europa und den USA wird
Wir haben Monumente, Geschichtsbücher und Gedenkveranstaltungen über die Verbrechen der Nazis und ihrer Kollaborateure, um ihre Taten niemals zu vergessen. Wenn es aber der Politik dienlich ist, dann laden wir sie in unsere Mitte ein. Der Terminplaner von Andrij Parubij, dem gegenwärtigen Parlamentssprecher der Ukraine, war in den vergangenen Wochen ziemlich voll. Anfang Juni reiste er zuerst nach Paris, um sich mit seinen Kollegen aus den beiden französischen Parlamentskammern zu treffen. Wenige Tage später führte ihn die Reise nach Großbritannien, wo er in London auf hochrangige Regierungsvertreter traf.
04.07.2018 17:54:18 [TAZ]
Polen: Die Demontage des Rechtssystems
Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich. „Freie Gerichte! Freie Gerichte!“, skandieren am Mittwochfrüh um 8 Uhr tausende Demonstranten vor dem Obersten Gericht in Warschau. „Setzt die Richter nicht ab!“ und „Verfassung! Verfassung!“. Viele standen schon am Abend zuvor mit Kerzen und EU-Flaggen vor dem Gericht und appellierten in Sprechchören an die Europäische Kommission: „Lasst uns nicht im Stich!“ und auch hier „Verfassung, Verfassung!“.
04.07.2018 21:47:59 [Verfassungsblog]
CETA’s Investment Court System and the Autonomy of EU Law
On 26 June 2018, the European Court of Justice (ECJ) held its hearing in Opinion 1/17, which concerns the compatibility of CETA’s Investment Court System (ICS) with EU law, in a Full Court sitting. The Opinion was requested by Belgium; the Council, the Commission and twelve Member States intervened in the oral proceedings. All intervening parties except for Slovenia argued that CETA is fully compatible with the EU law. Somewhat surprisingly, the European Parliament chose not to submit observations, although it previously backed the conclusion of CETA.
05.07.2018 06:31:31 [Der Freitag]
Schlepperstaaten
Die rigide EU-Flüchtlingspolitik fördert den Menschenschmuggel und erhöht seine Gefahren. Eine Liste von Flüchtlingen, die beim Einreiseversuch nach Europa zu Tode kamen, wurde erstmals 1993 veröffentlicht. Damals waren es 62 Menschen, die an den Grenzen des Kontinents ihr Leben verloren hatten. Im Juni 2017 sind 34.361 Todesfälle dokumentiert, eine unfassbar hohe Zahl. Als 1989 der Eiserne Vorhang (mit seinen Grenztoten) fiel, befürchtete man in der EU Millionen von Einwanderern und verlagerte deshalb die Kontrolle der Grenzen nach außen.
05.07.2018 06:48:59 [Kontrast]
Kurz vertuscht sinkende Flüchtlings-Zahlen und schürt Angst
Am 3. Juli 2018 hat Sebastian Kurz seine große Rede im EU-Parlament gehalten. Anlass ist der österreichische Ratsvorsitz in der EU, Kuz hat das Arbeitsprogramm vorgestellt. Hauptthema ist „weniger Migration“. Das Motto lautet: „Europa, das schützt“. Gemeint ist damit: Eurpas Außengrenzen dicht machen und Flüchtlinge abweisen.
Dafür schlug Kurz heftige Kritik entgegen. Besonders vom belgischen Abgeordneten Guy Verhofstadt. Er ist liberaler Politiker und leitet die Fraktion ALDE im Europäischen Parlament.
05.07.2018 08:39:53 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Warum die Konservativen in Spanien verloren haben
Die dreifache Krise des spanischen Staates. Mariano Rajoy, der konservative Präsident des spanischen Staates, musste am 1. Juni infolge eines Misstauensvotums zurücktreten, das von der Sozialistischen Partei (PSOE) angestrengt und von der nationalistischen baskischen Partei PNV, von Podemos und von der Europäisch-demokratischen Partei Kataloniens (PdeCat), unterstützt worden war. Unmittelbarer Anlass für den Erfolg des Misstrauensvotums war ein Urteil des Nationalen Strafgerichtshofs, das die regierende Volkspartei (PP) für schuldig befunden hatte, Nutznießerin des korrupten Netzwerks «Operation Gürtel» zu sein, das jahrzehntelang systematisch illegale Spenden organisiert hat.
05.07.2018 08:42:51 [Tagesschau]
Kurz' Absage ans Asylrecht
Österreichs Kanzler Kurz verfolgt eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik - letztlich will er das Asylrecht abschaffen. Horst Seehofer kann von Sebastian Kurz viel lernen. Zum Beispiel, wie man durch gradlinige Ansagen Bundeskanzler wird. "Das Asylrecht war gestern, die Festung Europa ist heute", lautet seit langem die Kurz-Ansage auf der EU-Bühne. Die Außengrenzen dicht machen und das Mittelmeer unpassierbar - jedenfalls für Flüchtlingsboote in Richtung EU: Das ist die Überschrift der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.
05.07.2018 08:54:53 [Brave New Europe]
Ireland’s playing games in the last chance saloon of tax justice
The collective denial of tax abusers is one of the things that characterises their behaviour. It does not really matter which of the three parties to tax abuse – clients, advisers or facilitating governments – is considered, the ability to deny the reality of their actions is a consistent characteristic.
The latest example comes from Ireland. There the Irish Times has reported that:
Legislation that aims to tackle once and for all the “emerging international view of Ireland as a tax haven,” has been introduced in the Dáil.
Labour finance spokeswoman Joan Burton said there was a need for a standing commission on taxation to deal with tax loopholes and other controversies.
05.07.2018 10:43:34 [Politico]
No transparency please, we’re MEPs
It’s time to treat parliamentary expenses as what they are, a second salary, and tax them accordingly. One year after European Parliament President Antonio Tajani pledged to bring greater transparency to how MEPs are compensated for expenses, the noble process ended with a loud thump on the parliamentary floor.
Last night, the 15 members of the Parliament’s governing body — a group that included Tajani — voted down measures that would have increased oversight of the so-called General Expenditure Allowance, a fund intended to be used by MEPs to pay for offices and other expenses.
05.07.2018 12:42:33 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Nebensache Menschenrechte
Die Schweiz will ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran intensivieren. Folterungen und Hinrichtungen im Mullahstaat benennt Bundespräsident Alain Berset daher nicht. Der iranische Präsident Hassan Rohani ist am Montag in die Schweiz gekommen – auf Einladung von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der 2016 im Iran war. Mit seinem Besuch in Europa wird Rohani versuchen, seine politische Karriere zu retten: Seit die US-Regierung das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt hat, steht er unter dem Druck der iranischen Konservativen. Und auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit westeuropäischen Ländern stehen auf dem Spiel.
05.07.2018 12:45:31 [Junge Welt]
Von Berlin lernen…
Polen will Interkontinentalflughafen bauen und Lufthansa aus dem Land drängen. Brauchen tut den Airport niemand. Bisher gab es in Polen nur ein Baranow, das über die Sichtweite seines Kirchturms hinaus bekannt ist: das bei Sandomierz in Südpolen. Aus dem dort gelegenen Brückenkopf am linken Weichselufer startete am 12. Januar 1945 die Offensive der Roten Armee, die innerhalb weniger Wochen den Großteil Polens befreite. Jetzt bekommt die Ortschaft Konkurrenz: In einem anderen Baranow, auf halber Strecke zwischen Warschau und Lodz gelegen, will die polnische Regierung einen Interkontinentalflughafen bauen.
05.07.2018 17:39:42 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Die Schäferhunde bellen wieder
Flüchtlinge waren keine gekommen, so mussten sie eben gespielt werden. In Spielfeld an der österreichischen Südgrenze, wo kürzlich die Übung «Pro Borders» stattfand. Das Bundesheer, die Polizei und die neue Sondereinheit Puma waren aufmarschiert, um mit Schäferhunden, Wasserwerfern und Radpanzern fiktive Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Auf der Ehrentribüne applaudierten der neue Innenminister und der Verteidigungsminister, beide von der rechtspopulistischen FPÖ. Die Übung lässt sich im Netz anschauen, es läuft einem kalt den Rücken herunter, wenn die Schäferhunde die Szenerie betreten.
Was zum Teufel ist bloss los in Europa?
05.07.2018 21:44:24 [Neues Deutschland]
Die Orbánisierung Europas
Noch ein gezwungenes Lächeln in die Kameras der Fotografen, dann hatte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán den ersten Besuch seit mehr als vier Jahren bei Kanzlerin Angela Merkel überstanden. Kurz zuvor hatten die beiden Politiker am Donnerstagmittag vor allem ihre Differenzen in der Asylpolitik betont. Orbán will keine Geflüchteten bei sich im Land aufnehmen, die Deutschland nach den Dublin-Regeln der EU zurückschicken will, weil sie in Ungarn registriert wurden.
06.07.2018 06:28:16 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Minoan Lines gewähren Senioren Rabatt
Die Minoan Lines in Griechenland räumen über 60 Jahre alten Passagieren eine Preisermäßigung von 20 Prozent ein.
Mit der Minoan Lines sommerliche Reiseziele in Griechenland besuchende Reisende im Alter von über 60 Jahren können ihre Tickets fortan billiger erstehen.
Konkret gab die Gesellschaft für Personen im Alter von über 60 Jahren auf den Routen Kretas, der Kykladen und der Adria eine Ermäßigung von 20% bei ihren Tickets bei allen Passagier- und Fahrzeugplätzen bekannt.
06.07.2018 08:53:23 [WSWS]
Unruhen nach Polizeimord in Nantes
In der Nacht von Sonntag auf Montag kam es in mehreren Vororten der 385 Kilometer von Paris entfernten Stadt Nantes zu Unruhen, nachdem ein 22-Jähriger von paramilitärischen Polizeieinheiten erschossen worden war. Das Opfer wurde laut den Aussagen mehrerer Zeugen, darunter auch Journalisten, kaltblütig aus nächster Nähe in seinem Auto erschossen, obwohl keine Gefahr von ihm ausging.
Facebook zensiert jedoch die Videos, die Zeugen des Mordes hochladen wollen, während die französische Regierung in dreister Manier eine völlig andere Darstellung der Ereignisse propagiert.
06.07.2018 09:11:28 [Brave New Europe]
Catalonia: With Sánchez there could be a thaw in relations with Spain
The Catalan crisis seemed on the verge of becoming chronic. Nothing had changed since the brutal repression by the Spanish government of the independence referendum in October and the regional elections in December – in which the independence movement again achieved a majority. On the one hand, Spanish prime minister Mariano Rajoy´s government was refusing to open channels of dialogue with Barcelona, delegating an essentially political issue to the notoriously reactionary courts . On the other hand, the Catalan independence coalition confirmed their uncompromising line with the election of Quim Torra as president of the Catalan government, the Generalitat.
06.07.2018 14:01:59 [Verfassungsblog]
Fidesz and Faith: Ethno-Nationalism in Hungary
“The protection of Hungary’s self-identity and its Christian culture is the duty of all state organizations” says one of the new provisions of the 7th Amendment that was adopted on 20 June to change the country’s Fundamental Law of 2011. This article will highlight the legal, cultural and political background to this with possible consequences.
The purpose of the proposed provision was questioned at the preparatory meeting of the judicial committee by members of opposition parties. The only explanation MPs of the governing Fidesz party, who initiated the new text, were able to provide was a paraphrase of an alleged sentence by Robert Schuman, founding father of the European Union: “Without Christian culture there is neither Europe nor Hungary.”
06.07.2018 15:51:52 [Ceiberweiber]
Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ
Die Regierung verlegt mit ihrer Mehrheit im Parlament das Inkrafttreten des 12 Stunden-Tags auf September 2018; besonders die SPÖ protestiert lautstark, aber bislang vergeblich dagegen. In der Auseinandersetzung wird ihr vorgeworfen, Abgeordnete der Regierungsparteien zu bedrohen, da Tafeln, Grablichter und Pflastersteine an deren Wohnadressen deponiert wurden. Es war interessant und auch erschreckend zu beobachten, wie sofort auf Social Media Verdächtigungen artikuliert wurden, ohne dass man wusste, wer für diese Aktion verantwortlich zeichnet.
06.07.2018 17:41:02 [Brave New Europe]
Illegality and Italy’s new government
One trait that distinguishes Italy from her Western peers is the gravity and coexistence of corruption, tax evasion, and organised crime. One encouraging trait of the new governing coalition, among many concerning ones, is its pledge to fight those criminal phenomena. But one member of it, the League, was often involved in corruption scandals, has governed for nine years under the leadership of a convicted tax evader, Silvio Berlusconi, and has generally been tolerant with white-collar crime.
06.07.2018 18:40:28 [Blick nach rechts]
Mehr „Reichsbürger“ in der Alpenrepublik
In Österreich ist erstmals unter der Regie eines FPÖ-Innenministers ein Verfassungsschutzbericht vorgestellt worden. Daraus geht hervor, dass die so genannte „Reichsbürger“-Bewegung den Behörden zunehmend Sorgen bereitet. Über Agitation, Indoktrination und öffentliches Auftreten der Neuen Rechten am Beispiel der „Identitären Bewegung“ ist ein eigenes Kapitel verfasst, das die „Defend Europe“-Kampagne beschreibt und bewertet.
07.07.2018 06:33:49 [Griechenland-Blog]
Türkei erpresst Griechenland mit Geiseln
Mit einem einer Bombe gleichkommenden Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tagiani, überschreitet Ankara jede Grenze der Provokation und bringt – zum ersten Mal (auch) offiziell – die Auslieferung der 2016 nach Griechenland geflohenen 8 türkischen Offiziere direkt mit dem Thema der beiden griechischen Militärs in Verbindung, die seit mittlerweile über 4 Monaten ohne Anklage in dem Hochsicherheitsgefängnis von Edirne in Geiselhaft gehalten werden.
07.07.2018 06:40:03 [Süddeutsche Zeitung]
Großbritannien: Kabinett einig über Brexit-Kurs
Die britische Premierministerin Theresa May hat ihr zerstrittenes Kabinett am Freitag auf eine gemeinsame Linie zum Brexit eingeschworen. Danach strebt das Königreich - nach dem Austritt aus der EU am 29. März 2019 und einer Ende 2020 auslaufenden Übergangsfrist - ein Freihandelsabkommen für Güter und landwirtschaftliche Produkte an. Dafür will sich Großbritannien auf Dauer an EU-Regeln und Standards halten.
07.07.2018 06:42:03 [Telepolis]
EU hat Interesse an Abschaffung der Zeitumstellung unterschätzt
Die Online-Befragung ist wegen des großen Andrangs immer noch nicht erreichbar
Die zweimal jährliche Zeitumstellung ist ein Thema, das in Europa viele Menschen bewegt. Wie viele und wie sehr, wird von der Politik anscheinend unterschätzt. Darauf deutet das bisherige Ergebnis einer noch bis zum 16. August laufenden Online-Umfrage dazu hin, die die EU-Kommission nach einer Handlungsaufforderung des EU-Parlaments im Februar gestartet hat.
07.07.2018 09:00:00 [Zeit Online]
Europas Flucht vor der Realität
Flüchtlinge werden in Europa politisch instrumentalisiert, obwohl die meisten es besser wissen. Wie eine Nahost-Korrespondentin die europäische Migrationsdebatte erlebt: Vielleicht war ich wirklich zu lange auf der anderen Seite des Mittelmeeres, zu nah dran an wirklichen Krisen. Jedenfalls muss mir das mal jemand erklären: Da beschließen europäische Regierungen, darunter die deutsche, die europäische Festung gegen Flüchtlinge und Migranten mit Methoden auszubauen, die selbst einem Donald Trump imponieren. Gleichzeitig räuspern sich – kaum hörbar – die deutschen Minister für Arbeit, Gesundheit und Familie und erinnern daran, dass der dramatische Notstand in der Pflege nur mithilfe von Arbeitskräften aus dem Ausland zu beheben sein wird.
07.07.2018 12:49:32 [Junge Welt]
Länger arbeiten ab Herbst
Alles fürs Kapital: Österreichs Regierung beschließt Zwölfstundentag. Österreichs rechtskonservative Koalition aus ÖVP und FPÖ hat am Donnerstag mit den Stimmen der wirtschaftsliberalen Partei Neos die Ausweitung der zulässigen Höchstarbeitszeit beschlossen. Künftig können Unternehmer ihre Beschäftigten bis zu zwölf Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich arbeiten lassen. Von der Großdemonstration am vergangenen Wochenende zeigten sich die beiden Regierungsparteien unbeeindruckt. Etwa 100.000 Menschen hatten in der Bundeshauptstadt Wien gegen den von der Regierung »Arbeitszeitflexibilisierung« genannten Angriff auf Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen demonstriert.
07.07.2018 12:56:00 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Die utopische Kraft der Städte
Während sich die europäischen Staaten immer weiter gegen Geflüchtete abschotten, wollen viele Städte Menschen direkt aufnehmen. Wird es konkret, stehen sie jedoch schnell vor hohen Hürden. Ausgerechnet im Namen von Horst Seehofer verbreitete ein Berliner Kollektiv kürzlich eine zündende Idee: Deutschland werde eine «Seebrücke» einrichten und bis Ende 2019 alle Menschen aufnehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind. Freiwillig. «Unser christliches Menschenbild fordert uns auf, dort zu helfen, wo Hilfe nötig ist», wird der falsche Seehofer auf einer falschen Website des Innenministeriums zitiert, «mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.» Dass es sich bei der erfreulichen Nachricht um Satire handelt, wird schnell klar. Denn eine solch humanistische Position vertritt im politischen Mainstream Europas längst niemand mehr, schon gar nicht Horst Seehofer.
07.07.2018 15:13:03 [Junge Welt]
Macrons »Erneuerung«
Privatisieren, kürzen, bevorteilen. Der französische Präsident setzt auf einen konsequenten neoliberalen Umbau des Landes. Am 7. Mai konnte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron ein Jubiläum begehen. Ein Jahr zuvor hatte der damalige Kandidat in der zweiten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Front National (mittlerweile umbenannt in Rassemblement National) deutlich geschlagen. Das galt als Sieg der Demokratie. Die »offene Gesellschaft« habe über die Vertreter der »geschlossenen Gesellschaft« triumphiert.
07.07.2018 17:00:33 [Der Standard]
Seehofer und Merkel schieben ihre Probleme nach Österreich ab
Die sogenannte Einigung im deutschen Asylstreit wird nur die AfD näher an die Macht bringen Eine Liebesehe war sie nie. Doch nun hat ausgerechnet die Koalition, die Deutschland stabil halten sollte, das bedeutendste Land Europas bedenklich in Schieflage gebracht. Sie, namentlich ihr christlich-sozialer Teil, nimmt dabei in Kauf, dass der innerdeutsche Streit rund um Transitzentren und Zurückweisungen auf ganz Europa überschwappt – als Erstes auf Österreich. Die Regierung der ohnehin bloß noch nominell großen Koalition aus CDU, CSU und SPD gibt ein verheerendes Bild ab, nach innen wie nach außen.
07.07.2018 18:02:48 [Der Standard]
Flüchtlingspolitik: Die Achse der Böswilligen
Die EU ist in relativ kurzer Zeit zu einer Karikatur verkommen. Von einer Achse der Willigen ist keine Rede mehr. Es ist eine Achse der Böswilligen, eine Achse der Willkür, des Wahnsinns, des Chaos und der Hysterie, die sich in Deutschland gestaltet hat und von dort aus ihre Verlängerung nach Österreich und in andere Teile Europas sucht. Was in Berlin diskutiert wird und als Einigung zwischen CDU und CSU herhalten muss, baut auf einer Fiktion auf und überträgt die Last auf andere, auch auf Österreich, zulasten der europäischen Idee und der Vernunft.
08.07.2018 09:32:44 [Profil ]
Seenotretter im Mittelmeer: "Als mein Weltbild zerbrach"
Sie fuhren als ehrenamtliche Seenotretter raus aufs Meer. Zwei Wochen lang patrouillierten sie vor der libyschen Küste und retteten hunderte Menschenleben. Das hat Spuren in ihnen hinterlassen, wie diese Fotos und Interviews zeigen. Die Zeit, in denen Seenotretter als Helden gefeiert wurden, ist vorbei. Der Jubel hat sich in Hass verwandelt. Den Shitstorm bekommen die Ehrenamtlichen nicht nur online zu spüren: Es weht ein anderer Wind in der europäischen Migrationspolitik. Das Schiff der Organisation Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt, seit März läuft in Italien außerdem die Klage gegen einen spanischen Kapitän und seine Crew.
08.07.2018 13:32:00 [Meine Meinung - meine Seite]
Grosses Theater
Vor etwa vier Wochen machte die gesamte österreichische Regierung einen Betriebsausflug nach Brüssel; zu einem informellen Ministerrat. Anlass dazu war die damals bevorstehende Übernahme der EU- Ratspräsidentschaft. Jetzt erfolgte der Gegenbesuch der „Brüsseler Spitzen“ in Wien; Juncker und seine komplette Truppe ist hier aufgeschlagen, um ihren traditionellen Besuch zu absolvieren. Wie schon beim Besuch in Brüssel, wurde auch in Wien die österreichische Regierung überschwänglich gelobt wegen ihrer pro- europäischen Einstellung. Aufmerksamen und kritischen Österreichern sollte das eigentlich zu denken geben.
08.07.2018 15:55:46 [Der Freitag]
„Die Geschichte wird über uns urteilen“
Der Philosoph Étienne Balibar denkt über den Rechtsruck, Europas Grenzen und die Krise des Systems EU nach. Sein Blick in die Zukunft ist skeptisch. Die Europäische Union hält unbeirrbar Kurs. Ihr Konstruktionsmodell wird zugleich von den Völkern Europas mehr und mehr abgelehnt, die sich in Italien, in Österreich, in Polen und in Ungarn dem Nationalismus oder neofaschistischen Bewegungen zuwenden. Angesichts der Krise, in der sich Europa demokratisch, politisch und existenziell befindet, würde die von Emmanuel Macron postulierte „Neugründung“ Europas bloß die bestehenden Missstände weiter verschärfen.
08.07.2018 17:31:28 [ScienceFiles]
Europaparlament: Wo Champagner fließt und politische Korruption blüht
Eine Krähe hackt einer anderen Krähe kein Auge aus, so heißt es. Aber der Spruch gilt nicht für Politiker. Das politische Geschäft lebt gerade davon, dass man seinen Gegnern ins Gesicht lacht, während man ihnen in den Rücken sticht. Die politische Arena kommt dem Naturzustand, wie ihn Thomas Hobbes beschrieben hat, vermutlich sehr nahe: Wechselnde Allianzen, wechselnde Vorteilsnahme, Zusammenraufen, um gemeinsam Ressourcen abzuschöpfen, anschließend Streit um die Ressourcen bis aufs Messer, Denunziation, Anschwärzen, Gegner kalt stellen, jede Gelegenheit nutzen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.
08.07.2018 19:57:25 [Walter B.s Textereien]
«Alle Staaten möchten die Menschen fernhalten, ob sie nun das Recht auf Asyl haben oder nicht.»
Je aufgeregter in Europa das Thema «Migration und Flüchtlinge» diskutiert wird, umso mehr scheinen die Verpflichtungen gegenüber internationalem Recht in den Hintergrund zu treten, etwa gegenüber der Genfer Flüchtlingskonvention. Daria Davitti, Rechtsprofessorin der Universität Nottingham in Grossbritannien und langjährige Kennerin der Migrationspolitik, nimmt Stellung zur Idee von «regionalen Auffangzentren» in Nordafrika. Mit ihr gesprochen hat Icíar Gutiérrez für eldario.es. Vor kurzem konnte man erfahren, dass die EU die Idee prüfe, sogenannte «regionale Ausschiffungsplattformen» in Nordaftrika zu schaffen. Was halten Sie von diesem Vorschlag, Zentren zu errichten, um ausserhalb Europas das Recht von MigrantInnen und Flüchtlingen auf Asyl zu prüfen?
08.07.2018 22:11:49 [Ceiberweiber]
Die Geheimdienstwelt – erklärt für Peter Pilz
Österreich: Vor einigen Tagen wollte der Abgeordnete Peter Pilz seine Kollegen im Parlament und die Regierung über die Welt der Geheimdienste belehren. Dabei blieb er jedoch bei der Überwachung von Telekommunikation durch den BND stehen, statt sich in den Dschungel der verdeckten Operationen zu begeben. Der neueste Disput zwischen Pilz und dem Innenministerium wegen Sicherheitskontrollen beim Verfassungsschutz hat jedoch Anklänge an „Agentenspiel“, einen guten Thriller von Francis Clifford, der im Zweiten Weltkrieg für die Special Operations Executive arbeitete. Zwar schließen sich Pilz die NEOS und die SPÖ an, doch „strenge Überwachung„, wie es der „Standard“ nennt, wird nicht ohne Anlaß eingesetzt.
08.07.2018 22:16:04 [Der Freitag]
Brücken ins Nichts
Österreich: Im Halbjahr der Wiener EU-Ratspräsidentschaft wird die Festung Europa ihr Grenzregime weiter verschärfen. Die Anlandezentren oder Ausschiffungsplattformen geheißenen Anhaltelager sind der neuesten Weisheit Schluss. Menschen prophylaktisch wegsperren, weil man überhaupt nicht mehr weiter weiß, das hat schon was. Wer als erster „schärfer“ oder „härter“ sagt, gewinnt die Diskussion. Nach Zucht und Ordnung schreien die Bürger geheißenen Fanatiker, Repression und Lager sind die Folge. Und die Politik folgt. Mehr als eine Übergangslösung ist es eine Untergangslosung, die die EU da unwissend verkündet. Ihr Urteil über die anderen ist ein Urteil über sich selbst. Nicht Stärke bezeugt es, sondern Schwäche.
09.07.2018 06:41:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Brexit-Minister David Davis tritt zurück
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat den Rücktritt ihres Brexit-Ministers David Davis angenommen. In einem Brief dankte May Davis am Montag „herzlich für alles“, was er in den vergangenen zwei Jahren als Minister getan habe, um den Austritt des Landes aus der EU „zu formen“. Sie würdigte Davis’ Beitrag zu „hunderten Gesetzgebungen“, die noch für Generationen zu den wichtigsten zählten.
Zuvor hatte Davis in einem Schreiben an Premierministerin May seinen Rücktritt eingereicht.
09.07.2018 10:41:17 [Lost in EUrope]
Endspiel in London – Warnung aus Paris
In London hat das Endspiel um den Brexit begonnen. Soft soll er werden und mit einer britisch-europäischen Freihandelszone enden, wünscht sich Premierministerin May. Doch in Brüssel beißt sie auf Granit.
„Durchführbar und realistisch“ müssten die britischen Vorschläge für die Zeit nach dem Brexit sein, fordert EU-Chefunterhändler Barnier. Beides sind sie für die Anhänger der reinen Lehre in Brüssel noch längst nicht.
09.07.2018 10:45:15 [Brave New Europe]
Migrants and the long night of Europe
Closing itself in a fortress, under the hegemony of the Franco-German axis, Europe is self-condemned to a progressive irrelevance in a world in which migration is a permanent feature of modern history. Apparently, the meeting of the European Council on June 28-29 ended, with regard to migration, without any solution. In fact, it has brutally revealed Europe’s harsh and hostile face in front of one of the greatest dramas of our time. Italy fought to pass the principle that the question of migration does not concern only Italy, but the whole of Europe. “Whoever crosses the Mediterranean”, the Italian Premier Giuseppe Conte said,” aims to enter Europe, not necessarily to stop in Italy”.
09.07.2018 12:38:41 [Telepolis]
Türkei: Weitere Schritte zum totalitären Staat
Nach der Wahl wird deutlich, dass Erdogan den Umbau des Staates zügig vorantreibt. Wenige Tage nach der Wahl am 24. Juni wird deutlich, dass Erdogan den Umbau zu einem totalitären System zügig vorantreibt. Neben der Jagd auf die Demokratische Partei der Völker (HDP) rückt jetzt auch die kemalistische CHP ins Visier. Über 18.000 Beamte werden entlassen, ihre Namen über die Medien veröffentlicht. Über regierungsnahe Medien und Soziale Medien wird auch die Hetzjagd auf in Deutschland lebende Journalisten, Politiker und Wissenschaftler verstärkt.
09.07.2018 14:17:23 [Junge Welt]
In Grenzen brüderlich
Frankreichs Verfassungsrat erklärt Flüchtlingshilfe für rechtmäßig. Kriminalisierung von Rettern geht trotzdem weiter. Frankreichs Verfassungsrat, der »Conseil constitutionnel«, hat am Freitag entschieden, dass Hilfe für eine »Person in irregulärer Situation« nicht als Delikt angesehen werden darf, wenn die Hilfe »aus humanitären Gründen und ohne Eigeninteresse« gewährt wurde. Der Text soll am 25. Juli von der Nationalversammlung gebilligt werden.
Der Rat setzt sich gegenwärtig aus neun Politikern unterschiedlicher Lager und aus vier ehemaligen Staatschefs zusammen.
09.07.2018 14:24:49 [New Statesman]
Peak inequality
The gap between the very rich and the rest is wider in Britain than in any other large country in Europe, and society is the most unequal it has been since shortly after the First World War. But is great change coming? There are many ways in which inequality can be felt and innumerable ways in which it can be measured. However, it is annual income that trumps all other measures, because it is income that gives us respect and the freedom to do everything from buying a bus ticket to securing a mortgage. We can only live how we live by dint of the income we receive. Income inequality in the UK is higher than in any other European country, except occasionally one of the Baltic states (during a bad year for them).
09.07.2018 18:00:09 [Zeit Online]
Großbritannien: Dominic Raab wird Brexit-Minister
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat einen neuen Brexit-Minister ernannt: Der 44-jährige Dominic Raab, bislang zuständig für Wohnungsbau, solle künftig das für den EU-Austritt Großbritanniens zuständige Brexit-Ressort führen, teilte Mays Büro mit. Die Königin habe die Personalentscheidung bereits bestätigt. Raab gilt als Europaskeptiker und überzeugter Brexit-Befürworter.
09.07.2018 18:09:04 [Süddeutsche Zeitung]
Türkischer Präsident Erdoğan: Er und nur er
Recep Tayyip Erdoğan hat zum zweiten Mal seinen Amtseid als Präsident der Türkei abgelegt.
Damit ist in der Türkei auch der Wechsel hin zum Präsidialsystem vollzogen. Der Beamte Yusuf Fındık, beschäftigt beim Landwirtschaftsamt in der türkischen Stadt Mersin, lag schon auf dem Friedhof, da wurde er entlassen: mit einem Dekret, mit dem mehr als 18 500 Staatsbedienstete ihre Arbeit verloren. Als das Dekret am Sonntag veröffentlicht wurde, dachte man, es werde das letzte im seit zwei Jahren währenden Ausnahmezustand sein.
09.07.2018 19:38:27 [Telepolis]
Kleine Entspannungsgesten zwischen Spanien und Katalonien
Mit dem Treffen der beiden Regierungschefs soll ein Ende der Eiszeit in den Beziehungen eingeläutet werden. Hohe Erwartungen in das Treffen des neuen spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez mit dem katalanischen Regierungschef Quim Torra am heutigen Montag gibt es nicht. Die Tatsache aber, dass Sánchez zum Dialog mit dem Katalanen bereit ist, ist nach jahrelanger Gesprächsverweigerung des kürzlich abgesetzten rechten Regierungschefs Mariano Rajoy die eigentliche Nachricht.
Rajoy hatte auf Repression gesetzt, allerdings unterstützt von Sánchez Sozialdemokraten (PSOE), um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen zu bekämpfen.
09.07.2018 19:42:55 [TAZ]
Retter in Not
Die Schiffe liegen an der Kette. Auf Malta sind Flüchtlingsretter zum Nichtstun verurteilt. Keiner will die Migranten aufnehmen. In einer Nacht im vergangenen Winter, wenige Tage vor Weihnachten, steht Ruben Neugebauer, 28 Jahre alt, an der Theke der Tennis-Bar in Berlin-Neukölln, es gibt Gin Tonic und Weißwein, aber Neugebauer hadert. Am nächsten Tag wird in dieser Zeitung das erste große Porträt über ihn erscheinen. Er wird darin die „umtriebigste Person der deutschen Bewegungsszene“ genannt, es wird dort stehen, dass er die Seerettungs-NGO Sea-Watch aufgebaut hat, ihr „Sprecher, Koordinator und Krisenmanager“ ist und dass er sogar selbst über das Mittelmeer fliegt, um Schiffbrüchige zu suchen.
09.07.2018 19:51:07 [Qantara]
Neue Verfassung in der Türkei: Der Staat bin ich
An diesem Montag tritt in der Türkei das Präsidialsystem in Kraft. Damit erhält Staatschef Recep Tayyip Erdoğan Befugnisse wie kein anderer politischer Führer in der Türkei vor ihm. Die Türkei wird offiziell vom parlamentarischen System zum Präsidialsystem übergehen, wenn Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan seinen Amtseid im Parlament ablegt. Noch am Sonntag hatte er per Erlass mehr als 18.600 Staatsbedienstete entlassen, darunter fast 9.000 Polizisten, rund 6.000 Angehörige der Streitkräfte und 199 Akademiker. Es ist vermutlich der letzte Erlass, bevor der Ausnahmezustand aufgehoben wird, der nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt worden war. Das könnte nach der Vereidigung Erdoğans am Montag erfolgen.
09.07.2018 21:36:59 [Der Freitag]
Die Zeiten ändern sich
Brexit: Die Konservativen stürzen das Königreich immer tiefer ins Chaos. Jeremy Corbyn und Labour müssen nun die Chance ergreifen, das Ruder selbst herum zu reißen. Mit dem Rücktritt von David Davis (und dem von Boris Johnson Anm. d. Red.) ist die Strategie der Konservativen für den Brexit tot. Es kommt dabei nicht auf Davis persönlich an – auch wenn er für die sehr klare Haltung steht, die unter den konservativen Wählern alten Schlages weit verbreitet ist. Die Tatsache ist schlicht: Theresa May kann ihren Chequers-Plan nicht durch das House of Commons bringen.
Man muss den Konsequenzen, die daraus resultieren, unverhohlen ins Auge blicken.
10.07.2018 06:48:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Jeremy Hunt wird neuer britischer Außenminister
Wenige Stunden nach dem Rücktritt des ehemaligen britischen Außenministers Boris Johnson hat die Regierung in London Jeremy Hunt als Nachfolger präsentiert. Dieser fungierte zuletzt als Gesundheitsminister im Kabinett Theresa Mays. Hunt gilt als Vertrauter Mays und stimmte beim Brexit-Referendum 2016 für einen Verbleib Großbritanniens in der EU.
Wie der Guardian berichtet, folgt Hunt als Gesundheitsminister der vorherige Minister für Kultur, Medien, Sport und Digitales, Matt Hancock.
10.07.2018 08:28:46 [Telepolis]
Frankreich: Macron dämpft EU-Zustimmung
Der von Habermas als EU-Held gelobte Politiker kann im eigenen Land wenig Begeisterung für die Union entfachen. Besonders die weniger gut Gestellten wenden sich ab. Der deutsche Philosoph Habermas hatte bei seiner Medien-Preisverleihung vergangene Woche keine Augen für "irritierend schöne Französinnen", bemerkte Joachim Lottmann. Der Schriftsteller, der für bös' funkelnd zugeschliffene Wiedergaben der Realität bekannt und gefürchtet ist, schildert Habermas als Karikatur.
"Er scheint geradezu der Prototyp des weltfremden, abgehobenen, sich unverständlich ausdrückenden Professors zu sein, der die Freuden und Leiden der Normalsterblichen nicht kennt und nicht kennen will."
10.07.2018 08:39:19 [Der Standard]
Orbáns Sieg
Von den europäischen Krisensituationen überschattet, fand eine kurze Wirtschaftsnachricht aus Ungarn in den internationalen Medien keine Beachtung: Der Geschäftsmann Lajos Simicska hat am vergangenen Mittwoch seine sämtlichen Unternehmen (rund 60 Firmen in der Bauindustrie, Landwirtschaft und Werbung) an den langjährigen Geschäftspartner Zsolt Nyerges verkauft. Der Auszug Simicskas aus dem ungarischen Wirtschaftsleben bedeutet den endgültigen Sieg des Ministerpräsidenten Viktor Orbán in einem, auch von tiefen persönlichen Leidenschaften geprägten Interessenkonflikt, der seit drei Jahren seinen absoluten Machtanspruch potenziell mehr gefährdet hat, als die gesamte, hoffnungslos gespaltene Opposition.
10.07.2018 10:25:36 [Zeit Online]
Recep Tayyip Erdoğan: Mächtig wie nie
Recep Tayyip Erdoğan verspricht seinen Wählern seit Jahren ein stärkeres Land, das dank einem nahezu allmächtigen Mann an der Spitze eine "neue Türkei" ist. Am Montagnachmittag, zwei Wochen nach seinem Wahlsieg am 24. Juni, war es schließlich soweit für den Mann an der Spitze: Erdoğan legte in einer kurzen Zeremonie im Parlament seinen Amtseid ab. Der türkische Präsident ist nun Staats- und Regierungschef zugleich.
Die türkische Regierung und die ihr nahestehenden Medien bemühen sich, eine Aufbruchsstimmung heraufzubeschwören.
10.07.2018 10:38:59 [Junge Welt]
Spanien: Zweierlei Recht
Die jüngste Verurteilung einiger baskischer Jugendlicher zu hohen Haftstrafen und die Anklagen gegen katalanische Politiker verdeutlichen den politischen Charakter der Justiz in Spanien – der Feind steht links. Am frühen Morgen des 15. Oktober 2016 kommt es in Alsasua (spanisch: Altsasu) im nordspanischen Baskenland während des jährlichen Dorffestes in einer Kneipe zu einer Schlägerei zwischen mehreren Jugendlichen und zwei Beamten der Guardia Civil. Schadenbilanz: eine dicke Lippe und ein gebrochener Knöchel. Soweit nichts Ungewöhnliches in einem Land wie Spanien, in dem es allein im Jahr 2016 zu 9.571 Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Bürgern kam, die als Widerstand gegen die Staatsgewalt eingestuft wurden.
10.07.2018 13:59:43 [WSWS]
Polen: Konflikt zwischen Regierung und Opposition über Oberstes Gericht eskaliert
Während der letzten Woche eskalierte in Polen der Konflikt zwischen der rechten Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der pro-europäischen liberalen Opposition über die Versuche der PiS, das Oberste Gericht vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen.
Die PiS-Mehrheit im polnischen Parlament (Sejm) stimmte für die sofortige Zwangspensionierung aller Richter des Obersten Gerichtshofs, wirksam ab dem 4. Juli. Nur diejenigen mit einer Sondergenehmigung von Präsident Andrzej Duda sollen davon ausgenommen werden.
10.07.2018 17:12:14 [Lost in EUrope]
So viel Krise war nie – Alle Macht dem Sultan
Die Fußball-WM macht Europa unter sich aus, immerhin. Aber sonst sieht es finster aus auf dem alten Kontinent. In Berlin, Paris, Rom und London sind die Regierungen in die Krise gerutscht, schuld ist überall die EU – pardon: die Europapolitik.
Denn um nichts anderes geht es ja in London, wo die letzte und bisher heftigste Regierungskrise ausgebrochen ist. Wie kann ein Land die EU verlassen, ohne den Auftrag der Wähler zu mißachten?
So, wie Premierministerin May es versucht, geht es nicht, sagen die Hardliner Davis und Johnson, die nun zurückgetreten sind. Wie es anders ginge, sagen sie nicht. Doch auch die EU spielt nicht mit.
10.07.2018 17:20:45 [Neue Zürcher Zeitung]
Die EU darf nicht gleichgültig zuschauen, wie mitten in Europa ein Unrechtsstaat entsteht
Die Absetzung der obersten Staatsanwältin in Rumänien ist ein grosser Sieg für die korrupte Regierungspartei. Doch die Europäer schauen dem skandalösen Treiben gleichgültig zu. Nun ist Laura Kövesi also weg. Der Abgang der aufrechten obersten Korruptionsbekämpferin Rumäniens ist eine Tragödie für den schwachen Rechtsstaat des EU-Landes – und das offensichtlichste Zeichen dafür, dass die Regierung mit ihrer konzertierten Attacke gegen die Justiz einen vollen Sieg errungen hat. Dabei standen im Gegensatz zu Polen keine ideologischen Motive hinter dem Putsch.
10.07.2018 19:27:26 [Süddeutsche Zeitung]
Erdoğans neue Mannschaft
Der im Amt bestätigte Präsident hat seine Minister ernannt. Die Auswahl hält einige Überraschungen bereit. Bei der Besetzung seines neuen Kabinetts überraschte Präsident Recep Tayyip Erdoğan auch viele in seiner eigenen Partei. Dazu gehört sicher die Ernennung seines Schwiegersohnes Berat Albayrak, 40, zum Finanzminister. Die Berufung von Generalstabschef Hulusi Akar zum neuen Verteidigungsminister kommt ebenfalls eher unerwartet. Akar, 66, hatte vor der Präsidentenwahl für Aufsehen gesorgt, als er im Garten von Ex-Präsident Abdullah Gül erschien.
10.07.2018 19:31:36 [Zeit Online]
Matteo Salvini: Hauptsache blockieren
Immer weniger Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer nach Italien. Dort suggeriert Innenminister Matteo Salvini einen Notstand und sucht Verbündete wie Horst Seehofer. Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega, weiß genau, womit er seine Kolleginnen und Kollegen beim Ministerrat der EU beschäftigen will. "Ich werde das Verlangen vorbringen, die Ankunft der Schiffe internationaler Missionen in italienischen Häfen zu BLOCKIEREN", ließ er schon Tage vorher per Twitter wissen.
10.07.2018 19:41:03 [EurActiv]
EU und NATO unterzeichnen Vereinbarung über engere Zusammenarbeit
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben in Brüssel eine gemeinsame Erklärung über beiderseitige Zusammenarbeit unterzeichnet. EU und Nato hatten bereits beim Gipfel der Militiärallianz 2016 in Warschau eine umfangreiche Zusammenarbeit vereinbart. Sie umfasste unter anderem ein abgestimmtes Vorgehen in der Flüchtlingskrise und gegen Cyber-Attacken gegen wichtige Infrastruktur wie Energienetze oder das Bankensystem.
10.07.2018 22:25:10 [QPress]
Wasserprivatisierung bleibt Teil der EU-Agenda
Formal hat sich die EU ein wenig von der Wasserprivatisierung distanziert. Das hat allerdings nichts zu bedeuten, da man diese Pfründe über kurz oder lang schon den eigentlichen Herrschern in der EU zuschanzen wird. Das sind die Konzerne mit ihren Lobbys und die Menschen sind nur die gedungenen Opfer. Wie die Wasserprivatisierung durch die Hintertür funktioniert, kann man in Griechenland erleben. Jeder EU-Sanierungsfall wird dann scheinheilig seines Wassers beraubt.
11.07.2018 06:24:59 [Der Freitag]
Zentren und Gesetz
Die EU träumt von Auffanglagern in Nordafrika. Die will dort aber niemand haben. Alles andere als neu ist die Idee, sie zählt jedoch zu den angeblichen Verhandlungserfolgen Angela Merkels beim EU-Gipfel in Sachen Flüchtlingspolitik: Geprüft werden soll, ob „Auffanglager“ außerhalb der Europäischen Union in einem oder mehreren nordafrikanischen Ländern eingerichtet werden können. Damit soll das Sterben im Mittelmeer verhindert und die afrikanische Migration gen Europa in geordnete Bahnen gelenkt werden. Bislang hat sich noch kein nordafrikanisches Land für solche Lager erwärmen können, und daran hat sich auch nichts geändert.
11.07.2018 08:42:23 [Tichys Einblick]
Erdogan errichtet Neu-Osmanien
Die Türkei, die nach dem Untergang des Osmanischen Reichs von Intellektuellen und Offizieren geschaffen worden war, ist nicht mehr. Egal, was auf dem offiziellen Etikett auch stehen mag: Die Türkei ist nun das Neuosmanische Reich. Im November 2016 schrieb ich, die Türkei sei tot. Manch einer – vor allem jene Leser mit türkischer Abstammung – beschwerte sich darüber. Gerade der Erfolg des Recep Tayyip Erdogan sei doch der beste Beweis dafür, dass die Türkei lebe. Doch sie liegen falsch – und ich bleibe dabei: Die Türkei ist tot. Abschließend jetzt, nachdem sich Erdogan die Machtfülle eines Adolf Hitler geschaffen hat, wurde sie zu Grabe getragen.
11.07.2018 10:41:03 [Lost in EUrope]
Gipfel der Schizophrenie – Seehofer meets Salvini
Mitten in der Fußball-WM in Russland hält die Nato in Brüssel einen Gipfel ab, bei dem Russland als Feind behandelt wird. Paradox? Es geht noch doller. Denn Angst haben die europäischen Alliierten vor allem vor dem Oberbefehlshaber der USA.
Schon kurz nach der feierlichen Eröffnung könnte US-Präsident Trump, so die Sorge, das Treffen sprengen. Denn zu Beginn des Nato-Rats will Generalsekretär Stoltenberg die Gipfel-Beschlüsse absegnen lassen.
Trump könnte diesen kritischen Moment nutzen, um das Programm platzen zu lassen.
11.07.2018 12:17:38 [Makronom]
Das Brexit-Endspiel – Stufe eins
Die Rücktrittswelle im Kabinett von Theresa May ist nur die erste Stufe eines Prozesses, an dessen Ende ein „Brexit in name only“ stehen dürfte. Denn die britische Regierung hat längst die Kontrolle abgegeben und Großbritanniens Schicksal in die Hände EU gelegt. Es ist eine Charakteristik von vielen Schach-Endspielen, bei denen das Ergebnis bereits feststeht, dass die Figuren das Brett schnell verlassen, um den Sieg offenkundig zu machen. Die Rücktritte mancher Figuren in Großbritannien ist nur die erste Stufe in diesem Prozess.
11.07.2018 14:13:26 [Der Tagesspiegel]
Wie aus dem Demokraten Erdoğan ein Diktator wurde
Recep Tayyip Erdoğan trat früher für eine pluralistische, zivile Demokratie ein. Warum wandelte er sich zum türkischen Nationalisten und autoritären Führer? Wenn Journalismus heißt, von Berufs wegen Fragen zu stellen, dann lassen Sie uns gemeinsam Erdoğans Triumph nach der türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 24. Juni mit Fragezeichen versehen. Auf den ersten Blick scheint er nur ein Ereignis der türkischen Innenpolitik zu sein, aber er beschäftigt die ganze Welt. Am Montag wurde er als Präsident mit weitreichendem Machtzuwachs vereidigt, zuvor wurden per Dekret mehr als 18.000 Staatsbedienstete entlassen.
11.07.2018 16:05:20 [Junge Welt]
Krise ohne Ende
Vergangenen Freitag hat sich das britische Regierungskabinett im Regierungsschloss Chequers getroffen, um eine gemeinsame Linie für den zukünftigen Kurs der EU-Austrittsverhandlungen zu erarbeiten. Das dort beschlossene Programm, einen sanften »Brexit« anzustreben, überlebte das Wochenende nicht. In der Nacht auf Montag trat »Brexit«-Minister David Davis zurück, am Nachmittag folgte Außenminister Boris Johnson.
Beide kritisierten den derzeitigen Kurs von Premierministerin Theresa May scharf. Davis sprach in seinem Rücktrittsschreiben von einer »schwachen Verhandlungsposition«, in die sich das Land absichtlich begebe.
11.07.2018 16:08:54 [Telepolis]
Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen?
Die neoliberale Politik der griechischen Regierung sorgt für Streit in der Europäischen Linken. Der Aufruf von Gregor Gysi war so simpel wie vage. "An alle linken und progressiven Kräfte. Einheit herstellen, um neoliberale Politik zu besiegen", lautete er.
Doch jetzt hat sich die Europäische Linke, ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Parteien und Organisationen über die Politik der griechischen Syriza-Regierung zerstritten. Schließlich ist die maßgebliche Regierungspartei Griechenlands Teil dieser Europäischer Linken. Vor einigen Jahren war Alexis Tsipras von Syriza der unumstrittene Star der Europäischen Linken.
| | | | | | | | Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (62) | | |
01.07.2018 07:04:11 [Junge Welt]
Formatiert euch!
Ralf Lankau: Kein Mensch lernt digital. Über den sinnvollen Einsatz neuer Medien im Unterricht. Beltz-Verlag, Weinheim und Basel 2017, 191 Seiten, 24,95 Euro. Pflichtlektüre für Schul-Linke: Ralf Lankaus Analyse »Kein Mensch lernt digital«. Kapitalagenten haben lange versucht, im Windschatten der neoliberalen Umgestaltungen in das staatliche Bildungssystem einzudringen. Bisher sind sie weitgehend gescheitert. Ihnen gelang es zwar, das eine oder andere »unternehmerfreundliche« Propagandamaterial (etwa zur »Marktwirtschaft«) im Unterricht zu plazieren, auch ökonomische Interessen an den Universitäten zu zementieren, diese Erfolge sind aber hinter der ambitionierten Absicht einer grundlegenden Privatisierung des Bildungssektors zurückgeblieben.
01.07.2018 11:10:17 [Geolitico]
Notizen eines Unbeugsamen
Der Literat Frank Haubold kritisiert schonungslos offen die deutsche Migrations- und Sozialpolitik. Inzwischen sagt er, er führe einen Kampf gegen Windmühlen. Frank W. Haubold heißt der Schriftsteller und Autor, der die Situation im Deutschland in den Jahren der dritten Kanzlerschaft der Angela Merkel so bildhaft und sprachmächtig beschrieben hat. Er wurde 1955 in Sachsen geboren, studierte nach seinem Abitur Informatik und Biophysik. Seit 1989 ist er schriftstellerisch tätig, schreibt vor allem Texte aus dem phantastischen Bereich. Ein Schwerpunkt ist ohne Zweifel das Science-Fiction-Genre.
01.07.2018 12:36:29 [Deutschlandfunk Kultur]
Smoove & Turrell: "Mount Pleasant"
Smoove & Turrell gehören seit Jahren zur Speerspitze der Northern Soul-Szene. Dabei ist ihr Sound auch von Jazz, Funk und Hip-Hop beeinflusst. Auf ihrem neuen Album "Mount Pleasant" besingen sie vor allem ihre Kindheit in einem Arbeiterviertel im Nordosten Englands.
"Wir werden als Northern Soul einsortiert - ein Kompliment, aber wir wollten das große Erbe nie beanspruchen. Wir sind nur eine Band, die Musik mit Soul und eigenem Ansatz macht. Deshalb nennen wir es Northern Funk."
01.07.2018 12:38:34 [Die Nacht der lebenden Texte]
Love, Simon – Wie kompliziert die Liebe sein kann
Kinostart: 28. Juni 2018. Tragikomödie: Niemand hat gesagt, dass es einfach ist, die große Liebe zu finden. Das muss auch der 17-jährige Simon Spier (Nick Robinson, „Du neben mir“) feststellen, als er erwachsen wird. Nur, dass es bei ihm noch ein wenig komplizierter ist. Denn Simon ist homosexuell – und keiner soll es wissen. Weil sich Simon wie all seine heterosexuellen Freunde trotzdem verlieben will, versucht er in einem anonymen Schul-Chat auf gleichgesinnte Mitschüler zu treffen. Damit, sich tatsächlich ein halbes Jahr vor dem Highschool-Abschluss zu verlieben und sein eigentlich längst fälliges Coming-out zu wagen, rechnet Simon allerdings nicht wirklich.
02.07.2018 08:37:23 [Der Freitag]
Arte Povera
Berlin ist stolz auf seine Kreativbranche. Wer in ihr arbeitet, blickt wirtschaftlich meist in den Abgrund. Berlin verweist gerne auf Superlative, wenn es um die Künste geht: 30.000 Besucher verzeichnete soeben das Gallery Weekend, zur Art Week im Herbst strömten gar 110.000 Kunstinteressierte, rund 1.000 Künstler nahmen teil. Neben Festivals wie „Tanz im August“ oder der Transmediale, die sich seit einigen Jahren schon zum wichtigsten Event für Medienkunst gemausert hat, gehört die Art Week zu den vielen Leuchtturmprojekten der Berliner Kreativwirtschaft, mit denen die Stadt sich stolz brüstet, seitdem sie ihre Rolle als Industriestandort verloren hat.
02.07.2018 08:38:55 [Zeit Online]
John Coltrane: Der Meister, zum Abheben bereit
Man darf schon von einer Sensation sprechen: Nach 55 Jahren taucht ein unveröffentlichtes Album von John Coltrane auf. Es zeigt ihn auf der Höhe seines Schaffens. Es passiert 2018 eine ganze Menge im Jazz. Selten gab es derart viele großartige, zum Teil sogar innovative Veröffentlichungen wie in diesem Jahr. Ob nun Marcus Millers Laid Back oder Michael Wollnys Oslo/Wartburg-Doublette, Kurt Ellings The Questions und der offenbar in einen Jungbrunnen gefallene Rolf Kühn mit Yellow + Blue – nicht zu vergessen das neue Epos Heaven & Earth des gefeierten Neulings Kamasi Washington: Sie alle machen Musik mit Ausrufezeichen.
02.07.2018 15:23:01 [Junge Welt]
Abgestürzt in »Phantasma«
Nina Bußmann: Der Mantel der Erde ist heiß und teilweise geschmolzen. Suhrkamp-Verlag, Berlin 2017, 329 Seiten, 22 Euro. Verloren im Text: Nina Bußmann lotet in ihrem neuen Roman die Tücken biographischen Erzählens aus. Verschwunden, spurlos. Auf einmal war Nelly nicht mehr da. Was man weiß, ist mehr als vage. Von einem Flugzeugabsturz ist die Rede. War alles nur ein Unfall oder vielleicht doch eine Flucht ins Nirgendwo, weg aus einer westlich-dekadenten Welt, die der Vermissten sowieso immer fremder erschien?
02.07.2018 15:24:18 [Deutschlandfunk Kultur]
Der erste und der letzte Ton
Die Geschichte der EKI 1 Toccata-Orgel, die als erste ihrer Art die perfekte elektronische Klangkopie beherrschte - und trotzdem verstummt ist und vergessen wurde.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der DDR im Jahr 1949 boomt es im "sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern". Die Wirtschaftsleistung verdoppelt sich in den 50er-Jahren. Wohnungen, Industrie, Agrarwirtschaft - alles ist im Aufschwung. Auch die Kultur blüht. Theater, Jugend-, Konzert- und Kulturhäuser entstehen. Und die sollen bespielt werden. Aber womit?
02.07.2018 19:58:09 [TAZ]
Ein überaus unartiges Buch
Silvia Bovenschens posthum erschienener Roman „Lug & Trug & Rat & Streben“ rechnet mit der Zivilisation ab. Er ist durchaus mit Zuneigung geschrieben. Was war das noch mal: Mummenschanz? Und wer war eigentlich Odin? Oder Grundelhom – kommt der wem bekannt vor, und wo liegt denn Mispelheim? Wer Silvia Bovenschens posthum erschienenes Buch „Lug & Trug & Rat & Streben“ liest, muss darauf gefasst sein, dass Schwindel eintritt ob all dessen, was die Autorin auftischt. Schwindel? Ja, in jedweder Form. Menschen treten auf – echte und unechte, Geschichten werden aufgetischt – falsche und richtige, an der Zeit wird rumgeschraubt – Vergangenheit, Gegenwart – alles egal.
02.07.2018 19:59:52 [Deutschlandfunk Kultur]
Eine Lange Nacht der spanischen Musik
In den wilden Bergen des spanischen Nordens herrscht eine Musikkultur, die in Deutschland nahezu unbekannt ist: Im Baskenland lieben die trutzig-kämpferischen Bewohner so ausgefallene Instrumente wie die Txistu (Piccoloflöte), die Alboka (Hornpfeife) und die Txalaparta (Schlaginstrument), die wundervolle Töne erzeugen und eine jahrhundertealte Geschichte haben. Die Dorffeste sind geprägt von sexuellen Riten und Aufmüpfigkeit.
Auch in der Provinz Asturien geht es deftig zur Sache: Dort huldigt man den Sackpfeifen, Drehleiern und Harfen – und intoniert Liebeslieder von Schäferstündchen und untreuen Ehefrauen.
02.07.2018 20:04:05 [Blog der Republik]
Der kapitalistische Turbo-Irrsinn zerstört uns und Mutter Erde – „System Error“
Der schockierende Dokumentarfilm von Florian Opitz zeigt das wahnhafte Wachstum weltweit, seine horrenden Spiralen und den grauenhaften Realitätsverlust mächtiger Herren, die ihre Zerstörungen als grandiose Erfolge verbuchen. Es gab ja mal den Begriff „Planwirtschaft“, der von westlichen Industriegiganten gerne als DIE Abschreckungsvokabel benutzt wurde. Ihre grenzenlose Freiheit zur Expansion des Profits um jeden Preis sollte bloß nicht durch irgendwelche Skepsis von vernunftorientierten Spaßverderbern eingeschränkt werden.
03.07.2018 12:36:58 [RT Deutsch]
Wie die Westmächte Deutschland spalteten
Geschichte: 1948 führten die Westmächte in ihren Zonen die D-Mark ein. Der Schritt war nicht mit der Sowjetunion abgesprochen. Damit festigten sie die sich schon abzeichnende Spaltung Deutschlands. Später lehnten sie ein Angebot Stalins ab, Deutschland wiederzuvereinigen. Eine Währungsreform hätte gemäß den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens zwischen den westlichen Alliierten und der Sowjetunion eigentlich zwischen allen Besatzungsmächten abgesprochen werden müssen: "Während der Besatzungszeit ist Deutschland als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten." Doch die Westmächte ignorierten ihre internationalen Verpflichtungen.
03.07.2018 12:45:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Terézia Mora erhält wichtigste deutsche Literaturauszeichnung
Die ungarische Schriftstellerin, Drehbuchautorin und Übersetzerin Terézia Mora wird mit dem diesjährigen Georg-Büchner-Preis geehrt. Das teilte die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung am Dienstag in Darmstadt mit.
Sie erhalte die Auszeichnung „für ihre eminente Gegenwärtigkeit und lebendige Sprachkunst, die Alltagsidiom und Poesie, Drasik und Zartheit vereint“, hieß es in der Begründung der Jury.
03.07.2018 14:15:28 [Deutschlandfunk Kultur]
Riesige Kunstwerke mit starker Wirkung
Ihre Installationen sind gigantisch: Joana Vasconcelos ist Portugals bekannteste zeitgenössische Künstlerin. Das Guggenheim in Bilbao feiert sie mit einer Einzelausstellung, in der unter anderem eine tonnenschwere Maske aus 231 Spiegeln zu sehen ist.
Ein riesiger rot-blau schimmernder Körper hat das Atrium des Guggenheim-Museums in Bilbao besetzt. Seine krankenähnlichen, kunstvoll bestickten, farbigen Stoff-Arme sind mit Leuchtdioden durchzogen, hängen frei schwebend in der Luft und schmiegen sich in die verwinkelte Spirale des Frank-Gehry-Baus ein.
03.07.2018 19:34:04 [Zeit Online]
Terézia Mora: So viele Stimmen, so viele Sprachen
Die Büchner-Preisträgerin Terézia Mora hat ein Gespür für die Abgründe ihrer Figuren und ein Gehör für deren Sprachen. Die Auszeichnung ist eine hervorragende Wahl. In seinem Buch Lichtjahre beschreibt der Literaturkritiker Volker Weidermann den ersten Auftritt der Autorin Terézia Mora: Das war 1997 in Berlin-Pankow, wo damals der Open-Mike-Wettbewerb ausgetragen wurde – einer der wichtigsten Lesepreise für junge Schriftsteller. Wer den Open Mike einmal verfolgt hat, weiß, dass man Geduld und Beharrungsvermögen braucht.
03.07.2018 21:38:54 [Junge Welt]
Zärtlichkeit? Stärkung des Immunsystems!
Ist die nett, die neue deutsche Jugend, und so gescheit! Zumindest wie Hans Weingartner sie sich vorstellt. Der Regisseur von »Das weiße Rauschen« und »Die fetten Jahre sind vorbei« wählt mit seinem neuen Film »303« das Genre des Roadmovies. Zwei Studenten, Mitte 20, sind unterwegs durch Europa in einem Oldtimerwohnmobil Modell Mercedes Hymer 303, einer monströsen Bude auf Rädern, einem rollenden Heimatmuseum der 80er Jahre. Und bevor der Film offiziell anläuft, tourt Weingartner mit dem Film durch verschiedene Kinos.
03.07.2018 21:56:04 [Süddeutsche Zeitung]
Framing-Check: "Transitzentren"
Wer "Transitzentren" sagt, sagt auch "Asyltourismus". Der Begriff "Transitzentren" ist ein Euphemismus, der seine wahre Bedeutung verschleiert - und Flüchtlinge in die Nähe von Pauschalurlaubern rückt. Wo Sprache ist, da ist quasi immer auch Subtext. Vor allem dort, wo Sprache politisch wird. Zur Analyse dieser Subtexte hat sich in der Forschung in den vergangenen Jahren das Konzept des Framings etabliert. Framing meint einen Assoziations- und damit Deutungsrahmen für Begriffe: Wer zum Beispiel "Zitrone" hört, denkt vermutlich an "sauer" oder "gelb". Das lässt sich politisch instrumentalisieren. Frames definieren nämlich oft ein Problem - und liefern, wenigstens implizit, auch gleich die passende Lösung. Bei einem Begriff wie "Flüchtlingsstrom" sieht man vor dem geistigen Auge beispielsweise vermutlich große Menschenmassen heranrauschen. Eine Naturgewalt und darin ein Bedrohungsszenario. Was die vermeintliche Lösung nahelegt: Abschottung.
04.07.2018 06:27:45 [Kontext Wochenzeitung]
It is a Man's World!?
Susanna Whites "Die Frau, die vorausgeht" kommt am Donnerstag, den 05. Juli in die deutschen Kinos. Die Regisseurin Susanna White bringt in "Die Frau, die vorausgeht" den Indianerfilm mit weiblicher Emanzipation zusammen. Jessica Chastain spielt eine Malerin, die den Sioux-Häuptling Sitting Bull porträtieren will.
Es ist das Jahr 1889. Die New Yorker Malerin Catherine Weldon (Jessica Chastain) ist gerade Witwe geworden. Und wenn sie nun aus einer Kutsche heraus das gerahmte Porträt ihres Mannes in den Fluss wirft, dann ist das für sie ein Abwurf von Ballast, ein Bruch mit der Vergangenheit, eine Befreiung von jenen Zwängen, denen sie als Ehefrau ausgesetzt war.
04.07.2018 08:28:42 [Getidan]
Love, Simon
Spielfilme aus dem Arthouse-Sektor haben sich schon mehrfach der Selbstfindung schwuler oder lesbischer junger Leute zugewandt, zuletzt wirklich gelungen in „Call Me By Your Name“. Man mag’s kaum glauben, doch es stimmt wohl: dies ist nun tatsächlich die erste Teenager-Komödie aus einem der großen Hollywood-Studios mit einem Helden, der sich zum eigenen Geschlecht hingezogen fühlt.
Der Film zielt geschickt Grundsätzliches: Attackiert wird eine Lebenshaltung, die jegliche Abweichung vom vermeintlichen Normenkanon des menschlichen Miteinanders a priori ablehnt und diffamiert.
04.07.2018 08:30:24 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Musikalische Atombombentests
Wie überträgt man die Ästhetik David Lynchs auf den Jazz? Ein Besuch beim Pianisten Michael Wollny, der schon länger mit dem Unheimlichen flirtet und jüngst die beiden Alben „Oslo“ und „Wartburg“ veröffentlicht hat. „Es ist total komisch, macht wirklich Angst und ist erzählerisch wieder echt was Neues“, sagt Michael Wollny. Wovon könnte hier die Rede sein, etwa von seinem neuem Doppelalbum? Nein, dafür ist der Pianist viel zu bescheiden – es geht um die dritte Staffel der Serie „Twin Peaks“, die er gerade schaut. Über David Lynch kann man mit Wollny endlos sprechen, er bekommt dabei einen verschmitzten Blick und gerät schnell ins Schwärmen: „Es ist eh schon seltsam. Aber dann kommt die achte Episode, und man traut seinen Augen nicht mehr.“
04.07.2018 10:43:32 [Neues Deutschland]
Ein Macho im Rollstuhl
Ab heute in den Kinos: die romantische Komödie »Liebe bringt alles ins Rollen«. Ein alternder oberflächlicher Macho mit oberflächlichem Macho-Job rollt im Rollstuhl seiner kürzlich verstorbenen Mutter durch die Gegend, trotz bester Fitness eine Behinderung vortäuschend, um eine hübsche junge Pflegekraft abzuschleppen. Der Plan scheint aufzugehen: Schon beim zweiten Treffen lädt sie ihn zum Essen mit der Familie ein. Im idyllischen Landhaus der Eltern angekommen, muss der alte Macho Jocelyn jedoch feststellen, dass die junge Frau einen anderen Plan hatte: Sie möchte ihn mit ihrer älteren Schwester Florence verkuppeln, die - oha! - ebenfalls im Rollstuhl sitzt.
04.07.2018 16:02:55 [Die Kolumnisten]
Der Kern allen dunklen Gewahrseins
Die Isländerin Solveig Mathildur rangiert bislang auf dem Level „Geheimtipp unter den Geheimtipps“. In Deutschland ist sie der breiten Öfentlichkeit kein Begriff. Das sollte sich ändern. Besonders WGT-Gänger und Liebhaber passionierter Dunkelheit sollten mehr als nur ein Ohr riskieren. Ihr Album „Unexplained Miseries & The Acceptance Of Sorrow“ befindet sich qualitativ auf Augenhöhe mit Königinnen der Nacht wie Dead Can Dances Lisa Gerrard, Nico, Diamanda Galas, oder Anna von Hausswolff.
04.07.2018 16:04:53 [Qantara]
Antikriegsfilm und Familiendrama "Foxtrot"
Wie ein Film in Israel Politik macht. Dass ein Film wochenlang die Schlagzeilen großer Zeitungen beherrscht, ist in Deutschland so gut wie undenkbar. Kunst findet im Feuilleton statt, auch wenn dort gelegentlich politische Themen verhandelt werden. Eines ist recht sicher: Die Politik mischt sich nicht ein.
Ganz anders in Israel. Hier sorgte der Film "Foxtrot" aus dem Jahr 2017 für einen regelrechten Eklat. Der Regisseur Samuel Maoz hatte gerade die Premiere in Venedig gefeiert, da erklärte die Kulturministerin, dieser Film beschmutze den guten Namen der IDF, der israelischen Armee. Der Regisseur sei eine Schande für Israel.
04.07.2018 17:56:58 [Deutschlandfunk Kultur]
Bill Withers wird 80
Der Mann mit dem unwiderstehlichem Groove. Den Song "Ain't No Sunshine" kennt fast jeder. Er war der größte Hit von Bill Withers und machte den Soulmusiker zu einer Ikone der 70er-Jahre. Heute wird Withers 80 Jahre alt.
"Nach einem Arbeitstag in einer Kohlenmine ist doch jeder schwarz", sagt Bill Withers über seine Heimatstadt Slab Fork in West Virginia. Die Rassentrennung im Süden der USA erlebte er dort als weniger gravierend als anderswo, die meisten Einwohner arbeiteten dort im Bergwerk, man war auf sich angewiesen.
05.07.2018 08:35:58 [Deutschlandfunk Kultur]
Zwischen Intimität und Großspurigkeit
Der kanadische Rapper Drake hat mit "Scorpion" ein sehr persönliches Album herausgebracht. Regierungskrise, WM-Aus, die Einwanderungspolitik von Donald Trump: Dieses Wochenende schien für einen Moment alles andere in den Hintergrund zu rücken, weil der kanadische Rapper Drake sein fünftes Soloalbum veröffentlicht hat. Was verbirgt sich denn nun hinter dem Hype?
05.07.2018 08:37:42 [TAZ]
Filmfestival in Bologna: Botschaften, die hart treffen
Das Festival Il Cinema Ritrovato rückt den Regisseur John M. Stahl ins Zentrum: Seine Filme über Rassismus und Männlichkeit wirken erschütternd. Sie habe sich auch schon oft gefragt, warum das Leben für Schwarze in den USA so schwer ist, sagt Delilah Johnson (Louise Beavers), aber: „Ich weiß auch nicht, woran das liegt“. Und weil sie in diesem Moment – im Erzählkino eine Seltenheit – frontal in die Kamera blickt, gibt sie die Frage an die Zuschauer weiter. Das ist ein Schlüsselmoment in „Imitation of Life“, einem antirassistischen Melodrama von John M. Stahl aus dem Jahr 1934.
05.07.2018 15:43:36 [Deutschlandfunk Kultur]
Filmfest München: Das Deutsche Kino kann provozieren
Traditionell bietet das Filmfest München eine breite Genre-Palette ab. In diesem Jahr dominieren bei den 16 Filmen des Festivals Geschichten mit sexueller Gewalt in Beziehungen. Mehrere Filme haben unseren Kritiker Patrick Wellinski überrascht.
Das Programm beim Filmfest München sei diesmal provokant, sagte Filmkritiker Patrick Wellinski im Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur. Besonders der Film "A young man with high potential" von Linus de Paoli habe Gewaltszenen, die man sonst von Lars von Trier kenne:
"Der Film, der so ein bisschen als Drama beginnt, wird dann fast schon ein Horrorfilm. Da sind harte Bilder und auch Zumutungen dabei – es ist interessant, dass das Deutsche Kino mal so etwas wagt."
05.07.2018 15:45:28 [Zeit Online]
"Es gibt keinen redlichen rechten Schriftsteller"
In Klagenfurt beginnen die 42. Tage der deutschsprachigen Literatur. In der Auftaktrede findet Feridun Zaimoglu klare Worte gegen den Rechtsruck in Europa. In diesen Monaten, in denen die Krise des Buchmarkts, der Schwund von Leserzahlen und das Ende der Buchkultur so explizit diskutiert werden wie selten zuvor, kommt man kaum umhin, sich an ein Diktum Hans-Magnus Enzensbergers zu erinnern: jenes vom "Tod der Literatur". Zumal diese Formel aus dem legendären Kursbuch 15 gerade ihr fünfzigjähriges Jubiläum feiert.
05.07.2018 15:54:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Claude Lanzmann ist tot
Noch als Schüler kämpfte er in der Résistance, sein Film „Shoah“ über den Völkermord an den europäischen Juden hat ihn weltberühmt gemacht: Im Alter von 92 Jahren ist Claude Lanzmann gestorben. Claude Lanzmann wurde am 27. November 1925 in Paris als Sohn eines Dekorateurs geboren. Er wuchs dort in einer assimilierten Familie auf, die Großeltern waren jüdische Immigranten aus Osteuropa. Die Mutter Paulette Grobermann verließ die Familie in den dreißiger Jahren für eine neue Beziehung mit dem Dichter Monny de Boully. Lanzmanns Bruder Jacques (1927-2006) war Schriftsteller und Songtexter.
06.07.2018 08:48:58 [Deutschlandfunk Kultur]
Kinofilm "Match me if you can: "Sex in Zeiten von Tinder und Co.
"Match me if you can" heißt die neue Gesellschafts-Satire von Rudi Gaul, die im August in die Kinos kommt. Sie beschäftigt sich mit Sex in Zeiten von Dating-Apps wie Tinder. Jeder landet mit (fast) jedem im Bett, 20-Jährige auf Sinnsuche genauso wie 50-Jährige mit Familie. Und alle starren ständig auf ihre Smartphones.
Gaul hält die Diskrepanz zwischen dem realen Leben und dem, was Menschen anderen in sozialen Netzwerken vorgaukeln, für den perfekten Komödienstoff.
06.07.2018 08:50:08 [Dunkle Zeiten]
Lesetipp: „Ein Herzogtum für die Liebe“
Auch wenn Felicity D’Ors zweiter Roman unter historischer Romanze läuft, handelt es sich keinesfalls um einen Klischee-Liebesroman, in dem eine seufzende Frau alle paar Seiten an eine breite Männerbrust sinkt oder wahlweise auf Rettung wartet. „Ein Herzogtum für die Liebe“ ist mehr, als der Titel erwarten lässt: Eine starke, intelligente Heldin versucht, sich in einer von Männern dominierten Welt ihren eigenen Platz zu erkämpfen will, wobei das Frauenbild der damaligen Zeit wie schon im ersten Band eine nicht unerhebliche Rolle spielt.
06.07.2018 10:44:05 [Deutschlandfunk Kultur]
Rudolstadt-Festival: Lieder gegen Leid und Unterdrückung
"Bella Ciao" ist nicht nur das bekannteste italienische Volkslied. Es gab auch vor 50 Jahren einem Musikprojekt seinen Namen, das nun auf dem Rudolstadt-Festival wieder zu hören sein wird. Es ist eine Reise durch die italienische Folklandschaft. Als Bella Ciao in Spoleto aufgeführt wurde, war ich 14 Jahre alt. Spoleto ist 25 km von meiner Geburtsstadt Terni entfernt. Mein Vater hatte einen Zeitschriftenkiosk, und eines Tages hing er dort ein riesengroßes Plakat mit der Schlagzeile ‚Skandal von Spoleto‘ auf. Mit meinen 14 Jahren hatte ich damals, das war 1964, natürlich keine Ahnung vom Festival von Spoleto, und ich fragte mich, was das wohl für ein Skandal war.
06.07.2018 17:18:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tanztheater Wuppertal: Ein offensichtlich dramatisches Versagen
Pina Bausch hatte das Tanztheater Wuppertal zu internationaler Berühmtheit gebracht. Unter seiner neuen Intendantin Adolphe Binder ist der Ruf in Gefahr. Bisher liegt nicht einmal ein Spielplan für die neue Saison vor. In der gestrigen Beiratssitzung des „Tanztheaters Wuppertal Pina Bausch“ wurde erörtert, ob seine Intendantin und Künstlerische Leiterin, Adolphe Binder, fristlos entlassen werden soll. Am Ende wurde beschlossen, dass in der kommenden Woche auf einer außerordentlichen Sitzung dazu endgültig entschieden wird.
Damit zieht sich die Entladung eines seit Monaten über dem berühmtesten Tanzensemble der Republik drohenden Führungskrisengewitters eine weitere Woche hin.
06.07.2018 17:31:25 [Deutschlandfunk Kultur]
Pearl Jam in der Berliner Waldbühne: Der perfekte Gegenentwurf zur aktuellen Musikwelt
Grungerock - das war der Inbegriff alternativer Rockmusik in den 90er-Jahren. Und während Bands wie Nirvana oder Soundgarden längst Geschichte sind, hält Pearl Jam die Grungerock-Fahne hoch und tobte sich am Donnerstag in der Waldbühne aus.
Ja, Pearl Jam lebt. Das hat die Band gestern beim ausverkauften Konzert vor 22.000 Menschen in der Waldbühne in Berlin eindrucksvoll bewiesen. Seit über 25 Jahren ist Pearl Jam ohne Pause aktiv - und "Alive", der erste und immer noch größte Hit der Band, hat im Lauf der Jahre eine neue Bedeutung bekommen.
06.07.2018 19:36:40 [Geschichts-Blog]
Glanz und Elend der Sozialdemokratie
Das 19. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Industrialisierung. Nie zuvor in der menschlichen Geschichte vollzog sich Wandel so schnell und so tiefgreifend, taten sich solche Gräben innerhalb der Gesellschaft auf, wurden sich so viele Menschen plötzlich ihrer selbst bewusst. Was soll das heißen? Für den allergrößten Teil der menschlichen Geschichte gilt, dass die überragende Mehrheit der Menschen arm war, und zwar arm in jedem Sinne der Metrik, nicht relativ zu heute oder zu anderen Abschnitten der Geschichte, sondern absolut arm, also am Existenzminimum lebend.
07.07.2018 08:39:35 [Qantara]
Hannah Jacobis
Kunst als eine Form der Selbstbestimmung. In 18 Interviews mit iranischen Künstlern und Künstlerinnen geht die Kunsthistorikerin Hannah Jacobi der Frage nach, was es heute bedeutet, in der Islamischen Republik Künstler zu sein. Hannah Jacobis ebenso breit recherchierte wie gefächerte Sammlung von "Interviews zur zeitgenössischen Kunst im Iran" – so der Untertitel des Buches – ermöglicht einen vielschichtigen Einblick in die iranische Kunstszene. Dass der Blick auf das iranische Kunstgeschehen der auf ein fernes, auch fremdes Geschehen ist, hat viele Gründe – zumindest zählt er nicht zu denen, die sich von selbst verstehen.
07.07.2018 08:43:48 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Video-Filmkritik: Bitte denken Sie sich die Liebe dazu
Filmkritik „Die Frau, die vorausgeht“: Mit einem Porträt gegen das furchtbarste Verbrechen Amerikas. Die Malerin Catherine Weldon reist um 1890 in den Wilden Westen, um Sitting Bull zu malen. Aber bitte nicht im Anzug! Der edle Wilde trägt Lendenschurz. Im Kino allemal. Herr Thathanka Iyotake, international besser bekannt als Chief Sitting Bull, hat seinen besten Anzug angezogen. Es soll ein Bild von ihm angefertigt werden, ein Porträt in bürgerlicher Manier. Die Malerin Catherine Weldon will aber einen richtigen Indianer, und das bedeutet Ende der 1880er Jahre eben bereits: einen falschen. Denn ein Lakota-Sioux in Lendenschurz und mit Federschmuck war damals schon so etwas wie Folklore.
07.07.2018 22:05:29 [Deutschlandfunk Kultur]
Fotografien von fast altmeisterlicher Perfektion
Transitorte, Grenzlandschaften und Stätten vergangener Kulturen: Seit 40 Jahren nimmt die Fotografin Ursula Schulz-Dornburg solche Motive in den Blick. Jetzt findet die erste umfassende Werkschau der Künstlerin im Frankfurter Städel Museum statt.
Ursula Schulz-Dornburg, in Berlin geboren und in Düsseldorf lebend, widmet sich in ihren Bildern den sichtbaren und unsichtbaren Grenzen der Kontinente und Regionen.
07.07.2018 22:06:59 [Der Freitag]
Bild ist ein Geräusch
Kino: In Lucrecia Martels Film „Zama“ ist die spanische Kolonialherrschaft über Südamerika nur noch ein schäbiger Dämmerzustand. Fröhlich schwatzen die indigenen Frauen, während sie am Ufer des Flusses ein Schlammbad nehmen. Ihr Lachen ist so lebhaft, das es aus der Tiefe des Bildes bis in den Vordergrund dringt. Plötzlich entdeckt eine von ihnen, dass sie bei ihrem unschuldigen Vergnügen von einem Mann beobachtet werden. „Gaffer!“, schimpft sie den Störenfried und vertreibt ihn wütend aus den Dünen.
08.07.2018 09:06:39 [Fassadenkratzer]
Sonntagsansichten: Du selber sein
In der gegenwärtigen Zeit, in der wir von Lügen, Täuschungen und schnellen Verleumdungen nur so umstellt sind, ist es schwer, die innere Unabhängigkeit von allen aufgeblähten äußeren Autoritäten und das unerschütterliche Streben nach der Wahrheit und den eigenen Lebensidealen aufrecht zu erhalten, das heißt, sich selber, seinem eigenen höheren Ich, treu zu bleiben. Das folgende Gedicht von Hans Spielmann, einem modernen Troubadour aus Schwaben, kann uns dazu Ansporn geben.
08.07.2018 09:09:07 [Novo Argumente]
Wider den Spielverderberstaat
Der heutige Paternalismus bevormundet uns in unseren Lebens- und Genussentscheidungen. In seinem Buch „Killjoys: A Critique of Paternalism“ hält Christopher Snowdon dagegen. Es war in den 1970ern, da erfand ein kleiner Texter bei Ogilvy & Mather namens Salman Rushdie einen Werbeslogan für Sahnekuchen: „Unanständig, aber schön“. Das bringt unsere Haltung gegenüber Genüssen, die uns ein kleines bisschen schaden, perfekt auf den Punkt. Uns ist schon klar, dass wir es vielleicht besser lassen sollten, doch die Freude, die wir beim Verköstigen dieses Stück Kuchens, jener Zigarette oder eines zusätzlichen Gläschens Weins empfinden, schlägt irgendwelche Langzeit-Kehrseiten bei Weitem.
