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01.03.2018 06:20:31 [Antikrieg]
Amerikas Demokratiegeheuchel
Ende Februar begann Venezuelas Regierung damit, Registrierungen von Präsidentschaftskandidaten anzunehmen, und kündigte eine schnelle Parlamentswahl für April an. Die Opposition des Landes verurteilt den Vorgang als Betrug und Maduro als Diktator, wobei beides wahr sein mag.

Seltsamerweise hat sich auch eine dritte Stimme - die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika - eingemischt. Im Wege des staatlichen US-Mediums Voice of America "lehnten die Vereinigten Staaten, die unter Präsident Donald Trump die Führung Maduros in dem krisengeplagten und wirtschaftlich leidenden Venezuela zutiefst kritisiert haben, am Samstag den Ruf nach vorgezogenen Parlamentswahlen ab".

01.03.2018 06:34:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hope Hicks: Trumps Kommunikationschefin legt Amt nieder
Die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Hope Hicks, tritt zurück. Dies teilte am Mittwoch die Pressesprecherin von Donald Trump, Sarah Sanders, mit. Gründe nannte sie nicht. Zuvor hatten der Sender CNN und die „New York Times“ darüber berichtet.

Die 29 Jahre alte Hope Hicks war im August 2017 von Präsident Donald Trump zur Kommunikationschefin ernannt worden.

01.03.2018 06:35:58 [Süddeutsche Zeitung]
Südafrika will weiße Farmer enteignen
Mit 241 zu 83 Stimmen haben die Abgeordneten des südafrikanischen Parlaments den Antrag über eine Enteignung von Farmern angenommen. Bis zum 30. August soll das Parlamentskomitee prüfen, ob eine Verfassungsänderung möglich ist. Den Antrag hatte zuvor die linksradikale Partei "Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit" (EFF) ins Parlament eingebracht. "Die Zeit für Versöhnung ist vorbei. Jetzt ist die Zeit für Gerechtigkeit gekommen", sagt der Vorsitzende der EFF, Julius Malema. Die ehemaligen niederländischen Kolonialherren bezeichnete er als "Kriminelle, die uns das Land wegnahmen".
01.03.2018 08:05:52 [Der Standard]
Menschenhandel in Nigeria: Versklavt im eigenen Land
Tausenden wird in Nigeria lukrative Arbeit auf Palmölplantagen versprochen. Doch viele landen bei Menschenhändlern. Die Bedingungen erinnern an moderne Sklaverei. Benjamin Kumaga zieht seine Schultern hoch. Auf die Frage, wo junge Menschen im Landkreis Logo im nigerianischen Bundesstaat Benue arbeiten können, hat er keine Antwort. "Es ist schwer", sagt der 25-Jährige. Er sitzt auf einer Holzbank auf einem Gehöft. Um die Lehmhäuser liegen kleine Felder. Oft wird dort Yams angebaut, der Boden ist fruchtbar.
01.03.2018 15:14:21 [Paul Craig Roberts]
The Shooting At Marjory Stoneman Douglas High School In Parkland Florida
Readers have inquired about my silence about the Florida shooting on Valentine’s Day. The answer is that school shootings are not my expertise. Moreover, a country, such as the US, which no longer has an independent TV and print national media, is unable to find out and is dependent on the story told by authorities. Although it is probably impossible to find out what happened, independent Internet media makes it possible for a person willing to invest the time and effort, to arrive at a conclusion on their own. Here are some of the things to think about.

A Parkland FL Stoneman Douglas high school teacher says the school had been told there would be a code red drill. When he heard shooting, he assumed it was the drill.

01.03.2018 17:12:04 [RT Deutsch]
CPAC-Treffen illustriert Siegeszug des Trumpismus unter US-Republikanern
Das Jahrestreffen 2018 des wichtigen konservativen US-Dachverbandes CPAC ist vorbei und nach Einschätzung der meisten Leitmedien ist es für US-Präsident Donald Trump zu einem Triumphzug geworden. Die Benchmark war zwar nicht unbedingt allzu ambitioniert - zwei Jahre zuvor hatte der damalige Präsidentschaftskandidat noch die Teilnahme verweigert, weil innerparteiliche Gegner einen organisierten Walk-Out geplant hatten.

Dennoch war der Verlauf des Treffens nach Meinung einer Vielzahl an Analysten nicht weniger als Ausdruck einer regelrechten Kulturrevolution, die den US-amerikanischen Konservatismus erfasst und einer regelrechten Umwälzung unterzogen hat.

01.03.2018 17:19:49 [Recentr]
Trump kippt um? Verbot von halbautomatischen Gewehren?
Es sieht so aus, als würde Präsident Trump umkippen und einem Verbot sog. “Assault Weapons” (halbautomatische Gewehre) zustimmen. Die Democrats kippten fast aus dem Stuhl, als Trump seine Kooperationsbereitschaft signalisierte. Ein solches Verbot gab es zuletzt in der Clinton-Ära und hätte heutzutage extrem gefährliche Konsequenzen. Die Konservativen würden durchdrehen, Trump verwünschen und die ganze politische Sphäre mit dazu. Außerdem werden sich Millionen Bürger weigern und es käme zu gewalttätigen Konfrontationen. Auch vorgeschlagene Modifikationen zu Background Checks können heikel sein.
01.03.2018 18:24:24 [KenFM]
Verrückte Russen?
Russland würde den USA sein bestes Waffensystem verkaufen, so ein Putin-Berater. Gedanken zu den sehr gegensätzlichen Mentalitäten in Moskau und Washington: Sergej Tschemesow ist ein Russe mit Macht und Humor. Wenn er nicht gerade gutgelaunt mit Putin ein Eis isst, leitet er den staatlichen russischen Hightech- und Rüstungskonzern Rostec, für den gut eine halbe Million Menschen arbeiten. Tschemesow ist einer von Putins engsten Beratern, sie kennen sich noch aus alten KGB-Zeiten in der DDR. Ende der 1980er Jahre lebten beide in Dresden im gleichen Wohnblock und sind seither befreundet. Letztes Jahr besuchten Putin und Tschemesow ihren früheren Dresdner KGB-Chef zu dessen 90. Geburtstag in seiner kleinen Moskauer Wohnung und stießen dort vor laufenden Kameras bei Kaffee und Kuchen auf die Kameradschaft an.
01.03.2018 18:32:04 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Ägypten: Die Wahl des Diktators
Ein Ägypten verklärendes Diktum lautet „Wer einmal aus dem Nil trinkt, kommt immer wieder zurück“. Als die ägyptische Sängerin Schahin Abdel Wahab im vergangenen Jahr bei einem Konzert in den Vereinigten Arabischen Emiraten gebeten wurde, den Klassiker „Hast Du aus dem Nil getrunken?“ anzustimmen, entgegnete die Künstlerin ganz unpatriotisch: „Besser nicht, ihr könntet Bilharziose bekommen.“ Die ägyptischen Behörden verklagten die Künstlerin daraufhin wegen „Beleidigung unseres geliebten Ägypten“ und verhängten ein Auftrittsverbot gegen sie. Die „Süddeutsche Zeitung“ kommentierte, im „patriotisch paranoiden Ägypten“ sei vieles verdächtig, „auch der gesunde Menschenverstand“.
02.03.2018 06:39:11 [Junge Welt]
Kein Paradigmenwechsel
Die Kommunistische Partei Chinas bereitet die nächste Parlamentssitzung vor. Wenn Chinas Kommunistische Partei tagt, denkt der Westen gern an Mao Zedong zurück. Der 1976 verstorbene Revolutionär, lange Jahre Vorsitzender der KPCh, scheint in hiesigen Redaktionsstuben manchmal präsenter zu sein als in China selbst. Ein Plenum des Zentralkomitees der Regierungspartei, das die Anfang März anstehende Sitzung des Nationalen Volkskongresses vorbereitet, führt dann zu solchen Schlagzeilen: »Xi Jinping ist Chinas neuer Kaiser«.
02.03.2018 13:02:59 [Amerika 21]
Odebrecht-Konzern legt gefälschte Beweise in Prozess gegen Lula vor
Hektische Suche nach Schuldbelegen im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva. Glaubwürdigkeit der Dokumente fragwürdig. Manipulationen der Justiz in Brasilien im Zuge des Prozesses gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva werden offensichtlicher: Fernando Migliaccio, ein Mitarbeiter des Baukonzerns Odebrecht, hat zugegeben, dass er von Justizangehörigen – für eine konkret beabsichtigte Anklageerhebung – gebeten worden war, Überweisungen seiner Firma zu durchforsten. Er sollte parallele Beträge zu denen suchen, die Lula von der Justiz als Schmiergeldzahlung vorgeworfen werden.

Mit diesen Belegen sollte der Fall Lula explizit "eingetütet werden", sagte der Zeuge.

02.03.2018 16:34:18 [Amerika 21]
EU droht Venezuela mit weiteren Sanktionen
Die Europäische Union hat Venezuela nach einem Außenministertreffen in Brüssel mit Blick auf die Präsidentenwahl am 22. April mit neuen Sanktionen gedroht. Man werde sich zu weiteren Strafmaßnahmen entschließen, sollte die Abstimmung nicht frei und fair ablaufen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Beginn der Woche. Die EU fordert, dass sich alle politischen Parteien in Venezuela am Wahlprozess beteiligen können. Auch müsse der gleiche Zugang zu Medien gewährt werden.
02.03.2018 17:52:45 [Neue Zürcher Zeitung]
Erdogans unheimliche Patrioten
Die türkische Opposition warnt vor bewaffneten Bürgern, die sich als Beschützer der Nation verstehen. Ein umstrittenes Dekret von Präsident Erdogan gibt ihnen Rückendeckung. Der Chef der «Osmanischen Vereine» rief nach dem Putschversuch vom Juli 2016 die Türken auf, sich zu bewaffnen. Zweck: Verteidigung des Vaterlandes, der türkischen Flagge und von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Als Schutztruppe der islamisch-konservativen Regierung verstehen sich auch die «Sondereinheiten des Volks». Nach Angaben ihres Gründers Fatih Kaya zählt die nach dem vereitelten Staatsstreich formierte Gruppierung 7000 Mitglieder in 22 Städten der Türkei.
02.03.2018 19:46:39 [World Economy]
China und Russland: Partner und Konkurrenten
Das Verhältnis zwischen China und Russland hat einen prägenden Einfluss auf die Weltpolitik. Neben gemeinsamen Interessen gibt es aber auch Trennendes in den Beziehungen. Wie nah sind sich Peking und Moskau? Der chinesische Staatschef Xi Jinping und Wladimir Putin sind zwei politische Alphatiere. Sie haben die Macht in ihren Ländern fest in der Hand und auf der internationalen Bühne vertreten sie selbstbewusst, manchmal auch kompromisslos, ihre Interessen. Doch wann immer sich die beiden in den letzten Jahren trafen, bestimmte demonstrative Harmonie die Tagesordnung.
02.03.2018 21:47:30 [Neue Zürcher Zeitung]
Vom syrischen Krieg in die türkische Schattenwirtschaft
Über drei Millionen Syrer sind seit Ausbruch des Bürgerkrieges in die Türkei geflüchtet. Trotz Hürden haben manche eine neue wirtschaftliche Existenz aufgebaut, oft im informellen Sektor. Nicht administrative Irrwege, Kapitalmangel oder die Suche nach einer Produktionsstätte belasteten Mohamed Ghanem am meisten, als er 2013 wieder bei null begann. «In Syrien begegnete man mir als Geschäftsmann, in der Türkei als Flüchtling.» Vier Jahre später hat sich Ghanem seinen alten Status wieder erarbeitet. «Genel Müdür», auf türkisch Geschäftsführer, steht an seiner Bürotür.
03.03.2018 08:11:24 [WSWS]
Xi Jinpings Machtergreifung: Bonapartismus chinesischer Prägung
Das Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hat beschlossen, die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden abzuschaffen. Dieser scharfe Bruch mit den Normen der letzten drei Jahrzehnte ermöglicht es Xi Jinping, nachdem er in den letzten fünf Jahren seine Kontrolle über das Militär und den Staatsapparat gefestigt und seine wichtigsten politischen Rivalen beseitigt hat, auf unbegrenzte Zeit im Amt zu bleiben.

Xis Aufstieg zum starken Mann Chinas geht nicht auf seine persönlichen Eigenschaften zurück, sondern ist vor allem Ausdruck der extremen sozialen Spannungen, die das Land erschüttern. Angesichts des zunehmenden Verfalls der Wirtschaft und drohender sozialer Unruhen versucht die chinesische Bürokratie verzweifelt, ihre Kräfte in der Person Xis zu konsolidieren.

03.03.2018 08:18:31 [Alles Schall und Rauch]
Trump verlängert Sanktionen gegen Russland
In meinem letzten Artikel habe ich Trump einen Idioten genannt, wegen dem Handelskrieg den er gegen die Welt gestartet hat. Kaum war die "Tinte trocken" hat er diese Einschätzung bestätigt, denn er hat die Sanktionen gegen Russland und russischen Personen um ein weiteres Jahr verlängert. Zur Erinnerung, die Sanktionen wurden von Barack Obama im März 2014 als Reaktion auf das Referendum auf der Krim verhängt, mit dem die Bewohner der Krim sich für die Wiedervereinigung mit Russland mit einer überwältigenden Mehrheit ausgesprochen haben. Washington nennt diese Wiedervereinigung eine "gewaltsame Annektion" und bestraft Russland mit den Sanktionen.

03.03.2018 08:21:10 [Junge Welt]
Weltsozialforum: Weite und Vielfalt
Nicht ein starres Programm, sondern von den teilnehmenden Aktivisten selbstorganisierte Veranstaltungen bilden das auch wenige Tage vor Beginn noch im Entstehen befindliche Gerüst des Weltsozialforums.

Neben denen am zentralen Veranstaltungsort, der staatlichen Universidade Federal da Bahia (Ufba) und ihrem Campus, sind zahlreiche weitere an verschiedenen Orten in der Stadt Salvador geplant. Allein die Universität selbst ist mit 202 Initiativen beteiligt, darunter Konferenzen, Ausstellungen, wissenschaftliche und künstlerische Beiträge.

03.03.2018 11:28:41 [NachDenkSeiten]
Mexikanisierung oder schleichende Diktatur in Brasilien?
Nach Karnevals-Umzügen, deren Bilder beißender Sozialkritik und Verspottung der de-facto-Regierung Michel Temer um die Welt gingen, erwachte Rio de Janeiro Mitte Februar wie heimgesucht von einem Aschermittwochs-Kater. Panzerfahrzeuge, aus der Luft von Hubschraubern eskortiert, rollten von den Kasernen rund um die 6-Millionen-Metropole in Richtung Innenstadt; tausende schwerbewaffnete Soldaten des Heeres gingen in Stellung mit Straßenblockaden und Haussuchungen in einschlägigen Favelas, die als Hochburgen der Drogenbanden bekannt sind.
03.03.2018 13:18:19 [Paul Craig Roberts]
Mueller’s Comic Book Indictment Is A Threat To All Of Us
We continue to hear from a variety of uninformed or corrupt people that there is “clear evidence” that Russia interfered in the US presidential election. We hear it from the Atlantic Council, a mouthpiece for the military/security complex. We hear it from a nutcase in the British Labour Party. We hear it from Washington Post presstitutes and, of course, from all the others professional liars at the New York Times, CNN, MSNBC, NPR, and the rest of the brothel. We hear it from Internet columnists.
We hear it from Newt Gingrich on Fox News and from politicians in both parties.

03.03.2018 14:51:53 [RT Deutsch]
Ein Amen für die Schusswaffe
Kirchgänger und Geistliche der Freikirche "World Peace and Unification Sanctuary" wollten in einer amerikanischen Kleinstadt ein Zeichen für die Bewaffnung zum Selbstschutz und zum Schutz anderer setzen. 200 Mitglieder der kleinen US-Kirche in Newfoundland (Pennsylvania) hielten dabei während einer Zusammenkunft ihre Gewehre zur Segnung in den Händen. Sie sind der Ansicht, dass ihre Waffen das jüngste Schulmassaker hätten verhindern können. Auf ihren Köpfen trugen sie Kronen, von denen einige mit Patronen verziert waren.
03.03.2018 17:00:36 [Amerika 21]
Die Linke in Lateinamerika – angegriffen von der Rechten und ihren eigenen Fehlern?
Nach der langen und traurigen neoliberalen Nacht der 1990er Jahre, an der ganze Nationen wie Ecuador zerbrochen sind, und seitdem Hugo Chávez Ende 1998 die Präsidentschaft der Republik Venezuela gewann, begannen die rechten und unterwürfigen Regierungen des Kontinents wie Kartenhäuser zusammenzubrechen und in Unserem Amerika kamen popuare Regierungen auf, die sich dem Sozialismus des Buen Vivir (würdiges, gutes leben) verschrieben hatten.
03.03.2018 18:12:49 [Gegenfrage]
Putin würde „Kollaps der Sowjetunion rückgängig machen“
Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag, dass er den Zusammenbruch der Sowjetunion rückgängig machen würde, wenn er eine Chance hätte, die moderne russische Geschichte zu verändern, meldet die Moscow Times. Putin wurde in der russischen Exklave Kaliningrad darauf angesprochen, welches Ereignis in der russischen Geschichte er ändern würde, wenn er könnte.

03.03.2018 18:22:19 [NachDenkSeiten]
Nicht nur die Hardliner, auch die Reformer tragen Mitverantwortung
Geboren ist Mohssen Massarrat in Teheran und er gilt als Kenner der iranischen Politik. Im Interview mit Sabine Kebir spricht er über die aktuellen Proteste im Iran.

Kebir: Ende 2017 begann eine große Protestwelle im Iran. Was war der Auslöser, wo liegen die tieferen Ursachen?

Massarrat: Der erste Schritt war der Versuch der Ultrakonservativen in Maschhad – sie dominieren dort – eine Demonstration gegen Präsident Rohani anzustacheln. Viele Menschen haben aus eigenen Motiven, mit ganz anderen Parolen demonstriert, z. B. gegen die Außenpolitik der Regierung und finanzielle Unterstützung für die Palästinenser, für die Hisbollah und für Syrien.

03.03.2018 19:46:57 [Neue Zürcher Zeitung]
Die Türkei ist kein verlorener Fall
Die grosse Minderheit der Türken, die Erdogan nicht gewählt haben, sind für den Rest der Welt fast unsichtbar geworden. Aber sie sind noch da. Die westliche Welt sollte die Türkei noch nicht aufgeben. Dies um der vielen Menschen willen, die bei den letzten beiden Urnengängen nicht für Erdogan gestimmt haben. Sowohl bei der Präsidentenwahl im Jahr 2014 als auch dem Referendum über die Verfassungsänderung 2017 hat etwas weniger als die Hälfte derer, die ihre Stimme abgegeben haben, gegen den Machthaber votiert. Gleichwohl hat dieser es verstanden, nach dem misslungenen Putschversuch im Sommer 2016 seinen Einfluss über die politischen Institutionen, die Gerichte und die Medien des Landes massiv auszuweiten.
03.03.2018 20:09:47 [VoltaireNet]
Venezuela, die illegale Intervention
Nachdem man die Regierung von Nicolas Maduro aufs heftigste kritisiert und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl verlangt hatte, hat die zwölf amerikanische Staaten umfassende Gruppe von Lima nun verlangt, die Wahl fallen zu lassen. Diese Kehrtwende ist Teil einer internationalen Kampagne, die von den Vereinigten Staaten gegen die Republik Bolivien initiiert wurde. Dabei geht es um die Vortäuschung eines Bankrotts des Landes von Hugo Chavez sowie einer humanitären Katastrophe des Landes und vor allem darum, eine militärische Intervention zu rechtfertigen. Der panamaische Diplomat Yao Villalaz weist diese Argumentation zurück.
03.03.2018 22:14:04 [GlobalVoices]
Iran hebt Tausende Todesurteile im Zusammenhang mit Drogen auf
90 Prozent der wegen mit Drogen in Verbindung gebrachten Straftaten zum Tode Verurteilten waren nur unglückliche Individuen, die Drogen transportierten, um die Mitgift ihrer Tochter oder die Operation für ihre Mutter zu bezahlen.
03.03.2018 22:31:50 [Infosperber]
Trump-Freund Icahn rettet Millionen
«Wissen ist Macht» sagte Francis Bacon schon um 1600. Heute ist «Wissen» vor allem Geld – und Macht dazu! Gerade mal eine Woche bevor das Weisse Haus Importzölle auf Stahl und Aluminium ankündigte, verkaufte der Trump-Vertraute Carl Icahn Aktien im Umfang von über 30 Millionen Dollar einer Firma, die aufgrund der neuen Zölle weniger verdienen wird. Icahn kam damit einer Wertreduktion der Aktien zuvor und ersparte sich damit eine Reduktion seiner Vermögenswerte um etwa 6 Millionen Dollar. Reiner Zufall?
04.03.2018 10:51:56 [Amerika 21]
Drohender Ausverkauf des Wassers von Brasilien
Vom 17. bis zum 22. März findet in Brasília das Fórum alternativo mundial da água, das alternative Weltwasserforum statt. Das Forum, bei dem verschiedene Nichtregierungsorganisationen und soziale Projekte für einen gerechten Umgang mit den Wasservorräten Brasiliens und der Wasserversorgung einstehen, bildet das Gegenforum zum gleichzeitig in Brasília stattfindenden Weltwasserforum, das vom Weltwasserrat organisiert wird und bei dem internationale Konzerne und Organisationen alle Fragen rund ums Thema Wasser unter sich ausmachen. Die Privatisierung von Wasser, kurzfristige und gewinnbringende "Lösungen" für die Wasserversorgung und vorgeblich "nachhaltige" Ansätze werden hier diskutiert werden.
04.03.2018 18:09:16 [Civaka Azad]
Die kurdische Frage als grundlegende Frage der Demokratisierung
Den türkisch-kurdischen Beziehungen in der Türkei kommt in Hinblick einer Lösung der kurdischen Frage eine Schlüsselrolle zu. Das Potenzial der Kurden im Irak, im Iran und in Syrien für eine Lösung ist nur begrenzt und kann allenfalls eine unterstützende Wirkung hinsichtlich einer Gesamtlösung entfalten. Die kurdische Frage im Irak ist hierfür das beste Beispiel. Das semi-staatliche Gebilde der kurdischen Autonomiebehörde im Irak ist ein indirektes Ergebnis der weltweiten Bemühungen der türkischen Republik, den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Verbündeten, die PKK als ein „terroristische Organisation“ zu brandmarken.
04.03.2018 18:17:57 [Neue Zürcher Zeitung]
Der Totengräber von Israels liberaler Demokratie
Israels Ministerpräsident Netanyahu hat in seiner Amtszeit die politischen Normen vollkommen ausgehöhlt. Israels liberalen Kräften bleibt heute nur, für die Aufrechterhaltung demokratischer Institutionen zu kämpfen, bis Netanyahu endlich abtritt. Zu den drei Untersuchungen gegen Netanyahu, über die ich kürzlich an dieser Stelle schrieb, gibt es brisante Neuigkeiten: Netanyahu, der bis 2017 auch Kommunikationsminister war, hat einem mit ihm befreundeten Tycoon der Branche, Shaul Elovitch, geschäftlich enorm geholfen, sein Monopol im Kommunikationswesen zu erweitern und zu konsolidieren.
04.03.2018 19:42:18 [Amerika 21]
Fast 83.000 Menschen seit 1958 in Kolumbien verschwunden
In Kolumbien hat das Observatorium für Erinnerung und Konflikt des kolumbianischen Nationalen Zentrums für Geschichtserinnerung (CNMH) einen Bericht mit aktualisierten Zahlen zu den gewaltsam verschwundenen Menschen veröffentlicht. Demnach seien seit dem Jahr 1958 bis Ende 2017 82.998 Menschen verschwunden.
04.03.2018 19:52:40 [Telepolis]
"Nordkorea wird mit Sicherheit weiterhin am Atomprogramm festhalten"
Der Friedens- und Konfliktforscher Herbert Wulf über Nordkorea, die Kürzliche Annäherung an Südkorea und die Politik der USA. Während der Olympischen Spiele in Südkorea gab es einige Versuche der Annäherung zwischen Nord- und Südkorea, unter anderem traten beide Länder mit einer gemeinsamen Mannschaft an. Ist der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm damit entschärft?
Herbert Wulf: Auf keinen Fall. Es ist etwas Entspannung eingetreten. Aber Nordkorea wird mit Sicherheit weiterhin am Atomprogramm festhalten. Es sind Annäherungen auf politisch-diplomatischem Gebiet zwischen Nord- und Südkorea erreicht worden. Aber das heißt noch lange nicht, dass das komplizierte Verhältnis zwischen Nordkorea und den USA entspannt worden wäre.

04.03.2018 19:55:46 [RT Deutsch]
Die Europäische Union opfert die Türkei für ein amerikanisches "Groß-Kurdistan"
Die Tschechische Republik hat den syrisch-kurdischen Politiker Salih Muslim freigelassen - was Ankara als Provokation wahrnimmt. Muslim wird die Beteiligung an einem verheerenden Anschlag in der Türkei vorgeworfen. Doch diese Aktion ist nur der vorläufige Höhepunkt der Krise der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.
04.03.2018 22:36:56 [Infosperber]
Allein General Min Aung Hlaing hat die Macht
Der burmesische Machthaber Min Aung Hlaing ist international wohlgelitten, obwohl er für ethnische Säuberungen verantwortlich ist.

Der heute 62 Jahre alte General Min Aung Hlaing müsste nach burmesischem Militärrecht längst in Rente gegangen sein. Doch daran denkt der erst 2011 zum General Beförderte nicht. Im Gegenteil. Kein Wunder, denn er wurde zum Zeitpunkt des Übergangs von der jahrzehntelangen Militärherrschaft zu einer zivilen Regierung vom damaligen General Nummer 1 Than Shwe befördert. Than Shwe hatte einen Hintergedanken, der – wie sich heute zeigt – nahtlos aufgegangen ist.

05.03.2018 06:47:39 [Qantara]
Wirtschaftskrise und soziale Proteste in Algerien
Seit Monaten legt eine Streikwelle Algeriens Bildungs- und Gesundheitssystem lahm. Doch trotz heftigem Widerstand gegen die Arbeits- und Sozialpolitik der Regierung lehnt diese Zugeständnisse an die Streikbewegung kategorisch ab. Die Zeiten, in denen sich Algeriens Regierung mit Hilfe der milliardenschweren Erlöse aus dem Öl- und Gasexport einen fragilen sozialen Frieden erkaufen konnte, sind vorerst wohl vorbei. Denn angesichts der Talfahrt der Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas haben sich Algeriens Staatshaushalt und die Währungsreserven seit 2014 fast halbiert.
05.03.2018 06:51:16 [Amerika 21]
Weltwirtschaftsforum Davos: Temer gibt alles preis, auch das Wasser
Wasser ist eine enorm wichtige brasilianische Ressource, die die Gier der Multinationalen antreibt. Die Onlineausgabe der Zeitschrift Estadao de São Paulo hat einen aufschlussreichen Artikel veröffentlicht über die Teilnahme von Brasiliens De-facto Präsident Michel Temer und seinem Finanzminister Henrique Meirelles sowie dem Bürgermeister von São Paulo, João Dória am diesjährigen Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) vom 23. bis 26. Januar in Davos, Schweiz. Dieser Artikel berichtet, dass "laut anonymem Hinweis eines hohen Beamten der nationalen Wassergesellschaft (ANA) das Wasservorkommen Guarani, ein 1.200.000 Quadratkilometer großer Grundwasserleiter, auf der Liste der an Private veräußerbaren öffentlichen Güter stehen soll".
05.03.2018 08:58:03 [Neues Deutschland]
Wenn Trump recht hätte, würde er erschossen
Anmerkungen zur irren Logik des US-Präsidenten zu Waffen an Schulen. Gleich nach dem Amoklauf an einer Schule in Florida behaupteten viele Menschen: Das hat Donald Trump verbockt. Er habe schließlich jenes Gesetz aufgehoben, das noch Barack Obama in die Wege leitete. Nach dieser Regelung durften psychisch Erkrankte keine Waffen erstehen und besitzen. Nun kann man ja Trump alles nachsagen, aber die Rücknahme dieses Passus war sicher kein Aspekt des Massakers. Denn nach jedem dieser traurigen Ereignisse befragt man die Bekannten und Nachbarn des Amokläufers.
05.03.2018 10:44:43 [Telepolis]
Erdogans geopolitisches Vabanque-Spiel
Wie hat es Ankara geschafft, Russland und die USA dazu zu bringen, den türkischen Angriffskrieg in Afrin zu tolerieren?

Dutzende Tote haben jüngste Luftangriffe türkischer Kampfflugzeuge in Afrin hinterlassen. Bei den Toten handelt es sich aber nicht um Kurden, sondern um Kämpfer Assad-treuer syrischer Regierungsmilizen, die vor kurzem in dem selbstverwalteten nordwestsyrischen Kanton Afrin einmarschierten, um die kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG militärisch zu unterstützen. Afrin wird seit rund sechs Wochen von türkischen Truppen und islamistischen Milizen angegriffen.

05.03.2018 18:16:28 [Einartysken]
Die chinesische Demokratie ist lebendig und ihr gehts gut!
Ein Tsunami von «China bashing» (China-Hetze) rollt wieder heran aus Europa und Nordamerika. Sein Wasser ist dreckig und versaut. Es wird versucht, alles über das gegenwärtige chinesische System zu beschmutzen: angefangen von dessen eigenem und einzigartigen demokratischen Modell bis zu seiner Führung, und sowohl sein politisches, ökonomisches und soziales System.

05.03.2018 20:02:14 [Kontrast]
Afrin: Basisdemokratie mit starken Frauenrechten unter NATO-Beschuss
Als sich die syrische Armee im Sommer 2012 aus den kurdischen Gebieten zurückzog, stellte sich für die syrischen Kurden die Frage nach dem zukünftigen politischen System. Obwohl sich alle kurdischen Akteure zumindest in der Theorie zur Demokratie bekannten, blieb die Frage offen welche Form von Demokratie versucht werden soll. Die Parteien des so genannten Kurdischen Nationalrats, der von der Regionalregierung Kurdistans im Irak unterstützt wurde, bevorzugten die parlamentarische Mehrparteiendemokratie.
05.03.2018 21:40:12 [Antikrieg]
Trump berichtet, dass Nordkorea direkt mit den USA in Kontakt getreten ist
In Kommentaren am Samstag berichtete Präsident Trump, dass Nordkorea ihn ein paar Tage zuvor mit einem Angebot der direkten Diplomatie direkt kontaktiert hatte. Wenn das bestätigt wird, ist dies das erste derartige Angebot, das die Nordkoreaner direkt an die Verwaltung richten.
05.03.2018 21:41:30 [Einartysken]
Neue Post aus Russland vom 5. März 2018
In seiner Rede vor der Föderativen Versammlung beschrieb Putin, wie die russische Kriegsmacht sich von der nahezu Auflösung im Jahrzehnt 1990 bis zu ihren heutigen Möglichkeiten entwickelte, die sich in Syrien zeigten und bei der Entwicklung von einer Reihe prinzipiell neuer Waffen.
Beim Kollaps der Sowjetunion verlor das Land 23.8 % seines Territoriums, 41 % seines BNP, 39,4 % seiner industriellen Kapazität und 44,6 % der militärischen Resourcen, sagte Putin.

05.03.2018 22:09:32 [Freisleben News]
Wie Obama die arabischen Länder in Brand setzte
Er hatte nicht einmal ein Jahr nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2009 den Friedensnobelpreis bekommen. Heute muss man den Trump-Vorgänger Barack Obama allerdings als einen der größten Kriegstreiber der Weltgeschichte outen. Laut Bericht der New York Times geht er sogar als der US-Präsident mit den meisten Kriegstagen in die Geschichte ein. Das Nobelpreis-Komitee in Oslo, das ihm die Auszeichnung am 9. Oktober 2009 zugesprochen hat, rutscht damit gleichfalls ins Zwielicht.
05.03.2018 22:12:59 [Amerika 21]
Immer mehr Macht für das Militär in Brasilien
In Brasilien hat De-facto-Präsident Michel Temer dem Militär noch mehr Macht zugestanden und das Verteidigungsministerium zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur (1964-1985) mit einem General an der Spitze besetzt. Zudem bildete Temer ein neues Ministerium für öffentliche Sicherheit.

Vor wenigen Tagen erst hatte er in der Stadt Rio de Janeiro weitgehende Befugnisse der Polizei an die Militärs übertragen. Nun verstärkt er die Strategie mit einer Kabinettsumbildung.

06.03.2018 06:26:22 [Telepolis]
China: Volkskongress eröffnet
In der Volksrepublik China beginnt heute die jährliche Tagung des Nationalen Volkskongresses, des mit 2980 Delegierten größten Parlaments der Welt. Ein Parlament allerdings, das nicht aus direkten Wahlen hervorgeht, sondern dessen Delegierte meist von den Parlamenten der Provinzen, autonomen Gebieten sowie jenen der direkt der Zentralregierung unterstehenden Metropolregionen entsendet werden.

Auch die Armee schickt 265 Abgeordnete. Weitere rund 250 Sitze sind für die zentrale politische Führung reserviert. Mit knapp 25 Prozent ist der Frauenanteil unter den Parlamentariern zwar noch immer sehr gering, aber höher als bei deutschen Rechtsradikalen oder in den beiden Häusern des US-Parlaments.

06.03.2018 08:20:59 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Kulturevolution
Wie China den Einfluss der USA in Lateinamerika zurückdrängt. Von „bad mexicans“ bis zu „shithole countries“ – die Adjektive, mit denen US-Präsident Donald Trump seine südlichen Nachbarn qualifiziert, sind alles andere als diplomatisch. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) lässt er gerade zerlegen, an der US-Südgrenze will er eine Mauer bauen, und auf den Amerika-Gipfel im April in Lima hat er keine Lust. Seine Abwesenheit wäre ein Präzedenzfall und ein deutliches Zeichen seiner Verachtung. Wer deshalb glaubt, Lateinamerika spiele keine Rolle für die USA, liegt aber falsch.
06.03.2018 12:07:32 [RT Deutsch]
Zu Gast bei Freunden: Netanjahu besucht Trump
Es passiert eher selten: US-Präsident Trump bekommt Lob für seine Nahost-Politik. Von Israels Premier Netanjahu. Der macht im Weißen Haus aber auch klar, worum es ihm eigentlich geht: "Der Iran muss gestoppt werden!"

Ungeachtet teils harscher internationaler Kritik hält US-Präsident Donald Trump die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels weiter für einen wichtigen Schritt in Richtung Frieden in Nahost. Er überlege, an der geplanten Eröffnung einer US-Botschaft im Mai in Jerusalem teilzunehmen, sagte Trump am Montag bei einem Besuch von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington.

06.03.2018 13:59:41 [Gegenfrage]
Ein „paar Dutzend“ neue Häftlinge für Guantanamo – US-General
Admiral Kurt Tidd, der das Southern Command des US-Militärs überwacht, zu dem auch Guantanamo gehört, sagte gegenüber Pentagon-Reportern, dass genügend Personal und Infrastruktur vorhanden seien, um die Anzahl der Gefängnisinsassen aufzustocken.
(Literatur zum Thema gibt's hier: klick)

Derzeit befinden sich 41 Häftlinge im Gefangenenlager Guantanamo. 28 von ihnen wurden nie wegen eines Verbrechens verurteilt.

06.03.2018 14:08:59 [Amerika 21]
Politische Gewalt gegen linke Opposition in Kolumbien eskaliert
In Kolumbien hat der linksgerichtete Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro nach einem bewaffneten Anschlag auf ihn am vergangenen Freitag schwere Vorwürfe gegen die Justiz erhoben. Die Staatsanwaltschaft ermittle in dem Fall nicht und gehe damit nicht gegen die wachsende Bedrohung gegen ihn vor, so Petro. Der Anschlag reiht sich in eine Serie von Angriffen gegen Teile der Opposition ein, von der auch die Linkspartei Farc und zahlreiche soziale Organisationen betroffen sind.
06.03.2018 14:16:36 [Zeit Online]
Nordkorea zu Stopp von Atomtests bereit
Nordkorea hat nach Angaben aus Südkorea eingewilligt, seine Atom- und Raketentests während einer Dialogphase mit dem Süden zu stoppen. Nordkorea zeige seine "Entschlossenheit zur atomaren Abrüstung", hieß es von südkoreanischer Seite. Kurz zuvor hatte der Nationale Sicherheitsberater Südkoreas mitgeteilt, beide Staaten hätten sich auf ein Gipfeltreffen Ende April geeinigt. Dabei soll es zu einer direkten Begegnung zwischen dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un kommen.
06.03.2018 17:30:53 [Einartysken]
Washington bedroht den Nord-Süd-Korea-Dialog
Nun ist die Winterolympiade vorüber. Die meisten Medien meldeten, dass die beiden Koreas mit einem gemeinsamen Wettkampfeam antraten. Allerdings ging die US-Aggressivität ungebrochen weiter, wie man an den alles andere als diplomatischen Gesten während der Spiele sehen konnte.
Es scheinen bedeutsame Durchbrüche in dieser Periode zwischen beiden Koreas bei den Nord-Süd-Gesprächen erreicht worden zu sein, die Südkorea mit sowohl Japan als auch den USA in Widerspruch gebracht haben.

06.03.2018 19:45:05 [Antikrieg]
Netanyahu sagt, dass er den US-Friedensplan noch nicht gesehen hat
Nach einem Treffen mit Präsident Trump informierte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu die Journalisten, dass er den US-Friedensplan noch nicht gesehen habe, ja dass ihm noch nicht einmal ein Zeitplan bekanntgegeben worden sei, wann ein solcher Plan von den Vereinigten Staaten von Amerika herausgegeben werden könne.
06.03.2018 21:49:21 [Neue Rheinische Zeitung]
Wir wollen nicht Alleinherrscher sein
Botschaft des iranischen Außenministers Sarif. Der Schlagabtausch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem iranischen Außenminister Javad Sarif auf der 54. Münchener Sicherheitskonferenz fand wieder einmal große mediale Resonanz. Manche Zeitungen haben ihn sogar als das Ereignis dieser international viel beachteten Tagung hochstilisiert. Während in der Berichterstattung den gegenseitigen Attacken der Kontrahenten großer Raum gegeben wurde, übersahen die Medien schlicht die eigentlich wichtige Botschaft des iranischen Außenministers Sarif: „Wir wollen eine starke Region. Was wir nicht wollen, ist ein Alleinherrscher in der Region zu sein.“
07.03.2018 06:30:38 [Süddeutsche Zeitung]
Gescheitert an Trumps Beratungsresistenz
Trumps oberster Wirtschaftsberater, Gary Cohn, tritt zurück.
Grund ist wohl der Streit um die Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Donald Trump war mächtig stolz, als Gary Cohn sich bereit erklärte, sein oberster Wirtschaftsberater zu werden. Seinen Anhängern hatte Trump ja stets versprochen, die Macht der Bosse an der New Yorker Wall Street zu begrenzen. Was kein Widerspruch ist: Obwohl Trump reich ist, haben ihn die feinen Herren aus dem Financial District nur in ihre Kreise gelassen, wenn es gar nicht anders ging. Scheinbar waren da einige Rechnungen offen.

07.03.2018 06:33:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
UN: Verbliebene Rohingya sollen ausgehungert werden
In Myanmar gibt es nach Darstellung der Vereinten Nationen nach wie vor „ethnische Säuberungen“ gegen die muslimische Rohingya-Minderheit. „Es erscheint so als ob es nach wie vor weit verbreitete und systematische Gewalt gegen die Rohingya gibt“, sagte der stellvertretende UN-Generalsekretär für Menschenrechte, Andrew Gilmour, am Dienstag in New York nach einem viertägigen Besuch in der Region.
07.03.2018 08:15:47 [Publik Forum]
USA: Dreamer im Dauerstress
Sie leben in Angst vor der Abschiebung. Donald Trump will den sogenannten Dreamern das Bleiberecht entziehen. Diese sind als Kinder illegal eingewandert, haben aber dank des von Barack Obama erlassenen Abschiebeschutzes DACA eine begrenzte Aufenthaltserlaubnis. Viele setzen sich in den USA für sie ein. Auch die katholische Kirche will ihre Abschiebung verhindern. Jetzt äußerte sich das oberste US-Gericht.
07.03.2018 08:23:48 [Telepolis]
Nordkorea gibt sich verhandlungs- und abrüstungsbereit
Kim Jong-un spielt den Ball auf die Seite von Trump, der aber mit dem deeskalierenden Spielzug überfordert zu sein scheint. Die USA haben neue Sanktionen gegen Nordkorea wegen des angeblichen Gebrauchs von chemischen Waffen verhängt. Gemeint ist der tödliche Anschlag im Februar des letzten Jahres mit einem Nervengift auf Jong-Nam, den Halbbruder von Kim Jong-un. Die Sanktionen sind eher symbolisch, sollen aber wohl deutlich machen, dass das Weiße Haus den Druck auf Nordkorea weiter erhöht.
07.03.2018 08:26:30 [Granma]
Ohne Einheit, ohne Integration haben unsere Völker keine Zukunft
Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba, auf dem 15. Ordentlichen Gipfel der ALBA-TCP am 5. März 2018 in Caracas, „60. Jahr der Revolution“: Heute hat die ALBA die gemeinsame Verteidigung der Bolivarischen Republik Venezuela als strategische und unaufschiebbare Aufgabe.

Die militärische Bedrohung, die Feindseligkeit und die wirtschaftliche Aggression des US-Imperialismus gegen Venezuela, der neoliberale Ansturm zur Umkehrung der sozialen Errungenschaften, die Einmischung gegen die Souveränität progessiver Regierungen, die Versuche, die Fortschritte bei der Integration Lateinamerikas und der Karibik zu demontieren, destabilisieren die Region und stellen Gefahren für den Frieden und die regionale Sicherheit dar.

07.03.2018 10:09:32 [VoltaireNet]
Ägypten tritt einen Teil seines Territoriums an Neom ab
Bei dem Empfang des Saudi-Kronprinzen, Mohammed Ben Salman, hat der ägyptische Präsident, Abdel Fattah al-Sissi, angekündigt, dass sein Land sich dem Neom-Projekt anschließen werde.

Saudi Arabien kündigte im Oktober 2017 an, eine dem Luxus-Tourismus gewidmete Mega-Hightech-Stadt bauen zu wollen: Neom. Diese Region wäre von einem eigenen Gesetz regiert, in Übereinstimmung mit der westlichen Lebensart, insbesondere ohne Bezug auf Wahhabismus noch selbst auf den Islam im Allgemeinen.

07.03.2018 11:53:39 [Zettels Raum]
Nordkorea - Zeichen einer Kehrtwende?
Das Fragezeichen im Titel bezieht sich, da sei vorausgeschickt, allein auf das Thema der Abrüstung der nordkoreanischen Atomwaffen, der Einhegung des Nulearwaffenprogramms, und, wenn wir Glück haben und es die Parzen, die den Schicksalfaden weben, gut meinen, auf den Verzicht der Drohkulisse gegenüber dem südlichen Nachbarn. Beim Thema des Endes der Einparteien- nein: Einpersonen-Diktatur, bei der strikten Ausrichtung an der drakonischen Tyrannei der Juche-Ideologie, könnte es umstandslos wegfallen. Daran wird sich, aller Voraussicht nach, in den nächsten Jahren, womöglich Jahrzehnten, nichts ändern. Aber was die friedliche (Auf)-Lösung der Konfrontation, der Drohkulisse, die ja nicht erst seit der Eskalation im letzten Jahr besteht, die seit Jahrzehnten unverändert anhält, so gibt es, wenn ich denn die Zeichen richtig lese, Grund zum Aufatmen.
07.03.2018 15:27:38 [Der Freitag]
Schieß dich frei
Nach dem Massaker in Parkland scheint sich die Schusswaffenlobby selbst zu radikalisieren. Es sind nun einmal Trumps Leute. Manche der Schusswaffengegner machen sich Hoffnung. Sie sind tief beeindruckt vom leidenschaftlichen Protest der mediengewandten Schüler der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida. Eine verschärftes Waffenrecht müsse endlich möglich sein. Doch die Karten sind schlecht verteilt. Der radikale Absolutismus der National Rifle Association (NRA) ist mitten in der Republikanischen Partei angekommen.
07.03.2018 18:17:45 [Sputnik]
„Westen antwortet auf ausgestreckte Hand Putins mit eiserner Faust“
Die Rede des russischen Präsidenten vor der Föderalen Versammlung wurde in den westlichen Medien auf die Präsentation neuer strategischer Atom-Waffen reduziert. Der ehemalige Staatssekretär für Verteidigung und Ex-Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, sieht in der Rede von Wladimir Putin noch eine andere Botschaft.

Herr Wimmer, im Westen wurde über die Rede des russischen Präsidenten vergangene Woche im Prinzip nur berichtet, dass Putin eine neue Satansrakete präsentiert hat. Ist bei Ihnen noch mehr hängengeblieben von der Rede?

07.03.2018 22:03:33 [Qantara]
Der vergessene "Gandhi" des Islam
Khan Abdul Ghaffar Khan war der Gründer der weltweit ersten professionellen gewaltlosen Armee. Bei uns ist der islamische Gandhi kaum bekannt. Dabei ist sein Erbe heute relevanter denn je. Als Hillary Clinton im September 2009 zum islamischen Fastenbrechen (Iftar) in das amerikanische Außenministerium einlud, zitierte sie bei ihrer Ansprache an die Gäste einen im Westen praktisch unbekannten Mann. Wir müssten uns, so führte Clinton aus, von unseren Anführern dazu inspirieren lassen, Armut, Ungerechtigkeit und Hass “mit den Waffen des Propheten zu bekämpfen - Geduld und Rechtschaffenheit”.
08.03.2018 06:40:09 [Qantara]
Radikale Mäßigung
Wie auch anderswo sind die jüngsten Proteste im Iran eine Folge der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit den sozio-ökonomischen Missständen und den wirtschaftlichen Reformvorhaben der Regierung. Am ersten Januar 2018, dem fünften Tag des Protestes im Iran, entschied sich Präsident Rohani für einen Kurs, den die Sicherheits- und Militärkräfte des Landes bereits vor ihm eingeschlagen hatten. Während er darüber sprach, wie wichtig es sei, die wirtschaftlichen und politischen Realitäten zu beachten und das Demonstrationsrecht der Menschen zu berücksichtigen, sah er über die tatsächliche Lage hinweg.
08.03.2018 09:53:05 [Junge Welt]
Folgen des Neoliberalismus
Politischer Streit ist an Indiens Hochschulen nicht gern gesehen. In der Periode nach der wirtschaftlichen Liberalisierung in den 1990er Jahren wurde die universitäre Bildung in Indien vereinheitlicht und professionalisiert. Es gab einen Trend zur Privatisierung der höheren Bildung. Die gesamten öffentlichen Ausgaben für Bildung machen seither weniger als ein Prozent des indischen BIP aus. Trotzdem empfehlen verschiedene Komitees der Regierung, dass die Universitäten ihre Finanzen durch höhere Gebühren sanieren sollten.
08.03.2018 13:58:25 [Telepolis]
China: Kritik an Xi Jinpings Amtszeitverlängerung
Am Sonntag wird in Beijing über die künftige Amtszeit des Präsidenten abgestimmt. Hier und da regt sich Widerspruch. In Chinas Hauptstadt Beijing (Peking) trifft sich derzeit, wie berichtet, der Nationale Volkskongress zu seiner jährlichen Tagung. Unter anderem soll er über Verfassungsänderungen befinden, darunter die Aufhebung der Amtszeitbegrenzung des Präsidenten und Vizepräsidenten. Die Beschränkung auf zwei Fünf-Jahres-Perioden soll nach dem vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei gemachten Vorschlag aus Artikel 79 der Verfassung gestrichen werden.
08.03.2018 18:30:35 [WSWS]
Nordkorea bietet Gespräche zur atomaren Abrüstung an
Bei Gesprächen zwischen hochrangigen südkoreanischen Vertretern und dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un am Montag hat Nordkorea laut Berichten seine Bereitschaft erkennen lassen, Verhandlungen über atomare Abrüstung und die Beendigung seines Atomwaffenprogramms aufzunehmen. Die südkoreanische Delegation wurde vom Nationalen Sicherheitsberater Chung Eui-yong und dem Geheimdienstchef Suh Hoon angeführt.

Chung erklärte bei einem Pressegespräch in Südkorea: „Nordkorea hat seine Bereitschaft erklärt, die koreanische Halbinsel atomwaffenfrei zu machen.

08.03.2018 21:38:06 [Cicero]
Eine US-Liebesaffäre
Auch nach dem Schulmassaker in Florida zeigt sich, wie sehr die Liebe zu Handfeuerwaffen Teil der US-Identität ist. Stolz verteidigt die National Rifle Association (NRA) das Recht des Einzelnen. Der Durchschnitts-Amerikaner wird es trotz Schüler-Protesten nicht so schnell aufgeben. Samuel Zeif, dessen bester Freund sich unter den 17 Todesopfern des Massakers vom 14. Februar 2018 an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, befindet, bricht in Tränen aus, als er US-Präsident Donald Trump darum bittet, dass „so etwas nie mehr wieder geschehen darf“.
08.03.2018 21:39:57 [Telepolis]
Ägypten: "Seit 1977 keine Zukunftsperspektive für die Jugend"
Im Januar 1977 erschütterten sogenannte "Brotunruhen" das wirtschaftlich angeschlagene Ägypten. Kurz zuvor hatte Präsident Anwar Al-Sadat staatliche Subventionen auf Grundnahrungsmittel und Treibstoffe senken lassen und damit den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nachgegeben.

Doch nach zweitägigen Ausschreitungen zwischen aufgebrachten Demonstranten und der Polizei, bei denen landesweit über 70 Menschen getötet und rund 1.000 verhaftet wurden, sah sich Sadat gezwungen, die Kürzungen zurückzunehmen und die Verhandlungen mit dem IWF über einen Kredit in Höhe von 300 Millionen US-Dollar scheitern zu lassen.

09.03.2018 12:09:03 [Amerika 21]
Kolumbien: Linkspartei FARC zieht sich aus Wahlkampf zurück
Am gestrigen Donnerstag hat in Kolumbien die Linkspartei die FARC in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, auf die Präsidentschaftskandidatur zu verzichten und sich aus dem Wahlkampf zurückzuziehen. Grund dafür sei der Gesundheitszustand des Kandidaten der Ex-Guerillaorganisation Rodrigo Londoño alias "Timochenko", der sich am Tag zuvor einer Operation am offenen Herzen unterzogen hatte. Trotz des positiven Verlaufs des Eingriffs sei Londoño nicht in der Lage, den Wahlkampf für die Partei "Alternative revolutionäre Kraft des Volkes" (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Comun) mit derselben Abkürzung der Guerillaorganisation "Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens” (FARC) zu bestreiten.
09.03.2018 17:34:51 [Junge Welt]
Zeit für Gerechtigkeit
Südafrikanisches Parlament macht Weg frei für entschädigungslose Landenteignungen. Die Habenden sind von Panik ergriffen. In der vergangenen Woche stimmte eine überwältigende Mehrheit im südafrikanischen Parlament für eine Änderung der Verfassung, die entschädigungslose Landenteignungen ermöglichen soll. Seitdem laufen die Verbände der weißen Farmer Sturm. Szenarien von einem Wirtschaftskollaps wie in Simbabwe und Warnungen vor ausbleibenden Investitionen geistern durch die Gazetten. Selbst die Ernährungssicherheit haben die Besitzer der Ländereien, deren Hungerlöhne von umgerechnet rund einem Euro pro Stunde nicht einmal bei den eigenen Arbeitern für eine ausgewogene Ernährung sorgen können, plötzlich als Argument entdeckt.
09.03.2018 19:57:22 [Einartysken]
«Dringend mit Russland reden»
US-Senatoren rufen nach einem Dialog, nach Enthüllung des Atom-Arsenals. «Ein strategischer Dialog zwischen den USA und Russland ist nach der öffentlichen Ansprache von Präsident Putin am 1. März dringlicher, als er auf mehrere neue Atomwaffen verwies, die Russland angeblich entwickelt, darunter einen Marschflugkörper und eine nukleare Unterwasserdrohne", steht im Brief, der von den US-Senatoren Edward J. Markey (D-MA), Jeff Merkley (D-OR), Dianne Feinstein (D-CA) und Bernie Sanders (I-VT) unterzeichnet wurde.

09.03.2018 22:17:57 [Junge Welt]
Venezuela leistet Widerstand
Internationale Konferenz in Caracas liefert Fakten gegen Medienpropaganda. Selbstversorgung statt Importe gefordert. Gibt es noch Solidarität mit Venezuela? Rund 300 Menschen aus zwei Dutzend Ländern – vor allem aus Lateinamerika, aber auch aus Afrika, Europa, Asien und Australien – haben diese Frage in Caracas mit einem lautstarken »Ja« beantwortet. Aus Anlass des fünften Jahrestages des Todes des früheren Präsidenten Hugo Chávez kamen sie am Dienstag und Mittwoch unter dem Motto »Wir alle sind Venezuela« zusammen.
09.03.2018 22:19:51 [RT Deutsch]
Die Kindersoldaten des IS und der schwere Weg zurück ins Leben
Schätzungsweise 300.000 Kinder gehörten dem IS an. Sie wurden zu menschlichen Schutzschildern, zu Selbstmordattentätern und zu Mördern ausgebildet. Die einstigen Kindersoldaten des IS werden auch als "Löwenjungen des Kalifats" bezeichnet. Im Laufe ihres Heranwachsens könnten sie zu einer Gefahr werden, wenn ihnen die Möglichkeit verwehrt bleibt, menschliches Miteinander und emphatisches Empfinden wieder zu erlernen.

Ein Mitglied des Islamischen Staates mit britischem Pass wurde nun in London für schuldig befunden, Kinder für den IS rekrutiert zu haben.

09.03.2018 22:29:00 [Cicero]
Xi Jinpings Weg zur ewigen Macht
Auf seiner gerade begonnenen jährlichen Sitzung wird in einigen Tagen der Nationale Volkskongress Chinas beschließen, die in der chinesischen Verfassung verankerte Begrenzung der Macht des Präsidenten auf maximal zwei Amtszeiten aufzuheben. Zunächst einmal bestätigen sich damit die bereits seit längerem kursierenden Gerüchte, und es wird der Weg für den gegenwärtigen Amtsinhaber Xi Jinping geebnet, das Land so lange zu regieren, wie er und seine Mitstreiter an der Macht bleiben wollen.
10.03.2018 06:59:41 [N-TV]
NRA klagt gegen neues Waffengesetz
Die US-Waffenlobby NRA klagt gegen ein neues Gesetz im US-Bundesstaat Florida, das den Gebrauch und Erwerb von Schusswaffen strikter regelt. Mit der neuen Regelung würden gesetzestreue Waffenbesitzer für die kriminellen Handlungen einer "gestörten Person" bestraft, sagte der Chef des NRA-Instituts für Rechtsmaßnahmen, Chris W. Cox, laut einem Bericht des Senders CNN. "Die Sicherung unserer Schulen und der Schutz der Verfassungsrechte von Amerikanern schließen sich nicht gegenseitig aus", so Cox.
10.03.2018 08:45:53 [Der Freitag]
Heim ohne Brunnen
Uganda: Über eine Million Südsudanesen sind vor dem Bürgerkrieg in den Nachbarstaat geflohen, wo man sogar Land an sie verteilt. Viele Stunden hat Elizabeth Araba um Mehl und Bohnen angestanden. In langen Reihen warten vor den Vergabepunkten am Rande der Siedlung außer ihr noch einige hundert andere. Säcke voller Lebensmittel liegen dort gestapelt unter Laubbäumen, von Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Vision bewacht und verteilt. Araba hat Mühe, lange zu stehen. Die 86-Jährige leidet an Parkinson, und seit sie vor dem Bürgerkrieg aus ihrem Heimatdorf im Südsudan floh, auch an einer großen Müdigkeit.
10.03.2018 08:53:22 [Amerika 21]
Höchstes Risiko für Menschenrechtsverteidiger in Mexiko
Auf der momentan laufenden 37. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN) hat Michel Forst, Sonderberichterstatter zur Situation von Menschenrechtsverteidigern, seinen jüngsten Bericht zu Mexiko vorgestellt. Das Dokument ist das Ergebnis seines offiziellen Besuchs in Mexiko, der bereits im Januar 2017 stattfand.

Während seines zehntägigen Aufenthalts in Mexiko-Stadt und den Bundesstaaten Chihuahua, Guerrero, Mexiko und Oaxaca traf er sich insgesamt mit rund 800 Aktivistinnen und Aktivisten.

10.03.2018 08:57:29 [Neuland Rebellen]
Postfucking Zeitalter
Das amerikanische Rechtssystem ist auch uns hier bekannt. Ungezählte Gerichtsfilme aus vielen Jahrzehnten haben uns aufgezeigt, wie es über dem großen Teich vor Gericht läuft. Das geht so weit, dass viele Deutsche tatsächlich glauben, auch hierzulande würden Geschworene einen Schuldspruch fällen. Ein bekannter TV-Richter meinte vor Jahren in einer Talkshow, er würde hin und wieder sogar mit »Euer Ehren« angesprochen. Und dass der eigene Verteidiger am Ende der Verhandlung ein packendes Plädoyer vorträgt: So etwas weiß man doch. Man hat es doch im Fernsehen gesehen! Wie so ein Gerichtsfall in seiner extremsten Form aussieht, konnte man unlängst in der ersten Staffel der US-amerikanischen Serie »American Crime Story« sehen. Minutiös wurde der Fall von O.J. Simpson dargestellt.
10.03.2018 12:44:34 [Amerika 21]
Weiterer Mord an Menschenrechtsaktivist in Kolumbien
In Kolumbien ist vor wenigen Tagen der Aktivist Eider Campo Hurtado von bewaffneten Unbekannten im indigenen Territorium in der Nähe der Stadt Caldono im Department Cauca ermordet worden. Er gehörte zur Indigenengruppe Nasa, die im Nordosten des Cauca lebt und arbeitete als Journalist im Auftrag seiner Gemeinde, die seit Jahrhunderten einen Kampf um ihr Territorium führt.
10.03.2018 12:54:33 [Telepolis]
Wiederaufbaupläne für Syrien
Der Krieg geht in sein siebentes Jahr, das Land kommt nicht zur Ruhe. Und doch ist bereits von Wiederaufbau die Rede. Das verbündete Russland soll dabei eine führende Rolle übernehmen. Zwei Tage, nachdem der UN-Sicherheitsrat am 24. Februar 2018 für eine Waffenruhe in Syrien gestimmt hatte, wurde im Kongresszentrum der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation eine Tagung zur künftigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit Russlands und Syriens eröffnet. Die soll sich nach dem Willen ihrer Befürworter über diverse Gebiete erstrecken: von der Landwirtschaft und dem Energiesektor über die Bauwirtschaft und die chemische Industrie bis hin zu Medizin und Pharmazie sowie den Tourismus.
 Sport (45)
01.03.2018 06:22:24 [Neue Zürcher Zeitung]
Kunstschnee statt Wintertraum in Peking 2022
Die Chinesen werden alle Hebel in Bewegung setzen, um der Welt 2022 ein perfekter Gastgeber während der Olympischen Winterspiele in Peking und Umgebung zu sein. Vor Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping gibt es im Reich der Mitte kein Entrinnen. Auch in der Lobby des Genting Grand Hotel, im Norden der Provinz Hebei gelegen, ist auf den zahlreichen Bildschirmen immer wieder sein Gesicht zu sehen. Vor etwas mehr als einem Jahr hat er die Region besucht, um die Vorbereitungen für die Olympischen Winterspiele 2022 unter die Lupe zu nehmen.
01.03.2018 06:24:48 [Süddeutsche Zeitung]
Bundesliga: Der HSV fürchtet die große Frust-Randale
Das Heimspiel des Hamburger SV am Samstag gegen den Mainz 05 wurde zum "Risikospiel" ausgerufen.
Zwischen dem Verein und Teilen der Ultra-Fans ist es zum Bruch gekommen. Als Eintracht Frankfurt 2011 aus der Bundesliga abstieg, feierten einige sogenannte Fans trotzdem - mit einem Plakat, das sie als "Deutscher Randalemeister 2011" würdigte. Sie hatten in den Wochen zuvor allerlei veranstaltet. Ein Spiel wurde wegen Ausschreitungen mit halbstündiger Verspätung angepfiffen.

01.03.2018 08:29:41 [Junge Welt]
Feudale Spiele
In den Sand gesetzt. Die kriminelle Bande zwischen FIFA, Kapital und Scheichs bei der Vergabe und Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar. Der 2. Dezember 2010, Frankfurt am Main: In der Hedderichstraße 108–110 ist der Jubel groß, als Katar den Zuschlag für die FIFA-WM 2022 bekommt. Es ist der Sitz der Planungs- und Architekturbüros »Proprojekt« und »AS+P – Albert Speer und Partner«, die in Absprache mit Scheich Mohammed bin Hamad bin Khalifa Al Thani die rund 700seitigen Bewerbungsunterlagen für die WM 2022 erstellt hatten – gemeinsam mit der in München ansässigen »Serviceplan Gruppe für innovative Kommunikation«.

Unterkunft, Verkehr, Trainingsstätten, Stadien: Das will gut geplant sein. Und umgesetzt werden.

01.03.2018 13:26:03 [Deutschlandfunk]
Fußball-WM 2014: Neue Korruptions-Ermittlungen
In Brasilien ermittelt die Bundespolizei gegen den Ex-Gouverneur des Bundesstaates Bahia wegen möglicher Korruption beim Bau des WM-Stadions „Fonte Nova“ in Salvador. Gesamtkosten: rund 172 Millionen Euro. In der Gruppenphase der Fußball-WM 2014 gewann Deutschland dort 4:0 gegen Portugal.
01.03.2018 13:28:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der lange Arm der Mafia im mexikanischen Fußball
In Mexiko sollten Fußballprofis gegen den Drogenhandel demonstrieren. Doch sie weigerten sich – aus Angst. Einigen Spielern werden enge Verbindungen zu den Kartellen nachgesagt. Es begann mit einer der unzähligen Schießereien im mexikanischen Drogenkrieg. Am vergangenen Freitag lieferten sich mutmaßliche Mitglieder von Drogenbanden auf dem Gelände der „Universidad Nacional Autónoma de México“ (UNAM) ein Gefecht. Es gab zwei Tote. Alltag in Mexiko. Für UNAM-Rektor Enrique Graue war der tödliche Kampf der Anlass, eine Aktion zu starten, in deren Mittelpunkt die Fußballmannschaft der Universität stehen sollte.
01.03.2018 18:14:08 [Seitenwahl]
Werder - kein Vorbild mehr, aber ein Beispiel
Am Freitag trifft Borussia Mönchengladbach auf Werder Bremen und damit auf einen Verein, den man in Gladbach vor noch nicht allzu langer Zeit als Vorbild klassifiziert hat. Gemeint war natürlich die Phase unter Thomas Schaaf und Klaus Allofs, in der es Werder Bremen verstanden hat, durch kluge Personalpolitik, die Verpflichtung junger (Özil) oder anderswo unterschätzter (Micoud, Diego) sowie gute Entscheidungen bei der Besetzung des Managements den wirtschaftlichen Nachteil im Verhältnis zu anderen Standorten in der Bundesliga auszugleichen und sich regelmäßig für die Champions League zu qualifizieren.
02.03.2018 06:26:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
England entdeckt den Videoschiedsrichter
Im FA-Cup bestreiten Tottenham und Rochdale ein Wiederholungsspiel in Wembley. Hauptfigur des Abends ist aber der Videoschiedsrichter, der auf der Insel erst jetzt im Pokal getestet wird. Nun zweifelt England genauso wie Deutschland am Sinn des Experiments. Irgendwann setzte sich am Mittwochabend in Wembley dann doch noch der Fußball durch. Zumindest was den Unterhaltungswert angeht. Fernando Llorente erzielte einen sauberen Hattrick und entschied das Wiederholungsspiel des Premier-League-Spitzenklubs Tottenham Hotspur gegen das Drittliga-Schlusslicht Rochdale mit den Treffern zum 2:1, 3:1 und 4:1 doch noch frühzeitig zugunsten seines Teams.
02.03.2018 06:27:29 [Zeit Online]
Eishockey: Wo geht's denn hier zum Boom?
Eine halbe Woche nach dem deutschen Eishockeywunder stand der erste Spieltag in der heimischen Liga an. Sind nun alle puckverrückt? Da fehlen doch drei. Nacheinander huschen die Spieler aus dem riesigen Eisbärenkopf. Wie jedes Mal, wenn einer von ihnen aufs Eis läuft, schießt kurz eine Flamme in die Höhe. Doch die 7, 18 und 92 der Eisbären Berlin sind nicht zu sehen. Sie werden doch nicht? Dann doch noch eine Flamme und da sind sie: Frank Hördler, Jonas Müller und Marcel Noebels. Die Zuschauer in der Arena klatschen und grölen und wedeln mit silbernen Folien über ihren Köpfen.
02.03.2018 14:59:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fußball in England: Der erschreckende Absturz des FC Arsenal
Die Elf um Mesut Özil wird von Manchester City vorgeführt. Irgendwann wollte er gar nicht mehr hinsehen. Arsène Wenger vergrub den Kopf in seiner Hand und starrte auf den Boden vor der Trainerbank. Der FC Arsenal steckt tief in der Krise und ein Ende ist nicht absehbar. Schon nach gut einer halben Stunde des Premier-League-Spiels stand es im eigenen Stadion 3:0 für Manchester City. Bernardo Silva (15. Minute), David Silva (28.) und der deutsche Fußball-Nationalspieler Leroy Sané (33.) schossen die Tore.
02.03.2018 15:01:15 [Hertha Base]
FC Schalke 04 – Hertha BSC: Mit breiter Brust in den Pott
Das vergangene Wochenende hat einmal mehr bewiesen: Es wird nicht langweilig als Hertha-Fan. Nach einem desaströsen Auftritt zu Hause gegen Mainz war sich Fußballdeutschland einig, dass es erst nach der Partie bei den Bayern wieder um Punkte gehen würde. Und was macht die “Alte Dame“? Sie holt in München den ersten Punkt seit fast 14 Jahren. Damit ist man nun seit drei Bundesligaspielen gegen die Bayern ungeschlagen – länger, als jedes andere Team. Woher kommt diese Bilanz?
03.03.2018 06:22:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Chinesischer Fußball: Die Super League hat ein Ausländerproblem
Chinesische Fußballvereine wollten mit Spielern aus Europa und Südamerika ihre Qualität steigern. Doch nun werden hohe Strafsteuern und unmotivierte Stars für sie zum Problem. Es war ein Mega-Deal auf den letzten Drücker: Nur Stunden, bevor sich in dieser Woche das Winter-Transferfenster der chinesischen Super League schloss, verkündete der ostchinesische Fußballverein Dalian Yifang die Verpflichtung von Yannick Carrasco und Nicolas Gaitan. Der 24 Jahre alte Belgier und der 30 Jahre alte Argentinier wechseln für 48 Millionen Euro von Atlético Madrid in das Reich der Mitte.
03.03.2018 12:58:40 [N-TV]
Ifab bestimmt Zukunft des Videobeweises
Deftige Kommentare zu Entscheidungen aus dem Kölner Keller wird es wohl auch in der kommenden Bundesliga-Saison geben. Wenn die Regelhüter des Weltfußballs am Samstag in der Fifa-Zentrale in Zürich zusammenkommen, scheint das Ergebnis des brisantesten Tagesordnungspunktes beim International Football Association Board (Ifab) schon entschieden. Trotz der vielen Emotionen, die der Videobeweis bei Spielern, Trainern und Fans hervorruft, gibt es an der dauerhaften Einführung der Videoschiedsrichter schon jetzt kaum Zweifel mehr.
03.03.2018 18:14:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Videobeweis ist offiziell eingeführt
Der Videobeweis ist trotz hitziger Debatten in das Regelwerk des internationalen Fußballs aufgenommen worden und kommt höchstwahrscheinlich auch bei der Weltmeisterschaft in Russland zum Einsatz. Die offizielle Einführung des technischen Hilfsmittels beschloss das International Football Association Board (Ifab) am Samstag in Zürich mit den vier Stimmen der Fifa-Vertreter. Für die WM im Juni und Juli muss das Fifa-Council bei seiner Sitzung in Bogotá am 16. März noch Grünes Licht geben.
04.03.2018 06:53:46 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Bewerbungsschreiben
Geschätzter Herr Mateschitz, mit großer Besorgnis musste ich den Absturz Ihres Unternehmens zur Kenntnis nehmen. Die Tendenz, ihr Premium-Produkt von diversen Discountern zu niedrigsten Preisen verramschen zu lassen, kann wohl kaum in Ihrem Interesse sein. Daher möchte ich Ihnen und Ihrer Marketingabteilung im Folgenden ein paar nützliche Tipps an die Hand geben.

Zunächst einmal muss ich Sie leider in Kenntnis darüber setzen, dass Ihre Marketingabteilung bei der Recherche kläglich versagt hat. Wie konnten Ihre Mitarbeiter übersehen, dass die Bundesliga lediglich Mittelmaß in Europa darstellt?

04.03.2018 06:55:33 [Süddeutsche Zeitung]
Zangen-Angriff auf den deutschen Fußball
Auf den Plätzen bloß Ballgeschiebe, draußen machen Technokraten, Funktionäre und Vermarkter den Volkssport kaputt: Die schlechte Laune, die in der Bundesliga herrscht, hat ihre Gründe. Gerade hatte man sich vorgenommen, die Hoffnung nicht aufzugeben und sich auf das Bundesliga-Wochenende zu freuen, da kam nun der Fußball-Experte Berti Vogts und erklärte: "Fast alle Bundesligisten spielen wie die Beamten." Er meinte das allerdings nicht als Kompliment, weil die Spieler üblicherweise pünktlich zu den Spielen erscheinen und pflichtbewusst ihre Arbeit machen und es nicht vorkommt, dass einer zwischendurch Kaffee trinken geht oder eine Zigarettenpause einlegt.
05.03.2018 12:24:24 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bundesliga-Abstiegskampf: Wer soll diesen HSV noch retten?
Die Erstligazeit des Hamburger SV geht zu Ende. Daran gibt es seit Samstag eigentlich keinen Zweifel mehr. Nach dann nicht ganz 55 Jahren ohne eine einzige Unterbrechung wird der Bundesliga-Dino nun schon fast unvermeidlich nach dieser Saison erstmals den Gang in die zweite Liga antreten müssen. Fans, Spieler, Verantwortliche – sie alle wussten nach dem 0:0 gegen den FSV Mainz 05 an diesem bitterkalten Märztag, dass es den Klub nach jahrelanger Misswirtschaft dieses Mal mit großer Gewissheit erwischen wird.
05.03.2018 12:26:07 [Spielverlagerung]
Ein Spiel dauert 28 Minuten
Oft wird über die Bundesliga gesagt, dass sie wegen der Überlegenheit des FC Bayern München nicht spannend – oder sportlich geradezu sinnlos – sei. Das Spiel der Bayern am Sonntagabend in Freiburg widerlegte diese These in gewisser Weise. Denn man sah eine Freiburger Mannschaft, die sich nicht in die eigene Unterlegenheit fügte, die phasenweise die bessere Mannschaft war und die Chancen hatte, in Führung zu gehen.

Aber dieses Spiel dauerte nur 28 Minuten.

05.03.2018 18:19:47 [Süddeutsche Zeitung]
Grindel: "eSports ist für mich kein Sport"
Präsident Reinhard Grindel vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) will eSports nicht als Sportart anerkennen. "Fußball gehört auf den grünen Rasen und hat mit anderen Dingen, die computermäßig sind, nichts zu tun. eSports ist für mich kein Sport", sagte der 56-Jährige bei einem Termin des Weser-Kuriers. Vielmehr sehe Grindel in der steigenden Nutzung von mobilen Endgeräten durch Kinder und Jugendliche "eine absolute Verarmung".
06.03.2018 06:20:47 [TAZ]
Einfluss von Investoren im Fußball
Christian Müller ist ein leidenschaftlicher Verfechter der 50+1-Regel, die den Einfluss von Investoren auf den Bundesligafußball begrenzt. Doch für den ehemaligen Geschäftsführer des Ligaverbandes DFL steht fest, dass die Klausel bedroht ist. „Es gibt ja ganz offensichtlich einflussreiche Kräfte im deutschen Fußball, die die Gelegenheit nutzen wollen, die Regel komplett abzuschaffen und die Liga für Investoren zu öffnen“, sagt er.

Tatsächlich deuten einige Aussagen aus der DFL-Spitze darauf hin, dass hinter den Kulissen Vorkehrungen getroffen werden, um 50+1 zu beerdigen oder weiter aufzuweichen.

06.03.2018 17:32:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Grindels Angriff auf E-Sport geht daneben
Reinhard Grindel ist kein Freund des E-Sports. Das hat der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes am Wochenende mehr als deutlich gemacht: Fußball werde auf dem grünen Rasen und nicht am Computer gespielt, erklärte Grindel bei einem Termin in Bremen. Die Idee, E-Sport könnte olympische Disziplin werden, sei absurd und der Plan der großen Koalition, Zocker ähnlich wie Sportler zu fördern, vollkommen falsch. Generell stehe die steigende Nutzung von mobilen Endgeräten bei Kindern und Jugendlichen für „eine absolute Verarmung“, wetterte der DFB-Chef und kam zu dem Schluss: „E-Sport ist für mich kein Sport.“
06.03.2018 17:34:04 [TAZ]
Krösus im Kampfmodus
PSG muss im Achtelfinalrückspiel der Champions League gegen Real Madrid ein 1:3 drehen und brennt ein wahres Propagandafeuerwerk ab. Bedrohlich posieren vermummte Ultras in dunkel-orangenem Rauch. Bengalos und ein Touch von Apokalypse, dazu eine bedeutungsschwangere Stimme, die sagt: „Sie haben elf Männer, wir haben elf Krieger.“ Piratenvideo aus der extremen Fanszene? Nicht ganz – der offizielle Motivationsclip von Paris St. Germain vor dem Champions-League-Match gegen Real Madrid.
06.03.2018 21:50:59 [Rubikon]
Brot und Spiele
Endlich ist wieder Fußballweltmeisterschaft! 2018 ist angebrochen und damit ein weiteres Jahr, in dem sich die sportlichen Gladiatoren der Welt zusammenfinden, um sich im überwiegend friedlichen Wettstreit zu messen. Wenn ich mich an die Fußballweltmeisterschaft des Jahres 2014 erinnere, in welcher Deutschland bekanntlich das begehrte, golden lackierte Blech nach erbittertem Kampf errungen hat, so kommt mir hauptsächlich das durch die Gassen meiner Stadt hallende Gegröle sieges- und alkoholtrunkener Menschen in den Sinn.
07.03.2018 06:21:38 [N-TV]
Der Hamburger SV geht niemals so ganz
Die Mauer fiel, Loriot hatte eine Nudel im Gesicht, die SPD war am miesen Sommerwetter schuld - doch auf eins konnte man sich verlassen: Der Hamburger SV war immer da! 55 Jahre Bundesliga, 55 Jahre voller Erinnerungen. Als die Bundesliga 1963 startete, war ich minus 12. Heute bin ich 42 Jahre alt und der Hamburger SV spielt immer noch in der ersten deutschen Fußballiga. Eine schöne Konstante, die nicht nur mein Leben vom ersten Tag an begleitet hat. Doch leider gehört es zu den schmerzlichsten Erfahrungen eines jeden Menschen, zu lernen, dass nichts im Leben unendlich ist. Alles ist eines Tages vorbei - auch wenn man in den letzten fast 55 Jahren so manches Mal glauben konnte, der HSV würde dieses Naturgesetz aus den Angel heben.
07.03.2018 06:23:10 [Süddeutsche Zeitung]
Der Ist-Zustand hat für den FC Bayern auch Vorteile
Bei Jupp Heynckes gönnen sich die Münchner einen Abschied auf Raten. Sie wissen: Braucht der Klub wirklich einen neuen Trainer, ist die Auswahl riesig. Beleidigt wäre er gewesen, hatte der Freiburger Trainer Christian Streich am Sonntag gesagt, wenn nicht auch irgendwann sein Name genannt worden wäre, und mit seinem Humor hat er die Lage ganz gut zusammengefasst. Die Trainerfrage des FC Bayern ist zu einem bundesweiten Ratespiel geworden. Niemand weiß, was kommen wird, und so darf sich jeder Hoffnung machen, und sei es nur im Scherz.
07.03.2018 14:02:54 [Fußball Wirtschaft]
So denkt der Ex-Microsoft Innovations-Chef über Technologie im Fußball
Ex-Microsoft Innovations-Chef Peter Jaeger tüftelt an einem Startup zu künstlicher Intelligenz. Er möchte mit Hilfe dieser innovativen Technologie im Fußball Maßstäbe setzen. Hier erfährst Du wie. Peter Jaeger atmet Technologie. Er hat sowohl BWL als auch Informatik studiert und mehrere Startups gegründet. Mit IBM, HP und Microsoft hat er für einige der weltweit größten Technologie-Konzerne gearbeitet.

07.03.2018 16:36:48 [Süddeutsche Zeitung]
Das viele Geld geht in Rauch auf
Paris Saint-Germain scheitert trotz aller Investitionen krachend in der Champions League. Hätte es ein einprägsameres Ende geben können als Kawumm und dichten Nebel? Das Stadion des Pariser Prinzenparks lag eingehüllt in Rauchschwaden, als werde hier zum Abschied aus der Champions League eine schwarze Messe gefeiert - es war die Pointe unter all die Verfehlungen dieses schwer reichen, aber international erfolglosen Milliardenprojekts.
07.03.2018 16:38:40 [Fums]
HSV-Abstieg? Never, my friend. Never!
Poppe wieder! Sieben Punkte auf den Relegationsplatz, seit Wochen ohne Sieg und die traditionelle Packung in München vor der Nase. Meint eigentlich noch irgendjemand, dass der letzte Dino der Bundesliga nicht in wenigen Wochen ausgestorben ist? Ja! Unser personalisierter Glaube an das Gute, Thomas Poppe, spricht eine deutlich Warnung an alle aus, die den Sekt schon zu früh aus dem Kühlschrank holen wollen. Ich wäre auch gerne einmal so optimistisch, wie jene Leute, die den HSV nach dem mageren 0:0 gegen Mainz schon zum HS-Ciao machen. Der Fußballgott spielt ein perfides Spiel mit uns und wir fallen jedes Jahr aufs Neue darauf rein.
07.03.2018 22:09:26 [120 Minuten]
Spielwiese Menschenrechte
Vertreibung, Diskriminierung, unmenschliche Arbeitsbedingungen: Sportereignisse wie die WM in Russland gehen mit der Aushöhlung von Menschenrechten einher – und die Gleichgültigkeit der Profis lässt autoritäre Regime alltäglich erscheinen. Wie kann man ein Bewusstsein dafür schaffen, dass unser Stadionvergnügen mit der Ausbeutung asiatischer Trikotnäherinnen zu tun hat? Wie könnte ein Megaevent aussehen, das niemandem schadet? Sportereignisse und Menschenrechte. Man denkt an geldgierige Autokraten, an Zwangsarbeiter auf Baustellen, an brutale Polizisten gegen Demonstranten. Doch auch in Demokratien können Megaevents eine Aushöhlung der Menschenrechte in Gang setzen.
08.03.2018 06:25:28 [Süddeutsche Zeitung]
Oscar: Hollywood reißt dem Sport die Maske herunter
Die Doping-Dokumentation "Icarus" bekommt einen Oscar, der prämierte Regisseur nennt IOC-Präsident Thomas Bach einen "Gauner". Selbst die Filmbranche glaubt den Heucheleien des Weltsports nicht mehr. Jetzt ist er wohl ausgeträumt, der Traum vom Nobelpreis, um den die Weltverbände seit Dekaden diskret lobbyierten. Für die im Korruptionssumpf rudernde Fifa hat sich das Thema schon länger erledigt, die Olympier unter IOC-Boss Thomas Bach aber hatten noch Hoffnung.
08.03.2018 06:27:03 [Junge Welt]
Nordkoreanische Premiere
Ein Ausblick auf die 12. Winter-Paralympics, die am Freitag in Pyeongchang eröffnet werden. Das deutsche Team ist am Dienstag in Pyeongchang offiziell von den Veranstaltern der Winterspiele für Menschen mit Behinderung empfangen worden. Karl Quade, »Chef de Mission«, lobte die Unterkünfte im Athletendorf als die besten, »die wir je hatten«. Eröffnet werden die 12. Winter-Paralympics am Freitag. Eine Medaillenvorgabe für das 20köpfige deutsche Team gibt es nicht. »Wir haben sehr viele Olympiasieger, Weltmeister und Weltcupsieger dabei«, sagte der Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS), Friedhelm Julius Beucher. »Da ist man automatisch in der Favoritenrolle.«
08.03.2018 11:47:00 [Süddeutsche Zeitung]
Der große Rauswurf beim HSV
Wer der starke Mann beim Hamburger SV ist, das hat Bernd Hoffmann an diesem Donnerstag klargemacht: er selbst. Am 18. Februar 2018 ist Hoffmann, 55, nach fast siebenjähriger Abstinenz als Präsident zum HSV zurückgekehrt. Nur drei Wochen später hat er die komplette sportliche Führung entlassen.

Wie der HSV offiziell mitteilte, stellt der Klub nicht nur den Vorstandsvorsitzenden Heribert Bruchhagen frei, sondern auch Sportdirektor Jens Todt.

08.03.2018 11:50:03 [Hertha Base]
Plattenhardt – Zu wenig für Dardai und Russland
In 99 Tagen beginnt die Fußball Weltmeisterschaft in Russland. Herthas Marvin Plattenhardt gehört dem Kader der deutschen Nationalmannschaft seit geraumer Zeit an und träumt von einer WM-Teilnahme. Seine Leistungen in der laufenden Saison, inbesondere der Rückrunde sprechen jedoch nicht für eine Nominierung von Joachim Löw.

„Das Gegentor resultierte aus einer Fehlerkette, das haben wir nicht gut verteidigt – das war die einzige grobe Fahrlässigkeit in unserem Spiel“, merkte Davie Selke nach der 0:1-Niederlage gegen Schalke 04 am Samstagnachmittag an.

08.03.2018 17:05:46 [Süddeutsche Zeitung]
Champions League: Die verbrannte Milliarde
Mit viel Geld aus Katar sollte Paris Saint-Germain die Champions League gewinnen - doch das teuerste Projekt der Fußballgeschichte versinkt im Pyro-Nebel des Prinzenparks. Trainer Unai Emery muss wohl gehen. Da stand er nun, Nasser Al Khelaifi, der Patron von Paris Saint-Germain, die Hände leger in den Hosentaschen seines dreiteiligen blauen Anzugs vergraben, und versuchte sich an Erklärungen für das spektakuläre Scheitern des teuersten Projekts der Fußballgeschichte. Mit einer Reihe von Floskeln, die auf Französisch ein wenig verführerischer klangen, aber deswegen nicht gehaltvoller waren.
09.03.2018 06:26:00 [Vertikalpass]
Die neuen Abenteuer des Captain Kork
Die Bundesliga, unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die neuen Abenteuer des Captain Kork, der mit dem VfB 1893 unterwegs ist, um fremde Bundesligastadien zu erforschen und neue Taktiken und Herausforderungen zu entdecken. Er ist den anderen Trainerkollegen dabei Lichtjahre voraus und übernimmt auch Missionen, die nie zuvor ein Bundesligatrainer angenommen hat.
09.03.2018 06:27:45 [TAZ]
Krise beim HSV: Seriös geht also auch nicht
Der Hamburger SV setzt mit Bruchhagen und Todt die Klubführung ab. Den Nachfolgern kann man bereits herzliches Beileid aussprechen. Es hört sich mittlerweile wie ein Running Gag an: „Der HSV widmet sich nun der Neuausrichtung.“ Das hat Vereinspräsident Bernd Hoffmann am Donnerstag nach der Entlassung des Vorstandsvorsitzenden Heribert Bruchhagen und des Sportchefs Jens Todt erklärt. Das Problem ist, dass der HSV nun schon seit gefühlten zwanzig Jahren behauptet, mit der Neuausrichtung beschäftigt zu sein. Die Richtung aber bleibt konstant dieselbe. Von Saison zu Saison geht es vom ersten Spieltag an immer nur nach unten, Richtung Tabellenende.
09.03.2018 12:05:19 [Süddeutsche Zeitung]
Paralympics: "Es geht nicht mehr darum, welchen Unfall ein Athlet hatte"
An diesem Freitag starten die Paralympics. Die zwölffache Goldmedaillen-Gewinnerin Verena Bentele spricht darüber, wie die Spiele Menschen mit Behinderung im täglichen Leben und bei der Jobsuche helfen. Verena Bentele ist am Donnerstagnachmittag nach Südkorea gereist. Sie will die Paralympischen Spielen besuchen, das wichtigsten Ereignis im Behindertensport. Sehen kann sie die Wettkämpfe zwar nicht, Bentele ist von Geburt an blind. Aber sie will sich vor Ort einen Eindruck machen, will mit Athleten und mit Politikern sprechen. Früher war Bentele, 36, eine der erfolgreichsten paralympischen Athleten Deutschlands, im Biathlon und Langlauf hat sie zwölf Goldmedaillen gewonnen.
09.03.2018 15:16:35 [Süddeutsche Zeitung]
Hoffmann stellt den HSV auf den Kopf
Bei den Presse-Agenturen gibt es den Begriff "Eilmeldung". Um 9.22 Uhr wurde am Donnerstag auf diese Weise verkündet, dass Außenminister Sigmar Gabriel der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören werde. Eine halbe Stunde später waren in dieser Rubrik Heribert Bruchhagen und Jens Todt an der Reihe. Der Aufsichtsrat der Hamburger SV Fußball AG hatte seinerseits mitgeteilt, dass der Vorstandsvorsitzende Heribert Bruchhagen und der Sportchef Jens Todt dem neu gestalteten Verein nicht mehr angehören würden, sie seien beurlaubt worden.
09.03.2018 15:19:32 [TAZ]
Paralympics 2018 in Pyeongchang: Der aussätzige Aufsässige
Yoo In-sik ist der Pionier des paralympischen Sports in Südkorea. Er kämpft gegen Vorbehalte. Die Winterspiele werden daran nichts ändern. Eintrittskarten für die Eröffnungsfeier der Paralympischen Spiele an diesem Freitag gibt es bereits seit Wochen nicht mehr. Dies wird in Südkorea auch als Zeichen gedeutet, dass sich die Einstellung der Bevölkerung gegenüber Menschen mit Beeinträchtigungen langsam ändert.

Yoo In-sik, der in einer ärmlichen Bauernfamilie im landwirtschaftlich geprägten Südwesten der Halbinsel aufwuchs, hat das noch ganz anders kennengelernt.

09.03.2018 22:09:19 [Spiegel Online]
Kalter Krieg am Schachbrett
Jeder gegen jeden oder Turnierform? Dieser Streit gehört zwingend zur Geschichte der Schachweltmeisterschaft. Nach dem Zweiten Weltkrieg verfasste der Weltschachbund Fide ein Regelwerk für die Weltmeisterschaften. Dies sah zur Ermittlung eines Herausforderers für den Weltmeister ursprünglich ein Kandidatenturnier vor, bei dem mehrere Spieler im Modus jeder gegen jeden antreten.
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Das erste dieser Turniere wurde 1950 mit zehn Spielern in Budapest ausgetragen.