08.07.2018 11:21:12 [Zeit Online]
Schule der Gewalt
Geschichte: Zwei Jahrhunderte galt in Deutschland fast durchweg die Wehrpflicht. Mal war der Bürgerdienst an der Waffe verrufen, mal begehrt – aber immer ein Gradmesser, wie es das Land mit seinen Soldaten hält. Vor sieben Jahren trug die Bundesregierung eine der langlebigsten Institutionen der modernen bürgerlichen Gesellschaft sang- und klanglos zu Grabe. Das Kabinett Merkel beschloss, die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 auszusetzen.
Damit wurde ein Streit beendet, der seit den frühen neunziger Jahren die politischen Gemüter erhitzt hatte. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und des militärischen Bedrohungsszenarios war auch, so sahen es viele, das Konzept der Territorialverteidigung hinfällig geworden, an das die Wehrpflicht historisch und systematisch gebunden war.
08.07.2018 15:31:55 [Die Kolumnisten]
Der Geist und die Schatten
Vor 50 Jahren erschien das legendäre dritte Album von The Doors, „Waiting For The Sun“. „She lives on Love Street, lingers long on Love Street….“ Die „Love Street“ besteht aus kalifornischen Sonnenstrahlen, Liebe und Romantik. Als Boten tragen Ray Manzareks Piano, Robby Kriegers Akustikgitarre und Jim Morrisons charismatische Stimme diese herzerwärmenden Klänge ins Ohr. Das Lied findet sich auf dem grandiosen dritten The Doors-Album „Waiting For The Sun“, das vor 50 Jahren erschien. Morrison legt den Song als Ode an die Frau seines Lebens, Pamela Courson, an.
08.07.2018 15:35:37 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Bluthandwerk vom Schreibtisch
Dirk van Laak und Dirk Rose (Hg.): Schreibtischtäter. Begriff – Geschichte – Typologie. Wallstein-Verlag, Göttingen 2018, 315 Seiten, 24,90 Euro. Ob die Zeit des Nationalsozialismus samt Weltkrieg und Holocaust als „Vogelschiss“ (Gauland) bezeichnet wird, wieder von einer „konservativen Revolution“ (Dobrindt) die Rede ist oder auch von „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ (Söder): Offensichtlich erleben wir gegenwärtig eine massive semantische Radikalisierung und verbale Aufrüstung. Vor diesem Hintergrund wird ein Buch hoch aktuell, das sich den „Schreibtischtätern“ nähert.
08.07.2018 17:29:17 [Junge Welt]
Sizilien befreit
Geschichte: Vor 75 Jahren landeten anglo-amerikanische Truppen auf der italienischen Mittelmeerinsel. In der Folge wurde Benito Mussolini abgesetzt. Im Januar 1943 trafen sich US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premier Winston Churchill in Casablanca. Sie diskutierten vor allem über die Frage, wo nach der absehbaren Niederlage der Achsenmächte in Nordafrika der nächste Schlag zu führen sei. Die US-Führung war der Ansicht, eine Großlandung in Nordwestfrankreich sei ein wichtiger Beitrag zum schnellen Sieg über Nazideutschland, nur dadurch könnten die Westalliierten größeren Einfluss auf die Nachkriegsentwicklung nehmen.
09.07.2018 08:31:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Aber wir haben doch schon ein Baby!
In Berlin haben sie den Jazz lieben gelernt, bevor sie nach New York fliehen mussten: Eric Friedlers Dokumentarfilm „It must Schwing“ erzählt die Geschichte des Jazzlabels Blue Note Records und seiner Gründer. Dass im Jazz manchmal schon das Sprechen Musik ist, begreift sofort, wer einmal Pee Wee Marquette bei der Ankündigung Art Blakeys gehört hat: „As you know we have somethin’ special here at Birdland this evening ...“ Die Ansage des kleinwüchsigen Marquette, der in dem legendären New Yorker Jazzclub lange „Master of Ceremonies“ war, wurde auf Art Blakeys Album „A Night at Birdland“ (1954) eingefangen.
09.07.2018 08:33:59 [Zeit Online]
King Crimson: Der König und sein Biest
Seit 50 Jahren gibt es die Band King Crimson, in wechselnden Besetzungen. Jetzt residierte der Hochadel des Prog-Rock in Berlin. Unser Reporter bat um eine Audienz: Er war elf, als ihn DAS BIEST ergriff. Heute ist er 60 und dessen Stimme. King Crimsons Sänger Jakko Jakszyk wuchs in Watford auf, nördlich von London. Sein älterer Freund besaß die LP Nice Enough To Eat, einen Sampler mit angesagten britischen Bands: Traffic, Mott The Hoople, Spooky Tooth … Der Junge Jakko lauschte und wurde erschüttert, von King Crimson. Ein brutales Riff, schrillgitarrig wiederholt.
09.07.2018 12:19:12 [Planet Interview]
Mit Musik kann ich Gefühle erzeugen, für die es keine Wörter gibt.
Nils Frahm ist mit seinen Klavier- und Elektronik-Improvisationen mittlerweile so erfolgreich wie einst Keith Jarrett, die Konzerte oft in Windeseile ausverkauft. Im Interview spricht er über eine schnoddrige Jugend, Musikerziehung, Klangerzeugung, kulturellen Imperativ und Anfragen aus Hollywood. Herr Frahm, angenommen ein Kind sieht Sie im Konzert, ist begeistert, will das auch machen – und dann werden Sie von den Eltern gefragt, was der Junge dafür alles tun muss. Was antworten Sie?
09.07.2018 12:21:23 [Deutschlandfunk Kultur]
Roskilde Festival in Dänemark
Auf deutschen Musikfestivals wird selten über Politik, Nachhaltigkeit und gesellschaftliches Zusammenleben nachgedacht. In Roskilde ist das anders: Kaum ein Festival verzahnt Popmusik und Zukunftsplanung so eng wie das dänische Großereignis.
Das Festival in der dänischen Stadt Roskilde lässt die Einwohnerzahl der Stadt von 50.000 auf 150.000 ansteigen. Es ist das größte Festival Nordeuropas. Zugleich ist das Roskilde Festival nicht nur regelmäßig prominent besetzt, es hat auch tiefgreifenden Einfluss auf die Entwicklung der Stadt.
09.07.2018 16:14:05 [Deutschlandfunk Kultur]
Rudolstadt-Festival: Folk, Weltmusik und politische Songs
100.000 Besucher, 300 Konzerte, Musiker und Tänzer aus 48 Ländern: Deutschlands größtes Festival für Roots, Folk und Weltmusik machte das thüringische Rudolstadt in den vergangenen Tagen zu einem besonderen Ort - und auch zu einem politischen.
Begeisterter Applaus am Donnerstag, als der letzte im Publikum seinen Regenschirm zuklappte. Steve Earl stand mit Stirnband, schwarzer Weste und grauem Vollbart auf der Bühne. Eine Country Rock Legende. Es war wohl das Gesamtpaket aus Earls Erscheinung, seinen Texten über Außenseiter und politischer Verantwortung und das beeindruckende Zusammenspiel mit seiner Band "The Dukes", das das Publikum in den Bann zog.
09.07.2018 17:58:09 [Neues Deutschland]
Jugend rettet
Iuventa der Film: Seenotrettung - ein Akt der Menschlichkeit! Italien/Deutschland 2018 Regie: Michele Cinque. Ab diesem Montag (9. Juli) in ausgewählten Kinos. Der Film »Iuventa« ist ein ergreifendes Porträt der Seenotrettung unter extremen politischen Bedingungen. Das Motorboot prescht mit hohem Tempo durch die Wellen. Gischt spritzt in die Gesichter der Besatzung. Der Wind treibt die Wellen nach oben, das Boot setzt hinter den Wellenkämmen immer wieder hart auf. Die »Iuventa«, ein Rettungsschiff, hat von der Leitstelle in Rom einen Seenotfall gemeldet bekommen.
09.07.2018 21:31:26 [Berliner Umschau]
Classic Open Air 2018 – 100 Jahre Deutsches Filmorchester Babelsberg
Mit einer großen Jubiläumsgala feierte das Deutsche Filmorchester Babelsberg 100. Geburtstag und eröffnete unter der Leitung von Robert Reimer am 5. Juli das Classic Open Air-Festival 2018 auf dem Berliner Gendarmenmarkt. Der erste Abend des fünftägigen Events schlägt traditionell die Brücke zwischen klassischer und populärer Musik. Ein Anliegen, das in diesem Jahr dank des exzellenten Orchesters und der hervorragenden Solisten besonders gut gelungen ist. Nicht zuletzt auch wegen der charmanten und kurzweiligen Moderation von Kim Fischer.
10.07.2018 08:17:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Das Videospiel „God Of War“
Das Videospiel „God of War“ ist ein ziemlicher Ritt. Überraschenderweise ist es auch eine so rührende wie traurige Vater-Sohn-Geschichte. Obgleich selten wirklich geritten wird, geht es in der vierteiligen Reihe zumindest im Goetheschen Sinne durch Nacht und Wind, das komplette griechische Pantheon, Wälder und Seen, Knochen und Sehnen und vieles mehr. Den „Vater mit seinem Kinde“ gibt es, seit kürzlich der vierte Teil der Reihe erschienen ist.
10.07.2018 08:19:32 [Süddeutsche Zeitung]
Filmfest München: Die bessere Berlinale - zumindest virtuell
Das Filmfest München soll laut bayerischer Staatsregierung die Berlinale übertreffen. Ein hehrer Anspruch, den selbst Filmfestchefin Diana Iljine nicht ernst nehmen kann.
Wohin mit den High Heels, wenn man barfuß ist, die Hackenschuhe eigentlich gerade in den Händen hat, und auch noch Blumen und einem Filmpreis greifen muss? Emma Thompson klemmt die Riemen ihrer Sandalen kurzerhand zwischen die Zähne und geht mit breitem Grinsen von der Bühne. Auf dem Filmfest München wurde die 59 Jahre alte britische Schauspielerin mit dem Ehrenpreis gewürdigt, dem CineMerit Award.
10.07.2018 12:11:31 [Der Freitag]
Wir sind drin!
Immersion: Ständig will Kunst uns tief eintauchen lassen, muss das sein? Ein Rundgang mit Tino Sehgal durch die Schau „Welt ohne Außen“. Ende der 90er saß Boris Becker in einem Werbeclip für AOL vor dem Computer und konnte sein Glück kaum fassen: „Ich bin drin!“ Danach wollten sie alle rein in dieses Internet. Nicht unbedingt wegen Becker, sondern weil sie darin zu Recht eine neue Welt vermuteten. Ein Geflecht von Netzwerken und Bildern, Kampfzonen und Verlockungen, in dem wir liken und posten, wünschen und bekennen.
10.07.2018 15:41:36 [Deutschlandfunk Kultur]
Samuel Maoz über seinen Film "Foxtrot": "Was jenseits unserer Kontrolle liegt"
Samuel Maoz im Gespräch mit Susanne Burg und Patrick Wellinski. Eine israelische Familie erfährt, dass ihr Sohn beim Militärdienst umgekommen ist. Samuel Maoz erzählt diese Geschichte als lakonisches Drama mit surrealen Szenen. Trotz mehrerer Auszeichnungen ist der Streifen in Israel heftig kritisiert worden.
Susanne Burg: Sein erster Spielfilm "Lebanon" hat es 2009 nicht nur sofort auf eines der bedeutendsten Festivals geschafft – nach Venedig –, sondern der israelische Regisseur Samuel Maoz hat dort auch gleich den goldenen Löwen gewonnen. "Lebanon" war die autobiografische Verfilmung von Samuel Maoz’ Einsatz als israelischer Panzerschütze im ersten Libanonkrieg. Auch sein zweiter Spielfilm "Foxtrot" handelt vom Kriegstrauma.
10.07.2018 15:44:23 [Blog der Republik]
Wer an Europa zweifelt, sollte Kermanis Buch “Entlang den Gräben“ lesen
Navid Kermani: Entlang den Gräben. Verlag Beck, München. 2018. 442 Seiten. 24.95 Euro. Wer immer noch an Europa zweifelt, wer den Sinn des Zusammenschlusses „Europäische Union“, immer noch nicht begriffen hat, auch 73 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs, der sollte Navid Kermani lesen. Sein Buch „Entlang den Gräben“ ist nicht nur ein glänzend und spannend geschriebener Reisebericht durch das östliche Europa bis Isfahan im Iran. Es ist ein Plädoyer zu Europa. 73 Jahre nach dem schlimmsten aller Kriege mit zwischen 60 und 70 Millionen Toten.
11.07.2018 08:39:12 [Süddeutsche Zeitung]
Kino: Der Dokumentarfilm "Time Trial"
Der Dokumentarfilm "Time Trial" porträtiert den Rennradprofi David Millar - und zeigt das Klaustrophobische dieses Leistungssports. Zwölf Touren durch Frankreich hat er absolviert, bei der dreizehnten wurde er dann plötzlich gestrichen. Das hat David Millar hart getroffen, er streicht sich, als er davon erzählt, über die Augen, kann ein Schluchzen kaum unterdrücken. Über zehn Jahre war er einer der ausdauerndsten, erfolgreichsten Radprofis. Finlay Pretsells Film "Time Trial" zeigt ihn bei der Tour de France und bei anderen großen Radrennen, der Tour de Flanders oder dem Tirreno Adriatico. Er tut das, wofür das Kino erfunden scheint - er dekliniert die Schönheit und Dynamik der puren Bewegung. Ein motion picture.
11.07.2018 08:40:28 [Deutschlandfunk Kultur]
Vor 425 Jahren starb Giuseppe Arcimboldo
Eine Birne als Nase, Wangen aus Äpfeln: Mit ungewöhnlichen Porträts wie das des Kaisers Rudolf II. wurde Giuseppe Arcimboldo berühmt. Er starb vor 425 Jahren in Mailand.
"Äußerst vortrefflich und fortdauernder Erinnerung würdig ist das Museum seiner kaiserlichen Majestät Maximilian II. Um dieses zu vergrößern und zu nobilitieren, rief er den großen Maler Giuseppe Arcimboldo, damit er es mit der Größe seiner Begabung und namentlich mit seinen kapriziösen Einfällen, in denen er einzigartig in der Welt ist, bereichere."
11.07.2018 14:11:29 [Kontext Wochenzeitung]
Alles zurück auf Anfang
Samuel Maoz' "Foxtrot" kommt am Donnerstag, den 12. Juli, in die deutschen Kinos. Die Überbringung einer bösen Nachricht und ein Zwischenfall an einem Check-Point: In seiner brillanten Tragödie "Foxtrot" erzählt Samuel Maoz von einem traumatisierten Israel, in dem der Ausnahmezustand als Alltag erfahren wird.
Es klingelt an einer Tür in Tel Aviv, Dafne (Sarah Adler) öffnet, sieht, wer da geklingelt hat, erkennt, was das bedeutet, ihre Beine geben nach, sie bricht zusammen. Aber sie wird aufgefangen, die Soldaten der israelischen Armee, welche die Nachricht vom Tod ihres 19-jährigen Sohnes Jonathan (Yonatan Shiray) nun dessen Vater Michael (Lior Ashkenazy) mitteilen, haben in solchen Dingen Routine.
11.07.2018 14:26:16 [Brave New Europe]
EuroTragedy – A Drama in Nine Acts by Ashoka Mody
Book review: There’s an old proverb: “The road to hell is paved with good intentions.” Ashoka Mody, a former IMF economist, and visiting professor at Princeton, tells the tragic tale of how all the political intent in the aftermath of the second world war was ultimately squandered on a project requiring “too much Europe”. The object of his wrath is the single currency, the euro, without which, he maintains, the European Community would be a much more successful club. For him, the clearest successes of the European project have been the European Defence Community Treaty of 1952 and the Treaty of Rome, signed in 1957.
11.07.2018 16:04:01 [Der Freitag]
Stille Mogelei
Die Filmförderung des Bundes verstößt gegen EU-Bestimmungen. Täte sie es nicht, müsste sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Filmförderung in Deutschland verdankt ihre Entstehung dem Wunsch, Wettbewerbsnachteile künstlerischer Filme auszugleichen. Mittlerweile kann man aber eher davon sprechen, dass Filmförderung als Wirtschaftsförderung praktiziert wird, die ein paar kulturelle Effekte haben kann. Zwar können sowohl zweckbestimmte wirtschaftliche (etwa standortbezogene) Motive als auch kulturelle (also zweckfreie) des Gesetzgebers legitim sein.
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01.07.2018 07:06:19 [Thomas Schmid]
Bringt der Mittelweg den Tod?
Warum in konservativen Parteien die harte Linie wieder attraktiv wird. Es entstehen gerade neue europäische Bündnisse. Ihre Protagonisten machen lautstark auf sich aufmerksam: unter anderen Sebastian Kurz, Markus Söder, Matteo Salvini. Sie verbindet, dass sie – traditionell gesprochen – deutlich rechts von der Mitte stehen. Sie vertreten eine Politik mit strammer Anmutung, der Konsens ist ihnen nicht das höchste Gut. Sie schlagen harte Töne an. Mit Stolz lassen sie sich von Interessen leiten und geben unmissverständlich zu erkennen, dass Machtpolitik kein Kindergeburtstag ist.
01.07.2018 07:10:38 [Unbesorgt]
Migration als Problemlöser? Ihr Heuchler!
In ihrer Ausbildung lernen Sanitäter einzuschätzen, welchen Verletzten sie in welcher Reihenfolge helfen sollen, falls sie an einem Unfallort mit mehreren Opfern eintreffen. Wichtige Regel dabei: schau zuerst nach jenen, die reglos sind, nicht jammern, nicht stöhnen und nicht um Hilfe bitten, denn denen geht es am dreckigsten. Es gäbe diese Regel nicht, wenn sie selbstverständlich wäre. Es ist nämlich gar nicht so leicht, eine direkte Bitte oder einen Hilferuf zu ignorieren, um sich zunächst um die wirklich schwer Verletzten zu kümmern. Außerdem winkt dem Belohnungssystem im Kopf des Helfers ein durchaus ehrlich gemeintes „Danke“, was für Ersthelfer (aber nicht nur die) ein innerer Antrieb sein kann.
01.07.2018 12:49:10 [Zettels Raum]
Auf, auf, liebe Bettvorleger
Da ist es nun, das berühmte "Verhandlungsergebnis" von Angela Merkel, und es ist am Ende verheerender als man hätte befürchten können. Nicht nur hat sie keinerlei Unterstützung für die Begrenzung der Zuwanderung in Europa selber erfahren, sie hat noch jede Menge Zusagen an andere gemacht, was Deutschland in Zukunft noch so alles übernehmen werde.
Macron soll seine Euro-Steuern bekommen (damit deutsches Steuergeld demnächst völlig unkontrolliert umverteilt werden kann), Erdogan bekommt noch ein paar Milliarden mehr und, vermutlich am verheerendsten: Europa bereitet sich auf die Ablösung von Dublin III durch Dublin IV vor, was nichts anderes heisst, als das in Zukunft fast 2/3 der Flüchtlinge, die die EU in irgendeiner Form erreichen, völlig unabhängig davon wo sie ankommen, ein Anrecht darauf bekommen sollen direkt nach Deutschland zu reisen.
01.07.2018 14:07:34 [Fit4Russland]
Die Kennzeichen eines imperialen Zusammenbruchs
Der Untergang der UdSSR, der sich vor fast drei Jahrzehnten ereignete, erweist sich geradezu als eine Goldgrube nützlicher Erfahrungen, Beispiele und Analogien, wenn man den (sich anbahnenden) Zusammenbruch des amerikanischen Imperiums vorzustellen versucht. Bestimmte Ereignisse, die sich während des sowjetischen Zusammenbruchs ereigneten, können als nützliche Wegweiser beim amerikanischen Pendant dienen, die es uns erlauben, bessere Voraussagen über den Zeitpunkt von Ereignissen zu treffen, die einen allmählichen Abstieg plötzlich in einen steilen Sturz verwandeln können.
01.07.2018 14:20:09 [Polit Platsch Quatsch]
Merkel: Liebenswerte Lügen
Nun, manchmal ist eine bloße Behauptung tatsächlich fast wirkungsgleich mit einer handfesten Maßnahme, wie das Schild "Warnung vor dem Hund" beweist. Es muss an einer Grenze nicht geschossen werden, wenn jeder glaubt, es drohe ihm Beschießung. Und es muss Horst Seehofer keinen Vertrag über die Rücknahme von Fremdflüchtlingen durch deren Erstaufnahmeländer sehen, wenn er überall in den Gazetten liest, dass es kaum noch ein Land weltweit gibt, das Angela Merkels Einladung zum Beitritt in die Koalition der willigen Rücknahmestaaten nicht freudig angenommen hat.
01.07.2018 17:51:52 [Friedensblick]
Gefährdete erschossene Polizistin Michele Kiesewetter US-Interessen?
Dieser Artikel analysiert einen Tag (05.04.2007) im Leben der erschossenen Polizistin Michele Kiesewetter. Dadurch kommen Ungereimtheiten zum Vorschein, die bis heute ungeklärt sind. Die Frage ist, ob eine Verbindung zu ihrer Ermordung am 25.04.2007 besteht.
Zuerst wird die Faktenlage anhand der im Internet veröffentlichten Ermittlungsakten dargestellt, siehe Ordner 6 hier, Ordner 1 hier, Ordner 9 hier. Darauf aufbauend hinterfrage ich die Aussagen einzelner Polizeibeamter und stelle die Ungereimtheiten heraus.
01.07.2018 17:59:15 [Neue Debatte]
Deutschland: Zustreben auf das amerikanische Muster?
Wir leben in extrem wichtigen Zeiten, in denen wir uns zu Wort melden müssen, egal wo! Es geht hoch her in diesen Tagen. Endlich auch im Fußball, mehr dazu später, aber auch und besonders in der Politik.
Während Donald Trump nun das macht, was seitens zum Beipsiel Deutschlands schon eine gute Tradition ist, nämlich die Steuersätze auf Importautos merklich zu erhöhen, was, wie bemerkt umgekehrt auf amerikanische Mobile schon lange so praktiziert wird, und dem armen Konsumenten auf dem deutschen Markt suggeriert wird, es sei eine amerikanische Attacke auf den freien Markt, werden in Europas Hinterhöfen die Messer gewetzt. Das wiederum hängt mit den Manövern zusammen, die aus der Zentrale der CSU in Sachen Migrationspolitik gefahren werden.
01.07.2018 18:10:45 [Dushan Wegner]
Es ist Zeit für »disruptive Innovationen«!
Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde ein Papier mit »Schlussfolgerungen« beschlossen.
Der erste und wichtigste Punkt ist »Migration«. – Was sind denn die Anliegen aus deutscher Sicht? Einfach: Dass weniger Menschen in Deutschland angesiedelt werden. Wie könnte man das erreichen, neben Grenzkontrollen? Zum Beispiel, indem man Zentren einrichtet, in denen Menschen gesammelt werden, die einreisen möchten, aber noch nicht geprüft wurden. Diese Zentren werden ein Hotspot von Problemen sein. Das ist abzusehen. Es wäre klug, diese Zentren nicht nur in Deutschland, sondern näher an Europas Grenzen einzurichten. So verhindert man, dass Menschen erst nach Deutschland hineinreisen.
01.07.2018 21:24:27 [Meine Meinung - meine Seite]
Fast mit Brief und Siegel
Jetzt ist es amtlich: Die österreichische Regierung werkt nach Lust und Laune oder anders gesagt, wie es ihr in den Kram passt oder wie es von Brüssel gewünscht wird; die Meinung des Volkes, des angeblichen Souveräns, geht ihr am A…. vorbei. Im Artikel 1 des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes heißt es zwar: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, aber Papier ist bekanntlich geduldig und das Volk hat offensichtlich kein Recht, über CETA zu entscheiden. Von der Politik wurde versprochen, dass das Freihandelsabkommen nicht unterzeichnet wird.
02.07.2018 10:35:21 [Zeit Online]
Der Brandstifter
Horst Seehofer hat sich gegen Angela Merkel längst durchgesetzt. Wenn er es einsehen würde, könnte er als Sieger vom Platz gehen. Stattdessen schlägt er alles kaputt. Wenn es hier noch um die Sache ginge, dann hätte es diese denkwürdige Nacht nie gegeben. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich schließlich in der vergangenen Woche darauf verständigt, Europa zur Festung auszubauen: Wenn die Beschlüsse umgesetzt werden, dann werden Flüchtlinge künftig den Kontinent nicht mehr erreichen.
02.07.2018 11:44:45 [Einartysken]
Nicht ein einziger Krieg in den vergangenen Jahren ist begonnen worden ohne die mächtige Presse «Artillerie»
Es hat in letzter Zeit keinen Krieg gegeben, der ohne "eine mächtige Presseartillerie" und "Präzisionsbombardierung" durch die Medien begann, durch TV, Radio, Zeitungen und online Werkzeuge, sagte RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan vor Präsident Putin und dem chinesischen Führer Xi Jinping.
Simonyan äußerte ihre Besorgnis über den wachsenden und oft hemmungslosen Einfluss der Medien und die Art und Weise, wie er die Welt um uns herum verändert, während des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau.
03.07.2018 12:28:15 [Kontrast]
Mit viel Lärm kann sich die Minderheit zur Mehrheit machen – Die „Schweigespirale“
Wir sagen gern und laut, was Zustimmung findet. Wenn wir aber Widerspruch fürchten, werden wir leiser. Kann es also sein, dass den Wettstreit der Meinungen die Gruppe gewinnt, die lauter schreit oder mehr Hype erfährt? Eine Theorie zur Entstehung von „öffentlicher Meinung“. Wem ist das noch nicht passiert: Man spricht eine Meinung neben den Kollegen nicht aus, weil man negative Reaktionen fürchtet.
Schon mal einen Kommentar in der Online-Zeitung geschrieben und dann doch nicht auf „Senden“ geklickt, weil du unsicher warst, ob du genügend Zustimmung zu deiner Aussage erhalten würdest?
03.07.2018 16:14:09 [Neuland Rebellen]
Die AfD, die Rente und der Sozialismus, wie die „ZEIT“ ihn sieht
Über die AfD schreibe ich eher selten. Mir ist zwar klar, dass die bräunlich schimmernde Alternative für Deutschland oft den Ton trifft, der (leider viel zu) viele Menschen auf ihre Seite zieht. Aber in der Regel halte ich mich an den Grundsatz, den Schreihälsen in Blau nicht noch mehr Raum zu geben, indem ich auf sie aufmerksam mache.
Heute mache ich mal eine Ausnahme.
Denn jetzt hat sich die AfD dem Thema Rente angenommen. Ein Thema also, das nahezu alle Menschen betrifft, ein Thema, das brisant ist, weil die neoliberale Politik von Schröder und Merkel (oder präziser: von SPD und Union) die gesetzliche Rente nach und nach demontiert habt. Zu Lasten der Rentner von heute, morgen und übermorgen erst recht.
03.07.2018 17:56:41 [Arbeitermacht]
CDU/CSU-Vereinbarung: Einreise als Fiktion – Rassismus als Kompromiss
Für die Rettung der Fraktionsgemeinschaft und der Regierung gehen CDU und CSU eben über Leichen. Das beweisen nicht nur Seehofer und andere Hardliner, die im Gleichklang mit der AfD von „rechtlosen Zuständen“ an Bayerns Grenzen schwadronieren. Das tun längst auch Merkel und ihre „humanistischen“ FreundInnen, die von Gipfel zu Gipfel noch drakonischere Maßnahmen gegen die Geflüchteten beschließen und umsetzen. Rassismus stört Europas „humanitäre“ und „demokratische“ Mitte nur, sobald er geschäfts- und Image schädigend daherkommt.
03.07.2018 19:35:48 [Dushan Wegner]
Warum wir alle Bauchweh haben
Der Seehofer-Horst hat mit der Merkel-Angela gerungen. Zwei Wochen lang. Wenn er in seinem Ringen die Merkel-Angela gestürzt hätte, dann wären ich, Deutschland und Europa ihm zum Dank verpflichtet gewesen. In Geschichtsbüchern hätte man seiner großen Tat gedacht! Aber Nein, dafür reichte dem bayerischen Löwen der Biss nicht.
Die CSU trat mit einer durchaus vernünftigen Forderung an die Kanzlerin der Schmerzen. Man wolle an Deutschlands Grenzen mindestens die Menschen zurückweisen dürfen, denen schon einmal die Einreise verwehrt worden war.
03.07.2018 21:36:38 [Spiegelkabinett]
Der Fall Chris Froome: Allein die WADA bestimmt was Doping ist.
Die Nachricht war eigentlich gar keine richtige Nachricht. Wer interessierte sich zu Zeiten der Fußballweltmeisterschaft in Russland schon für den Radsport, die am Samstag beginnende Tour de France, deren Dauersieger, Chris Froom und dabei wiederum um die Dopingvorwürfe gegen den Briten. Während sich hierzulande die Medien den Mund zerreissen über angeblich übermenschliche Laufleistungen russischer Balltreter und dabei ganz unverhohlen über durch nichts begründete Dopinganschuldigungen fabuliert, wird der Fall Froom, unter Ausschluß der Öffentlichkeit, unter den Teppich gekehrt.
03.07.2018 21:45:43 [Unbesorgt]
Seehofer und die konservative Palastrevolte
Zwölf Merkeljahre haben es geschafft, dass bei den allermeisten Journalisten Deutschlands bereits das Wort „Wind“, so es aus dem Munde der Kanzlerin kommt, die Frisur in Bewegung setzt. Egal wohin man schaut, überall kapriziert man sich auf die Äußerungen Seehofers, seine Ultimaten, seine Erpressungen, seine Wortbrüche. Merkels Beitrag zur Entfremdung? Für die Journallie nicht vorhanden! Nur Seehofer zündele „ohne Not“. Nur er bringe die Union ins Wanken, er setze alles aus Spiel, er isoliere Deutschland in Europa.
04.07.2018 06:28:16 [Denkraum]
Das gefährliche Gift der Droge Macht
Einem ungläubigen Millionenpublikum wird in Berlin ein Drama geboten, in dem allzu menschliche Leidenschaften zu nachgerade staatsgefährdenden Konflikten führen – in einer italienischen Oper könnte es nicht besser in Szene gesetzt werden. Mit dem Innenminister in der Hauptrolle geht es dabei im Kern um Geltungssucht, Machtstreben und Rachlust, um persönliche Antipathien, unverarbeitete Kränkungen und Eitelkeit – ausgetragen vorzugsweise mit dem Mittel bornierter Rechthaberei.
04.07.2018 06:34:22 [Hadmut Danisch]
Passiert da gerade ein politisches Wendemanöver?
Es wundert mich gerade sehr.
Die Merkel-Seehofer-Posse haben ja alle mitbekommen. Komischerweise ist Seehofer noch im Amt.
Aber vielleicht ist das gar nicht so komisch. Kann das vielleicht sein, dass Merkel über das komische Manöver gar nicht so unglücklich ist? Dass ihr dieser mittelgroße Gesichtsverlust lieber ist als der große Unmotivierte?
Lag’s am Fußball? Hatte man sich vielleicht erhofft, dass man das so nebenbei verkünden kann, wenn Deutschland im Fußballfieber ist, und dann fiel das Fußballfieber aus?
04.07.2018 08:33:56 [Tichys Einblick]
Der perfekt(ionistisch)e deutsche Rechtsstaat als Segen und als Fluch
Hat uns die jüngste Debatte über mögliche Zurückweisungen von Immigranten an der deutschen Grenze weitergebracht? Daran sind Zweifel angebracht. Der letzte EU-Gipfel hat ein Bekenntnis zu einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen abgegeben, das möglicherweise Konsequenzen haben wird, weil eine Mehrheit von Staaten wirklich hinter dieser Absichtserklärung steht; von Italien angefangen über Frankreich bis hin sogar zu Deutschland. Sicher ist das aber nicht.
04.07.2018 10:33:44 [Querdenkende]
Das Ende des glorreichen Neoliberalismus in Sicht
Humanismus ad acta legen. In der offizielen Menschheitsgeschichte gab es nur kurze Friedenszeiten, generell keine einzige weltweit betrachtet. In anderen Worten, unsere Spezies trachtet stets nach dem Leben angeblicher Feinde, weil tatsächlich manche ihre Macht ausbauen zugunsten eigener Profilierung mit hohem Reichtum verbunden. Korruption allerorten, schließlich gilt es, sie stets am Laufen zu halten.
04.07.2018 10:54:26 [Hereticus Economicus]
Historical and Socialist Views on Immigration
In the past, I wrote about open immigration policy being a boon to capital. It’s important to consider both sides of the balance sheet: one country is gaining people, another is losing people. Naive liberals will claim that immigration is great to have in any and all circumstances. Narrow-minded conservatives will argue that immigration is a bane on a country’s health and security. I will completely disregard such delusional thinking, and instead offer what I believe to be a balanced perspective, one that takes into account circumstances – moderation and prudence always being good tenets to follow.
04.07.2018 12:17:14 [Antikrieg]
Sind die Rechten keine "Frage"?
In seinem höchst lesenswerten Artikel "Die Rückkehr der Menschenfeindlichkeit" schreibt Harald Welzer unter anderem, dass vor/in der Nazizeit zwar von einer "Judenfrage" die Rede ist, nicht aber von einer "Nazifrage".
Die Schlussfolgerung, dass die heutzutage hochgepeitschte "Flüchtlings/Migranten-Frage" als Rauchschleier dienen soll, hinter dem sich die Rechten, die Welzer als Menschenfeinde bezeichnet, wieder ausbreiten, liegt nahe. Menschenfeinde, dafür Kapitalfreunde und Kriegstreiber
04.07.2018 12:31:43 [TAZ]
CSU, ihre Sprache und Asylpolitik: Aaaaaaaahhhhhh!
Seehofer, Söder und Co. sprechen von „den Menschen“ – um in deren Namen menschenverachtende Politik zu machen. Es ist nur noch zum Schreien. Es ist so weit. Ich verstehe die AfD-Wähler und die Pegida-Anhänger und die Hass-Trolle im Internet. Ihr Brüllen, ihr Um-sich-Schlagen. Denn seit ein paar Tagen möchte ich nur noch dasselbe machen: brüllen, schreien. Und immer weiterbrüllen. Als ob es das letzte Mittel wäre, um gehört zu werden. Die sogenannte Kluft, von der immer die Rede war, als über die „Sorgen“ der besorgten Pegida-Demonstranten und der Frauen hassenden Trolle im Internet gerätselt wurde, sie tut sich jetzt auf der linken Seite auf. Bei mir.
04.07.2018 19:41:42 [Fliegende Bretter]
Lernen vom Sieger
Als ich vor einigen Jahren auf Besuch war bei der bayerischen Verwandtschaft, herrschte dorten gerade Landtagswahlkampf. Oder zumindest das, was man angesichts der alle vier Jahre anstehenden CSU-Reakklamation so nennen kann. Einen Tag wartete ich im damals beschaulichen Freilassing - es war der Sommer, bevor Gevatter Flüchtling aufschlug dort - an der Kirche auf den Bus, der mich nach Salzburg kutschieren sollte. Mein Blick fiel auf eine Plakatwand. Dort waren so ziemlich alle zur Wahl stehenden Parteien vertreten. Alle hatten sich irgendwie Mühe gegeben, einen wenn auch hochgradig nichtssagenden Slogan zu verzapfen. "Für ein starkes Bayern", "Voran mit Alois Hinterzipfler" oder so was in der Art.
04.07.2018 21:52:15 [ScienceFiles]
Merkel unzurechnungsfähig? Man kann den Eindruck haben
„Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“
Das ist Merkel im Originalton, wie ihn die Tagesschau verbreitet.
Wer schreibt Merkel die Reden? Sind der, der die Reden schreibt, und die, die sie vorliest, noch zurechnungsfähig?
Man kann den Eindruck haben, das sie es nicht mehr sind.
„damit Menschen den Eindruck haben“ ….
Einen Eindruck haben …
Die Formulierung ist mindestens unglücklich, wenn nicht verräterisch. Einen Eindruck kann man auch erwecken.
04.07.2018 21:57:08 [Hinter den Schlagzeilen]
Geeint in die Barbarei
Die Union hat sich „zusammengerauft“ – der eigentliche Verlierer beim Unions-Sommertheater ist die Humanität. Erleichtertes Aufatmen in Deutschland: Die Unionsschwestern bleiben zusammen – und Geflüchtete werden künftig in Internierungslagern konzentriert. Das unerträgliche Hickhack der letzte Tage und Wochen beweist vor allem eines: Eine Clique entschlossener Akteure vermag es, der Republik durch Penetranz, Erpressung und Theaterdonner ihren Willen aufzuzwingen. Oder wollte auch Merkel schon lange den Rechtsruck? Eine „gesamteuropäische Lösung“ jedenfalls ist gefunden: Ganz Europa tanzt jetzt nach der Melodie rechter Scharfmacher und entsorgt seinen humanen Wertekanon auf dem Müllhaufen der Geschichte.
05.07.2018 06:33:20 [KenFM]
Grenzenlose Migration und die Erhöhung der Profitrate
„No Border, No Nation“. (Keine Grenzen, Keine Nation.) Das ist immer noch der Schlachtruf der Mutter-Theresa-Kommunisten und anderer Linken. Angesichts des Stopps des Geschäftsmodells der NGO-Schleuserschiffe durch die neue italienische Regierung fühlen sie sich nun erst Recht dazu berufen, hoch oben vom moralischen Ross sich besonders leidenschaftlich für eine Fortführung der Massenimmigration nach Europa und Deutschland einzusetzen. Ich wette, dass kaum einer dieser überzeugten, angeblichen Linken merkt, dass sie mit ihren Forderungen das Geschäft der neoliberalen Globalisierer, der Bankster und der Großkonzerne betreiben.
05.07.2018 06:37:32 [LinksNet]
Nein statt ja, aber ...
Was ist los?
Das könnte eine gute Frage sein. Vorausgesetzt man beantwortet sie nicht vorschnell dahingehend, dass derzeit eine falsche Politik betrieben wird. Alles scheint eine Frage der adäquaten Intervention zu sein, als ob es nur darauf ankomme, welche „andere“ Politik anstatt der herrschenden durchzusetzen sei. Das völlig unkritische Bekenntnis zur Politik gehört immer noch zum guten Ton, obwohl die sich doch stets in allen Varianten blamiert. Bevor alles reflexartig in den Strom Welche Politik? eingeordnet wird, sollte ein Nachdenken, ob Politik überhaupt möglich sei, beginnen.
05.07.2018 12:57:23 [QPress]
Ohne anständigen Russenhass der Deutschen muss der geplante NATO-Ostfeldzug ausfallen
Wenn man Krieg führen will, braucht es ein gerüttelt Maß an Hass. Ansonsten lassen sich die Leute nur widerwillig aufeinander hetzen. Da Kriege in der Regel immer nur für einen guten Zweck geführt werden (besonders von der NATO), muss man ein wenig tricksen, damit es wieder gelingen kann. Die NATO bringt dazu eine Steilvorlage nach der anderen. Jüngst wurde bemängelt, dass Deutschland noch viel zu wenig Hass auf Russland hat, was allerdings etwas eleganter verpackt wird.
05.07.2018 14:03:25 [Polit Platsch Quatsch]
Migration, Recht und Ordnung: Merkel und der gute Eindruck
Sie hat das wirklich so gesagt. "Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt", lautete der Satz, mit dem die umstrittene Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine 180-Grad-Wende in ihrer Asylpolitik ankündigte. Eine Wende, die dem Wortlaut nach eine des anderen Eindrucks sein wird, den die um ihren Machterhalt bangende Merkel ihren Wählern vermitteln will: Nicht mehr die Schutzheilige der Schutzbedürftigen, die "Flüchtlingskanzlerin" und allmächtige Öffnerin aller Grenzen mag sie sein.
05.07.2018 17:35:21 [Dushan Wegner]
Der »Eindruck« von Recht und Ordnung?!
Ob Merkel am Abend mit einem Weißwein in der Hand vorm Fernseher sitzt und sich fragt, wie oft man sie noch mit ihren Rhetorik-Tricks durchkommen lässt? Jedes normale Land, so muss sie doch denken, hätte sie längst aus dem Amt gejagt, aber nein, die Deutschen, die lassen sich so unvorstellbar einfach vereimern.
Merkel nutzt seit Jahren einen einzigen und immer denselben Psychotrick, um ausreichend Wahlvolk zu mobilisieren. Vergessen wir nicht: Ein guter Teil der Bevölkerung lebt noch immer de facto offline ober bezieht Nachrichten nur aus der öffentlich rechtlichen Hurra-Blase und von Facebook, was eine ganz spezielle Art der Filterblase darstellt.
05.07.2018 21:35:10 [Meine Meinung - meine Seite]
Zuwanderung für Wirtschaftswachstum
In der EU wird nächtelang gestritten und diskutiert auf Teufel komm raus, wie man mit Asylwerbern, Flüchtlingen und Migranten umgehen soll, wie man die Massenzuwanderung stoppen oder zumindest massiv eindämmen kann. Von „Asylzentren“, „Ankerzentren“, „Anlandezentren“, „Transitzentren“ und anderen abstrakten Begriffen wird gesprochen und davon, dass Asylanträge nur mehr außerhalb der EU gestellt werden sollen. Da will aber gleich auch die UNO oder besser gesagt die UNHCR mitreden.
06.07.2018 09:01:38 [Helmut Muellers Klartext]
Noch ist Europa nicht verloren
Halten wir einmal fest: Die Migrationskrise ist eine Krise Europas, das, geschwächt an Kopf und Gliedern, darniederliegt. An seinem Krankenbett tummeln sich allerlei bestens geschminkte Schauspieler – sei es als Quacksalber, Hexe oder Chamäleon – deren Schauspiele im Vordergrund dafür sorgen, den Hintergrund, also die Ursache der Erkrankung und die Verursacher zukünftigen Elends unsichtbar zu belassen.
Gelänge es, den Schauspielern die Schminke abzunehmen, würde sich den Zuschauern ein ganz anderes Bild bieten, es würde ihnen aber gleichzeitig eine große Illusion rauben.
06.07.2018 10:39:05 [Polit Platsch Quatsch]
Raumschiff Brüssel: Europa fragt die Bürger - und versagt
Irgendwo in Brüssel hat es geklingelt. Eine Alarmsirene schrillt durch die Hallen der selbsternannten Europa-Verwaltung, die zwar nur für einen Teil der Europäer und nur für den kleineren Teil der europäischen Landmasse spricht. Sich selbst aber traditionell zuschreibt, als EU identisch zu sein mit Europa, dem Kontinent, der bis zum Ural reicht und mehr enthält als die EU.
Es ist auch diese Abgehobenheit, diese DFB-artige Selbstgefälligkeit, dieses Anmaßende, das die gute Idee einiges Europa so viele Sympathien ausgerechnet der eigenen Bürger gekostet hat.
06.07.2018 10:49:26 [Rubikon]
Die Lust am Untergang
Sind die Zuhälter der Globalisierung noch zu stoppen? Woran liegt es, dass sich die meisten Menschen empört abwenden, wenn man das Wüten unserer Spezies auf diesem Planeten dem Wirken eines Krebsgeschwürs gleichsetzt? Ist dieser Vergleich angesichts des ökologischen Desasters, das wir zu verantworten haben, so abwegig? Vielleicht würde das gigantische Heer der „Unschuldigen“ zur gleichen Einsicht kommen, wenn man ihnen eine Computersimulation zeigte, in der die letzten 130 Jahre, also die Zeit, in der das Industriezeitalter ökologisch voll zu Buche schlug, durch den Zeitraffer gejagt und auf eine Stunde verdichtet werden würde.
06.07.2018 12:37:30 [Wissensfieber]
Kriminelle Steuerbehörden und Justiz
Ich glaube es ist Alltag, doch die wenigsten mögen es sehen. Es zeigt doch nur, in welch einem System wir wirklich leben. Dafür gibt es den grenzenlosen Konsum, den Zwang zum „Schaffen“ und die tägliche Unterhaltung, um das auch wirklich nicht zu begreifen. Seit dem ich wehemend gegen die „Verpflichtung“ zum Rundfunkbeitrag kämpfe, habe ich das wahre Gesicht dieser „Rechtsstaatlichkeit“ kennengelernt, auch andere Zeitzeugen haben mir die Augen geöffnet. Ein sog. „Rechtsstaat“ der unentwegt den Menschen die sog. „Rechtsstaatlichkeit“ durch hohle Phrasen ins Gehirn trichtern muss, darüber hinaus sich ausschließlich an schlechteren Beispielen messen lassen will, sollte eigentlich sowieso recht stutzig machen.
06.07.2018 13:58:00 [Carta]
Marx. Ein zweifelhaftes Erbe
Der 200. Geburtstag von Karl Marx wurde ausgiebig gefeiert – auch von der Vorsitzenden der SPD. Es ist freilich ein sehr zweifelhaftes Erbe, das da mit schönen Worten bedacht wurde.
Eigentlich möchte ich nicht über Marx streiten und schreiben. Denn seit Ende seiner Lebenszeit ist so viel über ihn und seinen Compagnon Engels an Widersprüchlichem, Verlogenem, Gebogenem, auch Naivem und vor allem an taktisch Gemeintem geschrieben worden, dass deren wahre Gesichter kaum noch zu erkennen sind.
06.07.2018 17:20:54 [Kontext Wochenzeitung]
Wer regiert Deutschland?
Und wer die EU? Das wäre eine gute Frage für den Abschlusstest eines Integrationskurses. Wie viele Punkte würde der Flüchtling bekommen, der auf beide Fragen die Antwort "Der Parteivorstand der CSU" gibt?
Es ist schon grotesk, dass mittlerweile sogar EU-Sondergipfel einberufen werden, um auf das Wahlkampfgetöse einer bayerischen Regionalpartei zu reagieren. Dass von Regierungschefs der Mitgliedsstaaten gefasste Beschlüsse in nächtlicher Sitzung der besagten Partei abgesegnet werden müssen, bevor sie in Kraft treten.
06.07.2018 19:45:03 [Neue Debatte]
Europa: Dunkelmänner im Mittsommer
Der vermeintlich freie Westen ist dabei mit seiner heuchlerischen Doppelmoral der konstitutionellen Demokratie die Grundlagen zu zerstören. Das ist das bittere Resümee, das in diesen Tagen gezogen werden muss. Nein, kein Verständnis darf diesen Wahnsinn begleiten.
Wer Flüchtlinge produziert und sie an den eigenen Grenzen abzuweisen bereit ist, und sich die Kompanie eines Diktators sucht, dem ist die Legitimation vor einer demokratischen Öffentlichkeit abhandengekommen. Da kommt es nur noch zynisch an, wenn das moralische Pathos bemüht wird.
06.07.2018 19:49:55 [Rüdiger Rauls]
Die Migrations-Waffe
Immer mehr greift in der Linken eine Sichtweise um sich, die die Ablehnung offener Grenzen mit höheren Werten zu begründen versucht. Sahra Wagenknecht führte dafür auf dem Parteitag in Leipzig ein wie auch immer geartetes „linkes Projekt“ an. Rainer Rupp sieht darin einen Beitrag im Kampf gegen das „Geschäft der neoliberalen Globalisierer, der Bankster und der Großkonzerne“ Eine solche Sichtweise konstruiert jedoch den Mythos eines allmächtigen, als einheitliche Kraft die Weltgeschicke lenkenden Kapitals. Sie macht zudem AfD-Positionen hoffähig, indem sie sie mit linkem Vokabular auflädt.
07.07.2018 12:47:13 [Monopoli]
Die Annexion der DDR fußt auf in 50ern ausgearbeiteten Plan
1990 war der Zeitpunkt für die BRD gekommen, den schon in den 1950ern und 1960ern ausgearbeiteten und in den 1980ern noch einmal überarbeiteten Plan über “die bei der Wiedervereinigung notwendigen Sofortmaßnahmen” anzuwenden.
07.07.2018 17:04:00 [Thomas Schmid]
Ein Versuch, Horst Seehofer und die CSU zu verstehen
Nach diesem Dramolett kann niemand mehr ernsthaft behaupten, anonyme Kräfte machten die Geschichte. Nein, es sind konkrete Personen. Zwei Wochen lang hat ein einziger Mann, Horst Seehofer, das politische Berlin sowie das komplette berichtende und kommentierende Gewerbe in Atem und auf Trab gehalten. Das kam in der meist ebenmäßig verlaufenden Geschichte der Bundesrepublik schon lange nicht mehr vor. War das ein Egotrip? Oder verbirgt sich dahinter ein ernsthafter politischer Konflikt? War es Wahnsinn oder Wahnsinn mit Methode?
07.07.2018 19:38:39 [Der Nachrichtenspiegel]
Deutschland 2018: die zunehmende Verrohung und ihre Ursprünge
Wäre es nicht mal schön, gäbe es eine Woche lang nur gute Nachrichten? Möglich wären die ja: „Deutschland stellt Diesel auf Wasserstoff um“ – wäre ja so eine Möglichkeit. Oder: „Deutschland entwirft voll autarke Ökodörfer – wie Holland“. Oder: „Deutschland baut Autobahnen wieder ab – Führer weint“. Klar – man kann eine Woche lang schöne Dinge schreiben – wenn man ein positives Verhältnis zur Lüge hat. Fühlt man sich der Wahrheit verpflichtet – oder hat die natürliche Neigung, ihr so nahe wie möglich kommen zu wollen – ist dies unmöglich, denn: der Zerfall, die Degeneration, die Verrohung der bundesdeutschen Gesellschaft schreitet inzwischen schon fast wöchentlich weiter voran.
08.07.2018 15:27:43 [Friedensblick]
Tatwaffen Heilbronner Polizistenüberfall erst am 09.11. gefunden
Teil 2) Leiter Kripo Zwickau Bernd Hoffmann: In bzw. an Zschäpes zwickauer Wohnung sicherte am 05. und 06.11.11 der sächsische Polizist Frank Lenk drei Schusswaffen, die jedoch laut ihm (angeblich) ohne Dokumentation vor Ort einfach abtransportiert worden wären. Damit hätte die Polizei gegen elementare Gebote der Beweismittel-Sicherung verstoßen. Was könnte hinter dieser Ungereimtheit stecken?
08.07.2018 15:29:35 [Offenkundiges]
Deutsche Muslime: Bürger zweiter Klasse?
Als ich vor sechszehn Jahren nach Deutschland kam, waren meine Befürchtungen groß. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie einige meiner Verwandten versucht haben, mich davon abzuhalten.
„Bist du sicher, dass du in Deutschland studieren möchtest?! Ausgerechnet dort, wo die Nazis leben?“
Damals versuchte ich meine Ängste zu verstecken und entgegnete nachsichtig, dass das deutsche Volk eines mit reichhaltiger Kultur sei, das nicht auf die NS-Zeit reduziert werden darf.
08.07.2018 15:48:56 [Linke Zeitung]
Neokolonialismus und die „Migrantenkrise“.
Von den Vereinigten Staaten bis nach Europa führt die „Migrantenkrise“ zu bitteren inneren und internationalen Kontroversen über die Politik, die in Bezug auf den Migrantenstrom ergriffen werden muss. Diese Debatten sind jedoch durch ein Klischee gekennzeichnet, das das Gegenteil der Realität ist – das der „reichen Länder“, die dem wachsenden Migrationsdruck der „armen Länder“ ausgesetzt sind. Diese Falschdarstellung verschleiert ihre Hauptursache – das Weltwirtschaftssystem, das es einer abgehobenen Minderheit ermöglicht, Reichtum auf Kosten der wachsenden Mehrheit anzuhäufen, indem es sie verarmt und damit eine erzwungene Auswanderung provoziert.
08.07.2018 17:34:19 [EurActiv]
Die Erfindung der „Illegalen“
Indem wir Menschen, die um ihr Leben fürchten, als „illegale Einwanderer“ brandmarken, kapitulieren wir nicht nur vor populistischen Kräften, sondern übergehen auch ein ungeheures Potential in diesen Menschen. 2015 erklärte die Bundeskanzlerin zu ihrer Politik der Grenzöffnung für Flüchtlinge: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
Die globale Notsituation besteht fort und nach allen Prognosen wird der globale Wanderungsdruck zunehmen.
08.07.2018 19:52:45 [Anderwelt Online]
Was haben Polen und die Türkei gemeinsam?
Europa interessiert sie nur, wenn es Geld gibt. „Noch ist Polen nicht verloren“ lautet die erste Zeile der polnischen Nationalhymne Mazurek Dąbrowskiego – aber es könnte eng werden. Noch ist Polen der größte Netto-Empfänger in der EU und wird aus Brüssel in der EU-Haushaltsperiode 2014-2020 mit 80 Milliarden Euro alimentiert. Das könnte womöglich bald ein Ende haben. Es mehren sich die Zeichen, dass die EU-Kommission dem „Umbau“ des polnischen Staates, in der Form wie er seit der Übernahme der Regierung durch Kaczynskis PiS-Partei im Gange ist, nicht länger kritiklos hinnehmen will.
08.07.2018 22:04:49 [The Blog Cat]
Der kommende Zusammenbruch
Also zunächst einmal – die Trump-Regierung ist nicht wie eine Venus in der Muschel aus dem Meer aufgestiegen. Donald Trump ist das Ergebnis eines langwierigen Prozesses des politischen, kulturellen und sozialen Niedergangs. Er ist das Produkt unserer gescheiterten Demokratie. Je länger wir die Fiktion aufrechterhalten, dass wir in einer funktionierenden Demokratie leben, dass Trump und die politischen Mutanten um ihn herum irgendwie eine absonderliche Abart wären, die wir bei der nächsten Wahl beseitigen können, desto mehr werden wir in Richtung Tyrannei stürzen.
09.07.2018 06:43:52 [Neue Debatte]
Top Secret: Moskau oder Porton Down?
Wenn Diplomatie und Journalismus versagen, dann ist nicht mehr viel vorhanden, was an der Konkursmasse reizt. Wer sich seit Jahrzehnten Kino-Thriller über die Genialität des eigenen Geheimdienstes ansieht, kann schon einmal den Verstand verlieren. So, wie es aussieht, ist das mit dem britischen Geheimdienst geschehen, der meint, noch genialer als sein berühmter fiktiver Agent 007 zu sein und alles machen zu können, ohne dass bemerkt würde, dass da eine Dilettantentruppe am Werk ist, die im Mittelalter am Pranger gelandet wäre.
09.07.2018 21:48:47 [QPress]
Raub, Mord und Totschlag demnächst straffrei in D?
Rechtliche Gleichbehandlung wird in den kommenden Jahren vermehrt Thema werden, soweit es uns nicht gelingt den Komplex, wie bisher, konsequent auszublenden. Es gibt gute Gründe, vornehmlich finanzieller Natur, Straftaten künftig kreativer zu ahnden. Dabei sollten wir den „Drive“ nutzen, der sich ausgerechnet durch die vielen abgelehnten Asylbewerber ergibt. Da kann die Justiz noch eine Menge lernen, selbst wenn diese neue Rechtspraxis eher aus der Not heraus entstanden ist.
10.07.2018 10:34:38 [Neuland Rebellen]
Bratwürste für 2,99? Bin ich Krösus, oder was?
Deutsche Handelsketten bieten Lebensmittel so günstig an, wie man sie sonst fast nirgends in Europa bekommt. Dieses vermeintliche deutsche Wirtschaftswunder ist ein Raubbau an anderen Volkswirtschaften und an unseren eigenen Ressourcen.
Mein Vater war Gastarbeiter. Er lebte länger in Deutschland als in Spanien. Eines der größten Rätsel der deutschen Existenz sah er darin, dass die Deutschen keinen gesteigerten Wert auf Essen legten. Dass ihre Autos glänzen und die Fassaden ihrer Häuser gepflegt aussehen: Dafür gaben sie Geld aus, dafür investierten sie Zeit. Aber ihr Essen musste billig sein. Das Wort »Abendbrot« empfand mein Vater als Ausdruck dieser Sparsamkeit.
10.07.2018 12:09:29 [Friedensblick]
Stellte ein Internetflirt dem Geheimdienst-Agenten Andreas Temme eine Falle?
Ich vermutete in einem früheren Artikel, dass der (damalige) hessische Geheimdienst-Beamte Andreas Temme „reingelegt“ worden sein könnte. Betraten die Mörder das kasseler Internetcafe und erschossen den Betreiber Halit Yozgat just in dem Moment, als Temme mit seinem Auto wegfuhr?
Nach meiner Einschätzung hätte der Iraker Hamadi Sh. die ideale Beobachterposition gehabt, das Opfer auszuspähen und den passenden Moment zum Angriff per Telefongespräch mitzuteilen.
10.07.2018 18:20:51 [Dushan Wegner]
Sind uns Kinder wirklich unterschiedlich wichtig?
Wir hören in den letzten Tagen immer wieder dieselbe Frage, und praktisch immer gleich lautend: Warum berühren uns die Kinder in einer thailändischen Höhle mehr als die Kinder in Schlauchbooten auf dem Mittelmeer?
Nun, zuerst sei direkt zurück gefragt: Ist es denn belegte Sache, dass sie uns »mehr berühren«? Hiermit haben wir notiert, dass wir die eingeschobene Prämisse bemerkt haben – und beschließen, dennoch auf die Frage einzugehen, so wie sie gestellt wird. Doch, zunächst: die Hintergründe!
11.07.2018 06:30:11 [Andreas Wehr]
Die Ökonomie der Migration und das Versagen der Linken
Die Flüchtlingskrise hat das Land in zwei Lager gespalten, in Anhänger der „Willkommenskultur“ und jene, die in der Entscheidung der Bundeskanzlerin Merkel, die Grenzen am 3. September 2015 für Flüchtlinge und Migranten zu öffnen, ein Verhängnis sehen. Die Aufnahme von mindestens 850.000 Menschen in der Zeit bis zur Schließung der Balkanroute Ende Februar 2016 war der bisherige Höhepunkt eines seit Jahren anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen bzw. Arbeitsmigranten. Der Ansturm glich einer Welle, die sich lange zuvor in kontinuierlich steigenden Asylanträgen aufgebaut hatte.
11.07.2018 10:33:01 [Querdenkende]
Nach der Fußball-WM Ernüchterung und Sommerloch
Flüchtlingsmisere Spielball perfider Politik ohne Weitsicht. Dieser Satz kann nur Gültigkeit beinhalten: Kein Mensch ist illegal. Rassistisch angegangen werden Flüchtlinge dennoch tagtäglich, bis hin daß man sie in Transitzentren stopfen, abschieben will oder einfach im Mittelmeer ertrinken läßt, weil Seenotretter erst gar nicht per Schiff auslaufen dürfen, gefangen im Hafen und gleich mit kriminalisert werden.
11.07.2018 12:12:46 [Friedensblick]
Steckt hinter NSU-Briefbombenattrappen der österreichische Briefbomber Franz Fuchs?
Teil 4: Ich fand im Wortprotokoll der 43. Sitzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages eine unglaublich klingende Behauptung der linken Bundestagsabgeordneten Petra Pau. Laut ihr hätte Franz Fuchs einen Sprengstoff-Lieferanten gehabt, der ihr bekannt wäre. Franz Fuchs hätte laut offizieller österreichischer Darstellung als Einzeltäter von 1993 bis 1997 die österreichische Briefbombenserie verübt.
11.07.2018 16:13:17 [Übermedien]
„Man sollte mit der Verteidigung der Freiheit nicht warten, bis es keine mehr gibt“
Seit Jahren schreiben wir unfreundliche Artikel übereinander: Harald Martenstein, der bekannte Kolumnist der „Zeit“ und des „Tagesspiegels“, und ich. Es wurde Zeit, sich endlich einmal zu treffen – nicht unbedingt, um uns zu vertragen, sondern um uns zu streiten. Auf meinen Vorschlag für ein Gespräch antwortet Martenstein: „Ich freue mich auf unser Treffen, so schwierig wie der Gipfel zwischen Trump und Kim wird es nicht werden. Atomwaffen sind schon mal kein Thema!“
Tatsächlich findet unser Gespräch dann zufällig exakt am Tag des Gipfeltreffens statt, in einem Café in Berlin-Friedrichshain. Martenstein erinnert sich, dass er im winzigen Theater dort im Hinterzimmer mal aufgetreten ist. Wir plaudern über unsere Hunde. Die Atmosphäre ist freundlich und offen.
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01.07.2018 07:08:52 [Neue Debatte]
Die soziale Frage
Die wahren Probleme im Land werden verschleiert oder ignoriert. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich hat die soziale Frage auf die politische Tagesordnung geworfen. Sie manifestiert sich in der Flüchtlingskrise, spaltet die Linke und bringt der Rechten Zulauf. Die Linkspartei ist daran nicht unschuldig, denn sie ignoriert die Klassenfrage.
Die Linkspartei scheint dieser Tage zerstrittener denn je. Es geht um Flüchtlinge und staatliche Grenzen. Der Streit polarisiert sich zwischen zwei Flügeln: Die einen sammeln sich um Parteichefin Katja Kipping. Sie fordern offene Grenzen.
01.07.2018 12:40:08 [Junge Welt]
»Wir können zu diesen Kriegen nicht schweigen«
Seit Anfang der Woche protestieren Friedensaktivisten gegen den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Ein Gespräch mit Claudia Haydt: Seit vergangenem Sonntag machen Friedensaktivisten mit einem Protestcamp in Ramstein darauf aufmerksam, dass von dem US-Luftwaffenstützpunkt nahe der rheinland-pfälzischen Kleinstadt aus Kriege geführt werden. Was genau geschieht dort?
Bekannt ist, dass der US-Drohnenkrieg, der zu Tausenden von Toten geführt hat, ohne die Relaisstationen in Ramstein nicht funktionieren würde.
01.07.2018 12:50:38 [NachDenkSeiten]
Laut Medien führt Assad einen „Eroberungskrieg“ – im eigenen Land
Wenn der syrische Präsident mit russischer Hilfe syrisches Territorium gegen islamistische Söldner verteidigt, wirken zuverlässig die eingespielten Medien-Reflexe bei dem Thema: Eine Verteidigung gegen vom Westen unterstützte Kämpfer wird zu einer Attacke gegen „die eigene Bevölkerung“ umgedeutet. In den letzten Tagen nahm das einmal mehr kampagnenhafte Züge an. Hier soll beispielhaft für weite Teile der deutschen Medienlandschaft die Berichterstattung von „taz“ und „Spiegel“ untersucht werden.
01.07.2018 14:13:16 [Neuland Rebellen]
Fluchtursachen und Asylpolitik: Auf beiden Augen blind
Horst Seehofer schien den Machtkampf mit Angela Merkel bewusst auf die Spitze treiben zu wollen. Vielleicht, um seine Stellung als Außenminister bei konservativen Wählern zu festigen und so der CSU in der Bayern-Wahl ein paar Prozentstimmen zu sichern. Oder auch gleich, um Merkel endlich von ihrem Thron zu stoßen. Oder aber auch, um fürs Wahlvolk einen Streit vorzutäuschen, der gar nicht existiert, weil die Unionsparteien ohnehin einer Meinung sind. Nun hat sich aber herausgestellt, dass Seehofers Forderungen in vielen Teilen der EU auf offene Ohren stoßen. Und wieder einmal sind sich (fast) alle einig, wer der Feind ist: die Geflüchteten.
01.07.2018 15:42:07 [Tichys Einblick]
DSGVO und Uploadfilter: Stoppt das Internet
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert gemeinsam mit den Wirtschaftsvereinigungen von SPD und FDP das neue Datenschutzrecht. In einer gemeinsamen Erklärung, vom 12. Juni, wenden sich die Vereinigungen „gegen unpraktikable Lösungen und deutsche Sonderwege, die deutsche Unternehmen stärker belasten als Unternehmen in anderen EU-Ländern.“
Das ist eine Klatsche für die Bundesregierung, die ein verkorkstes Gesetz aus Europa verschlimmbessert hat.
01.07.2018 15:45:26 [Kontext Wochenzeitung]
Sag mir, wo die Blumen sind
Der Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags war vier Tage in Griechenland – und in einem Flüchtlingslager nahe Athen ganz besonders mit den Auswirkungen der europäischen Abschottungspolitik konfrontiert: keine Jobs, zu wenig Hilfe, kaum Perspektiven. Nur die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, die lebt immer weiter.
Die Schlaglöcher werden tiefer auf dem Weg der kleinen Stuttgarter Delegation aus Piräus nach Norden. Wilde Mülldeponien am Straßenrand, Metallschrott und Schutt, keine Lebensmittelläden, keine öffentlichen Verkehrsmittel vor dem Schlagbaum.
02.07.2018 08:45:16 [Griechenland-Blog]
Griechenland gehört nicht den Griechen
Unter der sogenannten Linken wurde in Griechenland die Kolonialherrschaft noch mehr ausgeweitet und das Land gehört leider nicht mehr den Griechen.
„Griechenland gehört den Griechen„, rief der – wie versprochen sogar eine Krawatte tragende – griechische Premierminister Alexis Tsipras am Freitag des Jubels (über den Ausgang der Eurogruppe des 21 Juni 2018) im Zappeion-Palast aus. Die grundsätzliche Frage ist, welchen Griechen Griechenland derzeit gehört. Ich gedenke, sie Ihnen vorzustellen … und beginne ganz oben: Martin Czurnda, Εric Tourett, geschäftsführender und stellvertretender geschäftsführender Vorstand der Finanzstabilitätsfazilität (FSF).
02.07.2018 08:53:24 [Telepolis]
Die Blaupause für den Polizeistaat
"Ohnmacht, Angst, Wut": Der Hafengeburtstag in der Gesellschaft der Hilfspolizisten - eine Bilanz des G20. Vielleicht ist der HSV ja auch deswegen abgestiegen. Verdient, so wie die unfreie Hansestadt Hamburg noch ganz andere Strafgerichte verdient hätte nach dem vollkommen und in jeder Hinsicht in den Elbsand gesetzten G20 vor einem Jahr.
Pünktlich zum ersten Geburtstag dieses "Hafengeburtstags" (Olaf Scholz, damals noch Erster Bürgermeister von Hamburg), hat die Polizei vor wenigen Tagen in Frankfurt und Offenbach vier Personen verhaftet.
02.07.2018 13:59:17 [Netzpolitik]
EU-Innenminister fordern Uploadfilter gegen Hass
Die Uploadfilter im Rahmen der Urheberrechtsreform sind erst der Anfang. Die EU-Regierungen fordern jetzt ein Gesetz zur Ausweitung der umstrittenen Zensurtechnologie auf Hass und terroristische Inhalte. Die Formulierung landete wohl wegen Horst Seehofer in dem Beschluss. Die Schlussfolgerungen sind zwar angenehm kurz und bündig zu lesen, enthalten aber eine Menge sicherheitspolitischer Hardliner-Forderungen.
02.07.2018 15:37:26 [Anderwelt Online]
Das Drama der „Lifeline“ und die Dummheit der Schleuser-Helfer
Das Seerecht ist ein international anerkanntes Konstrukt, das über Jahrhunderte gewachsen ist. Es wird bestimmt durch Notwendigkeiten, die sich ergeben, wenn sich Schiffe und Mannschaften auf hoher See oder in fremden Häfen fern der Heimat aufhalten. Es wird aber auch den Gefahren der Meere gerecht und befielt die Rettung Schiffbrüchiger. Wesentlicher Teil des Seerechts ist aber auch, wie und in welchem Land Schiffe registriert sind.
Ein Schiff, das beispielsweise unter deutscher Flagge fährt, also in Deutschland registriert ist, ist Deutscher Boden, solange es auf See ist.
02.07.2018 18:59:06 [Der Freitag]
Die neue Ordnung
Politik und Medien rutschen in atemberaubendem Tempo nach rechts – Ausdruck einer tiefen Verunsicherung. Anfang vergangener Woche, als Markus Söders Entdeckung des „Asyltourismus“ schon mediale Wirkung entfaltete, erschien eine kurze Agenturmeldung. Die bestätigte, was der Tagesspiegel schon im Mai vermeldet hatte: Die Bundesregierung führt in ihrer Statistik über Opfer rechter Gewalt nun 83 Tote seit 1990 (für die Zeit davor gibt es keine Zahlen). Dass eine breite Öffentlichkeit davon Notiz genommen hätte, lässt sich schwerlich behaupten.
02.07.2018 19:09:03 [Netzpolitik]
BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus
Spätestens nach der Festnahme des türkeikritischen Autors Doğan Akhanlı gerieten die Interpol-Fahndungsersuchen in die Kritik. Rückwirkend sollten alle Festnahmeersuchen auf eine mögliche politische Verfolgung überprüft werden. Auch deutsche Behörden wollten eingehende Haftbefehle strenger prüfen. Passiert ist seitdem wenig. Bei polizeilichen Fahnungen kann die Grenze zur politischen oder religiösen Verfolgung mitunter unscharf verlaufen. Kritisch wird dies insbesondere dann, wenn internationale Ausschreibungen aus nicht-demokratischen Ländern stammen und etwa politische Dissidenten plötzlich zu „Kriminellen“ werden, die ins Gefängnis gehörten.
02.07.2018 20:16:37 [TAZ]
Asylzentren in Afrika: Hochtrabender Blödsinn
Asylzentren in Drittländern sind weder rechtskonform, noch lösen sie das Flüchtlingsproblem. Keine afrikanische Regierung wird sie unterstützen. Was macht zukünftig eine Afrikanerin, die Asyl in einem europäischen Land will? Geht es nach den neuesten Vorstellungen der Europäischen Union, reist sie durch die Wüste Richtung Libyen, lässt sich in einem Sklavenlager ausrauben und vergewaltigen, wird dann von Schleppern in ein überfülltes Schlauchboot gesetzt, schließlich von Europäern in internationalen Gewässern aus dem Mittelmeer gefischt und am Ende an die nordafrikanische Küste zurückgebracht, wo sie in eine „regionale Ausschiffungsplattform“ unter UN-Aufsicht kommt. Dort darf sie dann Asyl beantragen und landet irgendwann entweder in Europa oder wieder zu Hause. So ein Blödsinn!
02.07.2018 20:22:43 [Netzpolitik]
EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer
Die Europäische Union beauftragt Italien mit der Einrichtung mehrerer See-Leitstellen in Libyen. Küstenwache und Seepolizei werden an europäische Überwachungssysteme angebunden, die Behörden sollen direkt mit Frontex kommunizieren. Das Projekt kostet 46 Millionen Euro und beginnt im Juli. Italien ist aber längst mit der libyschen Küstenwache vernetzt. Medienberichten zufolge soll Libyen seit dieser Woche über eine offizielle Seenotrettungszone verfügen. Diese sogenannte SAR-Region ist demnach von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) offiziell notifiziert. Einen solchen Antrag hatte Libyen bereits vergangenen Sommer eingereicht, mangels Erfolgsaussichten aber wieder zurück gezogen.
02.07.2018 21:48:54 [Ständige Publikumskonferenz]
Ein Weltereignis bereitet ARD-aktuell Orientierungsprobleme
Versager auf der ganzen Linie. Ein Weltereignis bereitet ARD-aktuell Orientierungsprobleme: US-Präsident Trump möchte mit dem russischen Präsidenten Putin sprechen, und der ist einverstanden. Prompt erweist sich der im Deutschen Fernsehen epigenetisch verankerte Nachrichten-Reflex “Amis gut, Russen böse” als hinderlich. Und auch das noch: Die Berliner Regierung guckt weg und beschäftigt sich höchst intensiv mit sich selbst. Was also tut ein gestandener Qualitätsjournalist für ARD-aktuell, wenn sich die Berichte häufen, dass Putin und Trump sich am 16. Juli in Helsinki treffen und tatsächlich miteinander reden wollen? Wer gibt nun Anleitung?
03.07.2018 08:34:05 [Antikrieg]
Amerikas ahnungslose Botschafter
Botschafter gibt es seit der Zeit der alten Griechen. Sie erhielten von Anfang an eine besondere Immunität, die es ihnen ermöglichte, mit gegnerischen Sprechern zu verhandeln, um zu versuchen, Probleme ohne Rückgriff auf Waffen zu lösen. Im modernen Kontext werden Botschafter in ausländische Hauptstädte entsandt, um reisenden Bürgern ein gewisses Maß an Schutz zu bieten und auch andere wahrgenommene nationale Interessen zu verteidigen.
03.07.2018 08:47:24 [Netzpolitik]
EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts
Die Entscheidung dürfte jahrzehntelang das Internet prägen: Am Donnerstag legt das Europaparlament seine Position zur EU-Urheberrechtsreform fest. Stimmen die Abgeordneten in Straßburg dem vorliegenden Entwurf ohne Änderungen zu, sind erhebliche Einschränkungen der Freiheit im Netz vorprogrammiert. Bisher gelang es Verlagslobbyisten und konservativen Abgeordneten, ihre umstrittenen Copyright-Vorschläge ohne richtig große öffentliche Debatte durch das Parlament zu bringen. Doch nun regt sich langsam Widerstand. Es dürfte die vorerst letzte Chance sein, weitläufige Zensur auf Internetplattformen zu verhindern.
03.07.2018 10:49:33 [TauBlog]
Streit ruht bis Militärausgaben erhöht sind
Der Asylstreit in der Union ist beigelegt. Vorerst und zulasten der SPD, die sich zunächst ein bisschen über die Auseinandersetzung freute, die beiden Zankenden dann jovial zur Ordnung aufrief und nun wie erwartet den Schwarzen Peter in den Händen hält. Nahles und Scholz seien froh über den Kompromiss innerhalb der Union. Selbst habe man nun viele Fragen gestellt, um zu erörtern, ob die Einigung auch für die Sozialdemokraten akzeptabel ist.
Die Fiktion eines Streits wird also fortgesetzt, vermutlich aber erst nachdem der Haushalt mit der Roten Null und höheren Militärausgaben in dieser Woche verabschiedet worden ist.
03.07.2018 10:55:29 [Telepolis]
Europas Werk und Deutschlands Beitrag
Wie die Bundesregierung in der neuen europäischen Flüchtlingspolitik ihre historische Rolle findet. Eine Satire: Sehr geehrter Herr Juncker, liebe EU, mit diesem Schreiben wenden wir, die deutsche Bundesregierung, uns an Sie, Herr Juncker als Präsident der EU-Kommission, und an die gesamte EU, um den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels zur Bewältigung der Flüchtlingskrise möglichst bald entschiedenes Handeln folgen zu lassen.
Ein zentraler Punkt unserer neuen Vereinbarung sieht vor, in Afrika und Europa geschlossene Lager für Flüchtlinge einzurichten. Für diese geschlossenen Einrichtungen hat der französische Präsident Emmanuel Macron, unser bester Freund, wie ein Löwe gekämpft.
03.07.2018 18:11:03 [Brave New Europe]
War on the last, while cheating the second-to-last
In Italy we are seeing again the ancient practice of pointing to an “external enemy”: this time the target is migrants. The reason is the discontent over the damage done by policies during recent decades; which have increased poverty and unemployment and dashed most citizens’ hopes of attaining even simple economic security. The former Left have abandoned their demands and so the protest vote is going to political forces that appear uncompromised by the past. Yet their programmes are bound to make things worse.
03.07.2018 19:43:59 [IMI-Online]
Operation „Roundup“: Der IS steht vor der Niederlage, aber niemand redet darüber
Am 1. Mai 2018 begann von der europäischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt die Operation „Roundup“ der US-geführten internationalen Koalition gegen den sog. Islamischen Staat (IS) in Syrien. „Roundup“ bedeutet soviel wie „zusammentreiben“ und „ausheben“, wird jedoch auch als „Razzia“ übersetzt. Das erklärte Ziel der Mission besteht darin, die „Überreste des Islamischen Staates im Nordosten Syriens zu vernichten“.1 Bereits Ende 2017 war aus dem US-Verteidigungsministerium mitgeteilt worden, dass der IS 98% des Territoriums verloren hätte, das er ursprünglich kontrollierte.
03.07.2018 21:50:37 [RT Deutsch]
Die Welt zu Gast bei Feinden: Drei-Minuten-Hass im ZDF
Wer gedacht hat, die neue "Sommermärchen"-WM hätte auch die deutschen Berichterstatter in ihren Bann gezogen, täuscht sich. Ein dreiminütiger Beitrag aus Kiew platzte im ZDF mitten in einen gemütlichen WM-Plausch mit Oliver Welke und Olli Kahn im WM-Studio. Die englische Fußballlegende Gary Lineker gibt dem ZDF ein Interview. Er entpuppt sich als smarter Small-Talker, der mit Witz die Chancen der englischen Mannschaft abwägt. Ganz nebenbei lobt er dabei die tolle WM und damit indirekt auch den Gastgeber. Das sagt er im Zweiten gegen 22:30, etwa eine halbe Stunde nach dem fulminanten Achtelfinalspiel Belgien-Japan. Anschließend wechselt man wieder ins Studio, das mit einer riesigen Moskau-Kulisse ausgestattet ist.
04.07.2018 10:46:13 [Der Freitag]
Entvölkerung als Nährboden rechter Politik
War die hohe Zahl der Flüchtlinge, die 2015 nach Europa und damit auch nach Deutschland kamen, tatsächliche die Ursache für das Erstarken der AfD? Dafür spricht zunächst einmal die Tatsache, dass zeitgleich mit der verstärkten Ankunft von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Mittleren Osten die Zahl der Wählerinnen und Wähler der AfD deutlich zugenommen hat.
Innerhalb der (gesellschaftlichen) Linken hat diese Entwicklung zu heftigen Kontroversen über die richtige politische Haltung zu Flucht, Migration und Asyl wie auch über den politisch richtigen Umgang mit der AfD geführt. Diese Kontroversen dauern nach wie vor an.
04.07.2018 10:52:24 [Der Standard]
Warum mir das Wort "Europa" schon aus den Ohren herauskommt
Von "richtigen Europäern", "Pro-" und "Anti-Europäern", "Europafeinden", "wahrhaftem Europäertum" und dem gefährlichen Spiel der Sprache Das Wort "Europa" hat heute einen wesentlich anderen Klang, als es in meiner Kindheit der Fall war. Die Jüngeren unter uns wissen es wohl nicht mehr, aber damals, ja damals war es noch ein freier, ein ungezwungener Klang, den das Wort "Europa" hatte, damals, bevor die "Europäische Union" den Begriff für sich besetzte. Das waren noch Zeiten, als "Europa" noch nicht zum Kampfbegriff vergoren war, der einem ständig um die Ohren gehauen wird, mit dem man politische Gegner niedermacht und mit dem man sich selbst beweihräuchert.
04.07.2018 12:29:25 [Netzpolitik]
„Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden
Wer jemals eine Hausdurchsuchung erlebt hat, der weiß, wie intensiv ein solcher Eingriff ist. Doch genügt schon die Angabe einer Kontonummer auf einer Website, um einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken? Der Verein „Zwiebelfreunde“ musste vor wenigen Tagen lernen, dass die vereinseigene Spendenkontonummer der bayerischen Justiz als ein ausreichender Grund erschien, Durchsuchungen bei den Vereinsvorständen anzuordnen und durchzuführen. Der Chaos Computer Club bringt die problematische Polizeiaktion nun an die Öffentlichkeit, auch der Spiegel berichtet darüber.
04.07.2018 12:34:52 [Süddeutsche Zeitung]
Framing-Check: "Flüchtlingswelle"
Wenn Menschen zur Naturkatastrophe werden. Wer von einer "Flüchtlingswelle" spricht, beschwört eine Ur-Kraft herauf, geeignet, ganze Städte wegzuspülen. Das hat wenig mit der Realität zu tun - und viel mit politischer Agenda. "Flüchtlingswelle" ist ein Beispiel für ein geframtes Wort, das schnell einen sehr tiefen und nachhaltigen Weg in den täglichen Sprachgebrauch gefunden hat. Bereits in der Asyldebatte 1993 verbreitet, wurde es pätestens ab dem Jahr 2015 eines der Hauptsynonyme für die Migrationsbewegungen, die vor allem infolge des Bürgerkriegs in Syrien aufkamen. "Flüchtlingswelle" ist quasi Alltagssprache.
04.07.2018 16:11:32 [Telepolis]
Der Europastreit
Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen. Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich schnell gesehen wurde, dass hinter dem "Asylstreit" der Unionsparteien ein innerdeutscher Kampf um Europa steht, so muss mittlerweile von einem länderübergreifenden "Europastreit" gesprochen werden, dessen mögliche Konsequenzen noch nicht klar genug geworden sind.
04.07.2018 19:40:22 [The Blog Cat]
Die NATO ist überflüssig
Bald kommt der NATO-Gipfel und Trump kommt nach Europa und er wird die üblichen Forderungen stellen: Mehr Geld der Steuerzahler für die Waffenfabrikanten. Dabei ist die NATO nachweisbar eine nutzlose Institution. Ihr jemals größter militärischer Einsatz war vor 12 Jahren in Afghanistan und hat zu einer Niederlage in 80% des Landes geführt, zu einem Westentaschen-Regime, dessen Berechtigungsschein nicht weiter reicht als man diesen Schein werfen kann. Und es hat zu einer riesigen Heroinproduktion geführt, um die kriminelle Unterwelt in den NATO-Ländern zu finanzieren.
05.07.2018 06:47:00 [Ceiberweiber]
Die andere Geschichte der Eurofighter
Österreich: Die Justiz ermittelt in der Causa Eurofighter, und im Herbst startet ein 3. Ausschuss zur Beschaffung von Kampfjets für das Bundesheer. Bislang folgte alles einem Narrativ, der darauf aufbaute, dass es bei der Entscheidung nicht mit rechten Dingen zugegangen sein muss. Denn wenn Korruption nachweisbar wird, kann man den Kauf rückabwickeln, was bislang jedoch nicht gelungen ist. Man kann aber auch fragen, wo das wahre Problem liegt, wenn die Regierung Schüssel sowohl ein russisches als auch ein amerikanisches Angebot abgelehnt hat und ihre Wahl auf ein europäisches Produkt fiel.
05.07.2018 10:49:26 [YouTube]
Video: Die Macht um Acht
Drogen bei der Tagesschau? In seiner neuesten Folge der MACHT um Acht wirft der Autor Uli Gellermann die Frage auf, welche Drogen in der Tagesschau-Redaktion kursieren. Am Beispiel von drei ARD-Meldungen weist er nach, dass die Redakteure geradezu autistisch den Bezug zur gesellschaftlichen Wirklichkeit verloren haben. Mit der Intonation des Songs „Yellow Submarine“ aus der psychedelischen Phase der Beatles illustriert Gellermann, dass langes Abtauchen in gelben (!) U-Booten zur geistigen Abschottung führt und warnt vor dem unkritischen Konsum der Nachrichtensendung.
05.07.2018 14:11:46 [The European]
Genickbruch DSGVO
Schon feiert sie Geburtstag: Die Datenschutz-Grundverordnung ist einen süßen Monat alt. Die erste Aufregung ist zwar abgeebbt, gratulieren wird der DSGVO wohl dennoch niemand zu überschwänglich. Dafür sorgt sie nach wie vor für zu viel Ärger. Denn die DSGVO ist wieder einmal ein herrliches Beispiel dafür, wie die Europäische Union sich selbst zu Tode verwaltet. Da kommt eine Verordnung um die Ecke, die bereits zwei Jahre im Voraus feststand. Dennoch trifft sie Privatpersonen wie Unternehmen völlig aus dem Blauen, Verunsicherung macht sich breit – die Kommunikation des neuen Datenschutzes ging gewaltig in die Hose.
Am Ende steht die EU mit einem weiteren, selbst geschaffenen Organisationsmonster da und fragt sich: Warum machen wir uns das Leben so schwer?
05.07.2018 15:49:34 [NachDenkSeiten]
Das Giftgas, Die LINKE und die Manipulationen
Die Ausrichtung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) ist bei einer Sondersitzung Ende letzter Woche verändert worden: Die OPCW darf nun die ihrer Meinung nach Schuldigen an Giftgas-Angriffen öffentlich benennen. Diese bedenkliche Entscheidung wird das Potenzial zur Instrumentalisierung der OPCW mutmaßlich stärken und die UNO schwächen. Außerdem wirft sie ein Licht zurück auf den LINKEN-Parteitag, wo die Themen Giftgas, Syrien und OPCW in unbefriedigender Weise behandelt wurden. Bisher war es die Aufgabe der OPCW, technische Unterstützung bei der Umsetzung der Chemiewaffen-Konvention der UNO zu leisten – ohne dabei eigene Urteile zu fällen.
05.07.2018 16:03:26 [Blickpunkt WiSo]
Schuldenbremse & Fiskalpakt: Finanzpolitische Hintergründe von Privatisierung und ÖPP
Staatsverschuldung gilt gemeinhin als das wirtschaftlich Böse schlechthin. Seit Jahren und Jahrzehnten stehen »schwarze Null« und Ausgabenkürzungen daher ganz oben auf der politischen Agenda. Eine Folge dieser Politik sind Privatisierungen und Öffentlich-Private Partnerschaften. Im Jahr 2009 wurde mit der Einführung der so genannten Schuldenbremse die wohl gravierendste finanzpolitische Verfassungsänderung der vergangenen 40 Jahre vorgenommen. Die Möglichkeit der Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist seitdem Geschichte.
05.07.2018 17:26:25 [Junge Welt]
Neue Staatspartei
Vor fünf Jahren putschte sich Al-Sisi in Ägypten an die Macht. Nun soll das Parlament unter Kontrolle gebracht werden. In der dichtbebauten Kairoer Innenstadt unweit des Tahrir-Platzes, des inzwischen verblichenen Symbols des Massenaufstandes im Januar und Februar 2011, klafft ein Loch. An der vielbefahrenen Uferstraße zwischen den beiden Nilbrücken Kasr Al-Nil und 6. Oktober, unmittelbar neben der erst 2015 wiedereröffneten Filiale einer internationalen Luxushotelkette und dem berühmten Ägyptischen Museum, befand sich einst der Hauptsitz der Nationaldemokratischen Partei (NDP), der Partei des 2011 gestürzten Regimes des damaligen Staatschefs Hosni Mubarak.
05.07.2018 19:20:58 [NachDenkSeiten]
Das internationale Große Geld beherrscht uns und die Europäische Union
In den heutigen Hinweisen machen wir auf einen Artikel im „Freitag“ aufmerksam: „Achtung, Rentenfresser“ . Dort wird berichtet, dass der US-Konzern BlackRock „Europas Pensionen privatisieren“ wolle. Die EU-Kommission mache sich zur „willigen Helferin“. Das ist ein in mehrerer Hinsicht interessanter Vorgang. Auf den NachDenkSeiten haben wir schon mehrmals darüber unterrichtet, dass BlackRock und andere Kapitalfonds der USA, Großbritanniens u.a.m. die deutsche Wirtschaft beherrschen und teilweise mit wenigen Anteilen großen Einfluss haben. In den heutigen Hinweisen ist hier “BlackRock” auf unseren Artikel verlinkt. BlackRock besitzt Anteile an 17.000 Unternehmen in der Welt.
05.07.2018 19:29:12 [Egon W. Kreutzer]
Migrationsproblematik - der Frontverlauf
Die Auseinandersetzung um das Thema Migration, zuletzt mit großer Dramatik zwischen CSU und CDU geführt, wobei die SPD nun im Nachtreten noch einmal für Spannung sorgt, hat nichts mit dem Ringen um eine gemeinsame Lösung zu tun. Es handelt sich um einen Krieg, bei dem es nur noch um Sieg oder Niederlage geht. Es ist ein Angriffskrieg, mit dem längst überholte und geächtete Theorien der Eugenik, also der Erbgesundheits- und Rassenlehre, politisch durchgesetzt werden sollen. Die Kriegsziele: "Ausradieren der monoethnischen Kulturen und Schaffung einer Mischrasse" werden von den Aggressoren ganz offen benannt, doch deren Aussagen werden von den Medien nahezu vollständig unterdrückt und hinter den Kulissen von Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft verborgen.
06.07.2018 08:55:51 [Junge Welt]
Frankreichs Paten
Im Land von Bolloré und Bouygues: Zwei französische Medienmogule steuern Luxusjachten ebenso souverän wie die Politik. Der 6. Mai 2007 war ein großer Tag für den (Ex-)Kleinadeligen Nicolas Sarközy de Nagy-Bocsa, genannt Sarkozy. Das Volk hatte gewählt und die Mehrheit ihn gewollt. Der damals 23. Präsident der glorreichen Republik Frankreich lud Gäste ein. Das Luxusrestaurant »Fouquet’s« an den Champs-Élysées – einen Steinwurf entfernt von Sarkozys neuem Heim, dem Präsidentenpalast, schien dem strahlenden Sieger und seinem Gefolge der richtige Platz für eine Feier unter Freunden. Konzernherren des Landes, die den körperlich recht kurz geratenen Mann als Garanten einer langen, profitträchtigen Kooperation sahen, gaben sich an jenem Abend die Klinke in die Hand.
06.07.2018 09:04:24 [YouTube]
Video: „Wie werden politische Debatten gesteuert?“
Prof. Dr. Rainer Mausfeld bietet einen Einblick in die wirkliche Verwaltung unserer Demokratie und zeigt auf, wie mit den Techniken des Meinungsmanagements die Bürger in Gleichgültigkeit und der Illusion des Informiertseins gehalten wird.
Dabei stellt er sich u.a. folgenden Fragen:
Mit welchen subtilen Methoden arbeiten Parteien und Lobbyverbände?
Wie und in welchem Ausmaß werden wir bereits heute manipuliert?
Welche Rolle spielen die Medien?
06.07.2018 10:41:35 [Telepolis]
Predictive Staatsschutz
Datenkrake Polizei? Teil 2: Der Clou bei polizeilichen Analyse-Tools wie Palantir (Palantir als die Spitze des Eisberges. Datenkrake Polizei? Teil 1) besteht darin, Open Source Intelligence mit anderen Informationsquellen zu verbinden. Das Angebot ist reichhaltig und wird immer größer. Großtrends der Digitalisierung wie "Smart City", "Internet der Dinge" oder Sprachassistenz schaffen ganz neue Überwachungsmöglichkeiten. Der smarte Kühlschrank bestellt eine Woche lang keine Lebensmittel (= "niemand anwesend?"). Die Waschmaschine arbeitet doppelt so häufig (= "neue Mitbewohner?"). Bewegungsprofile, Gewohnheiten und Einstellungen werden potentiell transparent.
06.07.2018 12:39:18 [NachDenkSeiten]
„Wie groß die Unterschiede ausfallen, das hat uns dann doch ein wenig überrascht“
Studie zu Armut: Ein Verdiener reicht heute in vielen Fällen kaum noch aus, um die Familie vor Armut zu bewahren. Ist die Mutter in einer Paarfamilie länger nicht erwerbstätig, leben 32 Prozent der Kinder dauerhaft oder wiederkehrend in Armut. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor. Noch gravierender ist die Situation, wenn die Mutter alleinerziehend und arbeitslos ist: Dann liegt der Anteil bei 96 Prozent. Im NachDenkSeiten-Interview gehen die beiden Sozialwissenschaftler Claudia Wenzig und Torsten Lietzmann näher auf ihre Studie ein und betonen, dass der Kampf gegen Armut ein zentrales Thema ist und bleibt.
06.07.2018 12:44:49 [Netzpolitik]
Europawahl 2019: Staaten sind schlecht gerüstet gegen fremde Einflussnahme
In Brüssel wächst die Sorge vor gezielter Desinformation bei der Abstimmung im nächsten Jahr. Doch Mitgliedsländer gehen bei der Regulierung von sozialen Medien bisher planlos vor, wie nun öffentliche Dokumente von einem Treffen in Brüssel zeigen. Europa droht bei Wahlkämpfen im Internet der Kontrollverlust. Ein paar Klicks reichen heute für die Beeinflussung von Meinungen. Manche Botschaften wollen Hass schüren, andere die Gegenseite verwirren. Ein paar sind schlicht billige Tricks. Ein Beispiel: Zahlreiche Nutzerkonten verbreiteten am Tag der US-Präsidentenwahl 2016, man könne per Twitter abstimmen.
06.07.2018 14:08:18 [Infosperber]
Das saudische Komplott hinter dem Anschlag von 9/11
Teil 2: Saudische Diplomaten, Regierungskreise und Imame waren Teil des Netzwerks hinter den Terror-Anschlägen von New York. Der erste Teil mit dem Titel «Die USA wollen Hintermänner von 9/11 nicht denunzieren» legte dar, wie drei US-Administrationen zu verhindern suchten und immer noch suchen, das Ausmass des saudischen Komplotts hinter dem Terroranschlag von 9/11 aufzuklären. Dieser zweite Teil zeigt auf, was über das saudische Netzwerk hinter den Attentätern bekannt ist. Die wichtigste neue Quelle ist die Anklageschrift der Kanzlei Kreindler & Kreindler LLP im Namen von mehreren Tausend Opfer-Angehörigen in New York.
06.07.2018 14:15:49 [Miese Jobs]
Befristete Beschäftigung erreicht neuen Höchststand
Die anhaltend gute konjunkturelle Entwicklung schlägt sich in steigender Erwerbstätigkeit und auch in der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nieder. Die Kehrseite der Medaille: Auch die atypische Beschäftigung weitet sich aus, wie am aktuellen Beispiel Berlins studiert werden kann. In diesem Zusammenhang ist besonders auffällig, dass die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse nicht nur nicht zurückgeht, sie steigt bundesweit dermaßen kräftig an, dass im Jahr 2017 ein neuer Höchststand erreicht worden ist.
06.07.2018 19:53:24 [Brave New Europe]
Yanis Varoufakis: Three days that shook Europe
The referendum in Greece of three years ago was truly a momentous event, as the Greek people defied the EU, only to be sold down the river by a – yet again – so-called leftist political party. The spirit of OXI has remained, and shall return. Three years ago, today, the people of Greece staged a rebellion against their debt bondage. Though this rebellion was overthrown from within almost immediately, it remains a remarkable testimony to the power of a people to say No to the oligarchy, to wrestle control of the narrative of their circumstances from the inanely authoritarian elites, and to overcome the fear which a tiny minority uses to take the demos out of democracy.
06.07.2018 22:15:18 [Kontext Wochenzeitung]
Scherbenhaufen
Die Europäische Union ist nicht die, die sie einmal sein wollte. Der jüngste Asylkompromiss verletzt mit seiner immer präziseren Abschottung die eigene Grundrechte-Charta. Den Anständigen fällt es immer schwerer, sich Gehör zu verschaffen.
"Ich bin Rassist", sagt Leoluca Orlando, "denn es gibt nur eine Rasse, den Menschen." Der Bürgermeister von Palermo tourt gerade durch Deutschland. Auskünfte darüber, ob mittlerweile achtzig- oder neunzigtausend Flüchtlinge auf Sizilien aufgenommen sind, lehnt er beharrlich ab: "Wer in Palermo lebt, ist Palermitaner."
06.07.2018 22:34:57 [Ada-Magazin]
Wenn direkte Demokratie schiefgeht: Der Fall „Schweiz“
Die Bevölkerung der kleinen Steueroase südlich von Deutschland namens „Schweiz“ hat sich in den letzten Jahren durch eine Reihe von Volksabstimmungen hervorgetan, in denen die große Mehrheit sich für reaktionäre Positionen und Gesetze ausgesprochen hat: zum Beispiel das Minarettverbot oder die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung. Ist das ein Sonderproblem der Schweiz, oder sagt es etwas Allgemeineres über die Gefahren von direkter Demokratie in Zeiten von Abstieg und Reaktion aus? Ist die Volksabstimmung aus einer linken Perspektive noch zu retten?
07.07.2018 08:53:14 [Telepolis]
Die "Lügenpresse" und ihre Lügenfressen
Wie der Spiegel auszog, die Trolle das Fürchten zu lehren, die er selber ausbrütet. Ein Kommentar zum Elend der deutschen Medienlandschaft im europäischen Vorfaschismus; Dem Spiegel reicht es! Das unter dem branchenüblichen Auflageschwund leidende Sturmgeschütz der Demokratie ruft dazu auf, all die Trolle ins Visier zu nehmen, die unsere "gewohnte liberale Ordnung" verstärkt attackieren. Die schweigende "große Mehrheit" müsse den "Kampf gegen Trolle aufnehmen" - und gegen Populisten und Extremisten: "Warum wir den Kampf gegen Trolle aufnehmen müssen".
Bei dieser Frontstellung scheint somit die liberale Welt noch in Ordnung.
07.07.2018 08:57:15 [DFG-VK]
Deutschland muss Atomwaffenverbotsvertrag beitreten
Der 7. Juli ist zu einem historischen Datum für den Kampf für eine atomwaffenfreie Welt geworden. Er markiert die Entstehung des Atomwaffenverbotsvertrages der Vereinten Nationen im letzten Jahr.
122 Staaten haben am 7. Juli 2017 in New York einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen. Seitdem wurde er von 59 Staaten unterzeichnet und von zehn Staaten ratifiziert. ICAN, die „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“, geht davon aus, dass bis Ende 2019 die 50. Ratifizierung abgeschlossen sein wird und der Vertrag somit in Kraft treten kann.
07.07.2018 10:52:13 [Der Spatz im Gebälk]
Der Westen, wohin?
Die Bank of Russia stockt laut Bloomberg zurzeit ihre Yuan-Holdings auf. Im April hat sie die Hälfte der US-Staatsanleihen verkauft. Dafür erhöhen Russland und China stetig ihre Goldreserven. Im Mai kaufte die russische Zentralbank fast 19 Tonnen Gold. Offiziell besitzt das Land jetzt 1.928 Tonnen Gold. Das wären 17,6 Prozent der Währungsreserven. Insider meinen, Russland horte wesentlich mehr Gold. Also China und Russland stocken ihre Goldreserven auf und bauen ihre Holdings an US-Dollar und Euro ab.
Dahinter steht eine Logik: Wieder laut „Bloomberg“ haben sich am 1.7.18 in Tokio die Handelsminister von 16 asiatischen Ländern getroffen, die zum Jahresende den größten Freihandelsblock der Welt gründen wollen.
07.07.2018 15:05:19 [Mosaik]
Drei Jahre OXI: Wie die Hoffnung in Europa begraben wurde
Genau drei Jahren ist es her, dass die Griechen OXI sagten. Überwältigende 61 Prozent stimmten mit „Nein“, griechisch Oxi, gegen die Kürzungspolitik der „Troika“ aus EU, EZB und Weltbank. Der Umgang mit dem Ergebnis wirkt bis heute in ganz Europa nach. Die hoffnungslose Lage, in der wir uns heute befinden, hat ihren Ursprung auch in der damaligen Abstimmung. Dem Referendum vorausgegangen war knapp ein halbes Jahr Amtszeit der neuen Syriza-Regierung. Mit deutlicher Mehrheit hatten die Menschen die linke Partei unter Alexis Tsipras gewählt. Sie hatten sich damit für einen radikalen Kurswechsel und die Hoffnung auf eine andere Politik entschieden.
07.07.2018 15:16:28 [Aktuelle Sozialpolitik]
Ein Höchststand bei den befristeten Arbeitsverträgen und eine Regierung, die etwas dagegen tun will
Ein Höchststand bei den befristeten Arbeitsverträgen und eine Regierung, die etwas dagegen tun will. Das alles in Zeiten der Gleichzeitigkeit von „Fachkräftemangel“ und mehr schlechten Jobs. Das sind solche Meldungen, auf die man in der Bundesregierung derzeit auch liebend gerne verzichten würde: "So viele befristete Arbeitsverträge wie nie": »2017 hat es 3,15 Millionen befristete Arbeitsverträge gegeben. Die Hälfte davon ist sogar ohne sachlichen Grund befristet.« Über neun Prozent mehr befristet Beschäftigte innerhalb eines Jahres, das sorgt für einen Rekordstand bei den Verträgen auf Zeit. Vor allem die Befristungen ohne Sachgrund legen kontinuierlich zu. Grund genug für eine genauere Analyse der Zahlen, wie sie von Markus Krüsemann veröffentlicht wurde.
07.07.2018 17:01:38 [KenFM]
Die Flüchtlingsfrage und das globale Finanzsystem
Kein anderes Thema beherrscht Medien und Politik seit Wochen so sehr wie die Flüchtlingsfrage. Ob in Deutschland, den übrigen europäischen Ländern oder in den USA – es scheint, als drehe sich zurzeit alles um den „Schutz der Grenzen“ und die „Eindämmung der Zuwanderung“.
Wieso nimmt das Thema ausgerechnet jetzt so viel Raum ein, wo der Ansturm seit längerer Zeit abebbt und die Zahl der Asylsuchenden rückläufig ist? Warum werden gerade jetzt Gesetze erlassen und vorbereitende Maßnahmen getroffen, die ganz offenbar von einem wesentlich höheren Ansturm als dem gegenwärtigen ausgehen?
07.07.2018 22:08:44 [Rubikon]
Die nächste Revolution
Wie kann eine neue Revolution gelingen? Teil 2: Im Verlauf der letzten Jahrhunderte wurde der Kapitalismus immer wieder von linken Gruppen verschiedenster Couleur kritisiert. Stets wurde eine Abschaffung des Kapitalismus, zumeist mittels einer großen Revolution, gefordert. Trotzdem ist mit Erschrecken festzustellen, dass heute, 50 Jahre nach dem, was einer Revolution vielleicht am ehesten nahekam, ein nachhaltiger Umsturz der Ordnung ausbleibt. Allein der Gedanke daran, das gegebene System zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung zu verändern, stößt auch bei eben jener Mehrheit auf Unverständnis oder wird als realitätsferne Träumerei belächelt.
08.07.2018 09:27:03 [Rentnerblog]
Migration: Schlitzohrige Italiener
Deutschland befindet sich in der Krise!
Nach Meinung der Medien sogar in einer Staatskrise - mindestens aber in einer Regierungskrise. Jedenfalls muss die Bundeskanzlerin Angela Merkel (nach Ansicht bayerischer Politiker) auf alle Fälle "weg", denn sie trägt angeblich die Verantwortung für diese schlimme Lage. Wieder einmal geht es um die Flüchtlinge. Nicht um jene Million, die im Herbst 2015 (zumeist unkontrolliert) über Deutschlands Grenzen strömten. Auch nicht um jene 200.000, welche später als "jährliche Obergrenze" akzeptiert wurden. Nein, diesmal sind es bis dato 20.000 Migranten, deren Einwanderung nach Deutschland - nach Meinung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (und seines Hintermanns Markus Söder) - einfach "unerträglich" ist.
08.07.2018 11:15:24 [Streifzüge]
„Wertlos“: Die Heuchelei der Ahnungslosen
Ein Ingenieur und sattsam bekannter Stänkerer aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund, der schon 2013 der Grünen Vassilakou öffentlich die Inanspruchnahme von aktiver Sterbehilfe empfohlen hatte, will die Kritiker des 12-Stundentages runtermachen. Als Warenmonade (der Unternehmersorte) weiß er natürlich genau, wohin er treten muss. Das „Wehklagen der Wertlosen“ sei dies, schleudert er den Warenmonaden von der Arbeitskraftverkäufersorte, bzw. deren Funktionären via Twitter ins Gesicht. Das hatte gesessen; denn den Wert lassen sich diese nicht gerne absprechen, insbesondere in Zeiten, in denen ihre Verwertung durch steigende Arbeitslosigkeit sowieso mit einem Nachfragemangel zu kämpfen hat, und sie es immer noch billiger geben müssen.
08.07.2018 11:26:40 [Süddeutsche Zeitung]
Mount Everest, ein lebensgefährliches Disneyland?
(Anm. v. NNE: Im globalisierten Kapitalismus bleibt kein Fleckchen Erde verschont. Wo sich Profit generieren lässt, wird dies auch realisiert.) Artikeltext: Mehr Bergsteiger als je zuvor erreichen den Gipfel, auch dank billigerer Anbieter und neuer Techniken. Doch der Ansturm auf den höchsten Berg der Welt bleibt nicht ohne Folgen. Und nicht alle kehren zurück. Es war die Saison der Rekorde am Mount Everest. Auch Eduard Wagner hatte vor, dort einen persönlichen Rekord aufzustellen: Der erfahrene Münchner Bergsteiger wollte so hoch wie möglich kommen ohne Sauerstoff, am besten ganz nach oben, wie einst Reinhold Messner. Ein ehrgeiziger Plan, der auf 8300 Metern scheiterte.
08.07.2018 13:42:40 [Netzpolitik]
Geliebtes Smartphone – bist Du böse?
Wir alle lieben unsere Smartphones. Sie enthalten unsere Fotos, unsere Musik, Nachrichten unser Freunde – sie sind quasi ein kleines, elektronisches „Ich“. Unsere Liebe zu den Geräten erzeugt jedoch Nachhaltigkeitsdesaster in anderen Teilen der Erde. Aktuell gibt es in Deutschland 57 Millionen Nutzerinnen und Nutzer eines Smartphones. Das entspricht ungefähr 69 Prozent der gesamten Bevölkerung. 2009 waren es lediglich 6,3 Millionen Nutzende. 432 Millionen Smartphones wurden weltweit allein im vierten Quartal 2016 im Einzelhandel verkauft.
08.07.2018 13:51:31 [Bei Abriss Aufstand]
Stuttgart: Samstagsdemo am 7.7.2018
Rede von Volker Lösch: Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, bevor ich eine Rede schreibe, denke ich über Inhalte nach. Über das, was dringlich ist. Was unbedingt gesagt werden muss. Mit ist es noch nie so schwer gefallen wie diesmal, gleich zur Sache zu kommen. Zum Protest gegen Stuttgart 21, der uns seit fast einem Jahrzehnt auf die Straße treibt. Denn was derzeit in Deutschland und Europa passiert, ist so skandalös und schockierend, dass ich zunächst darüber sprechen will. Beim Schreiben stellten sich dann schnell Zusammenhänge her, denn das politische Groß-Klima hängt auch mit dem desaströsen Weiterbau von Stuttgart 21 zusammen. Das Prinzip Stuttgart 21 ist immer noch überall.
08.07.2018 15:38:50 [Telepolis]
"Weniger Rettungsschiffe bedeuten nicht weniger Flüchtende, sondern nur mehr Tote"
"Schließung der Mittelmeerroute" - das ist nach der "Schließung der Balkanroute" die Parole, die die europäischen Regierungschefs jetzt ausgegeben haben. Es geht um die Abwehr von Schutzsuchenden und Migranten aus außereuropäischen Ländern. Eine verantwortungslose wie hilflose Parole. Was technisch und machbar klingt, heißt tatsächlich: Private Rettungsschiffe mit allen Mitteln, auch ungesetzlichen, daran zu hindern, Menschen aus Seenot zu retten und sie stattdessen sehenden Auges ertrinken zu lassen. "Schließung der Mittelmeerroute" ist der demokratische Offenbarungseid der real-existierenden Europäischen Union.
08.07.2018 15:53:41 [Ada-Magazin]
Design Thinking: Der Flirt mit Allmachtsfantasien
Design Thinking soll Unternehmen innovativer machen. Zunehmend wird die Methode auch auf politische Themen angewandt – und führt dort zu seltsamen Vorstellungen. Eine Gruppe Angestellter eines größeren Unternehmens steht um Stehtische herum. Gleich werden sie Ideen haben. Das ist garantiert. Schließlich befinden sie sich in einem Design Thinking-Workshop. Design Thinking ist eine Methode, die Kleingruppen zur Zusammenarbeit anleitet, um Lösungsideen für Probleme zu entwickeln. Probleme jeder Art erscheinen dabei als Folge mangelnder Kreativität und Innovationskraft. Sie sind niemals struktureller Natur.
08.07.2018 19:50:05 [Zeit-Fragen]
Die Russlandfront bricht ein
Bisher haben die USA, ihre Satelliten und die von ihr gesteuerten internationalen Behörden indirekten Krieg auf allen Ebenen gegen Russland geführt:
Mit Finanzsanktionen wurden die Banken der Welt gezwungen, keine Finanzgeschäfte mehr mit Russland zu machen.
Mit Handelssanktionen wurde allen Firmen der westlichen Welt unter Strafandrohung befohlen, mit bestimmten russischen Firmen und Personen keine Geschäfte mehr zu machen.
Sogar den an der Nord-Stream-Leitung beteiligten Firmen wurden spezielle Strafzahlungen angedroht. Der amerikanische Kampf gegen Russland nahm deshalb immer neue Formen an. Russland wurde mit Hilfe der Nato von US-Raketenstationen umgeben, die immer dichter an die russische Grenze heranrückten.
08.07.2018 20:02:41 [IMI-Online]
Das Cyber Valley in Tübingen und die Transformation zum Rüstungsstandort
Am 14. Dezember 2016 fiel im Stuttgarter Neuen Schloss der Startschuss für das sog. „Cyber Valley“, ein gemeinsames Projekt der Max-Planck-Gesellschaft, der Universitäten Stuttgart und Tübingen, des Landes und der Industrie, darunter die Unternehmen Facebook, Bosch, Daimler, Porsche, BMW und das traditionsreiche Rüstungsunternehmen ZF Friedrichshafen. Ziel ist es, die Region zwischen Stuttgart und Tübingen zu einem „Ökosystem“ für die Forschung zu Künstlicher Intelligenz zu entwickeln. Das Land Baden-Württemberg hat 50 Mio. Euro Unterstützung in den ersten Jahren zugesagt, eine vergleichbare Summe will die Industrie beisteuern.
09.07.2018 10:31:20 [Junge Welt]
Zschäpe-Kult und Staatsräson
NSU-Prozess: Am Mittwoch wird das Urteil gegen die Hauptangeklagte und vier mutmaßliche Terrorhelfer verkündet. Viele Fragen bleiben offen. Zschäpe, Zschäpe, Zschäpe – die Hauptangeklagte war für manche Medien zugleich die Hauptattraktion des Münchner NSU-Prozesses. »Der Teufel hat sich schick gemacht«, titelte die Bild zu Beginn der Verhandlung im Mai 2013 und druckte ein Foto von ihr im dunklen Hosenanzug auf Seite eins. Als könne dieser Republik der Teufel ausgetrieben werden, wenn sie nur die Höchststrafe bekäme – wovon die meisten Prozessbeobachter ausgehen.
09.07.2018 10:38:40 [BR24]
EU-Millionen für Ausbeuter: Dreckige Geschäfte in der Landwirtschaft
Die Europäische Union unterstützt mit millionenschweren Subventionen Ausbeutung in der Landwirtschaft. Das ergeben Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Danach erhalten Betriebe im Obst- und Gemüseanbau in Spanien und Italien Subventionen, obwohl sie gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen. Allein ein Gemüseproduzent in der spanischen Provinz Almeria in Andalusien hat nach Informationen von BR Recherche und der BR Redaktion Wirtschaft und Soziales in den vergangenen drei Jahren 3,4 Millionen Euro Fördermittel erhalten, trotz Verstößen gegen Lohn- und Arbeitsschutzregeln. Erntehelfer klagen über zu niedrige Löhne und den Einsatz von giftigen Spritzmitteln ohne Schutzkleidung.
09.07.2018 12:29:11 [Ständige Publikumskonferenz]
Skripal 2.0: Es wird höchste Zeit, dass sich die britische Regierung erklärt
In seiner Rede im Parlament am 5. Juli sagte der britische Innenminister Sajid Javid folgendes:
„Der Einsatz chemischer Waffen ist überall barbarisch und unmenschlich. Die Entscheidung der russischen Regierung, diese am 4. März in Salisbury einzusetzen, war rücksichtslos und gefühllos – es gibt keine andere plausible Erklärung als dass der russische Staat verantwortlich war. Die Augen der Welt sind auf Russland gerichtet, nicht zuletzt wegen der Weltmeisterschaft. Es ist an der Zeit, dass sich der russische Staat meldet und erklärt, was genau passiert ist.“
Jedermann, der noch alle Tassen im Schrank hat, bemerkt sofort die kognitive Dissonanz von Javids Äußerungen.
09.07.2018 18:11:36 [Rubikon]
Der Mörder-Staat
In seinen Kriegen setzt der Westen auf staatsterroristische Mordoperationen. Töten ist in allen Kulturen das schlimmstmögliche Verbrechen. Wird ein Mensch ermordet, setzt sich ein gewaltiger Justizapparat in Bewegung. Selbst in den menschenrechtsfernen USA setzt die Exekution der Todesstrafe einen langwierigen Prozess voraus. Nicht so, wenn die Mörder hochrangige Politiker sind und wenn sie im Namen des Fetischs „Nationale Sicherheit“ agieren. Da wird schnell mal hinter verschlossenen Türen über ein Menschenleben entschieden, und auf einen Kollateraltoten mehr oder weniger kommt es nicht an. Keiner wird die Täter jemals zur Rechenschaft ziehen. Und deutsche Militärs leisten bei solchen völkerrechtswidrigen Verbrechen Schützenhilfe.
09.07.2018 18:14:29 [Blickpunkt WiSo]
Der Gender Pay Gap in Deutschland: Politisches Handeln gefragt!
Frauen verdienen weniger als Männer. In Deutschland ist dieses Missverhältnis besonders ausgeprägt. Maßnahmen, die diese Lohnlücke schließen, sind bekannt – werden aber viel zu selten und zu zögerlich ergriffen. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht jährlich Zahlen zur Lohnlücke: Dabei werden auf Basis von Stundenlöhnen die Entlohnung von Männern und Frauen in sämtlichen Beschäftigungsformen verglichen (Vollzeit, Teilzeit und geringfügige Beschäftigung). Häufig wird die Lohnlücke auch mit dem englischen Begriff Gender Pay Gap bezeichnet. Für das Jahr 2016 beträgt sie in Deutschland 21,5 Prozent, was deutlich über dem europäischen Durchschnittswert von gut 16 Prozent liegt.
09.07.2018 19:53:28 [Die Propagandaschau]
ARD und ZDF unterdrücken OPCW-Bericht zum Giftgas-Fake in Douma
Propaganda, Lügen und Desinformation rund um die von islamistischen Terroristen im syrischen Douma inszenierte „Giftgas-Attacke“ Anfang April bekommen ein weiteres aufschlussreiches Kapitel. Die OPCW hatte bekanntlich Proben genommen und am Freitag einen Zwischenbericht vorgelegt, wonach man in diesen Proben keine chemischen Kampfstoffe – wie von den Terroristen behauptet – wohl aber Spuren von Chlor gefunden hat. In den abendlichen „Nachrichten“ von ARD und ZDF werden diese Fakten der OPCW seit drei Tagen totgeschwiegen. Den Grund muss man nicht lange suchen, denn diese Fakten entlarven die Lügen, die ARD und ZDF bisher verbreitet haben.
10.07.2018 06:41:57 [Griechenland-Blog]
Die wirklichen Hintergründe des Bankrotts Griechenlands
Mit dem Verstreichen der Jahre fragen Griechenlands Bürger sich zunehmend, wie wir beim Bankrott und den Memoranden ankamen, während die Massenmedien und ein Teil der politischen Welt von Zeit zu Zeit ein Thema einer Erforschung und Suche nach Verantwortungen und Verantwortlichen aufgreifen, auch wenn sie sich streiten, ob die Erforschung ab 2010 oder ab 2009 oder noch weiter zurück beginnen soll – mit dem Ergebnis, dass keinerlei essentielle Untersuchung bezüglich dieses Themas erfolgt ist.
10.07.2018 12:14:50 [Junge Welt]
Der Kampf geht weiter
Seit fast einem Monat Streik bei Neue Halberg-Guss: In Leipzig diskutieren Arbeiter über Enteignung und üben Solidarität. Für Armin ist klar: »Wenn die glauben, sie können uns spalten, haben sie sich geschnitten.« Er ist 55, seit 13 Jahren Gießer in der Neuen Halberg-Guss, trägt Arbeitshose und ein blaues T-Shirt, wie viele Streikende vor dem Werkstor in Leipzig. Armin besteht auf dem Du: »Wir sind ja alle Arbeiter«, meint er dazu nur, während er Nudelgerichte aus einer Isolierbox an Kollegen ausgibt. Maik nimmt drei, auch seine Familie ist zum Streikfest gekommen.
10.07.2018 12:20:30 [LobbyControl]
Steuervermeidung: EU macht den Bock zum Gärtner
Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen Milliarden Euro verloren, weil Unternehmen Staaten mit ausgefeilten Steuersparmodellen um iher Einnahmen prellen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt in einer neuen Studie auf, wie die EU sich in Fragen der Steuerpolitik ausgerechnet von denen beraten lässt, die an der Steuervermeidung bestens verdienen: Den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, E&Y und PwC.
10.07.2018 14:04:04 [VoltaireNet]
Wofür steht die Schlacht von Daraa?
Unser Autor Thierry Meyssan weist das von der Presse des Westens und der Golfstaaten seit 7 Jahren präsentierte Narrativ zum Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien zurück. Er beschreibt dieses Geschehen vielmehr aus der Sicht der seither bekannt gewordenen Einzelheiten. Wie alle Wissenschaften kommt auch die Politikwissenschaft der Wahrheit näher, indem sie ihre früheren Schlussfolgerungen in Frage stellt und die neuen Erkenntnisse in ihre Argumentation einbezieht.
10.07.2018 15:57:23 [Aktuelle Sozialpolitik]
Lehrer überbrücken in der Arbeitslosigkeit
Die einen Schüler und ihre Lehrer sind schon in den Sommerferien, in anderen Bundesländern kommen die noch. Nein, es soll hier nicht die ewige Litanei von den nicht nur im Sommer mit Urlaub gesegneten Lehrern wiedergekäut werden. Aber einige unter den Lehrkräften fallen im wahrsten Sinne des Wortes in ein Sommerloch. In dem sie nicht mehr das sind, was sie bis zu den Ferien waren, also Lehrer in Lohn und Brot. Sondern ganz profan: Arbeitslose. Und wenn sie Glück haben, bekommen sie Arbeitslosengeld I aus der Arbeitslosenversicherung, manche müssen auch auf Hartz IV zurückgreifen – und wenn der Sommer vorbei ist, dann bekommen sie vielleicht einen neuen Arbeitsvertrag, denn dann beginnt ja wieder die Schule.
10.07.2018 17:09:43 [Rubikon]
Weg mit der NATO!
Zum kommenden NATO-Gipfel in Brüssel und einem anschließenden Treffen mit der britischen Premierministerin reist Donald Trump nach Europa, im Gepäck die üblichen lautstarken Forderungen nach mehr Steuergeldern für die Waffenindustrie.
Dabei ist die NATO eine erwiesenermaßen nutzlose Institution. Ihr größter aktiver Militäreinsatz – 12 Jahre in Afghanistan – führte zu einer militärischen Niederlage in 80 Prozent des Landes, der Errichtung eines Regimes mit äußerst begrenztem Einflussbereich und einem boomenden Heroin-Export zur Finanzierung der kriminellen Unterwelt in praktisch allen NATO-Staaten.
10.07.2018 19:43:19 [Brave New Europe]
Two neoliberal Infernos: Grenfell, and Piper Alpha 30 Years on
Profit-before-safety, warnings ignored, 239 people dead. Britain’s oil bonanza and London’s gentrification have much in common. Thirty years ago today the Piper Alpha oil platform exploded and was engulfed in flames killing 167 people. Only 61 survived in in what remains the world’s worst offshore disaster.
Grenfell Tower is the deadliest fire in Britain since Piper Alpha. Both are events we will never forget. Yet as unspeakable horror of the Grenfell fire is revealed in the public inquiry, it has become obvious we clearly did forget the causes – and the lessons – of the Piper Alpha disaster.
10.07.2018 22:03:11 [Marx 21]
Mieten, Wohnungsmarkt und Kapitalismus: Der Ausverkauf der Städte
Explodierende Mieten und wachsende Wohnungsnot: Der neoliberale Umbau der Städte bedroht immer mehr Menschen. Um sich ihm wirksam entgegenzustellen, sollte man die Ursachen dieser Entwicklung kennen. Über 10.000 Zwangsräumungsklagen pro Jahr werden in Berlin eingereicht. Eine Studie der Humboldt-Universität macht den Gipfel des Verdrängungseisbergs sichtbar: Wer die Miete nicht mehr aufbringen kann, wird von der Staatsgewalt geräumt – und das immer häufiger. Doch meist kommt Verdrängung ohne Gerichtsvollzieher aus. Nach und nach verwandeln sich ehemalige Arbeiterviertel in Mittel- und Oberschichtsbezirke.
11.07.2018 08:50:55 [Blog der Republik]
„JEFTA“ – Die falsche Antwort auf Donald Trump?
Während Donald Trump den globalen Freihandel atomisiert, versucht Europa neue Bündnisse zu schmieden. Die EU wiederholt aber Fehler aus der Vergangenheit und erzeugt somit wachsende Proteste gerade wegen des Umganges mit „Wasser“.
Das nächste Freihandelsabkommen ist zwischen der EU und Japan, kurz Jefta genannt, geplant. „Die EU strebt ein Handelsabkommen mit Japan an, um ein deutliches Signal dahin gehend auszusenden, dass zwei der größten Volkswirtschaften der Welt Protektionismus ablehnen“, erklärt die EU auf Ihrer Informationsseite zum Japan-Abkommen.
11.07.2018 08:57:57 [CIVES]
Vertane Chance: Nach 535 Tagen mit US-Präsident Trump
Heute vor 535 Tagen wurde Donald Trump als amerikanischer Präsident ins Amt eingeführt. Zwei Tage später hatten wir den folgenden Artikel veröffentlicht: Ein Aufruf dazu, Trump IN UND FÜR DEUTSCHLAND als Chance zu begreifen. Diese Chance hat die Bundesregierung in fahrlässiger Weise vertan. Trump agiert als Präsident ganz wie der Geschäftsmann. Seine öffentlichen Äußerungen dienen der Vorbereitung kommender Verhandlungen. Es ist Zeitverschwendung, jede seiner Verlautbarungen zu sezieren. Absehbar erscheint: Trumps Amtsübernahme schafft Verunsicherung, der Brexit und die Gefahren der schwelenden Bankenkrise machen es möglich, dass die EU zerbricht und die Eurozone auseinanderfällt und die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession fällt.
11.07.2018 14:20:58 [RT Deutsch]
Giftgas in Duma: OPCW widerspricht westlichen Regierungen
Der am Wochenende veröffentlichte OPCW-Bericht zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma straft Washington und seine Verbündeten Lügen. Viele Mainstreammedien griffen den Bericht auf und machten daraus die Fake News, die OPCW habe Chlorgas nachgewiesen. So heißt es in einem vom US-Verteidigungsministerium am 14. April veröffentlichten Bericht, "eine Vielzahl von Informationen weist auf die Verwendung von Chlorgas bei der Bombardierung von Duma hin, während einige zusätzliche Informationen darauf hinweisen, dass das Regime auch das Nervengas Sarin einsetzte".
11.07.2018 14:22:27 [Netzpolitik]
Britische Datenschützer strafen Facebook ab
Die britische Datenschutzbehörde ICO hat im Datenskandal um Cambridge Analytica eine Strafe von 500.000 Pfund gegen Facebook angekündigt. Der Konzern habe Daten von Nutzerinnen und Nutzern nicht ausreichend geschützt und das massenhafte Absaugen von Daten von seiner Plattform durch dubiose Datenfirmen auch noch vertuscht, teilte die Behörde in einer Pressemitteilung in der Nacht auf Mittwoch mit. In ihrem Fortschrittsbericht zu dem Fall schildert ICO den möglichen Missbrauch der Facebook-Daten für politische Kampagnen rund um das Brexit-Referendum 2016.
11.07.2018 16:17:22 [RT Deutsch]
Trumps Forderungen auf dem NATO-Gipfel reißen die Fassade des Wertewestens nieder
Die USA als selbstlose Schutzmacht ihrer Verbündeten - das war der jahrzehntelange Narrativ der deutschen Qualitätsmedien zur NATO. Nun präsentiert Präsident Trump eine hohe Rechnung und lässt auf diese Weise die Potemkinschen Dörfer einstürzen. Man hat sich übernommen und steht vor dem Bankrott und will jetzt vor dem "Deal" mit Präsident Putin noch deutsches Geld, um sich überhaupt noch über Wasser halten zu können.
Diese NATO ist nur noch gelebte Bewusstseinsspaltung und unsere Bundeskanzlerin ist gegenüber Präsident Trump in einer Weise beflissen, wie es nur jemand nur sein kann, der in einem anderen Lager fest verankert ist.
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01.07.2018 07:12:46 [Süddeutsche Zeitung]
Zweiertreffen im Kanzleramt
Wie geht es weiter im Asylstreit der Union? Nachdem Angela Merkel am Samstag in einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs von SPD und CSU darauf hingewiesen hat, die sie mit den anderen EU-Staaten eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik erreicht hat, sprechen sie und der CSU-Chef am Abend unter vier Augen im Kanzleramt miteinander. Kurz vor 20.30 Uhr trifft Seehofer ein.
Zuvor hat er sich in seinem Innenministerium mit den Experten beraten. Sie sollten die von Merkel vorgeschlagenen Maßnahmen rechtlich prüfen.
01.07.2018 07:14:46 [Zeit Online]
Asylstreit: Auch Polen dementiert Abkommen mit Deutschland
Als drittes EU-Land hat jetzt auch Polen einem Papier der Bundesregierung widersprochen, wonach Angela Merkel bis zum Brüsseler Gipfel Rückführungsabkommen mit 14 EU-Ländern ausgehandelt hat. "Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend", sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompart.
Zuvor hatte bereits Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis laut einer Mitteilung seiner Regierung gesagt: "Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen."
01.07.2018 11:20:59 [Polit Platsch Quatsch]
Festung Europa: Wertegemeinschaft mit KZ
Es war ein Sieg auf ganzer Linie, den Angela Merkel beim neuerlichen Schicksalsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschef feierte. Nicht nur, dass es der Kanzlerin gelang, den europäischen Partnerstaaten die Zustimmung zur Einrichtung von geschlossenen Auffanglagern in den Hauptankunftsländern abzuringen, so dass die Bundesregierung nun endlich eine bereits zwei Jahre alte AfD-Forderung erfüllen kann.
"Controlled Centres" heißt im Deutschen "Kontrollierte Zentren". Eine Wortwahl, die die Abkürzung KZ nahelegt. Ein zufälliger Bezug auf das europaweite System der Konzentrationslager (KZ), mit dem das Dritte Reich Angst, Schrecken und Tod industriell organisierte? Ein Versehen? Eine Unachtsamkeit nach langer Verhandlungsdauer? Oder ein gewolltes Signal Europas an die Welt?
01.07.2018 11:26:46 [Tichys Einblick]
CSU: Fällt Seehofer um?
Noch können Wetten abgeschlossen werden: Steht die CSU - oder fällt sie um? Geschickt hat die CDU Nebensächlichkeiten in den Raum gestellt und die kleine Schwester ausmanövriert. Notwendigkeiten werden wieder zerredet, um Entscheidungen zu vermeiden. Welch ein Jubel, welch ein Trubel, welche Freude nach dem Gipfel: Jetzt also ist sie da, die „europäische” Lösung der„ Flüchtlingsfrage”. So ging es los am Samstag. Dumm nur: mit jeder Stunde wurde die entspannte Sommerstimmung hitziger. In Brüssel wurde nichts geklärt. Die „Basler Zeitung“ spottet über den „Gipfel der Beschlüsslein“.
01.07.2018 12:43:45 [Telepolis]
Machtkampf zwischen Merkel und CSU geht weiter
Auch Polen dementiert. Es gebe "keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend", so der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompar.
Zuvor kamen Widersprüche zu Merkels Behauptungen aus Ungarn und Tschechien. Orbán bestritt laut Tagesschau, dass er der deutschen Kanzlerin gegenüber "Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern gemacht" habe. Auch aus Prag wird gemeldet, dass es keine Zusagen gegeben habe.
Die Einsprüche in Ungarn und Tschechien dort fallen unmissverständlich aus. Dort sind die Regierende wie in Polen nicht interessiert, öffentlich in die Nähe der Migrationspolitik von Merkel zu geraten. Punkte bringt nur die Abgrenzung von Merkel.
01.07.2018 14:14:56 [TAZ]
AfD-Parteitag: Merkel als Kitt
Gauland nutzt seine Rede beim Parteitag zur maximalen Provokation gegen Merkel. Die Wut auf sie und die Flüchtlinge ist das, was die AfD zusammenhält. Als die Kanzlerin in den vergangenen Wochen ins Wanken geriet, sahen das in der AfD manche mit Sorge. Es ist ein Paradox: Die Partei, die in Merkel das personifizierte Böse sieht, dem man besser heute als morgen den Garaus macht, die Partei, die „Merkel-muss-weg“ durch die Republik brüllt: Sie braucht die Kanzlerin. Die Wut auf sie ist, neben dem Hass auf Flüchtlinge und Muslime, der Kitt, der die AfD zusammenhält – und ihre WählerInnen mobilisiert.
01.07.2018 21:32:05 [TauBlog]
Es läuft mal wieder für Merkel
Seit einigen Stunden warten Journalisten nun darauf, dass Horst Seehofer in München seinen Rücktritt erklärt. Vielleicht tut er es, vielleicht auch nicht. Das spielt nur keine Rolle. Noch immer merken die naiven Medien nicht, welches Schauspiel an diesem Sonntag schon wieder aufgeführt wird. Sie rennen wie die Blöden los, weil einer der Schauspieler eine persönliche Erklärung ankündigt. Dabei genügt es, Heiner Bremer auf n-tv zuzuhören.
02.07.2018 06:39:51 [N-TV]
Rücktritt vertagt: Seehofer sucht nochmals Gespräch mit CDU
CSU-Chef Horst Seehofer legt sein politisches Schicksal in die Hände der CDU: In einem Spitzengespräch will der Bundesinnenminister die Schwesterpartei an diesem Montag zum Einlenken im dramatischen Asylstreit bewegen. Erst danach will er endgültig über seinen zuvor angekündigten Rücktritt von beiden Ämtern entscheiden. Die engste Parteiführung hatte ihn gebeten, nicht zurückzutreten.
Die CDU-Führung zeigte sich für das Treffen offen. Beide Seiten vertagten sich in der Nacht. Der Parteivorstand hatte sich am Sonntag klar hinter Kanzlerin Angela Merkel gestellt.
02.07.2018 06:41:21 [Telepolis]
Tritt Seehofer als Innenminister und CSU-Vorsitzender zurück?
Gestern Abend soll der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seinen Rücktritt von beiden Ämtern angeboten haben, was Landesgruppenchef Alexander Dobrindt angeblich als "inakzeptabel" ablehnte. Aus diesem Grund ging eine seit dem Nachmittag andauernde Sitzung der CSU-Spitze in München, in der über die Inhalte eines Gesprächs zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten wurde, auch nach Mitternacht weiter.
Die Sitzung hatte die Ergebnisse des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag zum Inhalt.
02.07.2018 08:48:00 [Zeit Online]
Horst Seehofer: Besinnungslos
Die Koalition ist vorerst nicht geplatzt. Doch das Vertrauen ist am Ende. Der politische Schaden, den eine vernebelte CSU angerichtet hat, ist groß und dauerhaft. Rücktritt oder nicht? Ob Horst Seehofer in ein paar Stunden noch Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender sein wird, ist nach diesem irren Sonntag bei der CSU völlig offen. Es ist sogar völlig offen, ob es in ein paar Stunden noch eine Bundesregierung geben wird.
Was aber schon jetzt klar ist: Die CSU hat mit ihrem verantwortungslosen Kurs sich selbst, die Union und die Bundesregierung schwer und dauerhaft beschädigt.
02.07.2018 08:49:33 [Junge Welt]
Augsburg sagt nein
Bunte Fahnen, kreative Losungen, Musik und engagierte Reden: In Augsburg haben am Samstag Tausende Menschen gegen rassistische Politik protestiert. Anlass für die zentrale Kundgebung unter dem Motto »Zeig dich, Aux« auf dem Rathausplatz sowie für die verschiedenen Demonstrationszüge war der am Wochenende in der Messehalle der Stadt durchgeführte Parteitag der »Alternative für Deutschland« (AfD). »Diese Partei gehört auf den Müllhaufen der Geschichte«, sagte Cornelia Kerth, Bundessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), während der Proteste im Gespräch mit junge Welt.
02.07.2018 08:51:17 [Tichys Einblick]
Bei Anne Will: Die Stunde der Verlogenen
Erst Elfmeterschießen in Russland, dann sogar bei Merkel : Seehofer. Und das letzte Spiel ist immer noch nicht vorbei! Daniel Günther zeigte schon mal, wofür seine CDU noch steht: Für gar nichts. Wenn Sie in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands nach oben kommen wollen, mit Spitzengehalt und Superrente, empfehlen wir Ihnen als Einsteigerkurs „Politisches Yoga – Dehnen mit Daniel“. Bei Daniel Günther, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein lernen Sie alles vom „Gottesbezug in der Verfassung“, „Schweinefleisch in der Kita“ bis „Ja zum Familiennachzug“ und „Ehe für alle“ mühelos unter einen Hut zu kriegen.
02.07.2018 10:31:20 [Tichys Einblick]
Seehofer Rücktritt oder nicht – wen kümmert das noch?
Die ersten haben schon begonnen zu trompeten, Merkel hat gewonnen. Das ist - suchen Sie es sich aus - Geschwätz oder Propaganda oder beides. Merkel hat einmal mehr verloren, Seehofer und die ganze Mandarinenschar auch. Niemand leidet mehr an Gedächtnisschwäche als Journalisten und Experten. Kaum sieht es so aus, als würde Seehofer um Mitternacht seinen Rücktritt erklären, haben sie es schon immer gewusst, dass Seehofer sich in eine Sackgasse manövriert hat, aus der es am Ende keinen anderen Ausweg gibt.
02.07.2018 11:52:02 [Telepolis]
MH17: Brüche im Gemeinsamen Ermittlungsteam
Malaysia, aber vielleicht auch Belgien, haben offenbar bei den strafrechtlichen Ermittlungen des JIT nicht viel zu sagen. Vor wenigen Tagen stellte sich heraus, dass die Ukraine, Mitglied im Gemeinsamen Ermittlungsteam (JIT), das unter der Führung der niederländischen Staatsanwaltschaft die Verantwortlichen für den Abschuss der MH17 ermittelt, einen umfangreichen Lauschangriff auf die niederländischen Experten in der Ukraine durchgeführt hat.
Dabei kam auch heraus, dass die niederländische und australische Regierung offenbar zwar der Ukraine vertrauen (wollen), aber Probleme offenbar mit Belgien und Malaysia haben.
02.07.2018 12:06:22 [Egon W. Kreutzer]
Plädoyer für das politische Elfmeterschießen
Die Erfinder der Fußballregeln waren klüger als die Väter des Grundgesetzes. Wenn es drauf ankommt, also in Spielen im K.O.-System, lässt man ein Unentschieden nicht stehen, aber man lässt die Auseinandersetzung auch nicht ewig bis zur völligen Erschöpfung fortsetzen. Die Parteivorsitzenden der Streitparteien, im konkreten, aktuellen Fall Horst Seehofer und Angela Merkel stehen abwechselnd im Tor, also am Rednerpult, während die wortgewaltigsten Vorderbänkler, also Dobrindt und Kauder, Laschet und Kramp-Karrenbauer, Scheuer und Spahn, etc., etc. jeweils ebenfalls abwechselnd vom Saalmikrofon aus ihren "Schuss" abgeben.
02.07.2018 14:07:58 [QPress]
Zieht Merkel jetzt doch Seehofers Stasi-Akte?
Seehofers Aufbereitung zum finalen Bettvorleger, für die Staatsratsvorsitzende Angela Merkel, läuft gerade auf Hochtouren. Das gesamte Procedere wirkt, verfolgt man die Beichterstattung, ein wenig holperig. Vermutlich, weil sich der Seehofer bei seiner Entsorgung einfach zu blöd anstellt. Statt sich ein schnelles Ende zu wünschen, zwingt er die Merkel noch etwas schmerzhafter nachzufassen. Das sind ausgewiesene Sado-Maso-Tendenzen, aber bei der CSU ist halt nicht unmöglich.
02.07.2018 15:39:30 [Rationalgalerie]
Der Horst marschiert, mit rechtem Schritt und Tritt
Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen. Es schmerzt wenn man in diesen Tagen Angela Merkel gegen Horst Seehofer verteidigen muss. Jene Frau, die auf´s engste mit der deutschen Wirtschaft verbunden ist, einer Wirtschaft, die in gnadenloser Ausbeutung in fernen Ländern Hungerlöhne drückt, und so tut, als hätte sie mit der Massen-Migration der Armen aus den „Drecksloch-Ländern“ nichts zu tun. Jene Frau, die als US- und NATO-Komplizin kaltblütig die deutsche Armee in anderen Ländern morden lässt. Jene Merkel, die ohne Plan und Perspektive die Lohndrücker-Kolonnen aus aller Herren Länder nach Deutschland geholt hat.
02.07.2018 17:15:58 [Pro Asyl]
»Masterplan«: Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland
Der heute veröffentlichte CSU-»Masterplan« macht deutlich: Ein faires Asylverfahren für schutzsuchende Menschen soll auf allen Ebenen verhindert werden. Unvermittelt schwingt auf jeder Seite des sog. Masterplans mit: Abschottung in allen Bereichen, Schutzsuchende sind hier nicht mehr willkommen. Dass wir von Menschen, die v.a. vor Krieg, Terror und schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen, sprechen, wird vergessen. Dabei müsste es gerade Horst Seehofer als Bundesinnenminister besser wissen: In den vergangenen Jahren hat der Großteil der Asylsuchenden einen Schutzstatus erhalten.
03.07.2018 06:45:02 [Süddeutsche Zeitung]
Einigung im letzten Moment
Man hätte es schon fast nicht mehr für möglich gehalten. Aber Edmund Stoiber ist immer noch da. Oder wieder. Und er sieht dabei noch mürrischer aus, als er es früher häufig geschafft hat. Als der ehemalige bayerische Ministerpräsident mit seinem aktuellen Nachnachnachfolger Markus Söder vor der CDU-Zentrale aus dem Auto klettert, wirkt Stoiber, als müsse er in eine achtwöchige Expedition der Kälte und Dunkelheit aufbrechen. Schultern eingezogen, Blick gesenkt, kein Lächeln nirgends. Wer an diesem Montagabend Stoiber sieht, der weiß: Hier geht es ums nichts weniger als das blanke Überleben.
03.07.2018 06:47:00 [Zeit Online]
Einigung im Asylstreit: Realität versus CSU
Die Union hat sich geeinigt. Beide Seiten können sich in dem Kompromiss bestätigt sehen. Klingt gut, solange bis irgendwann die Wirklichkeit anklopft. Der Koalitionskrach der vergangenen Wochen, die drohende Spaltung der Union, eine Krise der Regierung, des Parteiensystems und sogar Europas – all das ist am Montagabend zusammengeschnurrt auf eine DIN-A4-Seite. Drei Punkte, die nicht mal bei doppeltem Zeilenabstand ein ganzes Blatt füllen, darauf haben sich CDU und CSU im Asylstreit geeinigt. Und das ist nicht irgendeine Einigung, sondern eine, die es sogar dem kurzzeitig schon zurückgetretenen Innenminister Horst Seehofer (CSU) "erlaubt im Amt zu bleiben", wie er selbst sagt.
03.07.2018 06:52:01 [Spiegel Online]
Die Lage am Dienstag
Eine Weisheit, die jeder Börsenmakler kennt, beherzigt nun auch die CSU: "Cut your losses." Im Asylstreit mit der CDU gab es für die Bayern nichts mehr zu gewinnen. So stümperhaft hatten sie den Konflikt eskalieren lassen, dass sich auch noch der größte Merkel-Feind in der CDU genötigt sah, sich mit der Kanzlerin zu solidarisieren. Am Ende gingen - aus Furcht vor dem großen Knall - der CSU-Führung sogar die eigenen Leute von der Fahne. Den Heldentod für Horst Seehofer jedenfalls wollte keiner sterben, selbst Ministerpräsident Markus Söder sprach plötzlich wieder vom Wert einer stabilen Regierung.
03.07.2018 08:43:29 [Tichys Einblick]
Seehofer bleibt Minister und die SPD hat ein Problem
Da hat die Angst vor dem Politchaos Einigung erzwungen: Seehofer erhält Ankerzentren, die nun anders heißen und damit wenigstens ein begrenztes Instrument gegen den Asylmissbrauch und Steuerung der Migration. Eine Einigung, mit der Seehofer nach eigenem Bekunden „sehr zufrieden“ sein soll. Der Minister bleibt also Minister. „Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt.“, informiert Seehofer, kurz nachdem die Japaner in letzter Minute trotz 2:0 Führung gegen Belgien noch die Segel streichen müssen. Ja, so ist Fußball. In der Politik sollten solche Überraschungen nicht passieren.
03.07.2018 08:55:08 [Spiegel Online]
Asylstreit der Union: Fiktion einer Einigung
Die Union tut so, als habe sie einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Tatsächlich haben Merkel und Seehofer ihren Konflikt nur abgeschoben. Zur SPD. Nach Österreich. Und bis zur nächsten Gelegenheit der gegenseitigen Demütigung. Sowohl Angela Merkel als auch Horst Seehofer sind nur noch Geduldete ihrer Parteien: Die CDU fremdelt schon lange mit der Flüchtlingspolitik ihrer Vorsitzenden und ist nur durch Merkels komplette Aufgabe derselben einigermaßen befriedet. Und Seehofer wird von seinen gnadenlosen Hintersassen Söder und Dobrindt vor sich her getrieben, die ihn nur noch als Schuldigen für eine absehbar vergeigte Landtagswahl brauchen.
03.07.2018 08:58:40 [German Foreign Policy]
Europas Achsen
Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Fraktionen der deutschen Wirtschaft begleiten den aktuellen Machtkampf innerhalb der Unionsparteien um die Flüchtlingsabwehr. In dem Machtkampf haben die größten Unternehmerverbände Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt demonstrativ den Rücken gestärkt. Berlin müsse "auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union" setzen, erklären BDI, BDA, DIHK und ZDH; "nationale Alleingänge" richteten "mehr Schaden als Nutzen an". Die Intervention stellt eine klare Kritik am Versuch der CSU und des rechten Flügels der CDU dar, über die Flüchtlingsabwehr nationalistisch-chauvinistische Positionen durchzusetzen. Vor allem die CSU hatte bereits zuvor gemeinsam mit Spitzenvertretern regierender Rechtsaußen-Parteien wie FPÖ und Fidesz allgemein Vorstöße nach rechts diskutiert.
03.07.2018 14:24:10 [Cicero]
Bedingt regierungsfähig
Plötzlich haben sich alle wieder lieb. In aller letzte Minute haben sich CDU und CSU am Montagabend in Berlin auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik verständigt. Nach dem erbitterten Streit der vergangenen Wochen und nach dem Drama vom Wochenende taten Angela Merkel und Horst Seehofer am Montagabend so, als sei nichts gewesen. Konsequenterweise traten die Vorsitzenden der beiden Schwesterparteien am Montagabend nicht einmal mehr gemeinsam vor die Presse. Merkel und Seehofer bemühten sich also nicht einmal mehr darum, den Schein zu wahren.
03.07.2018 14:26:04 [Telepolis]
Skripal-Fall: Gibt es Hinweise auf die Täter?
Die britische Boulevardzeitung The Sun meldet einen Durchbruch, natürlich sollen die Spuren in den Kreml weisen. Vergangenen Freitag hatte sich der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit dem Sender Channel 4 beschwert, dass Russland in Verletzung internationaler diplomatischer Regeln noch immer keinen konsularischen Zugang zu Julia Skripal. Es gebe auch keine Erklärung, warum Julias Kusine ein Visum verwehrt wird.
Überhaupt gehe es im Skripal-Fall "ziemlich merkwürdig" zu. Die Skripals seien auf wunderbare Weise wieder gesundet, "mit allen Tricks" seien die OPCW-Regeln verändert worden.
03.07.2018 17:54:13 [Telepolis]
Vorwürfe der libyschen Küstenwache
Vorwürfe der libyschen Küstenwache: Der deutsche Kapitän der Lifeline ist sich keiner Schuld bewusst. Mit dem EU-Gipfel wird der Aktionsradius der NGOs deutlich eingeschränkt - eine Konsequenz aus einer Kampagne, zu der das Verhalten der Hilfsorganisationen mit beigetragen hat
Er sei sich keiner Schuld bewusst, sagt der Kapitän der Lifeline, seine Mission habe 234 Menschen gerettet. Das maltesische Gericht in Valetta ist von der Unschuld des deutschen Kapitäns aber noch nicht überzeugt.
Gegen Hinterlegung von 10.000 Euro Kaution wurde Claus-Peter Reisch auf freien Fuß gesetzt. Seine Bewegungsfreiheit ist auf die Insel begrenzt, er musste den Reisepass abgeben. Das Schiff wurde beschlagnahmt.
Die Lifeline ist angeblich nicht registriert.
03.07.2018 19:28:58 [Telepolis]
Schlussworte im NSU-Prozess: Zschäpe vertut die letzte Chance
Der NSU-Prozess ist zu Ende. Die Angeklagten haben ihre Schlussworte gehalten. Neues oder Überraschendes gab es nicht. Vor allem Beate Zschäpe hat ihre letzte Chance verspielt, noch Einfluss auf das zu erwartende Urteil zu nehmen. Dieser 437. und letzte Verhandlungstag war ein seelen- und teilnahmsloser Auftritt von (früheren) Neonazis, die für den Tod von zehn Menschen mitverantwortlich gemacht werden. Das Urteil spricht der Senat des Oberlandesgerichtes München kommenden Mittwoch, den 11. Juli 2018. Zu den erwarteten Schlussworten war die Presse- und Zuhörertribüne wieder vollbesetzt. Die ersten Interessierten hatten sich bereits um 6 Uhr morgens vor dem Gerichtsgebäude eingefunden.
03.07.2018 19:41:17 [Der Freitag]
Wenn Lösungen Fiktionen sind
Der Kompromiss zwischen CDU und CSU steht auf tönernen Füßen. Doch indem er die SPD vor eine heikle Frage stellt, erfüllt er einen Zweck. Diese Lage der SPD war absehbar: "Sie muss die unionsintern ausgehandelten Kröten schlucken oder die Koalition unter Protest verlassen", schrieb Wolfang Michal vor zwei Wochen im Freitag. "Entweder sie handelt prinzipienlos, oder man kreidet ihr das Scheitern der Regierung an."
Die Rechten haben es geschafft, den politischen Diskurs im Land auf Fragen zu verengen, deren Beantwortungen nur Fiktionen sind – nicht nur in dem Sinne, dass der "Kompromiss" der Union bisher auf tönernen Füßen steht: Auch immer rigidere Abschottung wird den "Kreislauf des Grauens nicht durchbrechen".
04.07.2018 06:29:21 [Junge Welt]
Jähe Wendungen
Der sogenannte Asylkompromiss ist eine Zäsur. Es wird in der Bundesrepublik Internierungslager geben, dazu eine Art CSU-Privatarmee in Gestalt der reaktivierten Bayerischen Grenzpolizei. Die Zustimmung der SPD ist Formsache. Viel Lärm um nichts? Selbst auf der Ebene des Spektaktels wird einiges hängenbleiben: Die CSU-Führung stand kurz vorm politischen Selbstmord; die Attacke auf die Kanzlerin macht Koalition und Regierung unberechenbar; die CSU ist gespalten, nicht geeinigt; die AfD wurde gestärkt; Verachtung der parlamentarischen Demokratie wird von Vertretern einer Regierungspartei offen demonstriert.
04.07.2018 08:49:05 [CIVES]
Wie aus Erbarmen ‚erbärmlich‘ wurde
Der Bundesinnenminister inszenierte über Tage ein Drama, das den Eindruck vermitteln sollte, als stünde die Sicherheit der Bevölkerung auf der Kippe. Auch sei „nicht mehr vermittelbar“, dass Asylanträge in Deutschland bearbeitet werden sollen, obwohl formell doch das EU-Land zuständig ist, in dem der Antragsteller ursprünglich registriert wurde. Es geht als um die Einhaltung des Dublin-III-Verfahrens, einer Verordnung der EU. Folgt man Seehofer, Dobrindt und Co., so handelte es sich um eine wahre Flut von Antragstellern, die so nicht länger hingenommen werden kann. Daten und Fakten aus dem BMI und BAMF, Teile davon erst gestern veröffentlicht, offenbaren allerdings ein ganz anderes Bild.
04.07.2018 14:27:39 [Süddeutsche Zeitung]
Framing-Check: "Masterplan Migration"
Migration ist eine globale Herausforderung, keine lokale Stadtteilverschönerung. Wer den Begriff benutzt:
Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der Schöpfer des sogenannten "Masterplan Migration". Am 11. März 2018 hatte er, als eine seiner ersten Handlungen im neuen Amt, einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" angekündigt. Lange blieb es bei der Ankündigung. Erst Ende Juni legte Seehofer dem CSU-Vorstand dann ein 22-seitiges Papier vor (nicht als Innenminister, sondern als Parteivorsitzender).
04.07.2018 14:31:04 [NachDenkSeiten]
Ein neuer “Zwischenfall” könnte Licht in die Skripal-Affäre bringen
Die englische Fußballmannschaft erreicht bei der WM in Russland das Viertelfinale und zeitgleich melden Nachrichtenagenturen einen „Zwischenfall“ in der Gegend von Salisbury, der starke Parallelen zum Fall Skripal aufweist, der die Beziehungen der EU zu Russland vor ein paar Wochen zerrüttet hat. Während Polizei und Medien erst einmal versuchen, die Sache herunterzuspielen, zeigt ein Blick auf die Berichterstattung der Lokalzeitungen vom Wochenende, dass hier womöglich doch größerer Klärungsbedarf besteht, als man denken mag. Auch wenn man momentan nur spekulieren kann – die ersten Reaktionen der britischen Behörden zeigten, dass die Öffentlichkeit offensichtlich viele Aspekte des Falles Skripal noch gar nicht kennt. Die Zahl der offenen Fragen wächst.
04.07.2018 16:08:29 [Der Freitag]
Die Monopolisten freuen sich
Urheberrecht: Die digitale Zukunft Europas entscheidet sich in dieser Woche hinter verschlossenen Türen. Das Europa-Parlament wird wohl die Macht der Digital-Monopole weiter stärken. Eine unscheinbare Abstimmung im Europaparlament wird an diesem Donnerstag die Weichen für die digitale Ökonomie Europas stellen. Sie markiert den vorläufigen Höhepunkt eines erbitterten Streits um die digitale Zukunft des Kontinents. Die Parlamentarier werden weitreichende Regeln zur Regulierung digitaler Plattformen beschließen – getarnt als bürokratische Feinheiten des Urheberrechts.
Die geringe Beachtung durch die Öffentlichkeit hängt mit dem intransparenten Verfahren zusammen, nach welchem die Entscheidung fallen soll.
04.07.2018 16:24:46 [German Foreign Policy]
Putschversuch in Caracas
In Venezuela werden schwere Vorwürfe gegen eine Kooperationspartnerin der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) laut. Hintergrund ist ein Putschversuch: Nach einem Bericht der US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatten oppositionelle Offiziere geplant, den Präsidentenpalast in Caracas zu stürmen, Präsident Nicolás Maduro festzusetzen und die Präsidentenwahl am 20. Mai zu stoppen. Das Vorhaben wurde aufgedeckt, diverse Putschisten wurden Mitte Mai festgenommen. Laut Ermittlungen des zuständigen venezolanischen Militärgerichts soll die Oppositionspolitikerin María Corina Machado in den Putschversuch verwickelt sein.
04.07.2018 17:59:33 [Cicero]
Asylkompromiss: Was Merkel und Seehofer vorlegen, ist eine nationale Scheinlösung
Der Kompromiss der Union im Asylstreit geht zulasten Dritter, nämlich der SPD und Österreichs. Was auf geduldigem Papier steht, wird kaum so kommen. Eine Sicht aus Österreich vor dem Besuch von Horst Seehofer bei Kanzler Sebastian Kurz: Bundeskanzler Sebastian Kurz musste in der Nacht auf Dienstag erkennen, dass ihm seine guten Weißwurst-Kontakte zur CSU nicht helfen, wenn es darauf ankommt. Die österreichische Regierung wurde überrascht vom Verhandlungsergebnis der Union und war überhaupt nicht eingebunden, obwohl die Republik direkt davon betroffen wäre.
04.07.2018 19:31:43 [Tichys Einblick]
Ende des Internets
Am kommenden Donnerstag, 5. Juli, steht im Europaparlament eine weichenstellende Abstimmung zum Thema Uploadfilter an. „Mehrere Politiker aus CDU, CSU, SPD und FDP, darunter auch die Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU), warnen in einem der F.A.Z. vorliegenden Brief an die deutschen Europaabgeordneten (hier zu lesen) vor den Gefahren für die Meinungsfreiheit.“, so in der FAZ am 29. Juni. Am gleichen Tag versucht die FDP, Christian Lindner, im Bundestag eine namentliche Abstimmung über das Urheberrecht im Internet zu erzwingen, und scheitert.
04.07.2018 19:33:24 [Telepolis]
Rohani in Wien: Staatsbesuch nach Terrorvorwurf
Iranischer Außenminister beklagt "unter falscher Flagge durchgeführte Machenschaft", die seinen Worten nach das Atomabkommen torpedieren soll. Heute reisten der iranische Staatspräsident Hassan Rohani und sein Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach einem Besuch beim schweizerischen Bundesratspräsidenten Alain Berset in die österreichische Hauptstadt Wien weiter, wo Rohani um 9 Uhr 30 Uhr vom grünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der ihn eingeladen hatte, am Inneren Burghof mit militärischem Zeremoniell begrüßt wurde.
04.07.2018 21:45:59 [Süddeutsche Zeitung]
Merkels Asylpolitik: Abschottung statt Willkommenskultur
Der entscheidende Unterschied zwischen Merkel und der CSU-Spitze liegt nicht mehr in der Asylpolitik. Er liegt darin, wie wichtig man die internationale Zusammenarbeit nimmt. Bei der Fussball-Weltmeisterschaft ist spätestens nach dem Elfmeterschießen klar, wer gewonnen hat. In der Politik ist das nicht so einfach. Hat Horst Seehofer die Kanzlerin gedemütigt, weil er sie erpresst und eine Verschärfung der Asylpolitik durchgesetzt hat? Oder ist Angela Merkel als Gewinnerin vom Platz gegangen, weil der CSU-Chef nach seinem Rücktritt vom Rücktritt als desorientierter Schwächling dasteht?
05.07.2018 08:49:10 [Telepolis]
Wozu dient der Gipfel in Helsinki?
Putin und Trump treffen sich, ohne dass es etwas zu besprechen gibt. Vorhanden wären dagegen Gründe für ein Attentat - auf Putin. Dieser Artikel ist weder Kommentar noch Nachricht und enthält keine privilegierte Information. Er ist vielmehr ein Versuch, die jüngsten weltpolitischen Entwicklungen einzuordnen und aus den letzten siebzig Jahren zu lernen.
Einsichten aus der Weltgeschichte für die Zukunft zu gewinnen, ist ein schwieriges Unterfangen. Wie der Philosoph Nassim Taleb schreibt, stellt sich der Lauf der Welt einem Beobachter aus der Perspektive eines fahrenden Zuges dar, wenn man aus dem letzten Waggon nach hinten sieht.
05.07.2018 08:51:39 [Tichys Einblick]
EU-Parlament: Schafft endlich das Internet ab!
Heute folgt in der EU der nächste Schritt in die Internet-Zensur: Das EU-Parlament entscheidet über die „Urheberrechtsreform“, um lästige Konkurrenz der Zeitungsverlage und missliebige Meinungen zu blockieren. Nun will Berlin über den Umweg nach Brüssel erneut regulieren, verbieten, löschen. Die innovative Idee dieses Mal: Man nimmt ein gefährliches, in der Praxis gescheitertes Gesetz aus Deutschland von 2013; man belegt es mit drakonischen Strafen; und zu guter Letzt führt man es in ganz Europa ein. Wir sprechen von der geplanten Urheberrechts-Reform.
05.07.2018 12:46:53 [Telepolis]
Wieder ein Nowitschok-Vorfall bei Salisbury
Britischer Sicherheitsminister macht Russland nicht direkt verantwortlich, aber versucht den Anschlag auf Skripals zu verbinden. Das Militärlabor Porton Down liegt zwischen Amesbury und Salisbury. Am 30. Juni war zuerst eine Frau und dann ihr Partner in ihrem Haus in Amesbury in der Nähe von Salisbury kollabiert. Sie wurden in das Krankenhaus von Salisbury gebracht, in dem auch die Sergei Skripal und seine Tochter behandelt worden waren. Zunächst bestand der Verdacht, dass der Zustand von Charlie Rowley und Dawn Sturgess auf Drogenmissbrauch zurückgeführt werden könnte, dann aber erklärte gestern die Polizei, dass die beiden in Kontakt mit dem Nervengift Nowitschok gekommen seien.
05.07.2018 14:14:11 [Netzpolitik]
EU-Parlament verhindert Durchwinken von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht
Es ist eine überraschende Wendung im jahrelangen Streit um die Zukunft des Urheberrechts in Europa: Das EU-Parlament stimmte heute gegen die die Erteilung eines Verhandlungsmandats für die Urheberrechtsreform. Verantwortlich für die Ausarbeitung des Vorschlagstextes, der nun dem Parlament vorgelegt wurde, war der EU-Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker bemühte sich, die Vorschläge der Kommission weiter zu verschärfen und positionierte sich als Hardliner. Noch vor der Abstimmung betonte Voss, die gemachten Vorschläge zur Filterpflicht und dem Leistungsschutzrecht brächten „keinerlei Beeinträchtigung“ für einzelne Nutzer.
05.07.2018 14:16:14 [German Foreign Policy]
Einflusskämpfe im Westpazifik
Die Bundesregierung bemüht sich um den Ausbau der Beziehungen zu der strategisch rasch an Bedeutung gewinnenden Inselregion des Südwestpazifik. Hintergrund ist die zunehmende Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China, in der Washington die Region als "Tor in den Indo-Pazifik" begreift. Aktuell beteiligt sich die Bundeswehr an einem US-geführten Manöver im Pazifik. Allgemein ist der deutsche Einfluss im Südwestpazifik begrenzt - wenngleich etwa rund fünf Prozent der Bevölkerung Kiribatis als Seeleute für deutsche Reedereien arbeiten und Truppen aus Tonga mehrere Jahre lang an der Seite deutscher Militärs in Afghanistan Dienst taten.
05.07.2018 15:56:45 [Cicero]
Haushaltsdebatte: Merkels politische Eurythmie
Der Beitrag von Kanzlerin Angela Merkel in der Haushaltsdebatte erinnert an Waldorfpädagogik. Vordergründig ging es auch um Transitzentren und Horst Seehofer, doch vor allem verdichtete sie sprachgymnastisch das Vertraute. Antworten blieben indes aus. Kein Wort widmete Angela Merkel den ominösen 14 Staaten, die angeblich zu bilateralen Abschlüssen mit Deutschland in der Flüchtlingsfrage entschlossen gewesen waren und von denen bisher vier von der Fahne gingen. Es handelte sich offenbar um eine von Merkel strategisch zur Parteiberuhigung eingesetzte „politische Ente“ (Viktor Orbán).
05.07.2018 16:01:04 [Junge Welt]
Weil niemand sich rührt
Internierungslager und Militarisierung. Die Fußballweltmeisterschaft war für Deutschland zu kurz. Viel zu kurz, um all das durchzuwinken, was für gewöhnlich bei solchen Großereignissen vom Parlament beschlossen wird. Das »Sommermärchen« hatte uns 2006 eine Mehrwertsteuererhöhung beschert. 2010, es war WM in Südafrika, stieg der Krankenkassenbeitrag. Und 2018 sollten, vielleicht nach absolvierter Gruppenrunde, Internierungslager für Flüchtlinge beschlossen werden. Mit dem Viertelfinale wurde es nichts, aber: Weil die Koalition mit öffentlichkeitswirksamen Raufereien da weitermacht, wo sich Jogis Elf zu früh disqualifiziert hatte, gibt es jetzt die Lager, eine Verlängerung für CDU und CSU sowie den obligaten Schwarzen Peter für die SPD.