09.03.2018 22:11:04 [Schachblog: Berührt, geführt]
Sofort mehr im Kopf
„Dieses Gebäude zu betreten könnte Ihren IQ deutlich anheben. Schach macht das mit Menschen.“ Diese beiden Sätze prangen in englischer Version drei Stockwerke breit vom Kühlhaus, einem Veranstaltungszentrum in baufälligem Hipsterlook in Berlin-Kreuzberg, wo bis 27. März der nächste Herausforderer von Weltmeister Carlsen ermittelt wird. Um Aufmerksamkeit für sein Event zu schaffen, ist dem Veranstalter Ilja Merenzon kein Versprechen zu groß.
10.03.2018 06:43:17 [Spiegel Online]
"Es ist eine Materialschlacht"
Maßgeschneidert und teuer wie Kleinwagen: Viele Para-Sportgeräte sind komplexe Meisterstücke. In der Rennmaschine von Ski-alpin-Star Anna Schaffelhuber stecken 300 Stunden Arbeit. Es ist ein Puzzle aus 130 Teilen und Anna Schaffelhuber hätte keine Chance, es allein zu lösen. Vor gut zwei Wochen war es mal wieder soweit, der Mono-Ski der Alpin-Rennfahrerin wurde in seine Einzelteile zerlegt - die Generalüberholung stand an, pünktlich vor den am Freitag beginnenden Paralympischen Winterspielen in Pyeongchang. Zusammensetzen könnte Schaffelhuber ihn nicht wieder. "Dafür brauch ich den Braxi", sagt die 25-Jährige. "Der Braxi", das ist Ex-Profisportler Martin Braxenthaler, er hilft bei der Technik.
10.03.2018 06:44:58 [Hertha Base]
Hertha BSC – SC Freiburg: Zwischen Niemandsland und Abstiegskampf
Ein mickriger Zähler aus den letzten drei Partien, dazu in keinem der Spiele einen Treffer erzielt. Der Trend ist dieser Tage nicht der beste Freund von Hertha. Natürlich gehört zur ganzen Wahrheit auch, dass man dabei auf Schalke und in München antreten musste, aber insbesondere gegen S04 hätte man etwas mitnehmen müssen. Trotz klarer Überlegenheit gelang es Hertha bis auf wenige Szenen nicht, zwingend vor das gegnerische Tor zu kommen. In der Vergangenheit nutzten Ibisevic und Co. diese überschaubare Anzahl an Möglichkeiten, zählte immer zu den effizientesten Teams der Liga.
10.03.2018 12:39:52 [Zeit Online]
Fußball ist doch eigentlich dumm
Es gibt kaum Belangloseres als Fußball und trotzdem fasziniert dieser Sport die Welt. Ein britischer Philosoph hat versucht, herauszufinden, warum. Zunächst: Allerliebste Grüße an meinen Mathelehrer, Herrn O. Der weiß bis heute nicht, dass ich am 1. Oktober 2003 nicht krank in Berlin-Zehlendorf im Bett lag, sondern durchs Stuttgarter Stadion flog, als Kevin Kurányi den Ball zum 2:0 ins Tor hob. Warum meine Mutter, Lehrerin, und mein Vater, Psychologe, mir damals erlaubten, die Matheklausur zu schwänzen? Weiß man nicht genau. Vielleicht, weil sie ahnten, dass ein Champions-League-Spiel zwischen dem VfB Stuttgart und den Übermächtigen aus Manchester wertvoller für meine Charakterbildung werden würde als die Sinusfunktion.
10.03.2018 12:41:30 [Junge Welt]
Tsuki – der Stoß zur Kehle
Der Kampfschrei kündigt den Treffer an: Ausblick auf die Deutschen Meisterschaften im Kendo. Ein durchaus besonderes Sportereignis wird am Sonnabend in Berlin zu erleben sein. Blaukittel werden zum Einsatz kommen, Masken und Holzschwerter. Die Rede ist von den Deutschen Einzelmeisterschaften im Kendo, die 47. bei den Männern und die 28. bei den Frauen. Kendo ließe sich aus dem Japanischen etwa mit »der Weg des Schwertes« übersetzen. Zum vierten Mal in Folge wird das Championat in einer Sporthalle im Stadtteil Tegel ausgetragen.
10.03.2018 14:48:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der schwere Gang des Prügelknaben HSV
0:8, 0:5, 0:8, 1:3, 2:9, 0:5, 0:6 – die Hamburger mussten zuletzt viel Prügel einstecken in München. Nun spielt der HSV in der schweren Krise wieder bei den Bayern. Eine weitere Packung dürfte Folgen haben. Hollerbachs Tage beim HSV sind nach der Beurlaubung von Vorstandschef Heribert Bruchhhagen und Sportdirektor Jens Todt ebenfalls gezählt. Sein Vertrag läuft zwar noch bis Sommer 2019, doch spätestens am Saisonende wird er seine Koffer packen müssen. Aufsichtsratschef Bernd Hoffmann will den kompletten Neuanfang.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (42)
01.03.2018 06:26:57 [Qantara]
Iranischer Spielfilm "Khook": Wenn die Köpfe rollen
Instagram, AC/DC und ein Filmemacher, der damit hadert, nicht auf der Liste eines Serienkillers zu stehen: Regisseur Mani Haghighi bricht mit so ziemlich allen Konventionen, die das iranische Kino groß gemacht haben. Die Berlinale hat den Ruf, das politischste aller großen Filmfestivals zu sein. In den vergangenen Jahren erwies sie sich mehrfach als sicherer Ort für iranische Filmemacher, die in ihrer Heimat von der staatlichen Zensur betroffen sind. Der Regisseur Jafar Panahi, der im Iran 2010 zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde und dazu ein 20-jähriges Berufsverbot erhielt, ist eines der prominentesten Opfer.
01.03.2018 06:30:07 [Neue Zürcher Zeitung]
Fast wie ein Staat mit strengen Regeln
Federico Varese: Mafia-Leben. Liebe, Geld und Tod im Herzen des organisierten Verbrechens. Verlag C. H. Beck, München 2018, 335 S., Fr. 28.70. Sie sind Mörder und Erpresser. Sich selber nennen sie Ehrenmänner. Federico Varese erklärt, wie die Mafia funktioniert. Sie haben geschworen zu schweigen. Wer den Schwur bricht, riskiert, getötet zu werden. Dennoch geben immer wieder einzelne, mitunter hochrangige Mitglieder der Mafia Journalisten, Buchautoren oder Filmemachern bereitwillig Auskunft über ihr kriminelles Tun, obwohl sie dafür keine Gegenleistung erwarten können. Warum tun sie das? Der Kriminologe Federico Varese gibt eine interessante Antwort: Mafiosi wollen ihrer Existenz einen Grund verleihen. Sie haben das Bedürfnis, sich zu rechtfertigen. Ihr «brutales Leben» soll einen Sinn haben.
01.03.2018 17:07:23 [Die Nacht der lebenden Texte]
Red Sparrow – Gefährliche Spatzen
Kinostart: 1. März 2018. Nach einem Unfall liegt das Leben der Ballerina Dominika Egorova (Jennifer Lawrence) in Trümmern. Um die Rechnung für ihre kranke Mutter (Joely Richardson) begleichen zu können, lässt sie sich auf einen Handel mit ihrem Onkel Vanya Egorov (Matthias Schoenaerts) ein. Der arbeitet bei der russischen Regierung, für die Dominika nun Informationen von einer wichtigen Persönlichkeit beschaffen soll. Der Einsatz geht allerdings schief und Vanya setzt Dominika unter Druck: Entweder sie wandert ins Gefängnis, oder sie lässt sich zu einer geheimen Spionin ausbilden – einer „Red Sparrow“. Viele Optionen bleiben ihr also nicht und nach der harten Ausbildung wartet bereits ihr erster Auftrag.
01.03.2018 17:09:35 [Deutschlandfunk Kultur]
Musikerin Anna von Hausswolff: Schreien, Flüstern, Stöhnen
Die Musik der schwedischen Musikerin und Songschreiberin Anna von Hausswolff ist düster, spannungsgeladen und eigentlich weder live- noch besonders radiotauglich: Am liebsten spielt die junge Frau mächtige Kirchenorgeln, die man mit beiden Händen und Füße bedienen muss. Ein Porträt.

Zu so einer Musik passt am besten Kerzenschein, vielleicht sogar das ewige Licht, das in Kirchen und auf Friedhöfen flackert: Auch auf ihrem neuen, vierten Album, der EP "Dead Magic", bleibt Anna von Hausswolff sich und ihrer Leidenschaft für dunklen Klang und ungewöhnliche Instrumente treu.

01.03.2018 19:48:45 [Neue Zürcher Zeitung]
Wenn es in Glasgow regnet, machen fast alle Musik
Das einstmals verrusste Glasgow hat sich in ein florierendes Kreativzentrum verwandelt. Dank einer ausgedehnten Infrastruktur, die weitgehend auf dem punkigen Do-it-yourself-Prinzip beruht, ist eine blühende Musikszene entstanden. Der Regen. Immer wieder kehrt die Konversation mit Dep Downie zum Regen zurück. Zusammen mit Stephen McRobbie (alias Stephen Pastel) führt er den Plattenladen Monorail, eines von vielen Zentren des neueren Glasgower Musikschaffens. Der Regen, vielleicht sei er schuld daran, dass in Glasgow so viel Musik gemacht werde. «Wenn die Sonne scheint, haben die Menschen weniger Zeit für kreative Arbeit.»
02.03.2018 06:29:33 [Junge Welt]
Xerox-Ufo im Pentagon
In Steven Spielbergs Film »Die Verlegerin« steht die Washington Post noch für Pressefreiheit, sie gehört aber längst Jeff Bezos. Steven Spielberg hat es sich mit »Die Verlegerin« (Originaltitel: »The Post«) wahrlich nicht leicht gemacht. Er stand auch nicht als erster vor dem ernsthaften Problem: Wie macht man einen Film – »bewegte Bilder« –, der im wesentlichen von altem Papierkram handeln müsste? Geheime, brisante, folgenreiche Papiere, aber eben nur ein Haufen Papier. Das Rohmaterial der Geschichte, wenn man so will; Prozess ohne Subjekt, alle Geheimnisse der Welt liegen in den Aktenschränken begraben.
02.03.2018 15:03:05 [Der Standard]
Marlon Williams: Wer nie sein Brot mit Tränen aß ...
Der neuseeländische Sänger fleht im Geiste der großen Poptragöden Roy Orbison und Chris Isaak. Der Erste ist Marlon Williams mit dieser Idee natürlich nicht. Abgesehen von gefühlten drei Millionen vom Heartbreak Hotel aus damit den Mond anheulenden Break-up-Songs aus der Geschichte der populären Musik hat zum Beispiel einst schon Soul-Großmeister Al Green 1977 mit The Belle ein ganzes "Scheidungsalbum" vorgelegt, das an die Nieren geht und ihn mittelbar weg von häuslicher Gewalt hin zum Priesteramt brachte.
02.03.2018 18:05:59 [Blick nach rechts]
Rechter Verfolgungswahn
Jan Rathje, Reichsbürger, Selbstverwalter und Souveränisten. Vom Wahn des bedrohten Deutschen, 77 Seiten, Unrast Verlag, 7,80 Euro; ISBN 978-3-89771-141-9. Sie sind mehr als Spinner und Querulanten: Die so genannten Reichsbürger, Selbstverwalter und Souveränisten stellen eine echte Gefahr dar. Ein neues Buch liefert Einblicke in das sonderbare Milieu am rechten Rand – von klassischen Hitler-Fans bis hin zur AfD.
02.03.2018 19:34:11 [Junge Welt]
Organisation unter Einfluss
»Trust WHO«, Regie: Lilian Franck, BRD/Österreich 2017, 90 min, gestern angelaufen. Geldgeber, Lobbyisten und externe Experten korrumpieren die WHO: Ein neuer Dokumentarfilm. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine ehrwürdige Institution. 1948 wurde sie als Unterorganisation der Vereinten Nationen gegründet, um das öffentliche Gesundheitswesen weltweit zu verbessern. Sie hat durchaus Erfolge erzielt. Doch in den vergangenen Jahren geriet die WHO immer öfter in die Kritik. Nähe zu Wirtschaftslobbys war ein Vorwurf, ein anderer Überzeichnung von Gefahren bis hin zur Panikmache.
03.03.2018 06:24:47 [NachDenkSeiten]
Buch: "Chaos - Das neue Zeitalter der Revolutionen"
Nach fünf Jahrhunderten von Kolonialismus und Plünderung des Planeten steht die Menschheit an einem Wendepunkt. Der Autor beginnt, historisch vollkommen richtig, mit der, wie er es sieht, „Zweiteilung der Welt“, die mit dem beginnenden Kolonialismus vor 500 Jahren, mit der europäischen „Entdeckung“ der Welt und der anschließenden Besiedlung und Ausbeutung fremder Kontinente begonnen habe. Die Folgen heute seien weitere Ausbeutung zum Beispiel Afrikas und weitreichende Privilegien für die Erben der Kolonisatoren.
03.03.2018 06:27:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Roman von Burhan Sönmez: Die Folterkammer der türkischen Polizei
Flucht in die Phantasie: Burhan Sönmez erzählt seinen Roman „Istanbul. Istanbul“ im Geist von Kafka, „Tausendundeiner Nacht“ und des „Dekameron“. Istanbul ist ein Brennglas der Geschichte, archaisch und hochmodern zugleich, und ein Schnittpunkt aller Kulturen der Welt. Im Roman liest es sich so: „Istanbul glich den Wassern des Bosporus, die Oberströmung fließt von Norden nach Süden, die Unterströmung aber in umgekehrte Richtung. Lebensläufe, die gleichzeitig aber unterschiedlich, parallel zueinander aber in unterschiedlichen Epochen verlaufen, beweisen, dass der Raum die Zeit beherrschen und die Zeit sich wie ein Strudel an unterschiedlichen Punkten konzentrieren kann.“
03.03.2018 13:00:45 [TAZ]
Spionagethriller: „Red Sparrow“ Du chielfst mierrr!
Russische Agenten sprechen mit hartem Akzent – auch Jennifer Lawrence und Charlotte Rampling im Spionagethriller „Red Sparrow“. Russische Agenten sprechen mit hartem Akzent – auch Jennifer Lawrence und Charlotte Rampling im Spionagethriller „Red Sparrow“. Eine Kadettenschule der etwas anderen Art. Im frostklirrenden Russland werden dort Agentinnen ausgebildet. Ihre Mission: Männer verführen, manipulieren und die gewünschten Informationen von ihnen beschaffen. Mit allen erforderlichen Mitteln und unter vollem Körpereinsatz.

„Sparrows“ heißen diese Agentinnen, die der KGB tatsächlich ausgebildet hat. So schildert es Jason Matthews, ehemaliger CIA-Agent, in seinem Roman „Red Sparrow“ von 2013.

03.03.2018 13:02:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Staatsfeindschaft als Schulversagen
DDR-Unrecht, für Kinokameras nachinszeniert: „Das schweigende Klassenzimmer“ von Lars Kraume ist ein beinahe mustergültiger Film. Eine entscheidende Kleinigkeit fehlt allerdings. Noch vor dem West-Fernsehen (und vor dem „Antifaschistischen Schutzwall“) gab es in der DDR das West-Kino. Im Jahr 1956 war es für junge Leute wie Theo und Kurt, zwei Schüler aus Stalinstadt im Abituralter, noch ein Leichtes oder zumindest nicht allzu Schweres, mal eben in den Westen von Berlin zu fahren, um sich dort einen schlüpfrigen Film anzusehen: „Liane, das Mädchen aus dem Urwald“.
03.03.2018 15:00:53 [Süddeutsche Zeitung]
Oscar-Verleihung: Wer gewinnt denn jetzt?
Sicher, es gibt auch dieses Mal Favoriten bei den Oscars. Aber wer sich festlegt, der unterschätzt unbedingt die Wucht der "Me Too"-Debatte und den Aufstieg des schwarzen Kinos. Ganz gleich, wer Sonntagnacht im Dolby Theatre in Los Angeles gewinnen wird, und was sonst noch passiert - eines kann man schon jetzt vorhersagen: Die gewaltigen Umwälzungen, mit denen der Jahrgang 2017/18 gerade in die Hollywood-Geschichte eingeht, werden sich in den Preisen dieser Nacht nur bedingt widerspiegeln. Der Wandel hat gerade in den letzten Wochen eine Geschwindigkeit aufgenommen, die der Oscar mit seinen langen Vorläufen nicht mehr abbilden kann.
03.03.2018 18:16:51 [Süddeutsche Zeitung]
"Emoji - Der Film" - doch kein Meisterwerk
Die Anti-Oscars "Razzies" haben 2018 einen klaren Liebling: "Emoji - Der Film", die Geschichte aus dem Innenleben eines Smartphones.
Ebenfalls zum Schlimmsten des zurückliegenden Kinojahrs gehörte demnach "Fifty Shades of Grey - Gefährliche Liebe". Die Prämierten würden sich wesentlich mehr über die sündteuren "Trostpreise" bei den Oscars freuen als über diese Schmäh-Trophäe. Doch wie in jedem Jahr seit 1980 sind auch jetzt wieder die "Goldenen Himbeeren" verliehen worden. Die Spott-Preise für besonders schlechte Leistungen auf der Leinwand kommen den seriösen Academy Awards stets um einen Tag zuvor.

03.03.2018 18:19:39 [Cicero]
Oscar-Verleihung - Das gute Gewissen Hollywoods
In der Nacht von Sonntag auf Montag werden in Los Angeles die Oscars verliehen. Die Preisverleihung steht unter dem Stern jüngster politischer Debatten. Doch in erster Linie wird wohl wieder nur leere Symbolpolitik des linken Establishments im Vordergrund stehen. Sonntagnacht darf sich das liberale Hollywood einmal mehr selbst zelebrieren – und schenkt man so mancher Zeitung Glauben, dann wird die prestigeträchtigste Filmpreisverleihung der Welt politischer und kämpferischer denn je. Das 90. Oscar-Jubiläum soll im Zeichen vom Kampf gegen Rassismus und Sexismus stehen, für kulturelle Vielfalt, Toleranz und die Gleichberechtigung von Frauen und Afroamerikanern.
04.03.2018 06:57:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hoffnungsmaschine: Läuft bei mir
Album der Woche: So schön kann man Gebrauchsanweisungen singen: Das neue Album der Band Erdmöbel strahlt vor lyrischen Readymade-Kunstwerken und eingängigen Refrains. Dass es bei einer Band wie Erdmöbel auch „engagierte Literatur“ geben kann, mag manche überraschen, dabei war es schon immer eine Frage des Hinhörens und der Deutungsbereitschaft. Aber selbst wenn jetzt mal ein Lied mit dem zynischen Titel „Erschlagt die Armen“ noch etwas deutlicher wird als bisher - für einen schlichten Protestsong ist auch dieser dann noch viel zu gewitzt.
04.03.2018 18:04:47 [Journal 21]
Musik: Mit Leipzig per du
Andris Nelsons ist der 21. Gewandhauskapellmeister. Sein Motto: Tradition und Emotion.

«Kenntnisreich». Mit diesem Attribut will Andris Nelsons das Leipziger Publikum bei seiner kleinen Rede ganz ehrfurchtsvoll beschreiben, scheitert aber kläglich an der Aussprache, trotz mehrerer Anläufe … Dieses Wort will ihm – auf Deutsch – partout nicht gelingen. Anlass ist seine Amtseinführung als «Gewandhauskapellmeister» in Leipzig. Alles, was in der Stadt Rang und Namen hat, ist im Alten Rathaus versammelt. Andris Nelsons schaut in die Runde, lächelt verschämt und meint, es sei wohl besser, wenn er dirigiere, statt zu sprechen … spontaner Applaus und herzliches Lachen branden ihm entgegen.

04.03.2018 18:07:07 [Zeit Online]
"Call Me By Your Name"
"Call Me By Your Name" widmet sich der berauschenden Sommeraffäre zweier junger Männer. Über diesen schwebend-schönen Oscar-Kandidaten kann das Herz nur staunen. Zusammengerollt auf einer Couch liegt Elio im Schoß seiner Eltern. Die Mutter liest eine französische Romanze aus dem 16. Jahrhundert vor. "Ist es besser zu sprechen oder zu sterben?", zitiert sie den Ritter Amadour, der sich nicht dazu durchringen kann, einer Prinzessin seine Zuneigung zu gestehen. Dieses Gefühl von Zögern und Überschwänglichkeit zeichnet junge Liebe aus, und der italienische Filmemacher Luca Guadagnino fängt es in seiner vollendeten Literaturverfilmung Call Me By Your Name ganz wunderbar ein. Elio ist verliebt. Und er beschließt, dass er reden muss.
05.03.2018 06:25:40 [Süddeutsche Zeitung]
"Shape of Water" gewinnt Oscar als "Bester Film"
Der Favorit hat sich durchgesetzt. "Shape of Water" siegte in der Hauptkategorie der diesjährigen Oscar-Verleihung und wurde als "Bester Film" ausgezeichnet. Der Film von Regisseur Guillermo del Toro über die Liebesbeziehung zwischen einem Wasserwesen und einer stummen Putzfrau sammelte außerdem die meisten Trophäen des Abends und gewann in insgesamt vier Kategorien, darunter "Beste Regie", "Bestes Produktions-Design" und "Beste Filmmusik".
05.03.2018 10:42:41 [Tichys Einblick]
Anne Will: Ethisch Autofahren mit Katrin Göring-Eckhardt
Vielleicht muss man ja sogar dankbar sein, dass Anne Will uns mit Andrea Nahles oder Heiko Maas verschont, die uns erklären, wie es zum Pro-Groko-Votum gekommen ist. Dafür Diesel-Schummeleien. Mal wieder. Kurz für die, die die letzten Monate auf der Mond- oder Marskolonie tätig waren: Diesel eigentlich toll, weil weniger Verbrauch und Sprit billiger, weniger CO2 und trotzdem flott. Urplötzlich bemerkt: Stickoxyde nicht gut. Deshalb: Diesel nicht gut. Dazu schwammige Gesetzeslage, raffinierte grüne Klagewüteriche, schon sagt ein Gericht, Fahrverbote möglich. Und dann haben wir den Salat mit Olivenöl.
05.03.2018 12:28:25 [Zeit Online]
Oscars 2018: Bleibt alles anders
Gut möglich, dass die 90. Oscar-Verleihung später weniger als Fest der Frauen in Erinnerung bleiben wird, wie es manche erwartet hatten, denn als mexikanische Fiesta. Denn mit Guillermo del Toro holte sich nach 2014 (Gravity), 2015 (Birdman) und 2016 (The Revenant) bereits der dritte Filmemacher aus dem US-amerikanischen Nachbarland den Oscar für die Beste Regie. Del Toros Film Shape of Water wurde außerdem auch als Bester Film ausgezeichnet, für die Beste Musik und das Beste Production Design.
05.03.2018 18:22:07 [Spiegel Online]
Oscars in der Krise: Glanzlos für die gute Sache
Vor lauter klugen und mitreißenden Statements haben die Oscars 2018 vergessen, Begeisterung für Filme zu verbreiten. Preise nach dem Gießkannenprinzip sorgen für eine Identitätskrise jenseits von #MeToo. Er behält seine Hände, wo man sie sehen kann, er sagt nie ein böses Wort und, am wichtigsten, er hat überhaupt keinen Penis. "He is literally a statue of limitations", sagte Oscarmoderator Jimmy Kimmel in seiner Eröffnungsrede über die neben ihm auf der Bühne aufragende Oscarstatue. Ein Wortspiel: "Statute of limitations", das meint im Juristen-Englisch eine Verjährungsklausel.
05.03.2018 18:24:30 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Sommermomente im Fluss
Zwischen Heidegger und Swimmingpool: „Call Me By Your Name“ von Luca Guadagnino überzeugt im Kino durch Ästhetik, Schwerelosigkeit und die Temperatur des Sommers. Was aussieht wie ein Traum, ist manchmal großes Kino. „Call Me By Your Name“ von Luca Guadagnino hat diese Qualität. Schwerelos, obwohl es auch um so ernste Dinge wie die Jugend und die Liebe geht, fließend in jeder Hinsicht, vorläufig und auch für die Ewigkeit gefühlt und dann doch auf ein Ende zulaufend, das schmerzt, weil es für Elio, eine der Hauptfiguren, das erste Ende überhaupt ist.
05.03.2018 19:50:07 [Die Welt]
BER-Theater: Lasst doch das Theater den Flughafen bauen!
Überlasst das Bauen von Flughäfen lieber dem Theater: „Rimini Protokolle“ spielen das BER-Drama als postdemokratisches Happening zum Mitmachen. Mit dabei sind echte Experten und Schwarzarbeiter. Wir befinden uns auf der Berlin-brandenburgischen Großbaustelle des Flughafens BER. Vor uns steht Alfredo di Mauro, in den Medien bekannt als „Hochstapler vom Berliner Flughafen“. Er hat dort die Entrauchungsanlage geplant.
06.03.2018 06:23:12 [Marx 21]
»Black Panther«: Der aufgeschobene Traum
Der neue Marvel-Superheldenfilm »Black Panther« verspricht viel, kann aber leider wenig davon halten. Zunächst einmal will ich betonen, dass das Erscheinen des Films »Black Panther« ein großes Ereignis ist. Ein Film von einem schwarzen Regisseur und mit großteils schwarzen Schauspielerinnen und Schauspielern, der ein großes Publikum anzieht (die Kinos sind immer noch gut gefüllt). Ich hoffe, dass es noch tausend Fortsetzungen geben wird und – noch wichtiger – dass er die Bosse in Hollywood endlich ermutigt, ein bisschen Geld für andere schwarze Filmemacher und Schauspielerinnen und Schauspieler herauszurücken.
06.03.2018 06:25:01 [LinksNet]
Wunderbare Spuren
Martin Baxmeyers Buch über Amparo Poch y Gascón bewahrt das Leben und Werk einer bedeutenden spanischen Anarchistin vor dem Vergessen. Erneut ist im Verlag Graswurzelrevolution ein Buch erschienen, das sich mit der Biographie und dem Werk einer beinahe vergessenen Anarchistin auseinandersetzt. Wie schon zuvor Lou Marin mit seinem Band zu Rirette Maîtrejean würdigt Martin Baxmeyer damit eine weitere wichtige Persönlichkeit der anarchafeministischen Bewegung.



Der Band ist in zwei Teile gegliedert: Er beginnt mit einer umfassenden und intensiv recherchierten Biographie der Autorin und Anarchistin Amparo Poch y Gascón und endet mit ihrer von Martin Baxmeyer erstmals ins Deutsche übersetzten Kurzprosa.

06.03.2018 17:35:51 [KenFM]
Rezension: „Die Eroberung Europas durch die USA“
Zum Buch: „Die Eroberung Europas durch die USA“ von Wolfgang Bittner. Die Demokratie voranzubringen und den Menschenrechten immer breitere Geltung zu verschaffen ist, Zbigniew Brzezinski zufolge, Aufgabe und Ziel aller außenpolitischen Initiativen der USA. Brzezinski war von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von US-Präsident Carter, später Professor für Amerikanische Außenpolitik an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore und Berater am »Zentrum für Strategische und Internationale Studien« (CSIS) in Washington D.C..
07.03.2018 06:25:01 [Preußische Allgemeine Zeitung]
In lettischer Hand
Das Leipziger Gewandhausorchester ist einer der ältesten Klangkörper Deutschlands und eine Weltmarke. Rechtzeitig zu seinem 275. Geburtstag am 11. März hat es seit Februar mit dem Letten Andris Nelsons auch einen neuen Chefdirigenten.

Am Anfang einer jeden Eloge auf das Gewandhausorchester zu Leipzig steht in großen Lettern das Wort „Tradition“. Den Italiener Ricardo Chailly zog es als 20. Gewandhauskapellmeister 2005 nach eigenen Worten wegen der großen sächsischen Musiktradition nach Leipzig genauso wie seinen Nachfolger, den Letten Andris Nelsons, der seit diesem Monat als 21. Kapellmeister dessen Nachfolge angetreten hat.

07.03.2018 06:27:18 [NachDenkSeiten]
„Ich möchte Fotos von ihren aufgespießten Köpfen sehen“
Der mörderische Drohnen-Krieg der USA – eine Rezension. Jeden Dienstag bekam der bei den Liberalen im Westen so hoch geschätzte US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama eine Todesliste vorgelegt, auf der er mit seiner Unterschrift die nächsten Drohnenangriffe genehmigte. In der großen Mehrzahl wurden und werden durch solche Drohnenangriffe friedliche Zivilisten getötet. Ein Vorgang, der in den westlichen Medien nur selten thematisiert wird. Stellen Sie sich vor, im Nachbarhaus Ihrer Wohnung lebt jemand, der vom CIA verdächtigt wird, Terrorist zu sein. Wohlgemerkt: Der verdächtigt wird, es aber nicht bewiesenermaßen ist. Aber aufgrund des Verdachtes – ohne Haftbefehl eines Staatsanwaltes, ohne Gerichtsverfahren, ohne Gerichtsurteil – wird von einer US-amerikanischen Drohne eine Rakete auf das Wohnhaus des vermeintlichen Terroristen abgeschossen.
07.03.2018 13:53:11 [Die Welt]
Geiselnahme als TV-Event: Die Monster von Gladbeck
30 Jahre danach: Ein ARD-Zweiteiler rollt die Geiselnahme von „Gladbeck“ neu auf. Daraus, dass er den Opfern mehr Raum gibt, bezieht der aufregende und in der zweiten Hälfte unerträgliche Film seine moralische Legitimation. Kann sich noch jemand an Hans Meiser erinnern? Den mit der gleichnamigen Nachmittagstalkshow? Der war in Gladbeck dabei. Für RTL. Rief in der Deutschen Bank an, in der Rösner und Degowski zwei Geiseln festhielten. Als Rösner abhob, sagte Meiser: „Hier ist Hans Meiser vom deutschen Fernsehen – wer sind denn Sie, bitte? – „Der Bankräuber.“ – Wie bitte?“ – „Der Bankräuber!“
07.03.2018 16:40:45 [Qantara]
Zwischen Dokumentation und Aktivismus
Charlotte Schmitz zählt zu den bedeutendsten Nachwuchsfotografinnen unserer Zeit. Sie bringt Flüchtlinge, Erdoğan-Anhänger und Prostituierte vor die Kamera. Dafür reist sie um die Welt und lässt ihre Protagonisten ihre Bilder mitgestalten. In blauem Kimono wirbelt Charlotte Schmitz an diesem Berliner Morgen bei Minusgraden durch ihr Atelier. Gerade hatte sie eine Ausstellung in den USA, schon ist sie wieder auf dem Sprung. Nach Dubai. Ein schnelles Leben zwischen Dokumentation und Aktivismus, angetrieben von unvoreingenommene Neugier.

Charlotte Schmitz fotografiert Menschen, die sich für sie in Szene setzen, denen etwas Verspieltes und zugleich Sexualisiertes anlastet.

07.03.2018 18:04:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wir schalten live zur Geiselnahme!
Die ARD hat einen Film über das Versagen der Polizei und die schwärzeste Stunde des deutschen Nachkriegs-Journalismus gedreht: „Gladbeck“ bezeugt ein Verbrechen, das vor aller Augen stattfand. Wer vor dreißig Jahren in der alten Bundesrepublik lebte, Fernsehen schaute oder Zeitung las, dem stehen immer noch Bilder vor Augen, sobald das Wort fällt: Gladbeck. Die Bilder zeigen den starren Blick einer jungen Frau, der ein Verbrecher eine Pistole an den Hals drückt: Silke Bischoff. Sie zeigen einen halbwüchsigen Jungen, wie er schützend die Arme um seine kleine Schwester legt, und denselben Jungen, in seinem eigenen Blut auf dem Boden liegend: Emanuele De Giorgi. Man weiß, dass damals auch Frank Plasberg dabei war, er hat selbst darüber gesprochen. Aber das Radiointerview, das er mit Degowski und Rösner führte, existiert nicht mehr, und damit jeder Beweis dafür, dass er vor Ort war. Und so taucht er im Film nicht auf.
08.03.2018 06:29:03 [Zeit Online]
In der Reue liegt die Kraft
Im Minutentakt wird heute alles bilanziert. Aber was wir verlernt haben: unsere Fehler zu bedauern. Dabei ist diese Fähigkeit nicht nur der Ursprung aller Literatur. Neulich auf einem Fest unter Literaten, bei flackerndem Kerzenlicht, sprach man über große Themen, die früher ausgiebig behandelt, heute aber in der Literatur nahezu verschwunden sind. Zum Beispiel die Reue. Wo gibt es noch das seitenweise Klagen über die eigenen Verfehlungen, das Grübeln über die eigene Unzulänglichkeit, über Gut und Böse, und dann den Schrecken, dass es vielleicht zu spät ist für eine Wiedergutmachung?
08.03.2018 06:32:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wirklich gereizt hat mich das Unmögliche
Die Erinnerungen des Dirigenten Nikolaus Harnoncourt erzählen nicht nur etwas über alte Musik. Sie rechnen auch ungeschönt und vergnüglich mit Machtmissbrauch und Verlogenheit des Betriebs ab. Am 5. März vor zwei Jahren starb der Dirigent, Cellist, Sprachbildner und Meisterschnitzer Nikolaus Harnoncourt. Er fehlt an allen Ecken und Enden, weil er anregen konnte, ohne recht haben zu wollen, weil er provozierte, aber Widerspruch ertrug, weil er Phantasie hatte, die durch Partituren gedeckt war, und weil er immer nach Argumenten suchte, die nichts mit seiner Person zu tun hatten.
08.03.2018 17:08:03 [KenFM]
Buchtipp: „Europa, was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise“
Andreas Wehr: Europa, was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise. PapyRossa Verlag, Neue Kleine Bibliothek 252, 175 Seiten. ISBN 978-3-89438-653-5. Preis: 13,90 Euro. Befindet sich die Europäische Union in der Krise? Und selbst wenn es so ist, was heißt das schon. Befand sich die EU nicht schon oft in einer Krise? Und sind Krisen nicht auch Wendepunkte, aus denen erst der befreiende Ausbruch gelingen kann? So kann man es sehen. Und doch ist nicht zu übersehen, dass es Brüssel heute immer schwerer fällt, Antworten selbst auf die drängendsten Herausforderungen zu geben.
08.03.2018 17:10:21 [Neue Zürcher Zeitung]
Mit Bach durchs Leben
Die Musik des Johann Sebastian Bach ist ein einziger Donner gegen den Zeitgeist. Den Ex-Banker Konrad Hummler hat sie mitten ins Herz getroffen. Darum hat er irgendwann den Entschluss gefasst, das ganze Vokalwerk des grossen Komponisten aufzuführen. Wie fühlt man sich zur Halbzeit? Das gesamte Vokalwerk von Johann Sebastian Bach aufzuführen und in Ton und Bild gültig aufzuzeichnen, auf dass eines der wichtigsten abendländischen Vermächtnisse der kommenden Generation weitergegeben werden kann: Das war einer meiner Lebenswünsche.
08.03.2018 21:57:26 [Der Freitag]
Klick, du bist tot
Tod per Knopfdruck: Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte. Von Emran Feroz, Westend 2017 256 S., 18,00€. Emran Feroz sorgt dafür, dass die Opfer des Drohnenkrieges der USA nicht vergessen werden. Feroz appelliert mit seinem Buch daran, Afghanistan nicht seinem Schicksal zu überlassen. Er fordert, Politiker wie Friedensnobelpreisträger Barack Obama nicht zu verklären, nicht zu bagatellisieren, dass der Ex-Präsident zum Tode vieler Zivilisten beitrug. Feroz schreibt gegen eine Haltung an, die so tut, als seien Menschen einfach „gestorben“, obwohl sie durch Gewalt umgekommen sind.
09.03.2018 06:30:28 [Zeit Online]
Pop-Neuerscheinungen: Groovemonster und Großmeister
Young Fathers sind "the real deal", Nathaniel Rateliff sucht Erlösung zwischen Party und Kater, und David Byrne hält die Ohren offen: die Alben der Woche im Tonträger. David Byrne: American Utopia (Nonesuch): Dass im brennenden New York der Siebziger mit Hip-Hop, Salsa und Art-Punk die Musik für folgende Jahrzehnte entstand, steht heute unangezweifelt in den Geschichtsbüchern. Auch die Geschichte der Stadt selbst zwischen rassistischer Bau- und Planungspolitik und den finsteren Geschäften von Trump Vater und Sohn erscheint wieder merkwürdig relevant.
09.03.2018 10:09:29 [Querdenkende]
GNTM – Heidis extravagante Show zum Abgewöhnen
Etwa ein Hoch auf die Schönheit, auf die Geilheit vor Kameras zu posieren, ständig die Klatschpresse im Nacken, stets auf dem Sprung, in ein Mikro zu labern, Hauptsache Publicity, auf Teufel komm raus, in diesem Fall bei jener Heidi Klum, die GNTM von Beginn an moderiert, um ihre Mädchen gegeneinander antreten zu lassen, wer es am Ende aufs Siegertreppchen schaffen möge als Germany’s Next Topmodel?
09.03.2018 15:21:20 [Deutschlandfunk Kultur]
Verschollene Studioaufnahmen von Jimi Hendrix
Eddie Kramer war in den 1960er- und 1970er-Jahren ein sehr gefragter Tontechniker. Besonders Jimi Hendrix arbeitete gern mit ihm zusammen. Kramer hat alte Bänder in seinem Studio durchstöbert und daraus ein drittes Album mit bisher unbekannten Hendrix-Aufnahmen kompiliert.

New York 1969, im Scene Club an der 46. Straße, auf der kleinen Bühne rockt eine Band, im Publikum sitzt der größte Rockstar seiner Zeit, Jimi Hendrix, unter seinem Gefolge ein 26-jähriger Eddie Kramer.

"Ich kann mich erinnern, wie ich Jimi dort traf, als die Band NRBQ dort spielte, mit der ich damals arbeitete. Ich habe noch klar vor Augen, wie er auf einem Tisch stand und sich dabei an einem von der Decke hängenden Rohr festhielt und rief: 'Ja, Mann, das ist cool'.

10.03.2018 06:46:44 [Qantara]
Dokumentarfilm "What Walaa wants"
Der bei der diesjährigen Berlinale vorgestellte Film "What Walaa wants" der Regisseurin Christy Garland porträtiert das Leben einer jungen rebellischen Palästinenserin, die trotz aller Widerstände Karriere als Polizistin bei der Autonomiebehörde machen möchte. Als die Regisseurin Christy Garland das erste Mal nach Palästina reiste, wusste sie wenig über den Konflikt im Nahen Osten: Ungewöhnlich für Filmemacher, die meist mit einer klaren politischen Haltung in diese Region reisen.

Und ursprünglich war Garland für etwas ganz anderes dorthin gereist – Workshops für Jugendliche zum Design von Computerspielen.

 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (74)
01.03.2018 06:32:45 [Tichys Einblick]
Funktionäre funktionieren in jedem System
Wenn die Merkel-Biografie bei Wikipedia stimmt, was ich schon deshalb nicht wissen kann, weil dort des öfteren etwas nicht stimmt, war Angela Merkel etwa 10 Jahre berufstätig, wenn auch in der betreuten Zone staatlich finanzierter Wissenschaft. Welchen Umfang während dieser Zeit ihre Tätigkeit bei der FDJ einnahm, weiß ich ebenfalls nicht. Aber der Kerntatbestand, dass Frau Merkel vor ihrem Eintritt in die Politik beim Demokratischen Aufbruch, der Allianz für Deutschland und dann der CDU nicht direkt im Beruf Politik ihr Auskommen fand, scheint evident.
01.03.2018 18:26:46 [Telepolis]
Kirchenasyl auf der Streckbank
Während sich Salon-Menschenrechtler wortreich zu jeder Provokation der AfD inszenieren, entscheiden Verwaltungen brav rechtsstaatlich, aber emotional wie intellektuell ungerührt, im stillen Kämmerlein über menschliche Schicksale. Die wichtigste Hürde auf dem Weg nach Deutschland ist für Flüchtlinge ein bürokratischer Akt, der geradezu sinnbildlich für die gesamte staatliche Verwaltung steht: die Zuständigkeitsprüfung. Vier Jahrzehnte lang fand sich in der deutschen Verfassung ein Satz von bestechender Einfachheit: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Doch seit 25 Jahren folgen diesen vier klaren Worten weitere 275. Ihr Anfang "Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer ..."
02.03.2018 08:13:26 [Der Freitag]
Was ist die Linkspartei und wohin treibt sie?
Die Linke: Will die Partei sozialistisches Sprachrohr oder Steigbügelhalterin des Kapitals sein? Stellt man die Frage in den Raum, wann die Partei Die Linke gegründet wurde, lassen sich mehrere Antworten sammeln. War es 2007, als die damalige PDS mit der linkssozialdemokratischen WASG zusammenschmolz? Oder doch bereits 1989/1990, als die SED nach dem Fall der Berliner Mauer sich programmatisch und personell einem reformistischen Kurs öffnete? Da wir hierbei bereits bei der SED sind, können wir auch die KPD und die SPD erwähnen, welche 1946 in der SBZ zur marxistisch-leninistischen Partei zusammengeführt wurden.
02.03.2018 09:55:09 [Verfassungsblog]
Wo für Straßburg der Spaß aufhört
Sich auf der Ewigen Flamme am Grab des Unbekannten Soldaten Spiegeleier braten: Muss man das dürfen? Wenn es sich um eine satirische Protestaktion handelt, böse und provokant, um den hohlen sowjet-nostalgischen Pathos der offiziellen Erinnerungspolitik anzuprangern, die lieber zum Gedenken an Tote Erdgas verschwendet, als sich angemessen um die überlebenden Veteranen des Kriegs zu kümmern – dann müsste jedenfalls in Staaten, die sich wie die Ukraine verpflichtet haben, die Meinungsfreiheit nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu achten, die Frage eigentlich umgekehrt lauten: Warum sollte man das nicht dürfen?
02.03.2018 11:19:50 [Querdenkende]
Italien: Parlamentswahl wird kaum beachtet
5-Sterne-Bewegung erreicht wahrscheinlich die meisten Stimmen. Ein Blick in die Medienlandschaft deutet bereits daraufhin: Kaum Berichte über die italienische Parlamentswahl. Viel zu ungewiß mag die jetzt am Sonntag stattfindende Wahl ausgehen, weil in erster Linie die Menschen im Lande enttäuscht sind von der derzeitigen Regierung Renzi.
02.03.2018 13:04:55 [Der Freitag]
Es wird eklig
Italien: Rechtspopulisten, Post-Faschisten, Berlusconi: Mit den Wahlen wird viel Stammtischstimmung ins Parlament Einzug halten. Die Schwäche der Linken gebiert Ungeheuer: Das galt für die italienische Politik seit dem ersten Wahlsieg von Silvio Berlusconi 1994, und es müsste mit einem Wunder zugehen, wenn es bei den Parlamentswahlen am 4. März anders kommen sollte. Nach einer Legislaturperiode, in der nominell die Linke an der Macht war, führt die Partei eines Komikers die Umfragen an: die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo, deren Erfolg sich darauf gründet, dass sie das politische System als Ganzes für morsch und verfault hält.
02.03.2018 15:16:29 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
GroKo oder: Die doppelte Verzwergung?
155 Jahre lang war der SPD-Parteivorsitz eine reine Männersache. Doch am 22. April dieses Jahres soll sich das endlich ändern. Dann wird Andrea Nahles, so die Basis denn mitspielt, zur ersten Parteichefin der SPD gekürt – als 15. Vorsitzende in der Nachkriegsgeschichte und siebte seit Gerhard Schröder. Gleichzeitig würde die älteste Partei Deutschlands endlich das nachholen, was ihr die CDU mit Angela Merkel vor bereits 18 Jahren vorgemacht hat. Seither hat Merkel acht SPD-Vorsitzende kommen und gehen sehen. Und während sie sich mit der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin nun ersichtlich auf die Zeit nach ihrer Kanzlerschaft einstellt, kämpft die SPD in selbstzerstörerischer Weise mit sich selbst.
02.03.2018 16:28:26 [Tichys Einblick]
Das Kartell Parteienstaat lässt dem Parlament keine Chance
Eigentlich wäre dies die Stunde des Bundestages. Wann, wenn nicht jetzt, wäre in Deutschland die Gelegenheit für die Legislative (das Parlament), ihre Eigenständigkeit zu zeigen und in verschiedenen dringlichen Angelegenheiten die Initiative zu ergreifen. Alle Bedingungen dafür sind da. Der Bundestag ist rechtmäßig gewählt und konstituiert, während die Bildung einer Regierung immer noch auf sich warten lässt. Offenbar haben diejenigen, die seit Jahren in der Exekutive sitzen, nichts Dringendes zu exekutieren.
02.03.2018 21:49:21 [Kontrast]
Ungarn-Wahl 2018: Gerät Orbáns Mehrheit ins Wanken?
Bei seiner Rede zur Lage der Nation Mitte Februar 2018 zählt Viktor Orbán alle auf: Faymann, Kern, Milanovic, Renzi, Schulz – alle hätten sie Ungarn attackiert, doch sie alle seien gescheitert. Der ungarische Ministerpräsident fühlt sich sicher. Am 8. April wird in Ungarn gewählt und Orbáns Partei, der Fidesz (Ungarische Bürgerbund), führt in allen Umfragen. Bis zu 50 Prozent werden seiner Partei vorausgesagt. Durch das ungarische Wahlsystem kann daraus wieder eine 2/3-Mehrheit im Parlament werden.
02.03.2018 21:51:07 [Hinter den Schlagzeilen]
«Weniger Demokratie wagen!»
Ist ein Faschismus in Deutschland wieder möglich? Mit Sicherheit. Ich wünschte, ich könnte das mit derselben Gewissheit auch in Bezug auf die Demokratie sagen. Ist die repräsentative Demokratie doch gerade dabei, sich Schritt für Schritt zur „repressiven Demokratie“ zu wandeln. Selbst die als gemäßigt geltende Kanzlerin zündelt offen mit „Null-Toleranz“-Sprüchen. Retten wir die Demokratie! Oder vielmehr: Lassen wir erstmals etwas ins Leben treten, das die Bezeichnung „Demokratie“ wirklich verdient!
02.03.2018 22:00:03 [Rubikon]
Der GroKo-Tiefpunkt
Vier Monate nach der Bundestagswahl stieg weißer Rauch über dem Berliner Regierungsviertel auf. Merkel, Schulz und Seehofer hatten sich nach zähem Ringen auf ein Bauchladensortiment unter dem Namen „GroKo“ verständigt. Das Vaterland schien gerettet. Doch der Schein trügt. Das Koalitionspapier ist Ausdruck eines politischen Zerfalls. Merkel war es gelungen, eine Option auf ihre vierte Kanzlerschaft abzusichern. Damit war das Hauptziel des Kanzlerwahlvereins CDU, die Sicherung der Macht, erreicht. Doch viele Mitglieder grummelten vernehmbar. Sie beklagten, dass der Preis für Merkel IV, nämlich der Verlust dreier wichtiger Ministerien, überhöht sei, und dass Merkel die CDU in zwölf Jahren Kanzlerschaft politisch entkernt habe. Doch die CDU blieb sich treu, sie maulte und kuschte.
03.03.2018 08:08:33 [Süddeutsche Zeitung]
Wem die Stunde schlägt
Die französischen Sozialisten sind in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die SPD ist auf einem guten Weg zu folgen. Als die französischen Sozialisten 2017 angekündigt haben, ihr Parteigebäude zu verkaufen, war das für viele ein Schock. Wer hätte gedacht, dass dieses Stadtpalais in bester Lage, in dem der historische Wahlsieg des Sozialisten François Mitterrand Anfang der 80er-Jahre vorbereitet wurde, nach so kurzer Zeit zu Geld gemacht würde? Der Parteisitz in der "Rue de Solférino" war eine Institution in Paris. Auch für all jene, welche die Partei nie gewählt haben, war der Verkauf eine Zäsur.
03.03.2018 11:14:03 [WSWS]
Große Koalition übernimmt Flüchtlingspolitik der AfD
„Ein Kontrollverlust würde mit mir nicht mehr stattfinden, so wie es 2015 war“, erklärte der designierte Innenminister einer möglichen Großen Koalition, Horst Seehofer, Anfang Februar gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Er hätte die Grenze geschlossen, bekräftigte der CSU-Vorsitzende und meinte: „Das ist die einzige Lösung, dass man an der Grenze entscheidet, wer kann das Land betreten.“

Mit diesen Worten fasste Seehofer die künftige Migrationspolitik der Großen Koalition zusammen. Sie würde die rigorose Flüchtlingsabwehr ins Zentrum stellen und Maßnahmen durchsetzen, die sich so oder in ähnlicher Form auch im Wahlprogramm der rechtsextremen AfD finden. Man wolle „eine Wiederholung der Situation von 2015 vermeiden“ und „deshalb Anstrengungen zu angemessener Steuerung und Begrenzung von Migrationsbewegungen“ unternehmen, heißt es im Koalitionsvertrag.

03.03.2018 11:16:56 [Süddeutsche Zeitung]
Wahl in Italien: Berlusconi und ich
Da ist er wieder: Silvio Berlusconi, tausend Mal tot gesagt und wieder quicklebendig, ein vorbestrafter Steuerbetrüger, der erneut Premier werden will. Fasziniert hat unser Autor die Karriere des "Cavaliere" als Korrespondent verfolgt. Kann das sein? Ja, das kann es. Da ist er wieder. Auferstanden aus Skandalen, Prozessen, Demontagen, tausend Mal tot gesagt und wieder quicklebendig. Der Mann im dunkelblauen Anzug mit der Tupfenkrawatte von Marinella. Das Reptiliengesicht mit dem Haifischlächeln. Der "Caiman", so haben sie ihn früher genannt. Treffend.

Er steht wieder auf den Bühnen, grinst aus den Talkshows, prangt von den Plakaten. Kein Entkommen, nicht in Italien.

03.03.2018 13:09:02 [No E-Voting]
E-Voting Schweiz: Das Ende der Demokratie
Die Bundeskanzlei möchte mit E-Government den Kontakt zwischen Bürger und Staat modernisieren und vereinfachen. E-Voting als Teil des E-Governments soll für die Stimmbürger auch das Wählen und Abstimmen - verglichen mit der Briefwahl - noch bequemer machen, wobei aber wohl auch die Effizienz der Auszählungsarbeit bei den Behörden vorne im Blickfeld gestanden haben dürfte. Auslandschweizer Verbände monieren immer wieder, dass sie je nach Auswanderungsland bei der brieflichen Abstimmung durch die schlechten postalischen Bedingungen behindert werden . Sie dienen damit als praktisches Aushängeschild für die Notwendigkeit des Projektes, das ansonsten wenig Zwingendes aufweist. Progressive Kreise glauben, dass wenn die Politik näher an die neuen Technologien rutscht, sie von den Jungen besser akzeptiert würde. Man schielt wohl auf eine Vergrösserung des eigenen Wählerpotentials.
03.03.2018 17:08:39 [Cicero]
Eine Italienisierung Deutschlands
Am 4. März geht Italien wählen. Der Ausgang von Parlamentswahlen in Italien ist normalerweise ein Spektakel, an dem wir Deutsche uns gerne ergötzen. Denn angesichts der traditionellen Kurzlebigkeit italienischer Regierungen nach 1945 sind wir immer schnell geneigt, von der Verantwortungslosigkeit italienischer Politiker zu sprechen. Politik in Italien werde immer, so heißt es, aus einem galahaften Impuls heraus betrieben. Im Vordergrund stehe immer die Positionierungsinteressen der eigenen Person – egal, was für das Land dabei herauskommt.
03.03.2018 17:11:45 [Tichys Einblick]
Merkel und der berühmte Tropfen?
Der Niedergang der Kanzlerin wird oft mit dem von Helmut Kohl verglichen. Aber so sehr es sich anbietet, der Pfälzer hat unverrückbar die Wiedervereinigung auf seiner Haben-Seite, während Angela Merkel über die von ihr eingeleitete und bis heute verteidigte Massenzuwanderung so tief ins Soll gerutscht ist, wie noch kein Bundeskanzler vor ihr. Kohls endgültiger Abgang wurde von der monströsen Schwarzgeldaffäre begleitet. Der Koloss geriet endgültig ins Wanken, als immer mehr Verwicklungen von Politikern und Institutionen bekannt wurden.
03.03.2018 22:35:30 [Blog der Republik]
Tugenden tun Not – Anmerkungen zu Peer Steinbrücks Buch vom „Elend der Sozialdemokratie“
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein Buch über das „Elend der Sozialdemokratie“ geschrieben. Die Aufmerksamkeit der Medien ist gesichert, die PR-Maschinerie für Mann und Werk funktioniert, weil ein Elder Statesman dem Leser und vor allem seiner eigenen Partei, mit der er spätestens seit seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur auch öffentlich gehadert hat, den Spiegel vorhält.
04.03.2018 07:03:55 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Keine Spur von Aufbruch
Sucht man nach einem gemeinsamen Grundton der im Vordergrund handelnden Personen des CDU-Parteitags, so dürfte das die Bekundung des Willens sein, eine ganze Reihe von Maßnahmen zu fordern, zu beschließen und durchzuführen. Das ging über die ohnehin durchgehend notwendige Feinjustierung der Politik hinaus und wollte auch als Aufbruch zu neuen Ufern verstanden werden.
04.03.2018 07:16:48 [Telepolis]
AfD: Das "Verschwinden Deutschlands als Kulturnation" droht
Die alternativen Welten des kulturpolitischen Sprechers der AfD und die Liebe zum Vaterland. Marc Jongen, Zögling von Peter Sloterdijk und jetzt als Abgeordneter der kulturpolitische Sprecher der AfD, predigt Nationalismus. Alle anderen Parteien im Bundestag würden Deutschland "als staatliche und kulturelle Einheit" abschaffen wollen, sagte er vor kurzem - durch die EU-Politik, die unbegrenzte "Masseneinwanderung" von "kulturfremden Menschen" und erstaunlicherweise auch durch die Energiepolitik. Das führt der als intellektuelle Kopf der AfD geltende Südtiroler nicht weiter aus. Aber wenn die "Altparteien" die Abschaffung Deutschlands anstreben, ist Apokalypse angesagt und geht es "buchstäblich um Alles".
04.03.2018 10:35:01 [Geolitico]
Kleber & Co. ermahnen Kanzler Kurz
Prominente deutsche Fernsehjournalisten wie Claus Kleber, Nikolaus Brender oder auch Maybritt Illner haben jetzt einen bemerkenswerten Brief an Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz geschrieben.[1] Darin fordern sie Kurz auf, gegen seinen Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ vorzugehen.

Anlass ist ein Eintrag auf Straches Facebookseite. Dort hatte Österreichs Vize-Kanzler am am 13. Februar ein Foto geteilt, das ORF-Moderator Armin Wolf zeigt.

04.03.2018 10:54:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Italiens Wahlrecht: Neu – und schon wieder veraltet?
ROM, 2. März. Noch bevor in Italien das neue Wahlgesetz zum ersten Mal angewendet ist, wird schon überlegt, wie es schnell geändert werden kann, um so schnell wie möglich noch einmal zu wählen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass aus der Wahl kein klarer Sieger hervorgeht und deswegen entweder eine Regierungsbildung unmöglich wird oder eine kurzlebige Vielparteien-Koalition an die Macht kommt. Zwar hatte Italien bei den Wahlen von 1994 bis 2008 den Luxus erlebt, am Abend nach der Wahl zu wissen, wer in den folgenden Jahren regieren wird. Doch nun scheint man, nach vier Wahlrechtsänderungen in 25 Jahren, wieder dort angekommen zu sein, wo alles begann – einem unklaren Wahlausgang, brüchigen Koalitionen und wackeligen Regierungen.
04.03.2018 12:53:27 [Schweizerzeit]
E-Voting: Zum Scheitern verurteiltes Prestige-Projekt
Schweiz: Aller Warnrufe zum Trotz drückt der Bund aufs Tempo – und will Fakten schaffen, die nicht mehr umzukippen sind. Bis zu den eidgenössischen Wahlen 2019 soll die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) in zwei Dritteln der Kantone zum Einsatz kommen. Die gesetzlichen Grundlagen sollen aber erst 2020/2021 beraten werden. Noch bleibt Zeit, die Notbremse zu ziehen. Seit dem Jahr 2000 treiben Bund und Kantone Projekte zur Einführung der elektronischen Stimmabgabe voran. 2004 kam E-Voting erstmals bei einer eidgenössischen Abstimmung versuchsweise zum Einsatz. Als Pionier-Kanton profilierte sich Genf, das ein eigenes E-Voting-System entwickelte und beherbergt, dem sich verschiedene andere Kantone angeschlossen haben. Das zweite, von mehreren Kantonen genutzte System wird von der Post getragen.
04.03.2018 14:49:19 [Telepolis]
"Der Umgang mit Martin Schulz war teils unerträglich"
Der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein über die Erneuerung seiner Partei und das SPD-Mitgliedervotum
Herr Fleckenstein, können sie sich an eine Phase in Ihrer politischen Laufbahn erinnern, in der es ähnlich schlecht bestellt war um Ihre Partei wie in diesen Monaten?
Knut Fleckenstein: Nein.
Wenn es um die Lage der SPD geht, hört und liest man seit Wochen immer wieder das eine Wort: Erneuerung. Was ist das für Sie, diese Erneuerung?
Knut Fleckenstein:Zunächst einmal warne ich davor, jetzt alles neu erfinden zu wollen. Die SPD sollte sich nicht selbst klein machen. Klar ist aber auch: Wir müssen uns sehr genau darüber unterhalten, wo unsere Prioritäten liegen.

04.03.2018 22:27:02 [Rubikon]
Parlamentarismus am Ende
Wir schimpfen über diese und jene Partei, ersehnen die Machtergreifung einer dritten, von der wir die Besserung der Verhältnisse erhoffen – und übersehen dabei: das Problem sind die Parteien selbst. Die Konstruktion der modernen Partei, die Bedingungen, unter denen ein Politiker dort aufsteigen kann, verhindert eher, dass sich wirklich hilfreiche politische Ideen durchsetzen können. Karrieren werden meist von den „höheren“ Parteigremien gemacht; einzelne Akteure können wechseln, die herrschende politische Ideologie allerdings ist kaum abwählbar.
04.03.2018 22:28:31 [Tichys Einblick]
Die Grünen können Volkspartei werden – sie brauchen dafür nur ein anderes Volk
In ihrem Thesenpapier verraten die grünen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck ungewollt die Illiberalität ihrer Ideologie. Die Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, haben in der WELT ein Thesenpapier veröffentlicht, in dem sie den Weg ihrer Partei zur Volkspartei skizzieren. Schaut man großzügig über die vielen Phrasen hinweg und bemüht sich, die Substanz des grünen Entwurfs zu fassen, so fällt als Erstes auf, dass die Grünen sich als SED redivivus empfinden, denn „es braucht eine Partei, die vorausdenkt, damit die Politik ihre Gestaltungskraft wiedererlangt.“
04.03.2018 22:35:36 [Volksvote]
Verfassungsimmunität als Funktionsstörung des Zentralmachtsystems
Verfassungsimmunität oder Constitution Disorder Disease (CDD) ist eine Funktionsstörung des Zentralmachtsystems und somit ideologische Behinderung, welche vorwiegend bei deutschen Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie deutschen Juristen im Allgemeinen auftritt. Es handelt sich um eine gefährliche psychopathologische Selbstverstümmelung (Automutilation) mit Suchtpotential.
05.03.2018 06:42:58 [Rubikon]
Zeit für radikale Solidarität!
Wenn die SPD mehrheitlich für ein Weiter-So votiert, ist dieses Votum für uns keineswegs bindend. Denn radikale Zeiten erfordern radikale Antworten. Plädoyer für eine Radikalisierung der Solidarität. Als guter Demokrat gelobe ich, diese neue Regierung Merkel von Tag 1 an mit beissender Kritik und fundamentaler Gegnerschaft zu ... begleiten. Ich betrachte es sogar als meine Pflicht als Staatsbürger, einer Regierung, die keinerlei Anstalten machen wird, drohenden Gefahren existenzieller Dimension von uns abzuwenden, von vornherein meiner erbitterten Gegnerschaft zu versichern.
05.03.2018 08:49:51 [Der Freitag]
Verzerrtes Spiegelbild
Parlament: Die Unionsfraktion schließt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus. Eine Gleichsetzung, mit der sie sich selbst keinen Gefallen tut. Die Rechten dürfte es freuen. Alexander Dobrindt (CSU) sieht es als seinen Auftrag an, dass die AfD im nächsten Bundestag nicht vertreten sein wird. Dass die beste Methode dafür zukunftsweisende, vernünftige Politik sein könnte, kommt dem Mann, den man mit Fug und Recht als den inkompetentesten Minister des scheidenden Kabinetts bezeichnen kann, dabei offenbar nicht in den Sinn. Denn er sagte dies im Zusammenhang mit einem Beschluss seiner Fraktion, demzufolge es im Bundestag keine Form der inhaltlichen Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion geben wird.
05.03.2018 12:23:08 [Lost in EUrope]
Junckers Alptraum wird wahr
Kommissionschef Juncker hatte eine böse Vorahnung. “Das Worst-case-Szenario könnte sein, dass es keine einsatzfähige Regierung in Italien gibt”, sagte er Ende Februar. Nun wird sein Alptraum wahr.
05.03.2018 14:26:26 [Tichys Einblick]
Rom, Klagenfurt, Paris, Wien: Der Politiker-Typ wechselt
Der Oberverlierer in Rom heißt Matteo Renzi, Ex-Premier und Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD): von 40,81 Prozent bei der Europawahl 2014 auf 19 Prozent 2018.

Alle Parteianführer vom alten Politiker-Typ dürften dem Beispiel Renzi folgen und sich für die italienische Politik disqualifizieren – mit zwei Ausnahmen: Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung und Matteo Salvini von der Lega.

05.03.2018 14:29:44 [Süddeutsche Zeitung]
Matteo Renzi will zurücktreten
Bei den Parlamentswahlen in Italien haben die Sozialdemokraten eine herbe Schlappe erlitten. Einem ersten offiziellen Teilergebnis zufolge stürzte die bislang regierende Partei auf unter 20 Prozent ab. Matteo Renzi zieht nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa und italienischer Medien die Konsequenzen: Er entschied sich, als Chef des Partito Democratico (PD) zurückzutreten.
05.03.2018 16:06:46 [Blog der Republik]
Existenzkampf der Sozialdemokratie
Die deutsche Sozialdemokratie steckt in einem geradezu verzweifelten Existenzkampf um ihre Perspektive als Volkspartei, die irgendwann einmal wieder die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler stellen kann. Es handelt sich dabei um eine Krise, die mehr oder weniger auch die gesamte europäische Sozialdemokratie erfasst hat. Es geht primär um eine programmatische Identitätskrise der Sozialdemokratie, weil die SPD – wie die meisten ihrer europäischen Schwesterparteien – ihr früher unverwechselbares Eigenprofil bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen hat.
05.03.2018 16:08:42 [Blick nach rechts]
AfD auf Kurs in Richtung Pegida
Geht es nach André Poggenburg, tastet sich die AfD am Wochenende noch einmal einen Schritt weiter nach rechtsaußen. Sachsen-Anhalts AfD-Chef will, dass der Bundeskonvent der Partei die ohnehin arg löchrige Abgrenzung zu Pegida auch ganz offiziell aufweicht. Der Konvent, das höchste Organ zwischen den Parteitagen, hatte im Juni 2016 unter anderem verfügt, dass AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten dürfen.


05.03.2018 16:16:45 [Novo Argumente]
„Entwicklung muss von innen kommen“
Entwicklungspolitik sichert heute vor allem die wirtschaftliche Vormachtstellung des Westens. Der kenianische Ökonom James Shikwati plädiert für einen anderen Ansatz.

Novo: Herr Shikwati, sie sind als lautstarker Kritiker der Entwicklungshilfe bekannt. Wie hat sich Subsahara-Afrika nach einem halben Jahrhundert der Entwicklungszusammenarbeit verändert?

James Shikwati: Die Entwicklungshilfe hat Afrika erfolgreich in einen gigantischen Supermarkt verwandelt, der Produkte reicher Nationen nach Afrika schleust. Gleichzeitig hat sie die Produktion neuer Güter und Dienstleistungen sowie die Fähigkeit zur Risikominderung auf dem Kontinent selbst eingeschränkt.

05.03.2018 19:45:11 [Der Standard]
Das gespaltene Italien kennt zwei Wahlsieger
Die italienischen Wahlen kennen zwei große Siege, wobei beide etwas anders daherkamen als erwartet: Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung ging mit fast 33 Prozent stärker als vorhergesagt als mächtigste Einzelpartei hervor. Das Ergebnis ist erstaunlich, gänzlich verblüffend die Tatsache, dass die miserable Bilanz der Sterne-Bürgermeisterin in Rom, das Fehlen jeglichen Programms, der Dilettantismus und die offensichtliche Ahnungslosigkeit ihrer Kandidatinnen und Kandidaten nicht die geringste Schramme hinterlassen haben.
05.03.2018 19:57:18 [Gegenblende]
SPD verschiebt das politische Ableben
Die SPD regiert also wieder. Als kleiner Koalitionspartner. Sie hat es sich mit dieser Entscheidung nicht leicht gemacht, wie der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Schulz in hanseatischem Unterstatement am Sonntag sagte. Er klang dabei wie ein Arzt, der das Ableben seines Patienten verkündete, nachdem man wirklich alles Menschenmögliche getan hatte, um sein Leben zu retten. Es gibt wahrscheinlich keinen Politiker weltweit, der einen Erfolg noch trauriger präsentieren könnte.

Wobei Erfolg vielleicht nicht ganz das richtige Wort ist. Besser wäre: ein Ergebnis, das der Partei die Chance verschafft, ihr Überleben zu sichern.

05.03.2018 21:47:38 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Der Euro frisst seine Väter
Die ökonomische Lage und die Frage der Immigration haben die Wahlen in Italien entschieden. Italien hat gewählt. Das Ergebnis ist eindeutig: Die etablierten Kräfte haben eine deutliche Niederlagen erlitten. Und zwar auf der linken wie auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Auf der linken hat die Partito Democratico, 2007 als „natural party of government“ von proeuropäischen Kräften der linken und der rechten Mitte gegründet, ein verheerendes Resultat eingefahren: Unter 20 Prozent in beiden Häusern, ein Zusammenbruch bei den Erststimmen selbst in weiten Teilen der „roten“ Regionen in Zentralitalien.
06.03.2018 08:36:50 [Post von Horn]
Ein Armutszeugnis für Nahles, Kühnert & Co.
Deutschland kann aufatmen. Die SPD ist zur Besinnung gekommen. Als ihre Führung vor fünf Monaten in der Wahlnacht die große Koalition aufkündigte, glaubte sie, die Mitglieder stünden hinter ihr. Ein Irrtum. Die Parteispitzen hatten den Bezug zur Basis verloren. Die Mitglieder verschafften mit ihrem Votum für die große Koalition der SPD-Führung Klarheit über die Meinungslage in der Partei. Sie ersparten sich die Neuwahl und ihrer Partei vorerst den Absturz auf den nächsten Tiefpunkt.


06.03.2018 10:04:10 [Querdenkende]
SPD entscheidet sich für dritte GroKo mit Angela Merkel
Eintüten und wegpacken – wohin driftet eine derartige Koalition? Was lange währt, wird endlich gut, mag als Redensart durchaus berechtigter Lebenserfahrung entnommen sein, in der Politik gelten ganz andere Spielregeln, die ohnehin in turbolenten Zeiten mehr denn je Probleme mit sich bringen. Ob jene bevorstehende dritte Große Koalition erneut mit der Bundeskanzlerin an deren Spitze dem gewachsen sein wird, sei mal dahingestellt. Insofern bleibt von Euphorie nicht viel übrig.
06.03.2018 17:44:16 [Der Standard]
Versteckspiel mit Wahlkampfspenden in Serbien
Die Regierungspartei steht im Verdacht, ihre Wahlkämpfe über Strohmänner mit Geld aus geheimen Quellen zu finanzieren. Anfangs wurde keine Gegenleistung erwartet. Ein örtliches Mitglied der serbischen Regierungspartei hatte ihr zu einer Stelle als Lehrerin verholfen. Sie kannte viele andere, die einen Arbeitsplatz in öffentlichen Einrichtungen oder bei Firmen gefunden hatten, an deren Spitze Leute mit Verbindungen zur Serbischen Fortschrittspartei standen. Das ist keine Schande, vor allem angesichts einer Arbeitslosenrate von knapp 15 Prozent.
06.03.2018 18:47:00 [Hinter den Schlagzeilen]
Diesen Möchtegern-Kanzler können wir uns Spahn!
Während sich die Sozialdemokratie als Alternative selbst zerlegt, befindet sich die Union auf dem Durchmarsch nach rechts. Die einzige Frage ist: wie weit wird sie gehen? „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“ Deshalb muss man dem Volk vorkauen, wen es als Staatsgewaltige wollen soll. Es ist wichtig, schon bei der Vorauswahl geeigneter Politiker Sorge zu tragen, dass sich nichts Wesentliches am System ändert – es sei denn in Richtung auf noch mehr Autoritarismus und Kapitalismus. Besonders hoch im Kurs steht derzeit ein weitgehend charismafreier Jüngling mit Erfahrung als Pharmalobbyist, bekannt dafür, die Kanzlerin gern rechts zu überholen: Jens Spahn.
07.03.2018 10:00:16 [Blick nach rechts]
AfD-Landeschef besuchte HDJ-Pfingstlager
Seit 2006 galt die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) als eine der gefährlichsten völkischen Untergrundorganisationen. Andreas Kalbitz nahm 2007 an einem Zeltlager der verschworenen NS-nahen Gemeinschaft teil. Ehemalige HDJler arbeiten für die AfD. In kurzen Lederhosen steht Andreas Kalbitz inmitten des HDJ-Zeltlagers. Der Mann mit Nickelbrille und Glatzkopf begrüßt hier eine junge Frau im langen Rock und dort zwei zünftige junge Kameraden. In der Hand hält er eine blecherne Brotdose. Kalbitz geht an der improvisierten Feldküche und der Feldtoilette vorbei, durch das hölzerne Eingangstor mit der Aufschrift „Der Heimat und dem Volke treu“.


07.03.2018 13:56:58 [Junge Welt]
Rechter Sieg in El Salvador
Mit den Wahlen in El Salvador ist Lateinamerika am Sonntag weiter nach rechts gerückt. Rund 5,2 Millionen stimmberechtigte Bürger des zentralamerikanischen Landes – eine halbe Million mehr als vor drei Jahren – waren aufgerufen, 84 Abgeordnete des Parlaments und die Bürgermeister in 262 Städten zu wählen. Die Partei des linken Präsidenten Salvador Sánchez Cerén, die frühere Guerilla »Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí« (FMLN), erlitt ihre schwerste Niederlage seit Ende des Bürgerkrieges im Jahr 1992.
07.03.2018 15:19:27 [Novo Argumente]
Nächste Klatsche für die EU
Italien hat gewählt – und sich eindeutig gegen das Establishment aus Brüssel und Rom entschieden. Damit reiht sich das Land in eine immer länger werdende Liste EU-kritischer Staaten ein.

Die politische Zukunft Italiens bleibt nach der Wahl am Wochenende weiter ungewiss. Keine der Parteien oder Koalitionen verfügt über genügend Stimmen, um eine Regierung zu bilden. Klar ist nur: Die Mehrheit des italienischen Volkes hat für EU-kritische Parteien votiert. Trotz der Verwirrung über die nächste italienische Regierung ist der Schlag, den diese Wahl dem EU-Establishment versetzt hat, das italienische Äquivalent zum Brexit.

07.03.2018 18:24:15 [Neue Debatte]
Das Ableben der SPD
Der Untergang der Sozialdemokratie ist gewollt. Es droht die schwarz-braune Republik. Schulz, Gabriel, Nahles — sie sind zu beliebten Spottobjekten der Presse geworden. Die Sozialdemokratie sei am Ende; nachdem es keine „klassische Arbeiterschaft“ mehr gebe, sei sie ohnehin überflüssig geworden. Auf die am Boden liegenden treten auch radikalere „Linke“ von der anderen Seite her lustvoll ein. Sie sehen den Untergang der SPD als verdiente Strafe für begangenen Klassenverrat.

Der Schuss, den wir gegen die ungeliebten Sozis abfeuern, könnte jedoch nach hinten losgehen.

07.03.2018 19:45:24 [Lunapark 21]
Warum Staat und Eigentum getrennt werden müssen
Zur Debatte über Vergesellschaftung anstelle Verstaatlichung und über Gemeineigentum anstelle von staatlichem Eigentum

Seit den alten Römern gilt: Das Heiligste von allem ist das Eigentum. Die Machthaber müssen es unter allen Umständen schützen, weit mehr als Talent und Kreativität, weit mehr als soziale Besitzstände wie Löhne, Renten oder Mieten. Die alten Griechen hatten einen gerechteren Eigentumsbegriff. Die neuen Griechen versuchen, daran zu erinnern. Ganz im Sinne von Proudhon fragen sie wieder, ob bestimmtes, in diesem Fall spekulatives Finanz-Eigentum, nicht eigentlich Diebstahl ist, der nicht verdient, anerkannt zu werden.

07.03.2018 19:47:28 [Ceiberweiber]
Das Ende der Demokraten und der Sozialdemokraten
Seit der Parlamentswahl in Italien wird der Sozialdemokratie ihr Untergang prophezeit, zumal sie in manchen Ländern rasch an Bedeutung verloren hat. Die Partito Democratico hatte das Nachsehen gegenüber der Fünf-Sterne-Bewegung im Süden und der Lega (Nord) im Norden des Landes. Matteo Renzi, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, meinte in Richtung von Bepe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung: „Sie haben uns als mafiös, korrupt und peinlich bezeichnet. Sie haben gesagt, wir hätten Blut an unseren Händen. Na gut, dann sage ich: Macht doch eure Regierung ohne uns, wenn ihr dazu fähig seid.“
07.03.2018 20:03:39 [Blick nach rechts]
AfD auf Schlingerkurs nach rechts
Der AfD-Konvent hat erlaubt, dass Vertreter der Partei künftig bei Pegida-Demonstrationen in Dresden als Redner auftreten können. Bundessprecher Jörg Meuthen bemüht sich, die Bedeutung des Beschlusses herunterzuspielen. Kritiker nennen die Konventsentscheidung eine „Katastrophe“. André Poggenburg bejubelte den „großen und richtigen Schritt“, nachdem am Wochenende die in Osthessen tagenden Konventsmitglieder das bisherige Redeverbot gecancelt hatten. Die wochenlangen Bemühungen hätten sich ausgezahlt, freute sich Poggenburg: Endlich gebe es „keine künstliche Distanzierung mehr“.


07.03.2018 21:56:03 [WSWS]
Lehren aus der Italienwahl
Das Ergebnis der italienischen Parlamentswahl vom 4. März ist eine Warnung für die gesamte Arbeiterklasse und birgt enorme Gefahren. Der Zusammenbruch der offiziellen Linken, der Demokratischen Partei (PD) und ihrer pseudolinken Anhängsel, hat zum Aufstieg der extremen Rechten geführt. Die Wahlsieger und möglichen zukünftigen Regierungsparteien sind das Movimento 5 Stelle (M5S) des Komikers Beppe Grillo und die rechtsextreme Lega (früher Lega Nord).

Die Rechtsextremen würden all ihrer sozialen Demagogie zum Trotz die arbeiterfeindliche Politik der abgewählten PD fortsetzen und deren Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten massiv verschärfen. Ihr Vorsitzender Matteo Salvini drohte im Wahlkampf, eine halbe Million Migranten zu deportieren, falls seine Partei an die Regierung kommt.

07.03.2018 22:12:49 [Weissgerber-Freiheit]
Die SPD setzt auf die Demenz der Wähler
Einfältige führen die SPD in dieser schwierigen Zeit. Carsten Schneider, seines Zeichens Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ist so ein Beratungsmuster für Einfalt, der seinerseits ebenso wacker auf die Demenz des Wahlvolkes setzt. 2014 untersagte er unter Androhung juristischer Schritte dem damaligen SPD-Landtagskandidaten Stefan Sandmann die Gründung der „Seeheimer Thüringen“. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Seeheimer (das waren bis vor kurzem die „gemäßigten Sozialdemokraten“ bzw. die Rechten in der SPD) wollte die Thüringer Seeheimer sich nicht gründen lassen, weil diese sich gegen den SPD-Kurs für RRG auch unter der Führung eines Linksaußenmannes positionierten! Kurt Schumacher rotiert seitdem ununterbrochen in seinem Grab in Hannover.
08.03.2018 08:17:18 [Tichys Einblick]
SPD: Eine Partei im Erneuerungsrausch
Erneuerung ist das Wort der Saison, jedenfalls bei den Sozialdemokraten. Sie wollen sich erneuern, sie glauben sich erneuern zu müssen. Das führt zu einer regelrechten Erneuerungspflicht. Wer bei der SPD auf sich hält, denkt laut über Erneuerung nach – von der Parteispitze bis hinunter zum kleinen Ortsverein. Das bleibt nicht ohne Folgen. Gibt man bei Google die Stichworte „SPD erneuern“ und „SPD Erneuerung“ ein, findet man Verweise auf 536.000 und 582.000 Beiträge zu diesem Thema. Nach dem Katzenjammer der Genossen im Anschluss an das katastrophale Wahlergebnis samt den folgenden Irrungen und Wirrungen ist jetzt Euphorie angesagt: Erneuerungseuphorie.
08.03.2018 10:01:57 [Cicero]
Wahlsieg ohne Wirkung
Nach den Wahlen in Italien dürfte erstmals die Fünf-Sterne-Bewegung einen Regierungsauftrag erhalten. Nur weil ihnen ein Partner fehlt, scheint dies kaum möglich. Es bleibt kompliziert. Schuld sind aber nicht die Wähler. Was jetzt passiert? Wenn alles mit rechten Dingen zugehen sollte, müsste Staatspräsident Sergio Mattarella der Fünf-Sterne-Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Die aber ist denkbar schwierig.
08.03.2018 13:49:23 [Pester Lloyd]
Konsens Eiserner Vorhang: Parteien in Ungarn zur Wahl
Renten, Gesundheit, prekäre Löhne. Alle Oppositionsparteien versprechen hier Verbesserungen und prangern gleichzeitig die Korruption der Regierungspartei an. Die warnt vor nicht weniger als dem Untergang (des weißen, christlichen) Ungarns, sollte Orbán am 8. April nicht wiedergewählt werden. Was auffällt: Orbáns menschenverachtende Flüchtlingspolitik scheint Konsens geworden zu sein.

08.03.2018 15:35:56 [Blickpunkt Katalonien]
Es geht um unsere Demokratie
Dieses Jahr feiert Spanien 40 Jahre Verfassung und Demokratie. Allerdings glauben viele Spanier und Katalanen, dass die fehlende öffentliche Auseinandersetzung mit dem Spanischen Bürgerkrieg und mit 40 Jahren Franco-Diktatur ein wichtiges Demokratiedefizit darstellt.

Madrid, 1947. Im Arbeiterviertel Lavapiés sitzt ein kleiner Junge an einem Küchentisch. Unter dem Lichtkegel einer Öllampe diktieren ihm seine Großmutter und seine Tante einen Brief. Der Junge schreibt mit großen runden Buchstaben: „Sehr geehrte Frau Eva Perón, mein Vater wurde hingerichtet und jetzt wollen sie auch meine Mutter hinrichten. Bitte helfen Sie mir, damit ich nicht als Waise aufwachsen muss“. So empfand der katalanische Erfolgsregisseur Agustí Villaronga die Szene aus dem wahren Leben in seinem preisgekrönten Fernsehfilm „Brief an Eva“ nach.

08.03.2018 15:43:07 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Linke Sammlungsbewegung: Falsches Vorbild Mélenchon
Die deutsche Linke ist so schwach wie lange nicht mehr. Was läge da näher, als Kräfte zu bündeln? Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht werben in diesem Sinne für eine „linke Sammlungsbewegung“ aus enttäuschten Sozialdemokraten, linken Grünen und Teilen der Linkspartei. Als leuchtendes Vorbild führen sie dabei immer wieder Jean-Luc Mélenchon ins Feld. Um ihrem innerparteilich stark umstrittenen Projekt den nötigen Glanz zu verleihen, luden sie den letztjährigen französischen Präsidentschaftskandidaten denn auch prompt zum Jahresauftakt der Linksfraktion nach Berlin ein.
08.03.2018 17:15:53 [Pester Lloyd]
Konstellationen und Kooperationen vor den Wahlen in Ungarn
Die Nachwahl in Hódmezovásárhely hat gezeigt, dass die Einigkeit der Opposition und eine hohe Mobilisierung der Wähler viel bewirken kann, sogar die Niederlage der Regierungspartei in ihren Hochburgen. Der Aufwind der Opposition ist unverdient und einzig der maßlosen Arroganz der Regierungspartei geschuldet. Für einen Machtwechsel ist das zu wenig. Die 106 Direktmandate (von 199 insgesamt) werden am 8. April in einem Wahlgang vergeben, die relative Mehrheit ist ausreichend.
08.03.2018 18:33:49 [Rubikon]
Der Parteienstaat
Parteien, die großen Vereinfacher, sind wesentlicher Bestandteil der vorherrschenden Antidemokratie. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, heißt es in Artikel 21, Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes. Doch diese Willensbildung erfolgt durch Propaganda und andere Täuschungsmanöver. Mit ausgefeilten Manipulationsstrategien versucht jede Partei, so viele Stimmen wie möglich bei regelmäßig stattfindenden Kirmesveranstaltungen, genannt Wahlen, von der in die Irre geführten Bevölkerung zu erhalten. Jede Partei behauptet dabei, für alle nur das Beste zu wollen.
08.03.2018 19:29:11 [Infosperber]
Präsidentschaftswahlen in Russland – nicht nur eine Putin-Show
Auf den Strassen und Plätzen von Moskau ist wenig zu sehen, dass in Russland am 18. März Präsidentschaftswahlen stattfinden werden. Von einem wirklichen Wahlkampf kann keine Rede sein. Denn schon heute steht fest, der neue Präsident wird der alte sein: Wladimir Putin.

Im überfüllten Saal des riesigen, aus der Sowjetzeit stammenden Moskauer Hotels Cosmos herrscht eine erwartungsvolle Stimmung. Hier hält der russische Präsidentschaftskandidat Grigory Jawlinsky eine Wählerversammlung ab.

08.03.2018 19:42:47 [Egon W. Kreutzer]
Demokratie im Endstadium
Während sich auf der politischen Bühne die Ereignisse überschlagen, die USA einen Handelskrieg gegen die EU beginnen, in Italien wieder, wie immer, eine schwierige Regierungsbildung bevorsteht, aber diesmal ganz ohne Sozialdemokraten, und die hiesigen Sozialdemokraten mit letzter Kraft den Strohhalm "GroKo" ergriffen haben,
entwickelt sich in der Bevölkerung auch in Deutschland ein unterirdisches Grummeln.

Es sieht so aus, als sei die Toleranzschwelle gegenüber selbstherrlicher Regierungspolitik überschritten.

Dass diese Art Volksverachtung allerdings überhaupt möglich ist, liegt am Zustand der real existierenden Demokratie, die wir zu lange ohne Ölwechsel und Wartungsdienst dem Verschleiß überlassen haben.


09.03.2018 06:33:46 [Post von Horn]
Nun hätte auch Gabriel Zeit für Putin
Um Sigmar Gabriel muss man sich nicht sorgen. Der Ex-Ministerpräsident, Ex-SPD-Chef, Ex-Wirtschafts- und nun auch Ex-Außenminister hat die Rente durch. Zwar fallen nun der Dienstwagen und die Bezüge als Minister fort. Doch auch als schlichter Bundestagsabgeordneter muss er nicht am Hungertusch nagen. Außerdem könnten sich ihm nun neue Berufsperspektiven eröffnen.
09.03.2018 08:21:30 [Die Kolumnisten]
Irgendwer zahlt immer
In der belgischen Stadt Hasselt und im US-amerikanischen Seattle war Busfahren jahrelang kostenlos. Irgendwann konnten sich die Kommunen den Gratis-Nahverkehr nicht mehr leisten und es müssen wieder Fahrpreise gezahlt werden. Diese Erfahrungen sollten deutschen Politikern eine Warnung sein, die nun über kostenfreien Nahverkehr nachdenken.
09.03.2018 08:35:30 [Telepolis]
Die durchgesickerten neuen SPD-Minister
Heute will die SPD offiziell bekannt geben, mit welchen Politikern sie die von ihr herausgehandelten sechs Ministerposten im neuen Kabinett besetzt. Inoffiziell sind dieser Personalien aber bereits bekannt:
Franziska Giffey: Die Frauenquote soll - wie in Angela Merkels CDU - bei 50 Prozent liegen. Also bei drei Posten. Einer davon - den Informationen der Bild-Zeitung und des ZDF nach ist es der der Familienministerin - geht an die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, die neben dem Attribut Frau auch noch das Proporzmerkmal Ostdeutsch aufweist.

09.03.2018 10:13:36 [Tichys Einblick]
Türkische Partner von Gabriel und Maas
Nimmt die Türkei Geiseln mit deutschem Pass, um – selbstverständlich damit keinen türkischen Forderungen Nachdruck zu verleihen? Sagte zumindest Gabriel, Maas auch? Erdogans Privat-Außenminister Mevlüt Cavusoglu ist so etwas wie ein Dauergast in den Dienst- und Privaträumen des bundesdeutschen Nun-nicht-mehr-Ministers des Äußeren; jenem Sigmar Gabriel, der sich mit dem emo-frustrierten Post einer angeblichen Aussage seiner Tochter über Männer mit „Haaren im Gesicht“ abschließend aus dem Rennen um seinen Lieblings-Job geschossen hatte.
09.03.2018 10:16:26 [Telepolis]
Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?
Der AfD-Vorsitzende von Brandenburg, Andreas Kalbitz, war vor 11 Jahren Teilnehmer eines Zeltlagers der neonazistischen Heimattreuen Jugend. Zwei Jahre später wurde sie verboten.

In der AfD sorgen solche Meldungen heute nicht mehr für große Aufregung. Schließlich hatte ein Teil ihres Personals schon Kontakt mit anderen rechten Gruppen gehabt. Doch könnte der Verfassungsschutz zumindest Teile der AfD beobachten. Die Forderung ist nicht neu, wird aber in den letzten Tagen mit größerer Intensität diskutiert.

Auch Landesverfassungsschutzämter drängen darauf, die AfD zu überwachen.

09.03.2018 15:25:49 [Der Freitag]
Anträge für Deutschland
Der Erfolg der AfD lebt von der Empörung der Anderen. Kein Thema schien den Abgeordneten zuletzt zu debil, um es nicht noch mit filigran formuliertem Widerspruch zu adeln. Soll niemand behaupten, die Bundestagsabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) seien untätig! Nach wie vor wollen die Berliner AfD-Männer und ihre wenigen Frauen den politischen Gegner jagen, die Kanzlerin gar vor ein ordentliches Gericht stellen und die politische Debattenlandschaft mit kreativen Anträgen prägen. Und in der Tat sind die Parlamentssitze der AfD oftmals bis zum letzten Hinterbänkler ungewöhnlich gut besetzt.
09.03.2018 17:23:50 [Tagesschau]
Geplante AfD-Stiftung: Rechter Thinktank mit Stallgeruch
Die AfD-nahe Stiftung soll "das Image und Kompetenzprofil der Partei verbessern und die uns nachgesagte Seriositätslücke auch öffentlichkeitswirksam ad absurdum" führen. So steht es in dem 28 Seiten umfassenden Konzept zur geplanten Stiftung, das NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt.

Neben dem üblichen Bildungswerk einer Stiftung geht es auch um den Aufbau einer "Politischen Akademie" mit einem Expertennetzwerk auf 16 Fachgebieten, das "als Beratergremium fungieren" und wie ein US-amerikanischer Thinktank arbeiten soll.