05.07.2018 17:30:49 [Tichys Einblick]
Angela Merkel und ihre Gastarbeiter der Grenze
Die Kanzlerin dokumentiert, dass sie die schmutzige Arbeit der Grenzsicherung lieber von ausländischen Gastarbeitern ausgeführt sehen möchte. Bei einer Pressekonferenz in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am 5. Juli 2018 nicht zuletzt auch:
„Wenn Sie gestatten, möchte ich einen Satz über Solidarität sagen, denn das schmerzt uns Ungarn. Wir empfinden es als ungerecht, dass man uns in Deutschland oft mangelnde Solidarität vorwirft und ich möchte Ihnen nur die Tatsache mitteilen, dass in Ungarn vierundzwanzig Stunden am Tag achttausend bewaffnete Personen an der Grenze stehen und die Grenze schützen, durch die, wenn die Migranten durchkommen, sie nach Deutschland kommen."
05.07.2018 17:33:41 [Alles Schall und Rauch]
Gefälschte Nowichok-Vergiftung, die Zweite
Ein neuer Fall einer "Nowichok-Vergiftung" wird aus England gemeldet und die britische Regierung und Sicherheitsbehörden machen sich noch mehr lächerlich, als sie aus dem ersten Fall schon sind. Das vermeintlich tödliche militärische Gift ist vier Monate nach der angeblichen Vergiftung des Doppelagenten Sergei Skripal und seiner Tochter Yulia wieder aufgetaucht - diesmal traf er Charles Rowley (45) und seine Freundin Dawn Sturgess (44), die in Amesbury leben, 12 km von Salisbury entfernt. Waren aber Charles und Camilla das eigentliche Ziel?
05.07.2018 17:43:17 [Telepolis]
Merkel macht Tsipras zum Horst
In Berlin mag die deutsche Bundeskanzlerin unter Druck stehen. In Griechenland ist sie immer noch in der Lage, die komplette Regierungsmannschaft bloßzustellen. Im Rahmen der bilateralen Vereinbarungen Deutschlands mit EU-Mitgliedsstaaten über die Rücknahme von im Mitgliedsstaat registrierten Asylbewerbern hatte der griechische Premierminister Alexis Tsipras für Griechenland die entsprechende Zusicherung gegeben. Daheim in Athen verkündete der Premier stolz, dass im Gegenzug die Mehrwertsteuererhöhung auf den von der Flüchtlingskrise betroffenen Inseln vom Tisch sei. Dies gelte für die Dauer der Flüchtlingskrise, ließ Tsipras wissen.
05.07.2018 21:42:14 [RT Deutsch]
Neue Nowitschok-Vergiftung wirft Fragen auf
Das Skript zum neuen Nowitschok-Vorfall scheint einem B-Movie entnommen. Am 4. Juli, genau vier Monate nach dem mutmaßlichen Nowitschok-Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergei Skripal und seine Tochter, informieren britische Sicherheitskreise die Öffentlichkeit darüber, dass erneut ein Pärchen mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei. Charles Rowley (45) und seine Freundin Dawn Sturgess (44) waren am Samstag, dem 30. Juni, ins Krankenhaus nach Salisbury eingeliefert worden, nachdem sie Kontakt mit "einer unbekannten Substanz" hatten.
05.07.2018 21:52:28 [Heise]
"Todesdrohungen": Klagen über Lobbying überschatten EU-Copyright-Entscheid
Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Entscheidung über seine Position zur umkämpften Copyright-Reform aufgeschoben. Über den Sommer hinweg soll sie noch einmal überdacht und im September im Plenum in 1. Lesung abgestimmt werden. Vielfach ist daher in Netzkreisen von einem Etappensieg die Rede, da die in der Empfehlung des Rechtsausschuss' enthaltenen Upload-Filter und ein fünfjähriges Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet zunächst zumindest aufgehalten werden konnten. Doch gleichzeitig ist die Empörung über einen Lobbykampf nie gekannten Ausmaßes groß.
06.07.2018 09:06:53 [Süddeutsche Zeitung]
Koalition einigt sich auf Asyl-Schnellverfahren
Im Streit um die Asylpolitik haben CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend einen Durchbruch erzielt. Für Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben, soll künftig jenes Schnellverfahren gelten, das ähnlich in Transitbereichen an Flughäfen angewandt wird. Innerhalb von maximal 48 Stunden soll die Zurückweisung in das EU-Erstankunftsland vollzogen werden. Während dieser Zeit bleiben die Flüchtlinge in Gewahrsam. Rechtlich gesehen sind sie nicht eingereist. Die Regelung soll nur an der deutsch-österreichischen Grenze gelten.
06.07.2018 10:47:20 [Tichys Einblick]
Bei Illner: Das war keine Talkshow, das war ein Tribunal!
Die Masken fielen, Wut und Hass der Merkelfreunde brachen sich Bahn. Ihr Traum: ein Schland ohne AfD und ohne CSU – und am besten ohne Wähler. Nach den gemeinsamen Richtlinien der Landesmedienanstalten sind Sendungen, deren wesentlicher Bestandteil das Bewerben von Produkten ist, während der gesamten Ausstrahlung durch den Schriftzug „Werbesendung“ oder „Dauerwerbesendung“ zu kennzeichnen. Damit war das Fehlen eines Hinweises, dass in der Illner-Sendung von Anfang bis Ende die grüne Partei und die rote Partei massiv beworben wurden, ein klarer Verstoß gegen diese Bestimmungen.
06.07.2018 12:41:24 [Süddeutsche Zeitung]
Abgasskandal: Verfassungsgericht erlaubt Auswertung interner VW-Akten
VW ist beim Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Beschlagnahme interner Dokumente gescheitert. Der VW-Konzern ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, den Ermittlern einen Einblick in umfangreiche interne Unterlagen zum Abgasskandal zu verwehren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschlagnahme der Dokumente und Datenbestände bei der US-Kanzlei Jones Day durch die Staatsanwaltschaft München II für rechtens erklärt.
Die Kanzlei war von VW im September 2015 mit internen Ermittlungen beauftragt worden. Es ging damals um das in den USA geführte Verfahren wegen Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen.
06.07.2018 17:22:46 [Junge Welt]
Krieger mit Harmoniebedürfnis
Unruhe macht sich breit im Establishment diverser westlicher Länder. Am Mittwoch und am Donnerstag nächster Woche werden die NATO-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu ihrem diesjährigen Gipfeltreffen zusammenkommen. Üblicherweise geht es bei solchen Veranstaltungen darum – so hat es die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unlängst formuliert –, »Einigkeit zu demonstrieren«, um die »Glaubwürdigkeit der NATO als Abschreckungs- und Verteidigungsbündnis« zu bekräftigen.
06.07.2018 18:37:18 [WSWS]
Haushalt der Großen Koalition: Milliarden für Krieg und Polizeistaatsaufrüstung
Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition den Haushalt für das laufende Jahr 2018 und den Finanzplan bis 2021. Am heutigen Freitag beschließt das Kabinett den Haushaltsentwurf des sozialdemokratischen Finanzministers Olaf Scholz für 2019.
Die Etats markieren eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Vier Jahre nachdem die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 offiziell das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet hat, werden die Konsequenzen dieser Politik auch in Zahlen deutlich. Im Zentrum der Haushaltsplanung steht eine massive Erhöhung der Militärausgaben, die Errichtung eines Polizeistaats nach innen und brutale Terrormaßnahmen gegen Flüchtlinge.
06.07.2018 18:39:01 [TAZ]
Einigung in Asylstreit: Es bleibt ein schmutziges Geschäft
Keine Verbesserung in Sicht: Der Asylkompromiss von Union und SPD ändert nichts daran, dass Menschen hin- und hergeschoben werden. Die Idee der haftähnlichen Transitzentren verschwindet aus der politischen Diskussion. Aber sonst wird nichts besser für die Geflüchteten. Der Asylkompromiss, den CDU/CSU und SPD am Donnerstagabend beschlossen haben, hat vor allem die Aufgabe, alle Beteiligten ihr Gesicht wahren zu lassen.
06.07.2018 18:41:53 [Pro Asyl]
GroKo-Beschlüsse weitreichender als öffentlich wahrgenommen
PRO ASYL befürchtet, dass die Einigung der GroKo im sogenannten Asylstreit erst der Beginn einer lang andauernden emotional hochgeheizten Asyldebatte zwischen den EU-Staaten sein wird. Neben den Transitverfahren hat die GroKo eine weitreichende und umfassende Internierung der in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden beschlossen, deren Dimension und Ausmaß noch nicht absehbar ist.
Auch für die Regelungen, die das Inland betreffen, ist ein weiterer Verschärfungswettlauf zu befürchten, in dem als reine Verwaltungstechnik getarnt wird, was tiefe Eingriffe in das Recht bedeutet.
06.07.2018 19:41:10 [World Economy]
Professor Moriarty returns: Theresa May in Berlin
Conan Doyle hätte die Hauptfigur des Schurken in seinen Erzählungen über den großen Detektiv zu einer Frau machen und sie Theresa May nennen sollen. Man kann sich nur wundern über die perversen Fantasien unserer Nachbarn von der kleinen Insel, die durch den Brexit und den Ärmelkanal von Europa getrennt wird.
Sie sind für ein gemeinsames Europa und sind doch die ersten, die es so schnell wie möglich verlassen wollen. Der britische Außenminister verflucht die Fußballmeisterschaft in Russland und die englische Nationalmannschaft steht im Viertelfinale. Russland wird beschuldigt den Ex-Spion Skrypal vergiftet zu haben und das entsprechende Gas wird im Chemielabor in Porton Down, wenige Kilometer vom Haus des Opfers entfernt, hergestellt.
06.07.2018 22:22:19 [Lost in EUrope]
JEFTA schlägt CETA (und keiner hat’s gemerkt)
Als Antwort auf den protektionistischen Kurs der USA forciert die EU den Abschluss von Freihandels-Abkommen. Jetzt stimmte der Rat dem neuen JEFTA-Abkommen mit Japan zu – und kaum einer hat’s gemerkt.
Denn anders als bei TTIP (mit den USA) oder CETA (mit Kanada) gab es keine großen öffentlichen Debatten. Der Beschluss fiel hinter verschlossenen Türen – kurz vor dem EU-Japan-Gipfel nächste Woche.
Mit Japan gelang der EU nach eigenen Angaben das größte jemals ausgehandelte bilaterale Abkommen.
07.07.2018 08:50:24 [WSWS]
SPD stimmt „beschleunigtem Grenzverfahren“ zu
Die SPD hat dem Asylpaket von CDU und CSU zugestimmt. Damit stellt sie sich hinter die Flüchtlingspolitik von CSU-Innenminister Horst Seehofer, die eine brutale Abschottungspolitik, beschleunigte Abschiebungen von Flüchtlingen und die Einrichtung geschlossener Lager vorsieht.
Am späten Donnerstagabend, den 5. Juli, traten SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vor die Presse. Es handle sich keineswegs um die Einrichtung geschlossener Lager, so die SPD-Führung. Das „Transitverfahren“ werde in bereits bestehenden Kasernen der Bundespolizei abgewickelt, und „dafür sind keine Gesetzesänderungen nötig“, behauptete Nahles.
07.07.2018 10:43:52 [Zeit Online]
JEFTA: EU-Staaten stimmen Handelsabkommen mit Japan zu
Die EU-Staaten haben dem Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens mit Japan zugestimmt. Der Vertrag dafür soll am kommenden Mittwoch bei einem EU-Japan-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden, teilte der Rat der Mitgliedstaaten mit. Der seit 2013 vorbereitete Freihandelspakt mit der inoffiziellen Abkürzung Jefta wird der größte sein, den die EU jemals abgeschlossen hat. Er soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um Wirtschaftswachstum anzuregen und neue Jobs zu schaffen.
07.07.2018 10:53:25 [WSWS]
Großbritannien wirft Russland erneut Nowitschok-Anschlag vor
Unter Berufung auf einen zweiten angeblichen Zwischenfall mit dem Nervengift Nowitschok in der Nähe von Salisbury hat die britische Regierung eine neue Provokation gegen Russland gestartet.
Gestützt auf die bis heute unbewiesenen Behauptungen, dass die Putin-Regierung hinter einem Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergei Skripal und seine Tochter Julia stecke, wird Moskau jetzt beschuldigt, gewissermaßen als Kollateralschaden verursacht zu haben, dass sich nun zwei britische Staatsbürger in kritischem Zustand befinden.
Die Umstände der jüngsten Beschuldigungen sind ebenso zweifelhaft und haltlos wie diejenigen im Zusammenhang mit dem Zwischenfall vom 4. März.
07.07.2018 16:58:40 [Telepolis]
May-Kabinett einigt sich auf Warenfreihandels-Brexit
Akzeptanz in Brüssel offen. Gestern mutmaßten britische Medien, dass es im Kabinett von Theresa May Rücktritte geben könne - und dass eventuell sogar die Premierministerin selbst stürzt. Hintergrund war eine Klausursitzung auf Mays Landsitz Chequers, zu der sich ihre 26 Minister ohne Mobiltelefone trafen, um sich auf eine einheitliche Position bezüglich der Modalitäten des britischen EU-Ausstiegs zu einigen.
Nach zwölfstündigen Verhandlungen informierte May die Medien aber dann doch nur darüber, dass ihr Kabinett einer "gemeinsamen Position für die Verhandlungen mit der EU zugestimmt" habe.
07.07.2018 19:45:02 [TAZ]
Masterplan Humanität
In ganz Deutschland haben tausende Menschen für die Rettung von Schiffsbrüchigen demonstriert. Skandalös sei, dass der Protest überhaupt nötig ist. Die Sonne knallt, als sich an diesem Samstagmittag Tausende am Berliner Neptunbrunnen versammeln. Neben ihnen erhebt sich der Fernsehturm, das Wahrzeichen der Stadt. Doch wird auf den Fotos, die von zahlreichen Tourist*innen an diesem Tag geschossen werden, wohl statt des Grau des Turms etwas anderes zu sehen sein: das leuchtende Orange hunderter Rettungswesten. Denn so wie in 12 anderen Städten auch haben sich die Menschen in Berlin versammelt, um unter dem Motto „Seebrücke statt Seehofer“ gegen die deutsche und die europäische Abschottungspolitik zu protestieren.
07.07.2018 19:47:39 [Heise]
Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz NRW
Weit mehr als 10.000 Menschen haben gegen das geplante Polizeigesetz in NRW und den bundesaweiten Ausbau der Polizeibefugnisse demonstriert.
Ein breites Bündnis von Fußballfans über Umweltschützer bis zum Chaos Computer Vlub ist am Samstag gegen die geplante Reform des Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen. Laut Veranstaltern zogen bis zu 18.000 Teilnehmer von der Düsseldorfer Innenstadt bis zum Landtag. Die Polizei schätzte die Anzahl der Teilnehmer auf zunächst 9300.
08.07.2018 07:01:40 [Zeit Online]
Hamburg: Tausende protestieren für Freilassung der G20-Demonstranten
Hamburgs linke Szene hat mit mehreren Aktionen an das konfliktreiche Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer vor einem Jahr erinnert. Am Neuen Pferdemarkt versammelten sich am Samstagabend laut Polizei etwa 2.300 Menschen; die Veranstalter sprachen von 3.000 Teilnehmern. Sie zogen bis Mitternacht begleitet von Techno-Musik durch das Schanzenviertel. Zuvor hatten sich rund hundert Menschen an einer Fahrraddemo beteiligt.
"Bisher ist alles friedlich verlaufen", sagte ein Polizeisprecher.
08.07.2018 09:16:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Türkische Regierung entlässt mehr als 18.000 Staatsbedienstete
Zwei Wochen nach den Wahlen sind in der Türkei mehr als 18.000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen worden. Darunter sind tausende Polizisten, Armeeangehörige, aber auch Lehrer und Universitätsmitarbeiter, wie aus dem am Sonntagmorgen im Amtsblatt veröffentlichten Dekret hervorgeht. Grund für die Maßnahme seien mutmaßliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit. Per Dekret wurden zudem zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehkanal geschlossen.
08.07.2018 15:44:04 [Brand Eins]
Was wäre, wenn alle Grenzen offen wären?
Ein Szenario: Seit September 2015 dominiert die Flüchtlingsdebatte die deutsche Politik. Kaum eine Wahlkampfrede, kaum eine Talkshow, die nicht irgendwann bei den immergleichen Fragen landet: Wie viele sollen kommen dürfen? Wie viele Zuwanderer verkraftet die Gesellschaft? Wann muss Schluss sein? Wie sichert die Europäische Union ihre Außengrenzen? Wenn so lange in eine Richtung gedacht wurde, sollte man die Frage vielleicht einmal umdrehen: Was wäre, wenn alle Menschen kommen könnten, die wollen? Wenn alle Grenzen offen wären? Die erstaunlichste Folge wäre ein deutlich höherer Wohlstand für alle.
08.07.2018 19:51:25 [Zeit Online]
Brasilien: Gericht ordnet Freilassung von Ex-Staatschef Lula an
Ein Berufungsgericht in Brasilien hat die umgehende Freilassung des ehemaligen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva angeordnet. Lula, der von 2003 bis 2010 Brasiliens Präsident war, ist seit Anfang April im Gefängnis. Im vergangenen Jahr war er wegen Verwicklung in einen Korruptionsskandal und Geldwäsche zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Ob der frühere Staatschef aber wirklich auf freien Fuß kommt, ist unklar.
08.07.2018 19:53:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Italien will Häfen für internationale Rettungsschiffe sperren
Italien will künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer das Einlaufen in seine Häfen verwehren. Innenminister Matteo Salvini schrieb am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, er werde das dem EU-Innenministertreffen am kommenden Donnerstag in Innsbruck unterbreiten. Leider hätten die italienischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre Vereinbarungen unterschrieben, wonach „alle diese Schiffe Migranten in Italien abladen“, fügte der stellvertretende Regierungschef und Chef der rechtsextremen Lega hinzu.
08.07.2018 22:09:46 [Süddeutsche Zeitung]
Bundesregierung stellt Seehofer bloß
In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit einer brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt", heißt es in dem Brief des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Kommissars für Inneres, Dimitris Avramopoulos.
09.07.2018 06:39:52 [Neue Zürcher Zeitung]
Lula bleibt in Haft
Nach stundenlangem Hin und her muss Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silvas schliesslich doch hinter Gitter bleiben. Dies entschied der Präsident des Berufungsgerichts in Porto Alegre am Sonntagabend. Die brasilianische Justiz hatte davor einen stundenlangen Schlagabtausch darüber geführt, ob die Haftstrafe gegen Lula ausgesetzt worden soll oder nicht. Der 72-jährige war Ende Januar in zweiter Instanz wegen Korruption zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden.
09.07.2018 14:19:50 [Tagesschau]
Agrar-Subventionen: EU-Millionen für Ausbeuter
Die Europäische Union unterstützt Betriebe im Obst- und Gemüseanbau in Spanien und Italien mit millionenschweren Subventionen, obwohl sie gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen. Allein ein Gemüseproduzent in der spanischen Provinz Almeria in Andalusien hat nach Informationen des Bayerischen Rundfunks in den vergangenen drei Jahren 3,4 Millionen Euro Fördermittel erhalten, trotz Verstößen gegen Lohn- und Arbeitsschutzregeln. Erntehelfer klagen über zu niedrige Löhne und den Einsatz von giftigen Spritzmitteln ohne Schutzkleidung. Dabei sind Ganzkörperschutzanzüge und eine spezielle Ausbildung fürs Spritzen gesetzlich vorgeschrieben.
09.07.2018 14:29:18 [Telepolis]
UK: Brexit-Minister Davis zurückgetreten
Die May-Klausurbeschlüsse vom Freitag bringen das Land dem Tory zufolge in eine "schwache Verhandlungsposition". Eigentlich hatten die Medien Veränderungen im britischen Kabinett schon für die Klausursitzung am Freitag erwartet. Nun hat es etwas länger gedauert, ist aber dann doch geschehen: In der Nacht von Sonntag auf Montag ließ der britische Brexit-Minister David Davis Premierministerin Theresa May ein Schreiben zukommen, in dem es heißt, der "neue Trend" bringe das Vereinigte Königreich in eine "schwache Verhandlungsposition" gegenüber Brüssel, weshalb er seinem Rücktritt anbieten müsse.
09.07.2018 16:04:11 [Tichys Einblick]
Das wird nichts mehr mit der GroKo
Gerade hat die GroKo mit viel Sekundenkleber die Scherben zusammengeklebt - da scheppert es schon wieder. Diesmal zum Thema Brexit. Die ständige EU-Vertretung Deutschlands geht auf Abstand zum Bundesinnenminister und haut ihn in die Pfanne. Dessen Brief zu den Brexit-Verhandlungen gebe nicht die Position der Bundesregierung wieder, heißt es in einem Schreiben an die EU-Kommission.
Seehofer hatte in einem Brief vom 27.6. 2018 die EU-Kommission aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen Flexibilität walten zu lassen.
09.07.2018 16:10:30 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Eritrea und Äthiopien beenden offiziell den Kriegszustand
Nach jahrzehntelanger Feindseligkeit haben Äthiopien und Eritrea offiziell ihren Kriegszustand beendet. Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed und Eritreas Präsident Issaias Afwerki unterzeichneten am Montag eine „Gemeinsame Erklärung des Friedens und der Freundschaft“, wie der eritreische Informationsminister Yemane Gebremeskel mitteilte. Beide Länder strebten nun eine „enge Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und sicherheitspolitischen Bereich“ an.
09.07.2018 16:19:48 [German Foreign Policy]
Militärhaushalt: Der Zwei-Prozent-Konflikt
Vor dem NATO-Gipfel Mitte dieser Woche dauert die Debatte um eine massive Aufstockung des deutschen Militärhaushalts an. Nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Wehretat im kommenden Jahr um mehr als zehn Prozent auf 42,9 Milliarden Euro zu erhöhen, stellt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine weitere Steigerung auf rund 60 Milliarden Euro bis 2024 in Aussicht. Während die Bundesregierung suggeriert, damit US-Forderungen Rechnung zu tragen, sind die Mittel tatsächlich notwendig, um teure nationale bzw. europäische Rüstungsvorhaben zu finanzieren, darunter ein milliardenschwerer, im Verbund mit Killerdrohnen und Drohnenschwärmen operierender deutsch-französischer Kampfjet.
09.07.2018 18:02:28 [Süddeutsche Zeitung]
Britischer Außenminister Johnson tritt zurück
Die Regierungskrise in London eskaliert. Im Zuge des Streits um die EU-Austritts-Strategie der britischen Regierung ist nun auch Außenminister Boris Johnson zurückgetreten. Das teilte die britische Regierung am Montag mit. May habe den Rücktritt akzeptiert, ein Nachfolger werde in Kürze bekannt gegeben. Damit verliert das Kabinett binnen kurzer Zeit eine zweite wichtige Figur aus dem Lager der Befürworter eines harten Brexits.
09.07.2018 18:07:06 [Telepolis]
OPCW-Bericht bestätigt Zweifel an Giftgasangriff in Ostghouta
Am vergangenen Freitag veröffentlichte die Organisation für das Verbot der Chemischen Waffen (OPCW) das lange erwartete Gutachten seiner Faktenfinder-Mission (FFM) zum Vorwurf eines Giftgasangriffs im syrischen Douma/Ost-Ghouta, der viele Fragen aufwarf, darunter die, ob es den Angriff überhaupt gegeben hat oder ob er inszeniert war, wie es die syrische und die russische Regierung vermuteten. Große Zweifel daran hatte die syrische und die russische Regierung. Während die USA, Frankreich und Großbritannien den Vorwurf zum Anlass nahmen, um völkerrechtswidrige Luftangriffe auf Ziele in Syrien zu fliegen.
09.07.2018 21:34:49 [BITS]
Vor dem NATO-Gipfel – US-Präsident als größte Herausforderung?
Am 11. und 12. Juli ist es wieder soweit: Zwei Jahre nach Warschau steht der nächste turnusmäßige NATO-Gipfel an. Ein Arbeitsgipfel. 18 Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident wünschen sich viele in der NATO „Business as usual", also einen normalen, geschäftsmäßigen Ablauf, bei dem die Allianz Beschlüsse fasst, wie sie weiter vorgehen will. Zudem gibt es den Wunsch, dass von dem Treffen in Brüssel ein Signal der Geschlossenheit ausgeht. Erwartet wird das jedoch nur von wenigen. Im Gegenteil: Viele befürchten, es könne ähnlich wie beim G-7-Gipfel in Kanada zu einem Eklat kommen, Präsident Trump werde auch diesem Gipfel seinen Stempel aufdrücken.
09.07.2018 21:43:58 [Lost in EUrope]
Eine Nowitschok-Tote – und keine Reaktion
Erinnert sich noch jemand an den Fall Skripal? Damals reagierte die EU massiv auf den russischen vermuteten Giftgas-Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok. Dutzende russische Diplomaten wurden ausgewiesen. Nun starb eine Frau an einer weiteren Nowitschok-Vergiftung – doch die Reaktion bleibt aus.
Wegen des Todes seien Mordermittlungen aufgenommen worden, erklärte die Polizei. Die britische Premierministerin May zeigte sich nach Angaben der Tagesschau betroffen. “Ich bin entsetzt und geschockt”, sagte sie.
Doch weder May noch die EU-Chefs riefen die Alarmstufe Rot aus, wie im Fall Skripal.
10.07.2018 08:26:56 [Tagesschau]
Neubesetzung am Supreme Court
Die Nominierung von Brett Kavanaugh für den Supreme Court der USA ist für das Land eine Zeitenwende. Hut ab! Das haben die Republikaner, das hat Donald Trump strategisch gut gemacht. Gemeinsam drehen sie das Justizsystem in den USA gerade auf rechtskonservativ, und das war von langer Hand geplant. Ihre Rechnung geht auf.
Für die USA ist das eine Zeitenwende. Es ist jedoch keine gute. Innerhalb von nur eineinhalb Jahren konnte Trump den zweiten Richter für den Supreme Court nominieren.
10.07.2018 08:41:19 [German Foreign Policy]
Deutschland im Handelskrieg
Als erster deutscher Autokonzern zieht BMW Konsequenzen aus dem von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Handelskrieg. Wie das Unternehmen gestern mitteilte, wird es seine Produktion in China ausbauen, um Verlusten zu entgehen, zu denen chinesische Gegenzölle gegen US-Strafzölle voraussichtlich führen. Hatte die Kfz-Firma bislang in den USA produzierte Fahrzeuge in die Volksrepublik verkauft, so wird sie künftig Lieferungen von ihren US-Standorten nach China zurückfahren und gleichzeitig ihren Standort in Shenyang in ein auch für den Export produzierendes Werk transformieren. Die Entscheidung erhöht die Bedeutung der Volksrepublik für die langfristige Planung des Konzerns; zugleich ist sie geeignet, die Bedeutung der Vereinigten Staaten zu relativieren.
10.07.2018 12:26:10 [Zeit Online]
Seehofer nimmt Koalitionseinigung nicht in Masterplan auf
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den am vergangenen Donnerstag getroffenen Kompromiss der Koalition in der Flüchtlingspolitik nicht in seinen sogenannten Masterplan aufgenommen. "Es ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses", sagte der CSU-Politiker bei der Vorstellung des 63-Punkte-Programms in Berlin. Alles, was die Umsetzung des Planes betreffe, sei nicht Bestandteil des Papiers. In dem Plan findet sich daher auch noch der von der SPD abgelehnte Begriff der "Transitzentren" zur Zurückweisung von Flüchtlingen.
10.07.2018 13:54:38 [Tichys Einblick]
Seehofer stellt „Masterplan“ Migration vor
Seehofer stellte nun am Dienstag um 10 Uhr in einer Pressekonferenz im Innenministerium endlich seinen Migrationsplan vor. Vier Wochen später als geplant. Noch ist nichts passiert, nichts in die Tat umgesetzt, noch verharrt die Exekutive im Theoretischen. Warum so spät, ist ausreichend dokumentiert, muss hier nicht erneut erzählt werden.
Nun also die Präsentation des „Masterplan für die Neuordnung der Migration“ genannten Papiers – auch von Merkels Gnaden? Die öffentliche Debatte über dieses Papier musste ausbleiben, weil es nicht veröffentlicht wurde.
10.07.2018 15:47:36 [Junge Welt]
Londons Nowitschok-Problem
Frau stirbt in Südengland an Nervengift. Herkunft des Stoffes nach wie vor nicht geklärt. Am Montag wurde in britischen Tageszeitungen, unter anderem der Times, der Tod einer Britin vermeldet. Sie und ihr Lebensgefährte wurden am 30. Juni von Polizisten in der südenglischen Kleinstadt Amesbury mit schweren Vergiftungserscheinungen aufgefunden. Ging man ursprünglich von einer Überdosis Heroin aus, wird nun eine Vergiftung durch ein der Nowitschok-Gruppe zugehöriges Nervengift vermutet.
Pikant daran ist, dass Amesbury nur zehn Meilen von Salisbury entfernt ist.
10.07.2018 17:08:45 [Pro Asyl]
PRO ASYL zu Seehofers »Masterplan«
Ein Kompendium der Abschottung und der Restriktionen
Die heutige Vorstellung des Masterplans durch Bundesinnenminister Horst Seehofer war geprägt davon, dass Seehofer den bislang geheimnisumwitterten Masterplan ungerührt in einer Fassung vorgestellt hat, die die Ergebnisse des Einigungspapiers der GroKo vom 5. Juli ignoriert.
Der Affront muss als Absichtserklärung des Innenministers gedeutet werden, nach Belieben weitere Punkte aus dem Masterplan als Konfliktthema aufzugreifen.
10.07.2018 17:15:24 [Telepolis]
Nowitschok: Schon wieder Russland?
Die britische Tory-Regierung zerfällt und macht wieder Russland für den Tod von Dawn Sturgess verantwortlich, die sich angeblich mit dem Skripal-Nowitschok kontaminiert haben soll. Die britische Regierung ist, wie schon länger prophezeit, am Zerbrechen. Die Uneinigkeit darüber, wie der Brexit gestaltet werden soll, hat nun den Brexit-Verhandler mit seinen Unterhändlern und den britischen Außenminister Boris Johnson bewogen, ihre Ämter aufzugeben. Theresa May ist ihnen zu wenig entschlossen, einen harten Brexit durchzuführen. Gut möglich, dass dadurch gerade die Position von May gefestigt wird.
10.07.2018 18:19:29 [World Economy]
NATO - Gipfel vis-a-vis Russland?
Angesichts der politischen Krisen in Deutschland und Großbritannien wird der NATO-Gipfel wohl kaum von Erfolg gekrönt werden. Mitten in der, durch die neuen gegenseitigen Vorwürfe in Sachen Giftgas zwischen Russland und Großbritannien, angespannten Situation treffen sich am 11. Juli die Regierungschefs der NATO-Staaten in Brüssel. Nach der Entspannung im Korea-Konflikt ist dieses Jahr ein besonderer Fokus auf Osteuropa und die Verteidigungsausgaben zu erwarten. Der Druck, den die USA auf Europa, auf Deutschland bezüglich der Erhöhung der NATO-Beiträge ausüben, bildet auch keine besonders gute Grundlage für ein erfolgreiches Gipfeltreffen.
10.07.2018 22:09:51 [TAZ]
Seehofers Masterplan: Migration Mehr Festnahmen, weniger Geld
Die Zahl von Flüchtlingen steuern, ordnen und begrenzen – das ist das erklärte Ziel des „Masterplans Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Am Dienstag wurde das 63 Punkte umfassende Papier in Berlin vorgestellt. Vier Handlungsfelder benennt das Paket, darunter Maßnahmen in Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen sowie Vorhaben auf EU-Ebene.
Angestrebt wird ein gemeinsames Asylsystem mit gleichen Standards in ganz Europa, eine Unterstützung vor allem afrikanischer Länder, um dort Bleibeperspektiven zu schaffen und Flucht zu verhindern, sowie die Schaffung „sicherer Orte“ in Nordafrika, zu denen auf dem Mittelmeer Gerettete zurückgebracht werden sollen.
11.07.2018 06:38:02 [Süddeutsche Zeitung]
Asylpolitik: Verschärfen statt integrieren
24 Seiten inklusive Deckblatt, 63 Punkte, vier Handlungsfelder plus eine Präambel: Im Wesentlichen sieht der sogenannte Masterplan Migration des Bundesinnenministers so aus, wie man es erwarten musste. Zwar hatte Horst Seehofer (CSU) das Papier, über das fast die Koalition zu Bruch gegangen wäre, wochenlang unter Verschluss gehalten. Aber die entscheidenden Punkte waren lange vor der Präsentation am Dienstag herausgesickert und hatten heftigen Streit vor allem zwischen CDU und CSU ausgelöst.
11.07.2018 09:01:38 [Süddeutsche Zeitung]
NSU-Prozess: Blick in den deutschen Abgrund
Nach fünf Jahren ist das Erschrecken im NSU-Prozess nicht kleiner geworden, sondern größer. Was bleibt von einem der wichtigsten Verfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte? Der NSU-Prozess in der großen SZ-Analyse: Nicht durch die Polizei, nicht durch den Verfassungsschutz, erst durch den Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurde die Existenz des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) bekannt.
Die Erwartungen an den Prozess waren groß: Das Gericht sollte nicht nur die Taten und die individuelle Schuld der Angeklagten feststellen, es sollte auch den Opfern das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgeben und das Versagen von Staat und Gesellschaft aufarbeiten.
Kann das ein Strafprozess leisten? Das Ringen um diese Frage währt nun schon fünf Jahre.
11.07.2018 10:44:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Lebenslange Haft für Beate Zschäpe
Nach mehr als fünf Jahren Verhandlungsdauer sind im NSU-Prozess die Urteile gesprochen worden. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht München stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest – damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.
Mit dem historischen Urteilsspruch folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).
11.07.2018 10:52:05 [Zeit Online]
Fünf Fragen, die nach dem NSU-Prozess bleiben
Große Teile des NSU-Komplexes sind nicht aufgeklärt. Auch nach dem Urteil werden viele Fragen bleiben. Und neue sind hinzugekommen – zur Qual der Opferangehörigen.
Juristisch ist der Fall NSU nach dem Urteil am Mittwoch vorerst beendet. Auch viele der Untersuchungsausschüsse haben ihre Arbeit abgeschlossen. Die ernüchternde Bilanz: Wenn all die Recherchen über die rechtsextreme Terrorgruppe zu etwas geführt haben, dann zu noch mehr Fragen. Vom Status „aufgeklärt“ ist der Fall noch weit entfernt. So wird es vermutlich auch noch lange bleiben.
11.07.2018 10:54:17 [Pro Asyl]
»Masterplan«: Deutschland macht dicht
Im nun öffentlich gewordenen »Masterplan Migration« von Horst Seehofer wird deutlich: Ein faires Verfahren für schutzsuchende Menschen soll auf möglichst vielen Ebenen verhindert werden, der Willen zur Abschottung schwingt in allen Bereichen des Papiers mit. Dass wir bei Flüchtlingen vor allem von Menschen sprechen, die aufgrund von Krieg, Terror und schweren Menschenrechtsverletzungen ihre Heimat verlassen mussten, gerät in der aktuellen Debatte allzu oft in den Hintergrund. Auch Horst Seehofer ignoriert das in seinem »Masterplan« völlig, dabei müsste gerade er als Bundesinnenminister es besser wissen.
11.07.2018 12:34:24 [German Foreign Policy]
Salonfähige Parolen
Die Bundesrepublik Deutschland hat über Jahrzehnte den kroatischen Nationalismus gestärkt, der aktuell für Debatten bei der Fußball-WM sorgt. Kroatische Nationalspieler haben während der WM unter anderem ein Lied gesungen, das eine bekannte faschistische Parole enthält; zudem stammt es von einem Sänger, der den Ustaša-Faschismus verherrlicht und den Massenmord an den Serben im Zweiten Weltkrieg besingt. In der Tat herrscht bereits seit Jahren in der gesamten kroatischen Gesellschaft ein starker Nationalismus vor, der kürzlich die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats zu der Feststellung veranlasst hat, in dem Land sei ein krasses Erstarken faschistischer Tendenzen zu konstatieren.
11.07.2018 14:16:45 [Cicero]
Nato-Gipfel: „Liebes Amerika, schätze Deine Verbündeten“
Vor dem Nato-Gipfel in Brüssel liegen bei den europäischen Bündnispartnern die Nerven blank. Es ist nicht ganz einfach, Nato-Botschafterin für einen Präsidenten wie Donald Trump zu sein. Denn der hat vor dem Beginn des Brüsseler Gipfels klar gemacht, was er von der westlichen Militärallianz hält: Eigentlich nichts – oder genauer: Die Nato sei genauso schlimm wie Nafta, das von ihm gehasste nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada, das er aufgekündigt hat.
11.07.2018 14:24:03 [NachDenkSeiten]
Die Urteile im NSU-Prozess in München. Alles gesagt?
Die Urteile im Münchner NSU-Prozess sind verkündet. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten zur Höchststrafe verurteilt. Der Senat verhängte eine lebenslange Haftstrafe und stellte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. Wolf Wetzel, der die Verbrechen des NSU in vielen Artikeln auf den NachDenkSeiten thematisiert hat, kommentiert für uns die Urteile.
11.07.2018 16:10:47 [TAZ]
Lektion in Demut: Suizid eines Abgeschobenen
Die Nachricht von dem toten Afghanen ist eine Botschaft, nicht nur an Seehofer. Sondern eine an ein Land, das Menschen wie Statistiken behandelt. Das ist die Nachricht: Ein Mensch ist tot. Vor einer Woche ist der 23-Jährige von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Zufällig am Geburtstag des deutschen Innenministers. In Kabul hat der junge Mann sich erhängt.
Dies ist der Kontext: Am selben Tag, an dem der Afghane von Helfern gefunden wurde, gab in Berlin der Bundesinnenminister eine Pressekonferenz zum Thema Migration und Flüchtlinge.
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01.07.2018 08:59:10 [Hans Thie]
Seid willkommen, Verdammte dieser Erde
No Border, No Nation: Wie ein moralisch motivierter Kurzschluss DIE LINKE zu zerstören droht. Offene Grenzen für Menschen in Not und regulierte Einwanderung – das sind die Grundsätze linker Parteien in Europa, wenn es um Flucht und Migration geht. Dieser Konsens enthält – je nach Geschichte und aktueller Lage des jeweiligen Landes – allerlei Variationen. Aber die humanitäre Verpflichtung und die Notwendigkeit, Immigration zu regeln, sind der selbstverständliche Ausgangspunkt.
Die britische Labour Party, die in einem spektakulären Turnaround wieder zu einer linken und starken Partei geworden ist, fordert in ihrem Wahlmanifest „faire Regeln und ein vernünftiges Management der Migration“.
01.07.2018 09:01:35 [Der Freitag]
Zuschauer beim Showdown
Grüne: Die Umfragewerte der Öko-Partei steigen. Eine Kanzlerin auf Abruf zu stützen, ist reizlos. Es ist eine verkehrte Welt: durchgeknallte Bayern-Chaoten und stramme grüne Ordnungspolitiker, wer hätte sich einen solchen Rollentausch vorstellen können. Die politischen Turbulenzen in Berlin und München heben die Grünen nach der Pleite bei den Koalitionsverhandlungen überraschend noch einmal auf die Bühne, auf der sie staatsmännische Vernunft und europapolitische Verantwortung zelebrieren dürfen. „Wir sind tief besorgt“, hört man von Katrin Göring-Eckardt.
01.07.2018 11:18:15 [Süddeutsche Zeitung]
Die AfD schafft sich eine rechte Kaderschmiede
Die rechtspopulistische AfD bekommt eine parteinahe Stiftung. Die Delegierten auf dem Parteitag in Augsburg entschieden, die Desiderius-Erasmus-Stiftung als solche anzuerkennen. Damit schafft sich die Partei einen eigenen Thinktank und erhält mittelfristig Zugang zu einem hohen zweistelligen Millionenbetrag aus Steuergeldern.
Für die parteinahen Stiftungen - bei der SPD ist es etwa die Friedrich-Ebert-, bei der CDU die Konrad-Adenauer-Stiftung - gibt es einen Steuertopf, in dem sich mehr als 500 Millionen Euro befinden.
01.07.2018 11:29:33 [Telepolis]
Die blinden Flecken im linken Migrationsdiskurs
Der unionsinterne Streit könnte sich versachlichen. "Merkel bleibt Kanzlerin", hieß es schon in einem Deutschlandfunk-Kommentar. Gestritten wird zwischen den Unionsparteien jetzt vor allem über die Integration des EU-Gipfels zur Migrationsabwehr. Denn, wenn er auch offiziell nicht so genannt wird, ging es bei dem Gipfel genau darum. Darüber sind sich CDU und CSU einig. Das ist auch der Grund, warum CSU-Politiker jetzt wieder besonders herauskehren, dass sie die europäische Lösung wollen und auch nie gegen eine europäische Lösung waren. Damit haben sie sogar Recht.
01.07.2018 11:32:05 [Geschichte der Gegenwart]
Mexiko steht vor einem Richtungswechsel
Nach zwölf Jahren Drogenkrieg zeichnet sich in Mexiko eine kleine politische Revolution ab. Andrés Manuel López Obrador steht mit seiner dritten Präsidentschaftskandidatur vor einem Erdrutschsieg und würde damit der erste linke Präsident des grössten spanischsprachigen Landes seit Lázaro Cárdenas. Im Jahr 1988 stürzte beim sich abzeichnenden Sieg des linken Präsidentschaftskandidaten Cuauhtémoc Cárdenas das Wahlzählsystem ab. „Se cayó el sistema“ ist seitdem ein geflügelter Begriff in Mexiko, welcher für Wahlbetrug steht. Aus dieser „Panne“ resultierte dann doch noch ein komfortabler Wahlsieg für Carlos Salinas de Gortari, den offiziellen Kandidaten der regierenden Partei der institutionalisierten Revolution (Partido Revolucionario Institucional, PRI).
01.07.2018 12:45:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die AfD und ihre neue Stiftung: Seid umschlungen, Millionen!
Die AfD will parteinahe Stiftungen abschaffen, gründet vorher aber erst einmal eine eigene. Manche trugen Fassungslosigkeit in ihrer Stimme. Bevor die AfD am Samstagabend auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg den Desiderius-Erasmus-Verein als parteinahe Stiftung anerkannte, versuchten die Puristen unter den Delegierten die Glaubwürdigkeit ihrer Partei zu retten. „Es gibt einen Punkt, da hört Prinzipientreue auf, da fängt Opportunismus an“, rief ein AfD-Mitglied aus Rostock in das Saal-Mikrofon. Ein anderer sagte: „Die SPD hat Verlage und Kreuzfahrtschiffe, was sie nicht hat, ist Glaubwürdigkeit.“
01.07.2018 12:55:07 [Amerika 21]
Wahlen in Mexiko: Eine neue Geschichtsschreibung?
Es gilt als fast sicher, dass Linkskandidat Amlo und seine Partei Morena die Wahlen für sich entscheiden können. Doch frei von Widersprüchen ist seine Politik nicht. Tatsächlich befindet sich Mexiko vor den Wahlen am 1. Juli in einem katastrophalen Zustand. Statistiken weisen das Jahr 2017 mit rund 25.000 Ermordeten als das gewaltvollste Jahr der neueren Landesgeschichte aus, die vergangenen Jahrzehnte zählen mehr als 35.000 verschwundengelassene Personen. In beiden Fällen übertrifft aktuell nur das sich im anhaltenden Bürgerkrieg befindende Syrien die mexikanischen Opferzahlen.
01.07.2018 15:37:27 [Zeit Online]
AfD: Angekommen im Establishment
Die AfD will anders sein als andere Parteien. Doch auf ihrem Parteitag zeigte sich: Sie deutet nicht nur Geschichte um, sondern auch ihre Grundsätze. Es war einmal eine Partei. Ihre Gründer einte der Gedanke, sich abzuheben, die Politik in Deutschland zu verändern. Sie sagten dem Euro den Kampf an und erklärten den Nationalstaat für erhaltenswert, sie trachteten danach, die "gänzlich aus dem Ruder gelaufene" staatliche Parteienfinanzierung in der derzeitigen Form abzuschaffen (PDF). Parteiarbeit sollte idealerweise durch Mitgliedsbeiträge getragen werden, der Staat solle sich raushalten.
01.07.2018 15:47:22 [RT Deutsch]
AfD-Parteitag zwischen "Festung Europa", Koalition mit CSU und Abschaffung der staatlichen Rente
"Merkel muss weg", lautet das Motto der AfD. Die Partei schwört auf Österreichs Kanzler Kurz als Verbündeten für die "Festung Europa". Doch der distanziert sich. Liebling des Parteitags war eine prominente Ex-CDU-Frau. Für Unruhe sorgten Aussagen von Fraktionschefin Alice Weidel.
Die AfD hält die von der Union geplante Verschärfung der Asylpolitik für "Schaumschlägerei". AfD-Chef Alexander Gauland forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) beim AfD-Parteitag am Wochenende in Augsburg zum Sturz von Kanzlerin Angela Merkel auf.
01.07.2018 19:32:57 [Süddeutsche Zeitung]
Die AfD verachtet das System - und bedient sich daran
Die Rechtspopulisten werfen den anderen Parteien ständig vor, sich beim Staat zu bedienen. Jetzt wollen sie selbst schnell von den Versorgungstöpfen profitieren. Die meisten Parteitagsreden sagen mehr über den Redner als über diejenigen, die er bei seinem Auftritt als Gegner beschimpft. Sie bringen sein Weltbild zum Vorschein. So war die Rede von Alexander Gauland auf dem Parteitag der AfD eine Offenbarung. Man weiß längst, dass der mächtigste Mann der AfD, der einst vierzig Jahre in der CDU war, einen weiten Weg nach rechts außen genommen hat. In dieser Rede aber zeigte er offen, mit welch großer Verachtung die AfD auf die demokratischen Institutionen und ihre gewählten Vertreter blickt.
01.07.2018 19:41:58 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Die «Achse der Willigen» und die autoritäre Wende
Jahrzehntelang verstanden sich die bürgerlichen Volksparteien als Garanten der Stabilität. Doch nun gewinnen antiliberale Chauvinisten die Oberhand. Eine konservative Haltung lässt nicht unbedingt auf einen traditionalistischen Betonkopf schliessen. Der Mainzer Professor Andreas Rödder etwa dürfte vielmehr als Feingeist durchgehen. Der Historiker, selbst Mitglied der CDU, definierte in einem Interview einmal den Begriff «konservativ» als Überzeugung, dass alles stets schlechter wird, flankiert allerdings von der Gewissheit, dass es früher auch nicht besser gewesen ist. Fortschrittsskepsis und ein weltzugewandter Pragmatismus, der gesellschaftlichem Wandel nicht reflexartig mit dem Gummiknüppel begegnet, werden hier zusammengedacht.
01.07.2018 21:36:00 [Süddeutsche Zeitung]
SPD: Die gibt's ja auch noch
In der Krise kommen die Sozialdemokraten kaum vor. Sollte Merkel ohne die CSU weiterregieren, könnte sie mit Hilfe der SPD rechnen. Vorerst. In der SPD kann es für die Eskalation beim Koalitionspartner nur eine Reaktion geben: Fassungslosigkeit. Monatelang hatten sich die Sozialdemokraten gequält, zwei Parteitage ausgetragen und eine Mitgliederbefragung abgehalten, ehe sie doch noch einmal in die große Koalition einwilligten und Angela Merkel im Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin wählten.
01.07.2018 21:38:28 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Partei des national-sozialistischen Patriotismus?
Die Radikalisierung der AfD nach rechts ist ungebrochen. Dieser Kurs in Richtung einer völkisch-nationalen Programmatik ist nicht nur der Dynamik von Mandats- und Funktionsträgern geschuldet, sondern erfreut sich der Zustimmung einer wachsenden Wählergruppierung. Die Partei liegt in Umfragen bei ca. 14% Zustimmung. Gegründet vor fünf Jahren macht sich diese Formation der modernen Rechten daran, nicht nur in einigen ostdeutschen Bundesländern die Sozialdemokratie zu überflügeln.
01.07.2018 21:42:17 [Telepolis]
Bekommt Mexiko heute erstmals einen linksgerichteten Präsidenten?
In Mexiko findet am heutigen Sonntag eine wohl historische Präsidentschaftswahl statt: Letzten Umfragen zufolge zeichnet sich ein Sieg des Mitte-links-Kandidaten Andrés Manuel López Obrador ab. Die führende Rolle des Politikers ist auf eine tiefgreifende gesellschaftliche Krise und den daraus folgenden Prestigeverlust der etablierten Parteien zurückzuführen. Zudem ist AMLO, wie der aussichtsreichste Kandidat im Land genannt wird, ein Bündnis mit der konservativ-evangelikalen Partei der Sozialen Bewegung (Partido Encuentro Social, PES) eingegangen und hat den bisherigen Lagerwahlkampf damit erfolgreich durchbrochen.
01.07.2018 21:52:17 [Süddeutsche Zeitung]
Wisst ihr nicht, dass diese verdammten Zahlen menschliche Wesen sind?
Hören wir den Bericht einer Konferenzbeobachterin zu dem Thema, das derzeit alle anderen Themen überrollt. Lesen wir ihren Bericht über die Stimmung im Konferenzsaal, in dem über die Flüchtlinge beraten wurde: "Dazusitzen, in diesem wunderbaren Saal, zuzuhören, wie die Vertreter von 32 Staaten nacheinander aufstanden und erklärten, wie furchtbar gern sie eine größere Zahl Flüchtlinge aufnehmen würden und wie schrecklich leid es ihnen tue, dass sie das leider nicht tun könnten, war eine erschütternde Erfahrung." Wie spüren wir die Verzweiflung der Berichterstatterin: "Ich hatte Lust aufzustehen und sie alle anzuschreien. Wisst ihr denn nicht, dass diese verdammten 'Zahlen' menschliche Wesen sind?"
02.07.2018 06:38:13 [Neue Zürcher Zeitung]
Links-Nationalist López Obrador neuer Präsident von Mexiko
Mexiko bekommt voraussichtlich einen linken Präsidenten. Einer Wahltagsbefragung des Instituts Parametria am Sonntag (Ortszeit) zufolge kommt der ehemaligen Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Andres Manuel Lopez Obrador, auf 53 bis 59 Prozent der Wählerstimmen. Sein Rivale Ricardo Anaya kann demnach als Zweitplatzierter lediglich mit 19 bis 25 Prozent der Stimmen rechnen. Das offizielle Ergebnis wird erst in einigen Stunden erwartet.
02.07.2018 06:45:22 [Der Standard]
Die CSU zerlegt sich nur noch selbst
Man kann nicht glauben, was da gerade bei der CSU passiert. Immer noch, nach einer irrwitzigen Nacht, ist offen, wie es nun in der Asylpolitik weitergeht. In der Sache ist man keinen Millimeter weiter gekommen. Klar ist nur, dass CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer nun sein persönliches Schicksal mit der Frage verknüpft. Doch was als politisches Druckmittel gedacht ist, ist jetzt nur noch Ausdruck der Verzweiflung. Die CSU hat sich ohne Not vollkommen verrannt und zerlegt sich nur noch selbst.
02.07.2018 08:54:48 [Fassadenkratzer]
Die große Täuschung mit der Integration
Die Überschrift hat zwei Bedeutungen. Einmal täuscht sich der Bürger selbst, wenn er glaubt, dass die Integration der Massen an Zugewanderten aus kulturfremden Ländern, von Einzelfällen abgesehen, funktioniere oder auch nur funktionieren könne. Zum anderen wird er vom politisch-medialen Komplex bewusst darüber getäuscht, dass eine wirkliche Integration in die Kultur Deutschlands überhaupt nicht beabsichtigt ist.
02.07.2018 10:28:44 [Telepolis]
Die AFD muss nur hoffen, dass Seehofer geht
Die AfD treibt die CSU, aber auch die CDU vor sich her. Eine Streitfrage hat die AfD auf ihren Augsburger Parteitag wohl ausgeräumt. Die Rechtspartei erkannte die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah an, die von der mittlerweile ebenfalls parteinahen Erika Steinbach geleitet wird. Für die AfD geht es dabei um viel Geld und für rechte Akademiker um lukrative Posten. In den letzten Monaten gab es einen Konflikt zwischen unterschiedlichen Stiftungsmodellen. Dabei spielten aber eher persönliche Animositäten als um inhaltliche Differenzen.
02.07.2018 10:36:56 [CIVES]
Merkel als Präsidentin der EU-Kommission?!
Achten Sie in diesen Tagen des Chaos zwischen den Unionsparteien mal auf Manfred Weber. Der ist Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament (EVP / EPP), also dem Pendant der Unionsparteien im Deutschen Bundestag. Daneben ist Weber stellvertretender Parteivorsitzender der CSU. Doch während Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Söder, der CSU-Fraktionschef im Bundestag Alexander Dobrindt oder der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU, auf direkte Front gegen Merkel machen (letztere zumindest bis zum gestrigen frühen Abend), hat sich Weber schon vor Tagen auf die Seite der CDU-Vorsitzenden Merkel geschlagen.
02.07.2018 13:51:45 [Cicero]
Christsoziale Chaostage
Was für ein politisches Drama. Stundenlang diskutiert die CSU-Führung am Sonntag in München über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und über die Ergebnisse des EU-Gipfels. Seehofer demonstriert vor seinen Parteifreunden Härte, nennt die Beschlüsse, die Merkel aus Brüssel mitgebracht hat „nicht wirkungsgleich“. Was nur heißen kann, der Innenminister und CSU-Vorsitzende ist weiterhin für nationale Maßnahmen und die Zurückweisung von in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlingen an den deutschen Grenzen.
02.07.2018 13:54:17 [Zeit Online]
CDU und CSU: Zwei, die nicht mehr wirkungsgleich sind
An dem Tag, an dem die Union ihren Asylstreit lösen will, wurde der Konflikt nur noch absurder. Es wirkt, als fänden CDU und CSU nicht mehr zueinander. Szenen einer Nacht: Erstaunliche Nächte wie diese sind lang und kurz zugleich. Als schon fast wieder der Morgen der neuen Woche über München und Berlin graut, ist nach stundenlangen Gesprächen klar: Die CSU wird am frühen Montagmorgen noch immer ihren Chef und die Bundesregierung noch immer ihren Innenminister haben. Die CDU und der Koalitionspartner SPD brauchen keinen neuen Partner, um regierungsfähig zu bleiben. Vorerst zumindest.
02.07.2018 14:00:54 [Klaus Peter Krause]
Was auf dem AfD-Parteitag gesagt wurde
Auf dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg am 30. Juni und 1. Juli wurden viele Beschlüsse gefasst und programmatische Reden gehalten. Nicht alles davon erreicht eine breite Öffentlichkeit. Medienberichte von Veranstaltungen sind zwangsläufig Zusammenfassungen und schildern persönliche Eindrücke der jeweiligen Berichterstatter. Sie heben Schwerpunkte hervor, geben Kernaussagen wieder, müssen sich in Wort, Ton und Bild auf das Wesentliche beschränken, müssen also vieles weglassen. Zeitungsleser, Radiohörer und Fernsehzuschauer erwarten, dass Auswahl und Weglassen nach bestem Wissen und Gewissen objektiv und sachlich geschehen.
02.07.2018 19:04:07 [Süddeutsche Zeitung]
Unionsstreit: Die CSU-Basis sollte entscheiden
Die CSU ist die Partei, die seit Langem für direkte Demokratie wirbt. Jetzt ist es Zeit dafür, sie in der eigenen Partei zu praktizieren. Die CSU steht vor den wichtigsten Entscheidungen ihrer Geschichte. Diese Entscheidungen darf nicht ein schwer angeschlagener Horst Seehofer treffen. Diese Entscheidungen darf auch nicht ein erst vor Kurzem gewählter Ministerpräsident treffen. Diese Entscheidungen darf schon gar nicht ein Landesgruppenchef im Bundestag treffen - auch Seehofer, Söder und Dobrindt miteinander können das nicht.
02.07.2018 20:12:07 [Blick nach rechts]
AfD: Tiefe Gräben
Strukturell wird die AfD den verhassten „Altparteien“ immer ähnlicher. Inhaltlich setzt die Partei auf Nationalismus. Geht es nach dem Rechtsaußen-Flügel der Partei, soll dieser Nationalismus durch „soziale“ Töne angereichert werden. Die AfD nimmt sich noch einmal ein Jahr Zeit. Bei einem Schwerpunktparteitag im kommenden Jahr will sie ihr lange erwartetes Rentenkonzept vorlegen. Intern streiten sich die Lager: die AfD als sozial-nationalistische Bewegungspartei oder als rechtspopulistische Partei, die auf neoliberale Konzepte setzt?
Die Gräben zwischen den unterschiedlichen Lagern waren schon vor dem Augsburger Parteitag tief.
03.07.2018 10:59:13 [Der Freitag]
Die Spiele sind eröffnet
Das Parteiensystem ist in Bewegung. Was heißt das für Linke und Grüne? Was die Konsequenz einer Spaltung der Unionsparteien wäre, hat eine Umfrage der letzten Woche gezeigt: Wenn die CDU in Bayern mit der CSU und diese in ganz Deutschland mit der CDU konkurrieren würde, erhielten beide ungefähr gleich viel Zustimmung von Wählern und Wählerinnen. Die gemeldeten Zahlen, 18 Prozent für die CSU, 22 für die CDU, dürften zwar zu hoch sein, weil nur nach diesen Parteien gefragt wurde, als ob nicht noch andere mitspielten.
03.07.2018 11:04:42 [Polit Platsch Quatsch]
Nachspielzeit: "Fiktion einer Nichteinreise"
Es war die längste Zeit, die eine Regierungsbildung jemals brauchte. Und sie war danach noch immer nicht fertig. Nachdem es gelungen war, aller Knackpunkte der unterschiedlichen Interessen der drei beteiligten Regierungsparteien aus den Verhandlungen herauszuhalten, kam es nach 100 Tagen zum großen Showdown. Seehofer gegen Merkel, symbolische Zurückweisungen gegen symbolisch offene Grenzen, ein letzter Hauch Willkommenskultur gegen den Wunsch, wählbar für den rechten Rand zu bleiben, der drei Jahre nach Merkels Grenzöffnung bis links der Mitte reicht.
Es dauerte bis zum 111. Tag des Kabinettes Merkel IV, ehe eine diplomatische Lösung ganz ohne den europäischen Pflichtanteil präsentiert wurde.
03.07.2018 12:49:08 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die AfD und ihre weiter ungeklärte sozialpolitische Ausrichtung
Anfang Juni sucht der thüringische Landeschef der AfD die große Bühne im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. Dort präsentierten Höcke & Co. eines der Rentenkonzepte für die AfD – oder soll man sagen, überhaupt mal ein Konzept? Und das, was dort gefordert wurde, wird manchem Linken unangenehm aufgestoßen sein, hätte es doch auch von ihnen kommen können. Dazu Nadine Lindner in ihrer Hintergrundsendung des Deutschlandfunks unter der Überschrift "AfD-Parteitag in Augsburg: Selbstzufrieden trotz programmatischer Lücken": „Die erste Kernmaßnahme ist die Erhöhung des Rentenniveaus auf fünfzig Prozent. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Wir brauchen die 50 Prozent, um unseren Rentnern ein würdiges Alter zu ermöglichen.“
03.07.2018 14:31:01 [NachDenkSeiten]
Ein weiterer Erfolg der CDU- und CSU-Strategie
“Merkel und Seehofer einigen sich im Flüchtlingsstreit” – so der heutige Aufmacher meiner Regionalzeitung. Verwundert reibt sich die Augen, wer glaubte, die Unionsparteien hätten einen tiefgehenden, die Fundamente erschütternden Streit. Auch mancher Unionspolitiker wird das so empfunden haben. Aber sehr wahrscheinlich ist, dass wir es mit einem abgesprochenen Theaterspiel und dem dazugehörigen Theaterdonner zu tun haben. Das dient der Profilierung der CSU im Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Und auch Frau Merkel konnte sich wieder als die Mutter der offenen Arme präsentieren.
03.07.2018 18:09:43 [Anderwelt Online]
Merkel, Seehofer und die späte Rache des Herrn Kammenos
Griechenland hat uns nicht nur die Demokratie geschenkt, sondern auch die schlimmste Krise derselben in der deutschen Nachkriegszeit. Die Migrationskrise hängt ursächlich mit dem Umgang von Schäuble, Merkel und Konsorten mit der demokratisch gewählten Regierung Tsipras in Griechenland zusammen. Es war der griechische Verteidigungsminister Kammenos, der die Grenzen geöffnet und so den Migrationsstrom und die aktuelle Regierungskrise ausgelöst hat.
Stefan Aust hat letzte Woche in einer Talkrunde mutig auf die Verfehlungen von Frau Merkel im Herbst 2015 hingewiesen. Aber auch er hat wohl nicht erkannt, dass die Ursachen dafür ein halbes Jahr früher gelegt worden sind.
04.07.2018 06:39:32 [Telepolis]
Eine Stiftung für die rechte Kulturrevolution
Die AfD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, dass sie sich selbst und den Steuerzahlern eine parteinahe Stiftung gönnen wird. Seit geraumer Zeit hat es Streit innerhalb der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gegeben, ob sie eine von mehreren Stiftungen, respektive ähnliche Initiativen, als parteinah anerkennen wird - oder ob sie sich selbst treu bleibend die Gründung einer eigenen Stiftung ablehnt. Laut ihres Grundsatzprogramms aus dem Jahr 2016 will die AfD das parteinahe Stiftungswesen in Deutschland generell abschaffen.
Doch auf dem Parteitag in Augsburg am Wochenende entschied man sich dazu, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) unter Vorsitz der ehemaligen CDU-Abgeordneten und Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach als parteinah anzuerkennen.
04.07.2018 10:40:11 [WSWS]
Die Wahl in Mexiko – ein verheerender Schlag für die alten Regierungsparteien
Am Sonntag erzielten Andrés Manuel López Obrador (genannt AMLO), seine Partei Morena (Bewegung für Nationale Erneuerung) sowie ihre Koalitionspartner, die Arbeiterpartei (PT) und die konservativ-evangelikale Partei der Sozialen Bewegung (PES), bei den Nationalwahlen in Mexiko einen Erdrutschsieg. Die bürgerliche Presse bezeichnete ihn größtenteils als Tsunami. López Obrador wird am 1. Dezember sein Amt antreten.
Das Wahlbündnis Morena erhielt zusammen mehr als 53 Prozent der Stimmen. Damit übertraf es die Koalition der PAN (Partei der Nationalen Aktion) um 31 Prozentpunkte und die PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) von Präsident Enrique Peña Nieto um 37 Prozentpunkte.
04.07.2018 12:20:48 [Junge Welt]
Höckes »Sozial«-Rassismus
Neofaschisten in der AfD propagieren »Sozialstaat für Deutsche«, um Ärmere zu ködern. NPD freut sich. Reiche schützen, Arme gängeln, den Staat aufrüsten, Fremde abwehren: Das Programm der »Alternative für Deutschland« (AfD) vereint Marktradikalität, Islamhass, konservativen Fundamentalismus, Rassismus und Sozialdarwinismus. So segnete die Partei im Bundestag bisher jede Schikane gegen Geflüchtete, Migranten und Hartz-IV-Bezieher gleichermaßen ab. Trotzdem steht sie in ärmeren Gegenden hoch im Kurs.
04.07.2018 12:26:10 [Blog der Republik]
Keine Hoffnung auf die SPD – Keine Hoffnung für die SPD
Union und SPD haben in diesen Tagen ein politisches Konjunkturprogramm für die AfD aufgelegt. Und so können inzwischen Wetten angenommen werden, wann die Sozialdemokraten von der rechtsradikalen AfD in der Wählergunst überholt werden. Jedenfalls ist aus dem versprochenen Neuanfang der SPD bislang nur ein Abstieg in ungeahnte demoskopische Tiefen geworden. Da hat die Union endlos lange mit dem von der CSU angezettelten Streit um Flüchtlinge und Asyl die Bürger irritiert und abgeschreckt, hat Politikverdruss beim Wähler befördert und Wasser auf die Mühlen der AfD gelenkt.
04.07.2018 14:19:15 [Verfassungsblog]
Die Fiktion der Nichteinreise ist ein Instrument der Entrechtung
Die Fiktion der Nichteinreise klingt ein bisschen verrückt – aber können wir uns alle daran gewöhnen, nachdem wir uns einmal kräftig gewundert haben? Nein, wir dürfen uns nicht mit Fiktionen abfinden, die Rechte aushebeln. Das Recht kennt verschiedene Fiktionen, aber sie dienen der Wahrung von Rechten. Wenn wir Fiktionen akzeptieren, die Rechte umgehen, befinden wir uns im düstersten Gruselkabinett des rechtlichen Unrechts.
Unser Verständnis von Recht in der Moderne hat zwei Grundelemente: Das erste Element ist universalistisch, es ist die gleiche Freiheit von Menschen.
04.07.2018 14:23:34 [Blick nach rechts]
Thüringen-AfD: Personenkult und Säuberungen
Die „Alternative Mitte“ in Thüringen sieht sich „regelrechten Säuberungsbemühungen“ ausgesetzt. Insbesondere gegen Björn Höcke, Landeschef und Vormann der völkisch-nationalistischen Teile der AfD, richtet sich der Vorwurf der Gruppe, die sich selbst als „gemäßigt“ versteht. „Kritiker, vor allem liberal-konservative, demokratische Kreise, werden aktiv verdrängt“, moniert Thüringens „Alternative Mitte“ (AM). Sie klagt unter anderem über Abmahnungen, Parteiausschlussverfahren und verhinderte Kandidaturen. „Hier wird vorgelebt, wie man sich zukünftig, nicht nur innerhalb der AfD, Meinungsfreiheit und demokratischen Diskurs vorstellt.“
04.07.2018 17:46:49 [Tichys Einblick]
Das Ende der Ära Merkel und was wird aus der EU?
Von der CSU demontiert, von den Wähler abgestraft, in Europa isoliert – Angela Merkel ist angezählt und ihre Macht erodiert. Im Gegensatz zur deutschen Nationalmannschaft befindet sie die Kanzlerin schon im Endspiel. Die offensichtliche Endphase ihrer Kanzlerschaft erinnert stark an den unrühmlichen Abgang Kohls. Ebenso wie einst ihr Mentor ist Merkel der Realität entrückt: Unbeirrt hält sie am Mantra der „offenen Grenzen“ fest, während andere Schutzwälle hochziehen wollen. Parallel ist das Land in eine handfeste Regierungskrise geschlittert und erleidet einen Ansehensverlust.
04.07.2018 19:39:04 [Verfassungsblog]
Die „Fiktion der Nichteinreise“ als Grundrechtseingriff durch normativen Tatsachenausschluss
Die Einigung zwischen CDU und CSU vom 2. Juli 2018 sieht eine „Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“ vor. Dana Schmalz hat bereits überzeugend dargelegt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte „von der Fiktion der Nichtanwesenheit von Personen wenig beeindruckt sein und Rechtsverletzungen gegebenenfalls rügen“ dürfte – und zwar nicht zuletzt deshalb, weil es der Menschenwürde zuwiderlaufen würde, wenn durch eine solche Konstruktion die territoriale Bindung an die Grundrechte ausgehebelt und Menschen ihrer Rechte beraubt werden könnten.
05.07.2018 06:50:56 [Süddeutsche Zeitung]
Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung
FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen kündigten am Mittwoch eine gemeinsame Normenkontrollklage an.
Im Juni hatten die Fraktionen von Union und SPD beschlossen, dass alle Parteien gemeinsam vom kommenden Jahr an 25 Millionen Euro mehr vom Staat bekommen - also 190 Millionen Euro jährlich statt wie bisher 165 Millionen.
05.07.2018 08:45:08 [World Economy]
Eine neue deutsche Außenpolitik?
Die Welt wandelt sich. Schneller denn je. Das wird in diesen Wochen und Monaten immer deutlicher. Zeit für eine Neubestimmung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? In der Großen Koalition undenkbar. Doch im idyllischen Kolbermoor bei Rosenheim wagt man das, wofür in Berlin der Mut fehlt. Die Diskussion in Kolbermoor (22.06.2018) stand unter dem Motto „Formulierung einer eigenständigen deutschen Position in der Außen- und Sicherheitspolitik“. Was in Frankreich oder Großbritannien selbstverständlich ist, das ist in Deutschland ein Tabu.
05.07.2018 12:52:58 [Der Tagesspiegel]
Wie die Politik sich hinter Wörtern vor den Wählern versteckt
Weil sie sich nicht einigen können, erfinden die Parteien bedeutungsleere Begriffe. So entsteht ein politisches Niemandsland. Für Satiriker sind es goldene Zeiten. Jan Böhmermann zum Beispiel macht sich auf Twitter über die Wortkonstrukte lustig, mit denen CDU, CSU und SPD versuchen, ihre unvereinbaren Positionen zusammenzutackern. Die CSU will Asylbewerber aus anderen EU-Ländern an der Grenze zurückweisen, die CDU will das europäische Recht aufrechterhalten. Also erfindet man Orte der „fiktionalen Nicht-Einreise“. „Transitzentren“ sollen diese Orte heißen, aber das findet die SPD nicht gut, weil sie mal dagegen war. „Expresszentren“ soll jetzt als Begriff im Spiel sein.
05.07.2018 15:41:12 [Zebralogs]
Fluchtursachen – Für einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik
Das „Fluchtursachen überwinden“ ist zu einem Credo der deutschen Politik geworden. Auch im sogenannten „Masterplan Migration“ von Innenminister Seehofer taucht der Begriff auf. Um die Perspektivlosigkeit in weiten Teilen Afrikas zu überwinden, müssen jährlich mindestens 20 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen werden, schreibt das BMZ. Hat es die richtigen Rezepte dafür? Die Entwicklungspolitik ist ein herausforderndes Politikfeld. Sie darf nicht einseitig als Sozialpolitik für die Länder des globalen Südens betrachtet werden. Vielmehr müssen Politikfelder wie beispielsweise die Handelspolitik und die globale Finanz- und Steuerarchitektur stets mitgedacht werden.
05.07.2018 15:58:40 [Telepolis]
Die SPD will zur Migrationsdebatte etwas Senf geben
Aber daran wird die Regierung nicht scheitern und Seehofers Pläne könnten eher von seinen politischen Freunde in Österreich und Italien konterkariert werden. Nach dem tagelangen Streit zwischen Merkel und Seehofer über den Umgang von in anderen EU-Ländern registrierten Migranten muss nun die SPD zeigen, dass sie auch noch ein politischer Faktor in der Regierungskoalition ist und nicht einfach abnickt, was die Unionsparteien nach viel Gepolter beschlossen haben. Doch auch in diesem Streit gilt: Auch dieses Mal wird die Koalition an der SPD nicht scheitern. Es wird daher noch manches Geplänkel geben.
05.07.2018 19:24:28 [Tagesschau]
Diskussion um "Transitzentren": Wie soll das funktionieren?
Die Union will "Transitzentren" für Migranten. Doch rechtlich und praktisch wirft diese Idee viele Fragen auf. Vor allem, wenn Flüchtlinge dort nur 48 Stunden bleiben sollen. In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" konkretisierte Angela Merkel das Vorhaben. Innerhalb von maximal zwei Tagen soll in diesen Einrichtungen entschieden werden, ob ein Flüchtling direkt in einen anderen EU-Staat zurückgeschickt werden kann. "Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz", sagte die CDU-Vorsitzende.
05.07.2018 19:26:12 [Freisleben News]
Seehofer zwingt Merkel vor ganz Europa in die Knie
Die Einigung von CDU und CSU mit Duldung des Koalitionspartners SPD im Flüchtlingsstreit ist noch lange keine Lösung. Das geringste Problem ist eine Regelung mit den österreichischen Nachbarn. Die übrigen EU-Länder müssen sich erst eine Meinung bilden. Die neue Route der Schlepper läuft derweil über Spanien als neues Einfallstor für Illegale nach Europa. Dort mischt bereits der berüchtigte Milliardär George Soros im EU-Flüchtlingspoker mit.
05.07.2018 21:38:07 [Cicero]
Humboldt-Universität zu Berlin: Ein kleines SPD-Drama
Es gibt große Erzählungen à la „Die Schulz-Story“. Es sind aber die vielen kleinen Dramen, die den Niedergang der SPD am besten beschreiben. So auch das an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dort konnte sich ungehindert eine „Geheimregierung" etablieren. Ein Drama, hier nacherzählt in 12 Kapiteln: 1. Die Personen: Unsere Protagonisten sind Michael Müller (SPD-Wissenschaftssenator von Berlin und Regierender Bürgermeister), Sabine Kunst (lange Zeit SPD-Wissenschaftsministerin in Brandenburg und seit zwei Jahren Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin) und, als juristische Person, die Juso-Hochschulgruppe im Studentenparlament der Humboldt-Universität.
05.07.2018 21:50:40 [Pro Asyl]
»Transitzentren«: Die Union und ihre Fiktion der Rechtmäßigkeit
Die neueste Idee der Union: Flüchtlinge sollen in Deutschland als »nicht eingereist« gelten und auf dieser Grundlage in sogenannten Transitzentren festgehalten werden. Anschließend will man die Menschen schnell in andere EU-Staaten zurückschicken. Aber: Wie so häufig ist auch dieser CDU/CSU-Plan nicht mit europäischem Recht vereinbar. Es entspricht geltendem Recht und Rechtsprechung, dass Asylsuchende nicht allein deswegen in Haft genommen werden, weil sie einen Asylantrag stellen (Erwägungsgrund 15 der Aufnahme-Richtlinie, Artikel 28 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung).
06.07.2018 06:38:08 [Prometheus]
Migration geht auch katastrophenfrei
Wenn es um die Migration geht, irrt die deutsche Politik ähnlich unambitioniert, überheblich und planlos über den Platz wie die Nationalmannschaft bei dieser Fußball-Weltmeisterschaft. Es wäre an der Zeit für eine neue Migrationspolitik, die Chancen realisiert, statt Krisen herbeizurufen. Tagespolitische Debatten werden auf absurde Weise irrational geführt. Einmal wird ein ganzes Land getragen von der „Wir schaffen das“-Mentalität und zeigt eine in Europa einzigartige Solidarität mit über einer Million Flüchtlingen.
06.07.2018 10:36:23 [Lost in EUrope]
Nur noch Scheinlösungen - Sind "die Populisten" schuld?
Eine Woche nach dem EU-Gipfel und fünf Tage nach dem Merkel-Seehofer-Drama zur Flüchtlingspolitik wird klar: Die Politik simuliert nur noch Entscheidungen – mit Problemlösung hat das alles nichts mehr zu tun.
06.07.2018 12:32:20 [Verfassungsblog]
Versionen fiktiver Migrationspolitik und was sie unterscheidet
Die Einrichtung sogenannter „Transitzentren“, die die Einheit der Union und der Regierung retten soll, basiert auf einer Fiktion. Asylsuchende, die die deutschen Außengrenzen überqueren, sollen rechtlich nicht eingereist sein, um über ihre Abschiebung und die Zuständigkeit für das Asylverfahren zu entscheiden. Dies soll offenbar auf Grundlage von bilateralen Abkommen und in Umgehung der Dublin-Verordnung geschehen, was eine solche Fiktion der Nicht-Einreise eben erst notwendig macht. So sollen in den „Transitzentren“, oder Lagern, wie sie Giorgio Agamben beschrieb, extralegale Räume geschaffen werden, in denen für die Betroffenen nicht nur der Anspruch auf die Anwendung des Dublinverfahrens ausgesetzt würde, sondern auch der rechtsstaatliche Zugang zu Rechtsmitteln.
06.07.2018 12:35:12 [ZE.TT]
„Es ist aus“ – Mein Abschiedsbrief an die SPD
Unser Autor wurde mit großen Hoffnungen vor eineinhalb Jahren SPD-Mitglied. Als Reaktion auf die aktuelle Asylpolitik tritt er jetzt aus. Ein Abschiedsbrief: Liebe SPD, auch wenn es weh tut: Es ist aus. Aus und vorbei. Das mit uns war schön, oder besser: lehrreich. Aber es geht nicht mehr. Als ich im Januar 2017 eingetreten bin, hat sich das richtig angefühlt. Ich wollte etwas gegen den Aufstieg der AfD tun, gegen den gesellschaftlichen Trend zu Hetze, Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen. In meiner Abteilung, meinem Berliner Ortsverein, habe ich Gleichgesinnte gefunden. Alle dort hassten die AfD. Wir haben Bier getrunken und bis spät in die Nacht darüber diskutiert, wie man dem wachsenden Einfluss der Rechtsradikalen begegnen kann.
06.07.2018 17:28:00 [Tichys Einblick]
Wende in der Asylpolitik – „Lex Bavarica“
Der CDU/CSU-Asylkompromiss erlaubt der CSU ein „neues Grenzregime“ unter Ausschluss der anderen Bundesländer. Gewinnt sie so die absolute Mehrheit, wird ihr Vorgehen zum Modell. Verliert sie diese, kommt ihre asylpolitische Wende wieder zum Stillstand. Nachdem es der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zusammen mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gelungen ist, eine Mehrheit der österreichischen Wähler davon zu überzeugen, dass der weitgehende Verzicht auf nationale Maßnahmen der Begrenzung des Massenzustroms von Asylbewerbern ein Irrweg ist, ist die CSU offenbar entschlossen, es ihrer österreichischen Schwesterpartei gleichzutun.
06.07.2018 18:36:13 [Telepolis]
EU setzt Weltparlament auf die Agenda
Weltweit sind autoritäre, nationalistische, rechtsradikale Parteien und Bewegungen auf dem Vormarsch. Auch in der EU, auch in Deutschland. Zunehmend drängen sie sich in den öffentlichen Diskurs und bedrohen demokratische Strukturen, setzen auf Abschottung und Ausgrenzung. Das EU-Parlament hat diesen Tendenzen in einer aktuellen Resolution nun ein starkes Signal entgegengesetzt.
Darin fordern die Parlamentarier die EU-Regierungen dazu auf, sich bei der UN-Generalversammlung für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung stark zu machen.
06.07.2018 22:26:03 [Der Freitag]
Drinnen ist draußen
Die Verlagerung von Innenpolitik auf die europäische Ebene hat Tradition und begann schon mit der EWG. Die Kanzlerin will – mit unsicheren Erfolgsaussichten – bis Monatsende eine europäische Einigung, ersatzweise bilaterale Abmachungen über die Aufnahme oder Abweisung von Geflüchteten. Grund der Eile: Sie ist in innenpolitischer Bredouille. Die CSU setzt sie unter Druck, weil sie ihrerseits von der AfD bedrängt wird und fürchtet, im Oktober eine Landtagswahl zu verlieren. Diese Verlagerung eines nationalen Problems auf die europäische Ebene hat Tradition. Ein Modellfall war die „Politik des leeren Stuhls“, die Charles de Gaulle seit der zweiten Jahreshälfte 1965 betrieb.
07.07.2018 08:45:23 [Junge Welt]
Kalkulierbar
Als Anfang 2017 Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD wurde, war klar: Das gibt wieder eine große Koalition. Er selbst hatte das nicht ganz ausgeschlossen. Sein Ziel war: »Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden« – und dabei offengelassen, innerhalb welcher Regierungskombination er sich diesen Traum erfüllen wollte. Den Verdacht, dass er auch Rot-Rot-Grün könne, räumte er vor einer Versammlung der deutschen Wirtschaftseliten hurtig aus.
07.07.2018 08:49:36 [Tichys Einblick]
Vom Fortschritt des Rücktritts. Zur Absurdität der deutschen Politik
Die deutsche Demokratie tritt vom fälligen Rücktritt der Kanzlerin zurück und atmet auf. Dieser Rücktritt vom Rücktritt wird für Fortschritt gehalten. Bei Seehofer gilt der Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt als unvermeidbar. Alle kommen allen entgegen. Auch so kann man einander aus dem Weg gehen – und dem eigenen Rücktritt gleich mit dazu. Lösungen sind nur Behauptungen. Die Sache, um die es angeblich geht, ist nicht sachdienlich. Der Rechtsweg als erhoffter Fluchtweg. Ob „europäisch“ oder „national“ ist dabei einerlei – denn Politik wird ohnehin nur simuliert. Die meisten Wähler nehmen die Simulation für echt, sie kennen es nicht mehr anders.
07.07.2018 16:56:56 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Ausfall der Mitte
Es sind die politisch Gemäßigten, die am wenigsten hinter der Demokratie und ihren Institutionen stehen. Sämtliche Warnsignale stehen auf Rot: Die Demokratie ist in Gefahr. Überall in Europa und Nordamerika stehen politisch autoritärere Kandidaten zur Wahl, die Parteiensysteme sind unbeständiger und die Bürger und Bürgerinnen den Normen und Institutionen der freiheitlichen Demokratie feindlicher gesinnt. Diese Tendenzen haben unter denjenigen, die den Ursprung politischer Unzufriedenheit in wirtschaftlichen, kulturellen oder einer Generationsfrage verorten, eine intensive Debatte ausgelöst.
07.07.2018 17:08:59 [World Economy]
Angebliche „Annexion“ der Krim als Kampfbegriff
War der Anschluss der Krim an Russland völkerrechtswidrig? Er dient zur Propaganda gegen Russland, zur Agitation gegen dessen Präsidenten Wladimir Putin sowie zur Rechtfertigung der mit ungeheurem Aufwand betriebene Aufrüstung und Stationierung von Streitkräften an den russischen Grenzen, insbesondere in Polen und in den baltischen Staaten. Im April 2014 hat der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der dem deutschen Ethikrat angehört, zur „Annexion“ der Krim einen detaillierten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht.
08.07.2018 22:02:14 [Marx 21]
»Das europäische Grenzregime ist die tödlichste Grenze der Welt«
Während die Bundesregierung von europäischen Werten und Menschenrechten redet, werden Leichen an die Mauern von Europa gespült. Michel Brandt besuchte das Seenotrettungschiff »Lifeline«. Wir sprachen mit ihm über seine Eindrücke auf dem Schiff, die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung und die Aufgaben der Linken
marx21: Auf dem »Flüchtlingsgipfel« der EU haben sich die beteiligten Staaten auf eine drastische Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Merkel begrüßte die Einigung und sprach von einer »Guten Botschaft«. Hat sie Recht?«
09.07.2018 06:36:31 [Griechenland-Blog]
Warum erzürnen Menschen sich über Migranten?
Es besteht sicherlich eine schwierige Realität. Es besteht jedoch allerdings auch eine Wahrnehmung dieser Realität, die zumindest hinsichtlich des Themas der Flüchtlinge und Migranten verzerrt ist.
Die Realität bezieht sich auf die Tatsache, dass das Thema der Flüchtlinge / Migranten an dem Punkt angelangte, die Politik auf weltweiter Ebene auf die härteste Weise zu bestimmen, von den USA bis hin zu England und – hauptsächlich – dem kontinentalen Europa.
09.07.2018 06:46:10 [Telepolis]
Hilfe für Migranten: "Brüderlichkeit" und öffentliche Ordnung
Die Gereiztheit, die aufkommt, wenn die Begriffe "Hilfe" und "Migranten" zusammengebracht werden, ist, wie pars pro toto das Telepolis-Forum zum Interview mit Jana Ciernioch vom Verein SOS Mediterranee heute aufs Neue dokumentiert, beachtlich.
Die zum Teil theatralische Aufladung der Spannungen, die sich etwa dadurch anzeigt, dass Kommentare ihre Einwände mit "Pfui" einleiten, ist ein europaweites Phänomen; es gehört zu einem Kulturkampf, der auch in Frankreich zu beobachten ist. Auch dort wird in gereizter Tonlage diskutiert.
09.07.2018 16:07:57 [Telepolis]
Era of blindness
Angela Merkels unzerstörbares Behagen wirkt immer kurioser, aber möglicherweise erkennt sie nicht die Zeichen der Zeit - laut New York Times ein Problem der "Sleepwalkers"
Wir erleben ja gerade, wie Protagonisten auch nach Misserfolgen chronisch seliggesprochen sind. Bei Angela Merkel hatte man nach dem Krach mit Kollege Seehofer trotz aller offenkundigen Probleme den Eindruck, sie habe ihren Heiligenschein nicht eingebüßt, sondern sogar aufpoliert - so selbstgläubig und in unzerstörbarem Behagen (frei nach W. Krauss) schwebt sie aus den Besprechungen.
09.07.2018 19:45:15 [Lost in EUrope]
Wo Seehofer Recht hat
Innenminister Seehofer ist immer für Aufregung gut. Nach seinem idiotischen Machtkampf mit der Kanzlerin zur Flüchtlingspolitik hat sich der CSU-Mann nun auch noch in den Brexit eingemischt. Alles ganz schlimm?
So stellen es die deutschen Medien dar. Merkel habe sich von dem Brexit-Brief ihres Innenministers distanziert, heißt es. Die Grünen werfen ihm sogar Rechtspopulismus und antieuropäische Reflexe vor.
Dabei spricht Seehofer doch nur aus, was der transatlantische Mainstream denkt.
09.07.2018 21:32:45 [Verfassungsblog]
Ausgrenzen oder integrieren? Verfassungsrichterwahlen mit oder gegen die AfD
Am 14. Juni dieses Jahres wählte der Landtag von Baden-Württemberg die Unternehmensberaterin Sabine Reger zur Richterin am Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes. Damit wurde erstmals eine von der Alternative für Deutschland (AfD) nominierte Kandidatin Mitglied eines der 17 Verfassungsgerichte in der Bundesrepublik. Die Laienrichterin Reger wurde jedoch kaum unterstützt. Während sie im ersten Wahlgang am 6. Juni mit 29 zu 36 Stimmen (bei 56 Enthaltungen) glatt durchgefallen war, erhielt sie beim zweiten Versuch nur eine knappe einfache Mehrheit von 30 zu 28 Stimmen, die erst durch die erneut hohe Zahl von 65 Enthaltungen ermöglicht wurde. Immerhin stimmten dabei aber mindestens zehn Abgeordnete anderer Fraktionen für die AfD-Kandidatin.
10.07.2018 06:46:50 [Blog der Republik]
Verrat an Europas Werten
Der fragwürdige Asylkompromiss der Union ist auf dem Weg, gemeinsame Haltung der Großen Koalition zu werden. Sodann droht die Abwehrhaltung gegenüber Zuflucht suchenden Menschen die gesamte Europäische Union zu erfassen. Europa rüstet seine Außengrenzen auf und baut sich zur Festung aus. Unter Lagern und Stacheldraht werden die gemeinsamen Werte verscharrt. Menschenwürde und Gerechtigkeit verkommen zu Schutt. Einsperren, abweisen, zurückschaffen: das hat nichts mehr mit dem Recht auf Asyl zu tun und auch nichts mit der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen.
10.07.2018 10:33:01 [Sonnenseite]
Je weniger Flüchtlinge, desto größer die Hysterie
Deutsche Medien berichten zurzeit täglich ausführlich über die dramatische Rettungsaktion von elf thailändischen Jugendfußballern. Aber wo bleiben Berichte über hunderte Flüchtlinge, die allein im Juni im Mittelmeer ertrunken sind? Von Franz Alt
Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück, doch die Zahl der Ertrinkenden steigt. Flüchtlingshelfer werden kriminalisiert und Rettungsboote mit Freiwilligen werden in Häfen festgehalten, sie dürfen nicht mehr retten. Und die meisten von uns wollen das Thema Flüchtlinge gar nicht mehr hören. Fußball ist ohnehin viel wichtiger als Ertrinkende.
Die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland hat mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun.
10.07.2018 12:16:59 [Tichys Einblick]
INSA für Bild: SPD fällt hinter AfD
Nun ist es passiert: Die AfD ist in der Sonntagsumfrage von INSA/Bild mit 17,5 Prozent zweistärkste Kraft im Land geworden. Die SPD liegt nur noch bei 17 Prozent, die Union bei 29 Prozent. Die für AfD-Verhältnisse erstaunliche Nüchternheit, mit der Alice Weidel dieses neuerliche Rekordhoch auf ihrem Twitter-Acount vorstellt, lässt den Rückschluss zu, dass die Alternative hier längst noch nicht das Ende der Fahnenstange sieht.
10.07.2018 12:30:34 [NachDenkSeiten]
Die DGAP und ihr Einfluss auf unser Russlandbild
Organisationen wie die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) wollen die politische Meinungsbildung formen. Ihr Einfluss speist sich vor allem aus der Nutzung und Verbreitung ihrer Materialien durch Journalisten und andere „Multiplikatoren“. Das erhöht die Bedeutung des hier beispielhaft besprochenen Artikels der DGAP, der bekannte anti-russische Standpunkte zu dem Schluss destilliert: EU-Staaten müssen mehr für Rüstung ausgeben – sollen sich dadurch aber nicht militärisch von den USA emanzipieren.
10.07.2018 13:57:39 [Telepolis]
Die rechten Schwedendemokraten wollen die richtigen Sozialdemokraten sein
Jimmie Akesson, Chef der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD), sieht sich schon jetzt als Gewinner der Parlamentswahlen - denn seine Partei ist Volkspartei geworden. Als Grund für den Aufstieg gilt das wichtige Wahlkampfthema Migration, das die Partei schon weit früher als die anderen bediente.
Nur noch zwei bis drei Prozent trennt die Partei in den Umfragen von den regierenden Sozialdemokraten (S) unter Premierminister Stefan Löfven, die bei etwa 23 bis 24 Prozent liegt. Am 9. September finden bereits die Parlamentswahlen statt.
Diese Woche versetzte der 39-jährige Akesson der Traditionspartei erneut einen Stoß.
10.07.2018 15:49:45 [Zeit Online]
Die sieben Fiktionen der deutschen Asylpolitik
In Berlin und Brüssel wurde ein Kompromiss für Europas Migrations- und Asylpolitik ausgehandelt. Leider ist er eine einzige Scheinlösung. Monatelang haben sich CDU und CSU um die deutsche Asylpolitik gestritten. Eine Regierungskrise, ja eine Staatskrise schien fast unabwendbar. Jetzt soll alles auf einmal bloß ein Sturm im Wasserglas gewesen sein. Man hat sich geeinigt, erst mit den EU-Partnern und zuletzt auch mit den Sozialdemokraten. Beim näheren Hinschauen jedoch entpuppt sich, was da in Berlin und Brüssel zusammengeschustert worden ist, als pure Scheinlösung. Als Fiktion.
10.07.2018 17:24:43 [NachDenkSeiten]
AfD-Wahlkämpfer der Woche: Jakob Augstein
Was hat Jakob Augstein da nur geritten? In seiner aktuellen Kolumne konstruiert der berühmte SPIEGEL-Erbe einen Zielkonflikt zwischen dem Sozialstaat und einer humanen Asylpolitik, erklärt dann im selben Gedankengang den Sozialstaat zur Verhandlungsmasse und überlässt die Verteidigung sozialpolitischer Standards ohne jede Not den Rechten. Als ich diese Zeilen las, war ich zutiefst schockiert und suchte erst einmal nach der Ironie, die ich offensichtlich verpasst haben musste. Doch ich fand keine Ironie. Jakob Augstein meint das tatsächlich so. Da werden in der AfD-Zentrale ja die Sektkorken knallen.
10.07.2018 18:29:01 [Zeit Online]
"Masterplan": Regierungskrise? I wo!
Wie geht's eigentlich dem Mann, der fast die Regierung gesprengt hätte? Bei der Vorstellung seines Migrationskonzepts zeigt sich: Horst Seehofer ist ganz der Alte. Da ist es also, das Papierbündel, das fast die Regierung zum Einsturz gebracht hätte. Und da sitzt auch der Mann, der für die seit Jahren schwerste politische Krise im Land verantwortlich war. Er rückt sich das Jackett zurecht, lächelt sein schiefes Lächeln, wie immer. Horst Seehofer sitzt vor mehreren Dutzend Journalistinnen und Journalisten in einem Konferenzraum seines Bundesinnenministeriums in Berlin und stellt seinen sogenannten Masterplan Migration vor, mit etwa einem Monat Verspätung: 63 Punkte auf 23 Seiten.
11.07.2018 06:31:59 [Verfassungsblog]
Für ein ,Helsinki’ im deutschen Migrationsrechtsdiskurs
Es sind stürmische Zeiten, in denen nicht nur in Berlin und München sich Rhetorik und Emotionen bisweilen überschlagen. Der bedächtige Politikdiskurs der späten Bonner Republik ist heute ebenso wild wie manche Berliner Clubnacht. Dies gilt auch für wissenschaftliche Positionierungen mit gesellschaftlicher Breitenwirkung, die angestoßen zu haben ein Verdienst von Max Steinbeis und dem Verfassungsblog ist. Dennoch ließen mich einige jüngere Beiträge zum Migrationsrecht kopfschüttelnd zurück.
11.07.2018 06:35:59 [Civaka Azad]
Deutschland ist der größte Unterstützer von Erdoğan
Mustafa Karasu, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), zu den verstärkten Repressionen gegen die kurdische Politik: Deutschland und Europa sind Komplizen beim Massaker an den Kurden. Ohne Zweifel leisten auch die USA und Russland Beihilfe bei der völkermörderischen Politik gegen das kurdische Volk. Wer heute Tayyip Erdoğan und seiner Herrschaft Unterstützung leistet, ist ein Komplize bei der Vernichtung der Kurden. Wer die von Tayyip Erdoğans Regierung geführte Völkermordpolitik nicht als solche anerkennt, der kennt nicht die politische und ideologische historische Realität in der Türkei und verschließt seine Augen vor ihrer aktuellen Praxis.
11.07.2018 08:44:12 [Junge Welt]
Streit um den Hinterhof: »Westbalkangipfel« in London
Der Balkan ist ein Brennglas. Dort setzen nicht nur die europäischen Mächte ihre Interessen durch, sondern auch die des Nahen Ostens sowie die USA. Für die Europäische Union sind die Länder des ehemaligen Jugoslawiens und Albanien – im Brüsseler Bürokratenjargon zum »Westbalkan« degradiert – der eigene Hinterhof, wo Geschäfte nach EU-Vorgaben gemacht werden. Alle staatlichen Institutionen wurden bereits oder werden auf die Bedürfnisse Konzerneuropas zugeschnitten.
11.07.2018 10:48:44 [Cicero]
Aber bitte mit Würde
Emmanuel Macron kämpft gegen den Vorwurf, er sei ein Präsident für die Reichen. Er setzt auf Leistung und Emanzipation, um den Nationalisten vor der Europawahl 2019 den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch sein monarchistischer Habitus weckt Kritik. Emmanuel Macrons Auftritt beginnt in einer schwarzen Limousine. Die Tür des Renaults öffnet sich, der Président de la République steigt aus und einigermaßen gelassen schreitet er in Richtung Schloss Versailles. Im alten Königspalast spricht er vor der versammelten Legislative des Landes. Schon zum zweiten Mal tritt er damit vor beide Kammern des Parlaments, um die politische Richtung für sein kommendes Amtsjahr zu skizzieren.
11.07.2018 12:24:20 [Telepolis]
Türkei: Im festen Griff des Präsidenten
Der Ausnahmezustand, der die Türkei seit fast zwei Jahren fest im Griff hatte, wird aufgehoben. Was sämtliche Oppositionspolitiker im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatten, wird nun von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unmittelbar nach seiner Vereidigung umgesetzt. Eine gute Nachricht? Wohl kaum.
Die schlichte Wahrheit ist: Erdogan braucht den Ausnahmezustand nicht mehr. Er ist jetzt Staats- und Regierungschef zugleich. Der Posten des Ministerpräsidenten, den zuletzt Binali Yildirim innehatte, existiert nicht mehr. Yildirim wechselt auf den Posten des Parlamentssprechers.
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01.07.2018 09:05:51 [Eike]
Die Widersprüchlichkeiten beim Strahlenschutz
In der heutigen Welt gilt Strahlung von Radioaktivität als Teufelszeug, so wird es von Massenmedien und Kanzeln verkündet. Diese Strahlenangst ist vor rund 100 Jahren entstanden als man die Zusammenhänge noch nicht kannte und sich die Kenntnisse zur Atomphysik erst langsam entwickelten. Damals traten bei hohen sich wiederholenden Strahlendosen gesundheitliche Schäden auf. Im Jahre 1934 legte man den ersten Grenzwert für den Umgang mit Strahlung fest und man schuf Gesetze zum Schutz vor Strahlung. Bis zur heutigen Zeit wurden die Grenzwerte ständig verringert. Allerdings bezogen sich die Grenzwerte nur auf den Umgang mit Kernbrennstoffen, im Wesentlichen also auf den Umgang mit Uran.
01.07.2018 15:49:34 [Novo Argumente]
Aus die Maus. Oder doch nicht?
Vom Artensterben und bedrohten Tierarten ist oft die Rede, meist in alarmistischen Tönen. Ein rationaler Blick, am Beispiel deutscher Fische und der Helgoländer Hausmaus, zügelt solche Panik.
Das sogenannte Artensterben beschäftigt uns immer mehr. Jedes Jahr verschwinden bis zu 58.000 Tierarten, berichtet Spiegel Online mit Verweis auf eine wissenschaftliche Studie. „Wir Menschen verursachen das größte Artensterben seit Ende der Dinosaurier“, wird Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland, in der FAZ zitiert, wo laut einem neuen Bericht der Umweltorganisation WWF von „rund 25.800 bedrohten Tier- und Pflanzenarten“ die Rede ist.
01.07.2018 18:07:11 [Telepolis]
Verschmutztes Wasser - trübe Aussichten
Eine aktuelle Gewässerstudie des BUND verweist auf den schlechten Zustand der Flüsse und Seen in Deutschland. Einzelne Fließgewässer sollen nun renaturiert werden. Etwa 92 Prozent der rund 15.000 Flüsse und mehr als 12.000 Seen sind hierzulande in einem denkbar schlechten Zustand, kritisiert der BUND in seinem Gewässerreport vom Mai 2018. In mehr als 93 Prozent von insgesamt 9000 Flüssen finden sich nicht mehr die Gemeinschaften aus Fischen, Pflanzen und Kleintieren, die dort eigentlich leben müssten, heisst es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen vom März 2018.
02.07.2018 11:43:36 [Goldreporter]
So entwickelt sich Gold im Juli
Saisonal gehört der Juli in Sachen Gold zu den schwächeren Monaten des Jahres. 2011 gab es zu dieser Jahreszeit den bislang größten Einbruch.
02.07.2018 11:59:42 [Informationsdienst Gentechnik]
Bundestagsanhörung: Bei Firmenfusionen Biodiversität prüfen?
Aspekte wie Biodiversität, Ernährungssouveränität und Gesundheitsschutz sollen im Rahmen von Fusionskontrollverfahren berücksichtigt werden. Das fordert die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen in einem Antrag. In einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages äußerten sich Experten unterschiedlich.
„Marktkonzentration im Agrarmarkt“ lautete das Thema der Anhörung vergangene Woche. Im Mittelpunkt standen dabei die von den Wettbewerbshütern genehmigten großen Fusionen in der Agrochemie und –gentechnik (Bayer/Monsanto, Syngenta /Chem China, Dow/Dupont).
02.07.2018 12:03:39 [Infosperber]
Die Zukunft gehört den Kleinbauern, nicht den Monokulturen
Teil 3: Um wieder grössere Teile der Landwirtschaft den Kleinbauern zuzuführen, braucht es auch Reformen im politischen Bereich. Ob das Potential agroökologischer Innovationen und deren Verbreitung genutzt wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab und erfordert grössere Änderungen der Politik, vieler Institutionen und der Forschung und Entwicklung. Agroökologische Vorschläge müssen bewusst auch auf die Problematik der Armut eingehen und nicht nur darauf zielen, die Produktion zu steigern und die natürlichen Ressourcen zu erhalten.
03.07.2018 06:41:17 [Eike]
Der 30-jährige Krieg
Es ist ein Krieg, in dessen Verlauf meine Stromrechnung um 50% gestiegen ist. Ich kann das aufbringen … aber es gibt viele Leute, die es nicht können. Es ist ein Krieg, der Tausende Menschen in eine ganz neue Art der Armut getrieben hat – „Energiearmut“. Energiearmut, das bedeutet im Winter, dass man die Wahl hat zwischen heizen und essen …
Ich erschauere davor, was für eine Entscheidung das ist.
Und traurigerweise ist eines der am schwersten Verletzten dieses verrückten Krieges der Ruf der Klimawissenschaft selbst. Die schändlichen Aktionen viel zu vieler Wissenschaftler-Aktivisten haben den Namen eines jeden ehrlichen Klimawissenschaftlers in den Schmutz gezogen – und mit ihnen auch den gesamten Bereich.
03.07.2018 12:42:50 [Der Freitag]
Wie dämlich ist die deutsche Umweltpolitik!
Nitrat-Urteil: Ziele benennen und verfehlen, so macht die Bundesregierung Agrarpolitik. Dafür wurde sie nun abgestraft. Das Tragische: Die Lösungen sind eigentlich bekannt. „Eine saftige Ohrfeige“, kommentiert der NDR. „Blamage“, schreibt die taz. Der Kieler Agrarprofessor und Nitrat-Experte Friedhelm Taube nennt es schlicht „Politikversagen“. 1991 hatte die Europäische Union beschlossen, das Wasser in Europa zu schützen und verbindliche Grenzwerte für Nitrat festgelegt. Das war nötig geworden, weil in Gegenden mit hoher Viehdichte und intensiver Landwirtschaft zu viel Nitrat in die Gewässer gelangt war.
03.07.2018 18:07:28 [Informationsdienst Gentechnik]
Verbände-Resolution: Neue gentechnische Verfahren als Gentechnik regulieren
Alle Verfahren, die unter Begriffen wie Genom-Editing, zielgerichtete Mutagenese oder neuere Mutagenese-Verfahren firmieren, sollten als Gentechnik reguliert werden. Das fordern 21 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz in einer Resolution von den Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament.
Die Organisationen argumentieren, dass auch die neuen Verfahren technische Eingriffe direkt auf der Ebene der DNA vornehmen und das Erbgut verändern.
04.07.2018 10:31:26 [Goldreporter]
UBS wundert sich, dass Gold nicht besser läuft
Der Chef der Rohstoffabteilung der Schweizer UBS Wealth Management sieht Gold innerhalb den kommenden 12 Monaten in einer guten Position. Man erwarte höhere Inflation und einen schwächeren US-Dollar.
04.07.2018 12:18:52 [Kontext:Wochenzeitung]
Der Block der Autoindustrie steht wie Beton
Schlechte Luft, Fahrverbote, Zwangshaft für Regierungsmitglieder: Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, stand Stefan Siller Rede und Antwort. Daimler-Chef Zetsche, sagt er nach dem Erörterungstermin beim Stuttgarter Verwaltungsgericht, diktiere der Landesregierung, was sie zu tun habe. Herr Resch, als Zivildienstleistender ließen Sie Mäusegift verbieten, damit Greifvögel nicht vergiftet werden. Heute wollen Sie die größten Dreckschleudern verbieten lassen, damit wir alle weniger vergiftet werden. Sie waren vergangene Woche bei einem nicht-öffentlichen Erörterungstermin des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Dürfen Sie verraten, was besprochen wurde?
04.07.2018 14:06:00 [Elliott Waves]
Gold: Todeskreuz als Kaufsignal?
Bei Gold läuft es in 2018 bisher alles andere als rund. Nach einem durchaus gelungenen Jahresauftakt und einem Anstieg auf 1.366 USD, ist seitdem der Wurm drin. Seit Mitte April geht es wieder verstärkt abwärts und Gold notiert in US-Dollar auf Jahressicht gut 3,5 % im Minus. Spätestens nach dem Bruch der wichtigen 1.300 USD Marke im Mai, ist die Stimmung wieder richtig gekippt. Mit immer neuen Jahrestiefs glaub fast niemand mehr an eine Erholung. Zusätzlich schwebt über der ohne schon schl
05.07.2018 06:40:48 [Telepolis]
Der teuerste Parkplatz der Welt
Die Energie- und Klimawochenschau: Von einem neuen Immobilitätsstandort vor den Toren Berlins, einem drohenden Fadenriss bei den Herstellern von Windkraftanlagen und dem mangelnden Interesse der Bundesregierung an strukturschwachen Regionen. Manchmal haben es Kabarettisten wirklich schwer. Wie soll man noch die Dauerbaustelle vor den Toren Berlins, die weltweit immer wieder für Spott sorgt, auf die Schippe nehmen, wenn das wahre Leben selbst die beste Satire liefert? Letzte Woche berichtete die Berliner Zeitung, dass die Flughafenbaustelle BER zu einem gigantischen Parkplatz mutiert.
05.07.2018 14:07:10 [Informationsdienst Gentechnik]
Grüne streiten über neue Gentechnik
Mit einem Impulspapier hatte der neue Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen im April eine parteiinterne Debatte über den Einsatz neuer gentechnischer Methoden in der Landwirtschaft angestoßen. Jetzt hat sie die Öffentlichkeit erreicht: Die grüne baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer votierte im Nachrichtenmagazin Spiegel dafür. In der Frankfurter Rundschau konterte erzürnt ihre Parteikollegin, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast.
05.07.2018 17:21:01 [Goldreporter]
Russland schichtet US-Dollar in Gold und Yuan um
Die russische Zentralbank hat ihren Yuan-Anteil an den Währungsreserven deutlich erhöht und weiter Gold gekauft. Russische US-Dollar- und Euro-Investments wurden dagegen deutlich abgebaut.
06.07.2018 08:58:18 [Telepolis]
Klimaerwärmung
Die besten Beispiele für Heuchelei finden sich natürlich in den Worten und Taten von Politikern, die den Klimawandel leugnen. Viele haben buchstäblich den Kopf in den Sand gesteckt, wenn es um diese Bedrohung geht.
Ein bekanntes Beispiel gab der republikanische Präsidentschaftsanwärter Mitt Romney ab, als er in den letzten Wochen der Präsidentschaftskampagne 2012 die Besorgnis von Präsident Barack Obama über den "Anstieg der Ozeane" verspottet hatte. Sein Timing was jedoch ungewöhnlich schlecht. Sein Angriff erfolgte nur wenige Wochen bevor der Supersturm Sandy katastrophal über das Land fegte.
06.07.2018 19:37:42 [A&W-Blog]
Neue Gentechnik: europarechtlicher Rahmen oder regelungsfreier Raum?
Seit einigen Jahren wird intensiv über neue Technologien, die in der Pflanzen- und Tierzüchtung eingesetzt werden können, diskutiert. Dies betrifft die Erforschung neuer Verfahren zur gezielten Veränderung des Pflanzengenoms, um ein Gen abzuschalten, auszuschneiden, neu zu kombinieren oder neu einzufügen. Der Begriff „Genschere“ oder CRISPR-Cas wird in diesem Zusammenhang oft genannt und wird als Zukunftshoffnung für die Saatgutzüchtung dargestellt. Was bedeutet dies für die KonsumentInnen, den Biolandbau und die gentechnikfreie Landwirtschaft?
06.07.2018 19:47:01 [Eike]
Armut und Energie
Armut und Zugang zu Energie hängen eng zusammen. Obwohl es vielleicht nicht möglich ist nachzuweisen, dass der Zugang zu Energie der entscheidende Grund dafür ist, dass so viele Menschen während der letzten Jahrzehnte aus der Armut gekommen sind, deuten doch Daten und Logik darauf hin, dass genau dies der Fall ist. Der EIA zufolge verbraucht eine normale Person in den USA etwa 300 Millionen BTUs* Energie pro Jahr. Dies ist äquivalent zu der Arbeit von 69 gesunden Menschen, die 6 Stunden pro Tag hart arbeiten.
07.07.2018 10:37:00 [Querdenkende]
Bonobos lebensbedrohlich gefährdet – Gier nach Erdöl der Anlaß
Kongos Regierung plant Verkleinerung der Nationalparks Virunga und Salonga. Mit simplem Wegschauen wird es nicht getan sein, ebenso wie mit der Einstellung, es würde sich alles irgendwie richten. Dann könnte es längst zu spät sein für die noch ziemlich unbekannte Menschenaffenart, den Bonobos, die in den tropischen Regenwäldern der Demokratischen Republik Kongo beheimatet sind.
07.07.2018 10:45:42 [Sonnenseite]
Tübingen soll überall werden
Tübingen führt Solarpflicht ein - Tübingen will mit seinen neuen Vorschriften, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am Erreichen der Klimaschutzziele beteiligen.
Nicht dutzendemal, sondern hundertemal wurde ich in den letzten Jahrzehnten gefragt: „Warum werden bei Neubauten Solaranlagen nicht vorgeschrieben?“
Ja warum wohl? Ein grüner Bürgermeister in Kassel hat es mal mit einer solchen Vorschrift versucht. Er wurde von seiner hessischen Landesregierung ausgebremst mit der Begründung, eine solche Vorschrift sei „Ökodiktatur“.
07.07.2018 12:57:55 [Infosperber]
Neues vom Spagat-Künstler Albert Rösti
Schweiz: Der SVP-Präsident Albert Rösti ist für und gegen einen «Kahlschlag» bei den Wasserzinsen, je nachdem welchen Hut er trägt.
Bereits im März 2017 entlarvte Infosperber den Spagat-Künstler Albert Rösti: Er war gleichzeitig Lobbyist für die Wasserkraft, die Atomenergie und für die Brennstoffe aus Erdöl (siehe: Röstis energiepolitischer Spagat ist zirkusreif).
Eine solche Vielfalt an Interessen erfordert natürlich ein sehr hohes Mass an Flexibilität, die Rösti mit seinen beiden Stellungnahmen zur Wasserzins-Vorlage des Bundes eindrücklich demonstriert.
08.07.2018 11:09:07 [Trading-Treff]
6-Monats-Tief bei Gold: Chartanalyse für den nächsten Impuls
Der Goldpreis lässt Anleger so langsam nervös werden. War das aktuelle Jahr doch eher von Durchhalteparolen und Zurückhaltung geprägt. Nun erreichte Gold ein neues 6-Monats-Tief und behält den Abwärtstrend im Tagescharts bei. Doch wie lange noch?
09.07.2018 14:27:47 [Informationsdienst Gentechnik]
Unverändert: Vier Fünftel der Deutschen lehnen Agrogentechnik ab.
79 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage zu, dass Gentechnik in der Landwirtschaft verboten werden sollte. Das ergab die Studie Naturbewusstsein 2017 des Bundesumweltministeriums.
Die grundsätzliche Zustimmung für ein Verbot gentechnisch veränderter Organismen bewege sich seit Jahren relativ stabil auf hohem Niveau, heißt es in der Studie, die bereits in den Jahren 2009, 2013 und 2015 durchgeführt wurde.
10.07.2018 08:31:23 [Golem]
Energiewende: Warum die Bundesregierung ihre Versprechen nicht hält
Als Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vergangene Woche im Bundestag am Rednerpult stand, wurde zur Gewissheit, was sich schon seit Wochen andeutete: Rasche energiepolitische Weichenstellungen wird es vorerst nicht geben. Der letzte Funke Hoffnung der Branche, dass es doch noch zu einer schnellen Lösung kommen könnte, war erloschen. Die Enttäuschung ist groß. "Fehlende Planbarkeit ist Gift für die Projektierungstätigkeit in Deutschland und damit auch für unsere Unternehmen und deren Mitarbeiter", sagt Matthias Zelinger vom Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA).
10.07.2018 12:27:57 [Heise]
Atomkraft: Feine Risse machen AKW Tihange 2 und Doel 3 nicht unsicher
Die belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 machen seit Jahren wegen feiner Risse in den Druckbehältern der Reaktoren Negativ-Schlagzeilen – doch Experten sehen kein größeres Risiko. Die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), die die Bundesregierung berät, legte am Montag einen 19-seitigen Bericht zu den Meilern vor, die sich nahe an der deutschen Grenze befinden. Darin heißt es, es sei "plausibel", dass die Risse während der Herstellung entstanden seien und es sei nicht erkennbar, dass die Risse durch den Betrieb der Reaktoren zugenommen hätten. Für den Fall von erhöhtem Innendruck gebe es "ausreichende Reserven" gegen einen Kollaps.
10.07.2018 22:08:15 [Eike]
Energiearmut infolge Energiewende und Klimaschutz
Die Abbildung stellt für gewisse Länder oder Regionen den Haushalt-Strompreis [Eurocent pro kWh inkl. MWST] dem Anteil der volatilen Stromproduktion von Windenergie- und Photovoltaikanlagen (WEA u. PVA) an der gesamten Stromproduktion gegenüber. In Südaustralien galt beispielsweise der höchste Kilowattpreis von 37 Cent, während dort ebenfalls „rekordmässige“ 50% Prozent der gesamten Stromproduktion aus WEA und PVA stammten. Dagegen wies die USA im Durchschnitt den niedrigsten Preis von 11 Cent bei einer relativ bescheidenen volatilen Stromproduktion aus.
11.07.2018 12:12:12 [Goldreporter]
Raten Sie mal, wie viel Gold China besitzt?
Die offiziellen Angaben zu Chinas Goldreserven verharren mittlerweile seit 20 Monaten unverändert bei 59,24 Millionen Unzen. Und nach wie vor gibt es Zweifel an den Zahlen.
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01.07.2018 09:10:47 [Zeit Online]
Israel und Iran: Wie lange noch bis zum Krieg?
Im Nahen Osten fragt niemand, ob es zum offenen Krieg zwischen Israel und dem Iran kommen kann. Es geht nur noch um das Wann und Wie. Seit Jahren gibt es ihn: den Krieg zwischen dem Iran und Israel. Viele Jahre vor allem verdeckt, mittels israelischer Geheimdienstoperationen oder Terroranschläge, die vom Iran finanziert wurden. Gelegentlich in Kriegen, die Israel mit der Schiiten-Miliz Hisbollah führte, dem Stellvertreter des Irans im Libanon. In den vergangenen Wochen und Monaten tritt der Konflikt zwischen dem Iran und Israel jedoch immer offener zutage.
01.07.2018 09:20:25 [Rubikon]
Das Fehlurteil
Der Internationale Strafgerichtshof agierte als verlängerter Arm der NATO. Gemäß dem Gericht war für die serbisch-jugoslawische Seite ein Krieg gegen die NATO eine ideale Gelegenheit, auf die Milošević sowie Pavković nur gewartet und den Kriegsbeginn scheinbar geradezu herbeigesehnt hätten, da sie in einem bewaffneten Konflikt gegen die NATO eine große Chance erkannten. Dieser Gerichtsurteilsstelle zufolge sollen nämlich die Mitglieder des JCE wie Milošević, Pavković und Šainović davon ausgegangen sein, sie könnten in einem Luftkrieg gegen die NATO eine andauernde Kontrolle der BRJ über das Kosovo erreichen.
01.07.2018 15:53:00 [Peds Ansichten]
Syrien holt sich seine Souveränität zurück
Im politischen Spiel um die Zukunft Syriens sind die Karten endgültig neu verteilt. Syrien ist unübersehbar zurück auf dem Weg zur Souveränität über sein Staatsgebiet. Das ist gleichbedeutend mit einem absehbaren Kriegsende. Die Optionen der syrischen Armee und ihrer Verbündeten sind seit der Befreiung Aleppos, Hamas, Deir-er-Zors, Ost-Ghoutas und Damaskus erheblich größer. Im Gegenzug geht den „Freunden Syriens“ zusehends der Zugriff auf Syrien verloren.
02.07.2018 17:19:20 [Augen geradeaus!]
Vor 25 Jahren: Bundestag billigt erstmals Auslandseinsatz der Bundeswehr in Somalia
Am 2. Juli 1993, vor genau 25 Jahren, wurde ein Stück Parlamentsgeschichte geschrieben, dass sich bis heute auswirkt: Der Deutsche Bundestag stimmte erstmals über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets ab. Mit mit 336 Ja-Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen 184 Nein-Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung von 14 SPD-Abgeordneten billigte das Parlament die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem UN-Einsatz in Somalia, der bereits Mitte Mai jenen Jahres begonnen hatte.
02.07.2018 17:24:03 [German Foreign Policy]
Manöver in zivilem Umfeld
Die Bundeswehr weitet ihre gegen Russland gerichteten Trainingsaktivitäten drastisch aus. Vorbereitet wird gegenwärtig die Übernahme der Führung der NATO-"Speerspitze" im kommenden Jahr und deren Beteiligung an dem NATO-Großmanöver "Trident Juncture" Ende dieses Jahres. Kern der auch als "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF) bezeichneten, 8.000 Soldaten umfassenden "Speerspitze" ist die im niedersächsischen Munster stationierte Panzerlehrbrigade 9 der deutschen Streitkräfte, zu deren zentralen Aufgaben offenbar die Kriegsführung im zivilen Umfeld gehört. Erst kürzlich wurde die Truppe mit "Bestnote" als Gefechtsverband der NATO zertifiziert - nachdem sie ihre Fähigkeiten im "Häuserkampf" unter Beweis gestellt hatte.
02.07.2018 18:57:03 [Junge Welt]
»Europäische Sicherheit gerät durch USA in Gefahr«
Die Angriffe Israels auf den Iran, die US-Sanktionspolitik und die Beziehungen der EU zu Teheran. Gespräch mit Kamal Kharazi: Israel bombardiert iranische Stellungen in Syrien. Wird es einen Konflikt zwischen Israel und dem Iran in Syrien oder mit der Hisbollah im Libanon geben?
Israel hat die Basis T-4 nahe Palmyra getroffen. Doch wenn die Israelis uns angreifen, nehmen sie auch die syrische Regierung im Kampf gegen die Dschihadisten ins Visier. Mit diesen Aktionen unterstützt Israel in Wahrheit den Terrorismus. Aber die Israelis wissen auch sehr gut, dass sie, wenn sie gegen die iranischen Interessen vorgehen, eine angemessene Antwort erhalten werden.
02.07.2018 21:46:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bundeswehr bekommt noch mehr Geld
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Streit um den Wehretat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich mehr Geld für 2019 zubilligen als bisher geplant. Dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 zufolge soll der Verteidigungsetat nächstes Jahr auf 42,9 Milliarden Euro steigen.
Entsprechende Angaben des „Handelsblatts“ wurden der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Regierungskreisen bestätigt. Das wäre ein Plus von vier Milliarden Euro gegenüber 2018 – und rund 675 Millionen Euro mehr als bisher für 2019 vorgesehen.
03.07.2018 08:45:44 [Telepolis]
Chinesisches Lasergewehr wird als nichttödlich propagiert
Unhörbar soll die Waffe mit einer Batterieladung tausendmal gefeuert werden können, menschliches Gewebe würde sofort verkohlt. Angeblich wurde nun in China eine tragbare Laserwaffe entwickelt, mit der sich Ziele bis auf eine Entfernung von fast einem Kilometer in Brand setzen kann. Bislang gibt es vor allem große Lasersysteme, mit denen in Tests erfolgreich Drohnen oder Raketen abgeschossen werden konnten. Das Pentagon investiert massiv in die Entwicklung. Der Vorteil einer Laserwaffe liegt auf der Hand, denn sie "feuert" einen Lichtstrahl in Lichtgeschwindigkeit, also mit 300.000 m/sec.
03.07.2018 19:30:22 [Augen geradeaus!]
Planung bis 2022: Steigender Verteidigungshaushalt, sinkende NATO-Quote
Der deutsche Verteidigungshaushalt wird in den kommenden Jahren zum Teil deutlich steigen – allerdings letztendlich geringer als die Forderungen aus Verteidigungsministerium und Bundeswehr. Zugleich wird nach der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 die so genannte NATO-Quote, der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, aufgrund der erwarteten guten Konjunkturentwicklung weiter zurückgehen und nicht nur unter den im Bündnis angestrebten zwei Prozent, sondern auch deutlich unter der Zusage von 1,5 Prozent für 2024 bleiben.
04.07.2018 08:46:09 [Telepolis]
Bundesregierung will Rüstungshaushalt 2019 noch einmal erhöhen
Der bevorstehende Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel und Briefe von US-Präsident Donald Trump an unbotmäßige Nato-Mitgliedsländer dürften für die im Flüchtlingsstreit angeschlagene Regierung im Hintergrund gestanden haben, noch einmal schnell die Rüstungsausgaben zu erhöhen.
Dazu kommt auch noch die Begegnung von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die womöglich das bislang auf Hochrüstung und Konflikt gepolte Verhältnis zwischen den USA und Russland mit Auswirkungen auf die Nato verändern könnte. Wie sich aus Äußerungen von Sicherheitsberater Bolton nach dem Treffen mit Putin am 27. Juni herauslesen lässt, wird Trump eher nach Möglichkeiten einer Kooperation suchen.
04.07.2018 10:41:37 [Junge Welt]
Massenflucht aus Deraa
Die Eskalation der Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den Aufständischen im Süden des Landes hat nach Angaben der Vereinten Nationen mehrere hunderttausend Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. Seit Beginn der Gefechte vor fast zwei Wochen seien rund 270.000 Menschen geflohen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Montag mit. Das Welternährungsprogramm (WFP) schätzt die Zahl der Vertriebenen sogar auf bis zu 330.000.
Die syrische Armee geht seit dem 19. Juni mit Unterstützung der russischen Luftwaffe in einer großen Offensive gegen die im Süden Syriens verbliebenen Kampfgruppen der Dschihadisten vor.
04.07.2018 10:48:47 [Sputnik]
Global-Strategie der EU gegen Russland? „Syrien-Krieg und Krim-Krise nur Vorwand“
Die Europäische Union (EU) will einen gemeinsamen „Rüstungsfonds“ für ihre Mitglieder auflegen. In diesen sollen bis 2027 bis zu 50 Milliarden Euro fließen. Angeblich zur Forschung und zur Verteidigung kontinentaler Sicherheit. Der wahre Grund: Brüssel rüstet massiv gegen Russland auf. Die EU will nach Medienberichten die gemeinsamen Rüstungsentwicklungen ihrer Mitgliedsstaaten mit einem milliarden-schweren Fonds fördern. Im vergangenen Jahr habe die EU-Kommission dazu einen gemeinsamen Verteidigungsfonds aufgelegt. Ab 2021 sollen jährlich 5,5 Milliarden Euro in den gemeinsamen Topf fließen.
04.07.2018 14:15:16 [Telepolis]
Syrien: Die Notwendigkeit eines funktionierenden Staatsapparats aus israelischer Sicht
Über 270.000 Binnenflüchtlinge durch die Offensive der syrischen Armee im Südwesten zeigen an, wie nötig eine machbare politische Lösung ist. Die syrische Regierung mit Baschar al-Assad an der Spitze versucht, der Aufteilung des Landes entgegenzuwirken. Im Nordwesten Syriens, in Afrin, hat nach der Operation "Olivenzweig" zu Anfang dieses Jahres der türkische Machthaber Erdogan die Kontrolle übernommen. Wie es aussieht, setzt sich die Türkei dort fest, der "Sultan" wird seinen Griff dort so schnell nicht lockern.
04.07.2018 14:17:32 [Infosperber]
Terror von 9/11: Die USA schützen die Hintermänner
Zeugenaussagen und neue Informationen weisen auf ein saudiarabisches Komplott hin. Doch die US-Geheimdienste halten den Deckel zu. Der Terroranschlag vom 11. September 2001 in New York kostete fast 3000 Menschen das Leben, eröffnete den «Krieg gegen den Terror» mit bis heute gültigen Ausnahmegesetzen. 9/11 war Anlass oder Vorwand für den Krieg gegen Afghanistan mit bis heute mehr als einer halben Million Todesopfern, den Krieg gegen den Irak mit über einer Million Todesopfern sowie für den Boykott und den Informationskrieg gegen den Iran.
04.07.2018 19:26:15 [Antikrieg]
Britisches Kampfflugzeug bombardierte syrische Streitkräfte bei Kampf im Juni
Neue Berichte über den Zusammenstoß zwischen der US-geführten Koalition und syrischen Truppen im letzten Monat in der Nähe von al-Tanf zeigen, dass Streitkräfte des Vereinigten Königreichs nicht nur beteiligt waren, sondern dass ein britisches Typhoon-Kriegsflugzeug während dieses Kampfes eine Bombe auf syrische Streitkräfte warf.
04.07.2018 19:37:26 [Der Standard]
Verhandlungen im Süden Syriens gescheitert – Eskalation droht
Inmitten eines Flüchtlingsdramas droht im Süden des Bürgerkriegslandes Syrien eine weitere Eskalation der Gewalt. Die Verhandlungen über eine friedliche Lösung für die umkämpfte Region sind vorerst gescheitert, wie Rebellensprecher Ibrahim Jabbawi am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Die Gesprächsrunde unter Vermittlung Russlands sei ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Einen neuen Termin für Verhandlungen gebe es nicht.
Das Gebiet um die Stadt Daraa ist eine der letzten Regionen in Rebellenhand.
05.07.2018 10:41:56 [Augen geradeaus!]
Vor dem NATO-Gipfel: Von der Leyen baut Verteidigungslinie auf
Der NATO-Gipfel in der kommenden Woche, darin scheinen sich die Ressorts der Bundesregierung einig, wird keine besonders spaßige Veranstaltung. Mit, sagen wir mal leichtem Schaudern warten die Deutschen wie auch die meisten anderen europäischen Mitglieder der Allianz darauf, wie sich US-Präsident Donald Trump verhalten wird – und ob er wie zuletzt beim G7-Gipfel in Kanada aus einer Laune heraus erzielte Einigungen aufkündigt.
05.07.2018 12:36:34 [KenFM]
Die deutsche Regierung forciert den Weg zu einer Europäischen Verteidigungsunion
Schon bei der Unterzeichnung der Vereinbarung über einen Europäischen Militärpakt PESCO (Permanent Structured Cooperation) jubilierte die Bundes“Verteidigungs“Ministerin Ursula von der Leyen am 13.11.2017, dies sei ein Meilenstein auf dem Weg zur EU-„Verteidigungs“Union.(1)
Dieser Weg erfährt ständig neue Wegmarken und von den Militaristen erreichte Zwischenziele, die weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt sind – und das auch bleiben sollen.
Am 9. Mai, einen Tag nach den Feiern zum Tag der Befreiung, der den zweiten Weltkrieg in Europa beendete, präsentierte Frau von der Leyen die Pläne der Bundeswehr für die nächsten Schritte auf diesem Weg in der laufenden Legislaturperiode.
06.07.2018 10:55:51 [German Foreign Policy]
Die Schlacht um Al Hudaydah
Die Vereinigten Arabischen Emirate, Aggressor im Jemen-Krieg und in der aktuellen Schlacht um Al Hudaydah, werden beim Aufbau ihrer Rüstungsindustrie von deutschen Waffenschmieden unterstützt. So hat der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern den Emiraten bei der Gründung einer Munitionsfabrik geholfen; die Streitkräfte des Landes, die in einem Gefechtsübungszentrum von Rheinmetall trainieren, nutzen Militärfahrzeuge, die eine emiratische Rüstungsfirma in Kooperation mit dem Düsseldorfer Waffenproduzenten hergestellt hat. Umgekehrt hat ein emiratisch-libanesisches Unternehmen die Werft German Naval Yards Kiel übernommen, baut Korvetten für Israel und bewirbt sich um den Bau des deutschen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180.
06.07.2018 13:55:19 [Qantara]
Ein Krieg auf Kosten des jemenitischen Volkes
Während sich die Kriegsparteien im Jemen mit dem Status Quo arrangiert haben, drohen immer mehr Zivilisten Armut, Krankheit und Hungertod. Darüber sprach Kai Schnier mit Wafa'a Alsaidy, Koordinatorin der Jemen-Mission der Hilfsorganisation "Ärzte der Welt". Frau Alsaidy, seit 2015 tobt im Jemen ein ausgewachsener Bürgerkrieg. Im Norden des Landes hält die Huthi-Bewegung die Hauptstadt Sanaa, im Süden wird Präsident Hadi derweil von einer Koalition unter der Führung Saudi-Arabiens unterstützt. Laut aktueller Schätzungen laufen acht Millionen Menschen Gefahr zu verhungern, es gibt zwei Millionen Binnenflüchtlinge. Obwohl der Konflikt damit zu einer der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit zählt, ist er in der Berichterstattung internationaler Medien jedoch fast nicht vertreten. Warum?
07.07.2018 06:36:40 [Gatestone Institute]
Kanada unterstützt, infantilisiert Dschihadis
Kanadier, die ins Ausland gehen, um Terrorismus zu begehen - also überwiegend Dschihadisten - haben nach den von Global News erhaltenen Regierungsdokumenten ein "Rückkehrrecht". Sie haben nicht nur ein Recht auf Rückkehr, sondern "...auch wenn ein Kanadier im Ausland terroristische Aktivitäten unternimmt, muss die Regierung ihre Rückkehr nach Kanada erleichtern", wie es in einem Dokument heißt.
07.07.2018 06:38:13 [Zeit Online]
Syrien: Regierung und Rebellen vereinbaren Waffenruhe im Süden
Knapp drei Wochen nach Beginn der massiven Armeeoffensive im Süden Syriens haben Regierung und Rebellen eine sofortige Waffenruhe vereinbart. Dies gaben beide Seiten am Freitagabend nach Verhandlungen unter russischer Vermittlung bekannt. Die Vereinbarung läuft nach Regierungsangaben auf eine Kapitulation der Rebellen hinaus: Sie müssen ihre Waffen abgeben, ihre Kämpfer abziehen und die Kontrolle der Grenze zu Jordanien an die Regierung abgeben.
07.07.2018 13:07:37 [Anderwelt Online]
Können wirksame Luftabwehrsysteme die nukleare Abschreckung überflüssig machen?
Irak und Libyen wären heute noch souveräne, funktionsfähige Staaten, wären nicht ins Chaos gebombt worden, wenn sie über eine wirksame Luftabwehr verfügt hätten. Auch in Laos würden heute nicht Millionen Blindgänger ihren täglichen Tribut fordern. Wenn die USA den Luftraum nicht beherrschen können, greifen sie kein Land an. Bräuchte Nordkorea die atomare Abschreckung, wenn sie wirkungsvoll verhindern könnten, dass fremde Kampfflugzeuge in ihren Luftraum eindringen können? Seit es Flugzeuge gibt, werden diese als Waffe eingesetzt. Gegen Ende der 1920-er Jahre, als Flugzeuge mit großer Reichweite und Tragfähigkeit entwickelt wurden, sind sie zu einem kriegsentscheidenden Faktor geworden.
07.07.2018 15:07:47 [Stern]
Rheinmetall bahnt Geschäfte mit Aserbaidschan an
Der Rüstungskonzern Rheinmetall versucht Geschäfte mit der Kaukasusrepublik Aserbaidschan anzubahnen. Nach Informationen des stern unterzeichnete der Rheinmetall-Manager John Taylor Mitte Juni gemeinsam mit dem aserbaidschanischen Minister für Rüstungswirtschaft eine Absichtserklärung über eine künftige "bilaterale Kooperation". Die Unterzeichnung fand auf der Rüstungsmesse Eurosatory bei Paris statt. Bereits Anfang April hatte der frühere Bundesminister und heutige Rheinmetall-Cheflobbyist Dirk Niebel offenbar den aserbaidschanischen Botschafter in Berlin getroffen.
07.07.2018 17:50:54 [Augen geradeaus!]
Vor dem NATO-Gipfel: Weiter Debatte um die zwei Prozent
Vor dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche hält die Debatte über die – deutschen – Verteidigungsausgaben und vor allem um das so genannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO an. Dazu ein neuer Sammelthread (angesichts des sommerlichen Wochenendes mit schleppender Ergänzung…)
In ihrer wöchentlichen Videobotschaft (Foto oben) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den NATO-Gipfel zum Thema gemacht.
08.07.2018 06:57:48 [Der Freitag]
Gefechte für alle
Rühren! Wenigstens bei der Bundeswehr sind Frauen gefragter denn je. Aber ist das ein Fortschritt? Das Maschinengewehr im Anschlag, dran hängt ein Mann in Kampfmontur. Mutter und Kind, die dem Soldaten zuwinken, er ist bereit für den Auslandseinsatz. Auf dem dritten Bild ist ein Sarg, bedeckt von der deutschen Flagge. So präsentiert der Offizier „das Berufsbild des Soldaten“ – willkommen im Karrierecenter der Deutschen Bundeswehr. „Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst“, steht auf einem Plakat der prämierten Kampagne „Mach, was wirklich zählt“ der Bundeswehr, die 2015 gestartet wurde.
08.07.2018 07:05:15 [Neue Zürcher Zeitung]
Fortschritte bei Friedensverhandlungen für Südsudan
Die Friedensverhandlungen von südsudanesischer Regierung und Rebellen machen Fortschritte: Bei einem Treffen mit Präsident Salva Kiir in Uganda habe sein ehemaliger Stellvertreter Riek Machar zugestimmt, wieder auf den Posten des Vize-Präsidenten zurückzukehren, berichteten örtliche Medien am Samstag. Es sollen vier Vize-Präsidentenposten geschaffen werden, einer davon sei für eine Frau bestimmt, hiess es weiter.
08.07.2018 09:21:17 [Alles Schall und Rauch]
Syrische Armee sichert Grenzübergang zu Jordanien
Wie ich am 1. Juli hier berichtet habe, hat die syrische Armee bei ihrer Offensive im Süden Syriens grosse Geländegewinne gemacht und viele Dörfer und Städte von den Terroristen befreit. Jetzt hat die syrische Armee die Kontrolle über den Hauptgrenzübergang zwischen Syrien und Jordanien in Nassib übernommen, der drei Jahre lang von Terroristen besetzt war. Die Übernahme erfolgte, nachdem Regierungstruppen verschiedene terroristische Gruppen besiegt hatten, die diese Region besetzten.
08.07.2018 13:31:50 [Antikrieg]
"Zahlt, ihr NATO-Schnorrer, sonst!"
"Wir sind die Schmucks" donnerte Präsident Donald Trump, indem er einen beliebten jiddischen Begriff aus New York City für Penis verwendete. Gegenstand von Trump's Zorn bei seiner "Make America Great Again"-Kundgebung in Great Falls, Montana waren die feigen, knauserigen europäischen NATO-Mitglieder, denn nur 16 von 22 Mitgliedsländern erreichen in ihrem Budget die von den USA geforderten Militärausgaben. Trump will, dass sie viel mehr ausgeben.
08.07.2018 13:39:00 [Telepolis]
Italien will keine zusätzlichen F-35-Flugzeuge kaufen
Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert vor dem anstehenden Nato-Gipfel noch einmal, dass Deutschland bis 2024 die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent vom BIP erhöhen wird. Überdies beschwört sie die Notwendigkeit der Nato als "transatlantisches Bündnis", das sich nach der Annexion der Krim "wieder stärker auf die Bündnisverteidigung konzentrieren und dafür auch Vorkehrungen treffen" müsse.
Aus Italien hört man hingegen anderes. Gestern hatte Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von der 5-Sterne-Bewegung (M5S) dem Sender La7 gesagt, dass Italien keine weiteren F-35 Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeuge des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin mehr kaufen werden.
08.07.2018 17:46:37 [Amerika 21]
Iran, USA und die (unsichtbaren) Kriege an der Peripherie
Die permanenten Kriege an der Peripherie werden nur dann sichtbar gemacht, wenn sie direkt die Interessen der Länder des Zentrums und ihrer Unternehmen berühren. Was wir mit der Eskalation der Spannungen auf internationaler Ebene wegen des Rückzugs der USA aus dem Atomvertrag mit dem Iran erleben, könnte zur Neudefinition dessen gehören, was Krieg ist oder was heute unter Krieg verstanden wird und welche Auswirkungen dieses Konzept auf die öffentliche Meinung hat.
Seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es keine globalen Kriege: Es gab einen Kalten Krieg zwischen Mächten, der sich durch begrenzte und Kriege niedriger Intensität an der Peripherie manifestierte oder sie betraf.
09.07.2018 06:32:35 [Gefira]
Europa kann unmöglich dem nächsten Militärkonflikt vorbeugen
Die europäische Führung kann weder der demographischen Krise auf dem Alten Kontinent entgegenwirken, noch die Verteidigungspolitik sinnvoll gestalten. Die Schwäche der NATO liegt am Vortag des Gipfels des Nordatlantikpaktes in Brüssel auf der Hand: Präsident Donald Trump ist skeptisch und distanziert gegenüber den Ideen zum Thema Verteidigung, die von den EU-Technokraten geschmiedet werden, Ankara geht immer aggressiver gegen Zypern und Griechenland vor, und Türkei und Russland rücken immer näher zusammen.
09.07.2018 08:38:38 [RT Deutsch]
NATO-Bomben im Jugoslawien-Krieg
In Serbien haben Akademiker einen Verein gegründet, der für Betroffene des NATO-Bombardements im Jahr 1999 Entschädigung für Folgen des Einsatzes abgereicherten Urans einklagen soll. Ein Urteil aus Italien weckt dabei Hoffnung. Mussten tatsächlich seit den NATO-Bombenangriffen auf die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien (SRJ) 19 Jahre vergehen, damit endlich die Frage nach der Haftung und Bestrafung derjenigen öffentlich gestellt wird, die ohne eine Genehmigung der Vereinten Nationen 78 Tage lang zivile und militärische Ziele in diesem Land angegriffen und dadurch Bürger dieses Landes ermordet haben?
09.07.2018 16:05:56 [RT Deutsch]
Abschnitt 127e: Die geheimen Einsätze des US-Militärs in Afrika
Auch wenn viele Beobachter und Experten Anderweitiges behaupten: Das Pentagon erklärte ein ums andere Mal, dass die Rolle von US-Militärs auf dem afrikanischen Kontinent auf "beratende und assistierende" Tätigkeiten beschränkt sei. Doch seit Jahren spielen US-Spezialkräfte wie die Green Berets und Navy SEALs in Kampfhandlungen auf afrikanischem Boden eine wesentlich aktivere Rolle als bislang eingeräumt. Dazu gehört nach Erkenntnissen der investigativen Nachrichtenseite Politico auch, aber nicht nur, die Planung bestimmter Missionen, die anschließend an lokale Armeeeinheiten übergeben, aber weiterhin von den US-Militärs kontrolliert werden sollen.
09.07.2018 21:46:50 [RT Deutsch]
Von der Leyens Schattenhaushalt haushälterischer Trick und politischer Tabubruch
Am Donnerstag vorvergangener Woche stellten die haushaltspolitischen Sprecher der beiden Koalitionsfraktionen, Eckardt Rehberg (CDU/CSU) und Johannes Kahrs (SPD), den Bundeshaushalt für das Jahr 2018 vor. Wieder wird es eine schwarze Null.
Ein Novum betrifft das Bundesverteidigungsministerium. Wie die Welt berichtete, soll dem Ministerium mit der sogenannten "Rücklage zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen" ermöglicht werden, vom Parlament gebilligte Gelder, die nicht fristgerecht für geplante Rüstungsprojekte ausgegeben werden, in eine Rücklage umzuleiten.
10.07.2018 15:59:26 [Infosperber]
Das saudische Komplott hinter dem Anschlag von 9/11
Teil 3: Saudis mit Diplomatenpass waren vorinformiert. Unbekannte spekulierten kurz vor 9/11 auf Kursstürze betroffener Unternehmen. Der Verdacht ist brisant und beruht auf wissenschaftlicher Analyse: In den Tagen vor dem 11. September 2001, als Terroristen mit Flugzeugen die Türme des World Trade Centers in New York zum Einstürzen brachten, haben Unbekannte massenweise auf stark sinkende Börsenkurse der betroffenen Fluggesellschaften, Banken sowie der beiden am meisten betroffenen Rückversicherungs-Konzerne gesetzt und damit Gewinne von rund 30 Millionen Dollar erzielt.
10.07.2018 17:17:41 [Sozialismus]
Konflikt um das 2%-Ziel
Im Vorfeld des Nato-Gipfeltreffens am 11. und 12. Juli in Brüssel breitete sich im militärisch-politischen Establishment in Europa Unsicherheit aus. In der Vergangenheit wurde auf diesen hochgradig choreographierten Veranstaltungen von den Staats- und Regierungschefs Einigkeit demonstriert, um die »Glaubwürdigkeit der NATO als Abschreckungs- und Verteidigungsbündnis« zu bekräftigen.
Diesmal könnte es anders werden – wenn der US-Präsidenten Donald Trump die Konflikte unter den Alliierten zuspitzt und die bisher demonstrativ zur Schau gestellte Harmonie wie beim G7-Gipfel durchbricht.
10.07.2018 19:36:03 [Telepolis]
Das "befreite" Mosul liegt noch immer in Trümmern
In den Wiederaufbau kommt von den internationalen Spendern viel zu wenig Geld, noch immer gibt es 380.000 Flüchtlinge, 90 Prozent von West-Mosul ist noch verwüstet. Am 10. Juli 2017 erklärte der irakische Regierungschef Haidar al-Abadi die vollständige Befreiung Mosuls vom Islamischen Staat. Er hätte auch sagen können, dass Mosul (Mossul) durch die Angriffe weitgehend zerstört wurde. Als die "Schlacht um Mosul" neun Monate zuvor begann, hatte die irakische Regierung die Bewohner aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben und nicht zu fliehen. Man hatte Sorge, die vielen Flüchtlinge nicht versorgen zu können.
10.07.2018 22:20:04 [Telepolis]
"Modell Afrin": Menschenrechtsverletzungen und Kämpfe zwischen Milizen
Die türkische Regierung hat die Verwaltung übernommen und die Gestaltungsmacht im syrischen Nordwesten: Zwischenergebnis ist ein Gebiet mit wenig Sicherheit für die Zivilbevölkerung und einem "hohem Grad an Gewaltkriminalität". Die Herrschaftsgebiete des Sultans Erdogan zeichnen sich nicht dadurch aus, das dort besonders auf Menschenrechte geachtet würde, eher ist das Gegenteil der Fall. Auffällig wird das nun auch, wie erwartet, in Afrin. Nun könnte man einwenden, dass Afrin in Syrien liegt, in einer Kriegszone also und Menschenrechte in solchen Gebieten ohnehin wenig respektiert werden.
10.07.2018 22:23:47 [Qantara]
Syrische Flüchtlingskinder: Dringender Handlungsbedarf
Seit inzwischen acht Jahren tobt der Krieg in Syrien, und Kinder sind dauerhaft von Gewalt bedroht. Viele von ihnen mussten ihre Heimat verlassen. Sie leben im Süden Syriens, in Jordanien oder im Libanon – oft unter prekären Bedingungen. Mehr als fünf Millionen Syrer sind bisher aus ihrer Heimat ins Ausland geflohen, die Hälfte davon sind Kinder. Nach UN-Angaben sind weitere sechs Millionen Menschen innerhalb Syriens auf der Flucht.
Im Februar 2018 hatten Mitarbeiter der internationalen Hilfsorganisation World Vision die Gelegenheit, im Süden Syriens, im Libanon und in Jordanien über 1.200 syrische Flüchtlingskinder im Alter von elf bis 17 Jahren zu ihrer aktuellen Situation zu befragen. Das Ergebnis ist in der kürzlich erschienenen Studie "Beyond survival" nachzulesen.
11.07.2018 12:30:38 [Tagesschau]
Millionen für die Militärforschung
Das Verteidigungsministerium gibt Millionen für die Erforschung von Waffensystemen aus. Daran beteiligen sich auch öffentliche Hochschulen - doch Details dazu soll niemand erfahren. Das Dokument umfasst 27 Seiten, Spalten und Zeilen, klein bedruckt, Projektnummer, kurze Beschreibung, Forschungseinrichtung oder Hochschule, Bundesland. Darüber steht: "Nur für den Dienstgebrauch". Also nicht für die Öffentlichkeit.
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01.07.2018 09:16:34 [Tichys Einblick]
Griechenland-Kredite sind fort für immer
Berlin, 28. Februar 2018, Fragestunde im Deutschen Bundestag. „Ja“, lautete die unmissverständliche Antwort von Finanzstaatsekretär Michael Meister auf meine Frage, ob die Bundesregierung nach wie vor davon ausgeht, dass Griechenland die im Rahmen der drei Hilfspakete erhaltenen Kredite vollständig und fristgerecht tilgen wird.
Allein im Rahmen dieser drei Programme hat Griechenland seit Mai 2010 etwa 229 Milliarden Euro erhalten. Parallel dazu wurden die Zinsen für diese Kredite nach und nach gesenkt und/oder gestundet.
01.07.2018 11:35:53 [KenFM]
Griechenlands Zerfall und die grotesken Lügen der Politik
Vor wenigen Tagen löste die Meldung, dass Deutschland an den „Hilfszahlungen“ für Griechenland fast drei Mrd. Euro an Zinsen verdient hat, eine Welle der Empörung aus. Deutsche Politiker unterließen es, die Nachricht zu kommentieren – vermutlich, weil ihnen die Argumente fehlen, um ein derartiges Handeln zu rechtfertigen.
Dennoch sollte man die Meldung nicht einfach übergehen. Sie zeigt nämlich am Beispiel eines der wirtschaftlich und finanziell schwächsten Länder der Eurozone, welches Stadium der Fäulnis und des Zerfalls unser gegenwärtiges Finanzsystem inzwischen erreicht hat und welche Rolle die Politik in der Endphase dieses Prozesses spielt.
01.07.2018 12:52:56 [Neue Debatte]
Legaler Betrug
Die deutschen Lebensversicherer hintergehen ihre Kunden. Es gibt Skandale, die scheinbar endlos und ungestraft weitergehen. Ein solcher ist das Treiben der Lebensversicherer und ihr Umgang mit Kunden. Bereits 1983 bestätigte das Landgericht Hamburg, dass es sich hierbei um legalen Betrug handelt. Seitdem muss die Branche mit diesem Makel leben, doch geändert hat sich so gut wie nichts. In Wirklichkeit sind Allianz & Co. höchst profitable Konzerne. Mit einer Umsatzrendite von 20,56 Prozent (im Jahr 2016) zeigen sie sich ungefähr doppelt so erfolgreich wie die Automobilindustrie.
Der Rohüberschuss stieg auf ein Rekordniveau von 22,7 Milliarden Euro (2016).
01.07.2018 14:03:24 [Goldseiten]
Goldminenaktien (HUI) - Rettung in letzter Sekunde
Das erste Halbjahr 2018 ist rum und der Minensektor ist noch immer nicht aus seiner Lethargie erwacht. Im Gegenteil: es scheint immer schlimmer zu werden und der HUI-Index scheint in der Summe kaum von der Stelle zu kommen. Auf der einen Seite ist das eine enttäuschende Entwicklung. Denn Anleger warten schon seit Monaten auf einen nachhaltigen Ausbruch. Auf der anderen Seite können Goldbugs allerdings auch heilfroh sein, dass der Minenmarkt kaum mit dem sehr schwachen Goldpreis korreliert. Waru
01.07.2018 14:18:03 [Wirtschaftliche Freiheit]
Angela Merkel und die Ordnungspolitik
Es gibt Tage, an denen reibt man sich verwundert die Augen. Am 15. Juni 2018 war es mal wieder soweit. Die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (ASM) verlieh der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Alexander-Rüstow-Plakette. Sie erhielt sie für ihre „Verdienste zur Förderung einer weltoffenen, den Menschen zugewandten Marktwirtschaft und ihres Engagements für den Dialog in Europa“. Die ASM wurde 1953 als Wächter der Sozialen Marktwirtschaft gegründet. Alexander Rüstow war einer ihrer ersten Botschafter.
01.07.2018 15:30:54 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Noch ein Tief, dann rauf
Der DAX ist in einem Band gefangen, welches seinen Bewegungsraum stark einschränkt. Aus diesem Grund kommt es in den letzten beiden Tagen zu wilden Richtungswechseln und Fehlausbrüchen, ohne dass sich eine Marktgruppe durchsetzen kann. Diese Pattsituation wird schon in Kürze aufgelöst werden. Erneut wird den Anlegern dabei viel abverlangt werden, denn überraschende Wendungen stehen auf dem Plan.
01.07.2018 17:53:35 [Trading-Treff]
Erneute Schwäche im DAX | Chartanalyse KW27 inklusive Bitcoin, Euro, Öl
Im DAX mussten wir eine erneute Schwäche von insgesamt rund zwei Prozent wahrnehmen, die sich jedoch in der zweiten Wochenhälfte etwas abbauen konnte. Das Nachwirken der Zolldebatte und sicherlich auch die Probleme innerhalb der Automobilindustrie zogen den Deutschen Aktienindex zunächst nach unten. Haben wir damit das Schlimmste bereits überstanden? Lesen Sie hier meinen Wochenausblick aus charttechnischer Sicht.
01.07.2018 19:39:41 [Gefira]
Die Weltwirtschaft verliert ihre wertvollste Ressource
Der aktuelle Zustand der Finanzmärkte und der Weltwirtschaft hängt von einer einzelnen Ressource ab, über die sich niemand zu sprechen traut, weder die renommierten Ökonomen, wie Paul Krugman oder Robert J. Shiller, noch die Andersdenkenden wie Max Keiser und Jim Rickards. In privaten Gesprächen sagten uns die Manager der Zentralbanken, dass sie davon Bescheid wüssten, dass keine der bestehenden Wirtschaftstheorien und keins der Wirtschaftsmodelle zu der neuen Situation passt.
01.07.2018 21:39:57 [Politico]
How to exit the Eurozone
What’s the best way to leave the euro? That question is now back on the table after a Euroskeptic government took charge in Italy. Yes, key ministers have pledged to keep the country in the EU’s common currency area. But those commitments should not be seen as immutable. They must be considered in the context of Italy’s broader bargaining position: The new government wants to make it clear that it is not just a spoiler. It would prefer to stay within the eurozone, but it wants change.
02.07.2018 06:36:13 [Kontrast]
Vorteile und Nachteile der Globalisierung
Ungezügelte Globalisierung hat neben ihren positiven Effekten dazu beigetragen, fremdenfeindlichen Protektionismus wieder salonfähig zu machen und das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Regierungen zu untergraben. Handel und Auslagerungen haben in den Herkunftsländern zu Lohndruck und Arbeitslosigkeit geführt, aber die Gewinne gesichert. Die ungleichere Einkommensverteilung schürt Zukunftsängste und treibt Populisten Unterstützer zu. Globalisierung muss auf globaler wie nationaler Ebene reguliert werden.
02.07.2018 08:35:53 [Trading-Treff]
DAX angeschlagen: Trading am 02.07.2018
In den vergangen Tagen zeigte sich der DAX angeschlagen. Zum Start der neuen Handelswoche gibt es trotzdem einen Grund zum Feiern. Der DAX hat Geburtstag und feiert am Montag seinen 30. Geburtstag. Erstmals wurde der deutsche Leitindex am 1. Juli 1988 berechnet. Damals gestartet mit einem Stand von 1164 Punkten, lag der Index fast 30 Jahre später im Januar 2018 beim bisherigen Allzeithoch bei 13.597 Punkten.
02.07.2018 19:01:52 [Bill Mitchell – Billy Blog]
Italy should prioritise an exit of the Eurozone madness
Last week, the Eurogroup met in Brussels and given all the Macron-Merkel buildup – see my blog post – The Meseberg Declaration – don’t hold your breath waiting (June 26, 2018) – the Europhiles were tweeting their heads off building themselves up into a ‘reform’ frenzy. If we were to believe half of it, then Germany was rolling over and about to agree to reforms that would put the Eurozone on a sound footing. Even progressive Europhile commentators held out hope of some big changes. Well not much happened did it. Like virtually nothing of any substance emerged from the meeting and matters were deferred (again) to December.
02.07.2018 19:06:59 [Telepolis]
Handelskrieg mit den USA: Sorge wegen der nächsten "existenziellen Krise der EU"
Auch in Frankreich gibt es selbstverständlich Transatlantiker. Einer davon heißt François Heisbourg, Chef des Verwaltungsrats des International Institute for Strategic Studies (IISS), Ritter der Ehrenlegion und Wahlkampf-Berater von Emmanuel Macron. Heisbourg ist derzeit besorgt.
Nach der Euro-Krise und der Migrations-Krise stehe der EU jetzt die dritte Krise bevor, lautet seine Sorge. Diese Krise sei eine wahrhaft existentielle, da sie die Zukunft des Westens betrifft und sich "der Westen" gerade gegen sich selbst wende. Gemeint ist Trump und sein Verhältnis zu Europa.
03.07.2018 08:32:27 [Die Wirtschaftsnews]
Warum Kryptotrading gerade in Zeiten schwächelnder Kryptowährungskurse ein riesiges Potential birgt
Noch vor ein paar Monaten gipfelte der Hype um Kryptowährungen wie z.B. dem Bitcoin, Ethereum oder Litecoin sowie anderen Krypto Coins und erreichte eine teilweise schwindelerregende Marktkapitalisierung. Mit Beginn des Jahres 2018 flaute die anfängliche Euphorie um die digitalen Münzen jedoch ab – Gründe dafür lieferten vor allem Wirtschaftsnews wie z.B. ein Krypto-Verbot in China sowie ein potentielles Eingreifen der Politik in weiteren Nationen.
03.07.2018 12:39:12 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Italien: Neue Rechtsregierung vor alten Zerreißproben
Der Sündenbock ist diesmal schon vor der Krise da. Zehn Jahre nach der Großen Rezession und acht Jahre nach der Eurokrise sehen Konjunkturforscher Vorboten eines Abschwungs am Horizont. Geldpolitiker sorgen sich, dass schon leichte Zinserhöhungen in den USA und das Auslaufen der Anleihekäufe durch die EZB einen Börsenkrach auslösen könnten. Unter Diplomaten und Exporteuren geht die Angst vor einem dauerhaften Schwenk der USA von Freihandel zu Protektionismus um. Dabei ist ausgemachte Sache: Schuld sind die Italiener. Wenn man sie gewähren lässt.
03.07.2018 14:19:19 [Junge Welt]
Geheimnis des Präsidenten
Sie schlägt ungebrochen hohe Wellen, die Forderung der US-Administration, alle Staaten weltweit sollten ihre Erdölimporte aus Iran bis Anfang November auf null herunterfahren. Die Androhung drastischer US-Sanktionen steht weiter im Raum. Seit das Geheiß Washingtons vergangene Woche öffentlich bekannt wurde, dauert die Debatte darum an – kein Wunder, denn betroffen sind nicht nur das ökonomische und politische Schicksal Irans, sondern auch Weltwirtschaft und Weltpolitik. Inzwischen haben sich mehrere Länder in der Sache offen positioniert. Andere hingegen halten sich noch bedeckt.
03.07.2018 14:21:14 [Der Freitag]
Blockierte Lenkung
Es gibt keinen Zweifel: Die Bundesregierung versucht gerade, die Verkehrswende in der Versenkung verschwinden zu lassen. Nach Dieselgate, drohenden Fahrverboten und einem EU-Vertragsverletzungsverfahren will sie wieder Ruhe haben – die für 2018 angekündigten Gipfel zum Thema finden nicht statt. Noch nie in der Geschichte der BRD hat es eine Regierung gewagt, die versammelte Expertenschar bei einem solch wichtigen Thema quasi nach Hause zu schicken. Über 300 Fachleute aus Industrie, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft hatte die Bundesregierung zu Autogipfeln versammelt, um Expertisen einzuholen.
03.07.2018 14:33:56 [Brave New Europe]
Final countdown: Change the EU now – or never
French Finance Minister Bruno Le Maire gave the Financial Times an interview in which he stated clearly that, given the gap in competitiveness between Germany and the other European Monetary Union (EMU) nations, it is “impossible to continue” and that for France the introduction of the euro zone budget is “non-negotiable”. He also stressed that France regards the agreement with the Chancellor in Meseberg as a “breakthrough” and strongly criticises those countries that are already opposing it.
That is far stronger message than what has been issued by France in the past.
03.07.2018 16:03:49 [Trading-Treff]
Türkische Lira entspannt sich nicht | Wirtschaft Türkei | EUR/TRY
Neun Tage ist die Wahl in der Türkei vorbei und die Türkische Lira entspannt sich nicht. Der Wahlsieg von Präsident Erdogan war einkalkuliert, seine Reaktion darauf ebenso. Was passiert am Forex mit dem Währungspaar EUR/TRY und wie könnte man sich positionieren?
03.07.2018 16:03:57 [Start Trading]
DAX: Beginn einer Korrektur?
Der DAX zeigt sich heute stabil. Der Abwärtsdruck hat nachgelassen und das lässt Käufer auf den Plan treten. Diese sehen ihre Chance gekommen, den Index für eine kurze Zeit handeln zu können. In solch einem Moment treten die Nachrichten, die den Markt gewöhnlich beeinflussen, in den Hintergrund. Die technische Analyse dominiert dann und lenkt die Meinung der Anleger. Der Aktienmarkt braucht eine Korrektur, als Reaktion auf die vorherigen Verluste. Die Frage ist nur, wann beginnt sie?
03.07.2018 16:16:13 [Lars Schall]
Der globale „Kreditkarten-Krieg“ der USA
In der Vergangenheit wandten die USA verschiedene Mechanismen an, um ihre Kriege zu finanzieren; beispielsweise über die Anhebung von Steuern und den Verkauf von Kriegsanleihen. Niemals zuvor haben die Vereinigten Staaten einen Krieg fast ausschließlich über Kreditaufnahme geführt – so wie sie es nun beim anhaltenden „globalen Krieg gegen den Terror“ tun, für den sie sich seit mehr als anderthalb Jahrzehnten Gelder borgen: zu 60 Prozent im Inland bei wohlhabenden Personen (das heißt u.a. Renten- und Investmentfonds) und Regierungsbehörden wie der U.S. Federal Reserve; und zu 40 Prozent bei ausländischen Kreditgebern (wie Zentralbanken, die US-Schuldtitel erwerben).
03.07.2018 21:43:19 [Makroskop]
Nicht die Gier – das System ist das Problem
Besteht der Finanzkapitalismus nur aus Gier und Maßlosigkeit? Der Journalist Joris Luyendijk behauptet: Nein. Er gründet dieses Ergebnis auf eine soziologische Feldstudie. Denn er hat Banker als Spezies besichtigt und kommt zu der Erkenntnis: Das Problem ist systemischer Natur.
Bevor man über ein Buch zum Thema Banken oder Finanzsystem berichtet, sollte man wohl die Frage beantworten, weshalb ausgerechnet dieses eine Buch erwähnenswert sei. Es gibt schließlich einen ganzen Ozean von Büchern zu dieser Sache. Ziemlich gute Exemplare zumal.
04.07.2018 06:31:35 [Griechenland-Blog]
Matratzengeld in Griechenland versiegt
Fast das gesamte Geld, das in Griechenland in den ersten Jahren der Krise und noch vor der Verhängung der Kapitalverkehrskontrollen vor drei Jahren von den Banken abgezogen und unter der Matratze „versteckt“ wurde, ist größtenteils in das Banksystem zurückgeflossen.
Wie Theodoros Mitrakos, leitender Angestellter der Griechischen Bank, gegenüber insider.gr betont, bewegt sich das in Griechenland im Umlauf befindliche (Bar-) Geld historisch auf Niveaus bei 30 Mrd. Euro und wird aktuell auf 32 Mrd. Euro veranschlagt.
04.07.2018 08:38:25 [Dissent]
Neoliberalism’s World Order
Neoliberalism has many histories. Milton Friedman, the Chicago school, Pinochet, Thatcher and Reagan’s market revolution, IMF structural adjustment, and shock-therapy transition programs for the post-Communist states are all fixtures in the narrative of the neoliberal turn. If we wind the clock back to the aftermath of the Second World War, we can see precursors in the ordoliberalism of West Germany and the Mont Pèlerin gathering of 1947. If asked to name a founding moment, one might point to the Colloque Walter Lippmann of August 1938 in Paris.
04.07.2018 10:45:04 [Trading-Treff]
Investment Chancen bei den Versorgern
Die Versorger litten in den vergangenen 10 Jahren an vielen vorangegangenen Fehlentscheidungen. Die Energiewende verschlafen, die Digitalisierung noch nicht ganz erfasst, sie waren einfach mit sich selbst beschäftigt. Dinge die sich auch im Chart des STOXX 600 Utilities Index niedergeschlagen hat. Doch die Entwicklung auf der Welt könnte einen neuen Frühling für die Branche als ganzes bedeuten.
04.07.2018 21:54:38 [Tichys Einblick]
Boom vorbei
Mitten im Sommer sind am deutschen Konjunkturhimmel kräftige Gewitterwolken aufgezogen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen für 2018 – ebenso wie die Bundesbank und die Bundesregierung – deutlich zurückgenommen. ifo hat seine Vorhersage von 2,6 auf 1,8 % gesenkt. Für Verunsicherung sorgen vor allem derzeit der von Trump ausgelöste Handelsstreit, die abflauende Weltkonjunktur, die komplexen EU-Baustellen und die offenkundige Fragilität der derzeitigen Bundesregierung. ifo stellt fest: Der Boom ist vorbei. Die deutsche Wirtschaft ist auf dem Weg in die Normalisierung.