09.03.2018 17:40:56 [Cicero]
Neue Bundesregierung: Kabinett als Kabarett
Bald hat sie ein Ende, die schreckliche, die orientierungslose Zeit. Nächste Woche schon wird die Bundesrepublik Deutschland statt einer bloß geschäftsführenden wieder eine ordentliche Regierung haben. Knapp sechs Monate sind seit der Wahl vergangen, es wurden Ehen angebahnt, geschlossen und beendet, Firmen gegründet und in Konkurs geschickt, Spiele gewonnen und verloren, wurde sondiert, verhandelt, geworben, geschimpft, gewarnt, abgestimmt und benannt, und nun wissen wir: Heiko Maas wird Bundesaußenminister, Horst Seehofer Bundesinnenminister, Ursula von der Leyen bleibt Bundesverteidigungsministerin. Um den Titel des nächsten Films von Oskar Roehler zu zitieren: Es sind „herrliche Zeiten“.
09.03.2018 20:00:37 [Telepolis]
AfD und AKP: Brüder im Geiste
Die AfD lässt keine Gelegenheit aus, mit rassistischen Ausfällen gegen Türken zu hetzen. Dabei müsste sie zur türkischen Regierungspartei AKP ein inniges Verhältnis pflegen. Der 16. Februar war ein Tag der Erleichterung. Der Journalist Deniz Yücel wurde nach mehr als einem Jahr aus der türkischen Haft entlassen und konnte das Land verlassen - gemeinsam mit seiner Frau und einer Gruppe enger Freunde, die sich ein Jahr lang unermüdlich für ihn eingesetzt und ihn schließlich in Istanbul in Empfang genommen hatten.
09.03.2018 20:11:29 [Rubikon]
Trotz alledem!
Die nächste GroKo kommt. Die Sozialdemokratie setzt damit ihre Irrfahrt durch die politische Landschaft fort, während die LINKE, statt die progressiven Kräfte in der SPD zu unterstützen, sich mit internen Streitereien selbst zerlegt. Gewinnerin dieser Entwicklungen ist aller Voraussicht nach die völkische AfD. Ein Plädoyer für einen radikalen Kurswechsel und die Beteiligung der Mitglieder in der Frage des SPD-Parteivorsitzes.
09.03.2018 22:21:46 [TAZ]
Die Tragödie der SPD
Die Sozialdemokraten wollen sich als Partei erneuern – in der Regierungsverantwortung. Wer daran glaubt, macht sich etwas vor. Keine Begeisterung, keine Verzweiflung. Irgendwann ist der Vorrat an Leidenschaft aufgebraucht, irgendwann ermüdet jedes Drama. Man muss ja nicht gleich so weit gehen wie die Redaktion der Talkshow „Anne Will“, die das Votum der SPD-Mitglieder souverän ignorierte und die Gäste über etwas ganz anderes diskutieren ließ, aber eine gewisse Erschöpfung ist auch andernorts zu beobachten, wenn es um den langen Weg zur Regierungsbildung geht.
10.03.2018 10:45:26 [Verfassungsblog]
Is Article 7 Really the EU’s “Nuclear Option”?
In a rather prescient State of the Union address given in September 2013, the former President of the European Commission, Mr José Manuel Barroso, highlighted the increasing “challenges to the rule of law in our own member states” in the context of which he referred to Article 7 of the Treaty on European Union as the EU’s “nuclear option”. When doing so, however, he only mentioned the suspension of a Member State’s rights. This proved to be a rather unhelpful label as it undermined the dissuasive nature of Article 7 and furthermore led to a widespread belief that Article 7 only involved excluding the Member State from participation in union decision-making.
10.03.2018 10:54:30 [Tichys Einblick]
Ein halbes Jahr Regierungsbildung – was bleibt? AM.
Die mächtigste Politikerin sitzt gar nicht im Kabinett. AM ist Kanzlerin von ANs Gnaden. Es ist für sie - bätschi, sag' ich - eigentlich die Höchststrafe. Nie zuvor hat sich die politische Klasse so unverstellt präsentiert wie in den Monaten der Vorsondierungen, Sondierungen, Koalitionsverhandlungen und des nachfolgenden Personalgeschachers. Der Anblick der nackten Machtspieler spottete jeder Beschreibung. Nach der Vorstellung ist vor der Vorstellung. Nein, keine neue Prognose. AM hat sie alle überlebt. Heute nur ein Blick zurück.
10.03.2018 14:35:59 [Kontrast]
Italien: Ergebnisse und Ursachen einer Protestwahl
Die Parlamentswahlen am 4. März brachten zumindest zwei Überraschungen: Die Fünf-Sterne-Bewegung wurde stärkste Kraft, und innerhalb des Mitte-rechts-Bündnisses war es die rechtsextreme Lega, die Berlusconis Forza Italia überholte. Die Ergebnisse sind regional sehr unterschiedlich: Im Norden war das Mitte-rechts-Bündnis äußerst stark, in ihren Kerngebieten kam die Lega auf bis zu 38 Prozent. Im Süden hat die 5-Sterne-Bewegung stark zugelegt und liegt in Sizilien bei fast 50 Prozent. Die Forza Italia und die Demokratische Partei konnten eigentlich nur in den Zentren der großen Städte punkten. Das hat vor allem soziale Gründe.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (55)
01.03.2018 06:39:08 [Griechenland-Blog]
Der Hälfte der Arbeitslosen in Griechenland droht Armut
Gemäß den jüngst publizierten Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) für das Jahr 2016 wurde in den Jahren der wirtschaftlichen Krise in der Europäischen Union ein dramatischer Anstieg bei der Anzahl der Arbeitslosen verzeichnet, die in Gefahr laufen, in Armut zu geraten.
01.03.2018 08:15:21 [Junge Welt]
Deutschland ganz unten
Mehr arbeiten, weniger Lohn: Mit dem Ausbau der Digitalisierung sollte die Entwicklung eigentlich andersherum verlaufen. Nicht so in der Bundesrepublik. Im Land der Rekordüberschüsse für Reiche und Tafeln für Arme liefern sich Lohndrücker einen Wettbewerb. Unbezahlte Mehrarbeit ist an der Tagesordnung, während der Mindestlohn nicht nur häufig umgangen wird, sondern trotz starker Wirtschaft und Anstieg der Preise stagniert.
01.03.2018 10:25:03 [Aktuelle Sozialpolitik]
Sanktionen im Hartz IV-System
Die älteren Semester werden sich noch an das Lied "Ein Jahr (Es geht voran)" der Band Fehlfarben erinnern. "Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran" - so heißt es in dem Song aus der Zeit zu Beginn der 1980er Jahre. Genau das wünschen sich manche auch mit Blick auf wahrhaft existenzielle Fragen des Lebens - beispielsweise hinsichtlich der Frage nach einer verfassungsrechtlichen Existenzberechtigung der das Existenzminimum kürzenden oder gar vollständig versagenden Sanktionen der Jobcenter gegenüber Leistungsberechtigten im Hartz IV-System. Nun richten viele ihre Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht, denn das muss sich nach längerem Widerstand aufgrund der Hartnäckigkeit von Sozialrichtern aus Gotha mit dieser Frage beschäftigen und eine Entscheidung treffen: Sind die Sanktionen verfassungswidrig oder nicht?
01.03.2018 11:46:07 [Querdenkende]
Gesellschaft wird keineswegs zufällig lanciert
Sie müssen funktionieren, nicht nur einfach anwesend sein, sondern während ihren Schichten hochkonzentriert sämtliche geistigen Herausforderungen meistern, um stets dem Betrieb zum dauerhaften Erfolg mit zu verhelfen. Dabei spurten sie sich, apathisch, beinahe wie willenlose Zombies, denen man lediglich einem Uhrwerk gleich klare Befehle erteilt, die sie bloß noch auszuführen haben.
01.03.2018 11:47:31 [Quergedacht!]
Das Begleitinstrument
Vorab und um nicht falsch verstanden zu werden: Den Mitarbeitern der Tafeln gilt meine Hochachtung, denn die setzen sich geradezu vorbildlich für andere Menschen ein! Man sollte dabei allerdings niemals vergessen, dass das Tafel-(Un-)Wesen in Deutschland ein absolutes Armutszeugnis und ein Beweis dafür ist, dass der Sozialstaat nicht mehr existiert. Denn die Tafeln in ihrer derzeitigen Form sind einerseits ein unverzichtbares Begleitinstrument des H4-Menschenrechtsverbrechens und andererseits mit ziemlicher Sicherheit ein die Wirtschaft stärkendes McKinsey-Projekt. Das allerdings verschweigt bspw. der kürzlich in der Süddeutschen erschienene Artikel ganz vornehm – Honi soit qui mal y pense … – und die jetzt zum 25jährigen Jubiläum der Tafeln erscheinende Sondermarke lenkt auch nur vom eigentlichen Problem ab.
02.03.2018 08:08:22 [WSWS]
Tarifangebot der Post: Verdi lässt Beschäftigte abstimmen
In den Tarifverhandlungen für rund 130.000 Beschäftigte der Deutschen Post AG versuchen der Konzern und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) eine Vereinbarung durchzusetzen, die weit weg von der ursprünglichen Forderung ist.

Verdi hatte ein Lohn- und Gehaltsplus von sechs Prozent bei einer Tarifvertragslaufzeit von einem Jahr gefordert. In der vierten Verhandlungsrunde am Montag und Dienstag dieser Woche hat der Konzern ein Angebot unterbreitet, das meilenweit hinter dieser Forderung zurückbleibt.

Nun lässt Verdi die Mitglieder über dieses Angebot abstimmen, ohne dass die Tarifkommission dazu Stellung bezieht. Es gebe keine Empfehlung an die Mitglieder, das Angebot abzulehnen oder ihm zuzustimmen, sagte eine Verdi-Sprecherin am Donnerstag.

02.03.2018 11:32:06 [Neuland Rebellen]
Integriert euch: Steht bei der Tafel an!
Erst wenn alle Bedürftigen ein Plätzchen an den Tafeln finden, ist in Deutschland Gerechtigkeit eingezogen? Die Aufregung um die Essener Tafel entstammt mal wieder dem bürgerlichen Suppenküchen- und Charitylager.

Es ist ein Skandal! In Essen hat die Leitung der örtlichen Tafel e.V. beschlossen, ausländischen Bedürftigen nach SGB II keine Leistungen mehr zu gewähren. Sie brauchen sich gar nicht mehr in der Schlange anstellen – es gibt nichts! Das ist wahrlich ein Skandal! Deutsche Leistungsempfänger haben Vorrang. Sie dürfen Unterstützung in Form von Lebensmittel am Rande des Mindesthaltbarkeitsdatums erhoffen.

02.03.2018 13:01:17 [Junge Welt]
Alles drin, nur schlecht
Post macht Verdi ein Angebot zu sämtlichen Forderungen. Darüber sollen nun die Gewerkschaftsmitglieder abstimmen. Mitgliederbefragungen scheinen im Trend zu liegen: Nun wird es auch eine unter den Verdi-Mitgliedern der rund 130.000 nach Tarif Beschäftigten bei der Deutschen Post AG geben. Sie sollen letztgültig entscheiden, ob sie das vom Unternehmer in der vierten Verhandlungsrunde Mittwoch früh vorgelegte Angebot annehmen.

Nach zweitägigen Verhandlungen präsentierte die Post AG am Morgen des 28. Februar erstmals ein ernsthaftes Tarifangebot, das sowohl Entgelterhöhungen als auch die von Verdi geforderte Variante der Umwandlung dieser Erhöhung in zusätzliche Freizeit vorsieht.

02.03.2018 16:26:40 [Junge Welt]
Erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Am Donnerstag haben die ersten Warnstreiks im Zuge der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst stattgefunden. Deutlich mehr als tausend Beschäftigte haben in Niedersachsen und Bayern die Arbeit niedergelegt, in Hamburg fanden ebenfalls Aktionen der Gewerkschaft Verdi statt. Hintergrund des Arbeitskampfs ist das Ringen um den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Verdi fordert sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber eine Erhöhung um 200 Euro; die Gegenseite hat das Anliegen in einer ersten Verhandlungsrunde zurückgewiesen.
02.03.2018 17:55:26 [Der Standard]
Don't smoke – ein Schritt in die Knechtschaft?
Wo bleiben denn Minderheitenschutz oder die Freiheit des Einzelnen? Sie haben keinen Platz in der Verbotskultur. Die öffentliche Diskussion über den Raucherschutz verläuft unsachlich und höchst emotional. Sie ist damit ein abschreckendes Beispiel für direkte Demokratie. Nach kurzer Zeit waren trotz der technischen Probleme mehrere Hunderttausend Unterstützungserklärungen für das geplante Antirauchervolksbegehren registriert. Die direkte Demokratie, wie sie von der FPÖ lautstark gefordert wird, gibt ein kräftiges Lebenszeichen von sich, nur eben zu einem für die Partei "falschen" Thema, nämlich für die Beibehaltung des ab Mai 2018 gesetzlich vorgesehenen generellen Rauchverbots in der Gastronomie.
02.03.2018 19:40:03 [Der Freitag]
Schwarm macht arm
Mehr und mehr Firmen lagern Arbeit in die Crowd aus. Arbeitsrechte fehlen dort. Nur mal eben auf der Couch oder am Küchentisch den Laptop aufklappen und sich durchklicken zur Webseite der Plattform: So einfach kann der Weg zur Arbeit sein, wenn diese zur „Crowdwork“ geworden ist. Über Plattformen, die als Vermittler auftreten, lagern Unternehmen heutzutage immer mehr Arbeit an Menschen aus, die daheim an ihrem Rechner sitzen. Die Aufträge kommen aus dem Internet und werden vollständig digital abgewickelt. Der Haken dabei: Die Bezahlung der Crowdworker ist meistens niedrig und erfolgt häufig nach intransparenten Kriterien.
02.03.2018 21:08:44 [Peds Ansichten]
Die Eliten und wir
Was wir in uns selbst am stärksten ablehnen, sehen wir am deutlichsten in anderen Menschen. Es ist ein Blick in den Spiegel; den unseres Selbst. Eliten zum Beispiel, als gesellschaftliche Gruppe an der Spitze von machtbasierten Gesellschaften haben „weiter unten“ einen äußerst negativ wahrgenommenen Beigeschmack. Nur ist Elitendenken nicht auf „die da oben“ beschränkt. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und es hat eine solide Basis. Zu Beginn ist mir die Herausstellung eines Unterschiedes wichtig, dem zwischen Elitendenken und systemischem Denken.

Das große Ganze zu betrachten, ist keinesfalls elitäres Gehabe. Es ist der sehr notwendige Blick von außen auf komplexe Strukturen und Prozesse.

03.03.2018 09:41:26 [Thomas Schmid]
Die Essener Tafel ist ein spezieller Ort der Begegnung
Die Entscheidung des Vorsitzenden der Essener Tafel, vorerst nur Deutsche in die Kundendatei aufzunehmen, ist weithin in schnellem Reflex verurteilt worden. Dieser wohlfeile Moralismus blieb zu Recht nicht unwidersprochen. Es wurde darauf hingewiesen, dass Menschen ohne deutschen Pass nur vorübergehend nicht aufgenommen werden sollen, um wieder eine Art Gleichgewicht zwischen deutschen und ausländischen Hilfsbedürftigen herzustellen. Das ist ein pragmatischer Schritt, den man ablehnen kann. Man kann ihn für unklug oder kopflos halten. Nach allem, was wir wissen, ist sein Motiv aber nicht rassistisch.
03.03.2018 09:54:09 [Deutsche Welle]
Gebt mir einen Job, keine Zeitarbeit!
Mohamad ist Medizintechniker mit viel Arbeitserfahrung. Das ist derzeit auf dem Arbeitsmarkt gefragt. Eigentlich. Denn der Geflüchtete kassiert nur eins: Absagen. Das Protokoll einer systematischen Erniedrigung: Mohamad will seine Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht endgültig verspielen. Deshalb will der 29-Jährige Flüchtling aus Syrien seinen Nachnamen nicht nennen. Was er über seine Jobsuche zu berichten hat, könnte nämlich einige verstören. Denn es wirft kein gutes Licht auf den Umgang deutscher Unternehmen mit Geflüchteten. Und es zeigt, was schief läuft bei deren Integration am Arbeitsmarkt. Derzeit kämpfen rund 500.000 anerkannte Flüchtlinge um einen Job. Die meisten vergeblich. So wie Mohamad.
03.03.2018 11:18:50 [Der Freitag]
Skandal und Moral
Tafel: Der Fall Essen zeigt: Mit der Flüchtlingsfrage verschärft sich die Verteilungsfrage – ganz exklusiv im unteren Drittel der Gesellschaft. Die Leitung der Essener Tafel zog die Reißleine. Von nun an sollten nur noch Bürger mit deutschem Pass zugelassen werden. Das mutet seltsam, ja unangenehm an. Der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit ist nicht von der Hand zu weisen. Die Begründung lässt jedoch aufhorchen: Mittlerweile seien drei Viertel der Tafelbesucher Immigranten. Ältere Frauen und alleinerziehende Mütter blieben fern. Sie fühlten sich unwohl unter der großen Mehrzahl fremdsprachiger junger Männer, die sich vordrängelten.
03.03.2018 14:54:14 [Kontext Wochenzeitung]
13 Naturtalente
Das Kontext-Bildungsprojekt mit jungen Geflüchteten geht 2018 in die dritte Runde. Gemeinsam mit Kameramann Steffen Braun arbeitet unsere Redakteurin in diesem Schuljahr mit der Vabo 12, der Sprachlernklasse der Gottlieb-Daimler-Schule in Sindelfingen. In Kontext berichtet Anna Hunger regelmäßig von unserem Projekt. Dembo kommt aus Gambia, er ist knapp volljährig, ein ruhiger junger Mann, der anfangs vor allem durch Schüchternheit aufgefallen ist, er spricht sehr gut Englisch, sein Deutsch wird immer besser. Mittlerweile ist er einer der Schüler, der politisch engagierten Erwachsenen ein Leuchten in die Augen zaubert.
03.03.2018 15:10:56 [Neues Deutschland]
Die Tafeln
Über das Resteverteilen als immanenter Bestandteil des Hartz-IV-Systems. Wer immer noch das Bild von den Tafeln als freundliche Suppenküchen hat, sollte die Bücher von Kathrin Hartmann lesen. Wie da die »Helfer«, sich selbst als weiße Ritter imaginierend, ihre »Kunden« schikanieren, bevormunden, lächerlich machen, es ist schier ein Graus. Wer auf verfaultes Gemüse hinweist, gilt als undankbar; wer die geringe Auswahl beklagt, als gierig. Demütig, gehorsam und unterwürfig haben die »Kunden« zu sein. Ansprüche und Standards dürfen sie nicht haben, denn die »Helfer« machen das ja in ihrer Freizeit.
03.03.2018 19:54:41 [WSWS]
Bund und Kommunen: Verdi organisiert Warnstreiks auf Sparflamme
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Deutsche Beamtenbund (dbb), die GEW und die Polizeigewerkschaft (GdP) führen die Tarifauseinandersetzung für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen derzeit auf Sparflamme, obwohl absehbar ist, dass die kommunalen Arbeitgeberverbände und die Bundesregierung zu keinen Zugeständnissen bereit sind. Bei der ersten Verhandlungsrunde, die am 26. Februar in Potsdam stattfand, legten sie kein Angebot vor.

Die Gewerkschaften fordern eine Lohnerhöhung von 6 Prozent, mindestens aber einen Sockelbetrag von 200 Euro im Monat, sowie ein Plus bei der Ausbildungsvergütung von mindestens 100 Euro.

04.03.2018 07:02:14 [Makronom]
Was der Versorgungsstopp der Essener Tafel über unseren Sozialstaat aussagt
Glück oder eben Pech zu haben mag als allgemeine Lebensphilosophie durchaus von unaufhebbarer Relevanz sein – es darf aber kein Maßstab für die sozialpolitische Gestaltung der Existenzsicherung von Millionen Menschen sein. Der Fall der Tafeln zeigt auf, dass dem aber offenbar doch so ist. Bei Institutionen ist es genauso wie bei Menschen: Jahrestage, vor allem im zweistelligen Bereich, werden gerne für einen Rückblick und eine umfassende Darstellung des eigenen Tuns verwendet. Und im Jahr 2018 können wir auf ein Vierteljahrhundert „Tafel-Bewegung“ schauen. Verständlich, dass der Bundesverband Deutsche Tafel das nutzen will, um über die eigene Geschichte und Arbeit zu informieren.
04.03.2018 07:14:24 [RT Deutsch]
Reiches Tafel-Deutschland
Regierungssprecher lobt privates Netz der Armenfürsorge. Wer hätte das noch vor 28 Jahren gedacht? Im wiedervereinten Deutschland 2018 boomt die private Armenfürsorge. Immer mehr materiell abgehängte Menschen konkurrieren bei den Tafeln um aussortierte Lebensmittel. Überforderte Helfer sprechen von einem Verdrängungswettbewerb. So auch in Essen, wo der jüngste Entschluss, keine Ausländer mehr aufzunehmen, nicht nur für moralische Furore sorgte.

Er rückte das Thema Tafeln in den Fokus. Rund 1,5 Millionen Menschen sind im Land der Exportüberschüsse auf Essensspenden angewiesen – Tendenz steigend. Regierungssprecher Steffen Seibert findet das nicht dramatisch. Im Gegenteil.

04.03.2018 08:30:31 [Böckler]
Hoher Arbeitsdruck und zu wenig Personal
Für die Herausforderungen der Digitalisierung und des demografischen Wandels sind viele Unternehmen in Deutschland schlecht gerüstet. In jeweils rund 70 Prozent der größeren Betriebe werden großer Arbeitsdruck, damit verbundene psychische Belastungen und Defizite bei der Weiterqualifizierung als Probleme wahrgenommen, die Gesundheit und Zukunftsperspektiven der Beschäftigten gefährden können. Es hapert vor allem an einer ausreichenden Personalstärke, bei flexiblen Arbeitszeitmodellen, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen, und im Gesundheitsschutz.
04.03.2018 08:54:08 [Junge Welt]
Diebstahl fremder Arbeitszeit
Vom »Lohnsklaven« zum »Arbeitskraftunternehmer«. Der historische und strukturelle Wandel kapitalistischer Ausbeutung. Der Lohnsklave des 19. Jahrhunderts war zwar kein Sklave, und der »Arbeitskraftunternehmer« von heute ist kein Unternehmer, doch die beiden Metaphern markieren Ausgangs- und bisherigen Höhepunkt des strukturellen Wandels von Lohnarbeit und ihrer ideologischen Verschleierung. Zwar brauchte es zu Marx Zeiten keine theoretische Erklärung, um Lohnarbeit als Ausbeutung zu erkennen, doch es bedurfte einer theoretischen Analyse, um der gängigen Illusion eines »gerechten Lohnes« entgegenzutreten und begreifbar zu machen, dass jede Ware, somit auch die Ware Arbeitskraft, im Durchschnitt zu ihrem wirklichen Wert verkauft wird.
04.03.2018 10:58:11 [Ökonomenstimme]
Wie wirken sich Merkmale im Lebenslauf auf dem Arbeitsmarkt aus?
Die Arbeitsmarktforschung hat wiederholt belegt, dass kognitive und nicht-kognitive Fähigkeiten eng mit dem Erfolg am Arbeitsmarkt zusammenhängen. Aber können diese Zusammenhänge kausal interpretiert werden? Und wie können Bewerber den potentiellen Arbeitgebern diese Fähigkeiten signalisieren? Dieser Beitrag gibt einige neue Antworten auf Basis eines Experiments: In einer repräsentativen Stichprobe konnten deutsche Personalleiter zwischen Lebensläufen von Berufseinsteigern mit verschiedenen, zufällig zugeteilten Fähigkeitssignalen wählen.
05.03.2018 09:03:13 [Zeit Online]
"Straßenobdachlosigkeit gibt es in Finnland nicht mehr"
In Finnland ist die Obdachlosigkeit gesunken wie sonst nirgends. Denn jeder Bürger bekommt dort eine Wohnung vom Staat. Könnte das auch in Deutschland funktionieren? ZEIT ONLINE: Seit Jahren sinkt in Finnland die Obdachlosigkeit. Herr Kaakinen, was läuft in Finnland richtig?

Juha Kaakinen: In Finnland sinkt die Obdachlosigkeit seit den Achtzigern, weil Regierung und NGOs sehr eng zusammenarbeiten. Außerdem ist in der finnischen Gesellschaft tief verankert, dass wir uns um alle kümmern müssen und keiner zurückgelassen wird. Ich denke, jeder Mensch hat ein Grundrecht darauf, einen anständigen Ort zum Leben zu haben.

05.03.2018 14:22:40 [Rubikon]
Wir sind die Veränderung
Ein Ausstieg aus der negativen gesellschaftlichen Grundstimmung ist möglich. Alles geht den Bach runter. Die Menschheit richtet sich selbst zugrunde. Wir verdienen es nicht, auf diesem Planeten zu leben. Wie soll man bei all dem Elend glücklich sein? Ansichten dieser Art gelten fälschlicherweise als Realismus. Wer noch zu träumen wagt, dem wird der Boden unter den Füßen wegargumentiert. Er wird mit allen Kräften in den Strom der Weltuntergangsstimmung zurückgerissen. Doch genau das führt mit Sicherheit nicht zu dem Ergebnis, das wir uns alle wünschen: zu einer besseren Welt.
05.03.2018 14:31:12 [Neuland Rebellen]
Leiharbeit: Risikomanagement statt mauer Reförmchen
Leiharbeit ist ein Wachstumsmarkt. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit mussten sich 1,13 Millionen Arbeitnehmer zwischen Juli 2016 und Juli 2017 mit Zeit- oder Leihverträgen begnügen. Das sei ein Anstieg von knapp vier Prozent. Im September 2016 vermeldete man ähnliches – damals hieß es: »Mit 961.000 Leiharbeitnehmern gab es im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand […] Im Jahr 2014 waren es noch rund 50.000 Leih- oder Zeitarbeiter weniger als 2015. In den Jahren davor schwankten die Zahlen zwischen 610.000 und 910.000.«
06.03.2018 06:31:03 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Auch Lehrer arbeiten auf Verschleiß
GEW kämpft für neue Arbeitszeitordnung. Osterferien, sechs Wochen Sommerferien, Weihnachtsferien, wie schön wäre es, wieder in der Schule zu sein. Noch immer assoziieren viele den Lehrerberuf mit langen Ferien. Stattdessen herrscht Lehrermangel, allein an Grundschulen spricht man von 2000 fehlenden Lehrkräften. Und ebenso wie in der Pflege fehlen nicht nur Lehrer, die vorhandenen arbeiten auf Verschleiß. Eine neue Studie über die Arbeitszeit von Lehrern gibt der Forderung der GEW Niedersachsen nach Entlastung nun Vorschub.

Der Kern der Lehrtätigkeit wandelt sich.

06.03.2018 10:09:18 [A&W-Blog]
Trend zur Teilzeitbeschäftigung: Motivlagen sind vielfältig
Teilzeitbeschäftigung ist überwiegend weiblich und schreibt damit die ungleiche Arbeitsmarktintegration der Geschlechter fort. Aber der Anteil der Männer in Teilzeit ist in den letzten Jahren stark angestiegen und neben der Kinderbetreuung gibt es für Betroffene weitere relevante Motive bei der Entscheidung zu Teilzeit, die Aufmerksamkeit verdienen.

Im Rahmen einer österreichweiten Befragung von Teilzeitbeschäftigten kombiniert mit Fokusgruppen wurde der Frage nachgegangen, welche Beweggründe für die Annahme einer Teilzeitbeschäftigung ausschlaggebend sein können und in welche Kontextbedingungen die Beweggründe eingebunden sind.

06.03.2018 10:21:28 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Bundesagentur für Arbeit: Jede dritte offene Stelle in der Leiharbeit
32 Prozent der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten offenen Stellen entfielen im Jahresdurchschnitt 2017 auf die Leiharbeitsbranche. Die regionalen Unterschiede sind dabei erheblich. In manchen Gegenden ist nahezu jedes zweite Stellenangebot ein Leiharbeitsverhältnis.
06.03.2018 12:20:57 [Blickpunkt WiSo]
miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 04/2018
Ob Leiharbeit, Minijobs, Befristungen oder Niedriglöhne: Miese Jobs gibt es viel zu viele. Wir veröffentlichen in der Regel alle 14 Tage einen Überblick über Nachrichten und Berichte zu unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. Das Topthema dieser Ausgabe: der Mindestlohn: Der Mindestlohn bleibt ein Dauerbrenner in der medialen Berichterstattung. Zur Zeit wird mal wieder Bilanz gezogen, und wie gehabt bleibt als Resümee stehen, dass der Mindestlohn Beschäftigung nicht zunichte macht, sondern zumindest stellenweise eher fördert. Und gibt es einen besseren Beweis für seine positiven Wirkungen als die Regierungspläne, auch bei den Auszubildenden eine Untergrenze in Form der Mindestvergütungshöhe zu ziehen?
06.03.2018 18:40:05 [Sozialpolitik Aktuell]
Trotz guter Konjunktur: Rund 10% der Bevölkerung sind auf Grundsicherung angewiesen
In der Diskussion um die Situation der Essener Tafel (Aufnahmestopp für Nicht - Deutsche Hilfebedürftige) dürfen die Rahmenbedingungen des Konflikts nicht außer Acht gelassen werden: Die Gesellschaft ist durch eine anhaltende soziale Spaltung charakterisiert. Trotz guter Konjunktur, steigender Beschäftigungs - und rückläufiger Arbeitslosenzahlen sowie Überschüsse in den öffentlichen Haushalten verfügen nahezu 10 % der Bevölkerung über ein nur so niedriges Einkommen, dass sie Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen. Die staatlichen Leistungen der Grundsicherung (Regelbedarfe) sind dabei so niedrig angesetzt, dass immer mehr Menschen auf die zivilgesellschaftlichen Hilfen der Tafeln zurückgreifen müssen, deren Volumina aber begrenzt sind.
06.03.2018 20:05:45 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Tarifabschluss IGM 2018
Das Tarifergebnis, das die IG Metall am 6.Februar in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie erzielte, ist im Kern, nämlich bei der Arbeitszeitverkürzung, ein Kuhhandel.



Was wurde vereinbart?

Für die Monate Januar bis März dieses Jahres gibt es eine Einmalzahlung von 100 Euro, was weniger als 1 Prozent des Durchschnittsentgelts ausmacht. Am 1.April werden die Entgelte um 4,3 Prozent erhöht. Spätestens im Juli 2019 ist ein tarifliches «Zusatzgeld von 27,5 Prozent eines Monatsentgelts» fällig. Hinzu kommt ein Festbetrag von 400 Euro. Dieser wird 2020 «tabellenwirksam und fließt in das Volumen des tariflichen Zusatzgelds ein».

06.03.2018 21:52:54 [Junge Welt]
»Leiharbeit und Teilzeit nehmen ständig zu«
NRW-Arbeitsagentur sieht »anhaltenden Aufschwung« am Stellenmarkt. Doch bei den Statistiken wird getrickst. Ein Gespräch mit Jürgen Aust: Seit Jahren setzen Sie sich mit den sogenannten Arbeitsmarktberichten auseinander, die monatlich von der nordrhein-westfälischen Arbeitsagentur veröffentlicht werden. Sie kritisieren, dass die reale Erwerbslosigkeit regelmäßig deutlich höher liege als in der offiziellen Statistik. Wie kommen Sie zu diesem Schluss?
07.03.2018 08:22:39 [Junge Welt]
»Regressive Rebellion«
Rechte »Gewerkschafter« buhlen anlässlich der Betriebsratswahlen um Anhänger in der Arbeiterklasse. Die SPD, so kommentierte Björn Höcke (AfD) den Mitgliederentscheid der Partei über eine neue Regierungskoalition, sei auf dem Marsch »in den sicheren Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit«. CDU/CSU und Sozialdemokraten verkörperten die »Verwaltung des Elends«. Der heimliche Vorsitzende der AfD prognostizierte weiter: »Die AfD wird mit ihrer Sozial- und Heimatpolitik die neue Volkspartei. Sie ist die einzige Partei, die sich gegen die Kaputtglobalisierung unserer Solidargemeinschaft ausspricht. Die alte Sozialdemokratie ist Geschichte, die Zukunft gehört dem solidarischen Patriotismus.«
07.03.2018 09:56:33 [Deutschlandfunk]
Künftig sechs rechte Betriebsräte bei Daimler
Bei den Betriebsratswahlen bei Daimler kommt die rechte Gruppierung "Zentrum Automobil" auf 13,2 Prozent. Auch in einer anderen Firma sollen sich demnächst "Zentrum"-nahe Kandidaten zur Wahl stellen. Arbeitnehmervertreter warnen vor einer Unterwanderung von rechts.
07.03.2018 11:55:10 [Junge Welt]
Gewerkschaften zum Schein
Die irische Billigfluglinie Ryanair rechnet in den kommenden Monaten mit Ausfällen im Flugverkehr. Als Grund werden Konflikte mit der Belegschaft angegeben. Weil sich die Gespräche über die Anerkennung von Gewerkschaften in die Länge zögen, könne es über Ostern und im Sommer zu Störungen kommen, sagte Konzernchef Michael O’Leary am Dienstag in Brüssel. Betroffen seien vor allem Irland und Portugal. Mit seiner Erklärung geht O’Leary wieder auf Konfrontation mit den Piloten.
07.03.2018 15:11:47 [IAB-Forum]
Bekommen Bachelorabsolventen die schlechteren Jobs?
Arbeitgeber, die bereits Bachelorabsolventen beschäftigen, bewerten diese häufig positiver als Arbeitgeber ohne entsprechende Erfahrungen. Dennoch hält auch in der erstgenannten Gruppe über die Hälfte der befragten Arbeitgeber Bachelorabsolventen zumindest teilweise für weniger gut qualifiziert als Diplomabsolventen. Dies bleibt nicht ohne Folgen: Arbeitgeber, die solche Nachteile sehen, zahlen Bachelorabsolventen oft niedrigere Einstiegsgehälter und übertragen ihnen weniger anspruchsvolle Tätigkeiten.
07.03.2018 15:25:48 [Gewerkschaftsforum]
Trotz guter Konjunktur: Rund 10 Prozent der Bevölkerung sind auf Grundsicherung angewiesen
n der Diskussion um die Situation der Essener Tafel (Aufnahmestopp für Nicht-Deutsche Hilfebedürftige) dürfen die Rahmenbedingungen des Konflikts nicht außer Acht gelassen werden: Die Gesellschaft ist durch eine anhaltende soziale Spaltung charakterisiert. Trotz guter Konjunktur, steigender Beschäftigungs- und rückläufiger Arbeitslosenzahlen sowie Überschüsse in den öffentlichen Haushalten verfügen nahezu 10 % der Bevölkerung über ein nur so niedriges Einkommen, dass sie Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen.
07.03.2018 18:11:21 [Junge Welt]
Verteilen und herrschen
Entscheidung einer Essener Tafel hat sozialpolitische Debatte ausgelöst. Doch es ist der Staat, der durch seine Einsparungen die Armut verschärft. Über Soziales wird in der BRD selten gesprochen. Kommt doch einmal eine Debatte auf, entzündet sie sich in der Regel an Abseitigem, etwa der Entlassung einer Kassiererin, weil sie Pfandbons im Wert von nicht einmal zwei Euro unterschlug, oder der Ernennung eines SPD-Vizekanzleranwärters. Nun wird wieder über Armut in Deutschland diskutiert – weil eine Essener Tafel dem Andrang von Bedürftigen nicht mehr Herr wird und nur noch deutsche Neukunden annehmen will.
07.03.2018 18:15:47 [WSWS]
Neonazis und Rechte ziehen in Betriebsräte ein
Vom 1. März bis zum 31. Mai werden in rund 28.000 Unternehmen Deutschlands Betriebsräte gewählt. Neonazis und Rechtsextreme, unterstützt von der Alternative für Deutschland (AfD) und neurechten neofaschistischen Organisationen, nehmen daran teil, um „eine neue Front zur nationalen und sozialen Befreiung des Volkes“ zu eröffnen.

Im Mittelpunkt steht der Verein „Zentrum Automobil“ von Oliver Hilburger, Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim. Das Gründungsmitglied der Rechtsrockband „Noie Werte“, deren Musik die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) für erste Versionen ihres Bekennervideo nutzten, geriert sich als „oppositioneller Betriebsrat“. Das ehemalige Mitglied der CGM (der Metallgewerkschaft der CDU) ist seit 30 Jahren bei Daimler und sitzt seit 2010 im dortigen Betriebsrat.

07.03.2018 20:01:49 [Blickpunkt WiSo]
Aufruf: Bündnis fordert offensive Sozialpolitik - Armut jetzt bekämpfen!
Gestern haben 30 Organisationen zu einer offensiveren und menschenwürdigeren Sozialpolitik für alle Bedürftigen aufgerufen. Dass Menschen - egal welcher Herkunft - überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die wir nachfolgend dokumentieren. Sie wurde unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Deutschen Kinderschutzbund und PRO ASYL unterzeichnet.
07.03.2018 21:57:57 [Migazin]
Die schöne neue Welt der Migration
Die bösen Geister, die die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen seit September begleiteten, haben sich durchgesetzt: Abschottung, Ausgrenzung, Abschiebung. Das Dilemma: Deutschland braucht Arbeiter in den niedrigsten Sektoren. Die Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben sich in den letzten Monaten regelrecht in ein antikes Drama entwickelt: tragische Helden, Bösewichter und Blender, Scharlatane und Weise, fleißige Getreue und Intriganten, der Chor (der Medien), der alles kommentiert und die dea ex machina im Hintergrund, die nun schon so lange darauf wartet, endlich wieder die Herrschaft übernehmen zu können. Und jetzt Totenstille.
08.03.2018 08:10:47 [Deutschlandfunk Kultur]
Warum Hilfsnetzwerke funktionieren
Seitdem die Flüchtlinge über das Meer kommen, sind auf den griechischen Inseln erstaunliche Solidaritätsnetzwerke entstanden, oftmals in Form selbst organisierter Direkthilfe. Was treibt die Helfer an? Rami Qudmany kommt aus Damaskus, er hat als 3D-Designer gearbeitet. Heute wohnt er vorübergehend im kleinen Fischerdorf Skala Sikamineas an der nordöstlichen Küste von Lesbos. An den zerklüfteten Stränden kommen noch immer die meisten Flüchtlinge an Land, die türkische Grenze ist keine 15 Kilometer Luftlinie entfernt. Mittlerweile hat der 29jährige "die Seiten gewechselt" und unterstützt verschiedene Hilfsorganisationen als Volunteer.
08.03.2018 13:43:42 [Der Freitag]
Goldesel
Protest: Das Geschäft boomt, aber wenn es um das Verteilen des Profits geht, bleiben Fahrradkuriere außen vor. Nun starten sie den Arbeitskampf. Abgenutzte Reifen, gerissene Ketten, durchgesessene Sättel, vor dem Gebäude in der Oranienburger Straße hat sich ein beträchtlicher Haufen Schrott angesammelt. Immer mehr Menschen in rosa- und türkisfarbenen Jacken werfen verschlissene Fahrradteile dazu. „Lass mich dein Sklave sein“, schallt aus den Musikboxen der Refrain eines Ärzte-Songs. „Sie wissen überhaupt nicht, wie es ist, hier draußen zu sein“, empört sich Joe auf Englisch per Megafon.
08.03.2018 14:03:01 [Blickpunkt WiSo]
Die Ausbeutung durch Leiharbeit hat System
Das Beschäftigungswachstum in der Leiharbeit hält unvermindert an. Das ist weder Zufall, noch Zeichen für eine bloß stellenweise missbräuchliche Nutzung der Arbeitnehmerüberlassung. Mindestens drei Anhaltspunkte sprechen für eine systematische Ausbeutung von Beschäftigten durch Leiharbeit.

Die Leiharbeit wächst und wächst. Sowohl die Zahl der Beschäftigten wie die der Betriebe erreicht von Jahr zu Jahr neue Rekordhöhen. Nach den kürzlich von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichten ▸Angaben für die erste Jahreshälfte 2017 stieg die Zahl der Leiharbeitsbeschäftigten bis Ende Juni 2017 auf über 1,04 Millionen.

09.03.2018 08:24:20 [Zeitgeisterjagd]
Jugendliche: Engagiert, aber demokratiefern?
Jugendproteste gegen die Waffengesetze in den USA, junge Menschen, die für Europa eintreten und sich für Umweltschutz, Frieden und Menschenrechte einsetzen – Jugendliche sind derzeit hochpolitisiert. Aber mitunter demokratiefern.

Es wäre in der Tat eine Fehlinterpretation, junge Menschen als per se unpolitisch zu bezeichnen. Tatsächlich sind viele Jugendliche sehr sensibel für gesellschaftliche Veränderungen und Ereignisse. Nicht zuletzt dank sozialer Netzwerke verbreiten sich Nachrichten in hoher Geschwindigkeit.

09.03.2018 08:26:38 [Business Crime Control]
Der Mindestlohn wird millionenfach umgangen
Im Januar 2015 wurde in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Große Teile der Wirtschaft lehnten diesen Schritt erwartungsgemäß ab, auch in der Wissenschaft herrschte vielfach große Skepsis vor. Der Mindestlohn, so die damalige Prognose, würde zum Abbau von Hunderttausenden Arbeitsplätzen führen. Nach der realen Erfahrung von drei Jahren sind die befürchteten Beschäftigungsverluste allerdings weitgehend ausgeblieben und zugleich relevante Lohnanstiege bei Niedriglohnbeschäftigten zu verzeichnen.
09.03.2018 08:40:41 [Brave New Europe]
Unconditional Basic Income: unnecessary, barely affordable, and politically dangerous
We have posted a number of articles concerning Universal Basic Income – pro and contra. In this posting Karl Brenke, using Germany as an example, comes to the conclusion that UBI is not economically feasible and would result in social conflicts. The proponents of unconditional basic income (UBI) emphasise that Western societies are running out of work and that the state must therefore provide their citizens with an income. On the other hand, it is claimed that UBI makes people more independent and freer, so that they don’t have to accept every job. Somehow these two elements don’t fit together: on the one hand, work is running out; on the other, there are still some jobs – but people don’t want to do them.
09.03.2018 15:39:08 [Blickpunkt WiSo]
Warum schimpft eigentlich niemand mehr über die (angeblich) faulen Arbeitslosen?
Es erscheint nur auf den ersten Blick paradox: In Zeiten sehr hoher Arbeitslosigkeit wurden Arbeitslose häufiger und schärfer beschimpft als heute. Die Gründe dafür sagen mehr über diese Gesellschaft aus als über die Arbeitslosen.

In den 1990er, vor allem aber den 2000er Jahren war es weit verbreitet, mit der Beschimpfung von Arbeitslosen politische Pluspunkte zu sammeln und mediale Aufmerksamkeit zu erheischen: Wer keine Arbeit habe, sei selbst schuld – weil faul, undiszipliniert, unmotiviert und ungepflegt. Wer arbeiten wolle, der finde auch einen Job. So verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 2001: »Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft«.

09.03.2018 17:18:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Warnstreiks bei Deutscher Telekom gestartet
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Telekom hat die Gewerkschaft Verdi Warnstreiks gestartet. In fast allen Bundesländern hätten sich Mitarbeiter aus dem Service und der Technik an Aktionen beteiligt, sagte Verdi-Arbeitskampfleiter Peter Praikow. Eine Zahl der Streikenden wollte er nicht nennen.

Die zweite Runde der Tarifgespräche war am Donnerstag ohne Ergebnis geblieben.

10.03.2018 08:43:06 [Deliberation Daily]
Die irrationale Furcht vor den Gender Studies
In der Vorstellung der Kritiker postulieren die Gender Studies die Idee, dass das Geschlecht ausschließlich sozial konstruiert sei und nichts, aber auch gar nichts, mit der Biologie zu tun habe. Ob eine Person männliche oder weibliche Geschlechtsorgane besitzt, spiele für die Gender Studies demzufolge keine Rolle. Das klingt erst einmal merkwürdig, und das ist es auch. Zwar gibt es in den Gender Studies durchaus einige Aussagen, die in diese Richtung gehen, aber die Mehrheit der Forscher postuliert etwas anderes: dass sich das Geschlecht nicht ausschließlich biologisch, sondern eben auch sozial konstruiere.
10.03.2018 10:49:23 [Querdenkende]
Eiertanz um die Frauenquote ein Paradebeispiel
Das angeblich schwächere Geschlecht nach wie vor benachteiligt. Ganze Kerle machen keine halben Sachen, sondern pochen auf ihr Recht. Und dieses währt schon ziemlich lange, wo bei der Frage, ob es ein Matriarchat überhaupt jemals gegeben haben soll, bis heute die Geister sich scheiden, Experten allerdings sowohl bei den Historikern als auch den Feministinnen selbst die Meinung vertreten, es habe nie stattgefunden.
10.03.2018 10:56:58 [WSWS]
Arbeitsplatzabbau trotz Rekordprofit bei Airbus
Am Mittwoch teilte der Airbus-Vorstand dem in Toulouse versammelten europäischen Betriebsrat den Abbau von 3720 Arbeitsstellen in den europäischen Werken mit. Am stärksten betroffen sind die Werke in Deutschland (Bremen und Augsburg) mit insgesamt 1900 Stellen, Spanien (Sevilla) mit 850, Großbritannien (Filton) mit etwa 500 und Frankreich mit 470 Arbeitsplätzen. Thomas Enders, der Airbus-Chef, begründet den Arbeitsplatzabbau mit schrumpfenden Auftragsvolumen für das Großraumflugzeug A380 sowie den Militärtransporter A400M.
10.03.2018 14:39:14 [Kontext Wochenzeitung]
Der ganze Rollenscheiß
Der Mann ist heutzutage angeblich dauernd in der Krise. Aber welcher Mann eigentlich? Die Rollenverständnisse gehen längst so weit auseinander, dass Pauschalaussagen mehr schaden als nutzen.

Kindergeburtstag auf einem Waldspielplatz im Stuttgarter Süden, lauter mehr oder minder hip und progressiv aussehende Eltern mit Sprösslingen, die Lea oder David heißen und dauernd zum Spielen ins Gehölz rennen. Irgendwann wird ein vielleicht vier- oder fünfjähriger Junge von seiner Mutter instruiert: "Sei ein Mann und pass auf deine Schwestern auf".

10.03.2018 16:23:16 [Streifzüge]
Achtung Armutskonferenz
Anerkennung, Wertschätzung und Würde nur für angepasste Arme. Alle zwei Jahre trifft sich die boomende Armutsbranche, um sich auf einer groß angelegten „Armutskonferenz“ gegenseitig zu bestärken, wie gut man(n) & frau doch im Kampf gegen die Armut sei. Auch wenn diese nicht und nicht verschwinden will, weil die versammelten Sozialkonzerne und deren ZuarbeiterInnen mehr die Symptome lindern als nachhaltig die wirklichen Ursachen beseitigen.

„Aktive Arbeitslose Österreich“ war selbst rund 7 Jahre aktiv beim alljährlichen Treiben des von Eltern aus der Armutskonferenz fürsorglich betreuten Treffen „sichtbar werden“, ohne dass konkrete Ergebnisse sichtbar geworden wären oder die Selbstorganisationen gar konkrete und nachhaltige Unterstützung für die eigene Arbeit erhalten hätten.

 Deutschland (54)
01.03.2018 06:41:36 [TAZ]
Prozess in Hamburg nach G20-Protesten
Der G20-Prozess gegen Fabio V. zeigt, wie ein Grundrecht angegriffen wird. Das haben auch ein Doktorand und ein Student erfahren. Auf die Frage, wann Demonstranten zu Straftätern werden, haben Polizei und Justiz in Hamburg eine einmütige Antwort: Auch wer gewaltfrei an einem Protestmarsch teilnimmt, kann sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schnell verwirken. Es genügt demnach schon, an einem Protestmarsch teilzunehmen, aus dem heraus einige wenige Personen Gegenstände werfen. Dann hat man die Gewalttäter durch seine bloße Anwesenheit „unterstützt“ und macht sich des schweren Landfriedensbruchs schuldig.
01.03.2018 08:09:45 [Blick nach rechts]
Neonazis huldigen „Märtyrer“ Wessel
Braune Aktivitäten zum Todestag von Horst Wessel blieben in diesem Jahr überschaubar, reichten diesmal aber sogar über die Grenzen Deutschlands hinaus. Am Freitag jährte sich der Todestag des Friedrichshainer SA-Führers Horst Wessel zum 88. Mal. Wie in der Vergangenheit auch nutzen Neonazis das Datum, um dem im Nationalsozialismus zum „Märtyrer der Bewegung“ stilisierten Pfarrerssohn zu gedenken. Die Verwaltung des St. Nikolai Friedhofs im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg, auf dem Wessel begraben liegt, ließ das Grab 2013 einebnen, um rechten Pilgern den Wallfahrtsort zu nehmen. Nichtsdestotrotz fanden sich auch in diesem Jahr an der Stelle wieder Hinterlassenschaften von Neonazis.
01.03.2018 08:21:29 [RT Deutsch]
Berlin sitzt Antikorruptionsvorgaben seit Jahren aus
Erneut hat jüngst das Antikorruptionsgremium des Europarats daran erinnert, dass Deutschland in Sachen Korruptionsbekämpfung eine Reihe von Empfehlungen umsetzen sollte. Jedoch gibt es einen Unterschied in den Vorgaben des Europarats zu denen, die andere Länder oft aus Berlin erhalten. Deutsche Außenpolitiker betonen mit Vorliebe, welche Reformen andere Länder auf den Weg zu bringen haben, welche Hausaufgaben in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung zu machen sind. So vermittelte Bundesaußenminister Gabriel Mitte Februar dem Westbalkan nach Zuckerbrot-und-Peitsche-Erziehungsprinzip, was zu tun sei, und die Großzügigkeit Deutschlands, das die Länder auf ihrem Weg Richtung EU unterstützt.
01.03.2018 13:30:02 [Junge Welt]
Attacken auf Geflüchtete
Geflüchtete sind in Deutschland weiterhin Angriffen ausgesetzt. Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums, die Mittwoch veröffentlicht wurde, auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag geht hervor, dass es 2017 offiziell mehr als 2.200 Attacken gab, darunter 1.906 Angriffe auf Personen und 313 Anschläge auf Unterkünfte. Mehr als 300 Menschen wurden dabei verletzt. Ein Rückgang im Vergleich zu den Jahren davor sei »kein Grund zur Erleichterung, denn durchschnittlich sind es immer noch mehr als fünf pro Tag«, mahnte die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, in einer Mitteilung vom Mittwoch.
01.03.2018 15:23:49 [Alles Schall und Rauch]
Deutsche Firmen betanken keine iranischen Flugzeuge
Wie jetzt bekannt wurde, haben die Mineralölfirmen am Flughafen München sich geweigert, die Regierungsmaschine des iranischen Aussenministers Mohammad Javad Zarif aufzutanken, der zur Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar eingeladen wurde. Teheran hatte nämlich im Vorfeld angefragt, ob der Airbus des Aussenministers Treibstoff bekommen wird und die Antwort lautete NEIN!

So sah es danach aus, Zarif würde der Einladung nicht nachkommen können.

Da sich damit ein Skandal anbahnte, hat der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, versucht eine alternative Treibstofflieferung für den Aussenminister zu finden, den er ja zu seiner Konferenz eingeladen hatte.

01.03.2018 17:13:45 [Junge Welt]
Atomanlagen als Terrorziele
Schutz vor Angriff könnte Jahre dauern. Atomalarm in der Luft. Besteht kein Funkkontakt zur Maschine, steigen Kampfflugzeuge der Bundeswehr auf. Der Verdacht: An Bord könnte ein Terrorkommando einen Anschlag planen. Die Folge: In sechs norddeutschen Atommeilern wird umgehend das Personal bis auf Mindeststärke evakuiert. Zuletzt geschah dies am vorletzten Montag – ein Fehlalarm, wie sich herausstellte.

Wie gut sind Atomanlagen gegen Anschläge geschützt? Klar ist, den (gezielten) Einschlag einer schweren Passagiermaschine würde kein deutsches Atomkraftwerk überstehen.

02.03.2018 06:33:31 [Cicero]
Merkel rettet jetzt auch Afrika
Kein Tag vergeht, ohne dass die Bundesregierung ihr Engagement für Afrika und Asien betont. Entwicklungspolitik ist sinnvoll, mit Ablenkungsmanövern werden aber hiesige Probleme nicht kleiner. Weltrettung gelang den Deutschen nie. Es war eine gute Woche für Asien und für Afrika. Deutschland hat sich beider Kontinente angenommen. Vorderasien liegt nun gleich um die Ecke von Cottbus, Essen, Hinterzarten. Die neue deutsche Politgeographie hat es eingemeindet. Laut der Bundeskanzlerin gehört Syrien zu „unserer unmittelbaren Nachbarschaft“.
02.03.2018 11:23:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wen soll Jörg Sartor wählen?
Der Chef der Essener Tafel wird belehrt und angefeindet. Angela Merkel will es besser wissen – SPD-Politiker und eine Fernsehmoderatorin auch. Wem spielen die politischen Tugenddarsteller wohl in die Hände? Nehmen wir an, die Sozialdemokraten tun, was sie unverständlicher-, schmerzlicher-, ja empörender- und verantwortungsloserweise seit langem tun: Sie zerlegen sich. Nehmen wir an, sie tun es diesmal durch einen Mitgliederentscheid. Nehmen wir weiter an, dass in unserem Land eine Minderheitenregierung nicht funktioniert.
02.03.2018 16:30:06 [WSWS]
Politik und Medien im Cyberkriegsmodus
Seit dem Bekanntwerden des angeblichen Cyberangriffs auf die Bundesregierung befinden sich Politik und Medien in einem regelrechten Kriegsmodus.

„Der Befund ist, es ist ein veritabler Cyberangriff auf Teile des Regierungsnetzes“, erklärte der Sprecher des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Armin Schuster (CDU), gestern Nachmittag vor Pressevertretern. Zuvor war das geheim tagende Gremium in einer zweistündigen Sitzung von Sicherheitsbehörden und Regierungsvertretern gebrieft worden.

Nachfragen der Presse lehnte das PKGr, in dem alle Bundestagsparteien vertreten sind, ab.

02.03.2018 21:45:21 [Novo Argumente]
Innovationsfreude als Bluff
In der Forschung will Deutschland spitze sein. Solange Innovation aber in erster Linie als gesellschaftliches Risiko verstanden wird, sind wir weit von einer Vorreiterrolle entfernt.

Seit vielen Jahren propagiert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gemeinsam mit anderen europäischen Industrieverbänden und unterstützt vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein „Innovationsprinzip“. Mit dieser Initiative zielen die Verbände in erster Linie auf die Regulierungspraxis in der EU. Dort sollen bei neuen Gesetzen in der „politischen Abwägung nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen durch Innovationen gesehen werden“, um dadurch die „Innovationsfähigkeit der Wirtschaft“ zu stärken.

02.03.2018 21:52:58 [Junge Welt]
ÖPP heißt nicht geheim
Urteil: Sachsen-Anhalts Landesregierung muss Einsicht in ein Gutachten zur Teilprivatisierung der JVA Burg gewähren. Viele Mängel, explodierende Kosten: Der Betrieb der 2009 eröffneten Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg kommt Sachsen-Anhalt teuer zu stehen. Ein Grund ist die »Projektgesellschaft Justizvollzug Burg GmbH & Co. KG«. Sie betreibt das Gefängnis im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) gemeinsam mit dem Land. Schon früh kritisierten Rechnungsprüfer damit verbundene horrende Kosten.
03.03.2018 06:38:49 [RT Deutsch]
Bürger wollen kein Trainingsgelände für Fallschirmjäger, Bundeswehr schon
Schwere Transportflugzeuge des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und der US-Truppen kreisen über dem Gelände des lokalen Segelflugvereins, Hercules- und Transallmaschinen werfen aus geringer Höhe Lasten ab, Fallschirmjäger springen ab: Wenn es nach dem Willen der Bundeswehr und des Landes Baden-Württemberg geht, sollten solche Szenen bald in einer kleinen schwäbischen Gemeinde am Rande des Schwarzwaldes zu sehen sein. Und das an bis zu 120 Tagen im Jahr. Denn im 5.800-Seelen-Ort Haiterbach plant die Eliteeinheit KSK mit Sitz in Calw ein neues Übungsgelände.
03.03.2018 08:14:59 [Post von Horn]
Es war einmal in Germany
Deutschland hält sich etwas auf seine Ingenieurs- und Organisationsleistungen zugute. Und dann das: In Mecklenburg-Vorpommern sackte eine 12 Jahre alte Autobahn auf 100 Meter Länge ab. Auf einer fünf Jahre alten Straße in Husum haben sich riesige Wellen gebildet. Beide Straßen wurden über Torf errichtet. Wie viel es kostet, die Schäden zu beheben, ist noch nicht abzusehen. Der Berliner Flughafen, Baubeginn 2006, sollte zwei Milliarden Euro kosten und 2011 in Betrieb gehen. Nun soll er 2020 fertig sein. Die Bauzeit läge dann bei 14 Jahren.
03.03.2018 11:15:16 [Deutschlandfunk]
Landgrabbing in Deutschland?
Der globale Trend, Ackerland als Spekulationsobjekt zu erwerben, hat Deutschland längst erreicht. Internationale Konzerne und Kapitalfonds dürfen - als Nicht-Landwirte - zwar kein Ackerland erwerben. Aber sie kaufen Bauern in Ostdeutschland deren Anteile an landwirtschaftlichen Genossenschaften ab und setzen sie als Geschäftsführer ein.
03.03.2018 13:11:13 [Tichys Einblick]
La Mafia non esiste
Da hilft keine Razzia. Seit Jahrzehnten treibt die Mafia auch in Deutschland ihr Unwesen. Strafverfolger sind weitgehend machtlos, weil Gesetze Lücken aufweisen. Führende Politiker kommen Geldwäschern, Drogendealern, Mördern und Wahlfälschern gefährlich nah. Die Polizisten kamen, wenn sie immer kommen, sollen gefährliche Verbrecher festgenommen werden: im Morgengrauen. Im baden-württembergischen Rems-Murr-Kreis, im Ortenaukreis und im Landkreis Reutlingen durchsuchten die Fahnder am 9. Januar dieses Jahres sechs Wohnungen und vier Gastronomiebetriebe. Sie stellten Bargeld, Mobiltelefone, schriftliche Unterlagen und elektronische Datenträger sicher, erklärte nach der groß angelegten Aktion das Landeskriminalamt Baden-Württemberg.
03.03.2018 14:49:41 [WSWS]
Propaganda für Kriegskurs der Großen Koalition
Bevor die SPD am Sonntag das Ergebnis der Mitgliederbefragung über eine Neuauflage der Großen Koalition bekannt gibt, lancieren Politik und Medien eine reaktionäre Kampagne nach der anderen. So soll die notwendige Stimmung geschaffen werden, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte rechte Regierungsprogramm umzusetzen. SPD und Union wollen nach innen und außen massiv aufrüsten, den Sozialabbau verschärfen und Maßnahmen gegen Flüchtlinge ergreifen, die aus dem Arsenal der rechtsextremen AfD stammen.
03.03.2018 17:04:04 [Blick nach rechts]
„Prepper“: Eine unterschätzte Gefahr?
SPD-Extremismusexperte Florian Ritter warnt vor einer Unterschätzung der so genannten „Prepper“-Szene und sorgt sich wegen einer möglichen Unterwanderung durch Rechtsextreme. Der SPD-Landtagsabgeordnete fragte daher bei der bayerischen Staatsregierung nach dem Kenntnisstand der Behörden über die „Prepper“-Szene. Eine Antwort liegt nun vor. Offenbar sind Ritters Sorgen nicht unberechtigt. Die Erkenntnisse der Behörden im Freistaat sind erschreckend gering.

Als „Prepper“ werden Personen bezeichnet, die individuelle Katastrophenvorsorge betreiben oder gar vom Untergang der Zivilisation überzeugt sind.

03.03.2018 20:03:06 [RT Deutsch]
Geldwäsche-Verdacht im Umfeld des größten Immobiliendeals in Bayern
Wurde beim Verkauf der bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW illegales Geld gewaschen? Der Verdacht wurde von der Staatsanwaltschaft München nicht weiterverfolgt. Was wusste dazu Finanzminister Markus Söder? Die bayerische Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss.

Die Rede ist von einem der größten Immobiliendeals in Deutschland: 2013 verkaufte Bayern 32.000 landeseigene Wohnungen für einen Bruttopreis von knapp 2,5 Milliarden Euro. Verantwortlich für das Geschäft war Finanzminister Markus Söder.

03.03.2018 20:05:23 [Kontext Wochenzeitung]
Die Bedeutungslosen
Die tollsten Autos, die besten Unis und jetzt noch eine Miss Germany. Nur in der GroKo ist Baden-Württemberg weitgehend abgemeldet. Denn CDU und SPD aus dem Südwesten haben kaum mehr was zu sagen in ihrer Partei. "Aus Baden-Württemberg wird Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz zur Bundesministerin aufrücken", schreibt die "Stuttgarter Zeitung". Schön wär's. Tatsächlich wird aus der Staatssekretärin eine "Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin", wie es offiziell heißt, zuständig für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Tübingerin löst Aydan Özoğuz (SPD) ab und verfügt, bei einem Gesamthaushalt des Bundes von 357 Milliarden, über 20 Millionen Euro.
03.03.2018 22:12:12 [Friedensblick]
Fehler legt Zeugen-Manipulation der Soko Parkplatz nahe
Anfang 2015 schrieb ich einen Artikel über eine rätselhafte SMS, die Michele Kiesewetter (MK) vier Tage vor ihrem Tod geschrieben hätte: Sie wäre am 21.04 auf einer Beerdigung gewesen. Das Problem: Die Beerdigung fand laut Aussage ihrer Familie zwei Jahre davor statt! Ich deckte derart viele Ungereimtheiten in der Arbeit der Sonderkommission (Soko) auf, dass ich mir inzwischen folgende Erklärung ernsthaft vorstellen könnte: Die Soko beeinflusste vor der eigentlichen Vernehmung Zeugen und stiftete sie zu Falschaussagen an.
04.03.2018 08:31:51 [Journal 21]
Was Hänschen nicht lernt …
Warum haben gerade im Osten Deutschlands neonationalistische und rechtspopulistische Parteien Erfolg?

„Die vielgescholtenen Sachsen sind nicht rechts, sondern sie wollen, dass Pirna nicht zum Problembezirk mit Parallelgesellschaften wird wie etwa Berlin-Neukölln“, so war es unlängst in der NZZ zu lesen. Warum der Verfasser gerade Pirna, jene sächsische Kleinstadt, die in jüngster Vergangenheit durch einige üble Attacken gegen Ausländer in den Blickpunkt geriet, als Referenz auswählt, bleibt im Dunkeln. Auch erklärt er nicht, warum gerade in Ostdeutschland der Neonationalismus so viel Anklang findet, warum die Menschen dort ganz offensichtlich so grosse Probleme im Umgang mit Fremden haben.

04.03.2018 08:38:17 [Blick nach rechts]
Keine Alternative: Arbeitnehmervertreter von rechts
In diesen Tagen starten in tausenden Unternehmen die Betriebsratswahlen. Rechte Gruppen nutzen die Gelegenheit und erklären sich in den sozialen Netzwerken zur Alternative zu DGB, IG Metall und Co. In der vergangenen Woche hatten sie genug: Nachdem zuletzt ein Artikel über die eng mit der rechtsextremen Szene verbandelte Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ den nächsten jagte, suchten die Mitglieder des Daimler-Betriebsrats in Untertürkheim nahe Stuttgart die Öffentlichkeit: „Der Betriebsrat distanziert sich strikt von allem rechtsradikalen und neonazistischen Gedankengut“, erklärten sie und stellten fest: „Das Werk Untertürkheim erscheint in den Medien mittlerweile als ein Sammelbecken für Neonazis und ein Zentrum rechtsextremer Umtriebe.“
04.03.2018 14:52:47 [Tichys Einblick]
Annegret Kramp-Karrenbauer ist kein Merkel-Hiwi
In der Liste der CDU-Generalsekretäre ist Annegret Kramp-Karrenbauer die Vierzehnte, sofern man außer Acht lässt, dass Unions-Urgesteine wie Josef Hermann Dufhues oder Bruno Heck in den sechziger Jahren noch Titel wie „Geschäftsführender Vorsitzender“ oder „Geschäftsführendes Präsidialmitglied“ trugen. Geprägt haben das Amt vor allem Kurt Biedenkopf (1973-1977) und Heiner Geißler (1977-1989), die die Partei als eigenständigen Machtfaktor neben Fraktion und – nach 1982 – Regierung zu positionieren wussten.
04.03.2018 16:39:03 [Junge Welt]
Die Pioniertat des »Dr. M.«
Hans Modrow verklagt den Bundesnachrichtendienst auf Akteineinsicht. Sollte er Recht bekommen, könnte eine Lawine losgetreten werden. Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Mittwoch: Die fünf Herren vorn tragen karmesinrote Roben mit einer breiten weißen Halsbinde und kommen ausnahmslos aus dem Westen. Vor ihnen zur Linken sitzen vier Herren im feinen Zwirn, auch aus dem Westen. Sie dürfen nicht abgebildet werden, heißt es auf einem Aushang an der Tür, und auch das Fernsehen hält sich daran: Wo bei normalen Menschen der Kopf sitzt, schwimmt auf dem Monitor eine elektronische Wolke.
04.03.2018 19:58:31 [Augen geradeaus!]
Keine Überraschung: Mehr Soldaten nach Afghanistan
Die Bundesregierung will über die bisherige Obergrenze von knapp 1.000 Soldaten hinaus mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan schicken. Was dpa am (heutigen) Sonntag meldet, ist keine Überraschung. Nach dem dpa-Bericht soll das Mandat dafür noch von der geschäftsführenden Bundesregierung bereits am kommenden Mittwoch beschlossen werden und nicht, was ja auch denkbar wäre, von einer neu bestimmten Bundesregierung (wenn auch mit der gleichen Verteidigungsministerin) eine Woche später.
04.03.2018 22:24:25 [Kontext Wochenzeitung]
Spekulanten schröpfen
Während das Bundesverfassungsgericht noch darüber berät, ob die Grundsteuer verfassungsgemäß ist, fordert eine Initiative bereits, statt Haus und Grund nur noch Grundstücke zu besteuern. Profitieren würden davon Mieter und Bauwirtschaft, Ökonomie und Ökologie. Obendrein erhielte die Bodenspekulation dadurch einen Dämpfer.

Die Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden, doch ihr Berechnungsverfahren ist völlig veraltet. Deswegen hält es der Bundesfinanzhof für nicht mehr verfassungsgemäß, und dem Bundesverfassungsgericht liegen mehrere Beschwerden vor.

05.03.2018 09:10:09 [CIVES]
Koalitionsversprechungen – vom Mittelstand zu bezahlen
Ob die Entscheidung der SPD-Mitglieder tatsächlich für die Umsetzung der Versprechungen in der Koalitionsvereinbarung sorgen wird, ist fraglich. Denn „gegen meinen Willen … konnten Sie echt nichts durchsetzen“ kanzelte Frau Merkel die SPD erst vor wenigen Monaten ab. Dramatische Auswirkungen ergeben sich jedoch sicher für die „Leistungsträger“ im Mittelstand: Vor allem sie sind es, die die Steuern aufbringen müssen, mit denen die Versprechungen bezahlt werden sollen. Ein bisher weitgehend unbemerkt eingeführtes neues Folterinstruments aus dem Finanzministerium namens GOBD stellt alle Selbstständigen und Unternehmen unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung. Den sie nur durch die Einführung von vorgeschriebenen, extrem zeit- und kostenaufwändigen Verfahrens- und Formvorschriften wirksam entkräften können.
05.03.2018 10:35:37 [Migazin]
Rechtsgutachten: Neuregelung von Familiennachzug zu Flüchtlingen verletzt Kinderrechte
Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verletzt nach Darstellung des Deutschen Kinderhilfswerks mehrere Grund- und Menschenrechte. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Hilfswerks habe Verstöße gegen Artikel in Grundgesetz, Europäischer Menschenrechtskonvention und UN-Kinderrechtskonvention erkannt, erklärte die Organisation am Donnerstag in Berlin. Insbesondere Kinder würden in ihren Rechten verletzt. Am Freitag will der Bundesrat über das von Union und SPD beschlossene Gesetz abstimmen.
05.03.2018 19:54:33 [Telepolis]
AfD und "Pegida" bilden nationalistische Einheitsfront
Partei und fremdenfeindliches Bündnis wollen künftig zusammenarbeiten

Eigentlich war es eines der am wenigsten gehüteten Geheimnisse, nun aber zeigt die "Alternative für Deutschland" (AfD) endlich auch öffentlich den Mut zur Wahrheit: Sie will sich öffnen für eine nunmehr auch offen zelebrierte Kooperation mit den "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida).

Der äußerst rechte Parteiflügel zeigt damit, wie er letzte Reste des moderaten, sich weiter bürgerlich geben wollenden Spektrums vor sich hertreiben und dominieren kann.

05.03.2018 19:59:52 [Netzpolitik]
Jan Philipp Albrecht wird Minister in Schleswig-Holstein
Der grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht wird nach eigenen Angaben im Herbst 2018 sein Abgeordnetenmandat niederlegen und in die Landesregierung von Schleswig-Holstein wechseln. Dort tritt er als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung die Nachfolge von Robert Habeck an, der seit einigen Wochen Bundesvorsitzender der Grünen ist. Während Albrecht sich trotz der scherzhaften Bezeichnung als „Minister für Digitales und Draußen“ zwangsläufig neuen Themen wie Energie- und Agrarpolitik zuwenden wird, geht dem EU-Parlament ein profilierter Netzpolitiker verloren.
06.03.2018 08:28:22 [Junge Welt]
Groko macht mobil
Die Bundesregierung weitet ihre militärischen Aktivitäten im Irak aus. Pläne gehen zurück auf US-Forderung. Die Bundesregierung setzt auf Krieg: In Afghanistan sollen bis zu 1.300 deutsche Soldaten stationiert werden, die Erhöhung der Rüstungsausgaben nach dem Zweiprozentziel der NATO wird immer wahrscheinlicher – und nun möchte sich Berlin auch im Zentralirak eine militärische Präsenz aufbauen.

Ein der ARD exklusiv vorliegender Mandatstext visiert »die Durchführung von spezialisierten Ausbildungslehrgängen (…) und Maßnahmen des Fähigkeitsaufbaus für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte mit Fokus auf den zentralirakischen Streitkräften« an, wie tagesschau.de das Regierungspapier zitiert. Vorgesehen seien mit insgesamt etwa 800 Personen zwar weniger Soldaten, als bisher im Rahmen zweier Mandate in der Region im Einsatz waren.

06.03.2018 12:11:13 [WSWS]
Große Koalition weitet Auslandseinsätze in Afghanistan und im Irak aus
Die Große Koalition bereitet eine massive Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Nahen und Mittleren Osten und in Afghanistan vor. Kaum hatte die Mitgliedschaft der SPD für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union gestimmt, wurden die Pläne dafür bekannt gegeben. Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur will die Bundesregierung die bisherige Obergrenze in Afghanistan um etwa ein Drittel erhöhen und zukünftig bis zu 1300 Soldaten in das zentralasiatische Land entsenden.

Dem dpa-Bericht zufolge soll das neue Mandat noch von der geschäftsführenden Bundesregierung am Mittwoch beschlossen werden. Bis Ende März soll dann der Bundestag zustimmen.

06.03.2018 14:05:40 [DJV - Deutscher Journalisten-Verband]
Frau Ministerin, wir hätten da was anzumerken
Dorothee Bär, bisher Staatssekretärin im Verkehrsministerium, wird der neuen Regierung als Staatsministerin für Digitalisierung angehören. Aber was versteht sie darunter? Das Wort "Digitalisierung" kann sie schon herunter rattern, als würde es nicht aus sechs Silben bestehen, sondern aus einem einzigen Wortbrocken. Das ist eine gute Voraussetzung für Dorothee Bär, wenn sie bald ihr Büro als Staatsministerin im Kanzleramt bezieht.
06.03.2018 14:07:33 [Bei Abriss Aufstand]
Grohmann lügt! – Taskforce „Juchti-Fake-News“ gegründet
Sensationelle Enthüllungen zum Juchtenkäfer im Rosensteinpark – Peter Grohmann der Lüge überführt

Um die Wahrheit über die Überreste von Juchtenkäfern im Stuttgarter Rosensteinpark herauszufinden, die nach den Baumfällungen am 14.2.2018 von der Bahn präsentiert wurden und die Weltöffentlichkeit beschäftigt haben, wurde die Taskforce „Juchti-Fake-News“ gegründet. Diese wartet jetzt mit sensationellen Enthüllungen auf.

Bekanntlich hatte der Stuttgart‑21-Projektsprecher Jörg Hamann behauptet, Gegner von Stuttgart 21 hätten die Überreste deponiert, um das Projekt zu stoppen.

06.03.2018 18:35:42 [Der Freitag]
Wenn die Kanzlerin experimentiert
Kramp-Karrenbauer als Stabilisatorin, Spahn als Variable: Angela Merkels Versuchsfeld für ein Kabinett verbindet Altbekanntes mit Unberechenbarem. Mit Großversuchen im politischen Feld hat Angela Merkel Erfahrungen. Schon zu Beginn ihres Aufstiegs wusste die Expertin für Quantenchemie „von hinten her“ zu denken, vom Erfolg eines Experiments, das mit richtigen oder falschen Hypothesen, der Versuchsanordnung, dem Verhalten des „Materials“ und der Bewertung und den Konsequenzen von Fehlern steht oder fällt.
06.03.2018 18:50:08 [Flüchtlingsrat Bayern]
Zentrale Abschiebebehörde trickst und täuscht
ZAB Mittelfranken versucht, Syrer trotz bescheinigter Reise- und Flugunfähigkeit nach Bulgarien abzuschieben. Am frühen Morgen des 19. Februar 2018 wurde Ibrahim K. von Polizeibeamten in seiner Unterkunft abgeholt und sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Der heute 26-Jährige Syrer reiste im Januar 2015 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte diesen kurze Zeit später als unzulässig ab, da Ibrahim K. bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt wurde.
06.03.2018 19:53:10 [Blick nach rechts]
Wachsende „Reichsbürger“-Bewegung
Nach einer Razzia in Hof hat das Polizeipräsidium Oberfranken vor rund zwei Wochen einen 61-Jährigen festgenommen, der als Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung gilt. Der mutmaßliche Täter war ursprünglich wegen einer Brandstiftung gegen einen PKW im Hofer Stadtgebiet in den Fokus der Ermittler geraten, die sich im Oktober 2017 ereignet hatte. In diesem Rahmen erwirkte die Staatsanwaltschaft Hof einen Durchsuchungsbeschluss gegen den Mann, weil dieser für das Delikt als tatverdächtig galt. Bei der folgenden Razzia stießen die Beamten aber nicht nur auf belastende Beweise, die die „Verdachtsmomente bezüglich des Brandes“ erhärteten.
07.03.2018 08:17:14 [KenFM]
Selbstlose Helfer der Essener Tafel sind Opfer von SPD-Rassismusvorwürfen
Die widerwärtige Hetze gegen die Essener Tafel und ihre Unterstützer entlarvt Heuchelei und Pharisäertum unserer selbernannten „Polit-Elite“. Diese Scheinheiligkeit tritt besonders stark bei Vertretern der SPD und anderen Parteien zutage, die sich unter dem Mäntelchen angeblich linker politischer Korrektheit auf das hohe moralische Ross schwingen, um von dort gegen die Leute zu hetzen, die vor Ort in den sozialen Brennpunkten die Reste des verblieben Kitts zu bewahren versuchen, der unsere Gesellschaft noch zusammenhält.
07.03.2018 11:49:11 [Süddeutsche Zeitung]
Freital-Prozess: "Eiskalt den Tod von Menschen in Kauf genommen"
Die rechtsgerichtete "Gruppe Freital" terrorisierte Flüchtlinge und deren Unterstützer, selbst versuchter Mord steht im Raum. Nun fällt das Urteil gegen die acht Angeklagten. Nebenklage-Anwältin Kristin Pietrzyk über die Lehren aus dem Fall. SZ: Ein Jahr dauerte der Terrorprozess in Dresden. Was erwarten Sie sich von dem Urteil?

Kristin Pietrzyk: Es sollte ein klares Signal von der Entscheidung des Gerichts ausgehen: Wer sich zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammenschließt und bereit ist, Menschen zu töten, der bedroht das gesellschaftliche Zusammenleben und wird hart bestraft.

07.03.2018 11:56:51 [Telepolis]
NSU-Ausschuss: Zeuge gesteht Waffenbeschaffung
Im Stuttgarter Landtag legt ein Rechtsextremist eine unbekannte Lieferkette offen - Bundesanwaltschaft ermittelt seit langem im Hintergrund. Aktenzeichen NSU ungelöst. Der Zeuge Jug Puskaric hat vor dem Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg eingeräumt, drei Schusswaffen besorgt zu haben, die er dann dem Thüringer Neonazi Sven Rosemann übergab. Rosemann war Mitglied des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes und zählte zum unmittelbaren Umfeld des Trios Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe.
07.03.2018 19:53:54 [Telepolis]
"Festival der Demokratie": Die Ausschreitungen rund um den Hamburger G20-Gipfel
"Wenn man nicht hingegangen wäre, wäre das eine Bankrotterklärung gewesen" Gespräch mit den Filmemachern Lars Kollros und Alexandra Zaitseva. Der Journalist Lars Kollros und die Künstlerin Alexandra Zaitseva legen mit Festival der Demokratie einen Film vor, der die Ausschreitungen rund um den Hamburger G20 Gipfel im Jahr 2017 in teils dramatischen Aufnahmen bebildert und die juristischen und politischen Folgen mittels Interviews aufarbeitet.
Wie geht es eigentlich Hartmut Dudde?
Lars Kollros: Das ist eine gute Frage, der ist wieder abgetaucht in seinen Polizeiapparat.

08.03.2018 13:41:25 [Endstation Rechts]
Alte und Neue Rechte auf der Leipziger Buchmesse
In weniger als zwei Wochen beginnt mit der Leipziger Buchmesse eines der wichtigsten Treffen der deutschen Literatur- und Medienbranche. Unter den Ausstellern befinden sich auch einige Akteure aus dem nationalkonservativen bis rechtsextremen Spektrum. Neben bekannten neurechten Verlagen sind erstmals auch NPD-nahe Publikationen vertreten. Das sorgt schon im Vorfeld für Diskussionen, schließlich sind die Erinnerungen an die Tumulte auf der Frankfurter Buchmesse noch frisch. Wie also lässt sich verhindern, dass die Literaturausstellung zur medialen Bühne für Kräfte vom rechten Rand wird?
08.03.2018 15:37:34 [Junge Welt]
Kalkulation fürs Kapital
Hessischer Rechnungshof »übersieht« Investitionsstau bei Schulen. Behörde bedient sich Zahlen der Bertelsmann-Stiftung. Der Landesrechnungshof Hessen attestiert den Kommunen im Bundesland, sie hätten bereits genug Geld für die Infrastruktur ausgegeben. Die Behörde verweist im Kommunalbericht 2017 auf 1.218 Euro pro Einwohner, die 2013 investiert worden seien – weit mehr als in allen anderen Bundesländern. Doch bei dem Verweis auf diese Zahlen, die der Rechnungshof übrigens einer Studie der Bertelsmann-Stiftung entnommen hat, übersieht er geflissentlich, dass von diesen vorgeblich so üppigen Mitteln nur ein kleiner Teil zum Kernbereich kommunalen Investitionsgeldes zählt.
08.03.2018 19:18:30 [Cicero]
Darum ist der Einbürgerungstest für Flüchtlinge sinnlos
Ein bestandener Einbürgerungstest ist die Voraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft. Neuerdings müssen ihn aber auch Teilnehmer von Integrationskursen absolvieren. Das geht völlig an deren Lebenswirklichkeit vorbei und offenbart eine verfehlte Integrationspolitik. Jahrzehntelang weigerten sich viele Politiker anzuerkennen, dass Deutschland zu den Einwanderungsländern in der Welt gehört. Gastarbeiter wurden ins Land gelockt. Aber was aus ihnen und ihren Familien wurde, wenn sie nicht in ihr Heimatland zurückkehrten, kümmerte nur Wenige. Mit Stimmungsmache gegen Ausländer konnte man sogar Wahlen gewinnen, wie Roland Koch einst in Hessen bereits anschaulich vorführte.
08.03.2018 21:49:34 [Blick nach rechts]
„Pro Köln“ gibt sich auf
Obwohl die nächste Kommunalwahl in Köln erst 2020 stattfindet, hat die vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextrem bezeichnete Kleinstpartei „pro Köln“ nun ihre Selbstauflösung beschlossen. Die politische Begründung für das politische Scheitern könnte allerdings vom Satiremagazin „Postillon“ stammen: „Mission erfüllt“.

Bereits im November 2017 hatte die rechtspopulistische Kleinpartei „pro Deutschland“ aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit die Selbstauflösung beschlossen.

09.03.2018 10:24:41 [Junge Welt]
Bruch des Völkerrechts
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags legt nahe: Die Türkei führt in Afrin illegal Krieg. Kriminalisiert wird aber die kurdische Seite. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bewertet die türkische Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) im nordsyrischen Afrin völkerrechtlich anders als die Bundesregierung. »Worin genau der bewaffnete Angriff bestehen soll, der ein Selbstverteidigungsrecht der Türkei ausgelöst hat, lässt sich nach Sichtung der Faktenlage nicht eindeutig klären«, zitierten die ARD-tagesschau und die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus dem Gutachten, das der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (Die Linke) in Auftrag gegeben hatte.
09.03.2018 12:07:11 [Junge Welt]
Erst knüppeln, dann twittern
Deutsche Polizeibehörden nutzen soziale Medien zur Stimmungsmache. »Wir stellen ca. 1.000 vermummte Personen im Aufzug fest«, twitterte Hamburgs Polizei am Abend des 6. Juli 2017 und schob kurz darauf nach, Beamte seien »mit Latten und Flaschen angegriffen worden«. Mit solchen Tweets auf dem Kurznachrichtendienst versuchte die Polizei die Zerschlagung der »Welcome to Hell«-Demonstration gegen den G-20-Gipfel zu rechtfertigen. Dass die Meldungen falsch waren, wussten alle, die dabei waren.
09.03.2018 15:23:53 [RT Deutsch]
UNO fordert Schutz der Menschenrechte gegenüber Konzernen: Berlin und EU blocken
Wie die taz am Dienstag berichtete, blockiert Deutschland das Vorhaben der Vereinten Nationen, Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten zu verpflichten. Zusammen mit den EU-Partnern bemühe sich die Bundesregierung um einen Abbruch der Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat.

Über 100 UN-Mitgliedsstaaten beteiligen sich an der Verhandlung der im Jahr 2014 eingesetzten „Arbeitsgruppe zur Erarbeitung rechtlich verbindlicher Menschenrechtsregeln für transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen“, die auf eine von Ecuador und Südafrika eingebrachte Initiative zurückgeht.

09.03.2018 17:22:01 [Zeit Online]
Bundeswehr: Ministerium täuschte Bundestag offenbar über tödlichen Soldatenmarsch
Im Sommer kollabierte ein Soldat bei einem Marsch und starb später. War der Tod vorhersehbar? Das stellte Generalinspekteur Wieker laut einem Medienbericht falsch dar. Welche Schuld tragen Ausbilder der Bundeswehr am Tod eines Offiziersanwärters, der im Sommer 2017 bei einem Übungsmarsch in Munster in Niedersachsen kollabiert und später gestorben war? Dieser Frage geht derzeit der Verteidigungsausschuss des Bundestages nach. Dabei sind die Obleute des Ausschusses offenbar vom Verteidigungsministerium in einem wichtigen Punkt getäuscht worden, wie der Spiegel berichtet.
09.03.2018 20:07:45 [Blick nach rechts]
Wachsende Indizienkette im Wehrhahn-Prozess
Seit dem 25. Januar 2018 läuft vor dem Landgericht Düsseldorf der so genannte Wehrhahn-Prozess gegen den seit Anfang 2017 inhaftierten Ralf S. aus Ratingen bei Düsseldorf. Zwischenzeitlich sind 12 von 41 terminierten Prozesstagen verstrichen. Dem Angeklagten Ralf S. aus Ratingen wird vorgeworfen, als „Alleintäter“ am 27. Juli 2000 auf einer Fußgängerbrücke des S-Bahnhofs Wehrhahn mit einer ferngezündeten Rohrbombe einen gezielten „fremdenfeindlichen“ Anschlag auf Sprachschüler aus der ehemaligenUdSSR begangen zu haben, bei dem zehn Personen teilweise schwer verletzt wurden.
09.03.2018 22:12:45 [Zeit Online]
Peter Tschentscher wird Erster Bürgermeister von Hamburg
Die Spitze der Hamburger SPD hat den Finanzsenator Peter Tschentscher als neuen Ersten Bürgermeister nominiert. Das teilte der scheidende Regierungschef Olaf Scholz, der noch den SPD-Landesvorsitz innehat, nach einer Sitzung des Landesvorstands mit. Auf einem SPD-Sonderparteitag am 24. März soll die Ernennung bestätigt werden. Der Vorstand der Partei habe sich einvernehmlich für Tschentscher entschieden, sagte Scholz.
10.03.2018 07:04:18 [Die Freiheitsliebe]
Kettenduldung – Zerstörte Leben durch deutsche Gesetze
Mohammed ist Mitte 30 und ein junger Mann aus Essen. So zumindest sieht er es, denn die Behörden, die wollen ihn nicht in Deutschland, nicht in Essen oder sonst wo – zumindest nicht dauerhaft. Deswegen lebt er seit seiner Geburt in Kettenduldung. Kettenduldung, das ist der elendige Zustand, den die deutschen Gesetze ermöglichen, wenn sie das Aufenthaltsrecht eines Menschen immer nur auf einen kurzen Zeitraum befristen und ihm als Konsequenz damit jegliche Perspektive in diesem Land verwehren.
10.03.2018 14:56:41 [RT Deutsch]
Esst doch Kuchen statt Brot: Vom Zustand der deutschen Politik
Mit der Initiative der Bundeskanzlerin, die Vergabepraxis der Essener Tafel für Notdürftige in Erwartung eines günstigen Moments für politische Zustimmung zu kritisieren, ist ein vermeintlich cleverer Schachzug nach hinten losgegangen. Angela Merkel, die sich nicht gerade durch große Sprachgewandtheit und empathische Einfühlung auszeichnet, witterte einen günstigen Moment und sprang auf den Zug auf, der durch die Medien raste. Sie kritisierte die Vergabepraxis der Essener Tafel und schielte auf Lob ihres Klientels. Bekommen hat sie dagegen eine strenge Rüge vom Bundesvorsitzenden der Tafeln in Deutschland Jochen Rühl. Es sei die Politik der vergangenen Jahre, es sei die Politik Merkels, durch die Tafeln notwendig geworden sind.
10.03.2018 16:40:08 [Egon W. Kreutzer]
Die blaue Pille zum Wochenende
Bitte denken Sie an die richtige blaue Pille. Die aus dem Film MATRIX. Die bewirkt das Gegenteil von Erregung - und das, ein bisschen Ruhe, Abgeklärtheit, bis hin zum Dämmerschlaf, ist jetzt vonnöten.

Schauen Sie aus dem Fenster! Was sehen Sie? Der Schnee ist weg. Selbst das Thermometer hat wieder in den positiven Bereich gedreht. Primeln blühen in den Gartencentern. Kröten kriechen aus ihren Grotten. Sonnenstrahlen durchbrechen die Wolkendecken.

Das ist real. Die Zeit der Wahlversprechen ist vorüber, und dennoch blühen die Landschaften weiter. Es war also doch nicht alles nur geheuchelt und gelogen. Deutschland geht es gut.

 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (63)
01.03.2018 06:44:02 [MMM-Verdi]
G20: Polizei agierte wie ein Medienakteur
Ob Gipfeltreffen oder Atommülltransporte: Dass Journalisten bei so genannten Großlagen durch die Polizei an der Arbeit gehindert werden, ist schon lange Gegenstand von Kritik und Beschwerden der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di gegenüber staatlichen Stellen. Der G20-Gipfel in Hamburg war allerdings ein Einschnitt, belegte die Podiumsdiskussion „Hier gilt die Pressefreiheit – nicht“ am 21. Februar im Hamburger Gewerkschaftshaus. Denn die Polizei wurde zum eigenen Medienakteur.
01.03.2018 08:13:02 [Medienwoche]
Tamedia-Zeitungen: «Einheitsbrei» lässt sich kaum kaschieren
Noch befindet sich der Grossumbau der Tamedia-Zeitungen in vollem Gange. Doch die Folgen davon sind schon jetzt sichtbar: Es gibt mehr vom Gleichen in allen Blättern. Es ist kein schöner Anblick. Doch das Bild scheint nur zu bestätigen, wovor manche gewarnt haben: Die grosse Redaktionsfusion aller Tamedia-Tageszeitungen schadet der Medienvielfalt. Und tatsächlich: Inzwischen kann es vorkommen, dass «Berner Zeitung», «Bund» und «Tages-Anzeiger», die drei grössten Deutschschweizer Tamedia-Titel, mit ein und derselben Titelgeschichte aufmachen.
01.03.2018 10:11:01 [Sputnik]
Die ARD mal wieder: Sämtliche Klischees über Russlanddeutsche in 45 Minuten
Das Erste hat eine neue Reportage über Russlanddeutsche ausgestrahlt. Darin werden alle gängigen Klischees bemüht, um nachzuweisen, dass Russlanddeutsche besonders konservativ sind und nur AfD wählen. Nicht zu vergessen ihr Hang zur Putin-Verehrung. Wer genauer hinsieht und hinhört, wird indes bemerken, dass die Autoren selbst ein Problem haben.
01.03.2018 10:13:35 [Netzpolitik]
Neues aus dem Fernsehrat
Nicht nur in Deutschland wird die Debatte über öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter mit zunehmender Intensität geführt. Die Schweiz stimmt am Wochenende über die Abschaffung des Rundfunkbeitrags ab, in Österreich übt die neue rechtskonservative Regierung Druck auf den ORF aus.
01.03.2018 11:51:59 [Tichys Einblick]
Maischberger: Die Öffentlich-Rechtlichen diskutieren sich selbst
Der erste Spaß des Abends gleich zu Beginn von Maischberger: Die üblichen Einspieler, welches sonst die Diskussion in die gewünschte Richtung befeuern sollen, werden neuerdings auf dreißig Minuten gedehnt, man nennt es „in Maischberger eingebundenen Weltspiegel“. Ein überdehnter Einspieler soll jetzt erzählen, warum und wie in der Schweiz gerade über die Abschaffung des dortigen Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks (ÖRR) abgestimmt wird, also eigentlich über die Abschaffung der verbindlichen bzw. Zwangsgebühren, was ja auf dasselbe herauskäme.
01.03.2018 11:54:32 [Telepolis]
"Medien reden von Objektivität und Neutralität, produzieren aber genau das Gegenteil"
Soft News anstelle von harten Nachrichten zu Politik und Wirtschaft, persönliche Befindlichkeiten und Küchenpsychologie ersetzen die sachliche Analyse: Die Berichterstattung der Medien hat viele Schlagseiten. Der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen hat sich nun in dem Buch "Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand" die Medien genauer angeschaut. Seine Erkenntnis: Die Berichterstattung funktioniert heute nach einer Logik, die einem wirklich kritischen Journalismus im Wege steht. Im Interview mit Telepolis erklärt Meyen, der an der Ludwig-Maximilians-Universität in München Journalisten ausbildet, was es mit dem "Imperativ der Aufmerksamkeit" auf sich hat und was mit dem Ausdruck "Medienrealität" gemeint ist.
01.03.2018 19:51:17 [Stefan Fries]
Spiegel online fragt nach Zweifeln am Journalismus und liefert gleich Anlass
"Lügenpresse, Entfremdung, Elfenbeinturm: Die Zweifel an der journalistischen Arbeit sind immer noch hoch". Schreibt Spiegel online. Und liefert sofort einen Grund, warum das wohl so sein könnte. Nämlich eine selbst durchgeführte Online-Umfrage, die keinerlei verlässliches Ergebnis hat und genau den Zweifel an der journalistischen Arbeit aufkommen lässt, den man eigentlich abfragen will. Problematisch ist der unbestimmte Medienbegriff in der Frage. Denn bei vielen Umfragen zum Vertrauen in Medien hat sich gezeigt, wie breit der Medienbegriff der Nutzer ist.
01.03.2018 22:05:23 [Junge Welt]
Stimme der Befreiung
Vor 60 Jahren startete in Kuba der von Ernesto »Che« Guevara und Fidel Castro gegründete Rebellensender Radio Rebelde seine erste Übertragung. Mit dem Aufbau der eigenen Radiostation wollten die Revolutionsführer der Propagandamaschinerie des Diktators Fulgencio Batista mit eigenen Informationen begegnen. Da die Regierung Falschmeldungen in die Welt setzte, die von den meist privaten Medien ungeprüft verbreitet wurden, maßen Castro und Guevara den eigenen Medienprojekten der Rebellen eine große Bedeutung bei. Neben der auf einem einfachen Vervielfältigungsapparat hergestellten Zeitung El Cubano Libre wurde Radio Rebelde zu einem der wichtigsten strategischen Elemente für den Erfolg der kubanischen Revolution.
01.03.2018 22:21:50 [Blick nach rechts]
Rechte Medienaktivisten
Hate Speech und Fake News erfahren vor allem in sozialen Medien große Reichweiten. Anhand des Beispiels „Reconquista Germanica“ lässt sich ein konzertiertes Vorgehen nachzeichnen. Zuletzt traf es die Berliner Polizei: Nachdem sich diese auf ihrem Twitter-Account mit den rund 37.000 Mitgliedern der Facebook-Gruppe „#ichbinhier“ solidarisiert hatte, riefen mutmaßlich organisierte Kommentatoren zur Attacke. Binnen kurzer Zeit liefen zahlreiche Antworten auf den Tweet der Polizei ein. Der Großteil davon vom Vorwurf geprägt, die Neutralitätspflicht verletzt zu haben und sich stattdessen mit „Linksextremisten“ zu solidarisieren.
02.03.2018 09:53:22 [Die Propagandaschau]
Die Kampagne zur Aufrüstung der Bundeswehr in der ARD
Es braucht schon ein gehöriges Maß an Naivität, Ignoranz oder Vorsatz, um die Kampagne der Staats- und Konzernmedien zur Aufrüstung der Bundeswehr und der von den herrschenden Eliten gegen den Willen der deutschen Bevölkerung beschlossenen weiteren Militarisierung der deutschen Außenpolitik nicht als solche zu erkennen oder sie zu leugnen. Nahezu täglich werden in ARD und ZDF neue „Berichte“ dahingehend lanciert, wie schlecht es um die Ausstattung der Bundeswehr bestellt sein soll.
02.03.2018 15:06:31 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Die vollkommene Planlosigkeit
Die Planlosigkeit der Schweizer Medienbranche hat einen Namen: SDA. Das Debakel um die Depeschenagentur zeigt im Kleinen, wie kurzfristig die Branche inzwischen denkt und wie unmöglich es sein wird, die Ansprüche einer breit informierten Bevölkerung mit den Renditeansprüchen der Eigentümer unter einen Hut zu bringen.

Mit Service public habe die SDA nichts zu tun, er sei nur seinen Aktionären verpflichtet, erklärt CEO Markus Schwab in der Mutter aller Selbstvernichtungsinterviews.

02.03.2018 16:33:05 [RT Deutsch]
Stern geht weiter gegen Blogger vor
Das Magazin Stern geht mit zwei weiteren Gerichtsverfahren gegen den Blogger Jens Bernert (Blauerbote.com) vor, wie dieser mitteilt. Anlass ist ein Artikel aus dem vergangenen Jahr, in dem Bernert den Stern-Redakteur Marc Drewello als "Nachrichtenfälscher" und "Fake-News-Produzent" bezeichnet hatte und ihm unterstellte, "Falschmeldungen zu Propagandazwecken" zu produzieren.
02.03.2018 19:38:00 [Netzpolitik]
EU-Kommission will von Plattformen „freiwillige“ Internetzensur
Am EU-Parlament und den Gerichten vorbei drängt die EU-Kommission große wie kleine Internet-Plattformen dazu, „freiwillig“ eine zentralisierte Zensurinfrastruktur aufzubauen. Diese soll illegale Inhalte aller Art aus dem Internet entfernen, von Terrorpropaganda bis hin zu Urheberrechtsverletzungen. Die Kommission spielt dabei mit dem Feuer.
02.03.2018 21:06:51 [Makroskop]
No-Billag-Initiative: Gefährlich und verantwortungslos
Wenn am Sonntag, 4. März, unter anderem über die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren in der Schweiz abgestimmt wird, steht auch die Zukunft der Schweizerischen Medienlandschaft auf dem Spiel. Selten hat ein Thema bereits Monate vor dem Abstimmungstag für so viele Diskussionen gesorgt wie die „No-Billag-Initiative“. Das ist kein Zufall. Denn die Initiative ist radikal. Es geht um die Existenz einer seit Jahrzehnten etablierten Medieninstitution, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), die den Großteil der Billag-Einnahmen erhält.
02.03.2018 22:02:51 [BILD Blog]
„Bild“ lässt Wladimir Putin „Atom-Rakete auf Europa“ richten
Bitte nicht erschrecken! Nein, nein — keine Sorge. Russlands Präsident Wladimir Putin hat nicht wirklich eine „neue Atom-Rakete auf Europa“ gerichtet. Er hat auch keinem europäischen Staat konkret mit dem Abfeuern einer „Atom-Rakete“ gedroht. Die „Bild“-Redaktion schreibt das nur einfach so auf ihrer heutigen Titelseite.
03.03.2018 06:31:26 [Tichys Einblick]
Propaganda statt Aufklärung
Was für ein Angebot, ohne Geld verdienen zu müssen, ohne Rücksicht auf den Staat oder mächtige Wirtschaftsgruppen. Wir Öffentlich-Rechtlichen sind Diener einer Gesellschaft, die … siehe im Tweet von Sonia Seymour Mikich weiter unten. Die Chefredakteurin WDR Fernsehen kommentierte die Volksabstimmung über die Zwangsfinanzierung der Öffentlich-Rechtlichen in der Schweiz nicht, sondern machte Propaganda für die ÖR.

Weil unsere Gesellschaft immer mehr zerbröselt, in immer kleinere Gruppen, ist eine „gemeinsame Öffentlichkeit“ so wichtig, „wir, unser, uns“. Ja, Frau Mikich, diese Auflösung findet statt.

03.03.2018 22:25:41 [Idea]
ARD-Doku zu Spätaussiedlern stößt auf geteiltes Echo
Auf ein geteiltes Echo ist eine ARD-Dokumentation über Spätaussiedler in Deutschland und ihr Verhältnis zur AfD bei Betroffenen gestoßen. Der Leiter des Bibelseminars Bonn, der russlanddeutsche Theologe Heinrich Derksen äußerte sich dazu gegenüber idea.
04.03.2018 07:12:02 [The European]
„Hass auf die sogenannten Mainstream-Medien“
Sechs Seiten widmet der aktuelle SPIEGEL dem Unmut über die „sogenannten Mainstream-Medien“. Ein Leser: „Ich finde es widerlich, dass ich ständig belehrt werde, was ich zu denken habe.“ Eine aktuelle Umfrage des renommierten Institutes für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, an der einst Deutschlands renommiertester Medienwissenschaftler Hans Mathias Kepplinger lehrte, zeigt: 36 Prozent der Befragten stimmen der Meinung zu: „In meinem persönlichen Umfeld nehme ich die gesellschaftlichen Zustände ganz anders wahr, als sie von den Medien dargestellt werden.“
04.03.2018 08:33:35 [Die Propagandaschau]
ZDF-Kriegspropaganda über Ost-Ghouta
Die Methoden der westlichen Kriegspropaganda gegen Syrien können aktuell an den Kämpfen um das von islamistischen Terroristen besetzte Ost-Ghouta einmal mehr lehrbuchartig nachgewiesen werden. Es sind die gleichen Verdrehungen, Lügen, Desinformationen und einseitig gewählten, terroristischen Quellen, die bereits die Propaganda gegen die Befreiung Ost-Aleppos und für die Propaganda für die Befreiung Mossuls und Rakkas bestimmt hatten.
04.03.2018 10:47:35 [Ceiberweiber]
Wenn Journalismus gefährlich ist
Gerade haben deutsche Fernsehjournalisten dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz mitgeteilt, dass sie anbetracht der Auseinandersetzung zwischen der FPÖ und dem ORF um die Pressefreiheit besorgt sind. Dabei betonen sie die Vorstellung von „freien und unabhängigen Medien“, was schon allein wegen des im Mainstream üblichen Bashens des amerikanischen wie des russischen Präsidenten reine Fiktion ist. Man kann keiner Partei übelnehmen, wenn sie sich ebenfalls in ein anderswo bestimmtes Raster eingeordnet sieht und kritisiert, dass andere auffallend geschont werden.
04.03.2018 12:49:59 [Infosperber]
#UsToo statt #YouToo – die Mediendebatte nach «No Billag»
Die Debatte rund um die No Billag-Abstimmung offenbarte ein eigenartiges Verständnis der Vierten Gewalt. Sie ortete die Medienkrise bei der SRG, die zu reformieren und zu verkleinern sei, anstatt bei den Printmedien, die einen langsamen Tod sterben. Das muss nach der Abstimmung ändern. Statt zu streiten, wie die SRG zerkleinert werden soll, ist eine ernsthafte Debatte darüber zu führen, wie wir die gesamte Vierte Gewalt – eine vielfältige Qualitätsmedienlandschaft – am Leben erhalten können.
04.03.2018 14:47:37 [RT Deutsch]
Urheber der Kampagne über russische Bots rudern zurück
Russische Bots mischen die Weltpolitik auf – zumindest vermitteln Medien regelmäßig diesen Eindruck. Fast alle dieser Berichte gehen auf das Projekt "Hamilton 68" zurück. Einer der Mitbegründer sagt nun, die Sache mit den russischen Bots sei "übertrieben".

Das vom transatlantischen German Marshall Fund ins Leben gerufene Projekt "Hamilton 68" hat es sich zur Aufgabe gemacht, "russische Propagandabemühungen auf Twitter in Echtzeit zu beleuchten". Dazu wertet die Initiative 600 "automatisierte" Twitter-Accounts aus, also so genannte Bots, bei denen es sich um Sprachrohre des Kreml handeln soll.

04.03.2018 16:28:55 [Neue Zürcher Zeitung]
Es braucht dennoch eine SRG-Reform
Überraschend deutlich hat das Volk die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verworfen. Das Resultat bringt zum Ausdruck, dass eine grosse Mehrheit der Meinung ist, es brauche eine staatliche Hilfe im Radio- und Fernsehsektor. Für den überwiegenden Teil der Stimmbürger waren die libertären Vorstellungen der Initianten zu radikal. Gering war offenbar die Lust auf ein taktisches Ja, um die SRG unter Druck zu halten.
04.03.2018 18:18:58 [EJO - European Journalism Observatory]
Können transnationale Medien Europa vereinen?
Eine aktuelle Studie aus den USA hat am Beispiel der Talkshow „Talking Europe“ des Fernsehsenders France 24 den Einfluss transnationaler Medien auf eine europäische Öffentlichkeit untersucht. Die Einwohner vieler EU-Mitgliedsstaaten scheinen sich nicht als Teil eines einheitlichen, europäischen Volkes zu identifizieren. Bei EU-Parlamentswahlen macht oft nur ein Bruchteil von seinem Wahlrecht Gebrauch, in der EU beschlossene Gesetze werden in nationalen Referenden mitunter abgelehnt. Eine vereinte europäische Öffentlichkeit scheint nicht zu bestehen oder wenn doch, ist sie zumindest nicht stark ausgeprägt.
05.03.2018 06:37:04 [Zeit Online]
No Billag: Ein trügerischer Sieg
Trotz des Neins zu No Billag ist eines erreicht worden: eine Debatte über die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen. Und die braucht die Schweiz dringend. Am Ende war es eine klare Sache. 71 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben die No-Billag-Initiative abgelehnt. Sie stimmten dafür, an den Gebühren für öffentliches Radio und Fernsehen festzuhalten und weiterhin 451 Franken – bald sind es 365 – pro Jahr zu bezahlen, damit die schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ihre 17 Radio- und sieben TV-Stationen sowie mehrere Onlineportale betreiben kann.
05.03.2018 08:51:54 [Digitale Notizen]
Ein öffentlich-rechtlicher RSS-Reader
Erklären Sie mir Demokratie als wäre ich ein Sechsjähriger: Was ist das Besondere an unserer Staatsform? Warum glauben wir, dass sie gut ist? Haben Sie eine Antwort auf diese Fragen? Mich haben sie in den vergangenen Wochen beschäftigt und ich glaube eine zentrale Antwortet könnte heißen: Der Meinungswechsel. Ich glaube, dass die Freiheit, seine Meinung ändern zu können so etwas wie das Alleinstellungsmerkmal der Demokratie ist. Es ist erlaubt zu sagen: „Ich habe mich geirrt“ oder „Du hast mich überzeugt“ und vor allem „Ich ändere meine Meinung“.
05.03.2018 08:53:26 [Sputnik]
Wie Medien uns mit Breaking News regieren
Aufmerksamkeit ist das beherrschende Kriterium für die Medien geworden. Das stellt der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen fest. In seinem Buch „Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand – Wie uns die Medien regieren“ beschreibt er, wie das funktioniert: „Alles, was Klicks, Likes und Shares, Quote, Auflage bringt, ist angesagt.“ Im Interview mit Sputnik erklärt der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen, wie uns die Medien regieren. Er ist Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München.
05.03.2018 09:01:48 [EJO - European Journalism Observatory]
Der Journalismus in der „Aufmerksamkeitsfalle“
Es ist jetzt etwas mehr als ein Jahr her, dass „ein politischer Nobody, dessen ganzer Wahlkampf aus Lügen, Hass und Pöbeleien bestanden hatte“, zum Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt wurde. Matthias Zehnder erinnert daran, dass die allermeisten Medien „dringend von einer Wahl des Polit-Neulings abgeraten hatten“ und schiebt dann seine steile These hinterher, am Großerfolg von Donald Trump seien „ganz zuvorderst die Medien selber schuld. Und zwar konkret die Journalisten.“
05.03.2018 10:30:28 [Gegenfrage]
Alex Jones, Natural News: Youtube sperrt große Kanäle freier Medien
Das Soziale Netzwerk YouTube sperrt angeblich systematisch Kanäle großer freier Medien. Zuletzt Natural News mit 350.000 Abonnenten. Auch Alex Jones‘ InfoWars mit 2,2 Millionen Followern steht kurz vor einer Löschung.


05.03.2018 16:26:07 [Rationalgalerie]
Ich glaub, es hackt! Ein Experte bei der Tagesschau
Aufregung in der Tagesschau-Redaktion: Ein düsterer Mann mit einem grobmaschigen Einkaufsnetz betritt das Haus. Doktor Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, stellt ihn vor: „Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen Herrn Hannes Hack präsentieren. Schon an seinem Netz ist er als Experte zu erkennen. Wie sie wissen, lasse ich all unsere Nachrichten durch Experten absichern. Herr Hack hat lange über die Hack-Ordnung in bürokratischen Systemen gearbeitet, weiß also, wo oben und unten ist. Genauer: Er weiß, dass ich immer Recht habe. Deshalb ist die dpa-Meldung über russische Hacker im deutschen Netz bei ihm zur Begutachtung gelandet".
05.03.2018 18:36:28 [Netzpolitik]
„Sichtbarkeit der Polizei in sozialen Medien bedeutet, dass das Gewaltmonopol greift“
Thomas-Gabriel Rüdiger von der Polizeifachhochschule in Brandenburg beschäftigt sich seit Längerem mit der Polizeiarbeit im Netz. Er warnt vor mangelnder Präsenz der Sicherheitsbehörden im Netz und wünscht sich digitale Streifenfahrten. Ein Gespräch über pöbelnde Nutzer und twitternde Beamte.
05.03.2018 22:00:42 [Reporter ohne Grenzen]
Unabhängige Medien in Trümmern
Rund fünf Monate vor den Parlamentswahlen liegen die unabhängigen Medien in Kambodscha in Trümmern. Dutzende regierungskritische Medien wurden im vergangenen Jahr geschlossen und Journalisten willkürlich inhaftiert. Die beiden ehemaligen Radio Free Asia Reporter Oun Chhin und Yeang Sothearin sitzen seit rund 100 Tagen wegen Spionagevorwürfen im Gefängnis. In einem ausführlichen Länderbericht hat Reporter ohne Grenzen jetzt den Verfall der Pressefreiheit in Kambodscha untersucht.
06.03.2018 18:34:26 [Upload Magazin]
Alexa, Siri & Co: Das Potenzial von Sprachassistenten erklärt
Amazons „smarter Lautsprecher“ Echo mit seinem Sprachassistenten Alexa hat sich vom Kuriosum zur Erfolgsgeschichte gewandelt. Und viele andere großen Namen der Branche sind im gleichen Feld aktiv: Apple mit Siri, Samsung mit Bixby, Microsoft mit Cortana und Google mit seinem namenlosen Assistant. Aber was ist dran am Thema? Haben diese Sprachassistenten das Zeug dazu, Online-Marketing und Websuche grundlegend zu verändern, wie manche Experten behaupten? Jan Tißler erklärt in diesem Beitrag, welche Vision dahintersteckt und wie die Wirklichkeit derzeit aussieht.
06.03.2018 18:44:32 [Medienwoche]
Die internationale Berichterstattung aus der Türkei wird ärmer
In der türkischen Medienkrise wird zunehmend auch die Arbeit ausländischer Medienschaffenden vor Ort erschwert. Die Journalistin Inga Rogg berichtet seit sechs Jahren für die NZZ aus der Türkei. Als belastend empfindet sie den Druck, den die Regierung auf die Medienschaffenden ausübt. Medienwoche:

Unzählige inhaftierte Medienschaffende, zahlreiche geschlossene Redaktionen: die Türkei erlebt eine tiefgreifende Medienkrise. Wie fühlt man sich vor diesem Hintergrund als Korrespondentin vor Ort?
Inga Rogg:

Die Verhaftungen bereiten uns ausländischen Medienschaffenden auch Sorgen.

06.03.2018 20:02:33 [Wired]
Der Hype um Vero ist nur ein geschickter psychologischer Trick
Das bessere Instagram soll die neue App Vero sein. Denn das Social Network biete eine Timeline ohne Algorithmus, ist frei von Werbung und sammelt keine Daten – so zumindest das Versprechen. Doch die Begeisterung für die Plattform wurde mit einem geschickten psychologischen Trick erzeugt. Manchmal dauert der Erfolg eben ein bisschen länger. So auch bei der App Vero, die gerade als das neue Instagram gefeiert wird. Das soziale Netzwerk ist nämlich ziemlich alt. Bereits seit Juli 2015 ist das vom Milliardär Ayman Hariri gegründete Unternehmen am Start.
06.03.2018 21:57:01 [Übermedien]
Vier Minister? Wie sich die „Süddeutsche“ von der CSU blenden ließ
Clever hat er das gemacht, der Horst Seehofer. Fast könnte man denken, er hätte für die von ihm geführte Regionalpartei vier Ministerposten in der Bundesregierung herausgehandelt – neben den Ressorts Inneres, Verkehr und Entwicklungshilfe auch ein neues für Digitales.

Dabei wird Dorothee Bär, die vermeintliche zukünftige Digitalministerin, bloß Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. Oder wie die „Süddeutsche Zeitung“ hilfreich erklärt:

Sie darf sich künftig lediglich „Staatsministerin“ nennen, weil sie ihre Arbeit nicht mehr im Verkehrsministerium, sondern im Kanzleramt leisten wird. Eine Bundesministerin ist sie deshalb aber noch lange nicht.

06.03.2018 22:03:36 [Telepolis]
Demokratischer Rundfunk
In der Schweiz fand die \"No-Billag\"-Initiative in der Volksabstimmung keine Mehrheit. Dass es in der Schweiz und auch in Deutschland eine so heftige, stark ideologische Diskussion gibt um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (oder zeitgemäßer: die öffentlich-rechtlichen Medien), liegt vor allem in der mangelnden Beteiligung der Bürger. Das Mediensystem ist nicht Ergebnis eines fortwährenden Diskurses, an dem sich alle mit echter Bedeutung beteiligen könnten, es ist das Resultat unzähliger politischer (=gesetzlicher) Bestimmungen und des ökonomischen Kräftespiels.
07.03.2018 06:43:44 [Medienwoche]
Presseförderung und Medienabgabe: so läufts in Schweden
In Schweden soll die Presseförderung ab 2019 plattformunabhängig erfolgen. Auch Online-Medien könnten unterstützt werden. Ebenfalls geplant ist die Einführung einer Mediensteuer, welche die heutige Geräteabgabe ablösen soll. Beide Vorhaben sind nicht unumstritten. Die Konfliktlinien in der Debatte um eine Medienzukunft mit öffentlichen und privaten Anbietern gleichen jenen in der Schweiz.
07.03.2018 08:29:20 [Netzpolitik]
Wie Youtube eine Kampagne gegen Sexismus ausbremste
Am 8. Februar startete die aktuelle Staffel von „Germany’s Next Topmodel“. Wie in jedem Jahr organisierte die Gruppe Pinkstinks eine Kampagne gegen die Casting-Show mit Heidi Klum, aus Kritik an den flachen Geschlechterrollenbildern der Sendung. Am Tag vor dem Staffelstart veröffentlichten sie mit der Youtuberin Lu Likes und einigen Schülerinnen aus Hamburg auf Youtube den Song „Not Heidi’s Girl“. Wie Pinkstinks jetzt öffentlich machte, wurde das Video eine gute Woche nach dem Upload für mehrere Stunden gesperrt.
07.03.2018 09:53:41 [Zeit Online]
Dorothee Bär: Staatsministerin für falsche Versprechungen und fliegende Autos
Digitalisierung sei ihr Thema, sagt Dorothee Bär und spricht von Visionen. Fast im Amt, tritt sie schon als Lobbyistin der Wirtschaft auf statt als Verbraucherschützerin. Es ist klar, dass man als Politiker mit solchen Aussagen gerne zitiert wird. "Wir brauchen deshalb endlich eine smarte Datenkultur, vor allem für Unternehmen. Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert", sagte die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, in einem Interview mit der Bild-Zeitung. "Haha", denkt der Leser, "im 18. Jahrhundert gab es doch noch gar keinen Computer und bestimmt keinen Datenschutz." Doch was von der 39 Jahre alten CSU-Politikerin vermutlich als Witz gemeint ist, ist bei näherer Betrachtung alles andere als lustig.
07.03.2018 10:12:03 [Netzpolitik]
Sendungsbewusstsein in Uniform
Soziale Medien erlauben der Exekutive die Kommentierung von Ereignissen in Echtzeit. Damit hat die Polizei etwas, das vor 20 Jahren undenkbar schien: eine eigene mediale Meinungsplattform. Darüber brauchen wir dringend eine gesellschaftliche Debatte. Wir amüsieren uns sehr über die Polizei auf Twitter. Die Beamten tun dort, was sie schon immer getan haben: Sie informieren die Öffentlichkeit, geben Sicherheitshinweise aus, erteilen Auskunft. Sie zeigen aber auch eine neue, menschlichere Seite. In den sozialen Medien chatten die Polizisten mit Bürgern, erzählen aus ihrem Alltag und erlauben einen Blick hinter die Kulissen der Polizeiarbeit.
07.03.2018 13:43:51 [Konjunktion]
Kriegspropaganda
Die Einflussnahme des Pentagons und der Rüstungskonzerne auf die Massenmedien. Heutzutage gehört es zum “guten Stil” einer staatlichen Behörde einen Twitter-Account zu haben. Das US-Kriegsministerium bildet hierbei keine Ausnahme und nutzt das soziale Netzwerk Twitter gerne, um bestimmte Meme einzuspeisen. Einen interessanten und zugleich eigentlich kontraproduktiven Tweet setzte das US-Kriegsministerium vor zwei Tagen, am 5. März 2018, ab.
07.03.2018 13:50:23 [Netzpolitik]
Twitter und die Hauptstadtbullen
Darf die Polizei eigentlich Ironie? Noch nie gab sich die Exekutive so cool wie heute: In sozialen Medien pfeffern die Beamten ihre Beiträge mit lockeren Sprüchen und ironischen Antworten. Dabei bewegen sich die Polizei-Influencer gelegentlich in einem rechtlichen und ethischen Graubereich.
07.03.2018 15:12:45 [WSWS]
Europäische Union fordert von Google, Facebook & Co. verschärfte Internetzensur
In einem neuen Angriff auf die Meinungsfreiheit ruft die Europäische Union (EU) die großen sozialen Medien und Internetunternehmen, darunter Facebook, Twitter und Google, zur automatischen und unmittelbaren Zensur von Internetmaterial auf.

Am 1. März rief die EU-Kommission Unternehmen und EU-Staaten auf, Maßnahmen „zur Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte reaktiv (durch so genannte „Melde- und Abhilfeverfahren“) oder proaktiv“ zu ergreifen. Sie identifizierte zudem eine erhebliche Menge zur Zensur vorgesehenen Materials. Die Empfehlungen der Kommission umfassen alle Arten „von terroristischen Inhalten und Schüren von Hass und Gewalt bis hin zu Material mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen“.

07.03.2018 15:16:35 [Sputnik]
Wem gehören die deutschen Medien? – Eine Nachforschung
Die deutsche Medienlandschaft gilt als solide und vielfältig – sie ist ein Vorzeigebeispiel pluralistischer Medienarbeit und der Konkurrenz verschiedener Verlage, so der verfestigte Glaube. Allerdings offenbart eine Analyse der teils undurchsichtigen Verbindungen, dass ein großer Teil der deutschen Medienlandschaft genau drei Familien gehört.
07.03.2018 16:46:42 [Netzpolitik]
In den sozialen Medien schreibt jede Polizei ihre eigenen Regeln
Ein Blick auf den rechtlichen Rahmen von twitternden Polizeien zeigt: Es gibt weder einschlägige Urteile noch bundesweite Einheitlichkeit. Stattdessen kocht jede Polizei ihr eigenes Süppchen. In internen Richtlinien wird etwa das rechtlich problematische Blockieren von Nutzern geregelt. Ungeklärt ist etwa, ob die Polizei einzelne Nutzer auf Twitter und Facebook blockieren darf. Das Vorgehen der Hamburger Polizei gegen Kritiker sorgte dabei zuletzt für Erklärungsbedarf.
07.03.2018 16:56:23 [NachDenkSeiten]
„Das ist eine Reaktion auf das Versagen der traditionellen Medien“
Der Journalismus „sägt an dem Ast, auf dem er sitzt.“ Diese Auffassung vertritt Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Meyen, der an der Ludwig-Maximilians-Universität in München unterrichtet, kritisiert eine Entwicklung im Journalismus, die dazu führt, dass oftmals so genannte Qualitätsmedien, wie etwa die Tagesschau, nicht mehr von der Bild-Zeitung zu unterscheiden seien.
Ein Interview von Marcus Klöckner.

07.03.2018 22:14:48 [Wissensfieber]
Verfahrensmängel werden vom Amtsgericht ignoriert
Das Amtsgericht Erlangen will sich offenbar nicht weiterhin mit meiner Zwangsvollstreckungssache mit zahlreichen formellen Verfahrensmängeln über die unrechtmäßige Forderung des Bayerischen Rundfunks der gesetzwidrige Erhebung von Rundfunkbeiträgen beschäftigen. Das Verfahren wurde in einem weiteren Beschluss des Amtsgerichts Erlangen durch die zuständige Richterin an das Landgericht Nürnberg-Fürth weitergeleitet bzw. diesem „vorgelegt“. Unterschrift und Authentifizierung fehlt wiederum, lediglich ein Siegel ist vorhanden, das aber der genauen Geschäftsstelle nicht ausdrücklich zuzuordnen ist.
08.03.2018 08:28:27 [BILD Blog]
Julian Reichelt und der rechte Hetz-Account
Ein Blick auf Julian Reichelts Twitter-Account ist ja immer ein schauriges Erlebnis. Aber in den vergangenen zwei Tagen war es dort besonders schaurig.

Alles fing an mit einem Retweet Reichelts. Vielleicht erstmal zu „Feine Sahne Fischfilet“. Die Punkband hat viele Fans, aber auch viele Feinde. Sie tauchte wegen ihrer „explizit anti-staatlichen Haltung“ im Verfassungsschutzbericht 2011 des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf. Sie leistet aber auch wichtige Arbeit gegen Rechtsextremismus und nationalistische Tendenzen im Osten des Landes. Die Bandmitglieder organisieren Konzerte und Kundgebungen in Kleinstädten und Dörfern.

08.03.2018 10:07:25 [RT Deutsch]
Presserat schmettert fast alle Beschwerden ab
Der Vorgang erinnert an den Umgang der öffentlich-rechtlichen Medien mit den Programmbeschwerden seiner Zuschauer: Zwar wird großzügig ein prinzipielles Recht zur Beschwerde eingeräumt, doch in der Praxis wird der Löwenanteil dieser Eingaben als unberechtigt abgelehnt. Diese Praxis legt auch der Deutsche Presserat an den Tag. So hatten sich im Jahr 2017 laut Rat 1.788 Zeitungs- und Magazin-Konsumenten über unangemessene, verzerrende oder kriegstreiberische Berichte beschwert. Doch ausgesprochen wurden lediglich 21 Rügen.
08.03.2018 12:05:42 [RT Deutsch]
Syrien-Krieg: Die selektive Darstellung der Medien und der Politik in Deutschland
Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: Die Berichterstattung der Lage in Syrien ist von Einseitigkeit und Interessen geprägt. Das verhindert Aufklärung und vermittelt lediglich Teilansichten eines komplexen Konflikts. Bei einem Vortrag über Syrien berichtete ich einmal über die Arbeit der Versöhnungskomitees. Von Anfang an hatte die syrische Gesellschaft in eigener Initiative versucht, die Gewalteskalation im Land zu stoppen. Viele Persönlichkeiten, die sich für die Versöhnung zwischen Armee und bewaffneten Gruppen in Syrien eingesetzt hatten, bezahlten ihr Engagement mit dem Leben.
08.03.2018 15:41:33 [NachDenkSeiten]
Südamerikanische Medien
Nach 50 Jahren wird Punto Final in Chile eingestellt und Jornal do Brasil erlebt Comeback in Rio de Janeiro. Zwei populäre südamerikanische Medien stehen zu diesem Jahresbeginn im Fokus publizistischen Interesses; die eine als Opfer des Schicksals, die andere als demokratischer Hoffnungsschimmer. Die Rede ist von der linken chilenischen Periodika Punto Final und der liberal-konservativen brasilianischen Tageszeitung Jornal do Brasil. Erstere wird aus finanziellen Gründen im kommenden März nach 50-jährigem Erscheinen definitiv als Druckmedium eingestellt. Umgekehrt und gegen den Strom des weltweiten Zeitungssterbens erlebt die einst hochverschuldete und 2010 aus Druck und Vertrieb genommene, renommierte Tageszeitung aus Rio de Janeiro ihre Wiedergeburt an Kiosken und als Abonnenten-Blatt.
08.03.2018 18:38:14 [BILD Blog]
„Bild-Manifest“ bringt Falsches und Verdrehtes aus der „Diesel-Hölle“
Die „Bild“-Redaktion hat heute ein „Manifest“ veröffentlich, „DAS BILD-MANIFEST“ zum deutschen Diesel. Beim Begriff „Manifest“ kann man ja so etwas wie eine Grundsatzerklärung erwarten, und das passt in diesem Fall ganz gut, denn das „BILD-MANIFEST“ ist voller Fehler und Verdrehungen und Verkürzungen — eben genau so, wie „Bild“ ständig arbeitet.

Es ist wirklich einiges schiefgelaufen beim Text von Tom Drechsler, Chefredakteur Auto der „Bild“-Gruppe, und Stefan Voswinkel, stellvertretender Chefredakteur Auto der „Bild“-Gruppe.

08.03.2018 19:26:51 [Vice]
Wie es ist, als Journalist in der gefährlichsten Stadt der Welt zu arbeiten
"Polizisten, Journalisten, Kameramänner – sie alle spielen dieses Spiel, bei dem sie untereinander Fotos von Leichen teilen." In zehn Ländern – von Libyen bis Mexiko – hat der gebürtige Spanier Alberto Arce schon gearbeitet. Außer vielleicht in Kriegsgebieten war sein Job nirgends so gefährlich wie in Honduras.

2017 wurden in dem zentralamerikanischen Land durchschnittlich 338 Menschen im Monat ermordet. 2012, als Arce nach Honduras kam, war die Zahl sogar doppelt so hoch. Bis 2015 berichtete der Journalist für die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) aus der Hauptstadt Tegucigalpa.

08.03.2018 21:41:25 [Junge Welt]
Belgische Dominanz
Der belgische Zeitungsverlag Mediahuis ist zufrieden mit seinem jüngsten Einkauf, der niederländischen Telegraaf Media Groep (TMG). Der erworbene Konkurrent habe einen erheblichen Beitrag zum guten Gesamtergebnis im Geschäftsjahr 2017 geleistet. »TMG hat ein Portefeuille an starken Marken, die in den kommenden Jahren substantiell zum Wachstum und der Steigerung des Umsatzes beitragen können«, hieß es in Geschäftssprache am vergangenen Donnerstag in einer Presseerklärung des Unternehmens.
09.03.2018 08:42:21 [Altermannblog]
Hugenbergs Spaß an ARD und ZDF
“Mit so einer blöden Schlagzeile kriegst Du keine Zugriffe” sagt Alter Ego zum altenmann und liefert die Begründung gleich mit: “Wer Hugenberg ist oder war, weiß heute keine Sau mehr. Schreib doch: ARD und ZDF, die Lügenfabriken!” Altermann schüttelt den Kopf: “Das langweilt! Lügenpresse, ÖR-Bashing, das ist doch Nazi! Das ist so was von unoriginell und abgelutscht! Sogar der Mainstream in Person von Isabell Hülsen vom SPIEGEL macht sich darüber Gedanken, weshalb Misstrauen und Wut auf die Medien mittlerweile bei den “Gebildeten” und “Privilegierten” angekommen ist und Paul Schreyer hat diesen gescheiten Beitrag Die einfache Welt der “Leitmedien” im Rubikon geschrieben! Lesezeit 12 Minuten!
09.03.2018 13:34:23 [EJO - European Journalism Observatory]
Wie Crowdfunding die Qualität beeinflusst
Erstmalig hat ein Forschungsteam den Einfluss von Crowdfunding auf die Qualität journalistischer Online-Produkte in Frankreich untersucht und festgestellt: Die Schwarmfinanzierung macht zugleich die Stärke, aber auch die Schwäche der Inhalte aus. Immer mehr Medien in Frankreich (und in anderen Ländern) versuchen sich an partizipativen Bezahlmodellen, um verschiedene journalistische Vorhaben anzustoßen, von investigativen Recherchen bis hin zur Aufstockung des Personals. Zeitungen wie Nice Matin, Terra Eco und Street Press haben sich auf den Crowdfunding-Plattformen KissKissBank und Ulule schon Projekte finanzieren lassen.
09.03.2018 17:37:05 [Rubikon]
Die „einfache Welt“ der Leitmedien
Der Spiegel analysiert die Vertrauenskrise der Medien und ignoriert dabei linke Medienkritik. Isabell Hülsen ist eine nüchterne Analytikerin. Seit über zehn Jahren arbeitet sie im Wirtschaftsressort des SPIEGEL und schreibt dort vor allem zu Medienthemen. Gern interviewt sie die Größen der Branche, von Claus Kleber bis zur Chefredaktion der New York Times. Sie kennt sich aus unter den Alpha-Journalisten des Westens, teilt deren Habitus, versteht sich aber zugleich als kritische Beobachterin der Szene. Nun ist ihr aufgefallen, dass auch die Gebildeten den Leitmedien immer weniger vertrauen. Im SPIEGEL veröffentlichte sie im Februar eine ausführliche Reportage, in der sie ihren Befund darlegt.
09.03.2018 20:03:12 [Netzpolitik]
Netzneutralität: ARD prüft, an StreamOn und Vodafone Pass teilzunehmen
Die ARD prüft derzeit, an StreamOn der Telekom Deutschland wie auch an Vodafone Pass des Mitbewerbers Vodafone teilzunehmen. Mobilfunkkunden mit dem passenden Tarif oder Zusatzpaket könnten dann auf die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugreifen, ohne dass dies auf das monatliche Datenvolumen angerechnet wird.
09.03.2018 22:14:12 [Netzpolitik]
Kanzleramt: Klare Absage an Kupfer beim Breitbandausbau
Nach Jahren der Fehlentwicklungen unter Alexander Dobrindt erteilt die neue Bundesregierung der staatlichen Förderung von Kupfer endlich eine Absage. Künftig werde man nur mehr echte Glasfaserleitungen fördern, erklärte Kanzleramtschef Helge Braun. Das ist nur eine von mehreren Baustellen in der deutschen Infrastrukturpolitik.
10.03.2018 06:50:44 [Rubikon]
Orwell 2.0
Mindermeinungen dulden Facebook und Twitter nicht mehr. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ So steht es im Grundgesetz. Das heißt, dass Sie für Ihre Meinungsäußerung keine Strafen zu befürchten haben. Jemanden wegen einer „falschen“ Meinung zu bestrafen, ist inzwischen aber auch gar nicht mehr notwendig.
10.03.2018 09:04:55 [Rationalgalerie]
Tagesschau: Missionare gesucht
Aus einem Lautsprecher auf dem Flur der Tagesschau-Redaktion: „Achtung, Achtung, bitte melden! Alle Redakteure, die den Begriff "Bundeswehr-Mission" als Titel für den Tagesschau-Beitrag zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Irak unwidersprochen hingenommen haben, bitten wir rauszutreten. Sie alle werden als Freiwillige für die "Mission" betrachtet und umgehend in den Irak geschickt. Denn Regierung und Armee nehmen an, dass Sie unbedingt zur Missionierung der irakischen Eingeborenen geeignet sind. Achtung, Achtung . . . " – Das plötzliche Gedränge auf den Fluren des Norddeutschen Rundfunks konnte nur als Fluchtbewegung begriffen werden. Denn statt sich zu sammeln und sich dem Appell zu stellen, strömten die Redakteure zum Ausgang und drängelten ins Freie.

So wurde der Spruch wahr: Wenn Journalisten an die Front müssten, würde der Kriegspropaganda schnell ein Ende gemacht.

10.03.2018 12:46:35 [Netzpolitik]
Regierungspolitiker denken laut über NetzDG-Reform nach
Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht möglicherweise bereits knapp drei Monate nach Wirksamwerden seiner Strafbestimmungen schon wieder vor dem Umbau. Politiker aus Union und SPD wollen in der geplanten Neuauflage der Großen Koalition Teile des Gesetzes reformieren, wie in den vergangenen Tagen verlautete. Die Vorschläge sollen dabei helfen, das ungerechtfertigte Löschen von Beiträgen zu vermeiden.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (78)
01.03.2018 08:02:41 [Schelmenstreich]
Staatsrechtler Rupert Scholz schlägt Grundgesetzänderung beim Asylrecht vor
In einem auf ‘Welt+’ erschienenen Artikel mit dem Titel „Dieses deutsche Asylrecht ist nicht länger hinnehmbar“ schlägt Staatsrechtler Rupert Scholz vor, das aktuell geltende Asylrecht mit weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen zu verknüpfen.
01.03.2018 08:23:06 [Polit Platsch Quatsch]
CDU-Parteitag: Ein Medienecho wie aus einer Hand
Die Medien waren sich einmal mehr einig: Annegret Kramp-Karrenbauer ist "die neue starke Frau der CDU", Angela Merkel die "Comeback-Kanzlerin" und die CDU muss nun nur noch das Streiten wieder lernen, damit Deutschland die Zügel in Europa und der Welt wieder in die Hand bekommt. Alles top im Lande, keine Probleme, alleweil Fröhlichkeit und lustige Aufbruchsstimmung.

Diese Satire, die unter deutschen Leitmedien-Journalisten kursiert, ist bezeichnend nicht nur für die Stimmung unter deutschen Leitmedien-Redakteuren, sondern auch für die Misere der Regierungspropaganda überhaupt.

01.03.2018 09:51:00 [Unbesorgt]
Das ZDF und “Die Anstalt” im Zeitparadox
Stellen sie sich vor, sie sind katholischer Priester und eines ihrer Schäfchen äußert spöttisch Zweifel am Dogma der unbefleckten Empfängnis. „Dich kriege ich, Bursche“, denken sie sich. „Ich werd’s dir beweisen, indem ich sachverständigen Expertenrat einhole.“ Kurze Zeit später werfen sie dem Zweifler drei daumendicke Gutachten auf den Tisch und verkünden, dass alle drei Gutachter zu dem Ergebnis gekommen seien, die Sache mit der „immaculata conceptio“ und wie die Kirche sie vertrete, sei korrekt. Bätschi! Etwa an der Stelle endete am 27.2.2018 die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“, nur dass diese sich mit einem anderen Dogma einer anderen Kirche befasste – nämlich dem Klimawandel der “Klimakirche der Scheinheiligen der letzten hundert Jahre”.
01.03.2018 11:49:06 [Der Nachrichtenspiegel]
Die unerträgliche Ohnmacht des modernen Menschen – und ihre Folgen
Manchmal begegnen mir seltsame, wundersame Dinge. Zum Beispiel: Zombies. Ich hatte als Kind jahrelang fürchterliche Albträume von ihnen – lange bevor sie die Leinwände eroberten. Ich kann Ihnen sagen: das war Horror pur. Jahrelang. Nicht auszuhalten. Ich war natürlich schlecht in der Schule, weil: immer unausgeschlafen, nervlich völlig zerrüttet. Ja – nun schauen sie nicht so: man kann einem Kind noch so oft sagen, dass das alles nicht real ist: ist man mitten drin, ängstigt einen das trotzdem. Ich hatte schon panische Angst davor, einzuschlafen, weil … nun ja: da warteten SIE wieder auf mich, immer die gleichen Situationen, denen ich ohnmächtig ausgeliefert war – und Ohnmacht ist nicht gut für die psyschische Verfassung.
01.03.2018 13:37:49 [Polit Platsch Quatsch]
Cyberattacke: Der Russe steht wieder in Berlin
Ein Minderleister im Kanzleramt öffnet einen Mailanhang, der 3800 Euro Nebenverdienst am Tag verspricht, ohne mit Peter Altmaier reden zu müssen. Und schon ist es passiert: Der Russe steht wieder in Berlin, diesmal in der Gestalt unsichtbarer Cybertruppen, die sich hinterlistig in das "Regierugnsnetz" (Spiegel) geschlichen haben. Der sogenannte "Informationsverbund Berlin-Bonn" (IVBB), hochwertig zertifiziert und durch deutsche Firewalls geschützt, stand nach Mutmaßungen der Nachrichtenagentur dpa, die ihre Informationen direkt aus den Ministerien erhält, ein Jahr lang offen.
01.03.2018 15:11:44 [Die Kieker]
CDU-Klonkrieger rücken vor
Erich Honecker hatte immer 100 Prozent, Martin Schulz ein Mal. Es ist bekannt, wie sie endeten. Nun hat Annegret Kramp-Karrenbauer, bisher saarländische Ministerpräsidentin, am 26. Februar 2018 auf dem CDU-Parteitag in Berlin, fast 100 Prozent der Stimmen bei der Wahl zur CDU-Generalsekretärin erhalten. Und schon taumelt die Systempresse vor Begeisterung, etwa Martina Fietz auf Focus online: „Annegret Kramp-Karrenbauer erlöst die CDU und stabilisiert Angela Merkel“. „Kramp-Karrenbauer – die Abräumerin“, heißt es in der Süddeutschen Zeitung.
01.03.2018 18:29:23 [Rubikon]
Fake History
Historische Lügen stützten schon immer das System. Der überwiegende Teil der Bevölkerung in unserem Land ist mit den bestehenden Verhältnissen unzufrieden, fühlt sich durch die gewählten Politiker nicht vertreten und meint, dass sich dringend etwas ändern müsse. Dennoch wehren sich nur Einzelne, die große Masse bleibt passiv und belässt es bei gelegentlichen Unmutsäußerungen über die herrschenden Zustände. Warum? Geht es den Menschen zu gut, sind sie zu träge? Wohl kaum, denn der Lebensstandard der meisten sinkt, viele sind gezwungen, bei gleichbleibender oder geringerer Bezahlung härter und länger als früher zu arbeiten.
01.03.2018 19:52:50 [Kleinerdrei]
Keep your politics out of my Heimat!
Ein Heimatministerium also.

Man weiß gar nicht, wo anzufangen.

Vielleicht das Offensichtliche vorweg: Heimat ist kein unproblematischer Begriff. Dafür schleppt er zu viel historischen Ballast mit sich herum. Ob er überhaupt noch zu retten ist, bleibt fraglich, aber ich will mal optimistisch sein. Auch wenn ein Bundesheimatministerium der Absolution des Heimatbegriffes ungefähr so zuträglich ist, wie der saubere deutsche Diesel unseren Klimazielen.

Das Schöne und gleichzeitig Schwierige am Heimatbegriff ist, dass er subjektiv ist und für hundert unterschiedliche Menschen hundert unterschiedliche Dinge bedeuten kann.

01.03.2018 20:00:58 [Ceiberweiber]
Operation Eurofighter
Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingeleitet, dem beim Eurofighter-Vergleich Veruntreuung vogeworfen werden soll. Wie im Juni 2017 vor Darabos‘ Aussage vor dem 2. Eurofighter-Ausschuss fordert ihn der nunmehrige Ex-Abgeordnete Peter Pilz auch jetzt dazu auf, „Hintermänner“ zu nennen. Dass überhaupt ermittelt wird, hat mit einer Anzeige von Pilz vom 22. Juni 2017 zu tun, nachdem Darabos eben keine „Hintermänner“ benannt hat. Dieses Setting sieht nach einem abgekarteten Spiel zwischen Pilz und der Justiz aus, die ihn ja ansonsten nach diesen „Hintermännern“ fragen würde, da er sie offensichtlich kennt.
01.03.2018 21:59:19 [FirstLife]
Lebensweisheiten, die deine Sicht auf das Leben verändern (Teil 2)
„Weine so viel du willst, aber stelle sicher, dass du, wenn du damit fertig bist, nie wieder aus demselben Grund weinst.“ Wir zeigen dir, was hinter den netten Sprüchen steckt und wie sie deine Sicht auf das Leben noch heute verändern.
01.03.2018 22:01:57 [Spiegelkabinett]
Die selektive Berichterstattung der Leitmedien über den Krieg in Syrien
"Die meisten unserer Kritiker führen keine detaillierten Bewertungen durch und verlassen sich häufig auf knappe Informationen, die häufig aus einzelnen unzuverlässigen Quellen stammen. Dennoch werden ihre Behauptungen als Tatsache gedruckt und selten in Frage gestellt. …Die Koalition ermutigt alle seriösen Medien, die zivilen Opfer nicht auszuschmücken (…), ohne die Quellen überprüft zu haben. Wir glauben, dass die Billigung von unbestätigten Behauptungen nicht den höchsten journalistischen Standards entspricht."

Das sagte ein Vertreter des US-Aussenministeriums in einer Stellungnahme gegenüber des Online-Portals "Deutsche Wirtschaftsnachrichten". Wen hatte er mit seinem Appell an die journalistische Sorgfaltspflicht gemeint? Etwa die deutsche ARD?

02.03.2018 08:07:03 [KenFM]
Yu Gong versetzt Berge – wir merkeln weiter
Am Sonntag hat die kommunistische Partei in China bekanntgegeben, dass die Begrenzung auf zwei Amtsperioden für den Präsidenten und Vizepräsidenten aufgehoben wird. In den internationalen Medien der westlichen Welt begann danach erwartungsgemäß Heulen, Zähneklappern und ausgedehnte Orakelbefragung.

Was haben die chinesischen Kommunisten jetzt wieder für finstere Pläne, fragten sich die bestbezahlten Köpfe der angeblich bestinformierten Qualitätsmedien?
Ganz klar, die Roten wollen Präsident Xi Jinping offenbar zum Diktator auf Lebenszeit wählen.

02.03.2018 08:11:35 [Polit Platsch Quatsch]
China: Von Deutschland lernen
Deutschland macht es vor, jetzt zieht China nach: Nach der Aufstellung eines neuen Kanzlerrekordes für noch amtierende Regierungschefs durch Angela Merkel geht die chinesische Staatspartei daran, die Begrenzung der Amtszeit des chinesischen Präsidenten ebenfalls zu kippen. Xi Jinping, der erst seit vier Jahren regiert, soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, ebenso wie Angela Merkel auf Lebenszeit im Amt zu bleiben.
02.03.2018 08:21:56 [Altermannblog]
Wenn das Messer blitzt und die Moschee brennt
Wir sind so konditioniert, dass wir sofort unsere Schubladen aufmachen, wenn eine entsprechende Meldung kommt, die unsere Vorurteile belegt. Wer lässt sich schon gerne von seiner Meinung abbringen, die aus irgendetwas mal entstanden ist. Wir sind als Menschen so gepolt und es gibt weder den homo economicus, wie ihn die Wirtschafts(Wissenschaft)ler sehen, noch das animal rationale des Aristoteles. Es ist auch noch nicht einmal 250 Jahre her, seit uns Kant aufgefordert hat, mal den eigenen Verstand zu gebrauchen. Diesem Aufruf sind leider nur wenige gefolgt.
02.03.2018 09:44:23 [Schelmenstreich]
Frauentag: Das Dilemma der Gleichstellung
Familienministerin Katarina Barley sagte in Ihrer Rede zum internationalen Frauentag im Bundestag: “Dass Gleichstellung noch immer nicht erreicht ist, das liegt nicht an den Frauen selbst, sondern es liegt an bestehenden Machtverhältnissen.”

Frau Barley irrt. Dass manche Frauen in unserer Gesellschaft noch immer nicht die gleichen Möglichkeiten besitzen wie Männer oder gar kinderlose Frauen, liegt primär an den Frauen selbst, genauer: am Gleichheitsfeminismus. Der hat nämlich maßgeblich dafür gesorgt, dass es noch immer kein Berufsmodell für Familienarbeit gibt.

02.03.2018 15:14:23 [Tante Jays Café]
Der Essener Tafelskandal, der keiner ist
Können wir mal bitte alle „Social Justice Warriors“ zusammentreiben und knebeln? Das wird allmählich widerlich.

Danke.

Und ab hier wirds verdammt noch eins unflätig. Weil ich stinksauer bin.

Für die, die wie ich das nicht so richtig mitbekommen haben: Die Essener Tafel hat die Neuaufnahmen auf Menschen mit deutschen Pass beschränkt.

Und sofort schreit die Hälfte der Leute „DAS IST NAZITUM“.

NEIN. Isses nich. Kriegt die Scheiße endlich mal in eure Köpfe.

Der Anteil der Flüchtlinge bei der Essener Tafel beträgt derzeit 75%. Dreiviertel aller Empfänger sind somit Ausländer. Auch, wenn der Pass erstmal keine Rolle spielen sollte: In so einem Fall tut es das.

02.03.2018 17:57:19 [Makroskop]
Der Kapitalismus gehört nicht abgeschafft – er gehört reguliert!
Wo unter Linken über Gesellschaft diskutiert wird, ist nach kurzem Geplänkel meist eine Analyse nicht weit: Das liege alles am Kapitalismus. Der hole das Schlechte aus Mensch und Gesellschaft hervor. Ihn zu überwinden, das sei der eigentliche Antrieb linker Motivation. So haben wir es schließlich von Marx. So brillant dessen Analyse der kapitalistischen Ökonomie auch war: Gewartet auf die Überführung des Kapitalismus in den Sozialismus hat auch er umsonst. Die Zwangsläufigkeit dieses Wechsels der Systeme vereitelte seine Ergebnisoffenheit, er konnte sich Kapitalismus auch nur so vorstellen, wie er ihn zeitgenössisch erlebt hatte.
02.03.2018 19:36:07 [Ceiberweiber]
Grüne, Glücksspiel und Glawischnig
Zur politischen Aufregung des Tages wird der Wechsel der ehemaligen grünen Klubobfrau Eva Glawischnig zum Glücksspielkonzern Novomatic. Es klingt zugegeben schräg, dass sie als „Verantwortungsmanagerin“ zuständig ist für „Corporate Responsibilty und Sustainability“. Doch wer so tut, als seien die Grünen bislang grundsatztreu gewesen, führt in die Irre. So wird ganz vergessen, dass die angeblich gewaltfreie Partei für jede US-Militärintervention eintreten musste und das Basis vertrieben wurde, wenn sie z.B. hier dagegen war.
02.03.2018 19:43:33 [KenFM]
Was Merkel nicht wahrhaben will
Habt ihr es auch gesehen, ja gelesen? Da gab es vor kurzem eine Tafel, die ankündigte, dass bedürftige Inländer sich das Essen nehmen dürfen, was ihnen bedürftige Flüchtlinge an Essen übrig lassen. Aus religiösen Gründen können diese nicht alles essen, was Inländer jedoch essen, schmeißen es oft weg oder essen es schlichtweg nicht, so dass Essen bei der Tafel weggeschmissen werden müsste. Und das wolle man dadurch verhindern, dass man Gruppen von Flüchtlingen sozusagen beim Essensausschank bevorzuge.

Jetzt hat dieses Thema seine bisherige Blüte erreicht.

02.03.2018 21:01:43 [Friedensblick]
Rekonstruktion der letzten Tage der erschossenen Polizistin Michele Kiesewetter
Die Sonderkommission befragte die Kollegen der überfallenen Polizistin Michele Kiesewetter rekonstruierte so die Aktivitäten, die sie in den Wochen vor dem Überfall am 25.04.2007 nachging. Im Zuge neu-aufgenommener Ermittlungen kamen ab 2010 wesentliche Ungereimtheiten zum Vorschein, die wegen der sogenannten Selbstenttarnung des NSU nicht mehr nachgegangen werden. Diese Ungereimtheiten in der Vortatphase kann ich der Öffentlichkeit hiermit vorstellen, da mir 54 Ermittlungsordner vorliegen.
03.03.2018 09:51:31 [Altermannblog]
Die Klofrauen, -männer werden frech
Dieser Clip von Gerhard Schramm über die öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalten höre ich immer wieder gern und er ist aktueller denn je! Jetzt wird die Mischpoke der sich selbstüberschätzenden Klofrauen und -männer auch noch frech! Es reicht nicht, uns täglich mit ihren Nachrichtensendungen zu indoktrinieren, nein, sie wollen ihre Verstrahlung jetzt auch noch großdeutsch ausrichten. Am deutschen Verwesen muss die Restwelt mitverwesen. Diese Titaninnen und Titane der Meinungsfreiheit erlauben sich, diesen Brief an den österreichischen Bundeskanzler Kurz zu schicken.
03.03.2018 11:12:09 [Querdenkende]
Tafeln nützliches Instrument für Rüge an Berlins Politik
Wer das Pferd von hinten aufzäumt, entlarvt sich als unfähig. Es war schon immer schwierig, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Besonders fragwürdiges schaukelt sich derzeit hoch, seitdem die Essener Tafel meinte, sie müsse schubsende Ausländer ihrer Räume verweisen, damit bedürftige deutsche Frauen sowie ältere Betroffene ihr Essen ohne Ängste erhalten können.
03.03.2018 11:20:27 [Polit Platsch Quatsch]
Spaltung statt Einheit: Die Kolonien im nahen Osten
Fast drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall, fast 28 Jahre nach der Wiedervereinigung. Und Deutschland ist gespaltener denn je, wie ein Blick auf das aktuelle Spitzenpersonal der Christlich Demokratischen Union zeigt, der immer noch stärksten Partei der gesamten Republik.

Hier führt Angela Merkel die ihren in ihre vierten Amtszeit, eine Routineübung, bei der die gebürtige Hamburgerin, aufgewachsen in einem Pfarrershaushalt an der ostdeutschen Ostseeküste, mittlerweile auch auf die bisher üblichen Gesten Richtung Ostdeutschland verzichten kann.

03.03.2018 11:24:06 [Tichys Einblick]
Rettet das Ehrenamt vor den Heuchlern!
Die Diskussion der selbsternannten Tugendwächter um die Essener Tafel ist unanständig. Nichts und niemand ist sicher vor unseren unbestellten Tugendwächtern. Am wenigsten sie selber. Wenn sie die Moralkeule schwingen wie der Athlet seinen Hammer, ist der Verstand, so vorhanden, bereits in der Umkleide abgegeben. Es muss einfach raus, das so Gute, das so Moralische, das so Richtige! Die Schar der ewig Besserwissenden kümmert nicht Fakten, nicht mal sich verändernde Stimmungen, schon gleich nicht die Menschen, für die dazu sein sie unermüdlich vorgeben.
03.03.2018 13:14:25 [The Blog Cat]
Das US-Imperium verhält sich wie ein in die Enge getriebenes verzweifeltes Tier
Ich liebe die Amerikaner. Jedes Mal wenn ich das sage, bekomme ich von meinen eher stumpfsinnigen linken Lesern eins auf die Mütze, denn wenn man mit den Fehlern seiner eigenen Landsleute umgehen muss ist das eine ganz andere Erfahrung als wenn man es von außen tut. Aber ich tue es. Ich bestehe darauf, dass die Amerikaner ganz allgemein gutherzige menschliche Wesen sind, denen einfach nur zu viele Gedanken im Kopf herumschwirren, die nur der Kriegsmaschine der Regierung und den herrschenden Oligarchen dienen.



In der Tat, man kann Amerika an sich als eine gigantische PsyOp (psychologische Operation/Kriegsführung) beschreiben, die 323 Millionen ansonsten gesunde Homo Sapiens infiziert hat. Propaganda ist einer der am meisten unterschätzten und übersehenen Gesichtspunkte eines menschlichen Experiments.

03.03.2018 14:46:42 [Wunderhaft]
Die Bedeutung russischer Kampfjets der 5. Generation in Syrien
Als ich eine E-Mail von einem Freund erhielt, der mir erzählte, daß ein Paar SU-57 bei der Landung auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Kheimim gesehen worden ist, habe ich das sofort als Schwindel zurückgewiesen. Die Liste der Gründe, warum das nicht stimmen konnte, könnte Seiten füllen. Das wußte ich, weshalb ich schlicht erwiderte: "Das ist ein Schwindel", und dachte nicht weiter darüber nach. Während der nächsten paar Tage ist diese Geschichte jedoch von zahlreichen Websites aufgegriffen worden, aber es ergab immer noch keinen Sinn. Was mich wirklich durcheinandergebracht hat war, daß offizielle russische Stellen den Bericht nicht dementierten aber beschlossen haben darüber zu schweigen.
03.03.2018 15:07:39 [Anderwelt Online]
BGH kassiert das Mordurteil gegen Berliner Raser
Ein fatales Signal für potenzielle Nachahmer in ihre PS-Geschossen. Da hat eine Große Strafkammer des Berliner Landgerichts endlich mal den Mut, zwei Täter, die den Tod eines unschuldigen Menschen herbeigeführt haben, wegen Mordes zu lebenslänglich zu verurteilen – und schon kommen die obersten Hüter der in Deutschlang gängigen Täterjustiz daher und kassieren dieses Urteil wieder ein. Das ist skandalös! Wer mit Tempo 170 über den Kurfürstendamm rast, muss damit rechnen, dass, auch nachts, noch andere Menschen unterwegs sind, dass er bei einer möglichen Begegnung nicht die geringste Chance hat, einen Unfall zu vermeiden.
03.03.2018 16:56:55 [Mars von Padua]
USA: Pentagon startet neues Projekt für biologische und chemische Waffen in der Wüste von Utah
Das Pentagon hat ein neues Projekt gestartet, um biologische und chemische Waffen zu testen. Die bulgarische Journalistin Dilyana Gaytandzhieva veröffentlichte entsprechende Daten aus öffentlichen Quellen. Auf einem Testgelände in den USA werden in einer Einrichtung biologische, chemische Waffen, sowie Rauchmunition, sowie unbemannte Fahrzeuge getestet. Entsprechende Screenshots wurden auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht.
03.03.2018 16:57:10 [Querdenkende]
Nationalstolz alles andere als nur Identität
Laßt den Menschen doch ihre Zugehörigkeit! Identität ist ein Wortgebilde aus dem Lateinischen idem, derselbe. Der Begriff geistert zunehmend durch sämtliche Facetten des täglichen Zusammenseins. Sei es in Gesprächen, den Medien oder Diskussionsrunden. Das Wort wird zerpflückt, zerkaut, zerstückelt, kurzum, es wird mißbraucht.
03.03.2018 18:28:41 [The Blog Cat]
Es ist immer in Ordnung, offizielle Schilderungen in Frage zu stellen
Am 5. April 2017 inszenierte CNN ein gefälschtes und vorbereitetes Interview mit einem siebenjährigen syrischen Mädchen, das Wort für Wort die Stichworte der Regimewechsel-Befürworter nachplapperte, Gedanken, die es unmöglich verstehen konnte. CNN Moderatorin Alisyn Camerota stellte dem Kind nach und nach Fragen, was bedeutet, dass Camerota die andere Hälfte des Drehbuchs hatte. CNN hat nie eine Erklärung für diesen Vorgang geliefert, und mir konnte niemand je eine plausible Erklärung dafür liefern.



Dass ist keine Aluhut-Fantasie, die ich mir ausgedacht habe. Das ist so passiert. CNN hat wissentlich ein gefälschtes, vorbereitetes Interview inszeniert und es dem Publikum in täuschender Absicht als echt vorgesetzt und dabei ein kleines Kind für interventionistische Propaganda auf eine unentschuldbare und betrügerische Art missbraucht.

03.03.2018 22:20:50 [Netzfrauen]
Syrische Männer „verkaufen“ sich in Ehen, um zu überleben – Es war Sklaverei
Immer mehr Kinder werden in Flüchtlingsunterkünften zwangsverheiratet. Besonders häufig betroffen sind vor allem minderjährige Mädchen aus Syrien. Auch in der Türkei habe sich die Zahl der Zwangsehen erhöht. Oder sie vergewaltigten sie, und wenn sie mit ihnen fertig waren, luden sie die Mädchen wieder hier ab. Auch werden Flüchtlingen, viele von ihnen Frauen und Kinder, der Organernte geopfert, speziell dann, wenn den Opfern mehrere Organe entnommen werden.
04.03.2018 06:52:16 [Antikrieg]
Humanitäre Hilfe oder Scharade?
Der jüngste Oxfam-Skandal wegen sexuellen Fehlverhaltens hat viele schockiert - mit Ausnahme derjenigen unter uns, die schon mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Organisationen der Vereinten Nationen zusammengearbeitet haben. Für uns war das nicht schockierend. Es war einfach deprimierend vertraut.
04.03.2018 07:05:58 [KenFM]
Grün verpackte Nato-Meinungsmache
In unseren Zeiten, in denen ein System auf der Erde wütet, das alles andere als zukunftsfähig ist, braucht die Menschheit im großen internationalen Rahmen und in allen noch so klein erscheinenden Handlungsbezügen einen weiten Blick über das eigene Gesichtsfeld und über den Augenblick hinaus. Das betrifft die Alternative Solidarität und Zusammenwirken beim Abwenden der Zukunftsgefährdungen oder Barbarei mit eventuell finalen Folgen für die Zivilisation.
04.03.2018 08:52:04 [Altermannblog]
Kandel mal nicht durch die ARD-Brille
Die ARD hat ja wieder alles aufgeboten, um die Kandeler Demo als “rechtsextrem” abzustempeln. Wenn man dann noch den Brief an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Hinterkopf hat (mein Artikel gestern), dann wird der “doppelte Standard” deutlich. Berichte über Aktionen, die nicht in das heilige Schema des bunten Multikultigesäusels passen, werden gnadenlos nach “rechts” geredet. Ich freue mich, dass unter uns jemanden ist, der so berichtet, wie es die Leute empfunden haben und nicht wie es die Tagesschau “nachgerichtet” hat.
04.03.2018 10:36:10 [Querdenkende]
Politik auf bestem Weg zum Schafott
Dann gnade uns Gott, welch Bankrott! Keine Sorge, hier soll nichts gereimtes aufkommen, schließlich erfordert der Ernst der Lage entsprechend seriöses Kalkül, mit einem gewißen Abstand äußerst nüchtern das politische Geschehen zu betrachten und gar auseinanderzupflücken, was dabei verkehrt läuft.
04.03.2018 10:50:16 [Swissfondue]
In Kandel marschierten 4.500 Wutbürger und Nazis
Seit 18 Jahren versuche ich persönlich Aufklärungsarbeit gemeinsam mit “Laut gegen Nazis” zu leisten. Die Entwicklung war abzusehen. Die Entwicklung, dass rechtsextremistisches Gedankengut sich salonfähig gestalten wird. Es wird Zeit “denken zu gehen”. Ende 2014 versammelten sich in Dresden bis zu 25.000Wutbürger, um gegen die “Islamisierung des Abendlandes” zu demonstrieren. Die Empörung war damals groß. Es entstanden große Gegenströme. PEGIDA verlor immer mehr an Gesicht, vor Allem das des Bachmanns. Nazis mischten sich immer dort in Dresden unter die Beteiligten und eben auch die AFD. Fast 3 1/2 Jahre später besiegeln AFD und PEGIDA eine Zusammenarbeit.
04.03.2018 18:03:42 [Querdenkende]
Gedanken sind frei
Kaum festzuhalten und revolutionär.Täglich schwirren sie in uns herum, die Gedanken, manchmal lassen sie uns nicht mehr zur Ruhe kommen, sie wechseln sich ständig mit einem Thema ab, dann ist man unkonzentriert. Will man sie festhalten, weil sie gerade eine super Idee entworfen haben, schwirren sie davon, und je mehr man sich anstrengt, sie wieder einzufangen, desto unklarer wird die Idee.

04.03.2018 19:46:17 [Ceiberweiber]
Social Media Manipulation
In Deutschland haben zwei „Flüchtlinge“ ihre Gewalttaten gefilmt, während sich in den USA ein Mann vor dem Weißen Haus erschossen hat. Beides hängt mit der Allgegenwart von Medien und Social Media zusammen, die einen Einfluss darstellen, dem man sich bewusst entziehen muss. Denn jede dieser Taten wäre ohne Publikum undenkbar, und das hat mit medial kreierten Bildern zu tun. Wir wissen, dass sogenannte Flüchtlinge, die Medien so nennen, nicht ohne Smartphone unterwegs sind, weil so auch ihre illegale Einwanderung gelenkt wurde. Und wir erinnern uns, dass wir auf Facebook in zwei große Gruppen geteilt wurden, als wir darauf reagierten.
04.03.2018 19:48:08 [Feynsinn]
Größte Koalition aller Zeiten
So, jetzt wird wider eingehegt und sozial gerechtelt, Freunde. Die GröKo ist da. Die nächste dürfte dann CDU/CSU/AfD sein, also die nächste Gröko oder auch GrömöKo. Noch werden sie zu schüchtern sein sie umzusetzen, aber vielleicht werden einige von uns in acht Jahren ja auch noch leben. Merkels Kanzlerinnenrekordeinstellung wird derweil begleitet vom willigsten Stück politischen Gammelfleischs, das sich in alle Öffnungen ... Was ist? Findet ihr das, was da in Berlin abgeht, etwa appetitlicher?
04.03.2018 22:26:10 [Neue Rheinische Zeitung]
Kapitale Ideolügen
Die Argumente zur Rechtfertigung des Überreichtums Weniger sind fadenscheinig. ‘Wozu brauchen wir eigentlich Milliardäre?’ So die Frage eines älteren Herrn zu einem Zeitungsverkäufer auf der Straße. Gute, begründete Frage. Die neoliberale Standardantwort: Sie führen vor, was man mit Fleiß, Tüchtigkeit, Leistungswillen und zündenden Ideen auf dem freien Markt erreichen kann. Noch einfacher ausgedrückt: Sie wurden superreich, weil sie derart herausragend tüchtig, fleißig und intelligent sind, eben wahre Meisterkönner. So wollen sie oder zumindest ihre Systemideologen es glauben machen.

04.03.2018 22:32:58 [Deliberation Daily]
In der Causa Gutmenschen gegen Armenspeisungen
Es kam, wie es kommen musste, wenn politische Diskussionen über Weltanschauungen in den saturierten Amtsstuben der Gesellschaft geführt werden und virtuelle Rechenschieber als Lösungsansätze verkauft werden sollen. Die Konsequenzen schlagen als erstes dort auf, wo die Luft zum Leben knapp ist. Über zwei Jahre sonnte sich das Land auf dem Sonnendeck im Gefühl, irgendwie besser als der Rest der Welt zu sein, so liberal, offen, so gutmeinend und so der Menschheit zugewandt. Die Wahrheit auf der Titanic wurde auch zuerst im Maschinenraum wahrgenommen, als das eiskalte Wasser in die verdreckten Hallen eindrang und die ersten Leichen kieloben trieben.
05.03.2018 18:38:16 [Fliegende Bretter]
Banking Bad
Das Bankgeschäft ist eigentlich eine sehr simple Angelegenheit. Kann jeder kapieren, der rudimentär der Grundrechenarten mächtig ist. Wovon leben Banken? Davon, Geld zu leihen und zu verleihen. Leihen sie sich Geld, dann heißt das Konto, Sparbuch, Festgeld etc., verleihen sie welches, heißt das Kredit. Von der Differenz zwischen Einlagen- und (höheren) Kreditzinsen lebt die Bank. So simpel wie genial war es ursprünglich gedacht und auch gar nicht blöd. Funktioniert übrigens heute noch. Im Schwäbischen gibt es Filialen der Raiffeisenbank, die bieten bis heute nur drei Dinge an: Ein Girokonto, ein Sparbuch und einen Kredit. Rechnet sich, immer noch.

06.03.2018 08:32:23 [Rubikon]
Brief an einen Philosemiten
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus!‘. Er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus!‘“, heißt es. Und so geschieht es bereits. Philosemitismus und Antisemitismus sind zwei Gegenpole in unserer Gesellschaft. Während der erste in der breiten öffentlichen Diskussion als Begriff wenig präsent ist, soll der zweite angeblich ein Drittel oder mehr aller Deutschen betreffen. Die Mechanismen der Macht sorgen dabei dafür, dass Anti-Antisemitismus und Philosemitismus mehr und mehr verschmelzen. Es bleibt der Öffentlichkeit verborgen, dass die Definition, was Antisemitismus denn sei, bewusst in Richtung Israel-Kritik verschoben wurde, so dass dieser inflationär gehandelt werden kann.
06.03.2018 09:58:48 [Goldreporter]
Sozialismus – Der garantierte Weg zur Hyperinflation
Regierungen, die immer mehr Geld ausgeben als sie einnehmen, führen ihr Land ins Elend. Jüngstes Beispiel: Venezuela. Niemand muss glauben, dass das nicht auch hier passieren kann. Die Welt wird dem Land in die Hyperinflation folgen.
06.03.2018 12:05:12 [Geolitico]
Bruchstellen der Flüchtlingspolitik
Wer Flüchtlingsfragen kritisch kommentiert, wird sofort rechtsaußen verortet, wie die Essener Tafel zeigt. Das ist ein Riesenproblem für Flüchtlingshelfer. Die ständige Kritik aus den Kreisen der Flüchtlingshilfe, ob nun privat oder staatlich organisiert, über die schlechten Bedingungen für die Migranten in Deutschland gehört zur Normalität in einem Land, in dem ein Teil der Bevölkerung offenbar glaubt, man könne durch Öffnen der deutschen Grenzen für eine ständige Zuwanderung die Welt retten.
06.03.2018 12:16:40 [Wiesaussieht]
2 Jahre
Das ist ein erstaunlich treffender Kommentar von Jakob Augstein zum “Ja, ich will!” der SPD. Ich kann ihm von Anfang bis zum Ende nur zustimmen. Ergänzen sollte man, im Nachgang zu früher hier geführten Diskussionen, dass das Schicksal der deutschen Sozialdemokraten nunmehr nicht alleine von ihrer inkompetenter Führungsriege zu verantworten ist. Die Partei wurde gefragt, die Partei hat sich entschieden. “Die Basis”, wie es immer so schön heißt, sie hatte plötzlich genau soviel Angst vor der eigenen Courage, wie Schulz und Nahles und wie sie sonst noch alle heißen. “Weiter so!”, allem, was drumherum so passiert zum Trotz.
06.03.2018 12:18:05 [Polit Platsch Quatsch]
Es ward Nacht in Rom
Nun auch noch der Italiener! Kaum hat Berlin die politischen Verhältnisse auf dem Kontinent endlich zurechtrücken können, schert der frühere Achsenpartner aus.

Italien wählt und es verwählt sich wie so oft in der Geschichte: Rechte Populisten legen kräftig zu, die Linke verliert, erneut heißt es klagen darüber, dass das Land gespalten sei und keines der Lager allein eine Mehrheit zum Regieren habe, wie das in Deutschland doch regelmäßig so gut funktioniert.

Nun wird, so der „Spiegel“, der danach immer alles genau weiß, „die Regierungsbildung noch schwieriger als in Deutschland“.

06.03.2018 14:22:01 [Rubikon]
Das Volk als Schafherde
Wenn Blinde Blinden den Weg weisen, kommt nichts Gutes dabei heraus. Vor allem eines nicht: Demokratie. Das kapitalistische System ist in der Krise. Um davon abzulenken, erschaffen die Massenmedien neue Feindbilder, zuerst den Islamismus, zuletzt wieder Russland. Mit gutem Journalismus hat das nichts zu tun, wohl aber mit Systemtreue.
06.03.2018 15:45:04 [Radio Utopie]
Korea, U.S.A., Russland, China: Bricht jetzt die “große Koalition” des Krieges?
Bis zu Chinas Schwenk im August 2017 haben sowohl Moskau, als auch Peking dem sechzehnjährigen, auf Endlosigkeit programmierten Terrorkrieg der Vereinigten Staaten nichts als konsequent in die Hände gespielt. Bricht jetzt, angesichts des kommenden Korea-Gipfels und Gesprächen über ein nuklearwaffenfreies Korea, diese "große Koalition" der Weltpolitik?
06.03.2018 17:46:09 [Augen auf und durch]
Putin zeigt die Instrumente
Die Rede Wladimir Putins am 1. März 2018 vor der Föderalen Versammlung seines Landes verdient weit mehr Aufmerksamkeit, als ihr in den westlichen Medien bislang zuteil geworden ist. Vor allem verdient sie erheblich größere analytische Anstrengungen, als besagte Medien offenbar zu leisten imstande (oder zu leisten gewillt) sind. Man muss sich – wie so oft – anderswo umschauen, um zu begreifen, was die Ankündigungen des russischen Präsidenten bedeuten. Worum geht es? Sagen wir es so einfach wie möglich:

Zu Zeiten des Ost-West-Konflikts standen sich in einem bipolaren globalen System die nuklear hochgerüsteten USA und die ebenfalls nuklear hochgerüstete UdSSR gegenüber. Man sprach von einem „Gleichgewicht des Schreckens“.

06.03.2018 19:50:47 [Ceiberweiber]
Hillary Clinton und die Lock Her Up-Forderungen
2016 wurden uns zwei Präsidentschaftskandidaten medial nahegelegt: Hillary Clinton in den USA und Alexander Van der Bellen in Österreich. Man verkaufte sie vor allem als Errungenschaft der Emanzipation und machte auch ihn zum Feministen, alles auch unter dem Label weltoffen und antirassistisch. Während Van der Bellen (erwartungsgemäss) gewonnen hat (nach wiederholter Stichwahl), schaffe es Clinton nicht, will aber bis heute nicht aufgeben. Wir wissen, dass man im Mainstream Kriege schönredet, sodass uns nicht wundern sollte, dass der Clinton Body Count, Korruption, Verbindung zu Drogenhandel usw. ausgeblendet wurden.
06.03.2018 20:08:33 [KenFM]
Die UNO – Machtinstrument gegen Korea
Die „Völkergemeinschaft“ begann nun hinter den Kulissen mehr oder weniger intensiv von den USA aufgefordert, Krieg in Korea zu führen, um die „Verletzung“ des willkürlich definierten Grenzkonstrukts zu bestrafen. Das alles war aber keine Durchsetzung sondern eine Vergewaltigung des Völkerrechts. Es war ein Vergewaltigung nicht des zur Fassade verkommenen Völkerrechts, sondern des wahrhaftigen, welches das Recht der Völker auf Selbstbestimmung klar in seiner Semantik ausdrückt.

Wie war es möglich, dass „eine Koalition der Willigen“, bestehend aus über 20 Staaten, den Völkerrechtsbruch auf der koreanischen Halbinsel mittrug? Waren diese und spätere „Koalitionen der Willigen“ wirklich Ausdruck des Willens der Völkergemeinschaft?

07.03.2018 08:31:26 [Altermannblog]
5 Sterne für Deutschland
Was damit bestimmt nicht gemeint ist, dass unserer Regierung fünf Sterne verdient. Auch die Qualität unserer Medien, hinsichtlich Berichterstattung und Meinungsvielfalt, rechtfertigt diese Sterne eher nicht. Fünf Sterne hat höchstens die Qualität der Migrantenversorgung verdient – wäre da nicht die von Nazis unterwanderte Essener Tafel, die damit einen Punktabzug ausgelöst hat. Wäre ich Jörg Sartor, hätte ich Frau Merkel eingeladen, mal eine Woche dort zu arbeiten, oder ein freundliches “Vaffanculo” Richtung Kanzlerbungalow abgesetzt.
07.03.2018 10:08:28 [Querdenkende]
Regierungssysteme mal unter die Lupe genommen
Politik durchaus nicht frei von Einflüssen. Während die Menschheit in ihrer historischen Entwicklung stets versuchte, unterschiedliche Formen des Zusammenlebens zu organisieren, entstanden dabei die politischen Systeme, die wiederum unseren Fortbestand weitgehend gestalteten und bestimmten.
07.03.2018 13:41:36 [Die Wahrheit brennt]
Die spinnen die Menschen...fliegt einfach weiter!
Würden Außerirdische, vorausgesetzt sie seien moralisch weiterentwickelt als wir, die Geschichte der Menschheit betrachten, so würden sie einen riesen Bogen um die Erde machen! In der gesamten Geschichte des Homo Sapiens Sapiens hat diese (unsere) Spezies es geschafft in Kriegen und Auseinandersetzungen um Lebensraum, Ideologie, Religion und Ressourcen fast 4 Milliarden Ihrer eigenen Art umzubringen - Flankiert von Lügen, Täuschungen und Verrat.
07.03.2018 16:53:05 [Anderwelt Online]
Gleichstellungsbeauftrage fordert Genderisierung der deutsche Nationalhymne
Gleichstellungsbeauftrage im Bundesfamilienministerium ist schon ein harter Job. So musste sich die derzeitige Amtsinhaberin Kristin Rose-Möhring (SPD) jetzt den Kopf darüber zerbrechen, wie der latent frauenfeindliche Text unserer Nationalhymne zu entmännlichen ist. Wenn es nach ihr geht, soll aus „Vaterland“ nun „Heimatland“ werden und statt „brüderlich mit Herz und Hand“ sollen wir künftig „couragiert mit Herz und Hand“ singen. Was für eine großartige gedankliche Leistung!

Urheberrechtlich wäre das möglich, denn das Copyright für diese Verse, die uns der Dichter August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874) hinterlassen hat, ist längst abgelaufen. Das trifft für unzählige Werke anderer deutscher Dichter allerdings auch zu.

07.03.2018 19:42:27 [Der Ueberflieger]
Novomatic - wenn Prinzipien über Board geworfen werden
Wie hat die liebe Eva gemeint? „Novomatic ist im Wesentlichen ein Hightechkonzern...“ Naja, böse Zungen wie meiner Wenigkeit behaupten dagegen, dass es sich um einen Glücksspielkonzern handelt, welcher vor gar nicht all zu langer Zeit von der ehemaligen Chefin der Grünen aufs Schärfste bekämpft wurde.


Es ist ein Frontalangriff gegen jeden Satiriker, dass sich Frau Glawischnig ausgerechnet die Novomatic-Gruppe als neuen Arbeitgeber ausgesucht hat.

07.03.2018 19:42:51 [Spiegelkabinett]
Neues Konzept: "Die Zeit" will in Zukunft völlig auf Leser verzichten
Der Hype ist abgeklungen. War die Presse noch vor ein paar Tagen voll mit Meldungen wie:

"FAZ: Russische Hacker dringen in deutsches Regierungsnetz ein"

Für die Presse standen die Schurken auch gleich fest:

"FAZ: Die dpa hatte berichtet, dass Cyberspione der russischen Gruppe „APT28“ erfolgreich das deutsche Außen- und das Verteidigungsministerium angegriffen hätten und dafür Quellen in Sicherheitskreisen genannt".

08.03.2018 06:38:20 [Augen auf und durch]
Wie man Hate Speech und Verschwörungen aller Art auf die Spur kommt
Gegen den wissenschaftlichen Fortschritt ist bekanntlich kein Kraut gewachsen. Man begegnet ihm auf Schritt und Tritt. Nicht nur in den Metropolen, auch in der Provinz zieht er mittlerweile unaufhaltsam seine Bahn. Nun arbeiten Forscher in Hildesheim und Antwerpen an einer umfassenden und automatisierten Zensurinfrastruktur.

Der Evangelische Pressedienst berichtet dieser Tage, dass Forschern der dortigen Universitäten etwas gelungen sei, was ein weniger zurückhaltendes Medium vermutlich als „spektakulären Durchbruch“ bezeichnet hätte. Der „Sprachtechnologe“ Tom De Smedt aus Antwerpen und die „Medienlinguistin“ Sylvia Jaki aus Hildesheim haben nämlich „eine neue Technologie entwickelt, die deutschsprachige Hassbotschaften in sozialen Medien erkennen“ kann.

08.03.2018 08:12:43 [Dushan Wegner]
Angst ist ein Stück Lebenskraft
Die Angst des Fußvolks ist für Machthaber, die „Pläne“ haben, zugleich ein Problem und ein Mittel zur Manipulation. Es gilt, nützliche Angst zu schüren, und zugleich schädliche Angst zu eliminieren. Nicht immer sind der individuelle Überlebenswille, also das, was Angst eigentlich absichern soll, und die Parteilinie (neudeutsch: „Haltung“) kongruent. Dann müssen Regierung und Medien zusammenarbeiten, um das Angstempfinden der Bevölkerung umzulenken.

Derzeit wird in Deutschland viel Aufwand getrieben, damit die Bürger mehr Angst vorm Aussprechen „falscher Meinung“ und „rassistischer“ Fakten als vorm Tod durch importierte Gewalt haben.

08.03.2018 11:42:22 [Querdenkende]
Terrorgruppe Freital zu langen Haftstrafen verurteilt
Darf beim Urteil des Oberlandesgerichts Dresden tatsächlich die Rede von Gerechtigkeit sein? In Grunde genommen keineswegs, würde eine linke Terrorgruppe angeklagt, wären die Urteile wesentlich höher ausgefallen. Davon muß man ausgehen. Die beiden Rädelsführer der rechtsextremen Gruppe Freital, Timo S. und Patrick F., hatten mit zehn beziehungsweise neuneinhalb Jahren die höchsten Strafen erhalten.
08.03.2018 17:11:59 [Peds Ansichten]
Die Farce der roten Linien
Die Drohgebärden westlicher Politik folgen altbekannten Mustern – auch beim absurden Zirkus um einen angeblichen Giftgasterror seitens der syrischen Armee. Die durch die Massenmedien emotional aufgeputschte Stimmung um den vermeintlichen Einsatz von Giftgas durch syrische Regierungskräfte gegen die „Opposition“, die seit den Januartagen des Jahres 2018 grassiert, hindert uns, die Vergangenheit zu betrachten, Vergleiche zu ziehen und ein altes, übles Konzept zu erkennen: das der roten Linien.
08.03.2018 17:18:38 [Gero Jenner]
Diese verrückten Deutschen
Sie lieben das Ideal mehr als die Wirklichkeit – vielleicht deshalb, weil man sich in der Wirklichkeit mit Tatsachen arrangieren muss, während man die Ideale so mühelos in Wolkenkuckucksheimen ansiedeln kann? Sie lieben das Denken mehr als die Rücksicht auf ihre Nächsten, denn im Denken ist der Mensch ungebunden; das Denken kennt keine anderen Grenzen als jene, die es sich selber setzt. Vielleicht hat ihnen der unglücklich-hellsichtige Dietrich Schwanitz deswegen mangelnde Höflichkeit als hervorstechende Eigenschaft zugeschrieben. Denn ihre Meinungen stellen sie ungern unter den Scheffel, gleichgültig ob man sie hören will oder nicht.
08.03.2018 17:21:56 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
IG Altmetall und die Linksabbieger
Eine vor Jahren noch als Nachrichtenmagazin gestartete Gazette verbreitet heute wieder eine Angst, die eigentlich niemand mehr hat. Der Erfolg einer kleinen Gewerkschaft gegen die politisch tief vernetzte IG Metall ist Grund genug, die rechte Keule zu schwingen. Bei den Betriebsratswahlen im Daimler-Werk Untertürkheim haben rund 1800 Mitarbeiter für die Gruppe „Zentrum Automobil“ gestimmt. Damit sitzen nun sechs Vertreter der als rechtslastig kritisierten Gruppierung im Betriebsrat des Werks – zuvor waren es vier.
08.03.2018 19:31:35 [Ceiberweiber]
Wie Gehirnwäsche wirkt
Im Netz kursieren Andeutungen, dass es ein Video gibt, welches Hillary Clinton nicht in der Öffentlichkeit haben möchte. Manche werden so konkret, dass sie es dem Laptop von Anthony Weiner zuordnen, dem demokratischen Ex-Politiker, der mit Clintons rechter Hand Huma Abedin verheiratet war. Er geriet ins Visier des New York Police Department, weil er anzügliche Fotos von sich an eine Minderjährige schickte, sodass seine Daten gesichert bzw. verfügbar sind. Auf Twitter wird mit #ReleaseTheVideo und #HRCVideo Stimmung gemacht, doch noch ehe dies begann, wurde in Artikeln vor Fake-Videos aus russischen Trollwerkstätten gewarnt.
09.03.2018 10:07:48 [Geolitico]
Die Politik mag keine Mütter
Die meisten Frauen wünschen sich irgendwann ein Kind. Und dann möchten sie Mutter sein. Aber die Politik hindert sie daran. Ein „Nachruf“ auf den Frauentag.
09.03.2018 10:10:17 [Meine Meinung - meine Seite]
Die Veränderung
Mitte Jänner machte eine Meldung über Schweden in Europa die Runde. Es ging in dieser Meldung darum, dass in einigen schwedischen Städten ganze Stadtviertel von Banden mehr oder weniger terrorisiert werden, die organisierte Kriminalität immer stärker wird. Ministerpräsident Löfven kündigte deshalb an: „Es wäre nicht meine erste Wahl, das Militär einzusetzen. Aber ich will alles Nötige tun, um der schweren, organisierten Kriminalität den Garaus zu machen“. Ein Armutszeugnis für den beispielhaft weltoffenen und überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufnehmenden skandinavischen Sozialstaat.
09.03.2018 10:20:51 [Polit Platsch Quatsch]
Groko: So supergut wird unsere neue Regierung!
Sie ist am Ziel: Angela Merkel wird kommende Woche im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt. Die Ostdeutsche aus Hamburg ist damit Rekordhalterin im Frauenbereich, eine lebende Legende schon vor dem Gipfelpunkt dessen, was noch möglich werden könnte.