05.07.2018 06:43:32 [Griechenland-Blog]
Investitionshindernisse in Griechenland bleiben bestehen
Die Hindernisse für direkte ausländische Investitionen in Griechenland bleiben trotz mancher Schritte in die richtige Richtung weiterhin bestehen.
Geschäftsführende Vorstände großer ausländischer Unternehmen mit Präsenz in Griechenland sprechen von Griechenland nach wie vor geißelnden signifikanten strukturellen Schwächen und ernsthaften Problemen bei der Bemühung, direkter ausländische Investitionen anzuziehen.
05.07.2018 12:49:03 [Tichys Einblick]
Deutschland auf dem Weg in die Haftungsunion
Im Kern geht es bei den aktuell verhandelten Reformmaßnahmen für die Europäische Währungsunion um die Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF), die Vergemeinschaftung des Einlagensicherungsfonds, die Etablierung eines (weiteren) Investitionsfonds zur Stabilisierung und Unterstützung struktureller Reformen und die Einführung eines europäischen Finanzministers mit Fiskalkapazität. Die Unterzeichner des Aufrufs, weisen mit Nachdruck auf die schwerwiegenden ordnungspolitischen Kollateralschäden dieser Pläne hin.
05.07.2018 12:51:10 [Spiegel Online]
Griechenlands Räumungsverkauf bringt wenig Geld
Airports, Häfen, Telekommunikation: Mit dem Verkauf von Staatsbesitz wollte Griechenland 50 Milliarden Euro einnehmen. Von diesem Ziel bleibt das Land laut neuen Zahlen weit entfernt. Wie realistisch sind die Reformziele für Griechenland? Diese Frage dürfte spätestens im August wieder aufkommen. Nach acht Jahren finanzieller Unterstützung durch seine Europartner soll das Land dann wieder auf eigenen Füßen stehen. Als Gegenleistung für die bis dahin empfangenen Milliardenkredite hat sich die griechische Regierung zu weitgehenden Reformen verpflichtet - darunter auch die Privatisierung von Staatsbesitz.
05.07.2018 14:02:00 [Junge Welt]
Engie putzt sich heraus
Frankreichs Regierung will Energieriesen privatisieren. Konzern verlagert Kundendienst nach Marokko. 3.000 Jobs in Gefahr. Der französische Energieriese Engie wird noch in diesem Jahr den größten Teil seines Servicebereichs in Billiglohnländer nach Nordafrika verlagern. Betroffen ist in erster Linie der Kundendienst am Telefon. In Gefahr sind bis zu 3.000 Arbeitsplätze in Frankreich. Neben der geplanten »Delokalisierung« stehen auch eine umfassende Digitalisierung der administrativen Strukturen des Konzerns und die Privatisierung des staatlichen Aktienanteils ins Haus.
05.07.2018 15:39:05 [Trading-Treff]
Dow Jones leidet unter dem Handelsstreit | Wall Street Chartanalyse
Unter dem Handelsstreit von US-Präsident Donald Trump leidet die ganze Wall Street. Hierbei stand insbesondere der exportlastige Dow Jones unter Druck und musste im Monat Juni einiges an „Federn“ lassen. Ob sich die Verluste ausweiten oder wir hier schon wieder ein spannendes Niveau für Trader gefunden haben, soll folgende Chartanalyse nun näher beleuchten.
05.07.2018 17:45:04 [Brave New Europe]
Owning the future: strategies for a democratic economy
Deep and intersecting crises confront us. Growth is anaemic; wages and productivity are stagnant; inequality is stark; investment is low; consumer debt is high; and asset bubbles are frequent. Future trends, from the rise of the data oligarchs to the disruption of automation, threaten to deepen the inequalities and inefficiencies of neoliberalism. Overarching everything, an extractive model of capitalism is driving escalating environmental collapse, threatening the conditions upon which all of human society ultimately depends.
05.07.2018 19:05:16 [Start Trading]
DAX: Spiel mit dem Feuer beginnt
Die Korrektur im DAX läuft. Mit Kurslücken nach oben und großen Tageskerzen geht es aufwärts. Für manche Anleger ist das ein beruhigendes Gefühl. Steigende Kurse werden in der Regel als positiv empfunden, während sinkende als Schwäche wahrgenommen werden. Mit dem aktuellen Anstieg beginnt jedoch auch eine komplizierte Phase, denn jede Korrektur endet und dann geht es mit Schwung wieder in Richtung des Haupttrends. Käufer spielen daher gerade mit dem Feuer.
05.07.2018 21:54:38 [Telepolis]
"Jetzt Preise reduzieren!"
Trump versucht, Einfluss auf den Ölpreis zu nehmen. Im November finden in den USA Halbzeitwahlen statt. Brummt die Wirtschaft weiter wie bisher, befinden sich die Republikaner, die Partei des amtierenden Präsidenten Donald Trump, in einer guten Ausgangsposition. Allerdings gibt es Risiken, die dieses Wachstum gefährden könnten. Einer davon ist der Ölpreis. Steigt er im Verhältnis zu anderen Faktoren zu sehr, dann verteuern sich nicht nur die Lebenshaltungskosten vieler Verbraucher, sondern auch die Produktionskosten vieler Unternehmen, was deren Wettbewerbsfähigkeit tendenziell schwächt.
06.07.2018 06:25:12 [Die Wirtschaftsnews]
Ein Überblick über die weltweit beliebtesten Kryptowährungen 2018
Mit einem Marktvolumen von circa 228 Milliarden Euro sind Kryptowährungen wie z.B: Bitcoin, Ethereum und Co. in diesen Tagen noch immer so beliebt wie nie. Viele private und auch gewerbliche Anleger nutzen die Fülle an Kryptowährungen – mittlerweile über 3.000 Stück an der Zahl – als Investmentalternative zu Aktien, Immobilien und anderen Anlagemöglichkeiten.
06.07.2018 06:34:40 [Tichys Einblick]
Deutsche Regierung stellt sich gegen das Bundesverfassungsgericht
Statt zu mehr Solidität verführte die von vielen Regierungen gewollte EZB-Strategie erst recht zu einer weiteren Schulden-Orgie – bei Staaten, Unternehmen und Bürgern. Am 10. Juli wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Straßburg das umstrittene Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verhandelt. Obwohl das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im August 2017 starke Bedenken gegen dieses Kaufprogramm formulierte und in seinem Vorlagebeschluss an den EuGH auf ein beschleunigtes Verfahren drängte, weil „die Rechtssache eine rasche Erledigung erfordert“, ist bis zur mündlichen Verhandlung fast ein Jahr vergangen.
06.07.2018 06:39:39 [Infosperber]
Wenn man Banken an zu langer Leine lässt
Die neoliberale Regierung wollte eine Untersuchung verhindern. Nun herrscht Katzenjammer bei den Verfechtern der Selbstregulierung.
Australien wird derzeit von einer Serie von Bankenskandalen erschüttert. Einige wurden von den Medien publik gemacht, viele andere kamen durch die Arbeit einer Untersuchungskommission ans Licht, die 2017 auf Druck von Öffentlichkeit und Opposition von der Regierung Turnbull eingesetzt werden musste.
Das Ausmass der Verstösse schockiert selbst Fachleute wie den ehemaligen Vorsitzenden der Wettbewerbskommission.
06.07.2018 06:47:40 [Ökonomenstimme]
Der geplante Ausstieg der EZB aus den Anleihekaufprogrammen
Am 14. Juni hat die EZB bekannt gegeben, dass sie Ende 2018 aus ihren grossen Wertpapierankaufsprogrammen von gegenwärtig 30 Milliarden Euro pro Monat aussteigen will (ECB, 2018). Begründet wird der Ausstieg damit, dass die Inflationsrate jetzt nahe bei den angestrebten 2 Prozent liege und das Inflationsziel somit erreicht sei. Doch warum sollte es für die Politik der EZB überhaupt von Bedeutung sein, ob die Inflationsrate nahe bei oder unterhalb von 2 Prozent liegt?
06.07.2018 12:29:46 [Wirtschaftliche Freiheit]
Ist Griechenland nun endgültig gerettet?
Am Donnerstag, den 21. Juni 2018, haben sich die Finanzminister der Euro-Staaten auf das (vorläufig) letzte Griechenland-Paket geeinigt. Die darin enthaltenen Vereinbarungen – die bereits vom Deutschen Bundestag gebilligt wurden – sollen es dem Land ermöglichen, sich nach dem Auslaufen des dritten Rettungspakets am 20. August 2018 dauerhaft wieder aus eigener Kraft an den privaten Kapitalmärkten finanzieren zu können. Im Gegensatz zu vielen Absichtserklärungen wird sich der Internationale Währungsfonds (IWF) allerdings nicht mehr am dritten Rettungspaket oder mit weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland beteiligen.
06.07.2018 14:02:55 [Norbert Häring]
Mario Draghi auf Konfliktkurs mit EU-Bürgerbeauftragter und EU-Parlament
Die Europäische Zentralbank begeht Misswirtschaft und beschädigt ihren Ruf, indem sie entgegen dem Votum der EU-Bürgerbeauftragten weiterhin zulässt, dass ihr Präsident Mario Draghi Mitglied in der von internationalen Spitzenbankern durchsetzen Group of Thirty (G30) bleibt. Sie setzt sich damit auch in Gegensatz zu einem Votum des EU-Parlaments. Das ist das abschließende Verdikt der EU-Bürgerbauftragten Emily O’Reilly.
Die Bürgerbeauftragte wählt deutliche Worte in ihrem abschließenden Bericht.
06.07.2018 14:11:15 [RT Deutsch]
JEFTA vor Unterzeichnung
Am kommenden Mittwoch will EU-Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam mit Japans Premierminister Shinzo Abe das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan unterzeichnen. Verbraucherschützer warnen einmal mehr vor einer möglichen Wasser-Privatisierung.
Das seit rund fünf Jahren geplante europäisch-japanische Handelsabkommen JEFTA fand im Vergleich zur europäisch-US-amerikanischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP und dem europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ein weitaus geringeres mediales Echo.
06.07.2018 15:49:58 [WSWS]
PSA läutet neue Kahlschlagsrunde bei Opel ein
Elf Monate nach der Übernahme von Opel durch den französischen PSA-Konzern setzt dieser zur nächsten Kahlschlagsrunde an. Wie die französische Tageszeitung Le Monde am 3. Juli berichtete, will der PSA-Vorstand große Teile des Internationalen Technischen Entwicklerzentrums (ITEZ) in Rüsselsheim und die Teststrecke in Dudenhofen (Kreis Offenbach) veräußern. Le Monde liegen interne Informationen vor, wonach die Verhandlungen mit dem Ingenieurdienstleister Altran bereits weit fortgeschritten sind. Als mögliches Datum für einen Vertragsabschluss wird der Dezember dieses Jahres genannt.
06.07.2018 15:54:47 [Heise]
Handelskrieg: China übt Vergeltung wegen US-Strafzöllen
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach Inkrafttreten der US-Strafzölle auf chinesische Importe sah sich China nach eigenen Angaben zum "notwendigen Gegenangriff" gezwungen. Die chinesischen Strafzölle in Höhe von 34 Milliarden US-Dollar auf die Einfuhr von US-Waren seien ab sofort gültig und würden 545 US-Produkte mit dem Schwerpunkt Agrarprodukte betreffen, gab das chinesische Außenministerium bekannt. Der Sprecher des Handelsministeriums in Peking sagte am Freitag, die USA hätten "den größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte" eingeläutet.
06.07.2018 17:16:53 [Trading-Treff]
Exportweltmeister ade? Kompromisse von Merkel nicht nur im Asylstreit
Das aktuelle Thema im Asylstreit könnte weitereichende wirtschaftliche Folgen haben. Es droht eine höchst umstrittene Entscheidung zur Grenzöffnung. Wird dies unserer Kanzlerin Angela Merkel zum Verhängnis und was bedeutet dies für unsere Wirtschaft als „Exportweltmeister“? Marc Friedrich, Matthias Weik und Christof Völlinger geben folgendes Fazit ab.
06.07.2018 17:25:06 [Telepolis]
Handelskrieg: Trump am längeren Hebel
Seit heute Morgen sechs Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit erheben die USA neue Zölle in Höhe von 25 Prozent auf 818 Produkte aus China, unter denen sich auch IT-Güter befinden. Insgesamt soll das betroffene Einfuhrvolumen bei 34 Milliarden Dollar liegen.
Die chinesische Regierung reagierte auf die bereits vorher angekündigten Zölle mit "notwendigen Gegenmaßnahmen" - neuen Zöllen auf US-Produkte, die dem Pekinger Außenministerium bereits in Kraft getreten sind. Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums meinte dazu, die USA hätten den "größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte" begonnen.
06.07.2018 17:30:03 [Cicero]
WM 2018 und Adidas: Der Lohn reicht kaum zum Überleben
22 Teams stattet Adidas bei der Fußball-WM in Russland aus – auch die Nationalelf. Die Arbeitsbedingungen für die Näherinnen verbessern sich zwar, aber nur langsam und auf Druck von außen. Ein Besuch in einer Textilfabrik in Honduras: San Pedro Sula. In einer grün-weiß getünchten Holzhütte im Norden von Honduras zieren bunte Papierblumen und Schmetterlinge die Wände. Dazwischen hängen Fotos und Malereien von Frauen bei der Arbeit: auf dem Feld, in der Produktion, an der Nähmaschine. Die Hilfsorganisation „Unabhängiges Beobachterteam von Honduras“ (EMIH) hat hier ihren Hauptsitz – in der Stadt mit der höchsten Kriminalitätsrate im ganzen Land.
06.07.2018 19:31:28 [Der Freitag]
Alles auf Absturz
Wie alle zehn Jahre gerät Argentinien in die Krise. Präsident Macri will den IWF zur Hilfe holen – gegen jeden Protest. Zehn Jahre gelten nach der Faustregel als typische Dauer für die polit-ökonomischen Zyklen Argentiniens. Aufstieg, Absturz und Krise folgen aufeinander und zeitigen die entsprechenden Regierungen: sozialpopulistische wie die nach dem Staatsbankrott von 2001 an die Macht gekommenen Kirchners, oder neoliberale wie jene von Carlos Menem, der 1989 bis 1999 regierte – oder die von Mauricio Macri seit 2015.
06.07.2018 19:34:33 [Griechenlandsolidarität]
Das Spiel ist nicht vorbei
Das offizielle „Ende des Memorandums“ hat es geschafft, dass das Thema Griechenland wieder einmal Eingang in die Berichterstattung der deutschen Leitmedien gefunden hat. Wie nicht anders zu erwarten, wurden sie genutzt, um die Legende von „europäischer Solidarität“ und „Hilfe für Griechenland“ zu wiederholen. Auch wenn bekannt ist, dass Lügen durch Wiederholung nicht an Wahrheitsgehalt gewinnen, dürften die Darstellungen ihre beabsichtigte Wirkung bei all jenen, die die Entwicklungen der langen Jahre der Krise in Griechenland nicht wissen wollten oder konnten, nicht verfehlt haben.
06.07.2018 22:12:56 [Rubikon]
Das Euro-Chaos
Das Siechtum der Eurozone ist Resultat des Versagens der Politik. Die Europäische Währungsunion befindet sich seit 2008 in einer Dauerkrise. Nicht alle Mitgliedsländer sind davon gleichermaßen betroffen — vielmehr ist hochgradige Unausgewogenheit ein Markenzeichen der Wirtschaftsentwicklung und eine besondere Bedrohung für den Weiterbestand der Währungsunion. Auch die vier großen Euroländer, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, haben unter dem Euro und speziell seit dem Ausbruch der Dauerkrise im Jahr 2008 eine sehr unterschiedliche Entwicklung erfahren.
06.07.2018 22:28:44 [Makronom]
Der Teufelskreis aus Staats- und Bankenkrise muss durchbrochen werden
Lange galt der jüngste EU-Gipfel als so etwas wie ein „Schicksalsgipfel“ für die Reform der Eurozone. Doch dann veränderte die deutsche Innenpolitik den Schwerpunkt des Treffens – aus dem Eurogipfel ist ein Flüchtlingsgipfel geworden. Entsprechend dünn waren die wenigen Beschlüsse zur Zukunft der Währungsunion.
Bekräftigt wurden lediglich die bereits zuvor von den Euro-Finanzministern ausgehandelten Pläne zur Stärkung der Bankenunion.
07.07.2018 10:35:51 [Trading-Treff]
Investmentbanking: Gehälter, Provisionen und Arbeitszeiten
Spätestens seit dem Film „Wall Street“ mit Michael Douglas in seiner Paraderolle als Gordon Gekko oder nach einem Besuch von Manhattan in New York, reift in vielen Menschen der Traum von einer Karriere im Investmentbanking. Die Faszination über wirtschaftliche Zusammenhänge und an diesem Konstrukt teilnehmen zu dürfen oder sogar eine tragende Rolle zu spielen, kann einen ungemeinen Reiz ausüben.
07.07.2018 12:59:48 [Wirtschaftswunder]
Verlierer der Globalisierung – Trumps Vorteil im Handelskrieg
Der Vorschlag klingt toll. Null Zoll statt Krieg der Strafzölle. Würden Amerikaner wie Europäer auf Exportzölle einfach verzichten, wie es deutsche Konzernchefs und die Bundeskanzlerin gerade bewerben, könnten wir die Amis zumindest glauben lassen, wir würden mehr ihrer komischen Autos kaufen, weil beim Import null statt zehn Prozent Zoll erhoben würden – während wir unsere ohnehin geschätzten Vierradwunder noch besser in Amerika verscherbeln könnten. Prima Sache. Trump gebändigt? Problem gelöst? Na ja.
Dass so etwas besser wäre als ein Handelskrieg – na klar, geschenkt. Wenn sich der US-Präsident überhaupt darauf einlässt.
07.07.2018 13:04:11 [Ökonomenstimme]
Wie soll sich Europa in einem drohenden Handelskrieg verhalten?
Die EU hat meiner Überzeugung nach fünf grundsätzliche Ansatzpunkte, um auf die wirtschaftlichen Abschottungstendenzen seitens der US-Regierung und einen daraus möglicherweise resultierenden amerikanisch-chinesischen oder sogar weltweiten Handelskonflikt zu reagieren. Ziel aller dieser Bemühungen sollte es sein, den weltweiten grenzüberschreitenden Handel so weit wie möglich von diskriminierenden Handelshemmnissen zu befreien. Gleichzeitig sollten protektionistische Maßnahmen der USA, die sich gegen die EU richten, nicht unbeantwortet bleiben, sondern mit moderaten Vergeltungsmaßnahmen beantwortet werden.
07.07.2018 14:56:53 [WSWS]
Trump löst Handelskrieg gegen China aus
Die Trump-Regierung hat ihre Drohung wahrgemacht, Zölle gegen China zu erheben. Unter Anwendung des Paragraphen 301 des Trade Act (Handelsgesetz) von 1974 hat sie Zölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar eingeführt, die ab Mitternacht gelten. Für die nahe Zukunft sind weitere Zölle auf Waren im Wert von 16 Milliarden Dollar geplant.
Diese Maßnahme ist der erste Schuss in einem direkten Handelskrieg gegen China, und am Donnerstag erklärte Trump vor der Presse, es würden noch weitere folgen.
07.07.2018 15:02:22 [Spiegel Online]
Der langsame Zerfall der privaten Altersvorsorge
(Anm. v. NNE: Dieses Agieren der politischen Verantwortlichen in Brüssel und auch Berlin kann man nur als kriminell bezeichnen. Die Bedürfnisse der Bürger spielen keine Rolle, es zählen nur die Profite der Finanzindustrie und letztendlich die der herrschenden Oligarchie. So ein Europa braucht niemand!) Artikeltext: Generali Deutschland verkauft Millionen Lebensversicherungsverträge. Die Entscheidung zeigt, wie schlecht es um die private Altersvorsorge mittlerweile steht. Der Deutschland-Chef des italienischen Versicherungskonzerns Generali hat seine ganz eigene Lesart der jüngsten Entscheidung. "Den Kunden wird bald klar sein, dass das die beste Lösung ist", sagt Giovanni Liverani. So viel Optimismus muss man erst einmal aufbringen.
07.07.2018 15:09:52 [World Economy]
Weakening the all mighty US Dollar
Continued trade deficit degrades the US merchandise production capacity, and what’s most important, its population will become instead of matterial merchandise product producers to service suppliers. Even if most of the employees in both, merchandise and service industries are rather low wage, low educated workers, the mentality difference between these two is immense. While the merchandise producers at the low level occupation are usually part of the production process, that needs cooperation, and are unionised, the service employee, usually acts individually, be it a shopper, banker or even post office clerk.
07.07.2018 16:55:12 [Junge Welt]
Blindheit oder Blödigkeit
Seit Freitag wird von den USA auf 818 Waren aus China im Wert von 34 Milliarden Dollar ein Zusatzzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben. Die chinesische Regierung hat angekündigt, noch am gleichen Tag auf Importe aus den USA im selben Wert Zoll zu erheben. Der Handelskrieg beginnt. Die Eskalation ist vorgezeichnet. US-Präsident Donald Trump will am Schluss auf Waren mit 400 Milliarden Dollar Einfuhrwert und mehr aus China Zusatzzoll erheben. Da wundern sich manche tatsächlich, dass die chinesische Währung Yuan schwächer wird.
07.07.2018 19:34:54 [Gefira]
Schulden Italiens können die nächste Finanzkrise herauslösen
Die neue italienische Regierung wird Staatsausgaben und -schulden erhöhen. Sie hat vor, Steuern zu senken, eine Grundsicherung einzuführen und Renten zu reformieren. Der Anführer der italienischen Lega Nord Mateo Salivini befindet sich im Höhenflug in Meinungsumfragen, und seine Partei ist zurzeit die stärkste im ganzen Land. Vor einigen Jahren hätte niemand geglaubt, dass solche regionale Gruppierung zu der leitenden politischen Kraft Italiens aufsteigen wird.
07.07.2018 22:03:25 [Start Trading]
DAX: Kursziel nach großer Trendwende (SKS)
So langsam dämmert es einigen Anlegern, dass der Aktienmarkt doch nicht mehr das große Potenzial bietet, was sich manch einer erhofft hatte. Das Allzeithoch rutscht in weite Ferne, ein Handelskrieg bestimmt das Geschehen und Gewinnwarnungen nehmen zu. Der Trendpfeil für die Wirtschaft dreht bereits nach Süden und das wird an der Börse gerade abgebildet. In der technischen Analyse lässt sich diese Trendwende anhand eines Musters visualisieren. Auch ein Kursziel lässt sich ableiten.
07.07.2018 22:14:00 [Spiegel Online]
Baustoffkonzern Lafarge: "Bakschisch für Dschihadisten"
Ein Skandal erschüttert Frankreich. Mehr als fünf Millionen Euro soll der Baustoff-Multi Lafarge gezahlt haben, um in Syrien weiterproduzieren zu können - auch an die Terrormiliz IS. Nun könnte dem Konzern das Ende drohen. Der Firmensitz, ein moderner Bau aus Beton, Stahl und Glas, im vornehmen 16. Bezirk von Paris, galt lange als Ausweis einer französischen Erfolgsgeschichte. Hier residiert Lafarge, weltweit führend bei der Produktion von Baustoffen. Vor 200 Jahren im Süden der Ardèche gegründet, wandelte sich der Zementhersteller vom biederen Familienunternehmen zum Milliardenschweren Konzern-Multi, mit einer Präsenz in mehr als 60 Ländern. 2015 fusionierte Lafarge mit dem Schweizer Konkurrenten Holcim.
07.07.2018 22:22:56 [Ökonomenstimme]
Europa muss Chancen öffnen, nicht Zäune bauen
Die wirtschaftliche Dynamik Europas hat sich 2017/18 kurzfristig beschleunigt. Verglichen mit der Zeit vor der Finanzkrise, aber auch mit den USA ist sie unbefriedigend und das setzt sich in den mittelfristigen Prognosen fort. Entsprechend bleibt die Stimmung für das gemeinsame Europa und für die Globalisierung schlecht. Europäer sehen nicht das langfristig erfolgreiche Friedensprojekt, sie sehen nicht, dass die EU eine Region mit hohem Lebensstandard und gestiegener Lebenserwartung mit freier Wahl von Studium und Arbeitsplatz ist, sondern betrachten sie als bürokratisch, zerstritten und zentralistisch.
07.07.2018 22:24:16 [Brave New Europe]
Debunking UBI funding schemes
There are a number of people on the internet, supporters of Universal Basic Income or Basic Income Guarantee, who peddle regressive taxation to “pay for” the program. The most common funding schemes you’ll find on the internet consist of: VAT (Value Added Tax) or a Tax on all financial transactions – the latter’s final goal being that of replacing all other taxes. VAT is a regressive tax that hits the poor. A tax on all transactions is regressive as well; if its aim is to replace all other taxes, it will translate into the rent-seeker’s wet dream. Not all taxes are the same. Most taxes carry deadweight. In contrast, land-value and vacancy taxes have negative deadweight (they add efficiency to the market).
08.07.2018 07:03:39 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Banken verhökern rote Kredite
Auf Druck der nationalen Zentralbank und des ESM beschleunigen Griechenlands Banken die Veräußerungen leistungsgestörter Positionen zu Spottpreisen an private Fonds.
Der Präsident der Griechischen Bank, Giannis Stournaras, „empfiehlt“ den Banken Griechenlands eine Beschleunigung des Verkaufs in ihren Firmen- und in einem geringeren Grad den Verbraucher-Portefeuilles befindlicher Kredite damit die problematischen Kredite (notleidende Risikopositionen – Non Performing Exposures / NPEs) gemindert werden.
08.07.2018 13:36:25 [Junge Welt]
Finanzspritzen aus Beijing
Die Volksrepublik China will Venezuela mit einem Sonderkredit in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar bei der Ausweitung der Erdölförderung unterstützen. Das erklärte der venezolanische Wirtschafts- und Finanzminister Simón Zerpa während eines Besuchs in Beijing. Zudem werde die chinesische Entwicklungsbank mit einer Direktinvestition im Umfang von 250 Millionen Dollar zu der Produktionssteigerung des venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA beitragen.
08.07.2018 15:47:12 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Griechenland weiter im Schuldturm
„Griechenland kehrt in die finanzielle Unabhängigkeit zurück“, kommentierten Anfang Juli deutsche Medien das Auslaufen des 3.“Rettungs“programms für Griechenland im August dieses Jahres. Nichts könnte falscher sein.
Die Vereinbarung vom 22.Juni signalisiert privaten Investmentfonds, dass sie wieder griechische Wertpapier kaufen können, weil dafür öffentliche Garantien gegeben werden. Griechenland kann sich also am Kapitalmarkt wieder refinanzieren. Von finanzieller Unabhängigkeit ist das Land jedoch weiter entfernt denn je. Auch das Ende der Hilfsprogramme ist eine Lüge
08.07.2018 17:38:08 [A&W-Blog]
Blockchain – Kryptowährungen: das Ende traditioneller Banken und Währungen?
Die Blockchain-Technologie verspricht eine Revolution sämtlicher Vermittler. Ob Banken oder Energieanbieter, die Technik soll Vertrauen zwischen Geschäftspartnern schaffen, ohne auf Institutionen zurückgreifen zu müssen. Kryptowährungen sind die bislang prominenteste Anwendung. Ihre Limits und Risiken werden oft übersehen. Wozu überhaupt Blockchain?
Die Blockchain ist eine Technologie, die ihren Zenit an übersteigerten Erwartungshaltungen möglicherweise bereits überschritten hat und trotzdem immer noch in aller Munde ist. Sie verspricht mittels dezentraler, verschlüsselter und verifizierter Buchhaltungssystematik, die Welt der Intermediäre, vor allem die der Finanzwelt, zu revolutionieren.
08.07.2018 19:41:23 [Deliberation Daily]
Investitionen sind das bessere Sparen
Bei keinem Thema schlagen die Herzen der Steuerliebhaber so hoch wie bei der Frage nach staatlichen Investitionen. Deutschlands Straßen verrotten, in den Schulen sind längst nicht mehr nur die Lehrer nicht ganz dicht, sondern auch die Dächer und mit der digitalen Infrastruktur geht es auch nicht so wirklich voran. Schlussendlich verspätet sich die Bahn, das Herzenskind der Deutschen, im Jahr 2018, weil irgendwann vor über 10 Jahren zwei Geschäftsjahre lang die Investitionen in den Schienenverkehr zurückgefahren wurden.
08.07.2018 22:03:55 [A&W-Blog]
Das neue EU-Budget: ein Haushalt für die Zukunft?
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bedeutet einen Beitragsausfall von geschätzten 10 bis 14 Mrd. Euro pro Jahr, rund sieben Prozent des EU-Budgets. Somit ist die Diskussion zum Mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Budget) bereits in eine Richtung gelenkt: Wie stopfen wir das Loch? Anstatt: Wie reformieren wir das Budget?
Dabei wäre eine Reform des EU-Budgets überfällig. Denn: Viele Herausforderungen können nur europäisch gelöst werden. Klimawandel und Ressourcenknappheit, weiterhin hohe Arbeitslosigkeit in vielen Teilen Europas, soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten, Digitalisierung sowie weltpolitische Instabilität erfordern europäisches Handeln.
08.07.2018 22:06:02 [Tichys Einblick]
Die Börse zum japanischen Sternenfest
Strafzölle — das Thema hält Börsianer in Atem. Wie stark die Belastung etwa der Kurse deutscher Automobilaktien wegen der drohenden US-Importzölle ist, wurde sichtbar, nachdem Spekulationen über ein angeblich mögliches Nulltarif-Abkommen die Runde gemacht hatten. Amerikaner würden auf ihre angedrohten Maßnahmen verzichten, wenn die Europäer ihre bereits bestehenden Tarife auf US-Autoimporte auf null senkten, hieß es da. Die Papiere von BMW, Daimler und Volkswagen sprangen an, die Aktien von Autozulieferern wie zum Beispiel Continental im DAX oder Leoni im MDAX, gaben ebenfalls Gas.
09.07.2018 08:35:44 [Junge Welt]
Die Krise frisst ihre Kinder
Bei den einstigen Vorzeigeinstituten auf dem deutschen Börsenparkett erinnert nur noch wenig an frühere glanzvolle Zeiten: Wertpapiere der Deutschen Bank sind buchstäblich zu Volksaktien geworden. Ende Juni war ein Anteil für weniger als neun Euro zu haben. Welche Schmach für ein Institut, das auf dem Höhepunkt der Finanzkrise ein Renditeziel von 25 Prozent ausgegeben hatte.
Auch der Commerzbank geht es schlecht. Sie könnte bei der nächsten Errechnung des Dax aus dem Aktienleitindex fliegen und durch den Münchner Finanzdienstleister Wirecard ersetzt werden.
09.07.2018 08:50:19 [Lars Schall]
Ein Handels-Sitzkrieg, kein Blitzkrieg
Dieser Handelskrieg wird wahrscheinlich nicht dem Ersten Weltkrieg ähneln, als die gegnerischen Mächte alles, was sie hatten, in die ersten Wochen des Kampfes warfen. Er ähnelt eher dem Zweiten Weltkrieg, als der „seltsame Krieg“ oder „Sitzkrieg“ mehr als ein Jahr andauerte, ehe Deutschland in Frankreich einmarschierte. Chinas Reaktion auf die Trump-Zölle ist begrenzt, und dies verständlicherweise. Seine Position ist paradox: Zur gleichen Zeit, da es Vergeltungszölle auf US-Waren verhängt, versucht es, die Exporte von Qualcomm-Handset-Chips an den Telekommunikationsausrüster ZTE wiederherzustellen, der gerade sein Top-Management entlassen hat, um eine erwartete Vereinbarung mit der Trump-Regierung zu erfüllen.
09.07.2018 10:26:11 [Trading-Treff]
Leichte Erholung im DAX | 12500 bleibt umkämpft | Chartanalyse KW28
Mit 1,55 Prozent Wochengewinn konnte der Deutsche Aktienindex die jüngsten Verluste wieder etwas wettmachen und ein spannendes Level erreichen. Denn um die Marke von 12500 Punkten gibt es mehrere Punkte, die Anleger und Trader im Fokus haben. Auf diese gehe ich nun in der Chartanalyse für die KW28 nach einem kurzen Rückblick genauer ein.
09.07.2018 10:34:42 [Telepolis]
Ost oder West?
Der globale Handelskrieg wird die exportfixierte Bundesrepublik in Mitleidenschaft ziehen. Deren politische Klasse steht nun vor einer strategischen Entscheidung. Es war ein dramatischer Appell, mit dem sich der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang an die deutschen Funktionseliten wandte, um diese zu einer eindeutigen Positionierung im voll ausbrechenden globalen Handelskrieg zu bewegen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) forderte Li Keqiang die Bundesrepublik auf, gemeinsam mit der Volksrepublik China die "auf Regeln basierende multipolare Weltordnung" zu verteidigen - gegen die USA des Donald Trump.
09.07.2018 16:02:32 [Konjunktion]
Weltwirtschaft: Es geht ans Eingemachte
Wie der Nikkei Asian Review vor Kurzem berichtete, ist die Bank of Japan (BoJ) inzwischen im Besitz von 40% der Aktienanteile der im Index gelisteten Unternehmen. Damit befindet sich die BoJ unter den Top-10-Shareholdern. In den letzten acht Jahren hat die BoJ 25 Billionen Yen (ca. 192 Milliarden Euro) für Aktien ausgegeben. Japans Zentralbank ist aktuell bei 1.446 von 3.735 an der Japan Stock Exchange gelisteten Firmen Anteilseigner.
09.07.2018 19:35:42 [Trading-Treff]
Auto-Aktien VW, Daimler & BMW im Chartcheck
Der Deutsche Aktienindex wurde jüngst wieder vom Automobilsektor getragen. Hierbei standen vor allem Volkswagen, Daimler und BMW auf der Einkaufsliste der Anleger. Kommt damit eine Entspannung im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump daher?
09.07.2018 19:58:23 [Brave New Europe]
EU degenerates: Immiserizing Growth
In the online Encyclopedia.com we read,
Immiserizing growth…makes people more miserable in that it actually decreases the real output of an economy. It is often modelled as occurring because of structural rigidities in a model with international trade.
Economists for well over 200 years constructed mechanisms by which economic growth – an overall increase in domestic production – might result in national impoverishment. For David Ricardo the mechanism was job destroying technical change; for Marx a falling average rate of profit was the culprit; and, more recently, free trade advocate Jagdish Bhagwati suggested a sharp deterioration in the prices of a country’s exports as the villain.
10.07.2018 06:27:54 [Die Wirtschaftsnews]
Weshalb Anleihen ETFs gerade auch für Privatanleger wieder interessanter werden dürften
In Zeiten niedriger Zinssätze für Tages- und Festgeldkonten stehen Aktien bei Privatanlegern hoch im Kurs, winkt der Aktienmarkt derzeit doch mit hohen Renditen in Form von Dividendenerträgen oder Kurssteigerungen. Dass sich das jedoch schon bald ändern könnte, sagen einige führende Wirtschaftsexperten voraus. Demnach soll sich das Investitionsverhalten der Anleger innerhalb der kommenden Jahre drastisch ändern.
10.07.2018 10:21:39 [Goldreporter]
Iran: Mit Gold und Cash gegen Sanktionen
Die iranische Führung will 300 Millionen Euro von einem Bundesbank-Konto in bar abholen. Außerdem sichert sich der Iran mit Gold gegen Sanktionen ab.
10.07.2018 10:22:00 [Trading-Treff]
Weicher Brexit | Rücktritt des Außenministers | Reaktion bei Euro und Pfund
Der Brexit scheint beschlossene Sache, das Volk hatte darüber entschieden. Uneinigkeit bei der Planung ist seitdem das bestimmende Thema in England und innerhalb der anderen Eurostaaten. Heute trat auch noch der britische Außenminister und der Brexit-Minister zurück. Wie wirkt sich dies auf den Euro und das Pfund aus?
10.07.2018 10:41:04 [Brave New Europe]
When is austerity an appropriate economic policy?
The results of the consistent application of austerity policies – cuts in public expenditure and/or increased taxation – since the Conservative-led coalition government came to power in 2010, do not make for encouraging reading. Although politicians have claimed that austerity means “living within our means”, the reality for the vast majority of British citizens is very different.
Not only have critical public services been either withdrawn or severely limited by the progressive removal of social protections, both GDP and wage growth have been constrained.
10.07.2018 12:24:21 [Tagesschau]
Gefährliche Doppelrolle der Wirtschaftsprüfer
(Anm. v. NNE: Man kann es nur wiederholen. Eine EU, in der nur die Interessen der Finanzoligarchie zählen, braucht kein Mensch.) Artikeltext: Eine bestimmte Gruppe von Wirtschaftsprüfern berät die EU-Kommission. Gleichzeitig unterstützt sie Konzerne in EU-Steuerfragen. Laut einer Studie spielen diese Unternehmen in Brüssel eine problematische Rolle. Es ist Anfang Oktober 2017, als die Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager in Brüssel eine Millionenstrafe für Amazon verkündet. 250 Million Euro Steuern müsse die Firma an das Großherzogtum Luxemburg nachzahlen, sagte sie. Amazon habe zwischen 2006 und 2014 eine "durch nichts zu begründende Methode" benutzt, um ihr Gewinne zu verrechnen, so Vestager.
10.07.2018 17:04:52 [Trading-Treff]
Bitcoin ($): Folgt jetzt der Absturz?
Bitcoin konnte sich im Verlauf der zurückliegenden vier Wochen seit meiner letzten Betrachtung nicht weiter stabilisieren. Diese Aussage gilt natürlich nur für den kurzfristigen Bereich, denn längerfristig hatte ich ohnehin kein sonderlich positives Bild gezeichnet.
10.07.2018 17:07:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
EU-Kommission: Neue Diskussion über Google-Zerschlagung
Fachleute der Europäischen Kommission denken über eine härtere Gangart gegenüber Technik-Konzernen wie Google und Facebook nach. Unter anderem kommt der Gedanke zurück, die Konzerne zu zerschlagen oder ihnen den Einstieg in manche Geschäfte zu verbieten. „Früher wurde Standard Oil zerschlagen, und das hat dem Wettbewerb genutzt“, sagte der Wettbewerbs-Chefökonom der Europäischen Kommission, Tommaso Valletti, am Donnerstag auf einer Tagung des Münchener Ifo-Instituts mit Blick auf den damals beherrschenden Ölkonzern von John Rockefeller.
10.07.2018 18:16:58 [Junge Welt]
Eine Branche stößt ab
Niedrigzinsen reinigen den Markt: Lebensversicherer »Generali Deutschland« verscherbelt vier Millionen Policen an »Zombie Fonds«. Es ist das gute Recht der Eigentümer von Produktionsmitteln im Kapitalismus: Wenn eine Firma ihren Besitzer wechselt, gehen nicht nur Maschinen, Gebäude und Grundstücke über den Ladentisch. Mitverkauft werden auch die »lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter« und die Kundenbeziehungen.
Was das Handelsblatt am Wochenende als »Politikum« bezeichnete, ist insofern weder etwas Neues noch etwas Ungewöhnliches.
10.07.2018 19:29:21 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Spiegel der Wirtschaftsentwicklung
Der deutsche Aktienindex DAX wurde zum Monatswechsel 30 Jahre alt. Experten sprechen von einer Erfolgsgeschichte, doch einem großen Teil der Bevölkerung ist der Handel an der Frankfurter Börse stets fremd geblieben.
Als bekanntester Index wird der DAX oft als Leitindex für den deutschen Aktienmarkt betrachtet. Er beinhaltet die 30 hinsichtlich Börsenumsatz und Marktkapitalisierung größten Unternehmen der Frankfurter Wertpapierbörse und gilt damit als Indikator für die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft sowie Basiswert für derivative Finanzinstrumente und strukturierte Produkte.
10.07.2018 19:45:00 [Egon W. Kreutzer]
Verwirrspiel um Target-2-Salden
Stefan Kaisers heutiger Artikel bei SPIEGEL ONLINE sollte als Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz geahndet werden. Der Mix aus Aufputschmittel gegen die AfD und Schlafmittel für den besorgten Bürger tarnt sich als Aufklärung.
"Aber was genau bedeuten diese Zahlen eigentlich?", fragt Kaiser in Oberlehrerattitüde und beeilt sich dann, große Nebelkerzen zu zünden. Zwischen "nur virtuell", "nur ein Buchungsystem" und "die Bundesbank hätte ein gewaltiges Problem", liegen seine Ahnungen, je nachdem, ob er davon ausgeht, dass nichts passiert, oder dass die Euro-Zone auseinanderfliegt.
10.07.2018 22:05:17 [Novo Argumente]
Nicht die Hände in den Schoß legen
Die deutsche Wirtschaft gerät in schwieriges Fahrwasser: Demografische Entwicklung, mangelnde Gründerkultur und internationaler Protektionismus gefährden auf Dauer den ökonomischen Erfolg.
Es ist gerade mal 15 Jahre her, da galt Deutschland als der kranke Mann Europas. Es hagelte Klagen: Der Wirtschaft fehle es an Innovationskraft, die deutsche Einheit sei gescheitert und die Arbeitslosigkeit auf Dauer zu hoch – und dies bei zerrütteten Finanzen und überbordender Bürokratie. So lautete die herrschende Botschaft des Zeitgeistes.
11.07.2018 06:26:56 [Griechenland-Blog]
Überschüsse sind für Griechenland eine tödliche Gefahr
Der IWF sieht in den Griechenland aufgezwungenen absurden Primärüberschüssen eine tödliche Gefahr für die Wirtschaft des Landes.
Peter Dolman, Leiter der Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Griechenland, begegnet den hohen Primärüberschüssen als Gefahr für die griechische Wirtschaft in den kommenden Jahren.
Es sei angemerkt, dass Peter Dolman die Position des Delegationsleiters Anfang 2018 antrat und seine auch im IWF nicht unumstrittene Vorgängerin Delia Velculescu ablöste, die in Griechenland alles andere als beliebt war und häufig „Delia Draculescu“ tituliert wurde.
11.07.2018 08:54:52 [Bill Mitchell – Billy Blog]
Elements in a strategy for the Left
Reuters reported (July 8, 2018) that the awful Madame Lagarde was in France last week lecturing people on how the “joint euro zone budget could be designed with conditions so that it does not become a no-strings transfer of rich countries’ cash to poorer members”. Meanwhile, Jürgen Habermas was lecturing all and sundry on how a “frightened retreat behind national borders cannot be the correct response to … the politically uncontrollable functional imperatives of a global capitalism that is being driven by unregulated financial markets”. Meanwhile, in the UK, the ‘Remainers’ think staying in the corrupt EU is a good idea because the Tories are so incompetent and divided.
11.07.2018 10:37:37 [Junge Welt]
Strategische Investitionen
Beim deutsch-chinesischen Gipfel musste man auf die Zwischentöne achten. Am Montag fanden in Berlin die fünften Regierungskonsultationen beider Länder statt. Parallel kamen im Bundeswirtschaftsministerium mehrere hundert Unternehmer zum neunten deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum zusammen. Die Gastgeber schlugen einen ruppigen Ton an: Hubert Lienhard, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, gab zu Beginn der Konferenz die Losung für deutsche Kapitalinteressen aus: »Chinas Wirtschaft ist so gut entwickelt, dass eine vollständige Marktöffnung an der Zeit ist«, sagte er.
11.07.2018 12:13:29 [Konjunktion]
Finanzsystem: Warum uns die Warnungen von BIZ und Co. alle beunruhigen sollten
Im Jahr 2007 veröffentlichte die Zentralbank der Zentralbanken, die in Basel beheimatete BIZ, eine “öffentliche Warnung”, dass die lasche Geldpolitik der Zentralbanken eine gefährliche Kreditblase geschaffen hat, die in einer weltweiten Großen Depression enden würde. Natürlich war die BIZ als “Kopf der Zentralbanken” und als “Moderator der Geldpolitik ihrer Mitglieder” bestens positioniert, um selbst eine solche Krise zu erzeugen.
11.07.2018 12:28:26 [Infosperber]
Wie die Nationalbank ihre Klimabilanz schönt
Zwischen Selbstbild und Fremdbild gibt es oft Unterschiede. Im Fall der Nationalbank und ihrer Klimabilanz klaffen Selbst- und Fremdbild geradezu sensationell auseinander. Die SNB behauptet in ihrem im August vergangenen Jahres publizierten «Umweltbericht 2016», jährlich nur 1530 Tonnen CO2-Äquivalent auszustossen. Die von «Artisans de la Transition» in Zusammenarbeit mit «Fossil-Free» im April dieses Jahres publizierte Studie «Prädikat klimaschädlich» rechnet hingegen vor, dass die SNB über ihre Kapitalanlagen bei Unternehmen 48,5 Millionen Tonnen CO2 generiert.
11.07.2018 16:07:27 [Tichys Einblick]
Italien: Austritt aus Versehen?
Wenn die Wahlsieger vom März bei den Neuwahlen im Herbst bestätigt und vielleicht sogar gestärkt werden, könnten sie versuchen, sich von der Zwangsjacke des Euro zu befreien. Es wäre das Ende der Währungsunion. Eigentlich ein Musterknabe: Italien erfüllte bis vor Kurzem zumindest ein Defizitkriterium des Maastricht-Vertrags. Mit einem Haushaltsdefizit von 1,7 Prozent in diesem Jahr ist viel Luft bis zur Dreiprozentmarke. Italien konnte sich problemlos am Markt finanzieren, der durchschnittliche Anleihezins bewegte sich moderat über dem der deutschen Bundesanleihe, die teils schmerzhaften Strukturreformen griffen allmählich.
| | | | | | | | Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (20) | | |
01.07.2018 11:11:34 [Querdenkende]
Seehofsöder wie gemeine Köter kläffen
Satire: Die rechte Mischpoke ohnehin sich übt im Nachäffen. Das weiß, wer genauer hinschaut, es zahlen viele den Preis, wenn sich blaunes immer mehr traut, im Hintergrund von manch Konzern mit aufgebaut. Hauptsache der einfache Mann, auch die Frau, kriegt nichts mit, zieht man gezielt in jenen patriotischen Bann, welch trügerische Schau. Statt aus der Geschichte zu lernen, kommt manch einem wohl bekannt vor, züchtet man erneut ne fiese Brut auch in Kasernen. Wach auf, du teutscher Tor!
01.07.2018 15:57:36 [QPress]
Merkels Vertrauen in die Deutschen auf Nullpunkt
Wenn man sich diesen undankbaren deutsche Pöbel (das Pack) einmal genauer besieht, versteht man sofort, dass Angela Merkel das Vertrauen in diese Gestalten verliert. Dabei hat sie sich alles so schön ausgemalt auf dem letzten EU-Gipfel. Die Presse hat es ebenso wunderschön berichtet. Leider konnten sich einige der Gesprächsteilnehmer recht bald danach nicht mehr an die entsprechenden Vereinbarungen erinnern. Das macht aber auch nichts, denn es muss ja nur schön aussehen.
02.07.2018 17:17:48 [Der Postillon]
Spanien noch immer damit beschäftigt, den Ball hin und her zu passen
(Satire): Einen Tag nach ihrem Achtelfinal-Aus gegen Russland ist die spanische Nationalmannschaft immer noch damit dabei, im Luschniki-Stadion in Moskau den Ball hin und her zu passen. Obwohl der Gegner das Spielfeld bereits gestern Abend verlassen hat, wagt es Spanien bislang noch nicht, den entscheidenden Pass in die Spitze zu spielen.
Derzeit lassen die Spanier den Ball mit zauberhaften Kurzpässen durch ihre Reihen zirkulieren. Jordi Alba passt auf Isco. Der sieht sich kurz um spielt ab zu Sergio Busquets, der den Ball wieder zurück zu Isco schiebt.
03.07.2018 12:29:17 [Querdenkende]
Hrabans geheimnisvolle Reise zum Kontinent des Lächelns
Teil 1: Manchmal würde Hraban am liebsten einfach seine grüne Bettdecke über den Kopf ziehen, keine einzigen Fragen, Sorgen und Nöte an sich heranlassen, weil in letzter Zeit sowohl seine Eltern als auch Bert, sein bester Freund, von ihm zuviel abverlangten. Neulich bemerkte doch tatsächlich Papa am Küchentisch, Hraban sollte auf alle Fälle in der Lage sein, selbständig den Müll rauszubringen, ohne daß Mama ihn oft daran erinnere.
03.07.2018 21:34:52 [Querdenkende]
Gleich nicht unbedingt egal
Leben oder Tod - das Zünglein an der Waage. In diesen Tagen scheint es ziemlich gleich zu sein, was mit Mitmenschen passiert. Egal wohin man blickt, was man liest, hört, man vergleicht, man begleicht, man gleicht an, man gleicht ab, nur um Ungleichheiten zu diagnostizieren, zu erhalten, zu bestimmen. Dabei scheint es egal zu sein, ob wir sozusagen Menschenvergleiche, Menschenwerte gleichsetzen mit Preisvergleichen, Warenwerten.
04.07.2018 10:32:10 [Kontext:Wochenzeitung]
Doppelpass, zeitgleich
Am Wochenende hat die Polizei in Kempten 1000 sturzbesoffene Jugendliche von einer Grünfläche entfernt. Alles wegen Bayern. Fast zeitgleich trafen am 30.6. in Augsburg hochgerechnet 6000 Polizistinnen ebenso viele Demonstranten. Alles wegen Demokratie. Die Freunde von Toleranz und Vielfalt trieben's erst einmal getrennt: Vor der mit Stacheldraht umzingelten AfD-Festung sind es vor allem junge Linke, die den Anfängen wehren wollen, die anderen wollen später wehren.
04.07.2018 14:38:14 [QPress]
Amerikaner bringen sich massenhafter denn je um
Die USA sind und bleiben das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Das Thema endet lange nicht am Sarg. Die Selbstmordrate in den USA ist rekordverdächtig. Aktuell sind es rund 45.000 Menschen die sich dort jährlich selbst ihr Lebenslicht ausknipsen. Damit liegt der Selbstmord in den USA fast dreimal so hoch im Trend wie in Deutschland. Nur allzu leichtfertig werden die Ursachen in den Bereich der Psyche verschoben. Das ist nur ein wohlkalkulierter, kaschierender Aspekt der realen Ursachen.
05.07.2018 10:36:47 [Querdenkende]
Italienern wird der Zutritt an nordafrikanischen Küsten verwehrt
Satire: Gegen drei Uhr morgens trafen sie ein, nach langer Fahrt im Mittelmeer, völlig entkräftet, nachdem Tage zuvor die gebeutelten Mitglieder der stolzen Regierung fluchtartig ihr Bella Italia verlassen mußten. Dem Irrsinn verfallene Humanisten stellten ihnen nach, jagten sie an den Hafen von Neapel, man gewähre ihnen ein wenig Proviant, ein motorisiertes, großzügiges Schlauchboot mit Kurs gen Nordafrika – arrivederci, auf Nimmerwiedersehen.
05.07.2018 19:06:19 [Querdenkende]
Pfeif drauf
Pfeif du ruhig, bis du schwarz wirst. Ich pfeife auch. Nicht jetzt. Bei Gelegenheit. Für dich dreh ich mich nicht um. Nicht jetzt. Ein andermal. Nein. Auch dann nicht. Pfeif drauf. Klar, die Ampel zeigt rot. Rot. Hat die irgendwann grün gehabt, wenn ich hier auf die andere Seite will? Wahrscheinlich nicht. Wahrscheinlich hätte ich mir das gemerkt, als Besonderheit, als Einmaliges, als Wunder. Rot. Na denn, eben rot. Ich reg mich nicht auf. Heute nicht. Schlaf weiter, alles ist gut. Und weg war sie.
05.07.2018 19:22:30 [Der Postillon]
Klasse! Flüchtlingspolitik offenbar einziges ungelöstes Problem in Deutschland
(Satire): Was für ein glückliches Land! Bis auf die Flüchtlingspolitik gibt es aktuell kein einziges Problem in Deutschland, das ein Handeln der Bundesregierung erfordert. Das ergab ein Blick auf die seit Monaten herrschende politische Debatte in Parteien, Medien und sozialen Netzwerken.
Demnach existieren Missstände wie Altersarmut oder Obdachlosigkeit hierzulande schlicht nicht. Auch einen Mangel an Pflegepersonal oder eine immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich sucht man vergeblich.
06.07.2018 10:36:12 [Querdenkende]
Hrabans geheimnisvolle Reise zum Kontinent des Lächelns - Teil 2
Kein Kettenrasseln war zu entnehmen, sondern ein leises Surren ließ das Titan-Stahltor nach oben gleiten, vor ihnen lag ein weitläufiger, angenehm erhellter Vorhof. Eines wurde Hraban sofortigst gewahr: Viele trugen ebenso taubenblaue Kleidung ähnlich wie Gaven und Taras, unter ihnen befanden sich strahlend Gelb-Gekleidete. Ein stattlicher, ziemlich breitschultriger Mittvierziger ging auf sie zu und verneigte sich kurz.
06.07.2018 17:33:30 [Der Postillon]
Wegen Neymars Theater-Einlagen: Brasilien-Belgien wird bei Arte übertragen
(Satire): Diese virtuose Mimik! Dieser tiefe Schmerz! Wegen Neymars aufsehenerregenden Theater-Einlagen wird die Viertelfinalpartie zwischen Belgien und Brasilien heute ausnahmsweise nicht im ZDF, sondern beim deutsch-französischen Kultursender Arte übertragen – in Schwarz-Weiß mit finnischen Untertiteln zu Musik von Richard Wagner, Henry Purcell und Béla Bartók.
07.07.2018 10:48:25 [Polit Platsch Quatsch]
Eiskalter Engel Merkel: Asynchrone Konfrontation
Frontlinien, Nahkampf, Ultimaten, Rücktritte, Rücktritte vom Rücktritt, Staatskrise, Europa, Schicksalsfragen und Untergang: Nach dem Streit mit Putin, Trump, Lindner und Erdogan nahm sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Horst Seehofer einen alten Konkurrenten vor, der ihr auf dem Höhepunkt ihres Ruhmes als Flüchtlingskanzlerin und „Schutzherrin“ der Bedrohten eine „Herrschaft des Unrechts“ vorgeworfen hatte. Merkel hat das nie verziehen, sie wartete auf ihren Moment und schlug dann eiskalt zu.
08.07.2018 11:11:09 [Querdenkende]
Klein Horsts Sommermärchen vom Fußball geplatzt
Satire: Hast du seine Augen gesehen, diese unendliche Verzweiflung in seinem Blick, jenes Entsetzen ob der schmachvollen Niederlage, die dessen germanische Recken, - ja, ich weiß, etliche Bayern waren unbedingt mit dabei -, auf dem Rasen erleiden mußten? Obendrein ausgerechnet als Gruppenletzter bereits vor der K.o.-Runde ein Rückflugticket inzwischen buchten?
09.07.2018 14:38:44 [QPress]
NATO fordert Viertel vom Bundeshaushalt für Krieg
So ein richtiges Feuerwerk unter den Völkern, wie zum Ersten und Zweiten Weltkrieg, will richtig vorbereitet werden. Gerade Deutschland darf sich dabei nicht lumpen lassen. Immerhin ist „Weltkrieg“ eine Markenbezeichnung, die man sich ohne Deutschland gar nicht mehr vorstellen kann. Der Wehretat muss allein schon deshalb drastisch erhöht werden, weil es gar nicht so gut aussieht, wenn ein Land mehr für Flüchtlinge ausgibt als zur Schaffung von validen Fluchtursachen.
09.07.2018 16:01:27 [Querdenkende]
Hrabans geheimnisvolle Reise zum Kontinent des Lächelns
Teil 3: Eine dermaßen hohe Geschwindigkeit hatte er zuvor niemals erlebt, Hraban bemerkte aber zugleich, daß während der rasenden Fahrt sämtliche Glasscheiben pechschwarz waren, irgendeine raffinierte Technik hatte sie verdunkelt, kein Lichtschimmer der Tunnelröhren war mehr zu sehen. Außerdem saßen sie nicht, sondern lagen angeschnallt in bequemen, weichgepolsterten Schalen, die sich um den Körper schmiegten, dessen Form gar annahmen.
09.07.2018 16:11:53 [Der Postillon]
AfD verzichtet auf Wahlkampf in Bayern: "Das lassen wir die CSU für uns machen"
(Satire): Wozu sich unnötig abmühen, wenn ein anderer die ganze Arbeit für einen erledigt? Die AfD hat heute angekündigt, im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl auf einen eigenen Wahlkampf zu verzichten und sich stattdessen ganz auf das Talent der CSU zu verlassen, die AfD zu stärken.
10.07.2018 10:22:09 [Querdenkende]
Hurra, hurra die AfDa kommt
Gleich vorneweg, das ist alles andere als ein Gag, sei erklärt, weil so gar nicht verkehrt, was AfDa wohl bedeuten mag, bevor manche rätseln den ganzen Tag. Ganz einfach: Alternative fackeln Deutschland ab – die sind doch mal so richtig auf Zack und Trapp. Was die Leute hierbei verpennt haben und somit gänzlich verkehrt lagen. Die werden das ewig Simple wagen, dabei am Ende alles Kritische jagen.
11.07.2018 06:40:31 [Politica-Comment]
Putin im Interview zur WM, Novichok, Brexit und EU
(Satire): Interviewer: Die WM ist ja bisher prima gelaufen. Wladimir Putin: Ja, Choroscho, ganz hervorragend! Die westlichen russlandfeindlichen Lästermäuler sind verstummt. Morgen erwarten wir weitere 10.000 Fans aus Grossbritannien. Wie sehen Sie Deutschlands Abschneiden?
Deutschland hat eine saftige Niederlage erlitten, und macht sich jetzt auf die Suche nach dem Schuldigen. Lächerlich. Sie glauben, es sei Özil. Bloss weil der mit meinem Freund Erdogan zusammen sich hat fotografieren lassen, um ihn im Wahlkampf zu unterstützen. Ausserdem werfen sie ihm vor, die Deutschlandhymne nicht mitzusingen.
11.07.2018 10:32:01 [Kontext:Wochenzeitung]
Meine Fresse!
In Sidney werden jetzt beim Abflug aus dem Land der Kängurus Gesichtsscanner eingesetzt – für die Kriminellen wird es immer sinnloser, mit gefälschten Papieren zu reisen. Auch Erdoğan kommt zunehmend in Kalamitäten: Eben hat er wieder über 18 000 Staatsbedienstete entlassen, Lehrerinnen, Polizisten, Militärs, darunter auch viele seiner eigenen Wähler, weil sonst niemand mehr da war. Am Ende hat er niemanden mehr, der im Kriegsfall für ihn schießt. Dann muss der Gute selber ran. Ostfront? Westfront? Heimatfront!
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01.07.2018 11:13:04 [Fußballlinguistik]
Gomez und Hummels raufen sich die Haare
Im Fußball geht es emotional zu, und auch in der medialen Berichterstattung müssen hochemotionale Spektakel inszeniert werden. Das haben auch die Fußballspieler und -trainer selbst verinnerlicht, die sich ihrer Unterhaltungsrolle im medialen Sport ja durchaus bewusst sind. In einem lesenswerten Artikel hat der Soziologie Joachim Kotthaus kürzlich dafür argumentiert, dass spontan und impulsiv wirkende emotionale Ausbrüche wie Torjubel viel stärker von einem kulturell überformten Set an allgemein verstehbaren Symbolen geprägt sind, als man auf den ersten Blick meinen könnte, und so an die Deutungsgewohnheiten der zu unterhaltenden Zuschauer angeschlossen werden.
01.07.2018 11:16:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Das große Rätsel Lionel Messi
Auch am Morgen nach dem Aus für Argentinien bei der Fußball-WM in Russland herrschte Ungewissheit über die Zukunft von Superstar Lionel Messi in der Nationalmannschaft. Der 31 Jahre alte Kapitän der Albiceleste äußerte sich vorerst weiter nicht. Ob Messi oder andere aus der Delegation des gescheiterten Vizeweltmeisters von 2014 vor dem geplanten Abflug am Sonntag reden würden, blieb ebenfalls offen. Argentinien war am Samstag durch ein 3:4 im Achtelfinale in Kasan gegen Frankreich ausgeschieden. Messi scheiterte damit auch bei seinem vierten Versuch, den WM-Titel zu holen.
02.07.2018 06:28:14 [Rubikon]
Die Kommerz-Kraftmeierei
Bekenntnisse eines Fußballmuffels. „König Fußball“ regiert seit Kurzem wieder in Deutschland. Die Vereinnahmung des öffentlichen Raums durch den Fußball in WM-Zeiten ist allumfassend. Und sie macht Nicht-Fußballfans zu Outcasts, die sich – wie früher Nichtraucher– permanenter Belästigung ausgesetzt sehen. Dabei hat der Hype um das runde Leder durchaus problematische Seiten. Er dient vor allem dem Kommerz und einer Politik, der ein fahnenseliges, auf Kampf und Sieg gepoltes Volk lieber ist als ein nachdenkliches.
02.07.2018 10:21:24 [Die Kolumnisten]
Zu viel Nivea, zu wenig Grasnarbe
Ja ja, ich geb’s zu: Zuerst wollte ich als Überschrift Niveatrainer hat fertig wählen, weil das kurz und knackig klingt; fand die Headline dann aber doch eine Spur zu hart in Richtung Joachim Löw. Denn er ist als Übungsleiter zwar der Hauptverantwortliche für den sportlichen Offenbarungseid des Ausscheidens in einer einfachen Vorrundengruppe, jedoch beileibe nicht der einzige, der sich und seinen Beitrag zur aktuellen Misere des deutschen Fußballs hinterfragen muss. »Amtierende Weltmeister fliegen doch immer sofort raus«, sagen Sie? »Ist Spanien und Italien auch schon passiert.«
»Mag sein«, antworte ich. »Ist aber kein unumstößliches Naturgesetz.«
02.07.2018 10:24:17 [Thinkabout]
Zwei Nationalmannschaften mit Solidarität
Mit Schweden und der Schweiz treffen zwei Länder im Achtelfinal der Fussballweltmeisterschaft aufeinander, die “traditionell” viele Immigranten in der Bevölkerung haben. Interessant, wie unterschiedlich sich diesbezüglich die Nationalmannschaften der beiden Länder präsentieren. Und wie ähnlich sie sich doch in ihrer Solidarität sind. Beide Mannschaften bereiten sich auf das Match vor, nachdem sie gerade als Gruppe Anfechtungen gemeistert haben, die direkten Bezug zur Herkunft einzelner Spieler haben.
02.07.2018 13:48:25 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis: Das Gras wächst und stirbt in Wimbledon
Wimbledon ist das berühmteste und auch speziellste Tennisevent des Jahres. Es sind die Details, die dieses Grand-Slam-Turnier so besonders machen. Wimbledon ist nicht flach und gerade. Wimbledon ist hügelig und krumm und winkelig. Die schmalen, oft rumpligen Straßen ziehen sich wie ein verästeltes Adernetz um die berühmteste Tennisanlage der Welt, und je näher man ihr kommt, desto hektischer und pingeliger wird es an diesem Sonntagmorgen, einen Tag, bevor sie losgehen: The Championships, wie der All England Club in der Church Road, London SW 19 5AE, sein wertes Grand-Slam-Turnier nennt.
03.07.2018 17:51:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Radamel Falcao: „El Tigre“ will Beute
Radamel Falcao ist der Stolz des kolumbianischen Fußballs. Der Stürmer streichelt die Seele seines Volkes und ist der Hoffnungsträger fürs Viertelfinale. Der Torjäger hat noch eine Rechnung offen mit England. In seiner dunkelsten Stunde eilte Staatspräsident Juan Manuel Santos an das Krankenbett. Wochenlang verfolgte eine geschockte Nation, wie Radamel Falcao, Kapitän der kolumbianischen Nationalmannschaft und ihr Torjäger, um das Comeback kämpfte. Einer Telenovela gleich verbreiteten die Medien jeden Fortschritt, jede Bewegung, jede Wasserstandsmeldung.
04.07.2018 06:24:04 [Zeit Online]
Schweden – Schweiz: Jetzt steht auch der HSV im Viertelfinale
Vor und nach dem Treffer verriegelten die Schweden mit ihren Abwehrschränken ihr Tor. Selten gab es gute Angriffe, hauptsächlich vom HSV-Spieler Albin Ekdal. Warum haben die Schweden gewonnen?
Weil sie einen Forsberg haben. Jeder Schweizer Sportfan wird dieser Erkenntnis mit tränenfeuchten Wangen zustimmen. Das gilt nicht nur für den Fußball: Vor ein paar Wochen verlor die Schweiz nämlich das WM-Finale im Eishockey gegen Schweden nach Penaltyschießen mit 2:3. Das entscheidende Tor schoss, ja richtig, Filip Forsberg von den Nashville Predators.
04.07.2018 06:25:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
4:3 gegen Kolumbien: England gewinnt im Elfmeterschießen. No kidding!
Auch im letzten Achtelfinale fällt die Entscheidung erst nach der Verlängerung. England besiegt dabei Kolumbien und einen jahrzehntealten Fluch. Im Viertelfinale wartet nun Schweden. Als die 120 Minuten vorbei waren, bekam Gareth Southgate einen Zettel zugesteckt. Sollte darauf die erhoffte Lösung für das große englische Elfmeter-Dilemma zu finden sein? Southgate, der heutige Nationaltrainer, hatte es selbst erlebt, als Fehlschütze im EM-Halbfinale gegen Deutschland 1996. Danach hatte England jedes weitere seiner vier Shoot-Out-Duelle vom Punkt verloren. Am Dienstag war es Zeit für den nächsten Showdown der ungeliebten und geradezu unheimlichen Art.
04.07.2018 10:37:16 [Der Tagesspiegel]
Joachim Löw hat eine gute Gelegenheit vertan
Joachim Löw wird weitermachen als Bundestrainer. Das ist erst einmal keine gute Nachricht. Nicht für die Fußball-Nationalmannschaft, der wichtigsten aller Mannschaften des Landes, noch für das Miteinander in unserer Gesellschaft. Die Botschaft ist verheerend. Selbst dann noch, wenn man ein großes, ein bedeutungsvolles Projekt massiv gegen die Wand gefahren hat, darf man fortfahren, als wäre nichts passiert. Offenbar völlig unbeeindruckt von den Ereignissen bei der Weltmeisterschaft in Russland, wo unter seiner Leitung die deutsche Mannschaft als Titelverteidiger krachend gescheitert ist, hat Löw sich nun für eine Fortsetzung im Amt entschieden.
04.07.2018 10:38:35 [Spielverlagerung]
Die strategisch perfekte Konstellation
Die Schweden werfen die Schweiz aus dem Turnier, weil sich im vorletzten Achtelfinale von Anfang an eine Partie entwickelte, in der die Skandinavier strategisch im Vorteil waren.
Wer hätte das gedacht? Die Schweden stehen im Viertelfinale dieser Weltmeisterschaft. In der Begegnung gegen die Schweiz traten die Skandinavier gewohnt souverän im Spiel gegen den Ball auf und stehen deshalb zurecht unter den letzten acht Mannschaften. Das Wesentliche zum Spiel im Überblick:
Die Schweiz hatte von Anfang an hohe Ballbesitzanteile. Zwar sicherten die Eidgenossen schwedische Konter aufgrund der eigenen Struktur im Spiel mit Ball gut ab, kamen selbst aber kaum in gute Abschlusspositionen.
04.07.2018 16:21:58 [Fußball Wirtschaft]
Warum sollten sich Sportmanager mit Online-Marketing beschäftigen?
Die Frage, die ich heute beantworten möchte, dreht sich um das Thema Online-Marketing. Konkret lautet sie: Warum sollten Sportmanager einen Blick aufs Online-Marketing werfen?
In der Erklärung, wie ich auf diese Frage komme, könnte ich wieder viel mit verschiedensten Fachbegriffen um mich werfen. Im Wesentlichen geht es jedoch darum, dass alle Fachbereiche in einem Unternehmen näher zusammenrücken. Das hat zwar was mit der Digitalisierung zu tun, ist aber viel mehr als das. Häufig habe ich in diesem Zusammenhang schon von einem sogenannten Kulturwandel geschrieben.
04.07.2018 17:45:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tennis Wimbledon: Wimbledon : „Stan the Man“ ist wieder auf dem Radar
Stan Wawrinka war schon immer ein besonderer Tennisspieler. Einer, der nie den Erwartungen anderer genügen wollte, sondern nur den eigenen. Einer, der seinen Weg lieber selbst sucht, als andere zu fragen, auch wenn er schon mal an einer Abzweigung stand und nicht richtig weiterwusste. Und so dauerte es etwas länger, bis er ans Ziel gelangte: Der in Lausanne geborene Schweizer war fast 29, als er sein erstes Grand-Slam-Turnier gewann, die Australian Open 2014. Mit 30 triumphierte er in Paris, mit 31 bei den US Open. Er könnte in Wimbledon also seinen Karriere-Grand-Slam vollenden, etwas, was nur acht Spielern vor ihm gelungen ist.
04.07.2018 19:28:59 [Süddeutsche Zeitung]
Das Ende des Ballbesitzfußballs
Mit Spanien, Deutschland und Argentinien sind bei der WM drei Teams ausgeschieden, die am längsten den Ball am Fuß hatten. Das verdeutlicht das Dilemma des modernen Fußballs. Eintausendeinhundertsiebenundreißig. Also 1137. So viele Pässe spielte Spanien in den 120 Minuten des WM-Achtelfinales gegen Russland. Davon kamen 1031 Pässe an, also eintausendundeinunddreißig. Und genauso umständlich, wie sich die Zahlen lesen, so war auch das spanische Spiel. Diese Werte sind Rekord. Seit bei der Weltmeisterschaft 1966 Pässe gezählt werden, hat niemals ein Team so oft den Ball von einem Mitspieler zum nächsten gebracht wie Spanien in Moskau.
05.07.2018 06:27:18 [Zeit Online]
Wer den Ball hat, wird immer gewinnen
Nach dem WM-Aus von Spanien und Deutschland gilt es als nicht mehr zeitgemäß, den Ball haben zu wollen. Ballbesitzfußball sei out, heißt es. Blödsinn. Am 29. November 2010 saß Wayne Rooney in Unterhosen auf dem Sofa und schaute sich etwas an, von dem er lange gedacht hatte, dass es nicht möglich sei. Mit voller Wucht klopfte er sich immer wieder auf seine haarigen Oberschenkel und rief dabei entrückt: "Das ist das großartigste Spektakel, das ich je gesehen habe."
Er sah zu, wie der FC Barcelona den Rivalen Real Madrid mit 5:0 nach Hause schickte.
05.07.2018 06:29:08 [Junge Welt]
Lasst es rappeln
Wird schon alles sauber sein: Ausblick auf die 105. Tour de France. Im Schatten zweier Fußball-WM-Viertelfinals beginnt am Sonnabend die Tour de France, das weltgrößte Sportereignis nach Olympia und ebenjener WM. Acht Tage werden es dann noch sein bis zum FIFA-Finale in Moskau. Mit der vorübergehend geteilten Aufmerksamkeit kann die Tour leben, zieht sie doch einen Großteil ihrer Faszination aus der Bedeutung für die Franzosen. Und wenn »Les Bleus« dann auch noch in Russland…
Wohl auch aus pragmatischen Gründen wird bei der 105. Frankreich-Rundfahrt die unschöne Tradition der monotonen Massenankünfte in der ersten Woche wiederbelebt.
05.07.2018 13:58:33 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball und Theater: Oh, welch ein Weh! Welch ein Ach!
Wer Theatralik sehen will, sollte deutsche Theaterbühnen meiden und stattdessen lieber Neymars Auftritte bei der WM verfolgen. "Theater muss wie Fußball sein", lautete der Schlachtruf der freien Theater in den Achtzigerjahren. Sollte heißen: Mach nicht so ein Drama! Spiel dich frei, stürme los, bring das Runde ins Eckige - und: Toor! Längst ist es andersherum: Fußball will wie Theater sein. Na ja, zumindest ein Fußballer wie Neymar, dessen voller Name - Neymar da Silva Santos Júnior - allein schon nach einer Hauptfigur in einem schurkischen Mantel-und-Degen-Drama klingt. Ein Mann, geboren für die Tragödie.
05.07.2018 14:00:15 [Zeit Online]
Fußball-WM: Deutschland im Angebot
Die Berliner Fanmeile war einmal ein deutsches Fußballparadies. Nach dem WM-Aus verirren sich nur noch Touristen hierher. Die Händler müssen kreativ werden. Bleiben will am Ende niemand mehr. Die Mexikaner machen sich schon vor dem Abpfiff auf den Weg, das 0:2 kurz vor Schluss hat sie entmutigt. Selbst die siegestrunkenen Fans der Brasilianer gehen zügig nach Hause. Nur ein paar wenige tanzen noch auf der Fanmeile am Brandenburger Tor, angetrieben von der Faszination, sich auf jener Leinwand zu sehen, auf der sich zuvor noch Neymar über den Boden wälzte.
05.07.2018 17:22:31 [Racingblog]
Formel Eins: Vorschau GP von England 2018
Formel Eins hat ein Heimspiel in Silverstone. Für Mercedes sieht es richtig gut aus. Die Meldung der Woche kommt von McLaren. Am Mittwoch hat man den bisherigen Team-Chef Eric Boullier von seinen Aufgaben entbunden. Zwar heißt es in der Pressemitteilung, der Franzose habe um seine Ablösung gebeten, aber McLaren CEO Zak Brown wird dann auch mit folgenden Worten zitiert “MCL33 in 2018 has not met the expectations of anyone at McLaren […] The causes are systemic and structural, which require major change from within“. Boullier war in den letzten Wochen immer weiter in die Kritik geraten.
05.07.2018 17:24:16 [Süddeutsche Zeitung]
WM-Aus für Schiedsrichter Brych
Schiedsrichter Felix Brych kommt bei der WM nicht mehr zum Einsatz, er durfte nur eine Partie pfeifen. Die Szene, die Schiedsrichter Felix Brych offenbar die WM kostete, läuft in der 66. Minute des Spiels Serbien gegen die Schweiz. Der Serbe Tajic flankt von der rechten Seite vors Schweizer Tor, Brych steht im Zentrum mit guter Sicht auf den Sechzehner. Dort klammern die Schweizer Fabian Schär und Stephan Lichtsteiner am Serben Aleksandar Mitrovic, Mitrovic setzt den linken Ellbogen ein, alle drei Fallen hin. Brych pfeift Stürmerfoul.
06.07.2018 12:26:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fußball-WM 2018: Warum tauschen die Spieler ihre Trikots nicht mehr?
Abklatschen oder Umarmen nach dem Abpfiff – das sieht man auch bei dieser WM. Vergeblich warten die Zuschauer aber darauf, dass die nassgeschwitzten Trikots als Trophäen ausgetauscht werden. Das hat Gründe. Viele Profis geben zwar das letzte Hemd für ihre Mannschaft, ihr Shirt aber nicht mehr her. Ist die Ära des Trikottauschs etwa vorbei? Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland sieht man praktisch keine Kicker, die sich auf diese Weise von ihrem Gegenspieler verabschieden. Dabei hat die Geste Tradition – der große Pelé machte sie quasi stadionfähig.
06.07.2018 15:43:40 [Der Freitag]
Die alten Herren sind müde
Diese Weltmeisterschaft öffnet ein neues Kapitel. Lange ist vom Favoritensterben geredet worden – nun ist es in vollem Gange. Das Turnier ist noch längst nicht vorbei, und trotzdem ist es schon jetzt für alle spürbar: Diese Fußball-Weltmeisterschafft öffnet ein neues Kapitel. Das Ende der vertrauten Fußballwelt aus ein paar „Großen“ und vielen „Kleinen“ ist lange herbeigeredet worden, nun ist es Realität. Das Favoritensterben ist in vollem Gange, und von den noch verbliebenen Teams sind nur Frankreich und Brasilien allgemein zum engeren Kreis der Favoriten gezählt worden.
06.07.2018 15:45:23 [Zeit Online]
Fußball-WM: "Man sollte seine Elfmeter feiern"
Elfmeterschießen kann man trainieren, Stars treffen seltener und man sollte besser hoch zielen: Der Sportwissenschaftler Daniel Memmert erklärt den perfekten Schuss. ZEIT ONLINE: Herr Memmert, es heißt, das Elfmeterschießen sei eine Lotterie. Ausgerechnet der englische Nationaltrainer Gareth Southgate, der durch einen Fehlschuss einst berühmt wurde, hält dagegen. Er widmete sich mit seiner Mannschaft akribisch den Elfmetern und ist damit erfolgreich. Kann man Elfmeterschießen wirklich trainieren?
Memmert: Ja. Diese Erkenntnis gibt es in der Sportwissenschaft schon seit Jahren. Elfmeterschießen ist nicht nur Schicksal, sondern, wie jede andere Aufgabe auch, trainierbar.
06.07.2018 18:32:48 [Süddeutsche Zeitung]
Brasilien: Plötzlich der Favorit
Brasilien ist bei dieser Fußball-WM die einzige Mannschaft, die nachhaltig überzeugt und nun der Favorit auf den Titel ist. Es donnerte, als Neymar das Feld betrat. Eine Gewitterfront zog in Tatarstan auf, als die Brasilianer zum Abschlusstraining ins alte Zentralstadion von Kasan marschierten, und wäre jetzt das Jahr 50 vor Christus, könnte man sagen: Die Götter zürnen angesichts des Neymar'schen Schauspiels. Aber das tausendfache Klicken der Spiegelreflexkameras deutete dann doch untrüglich aufs Jahr 2018 hin. Und so sah man einfach Neymar und eine brasilianische Mannschaft im Regen. Genauer gesagt: eine lachende brasilianische Mannschaft im russischen Sturm.
06.07.2018 18:34:22 [Zeit Online]
Fußball-WM: Frankreich zieht ins Halbfinale ein
Frankreich steht im Halbfinale der Fußballweltmeisterschaft. Gegen Uruguay gelang den Franzosen im Viertelfinale ein 2:0-Sieg. Das erste Tor für Frankreich erzielte Raphaël Varane in der 40. Minute per Kopf durch einen verlängerten Freistoß. In der 61. Minute ging der Ball erneut ins Tor, nachdem Antoine Griezmann direkt aus der Distanz geschossen hatte und der Ball Uruguays Tormann Fernando Muslera aus den Händen rutschte.
07.07.2018 06:27:18 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball-WM: Der ewige Geheimfavorit legt die Meisterprüfung ab
Belgien erreicht nach einem 2:1 (2:0) gegen Brasilien überraschend das Halbfinale. Wucht und Eleganz heirateten, als Romelu Lukaku in der 31. Minute den Ball bekam. Gerade hatte Brasilien eine Ecke gehabt, der Ball flog nach vorne, und Lukaku benutzte seine 94 Kilogramm, um den Brasilianer Fernandinho nicht mal in die Nähe des Balls kommen zu lassen. Dann beschleunigte Lukaku seinen Körper. Er lief einen großen Bogen in der eigenen Hälfte, Fernandinho wollte sich ihm erneut in den Weg stellen, aber Lukaku, dieser filigrane Tanker, wackelte ihn mit einer schmetterlingshaften Bewegung einfach aus.
07.07.2018 06:29:29 [Neues Deutschland]
»Diese Mannschaft hält zusammen«
Ex-Bundesligaprofi Sergei Kirjakow traut Russland im Viertelfinale die nächste Überraschung zu. Was sagen Sie zum Abschneiden der Sbornaja?
Es ist eine unglaubliche Überraschung. Nicht nur die Ergebnisse, sondern auch wie wir gespielt haben, vor allem gegen Saudi-Arabien und Ägypten. Stark. Damit war schon das Mindestziel erreicht. Im Achtelfinale gegen Spanien sah es vielleicht nicht immer so schön aus, aber wir waren gut: kompakt aufgestellt und diszipliniert. Alle haben 120 Minuten füreinander gearbeitet.
07.07.2018 16:52:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Start der Tour de France: Jede Menge Zündstoff
Nicht nur die Causa Christopher Froome sorgt bei der Tour de France, die an diesem Samstag gestartet wurde, für Schärfe. Auch die Strecke birgt außergewöhnliche Spannungselemente. Mit der Liebe ist das so eine Sache. Sie lässt sich, man weiß das, auf keinen Fall erzwingen, das gilt natürlich auch für Christopher Froome. Der Brite behauptete zwar dieser Tage, dass er Frankreich liebe, dass dieses Land ein Teil von ihm sei. Doch das ist, sofern Froome überhaupt zu glauben ist, eher eine einseitige Angelegenheit. Frankreich ist nicht unbedingt gut auf Froome zu sprechen, der Radprofi hat das schon am Donnerstagabend zu spüren bekommen, als die Teams der Tour de France sich der Öffentlichkeit präsentierten.