Doch von Euphorie keine Spur: nach den schwierigsten Koalitionsverhandlungen seit Anfang der 30er Jahre und viel Kritik aus dem eigenen Lager, von Hetzern, Hasser und Zweiflern, aber auch aus dem befreundeten europäischen Ausland, ist nicht klar, ob nicht einige der Unionsabgeordneten und noch mehr Sozialdemokraten der Kanzlerin die Stimme versagen.

09.03.2018 12:01:58 [ZG Blog]
Die Spaltung der Geschlechter
Was mal als Feminismus, Frauenbewegung und Gender Mainstreaming begann, ist heute vielfach ein Instrument zur Spaltung der Geschlechter. Sie alle mochten einmal hehre Ziele gehabt haben, das Ergebnis ist heute: Atomisierung. Entsolidarisierung. Vereinzelung. Es begann als Kampf für mehr Frauenrechte und endet als Kampf gegen geschlechtsübergreifende Solidarität. Damit lässt sich vor allem der Radikal-Feminismus vor den Zug des Neoliberalismus spannen: „Vereinsamung als Herrschaftsprinzip“. Dabei verläuft die Trennlinie der Macht nicht zwischen Mann und Frau, sondern zwischen reich und arm. Nicht das Patriarchat regiert uns, sondern der Turbo-Kapitalismus.
09.03.2018 12:10:49 [Wiesaussieht]
Wer im Glashaus sitzt…
Wie schön, dass jetzt alle, alle, alle wieder Gelegenheit bekommen, Trump des ökonomischen Wahnsinns zu überführen. Zölle!, oh my fucking lord, wie kann er überhaupt nur daran denken? Auf Stahl! Auf Stahl!!!!

Aber wart mal eine Sekunde: Machen wir das in der EU nicht auch? Erheben wir nicht auf alles, was viele andere und ihr Hund in China, USA und sonstwo deutlich billiger hinbekommen, Zölle wie es beliebt? Hier ein kleiner Tipp von einem persönlich Betroffenen (= dem Vater einer Tochter, die sich regelmäßig Klamotten aus USA online ordert, weil “sooo günstig”): Bestellt Euch doch mal ein Hemd oder eine Hose direkt aus USA, und wartet 3-4 Wochen.

09.03.2018 17:15:21 [Mars von Padua]
Dilyana Gaytanshieva konfrontiert US-Beamten mit Fragen über das Pentagon
Bereits mehrfach hat Mars von Padua über die Enthüllungen der bulgarischen Journalistin Dilyana Gaytanshieva im Hinblick auf das Programm der USA zur Entwicklung von biologischen und chemischen Waffen berichtet, wobei das Pentagon vor allem zahlreiche Labore rund um Russland, China und dem Iran unterhält.
09.03.2018 20:13:12 [Dushan Wegner]
Sagt die Wahrheit, sonst tun es die Populisten
Kennen Sie Hillary Clinton? Nein, kennen Sie nicht. Was Sie als „H. Clinton“ zu kennen meinen, das ist ein Kaleidoskop von Image-Scherben, je nach Lichteinfall tanzend, wechselnd, auseinanderbrechend. Unser Bild von Hillary Clinton ist eine Kombination von Nachrichtenfetzen, Talking Points und Anti-Talking-Points. Clintons Wahlkampf-Maschine und ihre Willigen weltweit wollen ein „positives“ Clinton-Relief in die Hirne der Welt meißeln. (US-Wahlkampf ist schon seit Längerem international.) Und ihre Gegner hauen an einem anderen Bild, klar.

Was aber stimmt? Ich weiß es immer weniger. Das bereitet mir Unbehagen.

09.03.2018 22:26:45 [The Blog Cat]
Zündelt nur weiter!
Es ist kein einfaches Geschäft für die Redakteure der New York Times, sich jeden Tag aufs Neue so für den Beginn eines 3. Weltkriegs in Rage zu bringen. Die heutige Titelstory, „Russische Bedrohung an zwei Fronten trifft auf strategisches Vakuum in den USA“, zielt darauf ab, eine doppelte Hysterie hochzuhalten: einmal die neue Raketenlücke und dann die Furcht vor einer russischen „Einmischung“ in die Kongresswahlen 2018. Die Weltsicht der Times sieht langsam wie das Drehbuch zu einem neuen Batman-Film aus, mit Vlad Putin als dem Joker in der Rolle des irre kichernden Psychopathen, der um jeden Preis gestoppt werden muss!
10.03.2018 12:43:01 [Polit Platsch Quatsch]
Fake News: Wo der Bus fehlt, wird AfD gewählt
Krude Thesen gab es genug nach der Bundestagswahl, als plötzlich erstmals eine "Nazi-Partei" (Sigmar Gabriel) in den Bundestag einzog. Die Ostdeutschen hätten sie gewählt, analysierten die Leitmedien besorgt, die, in deren Umgebung überhaupt keine Ausländer leben. Und die natürlich, die bis heute dem 3. Reich Hitlers, dem Völkermord und dem 2. Weltkrieg hinterhertrauern. Die Kanzlerin zeigte klare Kante: Kein einziger Ostdeutscher schaffte es ins Kabinett, erstmals seit Kriegsende ist jeder Minister dort geboren, wo die Demokratie seit jeher zu Hause ist.
10.03.2018 14:33:47 [Trueten]
Rede über Transphobie auf der Querfeministischen Nachttanzdemo
Ich kam 1959 in Stuttgart zur Welt, nach der Zuschreibung – als Junge. Sehr früh habe ich gemerkt, dass mit mir etwas nicht stimmt. Ich dachte damals, dass ich der einzige Mensch bin, der so empfindet. Mein Vater hat auf alles, was darauf hindeutete, dass ich mich als Mädchen sah und mich entsprechend anziehen wollte mit Schlägen reagiert. Er hat mich grün und blau, und dann wieder blau und grün geschlagen.
10.03.2018 14:54:22 [Der Spatz im Gebälk]
Wenn Imperien wanken
In der am 18.12.2017 veröffentlichten neuen Nationalen Sicherheitsdoktrin der USA werden drei Hauptgruppen von Bedrohungen für die USA definiert. An erster Stelle steht „China und Russland; sie wollen eine Welt schaffen, die den amerikanischen Werten und Interessen widerspricht. China versucht, die Vereinigten Staaten in der Pazifik-Region zurückzudrängen, seine Grenzen zu erweitern und die Region durch ein neues Wirtschaftsmodell zu seinem Vorteil umzubauen… Sie stellen damit unsere geopolitischen Vorteile in Frage und versuchen, die internationale Ordnung zu ihren Gunsten zu ändern“, heißt es in dem Dokument. Was für eine Unverschämtheit aber auch!
10.03.2018 16:29:19 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Das Märchen von der guten Migration
Über die gefährliche Naivität der kritiklosen Migrationsbejaher. Vor einigen Wochen schrieb António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, in einem Beitrag für das niederländische NRC Handelsblad: „Migration sollte nicht gleichbedeutend mit Leid sein. Migration kann eine Quelle des Wachstums und des Zusammenhalts sein.“ Ferner schrieb er im Guardian: „Migration can benefit the world. This is how we at the UN plan to help.“ Es handelte sich dabei um eine Vorabwerbung für den Globalen Migrationspakt, der bei der UNO derzeit intern ausgebrütet und ausgehandelt wird.
10.03.2018 16:32:13 [Rubikon]
„Der Frieden sind wir“
Die Traumaforschung hat die Aufgabe, herauszufinden und zu belegen, warum es „Kriege“ in den Familien gibt: zwischen Eltern und Kindern, zwischen Ehepartnern, zwischen Freunden und Arbeitskollegen. Also in allen zwischenmenschlichen Beziehungen. Die Friedensforschung will herausfinden und belegen, warum sich ganze Nationen im Krieg befinden, wie es auch heute noch zu Kriegen kommen kann und was die Ursachen und die Hintergründe sind.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (89)
01.03.2018 08:03:52 [Wunderhaft]
Syrien – Kriegsbericht vom 28. Februar 2018
Die Vereinigten Staaten greifen, laut Meldungen, Regierungstruppen an. Die syrische Armee reagiert. Am Morgen des 27. Februar sind Berichte über einen Luftangriffe der VS-geführten Koalition gegen Regierungstruppen nahe des Dorfes Salhiya in der Provinz Deir ez-Zor aufgetaucht. Laut regierungsnahen Quellen hat die SAA mit dem Abschuß von Luftabwehrraketen auf das ihre Stellungen angreifende Flugzeug geantwortet.
01.03.2018 08:17:52 [WSWS]
Verteidigungsministerin bekräftigt Aufrüstungspläne der Großen Koalition
In einem aktuellen Interview mit der Passauer Neuen Presse stellte die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erneut klar, was die zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein wird. Eine Neuauflage der Große Koalition würde die Bundeswehr massiv aufrüsten und die militärische Rückkehr auf die Weltbühne aggressiv vorantreiben.

Union und SPD hätten bereits „in den vergangenen Jahren sehr wichtige Reformen für die Truppe angestoßen“, erklärte von der Leyen. Nachdem die Bundeswehr „im letzten Vierteljahrhundert immer mehr geschrumpft“ sei, dürfe „sie jetzt wieder wachsen“. Allerdings könne man „nicht in wenigen Jahren alles aufholen, was zuvor 25 Jahre lang abgebaut und gespart worden ist“. Der „Modernisierungskurs“ müsse also „weiter beharrlich fortgesetzt werden“, und genau das wolle sie „mit aller Kraft tun“.

01.03.2018 10:02:28 [RT Deutsch]
Pentagon: Keine Beweise für Chemieangriffe in Ost-Ghuta – Russland bleibt Sündenbock
Das Pentagon hat zugegeben, keine Beweise für einen Chemieangriff im syrischen Ost-Ghuta zu haben. Man habe sich auf Berichte von NGOs gestützt und wisse nicht, ob die Angriffe tatsächlich stattgefunden haben. Russland wurde ohne Beweismittel zum Sündenbock.

In Ost-Ghuta, das von militanten Gruppen kontrolliert wird, sollen Berichten zu Folge Menschen Symptome eines Chemiewaffenangriffs gezeigt haben. Was in der westlichen Presse und aus Washington folgte, waren Anschuldigungen gegen Russland und gegen die Regierung Assads.

01.03.2018 10:16:59 [Neue Osnabrücker Zeitung]
„Purer Wahnsinn“: Streit um Bundeswehr spitzt sich zu
Hubschrauber am Boden, Panzer in der Werkstatt, Schiffe in der Werft: Ein Bericht des Verteidigungsministeriums listet schonungslos auf, wie groß die Materialmängel der Streitkräfte wirklich sind. Zugleich spitzt sich der Streit um die Ausrichtung der Bundeswehr zu. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisiert die Pläne von Union und SPD als „puren Wahnsinn.“

Wagenknecht sagte unserer Redaktion: „Die im Koalitionsvertrag verabredete Verdoppelung des Militärhaushalts von 37 auf über 70 Milliarden Euro ist purer Wahnsinn. Diese massive Erhöhung bedeutet auch den Bruch eines Wahlversprechens der SPD und geht zu Lasten der Ausgaben für soziale Sicherheit in unserem Land.“

01.03.2018 10:19:23 [VoltaireNet]
Russische Infanterie in Damaskus
Washington hat beschlossen, das Zerstörungs-Projekt der Staaten und Gesellschaften im Erweiterten Nahen Osten in den Hintergrund seiner Agenda zu stellen und seine Kräfte gegen das chinesische Seidenstraßen-Projekt zu konzentrieren. Das ist es, was von Präsident Donald Trump und dem australischen Premierminister (als Vertreter der Briten) Malcolm Turnbull am 24. Februar im Weißen Haus beschlossen worden sein soll.

Es handelt sich nicht einfach um den traditionellen Konflikt zwischen der angelsächsischen Seemacht auf der einen Seite und dem kommerziellen terrestrischen Projekt der Chinesen andererseits.

01.03.2018 11:58:09 [Deutschlandfunk Kultur]
Frieden mit den Taliban?: "Man kann und man muss mit ihnen reden"
In der afghanischen Hauptstadt Kabul hat Präsident Aschraf Ghani auf einer internationalen Friedenskonferenz den radikalislamischen Taliban eine Waffenruhe und andere weitreichende Zugeständnisse angeboten. Thomas Ruttig arbeitet in Kabul am Rechercheinstitut Afghanistan Analysts Network und sieht Chancen für mögliche Gespräche zwischen Regierung und den Taliban.
01.03.2018 13:43:33 [German Foreign Policy]
Die Schaltzentrale für Ostseekriege
Die Deutsche Marine baut in Rostock ein NATO-Hauptquartier auf und sichert sich damit die taktische Führung in einem etwaigen Seekrieg gegen Russland. Wie Marineexperten bestätigen, wird das neue Hauptquartier auf Waffengänge in Randmeeren wie etwa der Ostsee spezialisiert sein. Dabei kann es auch außerhalb des NATO-Rahmens genutzt werden. Parallel verlegt die Deutsche Marine ein zweites Führungszentrum, ihr Maritime Operations Centre (MOC), ebenfalls nach Rostock; die Einrichtung führt Flotte und Seeluftstreitkrafte weltweit auch in Übungen sowie im Ausbildungseinsatz.
01.03.2018 15:12:56 [Blog der Republik]
Kriege, Aufrüstung und die Ohnmacht der Diplomatie
Die Welt ist in Unordnung. In Syrien zeigt sich das ganze Elend geballt in den Trümmern, den Krankenhäusern, den Flüchtlingslagern und über den Gräbern. Die Diplomatie versagt kläglich gegen die entfesselte Gier nach Macht, Zerstörung und Vernichtung.

Eine Resolution der Vereinten Nationen, die nicht mehr als einen Waffenstillstand fordert, offenbart die ganze Ohnmacht und hat letztlich kein Gewicht. Auf dem Schlachtfeld gelten Menschlichkeit und Recht nichts mehr. Mit Appellen sind die Kriegstreiber nicht zu erreichen. Sie verfolgen ihr eigenes Interesse, rücksichtslos und ohne Erbarmen mit den unschuldigen Opfern.

01.03.2018 17:15:17 [Telepolis]
Afrin: Türkei schickt Spezialkräfte für Häuserkampf
Türkische Nachrichtenagentur berichtet von einer anstehenden Militäroperation gegen die Stadt mit 100.000 Bewohnern. Die türkische Regierung wies die amerikanischen und französischen Ermahnungen zurück. Ankara sollte sich doch die UN-Resolution zur Waffenruhe in Syrien genau durchlesen, mahnte Macron und auch die US-Botschafterin Heather Nauert hatte ganz ähnlich darauf hingewiesen, dass laut Sicherheitsrats-Dokument Kampfhandlungen in ganz Syrien, also auch in Afrin einzustellen seien.

"Wir brauchen keine Erlaubnis, um diese Aufgabe zu beenden. Man lässt einen Drachen nicht halb lebendig", wird Präsident Erdogan zitiert.

01.03.2018 22:07:28 [RT Deutsch]
Moskau warnt nach neuer US-Doktrin vor Atomkrieg in Europa
Auf der Genfer Abrüstungskonferenz warnte Sergej Lawrow am Mittwoch eindringlich vor den Gefahren eines Atomkriegs auf europäischem Boden. Die Aussagen des russischen Außenministers erfolgten vor dem Hintergrund der neuen Nukleardoktrin der USA, die vor einem Monat veröffentlicht wurde.

Darin wurden die Kriterien für einen atomaren Erstschlag ausgeweitet sowie der Einsatz "taktischer Atomwaffen" (auch "Mini-Nukes" genannt) in Erwägung gezogen. Mitte Januar war bereits der Entwurf der neuen Richtlinien an die Öffentlichkeit gelangt.

02.03.2018 06:31:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Amerika beschließt Lieferung von Panzerabwehrraketen an Ukraine
Die Vereinigten Staaten haben trotz Protesten aus Russland beschlossen, die ukrainischen Streitkräfte mit moderner Verteidigungstechnik zu beliefern. Wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, soll die Regierung in Kiew 210 Panzerabwehrraketen und 37 Raketenwerfer des Javelin-Systems im Wert von 47 Millionen Dollar (knapp 40 Millionen Euro) erhalten. Sollte der amerikanische Kongress dem Geschäft zustimmen, können die Waffen binnen zwei Monaten geliefert werden.
02.03.2018 08:05:10 [Sozialismus]
Welt am Abgrund – weiter vorwärts!
»An den Abgrund – und zurück?«. So war die 54. Sicherheitskonferenz in München (MSC) überschrieben. Im vorab gelieferten Munich Security Report »To the Brink and Back«, der die Vorlagen für die Tagung liefern sollte, wird auf die erodierende internationale Ordnung verwiesen und beklagt, dass es seit dem Ende der Sowjetunion keine Zeit gegeben habe, die gefährlicher gewesen sei. Die Antwort der meisten teilnehmenden Regierungsvertreter und hochrangigen Militärs lautete gleichwohl: »Weiter vorwärts!«


02.03.2018 08:10:03 [Ein Parteibuch]
Geländegewinne der Armee in Harasta
Muraselon zufolge haben sich die Erfolge der syrischen Armee in Ost-Ghouta im Norden von Harasta inzwischen auf einem Frontstück von 1500 Metern Länge auf etwa 700 Meter Tiefe aufaddiert, was rund einem Quadratkilometer Geländegewinn entspricht.

Die dortigen Terrorgruppen und ihre Vertreter leugnen bislang zwar, dass die syrische Armee da überhaupt vorangekommen ist, doch sind Bilder aufgetaucht, die syrische Soldaten in einem der von bewaffneten Gruppen angelegten riesigen Nachschubgräben zeigen sollen, wie sie für diese Front typisch sind.

02.03.2018 11:20:37 [Wunderhaft]
Eskalation in Syrien – wie weit läßt Rußland sich schikanieren?
Die Ereignisse in Syrien haben sich in jüngster Zeit zum Schlechten gewendet, und es gibt zunehmende Hinweise darauf, daß die russische Eingreiftruppe in Syrien zum Ziel einer systematischer Kampagne "schikanöser Angriffe" geworden ist. Zunächst gab es den (relativ erfolgreichen) Drohnen- und Mörserangriff auf den russischen Luftwaffenstützpunkt in Kmeimin. Dann folgte der Abschuß einer russischen SU-25 über der Stadt Maasrasn in der Provinz Idlib. Nun hören wir von russischen Opfern bei einem Angriff der Vereinigten Staaten (VS) auf einen syrischen Konvoi (mit weit übertriebenen Behauptungen von "Hunderten" getöteten Russen).
02.03.2018 15:04:46 [Der Freitag]
Zerrüttete Diplomatie
Syrien: Vorübergehende Allianzen finden keinen Weg zum Frieden, sondern schüren eher den Krieg. Die Hoffnungen sind gering, dass die jüngste UN-Resolution über eine Waffenruhe in Syrien tatsächlich erreicht, was beabsichtigt ist. Die türkische Regierung hat wissen lassen, ihre Armee werde die Angriffe in der Kurden-Enklave Afrin fortsetzen. Und die Führung in Damaskus gibt zu verstehen, wenn die Türken in Nordsyrien auf fremdem Territorium intervenieren, kann es nicht abwegig sein, um das eigene, von Islamisten beherrschte Gebiet Ost-Ghuta zu kämpfen.
02.03.2018 16:41:24 [Der Standard]
Mindestens 17 Tote nach türkischem Luftangriff in Afrin
Türkische Krampfflugzeuge haben bei einem Angriff im Norden der syrischen Region Afrin laut einer oppositionsnahen Gruppe mindestens 17 Menschen getötet. Der Angriff in der Nacht auf Freitag habe auf prosyrische Truppen gezielt, hieß es in Berichten. Unter den Toten seien drei Mitglieder der Kurdenmiliz YPG, gegen die sich die türkische Militäroffensive richtet.
02.03.2018 16:45:49 [Luftpost]
Die Überprüfung der US-Atomwaffendoktrin
Wir haben das persönliche Vorwort übersetzt, mit dem US-Verteidigungsminister Jim Mattis die Überprüfung der US-Atomwaffendoktrin im Jahr 2018 eingeleitet hat: Am 27. Januar 2017 hat der Präsident (Trump) das Verteidigungsministerium angewiesen, eine neue Nuclear Posture Review / NPR (Überprüfung der US-Atomwaffendoktrin) vorzunehmen, um eine sichere und wirksame Abschreckung zu gewährleisten, die unser eigenes Land und unsere Verbündeten schützt und Angriffe unserer Gegner verhindert. Diese Überprüfung erfolgt in einem für die Geschichte unserer Nation sehr kritischen Moment, in dem sich die USA mit einer internationalen Sicherheitssituation konfrontiert sehen, die komplexer und herausfordernder als jede andere seit dem Ende des Kalten Krieges ist.
02.03.2018 19:31:09 [Der Standard]
Mindestens 23 Tote bei Angriffen somalischer Terrormiliz Al-Shabaab
Bei Angriffen der Terrormiliz Al-Shabaab in Somalia und im benachbarten Kenia sind am Freitag nach Polizeiangaben mindestens 23 Menschen getötet. Unter den Opfern waren demnach auch sieben Kämpfer der militanten Islamisten.

Bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt in Afgoye nordwestlich der Hauptstadt Mogadischu kamen drei Polizisten und drei Zivilpersonen ums Leben, wie Polizeisprecher Mahad Yare erklärte.

02.03.2018 19:32:39 [Süddeutsche Zeitung]
Mehrere Tote bei Angriffen auf französische Einrichtungen in Burkina Faso
In Burkina Faso haben bewaffnete Männer die französische Botschaft, das französische Kulturinstitut und das Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Ouagadougou angegriffen. Bei der Attacke auf das Hauptquartier der Armee habe es nach Angaben aus Sicherheitskreisen rund 30 Tote gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung des afrikanischen Landes spricht von insgesamt mindestens 13 Toten.
02.03.2018 19:44:43 [Infosperber]
Feuerpause ist «eine Frage von Leben und Tod»
Die «Anordnung» des russischen Präsidenten Putin für eine fünfstündige Feuerpause in der von syrischen Regierungsstreitkräften belagerten und seit Wochen heftig bombardierten Rebellenenklave Ost-Ghuta hat am Dienstag zwar möglicherweise ein Abflauen der Kämpfe, nicht aber ihre völlig Einstellung bewirkt. Daher war es weiterhin nicht möglich, die in der Enklave eingeschlossenen rund 400'000 Zivilisten mit überlebenswichtigen Gütern zu versorgen und Schwerverletzte und Kranke zu evakuieren.
02.03.2018 22:11:24 [Telepolis]
Burkina Faso: Frankreich im Visier von Dschihadisten
Hinter den Terroranschlägen auf französische Einrichtungen wird al-Qaida vermutet. In der Sahelzone, wo sich auch Deutschland sicherheitspolitisch engagiert, ist der Dschihadismus ein großes Problem. Die Sicherheitskräfte des westafrikanischen Staates und französische Spezialtruppen hatten am heutigen Freitag Großeinsatz in Ougadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso. Wie Videobilder des Senders RTB (Radiodiffusion Télévision du Burkina) zeigen (ab 0:30), gab es Schüsse in der französischen Botschaft, die dem Sender gegenüber liegt, herumrennende Soldaten und Feuer und dann werden Angriffe auf mehrere Orte in der Stadt gemeldet, auf das Institut français und auf das Hauptquartier der Armee von Burkina Faso.
03.03.2018 06:18:48 [Antikrieg]
Gesetzentwurf des Senats würde Ende des US-Krieges im Jemen erzwingen
Eingereicht von den Senatoren Bernie Sanders (Demokraten,Vermont) und Mike Lee (Republikaner, Utah), stützt sich die Gesetzesvorlage auf den War Powers Act von 1973, der dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, ein Ende eines unbefugten US-Militärkonflikts zu erzwingen. Dieses ist das erste Mal, dass der Senat jemals versucht hat, das zu tun.
03.03.2018 06:33:52 [Telepolis]
Syrien: USA planen weiterhin den Aufbau von kurdischen SDF-Truppen
Der US-amerikanische Außenminister Tillerson hat Ende Januar klar gemacht, dass US-Militär längere Zeit in Syrien bleiben wird, angeblich um die Wiederkehr des IS zu verhindern, aber auch sicherzustellen, dass der Iran sich nicht weiter festsetzen kann. Am selben Tag hatte Ryan Dillon, der Sprecher der Anti-ISIS-Operation (OIR) erklärt, das US-Militär werde in Syrien weiter lokale Sicherheitskräfte ausbilden. Aber er hatte sich und Washington schon in die Nesseln gesetzt, weil er zuvor von einer SDF-Truppe von 30.000 Mann gesprochen hatte, die von den USA ausgerüstet werden und die Grenze sichern sollen.
03.03.2018 06:36:25 [Junge Welt]
Flagge zeigen gegen Erdogan
Türkei setzt ihren Angriffskrieg im Norden Syriens fort. Breites Bündnis mobilisiert zum Protest gegen die Aggression. Der 42. Tag der »Operation Olivenzweig«, wie das Erdogan-Regime seinen Angriffskrieg auf das nordsyrische Afrin zynisch nennt, verlief für die Truppen Ankaras desaströs. Mehr als 30 türkische Soldaten und Kämpfer verbündeter islamistischer Milizen sollen der kurdischen Nachrichtenagentur ANF zufolge allein am Donnerstag ihr Leben verloren haben.
03.03.2018 08:05:59 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee kommt in Ost-Ghouta weiter voran
Nachdem die syrische Armee gestern in Harasta im Nordwesten der von der Terrorgruppe Al Kaida und ihre Kumpanen beherrschten Ost-Ghouta-Tasche vorangekommen ist, ist sie am gestrigen Freitag im Osten der Tasche rund einen Kilometer vorangekommen.

Markantester Erfolg dabei war die Einnahme der südlich von Shifonia gelegenen Armeebasis des 274. Regiments und die Umgebung der Basis. Sollte die syrische Armee von der Basis des 274. Regiments noch fünf Kilomter weiter nach Westen kommen, trifft sie da bereits auf die Armeeposition Fahrzeugmanagement als Amboss, womit die Tasche in zwei Teile, nord und süd, geteilt wäre.

03.03.2018 08:13:18 [Civaka Azad]
Die Grenzen der Waffenruhe
Der UN-Sicherheitsrat – bis heute nicht dafür bekannt Kriege verhindert zu haben – hat sein Urteil über Syrien gesprochen. Vorübergehende Stille der Kriegsbarone, die unsere Zeit, unser Leben, unsere Zukunft und unser Hab und Gut rauben. Wären sie doch Still für die Ewigkeit. Die Erwartungen beruhen auf „Humanismus“ doch was kann Naivität wirklich bewirken? Der Sicherheitsrat hat mit Blick auf Ost-Ghouta zu einer 30-tägigen Waffenruhe für ganz Syrien aufgerufen. Doch die Türkei fühlte sich im Zusammenhang mit Afrîn nicht angesprochen. Begründung: Die Resolution beinhalte nicht das Wort „Afrîn“!
03.03.2018 08:22:55 [RT Deutsch]
Mit PESCO auf leisen Sohlen zur EU-Armee
Schon seit Jahren arbeiten unterschiedliche EU-Staaten daran, militärische Strukturen im Rahmen der Europäischen Union aufzubauen. Dieses Vorhaben scheiterte bislang vor allem am Widerstand Großbritanniens. Mit dem Brexit-Referendum öffnete sich jedoch der Weg für die verbleibenden EU-Staaten, den Startschuss für eine EU-Armee zu geben oder zumindest erst mal eine Vorstufe davon. Nur Dänemark und Malta nehmen von den restlichen EU-Mitgliedern nicht an der "Permanent Structured Cooperation" - kurz PESCO - teil.
03.03.2018 09:39:19 [Spiegel Online]
Mehr als 40 Tote im Kongo
Drei Bürgerkriege haben ethnische Gruppen im Kongo in der Vergangenheit geführt. Im Osten des Landes kam es nun erneut zu Kämpfen zwischen den Lendu und den Hema. Dutzende Menschen starben. Spannungen zwischen den Lendu und Hema waren im zweiten Kongokrieg, zwischen 1998 und 2003, besonders dominant. Damals starben Tausende Menschen während der Kämpfe der beiden Gruppen. In den vergangenen Monaten haben Konflikte über Landbesitz zu einem erneuten Aufflammen der Gewalt geführt.
03.03.2018 09:45:22 [Tagesschau]
Erdogans sauberer Krieg
Seit Mitte Januar treibt die Türkei ihre Militäroffensive im nordsyrischen Grenzgebiet voran. Und zeichnet von den vermeintlichen Erfolgen ein ganz eigenes Bild in der Öffentlichkeit. Es sind skurrile Szenen im türkischen Fernsehen: Eine bekannte Reporterin plaudert mit Künstlern und ehemaligen Sportgrößen an der Grenze zum Kampfgebiet in Nordsyrien, darunter Sänger Orhan Hakalmaz. Er hält die Militäroffensive natürlich für richtig: "Jetzt, wo ich unsere Jungs vor Ort gesehen habe, geht es mir wieder besser. Der Besuch hat mein Vertrauen in sie gestärkt. Hier herrscht ein familiäres Klima. Ihre Eltern sollen sich keine Sorgen machen."
03.03.2018 13:20:28 [VoltaireNet]
Jean-Yves Le Drian und Syrien
Der französische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian, ist am 27. Februar 2018 nach Moskau gereist. Die französische Presse hat diesen Besuch als Bemühung von Paris für die syrische Bevölkerung der östlichen Ghuta präsentiert. In Wirklichkeit war dieses Treffen schon lange vorher als Teil der kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern vorgesehen.
03.03.2018 17:16:04 [Luftpost]
Was denn noch? Wollen die USA den Russen verbieten, Atomwaffen zu haben?
Der britische Journalist Finian Cunningham beschäftigt sich mit den Anschuldigungen, die das Pentagon in seiner Nuclear Posture Review gegen Russland erhoben hat. Provozierend und ziemlich forsch hat das US-Verteidigungsministerium Russland kürzlich vorgeworfen, die europäischen Verbündeten mit Atomwaffen zu bedrohen. Mit dieser haltlosen Anschuldigung wollen die USA die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals für 1 Billion Dollar begründen und rechtfertigen. Mit ihrer atomaren Aufrüstung werden die USA nicht nur gegen Abrüstungsvereinbarungen verstoßen, damit destabilisieren sie auch das atomare Gleichgewicht und erhöhen das Risiko, dass es zu einem katastrophalen globalen Atomkrieg kommt. Wenn jemals Zweifel daran bestanden, dass Washington eine rücksichtslose Machtpolitik betreibt, das (also die Modernisierung der US-Atomwaffen) ist der Beweis dafür.
03.03.2018 19:52:04 [Telepolis]
"Der Ball liegt nun bei den Taliban"
Der afghanische Präsident bot den Taliban eine Anerkennung als politische Partei an, die verlangen aber den Abzug des US-Militärs. "Anführer der Taliban und alle Mitglieder - die Entscheidung ist in euren Händen. Akzeptiert den Frieden. Kommt an den Verhandlungstisch und lasst uns dieses Land gemeinsam aufbauen."

Mit diesen Worten wandte sich der afghanische Präsident Ashraf Ghani direkt an die Taliban. Anlass war die Friedenskonferenz "Kabul Process", die erstmals im vergangenen Jahr in der afghanischen Hauptstadt stattfand.

03.03.2018 22:32:18 [Antikrieg]
NATO-Führer machen Putin für
Die Rede des russischen Präsidenten Vladimir Putin zur Lage der Nation am Donnerstag brachte überraschend viele neue Erkenntnisse über die Entwicklung des Atomwaffenarsenals der Russischen Föderation und ihre Fähigkeit, US-Raketenabwehrsysteme zu umgehen.
04.03.2018 18:11:45 [The Blog Cat]
Der Schatten eines US-israelischen Angriffs wächst von Tag zu Tag
Israels große Zeitungen Haaretz und die konservativere Jerusalem Post haben beide in ihren Schlagzeilen angekündigt, dass der Iran in Syrien einen Stützpunkt mit Raketen errichtet hat, die Israel beschießen können. Ein Blick in dieses Zeitungen, mit dem Gerede über israelische Kriegsvorbereitungen und die mögliche Ermordung des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah, macht überdeutlich, dass eine Ausweitung des Nahost-Kriegs rasch näher kommt. Russland, Syrien und der Iran werden verteufelt und die Propaganda der Gedankenkontrolle kotzt weiter um sich. Die Konzernmedien der Massen in den USA und in anderen Ländern werden sicherlich auf den Zug aufspringen.
04.03.2018 20:02:34 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Die Beschwörung des Abgrunds, um weiter aufzurüsten
Von der sog. Münchner Sicherheitskonferenz gingen vor allem drei Botschaften aus:

Erstens wurde festgestellt, dass sich die weltpolitischen Konflikte bedrohlich zugespitzt hätten, man bewege sich „hin zum Abgrund“ und der Weg zurück sei mit einem Fragezeichen versehen.
Zweitens wurde dies mit einem Plädoyer für eine massive Aufrüstung der Europäischen Union verknüpft, um in den zu erwartenden Großkonflikten militärisch dabei sein zu können.
Und schließlich ging es drittens darum, dass hierfür ganz generell, aber ganz besonders von Deutschland erheblich mehr Mittel in den Militärbereich investiert werden müssten.

04.03.2018 22:31:01 [Telepolis]
Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht
Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen. Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, als subversiv galten. In vielen Ländern mit rechten Regierungen war die Friedenstaube als kommunistisches Symbol verboten. Heute wird sie von jüngeren Linken oft belächelt und als naiv abgetan. Doch in den letzten Wochen fand man wieder Plakate mit der Friedenstaube und dem Motto "Frieden für Afrin" auf Häuserwänden
04.03.2018 22:39:51 [World Economy]
USA „Nuclear Posture Review“
Professor Götz Neuneck, Stellvertretender wiss. Direktor und Leiter der IFAR im Gespräch mit World Economy (WE) über die neue amerikanische Atomdoktrin. WE: Wie schätzen Sie die neue amerikanische Atomdoktrin, die taktische Nuklearwaffen und auch die Möglichkeit eines Präventivschlags einschließt, ein? Götz Neuneck:

Das ist nicht leicht zu beantworten. Die nunmehr vierte „Nuclear Posture Review“ soll unter der neuen Präsidentschaft von Trump eine Bestandsaufnahme der amerikanischen Nuklearpolitik sein und sie baut auf dem „Nuclear Posture Review“ Obamas von 2010 auf.

04.03.2018 22:42:22 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee nimmt weitere Ortschaft in Ost-Ghouta ein
Die syrische Armee hat nach erheblichen Geländegewinnen gestern am heutigen Sonntag im Kampf gegen insbesondere von Saudi Arabien unterstützte Terroristen in Ost-Ghouta nahe Damaskus auch die Ortschaft Shifunia eingenommen. Die von neun Uhr morgens bis zwei Uhr nachmittags ausgerufene tägliche Feuerpause haben die Terroristen auch heute wieder nicht eingehalten, sodass ein Versuch der syrischen Regierung, 46 LKWs mit humanitärer Hilfe nach Ost-Ghouta zu schicken, nicht erfolgreich war.
05.03.2018 06:23:46 [Antikrieg]
US-Propaganda kollabiert in Syrien, aber Bedrohungen bleiben bestehen
Die USA und ihre Verbündeten berichten derzeit über "Verletzungen" der UNO-Resolution bezüglich eines Waffenstillstands in Ghouta, obwohl der Text der Resolution selbst weitere militärische Operationen gegen Al Qaida und ihre Tochtergesellschaften sowohl in Ghouta als auch in ganz Syrien erlaubt.
05.03.2018 09:00:31 [LinksNet]
Über die „Banalität des Bösen“ im Nuklearzeitalter
Daniel Ellsberg machte die Pentagon-Papiere öffentlich, um den Vietnam-Krieg zu beenden. In „The Doomsday Machine – Confessions of a Nuclear War Planner“, das im Dezember 2017 erschien, enthüllt er, dass er damals ebenfalls geheime militärische Planungen zur Führung eines Nuklearkrieges stahl. Sie gingen im Hurrikan verloren. Nicht verloren ging sein Insiderwissen zur nuklearen Kriegsführung. Seit 1975 suchte Ellsberg einen Verlag, um seine Erkenntnisse zu teilen.
Das Buch, obwohl gespickt mit detaillierten Beschreibungen seiner Erlebnisse, ist kein biographisches Erinnerungsbuch. Die „Weltuntergangsmaschine“, die Ellsberg kennengelernt und mit perfektioniert hat, ist auch heute in Betrieb.

05.03.2018 10:40:16 [Tagesschau]
Marschbefehl nach Bagdad
(Anm. v. NNE: Es ist wirklich unfassbar. Da beschwert sich die Bundeswehr wochenlang für Personalknappheit und Überlastung und kaum ist die Große Koalition abgesegnet, schickt die Berliner Regierung Soldaten in den Zentralirak. Statt einer gesellschaftlichen Debatte, soll der Einsatz im Schnellverfahren noch in dieser Woche im Bundestag durchgedrückt werden.) Text Tagesschau: Die Bundeswehr soll in Zukunft auch die irakische Armee ausbilden und beraten. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel Ende vergangener Woche auf den Rahmen für einen veränderten Einsatz in Syrien und im Irak geeinigt.
05.03.2018 14:33:00 [Augen geradeaus!]
Das neue Anti-ISIS-Mandat – erst mal nur für sieben Monate
Im Rahmen der internationalen Anti-ISIS-Koalition richtet die Bundeswehr ihr Engagement vor allem im Irak neu aus. An die Stelle der bisherigen getrennten Mandate für die Ausbildung von Kurden im Nord-Irak und die Aufklärungsmissionen über Syrien und dem Irak soll ein gemeinsames neues Mandat treten, mit dem eine Ausbildung auch irakischer Streitkräfte im ganzen Land möglich wird.
05.03.2018 15:28:41 [IKNews]
Drohung: Russlands klare rote Linie
Während NATO-Mitglieder dicke, diffuse und schwer kenntliche „rote Linien“ auf die Kriegsschauplätze dieser Welt malen, kommt aus Russland eine eher klare und sehr direkte Ansage. Man muss zwischen den Zeilen lesen um diese klare Warnung zu erkennen. Es wirkt fast als wären im Kreml geheime Angriffspläne mit Atomwaffen durchgesickert und man würde versuchen das Schlimmste zu verhindern.
05.03.2018 16:10:21 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Schweizer Waffen in aller Welt
Es ist das Geschäft mit dem potenziellen Töten – und es floriert. 2017 haben Schweizer Rüstungskonzerne Kriegsmaterial für insgesamt 446,8 Millionen Franken ins Ausland verkauft. Das weist der aktuelle Jahresbericht aus, den das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) diese Woche veröffentlicht hat.

Zu den 64 von der Schweiz belieferten Ländern gehören neben Deutschland, den USA und China zum Beispiel auch die Türkei, die derzeit im nordsyrischen Afrin einmarschiert, sowie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die seit drei Jahren im Jemen einen Krieg führen, der eine so drastische humanitäre Katastrophe verursachte, dass dort laut den Vereinten Nationen alle zehn Minuten ein Kind stirbt.

05.03.2018 18:29:22 [Telepolis]
Afghanistan: Aufstockung der Bundeswehr
Verteidigungsministerin von der Leyen will den Bundeswehreinsatz in Afghanistan deutlich aufstocken. Derzeit sind dort 963 deutsche Soldaten im Rahmen der Nato-Operation "Resolute Support" tätig; künftig sollen laut Tagesschau/dpa, 1.300 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland am Hindukusch eingesetzt werden.

Nominell geht es um eine Ausweitung eines Ausbildungs- und Beratungseinsatzes - "trainieren, assistieren und beraten", heißt die Einsatzbeschreibung für Resolute Support, wie sie die Tagesschau wiedergibt. Der Kampfeinsatz der Nato wurde 2015 beendet. Für die Aufstockung braucht es ein neues Mandat, das bisherige erlaubt nur 980 Soldaten.

05.03.2018 20:04:01 [Justice Now!]
Der humanitäre Alptraum des Jemen-Kriegs
Seit März 2015 wird der Jemen von einem brutalen Krieg beherrscht, in dem eine von Saudi-Arabien geführte Koalition einen erbarmungslosen Bombenkrieg gegen die Aufständischen der Houthi-Bewegung führt, dem bereits weit über 10.000 Menschen zum Opfer fielen, über 3 Millionen sind auf der Flucht. Der Krieg wird dominiert von brutalsten Kriegsverbrechen der Saudi-Koalition. Eine „vollständig menschengemachte“ Folge ist die größte Cholera-Epidemie in der Geschichte und die größte Hungersnot seit Jahrzehnten mit potentiell „Millionen von Opfern“.
06.03.2018 06:28:54 [RT Deutsch]
Neue Eiszeit und eine Welt in Trümmern
Teil II: Krieg und Frieden. Seit dem Ausbruch der erneuten Spannungen zwischen Russland und dem Westen liegt für Menschen, deren Lebensthema ein gutes Verhältnis zwischen Ost und West ist, eine Welt in Trümmern. Ein Blick auf Russlandbilder quer durch die Jahrzehnte eines Lebens. Der Krieg. In der Schule lernten wir so gut wie nichts darüber. Auch in dem Mainzer humanistischen Gymnasium, wo ich 1973 Abitur machte, hörte die Geschichte merkwürdigerweise kurz vor dem Ersten Weltkrieg auf. Über den Ersten Weltkrieg, die Weimarer Republik, Hitlers Machtergreifung, den Nationalsozialismus, den Zweiten Weltkrieg und die Ausrottung der Juden hörten wir fast nichts.
06.03.2018 08:23:08 [KenFM]
Bundeswehr: Investitionen in die Zukunft
Seit Wochen darf die Bundeswehr, tatkräftig unterstützt durch die öffentlich-rechtlichen Medien, den Bürgern dieses Landes mitteilen: uns geht es nicht gut. Wir brauchen mehr Geld.

Materialermüdung und Materialmängel. Von wichtigem Kriegsgerät zu wenig und wenn vorhanden in miserablem Zustand. Der Spiegel litt gehorsam diese Woche mit: Bundeswehrbericht legt Mängel offen. Verheerend. Eurofighter bleiben am Boden, U-Boote können nicht tauchen, Militärs zeigen sich genervt: Der Zustandsbericht über die Bundeswehr stellt Verteidigungsministerin von der Leyen erneut ein mieses Zeugnis aus.

06.03.2018 08:34:25 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee nimmt weitere Ortschaft in Ost-Ghouta ein
Wie am gestrigen Montag mit Bildbelegen berichtet wird, hat die syrische Armee nahe Damaskus im Kampf gegen Ost-Ghouta beherrschende Terrorbanden auch die im Südosten des dort verbliebenen Terroristengebietes gelegene Ortschaft Muhammadiyah eingenommen.

Das noch von Al Kaida und anderen Terroristen beherrschte Gebiet in Ost-Ghouta schrumpft damit weiter. Außerdem gibt es eine Meldung, dass die syrische Armee im Nordosten von Harasta im Nordwesten der Ost-Ghouta-Tasche weiter vorwärts geht sowie eine weitere Meldung, dass die Armee auch den Ort Hawsh Ashari im Südosten der Tasche stürme.

06.03.2018 10:13:05 [Zeit-Fragen]
Der Kompass steht noch immer auf Konfrontation
Die heutige Situation im Nahen Osten (und nicht nur dort) erinnert in vielerlei Hinsicht an die Situation Mitteleuropas, des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, während des Dreissigjährigen Krieges. Religiöser Fanatismus, unbeschreibliche Gewalttaten, Verrohung aller Lebensverhältnisse, machtpolitisches Ringen von Grossmächten auf dem Rücken ganzer Staaten und Völker, wechselnde Fronten und Bündnisse … und wechselndes Kriegs«glück», Verwüstung von Landschaften und Zerstörung wertvollster Kulturgüter … vor allem aber unermess­liches Leiden der Menschen. Der Dreissigjährige Krieg endete erst, als keiner der Beteiligten mehr glauben durfte, einen militärischen Sieg davontragen zu können, als die Heere erschöpft und die Kriegskassen leer waren, als Tatsachen akzeptiert werden mussten.
06.03.2018 12:23:29 [NachDenkSeiten]
Kriegsschauplätze in Syrien
Was wir über die östliche Ghouta, Afrin und das Euphrat-Tal wissen sollten. Jeden Tag hören wir – meist schlechte – Nachrichten aus Syrien. Auch wenn wir von den NachDenkSeiten versuchen, ein wenig Licht in den Nebel zu bringen und Ihnen eine Alternative zur der meist sehr einseitigen Berichterstattung in den klassischen Medien anzubieten, so ist es nicht immer leicht, den Überblick zu behalten. Daher haben wir die Journalistin und Nahostexpertin Karin Leukefeld, die zu den wenigen Quellen aus der Region gehört, auf deren Urteil wirklich Verlass ist, gebeten, die aktuelle Gemengelage in Syrien in einer verständlichen Form aufzubereiten. Was dabei herauskam, ist ungemein lesenswert.
06.03.2018 17:37:37 [Telepolis]
Ost-Ghouta: Syrische Armee macht große Gebietseroberungen
Besorgnis über die humanitäre Situation. Angeblich wurden "lebensrettende medizinische Güter bei einem Hilfskonvoi aussortiert". Der syrischen Armee und verbündeten Milizen ist es gelungen, 40 Prozent von Ost-Ghouta unter ihre Kontrolle zu bringen. Für die Regierung in Damaskus ist das ein bemerkenswerter Fortschritt im Kampf gegen die "Terroristen", die in den US-amerikanischen, französischen, britischen und deutschen Medien meist pauschal als "Rebellen" bezeichnet werden.
06.03.2018 17:52:11 [Luftpost]
Zur Überprüfung der US-Atomwaffendoktrin
Auch der bekannte US-Publizist Dr. Paul Craig Roberts befürchtet, dass durch die neue US-Atomwaffendoktrin der atomare Weltuntergang fast unvermeidlich geworden ist. Die Welt wird das Streben der US-Neokonservativen nach Vorherrschaft nicht überleben. Die Regierung der Vereinigten Staaten scheint von Dämonen besessen zu sein. Darauf lassen aktuelle Veröffentlichungen schließen. Am 2. Februar 2018 – wurde zum Beispiel ein Bericht des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses für die Öffentlichkeit freigegeben in dem nachgewiesen wird, dass das FBI und das Justizministerium [!] mit dem Democratic National Committee / DNC) eine Verschwörung gegen die US-amerikanische Demokratie und den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Gang gesetzt haben – mit voller Unterstützung der sich prostituierenden Medien. Als ob das nicht gereicht hätte, hat das Pentagon am gleichen Tag auch noch seine Nuclear Posture Review vorgelegt.
06.03.2018 18:27:11 [Neue Rheinische Zeitung]
Israels Völkerrechtsverbrechen gegen Syrien
Auflistung israelischer Militäraggressionen gegen Syrien von 2012 bis 2018. Die Liste beginnt mit dem ersten direkten Eingriff Israels in den Krieg in Syrien, der in westlichen Medien fälschlicherweise als "Bürgerkrieg" bezeichnet wird. Tatsächlich wurde dieser Krieg von den USA und ihren NATO-Vasallen sowie den verbündeten Golf-Feudalstaaten konzipiert, geschürt und finanziert und von islamistischen Halsabschneidern unterschiedlicher Provenienz durchgeführt. Ziel war und ist, die rechtmäßige und international anerkannte Assad-Regierung in Damaskus zu stürzen.
06.03.2018 21:54:45 [Ein Parteibuch]
Syrische Fahne in Hamouriyah gehisst
Im Zentrum der zwei bis drei Kilometer tief im von Terroristen beherrschten Gebiet in Ost-Ghouta liegenden Ortschaft Hamouriya haben Einwohner am heutigen Dienstag die syrische Fahne gehisst. Gegenüber einem syrischen TV-Sender erklärte einer der Organisatoren in Hamouriyah dazu, dass die Bewohner der Ortschaft die Terroristen leid sind und wollen, dass die syrische Armee die Kontrolle über den Ort übernimmt. Im benachbarten Saqba zogen Leute mit syrischen Fahnen durch die Straßen des Ortes.
06.03.2018 22:07:11 [VoltaireNet]
Das neue russische nukleare Arsenal stellt wieder die Bipolarität der Welt her
Während die Experten Fragen bezüglich der möglichen Veränderung der Weltordnung in Richtung einer multipolaren, oder auch nur einer dreigliedrigen Weltordnung diskutieren, erfordern die plötzlichen Fortschritte der russischen Militärtechnik die Rückkehr zu einer bipolaren Organisation. Gehen wir daher auf die Lehren der letzten drei Jahre ein, bis zu den Enthüllungen des Präsidenten Putin vom 1. März 2018. Im zweiten Quartal 2012 haben sich Russland und seine Verbündeten verpflichtet, sofort nach dem Beschluss des Genfer Abkommens eine Friedensstreitkraft in Syrien bereitzustellen.

Aber alles lief anders, als Frankreich im Juli 2012 den Krieg neu begann.

07.03.2018 06:29:17 [Telepolis]
Syrien: Die SDF pausiert mit der Unterstützung für die USA
Begründet wird dies mit den türkischen Angriffen auf Afrin. Der Krieg der Türkei in Afrin hat nun eine klare Auswirkung auf die Militäroperation der USA weiter östlich in Syrien, im Euphrattal, bei Deir-ez-Zor. Es werde eine Pause bei den Operationen am Boden gegen den IS geben, gab Pentagon-Sprecher Col. Rob Manning bekannt. Die YPG-Kämpfer wechseln die Kampfzone.

Ein Statement der SDF wird für den heutigen Dienstag erwartet. Aus ihm lassen sich möglicherweise Schlüsse ziehen, die das Verhältnis zu den USA betreffen.

07.03.2018 09:58:20 [Neue Rheinische Zeitung]
Staatsverteidigung Pflicht für jede Regierung
Illegale Kampfgruppen nicht von der Waffenruhe erfasst. Die UN-Sicherheitsresolution zur Waffenruhe in ganz Syrien, die der Sicherheitsrat am 24./25. Februar 2018 einstimmig verabredete, schließt bewaffnete Gruppen und Terroristen aus. Kampfgruppen sind also weiter zu bekämpfen. Deshalb ist die Rebellen-Enklave Ost-Ghuta östlich von Damaskus Ziel weiterer Angriffe der syrischen Armee und ihrer Alliierten. Infolgedessen hatte der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, deutlich gemacht, dass die Rebellengruppen in Ost-Ghuta und in der Provinz Idlib nicht von der Waffenruhe erfasst sind. Da sie weiter gewaltsame Aktionen verüben, reagiert die syrische Armee zusammen mit ihren Alliierten gegen die Dschihadistenmilizen.
07.03.2018 15:18:21 [Neue Rheinische Zeitung]
Mit EU-Maskerade aufhören
Die militärischen Operationen in Ost-Ghuta und in ganz Syrien werden so lange weitergehen, bis die Aufständischen ihre Waffen niederlegen oder unschädlich gemacht worden sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass Mörder-Banden weiter schießen und verschont bleiben. Wer unterstützt diese Banden? Federica Mogherini weiß wer und versucht deshalb die EU/NATO-Staaten zu decken, damit sie ihr Gesicht nicht verlieren. Aber Frankreich, Großbritannien und an erster Stelle die USA sind schon entlarvt als Terror-Sponsoren in Syrien. An die Außenminister dieser drei neokolonialistischen interventionistischen Staaten sollte Mogherini einen Brief der EU schreiben, sollte die EU ernsthaft die Gewalt in Syrien beenden wollen.
07.03.2018 16:48:59 [VoltaireNet]
Die polnische Armee unter deutsch-US-amerikanischem Protektorat
Die Bundeswehr installiert in Rostock das NATO-Hauptquartier, dessen Aufgabe ist, einen möglichen Krieg auf See gegen Russland (Foto) zu koordinieren, sowie das gemeinsame Hauptquartier der deutschen und polnischen Flotten.

Polen, das eine Küste an der Ostsee hat, hat das Management seiner Marine Deutschland anvertraut.

Das deutsche Thyssen Krupp Marine Systems sollte drei neue U-Boote an Polen für einen Wert von rund 2,4 Milliarden Euro verkaufen.

07.03.2018 18:28:11 [Rubikon]
„Progressive“ Kriegstreiber
In Nordamerika und in Westeuropa ist ein auf Täuschung beruhender sozialer Aktivismus entstanden, der vom Konzern-Establishment gefördert und kontrolliert wird. Dieser manipulierte Prozess hat die Bildung einer neuen Massenbewegung gegen den Krieg, gegen Rassismus und gegen soziale Ungerechtigkeit bisher unmöglich gemacht. Dass die Antikriegsbewegung tot ist, zeigt sich auch daran, dass Menschen, die sich als "Kriegsgegner" bezeichnen, den Krieg gegen Syrien für einen "Bürgerkrieg" halten. Für sie ist der Krieg gegen den Jemen ebenfalls ein "Bürgerkrieg". Weil dieses Land vor allem von Saudi-Arabien bombardiert wird, versuchen US-Kriegsgegner die verdeckte Beteiligung der USA am Krieg gegen den Jemen zu ignorieren oder herunterzuspielen.
07.03.2018 20:06:02 [Justice Now!]
Die Wurzeln des Jemen-Kriegs
Saudi-Arabien beteuert, die Houthi-Rebellen wären eine Marionette Teherans und rechtfertigt damit den erbarmungslosen Krieg im Jemen, da dieser die Expansion des Iran auf die Arabische Halbinsel verhindern würde. Die tatsächlichen Gründe sind jedoch wesentlich banaler: Riad will die Grenzen seiner 1934 annektierten Provinzen schützen und seinen jahrzehntelangen Einfluss auf die jemenitische Regierung wiederherstellen. Das Elend im Jemen übersteigt jede Vorstellungskraft. Angesichts von 10.000 Toten, 50.000 Verletzten und über 3 Millionen Menschen auf der Flucht, von Choleraepidemie und Hungersnot spricht die UN von der „größten humanitären Katastrophe der Welt“ und doch könnte der Krieg kaum abwesender sein.
08.03.2018 06:46:41 [Ein Parteibuch]
Ost-Ghouta-Tasche schon fast in zwei Teile gespalten
Die syrische Armee hat am gestrigen Mittwoch in der von Al Kaida und anderen Terroristen beherrschten Ost-Ghouta-Tasche nahe Damaskus den größten Teil des zentral gelegenen Ortes Beit Sawa eingenommen, womit nun nur noch etwa 1400 Meter fehlen, um die Tasche vollständig in eine Süd- und Nordhälfte zu teilen.

Vom nördlich von Beit Sawa gelegenen Ort Misraba hat die syrische Armee auch bereits einige Blöcke im Süden und Osten eingenommen. Nach dessen Einnahme ist die syrische Armee perfekt positioniert, um den westlich von Beit Sawa und Misraba liegenden Ort Madira einzunehmen und die noch verbliebene Lücke damit komplett zu schließen.

08.03.2018 08:25:31 [Telepolis]
Türkische Spezialtruppen: Der "Albtraum der Terroristen"
Die Nachrichtenagentur Anadolu Agency bezeichnet die türkischen Spezialtruppen als "Albtraum der Terroristen". Jetzt werden sie in Afrin, in Jindires und Rajo, eingesetzt. Laut Al-Monitor, um dort "Sprengkörper zu entschärfen und Häuser zu durchsuchen". Danach sollen sie sich den Militäroperationen in der Stadt Afrin anschließen.

Die Spezialisten der Gendarmerie und der Polizei haben vor etwa zwei Jahren den Krieg in den Städten im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten der Türkei im angeführt, schreibt das Magazin: "Diese Feldzüge haben die historische Altstadt Sur in Diyarbakir in Schutt und Asche gelegt, 1.786 Häuser in der Provinz Nusaybin wurden gestürmt und etwa 300.000 bis 400.000 Menschen umgesiedelt. Das Team der Spezialoperationen wurde dafür bekannt, dass es kompromisslos vorgeht."

08.03.2018 09:58:19 [Sputnik]
Deeskalieren auf Amerikanisch: Nato plant Großmanöver an Russlands Grenze
Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato sind wegen der steigenden Militärpräsenz der westlichen Allianz in Osteuropa zunehmend angespannt. Hunderte Nato-Soldaten sind mittlerweile in direkter Nähe zur russischen Grenze stationiert. Nun will die Nato nachlegen und ein Großmanöver mit 45.000 Mann an der russischen Grenze starten.
08.03.2018 11:44:18 [Konjunktion]
Indien und Pakistan: Kommt es zu einem Krieg an ganz anderer Stelle als wir alle denken?
Jenseits vom Nahen Osten, der Ukraine oder Nord-Korea schwelt ebenfalls seit jahren ein Konflikt, der in unserer Hochleistungspresse so gut wie nicht vorkommt. Ein Konflikt zwischen zwei Atommächten: Indien und Pakistan.

"Objekt der Begierde": die Kaschmirregion.

Letzte Woche gab die pakistanische Regierung bekannt, dass sie sich "Sorgen mache" ob der indischen Drohnentechnolgie.

08.03.2018 13:45:25 [The Blog Cat]
Die US-Propaganda zu Syrien bricht zusammen, aber die Gefahren bleiben
Die von den USA und ihren Partnern eingesetzte Propaganda in ihrem zerstörerischen Feldzug für einen Regimewechsel der syrischen Regierung ist zusammengebrochen. Westliche Medienplattformen müssen sich auf immer absurdere Erzählungen verlassen, die sie einem immer kleineren Publikum erzählen. Und sie werden rund um die Welt zu einer Zielscheibe der Kritik.



Die USA und ihre Alliierten berichten zur Zeit über „Verletzungen“ der UN-Resolution bezüglich des Waffenstillstands in Ghouta. Obwohl der Text der Resolution selbst die Fortsetzung militärischer Operationen gegen AlQaeda und deren Verwandte sowohl in Ghouta als auch dem Rest von Syrien genehmigt.

08.03.2018 15:40:15 [BITS]
Neue US-Nuklearstrategie: Maßgeschneiderte Abschreckung durch „Mini-Nukes“?
Jeder US-Präsident, der zum ersten Mal gewählt worden ist, muss dem Kon-gress nach dem ersten Amtsjahr eine Blaupause seiner künftigen Nuklearpolitik vorlegen. Auch Donald Trump hat das jetzt getan. Nuclear Posture Review heißt das Dokument. Anfang des Monats wurde es öffentlich vorgestellt. Es unterscheidet sich nur wenig von einem Entwurf, der schon einige Wochen zuvor kursierte.

Den zugrundeliegenden Ton hatte Trump bereits in seiner Rede zur Lage der Nation am 30. Januar vorgegeben:

O-Ton Trump (overvoice)
„Als Teil unserer Verteidigungsanstrengungen müssen wir unser nukleares Arsenal modernisieren und wieder aufbauen. Wir müssen es hoffentlich nie einsetzen, aber so stark und mächtig machen, dass es jeden Akt der Agression abschreckt.“

Und mit Blick auf die Herausforderungen durch Schurkenstaaten, Terroristen und Rivalen wie China und Russland argumentierte Trump so:

O-Ton Trump (overvoice)
„Während wir uns mit diesen Gefahren konfrontiert sehen, wissen wir, dass Schwäche der sicherste Weg in den Konflikt ist, während konkurrenzlose Überlegenheit das sicherste Mittel unserer Verteidigung ist.“

08.03.2018 15:45:37 [Global Research]
Rebellion Against Captivity in East Ghouta?
Since 2013, countless thousands of Eastern Ghouta civilians have been held captive by US-supported terrorists – preventing them from fleeing to safety.

Syrian General Hetham Hassun compared the enclave to East Aleppo before its liberation by Syrian and allied forces, greatly aided by Russian airpower.

Jihadists throughout Syria are supported by Washington, NATO, Israel and their Middle East partners, supplying them with heavy weapons, Pentagon contractors training them in use of chemical weapons – when used falsely blamed on Assad.

08.03.2018 15:51:58 [Justice Now!]
Erdoğans Krieg in Afrin
Mit Blick auf die von ihm geplanten Massenmorde fragte Hitler am 22. August 1939 auf dem Obersalzberg: „Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?“
Der Völkermord an den Armeniern war einer der ersten systematischen Genozide des 20. Jahrhunderts. Er geschah während des Ersten Weltkrieges unter Verantwortung der Regierung des Osmanischen Reichs. Bei den von Türken und Kurden mit Duldung durch das verbündete Deutsche Reich verübten Massenmorden und Todesmärschen 1915 und 1916 kamen etwa 1,5 Millionen Menschen um.
Wer die aktuellen Entwicklungen in der Türkei verstehen will, muss sich auch mit dieser Geschichte auseinandersetzen.

08.03.2018 17:19:44 [Telepolis]
Syrien: Die "Rebellen" wollen Rache nehmen an den Kurden in Afrin
Abgesagte Hilfstransporte, einseitige Wut und 1.000 getötete Kinder. Nichts steht am heutigen Donnerstag in der Guardian-Rubrik Middle East über die Geschwister Hisen (15), Rifat (10) und Hale (14), die bei einem Artillerieangriff der türkischen Besatzungsarmee auf das Dorf Tirindê in der Nähe der Stadt Efrîn ums Leben kamen. Ansonsten muss man beim früheren britischen Qualitätsmedium nicht lange suchen, um auf das herzzerreißende Leid von Kindern im syrischen Krieg aufmerksam zu werden.

1.000 Kinder wurden in diesem Jahr in Syrien getötet, liest man im ersten Satz eines Berichts über die "wütende Bevölkerung" in Ost-Ghouta.

08.03.2018 17:24:03 [NachDenkSeiten]
Putin fordert strategische Parität und Respekt
Präsident Putins Rede zur Lage der Nation am Donnerstag stellt ein kaum wahrgenommenes Ereignis innerhalb des strategischen Ost-West-Gleichgewichts dar, das nichts Gutes ahnen lässt.

Seine Worte machen deutlich, dass das strategische Gleichgewicht heute prekär ist. Die USA und Russland haben sich einen Schritt rückwärts über die Schwelle der Vernunft bewegt, eine Schwelle, die 1972 von der Vorgängergeneration erstmals in die richtige Richtung überschritten wurde mit der Unterzeichnung des ABM-Vertrages (Anti-Ballistic Missile Treaty). Inmitten des „Gleichgewichts des Terrors“, das bis 1972 herrschte, beschlossen vernünftige Staatsmänner auf beiden Seiten den ABM-Vertrag und setzten ihn in Kraft.

08.03.2018 19:33:44 [VoltaireNet]
Geheimes Militärbündnis zwischen Vereinigten Arabischen Emiraten und Südkorea
Die Vereinigten Arabischen Emirate und die Republik Korea sind durch einen geheimen während der Periode 2009-2011 geschlossenen militärischen Pakt verbunden, erfährt man im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Korruption gegen den ehemaligen Präsidenten Lee Myung-Bak (2008- 2013).

Die Republik Korea hätte sich verpflichtet, die Vereinigten Arabischen Emirate im Falle eines Krieges zu verteidigen; eine Klausel, die sie bis heute nur mit den Vereinigten Staaten vereinbart hat.

09.03.2018 06:43:47 [Blog der Republik]
Wir befinden uns mitten in Kriegen
Wir Deutschen leben längst nicht mehr auf einer fein abgeschotteten Insel der Glückseligkeit. Vielmehr sind wir mit einer Vielzahl von Kriegen konfrontiert. Die Auswirkungen und Konsequenzen sind längst spürbar; sie könnten schon bald noch gefährlicher werden. Stärker als jemals zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist Deutschland gefordert, sich für friedensstiftende Aktionen zu engagieren. Rein national wird das nicht zu schaffen sein, vielmehr müssen wir dafür unsere EU-Partner mobilisieren.
09.03.2018 08:38:18 [RT Deutsch]
Großmanöver an der russischen Grenze: Deutschland will 12.000 Soldaten entsenden
Eine Übung unter extremen Bedingungen in norwegischen Gewässern ist größer als geplant ausgefallen. Auch die deutsche Beteiligung wird um mehrere Tausend aufgestockt. Russische Proteste nehmen die NATO-Generäle gelassen in Kauf.
09.03.2018 10:22:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bundesregierung erlaubt abermals mehr Kleinwaffenexporte
Deutschland hat im zweiten Jahr in Folge mehr Kleinwaffenexporte genehmigt. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) aus vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linken hervor. Danach stieg der Umfang im letzten Jahr von 46,89 auf 47,81 Millionen Euro, nachdem er 2015 noch 32,43 Millionen betragen hatte.
09.03.2018 10:27:01 [Rationalgalerie]
Ein Fake namens Trump: Aggressiv von Afghanistan bis Ukraine
Bis in die Köpfe friedensbewegter Leute hatte sich ein Fake namens Trump gebohrt: Ein par nette Worte in Richtung Russland gaben der verzweifelten Hoffnung Nahrung, mit Trump würden die USA ihren aggressiven außenpolitischen Kurs ändern. Und Verzweiflung war angebracht. Hatten die USA doch mit ihrem Versuch die Ukraine als xten Staat der NATO zu rekrutieren beinahe ein Krieg in Europa losgetreten. Wohlgemerkt: Einen Verteidigungskrieg Russlands, das längst, gegen jede Absprache, von NATO-Staaten eingekreist war und dem man auch noch die Flottenbasis auf der Krim nehmen wollte und die Transportwege seiner Energie-Exporte bedrohte.
09.03.2018 12:00:40 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee verkleinert Ost-Ghouta-Tasche weiter
Die syrische Armee hat am gestrigen Donnerstag die unter anderem von der Terrorgruppe Al Kaida beherrschte Tasche in Ost-Ghouta nahe Damaskus an ihrer südöstlichen Front weiter deutlich verkleinert.

Zunächst hatte die Armee dort bis zum Morgen die Ortschaften Hawsh Qubaybat und Hawsh al Ashari eingenommen. Bei der täglichen Waffenruhe von neun bis vierzehn Uhr gab es heute eine Neuerung. Da der im Norden der Tasche eingerichtete humanitäre Korridor aufgrund von Terroristenbeschuss bislang kaum zur Evkuierung von Zivlisten genutzt werden konnte, hat die syrische Armee heute im Süden der Tasche die Straße von Jisreen nach Maliha als weiteren humanitären Korridor zur Evakuierung von Zivlisten aus der Kampfzone eingerichtet.

09.03.2018 13:29:45 [Telepolis]
Türkei will mit irakischen Truppen gegen PKK im Nordirak vorgehen
Bis Ende Mai will die türkische Regierung Afrin "befreit" haben, eine zweite militärische Operation sei kein Problem. Im türkischen Parlament kam es gestern zu einem Handgemenge zwischen AKP-Abgeordneten und einigen der noch verbliebenen HDP-Abgeordneten. Der HDP-Abgeordnete Mahmut Toğrul hatte auf einen Bericht von Amnesty International über zivile Todesopfer der Operation "Olivenzweig" hingewiesen und gefordert, dass die Invasion Afrins beendet werden müsse, weil die Zahl der getöteten Zivilisten ansteige.
09.03.2018 15:31:28 [Deutschlandfunk]
Versteckter Tod
Landminen gehören zu den grausamsten Waffen, die Menschen je erfunden haben. Wenn Soldaten sie eingraben, achten sie darauf, dass sie unsichtbar sind. Wenn dann der Krieg vorbei ist, sind die Minen noch da. Ihre Opfer sind unschuldige Zivilisten und vor allem Kinder. Über Jahre und Jahre verhindern Landminen Wiederaufbau, wirtschaftliche Entwicklung und die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat.

So steht es in der Präambel zur Konvention über das Verbot von Antipersonenminen, die ein Jahr nach Selma Gusos Unglück in Kanadas Hauptstadt Ottawa verabschiedet wurde.

09.03.2018 19:54:50 [Antikrieg]
Die USA erwägen einen Angriff auf syrische Regierungskräfte
Was steckt hinter diesem aggressiven Ansatz? Die Vereinigten Staaten von Amerika erwägen die Option eines militärischen Einsatzes gegen Syrien. Als Vorwand dient der angebliche Einsatz chemischer Waffen (CW) durch die syrische Regierung, der nicht durch stichhaltige Beweise untermauert wird. Der syrische Präsident Assad soll "bestraft" werden. Am 6. März diskutierten US-Präsident Trump und der israelische Premierminister Netanjahu über die Bedrohung durch die Präsenz des Iran in Syrien und Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken.
10.03.2018 06:52:33 [Telepolis]
Mit der 5-Sterne-Bewegung in einer Regierung könnte sich die Verteidigungspolitik radikal ändern
M5S will aus dem F-35-Programm aus- und auf Cyberabwehr umsteigen, da die neue deutsche Regierung an der Nuklearen Teilhabe festhält, wird Deutschland die Tornado-Oldtimer vermutlich durch die US-Tarnkappen-Kampfflugzeuge ersetzen. Italien ist einer von 9 Staaten, die an der Entwicklung des Lockheed Martin F-35 Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug des US-Rüstungskonzerns beteiligt sind. Zunächst plante Italien die Beschaffung von 131 Flugzeugen, 69 F-35A und 62 der senkrecht startenden und landenden F-35B, um die Tornados und AMX abzulösen. Wegen der Schuldenkrise wurde die Zahl auf 90 reduziert.
10.03.2018 06:56:25 [NachDenkSeiten]
Krieg führen wird zum Alltagsgeschäft
Am vergangenen Mittwoch hat das noch amtierende Bundeskabinett die Verlängerung und Erweiterung von sechs Kriegseinsätzen beschlossen. Einfach mal so. Da wurde von der Bundeskanzlerin nicht einmal der Versuch gemacht, die Bildung des neuen Kabinetts abzuwarten. Frau von der Leyen bekommt ihren Beschluss und verlässt nach getaner Einsatzvorbereitung lächelnd den Kabinettsaal, von Peter Altmaier freundschaftlich abgenickt. Unreflektiertes Alltagsgeschäft. Die Bilder in der Tagesschau sprechen Bände. Kein bisschen Nachdenken. Nichts. Stattdessen Fortführung der begleitenden Propaganda.
10.03.2018 10:50:53 [RT Deutsch]
"USA haben den Kurden nichts zu bieten, außer endlose und blutige Konflikte"
Die von der Kurdenmiliz YPG dominierten "Demokratischen Kräfte Syriens", kurz SDF, die von den USA maßgeblich unterstützt werden, machten in einer Stellungnahme Anfang der Woche ihre Enttäuschung über die Vereinigten Staaten publik. Im gleichen Atemzug erklärte die SDF, dass sie Kämpfer von den Frontlinien in der ölreichen Provinz Deir ez-Zor abziehe, wo man sich erbitterte Kämpfe mit der syrischen Armee und dem "Islamischen Staat" geliefert hatte. Stattdessen verlege die Miliz ihre Truppen an die Front in Afrin, wo sie gegen die vorrückende türkische Armee und ihre syrischen Verbündeten unter den Rebellen kämpfen.
10.03.2018 12:48:13 [Ein Parteibuch]
Terrorregime in Ost-Ghouta bröckelt
Am gestrigen Freitag ist Dutzenden von Personen die Flucht aus der von Terroristen beherrschten Tasche in Ost-Ghouta nahe Damaskus gelungen.

Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete, ist 53 Personen, 13 davon Bewaffnete, trotz Sniperbeschuss durch Terroristen die Flucht aus Ost-Ghouta durch den nördlichen humanitären Korridor gelungen. Die bewaffneten Extremisten werden nun von der syrischen Regierung auf eigenen Wunsch per Bus nach Idlib gefahren, wo sie sich einstweilen am Leben unter ihresgleichen erfreuen können.

10.03.2018 12:56:45 [Anderwelt Online]
Ost Ghuta und der andauernde Versuch, Krieg gegen Russland zu legitimieren
Hat man Forderungen nach Waffenruhe gehört, als Mossul oder Rakka von der US-Air Force dem Erdboden gleich gemacht worden sind? Dort Zivilisten und Kinder massenweise umgekommen sind und die Leichen immer noch in den Trümmern liegen? Nein, selbst die Angaben der USA wurden nicht hinterfragt, als sie nur zehn Tote zugaben, die durch ihre Aktionen entstanden sein sollten. Anders als Aleppo befreit worden ist. Auch da gab es dieselben Forderungen nach Waffenruhe wie jetzt zu Ost Ghuta und die GEZ-Medien sprachen von einer Niederlage der gemäßigten Opposition.
10.03.2018 16:21:30 [Der Freitag]
In der Bagdad-Bahn
Die Bundeswehr soll dabei helfen, die irakische Armee auszubilden. Über Motive für dieses Mandat in einem von Konflikten zerrissenen Land darf gerätselt werden. Soll die einstige Gegnerschaft zum Angriff auf den Irak nachträglich revidiert werden? Im Frühjahr 2003 hatte sich Deutschland unter dem Kanzler Schröder der Teilnahme an einem Krieg verweigert, der vom damaligen US-Präsidenten Bush aus erfundenen Gründen und mit imperialer Absicht geführt wurde.

Der US-Einmarsch und der sich anschließende Terror der Besatzung hoben ein ganzes Land aus den Angeln.

10.03.2018 16:34:46 [Neue Zürcher Zeitung]
Dutzende von Toten bei Taliban-Angriff auf Sicherheitskräfte
Im Westen Afghanistans haben Taliban aus einem Hinterhalt mindestens 18 Sicherheitskräfte getötet. Beim Überfall in der Provinz Farah seien auch Dutzende von Taliban-Kämpfern ums Leben gekommen, teilte ein Sprecher des Provinzrates am Samstag mit.

Laut den Angaben zufolge die Sicherheitskräfte beim Vorfall im Bezirk Bala Baluk am Freitagabend von Nato-Einheiten Unterstützung aus der Luft. Dabei sei eine Bombe auf ein Wohnhaus gefallen und habe eine Familie getötet, sagte Farid Ahmad Bachtawar weiter.

10.03.2018 16:37:12 [Zeit Online]
Afghanistan: Wir sind besiegt
Deutschland ist in Afghanistan gescheitert, militärisch ebenso wie in der Entwicklungshilfe. Dabei fehlt es weniger an Truppen als an Ernsthaftigkeit. Der blutige Krieg in Afghanistan, der über viele Jahre von der Bundesregierung nicht so genannt wurde, sondern mit der Vokabel "Stabilisierungseinsatz" kaschiert, ist längst verloren. Jetzt, nachdem es keine Hoffnung mehr gibt auf einen Sieg gegen die Taliban, scheuen deutsche Außenpolitiker ein Wort, das noch viel verstörender klingt: Niederlage. Seit 1945 mussten Deutsche dieses Wort nicht mehr aussprechen.

Wir sind in Afghanistan am Ende. Am Ende mit unseren militärischen wie zivilen Plänen, am Ende auch mit unserer Geduld.

 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (37)
01.03.2018 08:16:57 [Telepolis]
Widerstand in Spanien und Portugal gegen offene Uran-Mine
Wenn es um Energiefragen geht, könnte der Widerspruch zwischen Portugal und Spanien kaum größer sein. Während in Portugal sogar die Konservativen auf erneuerbare Energien gesetzt haben, Atomkraft ablehnen und sich mit der gesamten Linken für die Abschaltung des spanischen Pannen-Atomkraftwerks Almaraz an ihrer Grenze einsetzen, ist das in Spanien ganz anders. Dort wollte die Volkspartei (PP) sogar einen Uraltmeiler wieder ans Netz zu nehmen, was allerdings an den Betreibern scheiterte, die das als unwirtschaftlich abgelehnt haben.

Deshalb kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen beiden Ländern.

01.03.2018 13:33:37 [Telepolis]
Poros Wunderlampe
Wie die Ukraine ihre Energieversorgung umgestalten will: "Anthracite is a fighting fuel" - Kohle-Importe aus den USA sollen Ausfälle von Lieferungen aus dem Donbass wettmachen. In diesem Winter trägt US-Anthrazitkohle erstmalig dazu bei, dass in der Ukraine das Licht nicht ausgeht und die Heizungen in Gang bleiben. Vorangegangen war ein Deal mit US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr. Wie Reuters zusammenfasst, seien die Kohleimporte aus den USA wirtschaftlich und politisch sinnvoll.

Anthrazitkohle ist der einzige Brennstoff, der momentan in einigen der ukrainischen Kohlekraftwerke verfeuert werden kann.

01.03.2018 22:00:31 [Einartysken]
Umweltschutz in Ecuador ist in Gefahr
Die tropischen Anden Ecuadors stehen in Bezug auf Wirbeltierarten, endemische Wirbeltiere und endemische Pflanzen ganz oben auf der Weltliste der Biodiversitäts-Hotspots. Ecuador hat mehr Orchideen- und Kolibrisarten als Brasilien, das 32-mal größer und vielfältiger ist als die gesamten USA.
Im vergangenen Jahr hat die ecuadorianische Regierung stillschweigend Bergbaukonzessionen für über 1,7 Millionen Hektar Waldreservate und indigene Gebiete vergeben.

02.03.2018 06:35:16 [Eike]
Fahrverbote: Dieselgrenzwert vor dem Bundesverwaltungsgericht
Städte dürfen Fahrverbote erlassen – ein Schlag gegen Konsumenten und Autoindustrie und ein neues Geschäft für Juristen. Verantwortlich ist die Bundesregierung, die die klagende DUH massiv unterstützt und sich weigert, die Brüsseler Regelung zu ändern. Fahrverbote sind also zulässig. Das sagt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen. Das sei vom geltenden Recht gedeckt. Eine bundesweite Regelung sei dafür nicht notwendig.
02.03.2018 08:19:47 [EurActiv]
Die Wasserkonflikte in Malawi verschärfen sich
Angesichts der zunehmenden Dürreperioden und Wasserknappheit will Malawi die Wasserversorgung seiner Städte sichern und neue Fernleitungen und Dämme bauen. Dies kann aber auf Kosten der Landbevölkerung gehen.

So hat ein Projekt zur Versorgung von Blantyre, Malawis Business-Hauptstadt und zweitgrößter Stadt, mit Wasser aus dem etwa 80 Kilometer entfernten Mulanje Mountain Forest Reserve Proteste von lokalen Anwohnern hervorgerufen. Sie behaupten, dass sie das Wasser selbst brauchen – und nicht ausreichend über den Plan informiert oder in Konsultationen eingebunden wurden.

02.03.2018 11:30:02 [Umweltinstitut München]
Gutachten: Energiecharta-Vertrag widerspricht europäischem Recht
Der Vertrag über die Energiecharta ermöglicht spektakuläre juristische Auseinandersetzungen. Derzeit läuft vor einem Schiedsgericht in Washington ein Verfahren, bei dem Vattenfall wegen des deutschen Atomausstiegs Schadensersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro von der Bundesrepublik verlangt. Bereits im Jahr 2008 konnte Vattenfall über die Energiecharta Umweltauflagen für sein Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg verwässern.
02.03.2018 15:08:38 [Tagesschau]
Überraschung in Antarktis: 1,5 Millionen Adeliepinguine entdeckt
Auf den abgelegenen Danger Islands im Osten der Antarktischen Halbinsel fanden Wissenschaftler Kolonien von insgesamt 1,5 Millionen Adeliepinguinen. Nur 160 Kilometer westlich des Archipels gehe diese Art wegen der Eisschmelze zurück, heißt es in einem in der Fachzeitschrift "Scientific Reports" erschienenen Artikel.

Von der Größe der Population sind die Wissenschaftler überrascht. Die kleinen Pinguine sind bekannt, aber niemand wusste, dass es so viele gibt.

02.03.2018 16:39:17 [Scinexx]
Fukushima: Uran im Fallout nachgewiesen
Langlebiger Fallout: Der Atomunfall von Fukushima könnte mehr Uran freigesetzt haben als gedacht. In Mikropartikeln aus dem Fallout haben Forscher nun zwei verschiedene Uranverbindungen nachgewiesen. Weil Uran eine extrem lange Halbwertszeit hat, könnte die radioaktive Kontamination demnach länger anhalten als bisher angenommen. Der Nachweis der Uranpartikel deutet zudem darauf hin, dass bei der Atomkatastrophe auch Teile des Kernbrennstoffs freiwurden.
03.03.2018 06:29:21 [Novo Argumente]
Nein zu Diesel-Fahrverboten!
Fahrverbote für Diesel sind hysterischer Unsinn

In Deutschland sind über 15 Millionen Diesel PKW zugelassen. Nun drohen Fahrverbote. Doch die waren noch nie so unnötig wie heute. Die Anti-Diesel Kampagne wird von Hysterie getragen und von opportunistischen Politikern und Journalisten befördert.

Als Begründung für die Fahrverbote muss die gelegentliche Überschreitung von EU-Grenzwerten bei Stickoxiden herhalten. Ein Blick in die Daten zeigt, dass die nicht der Rede wert sind.

04.03.2018 07:08:39 [TAZ]
Ich, das Opfer
Dieselfahrverbot persönlich betrachtet. Als investigativer Reporter fahre ich gerne mal in den Grenzbereich des Erlaubten. Ich fahre mitten hinein. Ich parke dort. Ich prüfe dann, was passiert. Immer passiert nichts. Ich habe all die Probleme, die Dieselnutzer nun entdecken, schon seit Jahren: Die Schuld, die Sühne; das Gefühl, nicht verstanden zu werden. Und was am zähesten drückt: Der Zweifel am Rechtsstaat.

Ich bin Leidtragender eines, nennen wir es mal: Benzinfahrverbotes in Deutschland.

04.03.2018 10:34:06 [Goldreporter]
Gold: Futures-Positionen nur leicht bereinigt
Der Goldpreis kam vergangene Woche leicht zurück, bei deutlich fallendem Open Interest im amerikanischen Gold-Futures-Handel.
04.03.2018 12:57:26 [Wissensfieber]
So geht Fortschritt nicht!
Bei solchen Bilder ist es wohl kaum übertrieben, von einer Gefahr für das Ökosystem und damit für die Lebensgrundlagen weltweit zu sprechen. Davon will aber lieber keiner etwas Konkretes wissen, denn daraus resultieren würde vor allem Verzicht und die nötige Anstrengung, ein Denken voranzubringen, dass die Natur und vor allem auch die Tierwelt mit einschließt. Und das eben nicht nur in Bali oder Entwicklungsländern, wie Indien, wo die Natur teilweise an ihre Grenzen bezüglich der Tonnen von Müll zu kommen scheint, sondern auch bei uns.
04.03.2018 16:23:47 [Info-Welt]
Pestizide werden endlich von der EU als Gefahr für Bienen eingestuft
Laut einer neuen Untersuchung kommen zum Ergebnis, dass Neonicotinoide Pestizide beim Gebrauch in der Landwirtschaft extrem gefährlich für die Bienenvölker sind. Die Gefahr von Neonicotinoide für Honig und Waldbienen wurde von der EFSA, der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, in einer neuen Risikobewertung bestätigt.

Die Nutzung dieser Insektengifte unterliegen strengen Auflagen und könnten weiter eingeschränkt werden.

04.03.2018 19:59:54 [Informationsdienst Gentechnik]
Gutachten: auch Gentech-Pflanzen aus neuen Verfahren brauchen Zulassung
Der Umweltrechtsexperte Professor Ludwig Krämer ist der Ansicht, dass für die neuen Gentechnik-Verfahren wie CRISPR-Cas das europäische Gentechnikrecht gelten muss. Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige EU-Beamte in einem Gutachten für den gentechnikkritischen Verein Testbiotech, das diese Woche veröffentlicht wurde. Krämer widerspricht damit der Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).
05.03.2018 10:29:53 [Goldreporter]
Silber: Ungewöhnliche Aktivitäten an der COMEX
Ungewöhnliche Zahlen vom Handel mit Silber-Futures in den USA. Die jüngsten CoT-Daten zeigen, dass sowohl „Commercials“ als auch „Große Spekulanten“ nun auf der Verkaufsseite stehen. Die „Kleinen Spekulanten“ gewinnen an Gewicht.
05.03.2018 10:31:31 [Querdenkende]
Fukushima: Japans Regierung ignoriert anhaltende Verstrahlung
Wer dennoch zurückkehrt, riskiert schwere Krankheiten. Im Grunde genommen keineswegs verwunderlich, wenn man bedenkt, wie die politisch Verantwortlichen den Super-GAU des Kernkraftwerks Fukushima anfangs erheblich verharmlosten, nicht im geringsten eine dringend notwendige Bereitschaft an den Tag legten, Atomkraftwerke landesweit abzuschalten.
05.03.2018 18:13:38 [Info-Welt]
Kälte aus Sibierien, Sturm von den Azoren
Vulkaninseln beeinflussen Europas Wetter. In Europa herrscht das „Beast of the east“, die Bestie aus dem Osten. Gemeint ist die sibirische Kälte, die den größten Teil des Kontinents tiefgefroren hält. Doch Sturmtief Emma hat sich von den Azoren aus über dem Atlantik festgesetzt und hält den Westen Europas unter ihrem Einfluss. Erd- und Seebeben häufen sich auf den Azoren und der Vulkan das Capelinhas zeigt wieder leichte Aktivität... welche Auswirkungen hat das?

05.03.2018 18:33:36 [Ausgestrahlt]
Frankreich macht mobil für seine alten Meiler
In einer vertraulichen Studie zeigte Greenpeace im Oktober letzten Jahres große Sicherheitsprobleme in französischen AKW auf. Die Abklingbecken, in denen direkt neben dem Reaktor die verbrauchten Brennelemente gelagert werden, seien „besonders gefährdet durch etwaige Angriffe von außen“. Anders als in Deutschland liegen sie außerhalb des verstärkten Betonschutzmantels des Reaktorgebäudes. Nur dünne Betonwände beherbergen „das Radioaktivste, was ein AKW zu bieten hat“.
05.03.2018 21:57:58 [The European]
Die Agrarlobby verhindert den europaweiten Glyphosat-Ausstieg
Wir wollen eine Landwirtschaft, die leckere und gesunde Lebensmittel für uns alle herstellt und im Einklang mit der Natur wirtschaftet. Das Pflanzengift Glyphosat gefährdet Böden und Grundwasser, die menschliche Gesundheit und biologische Vielfalt. Deshalb setzen wir uns für den Glyphosat-Ausstieg ein. Eine Landwirtschaft ohne Glyphosat ist möglich.

Glyphosat tötet tötet – erst alles Grün auf dem Acker, dann gelangt es in unsere Gewässer und Lebensmittel. Dabei ist das Pflanzengift für Menschen laut Weltgesundheitsorganisation „wahrscheinlich krebserregend“.

06.03.2018 06:32:50 [Kontrast]
Kleinbauern sterben aus, Großbauern und Agrarkonzerne werden gefördert
ÖVP-Landwirtschaftspolitik: 40 Prozent des EU-Budgets – das sind rund 55 Mrd. Euro pro Jahr – landen in der Agrarpolitik. Das ist vor allem eine Förderung für Großgrundbesitzer und Agrarkonzerne. Die ÖVP, die Landwirtschaftskammer und Raiffeisen betreiben diese Politik gemeinsam in Österreich als auch in der EU.

55 Mrd. Euro hat die Europäische Union 2016 für Agrarpolitik ausgegeben. 40 Mrd. Euro davon sind Direktzahlungen aus der 1. Säule und diese sind höchst ungleich verteilt

06.03.2018 08:30:29 [Telepolis]
Erdgasstreit: Schlichtung in Stockholm
Wie die Ukraine mit Unterstützung der USA und der EU ihre Energieversorgung umgestalten will: Reform des Energiesektors und das Dauer-Politikum Erdgas. Der Energiesektor der Ukraine gilt als besonders anfällig für Korruption, deshalb wird seine Reform als eine wesentliche Voraussetzung für eine politische Umgestaltung im Land gesehen. Daran sind insbesondere US-amerikanische Handelsorganisationen und Think-Tanks interessiert, ebenso die Europäische Union.

In Übereinstimmung mit dem Dritten Energiepaket der EU soll die Ukraine die Entflechtung des Staatsmonopolisten Naftogaz durch Trennung des Netzbetriebs von Versorgung und Erzeugung vorantreiben. Als weiterer Schwerpunkt ist die Liberalisierung der nationalen Energiemärkte vorgegeben.