07.07.2018 16:53:45 [Zeit Online]
Fußball-WM: Das moderne England
Wie in Deutschland hat die WM auch in England eine Debatte über nationale Identität ausgelöst. Anders als hierzulande ist die Debatte dort voller Hoffnung. Gareth Southgate stand vor einer Tribüne voller jubelnder England-Fans und ließ einfach alles heraus. Mit geballten Fäusten und zusammengekniffenen Augen schrie er in die Moskauer Nacht hinein. Der englische Nationaltrainer, der normalerweise so sachlich, so höflich, so ruhig bleibt, wirkte wie erlöst.
Erlöst von dem nervenzerreißenden Achtelfinale gegen Kolumbien, das England gerade gewonnen hatte. Erlöst von dem englischen Elfmeterfluch, den seine Mannschaft gerade besiegt hatte.
07.07.2018 17:47:14 [Polit Platsch Quatsch]
Fehlende Fans: Die WM der weiten Wege
Mehr Mexikaner als Deutsche in Moskau. Mehr Kolumbianer in Kasan als Polen. 25.000 Tunesier, gesandt aus einem Land der Fluchtursachen. Die Straßen in Kaliningrad voller Marokkaner, aber kaum Spanier zu sehen. Auch die sonst so reisefreudigen dänischen Fans fehlten fast gänzlich, ebenso die Schweizer und die Schweden. Dafür sind Panamanesen da, Japaner und Südkoreaner, Senegalesen und Nigerianer. Eine seltsame Fußball-Weltmeisterschaft, bei der die traditionellen WM-Nationen auf dem Rasen meist obsiegen. Auf den Rängen aber eine medial völlig unbeachtete Wachablösung stattgefunden hat.
07.07.2018 19:31:26 [Zeit Online]
England wird immer unheimlicher
Vom Dauerverlierer zum Weltmeister. Die Engländer sind zumindest nahe dran. Weil sie einen Torwart haben, der Bälle hält und einen Trainer, der Modetrends setzt. Schweden – England 0:2. Es gehört ja nicht unbedingt zu den Wesensmerkmalen dieser Weltmeisterschaft, dass Spiele genauso verlaufen, wie es vorher zu erwarten gewesen wäre. Schweden gegen England stellte eine Ausnahme dar. So wie prognostiziert lief es auch. Schweden hatte sich durch diese WM gebollwerkt, unangenehm für den Gegner, unangenehm für die Zuschauer. Aber immer stand eine Mannschaft auf dem Platz, homogen in allen Mannschaftsteilen und immer bereit, eiskälter zuzuschlagen als der Winter in Lappland.
08.07.2018 11:12:42 [Tagesschau]
"Counterstrike"-Turnier in Köln: Milliardengeschäft Bildschirmsport
Leistungssport am Bildschirm: In Köln beginnt die "Counterstrike"-Meisterschaft ESL One. Tausende Fans fiebern mit. Videospiel-Wettbewerbe sind zum Milliardengeschäft geworden. Finn Andersen lebt seinen Traum. Der 28-Jährige sitzt mit seinem Kopfhörer auf der riesigen Bühne in der Kölner Lanxess-Arena. Gerade jagt er fünf Terroristen durch eine digitale Landschaft. Seine Augen sind weit geöffnet, er fokussiert den überdimensionalen Monitor vor ihm.
08.07.2018 13:34:37 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball-WM: Belgien zerreißt das Drehbuch
Die Geschichte dieses Spiels war eigentlich schon geschrieben. Brasilien, der wiedererstarkte Gigant, schaltet Belgien aus, die ewige Überraschungsmannschaft, mit diesen vielen absurd talentierten Spielern, die dann eben doch scheitert, wenn es ernst wird. Das sollte das Drehbuch dieses WM-Viertelfinals in Kasan sein, doch dann kamen Kevin De Bruyne und Thibaut Courtois und Romelu Lukaku und Roberto Martínez und zerissen den göttlichen Plan in einem furiosen Spiel einfach in der Luft.
08.07.2018 13:47:14 [WM 2018]
Das Ende einer fantastischen Reise
Nein, es war kein jähes Ende. Gastgeber Russland hat sich von dieser Fußball-Weltmeisterschaft mit Würde verabschiedet. Wer hätte jemals gedacht, dass es für die Sborrnaja am Ende bis ins Viertelfinale ging? Das Ausscheiden nach Elfmeterschießen war mehr als ehrenhaft und wird noch lange in Erinnerung bleiben. Ganze 140 Minuten lang vereinte die russische Nationalmannschaft das Land von Wladiwostok bis nach Kaliningrad, von Norilsk bis nach Sewastopol. Sie wurde ein Teil der Menschen und die Menschen ein Teil des Teams.
08.07.2018 17:25:54 [Zeit Online]
Brasilien – Belgien: Nur ein paar Witzchen
Früher bemühten die Brasilianer nach einem WM-Aus gerne mal den eigenen Minderwertigkeitskomplex. Nun begnügt man sich mit etwas Humor. Es gibt gerade Wichtigeres. Früher waren Niederlagen der brasilianischen Seleção nationale Katastrophen von tiefer symbolischer Bedeutung. 1950 steckte Brasilien eine völlig unerwartete Niederlage gegen Uruguay ein, ausgerechnet im Endspiel und ausgerechnet im berühmten Stadion Maracanã. Da hielt die Trauer wochen- und monatelang an.
Das lag aber daran, dass es damals nicht nur um den Sport ging.
08.07.2018 17:27:20 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Formel 1 in Silverstone: Vettel siegt vor Hamilton
Im irren Spektakel von Silverstone hat Sebastian Vettel das Formel-1-Reich seines Titelrivalen Lewis Hamilton erobert und seine WM-Führung gefestigt. Nach einem Blitzstart und einem Sensationsmanöver kurz vor Schluss fuhr der Ferrari-Pilot am Sonntag zum Sieg beim Grand Prix von Großbritannien vor Mercedes-Star Hamilton, der nach einem Unfall zu Beginn jedoch eine grandiose Aufholjagd hinlegte und so den Schaden in Grenzen hielt. Dritter beim actionreichen zehnten Saisonlauf wurde Kimi Räikkönen, der im zweiten Ferrari Verursacher des Crashs mit Hamilton am Start gewesen war.
09.07.2018 06:25:53 [Süddeutsche Zeitung]
Weltmeisterparaden
Es braucht für ein erfolgreiches Turnier auch einen Torwart, der ein Spiel allein entscheiden kann: Uruguays Fernando Muslera patzt folgenschwer - und Frankreich wird auch im Halbfinale dem Hexer Hugo Lloris vertrauen. Am Freitagnachmittag standen in Nischni Nowgorod zwei Torhüter ungefähr neunzig Meter voneinander entfernt, die sich auf gewisse Weise ähnlich waren, auf gewisse Weise aber auch nicht. Hugo Lloris, der Torhüter der Franzosen, machte im Viertelfinale gegen Uruguay sein 102. Länderspiel, und Fernando Muslera, der Keeper der Uruguayer, machte ebenfalls sein 102. Länderspiel. So viel zu den Gemeinsamkeiten.
09.07.2018 06:27:57 [Deutschlandfunk]
Von Chancentoden und fast unmöglichen Toren
Fußball-Fans diskutieren gerne über die vermeintlich „100-prozentige Torchance“, Goalgetter und Chancentode. Um festzustellen, ob eine Torchance tatsächlich sehr groß war, hilft eine neue Methode. Deutschland – Schweden. Zweites WM-Gruppenspiel bei der WM in Russland. 95. Minute. Freistoß. Unglaublich, unfassbar, total unwahrscheinlich, dass der noch reingeht! Doch war das Tor bei der Schusstechnik von Kroos wirklich so unwahrscheinlich? War das nur Zufall? Glück? Oder Können?
Über Situationen wie diese hat der Journalist Christoph Biermann ein Buch geschrieben.
09.07.2018 10:27:43 [Racingblog]
Formel Eins: Analyse GP von England 2018
Der britische Grand Prix war eines der besseren Rennen des Jahres in dem es viele Dinge gab, die eine wichtige Rolle gespielt haben. Die Quali, Strafen, die Hitze, die Reifen und das Safety Car, um mal ein paar zu nennen. Dass das Rennen aber für Mercedes in diesem Jahr nicht so ein Spaziergang sein würde, wie in den Jahren zu vor, spürte Mercedes spätestens am Samstag. Da zeigte sich, dass die Ferrari 2018 tatsächlich näher dran sind, als in den Jahren zuvor.
09.07.2018 10:29:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tennis in Wimbledon: Da war es nur noch eine
Von den zehn Bestgesetzten des Damen-Wettbewerbs ist nur noch eine in Wimbledon dabei. Angelique Kerber und Julia Görges rutschen nun in den Fokus. Die Suche nach den Gründen ist nicht leicht. Julia Görges gibt gar nichts mehr auf die Weltrangliste. „Jede, die hier antritt, kann Wimbledon gewinnen“, sagt die 29 Jahre alte Norddeutsche aus Bad Oldesloe, die erstmals in ihrer Karriere im Achtelfinale des größtes Tennis-Turniers der Welt steht. „Für mich geht jedes Spiel bei null los.“ Ihre Einstellung ist nur konsequent nach den Erfahrungen der ersten Woche der Championships.
09.07.2018 14:12:32 [Geschichte der Gegenwart]
Handspiel
Fussball bewegt. Mehr noch als der Fussball bewegt aber die Nation. Gerade die Fussball-Weltmeisterschaft der Männer stellt nicht nur die Popularität des Ballsports und die Vermarktungsfähigkeiten des Weltfussballverbands unter Beweis, sondern auch die Anziehungskraft des Nationalen. Wer wollte schon die im Vergleich zu Champions-League-Spielen höheren Fernseheinschaltquoten mit der an „der WM“ gebotenen fussballerischen Leistung erklären? Wenig erstaunlich also, dass in der Schweiz über den Torjubel der schweizerischen Nationalspieler Granit Xhaka und Xherdan Shaqiri heftig debattiert wurde.
09.07.2018 14:15:52 [Süddeutsche Zeitung]
Kroatien: Kurz vor dem Faserriss
Die Kroaten stehen nach zwei Erfolgen im Elfmeterschießen erstmals seit 1998 im Halbfinale. Gegner England dürfte sie weniger sorgen als die eigene Konstitution. Davor Suker war der Erste, der die kroatische Kabine verließ. Und es war nicht klar, ob er besoffen war vor Glück oder wegen des Wodkas, den er in der Nachspielzeit vernichtet hatte, als ihm die Anspannung des Viertelfinales gegen Russland zu groß geworden war.
"Als es 2:1 für uns stand, habe ich erst einmal einen Wodka getrunken. Für das Herz", sagte er, und spielte mit dem Spielball, den er sich als Andenken an einen nerven- und kraftraubenden Abend gesichert hatte.
09.07.2018 17:54:24 [TAZ]
Paraden für die Karriere
Eine Fußball-WM bringt eine Sorte Fußballer besonders zur Geltung: die Torhüter. Sie können ihren Marktwert erheblich steigern. Das wilde Hüpfen von Danijel Subašić dient gewiss in erster Linie der Verunsicherung des gegnerischen Elfmeterschützen. Aber ein wenig sah es am späten Samstagabend im Olympiastadion von Sotschi beim kroatischen Torhüter auch nach Vorfreude auf das aus, was da kommen mochte, als der 33-Jährige wieder auf der Linie hin und her hopste. So wie er es bereits beim Elfmeterschießen im Achtelfinale gegen Dänemark getan hatte.
09.07.2018 17:56:06 [Junge Welt]
Vom Neubewörteln
Was sind »kurze Räume«? Was ist ein »Entstehungsvorlauf«? Wieso muss jemand »eine Anspielstation gebieten«? Der WM-Journalismus bleibt peinvoll. Es ist ja nicht leicht. O nein, leicht ist es nicht. Nicht allein das Auftreten des wachsfigurengleich polierten Herrn »Irgendwie namens Löw« und diese »Weltmeistergespensterspiele«, wie die FAZ am 29. Juni barmte, diese schnöseligen Schlafgemachschludrigkeitsdarbietungen, die den Mythos der stählernen deutschen Fußballnationalmannschaft in Trümmer legten, kamen und kommen noch immer peinvollster seelischer Marter gleich; auch das deutsche Fernsehen lässt sich nicht lumpen und tischt uns seit mehr als drei Wochen einen blubbernden Brei aus Schleim und Schlamperei auf.
10.07.2018 18:13:50 [N-TV]
Wer schafft's ins WM-Finale?
Ein Sowjet-Buch wird zum Weltmeister-Orakel. Wer wissen will, wie die Halbfinalspiele der Fußball-WM ausgehen, dem empfehlen wir ein Buch, das 1972 in der Sowjetunion erschien. Das erzählt von weichen Franzosen, unerbittlichen Belgiern, kreativen Engländern und kunstvollen Kroaten. Ob das alles stimmt? Die vier besten Fußballmannschaften dieses Planeten kommen also aus Europa. Die Belgier spielen am Dienstag im ersten Halbfinale der Weltmeisterschaft im Sankt Petersburger Krestowski-Stadion gegen die Franzosen. Die Engländer treten am Mittwoch, ebenfalls ab 20 Uhr, gegen die Kroaten im Moskauer Luschniki-Stadion an.
10.07.2018 18:15:24 [Süddeutsche Zeitung]
Transfer: Cristiano Ronaldo wechselt zu Juventus Turin
Nach neun Jahren bei Real Madrid wechselt Weltfußballer Cristiano Ronaldo vom spanischen Champions-League-Sieger zu Italiens Meister Juventus Turin. Das gab der spanische Rekordmeister am frühen Dienstagabend bekannt und beendete damit wochenlange Spekulationen. Laut Medienberichten unterschrieb der 33 Jahre alte Portugiese beim Serie-A-Club einen Vertrag bis 2022. Die Ablöse soll 105 Millionen Euro betragen. Die italienische Gazzetta dello Sport sprach von einem "Jahrhundert-Geschäft".
10.07.2018 22:13:02 [Süddeutsche Zeitung]
Halbfinale der Fußball-WM: Ein französischer Kopfball besiegt Belgien
Die Grande Nation steht dicht vor dem großen Triumph: Dank Torschütze Samuel Umtiti vom FC Barcelona hat Frankreichs Fußball-Nationalmannschaft den WM-Traum des kleinen Nachbarn Belgien zerstört und greift 20 Jahre nach dem Triumph im eigenen Land nach dem zweiten Titel. Nach dem 1:0 (0:0) im spielerisch enttäuschenden Halbfinale gegen den ewigen Geheimfavoriten gehen die vom 98er-Kapitän Didier Deschamps trainierten Franzosen am Sonntag ins Finale gegen Kroatien oder England, die am Mittwoch das zweite Halbfinale bestreiten.
11.07.2018 06:22:02 [Süddeutsche Zeitung]
Halbfinale der Fußball-WM: Mehr grober Spachtel als Pinselstrich
Frankreich und Belgien liefern sich ein interessantes, aber nicht immer hochklassiges WM-Halbfinale. Mitte der ersten Halbzeit wurde es stiller und stiller auf den Tribünen der Arena am Newa-Strand, aber nicht, weil irgendjemand enttäuscht gewesen wäre von diesem Halbfinale zwischen Frankreich und Belgien. Eher war es so, dass die Fanlager beider Teams irgendwann das Singen vergaßen, zwischendurch musste man fürchten, dass es so still werden würde wie beim Schach. Dabei erinnerte das, was sich auf dem Rasen tat, eher an einen knisternden Boxkampf.
11.07.2018 06:23:27 [Zeit Online]
Wenn der Ball ruht, sollte man bei dieser WM wach sein
Typisch: Auch das Duell der künstlerisch begabtesten Mannschaften der WM wird durch eine schnöde Standardsituation entschieden. Nun ist Frankreich der WM-Favorit. Was war das für ein Spiel?
Eigentlich ein sehr schönes. Schließlich trafen in diesem Halbfinale die zwei wahrscheinlich talentiertesten Mannschaften der WM aufeinander. Demzufolge gab es nette Dribblings, viel Geschwindigkeit, komplexe Spielzüge und den ein oder anderen Trick zu bestaunen, für den man auch auf dem Bolzplatz gefeiert worden wäre.
11.07.2018 12:32:34 [Fußball Wirtschaft]
Hier kommt der Beweis: Es gibt sie noch, die Leidenschaft im Fußball
Viele Fans vermissen die Leidenschaft im Fußball. Deshalb hat sich ein Buchautor auf die Suche begeben und dabei in mir das Feuer wieder entfacht. Heute geht es um die Leidenschaft im Fußball und somit um die für mich schönste Seite des Spiels. Natürlich interessieren mich die wirtschaftlichen Hintergründe und Zusammenhänge.
Dabei vergesse ich aber nie, wie wichtig Fans für den Fußball sind. Auch beim Betrachten der wirtschaftlichen Entwicklungen im DFL Report 2018 bin ich beispielsweise wieder zu dem Schluss gekommen: Der Fußball lebt davon, dass wir Fans so treu zuschauen.
11.07.2018 16:02:27 [Zeit Online]
Cristiano Ronaldo: Er möchte doch nur geliebt werden
450 Tore in 438 Spielen. Dennoch ist die Geschichte von Ronaldo bei Real Madrid eine voller gekränkter Eitelkeiten. Nun wechselt er nach Turin. Und hofft auf Anerkennung. Vielleicht begann alles mit einem Fallrückzieher. Mit jenem fußballerischen Kunstwerk, das Cristiano Ronaldo im Frühjahr in Turin gelang. Sein Fallrückziehertor für Real Madrid beim 3:0 gegen Juventus war von epochaler Schönheit und weil die Fans im Stadion sofort begriffen, dass sie einem außergewöhnlichen Moment, geschaffen durch einen außergewöhnlichen Fußballer, beiwohnen durften, applaudierten sie heftig.
11.07.2018 17:45:15 [N-TV]
Der ganz normale Nationalismus der Kroaten
Mit mutigem und schnellem Spiel begeistert die kroatische Nationalelf bei der Fußball-WM. Abseits des Platzes fallen viele Spieler der "Vatreni" mit ultranationalistischem Gedankengut auf - wohlwollend unterstützt vom krisengeschüttelten Verband. In der Kabine der kroatischen Fußball-Nationalmannschaft geht es nach dem 3:0-Sieg gegen Argentinien und dem vorzeitigen Einzug ins WM-Achtelfinale feucht-fröhlich her. Mit einer Cola und einem Smartphone bewaffnet singt Innenverteidiger Dejan Lovren ein kroatisches Lied und setzt sich zu seinem Abwehrkameraden Sime Vrsaljko.
11.07.2018 17:46:43 [Zeit Online]
Jordan Pickford: Und der soll Engländer sein?
Die englische Nationalmannschaft schreibt dieser Tage viele schöne Geschichten. Sie handeln von Spielern, die auf aufblasbaren Einhörnern durch einen Hotelpool pflügen und dabei vor Lachen beinahe untergehen. Von Harry Kane, dem tollen Torjäger. Von Gareth Southgate, dem Trainer, der den Engländern die Furcht vor dem Elfmeterschießen nahm.
Die vielleicht schönste aber handelt vom jungen Torhüter Jordan Pickford, der gerade eine fast unheimliche Entwicklung durchmacht.
| | | | | | | | Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (8) | | |
01.07.2018 11:24:17 [Zeit Online]
Zehntausende protestieren in Wien gegen 60-Stunden-Woche
In Wien haben zehntausende Menschen gegen die Pläne der österreichischen Regierung demonstriert, die zulässige Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden anzuheben. Nach Angaben der Polizei gingen 80.000 Menschen auf die Straße, die Gewerkschaften sprachen von 100.000 Teilnehmern. Die Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ will eine Arbeitsdauer von maximal zwölf Stunden pro Tag und eine Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden erlauben.
01.07.2018 15:35:51 [Ceiberweiber]
Demo gegen den 12 Stunden-Tag oder Klassenkampf Neu
Österreich: Am 30. Juni feierte die Regierung auf der Planai in der Steiermark die Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft und die Opposition den Erfolg einer Großdemonstration gegen den 12 Stunden-Tag. Auch die Regierung lud die Bevölkerung ein, doch weit mehr Menschen war nicht nach Picknick, sondern nach Protest zumute. Der ÖGB stellte unter Beweis, dass er doch noch mobilisieren kann, denn Tausende nutzten die Möglichkeit, mit Bussen oder Sonderzügen aus ganz Österreich nach Wien anzureisen. Der Zeitablauf verschob sich nach hinten, weil letztlich mehr als 100.000 durch die Mariahilferstraße zum Heldenplatz zogen, wo die letzten erst ankamen, als die letzten Reden gehalten wurden.
02.07.2018 11:55:07 [WSWS]
Wachsender Widerstand gegen Trumps Verfolgung von Immigranten
Am Donnerstag begann eine Welle von Protesten gegen die „Null-Toleranz“-Politik der Trump-Regierung gegen Immigranten, in deren Rahmen mehr als 2.000 Flüchtlingskinder von ihren Familien getrennt wurden. Die Demonstrationen im ganzen Land waren ein Vorgeschmack auf den landesweiten Aktionstag zur Verteidigung von Immigranten am Samstag. In Brownsville (Texas) an der mexikanischen Grenze demonstrierten mehr als eintausend Menschen. Brownsville ist besonders in den Fokus der öffentlichen Empörung geraten, weil dort ein Sammelgefängnis für Kinder eingerichtet wurde.
07.07.2018 14:58:57 [Junge Welt]
Von wegen »drohende Gefahr«
Widerstand gegen Polizeigesetze formiert sich. Protest gegen Innenministerkonferenz geplant. Der Verein Digitalcourage, der sich bereits seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte einsetzt, hat auf seiner Internetseite eine Übersicht über die geplanten Verschärfungen der Landespolizeigesetze veröffentlicht. »Neben Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Hessen, planen auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Saarland teilweise drastische Verschärfungen ihrer Polizeigesetze«, warnte der renommierte Verein in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.
08.07.2018 09:18:37 [Amerika 21]
Proteste in Haiti verhindern Erhöhung von Treibstoffpreisen
Zehntausende Menschen haben in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince laut Berichten lokaler Medien seit Freitag gegen die Erhöhung von Treibstoffpreisen durch die Regierung von Präsident Jovenel Moïse protestiert und die Maßnahme abgewendet. Die geplante Erhöhung der Preise geht auf Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück. Bei jüngsten Demonstrationen wurden nach einem Bericht des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur drei Menschen getötet und zahlreiche zentrale Verkehrsadern der haitianischen Hauptstadt lahmgelegt.
08.07.2018 19:47:13 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Polnische Proteste: Widerstand und Solidarität sind auferstanden
Gegen eine umstrittene Justizreform wächst der Widerstand. Die AktivistInnen in Polen arbeiten immer besser zusammen. Nun reagiert auch die EU-Kommission. Es regnet in Warschau. Am Eingang zur Metro im Zentrum herrscht Hochbetrieb. Mitten im Gewimmel verteilt Magdalena Pecul-Kudelska Flugblätter. In einfachen Worten erklärt sie den Leuten, was ein unabhängiges Oberstes Gericht (SN) für sie bedeutet. Im Flugblatt steht auch der Aufruf, an einer Demonstration teilzunehmen, die sich gegen ein von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf den Weg gebrachtes Gesetz wendet. Mit diesem verlören etliche SN-Richter schlagartig ihre Posten.
10.07.2018 08:20:44 [WSWS]
Düsseldorf: 20.000 demonstrieren gegen Polizeistaat
Am vergangenen Samstag zogen 20.000 Arbeiter und Jugendliche vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum nordrhein-westfälischen Landtag, um gegen das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren. Der Protestzug richtete sich gegen drastische Einschnitte in grundlegende demokratische Rechte. Mit der Novelle des Polizeigesetzes hebelt die Landesregierung von CDU und FDP persönliche Freiheitsrechte wie das Selbstbestimmungsrecht über eigene Daten, das Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit und das Streik- und Versammlungsrecht aus und öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor.
10.07.2018 17:22:36 [Amerika 21]
Erneut breiter Protest in Argentinien gegen IWF-Politik
Unter dem Motto "Das Vaterland ergibt sich nicht" (La Patria no se rinde) hat am Montag, dem Tag der Unabhängigkeit Argentiniens, eine weitere Massenkundgebung stattgefunden, um ein Zeichen gegen die Spar- und Anpassungspolitik der Regierung von Präsident Mauricio Macri in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu setzen. Insbesondere Künstler und Schauspieler, aber auch Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Politiker der Opposition hatten zu den Protesten aufgerufen, um gegen die Rückkehr des Landes zu einer Zusammenarbeit mit dem IWF zu demonstrieren.
| | | | | | | | Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (45) | | |
01.07.2018 11:34:00 [RT Deutsch]
Gängelapparat auf Kosten von Arbeitern und Erwerbslosen
Wer seinen Job verliert, hat in Deutschland nichts zu lachen. Am Arbeitsmarkt tobt der Konkurrenzkampf. Mit repressiven Methoden sorgen Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter für Nachschub im boomenden Niedriglohnsektor. Dafür blechen müssen die Betroffenen selbst. Seit Wochen geht es immer wieder durch die Medien: Das Finanzpolster der Bundesagentur für Arbeit (BA) wächst und wächst. Inzwischen sei es auf 17,2 Milliarden Euro angeschwollen, so die Jubelmeldung. Davon kamen allein im letzten Jahr sechs Milliarden dazu.
01.07.2018 18:13:17 [Aktuelle Sozialpolitik]
Tariflöhne
Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren. Der Weg wird kein einfacher sein. Da ist er nochmal. Rainer Brüderle hat es wieder in den SPIEGEL geschafft. Also in eine Meldung des Nachrichtenmagazins. Der Mann war mal mehr als zehn Jahre Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, im zweiten Kabinett Merkel von 2009 bis 2011 Bundeswirtschaftsminister und dann bis zu dem denkwürdigen Oktober 2013, als die FDP aus dem Bundestag geworfen wurde, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der FDP.
Aber offensichtlich können solche Leute nicht einfach ihre sicher ordentlichen Pensionen und sonstigen Alterseinkünfte genießen, sondern sie brauchen Nebentätigkeiten.
02.07.2018 06:32:46 [Saiten]
Man will es nicht zugeben
Michael Millius war erfolgreicher Unternehmer in der Privatwirtschaft. Vor zehn Jahren erlitt er ein Burnout und entschied sich, in einem anderen Beruf zu arbeiten. Heute betreut er autistische Menschen in einer Institution für beeinträchtigte Menschen. Fast 20 Jahre lang arbeitete ich als Geschäftsführer bei der Schriftwerk AG, einer Firma, die Leuchtreklamen, Schriften und Werbetechnik herstellt. Ich gründete die Firma 1994 mit zwei Partnern. In dieser Branche hat sich viel verändert. Alles ist schneller geworden in den vergangenen Jahren. Dennoch ist jahrelang immer alles gut gegangen, bis ich vor etwa zehn Jahren erste Veränderungen an mir bemerkte.
02.07.2018 08:40:39 [Ada-Magazin]
Gewerkschaften: Wieso weshalb warum
Dass sozialer Fortschritt erkämpft werden muss, ist eine linke Binse – dass die Arbeit in Gewerkschaften dafür zentral ist, hingegen nicht. Besser wäre es.
Wieso brauchen wir Gewerkschaften? Zum einen natürlich, weil unsere Lohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen ohne Gewerkschaften weitaus schlechter wären. Die Erfolge der Gewerkschaften im 19. und 20. Jahrhundert basierten zwar zum Teil auf Kompromissen und Zugeständnissen an Unternehmen und Staat, brachten aber den 8-Stunden-Tag, höhere Löhne, Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und – indirekt – den Sozialstaat mit sich, der trotz allen Defiziten das Leben von Millionen von Menschen entscheidend verbessert hat.
02.07.2018 11:46:32 [Querdenkende]
Bei der Kindererziehung gibt es mitnichten einen Königsweg
Ignoranz von eigentlichen Hilferufen. Sie werden drakonischen Strafmaßnahmen unterzogen, von Prügel (obwohl offiziell verboten) über Erziehungscamps bis hin zur totalen Vernachlässigung, unsere Kinder und Jugendliche. Das alles nur deshalb, weil die Gesellschaft prägend Menschen formt, nach ihren festgelegten Vorgaben eines geordneten Zusammenlebens. Bei der Kindererziehung gibt es keinen Königsweg, weil wir uns damit abfinden müssen, einsehen sollten, daß jeder Mensch einmalig, ein Individuum ist.
02.07.2018 13:50:23 [Spiegel Online]
Rainer Brüderle will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern
Die Regierung drängt Arbeitgeber und Gewerkschaften zu flächendeckenden Verträgen in der Altenpflege. Doch nach SPIEGEL-Informationen macht ein bekannter Lobbyist dagegen Stimmung: Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell.
02.07.2018 21:31:50 [Sozialismus]
Bildungsexpansion in Deutschland – nicht für alle
Der alle zwei Jahre von einer Autorengruppe von Wissenschaftlern renommierter Institute erarbeitete Bildungsbericht 2018 für die Bundesrepublik Deutschland ergänzt die Bildungsberichterstattung der OECD (Bildung auf einen Blick, PISA etc.) um die nationale Sicht.
Höhere Bildungsbeteiligung von der Kita bis zur Hochschule und weiterhin bestehende – teilweise sich ausdehnende – massive Ungleichheiten bei Teilhabe und Ergebnissen in verschiedenen Bevölkerungsteilen sind die hervorstechenden Merkmale der diesjährigen Ergebnisse.
03.07.2018 08:57:04 [Blickpunkt WiSo]
miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 12/2018
Leiharbeit, Minijobs, Befristungen, Niedriglöhne: Es gibt zu viele miese Jobs. Wir veröffentlichen alle 14 Tage einen Überblick über Nachrichten und Berichte zu solchen unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. Das Topthema dieser Ausgabe: der Mindestlohn. Die Mindestlohnkommission hat ihre Empfehlungen zur Höhe des Mindestlohns ab 2019 bekannt gegeben. Dank einer umfangreichen, meist sachkundigen Vorberichterstattung, sollte das Zustandekommen des Ergebnisses niemanden mehr überraschen. Überraschend hingegen ist die Entscheidung, den Mindestlohn in zwei Schritten und damit jährlich anzuheben. Nicht auszuschließen, dass sich hier eine neuer Modus abzeichnet.
03.07.2018 12:35:18 [Junge Welt]
Eisengießer im Dauerausstand
Bereits seit fast drei Wochen wird der Autozulieferer Halberg-Guss bestreikt. Es ist wieder etwas ruhiger geworden vor der Eisengießerei an der Merseburger Landstraße im Leipziger Westen. Nachdem sich die Situation am Werk des Autozulieferers Neue Halberg-Guss GmbH in der vergangenen Woche wegen der zeitweisen Blockade der Gießerei durch streikende Arbeiter deutlich verschärft hatte (jW berichtete), herrschte am Sonnabend fast schon eine entspannte Atmosphäre.
03.07.2018 16:10:17 [WSWS]
Aufwachsen in Armut
Die Kinder seien die Zukunft der Gesellschaft – diese Binsenwahrheit wird oft betont. Doch die Gesellschaft in Deutschland, einem der weltweit reichsten Länder, geht mit ihrer Zukunft wahrhaft stiefmütterlich um. Das bestätigt die jüngste Studie „Aufwachsen in Armutslagen“.
Die Studie wurde im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) durchgeführt. Sie ist ein Zwischenbericht zum Forschungsprojekt „Lebensumstände von Kindern im unteren Einkommensbereich“. Wie sie nachweist, sind Kinder und Jugendliche mit „dauerhaften oder temporären Armutserfahrungen“ deutlich benachteiligt und vom sozialen und kulturellen Leben ihrer Altersgenossen abgeschnitten.
04.07.2018 12:24:33 [Telepolis]
Misere Arbeitsmarkt - Studieren bis 50
Während Europa wächst, stagniert Italiens Wirtschaft immer noch. Seit über 15 Jahren hat sich das Pro-Kopf-Einkommen nicht wesentlich verändert. Zwar sind die Arbeitslosenzahlen im Februar 2018 auf 10,9% zurückgegangen, doch die Jugendarbeitslosigkeit steigt stetig an. Sie liegt jetzt bei 32,8%. Nur Griechenland und Spanien stehen schlechter da als Italien. Laut der Gesellschaft für Verbraucherschutz Codacons wird es noch 10 Jahre dauern, bis Italien wieder das Beschäftigungsniveau von 2007 erreicht, als die Arbeitslosenquote 6,1% betrug und die Krise noch nicht begonnen hatte.
Die Stellenagebote sind meistens skandalös: unterbezahlt, projektbasiert, auf wenige Monate oder sogar Wochen begrenzt.
04.07.2018 16:15:01 [Neue Zürcher Zeitung]
Der Mensch erscheint im Trollozän
Das Internetzeitalter hat einen neuen Menschentypus hervorgebracht: den Troll. Er schätzt die Anonymität, ist schnell begeistert und noch schneller enttäuscht. Sein Leben gleicht einer emotionalen Achterbahnfahrt. Dabei spricht er aus der Position der Ohnmacht, macht sich jedoch listig mit den Mächtigen gemein. Wir leben im Zeitalter des Trolls. Selbst diejenigen unter uns, die noch nie auf Twitter, 4Chan oder Reddit waren, leben nach den Biorhythmen des Shitstorms, des Trump-Tweets, der plötzlich gähnenden Komplexität in vormals unvermint geglaubtem Terrain.
04.07.2018 18:01:21 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Weniger Weiterbildungen mit Berufsabschluss, vor allem für Hartz-IV-Empfänger
Nehmen Arbeitslose an einer Umschulung mit Berufsabschluss teil, erhöht dies ihre Chancen auf Beschäftigung erheblich. Dies belegen verschiedene Untersuchungen zu dem Thema. Dennoch sind die Teilnehmerzahlen in Förderung der Beruflichen Weiterbildung (FbW) seit 2014 rückläufig. Im Jahr 2017 wurden zuletzt noch rund 154.000 Personen in einer solchen Maßnahme gefördert, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervorgeht.
04.07.2018 21:38:16 [Prometheus]
Automatisierung: Aufbruch statt Angst
Viele Menschen treibt die Sorge um, dass zukünftig immer mehr Arbeitsplätze von Künstlicher Intelligenz getriebenen Automatisierung zum Opfer fallen und die Arbeitslosigkeit zunehmen wird. Wenngleich diese Sorgen unbegründet sind, könnten sie schädliche politische Maßnahmen in Gang setzen und so die segensreiche Automatisierung behindern – erste Ansätze einer solchen Überregulierung zeichnen sich bereits im Rahmen des momentan diskutierten EU-Regelwerks für Robotik ab. Bereits John Maynard Keynes prägte die Vorstellung, dass technologischer Fortschritt Arbeitslosigkeit hervorrufen könne.
05.07.2018 10:51:43 [Der Freitag]
Profitgier first, Bedenken second
Wenn es nach der EU geht, sollen Bus- und Fernfahrer in Zukunft bis zu 16 Stunden pro Tag auf Piste sein dürfen. Das ist unverantwortlich. Ob es viele EU-Bürger sind, die sich regelmässig auf den Internetpräsenzen der Europäischen Union verirren, um sich hier ganz konkret über die Arbeit eben dieser zu informieren? Wohl kaum. Vieles erfährt der EU-Bürger meist erst, wenn sein Zug schon abgefahren ist. Plötzlich ist die Kommission vielleicht mit Vollgas in die entgegengesetzte Richtung gefahren oder einfach rein in den Straßengraben. Anders ist jedenfalls so manch dreiste Fahrt für freie Unternehmer nicht zu erklären, zum Beispiel beim EU-Projekt „Modernisierung des europäischen Verkehrssystems“.
05.07.2018 12:40:47 [TAZ]
Dämonisierte Fremde
Politik gegen Flüchtlinge ist ein politischer Renner. Was aber bleibt von unserer Gesellschaft, wenn immer mehr Gruppen als fremd markiert werden? Nein, die wichtigste Frage dieser Woche war nicht, ob Horst Seehofer Bundesinnenminister bleibt. Oder Vorsitzender der CSU. Es war auch nicht die wichtigste Frage, ob Angela Merkel stürzt oder ob die Kanzlerin von Europa gerettet wird. Und ob der SPD noch einfallen könnte, wann genau sie zu dem Ganzen eine Haltung bezieht, die sie mehr als 48 Stunden bewahren kann. All das sind sicher interessante Aspekte, doch sind sie kaum mehr als Polittheater – fast so spannend wie Fußball, aber letztlich kaum mehr als der übliche Gossip, der eine gut funktionierende Demokratie so unterhaltsam macht.
05.07.2018 14:05:14 [ScienceFiles]
DIW: Mindestlohn bewirkt NICHTS – alles nur politische Inszenierung
Politiker fühlen sich gerne gut.
Besonders gerne fühlen sie sich gut, wenn sie anderen erzählen können, sie hätten etwas für den kleinen Mann, die sozial Schwachen, die Bildungsfernen, die Armen und gesellschaftlich Benachteiligten getan.
Damit kann man im politischen Diskurs besonders viel Brownie-Punkte gewinnen, wenn man sich für den armen Mann und die arme Frau eingesetzt hat.
Einsatz und Dabeisein sind alles.
Ob sich der Einsatz dann in Zählbares für den armen Mann und die arme Frau übersetzt, ob den vielen politischen Worten Taten nachfolgen, ob die politische Absicht im Wolkenkuckucksheim tanzt und zu keiner Zeit einen Fuß auf die Erde bekommt, das ist egal.
05.07.2018 21:40:06 [Junge Welt]
Sozialdumping verschoben
Entscheidung über »EU-Mobilitätspaket« vertagt. Brüssel will Arbeitszeiten von Fernfahrern verlängern und Löhne drücken. Vor kurzem schien es fast so, als habe die Europäische Union ihre soziale Ader entdeckt. Als das EU-Parlament Ende Mai die Reform der Entsenderichtlinie beschloss, hätte man fast den Eindruck gewinnen können, Brüssel kümmere sich tatsächlich um die Sorgen und Nöte der abhängig Beschäftigten.
Mit der Neufassung der Richtlinie sollte dem Lohn- und Sozialdumping innerhalb der EU offiziell Einhalt geboten werden.
06.07.2018 10:51:26 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Arbeitslosengeld II: Ältere mit größtem Risiko, langfristig Hartz IV zu beziehen
Im Februar 2018 waren knapp zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger Langzeitleistungsbezieher. Das Risiko, langfristig von Hartz IV abhängig zu sein, steigt mit dem Alter an. So waren vier von fünf über-50-Jährigen seit über zwei Jahren fast durchgängig im Hartz-IV-Bezug, wie die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt.
06.07.2018 13:59:57 [TAZ]
Der fremde Sohn
Im Februar 2016 nimmt die Familie Bernhardt Juody bei sich auf, einen minderjährigen syrischen Flüchtling. Unsere Autorin hat die Familie seitdem begleitet. Eine halbe Stunde vor der Gerichtsverhandlung, die über seine Zukunft entscheiden wird, steht Juody im März dieses Jahres an einem Stehtisch in einem Stuttgarter Café, seinen Blick starr auf einen Krümel gerichtet. Das weiße Hemd ist gebügelt, die Haare gegelt, der Zeigefinger schnippt nervös gegen den Tellerrand. Alle um ihn herum reden. Die Pflegemutter, der Pflegevater, die Flüchtlingshelferin: So ein nettes Café, leckere Croissants.
Juody schweigt.
06.07.2018 14:13:47 [Aktuelle Sozialpolitik]
Schlechte Leiharbeit, gute Leiharbeit?
Die Leiharbeit – von den ihr gewogenen Vertretern gerne auch als Zeitarbeit bezeichnet – ist mal wieder ein Thema. In den vergangenen Jahren war diese Beschäftigungsform immer wieder Gegenstand kritischer Berichterstattung. Oftmals wird sie als Paradebeispiel für „Lohndumping“ ins Feld geführt und in der vergangenen Legislaturperiode war sie Gegenstand gesetzgeberischer Aktivitäten, die eigentlich zu einer Verbesserung der Situation der Leiharbeiter führen sollten. Die Arbeitnehmerüberlassung – auch so ein weichzeichnerischer Begriff für den Verleih von Menschen – ist insgesamt gesehen in den vergangenen Jahren Gegenstand mehrerer sukzessiver Regulierungsrunden gewesen, die dazu geführt haben, dass die Inanspruchnahme seitens der Entleihunternehmen deutlich teurer geworden ist.
06.07.2018 22:31:47 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Geschichte einer Vereinnahmung
Wer hätte sich denken können, dass aus den Versprechen von 1968 das Materiallager des heutigen Kapitalismus würde? Autonomie, Selbstverwirklichung und Solidarität waren die Ideale der 68er-Bewegung. Sie führten in eine neoliberale Gegenwart, die von Ich-AGs und einer globalen Ungleichheit geprägt ist. Wenn es sie nicht gegeben hätte, man hätte sie erfinden müssen. Denn keinem historischen Ereignis der jüngeren Geschichte wird eine solch umfassende Schuldenlast aufgebürdet wie der 68er-Bewegung. Wofür soll sie nicht alles verantwortlich sein! Dass im Jahr 1968 die Lunte für das anschliessende militante «rote Jahrzehnt» gelegt worden sei, gehört zu den bereits fünfzig Jahre überdauernden Anklagepunkten der Beschwerdeführer.
07.07.2018 06:32:15 [Der Freitag]
In Grenzen akzeptabel
Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege rücken Roboter zunehmend in den Fokus. Doch wie steht es um die gesellschaftliche Akzeptanz? Zwei Studien geben Aufschluss. Die deutsche Politik hat lange gebraucht, um die große Bedeutung des Themas Pflege zu erkennen. Es sind nicht nur alte Menschen, die sich um die Möglichkeiten für eine gute Pflege Sorgen machen, sondern auch deren Kinder und Enkelkinder. Die Bundesregierung will jetzt eine Pflegeoffensive starten, und Gesundheitsminister Jens Spahn will jede der etwa 13.000 stationären Pflegeeinrichtungen mit mindestens einer Mitarbeiterin mehr versorgen.
07.07.2018 17:05:52 [Rubikon]
Die Untertanenfabrik
Was wir unter Erziehung verstehen, traumatisiert und deformiert unsere Kinder. Kinder müssen erzogen werden, „damit aus ihnen etwas wird“. So ist der allgemeine Konsens. Als ob sie ohne elterliche Gewalt und Bevormundung „nichts“ wären. Allenfalls besonders krude Erziehungsmethoden ziehen Kritik auf sich, das Prinzip Erziehung dagegen wird selten infrage gestellt. Nicht erst Missbrauch und Kriegserfahrungen traumatisieren Heranwachsende, zerstörerisch ist schon der ganz normale Wahnsinn, Kinder andauernd bewerten, belohnen, bestrafen und in Wettbewerbe gegeneinander hetzen zu wollen.
07.07.2018 19:37:14 [KenFM]
Nachdenken über Klassenkampf
In den 1950er Jahren ward ein Märchen geboren. Das geht so: Arbeiter und Konzerneigentümer könnten ganz friedlich koexistieren. Erstere müssten nur mit letzteren verhandeln. Um höhere Löhne, mehr Arbeitsrechte, wie Urlaub und Krankengeld. Tarifvertrag, hieß das Zauberwort. Um Deutschland wieder aufzubauen zur stärksten Wirtschaftsmacht Europas, spielten Unternehmer und Staat gerne mit. Der Mythos von der »sozialen Marktwirtschaft« verankerte sich in den Köpfen. Bis heute glaubt der »kleine Mann« nur allzu gern daran. Doch die Realität ist anders.
07.07.2018 19:53:30 [Augen auf und durch]
Kennen Sie Karla? Eine Geschichte aus Unsgehtsgut-Land.
Karla ist 37. Sie lebt in München, allein. Die Mieten in dieser Stadt sind hoch. Karla bezieht Hartz IV. Und sie studiert – mit dem Ziel, in spätestens drei Jahren auf eigenen Füßen stehen zu können. Wieder auf eigenen Füßen – und auf gesunden. Es sieht nicht schlecht aus. Sie hat alle bisherigen Prüfungen mit guten Noten bestanden. Aus ihrem studienbegleitenden Praktikum erhält sie viele positive Rückmeldungen.
Karlas Geschichte ist ganz anders gelaufen, als sie sie selbst geschrieben hätte. Sie hat schon einmal studiert. Mit Mitte 20 hat sie im Fach Mediendesign einen bravourösen Abschluss hingelegt.
08.07.2018 07:08:10 [Spiegel Online]
Asylkrise: Wir Ignoranten
Keine Lust, noch einen moralisierenden Text über Flüchtlinge zu lesen? Genau das ist das Problem. Im äußersten Norden von Thailand, nahe der Provinzhauptstadt Chiang Rai, liegt eine Höhle namens Tham Luang-Khun Nam Nang Non. Bekannt ist sie, weil dort zwölf Jugendliche mit ihrem Fußballtrainer eingeschlossen sind. Das Schicksal der kleinen Gruppe bewegt weltweit Millionen Menschen. Im äußersten Süden des Mittelmeers, nahe der libyschen Küste, treiben Dutzende Leichen im Wasser. Ein Boot mit etwa hundert Migranten war dort vor einigen Tagen gekentert, die Marine rettete nur wenige Überlebende. Bewegt das Schicksal dieser großen Gruppe Millionen Menschen? Zu merken ist davon wenig.
08.07.2018 09:24:20 [Spiegel Online]
Monsterworte: Sprache der Flüchtlingspolitik
Sprache macht den Menschen zum Menschen. Es sei denn, sie reduziert ihn auf eine Zahl. Genau das passiert aber gerade in diesem Moment mit den Geflüchteten. Wir erleben das gerade in einem Maßstab wie zuletzt vor 80 Jahren. Damals trafen sich Vertreter von 32 Staaten im französischen Kurort Évian, vom 6. bis 15. Juli 1938, um darüber zu verhandeln, wie 540.000 Juden aus Deutschland und Österreich verteilt werden könnten.
08.07.2018 11:16:41 [A&W-Blog]
Pflege als Industrie?
Bei guter Pflege spielt für die meisten der menschliche Aspekt eine wichtige Rolle. Die Kernaufgabe der Gesundheits- und Krankenpflege ist die Umsetzung des Pflegeprozesses. Das bedeutet, Menschen bei ihren krankheitsbedingten Einschränkungen und bei der Therapie zu unterstützen. Unterstützung geben heißt nicht, wie am Fließband Handgriffe zu erledigen. Denn der Beziehungsaspekt zwischen dem kranken Menschen und der pflegenden Person spielt eine wichtige Rolle bei der Genesung. Allerdings haben Zuwendung, Wertschätzung und Empathie gegenwärtig kaum Platz im Pflegeprozess.
08.07.2018 13:40:31 [Rubikon]
Erziehung zur Anpassung
Unser Bildungssystem lehrt vor allem Gehorsam. Warum schauen so viele Menschen paralysiert zu, wie unser Lebensumfeld auf die Katastrophe zurast? Hat dieses Verhalten auch etwas mit Konditionierungen im Bildungssystem zu tun? Kinder sollen auf engem Raum still sitzen, sich fügen und vorgegebene Arbeitsaufträge erledigen — egal wie viel Lebendigkeit und Kreativität dabei verloren geht. Nicht nur Lehrer spielen mit, auch Eltern - in der wohlmeinende Absicht, ihren Kindern „Zukunftschancen“ zu eröffnen. Eine Zukunft, in der sie vieles werden, keinesfalls aber sie selbst bleiben können.
08.07.2018 17:39:48 [Zeit Online]
Altersarmut: Sie kochen Kohlrabiblätter aus und heizen nur ein Zimmer
Altersarmut trifft oft Frauen: Sie verdienen weniger und arbeiten oft in Teilzeit. Unsere Autorin erforscht prekären Ruhestand. Sie sagt: Die Pläne der Groko helfen kaum. "Du findest einfach nichts anderes! Keine Chance, die Arbeitgeber wollen Jüngere", so eine Endsechzigerin, die abends in einem Call Center Telefonaquise betreiben muss. Sie hat 40 Jahre bei einer Versicherung gearbeitet, muss aber wieder jobben, weil ihre Rente von 1.000 Euro nicht zum Leben ausreicht. Eine 80-jährige ehemalige Hausmeisterin sagt: "Ich habe nur kaputte Winterschuhe."
08.07.2018 22:00:26 [IAB-Forum]
Mehr Arbeitsanreize für einkommensschwache Familien schaffen
Das deutsche Steuer-, Abgaben- und Transfersystem wird immer wieder als zu komplex und intransparent gescholten. Hinzu kommt eine im internationalen Vergleich hohe und mit der Verdiensthöhe schnell wachsende Belastung durch Einkommensteuern, Sozialversicherungsbeiträge und wegfallende Transferleistungen. Dies gilt nicht nur für die Durchschnittsbelastung, sondern auch und gerade für die Grenzbelastung, die abbildet, wie viel Cent jedes brutto hinzuverdienten Euros tatsächlich in der Tasche eines Beschäftigten verbleibt.
08.07.2018 22:14:04 [Ossietzky]
Triebhaft und verwahrlost
Sie haben sich gefälligst anzupassen an unsere Wertvorstellungen von Disziplin, Ordnung und Moral. Das muss durchaus auch mit Gewalt durchgesetzt werden; jedes Verständnis ist fehl am Platz und würde nur ausgenutzt. Man muss sie wegsperren, der Strafcharakter ist beabsichtigt, denn er dient der Abschreckung und damit der Gefahrenabwehr. Die Arbeitskraft der Insassen zu nutzten ist aber nur billig und recht.
Nein, die Rede ist nicht von Flüchtlingen im Deutschland des 21. Jahrhunderts, sondern von Kindern und Jugendlichen in Heimen der jungen Bundesrepublik Deutschland. Die bürgerlichen Wertmaßstäbe von Disziplin, Zucht und Ordnung in den 1950er und 60er Jahren traf Kinder und Jugendliche, die – aus welchen Gründen auch immer – sich nicht anpassen konnten oder wollten, mit aller Gewalt.
09.07.2018 06:30:39 [Sozialismus]
Der Mindestlohn ist zu niedrig
Die Mindestlohnkommission hat empfohlen, die gesetzliche Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro zu erhöhen. Das entspricht einer Anhebung um 5,8% verteilt auf einen Zeitraum von zwei Jahren. Die Bundesregierung muss diese Empfehlung noch per Verordnung umsetzen. Für alle, die mit dem Mindestlohn zurechtkommen müssen, zähle »jeder Cent«, »dem hätten die Gewerkschaften durch die Einbindung der neusten Tarifabschlüsse Rechnung getragen.« Trotz dieser positiven Einschätzung bleibt das Grundproblem: Der Mindestlohn ist zu niedrig.
09.07.2018 10:43:06 [Aktuelle Sozialpolitik]
Erwerbsbiografien in Deutschland und ein Teil der Rentenfrage
Jedes Jahr veröffentlichen Krankenkassen ihre Gesundheitsberichte, oftmals mit einem wechselnden Schwerpunktthema. So auch die Techniker Krankenkasse. Deren Gesundheitsreport 2018 steht in diesem Jahr unter der Überschrift „Fit oder fertig? Erwerbsbiografien in Deutschland“. Dabei geht es beispielsweise um solche Fragen: Wie häufig und warum unterbrechen die Beschäftigten in den verschiedenen Altersgruppen und Beschäftigungsverhältnissen ihre Berufstätigkeit oder scheiden sogar ganz aus dem Erwerbsleben aus? Durch erwünschte Pausen wie Studium oder Elternzeit?
09.07.2018 12:31:46 [Huffpost]
Katastrophale Zustände: Was in deutschen Kinderheimen falsch läuft
Heimerziehung ist nach wie vor ein lukratives Geschäft. Meine laute Stimme rettete mir das Leben. Ich hatte Hunger und meine Mutter hatte mich im Stich gelassen. Deswegen schrie ich so lange, bis die Polizei die Wohnung öffnete, mich mitnahm und in ein Heim brachte.
Meine Mutter war in den 1950er Jahren in eine Obdachlosensiedlung gezogen, lernte nach ihrer Scheidung einen neuen Mann kennen, der ihr offensichtlich näherstand als ich. Einen Mann, über den man offenbar ein Kind vergessen konnte.
09.07.2018 12:35:28 [Junge Welt]
»Täglich organisieren sich neue Kollegen«
An den Unikliniken Düsseldorf und Essen streiken Beschäftigte für mehr Personal. Ein Gespräch mit Alexandra Willer: Worum geht es konkret bei dem Streik an den Krankenhäusern?
Es geht darum, einen sogenannten Tarifvertrag Entlastung – für mehr Personal in unserem Krankenhaus und eigentlich natürlich für alle Krankenhäuser – zu bekommen. Gerade letzteres wäre aber nur zu regeln, indem man eine gesetzliche Personalbemessung hätte.
09.07.2018 16:17:45 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Neues Regelinstrument: Doch keine Teilhabe „für alle“
Die Vorstellung des Arbeitsministeriums zum neuen Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ werden immer konkreter – und die Zielgruppe immer kleiner. Wie aus dem unveröffentlichten Referentenentwurf vom 29. Juli hervorgeht, sollen jetzt nur noch Personen gefördert werden dürfen, die mindestens sieben Jahre Hartz-IV-Leistungen bezogen haben. Außerdem soll der Lohnkostenzuschuss auf Höhe des Mindestlohns begrenzt werden.
09.07.2018 19:56:01 [Junge Welt]
Jugendarmut: Gestohlene Zukunft
In den entwickelten kapitalistischen Ländern des Westens wächst die Jugendarmut – die Folgen sind katastrophal. Auch die konsequentesten Kapitalismuskritiker hatten es sich vor drei Jahrzehnten nicht vorstellen können, wie negativ und in welchem Tempo sich die sozialen Verhältnisse veränderten und dass kapitalistische Widersprüche wieder offensichtlich wurden, die in den Zeiten einer sozialstaatlichen Marktwirtschaft schon als überwunden galten.
Die Zustände variieren von Land zu Land, aber in fast allen, in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammengeschlossenen Ländern (35 entwickelte kapitalistische Staaten sind dort Mitglied) ging seit Beginn der neoliberalen Umwälzungen in den 1970er Jahren die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander.
09.07.2018 21:29:42 [TAZ]
Gendergerechte Sprache: Echt der letzte Müll
Binnen-I, Asterisk, Unterstrich, Partizipbildungen… Bevor der Duden sich festlegt, liefern wir noch schnell 10 Argumente gegen das Gendern. Gendergerechte Sprache macht ganz simple Sätze sinnlos kompliziert. Lesen Sie mal folgende Abhandlung über das Doppelspaltmodell in der Quantenphysik: „Ein Lichtteilchen oder Photon fliegt auf einen Doppelspalt zu und trifft dahinter auf einen Schirm, sodass Wissenschaftler es nachweisen können. Die Eigenheiten der Quantenphysik bewirken, dass die Photonen dabei nicht gehäuft hinter den beiden Spalten auftreffen, sondern ein Interferenzmuster erzeugen, wie man es eigentlich von Wellen erwartet – wie bei Schall- oder Wasserwellen, die durch beide Spalte treten können. Und doch erzeugt jedes Photon nur einen einzigen wohllokalisierten Punkt.“ Und jetzt stellen Sie sich das mit Gendersternchen vor: Sie verstehen wirklich gar nichts mehr.
10.07.2018 13:52:34 [Junge Welt]
Dach überm Kopf für Menschen ohne Bleibe
Hamburg: Straßenmagazin bekommt neues Domizil. Dort gibt es auch Wohnungen für Obdachlose. Sie sind Hamburgs Kämpfer für die mehr als 2.000 Obdachlosen der Stadt: das Team des 1993 gegründeten Straßenmagazins Hinz und Kunzt, mit mehr 50.000 Exemplaren und rund 500 Verkäufern nach eigenen Angaben auflagenstärkstes der rund 50 Straßenmagazine Deutschlands. Jetzt erfüllt sich für die Magazinmacher, die ihr Produkt in zu kleinen Räumlichkeiten in der City gestalten, ein Traum. Sie bekommen ein neues Domizil, wie Hinz und Kunzt Ende vergangener Woche auf seiner Homepage berichtete.
10.07.2018 14:02:01 [Spiegel Online]
Mit den Ferien kommt die Entlassung
(Anm. v. NNE: Eigentlich ein bodenloser Vorgang. Das zeigt den Wert der Bildung in der “marktkonformen Demokratie”.) Artikeltext: Für bundesweit 4900 Lehrer markierte im vergangenen Jahr der letzte Tag des Schuljahres nicht nur den Start in die Sommerferien, sondern auch den in die Arbeitslosigkeit. Denn häufig laufen befristete Verträge pünktlich zu Beginn der großen Ferien aus - und werden dann, ebenso pünktlich, zum ersten Tag des neuen Schuljahrs wieder geschlossen.
Eine Strategie, an der manche Bundesländer trotz des immer stärker werdenden Lehrermangels festhalten - auch in diesem Sommer. "Es zeichnet sich wieder deutlich ab", sagt Marlis Tepe, Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW.
10.07.2018 15:54:29 [Makroskop]
Private Rentenversicherung – ein Auslaufmodell
Der italienische Versicherungsriese Generali, hinter der Allianz die Nummer zwei im deutschen Erstversicherungsgeschäft, will aus der privaten Altersvorsorge aussteigen und 90 % der Anteile an seiner Lebensversicherungssparte an den Abwicklungsspezialisten Viridium verkaufen. Dabei geht es um 4 Millionen Versicherungspolicen mit einem Anlagevermögen von 37,1 Milliarden Euro.
Der Deal muss zwar noch von der Aufsichtsbehörde BaFin genehmigt werden, aber das Signal ist klar: Die Assekuranzbranche hat keine Lust mehr auf das Geschäft mit der privaten Rentenversicherung, das aus ihrer Sicht nur noch lausige Renditen abwirft.
10.07.2018 22:06:51 [A&W-Blog]
Hartz-Reformen: kein Vorbild, sondern aus der Zeit gefallen
Hartz IV steht insbesondere für eine Politik des Abschieds vom mittelschichtsorientierten Modell der Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Gegen die Risiken des digitalen Kapitalismus braucht es dagegen eine präventive, investiv-befähigende und solidarische Arbeitsmarktpolitik, mit der Erhalt, Ausbau und Förderung von Qualifikation in den Mittelpunkt rückt. In Deutschland sind Anfang der 2000er-Jahre umfangreiche Arbeitsmarktreformen durchgeführt worden. Unter dem Leitbild der Aktivierung ist das Leistungsrecht geändert worden, die Arbeitsförderung neu justiert und eine umfassende Organisationsreform der Arbeitsverwaltung umgesetzt worden.
11.07.2018 14:19:22 [WSWS]
Fusion Karstadt–Kaufhof bedroht Tausende Arbeitsplätze
Aus Karstadt, Karstadt-Sport und Kaufhof soll eine gemeinsame deutsche Warenhaus AG entstehen. Das geht aus Plänen hervor, über welche Reuters, Wirtschaftswoche, dpa und Manager-Magazin berichten. Demnach soll die Signa Group des Multimilliardärs und bisherigen Karstadt-Eigentümers René Benko 51 Prozent des operativen Kaufhof-Geschäfts übernehmen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi arbeitet bei Karstadt schon seit Jahren eng mit Benko zusammen. Sie hat eine solche Fusion schon vor drei Jahren befürwortet. Am Montag, den 9.Juli, haben Benkos Signa Group und die Hudson’s Bay Company (HBC), Eigentümerin von Kaufhof, die Absicht zur Fusion in einer Erklärung unterzeichnet.
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01.07.2018 12:42:12 [WSWS]
Berliner Polizei erhält mobile Wachen
Am vergangenen Freitag hat die Berliner Polizei mit dem Einsatz mobiler Polizeiwachen begonnen. Insgesamt fünf solcher Wachen sollen zukünftig an vermeintlichen Kriminalitätsschwerpunkten – das heißt insbesondere an belebten Plätzen und in sozialen Brennpunkten – eingesetzt werden. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt damit einen Beschluss um, auf den sich die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke bereits im Koalitionsvertrag geeinigt hatten.
Die Einrichtung der mobilen Wachen ist ein weiterer Schritt des rot-rot-grünen Senats auf dem Weg, die „Hauptstadt der Armut“ einer umfassenden Kontrolle der Sicherheitskräfte zu unterwerfen und sozialen Widerstand und Protest im Keim zu ersticken.
01.07.2018 19:20:38 [Der Freitag]
Einmal Öko und zurück
Matthias Platzeck war mal Umweltschützer, bis er in die SPD eintrat. Nun soll er die Kohlekommission leiten. Auf dem Plakat, das im Frühjahr 1993 in Leipzigs Innenstadt hing, stand „Umschwung Ost“. Ins erste Wort hatten die Grafiker eine Weltkugel montiert; wer wollte, konnte auch „Umweltschwung Ost“ lesen. Beabsichtigt war beides: Die Grüne Liga, das Netzwerk der ostdeutschen Umweltbewegung, hatte zur Bundesdelegiertenkonferenz geladen. Vor allem in den Kohleregionen rings um Leipzig, Bitterfeld und in der Lausitz kam der Strukturwandel nicht in Schwung.
02.07.2018 06:43:08 [Süddeutsche Zeitung]
Chronik eines dramatischen Abends
Schock. Blankes Entsetzen. Fassungslosigkeit. Der Sonntagabend in der CSU-Parteizentrale im Münchner Norden ist radikal anders verlaufen, als die Vorstandsmitglieder gedacht haben. Man ist zusammengekommen, um eine Lösung im Asylstreit mit der CDU zu finden. Lösung, das hätte auch bedeuten können, dass es die CSU einfach krachen lässt. Gegen 22.45 Uhr, knapp acht Stunden nach Beginn der Sitzung, sieht es ganz so aus, als würde hauptsächlich Horst Seehofer krachend scheitern.
02.07.2018 10:25:38 [Junge Welt]
»Noch nicht durchgecheckt«
Einen ersten Erfolg können die Gegner der geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen bereits für sich verbuchen: Die letzte Abstimmung im Düsseldorfer Landtag soll nicht – wie ursprünglich geplant – noch vor der parlamentarischen Sommerpause in diesem Monat stattfinden, sondern erst danach. Der Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung aus CDU und FDP wächst davon unberührt täglich weiter. Datenschützer, Bürgerrechtler, Juristen und linke Parteien lehnen die Pläne von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) entschieden ab.
02.07.2018 15:28:41 [Spiegel Online]
Am Ende
Die Rücktrittsdrohung von Horst Seehofer ist eine Farce: Zugeständnisse kann er von Merkel nicht erwarten. Die CDU wird sich nicht erpressen lassen. Bleibt der Innenminister im Amt, ist seine Glaubwürdigkeit dahin. Tritt er zurück, ebenfalls. Wenn kleine Kinder Streit mit ihren Eltern haben, stellen sie sich vor, sie würden davonlaufen und nie wiederkommen. Dann werde es den Eltern schon leid tun! Horst Seehofers Psyche muss man sich ähnlich vorstellen wie die eines kleinen Kindes. Wenn Angela Merkel nicht tut, was er will, dann geht er eben. Das hat sie nun davon.
Oder er geht eben doch nicht.
02.07.2018 17:10:43 [Tichys Einblick]
Regierungkrise: Merkel hat kein Rezept für die Zukunft
Jetzt zeigen sich die Folgen von Merkels radikaler Einwanderungspolitik: Unter dem Druck der Wähler, die zunehmend zur AfD abwandern, droht ihre Regierung zu zerbrechen. Erstens. In der Sache hat Horst Seehofer recht: Wenn Europas Grenzen offen für jeden Zuzügler aus Afrika sind, muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren und Migranten zurückweisen. Deutschland hat durch die ständige Ausdehnung seines Flüchtlingsbegriffs auf Jeden, unabhängig von seinem Herkunftsland und seiner Identität, dieses Problem erst geschaffen.
02.07.2018 17:14:10 [Der Freitag]
Gesicht der thematischen Verzerrung
Rechtsruck, eine verengte Debatte um Asyl- und Migrationspolitik und wichtige Themen, die vernachlässigt werden: Das Seehofer-Theater hat schwerwiegende Folgen. Solange Seehofers Inszenierung noch andauert und also der Ausgang und die Folgen einigermaßen offen sind, lässt sich kurz darüber nachdenken, welche schwerwiegenden Wirkungen das Theater bereits jetzt hat.
Die fortdauernde Eskalation trägt erstens zum Bild einer politischen Superkrise bei und ruft Begriffe wie „Ausnahmezustand“ oder „Unregierbarkeit“ in den Köpfen der Zuschauerschaft hervor, die – Stichwort: „Take back control“ – einer der Treibstoffe der rechten Radikalisierung sind.
02.07.2018 19:14:17 [Gegenblende]
Dumm, dümmer, CSU
Die CSU hat sich im Streit um die Flüchtlingspolitik heillos verrannt. Doch es geht ihr um mehr als Grenzkonstrollen. Sie will einen Machtkampf gewinnen. Dafür ist sie bereit, Horst Seehofer zu opfern - der dabei sogar mitmacht. So wird eine Bagatelle zur Regierungskrise. Es fallen einem viele Buch- oder Filmtitel ein, wenn man sich den Machtkampf in der Union anschaut. Etwa: „Chronik eines angekündigten Todes“ oder „Dumm und dümmer“. Man müsste jeweils nur CSU davorsetzen und hätte die aktuelle Lage korrekt beschrieben. Denn die CSU und ihr Vorsitzender Horst Seehofer riskieren nicht nur das Ende der Großen Koalition, sondern auch das der Union aus CDU und CSU, ohne dass es irgendeinen Vorteil bringen dürfte.
02.07.2018 20:14:20 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Machtkampf in der Union: Das Ende einer Intrige?
Was sich im Asylstreit zwischen CDU und CSU abspielt, ist kein „Affentheater“. Es ist eine ziemlich klare, ziemlich rationale Sache. Man kann es aber auch eine Intrige nennen. Es wird jetzt gerne von einem „Affentheater“ gesprochen, von einem „Zirkus“ oder „Chaos“. Zugegeben: Was sich zwischen CDU und CSU tut, hat mit Regierungsalltag nicht mehr viel zu tun. Aber Politik ist es trotzdem, und zwar nicht nach den Lebensgewohnheiten von Affen, sondern von durchaus vernünftig handelnden Politikern. Denn alle Beteiligen haben eines gemeinsam: Sie handeln nach ihren Interessen, die nicht immer an der Sache orientiert sein mögen, aber deshalb noch nicht blödsinnig sein müssen.
02.07.2018 21:35:22 [Der Freitag]
Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau
Auf den ersten Blick klingt Olaf Scholz' Erzählung einer sozialdemokratischen Finanzpolitik überzeugend – auf den zweiten weniger. Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Der oberste Kassenwart ist der mächtigste Mann im vierten Kabinett Merkel. Der SPD gelang in den Koalitionsverhandlungen ein richtiger Coup. Der rote Juniorpartner schnappte sich das Finanzressort. Seitdem wacht Olaf Scholz über die Finanzen der Republik.
Der ehemalige Hamburger Bürgermeister übernimmt das Ministerium in goldenen Zeiten. Er sitzt auf einer prall gefüllten Staatskasse. Der kräftige Aufschwung lässt die Steuereinnahmen sprudeln.
03.07.2018 06:49:12 [Neue Zürcher Zeitung]
Abschotten, einsperren, zurückweisen
Was die deutsche Einigung für die europäische Migrationspolitik bedeutet. Die Einigung im Asylstreit der deutschen Unionsparteien dokumentiert einen neuen Konsens zur Verhärtung der Asylpolitik. Ob die Umsetzung wirklich besser klappt als bisher, ist allerdings zweifelhaft. Die wundersame Einigung von CDU und CSU, welche sowohl dem Innenminister Seehofer wie auch der Bundeskanzlerin Merkel vorderhand das Amt rettet, dokumentiert eine sich schon seit längerem abzeichnende Verhärtung der deutschen Asylpolitik. Asylsuchende, die an der deutsch-österreichischen Grenze stehen, sollen künftig zwar in der Regel nicht einfach zurückgewiesen werden, wie das Seehofer drei Wochen lang gegen den Widerstand Merkels vehement gefordert hatte.
03.07.2018 08:40:11 [Blick nach rechts]
Überregional agierende Szene
Dem aktuellen niedersächsischen Verfassungsschutzbericht zufolge hat sich die Zahl der Rechtsextremisten in dem Bundesland reduziert, die NPD dümpelt vor sich hin. Im Blick haben die Verfassungsschützer besonders das revisionistische Spektrum. Ein Name taucht im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht für 2017 gleich mehrfach auf: Rigolf Hennig aus Verden. Der seit Jahrzehnten bekannte Rechtsextremist ist verantwortlich für das Blatt„Stimme des Reiches“, ein Mitteilungsorgan der selbst ernannten Organisation „Freistaat Preußen“, einer Gruppierung, die auch dem s ogenannten „Reichsbürger“-Milieu zuzurechnen ist.
03.07.2018 08:41:36 [Junge Welt]
Abschottung nach Plan
Die SPD hat ihren Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik vorgelegt. Der Parteivorstand hat am Montag ein Fünf-Punkte-Papier beschlossen. Der Text ist vom Führungskreis um die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Finanzminister Olaf Scholz erarbeitet worden. Am selben Tag ist auch Horst Seehofers (CSU) »Masterplan Migration« auf fragdenstaat.de veröffentlicht worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert gemeinsam mit der SPD weiterhin für eine »europäische Lösung«, während Seehofer nicht auf eine Einigung der EU-Staaten warten will und nationale Maßnahmen vorschlägt.
03.07.2018 08:50:15 [Tagesschau]
Asylstreit: Nur Verlierer
Zwar verkaufen Seehofer und Merkel den Kompromiss im Asylstreit als Erfolg. Doch er nutzt weder der CSU, um in Bayern die AfD auf Abstand zu halten, noch der CDU in der Bundespolitik - dieser Streit kennt nur Verlierer. Es ist schon atemberaubend. Nachdem CDU und CSU nun seit Wochen das Land mit ihrem parteiinternen Streit in Schockstarre versetzt haben, verkünden Angela Merkel und Horst Seehofer: Alles wieder gut! Super Kompromiss! "Eine sehr, sehr haltbare Vereinbarung", jubelt der Innenminister. Dieser Satz macht fassungslos. Seehofer hat schließlich die Regierung an den Rand des Abgrunds gebracht mit seiner Forderung, Deutschland müsse im Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich zurückweisen.
03.07.2018 14:28:57 [TAZ]
Die SPD prüft, ob sie einknickt
CDU und CSU haben am späten Montagabend eine Einigung im Streit über die Asylpolitik erzielt. Die SPD zeigt sich offen für den Einigungsvorschlag der Union, sieht laut Fraktionschefin Andrea Nahles aber noch „erheblichen Beratungsbedarf“. Die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze seien „nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe“ wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs 2015/2016, sagt Nahles nach einer Fraktionssitzung in Berlin. „Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab.“
03.07.2018 16:21:24 [TAZ]
Zschäpe will verschont werden
Der NSU-Prozess geht zu Ende: Am 11. Juli soll das Urteil fallen. Zuvor ergriff Beate Zschäpe nochmal das Wort – und erklärte sich für unschuldig. Es war ein letzter Verteidigungsversuch: Im NSU-Prozess in München erklärte sich Beate Zschäpe am Dienstag erneut für unschuldig. Sie habe bis heute „keinerlei Kenntnis“, wie genau ihre früheren Untergrundbegleiter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die zehn Mordopfer aussuchten, sagte die 43-Jährige in ihren Schlussworten am letzten Verhandlungstag. „Bitte verurteilen Sie mich nicht für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe.“
03.07.2018 17:59:16 [Blick nach rechts]
„Hässliche Aktion“ von rechten Hools
Mit Bewährungs- und Geldstrafen sowie einem Freispruch endete am heutigen Dienstag der Prozess um einen Angriff mit brennenden Fackeln auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 in Berlin-Marzahn. Sieben Angeklagte, darunter eine Frau, mussten sich seit dem 19. Juni vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen eines Angriffs auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 im Ortsteil Marzahn verantworten. Bereits am ersten Verhandlungstag endete der Prozess für drei Beteiligte, am heutigen Dienstag fielen die restlichen Urteile.
03.07.2018 18:05:50 [Humanistischer Pressedienst]
Spahn verbaut Schwerstleidenen letzte Chance auf legales Suizidmittel
Das Gesundheitsministerium hat mit Schreiben vom 29. Juni das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angewiesen, Mittel für einen Suizid auch in extremen Notfällen tödlich erkrankten Patienten zu verweigern. Alle der inzwischen über 100 eingegangenen Anträge auf Überlassung von Natrium-Pentobarbital, welches eine sichere und sanfte Selbsttötung ermöglicht, sollen pauschal abgelehnt werden.
Das steht im eklatanten Widerspruch zu einem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von März 2017, das eine Einzelfallprüfung vorsieht.
03.07.2018 19:26:35 [Tichys Einblick]
Löchrige Asylwende: Bayern ist nicht Deutschland
Wer gerade Sommerurlaub am Meer oder an einem See macht, könnte dieses Problem bekommen: Wenn das geliebte Schlauchboot Löcher hat, macht es keinen Sinn, eines davon zuzuhalten, während an anderer Stelle die Luft weiter entweicht: der Untergang ist vorprogrammiert, wenn nicht viele fleißige Hände helfen oder eben das Wasser unter dem Boot abgelassen wird, was deutlich schwerer sein dürfte. Armin Laschet ist der Kapitän in Nordrhein-Westfalen. Und seine Taktik ist eine andere.
04.07.2018 06:35:55 [Blick nach rechts]
Musikalische Hetze in Mittelthüringen
Erst Anfang Juni waren etwa 2200 Neonazis aus ganz Deutschland und Europa nach Südthüringen gekommen, um auf einer Wiese am Rand der 2800-Einwohner-Stadt Themar ein zweitägiges Rechtsrock-Festival zu verfolgen. (bnr.de berichtete) Nun haben Neonazis aus dem Umfeld der Bruderschaft „Turonen“ für Ende August ein weiteres braunes Musik-Spektakel angemeldet. Stattfinden soll es im 500-Seelen-Dorf Mattstedt im Nordosten des Landkreises Weimarer Land. Der Ort liegt in der Mitte des Freistaates und ist verkehrsgünstig gelegen.
04.07.2018 08:32:05 [Junge Welt]
»Eine Art Befreiung«
Beate Zschäpe will ein mildes Urteil, nicht als eiskalte Neonaziterroristin dastehen – und es sich trotzdem nicht mit jenen Mitangeklagten verscherzen, die nach wie vor stramm rechts auftreten. Sie akzeptiere deren politische Meinung, das ändere aber nichts daran, dass diese Ideologie in ihrem Leben keine Rolle mehr spiele, sagte sie am Dienstag im Münchner NSU-Prozess im »letzten Wort«, das den Angeklagten zusteht.
Als sie sich am 8. November 2011 der Polizei gestellt habe, sei dies »eine Art Befreiung« für sie gewesen, erklärte sie mit fester Stimme und ließ den ungewohnten Fahndungsdruck außen vor.
04.07.2018 14:21:10 [WSWS]
NSU-Brandexperte gestorben – Todesursache unklar
Der international renommierte Brandsachverständige und Kriminaltechniker Frank Dieter Stolt ist am 15. Juni im Alter von 62 Jahren in einem Krankenhaus in Mannheim gestorben. Er war bei seiner Einlieferung ins Koma gefallen, aus dem er nicht wieder erwachte. Stolt war im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Terrormorden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) als Experte und Gutachter herangezogen worden. Weil die Ärzte die Ursache seines Todes nicht benennen konnten und der Tod für seine Familie „sehr überraschend“ kam, hat diese eine Obduktion in Auftrag gegeben.
04.07.2018 17:49:44 [Migazin]
Flüchtlinge in Deutschland: So viel Geld bekommen sie wirklich
Viele Deutsche betrachten Flüchtlinge hierzulande mit Missgunst, oft aus Neid. Bei vielen entsteht der Eindruck, die Flüchtlinge lebten hier in luxuriösen Verhältnissen. Gerade Hartz-IV-Empfänger fühlen sich hier oft benachteiligt. Sie vermuten, weniger Geld zur Verfügung zu haben, als Flüchtlinge, die von Deutschland aufgenommen werden. Doch was ist dran an dieser Vermutung und in welchen Umständen leben die Flüchtlinge in Deutschland wirklich?
04.07.2018 19:35:20 [Junge Welt]
»Das neue Gesetz bedeutet polizeiliche Willkür«
Protest gegen NRW-Polizeigesetz: Bündnis mobilisiert für Großdemonstration am Sonnabend. Gespräch mit Nils Jansen: In mehreren Bundesländern werden derzeit Polizeigesetze verschärft. In Nordrhein-Westfalen gibt es seit längerem Proteste gegen die Pläne der Landesregierung von CDU und FDP. Für den kommenden Sonnabend haben Sie als Bündnis aus über 200 Organisationen und Einzelpersonen zu einer Großdemonstration in Düsseldorf dagegen aufgerufen. Was haben Sie bisher unternommen?
04.07.2018 21:44:07 [TAZ]
Das Niemandsland auf dem Flughafen
Horst Seehofers „Transitzonen“ gibt es längst: Flüchtlinge werden bis zu 19 Tage im „Flughafenverfahren“ am Frankfurter Airport festgehalten. Das Gebäude 587 in der Frankfurter Cargo-City-Süd, in unmittelbarer Nachbarschaft des Frankfurter Flughafens ist von außen gesichert wie ein Gefängnis. Hohe Zäune, nach innen abgewinkelte Pfosten, überall Überwachungskameras.
Tausende Flüchtlinge sind hier gestrandet, seit 1993 als Reaktion auf gestiegene Asylbewerberzahlen das „Flughafenverfahren“ eingeführt wurde. Menschen, die auf dem Frankfurter Flughafen ankommen und die nicht die erforderlichen Papiere vorzeigen können, landen hier im Transitzentrum, im Niemandsland neben dem Flughafengelände.
04.07.2018 21:49:37 [Telepolis]
Deutschland atmet auf
Löw und Seehofer: Wir bleiben! - Neueste Nachrichten aus dem Sommer der Egos. Deutschland atmet auf! Jogi Löw und Horst Seehofer bleiben! Einen Moment dachten wir, wir wären beide los, aber …
Also dann so, zwei generieren sich als Anker im aufgewühlten Meer, das die teutonische Ruhe unversehens aufschreckte. Jetzt kommen auch grad die großen Ferien, da passt es gar nicht, wenn man mit Mann und Maus die deutsche Grenze in den wohl verdienten Urlaub passiert und zu Hause ist Unordnung. Also freut sich der redliche Wochenmensch über gute, das heißt stabile Nachrichten.
05.07.2018 08:47:15 [Junge Welt]
Tödlicher Wahlkampf
Trotz desaströser Sicherheitslage: 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. 51 kommen allein aus Bayern, nur fünf von ihnen sind Straftäter. Fast täglich kommen aus Afghanistan Meldungen von Selbstmordattentaten und Gefechten. Auch am Mittwoch griffen Taliban-Milizen einen Kontrollpunkt in der Provinz Kabul an, töteten dabei mindestens drei Polizisten und verletzten sieben oder mehr weitere. Am Sonntag waren bei einem Bombenanschlag in Dschalalabad mindestens 19 Zivilisten ums Leben gekommen. Dennoch ließen Behörden von Bund und Ländern in der Nacht zum Mittwoch 69 Menschen dorthin abschieben.
05.07.2018 15:52:21 [Der Freitag]
Mit Kalkül
NSU-Prozess: Solange Beate Zschäpe sich weigert, die vielen offenen Fragen zu beantworten, ist ihre Reue nichts wert. Die Strafprozessordnung ist eindeutig: „Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort“, heißt es in Paragraf 258. Das heißt, der Mensch, der vor Gericht steht und dem eine Bestrafung droht, soll die Möglichkeit bekommen, unmittelbar vor der Beratung des Gerichts über den Schuldspruch einen „letzten Eindruck“ bei den Richtern zu hinterlassen. Welcher Eindruck das ist, hängt von ihm ab: Er kann die Vorwürfe der Anklage bestreiten, er kann um Gerechtigkeit und eine milde Strafe bitten, und er hat ein letztes Mal die Chance, Reue zu zeigen.