06.03.2018 10:10:44 [Eike]
Negative Strompreise sind Werbekosten für die Energiewende
Wer sich schon einmal gewundert hat, warum an der Strombörse zeitweise negative Strompreise gelten, konnte vom Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende erfahren, dass dies nichts anderes als Werbegeschenke an das EEG für dieses besonders sinnvoll nutzende Kunden wären. Auch sonst hat der Leiter von Agora (vom privaten Stromkunden aus betrachtet) ein eher sonderbares Verständnis zum Strommarkt und die privaten Stromkunden, weshalb sein Beitrag zu negativen Strompreisen in der „Welt“ hier in gekürzter Form gebracht wird.
06.03.2018 17:49:28 [Badische Zeitung]
Akw Fessenheim: Wird Reaktor 2 bald wieder hochgefahren?
Atomkritische Verbände im Elsass befürchten, dass Reaktor 2 des Akw Fessenheim noch in diesem Frühjahr wieder hochgefahren werden könnte, obwohl beide Reaktoren in Fessenheim in einem Zeitfenster zwischen Ende 2018 und Sommer 2019 stillgelegt werden sollen. In einem offenen Brief an den Chef der französischen Atomaufsichtsbehörde (ASN), Pierre-Franck Chevet, beziehen sich neben anderen Stop Fessenheim und Alsace Nature auf eine ASN-nahe Quelle.
06.03.2018 20:09:57 [Infosperber]
Durchdachte Verkehrswende statt Fahrverbote
Es ist ein Armutszeugnis, wenn Gerichte Verkehrspolitik machen müssen. Es gibt fünf Massnahmen, um den Autoverkehr zu reduzieren.

Der frühere US-Vizepräsident Al Gore schreibt, dass in Washington auf einen Abgeordneten oder Senator vier Lobbyisten kommen, die versuchen, Klimaschutz zu verhindern. Das ist eine Demokratiekrise. Wenn wir diese – auch in Deutschland – nicht lösen, können wir auch die Klimakrise nicht lösen.

07.03.2018 12:02:26 [RT Deutsch]
Beznau: Schweizer Atomkraftwerk nahe deutscher Grenze darf wieder ans Netz
Nach aufwendigen Materialuntersuchungen sagt der Betreiber eines der ältesten Kernreaktoren der Welt, die Anlage sei sicher. Der Reaktor in der Schweiz wird nun wieder hochgefahren. Atomkraft-Gegner zeigen sind indes entsetzt. Der Betreiber Axpo will die Anlage nach eigenen Angaben nun wieder hochfahren. Ende März solle wieder Strom produziert werden. Angestrebt wird eine Laufzeit bis etwa 2030. Beznau 1 ist 1969 ans Netz gegangen und damit einer der ältesten kommerziellen Reaktoren der Welt.
07.03.2018 18:13:38 [Telepolis]
Fukushima: Aufräumen wird noch Jahrzehnte dauern
Die Energie- und Klimawochenschau: Toyota beginnt den Ausstieg aus dem Diesel; die Berliner Energiewende und Folgenbeseitigung in Fukushima. Am Sonntag, dem 11.3., jährt sich zum siebenten Male die dreifache Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima. Ein schweres Seebeben der Stärke 9 auf der Richterskala und ein nachfolgender Tsunami verwüsteten die Küstenregion nördlich von Tokio und zerstörten drei der vier Reaktoren im AKW Fukushima Daiichi. In drei Reaktoren kam es seinerzeit aufgrund des Ausfalls der Notkühlung zur Schmelze des Reaktorkerns.

Es gibt Anzeichen dafür, dass zumindest ein Teil der Reaktoren bereits durch das Erdbeben schwer geschädigt wurde. Der Hauptschaden scheint aber durch den Tsunami verursacht worden zu sein.

08.03.2018 08:22:52 [RT Deutsch]
Umweltverband klagt gegen Nord Stream 2
Naturschutz mit geopolitischen Folgen. Die Genehmigung für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird noch einmal juristisch überprüft, weil der Umweltverband "Nabu" Klage eingereicht hat. Mit einem Eilantrag soll verhindert werden, dass mit den Bauarbeiten für die Gastrasse wie geplant begonnen werden kann. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 hingegen sieht durch die Klage den Bau der 1.200 Kilometer langen Erdgaspipeline nicht gefährdet. Entgegen der Behauptungen der Umweltverbände habe Nord Stream 2 seine Hausaufgaben sehr gewissenhaft gemacht, sagte ein Sprecher des Pipelinebauers der dpa.
08.03.2018 10:05:40 [Informationsdienst Gentechnik]
Gentech-Raps im Vogelfutter: Wer passt darauf auf?
Handelsübliches Vogelfutter kann mit keimfähigem, gentechnisch verändertem (gv) Raps verunreinigt sein, der sich auch aussamt. Das hat das Bundesamt für Umwelt in der Schweiz nachgewiesen – und die gefundenen gv-Pflanzen beseitigt. Ein ähnlich effektives Monitoring fehlt in Deutschland – obwohl die Pläne dafür längst in der Schublade liegen.

EU-weit dürfen mehrere gv-Rapssorten als Lebens- und Futtermittel importiert werden. Auch gentechnikfreie Rapslieferungen können mit gv-Raps verunreinigt sein. Rapssamen sind sehr klein und bleiben lange keimfähig.

08.03.2018 11:41:46 [Goldreporter]
Russlands Goldproduktion übertrifft Erwartungen
Laut den Angaben russischer Industrievertreter haben die Minen des Landes im vergangenen Jahr 271 Tonnen Gold gefördert. Die Gesamtproduktion lag noch deutlich höher. Für 2018 rechnet man mit einem Wachstum um weitere 5 Prozent.
08.03.2018 21:47:17 [Umweltinstitut München]
Fukushima sieben Jahre nach der Atomkatastrophe
Sieben Jahre nach dem Super-GAU in Fukushima gibt es aus Sicht der japanischen Regierung keinen Grund zur Sorge mehr. Ein Teil der Sperrgebiete wurde aufgehoben und die Rücksiedlung beginnt. Normalität soll einkehren. Umweltschützer warnen jedoch vor gesundheitlichen Risiken. Neue Untersuchungen zeigen, dass die Langzeitfolgen des Reaktorunglücks unterschätzt werden.
09.03.2018 08:28:58 [Süddeutsche Zeitung]
Endlager: Pläne von gestern
Im Schacht Konrad sollen 2017 radioaktive Abfälle gelagert werden. Die Pläne dafür sind alt - zu alt für heutige Standards. Ob es beruhigend ist, dass heute keiner mehr ein altes Bergwerk zum Atomendlager machen würde? Dass ein Projekt wie Schacht Konrad kaum mehr Chancen auf eine Genehmigung hätte? Wohl kaum. Denn das Endlager im alten Bergwerk ist längst genehmigt, es will nur einfach nicht fertig werden. Ständig tun sich neue Probleme auf, laufen Dinge nicht rund. Im Jahr 2027 soll Schacht Konrad nun bereit sein für den ersten Atommüll. Diesmal aber wirklich.
09.03.2018 10:07:23 [Goldreporter]
Ungarn holt Goldreserven nach Hause
Die ungarische Zentralbank hat angekündigt, 3 Tonnen Gold aus London heimzuholen. Steht die Transaktion etwa im Zusammenhang mit jüngsten Gold-Abgängen bei der New Yorker Fed?
09.03.2018 15:34:06 [Eike]
Flashcrash Klimaalarm
Eine Meldung raste vor kurzem durch Deutschland: Der Meeresspiegel steigt dramatischer an, als bisher angenommen, der Anstieg wird wahrscheinlich noch höher ausfallen als von den Forschern prognostiziert. Praktisch alle Medien und die „Öffentlich-Rechtlichen“ beeilten sich, den deutschen Bürgern diese neue Schreckensmeldung zum Klimawandel zu überbringen. Anbei eine kleine Listung zum Zeigen, wie sich eine (passende) Meldung schlagartig und sprichwörtlich flächendeckend über Deutschland „ergießt“.
10.03.2018 07:02:33 [Eike]
Manipulierte Messungen der Schadstoffe
Für das Gute ist auch das schlechteste Recht getan. Wie aus einhaltbaren Vorschriften Grenzwertüberschreitungen gezaubert werden. Jetzt beginnen auch in München die öffentlichen Diskussionen darüber, wie man Schadstoffe des Straßenverkehrs so misst, dass auch die richtigen schockierenden Ergebnisse herauskommen.

Der Münchner Stachus zählt zu den verkehrsreichsten Plätzen Deutschlands. Autos kommen aus allen Richtungen und kreuzen auf mindestens einem Dutzend Fahrspuren. Keine Frage, dass hier nicht gerade die Bedingungen eines Luftkurortes herrschen.

10.03.2018 14:37:24 [Junge Welt]
Kohlekraftwerk nicht ganz dicht
Spezialstahl beim Neubau Datteln 4 muss neu verschweißt werden. Im nordrhein-westfälischen Datteln bei Recklinghausen soll ein neues Steinkohlekraftwerk entstehen, doch der Bau verzögert sich. Der Energiekonzern Uniper hatte die Inbetriebnahme bereits auf das vierte Quartal 2018 verschoben. Am Donnerstag sagte Vorstandschef Klaus Schäfer bei der Bilanzpressekonferenz in Düsseldorf, diesen Termin könne der Konzern »nicht ausdrücklich bestätigen«.
10.03.2018 14:41:11 [TAZ]
Vattenfall vs. Deutschland: Es geht um Milliarden
Hatte der schwedische Atomkonzern einen finanziellen Schaden durch den Atomausstieg? Und muss der deutsche Staat dafür zahlen? Bekommt Vattenfall wegen des beschleunigten Atomausstiegs Milliarden-Schadensersatz von Deutschland? Das wird noch im März ein Schiedsgericht in Washington entscheiden. Die Entscheidung ist völlig offen.

Schon 2001 wurde der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, nicht erst nach Fukushima. Damals handelte die rot-grüne Bundesregierung mit den Atomkonzernen „Reststrom-Mengen“ für die AKWs aus, die einer Laufzeit von 32 Jahren entsprachen. So sollten Entschädigungen vermieden und ein angemessener Gewinn der Betreiber sichergestellt werden.

10.03.2018 16:27:36 [Kontrast]
Durch ÖVP-Klientelpolitik droht Strom-Totalausfall
Österreich: Das Landwirtschaftsministerium ist jetzt auch für die Energieagenden zuständig. Die Befürchtung aus der Branche, dass die Energiepolitik unter Elisabeth Köstinger mehr der Landwirtschafts-Lobby folgen wird als die Versorgungssicherheit zu garantieren, scheint sich zu bestätigen: Als erste Tat stoppt Köstinger bereits beschlossene Betriebsförderungen für hoch effiziente Gas-Kraftwärmekopplungsanlagen (Gas-KWK) mit gravierenden Folgen für die sichere Stromversorgung.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (97)
01.03.2018 09:47:16 [Goldreporter]
Die Krise von 2007-2009 ist zurück – mit voller Wucht
Die Schuldenmenge steigt gewaltig an. Ein kleiner 1-%-Zinsanstieg wird ein Blutbad auslösen. Eine starke Goldpreis-Anstieg steht unmittelbar bevor. Das Verhalten der amerikanischen Wirtschaft ist sehr leicht vorhersehbar. Egal wer Präsident ist und von welcher Partei er ist. Denn jeder Präsident gibt mehr Geld aus, als die USA sich leisten kann. Seit Reagan 1981 an die Macht gekommen ist, haben sich die amerikanischen Schulden im Durchschnitt alle acht Jahre verdoppelt. Und auch Trump hat sich als Teil dieser Vorhersage entpuppt.
01.03.2018 09:57:16 [Spiegel Online]
HSH Nordbank: So teuer wie 14 Elbphilharmonien - mindestens
Die HSH Nordbank wird an US-Finanzinvestoren verkauft - die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein beenden damit ein Milliardendebakel. Wie konnte es dazu kommen? Die Investoren wollen die Bank schlanker und rentabler machen. Die HSH dürfte als reine Unternehmensbank weitermachen. Sie will sich künftig unter anderem auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekten konzentrieren, wobei ein Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien liegen soll. Ein zweites Standbein wird die gewerbliche Immobilienfinanzierung sein. Erst an dritter Stelle kommt demnach die Schiffsfinanzierung, jene Sparte, die so viel zum Niedergang der Bank beigetragen hat.

Die neuen Eigentümer finden eine gut aufgeräumte Bank vor, die mit ordentlich Eigenkapital ausgestattet ist und sich fast aller Risiken entledigt hat. Für die müssen nun nur noch die Steuerzahler geradestehen.

01.03.2018 11:46:00 [Start Trading]
DAX: Zweite Phase läuft
Es hatte sich bereits angedeutet. Der DAX neigt zur Schwäche. Diese Underperformance will die Mehrheit der Anleger dem Index jedoch nicht zugestehen. Das liegt vor allem daran, dass man sich einfach einen nachgebenden Aktienmarkt nicht mehr vorstellen kann. Während Anleger nach der ersten Phase des Kurssturzes noch abgewunken haben, erkennt man nun, dass die Märkte doch nicht mehr steigen wollen. Der aktuelle Kursrückgang ist Teil einer neuen Abwärtsbewegung und verfolgt folgendes Kursziel.
01.03.2018 12:05:04 [Junge Welt]
Ende eines Schurkenstücks
Am gestrigen Mittwoch haben die Landesregierungen Hamburg und Schleswig-Holstein ihr Vertragsergebnis zum Verkauf der operativen HSH Nordbank präsentiert. Die Veräußerung kam auf Druck der EU-Kommission zustande. Entweder Privatisierung oder Abwicklung – Deadline 28. Februar.

Das, was gestern von den Landesregierungen präsentiert wurde, sagte qualitativ wenig aus. Viele wichtige Parameter sind lediglich »vorläufig«, endgültig festgezurrt wird das in der nun anschließenden sogenannten Closing-Phase.

01.03.2018 13:24:28 [Zeit Online]
Geely: Vom Reisbauern zum Daimler-Schreck
Einst verklagte ihn Daimler, jetzt wird er der wichtigste Aktionär des Autoherstellers. Wer ist der chinesische Milliardär Li Shufu? Es ist eine spezielle Beziehung zwischen Li Shufu und Daimler. Als der heute 54-Jährige vor 20 Jahren mit seinem Unternehmen Geely die Lizenz zum Autobauen erhielt, ähnelte sein erstes Automodell auffällig einem Mercedes. Technisch konnte der Haoqing (übersetzt "Erhabenes Gefühl") zwar nicht mit dem schwäbischen Vorbild mithalten, aber vielen Chinesen reichte der Mercedes-Look schon. Das Plagiat brachte Geely eine Urheberrechtsklage von Daimler ein. Zaoche Fengzi nannten viele Chinesen daraufhin Li Shufu, auf deutsch übersetzt "verrückter Autobauer".
01.03.2018 13:31:15 [Tichys Einblick]
Target2: Italiens „goldene Kreditkarte“
Gut möglich, dass sich die neue Bundesregierung nach der Italien-Wahl am Sonntag bald mit einem exogenen Schock auseinandersetzen muss, der erneut die Fragilität der Euro-Zone belegt. Die Angst vieler Insider: Italien hat sein Target 2-Budget, seine „goldene Kreditkarte“ (Werner Sinn), derzeit mit 433,2 Milliarden Euro überzogen. Die Deutsche Bundesbank haftet mit fast der Hälfte ihrer positiven Target 2-Forderungen (derzeit insgesamt 882,1 Milliarden Euro) für die Überziehungskredite Italiens.
01.03.2018 17:05:40 [Trading-Treff]
Wahl in Italien: Kann Sie unser Vermögen gefährden?
Die Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schauen skeptisch auf die bevorstehende Wahl in Italien. Für Sonntag den 4. März wirbt sogar Silvio Berlusconi, obwohl er das Amt des Ministerpräsidenten laut Gesetz (strafrechtliche Verurteilung) nicht antreten dürfte. Weitere Ungereimtheiten über die Kandidaten wurden bekannt. Doch nach der Wahl in Italien dürfte für uns Anleger der Eurozone vor allem die Reaktion am Kapitalmarkt wichtig sein.
01.03.2018 17:26:29 [NachDenkSeiten]
Wer zahlt für die Pleite der HSH Nordbank?
Teile der HSH Nordbank werden privatisiert, ihre Schulden werden sozialisiert und niemand stellt die Frage nach den Verantwortlichen. Wenn Olaf Scholz stolz verkündet, dass die gestrige Absichtserklärung zum Verkauf von Teilen der HSH Nordbank an zwei Finanzinvestoren ein „gutes Verhandlungsergebnis“ war und damit die „existenzielle Krise“ der Nordländer abgewendet sei, so ist dies bestenfalls der fromme Wunsch eines Bürgermeisters, der seine Qualifikation für das Amt des Finanzministers unterstreichen will. Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Verkauft wurde nicht die HSH Nordbank, sondern ein von den Käufern sorgfältig ausgesuchter Teil der Bank; die ganzen faulen Kredite verbleiben beim Staat und wie hoch die Kosten letztlich ausfallen, ist nach wie vor vollkommen offen.
01.03.2018 19:55:17 [Deliberation Daily]
Wie ich lernte den Euro zu fürchten
Kapitel 1: Die Lohnentwicklung prägt die Inflation

Für das Verständnis der Krise in Europa argumentiert Flassbeck mit der unterschiedlichen Lohnentwicklung (in Bezug zur Produktivitätsentwicklung) innerhalb der EuropäischenWährungsUnion (EWU). Wenn ein Staat seine Löhne langsamer wachsen lässt („Gürtel enger schnallen“) als es die Summe aus Zielinflation plus des Produktivitätsfortschritt des jeweiligen Landes vorgibt, verbessert dieses Land seine Wettbewerbssituation gegenüber den Ländern in der EWU, die sich an diese Formel halten oder ihre Löhne noch stärker steigern. In der Folge gewinnt es mehr Marktanteile und verdrängt so die Firmen, die in diesen Ländern produzieren.

02.03.2018 06:30:44 [Griechenland-Blog]
Griechenland gestattet Eröffnung neuer Bankkonten
Im Rahmen einer weiteren Lockerung der in Griechenland seit Ende Juni 2015 verhängten und bis heute bestehenden Kapitalverkehrskontrollen ist seit März 2018 unter anderem wieder die Eröffnung neuer Bankkonten gestattet.
02.03.2018 08:16:14 [Makronom]
Eurokrise: Schuld sind immer die Anderen
Warum fällt es der Eurozone weiterhin so schwer, ihre Konstruktionsmängel zu überwinden und die Lehren aus der zurückliegenden Krise in Fortschritt zu verwandeln? Ein Teil der Antwort dürfte darin liegen, dass die Europäer keine gemeinsamen politischen Narrative teilen, wie eine Analyse der Krisendiskurse in den wichtigsten Mitgliedstaaten zeigt. Es ist nie einfach, sich von einer Krise zu erholen. Das gilt für Individuen genauso wie für ganze Nationen. Sich selbst in Frage zu stellen, ist schmerzhaft. Und doch kann man dadurch etwas fürs Leben lernen.
02.03.2018 09:50:47 [Gegenfrage]
Iran verbietet Handel in US-Dollar
Der Iran hat die Verwendung des US-Dollar für sämtliche Handelsgeschäfte verboten. Allen Unternehmen des Landes ist es damit untersagt, Aufträge in der amerikanischen Währung durchzuführen. Das Ministerium für Industrie, Bergbau und Handel gab diesen Schritt am Mittwoch bekannt, nachdem die Zentralbank Irans eine amtliche Anfrage gestellt hatte.



02.03.2018 12:55:16 [Trading-Treff]
Kommt der Zinsschock? | Renditen in Europa zu niedrig
Sicherlich klingt es wie eine Wiederholung, wenn ich erneut auf das unangemessene europäische Zinsniveau eingehe. Die meisten unserer Leser haben meine Meinung zu diesem Thema schon verinnerlicht. Doch mit jedem Tag dieses Zustandes kommt ein großes Problem dichter. Daher erlauben Sie mir die offene Frage: Kommt der Zinsschock?


02.03.2018 12:55:43 [Lost in EUrope]
Heuchelei im Handelskrieg
Die angekündigten neuen US-Zölle auf Stahl und Aluminium lassen in Brüssel alle Alarmglocken schrillen. Die EU-Kommission warnt vor einem Handelskrieg und droht mit Vergeltung. Doch Vorsicht – dahinter steckt viel Heuchelei. Denn zum einen hat die EU selbst erst vor ein paar Monaten Strafzölle auf chinesischen Stahl verhängt.
02.03.2018 13:07:19 [Zeit Online]
USA: Die zerstörerische Option
Mit Importzöllen auf Stahl und Aluminium will der US-Präsident den angeschlagenen heimischen Branchen helfen. Kommt es zum Handelskrieg? Sollte Donald Trump auf einen einfachen politischen Sieg gehofft haben, so wurde er am Donnerstagnachmittag enttäuscht. Gerade hatte der US-Präsident nach monatelangen Diskussionen in seinem engsten Beraterkreis Zölle auf Importe von Stahl und Aluminium angekündigt – und damit ein altes Wahlkampfversprechen eingelöst, das er vor allem der eigenen Industrie gegeben hatte. "Sie werden für sehr lange Zeit geschützt sein", sagte Trump schließlich bei einem Treffen mit Branchenvertretern vor laufenden Kameras.
02.03.2018 13:13:35 [Wirtschaftliche Freiheit]
Der HSH Nordbank-Verkauf
Trauriger Schlusspunkt eines Lehrstücks über Staatsversagen. Die HSH Nordbank, ein Zusammenschluss der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein, galt einst als ein Vorzeigeinstitut der deutschen Landesbanken-Szene. Ihr Absturz in den vergangenen Jahren war dramatisch. In diesen Tagen wird die Bank nun befreit von Altlasten an zwei amerikanische Finanzinvestoren verscherbelt. Die beiden norddeutschen Bundesländer als bisherige Eigentümer werden dafür im schlimmsten Falle 10 bis 15 Milliarden Euro zuschießen müssen. Ihre Bürger werden die Hybris ihrer Landesregierungen und der Bankmanager, die mit der Bank ganz hoch hinauswollten, ausbaden müssen.
02.03.2018 14:56:25 [Jasminrevolution]
HSH Nordbank: Cerberus, DynCorp, die Grünen und die Päderasten
Nun ist es raus: Hamburger Senat und schleswig-holsteinische Landesregierung verticken die Milliardenfalle HSH Nordbank. Der dubiose Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er führt auch in übelste Finanzfirmen, Söldnerkonzerne und sogar in eine Päderastenvergangenheit. Den Hamburger Senat stellt seit 2015 um eine Rotgrüne-, die Kieler Regierung seit 2017 eine Jamaika-Koalition. Grüne, SPD, CDU und FDP waren sich zuletzt einig, die HSH an ein Konsortium angelsächsischer Investoren unter Führung des Finanzgiganten Cerberus zu verkaufen.
02.03.2018 16:25:19 [Start Trading]
DAX: Abwarten ist keine Lösung
Der DAX fällt wieder stark. Anleger hatten schon länger mit den Folgen eines Währungskrieges zu kämpfen. Und bevor sie sich entschieden haben, wie sie handeln sollten, kam die Sorge vor steigenden Zinsen hinzu. Und auch bevor dieser Gedanke zu Ende gedacht war, kommt nun der nächste Paukenschlag. Die Angst vor Handelskriegen geht um. Die Vorzeichen an der Börse verändern sich derzeit sehr schnell und stark. Abwarten ist deshalb keine Lösung.
02.03.2018 18:01:26 [Klaus Peter Krause]
Die EZB bemüht sich um Inflation
So, so: Die Euro-Inflation kommt nicht in die Gänge. So lautete die Überschrift über eine kleine Meldung der FAZ vom 24. Februar (Seite 23). Darunter las man: „Ent­ge­gen den Be­mü­hun­gen der Eu­ro­päi­schen Zen­tral­bank um ei­ne hö­he­re In­fla­ti­on hat sich die Teue­rung zum Jah­res­be­ginn ab­ge­schwächt. Die In­fla­ti­ons­ra­te im Eu­ro­raum lag im Ja­nu­ar bei 1,3 Pro­zent, wie das eu­ro­päi­sche Sta­tis­tik­amt Eu­ro­s­tat am Frei­tag be­kannt­gab.“ Die EZB bemüht sich also um Inflation. Schon 2014 hatte EZB-Präsident Mario Draghi auf einer Finanzkonferenz im portugiesischen Sintra verlautbart, eine dauerhaft niedrige Inflation in Europa bekämpfen zu wollen: „Wir werden uns nicht damit abfinden, wenn die Inflation zu lange zu niedrig bleibt“, hatte er dort von sich gegeben.
02.03.2018 19:52:47 [NachDenkSeiten]
Der kommende Gaskrieg zwischen den USA und Russland
2017 war das Jahr der amerikanischen Gasexporteure. Dank neuer Terminals in Großbritannien und Polen konnten die USA ihren Marktanteil auf dem EU-Gasmarkt von 0,6% auf mehr als 5% erhöhen. Und das war nur der Anfang. In den nächsten zwei Jahren werden in den USA Exportterminals in Betrieb genommen, mit denen theoretisch rund ein Viertel des EU-Marktes beliefert werden könnte. Und wenn 2030 in den USA die volle Kapazität zur Verfügung steht, könnten die US-Exporteure mehr als die Hälfte der EU-Gasimporte abdecken und damit die russischen Gaslieferungen voll substituieren. Wer denkt, es ginge bei den Sanktionen gegen Russland um die Krim, der sollte einen Blick auf den Gasmarkt werfen.
03.03.2018 09:37:27 [Süddeutsche Zeitung]
Airbus plant Streichung von bis zu 3600 Arbeitsplätzen
Der Flugzeugbauer Airbus will wegen der Produktionskürzungen beim Airbus A380 und dem Militärtransporter A400M nach einem Pressebericht tausende Stellen streichen oder verlegen. Betroffen seien 3600 Jobs vor allem in Bremen, Augsburg, im spanischen Sevilla sowie im britischen Filton. Die Werke in Hamburg und Stade könnten ebenfalls betroffen sein, französische Werke kaum. Der Plan soll am 7. März bekanntgegeben werden.
03.03.2018 09:44:02 [Börse am Sonntag]
Von wegen Trump! Das Risiko kommt aus Rom!
Die bevorstehenden Wahlen in Italien ziehen nicht dieselbe Aufmerksamkeit der Anleger auf sich wie der drohende transatlatische Handelskrieg. Dabei birgt diese Wahl erhebliches Risiko speziell für die europäischen Märkte. Die Augen der Marktteilnehmer, die angstgeweitet auf Donald Trump starren, sollten sich besser auf Rom richten. Es ist fraglich, ob die Marktbeobachter, die noch zur Ruhe mahnen, wirklich Recht behalten. Die letzten vor der Wahl veröffentlichten Meinungsumfragen legen nahe, dass die Koalition der Mitte-Rechts-Parteien, zu der auch die von Silvio Berlusconi geführte Forza Italia gehört, die meisten Sitze gewinnen könnte. Und dieses Szenario, das viele Poitiker und ebensoviele Börsengurus wegzulächeln versuchen, ist das wahrscheinlichste.
03.03.2018 11:26:20 [Telepolis]
Trump stahlhart
Die handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, China und der EU drohen zu einem ausgewachsenen globalen Handelskrieg zu eskalieren - mit Deutschland als dem Hauptleidtragenden. Amerikas rechtspopulistischer Präsident Donald Trump scheint entschlossen, das enorme amerikanische Handelsdefizit von zuletzt 566 Milliarden US-Dollar durch Strafzölle nachhaltig zu senken - auch auf Kosten der exportfixierten deutschen Volkswirtschaft, die bei den nun akut drohenden Handelskriegen sich in einer äußerst exponierten strategischen Lage wiederfindet.
03.03.2018 15:02:51 [Godmode-Trader]
USA gegen den Rest der Welt: Kommt der Handelskrieg?
Meine persönliche Meinung: Nein. Die Ankündigung der USA für Zölle auf Stahl und Aluminium und die Reaktion der Welt darauf sind viel Lärm um nichts. Der Ankündigung der USA, dass Zölle erhoben werden sollen, folgte ein weltweiter Sturm der Entrüstung. Die EU spricht bereits von Gegenmaßnahmen. China erklärt den Schritt für unglaublich dumm und Kanada macht klar, dass die USA damit eine Grenze überschreiten. Die Stimmung ist aufgeheizt.
03.03.2018 18:36:02 [IAB-Forum]
Einschätzung des IAB zur wirtschaftlichen Lage – Februar 2018
Das reale Bruttoinlandsprodukt ist im vierten Quartal 2017 saison- und kalenderbereinigt um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gestiegen. Damit hat sich das Wachstum im Vergleich zum Jahresverlauf leicht abgeschwächt, bleibt aber kräftig. Dieser Trend dürfte 2018 anhalten. Die aktuelle Geschäftslage der Unternehmen ist sehr gut, die Konjunkturerwartungen zeigen aufwärts, auch wenn es zuletzt einen kleinen Dämpfer gab. Impulse gibt die dynamische Entwicklung der Weltwirtschaft. Die Kursrückgänge an den Aktienmärkten trüben dieses positive Bild kaum.
03.03.2018 19:45:13 [Trading-Treff]
Goldpreis Chartanalyse: Welche Ziele stehen im Raum?
Der Goldpreis bleibt weiterhin eher schwach. Das starke Doppeltop bei $1.366, konnte Gold zuletzt nicht erneut ansteuern – trotz schwacher Aktienmärkte. Wie geht es nun weiter und welche Ziele stehen im Raum?
03.03.2018 22:08:48 [RT Deutsch]
„Marktschwankungen entgegenwirken“: Iran stoppt Handel mit US-Dollar
Teheran hat angekündigt, dass Bestellungen von Händlern, die in der US-Währung Dollar eingehen, nicht länger berücksichtigt werden und ein Importverfahren durchlaufen sollen. Laut lokalen Medien geht die Entscheidung auf eine offizielle Aufforderung der iranischen Zentralbank zurück. Sie ist speziell darauf ausgerichtet, so heißt es, Marktschwankungen des US-Dollars entgegenzuwirken.
04.03.2018 06:59:43 [Junge Welt]
Kredit im Selbstverstärkermodus
Am Februar-Ultimo luden Olaf Scholz und Daniel Günther die Presse ein und taten so, als hätten sie die HSH Nordbank für eine runde Milliarde Euro verkauft. Dass das mitnichten der Fall war, stand am Tag darauf in der jungen Welt. Der Erste Bürgermeister von Hamburg und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein folgten nur einer Vorgabe aus Brüssel. Die EU-Kommission hatte den beiden Bundesländern eine Frist zum Verkauf der gemeinsamen Landesbank bis Ende Februar gesetzt. So gaben Scholz und Günther den aktuellen Stand der Verhandlungen bekannt. Die Käufer wenigstens stehen fest.
04.03.2018 08:40:50 [Griechenland-Blog]
Die unangenehmen Wahrheiten über Griechenland
Weder Griechenland noch Europa begegneten im Höhepunkt der Krise ihren Schwächen.

In einer Analyse auf Brooking Institution schreiben die Ökonomen Theodoros Pelagidis und Michalis Mitsopoulos, da Griechenland zur Normalität zurückzukehren scheint, hoffen in Athen, Washington und Brüssel alle, die Krise hinter sich zu lassen, dabei wissend, dass auf ihrem Höhepunkt weder Griechenland noch Europa ihren Schwächen begegneten.

04.03.2018 10:37:05 [Gegenfrage]
Mögliche Reaktion auf Zölle: China könnte US-Staatsanleihen auf den Markt kippen
Der Plan des US-Präsidenten Donald Trump, hohe Zölle auf importierten Stahl und Aluminium zu verhängen, erschüttert die Finanzmärkte, schreibt das Nachrichtenportal Newsmax. Dies könnte zur Folge haben, dass „einige Handelspartner“ ihre Staatsanleihen auf den Markt kippen.

04.03.2018 12:45:03 [Elliott Waves]
Dow Jones: Nach dem Crash ist vor der Rally
Der Dow Jones hatte sich nach dem Crash Anfang Februar schnell wieder erholen können. Nachdem am 9. Februar intraday die Marke von 24.000 schnell gerissen und schnell zurückerobert werden konnte, schaffte es der US-Index bis zum 27. Februar zurück auf 25.800. Crash-Tief und dieses Zwischenhoch trennen immerhin bereits 10,45 %. Nachdem US-Präsident Trump angekündigt hatte, Strafzölle einführen zu wollen, gerieten Börsianer jedoch erneut in Panik und drückten den DJI am Freitag auf 24.217.
04.03.2018 12:55:04 [Begleitschreiben]
Die Zölle der Anderen
»Handelskrieg!« tönt aus nahezu allen deutschen Medien. Schreckensszenarien werden entwickelt. Und natürlich ist es wieder einmal der amerikanische Präsident Trump, der an allem Schuld ist. Droht er doch den ausländischen Stahlproduzenten mit sogenannten »Strafzöllen«. Die Empörungsmaschinerie blüht, ein »Welt«-Journalist entblödet sich nicht nach »Frau Doktor Merkel« zu rufen. Er sieht unseren »Wohlstand« in Gefahr.
04.03.2018 13:01:08 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Fastenzeit
Die Minuszeichen dominierten in dieser Woche nicht nur das Wetter, sondern auch die Börsen. Innerhalb von nur fünf Wochen hat der DAX 13 Prozent abgespeckt und niemand weiß, wo morgen die Kurse stehen.
04.03.2018 14:51:13 [Junge Welt]
Indisches Lehrstück
Wer reich und berühmt ist, bekommt Kredite. Manchmal geht das schief, wie beim Diamantenhändler Nirav Modi. Erst dann wird es zum Skandal. Aktuell zieht ein Finanzskandal in Indien Kreise. Es geht um fragwürdige Bankbürgschaften und auf dieser Basis erteilte Kredite. Das Geld floss in das Firmengeflecht des Milliardärs Nirav Modi. Partner des Diamantenhändlers und Promijuweliers war ausgerechnet die vom Staat kontrollierte Punjab National Bank (PNB). Zu Beginn der vergangenen Woche hatte das CBI, Indiens nationale Ermittlungsbehörde, entsprechende Untersuchungen ausgeweitet: Gegen mehrere Vertraute des Firmenpatriarchen wurden vorläufige Ausreisesperren verfügt.
04.03.2018 16:22:32 [Trading-Treff]
Kehrtwende im DAX nach gescheitertem Ausbruchsversuch
Der Monat März begann so schwach, wie der Monat Februar endete. Das Wochenminus von 4,5 Prozent zeigt im DAX starke Verunsicherung an. Es fand keine Kehrtwende im DAX statt, auch wenn es am Montag kurzzeitig so aussah. Schwer belasteten am Ende die Diskussionen über die Automobilbranche, die Ideen von Donald Trump und die Unsicherheiten bezüglich der GroKo und Italien-Wahl.
04.03.2018 16:35:16 [Telepolis]
Italien: Bankrott, korrupt und gefährlich
Während Deutschland bis heute Vormittag vor allem mit sich selbst beschäftigt war und mit dem Mitgliederentscheid - dessen Ja für weitere 4 Jahre Stillstand und dem langfristigen Abgang in die Bedeutungslosigkeit der Partei sorgen wird -, sind die bedeutend wichtigeren Probleme innerhalb der EU und insbesondere in Italien keinesfalls kleiner, sondern größer geworden.

Bereits seit Jahren beschreiben wir den maroden Zustand Italiens und leider gibt es bis dato nichts Positives zu berichten - ganz im Gegenteil. In Italien wächst der Unmut unvermindert. 74 Prozent der Italiener halten die Lage in ihrem Land für schlecht.

05.03.2018 06:29:51 [Griechenland-Blog]
Steuerfallen in Griechenland bei gemeinsamen Bankkonten
Worauf in Griechenland bei gemeinsam geführten Bankkonten zu achten ist um fatale Steuerfallen zu vermeiden.

Unsere Erfahrung aus der Konfrontation mit Steuerprüfungen in Griechenland ist, dass viele Steuerpflichtige sich mit der Verhängung von Schenkungs-, Erbschafts- oder Einkommensteuern konfrontiert fanden, weil die Kontrollbehörde annahm, Transaktionen auf gemeinsamen Bankkonten hätten eine Schenkung, eine Erbschaft oder einen Vermögenszugewinn aus unbekannten Anlass verschleiert.

05.03.2018 06:37:56 [WSWS]
EU droht mit Vergeltung für Trumps Handelskriegsmaßnahmen
Am Freitag drohten führende europäische Politiker mit handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen für die von US-Präsident Trump angekündigten Einfuhrzölle von 25 % auf Stahl und 10 % auf Aluminium. Trump machte daraufhin in einer Reihe von Tweets deutlich, dass er nicht von seiner Entscheidung abrücken wird, auch wenn sie einen Handelskrieg auslösen könnte.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte in der Financial Times, die EU habe kaum eine andere Wahl, als die amerikanischen Einfuhrzölle in der Welthandelsorganisation (WTO) anzufechten und ihrerseits Zölle und andere Vergeltungsmaßnahmen einzuführen. Sie warnte zudem vor einem Handelskrieg: „Wir riskieren einen gefährlichen Dominoeffekt.“

05.03.2018 08:56:02 [Lunapark 21]
ÖPP-Pleite mit Ansage – der exemplarische Fall A1 mobil
Die ÖPP-Gesellschaft A1 mobil hat offenbar kein nennenswertes Eigenkapital (mehr), ihr droht die Insolvenz. Als haftendes Eigenkapital sind bei der GmbH nur 36.000 Euro eingetragen. Die Gesellschaft ist seit 2008 zuständig für Ausbau und Betrieb des A1-Autobahnabschnitts zwischen Hamburg und Bremen. Sie hatte seit Beginn ihrer Tätigkeit nie genug Einnahmen, um ihre enormen Kredite zu bedienen. 2012 wurde mit den Gläubigerbanken ein Stillhalteabkommen abgeschlossen, in dem Zinszahlungen (und möglicherweise auch Teile der Tilgung) gestundet werden. Gleichzeitig wurden mit dem Bund Schlichtungsverfahren eingeleitet, das letzte beinhaltete Nachforderungen in der Größenordnung von 124 Millionen Euro und endete im Februar 2017, ohne Einigung.
05.03.2018 10:37:41 [Makroskop]
Das Euro-Desaster
Die Europäische Währungsunion befindet sich seit 2008 in einer Dauerkrise. Nicht alle Mitgliedsländer sind davon gleichermaßen betroffen – vielmehr ist eine hochgradige Unausgewogenheit Markenzeichen der Wirtschaftsentwicklung und eine besondere Bedrohung für den Weiterbestand der Währungsunion. Auch die vier großen Euroländer, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, haben unter dem Euro und speziell seit dem Ausbruch der Dauerkrise im Jahr 2008 eine sehr unterschiedliche Entwicklung erfahren.
05.03.2018 12:37:12 [Deutschlandfunk]
"Die EU sollte jetzt einfach mal die Klappe halten"
Ein Handelsstreit zwischen den USA und der Welt ist ausgebrochen: Wenn ein Land wie die USA dauerhaft Handelsdefizite aufzeige, dann sei es berechtigt Gegenmaßnahmen zu ergreifen , sagte Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck im Dlf. Heiner Flassbeck im Gespräch mit Mario Dobovisek: Dobovisek: Jetzt holt die EU also zum Gegenschlag aus, Jeans werden teurer unter anderem. Wir könnten das Wirtschaftsscharmützel nennen, Handelsstreit – oder doch schon den Beginn eines ernsthaften und langwierigen Handelskrieges?

Flassbeck: Na ja, man sollte jetzt erst mal langsam machen. Und es wäre gut, wenn gerade in Europa – wir haben ja gerade verschiedene Stimmen gehört – ein bisschen nachgedacht würde und auch Herr Juncker begreifen würde, dass die Vernunft kein Gefühl ist, was er nämlich gerade gesagt hat, sondern Vernunft ist in der Tat angebracht.

05.03.2018 14:34:57 [Ökonomenstimme]
Zur Gefahr eines Handelskrieges
Infolge der Globalisierung nahmen Welthandel und Wohlstand in den vergangenen Jahren in beispiellosem Maße zu. Dennoch mehren sich weltweit Stimmen, die mehr Protektionismus, also eine Wiedereinführung tarifärer wie nichttarifärer Handelshemmnisse zur Abschottung heimischer Industrien fordern. Aufgrund unweigerlich folgender Vergeltungsmaßnahmen betroffener Handelspartner könnten derartige Einschränkungen des Freihandels leicht eskalieren und in einem Handelskrieg münden. Gerade exportorientierte Volkswirtschaften könnten erhebliche Wohlfahrtsverluste erleiden.
05.03.2018 14:36:45 [German Foreign Policy]
Glashäuser und Steine
In der Debatte um Gegenmaßnahmen gegen die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen raten Wirtschaftsexperten zu Vorsicht. Die EU müsse berücksichtigen, dass sie selbst diverse Strafzölle und sonstige Importbeschränkungen verhängt habe, nicht zuletzt gegen US-Autokonzerne, erklärt ein früherer führender Mitarbeiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Hinzu komme, dass es nicht einfach sei, geeignete Branchen für Restriktionen zu finden - es gebe "kaum noch Industriegüter, die Europa aus den Vereinigten Staaten importiert". Die angekündigten Strafzölle auf Bourbon-Whisky und Motorräder seien allenfalls kleine politische Nadelstiche.
05.03.2018 19:40:19 [Info-Welt]
Trump´s neue Strafzölle viel Lärm um nichts
Die Welt ist entrüstet, Donald Trump verhängt Strafzölle auf Aluminium, Stahl und jetzt soll auch noch die Autoindustrie dran glauben. Dennoch sind die Strafzölle eher reine Symbolpolitik.

05.03.2018 21:41:42 [Trading-Treff]
Diese 2 Trading-Regeln reichen, um ein profitabler Trader zu werden
Sie wollen Traden lernen oder Ihren aktuellen Börsenhandel verbessern? So schwer der Weg zum profitablen Trader auch sein mag, wenn Sie 2 Trading-Regeln vom ersten Tag an beachten, wird der steinige Weg zu einer glatten Straße. In diesem Artikel erfahren Sie die wichtigsten Elemente des profitablen Tradings.
05.03.2018 21:50:53 [Norbert Häring]
Warum Migration gut fürs Geschäft ist
Kürzlich schrieb ich hier über die vom Weltwirtschaftsforum für die Regierungen entwickelten Pläne, uns künftig zur umfassenden Selbstüberwachung zu nötigen. Auf der Suche nach etwaigen Vorreitern für diese Pläne stieß ich auf ein bemerkenswertes Papier der Davoser. Darin wird unter Mitwirkung der EU-Kommission für mehr globale Migration geworben und beschrieben, wie man Politiker und Gesellschaften entsprechend einzunorden gedenkt.

Hier sind einige der Aussagen aus der Publikation „The Business Case for Migration“. (Warum Migration gut fürs Geschäft ist), die der Global Agenda Council on Migration des Weltwirtschaftsforums nach zwei Jahren Beratung - untereinander, mit Regierungen und mit der sogenannten Zivilgesellschaft - 2013 veröffentlichte.

06.03.2018 06:36:57 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Freihandel: Warnruf aus dem Süden
Die EU-Kommission hat es eilig. So bald wie möglich möchte sie ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern abschliessen: mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay (der Name ist die abgekürzte Bezeichnung für «gemeinsamer Markt Südamerikas»). Der Moment ist günstig: Das chaotische Venezuela wurde letzten Sommer vom Mercosur suspendiert, die anderen vier Länder sind auf wirtschaftsliberalem Kurs. Und weil die EU aufs Gas drückt, pressiert es auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann. «Der Mercosur beinhaltet für die Schweizer Gesamtwirtschaft ein sehr hohes Potenzial», sagt Erik Reumann, Pressesprecher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). «Ein zukünftiges Handelsabkommen wird Arbeitsplätze in unserem Land sichern.»
06.03.2018 06:38:26 [Griechenland-Blog]
Stetiger Verfall der Infrastrukturen in Griechenland
Griechenlands Infrastrukturen verfallen von Tag zu Tag.

Der am 26 Februar 2018 infolge heftiger Regenfälle verzeichnete Einsturz eines Teils der Steilwand des Kanals von Korinth und die Unterbrechung der (Wasser-) Verbindung zwischen dem Saronischen Golf und dem Golf von Korinth in den letzten Tagen brachte ein Problem an die Oberfläche, das sich über die Wartung des konkreten Projekts hinaus erstreckt.

06.03.2018 08:25:17 [Gewerkschaftsforum]
Deutsche Exportüberschüsse: Munition für einen Handelskrieg
Das Timing war nicht günstig. Wenige Tage vor der Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump veröffentlichte destatis die deutschen Außenhandelszahlen für 2016 (9.2.17): Rekord! Rekord! – noch nie hat die deutsche Wirtschaft so viele Waren exportiert wie im vergangenen Jahr – für 1.207,5 Milliarden Euro. Rekord auch beim Exportüberschuss (253 Milliarden Euro), Weltmeister im Kapitalexport (266 Milliarden Euro) (destatis, 9.2.17).
06.03.2018 10:06:57 [WSWS]
Die Bedeutung von Trumps Handelskriegsmaßnahmen
Am 1. März kündigte US-Präsident Donald Trump umfassende Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium an. Dieses Datum wird in die Wirtschaftsgeschichte eingehen.

Nicht nur die Höhe der Einfuhrzölle selbst – 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium – ist von Bedeutung, sondern auch die Tatsache, dass sie mit der „nationalen Sicherheit“ begründet wurden. Eine solche Begründung wird eigentlich nur für Kriege und nationale Notstände angeführt.

Diese Entscheidung kann zu Vergeltungsmaßnahmen zahlreicher Länder wie Kanada, der Europäische Union, Japan, Südkorea und anderer offizieller Verbündete der USA sowie China hervorrufen.

Es wird erwartet, dass Trump die Verordnung über die Einführung der Zölle bereits Ende der Woche unterzeichnen wird.

06.03.2018 12:06:10 [Trading-Treff]
Amazon demnächst die Allfinanz Plattform?
Die Transformation im Weltkonzern Amazon ist immer wieder Thema auf unserer Seite. Erst vor ein paar Tagen berichteten wir über die Idee einer Amazon-Versicherung. Und schon wieder gibt es Neuigkeiten um den Handelsgiganten.
06.03.2018 14:15:26 [Ökonomenstimme]
Deutsche Wirtschaft im Abschwung?
Wie geht es der deutschen Wirtschaft? Während im November 2017 für das Jahr 2018 noch ein starkes Wachstum von 2,2% vorhergesagt wurde, sind es neuerdings nur noch magere 1,2%. Was ist passiert? Sind das reine Modelleffekte oder hat sich fundamental etwas geändert?

Prognostiker nennen ihre Vorhersagen des Öfteren "Projektionen". Eine sehr treffende Bezeichnung. Ausgehend vom aktuellen Rand und den bis dato erreichten Niveaus werden die in den Daten wahrgenommenen Trends (und die Trends der Trends) in die Zukunft projiziert. Dabei kann es zu Über- und Untertreibungen kommen.

06.03.2018 15:45:51 [Info-Welt]
Der Gefährlichste Betrug aller Zeiten hat einen Namen: Bitcoin
Zur Zeit ist Bitcoin in aller Munde, kein Wunder wenn Bitcoin-Milliardäre wie die Winklevoss Zwillinge die Sache auch noch anheizen. Jeder glaubt er könne dann die Bitcoins irgendwann wieder teurer Verkaufen. Was aber wenn der Bitcoin bereits überkauft ist und dann alle durch die enge Türe wieder gleichzeitig raus wollen?

06.03.2018 18:28:52 [Telepolis]
USA drohen mit NAFTA-Kündigung
Repräsentantenhaussprecher Ryan warnt nach Äußerungen Junckers und Trumps über Zölle auf Motorräder, Whiskey, Jeans und Autos vor Handelskrieg mit der EU. Robert Lighthizer, der Handelsbeauftragte der US-Regierung, hat für den Fall, dass Mexiko und Kanada sich nicht bald zu einer Reform von NAFTA bereit erklären, mit einer Kündigung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens gedroht. "Die Zeit", so der Jurist aus dem Rust-Belt-Bundesstaat Ohio gestern nach Verhandlungen in Mexico City, "laufe davon" - und notfalls könnten die USA den Handel mit Mexiko und Kanada auch über neue bilaterale Verträge regeln.
06.03.2018 18:31:50 [Lunapark 21]
Privatisierung, PPP, ÖPP – ein immer subtilerer Raubzug
Grundsätzlich gilt: In der bestehenden, kapitalistischen Gesellschaft herrscht die Grundtendenz, dass alles dem Prinzip der rücksichtslosen Profitmaximierung unterworfen wird. Weswegen Kinderarbeit im Manchester-Kapitalismus ebenso normal war wie dieses Phänomen heute – im neoliberalen „Raubtierkapitalismus“ – wieder in vielen Regionen Normalität ist. Nur wenn die Gesellschaft diese Grundtendenz des Kapitals eingrenzt, den Konzernen und Banken Schranken auferlegt, kann sie zurückgedrängt werden.
06.03.2018 19:44:29 [Start Trading]
Goldpreis: Der Anstieg beginnt
Der Goldpreis versteht es derzeit, zu überzeugen. Er beweist Stärke in einem Umfeld, der von Unruhe gekennzeichnet ist. Die Welt hat Sorge vor Handelskriegen, die Anleger Sorge vor steigenden Zinsen und die Bürger Sorge vor einer unsicheren Zukunft. Ob das die Gründe für die Stabilität des Goldpreises sind, kann nicht sicher gesagt werden. Einen Einfluß werden sie haben. Sehr wahrscheinlich hat eine wichtige Anstiegsbewegung begonnen, die neue Verlaufshochs als Ziel hat.
06.03.2018 21:59:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Europäischer Gerichtshof entmachtet Schiedsgerichte
Der Rechtsschutz für bestimmte Investoren in der Europäischen Union (EU) durch Schiedsgerichte verstößt gegen das Europarecht. Das hat der Europäische Gerichtshof an diesem Dienstag entschieden. Die Entscheidung betrifft ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden, wird sich aber auf 196 ähnliche Abkommen auswirken. Sie befeuert zudem die Debatte um Freihandelsabkommen und die darin enthaltenen Schiedsklauseln.
07.03.2018 11:43:30 [Trading-Treff]
Coinbase Index Fund startet | Krypto-Indexfonds im Porträt
Die Geschichte von Coinbase liest sich sehr spannend und doch ein wenig wie viele Gründerstorys. Entsprungen aus dem Gründerzentrum „Y Combinator“ sitzt es in Kalifornien, genauer in San Franzisco. Einer der Gründer, Brian Armstrong, war vor der Gründung im Jahre 2012 bei Airbnb tätig. Der zweite Gründer Fred Ehrsam ein Devisenhändler bei Goldman Sachs. Eine spannende Kombination und ein spannendes Geschäftsmodel.
07.03.2018 13:54:55 [Spiegel Online]
Deutsche Banken stecken Milliarden in Atomwaffenfirmen
Banken und Versicherer in Deutschland haben zwischen 2014 und 2017 rund zehn Milliarden Dollar in Unternehmen investiert, die Atomwaffen bauen oder instandhalten. Das geht aus einer Studie hervor, die die Kampagne für ein Atomwaffenverbot (Ican) und die NGO Pax am Mittwoch veröffentlicht haben. Die deutschen Institute hätten unter anderem Anteile umstrittener Unternehmen gekauft oder ihnen Kredite finanziert, heißt es in der Analyse.
07.03.2018 15:22:40 [Junge Welt]
Gazprom will nicht mehr
Nach ungünstigem Schiedsgerichtsurteil stoppt Konzern die Lieferungen an die Ukraine und kündigt die Verträge vorzeitig. Russland und die Ukraine befinden sich mitten in einer Neuauflage ihres regelmäßig wieder aufflammenden »Gaskriegs«. Anlass war ein Urteil des Stockholmer Wirtschaftsschiedsgerichts vom 28. Februar. Es hatte einen seit 2014 anhängigen Streit mit der Aufforderung an den russischen Konzern Gazprom beendet, seinem ukrainischen Geschäftspartner Naftogas 2,56 Milliarden US-Dollar (gut zwei Milliarden Euro) zu zahlen. Die Ukraine hatte ursprünglich fast das Doppelte verlangt, aber die Stockholmer Richter hatten diese Forderungen gegen russische Gegenansprüche aufgerechnet.
07.03.2018 16:50:46 [Amerika 21]
Abkommen über geistiges Eigentum
Reproduktion der Kluft zwischen Zentrum und Peripherie. Technologietransfer kommt in den Freihandelsabkommen, die die USA mit verschiedenen lateinamerikanischen Ländern unterzeichnet haben, nicht vor. Im Zuge der fünften Verhandlungsrunde des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), in der explizit das Kapitel 17 über geistiges Eigentum behandelt worden ist, scheint es angemessen, der wachsenden Rolle von Urheberrechten in den verschiedenen internationalen Handelsabkommen auf den Zahn zu fühlen. Der Umfang, den die Rechte an geistigem Eigentum bei den Nafta-Neuverhandlungen einnehmen, erklärt sich durch die Komplexität und den Schwung, den die Telekommunikationsbranche oder der digitale Handel (E-Business) seit Beginn von Nafta im Jahr 1994 erfahren haben.

07.03.2018 18:01:05 [Trading-Treff]
Russland-Sanktionen: Seidenstraße führt Westen vor
Der Beginn des Ukraine Konflikt liegt mittlerweile fast vier Jahre zurück. Damit auch der Beginn der umfassenden Sanktionen. Sanktionen die den wiedererwachten Bären in die Knie zwingen sollten. Der Konflikt in der Ukraine und die politischen Krisen in Zentralasien sind ein Baustein innerhalb eines Umbruchs. Quasi eine Zeitenwende hin zu einer Weltordnung wie sie so schon einmal Jahrtausende existiert hat. Der „Osten“ ordnet sich neu, damit ändert sich auch die Rolle Europas.
07.03.2018 18:07:12 [Ican Germany]
Banken finanzieren atomares Wettrüsten
Deutsche Kreditinstitute finanzieren mit Milliardenbeträgen die Herstellung von Atomwaffen und beteiligen sich somit am weltweiten nuklearen Wettrüsten. Das geht aus einer Studie hervor, die am heutigen Mittwoch von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX veröffentlicht wird. Demnach haben zehn deutsche Finanzdienstleister seit Januar 2014 insgesamt rund 10,37 Milliarden US-Dollar (8,41 Milliarden Euro) den Atomwaffen-Produzenten zur Verfügung gestellt.
07.03.2018 19:51:52 [Deliberation Daily]
Der Abgang der Steuerfahnder und die Frage nach No-Tax-Areas
Der Wechsel aus dem öffentlichen Dienst in ein Angestelltenverhältnis bei einem Unternehmen ist ein nicht alltäglicher Vorgang. Beamte gelten nicht gerade als das Ideal für den gesuchten Workaholic, der in seiner Arbeit aufgeht und effizient seine Aufgaben erledigt. Nun haben die veränderteren Karrierepläne zweier Steuerfahnder sogar die Bundespolitik auf den Plan gerufen, von politisch motiviertem Mobbing und Gefälligkeiten an Steuerhinterzieher ist die Rede. Der Vorwurf geht an die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aus CDU und Liberalen, die ohnehin einer großen Wirtschaftsnähe verdächtig sind.
07.03.2018 22:11:02 [KenFM]
Was steckt eigentlich hinter der „Zinsangst“?
Es gab Zeiten, in denen sich so gut wie niemand für die Zentralbanken interessierte. Bis vor zehn Jahren wusste kaum jemand, wer an der Spitze der Zentralbank seines Landes stand und welche Beschlüsse er oder sie fällte.

All das hat sich mit der Krise von 2007/2008 geändert. Mario Draghi ist in Europa ebenso bekannt wie die vor kurzem abgelöste Janet Yellen in den USA. In dieser Woche erhielt auch Yellens Nachfolger Jerome Powell bei seinem ersten großen Auftritt in Washington gewaltige mediale Aufmerksamkeit.

08.03.2018 06:44:34 [Telepolis]
Gibt es ein portugiesisches Wunder?
Inzwischen spricht auch der deutsche Mainstream davon, dass sich Portugal unter der Linksregierung "vom Sorgenkind zum Paradebeispiel" entwickelt hat. Das war lange anders, als das Land unter der neuen Regierung miesgemacht wurde, weil es sich von der Austeritätspolitik verabschiedete. Doch die portugiesische Wirtschaft verzeichnete im Jahr 2017 ein Wachstum von 2,7%, das ist das stärkste Wachstum des portugiesischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahrhundert. Das hat das portugiesische Statistikamt (INE) bestätigt.
08.03.2018 08:15:25 [Neue Debatte]
US-Schutzzölle
Der Skandal im Haus des freien Marktes ist nur die halbe Wahrheit. Das große Problem mit Donald Trump besteht in der Tatsache, dass er macht, was er vorher gesagt hat. Zumindest meistens. Das irritiert viele andere Regierungen ungemein. Nun geht er mit dem Versprechen an die Börse, den berühmten Rust-Belt retten zu wollen. Dass sind die Staaten von West Virginia bis Ohio, wo einst glühende Stahlöfen und heute nur noch Rostberge stehen.

Indem Donald Trump nun Schutzzölle auf ausländischen Stahl legt, erhofft er, den alten Stahlkochern wieder eine Perspektive bieten zu können.

08.03.2018 09:50:34 [Brave New Europe]
Richard Murphy – Modern Monetary Theory and tax havens
Reclaiming the money the government has spent into the economy. As already noted, it may appear that tax revenue is being used to pay for government services supplied but that is not true: government spending always comes out of funds the government borrows from its central bank. Tax, in that case, reclaims the money spent to prevent excessive inflation. The amount reclaimed is that which is considered sufficient to leave the desired rate of inflation in the economy.
08.03.2018 11:42:00 [Start Trading]
DAX: Handelskrieg und Wochenhoch
Der Aktienmarkt versucht sich mit aller Kraft, gegen sinkende Kurse zu stemmen. Anleger greifen dabei nach jedem Strohhalm, der sich bietet, um der aktuellen Marktsituation einen positiven Anstrich zu geben. Und dennoch: Ein Handelskrieg mit den USA wird nicht zu vermeiden sein. Ein Abflachen der Unternehmensgewinne auch nicht. Der DAX könnte bereits heute sein geplantes Wochenhoch markieren und dann wieder in Hauptrichtung drehen.
08.03.2018 12:01:35 [Deutschlandfunk Kultur]
Und am Ende gewinnt doch die Autoindustrie
Eigentlich sollte man annehmen, dass die Industrie nun in einer äußerst schwierigen Lage steckt, wenn demnächst in mehreren deutschen Städten Straßen für Diesel-PKW gesperrt werden. Doch wenn man den zweiten Gedanken zulässt. Und wenn man das Verhalten der Autoindustrie in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit einbezieht, dann ergibt sich ein ganz anderes Bild: Die Auto-Hersteller könnten in der Krisen-Situation Geld, sehr viel Geld verdienen.
08.03.2018 13:56:51 [Sozialismus]
»Handelskriege sind gut!« (US-Präsident Trump)
US-Präsident Donald Trump überschreitet mit der Androhung von Strafzöllen erst für Stahl- und Aluminium-Importe und nun selbst gegenüber der EU für Autos auch auf internationalem Terrain bestehende Regeln. Die Aministration geht seit Monaten mit einschneidenden Maßnahmen gegen die Einfuhren aus einigen Ländern vor, mit denen die USA ein Handelsdefizit haben.

Betroffen sind bisher vor allem China und die Nachbarn Mexiko und Kanada. Ein Teil der Anti-Dumping-Aktionen bewertet die Welthandelsorganisation WTO als zu prüfende Vertragsverletzung.

08.03.2018 15:34:13 [Wirtschaftliche Freiheit]
Genossenschaften im Koalitionsvertrag
Vieles wurde zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bereits gesagt und geschrieben. Viele Kriterien können herangezogen werden, um ihn zu analysieren und um Vorstellungen über Inhalt und Qualität der Politik in der nächsten Legislaturperiode zu gewinnen. Wie für Koalitionsverträge nicht untypisch, fehlen ihm Stringenz und klare Konturen und fällt das Nebeneinander von sehr Konkretem und sehr Vagem ins Auge. Doch hat er eine gute Überschrift, die eine Vision in drei Teilen zum Ausdruck bringt: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“.
08.03.2018 18:26:45 [Trading-Treff]
Wenn Aktien fallen – Kaufen wenn die Kanonen donnern?
Kennen Sie das? Sie beobachten eine Aktie schon lange und dann endlich nach so vielen Wochen des Wartens fällt sie endlich. Spätestens jetzt kommt das große Rätselraten. Sollen Sie die Aktie jetzt kaufen, oder doch noch warten? Ist es ein guter Grund zu kaufen, wenn Aktien fallen? Nun, es kommt darauf an.
08.03.2018 21:44:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Freihandelspakt TPP: Handelskrieger müssen draußen bleiben
Das Aus schien schon besiegelt, doch nun beschließen elf Pazifikanrainer einen Freihandelspakt – auch ohne die Vereinigten Staaten. Das ist aber nicht endgültig. Während Amerikas Handelspolitik auf der ganzen Welt Sorgen vor einem Handelskrieg auslöst, bekennen sich elf Staaten im pazifisch-asiatischen Raum zu einer multilateralen und freiheitlichen Handelsordnung. Regierungsvertreter der Länder, darunter Japan, Australien, Kanada, Mexiko und Singapur, haben am Donnerstag in Santiago de Chile einen transpazifischen Freihandelspakt unterzeichnet, der zum Kern einer weiträumigeren wirtschaftlichen Integration werden könnte.
08.03.2018 22:03:22 [Neue Zürcher Zeitung]
Trump verfügt Zölle auf Stahl und Aluminium
Präsident Trump hat am Donnerstag der von ihm selber ausgelösten tagelangen Kontroverse über neue US-Zölle von 25% auf Stahlimporten und von 10% auf Aluminium-Einfuhren am Donnerstag mindestens teilweise ein Ende gesetzt. Im Beisein von Stahl- und Aluminiumarbeitern hat er zwei entsprechende Verfügungen unterzeichnet; die Zölle werden in 15 Tagen in Kraft gesetzt. Trump hat sich damit dem Willen seiner Partei, einer Mehrheit der US-Wirtschaft und der amerikanischen Handelspartner widersetzt.
09.03.2018 06:37:36 [Der Freitag]
Und Protektionist bist du!
Trumps Strafzoll-Vorstoß wird allerorten als hanebüchen abgetan. Doch so einfach ist die Sache nicht. Es ist ein Leichtes, sich über Donald Trump lustig zu machen oder zu ereifern: darüber, dass er nicht kapiert, wie internationaler Handel funktioniert, wie ein Handelsdefizit entsteht. Darüber, dass die von ihm geforderten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium einen Handelskrieg riskieren, und er das begrüßt. Und schließlich darüber, dass Trumps Vorschlag wohl kaum zum gewünschten Ergebnis führen wird: Die winzige stahlproduzierende Industrie der USA könnte profitieren, der weitaus größere stahlverarbeitende Sektor mit Sicherheit darunter leiden, wenn die Stahlpreise steigen.
09.03.2018 06:46:27 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Banken tauschen Immobilien gegen Miete
Die von von den Gläubigern Griechenlands unter Druck gesetzten Banken, sogenannte rote Kredite abzubauen, forcieren einvernehmliche Vereinbarungen mit den Schuldnern.

Die Banken in Griechenland werden in nächster Zeit den Weg einvernehmlicher Lösungen mit den Kreditnehmern befolgen und deren Rhythmen mit dem Ziel beschleunigen, den „roten“ Krediten zu begegnen. Ihre Umsetzung hat bereits begonnen und wird sich im unmittelbar kommenden Zeitraum weiter entwickeln.

09.03.2018 11:54:50 [Lost in EUrope]
“Die USA führen nicht mehr”
Was für ein “glücklicher” Zufall: Während US-Präsident Trump Strafzölle (auch) gegen die EU verhängt, diskutiert der “German Marshall Fund” in Brüssel über die transatlantischen Beziehungen. Man macht sich Sorgen.
09.03.2018 12:13:06 [Linksfraktion]
Steueroasen florieren – schwarze Liste wird beerdigt
Die schwarze Liste der Steueroasen entpuppt sich als diplomatisches Desaster. Die Streichung weiterer Länder aufgrund unverbindlicher Zusagen ist nur noch peinlich. Die Zahlen der EU-Kommission belegen erneut das Ausmaß der Steuerhinterziehung und -vermeidung, aber Steueroasen in- und außerhalb der EU haben nichts zu befürchten“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender sowie Steuer- und Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die bevorstehende Streichung von Bahrain, den Marshallinseln und St. Lucia von der schwarzen Steueroasen-Liste sowie die heutige Vorstellung einer Studie der EU-Kommission zu über EU-Steueroasen abgewickelten Lizenzzahlungen.
09.03.2018 13:19:01 [Trading-Treff]
Siemens Healthineers Börsengang – Digitalisierung der Medizin
Siemens kommt mit dem Börsengang der Medizintechniksparte gut voran. So liegt der Kurs beim Broker Lang & Schwarz AG bereits über dem Höchstkurs der festgelegten Spanne von 26 Euro bis 31 Euro. Doch was ist nach dem Healthineers Börsengang von der Aktie zu erwarten?
09.03.2018 13:24:20 [Makronom]
EZB geht den nächsten Trippelschritt in Richtung QExit
Mit dem Verzicht auf die „easing bias“ ist das Ende des QE-Programms erneut ein kleines wenig näher gerückt, obwohl die EZB ihr Inflationsziel weiterhin klar verfehlt. Allerdings gibt es für die Zentralbank auch positive Nachrichten, wie unser Tapering-Monitor zeigt. Eine der Sonderheiten der modernen Geldpolitik ist es, dass die wichtigsten Ankündigungen von Zentralbanken auch darin bestehen können, dass manche Dinge nicht gesagt werden. Dieses Prinzip ließ sich auch am gestrigen Donnerstag bei der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank beobachten: Die EZB hat die Formulierung, dass sie ihr QE-Programm erneut aufstocken könnte, aus ihrem Statement genommen.
09.03.2018 15:28:07 [Faszination Mensch]
Wenn Du wüsstest, wie Banken Dich aufgrund Deiner Unkenntnis abzocken
Das hat sich seit 1933 bis heute nicht geändert! Du schreibst der Bank eine Promissory Note (Banknote) mit Deiner Unterschrift unter den Kreditvertrag [Anmerkung: abgeleitet von lat. credere = glauben] in Referenz zu Deiner Sozialversicherungsnummer, woraus die Bank dann erst die Erlaubnis hat, Geld aus dem „Nichts“ zu schöpfen, was inkorrekt ist, da sich diese Sozialversicherungsnummer direkt auf die IPN (International Promissory Note) bezieht, die als „bewirtschafteter Fonds – Staatsanleihe“ an Investoren angeboten wurde und wird.
09.03.2018 15:35:52 [Business Crime Control]
Alte und neue Verwirrungen rund ums liebe Geld
Geldkritik statt Kapitalismuskritik. Kaum jemand mag Banken. Die Abneigung gegen Geldwirtschaft ist alt, bereits aus der Antike nachgewiesen. Dass dann im Hochmittelalter aus den Nischen der feudalen Agrargesellschaft hervortretende Handels- und Finanzkapital war den meisten Menschen unheimlich. Nicht ganz zu Unrecht wurden die sozialen Zumutungen der heranbrechenden Neuzeit mit der Ausweitung der zuvor nur rudimentär vorhandenen Geldwirtschaft in Verbindung gebracht. Die damals schrittweise vollzogene Ablösung von Naturalabgaben durch in eine in Geld zu entrichtende Pacht hatte für die Bauerschaft zumeist furchtbare Folgen – die beginnende bürgerliche Entwicklung erfolgte zu Lasten einer zunehmend verarmenden Agrarbevölkerung.
09.03.2018 19:55:47 [Elliott Waves]
Bargeld in Zeiten von Bitcoin und Digitalisierung
Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Digitalisierung auch den Sektor Geld erfassen würde. Auch wenn man nun der Meinung sein könnte, die Kryptowährungen seien dafür verantwortlich, so haben die Entwicklungen der letzten Jahre gezeigt, dass sich die Menschen immer häufiger für elektronische Zahlungsmittel, also für EC- und Kreditkarten, entscheiden.
09.03.2018 20:05:46 [Handelsblatt]
Berater knacken die 30-Milliarden-Euro-Marke
McKinsey, Bain und Co.: Die Leistungen der rund 140.000 Mitarbeiter starken Beraterbranche in Deutschland sind gefragt: Zum achten Mal in Folge ist ihr Umsatz hoch einstellig gewachsen. Im vergangenen Jahr legte der Umsatz um 8,5 Prozent auf erstmals mehr als 30 Milliarden Euro zu, genau sind es 31,5 Milliarden Euro.

Auch für das laufende Jahr sind die Firmen optimistisch und erwarten Zuwächse in einer ähnlichen Größenordnung wie 2017.

09.03.2018 22:16:36 [Egghats Blog]
Zollsätze: Keine Ungerechtigkeit zu sehen, Herr Trump
Über was reden wir hier eigentlich, wenn Trump über die Benachteiligung der amerikanischen Industrie gegenüber anderen Ländern schwadroniert (eine neutralere Formulierung schaffe ich nicht …)?

Er erzählt viel und jammert viel. Über Zölle, die China nimmt. Dass die Deutschen so viele Autos in den USA verkaufen. Etc. pp.

Trump rührt dabei aber (wie so häufig) viele Sachen in einen Topf, die nicht zusammengehören. Dann kann ein Zoll, den China auf US-Autos nimmt eine Begründung für Zölle auf deutsche Autos sein? Nein. Schauen wir uns doch mal an, wie hoch die Zölle zwischen der EU und den USA in der Praxis sind.

10.03.2018 06:48:39 [Griechenland-Blog]
Funds belagern Immobilien in Griechenland
In Griechenland werden hauptsächlich im Herzen der Stadt Athen Wohnungen von ausländischen Funds geradezu „belagert“, die den Erwerb der Immobilien und im weiteren Verlauf ihre Untervermietung über Plattformen wie Airbnb anstreben.

Informationen zufolge haben die Funds bereits in dem Bestreben bei den Banken angeklopft, Immobilien zu dem ausschließlichen Zweck aufzukaufen, diese auf dem Mietwohnungssektor lukrativ zu verwerten.

10.03.2018 08:47:32 [Lynx]
Die größten Blasen der Börsengeschichte
Viele glauben, dass Börsen eine eher junge „Erfindung“ der letzten Jahrhunderte wären. Aber die erste „echte“ Börse entstand bereits 1409 in Brügge. Aktien im heutigen Sinne kamen zwar erst später auf. Aber ein Handelsplatz, an dem man egal womit aus Geld mehr Geld machen kann: Das reicht schon, um die gefährlichen Emotionen Gier und Leichtsinn aufflackern zu lassen – mit den immer wieder gleichen Folgen.
10.03.2018 08:59:33 [Ökonomenstimme]
Vorsicht bei der Verwendung neukeynesianischer Modelle
Forderungen nach einer expansiven Fiskalpolitik wurden im Zuge der Euro-Schuldenkrise und angesichts einer durch die Nullzinsgrenze beschränkten Geldpolitik immer wieder vorgetragen (Holland/Portes, 2012; Krugman, 2014; Summers, 2015) Auch internationale Organisationen wie OECD und IWF argumentieren seit einiger Zeit deutlich nachfrageorientierter und keynesianischer (OECD, 2016; Ostry et al., 2016). Dabei beruhen Forderungen nach fiskalpolitischen Impulsen häufig auf der neukeynesianischen Makroökonomie, dem heutigen Mainstream. Zum Beispiel argumentieren unter anderem Woodford (2011), Eggertsson und Krugman (2012) sowie Christiano et al. (2012) anhand von neukeynesianischen DSGE-Modellen, dass expansive Fiskalpolitik an der Nullzinsgrenze starke positive Effekte hat.
10.03.2018 09:00:52 [ZDF]
US-Strafzölle - "Trump hat Recht"
Ganz Europa ereifert sich über US-Strafzölle. Der Ökonom Heiner Flassbeck nicht. Im Interview verweist er auf die hohen und unfairen Handelsüberschüsse insbesondere Deutschlands.

heute.de: Sie hegen gewisse Sympathie für die Entscheidung des US-Präsidenten. Warum?

Heiner Flassbeck: Ich hege überhaupt keine Sympathien für Trump. Aber ein Mensch, der vieles falsch macht, kann auch einmal etwas Richtiges tun. Denn es geht hier nicht um freien Handel, es geht um ineffizienten Handel. Wenn Donald Trump sagt, der Handel sei unfair, dann hat er Recht in diesem Punkt und ist damit kein böser Protektionist.

heute.de: Was heißt ineffizienter Handel?

10.03.2018 10:43:17 [Keimform]
Märkte jenseits des Kapitalismus?
In der linken Kapitalismuskritik ist es üblich (und auch ich habe das lange so gemacht), Märkte und Kapitalismus weitgehend gleichzusetzen und jede Kapitalismuskritik gleichzeitig als Kritik an Märkten als gesellschaftlichen Vermittlungsinstrument aufzufassen. Üblich ist dieselbe Gleichsetzung – nur nicht kritisch gesehen – aber auch in der Mainstream-Ökonomie (Neoklassische Synthese, auch kürzer und etwas ungenau „Neoklassik“ genannt). In letzterer wird der Begriff „Kapitalismus“ zwar oft vermieden und stattdessen von „Marktwirtschaft“ gesprochen (in Mankiw (2014) fällt der Begriff „market economy/economies“ viele Dutzend Male, während von „capitalism“ nur in ein paar Zitaten die Rede ist) – damit ist aber genau die von ihren Kritikerinnen „Kapitalismus“ genannte Produktionsweise gemeint, andere Spielarten von marktbasierten Ökonomien existieren vermeintlich nicht.
10.03.2018 10:48:51 [Junge Welt]
Die Wirtschaft knurrt
Steuererleichterung für Konzerne: Bosse aus Industrie, Stahl und Handwerk fordern Reaktion auf US-Strafzölle. Steilvorlage genutzt. Am Freitag reagierten Politiker und Vertreter von Industrieverbänden auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Importsteuern auf Stahl- und Aluminiumprodukte zu erhöhen.

Der Vizesprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, bezeichnete die verhängten US-Schutzzölle als »rechtswidrig«. Sie seien mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) nicht vereinbar. Die EU werde eine gemeinsame, deutliche Antwort finden.

10.03.2018 10:59:36 [NachDenkSeiten]
„Trump erklärt den Handelskrieg“
Wussten Sie schon, dass wir uns seit heute Nacht im Krieg befinden? Im „Handelskrieg“, um genauer zu sein. Den hat US-Präsident Trump nämlich nun der Welt erklärt, wie unsere Qualitätszeitungen einhellig heute vermelden. Fortan erheben die USA Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl. Ein Skandal! Und was macht die EU? Die erhebt ebenfalls Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl, nennt diese Zölle jedoch „Antidumping-Maßnahmen“, was freilich ein und dasselbe ist. Und weil man die „politisch motivierten“ Strafzölle Trumps auch nicht hinnehmen will, prüft Brüssel nun seinerseits Strafzölle gegen amerikanische Orangen, Bourbon-Whiskey und Harley Davidsons und Kartoffeln. Warum ausgerechnet diese Produkte? Weil sie in Bundesstaaten hergestellt werden, in denen Trump besonders viele Stimmen bekam. So viel zum Thema „politisch motiviert“. Wäre es nicht so grotesk und traurig … man könnte herzhaft lachen.
10.03.2018 12:50:46 [KenFM]
Italiens Bankensektor: Die tickende Zeitbombe in der EU
Italien ist bankrott, wird nur noch von der EZB am Leben erhalten und ist damit auf Gedeih und Verderb von der EU abhängig. Ein Ausscheiden aus der Eurozone oder gar der komplette Austritt aus der EU – wie ihn Beppe Grillo und die Lega bisher verlangt haben – käme politischem und wirtschaftlichem Selbstmord gleich.

Diese fatale Abhängigkeit hat sich im vergangenen Sommer sehr deutlich gezeigt, als zwei italienische Banken von der EZB für insolvent erklärt wurden.

10.03.2018 14:51:44 [Paul Craig Roberts]
More Non-existant Job Growth Reported
According to the Bureau of Labor Statistics, the US economy added 313,000 jobs in the 28 days of February, causing a big jump in the Dow Jones average. Where does BLS find these jobs?

The BLS finds 61,000 in construction, which, if correct, suggests in view of falling new and existing home sales, that those building at this stage are going to experience financial difficulties.

Manufacturing conjured up 31,000, but in high tech areas such as computer and electronic products only 1,100 jobs were created. Communications equipment actually lost 100 jobs and electronic instruments lost 800 jobs.

50,300 jobs were created in retail trade, allegedly. This is inconsistent with store closings and what seem to be round-the-clock sales at online retailers.

10.03.2018 16:17:40 [Wirtschaftliche Freiheit]
Markt und Moral
In Deutschland verliert der Markt an politischer und gesellschaftlicher Reputation. Ganz gewiss nicht unschuldig am Sinken des Vertrauens in die Marktwirtschaft sind die internationalen Finanzkrisen ab 2007/08, ebenso auch die Betrugskrisen der Autobauer und erst recht die „klimaschädigende Profitgier“ der Energieproduzenten, ganz abgesehen von den sehr eigenständigen Politikvarianten der Marktwirtschaft des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Sie zeigten doch, dass es keine Moral im marktwirtschaftlichen Kapitalismus gebe.
10.03.2018 16:33:32 [Telepolis]
Europa ohne Krise ist möglich
Notwendig ist eine Abkehr von der Austeritätpolitik und von Lohnsenkungen. Bis heute haben die meisten Beobachter nicht verstanden, welche Auswirkungen die Politik der Eurogruppe und der sogenannten Troika auf die Eurokrisenländer haben, was dort passiert ist und warum der Einbruch der Produktion so gewaltig war. Das liegt daran, dass überwiegend nicht gesehen wird, welch fatale Entwicklung von den Lohnsenkungen ausging, die mit staatlicher Austeritätspolitik kombiniert wurden.
 Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (6)
01.03.2018 09:49:16 [Konjunktion]
Geoengineering: Neue Studie warnt vor großen Gefahren des Einsatzes
Eine kürzlich veröffentlichte Studie von Forschern der Yale University, Rutgers University und der University of Maryland warnt vor dem Einsatz und dem plötzlichen Ende (!) von Geoengineering-Programmen. Insbesondere das Einbringen von Aerosolen in die Atmosphäre, um den Klimawandel “anzugehen”, sehen die Forscher als gefährlich an. Diese Programme können laut der Studie mehr Schaden in der Tier- und Pflanzenwelt und beim Menschen verursachen als Nutzen bringen.
01.03.2018 22:18:39 [Telepolis]
Kann sich Leben an alle Bedingungen anpassen?
Wissenschaftler glauben, erstmals Mikroorganismen gefunden zu haben, die auch den extremen Bedingungen der Atacama-Wüste trotzen und Hinweise für die Suche nach Leben auf dem Mars bieten könnten

Für die Sicherung der zivilen Raumfahrt und Weltraumforschung scheint das Thema, dass es irgendwo möglicherweise Leben geben könnte, zum unverzichtbaren Grundbestand zu gehören. Gefunden wurde noch kein extraterrestrisches Lebewesen, daher bewegt sich der Diskurs, mit dem Weltraumforschung (weiter) finanziert werden soll, im Möglichkeitsraum oder in einem Horizont der Versprechungen.

03.03.2018 19:49:43 [Studis Online]
Ethik & Hochschule: Tierverbrauch im Studium
Tierverbrauchende Übungen sind noch immer fester Bestandteil lebenswissenschaftlicher Studiengänge und führen bei einigen Studierenden zu Gewissenskonflikten. Das Projekt SATIS informiert Studierende über tierverbrauchsfreie Lehrmethoden und vermittelt alternative Lehrmaterialen, rechtliche und fachliche Beratung sowie Informationen über bereits bestehende Alternativen eines tierverbrauchsfreien Studiums.
05.03.2018 06:27:31 [Telepolis]
"Wissenschaftsethisch halte ich diesen ganzen Verharmlosungsdiskurs für eine Katastrophe"
Das "Diesel-Urteil" des Bundesverwaltungsgerichts und die Wissenschaft. Interview mit Wolfgang Hien vom Bremer Forschungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Biographie

Telepolis sprach mit Wolfgang Hien vom Bremer Forschungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Biographie. Hien beschäftigt sich mit Gesundheitsbelastungen innerhalb der Wohn- und Arbeitswelt. Im VSA-Verlag ist sein Buch "Kranke Arbeitswelt" erschienen.
Hat nicht auch die Umweltwissenschaft versagt, wenn ein Gericht und die Deutsche Umwelthilfe die tägliche Vergiftung im Straßenverkehr auf die Agenda setzen?

05.03.2018 16:13:58 [Dr. Lars Jaeger]
Wie Wissenschaft und neue Technologien unsere kollektive Psyche bedrohen
Ein erstaunliches Paradoxon prägt unsere Zeit: Der technologische Fortschritt ermöglicht uns eine Existenz in unvergleichbarer Sicherheit, ein höchstes Mass an Gesundheit und eine Lebensqualität, wie sie keine Generation vor uns kannte. Gleichzeitig malen sich viele Menschen eine Zukunft aus, in der alles, was wir kennen, zerstört oder gar die Menschheit als Ganzes ausgelöscht wird. Wir haben Angst und leben zugleich so gut wie nie zuvor. Wie passt das zusammen? Ein kurzer Blick zurück genügt um zu sehen, dass dieser Widerspruch ein sehr modernes Phänomen ist.
08.03.2018 15:27:37 [Info-Welt]
Wozu Diesel wenn es Elektrische Autos gibt ?
In diesen Tagen fühlen sich Besitzer von Dieselfahrzeugen durch die Regierung und der Automobilindustrie verschaukelt und alleingelassen. Aber es gibt ja eine saubere Lösung für unsere Städte. E-Autos sollen für bessere Luft sorgen und werden zudem von der Regierung mit bis zu zehn Jahren Steuerfreiheit beglückt. Ist das die Lösung oder fahren die Autofahrer in eine neue Falle?

 Topthemen (62)
01.03.2018 10:21:36 [Blickpunkt WiSo]
Runter vom hohen Ross!
Warum der deutsche Exportismus die politische Linke schwächt und wie er überwunden werden kann. Die linken Parteien Deutschlands befinden sich derzeit in ihrer schwächsten Lage seit langem. Das zeigt sich nicht nur an der Schrumpfung der Zahl ihrer Bundestagsmandate und dem Verlust einer potentiellen linken Mehrheit, sondern auch an den aktuellen Diskussionen. Die SPD ringt mit ihrer Entscheidung zum neuerlichen Eintritt in eine große Koalition, ohne dabei aber deutlich zu machen, für welche alternativen Inhalte sie in einer Neuwahlkampagne werben würde. Die Grünen machen nun auch über die Auswahl ihrer Parteiführung deutlich, dass sie sich nicht mehr als linke Partei verstehen, sondern in der Mitte des Parteienspektrums. Und die Linkspartei verzehrt sich in bitteren persönlichen Auseinandersetzungen, insbesondere zwischen den Lagern von Katja Kipping und Sahra Wagenknecht.
01.03.2018 12:02:05 [Neuland Rebellen]
Was AfD und Tafeln gemeinsam haben
Es funktioniert! Die Essener Tafel ist schuld an der desaströsen Lage. So wie die AfD schuld ist am Rechtsruck in Deutschland. Und die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß. Es ist halt einfacher, auf Symptome einzudreschen statt sich die Verursacher zur Brust zu nehmen.

Zunächst einmal zu den Tafeln. In gewisser Weise haben alle ein bisschen recht. Ausländer von der Armenspeisung auszunehmen, hat – wie Christoph Butterwegge schon sagte – eine „rassistische Note“. Die gleichmäßige Verteilung des Essens muss dennoch sichergestellt werden. So gibt es ja Tage nur für Rentner, nur für Hartz-IV-Empfänger, tja, und jetzt eben auch: nur für Deutsche.

01.03.2018 12:10:50 [Antiwar]
Normalizing Nukes, Pentagon-Style
Despite the dystopian fantasies about nuclear terror and destruction that hit popular culture in the Cold War era and those "duck and cover" drills kids like me experienced in school in the 1950s, the American people were generally sheltered from a full sense of the toll of a nuclear cataclysm. Consider, for instance, the U.S. military’s secret 1960 Single Integrated Operational Plan, or SIOP, for loosing the American arsenal against Russia and China at the height of the Cold War. Three thousand two hundred nuclear weapons were to be "delivered" to 1,060 targets in the Communist world, including at least 130 cities, most of which would, if all went according to plan, essentially cease to exist.
01.03.2018 13:40:56 [Der Freitag]
Attentat auf ehemaligen Gaddafi-Vertrauten
Warum sollte Saleh Baschir zum Schweigen gebracht werden? Baschir Saleh Baschir, ehemals Stabschef und einer der engsten Vertrauten Muammar al-Gadadfis, hat in Südafrika schwerverletzt einen Mordanschlag überlebt. Sein Wagen wurde auf der Fahrt zum Flughafen von Johannesburg beschossen. Baschir war einst zuständig für die Verwaltung libyscher Staatsfonds, einschließlich deren Auslandsinvestitionen. Er ging nach dem Sturz Gaddafis zunächst nach Frankreich ins Exil, lebt aber seit fünf Jahren in Südafrika. Baschir ist Mitglied des Exekutivkomitees des Libyan National Popular Movement (LNPM). Ist es Zufall, dass auf Baschir nur wenige Tage nach dem Rücktritt des Gaddafi-Freundes Jacob Zuma als Präsident Südafrikas und der Ernennung von Cyril Ramaphosa zum neuen Präsidenten geschossen wurde?
01.03.2018 19:59:31 [IMI-Online]
Militarisierte Polizei
Aufrüstung gegen soziale Bewegungen im Namen der Terrorbekämpfung. Die paramilitärische Aufrüstung der deutschen Polizeien im Namen des Antiterrorismus zeigt Stück für Stück sichtbare Wirkungen im Bereich der Protestbekämpfung. Der Einsatz hochgerüsteter polizeilicher Spezialeinheiten gegen Menschenmengen beim G20-Gipfel in Hamburg war ein Türöffner, um auch künftig mit militärischen Mitteln gegen aufbegehrende Bevölkerungsgruppen vorzugehen. Auch in Baden-Württemberg wurde das Polizeigesetz verschärft – und zwar bis „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen“, wie Ministerpräsident Kretschmann stolz verkündete.
02.03.2018 09:48:47 [Brave New Europe]
‘Winter is Here’. The Growing Erosion of Civil Rights in Spain
The Catalan crisis that grew over the autumn of 2017 has now spread, implicating other areas of the Spanish state. Although the Spanish authorities have obtained a clear victory over the forces of Catalan independence, and have contained the challenge, this has been achieved at a high price. The increasing politicisation of the major institutions of the state is eroding the democratic patina of Spain. Europeanisation and embedding democracy were once the main strategic objectives of Spain after the death of Franco in 1975.
02.03.2018 09:51:34 [Fassadenkratzer]
Rede wider den Ring, aus Hass und Krieg geschmiedet
Hinter dem täuschenden Namen der „Sicherheitskonferenz“ treffen sich in München jährlich die Strategen der Unsicherheit, des neuen perversen Wettrüstens und der imperialistischen Interventionskriege, die permanent Tod, Not und Flucht von Millionen unschuldiger Menschen verursachen. Angelika Eberl legt die seelischen unmenschlichen Kräfte bloß, aus denen das westliche Bündnis gebildet und zusammengehalten wird. Eine Empörung aus der Tiefe des menschlichen Herzens.
02.03.2018 09:57:57 [Telepolis]
Die HSH und der Hedgefonds Cerberus
Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz in der deutschen Politik. Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.

Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung wird seit 2017 von der CDU, den Grünen und der FDP gestellt. Alle vier Parteien waren sich in dieser Woche darin einig, die HSH Nordbank an ein Konsortium angelsächsischer Investoren zu verkaufen.

02.03.2018 11:28:09 [Junge Welt]
»Vielleicht erleben wir das Ende schon am Montag«
Die Parlamentswahl in Italien gilt als richtungsweisend für die Zukunft der Euro-Zone. Ein Gespräch mit Heiner Flassbeck: In Italien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage machen sich Investoren überhaupt keine Sorgen. Beruhigt Sie das?

Nein, überhaupt nicht. Es kann durchaus sein, dass wir am Montag morgen dastehen, mit einer Kombination aus Kräften, die wirklich alle gegen den Euro sind. Es kann auch sein, dass diese Koalition, auch wenn sie ansonsten ideologische Meinungsverschiedenheiten hat, sich zusammenrauft, um erst mal gegen Brüssel zu kämpfen. Und dann wird es ganz heftig in Europa.