05.07.2018 21:45:39 [N-TV]
Große Koalition einigt sich auf Asylpaket
Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich am Abend CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten nach einem Koalitionsausschuss in Berlin, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung.
06.07.2018 06:41:22 [Junge Welt]
Sattes Plus für Aufrüstung
Die politische Woche begann in Berlin mit der »Einigung« von CDU und CSU über die Errichtung von Internierungslagern und beschleunigte Abschiebungen. Sie endete mit Geschlossenheit der Koalitionsfraktionen beim Thema Aufrüsten. CDU/CSU und SPD verabschiedeten am Freitag mit ihrer Mehrheit den Bundeshaushalt 2018 in Höhe von 343,6 Milliarden Euro. Zweitgrößter Einzeletat nach dem des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist der sogenannte Verteidigungshaushalt. Er steigt im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent, das entspricht gut 1,5 Milliarden Euro, auf 38,52 Milliarden Euro.
06.07.2018 12:49:30 [Junge Welt]
Konkurrenz ausgeschaltet
In der DDR zählte der Bischofferöder Kalibergbau zu den profitablen Sektoren, aber nach der »Wende« wurde die Grube geschlossen – im Interesse von BASF. Den kleinen Bergbauort Bischofferode im thüringischen Eichsfeld kannte vor einem Vierteljahrhundert kaum jemand. In der zweiten Maihälfte 1993 änderte sich das schlagartig. Damals demonstrierten die Kumpel des dortigen Kaliwerks »Thomas Müntzer« im Zentrum Berlins vor dem Treuhandgebäude in der Leipziger Straße ausdauernd und eindrucksvoll gegen die beabsichtigte Schließung ihres Schachtes.
06.07.2018 15:47:04 [Junge Welt]
Armut ignoriert
Die Bundestagswahl war vor mehr als neun Monaten. In dieser Zeit bekommen Frauen Kinder. Aber CDU/CSU und SPD haben seitdem nichts zustande gebracht. Die Regierung hat bisher nur gesagt, was sie alles nicht will. Sie will zum Beispiel kein gerechtes Steuersystem. Mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen werden über die Lohnsteuer und die Einkommenssteuer realisiert. Die Einnahmen aus der Energiesteuer sind doppelt so hoch wie die Einnahmen aus der Körperschafts- und Abgeltungsteuer. Die Bundesregierung bestraft mit ihrem Steuersystem die arbeitenden Menschen, Rentner und Arbeitslosen und verschont die Vermögenden.
06.07.2018 15:56:47 [Der Freitag]
Das perfide Spiel des Alexander Dobrindt
CSU: War es das alles wert? Es war ein unwürdiges Schauspiel. Doch es ging nicht um das Thema Migration, sondern um den Machthunger von Alexander Dobrindt. Nach der Zusammenkunft des Koalitionsausschusses am 05.07.2018 muss man sich die Frage stellen: War es das alles wert? Wochenlang hielt Bundesinnenminister Horst Seehofer die Republik mit einem Masterplan in Atem, den keiner kannte und von dem am Ende, in den kritischen Punkten nicht viel übrig blieb. Es war ein unwürdiges Schauspiel, das nicht zuletzt Seehofers Ansehen in Bevölkerung und Politik schadete.
06.07.2018 18:49:17 [Junge Welt]
Bayerische Verhältnisse
Angeklagter Demoteilnehmer dreht Spieß um und warnt vor unkontrollierbarer Polizeigewalt. Ursprünglich war Manel Simon N. ganz ohne Hauptverhandlung für schuldig befunden worden, auf einer Demonstration gegen das bayerische »Integrationsgesetz« am 22. Oktober 2016 mit Fahnenstangen nach einem Polizeibeamten geschlagen zu haben. Nachdem er sowohl gegen den Strafbefehl als auch gegen seine spätere Verurteilung zu einer Geldstrafe von insgesamt 5.400 Euro wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung Einspruch erhoben hatte, stand der 23jährige am Mittwoch nachmittag im Berufungsverfahren vor dem Münchner Landgericht.
06.07.2018 19:39:05 [Blog der Republik]
Die SPD rettet die Kanzlerin und schadet sich selbst
Ob die Sozialdemokraten es irgendwann merken, dass ihnen die klein gewordene GroKo nicht bekommt? Oder wie erklärt sich der SPD-Vorstand, dass die Partei trotz eines Sammelsuriums gewiss notwendiger sozialer Kleintaten im Koalitionsvertrag, auf die Andrea Nahles doch so stolz ist, in Umfragen weiter im Sinkflug ist?
Und erneut haben sie gerade wieder einmal, wie sie ihren Mitgliedern online versichern, das schlimmste verhindert.
07.07.2018 10:39:09 [Junge Welt]
Hauptsache wegsperren
Union und SPD sind sich einig: Flüchtlinge gehören in Lager. Seehofer droht mit Neuauflage des Asylstreits. Im Streit um die Verschärfung der Asylpolitik hat sich die Regierungskoalition vorerst geeinigt: Ein Großteil der Asylsuchenden soll künftig mittels verstärkter »Schleierfahndung« gejagt und bis zu ihrer Abschiebung in gesonderten Schnellverfahrenseinrichtungen mit dem Namen Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung (Anker) untergebracht werden, die vor allem in Bayern entstehen sollen.
07.07.2018 10:41:18 [Kontext Wochenzeitung]
"Freiwillig gehen wir nicht"
Zwei Wochen wollten sie der jungen Familie Zeit lassen, ihre Sachen zu packen und am hart umkämpften Stuttgarter Wohnungsmarkt eine neue Bleibe zu finden: Nach der Räumung von zwei besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 drangsalieren die Eigentümer und ihre Anwältin die regulären Bewohner.
Mit einem Schreiben, datiert auf den 19. Juni 2018, wollen sie einem dreiköpfigen Haushalt zum 4. Juli außerordentlich und fristlos kündigen. "Dagegen wehren wir uns", sagt Ariane Raad, Mieterin und Mutter eines zweieinhalbjährigen Kindes, das ebenfalls ausziehen soll.
07.07.2018 10:57:33 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Mord unter staatlicher Aufsicht: Von Solingen zum NSU
Zwischen 2000 und 2007 ermordete der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) neun Migranten und eine Polizistin. Im Herbst kommt der lange Prozess vor dem Oberlandesgericht München nun zu einem Ende. Der traurige Zufall will es, dass gut 25 Jahre zuvor ein anderes rassistisches Schwerverbrechen geschah, nämlich der Solinger Brand- und Mordanschlag vom 29. Mai 1993. Damals kamen fünf junge Angehörige der türkischen Familie Genç ums Leben. Allein hieran zeigt sich: Die rassistische Tradition dieses Landes ist ungebrochen.
Seit 1990 wurden in der Bundesrepublik fast 200 Menschen von rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Tätern umgebracht.
07.07.2018 13:01:25 [TAZ]
G20-Proteste – ein Jahr danach
Keine Seite würde den G20-Gipfel so nochmal machen. Der Protestforscher Peter Ullrich über die Eskalation beim Polizeieinsatz, der Fahndung und Mediennutzung. Herr Ullrich, wenn morgen der nächste G20-Gipfel in Hamburg anstünde – was würden die Autonomen heute anders machen als vor einem Jahr?
Der nächste Gipfel wäre nicht mehr in Hamburg. Alle Beteiligten mussten erkennen, dass das so nicht funktioniert – auch diejenigen, die vorher wider besseren Wissens behauptet haben, dass alles ganz problemlos vonstattengehen würde.
07.07.2018 18:07:33 [Junge Welt]
Gewaltmonopolisten
Ein Jahr nach dem G-20-Gipfel in Hamburg wurde in Berlin-Hohenschönhausen über die angeblich unterschätzte Gefahr des »Linksextremismus« debattiert. An diesem Wochenende ist es genau ein Jahr her, dass in Hamburg Zehntausende gegen den Gipfel der Mächtigen aus 19 Industrie- und Schwellenländern sowie der EU, gegen neoliberale Globalisierung und gegen von diesen Staaten entfesselte und angeheizte Kriege auf die Straße gingen. Zugleich kam es während des Gipfels zu Krawallen – und zu zahlreichen brutalen Angriffen von Polizisten auf friedliche Demonstranten, die hundertfach in Bild und Ton dokumentiert sind.
07.07.2018 18:09:42 [Telepolis]
Bayerische Grenzpolizei nur "nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei"?
Einem Spiegel-Bericht nach ringen Seehofer und Söder um Kompetenzen. Bis 1998 hatte Bayern eine eigene Grenzpolizei. Dann sparte sie der damalige Ministerpräsident Edmund-Stoiber ein. Stoibers Nachfolger Beckstein und Seehofer wollten daran nichts ändern. Erst Markus Söder kündigte angesichts der Vorgänge seit 2015 bereits vor seiner Amtsübernahme im Frühjahr 2018 an, wieder eine bayerische Grenzpolizei aufzubauen.
Am 2. Juli weihte Söder das Präsidium dieser vorerst 500 Beamte starken Wiederauflage in Passau ein und sprach dabei von einem "partnerschaftlichen Miteinander" von Grenz- und Bundespolizei.
07.07.2018 19:33:22 [Junge Welt]
»Vereinen vor Ort fehlt oft Unterstützung«
AfD macht Stimmung gegen linke Initiativen. Das stärkt den Rechtsruck in der Praxis. Gespräch mit Michael Nattke. Das »Kulturbüro Sachsen« berät Vereine und lokale Initiativen in Fragen des Umgangs mit extrem Rechten. 2014 zog die AfD in den sächsischen Landtag ein, bei der Bundestagswahl 2017 war sie stärkste Partei im Freistaat – ein Ausdruck dessen, was allgemein Rechtsruck genannt wird. Spüren Sie eine Veränderung in Ihrer Arbeit?
Wir machen unsere Arbeit seit 2001. Es gab immer wieder die Situation, dass Initiativen und Vereine, die sich in Kleinstädten oder ländlichen Strukturen engagieren, unter Druck geraten sind.
07.07.2018 22:11:53 [Kontext Wochenzeitung]
Von allen guten Geistern verlassen
Bauen bizarr: Nach dem Verein Aufbruch Stuttgart hat nun auch die lokale SPD total verrückte Ideen zur Stadtumgestaltung. Der frühere Stadtklimatologe Jürgen Baumüller findet das gar nicht lustig. Derweil tagt die Immobilienbranche im Rathaus, vor dem wiederum für bezahlbaren Wohnraum demonstriert wird.
Architektur und Städtebau in Stuttgart, ein emotionales Feld seit jeher. In seinem Bemühen, hier noch mehr Emotionen zu wecken, ist der Verein Aufbruch Stuttgart in Kontext schon mehrfach gewürdigt worden. Nicht mehr ganz neu, aber umso nachhaltiger sind die Versuche des Vereins, für einen Oper-Neubau an der Stelle des denkmalgeschützten Königin-Katharina-Stifts zu werben.
08.07.2018 09:11:35 [Kontext Wochenzeitung]
S 21: Ein U-Ausschuss muss her
Erstaunlich wenig hat sich seit der Verkehrsausschusssitzung zu Stuttgart 21 am 11. Juni getan. Dabei bieten die dort gemachten Aussagen genug Grundlage für staatsanwaltliche Ermittlungen. Und für einen Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags, wie unser Autor fordert.
Am 2. Juli konnte man auf der Titelseite der "Stuttgarter Zeitung" lesen, anstatt "eine rückwärtsgewandte Diskussion" in Sachen Stuttgart 21 zu führen, "sollte das Augenmerk endlich auf die Frage gerichtet werden, was über das Projekt hinaus für den Schienenverkehr in der Region getan werden muss." Der Autor des Beitrags kritisierte dabei nicht nur die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21.
08.07.2018 09:14:49 [Junge Welt]
»Deutscher Staat trägt Folter in Türkei mit«
Verurteilung nach »Antiterrorparagraphen«: Linke Aktivistin sitzt im Gefängnis. Gespräch mit Roland Meister: Die ehemalige Vorsitzende der »Anatolischen Föderation« Latife Cenan-Adigüzel musste am 21. Juni die Haft antreten. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) hatte sie Anfang 2017 zu drei Jahren und drei Monaten Haft wegen angeblicher »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« verurteilt. Sie war danach zunächst auf freiem Fuß. Was genau ist passiert?
08.07.2018 17:42:36 [Telepolis]
Berlin: Hält sich die
SPD und Grüne haben Katrin Lompscher eine Frist bis Mitte August gesetzt. Wenn eine Nachfrage größer ist als ein Angebot, dann steigt der Preis. So ist es derzeit auch in vielen Großstädten. Will man daran etwas ändern, dann helfen keine staatlichen Preisdiktate (wie die Geschichte inzwischen bereits häufiger lehrte). Dann hilft nur: Entweder Nachfrage senken oder Angebot erhöhen. Das Begrenzen der Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt ist möglich, wie etwa das Beispiel China zeigt, dauert aber eine Zeit. Schneller geht heute das Bauen von Wohnungen. Theoretisch. Denn praktisch werden sie vielerorts eher langsam oder gar nicht gebaut. Ganz besonders in Berlin, wo deshalb inzwischen der Stuhl der Bausenatorin Katrin Lompscher wackelt.
09.07.2018 08:47:52 [Süddeutsche Zeitung]
Die langen Wehen der Wahrheit
Schuld und Sühne: Was bleibt von fünf Jahren NSU-Prozess? Wie frisst sich ein solcher Strafprozess in Kopf, Herz und Seele des Richters? Als dieser Prozess vor fünf Jahren begann, hieß der deutsche Außenminister noch Guido Westerwelle; drei weitere Außenminister nach ihm hat die Bundesrepublik seitdem erlebt. Und der Münchner Oberbürgermeister hieß damals, 2013, noch Christian Ude. Dieser Prozess war fast so etwas wie ein Element der Kontinuität in einer turbulenten Welt. Minister, Oberbürgermeister und US-Präsidenten kamen und gingen - der Prozess am Oberlandesgericht München blieb, und der Vorsitzende Richter hieß und heißt Manfred Götzl.
09.07.2018 08:52:05 [Der Freitag]
Worum ging’s noch mal?
Hamburg: Gewalt und Repression der G20-Proteste werden gründlich durchdiskutiert. Inhalte haben sich verflüchtigt. Jan Hieber zählt gern: 3.286 Strafverfahren. 1.060 Ermittlungsverfahren. 120 Durchsuchungsbeschlüsse. 500 Fahndungen. Alles seit dem G20-Protest vor einem Jahr. Hieber ist Leiter der „SoKo Schwarzer Block“, über deren Arbeit berichtet er jetzt im G20-Sonderausschuss der Hamburgerischen Bürgerschaft. Von hinten ist im schummrigen Licht des Rathauses kaum zu erkennen, dass er gerade spricht – sein Kopf bleibt reglos, sein perfekt ausrasierter Nacken strafft sich bei jeder Zahl nur ganz leicht, vor Stolz.
09.07.2018 10:33:10 [Endstation Rechts]
Kirchheim: Abgeschirmtes Neonazi-Festival mit nur 220 Besuchern
Nach den kommerziellen Erfolgen der „nationalen Konkurrenz“ in Themar und Ostritz, veranstaltete auch die Kleinstpartei Der Dritte Weg am Samstag ein Festival, angemeldet als öffentliche, politische Versammlung. Im Rahmenprogramm wurde neben Rechtsrock auch Kampfsport beworben. Zu den Rednern zählte mit Wolfram Nahrath der letzte Bundesleiter der verbotenen Wiking-Jugend. Er gehört dem Verteidigerteam von Ralf Wohlleben im NSU-Prozess an. An die Mobilisierungserfolge der Szene konnte die Partei allerdings nicht anschließen. Die Veranstaltung in Kirchheim blieb eher im kleinen Kreis.
09.07.2018 12:24:46 [Der Freitag]
Gewähr für Gewehre
Beim Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch geht es auch um die Rolle von Beamten beim illegalen Waffen-Deal. Sechs Verhandlungstage gab es bisher, und dabei ist vor allem klar geworden: Es sitzen nicht alle auf der Anklagebank im Stuttgarter Landgericht, die dort hingehören. Es fehlen die Beamten der Genehmigungsbehörden. Nächste Woche sind einige von ihnen als Zeugen geladen, und damit steht ein erster Höhepunkt des Prozesses bevor. Angeklagt sind fünf ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch (HK), vier von ihnen wegen des „Verbrechens eines gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz“.
09.07.2018 12:33:56 [TAZ]
NSU-Bericht bleibt 120 Jahre geheim
Notiz an die Kinder meiner Kindeskinder: Bitte am 20. November 2134 im Space-Archiv per Weltraumanfrage den „Abschlussbericht zur Aktenprüfung“ des hessischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2014 anfragen. Denn der Bericht über NSU-Kontakte der lokalen Neonaziszene soll für schlappe 120 Jahre geheim bleiben. Geheimhaltungsstufe bis in den Tod-Tod.
Lückenlose Aufklärung versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel einst den Betroffenen. Einen Stinkefinger und einen Tritt in die Magengrube gibt es in Wirklichkeit.
09.07.2018 14:36:57 [NachDenkSeiten]
Die Geduld ist am Ende
Chilenische und deutsche Opfer von Colonia Dignidad kündigen Zusammenarbeit mit Bundesregierung. Am vergangenen 3. Juli 2018 luden chilenische Angehörigenverbände der auf Colonia Dignidad getöteten und verschwundenen politischen Gefangenen der Diktatur Augusto Pinochet zusammen mit Vertretern der deutschen Siedler-Opfer eine scharfe öffentliche Erklärung gegen das Vorgehen des deutschen Auswärtigen Amtes auf ihre Auftrittsseiten in den sozialen Netzwerken.
09.07.2018 18:04:14 [Blick nach rechts]
Perfide antisemitische Weltsicht
Der notorische Holocaust-Leugner Alfred Schaefer steht in München vor Gericht. „Sieh mal, Monica, ich habe den Leuten in Nürnberg gezeigt, wie hoch unser Hund springen kann. So hoch, so hoch…“ begrüßte der Angeklagte Alfred Schaefer am Montag vergangener Woche seine Schwester und Mitangeklagte im Gerichtssaal. Dann erhob er dreimal den Arm zum Hitlergruß. Schaefer ist notorischer Holocaust-Leugner, was er immer wieder unverhohlen zum Ausdruck bringt. Erst am Samstag zuvor demonstrierte er mit mehr als 200 Menschen in Nürnberg.
10.07.2018 08:36:25 [Blick nach rechts]
NSU: „Abgründiger Antisemitismus“
Der rechtsterroristische „Nationalsozialistische Untergrund“ war auch militant antisemitisch. Auf der Listen des NSU fanden sich die Adressen von 233 jüdischen Einrichtungen, darunter Synagogen und Friedhöfe. Am Mittwoch dürfte vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München eines der längsten Gerichtsverfahren der jüngsten Geschichte enden. Mehr als 435 Prozesstage seit dem 6. Mai 2013 wurde gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und vier Unterstützer des so genannten „Trios“ verhandelt. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hatte sich 1998 formiert und flog im November 2011 auf.
10.07.2018 10:36:52 [Spiegel Online]
Bundesregierung gibt deutlich mehr für externe Berater aus
Trotz tausender Beamter hat die Bundesregierung 2017 offenbar verstärkt auf externen Sachverstand gesetzt. Laut Berichten der "Welt" und der "Rheinischen Post" hat die Große Koalition im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld für die Dienste externer Berater ausgegeben. Insgesamt zahlten die Bundesministerien demnach 146,2 Millionen Euro. Das gehe aus einem Bericht des Finanzministeriums hervor. Die Kosten für Beraterleistungen stiegen damit im Vergleich zu 2016 um 45,1 Millionen Euro oder 44,5 Prozent.
10.07.2018 15:51:11 [Blick nach rechts]
Schlag gegen rechtsnationalistische Rocker
Die militante türkisch-nationalistische Rockergruppe „Osmanen Germania“ wurde am Dienstag verboten. Mit ihren bundesweit 1500 bis 2500 Mitgliedern gehören die „Osmanen Germania“ zu den gefährlichsten, schnell wachsenden Rockergruppen Deutschlands. Von ihrer Mitgliederstruktur her türkisch-nationalistisch geprägt gelten sie als enge Gefolgsleute Erdogans und verbinden milieuspezifische Kriminalität mit gezielter, sehr rechter Einschüchterungspolitik. Im März dieses Jahres gab es bereits in zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg einen schweren Schlag der Sicherheitsbehörden gegen die Gruppierung.
10.07.2018 18:23:01 [Süddeutsche Zeitung]
Nicht alles schlecht - aber furchtbar schlecht unters Volk gebracht
Masterplan: Diese Wirkung hat sich Horst Seehofer selbst zuzuschreiben. Da wollte der Bundesinnenminister die Welt, jedenfalls in seinem Sinne, ein bisschen besser machen - und dann starrt die ganze Welt nur noch auf einen einzigen von 63 Vorschlägen. Selten hat ein Minister das eigene Großvorhaben schon vor dem Start derart beschädigt wie Horst Seehofer seinen Plan zur Neuordnung des deutschen Asylrechts.
Alle redeten über die Zurückweisung an den Grenzen - und das überlagerte alsbald jedes Interesse, die anderen Ideen in Ruhe zu prüfen.
10.07.2018 18:24:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
NSU-Prozess: Der Preis der Gerechtigkeit
Am 11. Juli wird das Urteil gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Carsten S., André E. und Holger G. fallen. Der erste von insgesamt 438 Verhandlungstagen im NSU-Verfahren wird dann fünf Jahre, zwei Monate und fünf Tage zurückliegen, und der Prozess wird Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursacht haben. Da wären zunächst die Gebührenforderungen der Anwälte, die sich bis zum 4. Mai dieses Jahres auf gut 23 Millionen Euro beliefen. Der Umbau des Sitzungssaals – der sich freilich auch in anderen Prozessen bezahlt macht – schlug mit gut einer Million zu Buche; weitere 1,2 Millionen wurden unter anderem für technisches, medizinisches und Sicherheitspersonal fällig.
10.07.2018 19:38:51 [Migazin]
Wie groß war der NSU wirklich?
Am Mittwoch wird das Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Verfahren verkünden. Viele Fragen werden unbeantwortet bleiben. Um die Frage nach der Größe und Struktur des NSU zu beantworten, habe ich mir fast alle Tatorte angeschaut. Viele Anschläge wurden in kleinen Seitenstraßen oder Sackgassen fern der Innenstädte verübt. Wie kamen die Täter auf diese Orte? Wie wählten sie ihre Opfer? Am 25. Februar 2004 starb der 24-jährige Mehmet Turgut gegen 10:20 Uhr in einem Imbissstand. Seit weniger als zwei Wochen arbeitete er erst dort. Der oder die Täter schossen ihm in den Nacken, in die rechte Halsseite und in die Schläfe.
10.07.2018 22:15:33 [Blick nach rechts]
NSU: Aufklärung vertan
In München erheben Angehörige der NSU-Opfer schwere Vorwürfe gegen den Staat. Der Bundesanwaltschaft und dem Verfassungsschutz attestieren sie mangelnden Ermittlungswillen. Da war mal eine Gedenkveranstaltung. Da war mal ein Versprechen der Bundeskanzlerin. „Ich habe jahrelang auf Antworten gewartet. Ich bin total enttäuscht“, sagte Gamze Kubazik in München. Auch von Angela Merkel. Denn im NSU-Verfahren hätten gerade die staatlichen Behörden eine vollständige Aufklärung verhindert. Doch gerade diese hätte die Bundeskanzlerin den Angehörigen der Opfer bei der offiziellen Gedenkveranstaltung in Berlin am 23. Februar 2012 versprochen.
11.07.2018 10:43:03 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Landeslösung aus Notwehr
Die Bayerische Grenzpolizei stellt sichtbar eine Antwort auf die Völkerwanderung des Jahres 2015 dar und ist als Ergebnis dessen zu verstehen, dass man sich in München auf die Problemlösungskompetenz des Kanzleramtes zu Berlin nicht verlassen will. Wer will, der kann auch den Verdacht heraushören, dass die Kanzlerin eine entscheidende Wende ihrer Asylpolitik gar nicht herbeiführen will.
Eine Bayerische Grenzpolizei hatte es schon im Jahre 1946 gegeben, anno 1998 aber wurde sie auf dem Alter des Schengener Abkommens geopfert.
11.07.2018 12:15:20 [Junge Welt]
»Der Staat hat keines seiner Versprechen gehalten«
Abschluss des NSU-Prozesses: Terroropfer fordern echte Aufarbeitung und Entschädigung. Ein Gespräch mit Candan Özer: Wie haben Sie die Zeit nach dem Anschlag erlebt?
Wir waren traumatisiert und mussten gleichzeitig erleben, dass uns nicht geholfen wurde. Statt dessen wurden wir verdächtigt. Es kamen so viele Fragen auf. Warum wurde dieser Antrag auf Unterstützung schon wieder abgelehnt? Warum kriegst du keine Hilfe? Warum sollst du jetzt ganz normal zur Arbeit gehen? Jedes Mal wurde uns gesagt: Sie hatten nur äußerliche Wunden. Das ist jetzt schon Jahre her. Das ist geheilt. Auf die psychischen Verletzungen ist niemand eingegangen.
11.07.2018 12:26:56 [Cicero]
„Es gab eine Logik in dem Wahnsinn“
Im NSU-Prozess ist Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Doch der Fall ist damit noch längst nicht aufgeklärt, sagt der Journalist Stefan Aust. Und zwar auch, weil Spuren von staatlichen Stellen beseitigt wurden. Wenn die Beweislage so dünn ist, worauf wird das Gericht dann sein Urteil „lebenslänglich“ stützen?
Ich nehme an, das Gericht wird so argumentieren, dass sie zu einer Gruppe gehört hat, die ideologisch einer Auffassung war, und diese durch Morde umgesetzt hat und dass sie damit zwar nicht direkt an den Taten beteiligt war, aber indirekt.
11.07.2018 16:15:14 [Zeit Online]
Prozessurteil: Vom Schreddern einer Demokratie
Für uns, die wir aus Einwandererfamilien kommen, ist der NSU mit dem Urteil nicht erledigt. Wir müssen in diesem Land weiter Angst um unser Leben haben. Das soll es jetzt gewesen sein? Lebenslange Haft für Beate Zschäpe und jeweils einige Jahre für einige weitere Helfer des NSU hat das Münchener Gericht verhängt. Das ist alles, was der wichtigste deutsche Gerichtsprozess seit Ewigkeiten erreicht? Fünf lange Jahre verfolge ich die zähen Verhandlungen gegen die rassistische Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), und jetzt, da es vorbei ist, sind mehr Fragen offen als beantwortet.
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01.07.2018 14:11:24 [Junge Welt]
Geld in Plastiksäcken
Der französisch-schweizerische Zementhersteller Lafarge-Holcim steht seit Donnerstag in Paris unter Anklage. Geschäftsleitung und Aktionäre werden von der französischen Justiz beschuldigt, zur Wahrung ihrer Geschäftsinteressen im Kriegsland Syrien in den Jahren 2012 bis 2015 mit dem sogenannten Islamischen Staat zusammengearbeitet und diesen direkt und indirekt finanziert zu haben. Der Vorwurf der seit einem Jahr ermittelnden Untersuchungsrichter lautet auf »Verletzung eines Embargos«, »Finanzierung eines terroristischen Unternehmens«, »Komplizenschaft bei Verbrechen gegen die Menschheit« und »Gefährdung menschlichen Lebens«.
02.07.2018 11:48:22 [Junge Welt]
Teurer Deal für Stahlkocher
Thyssen-Krupp und Tata unterzeichnen Vertrag für Gemeinschaftsunternehmen. Es ist eine Art gegenseitiger Nothilfe: Thyssen-Krupp und Tata Steel schließen sich angesichts weltweiter Überkapazitäten bei der Stahlerzeugung zusammen. Formell gründen sie zwar den zweitgrößten Konzern der Branche in Europa. Doch ob das ausreicht, gegen die harte Konkurrenz aus Asien, der EU selbst und den USA unter den Bedingungen eines zunehmenden Protektionismus zu bestehen, ist nicht sicher. Und die Beschäftigten müssen die Fusion mit Jobverlusten oder -verlagerungen bezahlen.
04.07.2018 12:38:14 [Brave New Europe]
Biosafety in Danger
How industry, researchers and negotiators collaborate to undermine the UN Biodiversity Convention. Documents released to Corporate Europe Observatory following a Freedom of Information request reveal how pro-biotech lobby platform Public Research Regulation Initiative (PRRI) unites industry, researchers and regulators in ‘like-minded’ groups to influence crucial international biosafety talks under the UN Convention on Biological Diversity (CBD). New genetic engineering techniques like gene editing, Synthetic Biology and gene drives are increasingly the subject of attention and debate at a global level. Environmental groups and many amongst the scientific and farming communities are calling for strict regulation of these new techniques and for a global moratorium on gene drives in the interest of public health and the environment.
04.07.2018 16:20:26 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
OK Google: Steuern zahlen!
Google, Apple und Co sollten endlich dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze erwirtschaften. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass internationale Technologiekonzerne in Europa kaum Steuern zahlen. Google, Facebook, Apple und andere haben sich darauf spezialisiert, ihre Geschäfte fiktiv in Gebieten oder Ländern anzusiedeln, in denen die Unternehmenssteuern niedrig sind oder gar gegen Null gehen. Um diese Steuervermeidungsstrategien einzudämmen, schlägt die Europäische Kommission nun vor, eine Digitalsteuer von drei Prozent der Einnahmen zu erheben.
05.07.2018 12:55:19 [Der Freitag]
Blackrock: Achtung, Rentenfresser
Der US-Konzern Blackrock will Europas Pensionen privatisieren. Die EU-Kommission macht sich zur willigen Helferin. Wenn Larry Fink spricht, dann hört die Finanzwelt aufmerksam zu. Fink ist Gründer und Chef des Geldkonzerns Blackrock, der 6.300 Milliarden Dollar Anlagekapital verwaltet, so viel wie kein anderes Unternehmen in der Welt. Mit diesem Geld seiner Kunden ist der Finanzriese an 17.000 Unternehmen weltweit beteiligt und Großaktionär bei allen Großkonzernen in Europa und den USA. Wer mit dieser Macht im Rücken Forderungen stellt und Programme ankündigt, der verheißt neue Geschäfte.
09.07.2018 12:23:02 [Süddeutsche Zeitung]
Rohstoffkonzern Glencore: Beste Beziehungen
Glencore, der weltweit größte Rohstoffkonzern, zahlte jahrelang Millionen für die "Pflege der Beziehungen" zu Kongos Regierung. Das Geld ging an einen Mann, der unter Korruptionsverdacht steht. Es war keine gute Woche für Glencore, den größten und verschwiegensten Rohstoffkonzern der Welt: Erst wurde bekannt, dass das amerikanische Justizministerium im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen Dokumente angefordert hat. Die Aktienkurse sanken zeitweise über zehn Prozent, das Unternehmen startete gar einen Aktienrückkauf.
10.07.2018 12:13:18 [WSWS]
Thyssenkrupp – Konzernzerschlagung im Interesse der Hedgefonds
Seit Anfang des Monats überschlagen sich die Ereignisse bei ThyssenKrupp, dem traditionsreichen Großunternehmen mit immer noch über 150.000 Beschäftigen.
Am 29. Juni stimmte der Aufsichtsrat mehrheitlich der Ausgliederung und Fusion des Stahlbereichs mit Tata Steel zu. Drei Tage später unterschrieben ThyssenKrupp-Vorstandschef Heinrich Hiesinger und Tata-Chef Natarajan Chandrasekaran in Brüssel die Fusionsverträge und unmittelbar danach, am 5. Juli trat Hiesinger von seinem Vorstandsposten zurück.
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01.07.2018 18:01:17 [Der Freitag]
Wie der Wolf am Zaun
Die Zukunft des Journalismus? Düster... Wir Journalisten müssen sehen, wo wir bleiben. Günter Bannas von der FAZ ist, wie sich in einem vergnüglichen taz-Interview lesen lässt, inzwischen in den Modellbau gewechselt. Während die Medienkrise wie der Wolf am Zaun schläft, die Kollegen noch wie wild twittern und die Medienkompetenz des Publikums testen, ist der kleine Wespenfreund erwacht und trinkt Tautropfen aus einem undefinierten rötlichen Blatt, bevor er sich erhebt, um im sanften Wind dem blauen Himmel entgegenzuschweben. Ein Taubenpaar hat es sich im letzten Winkel der Dachterrasse gemütlich gemacht, die Tiere strecken die Flügel in die Sonne. Möwen kreischen, sie verleihen meinem rheinischen Leben ein maritimes Flair.
01.07.2018 18:04:11 [EJO - European Journalism Observatory]
Neue Kompetenzen für die Journalisten von morgen
Die Digitalisierung hat die Dynamik des Journalismus und das Berufsbild des Journalisten entscheidend verändert. Auch die Journalistenausbildung sollte dieser Entwicklung Rechnung tragen. Vor diesem Hintergrund haben wir untersucht, inwieweit die akademische Journalistenausbildung in Deutschland, Portugal, Rumänien und Ungarn auf die Vermittlung von neuen Kompetenzen eingeht, die von Journalisten heutzutage gefordert werden. Im Fokus stehen dabei Datenjournalismus, kollaborativer Journalismus, neue Geschäftsmodelle und ethische Herausforderungen für Journalisten im digitalen Zeitalter.
01.07.2018 19:25:02 [Rubikon]
Die Putin-Hasser
Deutsche Journalisten spitzen ihre Russland- und WM-Artikel hetzerisch zu. „Putins Propaganda-WM“, „Putins Koch und seine Trolle“, „Jogi schreibt an Putin“ – es ist kaum noch zu ertragen. Gefühlt jeder zweite Beitrag über Russland oder zur derzeitigen Fußball-Weltmeisterschaft stellt die Person des russischen Präsidenten in den Mittelpunkt. Und das selbst wenn Putin im Text gar nicht vorkommt. Was sind die Gründe für diese Fixierung? Wirken hier eher politische, geschäftliche, ideologische, handwerkliche oder psychologische Mechanismen?
01.07.2018 21:48:46 [JakBlog]
Wie ich die Digitalisierung jeden Tag aufs Neue überlebe…
Es ist noch gar nicht so lange her, da konnten wir die Welt in zwei Lager einteilen, wenn es um die Digitalisierung ging: in die der Technik-Optimisten (also: wir alle, die wir uns aufgeschlossen im Netz herumtreiben) und die der Technik-Verweigerer. Meistens meinten „wir“ damit Zeitungsverleger und Fernsehsender und all die anderen, die meinten, das Internet gehe dann schon irgendwann mal wieder weg. Inzwischen ist die ganze Welt schwieriger geworden. Und das Thema Digitalisierung gleich mit dazu. Aus den Euphorikern sind reumütige Skeptiker geworden.
02.07.2018 06:30:36 [Resonanzboden]
Unsere Netzwerk-Gesellschaft
Wir leben in einer vernetzten Welt, Netzwerke sind überall. Der Historiker Niall Ferguson erkannte erst bei der Arbeit an seiner Biografie Henry Kissingers, welch entscheidende Bedeutung Netzwerke für historische Zusammenhänge und Entwicklungen haben. Er sagt: Auch die Geschichte war von Netzwerken geprägt. Erst wenn wir sie verstehen, können wir mit den riesigen und schnellen Informationsnetzwerken unserer Zeit angemessen umgehen.
02.07.2018 12:01:38 [Netzpolitik]
Das Ringen um die „richtige“ Netzpolitik
Nachdem das Thema Netzpolitik von den Bundesregierungen unter Angela Merkel für viele Jahre verschlafen wurde, geht jetzt der Aktionismus los. In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Künstlicher Intelligenz. Am Donnerstag tagte dann zum ersten Mal das von der Koalition initiierte Digitalkabinett. Unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen im unregelmäßig tagenden Digitalkabinett alle 15 Bundesministerinnen und Bundesminister zusammen.
02.07.2018 14:02:20 [Begleitschreiben]
Gerüchte und Fake-News
Nach dem gestrigen Elfmeterdrama zwischen Dänemark und Kroatien, kurz vor 23.00 Uhr, beendete das ZDF hastig seine Sportübertragung (immerhin blieben einem lächerliche Interviews mit Spielern und ebenso überflüssige Analysen erspart) und schaltete ein »heute journal spezial« auf. Hartnäckig kamen Gerüchte auf, Horst Seehofer habe seine Ämter (Innenminister und CSU-Vorsitzender) zur Verfügung gestellt und sei zurückgetreten. Ein gefundenes Fressen für Journalisten. Wer jetzt die Fernbedienung seines TV bediente, sah sich reichlich mit Spekulationen eingedeckt. Insbesondere bei »phoenix«. Es gab ein Gespräch mit einem Parteienforscher um mögliche Szenarien.
02.07.2018 15:31:24 [Cicero]
„Tagesthemen“ über Seehofer: Journalistische Kernschmelze
In den „Tagesthemen“ der ARD wird Horst Seehofers Rücktritt von Kai Gniffke kommentiert, bevor er überhaupt feststeht. Der Journalist konnte seine Verachtung für den Innenminister nicht zügeln. Protokoll einer Grenzüberschreitung: Ein schlimmes Wort, Fakenews. Auch nicht schön, Hatespeech. In beiden Fällen soll das Fremdwort die Zumutung abmildern, die sich hinter den Begriffen verbirgt: dass von interessierter Seite die Wirklichkeit öffentlich verbogen, verzerrt, verdreht wird und dass manche öffentliche Rede ein hässliches, ein hassendes Ding ist. Beides stößt auf den Widerstand der seriösen Medien.
02.07.2018 15:33:26 [Meedia]
Die Probleme mit dem Echtzeit-Journalismus
Was Medien aus der CSU-Chaosnacht lernen können. Die Nacht von Sonntag auf Montag war ein heißer Ritt für Medien und Politik. Eine nicht enden wollende CSU-Vorstandssitzung, ein Rücktritt, der dann doch keiner war. Interviews, eine Talkshow und zahllose Tweets, Kommentare und Live-Ticker. Am Ende taugte der Abend auch zu einer kleinen Bestandsaufnahme der aktuellen Probleme mit Echtzeit-Journalismus. So genannter Echtzeit- oder Live-Journalismus ist schon länger problematisch. Zu beobachten ist diese Spielart immer bei sich schnell entwickelnden Nachrichtenlagen von großer Bedeutung.
02.07.2018 17:22:06 [TAZ]
Die große Einigung
Die Wörter „Staatsfunk“ und „Nordkorea“ will Mathias Döpfner zu den Akten legen. Mehrfach hat der Springer-Vorstand zuletzt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit diesen Vokabeln beschrieben – im Streit um die Frage, ob die Onlineangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio den Zeitungen die Nutzer wegnehmen. Jahrelang hat Döpfner als Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) diesen Streit gegen die Sender, vor allem gegen die ARD, geführt. Am Donnerstag haben beide Parteien nun verkündet: Wir sind uns einig.
02.07.2018 19:17:51 [NachDenkSeiten]
Es war einmal…
Eines muss man dem "Spiegel" ja lassen. Er schafft es mit seinen Titelgeschichten in unregelmäßigen Abständen doch tatsächlich immer wieder, sich selbst zu unterbieten. Der aktuelle Titel „Es war einmal ein starkes Land“ gehört zweifelsohne dazu. Da wird munter vermischt, was selbst mit viel Fantasie einfach nicht in einen Zusammenhang zu bringen ist – die Performance der deutschen Fußballnationalmannschaft und die Performance der deutschen Kanzlerin. Zwischen jeder Menge Merkel-Vergötterung lautet die Botschaft: Früher war alles wunderbar und heute schwächeln „wir“. „Wir“ – das sind oberflächlich Jogi Löw und Angela Merkel; gemeint sind jedoch absurderweise wir alle. Diese „Früher-war-alles-besser”-Rhetorik mutet schon recht absurd an. Was, lieber Spiegel, war denn abseits des Fußballplatzes während der letzten Jahre so toll?
02.07.2018 21:41:15 [Übermedien]
„Emma“ und der Beifall von rechts
„Komm in die AfD, Alice. Hier wärest du willkommen“, schreibt ein User in der Facebook-Gruppe „Deutschland mon Amour“. Gemeint ist Alice Schwarzer, Feministin und Herausgeberin der Zeitschrift „Emma“. Schwarzers Haltung zum Kopftuch und die Berichterstattung ihres Magazins zu den Fällen sexualisierter Gewalt in der Silvesternacht 2015 in Köln kommen gut an bei den Rechtspopulisten. Ist „Emma“ etwa rassistisch?
Das feministische Magazin erscheint erstmals in den späten siebziger Jahren.
03.07.2018 06:35:56 [Brodnigs Blog]
ORF: Keine Kritik auf Social Media
Was an den aktuellen Social-Media-Plänen des ORF so unbehaglich ist. Der ORF arbeitet an neuen Regeln für seine Journalisten – und was diese auf Facebook und Twitter posten/liken/retweeten dürfen. Die derzeitige Formulierung (bisher ein Entwurf*) drang bereits an die Öffentlichkeit und sorge für Furore – meines Erachtens zu Recht. Hier ein paar Argumente, warum mir dieser Text für Social-Media-Regeln des ORF nicht behagt:
– Argument 1: Keine Kritik erlaubt. Ich finde es richtig, dass Medienhäuser Leitlinien für Social Media verfassen.
03.07.2018 16:25:03 [Rationalgalerie]
Von FAZ bis TAZ: Kein Arschloch, niemand und nirgendwo
Manchmal ist man versucht, miesen Journalismus nur im öffentlich-rechtlichen Sektor zu sehen. Falsch. Manchmal grault man sich vor dem dubiosen Wort Lügenpresse. Falsch. Zwei Beispiele, die für jede Menge anderer stehen, belegen mit schwer gebogenen Balken, dass die widerliche Sorte der Konzern-Lohnschreiber und ihr angeblich alternativer Nachwuchs jederzeit die „Tagesschau“ noch toppen kann.
Die FAZ (Frankfurter Allgemeine) vom letzten Samstag erzählt mit ihrer Überschrift "Jobs ohne Ende: Wo Vollbeschäftigung längst Realität ist" von einem Land der echten Wunder. Keine Flaschensammler mehr an den öffentlichen Müll-Eimern.
04.07.2018 06:41:42 [Netzpolitik]
Scheuer stellt neue Breitbandförderung vor
Nach monatelanger Funkstille hat gestern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein überarbeitetes Bundesförderprogramm vorgelegt. Damit soll endlich Bewegung kommen in den stockenden Breitbandausbau, auf den rund ein Viertel der deutschen Haushalte immer noch warten. Insgesamt stellt der Bund künftig mehr Geld für den Ausbau bereit, verschlankt an einigen Stellen das komplizierte Verfahren und bietet Ausbauprojekten, die noch keine Verträge unterzeichnet haben, eine Upgrade-Perspektive in Richtung Glasfaser.
04.07.2018 14:12:56 [RT Deutsch]
"Putins Spiele" und die Qualitätsmedien
Heute: "Der Schlagstock sitzt wieder lockerer". Fußballweltmeisterschaft – und das auch noch in Russland! Diese explosive Mischung, kurz "Putins Spiele" genannt, versetzt die deutschen Qualitätsmedien in strudelnde Erregung. Maxim Kireev ist ein bienenfleißiger Nachwuchsjournalist. Seit fast zwei Wochen liefert er nahezu täglich aus St. Petersburg für Spiegel Online eine kleine Nadel, die sein derzeitiger Hauptabnehmer dann mit süffisantem Grinsen in den bunten russischen WM-Luftballon pieksen kann. Und es spricht mittlerweile alles dafür, dass genau dies Kireevs Auftrag ist.
04.07.2018 17:52:20 [Süddeutsche Zeitung]
Der Nutzer degeneriert zur fernsteuerbaren Drohne
Ein internes Video zeigt Googles Vision der Zukunft. In der ist freier Wille nicht mehr vorgesehen. Oft bekommt man ja die großen Veränderungen gar nicht mit, weil sie sich zunächst ganz unscheinbar vollziehen. Zum Beispiel bei Google. Ohne offizielle Ankündigung tilgte das Unternehmen irgendwann Ende April oder Anfang Mai das Credo "Don't be evil" aus den offiziellen Konzern-Verhaltensregeln. Stattdessen gibt es dort jetzt belanglose Sätze über hohe Standards und Prinzipien und Respekt vor den eigenen Kunden zu lesen.
04.07.2018 18:08:47 [Brave New Europe]
Academics Against Press Publishers’ Right
169 European Academics warn against it. Once again corporate media has bought itself an EU law. This would be a serious blow for democracy and freedom of the press, only serving corporate financial interest. Statement from EU Academics on Proposed Press Publishers’ Right: We, the undersigned 169 scholars [of whom 100 are full professors] working in the fields of intellectual property, internet law, human rights law and journalism studies at universities all over Europe write to oppose the proposed press publishers’ right. Article 11 of the proposal for a Directive on Copyright in the Digital Single Market, as it currently stands following negotiations in the EU Council and Parliament, is a bad piece of legislation.
04.07.2018 21:39:42 [EJO - European Journalism Observatory]
Vertrauen als Grundlage
Über soziale Medien verbreiten sich Gerüchte am schnellsten. Angehende Journalisten aus Deutschland und den USA lernten Methoden kennen, die Fehlinformationen erfassen und ihre Veröffentlichung unterbinden sollen. Die Berichte der Zeitung The Daily Progress erreichen normalerweise die Bürger im Umkreis der Provinzstadt Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia. Im August 2017 war das anders: Demonstrationen von weißen Nationalisten, Rassisten und Rechtsradikalen machten die 50.000-Einwohner-Stadt im August 2017 weltweit in den Medien bekannt. Eine angespannte Situation für Aaron Richardson, den leitenden Redakteur der Lokalzeitung, und seine Kollegen.
05.07.2018 10:45:19 [Übermedien]
Der Endkampf der Verleger für ihr Leistungsschutzrecht
Wenn Sie sich über Social Media oder Suchmaschinen über das Tagesgeschehen informieren, was machen Sie dann am häufigsten? Überfliegen Sie die Hauptnachrichten des Tages, ohne auf Links zu klicken? Oder klicken Sie auf Links, um ganze Artikel auf den Originalseiten zu lesen?
„Mal so, mal so“ ist keine Antwortmöglichkeit, „je nachdem“ auch nicht – Sie müssen sich entscheiden. In der EU haben sich 47 Prozent für meistens Stöbern und 45 Prozent für meistens Klicken entschieden. Befragt wurden im März 2016 knapp 13.500 Menschen zwischen 15 und 45. Auftraggeber war die Europäische Kommission.
05.07.2018 10:47:11 [DPA]
Digitaler Journalismus: Die fünf wichtigsten Grundregeln der Verifikation
Bei überraschenden Topthemen von internationaler Bedeutung wie Anschlägen oder Katastrophen stehen wir bei dpa vor der Herausforderung, uns so schnell wie möglich einen Überblick über die Lage am Ort des Geschehens zu verschaffen. Dafür haben wir vor allem unsere Korrespondenten. Aber wir greifen neben offiziellen Angaben von Polizei und anderen Behörden immer stärker auf Informationen aus den Sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook oder Instagram zurück. Fast jeder Mensch hat mittlerweile ein Handy mit Internet.
05.07.2018 10:54:45 [NachDenkSeiten]
Schauen wir doch einmal genauer auf die russischen Medien
Glaubt man westlichen Medien, dann ist es um die Freiheit der Presse in Russland schlecht bestellt. In Russland gibt es staatliches Fernsehen und staatliche Presse, im jährlichen Ranking von Reporter ohne Grenzen schneidet die Russische Föderation regelmäßig schlecht ab. Andere NGOs wie Human Rights Watch bescheinigen dem Land schwere Missstände im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten. Allerdings wird man sich wohl an den Gedanken gewöhnen müssen, dass westliche NGOs eben keine unabhängigen, objektiven Beobachter sind, sondern selbst eine politische Agenda verfolgen.
05.07.2018 12:38:33 [Zeit Online]
Leistungsschutzrecht: Was dürfen wir künftig noch teilen?
Das EU-Parlament stimmt über die umstrittene Urheberrechtsreform ab. Und die könnte nicht nur Plattformen wie Google oder YouTube treffen – sondern alle. Auf Facebook posten, was man auf Nachrichtenseiten entdeckt hat, Links teilen, einen Auszug aus der Zeitung twittern – fast alle tun das ab und zu. Wozu sind soziale Netze sonst da? Private Nutzerinnen und Nutzer, die von anderen verfasste Textschnipsel oder Bilder online verbreiten, könnten allerdings künftig in Europa eine rechtliche Grauzone betreten. Unter anderem darum geht es heute in Brüssel, wenn das EU-Parlament sich mit dem Leistungsschutzrecht befasst.
05.07.2018 19:10:26 [Tichys Einblick]
Etappensieg
Es geschehen noch Zeichen und Wunder – selbst in Brüssel. Heute hat das Parlament der Europäischen Union mit 318 zu 278 Stimmen gegen die Reform des Urheberrechts gestimmt und sich damit gegen das Votum des eigenen Rechtsausschusses gestellt. Dieser hatte zuvor knapp für die Reform gestimmt. Bereits in Deutschland ist das so genannte Leistungsschutzrecht gescheitert. Es sollte Zeitungsverlagen für Textschnipsel, die beispielsweise über Google verbreitet wurden, eine Vergütung sichern. Jetzt hat man diese Frage auf die EU-Ebene gehoben.
05.07.2018 21:48:10 [Der Freitag]
Nur ein Etappensieg für das Internet
Urheberrecht: Die Freude im Internet war groß an diesem Donnerstagvormittag. Mit knapper Mehrheit lehnte das Europaparlament den kontroversen Vorschlag zur Neufassung des europäischen Urheberrechts ab. Dieser war im Vorfeld von Internetexperten und NGOs scharf dafür kritisiert worden, Meinungs- und Kunstfreiheit im Internet zu gefährden.
Doch das Ergebnis stellt bestenfalls einen Etappensieg dar. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, das Gesetz zu einer weiteren Lesung im Parlament zu behalten und damit die Debatte vorerst nicht zu schließen.
06.07.2018 14:04:37 [Telepolis]
Wenn Maschinen Meinung machen
Social Bots manipulieren unsere Meinungsbildung, Algorithmen definieren, welche Informationen das Netz für uns bereithält - wie weit reicht dieser Einfluss auf unsere Gesellschaft schon?
Das Prinzip eines Bots ist ziemlich einfach: Bots analysieren Texte im Netz, suchen nach bestimmten Schlüsselbegriffen und generieren Antworten. Natürlich kann man dabei nicht von Hochdeutsch sprechen - Fehler in Grammatik und Rechtschreibung gehören dazu -, aber in sozialen Netzwerken unterhalten sich auch richtige Menschen nicht sonderlich anders. Und was den überschaubaren Wortschatz angeht, sind Bots sehr lernfähig.
06.07.2018 16:04:11 [Ständige Publikumskonferenz]
Nachrichtenunterdrückung Juni 2018
»Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!« Bertold Brecht. Die Redaktionen von ARD und ZDF werden regelmäßig, sowohl von unserer Initiative, als auch von verärgerten Zuschauern, mit Programmbeschwerden zu deren Berichterstattung behelligt. Häufig wird in den Beschwerden bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen entweder komplett unterschlagen oder unvollständig vermittelt werden, sodass die korrekte Einordnung politischen Geschehens für Außenstehende erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Wir möchten über die Gründe dieser Unterdrückung von Nachrichten nicht spekulieren, sondern die Unterschlagung von Informationen lediglich für Sie dokumentieren.
06.07.2018 17:37:58 [ScienceFiles]
Gesinnungseinöde EU: Zensur greift
Einst gab es in Deutschland eine funktionierende Sozialwissenschaft. Methoden wurden entwickelt, Erkenntnisse gewonnen und geprüft, ein Korpus bestätigter Erkenntnis zusammengetragen und angewendet. Sozialwissenschaftler hatten eine geteilte Basis, auf der sie miteinander kommunizieren und sich miteinander über die Interpretation von Ergebnisse auseinandersetzen konnten.
Eines dieser Ergebnisse, das in vielen Studien aus Psychologie, Soziologie, Sozialpsychologie und Politikwissenschaft geprüft und bestätigt wurde, ist unter den Bezeichnungen „unbeabsichtigte Folgen intentionaler Handlungen“ oder „perverse Effekte“ oder „Logik des Misslingens“ zu finden.
06.07.2018 22:10:55 [Spiegelkabinett]
Der Spiegel ist in großer Sorge: "Was macht eigentlich Wladimir Putin?"
"Was macht eigentlich Wladimir Putin?"
So fragte Christina Hebel auf "Spiegel-online" am Montag, dem 02. Juli. Hätte die Frau, die nun schon etliche Zeit ihre Brötchen als Moskauer Korrespondentin des Spiegel verdient und noch immer nicht der russischen Sprache mächtig ist, weswegen ihr immer wieder Tatiana Sutkovaja zugeteilt wird. Hätte Hebel nur einmal bei ihrem Kollegen Ibrahim Naber von "Die Welt" nachgefragt, so hätte sie sicherlich eine umfassende Antwort erhalten.
07.07.2018 06:45:53 [Kontext Wochenzeitung]
Dem Visionär ist nichts zu schwer
Die Südwestdeutsche Medienholding wechselt ihre Spitze aus. Für Richard Rebmann kommt ein TV-Manager, der nichts von Zeitungen, aber viel von "Parship" versteht. Christian Wegner heißt der neue Visionär. Diesmal im Digitalen.
Ein Porträt, wenigstens zum Abschied? Nein, sagt Richard Rebmann, das brauche er nicht. Nicht fürs Ego, nicht für die Nachwelt und auch nicht vor seinem Abgang im Stuttgarter Pressehaus, vor dem er zehneinhalb Jahre rückwärts eingeparkt hat. Da ist er wie sein Laden, diese Südwestdeutsche Medienholding (SWMH), die Schweigen immer für die beste PR gehalten hat.
07.07.2018 08:47:08 [RT Deutsch]
"Putins Spiele" und die Qualitätsmedien
Heute: "Moskau, die Ja-aber-Stadt“. Fußballweltmeisterschaft – und das auch noch in Russland! Diese explosive Mischung, kurz "Putins Spiele" genannt, versetzt die deutschen Qualitätsmedien in strudelnde Erregung. Alice Bota, ihres Zeichens Osteuropakorrespondentin der Zeit, leidet an einer „kognitiven Dissonanz“. Jedenfalls in Bezug auf Moskau. Das ist natürlich bedauerlich!
Sie wissen nicht, was das ist? Also, für Nicht-Psychologen: Kognitive Dissonanz ist ein innerer Spagat zwischen konträren Wahrnehmungen, den man irgendwie aushalten bzw. verarbeiten muss. Kann man auch so sagen, aber „kognitive Dissonanz“ klingt natürlich schicker.
07.07.2018 12:54:04 [Tichys Einblick]
WDR Monitor: Georg Restle, Retter des untergehenden Abendlandes
Nein, es war keine Überwältigung, als sich Medienvertreter mit deutlicher Verzögerung endlich eingestanden, im Strudel der Massenzuwanderungs-Begeisterung ihren journalistischen Auftrag teilweise nicht mehr wahrgenommen zu haben. Stellvertretend hier die geständige Springerpresse mit welt.de und Bild, letztere schaffte den Sprung vom Refugees-welcome-Aufkleber – der es an Sigmar Gabriels Sakko bis auf die Regierungsbank schaffte – hin zu einer durchaus zuwanderungskritischen Berichterstattung, die sich neuerdings immerhin sporadisch bequemt, die Schattenseiten der Merkel’schen Politik der illegalen Massenzuwanderung zu durchleuchten.
07.07.2018 13:05:57 [Heise]
Twitter räumt auf wie nie
Als Konsequenz aus den Erkenntnissen zu russischen Versuchen, die US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen, geht Twitter so massiv gegen mutmaßliche Bots vor wie nie zuvor. Wie die Washington Post berichtet, hat die Plattform alleine im Mai und Juni 70 Millionen Accounts suspendiert. Auch im Juli würden weiterhin mehr als eine Millionen Accounts pro Tag derart blockiert. Das Vorgehen sei eine direkte Konsequenz der Enthüllungen rund um die russische Internet Research Agency und könne sich auf die Nutzerzahlen auswirken, die Twitter in den Geschäftszahlen ausweist.
07.07.2018 19:43:16 [EJO - European Journalism Observatory]
Und noch mehr Steuergelder
Aus ökonomischer Sicht gibt es keinen Grund, die Medien zu subventionieren. Dennoch möchte die Politik sie staatlich fördern. Sie will mehr Kontrolle über die Verlagshäuser. Die wehren sich nicht. Beginnen wir mit dem Vorurteil gegenüber der Medienbranche in der Schweiz. Das Vorurteil lautet: Der Medienbranche in diesem Land geht es schlecht.
Das Vorurteil ist falsch. Und damit sind wir beim Problem.
08.07.2018 19:43:36 [Neue Debatte]
Das Meinungsmonopol
Wie objektiv sind Medien in privater Hand? Journalisten dürfen hierzulande schreiben, was sie wollen. Nur wenn sie darüber hinaus auch die Absicht haben, ihre Artikel zu veröffentlichen, wird es schwierig. Dann müssen sie an Torhütern vorbei, meist Chefredakteuren und Medienbesitzern, die ihre Werke nicht nur schreibhandwerklich, sondern auch weltanschaulich vorselektieren. Was bedeutet es für die viel beschworene Meinungsvielfalt, wenn Medien in Deutschland zunehmend in den Händen weniger, meist stramm neoliberal ausgerichteter Großunternehmen sind?
09.07.2018 08:53:58 [Rationalgalerie]
FAZ im Dienst der US-Navy
Bezahlte Werbung für den Krieg der USA auf Welt-Meeren. Die "Frankfurter Allgemeine“. Dieser Name klingt nach edlem Konservatismus, nach altem Geld und jungem Kulturteil. Nach journalistischer Unabhängigkeit, nach Leitmedium und dem jahrzehntelang in der Werbung für das Blatt behaupteten "Klugen Kopf". Die FAZ hat nun jüngst ihr papierenes Produkt mit einem wuchtigen Video über einen US-Flugzeugträger ins Internet geschickt – mit der Reportage "24 Stunden auf der ‚Roosevelt‘ : 100.000 Tonnen gegen den Terror".
Man muss schon entschieden dumm oder erheblich korrumpiert sein wenn man als Journalist den alten Bush-Slogan vom Kampf gegen den Terror recycelt und ohne Anmerkung einfach weitergibt.
09.07.2018 14:21:51 [Neue Zürcher Zeitung]
Die kalte Liebe der Medien gegenüber dem Brexit
Europäische Medien zeichnen sich in Bezug auf den Brexit vor allem durch eines aus: leidenschaftslose Distanz. Glaubt man radikalen Brexiteers wie dem Europaparlamentarier Nigel Farage, dem Aussenminister Boris Johnson oder dem Möchtegern-Premierminister Jacob Rees-Mogg, ist der Brexit vor allem eine Frage von «Wir gegen die». Europa? Einzig darauf aus, dem Vereinigten Königreich zu schaden. Die europäische Presse? Ein Haufen voreingenommener Journalisten und Medienhäuser, die zusammen mit der EU versuchen, negative Stimmung gegen die Briten zu machen, als Strafe für deren Entscheidung zum Austritt.
09.07.2018 21:39:23 [Junge Welt]
Gegen Autoritarismus im Netz
Nach der Ablehnung der Urheberrechtsreform im EU-Parlament: Autoren und Netzaktivisten sollten miteinander sprechen. Die Urheberrechtsnovelle der EU bleibt ein Problem, auch wenn am Donnerstag das Europaparlament den Vorschlag des Rechtsausschusses, der die Grundlage für Verhandlungen mit den EU-Staaten bilden sollte, abgelehnt hat. Denn die Interessenlagen ändern sich nicht.
Insbesondere zwei Artikel des vorgelegten Gesetzestextes sind heikel: Im Artikel 11 wird bestimmt, dass Suchdienste (z. B. Google) nicht mehr »Textschnipsel« und Überschriften von Zeitungen vergütungsfrei nennen dürfen.
10.07.2018 06:32:51 [Meedia]
Sind Sportreporter eigentlich Journalisten oder doch eher Entertainer?
Ein Dauerbrennerthema bei jedem internationalen Fußballturnier ist die Qualität der Berichterstattung. So auch bei der aktuellen Fußball-WM in Russland. Aber sind Sportreporter denn überhaupt Journalisten im eigentlichen Sinne? Oder erfüllen sie eher die Funktion von Unterhaltern? Für MEEDIA diskutiert der Kommunikationsexperte Hasso Mansfeld das Nähe-Distanz-Problem des Sportjournalismus und zeigt, dass es ein ziemlich altes Problem ist.
10.07.2018 08:22:58 [RT Deutsch]
„Putins Spiele“ und die Qualitätsmedien
Heute: Wie alles mit allem zusammenhängt. Fußballweltmeisterschaft – und das auch noch in Russland! Diese explosive Mischung, kurz „Putins Spiele“ genannt, versetzt die deutschen Qualitätsmedien in strudelnde Erregung. Überschriften und Teaser in russischen Staatsmedien, die Ihnen in den letzten Jahren erspart blieben:
Dezember 2005. BENEDIKT UND BAHN AG „Ausgerechnet im selben Jahr, in dem erstmals ein Deutscher den Thron Petri bestieg, fuhr die Deutsche Bahn AG ihr größtes Pünktlichkeitsdefizit ein.“
November 2006. SOMMERMÄRCHEN UND STEUERERHÖHUNG „Nur knapp ein halbes Jahr nach dem beispiellosen deutschen Sommermärchen attackiert Kanzlerin Merkel ihr Volk zum 1. Januar 2007 mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik.“
10.07.2018 10:27:14 [Twipe]
Digital kiosks struggling to keep European publishers on board
When kiosks such as Blendle first came out on the scene, there were cries that they would be “the saviour of journalism“, but since then things haven’t gone as great. To understand why kiosks are struggling to keep European publishers on board, we’ve taken a deep dive into the world of kiosks. Dutch startup Blendle may be the most well-known digital kiosk, at least in Europe. Dubbed the ‘Spotify for news’, it was first launched in 2014. Blendle offers readers premium stories one-by-one, instead of requiring a subscription for each publisher. Publishers can pick the exact price for their article, but stories generally cost between €0.10 to €0.89 ($0.13 to $1.11).
10.07.2018 19:34:07 [Übermedien]
Presserat missbilligt „Welt“-Berichte über angeblich vereitelten Anschlag
Der Deutsche Presserat hat die Berichterstattung der „Welt“ über einen angeblich vereitelten Terroranschlag auf den Berliner Halbmarathon im Frühjahr missbilligt. Er sieht einen „schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“. Die Information über terroristische Anschlagspläne sei hochsensibel und erfordere ein entsprechend hohes Maß an Sorgfalt. Erschwerend komme hinzu, dass die „Welt“ ihre Berichterstattung nicht zeitnah und transparent richtiggestellt hat, nachdem die Polizei ihr widersprach.
11.07.2018 10:39:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Wahrheit liegt neben dem Platz
Nach dem WM-Aus der Nationalelf ging es endlich wieder um Politik. Man musste aber genau hinschauen, um den Unterschied zu erkennen: Politischer Journalismus klingt zunehmend wie eine Sport-Reportage. Alle zwei Jahre, wenn auf Twitter rätselhafte Akronyme wie #URUFRA oder #BRABEL im Trend liegen und im Fernsehen nicht einmal verlässliche Quotenschnulzen eine Chance gegen zweitklassige Länderspiele haben, alle zwei Jahre, wenn also in Europa oder in der Welt eine Fußballmeisterschaft stattfindet, kann, grob geschätzt, die eine Hälfte der Menschheit die andere nicht mehr verstehen.
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02.07.2018 08:43:03 [Basic Thinking]
18 Wege, über die dich Facebook trackt und verfolgt
Facebook trackt und verfolgt dich über die eigene Plattform hinaus. Das dürfte inzwischen fast jedem Nutzer bewusst sein. Nachdem Mitte März der Daten-Skandal um Facebook und Cambridge Analytica bekannt wurde, war die Aufregung groß. So groß, dass Facebook-Gründer Mark Zuckerberg zwei Tage lang vor dem US-Kongress aussagen musste.
Die Befragung des Facebook-Chefs selbst verlief enttäuschend. Zu wenig Wissen war bei den Abgeordneten vorhanden. Alle kritischen Fragen – insgesamt waren es 42 – umging Zuckerberg mehr oder weniger geschickt.
03.07.2018 06:43:02 [Telepolis]
Bayern bringt Gesetz gegen DSGVO-Abmahnungen ein
Am Freitag den 6. Juli, mehr als einen Monat nach dem Inkrafttreten der umstrittenen deutschen Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai, wird der Bundesrat in seiner 969. Sitzung über einen gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an diese Verordnung beraten. Konkret geht es dabei vor allem um Abmahnungen.
03.07.2018 16:18:21 [Golem]
FBI und Börsenaufsicht ermitteln gegen Facebook
Der Umgang von Facebook mit der unzulässigen Weitergabe von Nutzerdaten beschäftigt inzwischen weitere US-Behörden. Nach Angaben der Washington Post beteiligen sich die US-Bundespolizei FBI, die Börsenaufsicht SEC und das US-Justizministerium an den Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Datenskandal um die Analysefirma Cambridge Analytica. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf fünf Personen, die namentlich nicht genannt werden möchten. Facebook habe die Ermittlungen bestätigt.
03.07.2018 18:01:02 [Süddeutsche Zeitung]
Audio-Überwachung: Facebook will das Patent zum Abhören
Ein US-Patentantrag deutet darauf hin, dass Facebook über das Smartphone-Mikrofon die Umgebung seiner Nutzer abhören kann. Hört Facebook die Gespräche seiner Nutzer über das Mikrofon des Smartphones ab, um ihnen personalisierte Werbung anzuzeigen? Dieses Gerücht hält sich seit Jahren hartnäckig, stichhaltige Beweise für die Theorie fehlen allerdings. Mehrmals hat das Unternehmen solche Vorwürfe dementiert.
Nun ist ein Patentantrag von Facebook aufgetaucht, das die Gerüchte erneut anheizt.
04.07.2018 12:27:50 [Golem]
Clownsmaske besiegt Gesichtserkennung
Clowns bleiben anonym: Make-up, das bestimmte Linien im Gesicht verändert, kann Gesichtserkennungssoftware aushebeln. Die ist dann nicht in der Lage, das Gesicht zu erkennen, wie der US-Computersicherheitsexperte Tahkion herausgefunden hat. Festgestellt hat Tahkion das anhand der Gesichtsbemalung der Juggalos - so nennen sich die Fans der US-Rap-Gruppe Insane Clown Posse. Sie schminken sich die Gesichter schwarz und weiß. Auf der weißen Grundierung bildet das Schwarz eine Linie oberhalb des Kinns - und genau das überlistet die Software.
04.07.2018 16:18:31 [Management Circle]
ePrivacy-Verordnung – Die DSGVO kommt selten allein
Während viele Unternehmen gerade aufatmen und die Datenschutzgrundverordnung langsam in den Griff bekommen, stöhnen andere laut auf und fürchten „das Ende des Internets, wie wir es kennen und schätzen“. Im nächsten Jahr erwartet uns ein neues europäisches Datenschutzgesetz: Die ePrivacy Verordnung. Der Facebook-Skandal rund um Cambridge Analytica hat es wieder einmal gezeigt: Wir sind nicht mehr Herr unserer Daten. Mit der Datenschutzgrund- (DSGVO) und der ePrivacy-Verordnung soll das geändert werden. Ziel dieser Neuregelung ist es, unser Vertrauen in die elektronische Kommunikation wiederzugewinnen und dabei auch den Umgang mit personenbezogenen Daten zu regeln.
04.07.2018 21:42:22 [Deutschlandfunk Kultur]
Überwachung in Tunesien - Schatten der Diktatur
In einem Überwachungsstaat werden Regime-Gegner beschattet, Spione beobachten Auffällige - ein Land, in dem das lange praktiziert wurde, ist Tunesien. Was ist vom alten Überwachungsstaat übrig geblieben?
Wie war das Leben in der Diktatur Ben Alis, der 2011 gestürzt wurde? Spielte das Beschattetwerden eine große Rolle? Diese Fragen hat Anne Françoise Weber der Journalistin und Aktivistin Henda Chennaoui gestellt. Chennaoui ist 1983 geboren, Ben Ali kam 1985 an die Macht.
05.07.2018 17:37:33 [Netzpolitik]
Razzia in Dortmund: Cybercrime-Abteilung durchsucht Webhoster
Die Polizei NRW hat am Mittwochabend unter Federführung der Cybercrime-Abteilung des Landeskriminalamts das linke Zentrum „Langer August“ in Dortmund gestürmt und durchsucht. Ziel der Razzia war ein Server, der beim linken Webhoster „FREE!“ in dem Kulturzentrum steht. Die mit Maschinenpistolen bewaffneten Beamten durchsuchten jedoch auch die Räumlichkeiten aller anderen Gruppen und Vereine im Haus.
05.07.2018 19:17:01 [Netzpolitik]
EU-Parlament stellt sich gegen Mechanismus zum transatlantischen Datenaustausch
Ein guter Tag: Nach der Entscheidung gegen Uploadfilter stellt sich eine Mehrheit des EU-Parlaments auch gegen den viel kritisierten Mechanismus zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen nachzubessern oder es im Herbst auf Eis zu legen. Der transatlantische Austausch der persönlichen Daten von insgesamt etwa 800 Millionen Menschen, den das Abkommen regeln soll, ist mit dem Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica wieder in die Schlagzeilen geraten. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden vor fünf Jahren war der vorherige Mechanismus zum transatlantischen Datenaustausch, Safe Harbor, 2015 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden.
06.07.2018 06:43:20 [Golem]
Europaparlament will Datenaustausch mit den USA stoppen
Die Datenübertragung in die USA genügt nach Ansicht des Europaparlaments nicht den Erfordernissen des europäischen Datenschutzes. In einer Resolution forderten die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg die EU-Kommission auf, die Übertragung auf Basis des sogenannten Privacy Shield auszusetzen, wenn bis zum 1. September 2018 kein ausreichender Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern garantiert werden könne. Die Entschließung des Europäischen Parlaments wurde laut Pressemitteilung mit 303 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. 223 EU-Abgeordnete stimmten dagegen.
07.07.2018 18:01:01 [Heise]
BND spionierte EU-Filialen deutscher Firmen aus
Der Bundesnachrichtendienst soll seit fast 20 Jahren Filialen und Tochtergesellschaften deutscher Konzerne im Ausland ausspioniert haben. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach waren Dutzende Firmen mit deutschen Muttergesellschaften in der EU Ziel dieser Spionage. Die Aktivitäten seien nicht nur der Öffentlichkeit sondern auch den zuständigen Kontrollgremien im Bundestag verborgen gewesen.
07.07.2018 19:41:44 [Motherboard]
Ein Spaziergang durch New York zeigt, wie weit polizeiliche Überwachung gehen kann
Videoüberwachung an jeder Straßenecke, Mikrofone auf Dächern, die Gespräche von Fußgängern mitschneiden, uneingeschränkte Funkzellenüberwachung durch die Polizei – diese Überwachungsmethoden klingen zwar dystopisch, in New York City sind sie jedoch längst Realität. Beinahe alles, was New Yorks Bewohner oder die Millionen Besucher in der Öffentlichkeit tun, wird mit der ein oder anderen Methode beobachtet, abgehört und aufgezeichnet.
10.07.2018 14:11:05 [Konjunktion]
Privatsphäre ade: MIT entwickelt Überwachungstechnologie, die durch
Ein Forscherteam des MIT hat eine neue Technologie entwickelt und bereits getestet, die künstliche Intelligenz einsetzt, um Gesten und Bewegungen von Personen nachverfolgen und identifizieren zu können. Was auf den ersten Blick noch nicht allzu ungewöhnlich erscheint, wird aber genau das, wenn man weiß, dass die als RF-Pose bezeichnete Technologie, diese Gesten und Bewegungen durch Wände hindurch erkennen kann.
10.07.2018 15:52:37 [Heise]
Domainregistrierung und DSGVO immer noch nicht vereinbar
Der Europäische Datenschutzausschuss (European Data Protection Board, EDPB) ist noch immer nicht zufrieden mit der Zweckbestimmung für die Sammlung von Domaininhaberdaten. Das haben die Datenschützer der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) in einem neuen Brief mitgeteilt. In ihrer Satzung vermische die private Netzverwaltung den Zweck der eigenen Datenerhebung mit durchaus berechtigten Interessen Dritter, warnen die europäischen Datenschützer.
10.07.2018 17:13:54 [Heise]
Domainfactory-Kundendaten waren als XML-Feed offen im Netz
Domainfactory hat die Daten tausender Kunden öffentlich per Atom-Feed ins Netz gestellt, weil ein DSGVO-Feld in der Datenbank falsch programmiert war.
Nachdem die Host-Europe-Tochter Domainfactory die Kontrolle über Daten einer unbekannten Anzahl ihrer Kunden verloren hat, kommt langsam Licht ins Dunkel des Falles. Bei dem von Domainfactory als "Datenpanne" deklarierten Zwischenfall sind nicht nur brisante Kundendaten abhanden gekommen, der Angreifer hatte auch Zugriff auf mehrere Systeme im Netz der Firma. Deshalb wurden vorsorglich alle internen Passwörter und andere Zugangsdaten der eigenen Mitarbeiter geändert.
10.07.2018 18:27:07 [Leipziger Volkszeitung]
Wieder Abhörskandal in Leipzig
Bei ihren Ermittlungen in den linken Subkulturen Leipzigs ließ die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft zuletzt 25 Ultras der BSG Chemie Leipzig überwachen. Dabei wurden wieder hunderte Telefonanschlüsse – auch von unbeteiligten Dritten – belauscht. Seit 2013 sucht die sächsische Justiz in der linken Szene der Messestadt intensiv nach kriminellen Strukturen. Gefunden hat sie diese auch nach fünf Jahren nicht – trotz beispielloser Observationen. Ende 2016 musste bereits ein dreijähriges Ermittlungsverfahren ergebnislos eingestellt werden.
11.07.2018 12:23:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bundestag und BND: Abhören unter Freunden
Der Bundesnachrichtendienst war vergangene Woche wieder einmal in den Schlagzeilen, weil er entgegen seinen Befugnissen über Jahre hinweg Deutsche im Ausland abgehört hatte. Im Seehofer-Getöse ging die Nachricht aus dem „Spiegel“ wohl auch deshalb beinahe unter, weil niemand mehr überrascht ist, wenn der BND wieder eigenmächtig seine Kompetenzen überschritten hat. Wer unter den politisch Verantwortlichen sollte dazu auch eine glaubwürdige öffentliche Rüge erteilen? Innenminister Horst Seehofer wohl kaum, er ist als ernstzunehmender Politiker im Grunde schon abgehakt.
11.07.2018 14:17:52 [Verfassungsblog]
Die Zeugen Jehovas und das Datenschutzrecht
Scheinbar geht es nur um eine Petitesse in dem Streitfall der EuGH-Rechtssache C-25/17 vom 10. Juli 2018. Vordergründig geht es um die kleine Frage, ob die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft bei Hausbesuchen den besonderen Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts unterliegen. Doch wie zu zeigen sein wird, geht es um mehr, um wichtige Fragen des europäischen Datenschutzrechts und seiner Anwendbarkeit generell sowie um die Reichweite für den gesamten kirchlichen Bereich.
11.07.2018 16:19:23 [Netzpolitik]
Asylverfahren: Handy-Durchsuchung bringt keine Vorteile
Seit September 2017 darf das Bundesamt für Asyl die Mobiltelefone von Geflüchteten auswerten. Das erntete bereits Kritik, die Technik sei viel zu teuer und das Verfahren außerdem verfassungswidrig. Eine erste Stellungsnahme des Innenministeriums zeigt nun: der Nutzen ist verschwindend gering. Zeig mir dein Telefon und ich glaube dir, wer du bist. So könnte man das Projekt betiteln, mit dem das Bundesamt für Asyl seit September 2017 Asylbewerber*innen tief in die Privatsphäre blickt. Wer keine Ausweispapiere vorlegen kann, soll im Rahmen der Mitwirkungspflicht sein Handy, Tablet oder Laptop rüberreichen.
11.07.2018 17:49:11 [Heise]
Britische Datenschützer verdonnern Facebook zu 500.000 Pfund Strafe
Im Zuge der Aufarbeitung des Datenskandals um Facebook und die Datenanalysefirma Cambridge Analytica hat die britische Datenschutzaufsicht nun eine Maximalstrafe für Verstöße gegen den Data Protection Act 1998 verhängt. Das soziale Netzwerk soll 500.000 Britische Pfund (rund 560.000 Euro) zahlen, kann die Entscheidung aber noch anfechten. Wie die britische Datenschutzbeauftragte Elizabeth Denham mitteilte, ist die Entscheidung Teil eines Zwischenberichts ihrer Behörde, der nun veröffentlicht wurde, damit er die Parlamentarier noch vor der Sommerpause erreicht.
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02.07.2018 20:06:05 [Humanistischer Pressedienst]
Minister ruft zum Rechtsbruch auf
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) dazu aufgefordert, einen höchstrichterlichen Beschluss zu ignorieren.
Das Bundesverwaltungsgericht im Leipzig hat im März 2017 geurteilt, dass das BfArM Schwerstkranken den Kauf von Natrium-Pentobarbital (NPA) in "extremen Notlagen" nicht verwehren dürfe. Seitdem haben mehr als 100 Patienten entsprechende Anträge eingereicht, mindestens 20 der Antragsteller sind bereits verstorben, ohne ihren Rechtsanspruch durchsetzen zu können.
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02.07.2018 21:37:24 [Spektrum]
Erstmals Geburt eines Planeten beobachtet
Rund 3800 Exoplaneten haben Astronomen bislang nachgewiesen – kleine erdähnliche Felsplaneten ebenso wie heiße Gasriesen. Der Nachweis ist mittlerweile Routine. Miriam Keppler vom Max-Planck-Institut für Astronomie (MPIA) in Heidelberg und ihrem Team gelang jetzt aber ein Fund, den man durchaus als sensationell bezeichnen kann. Mit Hilfe des Very Large Telescope der Europäischen Südsternwarte (ESO) in Chile beobachteten die Astronomen einen extrem jungen Exoplaneten, der gerade entsteht, wie sie in »Astronomy & Astrophysics« berichten.
03.07.2018 16:19:46 [Spektrum]
Urknall-Zerstrahlung: Wo ist bloß die Energie geblieben?
Laut dem Standardmodell der Kosmologie entstand beim Urknall fast gleich viel Materie und Antimaterie, die sich anschließend gegenseitig weitgehend auslöschten. Nur ein kleiner Rest Materie blieb übrig - aus ihm entstand das heute sichtbare Universum mit all seinen Galaxien, Sternen und Planeten. Aber was ist mit der Energie passiert, die bei der Zerstrahlung von Materie und Antimaterie freigeworden ist? Energie kann bekanntlich nicht vernichtet werden, nur umgewandelt.
08.07.2018 06:53:15 [Telepolis]
Das Gehirn unter Strom wird moralisch
Wissenschaftler glauben, mit Gehirnstimulation die Neigung zur Gewalt reduzieren zu können und diese so zur Entlastung der Gesellschaft biologisch erklären zu können. Wie kann man den Impuls für gewalttätiges Handeln senken oder unterdrücken? Es gab vor Entwicklung der Psychopharmaka seit Ende 1930er Jahre das Versprechen, psychische Störungen, aber eben auch Gewalttäter neurochirurgisch durch Lobotomie behandeln zu können. Propagiert wurde die teilweise Zerstörung des Gewebes zwischen Thalamus und Frontallappen vor allem vom amerikanische Psychiater Walter Freeman, der selbst tausende Menschen operierte. Es war ein Heilsversprechen, das aber den derart Behandelten schweren Schaden zufügte.
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