02.03.2018 13:21:21 [Aktuelle Sozialpolitik]
Mit einer neuen Entsenderichtlinie gegen Lohndumping in der EU
Jetzt aber endlich mal wieder positive Nachrichten - und dann auch noch zu einem europäischen Thema: "Einig im Kampf gegen Lohndumping", so lautet eine der Überschriften dazu oder noch eindrucksvoller: "Lohndumping: EU will Ausbeutung ausländischer Billiglöhner stoppen". Na endlich, wird der eine oder andere anmerken, das wurde aber auch wirklich Zeit, wenn man sich die Verwerfungen anschaut, die in manchen Branchen entstanden sind durch den massenhaften Einsatz von entsandten Arbeitnehmern, die zu deutlich günstigeren Konditionen beschäftigt werden können als einheimische Beschäftigte.
Was genau ist passiert, dass es solche semantischen Freudensprünge zu verzeichnen gibt?

02.03.2018 18:02:25 [Zebralogs]
Versuchte Volksverdummung
Die Lobbyorganisation INSM mischt kräftig mit in der Debatte, ob die rekordverdächtigen Einnahmen des deutschen Fiskus ein Grund für Steuersenkungen sind. Die immer gleiche Methode: Verkürzte Fakten und zurechtgebogene Umfragen. Und neuerdings auch die Instrumentalisierung normaler Bürger. Natürlich ist das tautologisch – unter dem Strich zahlt wohl niemand gerne Steuern. Der INSM geht es auch um etwas anderes, nämlich das absehbare Umfrageergebnis als deutliche Absage der Bürger an die Einführung einer Vermögenssteuer umzudeuten. Denn hätte die INSM ihre Umfrage präzisiert und nach dieser speziellen Steuer gefragt, lägen ganz andere Ergebnisse auf dem Tisch.
02.03.2018 21:04:06 [KenFM]
Konkurrenz um Abfälle
Wer hätte das vor 28 Jahren gedacht: Im vereinten Deutschland des Jahres 2018 kloppen sich Abgehängte um Essensreste: Wer darf die von der Bourgeoisie mildtätig unter den Tisch geworfenen Krümel und abgenagten Knochen aufsammeln? Es tobt der Konkurrenzkampf um abgelaufene Lebensmittel, von Supermärkten zur billigen Entsorgung und kostenlosen Imagewerbung in karitative Tafelhände gegeben. An der Praxis der Tafel in Essen entzünden sich nun moralinsauer politische Gemüter. Sie versagt Flüchtlingen die Essensspenden, weil, lax gesagt, die verarmte deutsche Oma sonst nicht genug bekomme.
03.03.2018 08:02:49 [CCC Schweiz]
CCC-CH ruft zum Boykott vom E-Voting-Stimmkanal auf
Bundesrat und Bundeskanzlei arbeiten seit 17 Jahren am Projekt E-Voting. 2017 hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass er sogar prüft, den elektronischen Abstimmungskanal weitestgehend zu «dematerialisieren», d. h. papierlos zu gestalten. Angesichts der verletzlichen ICT-Grundlagen ist das ein ungeheuerlicher Vorgang.

Aktuell haben unter https://www.evote-ch.ch sechs Kantone die Möglichkeit, auf einer zentralisierten Plattform des Kantons Genf elektronische Stimmabgaben zu tätigen. Weitere Kantone stimmen auf einem System der Schweizerischen Post ab. Natürlich wissen auch wir nicht, ob die diesbezügliche Infrastruktur nicht schon von vornherein verwanzt wurde – ausgeschlossen ist dies nicht.

03.03.2018 09:49:45 [Junge Welt]
Hilfe, ich bin in der SPD
1952 trat der spätere junge Welt-Autor Otto Köhler als 17jähriger Schüler in die deutsche Sozialdemokratie ein, zehn Jahre später war er raus. Jetzt ist ihm wieder eine SPD-Mitgliedschaft unterlaufen. Wie konnte das passieren? Es ist – seit Gerhard Schröder die SPD mit Hartz IV und mit dem Krieg gegen Jugoslawien an den Abgrund führte, der wichtigste Tag in der neueren Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Sie muss entscheiden, ob die ›Endlosschleife‹ (Jusovorsitzender Kevin Kühnert) der andauernden großen Koalition mit immer weniger Wählern sich jetzt zuzieht und die SPD erwürgt. Oder ob das Wort des Parteivorsitzenden Martin Schulz vom Wahlabend – Schluss mit der Groko – noch immer gilt.
03.03.2018 16:58:09 [Antikrieg]
Putin übertrumpft Trump
Im Dezember 2002 verkündete Präsident George W. Bush, dass sich die USA einseitig aus dem Raketenabwehrvertrag von 1972 zurückziehen würden, der die Entwicklung von Nuklearraketen und Raketenabwehrsystemen zur Bekämpfung dieser Raketen eingeschränkt hatte.

Der arrogante dämliche Bush glaubte, dass die US-Raumfahrt-Technologie so schnell voranschreitet, dass sie Russlands Kraft der Interkontinentalraketen neutralisieren würde.

03.03.2018 17:06:32 [Infosperber]
Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran
Schon im ersten Irakkrieg 1991 hatten die USA und ihre Alliierten zum ersten Mal Massenvernichtungswaffen in Form von vielen Tonnen Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran eingesetzt, auch Uranwaffen oder Uranmunition genannt («depleted uranium», abgekürzt DU). Der deutsche Arzt und Professor Siegwart-Horst Günther war mehrere Jahrzehnte im Nahen und Mittleren Osten als Hochschullehrer tätig. Er informierte als Erster über den Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen und ihre Folgen im Irak, aber auch in Bosnien, Serbien und im Kosovo.
03.03.2018 18:39:58 [Rubikon]
Lügen für den Krieg
In allen Kriegen versuchen die Konfliktparteien, die Öffentlichkeit durch Desinformation und Propaganda auf ihre Seite zu ziehen. Die Berichterstattung zu Syrien ist hierzulande aber in einem Maß davon dominiert wie vermutlich seit dem Ersten Weltkrieg nicht mehr. Einen Höhepunkt bildete dabei der Kampf um Aleppo, für den westliche Regierungen und Medien alle Register zogen. Kaum etwas verdeutlicht das Ausmaß der Propaganda, die wir konsumieren müssen, deutlicher als eine diesbezügliche Medienanalyse.
03.03.2018 19:59:08 [Norbert Häring]
Das Faschingsurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags
Am Faschingsdienstag den 13. Februar hatte der Hessische Verwaltungs- gerichtshof in Kassel in zweiter Instanz über mein Begehren zu urteilen, den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel zu begleichen. Das Gericht ließ sich offenbar von dem besonderen Datum zu argumentativen Bocksprüngen inspirieren. Im Folgenden die Highlights der nun zugestellten Urteilsbegründung. Rechtskundige sollten sich setzen und anschnallen, um nicht vom Stuhl zu fallen.

Der Hesssische Rundfunk will mein Bargeld nicht annehmen, weil in seiner Satzung geschrieben steht, dass man nur mit Banken-Buchgeld seinen Rundfunkbeitrag begleichen kann. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte dem hr Recht gegeben.

04.03.2018 10:45:27 [NachDenkSeiten]
Die 5-Sterne-Bewegung aus Italien – ein Schreckgespenst für Europa?
Preisfrage! Wer oder was ist das? Anti-Establishment, populistisch, basisdemokratisch, direkte Demokratie, postideologisch, Lügenpresse, Querfront, pro Putin und pro Trump, europaskeptisch, Raus aus dem Euro, Anti-Austerität, Bürgereinkommen, Abschaffung der Fernsehgebühren, und das alles garniert mit etwas Postwachstumsphilosophie. Ja richtig. Es handelt sich hier um die 5-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) aus Italien, die bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag zur stärksten politischen Kraft des Landes aufsteigen könnte. Inwieweit all die oben genannten Charakteristika tatsächlich auf die Protestbewegung zutreffen, steht freilich auf einem anderen Blatt. Gleichwohl reicht diese Beschreibung vollkommen aus, um die 5-Sterne-Bewegung zu einem „Schreckgespenst für Europa“ oder zu einer „Bedrohung für den Euro“ zu machen.
04.03.2018 12:59:39 [Telepolis]
Tafeln und die Kunst
Mein Reich komme. Fiktive Autobiografie eines moralischen Unternehmens - Teil 3: Wissenschaftlern kann ich drohen oder von ihnen verlangen, dass sie mir ihre Bücher zunächst zur Abnahme vorlegen. Nein, das ist keine Zensur, ich will ja nur sichergehen, dass ich richtig verstanden werde. Bei Kunst bin sogar ich machtlos. Immer wieder gibt es Verbindungen von Kritikern und Künstlern.

Im Buch "Schamland" hat der Soziologe Selke aus 1.000 Zitaten von Armutsbetroffenen den "Chor der Tafelnutzer" montiert. Ich weiß gar nicht warum, aber dieser Chor berührt immer wieder Menschen, die den Text dann für Aufführungen in Laienspielgruppen oder auch in professionellen Theatern adaptieren.

04.03.2018 13:03:45 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die "drastische Einschränkung" der sachgrundlosen und der Ketten-Befristungen
Keine Regel ohne Ausnahme. Die "drastische Einschränkung" der sachgrundlosen und der Ketten-Befristungen, die weiterarbeitenden Eigentlich-Rentner und der EuGH. Das Thema befristete Arbeitsverträge hatte in den vergangenen Wochen im Kontext der neuen und komplikationsbehafteten GroKo-Geburt eine durchaus prominente Rolle gespielt, war doch die Einschränkung (anfangs sogar die völlige Streichung) der sachgrundlosen Befristung ein sozialdemokratisches "Herzensanliegen". Und scheinbar hat man hier bei den Koalitionsverhandlungen, dessen Ergebnis am Sonntag sicher bestätigt werden wird bei der Bekanntgabe des Ergebnisses der SPD-Mitgliederbefragung, Erfolge erzielen können - wenn man denn den Verlautbarungen aus der SPD-Führung Glauben schenkt.
04.03.2018 13:05:41 [Rubikon]
„Lasst uns Syrien aufteilen!“
Ein diplomatisches Dokument entlarvt den US-Plan für Syrien. Exklusivabdruck aus der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar. Unter dem Titel „Washington an seine Verbündeten: Lasst uns Syrien aufteilen“ erschien am 22. Februar 2018 ein Artikel in der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar. Der Text der Kollegen Mohammad Ballout und Walid Scharara basiert auf einem Protokoll, das sie erhalten hatten, und in dem ein Treffen in Washington am 11. Januar 2018 zusammengefasst wird. Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump einer dauerhaften Militärpräsenz in Syrien zugestimmt, nun hatte das US-Außenministerium ausgewählte Verbündete eingeladen, um ihnen die US-Syrien-Strategie zu erläutern.
04.03.2018 14:58:03 [Der Freitag]
Monatsrückblick: Libyen im Februar 2018
Libyen: Was geschah… eine unvollständige Auflistung: Bei einem Gespräch mit dem italienischen Außenminister Alfano, der sich in seiner Funktion als Vorsitzender der OSZE in Moskau aufhält, machte der russische Außenminister Lawrow die Nato-Aggression für das herrschende Chaos in Libyen verantwortlich: „Seit Beginn der internationalen Bemühungen zur Wiederherstellung der Ordnung in Libyen, die durch die NATO-Aggression zerstört wurde – illegal und gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates – haben wir uns für einen nationalen Dialog eingesetzt. Dieser sollte zur Überwindung der untragbaren Situation dienen. Sie verwandelte Libyen in eine Grauzone, durch die Militante und Waffenschmuggler in die Sahara-Sahel-Region eindringen konnten, während Wellen illegaler Einwanderer in entgegengesetzter Richtung – von Süden nach Norden – nach Europa kamen und enorme Probleme für viele europäische Länder einschließlich Italien verursachten.“
04.03.2018 16:30:58 [NachDenkSeiten]
Zurzeit kann man studieren, wie die Nazis die Kriegsbereitschaft hochgepeitscht haben
In der Oberstufe und unter befreundeten Studenten mit historischen und politischen Interessen, haben wir uns oft und grübelnd darüber unterhalten, wie die Nazis in Deutschland eine Mehrheit bekommen konnten und auch noch Rückhalt für ihre Kriege. Zurzeit kann man jeden Tag studieren, wie das geht. Unsere Medien belegen uns mit Unterstützung von Politikern und Geheimdiensten mit einem Dauer-Trommelfeuer der feindseligen Propaganda. Wir damals jungen Menschen hätten nicht für möglich gehalten, dass so etwas noch einmal passiert. Aber es ist möglich und es ist die harte Realität, die uns umgibt.
05.03.2018 12:32:44 [Junge Welt]
Kriegstrommeln gegen Caracas
USA bereiten »humanitäre Intervention« in Venezuela vor. Internationales Militärmanöver parallel zur Präsidentschaftswahl. In den USA trommeln Kriegstreiber immer lauter für eine militärische Intervention in Venezuela. Wie die in Miami erscheinende Tageszeitung El Nuevo Herald in der vergangenen Woche berichtete, haben Befürworter einer Aggression gegen das südamerikanische Land den Abgeordneten des US-Kongresses 500 Briefe überreicht, in denen ein Einmarsch verlangt wird.
05.03.2018 12:39:36 [NachDenkSeiten]
Interview mit Max Uthoff
Max Uthoff: „Ein erwachsener Mensch, der mit Stolz eine Militäruniform trägt, ist grundsätzlich ein Fall für die Couch“. Die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner hinterfragen in der ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“ immer wieder vor einem Millionenpublikum kritisch die großen politischen Themen unserer Zeit. Ob griechische Staatsschuldenkrise, Flüchtlingskrise, Armut, Krieg und Frieden: Die „Anstaltskabarettisten“ bürsten von Politik und Medien eingeschliffene Erzählungen und Erklärungsmuster oft gegen den Strich und präsentieren Lesarten, wie sie im Mainstream der Berichterstattung eher selten sind. Dafür finden sie beim Publikum großen Anklang. Im Interview mit den NachDenkSeiten wirft Max Uthoff einen nachdenklichen, aber zugleich auch mit reichlich Witz und Ironie versehenen Blick auf seine Arbeit und die Berichterstattung der Medien.
05.03.2018 12:45:40 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Altenpflege zwischen Empörungsberichterstattung und offenen Baustellen
In den vergangenen Wochen hatte das Thema Pflege Konjunktur in der öffentlichen Berichterstattung. Aus dem Krankenhausbereich wird großer Frust und beängstigende Zustände berichtet - so beispielsweise der Artikel Pflege: "Keine Zeit für Menschlichkeit": Zu wenig Personal, Zeitdruck und dazu immer die Angst, wegen dieser Arbeitsbedingungen lebensgefährliche Fehler zu machen: Zeit Online hat Krankenschwestern und Krankenpfleger in deutschen Kliniken gefragt, was sie in ihrem Beruf am stärksten belastet. Fast 3.000 Pflegende haben geantwortet und ihre Situation geschildert. Der Personalmangel führe dazu, dass selbst der minimale Grundsatz "satt, sauber, schmerzfrei" oft nicht mehr zu gewährleisten sei. Davon, Kranken und ihren Angehörigen in der belastenden Situation beizustehen, sie zu beraten und ihnen zuzuhören, könne längst keine Rede mehr sein.
05.03.2018 14:21:24 [Neue Rheinische Zeitung]
Zur Rechenschaft ziehen
Verantwortungsträger für die Aggression gegen Syrien und für die begleitende Lügen-Propaganda. Deutsche Medien sehen sich mit einer verkehrten Wirklichkeit konfrontiert, die ihnen aus den obersten Etagen der etablierten Macht geliefert wird. Fakten zählen nicht, sie werden auf den Kopf gestellt, und somit wird eine penetrante Propaganda orchestriert, die aus unkontrollierter Wut über jedes Fiasko alles darauf setzt, die Fakten zu negieren oder sie zu verfälschen. Aber in einer freien Demokratie dürfen Medien keine Regierungssprachrohre sein. Hinsichtlich ihrer Berichterstattung zu Syrien sind einige wichtige Dinge richtig zu stellen: Erstens: Es gibt keinen „Bürgerkrieg“ in Syrien. Diese wiederholte falsche Bezeichnung dient zur medialen Tarnung für den terroristischen Krieg, den EU/NATO-Staaten zusammen mit den reaktionärsten arabischen Staaten in Syrien seit 2011 angezettelt und geführt haben.
05.03.2018 18:42:26 [NachDenkSeiten]
Der Literaturkritiker als US-Propagandist
Wie in der ARD-Sendung „Druckfrisch“ die USA gelobt und die Russen geschmäht werden. So wie die Kultur in der Politik ein Schattendasein führt, so auch die deutsche Literatur in den Medien. Übersetzungen, vor allem aus den USA, dominieren, was schon ein Blick in die Feuilletons über die Jahre hinweg beweist, und das ist eine Einbahnstraße, denn umgekehrt läuft nur wenig. Die US-Verlage nutzen Deutschland als Absatzmarkt für ihre Produkte, zeigen aber – außer bei einigen wenigen Bestsellerautoren – kaum Interesse an Übersetzungen deutschsprachiger Literatur.
05.03.2018 21:44:55 [Telepolis]
Der Fall Marc Jan Eumann
Wie man in Rheinland-Pfalz Landesmediendirektor wird. "Neuer Direktor für Landesmedienanstalt zum 1. April gesucht!
Wir sind eine Behörde mit ca. 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Rechtsaufsicht über den privaten Rundfunk in Rheinland-Pfalz.
Wie bieten: Ein an B7 angelehntes Monatsgehalt (rund 10.000,- €) zzgl. Sitzungsgeldern und Zugang zu interessanten Nebentätigkeiten in bundesweiten Gremien. " So oder so ähnlich hätte eine Stellenanzeige lauten können, legt man die Maßstäbe an, die in der Verwaltungsakte der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) dokumentiert sind. Eine geheime Findungskommission hatte den Beschluss gefasst, dass Interessenten für die Stelle über die Medien angesprochen werden sollten, damit diese sich bewerben.

05.03.2018 22:05:10 [Netzpolitik]
Der elektrische Türknauf und die Molotowcocktails
Immer wieder verbreiteten offizielle Polizeikonten falsche Informationen. Mit ihrer Berichterstattung in Echtzeit nützt die Polizei die Möglichkeit zur politischen Einflussnahme auf das Geschehen, ihre Tweets landen als Fakten in den Medien. Spätere Richtigstellungen verschwinden im Nachrichtenstrudel.
06.03.2018 08:37:57 [Brave New Europe]
Germany’s Social Democrats did the right thing: committed political suicide
With the approval of a new grand coalition Germany's Social Democratic Party signed its own death sentence. Why would a party do that? What were the motivations and causes? As I participated in my first political demonstration in Germany in 1979 – against nuclear energy – the chant I learned was “Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten” (Who betrayed us? The Social Democrats). This harks back to 1914 as the then left-wing Social Democratic Party (SPD) voted to support Germany’s entry into the first world war. Betraying its voters is what the SPD has been doing ever since – except maybe during the chancellorship of Willy Brandt (1969 to 1974).
06.03.2018 10:25:23 [Rationalgalerie]
Der Bundes-Unrechtsstaat: Diesel-Mafia vor ein Tribunal
Das Kraftfahrt-Bundesamt spricht von Millionen Dieselfahrzeugen, die von der deutschen Automobilindustrie in betrügerischer Absicht mit gefälschten Abgaswerten unter die Leute gebracht wurden. Die Leute: brave Deutsche, die immer ordentliche Kreuze auf ihre Wahlzettel gemalt hatten und an den Rechts-Staat glaubten. Der Paragraph 263 des Strafgesetzbuches kennt den Betrug: "Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird . . . " Aber es wird nix.
06.03.2018 12:13:06 [Telepolis]
Der Fall Marc Jan Eumann
Teil 2: Eine öffentliche Wahl als Staatsgeheimnis. Herr Dr. Marc Jan Eumann hatte als Staatssekretär in NRW gut verdient. Seine Position hatte er sich bei der SPD redlich erarbeitet, hatte er doch in der Kölner Müllaffäre einen Strafbefehl für eine Scheinquittung akzeptiert. Da war es nur recht und billig, dass man den verdienten Genossen auch weiter verdienen lassen wollte, als NRW die SPD abwählte. Rheinland-Pfalz war noch halbwegs in roter Hand, wo die Direktorin der Landesmedienanstalt in den Ruhestand gehen wollte. B 7 (rund 10.000,- €) ist besser als Hartz 4, dachte sich der Sozialdemokrat.
06.03.2018 14:24:26 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die kurzfristige Option einer abschlagsfreien "Rente mit 63"
Das war mal eines dieser sozialpolitischen Aufreger-Themen: die "Rente mit 63". Dieses der SPD zugeschriebene Projekt wurde am Anfang der letzten Großen Koalition im Jahr 2014 zusammen mit der von der Union gepushten und ebenfalls umstritteneren "Mütterrente" gesetzgeberisch ins Leben gerufen. Aus den Reihen der Wirtschaft hat man aus allen Rohren geschossen gegen die Eröffnung der Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen bereits mit 63 eine abschlagsfreie Altersrente in Anspruch nehmen zu können, denn man befürchtete nicht ohne Grund, dass zahlreiche Arbeitnehmer davon Gebrauch machen werden und darunter vor allem Facharbeiter und andere qualifizierte Arbeitskräfte, die (noch) in den Genuss ordentlicher Renten kommen. Nicht ohne Grund ist die "Rente mit 63" vor allem seitens der großen und einflussreichen Industriegewerkschaften in den damaligen Koalitionsvertrag bugsiert worden.
06.03.2018 15:58:48 [IMI-Online]
Heron TP: Vertragsunterzeichnung noch vor 31. Mai 2018?
Laut der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag könnte die Vertragsunterzeichnung für das Leasing von fünf (plus optional zwei weitere) bewaffnungsfähigen Heron TP Drohnen der Rüstungsschmiede Israel Aerospace Industries (IAI) noch in den nächsten zwei Monaten erfolgen. Bis zum 31. Mai 2018 ist ein Vertragsabschluss noch möglich, danach würde die Verlängerung der Bindefrist des Industrieangebots ablaufen und es müsste ein komlett neuer Vertrag mit Airbus Defence & Space verhandelt werden.
06.03.2018 16:03:27 [Stern]
Wie Rheinmetall die Bundesregierung für Interventionen in Indien einspannen konnte
Fürsprache von höchster Stelle. "Politische Flankierung": Auf Geheiß von Sigmar Gabriel intervenierte das Wirtschaftsministerium in Indien zu Gunsten von Rheinmetall – trotz Korruptionsvorwürfen gegen den Rüstungskonzern. Die Bundesregierung jedenfalls hat sich eingemischt. Eigentlich verschreibt sie sich seit Jahren dem weltweiten Kampf gegen Korruption, gerade in sich entwickelnden Volkswirtschaften wie Indien. Doch im Fall von Rheinmetall waren ihr die Interessen des Unternehmens offenbar wichtiger.
06.03.2018 19:58:07 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Der digitalisierte Mensch: Unser Leben in der Matrix
Wenn es um die Zukunft der technischen Entwicklung geht, hört man oft den Satz: Was möglich ist, wird irgendwann gemacht. Viele Menschen glauben, dass technische Entwicklung naturgesetzlich verläuft, in eine bestimmte Richtung, die immer nur bedeuten kann, mehr Technik anzuwenden, komplexere Technik, mächtigere Technik.

Wenn der Satz stimmt, dass alles, was technisch möglich ist, auch irgendwann geschieht, wäre das Schicksal von Menschheit und Erde besiegelt. Die Zündung von 15 000 Atomsprengköpfen und die Freisetzung synthetisch erzeugter Killerorganismen wären nicht zu verhindern und würden früher oder später das Leben auf diesem Planeten weitgehend auslöschen.

07.03.2018 10:02:13 [Telepolis]
Der Fall Marc Jan Eumann
Teil 3: Vor einer Woche lehnte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Antrag auf eine einstweilige Anordnung, die Stelle vorerst nicht zu besetzen, mit einer unerwarteten Begründung ab. Zwar hatte sich das Gericht nicht von den prominenten Eumann-Anwälten an der Nase herumführen lassen, fand allerdings einen eigenen Weg aufs Glatteis.

Das Gericht bewertete die Versammlung der Landesmedienanstalt irrtümlich als Parlament. Da die Rheinland-Pfälzer bislang keine Gesetze etc. für die Wahl des Landesmediendirektors hätten (und die Geschäftsordnung sehr großzügig ausgelegt wird), dürften die machen, was sie wollen.

07.03.2018 10:16:12 [World Economy]
Regierung Angela Merkel: Kollateralschaden soll heimisch werden
Die zivilen Toten der NATO-Luftangriffe blieben schön weit weg. Der Umstand, daß spielende Kinder auf einer Brücke in Jugoslawien durch NATO-Kampfflugzeuge ermordet wurden, trieb in Deutschland und anderswo nur wenige um. So ist das eben, wenn die NATO Krieg führt. Da gibt es Opfer und die hat das überfallene Land hinzunehmen, möglichst klaglos. Schließlich sind westliche Werte im Spiel. Welche genau das sein sollen, wird aus Gründen der Zweckmäßigkeit verschwiegen. Dann kommt man auch schneller darüber weg, daß keine mehr auffindbar sind. Zum Glück kann man das heutzutage alles beim amerikanischen Präsidenten festmachen.
07.03.2018 11:58:04 [Rubikon]
Putins neue Wunderwaffen
Wie der Westen Russland als Bedrohung inszeniert. Putins Rede zur Nation am 1. März 2018 wurde erwartungsgemäß in westlichen Medien mit „Aggression“ und „Start eines Rüstungswettlaufs“ beschrieben. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Im letzten Teil der Rede zur Lage der russischen Nation beschrieb Putin nebenbei, dass der so genannte „Raketenschirm“, den die USA für sich und „ihre Partner“ – natürlich auf deren Rechnung – installierten, in kurzer Zeit nur Altmetall sein wird. Mit anderen Worten: Die gigantischen Investitionen zur Entwicklung eines globalen Raketenschirms entpuppten sich gestern als der größte Betrug in der Menschheitsgeschichte und bislang unerreichte Profitmaschine auf Kosten westlicher Steuerzahler.
07.03.2018 14:05:04 [The Intercept]
Google Is Quietly Providing AI Technology for Drone Strike Targeting Project
Google has quietly secured a contract to work on the Defense Department’s new algorithmic warfare initiative, providing assistance with a pilot project to apply its artificial intelligence solutions to drone targeting.

The military contract with Google is routed through a Northern Virginia technology staffing company called ECS Federal, obscuring the relationship from the public.

The contract, first reported Tuesday by Gizmodo, is part of a rapid push by the Pentagon to deploy state-of-the-art artificial intelligence technology to improve combat performance.

07.03.2018 18:19:39 [Counterpunch]
The $1.5 Billion Campaign to Whitewash Genocide in Yemen
“The situation in Yemen – today, right now, to the population of the country,” UN humanitarian chief Mark Lowcock told Al Jazeera last month, “looks like the apocalypse.”

150,000 people are thought to have starved to death in Yemen last year, with one child dying of starvation or preventable diseases every ten minutes, and another falling into extreme malnutrition every two minutes. The country is undergoing the world’s biggest cholera epidemic since records began with over one million now having contracted the disease, and new a diptheria epidemic “is going to spread like wildfire” according to Lowcock.

07.03.2018 19:56:13 [Netzpolitik]
Google hilft dem Pentagon bei der Verbesserung seiner Kampfdrohnen
Algorithmische Kriegsführung: Das Motto von Google lautet „Sei nicht böse“. Wohl ganz in diesem Sinne hilft der Internetkonzern nun dem US-Verteidigungsministerium bei der Verbesserung seiner Drohnentechnologie, die die USA in Konfliktgebieten völkerrechtswidrig für gezielte Tötungen einsetzt. Wie die Webseite Gizmodo berichtet, ging Google kürzlich eine Partnerschaft mit dem Maven-Projekt des Pentagon ein, das auch als „Algorithmic Warfare Team“ bekannt ist und seit 2017 die Nutzung von Big Data und Machine Learning für die Kriegsführung voranbringen soll.
07.03.2018 19:59:21 [IMI-Online]
Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.
Wann darf auf einer Messe gegen die Bundeswehr demonstriert werden? Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm, will ihn die Staatsanwaltschaft bestrafen. Nun liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mit einer hoffentlich guten Entscheidung, um die Bundeswehr in ihrem Nachwuchshunger in die Schranken zu weisen und das Recht auf freie Meinung und Versammlung zu stärken.

In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch.

07.03.2018 22:16:42 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Zerschlagt die digitalen Monopole!
Lassen Sie mich mit einer Frage beginnen: Wie sähe, Ihrer Vorstellung nach, die Welt aus, wenn der Kapitalismus zu Ende ginge? Denkt man auch nur zwanzig Sekunden darüber nach, so erscheint mir eine berühmte These des Sozialphilosophen Frederick Jameson widerlegt: Es sei „leichter, sich das Ende der Welt vorzustellen“, schrieb dieser in seinem Buch über die Postmoderne, „als das Ende des Kapitalismus“. So weit war es in den 1990er Jahren mit uns gekommen – einer Periode der Verzweiflung, in der nichts Alternatives möglich, keine Wende vorstellbar erschien.

Heute aber – nach 2008 – habe ich durchaus keine Probleme damit, mir vorzustellen, wie das Ende des Kapitalismus aussehen wird.

08.03.2018 09:59:28 [Fassadenkratzer]
Spaltung der Bevölkerung in sich bekämpfende Gruppen
Die Strategie der multipolaren Konfrontation. Es ist von großer Wichtigkeit, aus der unmittelbaren, oft emotionalen Verflochtenheit in die täglichen Ereignisse des Zeitgeschehens immer wieder zurückzutreten und den Überblick und Zusammenhänge zu suchen. Dann kann man bemerken, dass vieles Ausdruck von politischen Methoden und Strategien ist, mit denen planmäßig bestimmte Ziele der Herrschenden verfolgt werden. Die Bevölkerung ist da oft nur Manövriermasse, in der Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, um ein Aufwachen und geschlossenen Widerstand zu verhindern. Manches gelingt allerdings auch nicht.
08.03.2018 13:47:41 [Junge Welt]
In Zeiten des Vorkriegs
Die Gefahr eines militärischen Konflikts in Korea ist ein Resultat der Politik des Westens im vergangenen Vierteljahrhundert. Wenige Tage vor seiner Amtseinführung als US-Präsident verwendete Donald Trump im Interview mit Bild und Londoner Times Mitte Januar 2017 markige Worte, um die außenpolitische Hinterlassenschaft seiner Vorgänger zu charakterisieren. So erklärte er zum Irak-Krieg von 2003 und seine Folgen: »Schauen Sie, diese ganze Geschichte hätte nie passieren dürfen. Der Irak hätte gar nicht erst angegriffen werden dürfen, stimmt’s? Das war eine der schlechtesten Entscheidungen, möglicherweise die schlechteste Entscheidung, die in der Geschichte unseres Landes je getroffen wurde.
08.03.2018 13:53:36 [Gewerkschaftsforum]
Die deutschen Gewerkschaftsführer als Teil der Deutschen Elite
Ein besonders schmähliches Verhalten leisten sich die DGB-Großgewerkschaften gegenüber denen, die durch die Angriffe von Teilen des Kapitals in eine bedrängte und schwierige Lage kommen, den Betroffenen von Fertigmachern (Union Busting). Als aufrichtige und kämpferische Kollegen, die ihre und die Interessen ihrer Kollegen wahrnehmen wollen, geraten sie in die Schußlinie der Firmenleitungen und sollen deswegen eliminiert werden. Dazu nehmen sie die Hilfe von Union Busting-Kanzleien in Anspruch, die es inzwischen zu Dutzenden in Deutschland gibt mit hunderten spezialisierten Arbeitsrechtsanwälten. Dies ist ein relativ neues Phänomen in Deutschland, aus den USA übergeschwappt seit etwa 15 Jahren.
08.03.2018 15:32:26 [Peds Ansichten]
Die UNO – Machtinstrument gegen Korea
Angesichts der Sanktionshysterie in Medien und Politik gegenüber einem angeblich unberechenbaren und gefährlichen Nordkorea erschien es mir notwendig, Tiefenforschung zur jüngeren Geschichte des geteilten Korea zu betreiben. Was dabei am meisten bestürzt, verbindet sich mit der Erkenntnis, dass sich die Vereinten Nationen in den Krieg gegen dieses Land praktisch seit ihrer Gründung einspannen ließen. Die Menschen sind schon dermaßen indoktriniert, dass sie sich gar keine Gedanken mehr darüber machen, was Sanktionen für Menschen anderswo überhaupt bedeuten. Völlig unempathisch spielen Politiker und Medien mit diesem Kriegswerkzeug, um Macht durchzusetzen. Sanktionen sind aber mit Existenziellem verbunden. Sie sind nicht gegen mehr oder weniger fiktive Diktaturen gerichtet, sondern gegen die Bevölkerung!
08.03.2018 19:22:03 [True Publica]
What the Monsanto Papers tell us about corporate science
The Monsanto Papers are a treasure trove of internal documents slowly released since March 2017 as part of a US lawsuit by cancer victims against Monsanto over its ubiquitous herbicide, glyphosate. They tell a lot about how Monsanto actively subverts science, both in the company’s practices and the way it abuses science’s moral authority to push for its interests. The Monsanto Papers make for fascinating reading, all the more since Monsanto constantly uses and abuses the moral prestige of science in its propaganda.
08.03.2018 19:39:08 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Vergessenen in real existierenden Kita-Welten
Von einem löchrigen Rechtsanspruch, schon heute und demnächst so richtig fehlenden Fachkräften und ja, dem Kindeswohl. In den zurückliegenden Monaten gab es eine durchaus intensiv zu nennende Diskussion über die Situation sowohl in der Krankenhaus- wie vor allem in der Altenpflege. Allerdings kann man derzeit schon ein gewisses Abflauen der Berichterstattung erkennen, nachdem sich die meisten Medien - und darunter nicht wenige effektheischend mit skandalisierend daherkommenden Reportagen - über den Pflegenotstand ausgelassen haben.
08.03.2018 21:52:34 [NachDenkSeiten]
Vermögenssteuer einführen! Den Rechtsstaat herstellen!
Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland in so mancher Hinsicht in einem Unrechts-Staat, insbesondere was die unterschiedliche Behandlung von Armen und Reichen, von abhängig Beschäftigten und Privatunternehmen angeht. Unternehmen zahlen täglich millionenfach den gesetzlichen Mindestlohn nicht, erpressen jährlich etwa eine Milliarde unbezahlte Überstunden, behindern und verhindern Betriebsräte (Straftat nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz) – sanktions- und straflos. Nur mal so zum Beispiel. Vom Massenbetrug mit „umweltschonenden“ Giftschleudern wollen wir jetzt gar nicht reden.
09.03.2018 11:58:31 [Makroskop]
Protektionisten und Nullsummenspieler
Die Rollen scheinen klar verteilt: Dort der böse Protektionist Trump, hier die guten Verteidiger des Freihandels. Doch so einfach ist es nicht. Die Verteidiger des Freihandels haben das Objekt ihrer Begierde nicht verstanden.

Nun sind sie wieder alle unterwegs: Die deutschen Freihandelsverteidiger, die – wie die Treiber auf der Jagd – den bösen Protektionisten Trump vor sich her treiben. Und ihr wichtigstes Argument: Trump versteht nicht, dass Handel kein Nullsummenspiel ist. Doch, liebe Freihandelsverteidiger, ihr liegt einfach falsch und die Gegenargumente sind gar nicht so schwer zu verstehen.

09.03.2018 13:20:03 [RT Deutsch]
Syrien in Schutt und Asche: Die Schuld von Recep Tayyip Erdoğan
Syrien brennt. Obwohl der "Plan zur Zerstörung Syriens", im März 2011 "von US-Amerikanern, NATO, Israel, Saudi-Arabien, Katar, der Türkei" in Szene gesetzt, "katastrophal gescheitert ist", so der Politologe Ghassan Kadi auf Sputnik International, will eine schlankere Koalition, bestehend aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien, Saudi-Arabien - Deutschland und Ägypten sollen noch hinzustoßen - , die Balkanisierung Syriens doch noch erzwingen. Welche Rolle spielt dabei aber die islamo-nationalistisch regierte Türkei?
09.03.2018 13:22:36 [TAZ]
Willkommen im neuen Atomzeitalter
Obama wollte das US-Atomarsenal reduzieren. Mit Trumps „Nuclear Posture Review“ wird die Zahl der Kernwaffen steigen. In der Zeitspanne zwischen dem Atombombenabwurf auf Hiroshima am 6. August 1945 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion am 25. Dezember 1991 lebten weite Teile der Welt in Angst vor der atomaren Vernichtung. Trotz vieler Gipfeltreffen und einer Reihe von Rüstungskontrollabkommen gelang es den Supermächten nicht, die Gefahr zu bannen.

Erst mit dem Ende des Kalten Kriegs war die Angst vor einem Atomkrieg weitgehend zerstreut. Über die nach wie vor gigantischen Atomwaffenbestände machte sich seitdem offenbar niemand so richtig Gedanken.

09.03.2018 13:36:30 [BITS]
Tailored Deterrence – Eine Nuklearpolitik für Donald Trump
Jeder US-Präsident, der zum ersten Mal gewählt wird, muss dem Kongress nach einem Amtsjahr eine Blaupause seiner künftigen Nuklearpolitik vorlegen. Donald Trump hat das jetzt getan. Nuclear Posture Review (NPR) heißt das Dokument. Anfang Februar wurde es öffentlich vorgestellt. Es unterscheidet sich nur wenig von einem Entwurf, der bereits im Januar kursierte.

Der Nuclear Posture Review soll unter anderem auf folgende Fragen antworten:

Wie soll sich das Nuklearwaffenpotential der USA in Zukunft verändern?
Welche politische und militärische Rolle sollen die US-Atomwaffen künftig erfüllen?
Wird der Bau neuer oder anderer Kernwaffen verfolgt?
Wie geht es mit der nuklear-industriellen Infrastruktur, mit der atomaren Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitungspolitik weiter?

09.03.2018 17:25:56 [Cashkurs]
USA: Reiche werden reicher und Arme gehen ins Gefängnis
Es handelt sich in meinem heutigen Bericht um die Geschichte von zwei Amerikas, in dem die Reichen immer wohlhabender werden und die Armen im Gefängnis landen. Unterstützt und begünstigt durch Personen wie Generalbundesstaatsanwalt Jeff Sessions, einem Mann, der unsere Verfassung nicht einmal dann anerkennen würde, wenn sie ihm ins Gesicht schlüge. Der amerikanische Traum ist zum amerikanischen Plan geworden: Die Reichen werden reicher und mächtiger, während jedermann, der oder die nicht zur Machtelite gehört, immer ärmer und machtloser wird.
09.03.2018 17:50:09 [QPress]
Außenmysterium: ein Bonusposten nach Maas
Wer glaubt, dass das Außenmysterium einfach so dem Heiko Maas zugeflogen ist, der dürfte sich schwer geirrt haben. Es bedarf einer grundlegenden Qualifikation, um das Amt des Außenministers zeitgemäß ausfüllen zu können. Bedauerlicherweise werden die nötigen Qualifikationen nicht öffentlich verhandelt, zumindest unter Merkel-Junta nicht. Selbstdenker und nachweisliche Renitenzbolzen, wie beispielsweise Sigmar Gabriel, sind in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr gefragt.
09.03.2018 20:18:45 [Egon W. Kreutzer]
Die Globalisierungskritik wirkt
Donald Trump macht ernst und verhängt Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium. Ein ohrenbetäubendes Gekreische begleitet diese Tat auf beiden Seiten des Atlantiks. Ein Geschäftsmodell droht zu scheitern, gigantische Gewinne, gerade noch sicher geglaubt, zerrinnen wie Sand zwischen den gierigen Fingern. Gut so!

Um das Geschäftsmodell zu verstehen, ist es zunächst erforderlich sich von der Vorstellung zu lösen, hier würden sich Volkswirtschaften bekriegen. Auch wenn Donald Trump sich schützend vor die USA stellt und Deutschland beschuldigt - das ist eine einfache Lesart für einfache Gemüter, und vor allem bewahrt es davor, die Namen der wirklichen Profiteure nennen zu müssen.

10.03.2018 08:51:24 [Junge Welt]
»Das Geschäft mit dem Tod muss ein Ende haben«
Rund 25 Tonnen Munition werden täglich über den Hamburger Hafen in alle Welt verschifft. Ein Gespräch mit Martin Dolzer: Hamburg nennt sich stolz »Tor zur Welt«. Weniger stolz kann man darauf sein, dass sein Seehafen Drehscheibe des internationalen Waffenhandels ist. Der Senat hat jetzt auf eine Anfrage von Ihnen Zahlen genannt. Was wird da umgeschlagen?
10.03.2018 14:45:50 [Ceiberweiber]
Der Verfassungsschutz und der Deep State
Seitdem mit Hausdurchsuchung und Razzia gegen BVT-Mitarbeiter ermittelt wird, stehen Mainstream-Medien, Opposition und gute Menschen in der sog. Zivilgesellschaft Kopf. Man kann diese Gruppe auch als Vertreter jenes Deep State betrachten, der in den USA gegen Präsident Donald Trump und bei uns gegen die türkisblaue Bundesregierung auftritt. Wenn sie beklagen, dass so der Verfassungsschutz, also ein Geheimdienst zerstört werde, übersehen sie, dass wir gerade österreichische Geheimdienstkapazitäten unter Beweis gestellt bekommen.
 Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (23)
01.03.2018 11:50:26 [WSWS]
Nordrhein-Westfalen verschärft Sicherheitsgesetze
ie CDU-FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen hat ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erheblich ausweitet. Das neue Polizeigesetz erlaubt den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für sogenannte terroristische Gefährder und Kriminelle, mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen sowie die Ausrüstung der Polizei mit Elektroschockpistolen (Tasern).

Unter dem Vorwand, die Bevölkerung vor Terroranschlägen und Kriminalität zu schützen, sind weitgehende Eingriffe in demokratische Rechte geplant. So soll die Polizei in Nordrhein-Westfalen in Zukunft auch auf verschlüsselte digitale Texte, wie sie unter anderen beim Messengerdienst Whatsapp üblich sind, zugreifen können.

01.03.2018 15:10:24 [Deutschlandfunk Kultur]
Chancen und Risiken der Smart Cities
Die digitalisierte Stadt ist die Vision der großen Technologiekonzerne Kaliforniens. In diesen Smart Cities wird die komplette Datenerfassung alltäglich sein, sagt der Architekturkritiker Klaus Englert voraus: auf Kosten der Freiheitsrechte ihrer Bewohner.

Vor nicht allzu langer Zeit war San Francisco eine Stadt alternativer Lebensentwürfe. Schwule und Lesben zeigten ihr Anderssein offen auf den Straßen. Lateinamerikanische Einflüsse waren in der einst mexikanischen Stadt allerorten zu spüren. Ergriffen von der Leichtigkeit des Seins in der Bay Area entstand im sozial und ethnisch durchmischten Mission-Viertel eine vibrierende Kulturszene. Das hatte nichts mehr mit "Flower Power", aber viel mit lebensoffener Toleranz zu tun.

01.03.2018 15:21:29 [Heise]
WhatsApp darf weiterhin Daten deutscher Nutzer nicht an Facebook weiterleiten
Facebook darf vorerst keine personenbezogenen Daten deutscher Nutzer des Messengerdienstes WhatsApp nutzen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Hansestadt. Die Richter argumentierten, dass die Zustimmung der Anwender zu den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien voraussichtlich nicht den deutschen Datenschutzvorschriften entspreche.
01.03.2018 20:06:27 [Netzpolitik]
Ausbau der Videoüberwachung
Der Ausbau der Videoüberwachung in Deutschland zur Massenüberwachung wird von Befürworterinnen mit der dadurch angeblich höheren Sicherheit des öffentlichen Raums begründet. In der 11. Folge unseres Webvideo-Formats about:blank schaut sich Florian Prokop an, was Videoüberwachung für die Sicherheit der fälschlich Verdächtigten und den Datenschutz bedeutet.
02.03.2018 14:57:44 [Antikrieg]
USA setzen Kriegsübung für den Angriff auf Nordkorea fort
Trotz einiger Beamter, die sagen, dass es keinen spezifischen Plan gibt, Nordkorea anzugreifen, fährt das Pentagon mit seinen militärischen Übungen fort, die mit dem Beginn eines solchen Krieges verbunden sind, wobei in der letzten Woche über geheime Manöver aus Hawaii berichtet wurde.
03.03.2018 18:33:20 [Der Freitag]
Eine Stadt für Reiche und Konzerne
Smart City: Laternen, die Gesichter scannen, vernetzte Effizienzhäuser: Hinter all dem steckt die voranschreitende Privatisierung urbanen Lebens. Es beginnt gleich nach dem Aufwachen. Mit dem Griff zu meinem Smartphone. Mit der Musik, die ich morgens unter der Dusche höre. Mit meinem Strom- und Wasserverbrauch für Kaffee und Dusche: Jede meiner Gesten, jede Handlung im Haushalt und draußen in der Stadt produziert Daten, hinterlässt eine Spur von Verbrauchs- und Metadaten.
04.03.2018 18:21:22 [Basler Zeitung]
China arbeitet am totalen Überwachungsstaat
Im Jahr 2020 will die Volksrepublik China einen sogenannten «Citizen Score» einführen. Es handelt sich dabei um ein Personen- und Firmenrating mit Belohnungs- beziehungsweise Bestrafungssystem, dem dann alle chinesischen Firmen und 1,4 Milliarden chinesische Staatsbürger unterworfen sein werden. Im Oktober 2015 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) noch fast ungläubig von diesem Kreditpunktesystem, das die Volksrepublik China teste, um mittels «totaler Datentransparenz» das «perfekte Überwachungssystem» zu errichten, und mit dem sie «auf jeden Einzelnen so lange einwirken will, bis er sich der herrschenden Lehre vollständig angepasst hat».
05.03.2018 12:42:39 [Spiegel Online]
Supersicher im Superüberwachungsstaat
Von einem christsozialen "Superinnenminister" Horst Seehofer ist vor allem mehr Überwachung zu erwarten, etwa mit intelligenter Supervideoüberwachung. Ein Ausblick: Die voraussichtliche Regierungsbildung ist auf der Zielgeraden, und das ist natürlich super. So super, dass allein für die Superheit ein eigenes Ministerium benötigt wird: das Superinnenministerium. Ein Konzept erdacht von den Machern des "Supergrundrechts Sicherheit", also der CSU. Das vielleicht einzig Positive am deutschen Populismus ist seine Berechenbarkeit, weil kaum eine Parole zu platt erscheint, und gleichzeitig keine Tür zu offen ist, um sie nicht trotzdem einzurennen. Deshalb lässt sich durch Betrachtung der Realität in Kombination mit der Analyse des bisherigen Oeuvres bereits vorab qualifiziert abschätzen: das Szenario Superseehofer.
06.03.2018 10:18:04 [Futurezone]
Tor-Netzwerk: Neue massive Zweifel an Sicherheit
Das Tor-Projekt wurde „fast zu 100 Prozent“ aus den Mitteln von drei US-Agenturen rund um Nationale Sicherheit finanziert: der Navy, dem US-State-Department und dem Broadcasting Board of Governors (BBG), einem Spin-Off der CIA. Das geht aus den Recherchen des Journalisten und Autor Yasha Levine, der für sein Buch „Surveillance Valley“ 2500 Seiten an Dokumenten dazu gelesen hat, hervor. Er hat eine Auskunft nach der „Freedom of Information Act“ (FOIA) durchgeführt und sich im Anschluss durch die Dokumente, die er zurückbekommen hat, gewälzt.
06.03.2018 14:13:51 [SRF]
Neues Überwachungsgesetz: Verfolgung auf Schritt und Tritt im digitalen Raum
Schweiz: Per Anfang März trat das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) in Kraft. Das Referendum dagegen war zuvor an zu wenig Unterschriften gescheitert.
Gewisse Daten zum Kommunikationsverhalten mussten Provider wie die Swisscom schon mit dem alten Büpf «auf Vorrat» speichern.
Nun zeigt eine SRF-Recherche, dass auch das Surfverhalten selber gespeichert werden muss, sprich: Wer wann auf welcher Website war.

Sie ist das ewige Reizthema beim «Gesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (Büpf): die sogenannte Vorratsdatenspeicherung.

06.03.2018 15:48:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Pharmaunternehmen buhlen um Daten
In der Pharmabranche herrscht Goldgräberstimmung. Doch es ist kein neu entdeckter Wirkstoff, der Forscher in den Laboren an neuen Pillen tüfteln oder Konzernstrategen nach lukrativen Märkten fahnden ließe. Vielmehr sind die Patienten selbst mit ihren Leiden und Medikamenten in den Fokus gerückt: Die Unternehmen buhlen um die Masse an Informationen, die inzwischen elektronisch verfügbar sind und damit gezielt ausgewertet werden können – also um „Big Data“ aus Krankenakten, Versicherungsstatistiken und Melderegistern.
06.03.2018 15:51:29 [Netzpolitik]
Digitalministerin Bär schießt gegen Datenschutz und ePrivacy
Die neue Chefdigitalisiererin der Bundesregierung will „endlich Tempo“ machen und Deutschland zur Digitalindustrienation umbauen. Noch vor Amtsantritt beschwert sich CSU-Politikerin Bär allerdings über „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ und positioniert sich gegen eine Stärkung der Nutzerrechte. Das verheißt nichts Gutes.
06.03.2018 17:41:14 [Netzpolitik]
Neue Gesetze sollen Zugriff auf Cloud-Daten im Ausland erleichtern
Ohne richterliche Anordnung: Die US-Regierung klagt derzeit gegen Microsoft auf Herausgabe von Daten, die der Konzern auf Servern in Europa speichert. Ein neues Gesetz soll den US-Behörden mehr Kompetenzen verschaffen. Auch die EU-Mitgliedstaaten wollen den Zugang zu Inhalts- und Verkehrsdaten in den USA vereinfachen. Die EU-Kommission plant hierzu einen Legislativvorschlag.
06.03.2018 19:48:50 [Heise]
Deutschland gegen Abkommen zu staatlicher Überwachung und Vertraulichkeit
Ein internationales Abkommen soll die Überwachung durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden begrenzen. Auf der 37. Sitzung des UN-Menschenrechtsrat in Genf haben Vertreter der Europäischen Union sowie Deutschlands, Österreichs und Brasiliens dieses als "unnötig" bezeichnet. Vorgeschlagen hatte das Abkommen der für Datenschutz zuständige UN-Sonderberichterstatter Joseph Cannataci, dessen Amt auf Druck der deutsch-brasilianischen Allianz nach den Enthüllungen Edward Snowdens eingerichtet worden war.
07.03.2018 11:46:19 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Neues EU-System zur Identifizierung mit Fingerabdrücken freigeschaltet
Auch das Schengener Informationssystem (SIS II) verfügt jetzt über ein System zur Identifizierung von Personen mithilfe von Fingerabdrücken. Nach zweijähriger Probezeit wurde das „Automatic Fingerprint Identification System“ (AFIS) am Montagabend von der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA ) freigeschaltet. Das zentral angelegte „Fingerabdruckidentifizierungssystem“ ist beispielsweise im Rahmen einer Polizeikontrolle durchsuchbar. Jeder neu in der Fahndungsdatenbank eingespeicherte Abdruck wird außerdem mit den vorhandenen daktyloskopischen Daten abgeglichen.
07.03.2018 19:50:05 [Berliner Gazette]
Paradoxien der „Freiheit 2.0“
Wie lässt sich ästhetischer Widerstand aus Big Data formen? Wie können Vorgänge wie das Sammeln, Speichern und Vernetzen von Daten, die sich unserer sinnlichen Erfahrung entziehen, künstlerisch aufbereitet werden? Die Installation „Freiheit 2.0“ versucht, darauf eine Antwort zu geben und das schier Unmögliche, möglich zu machen: Big Data wird sinnlich erfahrbar und politisch zur Disposition gestellt.
08.03.2018 06:42:31 [Junge Welt]
Dienste spionieren munter weiter
Eine »anlasslose und massenhafte Datenüberwachung bei Deutschen« durch ausländische wie inländische Geheimdienste findet weiter statt. Darüber waren sich Martina Renner (Die Linke) und Konstantin von Notz (Grüne) am Dienstag abend in Frankfurt am Main einig. Auf Einladung der Frankfurter Initiative gegen Datenspionage/Datenschützer Rhein-Main waren sie in die Bankenmetropole gekommen, um auf einer Podiumsdiskussion über ihre Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu berichten. Beide fungieren als Obleute ihrer Parteien in diesem Gremium.
08.03.2018 19:24:12 [Novo Argumente]
„Die Freiheit bleibt vollkommen auf der Strecke“
Im Netz werden Grundrechte zunehmend dem Sicherheitsdenken geopfert. Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft erklärt, warum wir uns Staatstrojaner & Co. widersetzen sollten.

Novo: Herr Tripp, Sie sind politischer Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft, einem Verein, der 2010 als Interessenvertretung für digitale Bürger- und Verbraucherrechte gegründet wurde. Warum brauchen wir in Deutschland einen solchen Verein?

08.03.2018 21:50:57 [Netzpolitik]
Wie Facebook dich ausspioniert, auch ohne dein Mikro abzuhören
Was Datenkonzerne wie Facebook alles über uns wissen, ist oft gruselig. Zum Beispiel, wenn man erkältet ist und dann Anzeigen für passende Medikamente bekommt. Um uns erfolgreicher mit Werbung traktieren zu können, sammelt der Konzern möglichst viele Informationen über uns. Facebook analysiert unser Verhalten, unsere Emotionen und unsere Psyche. Ob Nutzerinnen und Nutzer das wirklich wollen, interessiert Facebook eher nicht.
09.03.2018 06:31:34 [WSWS]
Überwachungsstaat in Österreich
Die neue österreichische Regierung hat nur wenige Wochen nach ihrer Vereidigung das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht, das demokratische Grundrechte aushebelt und autoritäre Strukturen schafft.

Die meisten Maßnahmen hatte die konservative Volkspartei (ÖVP), die mit Sebastian Kurz den Kanzler stellt, bereits in der vergangenen Legislaturperiode angestrebt, war aber an Querelen mit dem damaligen sozialdemokratischen Koalitionspartner SPÖ gescheitert. Im Bündnis mit der rechtsextremen FPÖ setzt sie sie nun in die Tat um.

09.03.2018 08:31:09 [Heise]
Hackerangriff auf die Olympischen Spiele lief unter falscher Flagge
Der Angriff auf die IT-Infrastruktur der Olympischen Spiele in Pyeongchang war wohl nur eine Übung darin, anderen einen Cyberangriff in die Schuhe zu schieben. Während der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Südkorea kam es zu einem Angriff auf die Infrastruktur der Veranstalter. Wurden zunächst Angreifer aus Nordkorea verdächtigt, ging man zwei Wochen später, basierend auf Angaben von US-Geheimdienstmitarbeitern, von Angreifern aus Russland aus. Als Motiv wurde Rache für den Ausschluss russischer Athleten nach Dopingvorwürfen vermutet.
09.03.2018 13:28:06 [Heise]
Datenschutzskandal bei Telekom Austria
Der größte Netzbetreiber Österreichs, A1 (Telekom Austria), soll seit 2013 bei mehr als zehntausend Kunden den Datenschutz verletzt haben. Anstatt Verbindungs- und Standortdaten wie rechtlich vorgeschrieben zu löschen, blieben sie gespeichert. Das berichtet die Tageszeitung Kurier unter Berufung auf eine bei der österreichischen Datenschutzbehörde eingegangene Anzeige. A1 "bedauert die nicht fristgerechte Löschung" und gibt an, die Daten nach Anfrage des Kurier aus den operativen Systemen entfernt zu haben.
10.03.2018 09:02:30 [Netzpolitik]
Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist eine „Mogelpackung“
Die Berliner Datenschutzbeauftragte, Maja Smoltczyk, rät davon ab, für das Volksbegehren für Videoüberwachung zu unterschreiben. Der zugrunde liegende Gesetzentwurf sei „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, schreibt Smoltczyk in einer Stellungnahme. „Dass das vorgeschlagene Gesetz zu mehr Sicherheit führt, ist mehr als zweifelhaft. Dass es mit dem Datenschutz nicht vereinbar ist, steht fest“, heißt es darüber hinaus in einer von ihr erstellten Liste mit zehn Gründen gegen das Volksbegehren.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (56)
01.03.2018 13:22:50 [Lost in EUrope]
Skandale in der Kommission - keine Seltenheit
Schnell, schneller, Selmayr: Die rechte Hand von Kommissionschef Juncker hat nicht nur wie geplant ihr neues Amt als Generalsekretär der EU-Behörde angetreten – die neue Funktion steht auch schon auf der Website. Damit dürfte die umstrittene Blitz-Beförderung des ebenso CDU-nahen wie machthungrigen (und unbeliebten) deutschen Juristen wohl nicht mehr rückgängig zu machen sein.
01.03.2018 17:11:00 [WSWS]
Frankreich: Macron wendet sein neues Arbeitsrecht gegen Eisenbahner an
Am Montag gab der französische Premierminister Edouard Philippe bekannt, dass die Regierung plant, das französische Eisenbahnerstatut aufzuheben und die nationale Eisenbahngesellschaft SNCF zu privatisieren. Er ist sich angesichts wachsender Klassenkämpfe in Europa und international darüber bewusst, dass diese Politik auf heftige Ablehnung unter Arbeitern stoßen wird. Deshalb erklärte er, er wolle die Reform mithilfe von Präsident Emmanuel Macrons Arbeitsdekreten durchsetzen. So will er Zeit gewinnen, um Unterstützung unter Abgeordneten und den Gewerkschaften zu mobilisieren.

Das Ziel Philippes ist es, die besonderen Rechte der französischen Eisenbahner abzuschaffen, die ihnen in Anerkennung ihrer Rolle beim Sieg gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg zugestanden worden waren.

01.03.2018 18:16:19 [Junge Welt]
Hoffnungsloser Fall
Wegen Korruption in der Ukraine stoppt EU Hilfsprojekt. Geldwäschevorwürfe gegen Poroschenko, Insidergeschäfte von Funktionären der Regierungspartei. Die EU hat ein laufendes Projekt der Modernisierung von Grenzübergängen zur Ukraine abgebrochen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters in ihrem englischsprachigen Dienst berichtete, kamen Beamte der EU-Betrugsbekämpfungsagentur OLAF zu dem Ergebnis, dass von den 30 Millionen Euro, die die EU Kiew zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt hatte, mindestens 20 Millionen in unbekannten Kanälen versickert sind. Die EU will jetzt die gesamte Projektfinanzierung zurückfordern.
01.03.2018 19:57:49 [Pro Asyl]
Die hingenommenen Toten: Jedes Jahr sterben Tausende auf der Flucht
Kommt es irgendwo auf der Welt zu einem Erdbeben mit tausenden Toten, ist die Anteilnahme auch bei uns (zurecht!) sehr hoch. Sondersendungen laufen, Spendenaktionen werden gestartet. Damit, dass sich vor der Haustür Europas eine dauerhafte Katastrophe abspielt, die Jahr für Jahr Tausenden das Leben kostet, haben wir uns jedoch offenbar arrangiert. Über 25.000 Menschen starben in den vergangenen vier Jahren weltweit auf der Flucht – mehr als die Hälfte von ihnen beim Versuch, nach Europa zu gelangen. Sie ertrinken im Mittelmeer oder verdursten auf dem Weg dorthin in der Wüste.
01.03.2018 20:05:01 [Neues Deutschland]
Katalonien startet Regierungsbildung
Der Versuch zur Regierungsbildung in Katalonien wurde auf der ersten Sitzung des katalanischen Parlaments am Donnerstag auf den Weg gebracht. Zuvor hatten sich Gemeinsam für Katalonien (JxCat) und Republikanische Linke (ERC) auf eine Lösung geeinigt, um die praktische Blockade des spanischen Verfassungsgerichts zu überwinden, mit der es die erneute Investitur von Carles Puigdemont verhindert hat. In einem bislang einzigartigen Vorgang hatte das Gericht im Januar auf Basis einer präventiven Verfassungsbeschwerde der spanischen Regierung »vorläufige Maßnahmen« verhängt.
01.03.2018 22:12:03 [TAZ]
„Ghettoplan“ der dänischen Regierung
Du wohnst in einem Viertel mit einem hohen Anteil von Menschen ausländischer Herkunft? Pech gehabt. Für dich wird in Zukunft spezielles Recht gelten. Solltest du beispielsweise einen Diebstahl oder ein Drogendelikt begehen, wird kurzerhand eine doppelt so hohe Strafe verhängt werden wie für den Rest der Bevölkerung. Unvorstellbar? Nicht in Dänemark.

Am Donnerstag stellte die Regierung in Kopenhagen ihren „Ghettoplan“ vor, mit dessen Hilfe Dänemark bis 2030 frei von „Ghettos“ werden soll. So nennt die Regierung Wohngebiete, in denen es einen Anteil „nicht-westlicher Einwanderer“ von über 50 Prozent oder eine Arbeitslosenrate von über 40 Prozent gibt.

02.03.2018 06:37:52 [Der Freitag]
Alte Reflexe, alte Ängste
Reformgrenze: Wenn die leidige Austeritätsideologie nicht endlich kassiert wird, kann Emmanuel Macrons „Neugründung Europas“ nur verpuffen. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit erinnert Emmanuel Macron an seine „Initiative für Europa“. Und was sie alles ins Werk setzen will – einen Neustart bei der Steuerharmonisierung, die Finanztransaktionssteuer, das Budget für die Eurozone, den Eurozonen-Finanzminister, eine europäische Innovationsagentur, einen ebensolchen Energiemarkt und vieles mehr. Bis 2025 soll die europäische Marktintegration den großen Sprung hinter sich haben. Macron verspricht sich viel davon, mit einer Neuauflage des Elysée-Vertrages den deutsch-französischen Motor wieder anzuwerfen.
02.03.2018 11:34:35 [RT Deutsch]
Journalistenmord in Slowakei: Spuren führen zur italienischen 'Ndrangheta
Der Doppelmord an einem Investigativ-Journalisten und seiner Verlobten zieht immer weitere Kreise. Bei seiner letzten Recherche stieß er offenbar in ein Wespennest aus Korruption und Mafiaverbindungen bis in höchste Regierungskreise. Im Zuge der Ermittlungen durchsuchte die slowakische Polizei nun die Anwesen italienischer Geschäftsleute in der Ostslowakei. Nach Informationen des Onlineportals der Tageszeitung Sme handelte es sich dabei um Antonino Vadalà und seinen Bruder Bruno sowie möglicherweise auch noch um einen Cousin der beiden.
02.03.2018 11:36:10 [Telepolis]
Katalonien bringt neue Regierungsbildung auf den Weg
Zur erneuten Bestätigung der Unabhängigkeitserklärung kam es nicht, wie dies die linksradikale CUP zunächst forderte. Nun ist der zweite Versuch zur Regierungsbildung in Katalonien auf der ersten ordentlichen Sitzung des katalanischen Parlaments am Donnerstag auf den Weg gebracht worden. Zuvor hatten sich Gemeinsam für Katalonien (JxCat) und Republikanische Linke (ERC) auf eine Lösungsweg geeinigt, um die praktische Blockade des spanischen Verfassungsgerichts zu überwinden, mit der dieses die erneute Amtseinführung von Carles Puigdemont bisher verhindert.
02.03.2018 17:50:48 [Junge Welt]
»Brexit« und die Grenzfrage
In Brüssel wird weiter gegen das fluchtwillige Albion gehetzt. Bei den Gesprächen über die Modalitäten, zu denen der Handel zwischen EU und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach dem Ausscheiden des Landes aus der Union ablaufen soll, sind die Vorstellungen beider Seiten zuletzt wieder hart aufeinandergeprallt. Jetzt hat sich der Ratspräsident der EU, Polens früherer Regierungschef Donald Tusk, in den verbalen Schlagabtausch zwischen den Eurokraten und London eingeschaltet.
02.03.2018 17:59:10 [Deutschlandfunk Kultur]
Die nützlichen Migranten
Polen will und braucht keine Zuwanderung, lautet regelmäßig die Rhetorik der PiS-Regierung. Dabei leben inzwischen rund zwei Millionen Ukrainer in Polen. Oft geflüchtet vor dem Krieg, beleben sie die wachsende Volkswirtschaft - meist unauffällig und flexibel.

Die Wartehalle wirkt frisch renoviert. Die Drogerie, die Lebensmittelläden, der Kiosk - der Warschauer Busbahnhof im Westen der polnischen Hauptstadt hat ein einheitliches, schickes Design bekommen. Von der Decke hängen glutrote Strahler, die Wärme nach unten abstrahlen, zu den Wartenden, die auf neuen bequemen Stühlen sitzen.

02.03.2018 18:10:21 [Netzpolitik]
Europäische Union startet Drohnen-Offensive
Zivile und militärische EU-Agenturen drängen auf die Entwicklung und Beschaffung unbemannter Plattformen. Polizeien und Grenzpolizeien könnten dabei Fähigkeiten des Militärs mitnutzen. Über dem Mittelmeer werden die Pläne jetzt konkret. Angesprochen werden Diensteanbieter von Komplettsystemen in einem Einsatzgebiet. Die Firmen sollten nicht nur die Drohnen bereitstellen, sondern auch Bodenstationen zur Steuerung und Auswertung der Aufklärungsdaten. Hierzu gehört die satellitengestützte Kommunikation.
02.03.2018 21:55:14 [Tichys Einblick]
Italien vor den Wahlen – nichts Neues unter der Sonne
Wenn man in diesen Tagen einen Blick nach Brüssel wirft, so kann man dort beobachten, wie Juncker als Kommissionspräsident die Weichen für die Zukunft stellt. Indem er seine graue Eminenz Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission befördert hat, soll vermutlich sichergestellt werden, dass die Kommission auch in Zukunft mit allen Mitteln versucht, aus dem recht heterogenen Staatenverbund der EU einen echten Staat werden zu lassen, denn an diese Vision glaubt Selmayr, den manche Kritiker recht unfreundlich auch schon einmal als den Rasputin von Brüssel bezeichnet haben, ohne Zweifel.
03.03.2018 06:19:43 [Griechenland-Blog]
Lebenserwartung in Griechenland sinkt
2015 wurde den Angaben der „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) zufolge zum ersten Mal ein kleiner, jedoch messbarer Rückgang der Lebenserwartung der Griechen um 4 Monate verzeichnet.

Besagte Angaben enthüllen ebenfalls, dass die Gesamtbevölkerung Griechenlands bis 2050 schrittweise um 20,4% abnehmen wird.

03.03.2018 09:33:22 [Der Standard]
Italien vor der Wahl: Hass, Lügen und Politikverdruss
Selten verlief ein Wahlkampf in Italien so negativ. Der Hass auf Einwanderer dominierte, die wahren Probleme bleiben ungelöst. Italien hat es gut. So gut, dass man die Einkommensteuer auf einen Einheitssatz von 15 Prozent senken könnte – das jedenfalls verspricht die Lega. Ihr Chef Matteo Salvini argumentiert, dass so in- und ausländische Unternehmen wieder in Italien investieren würden, das würde die Steuerausfälle mehr als kompensieren. Ex-Premier Silvio Berlusconi glaubt das auch, ist aber ein wenig vorsichtiger: Er setzt die "Flat Tax" eher bei 20 Prozent an. Und weil er gerade dabei ist, verspricht er auch noch das Aus für die Immobilien-, Auto- und Unternehmenssteuer Irap.
03.03.2018 11:22:13 [Pester Lloyd]
Warnschuss: Ungarns Regierungspartei zeigt erste Anzeichen von Panik
Die schallende Ohrfeige von Hódmezovásárhely zwingt Orbán zu einem Kurswechsel. Aber er kann nur einen Etikettenwechsel anbieten, denn er hat dem Volk außer Hass nichts zu bieten, er steht nackt vor den Ungarn, die ihn ihm langsam erkennen, was er ist: ein diebischer Scharlatan, der unter pathologischer Großmannssucht leidet. Ein schmieriger Mafia-Boss. Er kann nur hoffen, dass sein Apparat bis zu den Wahlen spurt, sonst dräut Ungarn ein rumänischer Dezember 1989.
03.03.2018 14:45:04 [Info-Welt]
Marinaleda, ein ganz normales Dorf?
In südeuropäischen Ländern, wie Spanien, Portugal, Italien und Griechenland und auch in Frankreich, gibt es viele Ortschaften, die von linken oder kommunistischen Bürgermeistern regiert werden. Allerdings in den meisten Fällen bekommt der Außenstehende dies überhaupt nicht mit. Das Leben dort geht eben trotz der Kommunisten, seinen “ganz normalen”(?!) kapitalistischen Gang.

03.03.2018 18:30:41 [Verfassungsblog]
Will Finance Policies solve the EU “Refugee Crisis”?
The German government is floating the idea of restructuring EU funds to benefit member states that take in migrants and refugees. What seems like a selfish move by the country that hosts the largest number of refugees in Europe may be a step towards resolving the lingering EU political crises.

After the financial and the ‘refugee crises’, it is now the looming Brexit that forces the EU to rethink some of its fundamental structures. As a financial net-contributor is leaving the EU, negotiations about the EU budget’s future have just begun and it is already clear that they will be fierce.

03.03.2018 19:57:03 [Wiener Zeitung]
Die verlorene Ehre der Eva Glawischnig
Österreich: Ihre Entscheidung werde "viele überraschen, manche vielleicht irritieren", sagte Eva Glawischnig am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Harald Neumann, dem Chef des Glücksspielkonzerns Novomatic. Mit Kritik aus den eigenen Reihen bezüglich ihres neuen Jobs hat die ehemalige Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen offenbar gerechnet. Fraglich ist, ob sie auch mit einer solchen Vehemenz gerechnet hat, als sie der Öffentlichkeit ihren Karriereschritt ankündigte: Glawischnig leitet seit Freitag die Bereiche "Corporate Responsibility und Sustainability" just bei jenem Glücksspielriesen, den sie selbst noch im April vergangene Jahres heftig kritisierte.
03.03.2018 20:01:35 [Netzwerk Flüchtlingsforschung]
Will finance policies solve the EU “refugee crisis”?
The German government is floating the idea of restructuring EU funds to benefit member states that take in migrants and refugees. What seems like a selfish move by the country that hosts the largest number of refugees in Europe may be a step towards resolving the lingering EU political crises.



After the financial and the ‘refugee crises’, it is now the looming Brexit that forces the EU to rethink some of its fundamental structures. As a financial net-contributor is leaving the EU, negotiations about the EU budget’s future have just begun and it is already clear that they will be fierce. I

04.03.2018 14:46:07 [Pere Grau Rovira]
Über Gewalt, Hass und Buhrufe
Wenn dieser Artikel erscheint wird schon die erste Sitzung des neu gewählten katalanischen Parlaments stattgefunden haben. Da ist schon der nächste Zusammenstoß mit den spanischen Machthabern vorprogrammiert, da die parlamentarische Mehrheit der Katalanen Maßnahmen ergreifen will, die der spanischen Regierung ein Dorn im Auge sind. Madrid hat schon damit gedroht den Ausnahmezustand mit dem Artikel 155 noch zu verhärten. Mit anderen Worten Spanien will auf gar keinen fall die Entscheidung der katalanischen Wähler respektieren, sondern in Katalonien nur einen Präsident, eine Regierung und ein Regierungsprogramm akzeptieren, die tun was Madrid will, und sonst nichts. Darüber werde ich demnächst schreiben, wenn man die nächsten Ereignisse schon einigermaßen objektiv beurteilen kann.
04.03.2018 14:54:20 [WSWS]
Wahl in Italien verschärft Krise der EU
Wenn sich die Umfragen nicht völlig getäuscht haben, dann leitet die italienische Parlamentswahl vom morgigen Sonntag ein weiteres Stadium der Krise und Instabilität der Europäischen Union ein.

Keine Partei und kein Wahlbündnis kann mit einer regierungsfähigen Mehrheit rechnen. Dafür wären nach dem erstmals angewandten Wahlrecht, das ein Drittel der Sitze an die Erstplatzierten in den Wahlkreisen und zwei Drittel an die Wahllisten vergibt, etwa 42 Prozent der Stimmen erforderlich.

Am nächsten kommt diesem Ziel mit 38 Prozent das rechte Wahlbündnis des dreifachen Ex-Premiers Silvio Berlusconi, dem neben seiner eigenen Forza Italia die rechtsextreme Lega und die faschistischen Fratelli d’Italia angehören.

04.03.2018 16:32:40 [RT Deutsch]
Linke-Politiker besucht Donbass: "Reise in ein Land, das es eigentlich nicht gibt"
Viel Zeit, um die ersten Eindrücke ihrer Fahrt nach Donezk zu verarbeiten, blieb den Gästen aus Deutschland und Norwegen nicht. Auf der Strecke gab es einen ersten Vorgeschmack dessen, was sonst noch alles auf sie zukommen würde. Nur wenige Kilometer hinter der Grenze zeigten sich die ersten Spuren des Krieges in Ilowajsk, einer Kleinstadt, um die die ersten heftigen Kämpfe zwischen ukrainischen Streitkräften und Rebellen in der selbstausgerufenen Donezker Volksrepublik (DVR) geführt worden waren.
04.03.2018 16:45:41 [Le Monde Diplomatique]
Griechenland und die Mazedonienfrage
Die politischen Entwicklungen in Griechenland werden durch einen außenpolitischen Konflikt vorangetrieben, der Anfang des Jahres überraschend heftig ausgebrochen ist. Ein Jahrzehnt lang hatte die „Mazedonienfrage“ (griechisch: to makedoniko) geruht wie ein schlafender Vulkan. Aber der Vulkan war keineswegs erloschen. Bei zwei Großdemonstrationen in Thessaloniki (am 21. Januar) und in Athen (am 4. Februar) dominierten die gleichen chauvinistischen Parolen wie beim großen Ausbruch des Volkszorns im Frühjahr 1992. Und die neusten Umfragen zeigen, dass der Widerstand gegen einen Namenskompromiss mit dem nördlichen Nachbarstaat, der Republik Mazedonien, fast genauso stark ist wie vor 26 Jahren.
05.03.2018 14:24:35 [RT Deutsch]
Frankreichs Weg zum EU-Musterschüler
Erst hat die Regierung in Paris das Arbeitsrecht "reformiert", jetzt ist die Bahn an der Reihe. Die französische Regierung spart nicht mit Ankündigungen und von der Privatisierung bis zur Streckenstilllegung ist kein Schritt tabu. Das zweite Reformdossier des Kabinetts Philippe, das sich mit der Bahn beschäftigt, ist im Kontext Frankreichs, dessen Bürger ein besonders enges Verhältnis zum öffentlichen Dienst haben, ein sensibles Thema und potenzieller Sprengstoff. Es könnte bei zahlreichen Bürgern Widerstand und bei den Eisenbahnern Arbeitskämpfe großen Ausmaßes auslösen.
05.03.2018 16:18:30 [Der Freitag]
Loch im Topf
Mit dem EU-Ausstieg Großbritanniens schrumpfen die Budgetmittel des Staatenbundes. Eine Chance, um die Ausgaben künftig nach anderen Kriterien als bisher zu vergeben. Wenn mit Großbritannien der drittgrößte Nettozahler der EU aussteigt, fehlen im Gemeinschaftsbudget 14 Milliarden Euro pro Jahr. Da 2020 zugleich der jetzige, siebenjährige Finanzplan der EU ausläuft, gibt es den Zwang, sich über die künftige EU-Haushaltspolitik zu verständigen. Eine vorzügliche Gelegenheit, diese neu auszurichten. Geschieht das?
05.03.2018 16:20:23 [Ceiberweiber]
War’s das jetzt mit den Grünen?
Österreich: Totgesagte leben länger, heisst es – aber was, wenn die Totgesagten noch in manchen Landtagen vertreten, aber außer Tritt geraten sind, seitdem sie aus dem Parlament flogen? Sicher war es kontraproduktiv, dass Ex-Klubobfrau Eva Glawischnig wenige Tage vor der Wahl in Kärnten ihren Wechsel zu Novomatic bekanntgab. Es hat vielleicht mehr bewirkt als die Gegenkandidatur unzufriedener Grüner, die sich dann ausgerechnet F.A.I.R. nannten- Dennoch trifft Marion Mitsche und ihre Mitstreiter der Bannstrahl mancher Ex-Mandatare. In Prozenten machte es sich kaum bemerkbar, doch alles zusammen sorgte dafür, dass die Grünen draußen sind.
05.03.2018 19:43:16 [RT Deutsch]
"Dänentum in Gefahr"
Regierung plant doppelt so harte Strafen für "Ghetto"-Bewohner. Am Donnerstag stellte die dänische Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket unter anderem gegen die Kriminalität im Land vor. Dazu zählt in Zukunft, in sogenannten Ghettos verübte Straftaten doppelt so hart zu ahnden. "Die Ghettos müssen weg", erklärte der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen und präsentierte gemeinsam mit zahlreichen anderen Ministern am Donnerstag ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Bildung von Parallelgesellschaften und Kriminalität vor.
05.03.2018 21:54:35 [Infosperber]
Nette News aus der Ukraine – und Europa schaut weg
Der Nationalismus in der Ukraine flammt weiter auf, aber in Europa wird darüber nicht informiert. Das russische TV zeigt es.

Infosperber hat am 18. Februar 2018 darauf aufmerksam gemacht, dass in der Ukraine mittlerweile eine staatsunabhängige Nationalgarde der Bevölkerung in Aussicht gestellt hat, sie werde nun für Ordnung sorgen (siehe hier). Haben die deutschsprachigen Mainstream-Medien das zwischenzeitlich auch zur Kenntnis genommen?

Nein, nicht wirklich. So absurd es tönen mag: Man muss das russische Fernsehen anschauen, wenn man diese Nationalgarde in Aktion sehen will.

Heute, am 5. März, war wieder Todestag von Roman Schuchewytsch.

06.03.2018 06:34:18 [Der Freitag]
Dritte Liga
Italien: Livorno war die rote Bastion des Landes, dann machten die Fabriken dicht. Jetzt regiert die Fünf-Sterne-Bewegung. Was macht die Krise mit der Stadt? Ein Besuch: Wer von Norden in die toskanische Hafenstadt Livorno fährt, muss durch ein Frachtgelände. Es stinkt nach Öl, blaue und orangefarbene Container stapeln sich: China Shipping steht darauf. Hinter der alten Festung öffnet sich der Hafen, Kreuzfahrtschiffe liegen wie Tanker auf der See. „Non votare – Lotta!“ hat jemand auf eine Mauer gesprüht: Nicht wählen – kämpfen! Ende der 90er Jahre kam die Krise, die Sozialdemokraten sahen ihr hilflos zu. Seit 2014 regiert im Rathaus ein Mann der Fünf-Sterne-Bewegung. Die Botschaft ihres Gründers, des heute 69-jährigen Komikers Beppe Grillo: „Vaffanculo“ – Verpisst euch!
06.03.2018 10:06:05 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Die Hardliner drücken im Bundeshaus aufs Gaspedal
Ein Urteil aus Strassburg hat die Überwachungspraktiken der Schweizer Sozialversicherer vorläufig beendet. Nun aber arbeitet das Parlament an einer Vorlage, die noch viel weiter geht – mit Schützenhilfe der Suva. Alles hat mit einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg begonnen: Im Oktober 2016 gab dieses einer Klägerin recht, die sich gegen die Observation durch eine Schweizer Unfallversicherung gewehrt hatte. Der EGMR hielt nicht nur fest, dass die verdeckte Überwachung eine unrechtmässige Verletzung der Privatsphäre gewesen sei. Es rügte die Schweiz auch dafür, dass sie Observationen mutmasslicher SozialversicherungsbetrügerInnen ohne jegliche Gesetzesgrundlagen erlaubt habe.
06.03.2018 12:15:11 [Neue Zürcher Zeitung]
Wie Dänemark ein Land ohne Parallelgesellschaften werden will
Die dänische Regierung will hart durchgreifen, um Ghettos aufzulösen – mit höchst umstrittenen Mitteln. Es ist nicht bekannt, ob der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen um den Schlaf gebracht ist, wenn er in der Nacht an Dänemark denkt. Sicher jedoch ist, dass er sich vorgenommen hat, das Land von seinen Ghettos zu befreien. Das hatte der liberale Regierungschef schon in seiner Neujahrsansprache angekündigt, und am Donnerstagmittag nun machte er klar, wie seine Minister und er das schaffen wollen.
06.03.2018 15:46:55 [Lost in EUrope]
War das jetzt ein Trump-Moment?
Die Wahl in Italien ist für die EU ein gewaltiger Schock. Auch 48 Stunden nach der Entscheidung hat es den EU-Granden die Sprache verschlagen. Umso lauter feiern die Gegner; manche sprechen sogar von “Europas Trump-Moment”.
06.03.2018 16:06:37 [NachDenkSeiten]
Das alte Europa gibt es nicht mehr
Italien hat gewählt und es sieht ganz danach aus, dass es keine mehrheitsfähige Regierung geben wird und die Wähler schon bald erneut an die Urnen gerufen werden. Das ist nicht neu. Neu ist jedoch, dass sich das alte Parteiensystem der Nachkriegszeit bei den Wahlen am Sonntag nun wohl endgültig verabschiedet hat. Die Nachfolgeparteien der Christdemokraten und Sozialdemokraten spielen nur noch als mögliche Juniorpartner eine Rolle. Die großen Gewinner sind die Rechtsextremen der Lega und die tendenziell eher links einzuordnende Anti-Establishment-Bewegung „5 Sterne“. Italien ist dabei kein Einzelfall.
06.03.2018 17:39:21 [Junge Welt]
Witz ohne Pointe
Es war ein merkwürdiges Bild am Sonntag in Barcelona. Auf einer Kundgebung der Plattform Tabarnia dominierten sowohl dessen Fahnen wie die des spanischen Staates. Laut Stadtpolizei nahmen 15.000 Menschen an dem Protest gegen die Unabhängigkeit Kataloniens teil. Unter den Demonstranten waren Javier Ortega, Generalsekretär der ultrarechten Partei VOX, und als Vertreter der spanischen Aristokratie Eduardo de Delas und Álvaro de Marichalar. Letzterer ließ es sich nicht nehmen, vor der Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz die Tabarnia-Fahne an einem Balkon zu befestigen. Am Ende wurde die spanische Nationalhymne abgespielt.
06.03.2018 18:42:21 [Neue Zürcher Zeitung]
Warum junge Italiener ihr Land verlassen – und andere entscheiden zu bleiben
Die einen sehen in ihrer Heimat keine Zukunft und gehen. Die anderen bleiben: manche hoffnungslos, manche mit unbeugsamem Willen. Eine Geschichte über Italiens prekäre Jugend. Paola Molica ist eigentlich Übersetzerin. Doch eine feste Stelle auf ihrem Beruf hatte die 29 Jahre alte Sizilianerin seit ihrer Ausbildung noch nie. Stattdessen hangelt sie sich von einem Gelegenheitsjob zum anderen: Mal gibt sie Englisch-Nachhilfe, mal empfängt sie Gäste in der Airbnb-Wohnung einer Freundin, mal übersetzt sie ein paar Zeilen für eine Firma. «Festanstellungen gibt es so gut wie keine hier», sagt sie, «und wenn, dann bezahlen sie dir oft gerade mal 400 Euro im Monat.»
07.03.2018 06:36:06 [Griechenland-Blog]
Warum hält die Türkei Griechenlands Offiziere wirklich fest?
Die regierungsfreundliche türkische Zeitung Sabah gibt der Festnahme der beiden griechischen Militärs, die seit dem 01 März 2018 in der Türkei inhaftiert sind, eine andere Optik.

Wie die türkische Zeitung schreibt, verbirgt sich hinter dem Vorfall wahrscheinlich keine Spionage (wie sich etliche türkische Medien zu verbreiten sputeten), sondern die intensive Aktivität der griechischen Grenzschützer, rechtswidrig aus der Türkei kommende Immigranten aufzuhalten oder sie sogar zurückzudrängen (Push-Back), welche Taktik gemäß dem europäischen und internationalen Recht illegal ist.

07.03.2018 08:20:50 [Axel Troost]
EuroMemorandum 2018
Kann die EU noch gerettet werden? Die Folgen eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten. Es ist nun fast zehn Jahre her, dass die Krise begann. Doch nachdem sich die Europäisch Union (EU) für Austerität und Deregulierung entschieden hatte, suchen die Mitgliedsstaaten noch immer nach einem Ausweg. Die EuroMemo Group hat vergeblich vor den Gefahren gewarnt, die bereits aus der Architektur der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) resultieren. Zu den Konsequenzen zählt die europaweite Zunahme von rechtsextremen politischen Kräften, die die weit verbreitete antieuropäische Stimmung, die gerade von diesen Kräften mit hervorgerufen wurde, beflügeln.
07.03.2018 12:05:22 [Tichys Einblick]
Italien stellt die Weichen auch in der EU neu
Wie auch immer der gordische Knoten in Italien gelöst wird, auf Rom können Paris und Berlin in Brüssel nicht mehr zählen - und auch nicht mehr auf acht Staaten aus dem Norden der EU. Fünf Szenarien im österreichischen STANDARD umfassen wohl alle üblichen Koalitions-Spekulationen der üblichen Medien nach den Wahlen in Italien. Eine Schweizer und eine US-Medienstimme rücken Erkenntnisse in unseren Blick, die tiefer gründen und zeigen, womit die Politik in Italien und von dort ausstrahlend in ganz Europa und vor allem in der EU noch lange zu tun haben wird.
07.03.2018 16:42:44 [Telepolis]
Jordi Sànchez soll am 12. März katalanischer Präsident werden
Der inhaftierte Politiker hat beim Ermittlungsrichter für die Amtseinführung Haftverschonung beantragt. Nachdem der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent am Montag alle Parteien konsultiert hatte, schlug er Jordi Sànchez zum Präsidentschaftskandidaten vor, der wegen angeblichen "Aufruhr" seit dem 15. Oktober im spanischen Knast Estremera sitzt. Am Dienstag legte Torrent die Amtseinführung auf den 12. März fest, da sich auch seine Republikanische Linke (ERC) endlich hinter Sànchez gestellt hatte, die zuvor noch einige Einwände hatte.
07.03.2018 22:00:58 [Pro Asyl]
Der Dublin-Irrsinn
Nullsummenspiel mit gigantischem Bürokratie-Aufwand. Der Plan, die Verantwortung für Asylverfahren den Staaten an der EU-Außengrenze zuzuschieben, ist krachend gescheitert. Trotzdem wird immer noch am sogenannten Dublin-System festgehalten. Das sorgt nicht nur für immense Bürokratie, sondern auch dafür, dass Flüchtlinge hin- und hergeschoben werden und oftmals in unhaltbaren Zuständen enden.
07.03.2018 22:06:22 [Der Freitag]
„Für uns geht es gerade um alles“
Barcelona soll eine linke Smart City werden. Selbstverständlich macht derzeit jede Stadt, die etwas auf sich hält, in Smart City. Doch was das genau heißt, bleibt oft nebulös. Manchen von der Sparpolitik gebeutelten Städten bleibt nichts anderes übrig, als das Feld Technologiekonzernen zu überlassen, weil ihnen das Geld für Investitionen fehlt. Die Stadtregierung von Barcelona und die Leiterin ihrer Smart-City-Strategie, Francesca Bria, gehen einen anderen Weg: Eine Stadt wäre smart, so ihr Plan, wenn sie technologische Innovationen in den Dienst ihrer Bewohnerinnen und Bewohner stellt und Datensammlung wie Vernetzung für emanzipatorische Politik und das Ziel einer lebenswerten Stadt nutzt.
08.03.2018 06:23:15 [Info-Welt]
„Mutti, wie war das Leben der Frauen in Portugal vor der Nelkenrevolution?“
Das Leben der Frauen in Portugal war weitestgehend ein Leben in der klassischen Rolle der Hausfrau und Mutter. Dabei hatten sie bei weitem nicht die selben Rechte, wie die Männer. Meine Mutter kam 1961 aus Deutschland in ein Land, dass mindestens 50 Jahre in seiner Entwicklung zurück lag.

08.03.2018 06:34:59 [Pro Asyl]
Weltverbesserung durch Kooperation mit libyschen Milizen?
Ein wissenschaftliches Gutachten zur europäischen Kooperation mit der »libyschen Küstenwache« legt nahe: Dort werden internationale Konventionen verletzt. So weit, so schlecht. Fassungslos macht dann aber, dass die Bundesregierung die Kooperation tatsächlich zum Beitrag für eine »bessere und humanitärere« Welt erklärt. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag macht klar: Das sogenannte Refoulement-Verbot wird verletzt, wenn europäische Schiffe die Weiterfahrt von Flüchtlingsbooten blockieren und diese in der Folge in einen unsicheren Drittstaat zurückgeschleppt werden.
08.03.2018 09:56:14 [Griechenland-Blog]
Separate Steuererklärung in Griechenland
Gemäß einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts (StE) können in Griechenland Ehegatten fortan getrennte Einkommensteuererklärungen einreichen und separate Steuerbescheide ausgestellt bekommen. Spezieller betont die 2. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichts (mit der stellvertretenden Vorsitzenden Maeri Sarp als Vorsitzende und der Beisitzerin Konstantinia Lazaraki als Berichterstatterin) in ihrem Urteil Nr. 330/2018, „es geht keinerlei – geschweige denn ein offensichtlicher – Grund eines öffentlichen Interesses einher, der die obligatorische Abgabe einer gemeinsamen Steuererklärung der Eheleute rechtfertigt„.
08.03.2018 12:03:26 [Telepolis]
Skandinavische und baltische Länder wollen sich Macron und Merkel entgegenstellen
In ihrem Koalitionsvertrag mit der Union setzte die SPD neben einer am Stimmenanteil gemessen deutlich überproportionalen Zahl von Ministern vor allem ein Ziel des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron durch: Den Ausbau der EU als Transferunion. Der hat nun die Finanzminister von acht anderen EU-Mitgliedsländern auf den Plan gerufen: Die der der Niederlande, Irlands, Dänemarks, Schwedens, Finnlands, Estlands, Lettlands und Litauens.

Diese Allianz der (das Vereinigte Königreich schon abgerechneten) acht nördlichsten Staaten der Union warnt in einer gestern bekannt gewordenen gemeinsamen Stellungnahme, dass man "an weitere Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene" nur dort denken dürfe, "wo ein wirklicher Mehrwert gesichert ist".

08.03.2018 13:36:36 [Migazin]
Flüchtlinge in Italien
Viele Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, stranden in Süditalien. Dort werden viele von ihnen als Tagelöhner bei der Ernte von Zitrusfrüchten ausgebeutet. Hilfe kommt von den Gewerkschaften. Im Zeltlager von San Ferdinando in Kalabrien gehen die Temperaturen im Winter nachts bis gegen null Grad. Bis zu 2.300 Migranten und Flüchtlinge wohnen hier. Viele von ihnen arbeiten als Tagelöhner bei der Ernte von Zitrusfrüchten und Oliven. Mit gefährlichen Gasöfen versuchen sie, sich vor der Kälte zu schützen. Immer wieder brechen Feuer aus. Ende Januar kam eine 26-jährige Nigerianerin ums Leben, als die Zelte und Baracken eines Nachts in Flammen aufgingen.
08.03.2018 18:29:08 [Junge Welt]
Tauziehen um Republik
In Katalonien fordert die antikapitalistische CUP den Bruch mit dem spanischen Staat. Der Prozess zur katalanischen Unabhängigkeit ist blockiert. Die Parteien, die für die Eigenständigkeit eintreten, schaffen es nicht, einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Dabei wäre es laut der linken antikapitalistischen Kandidatur für die Volkseinheit (CUP) ganz einfach: Es müsste nur das Mandat des Referendums vom 1. Oktober, das durch die von Madrid aufgezwungenen Wahlen vom 21. Dezember erneut bestätigt wurde, angenommen und mit dem Aufbau einer Republik begonnen werden.
09.03.2018 12:14:35 [Telepolis]
Rechtsradikalismus in Griechenland
In den vergangenen Wochen traten Rechtsradikale in Griechenland bei vielen Gelegenheiten an das Licht der Öffentlichkeit. Die Beteiligung von Rechtsextremen an den Demonstrationen im Namensstreit mit der Nachbarrepublik EJR-Mazedonien ist lediglich eine kleinere Nachricht. Rechtsradikale Auswüchse beschränken sich nicht nur auf den "üblichen Verdächtigen", die Goldene Morgenröte. In Griechenland wurden nach einer Razzia am Dienstag und Mittwoch zahlreiche Mitglieder der rechtsradikalen Gruppe Combat 18 Hellas und der mit ihr kooperierenden Gruppe "Autonome Mäander Nationalisten" nach Hausdurchsuchungen vorläufig festgenommen.
09.03.2018 13:26:09 [ORF News]
Viele Fragen offen
Österreich: Rund um die mysteriöse Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz für Terrorismusbekämpfung (BVT) vergangene Woche werden immer mehr Details bekannt. So sollen laut „Standard“ und „profil“ dabei auch Daten kopiert worden sein, die mit dem eigentlichen Grund der Razzia nichts zu tun haben. Laut Berichten wurde bei der Razzia auch die Festplatte der Leiterin des BVT-Extremismusreferats, Sibylle Geißler, kopiert. Die Daten würden den gesamten Ermittlungsstand des BVT zu Extremismus in Österreich zurück bis ins Jahr 2006 beinhalten, darunter auch Erkenntnisse zu Burschenschaftern und den rechtsextremen Identitären.
09.03.2018 15:37:35 [Infosperber]
Bundeskanzler Kurz und seine schwierige Koalition
Österreichs Regierungschef läuft Gefahr, in den Strudel seines rechtsextremistisch verseuchten Koalitionspartners zu geraten. Ist Sebastian Kurz ein «Schweigekanzler» oder ein «Mozart der Politik»? Mit beiden Begriffen ist Kurz schon bedacht worden. Doch beides zusammen – schweigen und Mozart – geht aus logischen Gründen nicht. Aber auch inhaltlich fällt der Vergleich mit dem Komponisten durch: Kurz mag zwar ein Virtuose der Macht sein, aber kein solcher der wohlklingenden Töne. Denn er macht allzu oft dann Pause, wenn es seinen Einsatz brauchte. Etwa, wenn der ÖVP-Kanzler seiner Koalitionspartnerin FPÖ den Marsch blasen sollte.
09.03.2018 17:32:45 [Pere Grau Rovira]
Die ruchlose Arroganz eines Ministers
Anstatt des Ausdruckes „ruchlose Arroganz“ hätte ich auch wieder mit Recht das Wort „Willkür“ benutzen können, aber man wird variieren dürfen… Diesmal ist es der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro, der sich wieder aufführt wie der Herr über Leben und Tod dieser minderwertigen katalanischen Ureinwohner, die nur Verdruss bereiten. Wie schon mehrmals berichtet werden die von Spanien verfolgten katalanischen Politiker (im Exil, im Gefängnis – oder davon nur vorläufig entlassen-, und mit noch laufenden Verfahren), fast alle wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung angeklagt.
09.03.2018 20:01:53 [Ceiberweiber]
Ist die BVT-Affäre nur ein Schmäh?
Österreich: Gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wird in einer Affäre um Amtsmissbrauch ermittelt, was den Mainstream und die Opposition dazu veranlasst, noch weit größeren Amtsmissbrauch in den Amtshandlungen selbst zu sehen. Darum macht sich etwa das „profil“ verdient, das oberhalb von Werbung für einen aktuellen Anti-Trump-Titel schreibt: „Chef der Eingreiftruppe EGS ist Wolfgang Preiszler, ein FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf, Bekannter und früherer Arbeitskollege des neuen FPÖ-Generalsekretärs im Innenministerium Peter Goldgruber, rechte Hand von Innenminister Herbert Kickl.“
09.03.2018 20:09:47 [RT Deutsch]
Italienischer Tsunami für die EU: Wenn Lega und Fünf Sterne koalieren
Die italienischen Wähler haben mit ihrer Stimmabgabe am 5. März drei kleine Erdbeben ausgelöst. Das erste ist das beeindruckende Ergebnis, das die vom Kabarettisten Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung, die oft als "populistisch" oder "gegen das System" qualifiziert wird, mit ihren 32 Prozent der Wahlstimmen einfahren konnte. Das zweite Beben besteht in der Niederlage der Demokratischen Partei (PD), die allgemein als "Mitte links" eingestuft wird.
10.03.2018 08:49:23 [Gatestone Institute]
Warum die Türkei die griechischen Inseln erobern will

Türkische Propagandisten haben auch Fakten verdreht, um Griechenland als Aggressor darzustellen.

Obwohl die Türkei weiß, dass die Inseln rechtlich und historisch griechisch sind, wollen die türkischen Behörden sie besetzen und türkisieren, vermutlich um die Kampagne der Vernichtung der Griechen voranzutreiben, wie sie es in Anatolien von 1914 bis 1923 und danach getan haben.

Jeder Angriff auf Griechenland sollte als Angriff auf den Westen behandelt werden. In einem Punkt sind sich die regierende Justiz- und Entwicklungspartei (AKP) und ihre wichtigste Opposition, die Republikanische Volkspartei (CHP), völlig einig: Die Überzeugung, dass die griechischen Inseln besetztes türkisches Territorium sind und zurückerobert werden müssen. Diese Entschlossenheit ist so stark, dass die Führer beider Parteien offen damit gedroht haben, eine Invasion in die Ägäis durchzuführen.


10.03.2018 10:47:12 [Qantara]
Der gespaltene Kontinent
Der jüngste Triumph antieuropäischer Parteien bei der Wahl in Italien macht deutlich: Die Welle des Populismus in Europa ist weit davon entfernt, zu verebben. Unklar ist allerdings, in welchem Ausmaß die EU Gefahr läuft, von dieser Welle fortgeschwemmt zu werden. "Europa hat wieder Wind in den Segeln", verkündete der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, anlässlich seiner Rede zur Lage der Union letzten September. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Segel zu zerschlissen sind, um Europa voranzubringen.

Zehn Jahre nach der weltweiten Wirtschaftskrise kehrt in der europäischen Wirtschaft das Wachstum – und damit auch das Vertrauen – zurück.

 Bundestagswahl 2017 (23)
01.03.2018 13:35:35 [Cicero]
Merkel und die SPD: Eine asymmetrische Abhängigkeit
Wie die SPD-Mitglieder auch über die Groko abstimmen werden, die Minderheitsregierung bleibt als Option bestehen. Damit ist die SPD in der Zwickmühle, profitieren wird in jedem Fall Angela Merkel. Andrea Nahles hat – so sagt sie – für den Fall einer ablehnenden Koalitionsentscheidung der SPD-Mitglieder keinen Plan B. Das erstaunt, geht es doch auch um ihren Kopf. Selbst Optimisten in der Parteiführung erwarten einen knappen Ausgang. Deshalb würde ein „Ja“ nicht über die verbreitete innerparteiliche Ablehnung einer großen Koalition hinwegtäuschen.
02.03.2018 09:59:35 [RT Deutsch]
SPD-Mitgliedervotum: Wer abgestimmt hat, hat abgestimmt!
Nichts geht mehr. Die Sozialdemokraten, die beim SPD-Mitgliedervotum über die Große Koalition mit CDU und CSU auf dem Stimmzettel Ja oder Nein ankreuzen wollten, mussten spätestens am 28. Februar den Umschlag in einen Briefkasten eingeworfen haben. Denn spätestens am 2. März muss er im angegebenen Postfach eingegangen sein. Die Abstimmungsbriefe sollen dann am Samstagabend per Lastwagen von der Post zur SPD-Zentrale in Berlin gebracht und von 120 Mitgliedern unter Notar-Aufsicht bis Sonntag ausgezählt werden. Am Sonntagmorgen um 9 Uhr soll das Ergebnis des in ganz Europa mit Spannung erwarteten Mitgliedervotums verkündet werden, im Schatten der Willy-Brandt-Skulptur in der Berliner SPD-Zentrale.
02.03.2018 13:00:17 [WSWS]
Das Mitgliedervotum und die Kriegspolitik der SPD
Heute endet die Mitgliederbefragung der SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition. Seit dem 20. Februar hatten die 464.000 Parteimitglieder die Möglichkeit, schriftlich ihre Stimme abzugeben. Am Sonntag will der SPD-Vorstand das Ergebnis bekannt geben.

Ziel der Abstimmung war es nicht, die Meinung der SPD-Basis abzufragen und die Politik des Vorstands am Votum der Parteimitglieder zu orientieren. Die breite Ablehnung der Großen Koalition in der Bevölkerung und auch an der SPD-Basis ist seit langem bekannt. In der Bundestagswahl im September letzten Jahres wurden alle Parteien der Großen Koalition massiv abgestraft. Als Quittung für ihre rechte, unsoziale Politik sackte die SPD auf 20,5 Prozent ab und erhielt ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 70 Jahren. Seitdem ist sie in Wählerumfragen um weitere fünf Prozent abgerutscht.

02.03.2018 15:10:45 [Die Welt]
CDU-Abstimmung zur GroKo: „Es muss im Eifer des Gefechts untergegangen sein“
Anders als die SPD musste die CDU nicht um die Zustimmung ihrer Parteibasis zum Koalitionsvertrag bangen: Es war vorher klar, dass die CDU-Delegierten das GroKo-Vorhaben auf ihrem Sonderparteitag am vergangenen Montag durchwinken würden.

Mathias Höschel, CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, wollte die Beteiligung seiner Partei an einer Regierung mit der SPD zwar auch nicht kippen. Er hätte allerdings gern mit „Enthaltung“ gestimmt. Doch diese Möglichkeit wurde nicht erfasst. Es gab nur Stimmkarten für „Ja“ und für „Nein“.

02.03.2018 16:36:53 [Neuland Rebellen]
Neumitglieder gesucht – Herzlich willkommen in der SPD!
Oder vielleicht doch nicht? Kürzlich erreichte uns eine Mail, die schon ein wenig merkwürdig wirkte. Uns schrieb ein ganz frisches SPD-Mitglied, das eingetreten war in der Hoffnung, sich an der Mitgliederabstimmung beteiligen zu können. Und so klang auch die Mail, die unser Leser von der SPD erhielt. In der stand nämlich, dass alle neuen Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018 in die SPD eingetreten sind, Post erhalten, um an der Mitgliederabstimmung teilzunehmen.
So weit, so gut.

Allerdings kam diese Post nicht, woraufhin unser Leser seinerseits eine weitere Mail an die SPD schrieb, die bis heute unbeantwortet blieb

02.03.2018 16:43:20 [Telepolis]
SPD: Kein Plan B fürs Nein
In Berlin übt sich die SPD-Spitze in Zuversicht, allerdings nur "einigermaßen"; bei CDU-Politikern gebe es Restzweifel, die eben genau darauf beruhen würden, dass führende SPD-Politiker "gegenüber ihren Gesprächspartnern Optimismus zu verbreiten haben" - so schildern die FAZ-Hauptstadtjournalisten, darunter Günther Bannas, ihre Eindrücke vor Abschluss des SPD-Mitgliedervotums am 2.März.

Die Überschrift dazu heißt: "Wenn das Unaussprechliche passieren sollte". "Unaussprechlich" ist wahrscheinlich journalistisch zugespitzt, aber der Drang, über den Fall eines ablehnenden SPD-Mitgliederentscheids laut nachzudenken, hält sich in Grenzen.

03.03.2018 22:44:37 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
GroKo zum Vierten
Die einen gähnen gelangweilt, die anderen schimpfen kräftig weiter: Nach turbulenten Wochen mit drohender Minderheitsregierung oder wahlweise Neuwahlen und einer vergeigten Jamaika-Koalition nun also die Fortsetzung des Gehabten: GroKo zum Vierten. Mit Ausnahme eines leichten Kurswechsels in der Europapolitik steht im neuen Koalitionsvertrag nichts wirklich Neues, eher ließe sich sagen, dass er in mancher Hinsicht den Krebsgang einschaltet: an vorderster Stelle in der Asylpolitik.
04.03.2018 08:43:16 [Spiegel Online]
SPD-Mitgliederentscheid: Das leere Spektakel
Der SPD-Mitgliederentscheid zur Großen Koalition ist nicht der Energieschub, den unser politisches System braucht. Er verdeckt vielmehr, wie gewaltig und nachhaltig der Schaden an der Demokratie ist. Schlimm wären weder Neuwahlen noch eine Minderheitsregierung. Schlimm ist aber das stille Versagen der Parteien der linken Mitte. Was gerade geschieht, ist eine grundsätzliche Neusortierung des Parteienspektrums, und die wird auch noch eine Weile anhalten. Was viele so unsicher macht, ist der Umstand, dass sie das spüren, aber nicht weit genug nach vorne blicken können, um zu sehen, was kommt. Oder, mit einem bekannten Zitat des wieder sehr aktuellen Antonio Gramsci: "Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann."
04.03.2018 14:36:55 [Start Trading]
Kommentar: Armes Deutschland!
Wo ist eigentlich das Deutschland geblieben, das alle Welt für seinen Fleiß, seine Ordnung und seine Rechtsstaatlichkeit beneidet hat? Stattdessen wird immer mehr Politik gegen seine Bürger gemacht, so wie man das von weniger entwickelten Staaten kennt. Die Regierung kungelt mit der Wirtschaft, die Politik steht nicht zu ihrem Wort und was wohl ab wichtigsten ist, man hat nicht das Gefühl, dass die neue Große Koalition einen Plan hat, dieses Land nach vorne zu bringen.
04.03.2018 14:38:37 [Cicero]
Selbstmord abgewendet, mehr nicht
Das war deutlicher erwartet. Mit 66,02 Prozent der Stimmen haben sich die SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ausgesprochen. 239.604 Mitglieder stimmten mit „Ja“, 123.329 Mitglieder mit „Nein“. 78,39 Prozent der 463.722 SPD-Mitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt. Auch die nächste schwarz-rote Bundesregierung kann also kommen. Am 14. März und damit fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl am 24. September soll nun die Kanzlerinnenwahl stattfinden.
04.03.2018 14:42:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wie gut, dass die SPD noch Mitglieder hat!
Das Mitgliedervotum ist eindeutiger als erwartet. Der Grund: Durch die SPD geht ein Riss zwischen dem Dogmatismus von oben und dem Pragmatismus von unten. Nicht zu übersehen ist aber auch der Kollateralschaden: Die gesamte Parteiführung wurde durcheinandergewirbelt, die Autorität der Parteiführung aufs Spiel gesetzt, wichtige Entscheidungen (muss Sigmar Gabriel gehen?) auf die lange Bank geschoben. Am Ende richtete sich Sinn und Verstand der Partei nur an diesem Mitgliedervotum aus. Andrea Nahles und alle anderen Spitzenfunktionäre werden dennoch sagen: Es hat sich gelohnt. Die SPD hat aber in den vergangenen Monaten nicht an Dynamik gewonnen, sondern ist der totalen Erschöpfung nahe. Das liegt daran, dass der Pragmatismus der Mitglieder sozialdemokratische Lichtjahre vom Dogmatismus des Parteikörpers entfernt ist.
04.03.2018 16:25:57 [Deliberation Daily]
Der sozialdemokratische Ritt in den Sonnenuntergang
Am Ende war es ein Ergebnis, das die tiefe Zerrissenheit und die Sorge um die Zukunft dieser so stolzen Partei nicht annähernd widerspiegelt. Zwei von drei der zur Wahl aufgerufenen SPD-Mitglieder entschied sich für einen weiteren Gang als Juniorpartner in eine Koalition mit der Dauerkanzlerin Angela Merkel. Die furiose Kampagne des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zündete nicht, zu groß war die Angst, angesichts rasant fallender Umfragewerte zu einer Marginalie der Bundespolitik zu werden.
04.03.2018 16:43:38 [TAZ]
SPD für neue GroKo: „Ja“ aus Angst
Die hart umkämpfte Frage, ob Umfragen Wahlen beeinflussen, ist um eine einleuchtende Vermutung reicher. Ja, können sie, wie das SPD-Mitgliedervotum zeigt. Die Zweidrittelmehrheit für das Ja ist deutlich – auch weil Umfragen, die die AfD gefährlich nah an der SPD sahen, Wirkung zeigten.

Dieses Ja der Basis zur Großen Koalition rührt weniger aus Überzeugung und Lust am Regieren, es speist sich aus Angst vor dem noch größeren Übel, das die Umfragen schwarz auf weiß vor Augen führten. Lieber noch mal Merkel als für das historische Desaster verantwortlich zu sein, bei Neuwahlen schwächer als die Rechtspopulisten zu werden.

04.03.2018 18:13:28 [Süddeutsche Zeitung]
SPD-Mitgliederentscheid: Begeisterung sieht anders aus
66,02 Prozent. Es ist und bleibt mucksmäuschenstill im Willy-Brandt-Haus, als SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids verkündet. Die SPD-Mitglieder haben sich - wie vom Parteivorstand empfohlen - für eine neue große Koalition entschieden. Doch feiern will das offenbar keiner.

Kurz vorher, als Nietan sich bei den Mitarbeitern der Post für ihre Arbeit bedankte, applaudierten die 120 freiwilligen Helfer auf den Balkonen des Willy-Brandt-Hauses, die über Nacht die Stimmen ausgezählt hatten.

04.03.2018 18:23:20 [Telepolis]
SPD-Mitgliederbefragung: Die Kunst des richtigen Rechnens
Wie man sich die Welt schön rechnen kann. Seit das Ergebnis der Mitgliederbefragung vorliegt, jubeln die SPD-Funktionäre: 66 Prozent für die GroKo. Was will man mehr? Eine klare Zwei-Drittel-Mehrheit. Am Ende hat das Verantwortungsbewusstsein auch der Mitglieder gesiegt.

Doch wie haben die das bloß gerechnet? Mal ganz langsam zum Mitschreiben. Wahlberechtigt waren 463.722 SPD-Mitglieder.

04.03.2018 19:50:19 [Tichys Einblick]
SPD auch nach Votum der Mitglieder nur bedingt geschäftsfähig
Das klare Votum "Pro GroKo" beschert den in der SPD den Ton angebenden Oberstudienräten und Berufsfunktionären (in Staat und Partei) eine schmerzhafte Konfrontation mit der Wirklichkeit. Die SPD-Basis hat entschieden. 239.604 Genossinnen und Genossen wollen, dass ihre Partei abermals mit der CDU/CSU koaliert. Das entspricht 66 Prozent der gültigen Stimmen. Bezogen auf alle stimmberechtigten Mitglieder sind das immer noch 52 Prozent – ein klares Votum. Dazu ein paar Anmerkungen: 1.) Mit diesem Votum wurde die Geiselnahme der Bundespolitik durch die SPD am 4. März 2018 um 9:35 Uhr beendet – und zwar unblutig.
05.03.2018 06:33:14 [Sozialismus]
Erneuerung in der Regierung?
Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Die Basis hat mit zwei Drittel Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz sagte, die SPD sei mit den zurückliegenden Diskussionen weiter zusammengewachsen. Die Zustimmung von rund 66% gebe Kraft für den anstehenden Prozess der Erneuerung. Die parteiinternen Kritiker einer neuen großen Koalition mit der Union würden nach Einschätzung von Scholz in der Erneuerungsdebatte aktiv mitwirken.

Dies ist eine beschönigende Interpretation.

05.03.2018 10:32:45 [Spiegel Online]
SPD für Große Koalition: Alle gerettet - außer sich selbst
Auf die SPD-Mitglieder ist Verlass: Mit dem GroKo-Ja retten sie ihre Führung und Kanzlerin Merkel vor dem Aus. Die Deutschen müssen fürs Erste also keine Angst vor der Zukunft haben - die Sozialdemokraten allerdings schon. Sigmar Gabriel lag in der jüngsten Vergangenheit mit mancher persönlichen Einschätzung und Einlassung zu seiner Partei daneben - aber der Kommentar des langjährigen SPD-Vorsitzenden zum Mitgliederentscheid trifft die Sache auf den Punkt: "Auf die SPD-Mitglieder ist Verlass", sagte Gabriel am Sonntagvormittag.
05.03.2018 10:45:23 [TauBlog]
Marschbefehle zum Aufbruch
Wer gedacht hatte, der SPD-Mitgliederentscheid könnte anders ausfallen, war von Anfang an auf dem falschen Dampfer unterwegs. Mit rund 66 Prozent stimmten die Mitglieder für den Koalitionsvertrag. Das entspricht auch der Voraussage in diesem Blog zum Start des Mitgliedervotums, das durch die Parteispitze wie nicht anders zu erwarten, massiv beeinflusst war. Die Nachrichten sprechen nun aber von einem unerwarteten Ergebnis. Das ist es mit Sicherheit nicht.
05.03.2018 18:27:53 [Tichys Einblick]
Die Sozialdemokraten geben das Ziel Platz eins auf
SPD-Mitglieder glauben mehrheitlich nicht mehr an die Vision ihrer Partei-Führung, wieder stärkste Fraktion im Bundestag werden zu können. Der Spatz in der Hand an Merkels Kabinettstisch ist ihnen daher lieber als die Taube auf dem Dach des Kanzleramts. Mehr als 66 Prozent der SPD-Mitglieder haben für die Fortführung der christ-sozialdemokratischen Koalition gestimmt. Die Mehrheit der Partei ist damit dem Votum der SPD-Führung gefolgt, als Junior-Partner die Kanzlerschaft von Angela Merkel zu verlängern. Begründet wird dieser Schritt seitens der Führung der Sozialdemokraten mit dem Argument, nur durch ein Mitregieren sei es möglich, sozialpolitische Verbesserungen, die im Koalitionsvertrag erstritten worden seien, für die eigene Wählerschaft in die Tat umzusetzen.
05.03.2018 18:31:27 [Spiegel Online]
GroKo: Regiert euch doch selbst
Die SPD hätte Nein sagen müssen - nicht aus Sorge um die Partei, sondern aus Sorge um Deutschland. Jetzt macht eine Regierung weiter, die es schon in der Vergangenheit nicht konnte. Deutschland hat bald wieder eine richtige Regierung. Dank sei der SPD!

Viele Menschen im In- und Ausland, auch viele Journalisten, sind sehr erleichtert. Sie glauben, es sei wichtig, dass Deutschland eine richtige Regierung habe. Für das Land, für Europa, für die ganze Welt. Wenn man die "Performance" der bisherigen - und künftigen - Regierung betrachtet, versteht man diese Erleichterung nicht. "Damit kann man gut regieren", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Mitgliederentscheid der SPD.


06.03.2018 12:09:52 [Junge Welt]
Endlich regieren
Mit einem Brief an den Deutschen Bundestag schlug am Montag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Parlament offiziell Angela Merkel (CDU) für die Wahl zur Bundeskanzlerin vor, wie es das Grundgesetz im Artikel 63 vorsieht. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) gaben am Sonntag abend in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« gemeinsam bekannt, dass sie sich auf den 14. März als Tag der Kanzlerwahl geeinigt hätten.
07.03.2018 06:40:38 [Makroskop]
Die Suche nach dem linken Momentum
Der schnelle Verfall der Zustimmungswerte in der Bevölkerung, seit Martin Schulz mit seinem Umfaller die eigene Koalitionsabsage vom Wahlabend in einen abstoßenden Pöstchenreigen verwandelt hat, spricht Bände. Sollte diese Koalition eine ganze Legislatur durchhalten, wird die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen möglicherweise im einstelligen Bereich landen; ob ihr die fünf Prozent Hürde gefährlich werden wird, stellt sich auf dem Weg dorthin noch heraus. Eine irgendwie trotzdem durchgestochene Parteichefin Nahles könnte sie aber – mit tatkräftiger Unterstützung einer Riege handverlesener, agendagläubiger MinisterInnen – durchaus erreichen.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (18)
01.03.2018 15:16:37 [Der Postillon]
Ist das die Rettung? FC Bayern gibt HSV 12 Punkte ab
(Satire): Gute Nachrichten für den Liga-Dino! Der FC Bayern hat sich überraschend bereit erklärt, dem abstiegsgefährdeten HSV 12 Punkte abzugeben. Mit der selbstlosen Geste will der Tabellenführer nach eigenen Angaben einem geschätzten Traditionsclub in Zeiten der Not unter die Arme greifen.
"Wir Traditionsvereine müssen doch zusammenhalten", erklärt Bayern-Präsident Uli Hoeneß. "Die Bundesliga ohne den HSV irgendwo da unten in der Tabelle wäre einfach nicht dasselbe."

01.03.2018 18:34:33 [QPress]
Eigene Internierungslager für ARD und ZDF
Selbstverständlich leben wir in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der es jedem Bürger selbst überlassen ist, ob er die staatliche Propaganda konsumieren möchte oder nicht. Diese Freiheit erstreckt sich allerdings nicht auf die Teilhabe an der Finanzierung derselben. Die ist Pflicht. Aus Sicht der Staatssender eine große Wohltat. Diese treten nicht nur mit Verve für die Einziehung der Propagandaabgabe ein, nein, immer wieder müssen Verweigerer für die Informationsfreiheit in Haft.
02.03.2018 06:23:53 [Nachrichten Heute]
SPD-MdB Ulla Schmidt: Warum ich noch einmal richtig zulange
(Satire): Guten Tag Deutschland,
guten Tag liebe SPD-Genossinnen und Genossen,

Ich bin’s, die Ulla, Bundestags-Abgeordnete der SPD.

Im letzten Bundestag noch Vizepräsidentin, jetzt einfache Abgeordnete. Ich habe eine grosse politische Karriere hingelegt:

- Zunächst als Kommunistin in der Massenorganisation “Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV). des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW) “

Mein Ziel war es, aktiv mitzuhelfen, die proletarische Revolution zu verwirklichen und die Kapitalisten zum Teufel zu jagen.

02.03.2018 13:23:30 [QPress]
Tafel Essen: „Heute bedient sie Angela Merkel“!
Deutschland als Sozialstaat scheint mehr und mehr zur Utopie zu gerinnen. Ganz anders als in Angela Merkels rosigen Vorstellungen, eben in der Realität. Der Essener Tafel-Krieg ist allen in bester Erinnerung. Da mahnte die Kanzlerin aus dem Elfenbeinturm, ihre Neudeutschen nicht schlechter zu behandeln als die Biodeutschen. Das kann sie jetzt mal selbst erledigen.
02.03.2018 15:12:44 [Der Postillon]
Für mehr Spannung: Formel 1 führt Gegenverkehr ein
(Satire): Leisere Motoren, immer weniger Überholmanöver, Abschaffung der "Boxenluder" – zuletzt gab es Kritik, dass die Formel 1 immer mehr an Charakter verliert. Nun steuert die FIA dagegen und kündigt eine spannende Neuerung für die kommende Saison an: Künftig soll es bei allen Rennen Gegenverkehr geben. Erreicht wird dies, indem die Hälfte des Teilnehmerfeldes in die entgegengesetzte Richtung startet.
02.03.2018 16:25:39 [Querdenkende]
Wunder lassen sich ungern betrügerisch anpreisen
Wunder gibt es immer wieder. Vor allen Dingen heutzutage, nicht die Wunder, an die Sie jetzt schätzungsweise denken, an Geschehnisse, die vordergründig nicht mit dem Verstand zu erklären sind, Spontanheilungen etwa, das Überleben eines Flugzeugabsturzes oder einer Naturkatastrophe. Diese Ereignisse benennen wir Wunder, weil wir nicht durch wissenschaftliche Beweise den Ablauf einer scheinbaren aussichtslosen Begebenheit erklären können.
02.03.2018 19:50:57 [Telepolis]
"Danke, TTIP-Kritiker, ihr hattet recht!"
Bundesregierung ruft zur Demonstration für TTIP-Demonstranten auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für diesen Samstag alle Mitarbeiter der von ihr geführten Bundesregierungen zu einer Dankes-Kundgebung für die TTIP-Kritiker aufgerufen. So treffen sich gegen 14 Uhr auf dem Alexanderplatz in Berlin zahlreiche Politiker, Lobbyisten und Medienvertreter, um sich auf der Route der Anti-TTIP-Demo von 2016 zu einem Demonstrationszug zusammenzuschließen.
03.03.2018 14:57:51 [Rubikon]
SPD in Champagnerlaune!
Dank der Abstimmung über die große Koalition mit der Union verzeichnet die SPD einen neuen Rekord. Erstmals seit Parteigründung haben die Sozialdemokraten mehr Mitglieder als Wähler. Besonders Vierbeiner hätten nach der jüngsten Aktion der BILD-Zeitung mit SPD-Hund LIMA die Chance genutzt, ein Mitgliederhalsband zu beantragen, so ein SPD-Sprecher am Freitag in Berlin. Zahlen, wie viele Vierbeiner den Mitgliederantrag erfolgreich markiert hätten, wollte die SPD-Zentrale jedoch nicht bekanntgeben.
03.03.2018 15:13:25 [QPress]
Altersarmut: GroKo will Flaschenpfand verdoppeln
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Renten immer weniger werden. Die Alten müssen sich künftig vermehrt nach der Decke strecken, nicht zuletzt, weil sie bei dem Verdrängungswettbewerb an den Tafeln körperlich kaum noch mithalten können. Da ist es schön, für diese Menschen Nischen zu schaffen, die von den Verteilungskämpfen mit den Neudeutschen zumindest derzeit noch ausgenommen sind. Eine Verdoppelung des Flaschenpfands kommt da wir ein warmer Regen über unsere Alten.
05.03.2018 12:34:44 [Polit Platsch Quatsch]
Dankgebet der Genossen: Ich überlasse mich ganz
Danken ist das Mindestmaß an Höflichkeit im täglichen Miteinander. Dasselbe gilt besonders in Bezug auf die Regierungsbildung. Wir Wählerinnen und Wähler sind schnell dabei, zu fordern und einzuklagen. Doch immer häufiger sind wir zu stolz, zu danken für das, was uns gegeben wird. Dabei wissen wir gar nicht, was uns entgeht!

Danken kann glücklich machen, danken denen, die sich für uns engagieren, die für uns über ihren Schatten und zurück springen, die sich gegen ihr pochendes Herz entscheiden und für den Topf voll Fleisch.

05.03.2018 18:15:07 [Querdenkende]
In Verbindung bleiben – please hold the line
Zwischen Einsamkeit und gesellschaftlichen Kontakten. „Please hold the line!“ Immer wieder übersetzt mit: Bitte warten! oder Bleiben Sie bitte am Apparat! Aber es heißt wörtlich: Halten Sie bitte die Linie! So enervierend dieser Satz uns des öfteren zur Weißglut bringen kann, wenn wir in den berühmten Warteschleifen hängen, so interessant ist er auch, wenn wir seine Aussage näher betrachten.
06.03.2018 16:08:25 [QPress]
Kindesentzug für politisches Fehlverhalten
Der Staat zeigt immer mehr seine Fratze und bekräftigt seinen Zugriffswillen auf den Nachwuchs. Die Entrechtung der Eltern findest selbstverständlich nur zur Durchsetzung des “Kindeswohls” statt. Wer außer dem Staat sollte darüber entscheiden können, was einem Kind gut tut. Besonders bei politisch “falsch engagierten” Eltern bietet es sich an, diese zukünftig über das “Druckmittel Kinder” eine wenig zu disziplinieren, bis auch sie wieder richtig für den Staat funktionieren.
07.03.2018 09:48:27 [Kontext:Wochenzeitung]
Hacker und Hyänen
Der Sozialdemokrat an sich ist ein friedliches Wesen, weit ab von jedem Gedanken an Gewalt gegen andere Sozialdemokratinnen. Aber er kann zur Hyäne werden, wenn man ihm die Partei kaputtmachen will. Nun hat er zurückgeschlagen und übernimmt mutig die Verantwortung.
07.03.2018 18:09:08 [Der Postillon]
Expertenrat präsentiert neue diskriminierungsfreie Nationalhymne
(Satire): Klingt so das Deutschlandlied der Zukunft? Nach der öffentlichen Diskussion um den Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten des Familienministeriums, in der deutschen Nationalhymne die Wörter "Vaterland" und "brüderlich" geschlechtergerecht abzuändern, hat nun ein Expertenrat eine komplett überarbeitete Version der Hymne vorgestellt.
08.03.2018 08:30:28 [Polit Platsch Quatsch]
Frauentag: Die Zukunft ist weiblich oder gar nicht
(Satire): Hochachtung und Dankbarkeit für die über 40 Millionen in Deutschland lebenden Frauen und die noch vielen mehr in anderen Ländern jenseits der offenen Grenzen kennzeichneten den traditionellen Empfang der Bundesregierung zu Internationalen Frauentag. Begleitet von der Bundesfrauenbeauftragten Margret Seifert begrüßt Kanzlerin Angela Merkel dazu am Donnerstag im Hause der Parlamentarischen Gesellschaft, das durch die Jamaika-Verhandlungen berühmt wurde, verdienstvolle Bürgerinnen, die aus allen Teilen des Landes herbeigeströmt waren: hervorragende Arbeiterinnen, Bäuerinnen, Mitarbeiterinnen von Krankenkassen, Verwaltungen und Vertreterinnen der anderen gesellschaftlichen Bereiche, gekommen, um miteinander ihren Ehrentag zu begehen.

08.03.2018 18:40:09 [Der Postillon]
Für seine treuen Dienste: Rüstungsindustrie errichtet Denkmal zu Ehren Sigmar Gabriels
(Satire): Sie haben ihm so viel zu verdanken: Nach dem Ausscheiden von Sigmar Gabriel aus dem Bundeskabinett hat die deutsche Rüstungsindustrie den SPD-Politiker heute in Berlin mit einem eigenen Denkmal geehrt. Kein anderer Politiker der letzten Jahre habe sich so um deutsche Waffenexporte verdient gemacht wie der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister.
09.03.2018 11:53:20 [Der Ueberflieger]
Daheim bei Eva und Volker
(Satire): Es war ein harter Weg bis sich Eva Glawischnig dazu entschlossen hat für die Novomatic-Gruppe zu arbeiten. Möglicherweise ist es zwar nicht ganz legal aber aufgrund einiger zufällig vor Ort angebrachter Mikrofone, ist es mir gelungen den Entscheidungsfindungsprozess des Ehepaares zu belauschen. Ich bitte also, um ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
10.03.2018 14:59:18 [QPress]
Tafeln sind Symbol von Überfluss, nicht von Armut
Grundlegend scheint eine völlig falsche Wahrnehmung von den Tafeln in Deutschland in Umlauf zu sein. War man landläufig der Meinung, dass diese zur Linderung der Not bedürftiger Menschen initiiert wurden, werden wir nunmehr vom Regierungssprecher dahingehend aufgeklärt, dass die Tafeln an sich nur der Umverteilung des Wohlstandes dienen. Folgt man den tatsächlichen Abläufen, rund um die Tafel, ist die These des Regierungssprechers gar nicht mal so abwegig.
 Aktuelle Themen (76)
01.03.2018 15:18:09 [N-TV]
AfD scheitert mit Dauerhaft für Gefährder
Die AfD ist mit einem Vorschlag für eine erweiterte "Gefährder"-Präventivhaft im Bundestag auf Ablehnung und Unverständnis gestoßen. Die AfD-Fraktion begründete ihren Antrag damit, dass mehrere islamistische Terroristen, die in Europa Anschläge verübt hätten, der Polizei vorher bekannt gewesen seien.

Als "Gefährder" bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, denen sie einen Terroranschlag oder eine andere "Straftat von erheblicher Bedeutung" zutrauen. Aktuell stufen die Behörden etwa 740 Menschen als islamistische "Gefährder" ein. Rund die Hälfte von ihnen sind deutsche Staatsbürger.

01.03.2018 15:19:56 [TAZ]
Journalisten-Mord: „Die Regierungen müssen handeln“
In der Slowakei wurden ein Investigativjournalist und seine Freundin ermordet. Die Ermittlungen müssen schnelle Ergebnisse bringen, sagt Flutura Kusari. taz: Frau Kusari, am Montag wurden der slowakische Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte in ihrem Haus erschossen. Sie fahren nun nach Bratislava, um die Ermittlungen zu überprüfen. Wie genau gehen die Behörden in der Slowakei vor?

Flutura Kusari: Die Polizei hat eine Untersuchung begonnen. Das ist das Einzige, was wir bisher wissen. Deshalb fahren wir dorthin: Wir wollen verstehen, was die Behörden in der Slowakei unternehmen. Ich denke, es ist wichtig herauszufinden, wie sie vorgehen.

01.03.2018 15:29:01 [OCCRP]
Ján Kuciak: The Model, the Mafia, and the Murderers
Der in der Slowakei ermordete Journalist Ján Kuciak recherchierte zuletzt an Verbindungen zwischen der slowakischen Politik und der kalabrischen Mafia ‘Ndrangheta. Spuren führten bis an die Spitze der slowakischen Regierung. Das OCCRP – Organized Crime and Corruption Reporting Project macht nun die unvollständige Recherche zugänglich (Text in englischer Sprache): When the bodies of journalist Jan Kuciak and his fiancé Marina Kusnirova, both 27, were found this Sunday – each killed by a single shot in their newly purchased home – Slovak journalists were shocked. Slovakia’s top politicians have recently been criticized for openly expressing hostility to independent journalists, but no reporter in the country has ever before been killed for their work.
01.03.2018 17:17:26 [FinWir]
Diesel-Fahrverbote sind eine Blamage für die Bundesregierung
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den Weg für Diesel-Fahrverbote frei macht, erleiden Bundesregierung und Autoindustrie eine empfindliche Niederlage. Das es überhaupt so weit kommen musste, ist der Politik und ihrer Nähe zur Autoindustrie zu verdanken, die seit dem Ausbruch des VW-Dieselskandals immer bizarrere Formen und Auswüchse offenbart. Die Leidtragenden dieser Politik, die seit Jahrzehnten aus täuschen, tricksen und tarnen besteht, sind die Menschen, die den Emissionen ausgesetzt sind und die Käufer von Dieselautos. Letztere haben darauf vertraut, ein modernes Auto zu kaufen, das die Grenzwerte einhält und einen Beitrag zur Verringerung der Emissionen leistet.
01.03.2018 17:22:04 [Der Freitag]
Der Russe war's
Hackerangriff: Wenn in Deutschland Konspiratives aufgedeckt wird, ist der Schuldige schnell ausgemacht: Russland. Wann sind wir diese Reflexe endlich leid? Erinnern Sie sich noch an die Zeit vor der Bundestagswahl? Schon klar, das ist sehr, sehr lange her, wie man nicht müde wird, uns im Rahmen der Berichterstattung über die Koalitionsbildung zu vergegenwärtigen. Fast vergessen ist da heute die Panik, die man uns damals vor dem Russen machte, der unsere Systeme infiltrieren und auf diese Weise die Wahl manipulieren würde. „So könnte Russland den Wahlkampf beeinflussen“, „Warten auf Wladimir Putins Attacke“ oder auch „Putin wird versuchen, Merkel zu verhindern“, lauteten die Schlagzeilen in dieser Phase.
01.03.2018 18:18:25 [Neues Deutschland]
Hilfe, die Hacker!
Mutmaßlich russische Cyberkriminelle sollen sich im deutschen Regierungsnetz tummeln. Es ist eigenartig, wie schnell die Bundesregierung vergessen hat, wer das Handy der Kanzlerin sowie den IT-Zugang verschiedener Regierungsstellen gehackt hat. Das war der größte US-Geheimdienst NSA und der wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht von Moskau gelenkt. Jedenfalls hat der Whistleblower Edward Snowden darüber nicht berichtet. Um die politische Verantwortung für die jüngste Attacke auf das deutsche Regierungsnetz exakt benennen zu können, müsste es in Moskau schon einen »Eduardowitsch Snegow« geben. Doch das ist eher unwahrscheinlich.
01.03.2018 18:20:25 [Time Pattern Analysis]
Diesel – ein Skandal und die Folgen
Nun ist es „durch“: Städte können in besonders mit Stickoxid in der Atemluft belasteten Ortsteilen Fahrverbote für Kraftfahrzeuge verhängen, die bestimmten Normen nicht entsprechen. Sie können nicht nur, sie müssen. Die in Brüssel festgelegten Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sind verbindliche Vorschriften, für deren Einhaltung die Städte und Gemeinden Sorge tragen müssen.

Lassen wir mal beiseite, dass dieser Grenzwert ziemlich willkürlich gewählt ist, lassen wir auch beiseite, dass der für bestimmte Industriearbeitsplätze geltende maximale Grenzwert (MAK) für NO2 mit 950 µg/m³ mehr als zwanzig mal so hoch ist.

01.03.2018 18:21:44 [Süddeutsche Zeitung]
BGH-Urteil zu illegalen Autorennen: Jeder Raser ist ein Gefährder
Wer mit seinem Auto einen Menschen tötet, ist kein Mörder, sagt der Bundesgerichtshof. Auch wenn man erst einmal zusammenzuckt: Die Entscheidung ist richtig. Es gibt andere Möglichkeiten, den Rasern beizukommen. Wäre der Zorn ein guter Ratgeber, man würde ohne zu zögern einstimmen. Wer mit seinem Auto mit 150 Stundenkilometern durch die Innenstadt rast, wer Ampeln missachtet, Kreuzungen ignoriert, Fußgängerüberwege gar nicht mehr wahrnimmt, wer im Rausch der Geschwindigkeit so lange Menschen zu Tode erschreckt, bis er wirklich einen Menschen zu Tode gefahren hat - wer all dies tut, der ist ein Mörder, so schreit die kalte Wut.
01.03.2018 20:03:03 [Augen geradeaus!]
Zur Dokumentation: Putin und Russlands neue Waffen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am (heutigen) Donnerstag mit einer langen Rede an die Nation gewandt – und anders als die Berichterstattung nahelegt, ging es dabei keineswegs in erster Linie um die Verteidigungspolitik. Im Gegenteil, die vermutlich vor allem an der innenpolitischen Wirkung ausgerichtete Rede hatte viele andere, zum Beispiel wirtschafts- und technologiepolitische Punkte, ehe es um die Rüstung ging. Von der Rede hat der Kreml eine englischsprachige Fassung veröffentlicht; daraus zur Dokumentation der Teil zu Verteidigung, Rüstung und Kernwaffen.
01.03.2018 20:08:36 [Egon W. Kreutzer]
Russische Hacker an Berliner Grundschule
Es gibt zwei Sorten von Experten. Seit gestern gibt die eine Sorte auf allen Kanälen zu wissen, russische Hacker hätten die Server der Bundesregierung gehackt. Ein Vertreter der anderen Sorte - es muss sich um einen schwerwiegenden Fehler der Redaktion gehandelt haben - erklärte im heute journal dem immer verzweifelter werdenden Claus Kleber und seinen Zuschauern, dass inzwischen sehr viele ausländische Dienste in der Lage seien, solche Angriffe durchzuführen, auch dass sie inzwischen in der Lage seien, die "Signaturen" anderer Dienste zu fälschen und so Urheberschaften vorzutäuschen. Folglich könne keinesfalls behauptet werden, dass dies nun die Russen gewesen seien. Auschließen könne man es natürlich auch nicht.
01.03.2018 22:09:35 [Zeit Online]
Bundesgerichtshof: Keine Verharmlosung der Raserei
Das Urteil des BGH bedeutet nicht, dass Rasern auch künftig keine Anklage wegen Mordes droht – im Gegenteil. Und es zeigt den Reformbedarf des Strafrechts. Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil im Berliner Raser-Fall gesprochen: Er hat das Mordurteil des Berliner Landgerichts gegen die Raser vom Kurfürstendamm aufgehoben und die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Das Berliner Landgericht hatte die beiden Männer, die sich in der Berliner Innenstadt ein spontanes Autorennen geliefert und dabei den 69-jährigen Fahrer eines Geländewagens getötet hatten, wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.
01.03.2018 22:14:09 [Paul Craig Roberts]
Putin’s State of the Union
Putin has given a remarkable address to the Federal Assembly, the Russian People, and the peoples of the world.

In his speech Putin revealed the existence of new Russian nuclear weapons that make it undisputably clear that Russia has vast nuclear superiority over the United States and its pathic NATO vassal states.
In view of the Russian capabilities, it is not clear that the US any longer qualifies as a superpower.

There is little doubt in my mind that if the crazed neoconservatives and military/security complex in Washington had these weapons and Russia did not, Washington would launch an attack on Russia.

Putin, however, declared that Russia has no territorial ambitions, no hegemonic ambitions, and no intention to attack any other country.

02.03.2018 08:23:32 [German Foreign Policy]
Der Preis der Exportprofite
Eine neue Untersuchung über den Mindestlohn in Deutschland und die jüngsten Tarifabschlüsse in der Metallindustrie legen den Schluss nahe: Die deutschen Eliten setzen weiterhin auf Sozialdumping und lohnpolitische Zurückhaltung, um die Profite der deutschen Industrie mittels anhaltend exzessiver Exporte zu maximieren. Diese Strategie geht einerseits zu Lasten anderer Staaten der Eurozone, die immer stärker durch sozioökonomische Ungleichgewichte geprägt ist. Andererseits führt sie zu einer massiven sozialen Spaltung in der Bundesrepublik. So ist in Deutschland nicht nur der Mindestlohn in Relation zum Durchschnittseinkommen viel niedriger als in anderen EU-Staaten und sinkt seit seiner Einführung im Jahr 2015 real.
02.03.2018 09:56:09 [Junge Welt]
Putin gibt Kontra
Russland hat nach Angaben von Präsident Wladimir Putin einen prinzipiell neuen Raketentyp entwickelt, gegen den alle US-amerikanischen Abfangraketen nutzlos seien. Putin erklärte gegen Ende seiner Botschaft an die Abgeordneten beider Parlamentskammern, die neue Rakete sei mit einem internen Atomreaktor ausgerüstet, der ihr eine praktisch unbegrenzte Reichweite verleihe. Gleichzeitig besitze sie die Manövrierfähigkeit eines Marschflugkörpers einschließlich der Möglichkeit, extrem niedrig und so für jedes Radar unbemerkbar sowie auf wechselnden, nicht den Gesetzen der Ballistik unterliegenden und daher für den Gegner nicht berechenbaren Routen zu fliegen.
02.03.2018 10:01:28 [NachDenkSeiten]
Die Debatte um die Essener Tafeln ist ein weiterer Aspekt der allgegenwärtigen Elitenverwahrlosung
Es gibt Politikerzitate, die lassen einen einfach nur fassungslos zurück. Die Äußerungen der SPD-Spitzenpolitiker Barley, Lauterbach und Chebli zum Aufnahmestopp für ausländische Gäste der Essener Tafeln gehören dazu. Wie viel intellektuelle Verwahrlosung braucht es, um als SPD-Politiker durch die Blume den Menschen Rassismus vorzuwerfen, die durch ihr zivilgesellschaftliches Engagement die Folgen der Armut lindern, die von eben jenen Politikern selbst massiv verursacht wurde? Die Eliten schließen die Augen vor den Folgen ihrer Politik und prügeln nun ausgerechnet auf diejenigen ein, die den letzten Kitt unserer Gesellschaft zusammenhalten. Der von Gabor Steingart jüngst geprägte Begriff „Elitenverwahrlosung“ trifft es wohl ganz gut. Wir sollten nicht sinnfrei die Rassismus-Keule schwingen, sondern uns lieber die Eliten vornehmen, deren Verwahrlosung immer offensichtlicher wird.
02.03.2018 11:38:21 [CIVES]
„Russische Hackerangriffe“ fördern die Finanzausstattung der Sicherheitsbehörden
Zwar fehlt es den Medienbeiträgen um den „Hackerangriff auf die deutsche Regierung“ weitgehend an belastbaren Informationen. Doch erfüllen sie einen taktischen Zweck durchaus: Für die in Kürze anstehenden Beratungen zum neuen Bundeshaushalt, der wieder erhebliche Ausgabensteigerungen für die Sicherheitsbehörden des Bundes vorsieht, schaffen solche Artikel das geeignete Klima der Bedrohung: Bei Politikern und in der Öffentlichkeit. Und wer könnte dann schon Nein sagen dazu, dass „unsere Sicherheit“ wieder ein paar Millionen mehr kostet?!
02.03.2018 13:10:16 [Alles Schall und Rauch]
Putin - bei einem Angriff wird Russland atomar antworten
Mit sehr deutlichen Worten hat Präsident Wladimir Putin auf die westliche Bedrohung durch die USA und NATO bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag reagiert. Er sprach über eine breite Palette von Themen, von der Wirtschaft bis zu den neuesten Waffen die Russland entwickelt hat, vor der Russischen Föderalen Versammlung - eine gemeinsame Sitzung der beiden Kammern des russischen Parlaments. Es geht um die russische Antwort auf die neue nukleare Haltung der USA, die einen Atomschlag als Reaktion auf einen konventionellen Angriff ermöglicht.


02.03.2018 18:08:04 [Anderwelt Online]
Dieselfahrverbote und die Diktatur der unsinnigen Grenzwerte
Schon um 1900 gab es eine ernstgemeinte Diskussion über Grenzwerte: Kann ein Mensch in einem Fahrzeug Geschwindigkeiten größer 100 km/h überleben? Wie unsinnig diese Diskussion schon damals war, zeigt die Frage auf, warum es nicht 100 Meilen pro Stunde sein sollten oder 99 km/h oder 110 km/h. Auch heute lässt sich keine wissenschaftlich fundierte Aussage darüber auffinden, warum ausgerechnet NOx-Werte über 40 Mikrogramm/Kubikmeter schädlich sein sollen und nicht 50 oder 30. Oder eben 950, die für einen Arbeitsplatz zulässig sind.
02.03.2018 19:49:21 [RT Deutsch]
Wie Putin den Westen wieder an den Verhandlungstisch bringen will
In seiner Rede vor der Föderalen Versammlung präsentierte der russische Präsident neue strategische Atom-Waffen. Für den größten Feind hält Wladimir Putin jedoch nicht die USA, sondern die wirtschaftliche Rückständigkeit des eigenen Landes. Das hatte niemand erwartet. Am Donnerstagmittag stellte Wladimir Putin während seiner Rede vor der Föderalen Versammlung in der Manege, einem Veranstaltungssaal unweit des Kreml, mithilfe von Videos die neusten strategischen Waffen vor, welche Russland einsetzen will, sollte es angegriffen werden.
02.03.2018 21:57:07 [Telepolis]
Diesel-Fahrverbote: Wird der Markt es richten?
Vielleicht braucht es ja gar keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mehr. Vielleicht richtet es der Markt ja auf seine eigene, wie üblich chaotische Weise und lässt mal wieder die kleinen Käufer als die Dummen da stehen. Verschiedene Medien berichteten über den weiteren Preisverfall bei Diesel-Gebrauchtwagen. Wir hatten bereits Mitte Februar über die Klagen des deutschen Kfz-Handwerks geschrieben, das wegen der Turbulenzen auf dem Gebrauchtwagenmarkt in arge Schwierigkeiten gerät.

Nun will offensichtlich kaum noch einer die alten Dieselfahrzeuge haben.

02.03.2018 22:06:20 [EJO - European Journalism Observatory]
Sicherheit von Journalisten nicht mehr garantiert
In der Slowakei wurden vergangenen Montag der 27-jährige Enthüllungsjournalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová erschossen. Wahrscheinlichstes Tatmotiv: die Arbeit des Investigativreporters. Der slowakische Journalist Peter Hanák, der für den slowakischen öffentlichen Rundfunk arbeitet, sieht den Mord an Ján Kuciak als einen Versuch, den investigativen Journalismus zum Schweigen zu bringen, als ein Signal der Reichen und Mächtigen, die alles, was ihren Geschäften schaden könnte, aus dem Weg räumen.
03.03.2018 06:32:47 [WSWS]
Trump beginnt Handelskrieg
Mit der Verhängung eines Einfuhrzolls von 25 % auf Stahlimporte und 10 % auf Aluminium hat US-Präsident Trump einen entscheidenden Schritt zu einem weltweiten Handelskrieg getan.

Die Maßnahmen, die am Donnerstag auf einem Treffen von 15 hochkarätigen Managern der Stahl- und Aluminiumbranche verkündet wurden, erinnern an den Smoot-Hawley Tariff Act vom Juni 1930. Mit diesem Gesetz wurden die Einfuhrzölle der USA auf Rekordniveau angehoben. Es spielte eine wichtige Rolle bei den wirtschaftlichen und letzten Endes militärischen Konflikten des folgenden Jahrzehnts.

Mit der pauschalen Erhöhung der Einfuhrzölle anstelle selektiver Maßnahmen hat sich Trump für die härteste der Optionen entschieden, die ihm Handelsminister Wilbur Ross in einem Bericht unterbreitet hatte.

03.03.2018 08:16:30 [The Vineyard Saker]
Mir – Mir. Und Putins Ansage
Putins Ansage im Zuge seinerAnsprache an die Föderale Versammlung Russlands, die in ersten Reaktionen zunächst auf die Sarmat Interkontinental-Raketen mit den neuen Waffenköpfen (Gleiter mit bis zu Mach 20, voll steuerbar) komprimiert wurde, ist in der Tat weitaus mehr und das in mehrfacher Hinsicht.

Wer da noch Zweifel hatte, dem lege ich einen Satz der Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Fr. Sacharowa, nahe:

„Wir sind nun zu einem qualitativ anderen Gespräch bereit. Das wird eine Frage weder von Bitten noch von Erklärungen sein, dass dies unsere Sicherheit gefährdet. Das wird ein Gespräch aus ganz anderen Positionen sein.“

Ich habe mir erlaubt, dieses „Gespräch aus ganz anderen Positionen“ im Titel zu subsumieren.

03.03.2018 09:35:40 [Der Freitag]
Die Spur des Models
Der slowakische Investigativ-Journalist Jan Kuciak hatte bis zu seiner Ermordung am vergangenen Wochenende politische Korruption in Verbindung mit einer italienischen Mafiagruppe. Das geht aus der Veröffentlichung einiger Ergebnisse seiner „letzten Recherchen“ unter dem Titel Das Model, die Mafia und die Mörder hervor. Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren in der Nacht zu Montag erschossen in ihrer Wohnung in in Velka Maca, 65 Kilometer östlich von Bratislava, aufgefunden worden. Die Polizei geht von einen Zusammenhang mit seiner investigativen Arbeit aus.
03.03.2018 13:04:25 [Junge Welt]
Wessen Welt ist die Welt?
Das WSF ist eine lose Internationale der sozialen Bewegungen. In Salvador de Bahia soll neue Kraft für kommende Kämpfe geschöpft werden. Bahia ruft. Es soll wieder das große Treffen von Akteuren des Widerstands gegen die Unterordnung der Gesellschaften unter die Interessen des Profits werden: Vom 13. bis 17. März findet in Salvador de Bahia im Nordosten Brasiliens das bereits vierzehnte Weltsozialforum (WSF) statt. »Eine andere Welt ist möglich«, lautet die Kampfansage und Botschaft der Hoffnung, die es verbreiten möchte, und das Motto der diesjährigen Veranstaltung: »Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern.«
03.03.2018 15:05:07 [Die Kolumnisten]
Der BGH und die Todraser
Mord oder nicht Mord? Das ist hier die Frage. Und auch nach der Entscheidung des BGH zum Berliner Raser-Urteil bleibt diese Frage offen. Am 1.3.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über das Berliner Raserurteil. Ich hatte schon im vorigen Jahr über die rechtlichen Grundlagen der Entscheidung geschrieben. Die Reaktionen reichten von tiefer Enttäuschung bis hin zu großer Begeisterung. Das spektakuläre Urteil, mit dem zwei Angeklagte, die durch ein Rennen in der Innenstadt den Tod eines Menschen verursacht hatten, wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, wurde aufgehoben.
03.03.2018 17:13:32 [Telepolis]
Griechische Soldaten in türkischem Gewahrsam
Hat Erdogan nun sein Faustpfand?

Zwei griechische Soldaten wurden am Freitag in der Grenzregion des Evros-Flusses von einer türkischen Patrouille aufgegriffen. Die beiden hatten sich nach dem bisherigen Kenntnisstand der Dinge auf türkisches Staatsgebiet verlaufen. Nun befinden sie sich nach dem Entscheid eines Schnellgerichts in Edirne in Haft. Sie werden des illegalen Grenzübertritts, des Eindringens oder des Versuchs dazu in eine militärische Anlage und der Spionage angeklagt.

Zu den Gründen für die Untersuchungshaft zählen lauf türkischem Gericht unter anderen die Fluchtgefahr und das "Fehlen eines festen Wohnsitzes in der Türkei".

03.03.2018 18:25:47 [RT Deutsch]
Putin als Angeber und Provokateur
Warum diese Sicht falsch und sogar gefährlich ist. Martialisch, aggressiv, provozierend – so haben die deutschen Medien Putins Rede zur Lage der Nation abgekanzelt. Erwartungsgemäß. Bei einer Redezeit von zwei Stunden sprach der russische Staatschef fast eine Stunde lang über die neuen Waffensysteme, die die gegnerische Raketenabwehr überwinden können. Ich als Russe hätte mir mehr über Modernisierung der Industrie, Digitalisierung und Ankurbelung der stagnierenden russischen Volkswirtschaft gewünscht. Aber auch Putin hätte sich das ganz sicher gewünscht – unter anderen Umständen.
04.03.2018 08:48:48 [Polit Platsch Quatsch]
Groko-Abstimmung: Kein Aufstand der Genossen
Den Schuss nicht gehört, die Nachricht nicht empfangen und schon gar keine Lust auf eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Ursachen des Absturzes der vergangenen zehn Jahre: Nach einer PPQ-Umfrage unter den vor der letzten Bundestagswahl prognostisch unfassbar treffsicheren Lesern des Mitmachboards muss sich Andrea Nahles keine Sorgen um die Versorgung der als Minister vorgesehenen Genossen machen.


Während andere Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen GroKo-Fans und NoGroKo-Quertreibern sehen, ist die Sache für die Abstimmenden bei PPQ klar: Stolze 77 Prozent der SPD-Mitglieder werden sich ihrer Ansicht nach für die Fleischtöpfe und gegen Neuwahlen entscheiden, die die deutsche Sozialdemokratie nach aktuellen Umfragen zum ersten Mal seit Kriegsende auf Platz drei unter den Parteien im Parlament zurückfallen lassen könnte

04.03.2018 10:56:04 [N-TV]
AfD erlaubt Kooperation mit Pegida
Der Parteikonvent der AfD hat beschlossen, dass AfD-Mitglieder künftig bei Kundgebungen des Pegida-Bündnisses auftreten dürfen. Das wurde am Samstagabend aus Parteikreisen bekannt. Der sachsen-anhaltische AfD-Vorsitzende André Poggenburg feierte die Entscheidung als "Meilenstein". Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Beschluss stellt fest, dass es rechtens ist, als Vertreter der Partei aufzutreten, dass dies also nicht mehr sanktioniert wird."
04.03.2018 11:00:24 [Egon W. Kreutzer]
Das SPD-Ergebnis
Zielsicher hat die SPD Basis den Weg für die in meinen Augen schlechteste aller denkbaren Konsequenzen aus dem Wahlergebnis vom 24. September 2017 freigemacht. Jetzt heißt es, mit einer minimalen Vokalverschiebung:

Der Scholz-Zug rollt.

Im Führerstand, wie es die Frauen- und Ossi-Quote gebietet, wieder jene Frau, die nie versäumt, rechtzeitig den Totmannknopf zu drücken, um entgegen der allgemeinen Wahrnehmung zu versichern, sie sei noch am Leben: die unkaputtbare Angela Merkel.

Andrea Nahles, die fleischgewordene Trillerpfeife, gibt das Abfahrtssignal und bleibt unschuldig und jegliche (Regierungs-) Verantwortung weit von sich weisend am Bahnsteig zurück.

04.03.2018 12:47:11 [Cicero]
Diesel-Fahrverbote - Wirtschaftspolitischer Harakiri
Die Diesel-Hersteller haben betrogen und müssen bestraft werden – keine Frage –, aber mittlerweile hat eine Hetzjagd auf den Diesel begonnen. Das ist unklug. Schließlich sind Autos Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Deutschen sind Virtuosen der Selbstschädigung. Kaum einer Sache widmet man sich hierzulande mit solcher Inbrunst und Hartnäckigkeit wie der Selbstdemontage. Gäbe es ein Krankheitsbild wie Suizidphilie, eine Liebe zum Selbstmord, Deutschland böte für diese Störung optimales Anschauungsmaterial. Das jüngste Beispiel für die in Deutschland so hingebungsvoll gepflegte Autoaggression ist der Umgang mit dem so genannten Diesel-Skandal.
04.03.2018 14:44:28 [Süddeutsche Zeitung]
"No Billag": Schweizer wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk behalten
Monatelang wurde debattiert und gestritten, nun zeichnet sich ab: Eine Mehrheit der Schweizer ist dagegen, die Rundfunkgebühren abzuschaffen. Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstituts GfS Bern zufolge, über die Schweizer Mdien berichten, sagten bei einer Volksabstimmung 71 Prozent Nein zu "No Billag" - und wendeten damit ein drohendes Ende des öffentlich-rechtlichen Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) ab. Erste Hochrechnungen aus einzelnen Kantonen zeigen das gleiche Ergebnis.
04.03.2018 16:27:19 [Wissensfieber]
Die Schweizer haben sich in die Irre leiten lassen
Nun, die Initiative scheint entschieden zugunsten der schweizerischen öffentlich-rechtlichen SRG. Ein „Nein“ zu NO-Billag ist schon in jeglichen Medien präsent und die Gewinner feiern sich. Was bringt uns also eine Demokratie nach schweizer Vorbild, wenn die Menschen so stur und in blinden Vertrauen an ihren Strukturen festhalten wollen, sich permanent die besseren Alternativen abreden lassen?
04.03.2018 19:43:41 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Was für ein Signal!
Das Resultat ist eine Wucht: 71,6 Prozent lehnen die No-Billag-Initiative ab. Wer hätte das vor wenigen Monaten gedacht? Die ersten Umfragen zeigten einen deutlichen Vorsprung für die InitiantInnen. Die Wende lässt sich sicher mit dem üblichen Verlauf von Initiativen erklären, die meist besser starten, als sie letztlich abschneiden. Doch diese Erklärung würde den intensiven Diskussionen der letzten Monate nicht gerecht: Was an Podien und in Leserbriefen, in Presseberichten und auf Facebook stattfand, war eine Art Volksuniversität in Sachen Medien.
05.03.2018 06:39:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Parlamentswahlen: Fünf-Sterne-Bewegung triumphiert in Italien
Europakritische und rechte Parteien sind die großen Gewinner der Parlamentswahl in Italien – können aber aller Voraussicht nach nicht alleine regieren. Die Fünf-Sterne-Protestpartei und die fremdenfeindliche Lega konnten laut Hochrechnungen ordentlich zulegen. Das Mitte-Rechts-Bündnis um den ehemaligen Ministerpräsident Silvio Berlusconi lag zwar vorne. Seine konservative Forza Italia wurde innerhalb dieser Allianz aber laut Hochrechnungen von der Lega überholt. Die regierenden Sozialdemokraten von Parteichef Matteo Renzi müssen wohl eine historische Niederlage einstecken.
05.03.2018 09:06:15 [Junge Welt]
SPD gibt Marschbefehl
Die Bundesregierung weitet den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erheblich aus. Wie dpa am Sonntag berichtete, sollen in Zukunft bis zu 1.300 deutsche Soldaten am Hindukusch stationiert werden. Die Zahl liegt um ein Drittel über der bisherigen Obergrenze von 980 Militärs. Hintergrund ist, dass die NATO im November beschlossen hat, ihre Truppen in Afghanistan von 13.000 auf 16.000 aufzustocken. Zusammen mit US-Einheiten, die unter nationalem Kommando am Hindukusch operieren, werden dort bald wieder mehr als 20.000 westliche Soldaten im Einsatz sein.
05.03.2018 10:49:59 [Rationalgalerie]
Seppuku der SPD: Nicht wehrlos, einfach nur ehrlos
„Seppuku“ (Harakiri) nannte die japanische Adelskaste, die Samurai, den rituellen Selbstmord. Die Samurai führten das Seppuku hauptsächlich aus vier Gründen aus: Zum einen vermied es Schande, wenn man während einer Schlacht dem Gegner in die Hände fiel und Kriegsgefangener wurde. Des Weiteren konnte es beim Tod des Herren (Daimyō) ausgeführt werden, oder man protestierte mithilfe des Seppuku gegen einen irrenden Vorgesetzten. Dass die Sozialdemokraten mit ihrer satten Mehrheit für die GroKo Selbstmord begangen haben, steht außer Frage: Nach dieser Entscheidung wird kaum ein Wähler noch ein Stück Brot von der SPD annehmen.
05.03.2018 14:27:56 [Telepolis]
Italien: Unklare Mehrheitsverhältnisse nach Parlamentswahl
In Italien kann man davon ausgehen, dass Beppe Grillos M5S mit über 30 Prozent Stimmenanteil klar stärkste Einzelpartei geworden ist. Die Repubblica sieht sie aktuell bei 32,2 Prozent. Auf dem zweiten Platz landete dieser Hochrechnung nach die bislang regierende sozialdemokratische Partito Democratico (PD), die von 25,43 auf 18,9 Prozent Stimmenanteil abstürzte. Dritter wurde mit 17,7 Prozent überraschend nicht Silvio Berlusconis Forza Italia (die auf lediglich 14 Prozent kam), sondern Matteo Salvinis Lega, was darauf hindeutet, das den Wählern die von ihr in den Vordergrund gestellten Themen Migration und Kriminalität wichtiger waren als erwartet.
05.03.2018 16:21:33 [Alles Schall und Rauch]
Schweizer wollen weiter mit Fake-News belogen werden
Grundsätzlich akzeptiere ich die Mehrheitsentscheidung bei einer Volksbefragung, aber es ist schon sehr frustrierend, dass 71,6 Prozent der Wähler am Sonntag Nein zur «No Billag»-Initiative gesagt haben. Da haben doch die Schweizer die einmalige Chance auf der Welt gehabt, dem Lügenmedium SRG die rote Karte zu verpassen, um einen ehrlichen und guten Journalismus zu bekommen, aber sie haben es nicht gewollt. Sie wollen weiter 451,10 Franken pro Jahr (390 Euro) an Zwangsgebühren bezahlen, um einseitig, falsch und unvollständig vom Staatsrundfunk informiert zu werden. Dann soll es so sein und man bekommt was man verdient, pro-amerikanische, pro-EU und pro-NATO-Propaganda und anti-russische und anti-schweizer Lügen!
05.03.2018 16:23:45 [Netzpolitik]
Noch mehr Netzpolitik auf bayerisch
Nun hat auch die CSU ihre Ministerposten verteilt: Dorothee Bär soll Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt werden, neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird Andreas Scheuer. Er erbt von Amtsvorgänger Dobrindt einen Scherbenhaufen. Scheuer war bereits von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär im BMVI. Damals lag die Verantwortung für den Breitbandausbau allerdings noch im Wirtschaftsministerium. In den darauffolgenden Jahren hat sich Scheuer als CSU-Generalsekretär eher in einer angriffslustigen Parteirolle profiliert und weniger als Fachpolitiker.
05.03.2018 19:52:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Renzi kündigt Rücktritt an
Nach der historischen Schlappe der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Italien hat Parteichef Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Die Niederlage zwinge die Partei, „eine neue Seite aufzuschlagen“, sagte Renzi am Montag in Rom. „Es ist selbstverständlich, dass ich die Führung der Partito Democratico abgebe.“ Der Platz der PD sei nun in der Opposition.

Die Regierungspartei PD war bei der Wahl am Sonntag auf nur rund 19 Prozent gekommen.

06.03.2018 08:40:32 [German Foreign Policy]
Einsatz im Irak
Die Bundeswehr soll in Kürze zur Ausbildung irakischer Regierungstruppen in den Irak entsandt werden. Einen entsprechenden Beschluss will die Bundesregierung am morgigen Mittwoch fällen. Das Mandat umfasst auch die Fortsetzung der Aufklärungs- und Betankungsflüge im Rahmen der westlichen Luftangriffe auf Stellungen des IS; es sieht die Stationierung von bis zu 800 Militärs auf der jordanischen Air Base Al Azraq und im Irak vor. Dort droht sich die Lage gegenwärtig zuzuspitzen. Der IS hat sich im Untergrund festgesetzt und verübt wieder Terroranschläge sowie militärische Angriffe auf schiitische Milizen, aber auch auf Regierungstruppen, die künftig von der Bundeswehr trainiert werden. Beobachter urteilen, die Voraussetzungen, die den IS einst erstarken ließen, seien in Ansätzen wieder gegeben. Hintergrund ist der sich verschärfende Konflikt zwischen der sunnitischen Minderheit und der schiitischen Mehrheit. Zu den Spannungen beigetragen haben auch Massaker des Geheimdienstes der lange von Berlin unterstützten Kurdischen Regionalregierung in Erbil.
06.03.2018 14:03:19 [Zeit Online]
Gabriel soll Waffenhersteller Rheinmetall geholfen haben
Sigmar Gabriel (SPD), der aktuell den Posten des Bundesaußenministers innehat, soll während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister einem deutschen Rüstungskonzern in Indien beigesprungen sein. Das berichtet das Magazin stern in einer gemeinsamen Recherche mit dem ARD-Magazin Report München und dem indischen Portal The Print. Die Rheinmetall AG aus Düsseldorf, der größte Waffenproduzent Deutschlands, steht den Berichten zufolge in Indien seit 2012 auf einer schwarzen Liste.
06.03.2018 14:10:35 [Telepolis]
Ohne Plan und Perspektive: Mehr deutsche Soldaten für den Irak und Afghanistan
Die neue und alte Verteidigungsminister Ursula von der Leyen drängt darauf, dass die deutsche Bundeswehr bei immer mehr Auslandseinsätzen mitmischt und dass bestehende Einsätze ausgebaut werden. Gegenwärtig sind 3600 Bundeswehrsoldaten in Europa, Asien und Afrika sowie im Mittelmeer und am Horn von Afrika eingesetzt. Am 15. März soll der Bundestag schnell noch sein Ja zur Fortsetzung bzw. Aufstockung der Mandate in Afghanistan und im Irak geben, auch wenn der Zustand der Bundeswehr verheerend und ihr Material erschöpft ist, zudem gibt es weder in Afghanistan noch im Irak eine über das Militärische und die Stützung der existierenden Regierung hinausgehende politische Strategie.
06.03.2018 15:55:16 [Zeit Online]
Syrien: 32 Tote bei Absturz von russischem Militärflugzeug
Beim Absturz eines russischen Militärflugzeugs in Syrien sind 32 Menschen getötet worden. Der Vorfall ereignete sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Hamaimim, berichtete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Die Maschine war ein Frachtflugzeug vom Typ Antonow A-26 . Beim Landeanflug auf den Stützpunkt in der Provinz Latakia sei sie 500 Meter vor der Landebahn aufgeschlagen.
06.03.2018 19:47:07 [Telepolis]
Ein Sieg der Rechten und eine Niederlage für die Deutsch-EU
Die Linke kann überhaupt erst wieder Ansehen entwickeln, wenn sie Abstand zu Figuren wie Renzi nimmt. Ein Kommentar zur Italien-Wahl: Kaum sind die italienischen Wahlen um, wird schon über mögliche Neuwahlen diskutiert. Das war in Italien in der Nachkriegszeit nichts Ungewöhnliches. Das Land hatte zahlreiche kurzlebige Regierungen in den 1960er bis 1980er Jahren, nachdem die Christdemokraten ihre Hegemonie verloren hatten.

Doch damals stand als Alternative eine nominal kommunistische, in der realen Politik sozialdemokratische Partei zur Verfügung.

06.03.2018 20:10:57 [Egon W. Kreutzer]
Forscher finden Vielzahl freier Stellen
1,2 Millionen freier Stellen, so viel wie seit irgendwann nicht mehr, haben die Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) pünktlich zum "Ja" der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag unter die Medien geworfen, auf dass der Ruhm der alten GroKo, die Konjunktur angeheizt zu haben, sich auch auf die neue GroKo übertrage.

Wer da nicht in das "Weiter so!" mit einstimmt, entstammt vermutlich bildungsfernen Schichten, gehört zum abgehängten Prekariat und ist, wie kann es anders sein, ganz bestimmt auch sonst nicht koscher.

Das IAB macht den Job, die tatsächlich freien Stellen zu erforschen, schon seit Jahrzehnten, und bringt dabei regelmäßig Zahlen heraus die regelmäßig weit über den bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten freien Stellen liegen.

06.03.2018 22:01:19 [TAZ]
UN-Paket zu Menschenrechtsnormen: Deutschland blockiert Abkommen
Die Vereinten Nationen wollen Unternehmen verpflichten, ihre Mitarbeiter besser zu behandeln. Die Bundesregierung hält davon wenig. Keine Einsicht, kein Entgegenkommen: Die Bundesregierung lehnt ein Abkommen der Vereinten Nationen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für transnationale Konzerne und andere Unternehmen weiterhin ab und bemüht sich mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat. Treiber für die ablehnende Haltung Berlins ist das derzeit noch von SPD-Minister Sigmar Gabriel geführte Außenministerium. Unterstützt wird die Ablehnung zudem von den Ressorts Entwicklung, Wirtschaft, Justiz sowie Arbeit und Soziales.
07.03.2018 08:33:43 [German Foreign Policy]
Krieg als "Generationenaufgabe"
Für den heutigen Mittwoch kündigt die Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan an. Wie in Vorabberichten gemeldet wird, soll die Obergrenze für die deutschen Truppen in dem Land von bisher 980 auf 1.300 Soldaten angehoben werden. Dies sei nötig, heißt es, weil der Schutz für die deutschen Militärausbilder ausgeweitet werden müsse. Tatsächlich spitzt sich die Lage in Afghanistan immer weiter zu. Sogar laut US-Angaben kontrolliert die afghanische Regierung nur noch wenig mehr als die Hälfte aller Distrikte des Landes. Selbst Militärs meiden aus Furcht vor Anschlägen Fahrten mit Straßenfahrzeugen so weit wie möglich. Im vergangenen Jahr sind erneut rund 3.500 Zivilpersonen bei Kampfhandlungen und Anschlägen ums Leben gekommen.
07.03.2018 09:51:31 [Legal Tribune Online]
Du sollst keine andere Gerichts­bar­keit neben mir haben
In einem mit großer Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag eine Grundsatzentscheidung zur Vereinbarkeit von Schiedsklauseln in sogenannten Investitionsschutzabkommen mit EU-Recht getroffen (Urt. v. 06.03.2018, Az. C-284/16).

In der wegweisenden Entscheidung haben die Luxemburger Richter solchen Schiedsklauseln eine Absage erteilt. Sie seien unvereinbar mit der Autonomie des EU-Rechts und dem Rechtschutzsystem innerhalb der EU.

07.03.2018 11:51:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kabinett will mehr Soldaten in Mali und Afghanistan
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen mit derzeit rund 2600 Soldaten beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Unter den beschlossenen Einsätzen sind die drei wichtigsten Missionen der deutschen Streitkräfte in Mali, in Afghanistan und im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Das letzte Wort hat der Bundestag, eine Zustimmung gilt aber als sicher.
07.03.2018 12:08:03 [Egon W. Kreutzer]
Widerliches Tafel-Geschwafel
Wären es Gutmenschen, würden sie helfen.

Welches Gesetz, welche moralische Überlegenheit, berechtigt die empörten Schreihälse sich mit erhobenem Zeigefinger zum Richter aufzuschwingen, wenn Menschen, die für ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Dienste der Ärmsten unserer Gesellschaft nicht mehr verlangen, als vielleicht ein Wort der Anerkennung und des Dankes, in ihrem ureigensten Verantwortungsbereich eine Entscheidung treffen, um den Zusammenbruch ihres Hilfswerks zu verhindern?

Diese Moralapostel sind keine Gutmenschen! Es sind entweder strohdumme Wesen, denen nicht klar ist, dass das, was nicht da ist, nicht verteilt werden kann, oder es sind bösartige, ideologisch verblendete Wesen, die größtes Vergnügen dabei empfinden, ihre Mitmenschen als Nazis hinstellen zu können. Gelegentlich soll auch beides zusammentreffen.

07.03.2018 13:58:44 [Telepolis]
EuGH: Schiedsgerichtsklausel in Investitionsschutzabkommen verstößt gegen EU-Recht
Die Entscheidung könnte nicht nur Auswirkungen auf einen Vertrag zwischen der Slowakei und den Niederlanden, sondern auf 196 weitere Abkommen zwischen EU-Mitgliedsländern haben. Ein gestern vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bekannt gemachtes Urteil mit dem Aktenzeichen C-284/16 dürfte über den konkreten Fall hinaus Auswirkungen auf Investitionsschutzabkommen haben - zumindest auf solche zwischen zwei oder mehreren EU-Mitgliedsstaaten.

Anlass des Urteils war eine Forderung des niederländischen Versicherungskonzerns Achmea gegen die Slowakei. Die hatte 2006 eine in der Privatisierungseuphorie der Zeit davor beschlossene lukrative Liberalisierung des Krankenversicherungsmarktes teilweise rückgängig gemacht.

07.03.2018 15:30:51 [Aktuelle Sozialpolitik]
Das Beispiel Daimler: Wenn der Betriebsrat nicht nur rechts blinkt
Man kann es drehen und wenden wie man will - aber es ist sicher keine Übertreibung, wenn man behauptet, wir haben es mit einem "rechtspopulistischen" Zeitgeist zu tun. Das zeigt sich nicht nur an den europaweiten Wahlerfolgen entsprechender Parteien, zuletzt in Italien, sondern auch bei uns in Deutschland. Dazu zählt nicht nur der Aufstieg der AfD, die nunmehr sogar als Oppositionsführerin im Bundestag agieren kann, nachdem klar ist, dass die arg geschrumpfte "Große" Koalition wiederbelebt wird. Auch in den Medien, vor allem den sogenannten "sozialen Medien" wird man mit einer Flut an offensichtlich völlig enthemmten Kommentaren konfrontiert.
07.03.2018 16:44:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Lange Haftstrafen für Mitglieder der rechten „Gruppe Freital“
Wegen Sprengstoffanschlägen auf Asylheime und politische Gegner in Sachsen sind acht Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sprach nach einjähriger Prozessdauer am Mittwoch sämtliche Beschuldigte der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig und verhängte Gefängnisstrafen zwischen vier und zehn Jahren. Wegen Rädelsführerschaft erhielten die Angeklagten Timo S. (29) und Patrick F. (26) mit zehn beziehungsweise neuneinhalb Jahren die höchsten Strafen.
08.03.2018 08:32:34 [German Foreign Policy]
Die Militarisierung des Sahel
Die Bundesregierung stockt das deutsche Kontingent der UN-Truppe in Mali (MINUSMA) weiter auf und forciert damit einmal mehr die Militarisierung des Sahel. Wie das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, wird der deutsche MINUSMA-Anteil von knapp 1.000 auf bis zu 1.100 Soldaten vergrößert. Dabei räumt die Regierung selbst ein, dass sich die "Sicherheitslage" in Mali im Laufe des mehr als fünfjährigen Einsatzes "verschlechtert" hat. In der Tat haben jihadistische Milizen im Sahel, gegen die seit Jahren diverse Truppen im Rahmen der EU sowie der UNO operieren, die Zahl ihrer Anschläge im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt und dabei 400 Menschen getötet - mehr als je zuvor. Zivile Organisationen aus dem Sahel üben scharfe Kritik an der westlichen Intervention. Berlin und Paris treiben zusätzlich zu ihren eigenen Einsätzen den Aufbau der "G5 Sahel"-Eingreiftruppe voran, die unter anderem von Saudi-Arabien finanziert wird.
08.03.2018 10:03:41 [N-TV]
Rechtsextreme ziehen in Betriebsräte ein
Betriebsratswahlen stoßen in Deutschland kaum auf Interesse. Womöglich werden sie deshalb immer mehr zur Spielwiese von Neonazis und Rechtspopulisten: Die AfD baut ihren Einfluss bei Arbeitern zunehmend aus. Auf einem Laster in Dresden gibt Lutz Bachmann Mitte Februar das Mikro an Oliver Hilburger weiter. "Ich bin Vorsitzender der alternativen Gewerkschaft 'Zentrum Automobil'. Automobil deshalb, weil dies die tragende wirtschaftliche Säule in Deutschland ist, die Gefahr läuft, zerstört zu werden", stellt sich der 48-jährige Daimler-Mitarbeiter aus Untertürkheim bei der Pegida-Demonstration vor. Mit seiner oppositionellen Betriebsratsliste will Hilburger das sogenannte "Machtkartell" von Arbeitgebern und IG-Metall brechen.
08.03.2018 11:51:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Gabriel und Hendricks scheiden aus Regierung aus
Das Rennen um den Posten des künftigen Außenministers ist entschieden: Sigmar Gabriel wird im Kabinett keinen Ministerposten übernehmen. Das teilte der geschäftsführende Außenminister und langjährige SPD-Vorsitzende am Donnerstagmorgen auf Twitter mit. Auch die bisherige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist in der künftigen Bundesregierung nicht mehr vertreten. „Ich werde der neuen Bundesregierung nicht angehören“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“. Sie gehe mit einem „guten Gefühl“ aus dem Amt.
08.03.2018 11:54:05 [Tagesschau]
AfD in Sachsen-Anhalt: Poggenburg tritt zurück
André Poggenburg will den Vorsitz der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Ende des Monats aufgeben. Auch als Landesvorsitzender wolle er zurücktreten, teilte der AfD-Fraktionsvorstand in Magdeburg mit. Den Schritt habe Poggenburg damit begründet, "Druck von Partei und Fraktion" nehmen zu wollen.

In einer Erklärung wies die Fraktion Berichte von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" zurück, demzufolge es in der Landtagsfraktion einen Abwahlantrag und Rücktrittsforderungen gegen Poggenburg gegeben habe. Es habe allerdings "eine ausführliche Diskussion" zu seiner Aschermittwochsrede gegeben.

08.03.2018 11:57:12 [Netzpolitik]
Hausdurchsuchungen in Nordkorea-Affäre bei Österreichs Verfassungsschutz
Eine handfeste Affäre mit politischen Obertönen erschüttert das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Den Verfassungsschützern wird die Weitergabe gefälschter nordkoreanischer Pässe zum Vorwurf gemacht. Die Affäre gewann vergangene Woche an Fahrt, als eine auf Straßenkriminalität spezialisierte Polizeieinheit am Amtssitz des BVT eine Hausdurchsuchung durchführte und BVT-Chef Peter Gridling vernahm.
08.03.2018 15:46:59 [Tichys Einblick]
Sigmar Gabriel: Abschiedsworte eines Vertriebenen
Der Harzer Junge Sigmar Gabriel hat fertig. Seine 30jährige politische Karriere muss er jetzt als einfacher Bundestagsabgeordneter auslaufen lassen. Andrea Nahles und Olaf Scholz unterrichten Gabriel gestern davon, dass er im Auswärtigen Amt seine Koffer packen darf und auch sonst kein Bundesministerium besetzen wird.

Auf der Webseite des Niedersachsen finden sich folgende Worte: Wenn ich nach Berlin muss, fragt mich meine Frau manchmal spöttisch: „Na, musst Du wieder mal die Welt retten? Hier zu Hause gäbe es auch genug zu tun!“

08.03.2018 18:36:11 [RT Deutsch]
Google macht's möglich: US-Drohnenangriffe künftig mit KI und Big Data
US-Drohnen sammeln in ihren Einsätzen fern der Heimat gigantische Massen an Daten. Zur Auswertung und für gezielte Drohnenangriffe soll beim US-Militär Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kommen. Heimlich bereitgestellt wurde die neue Technologie vom Hause Google. Schon Ende des Jahres 2017 sollten Bilddaten der 1.100 Drohnen der US-Militärflotte, die in Afghanistan, im Irak, in Syrien und vielen anderen Ländern vermeintlich gegen Terroristen eingesetzt werden, mithilfe von Künstlicher Intelligenz ausgewertet werden.
08.03.2018 19:36:31 [Tichys Einblick]
Das fängt ja gut an: Heiko Maas als Außenminister
Viel durfte man nicht erwarten, der Brainpool der Sozialdemokraten ist erschöpft. Aber ausgerechnet den Justizminister-Dilettanten Heiko Maas zum Außenminister zu befördern, hat schon was von einem Offenbarungseid. Die Beispiele Genscher und Gabriel liefern die Erkenntnis: Ein fauler Außenminister kann einer Regierungspartei genau so dienlich sein wie ein fleißiger. Und umgekehrt. Dabei ist von Vorteil, wenn der fleißige weiß, was er tut. Und es ist umso besser, wenn der Ahnungslose im Amt recht faul ist – gerne mit Dreitagewoche, inkl. Kinderbetreuung und vorrübergehender spontaner Amtsniederlegung, wenn ihm mal eine Parteientscheidung nicht passt.
08.03.2018 21:43:02 [Süddeutsche Zeitung]
Sigmar Gabriel: Der Sturz des Ego-Tiers
Trotz seiner Popularität als Außenminister muss Sigmar Gabriel gehen. Das neue SPD-Machtduo hat ihn wohl wegen seiner destruktiven Unberechenbarkeit kaltgestellt. Zwei Gründe gab es, deretwegen Sigmar Gabriel vor einem Jahr Außenminister wurde. Beide waren parteipolitisch-biografischer Natur. Mit der Außenpolitik oder auch nur einem deutlich wahrnehmbaren Interesse für dieses Politikfeld hatte Gabriels Einzug in das Auswärtige Amt nichts zu tun.
09.03.2018 06:34:51 [Süddeutsche Zeitung]
Trump erklärt sich zu Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim bereit
Südkoreas nationaler Sicherheitsberater hat Donald Trump am Donnerstag eine Gesprächseinladung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un überbracht. Der US-Präsident nahm die Einladung nach südkoreanischen Angaben an und will mit Kim zusammenkommen. Das Treffen soll demnach schon bis Ende Mai stattfinden. (Hier die Erklärung Südkoreas im Wortlaut.)

Trumps Sprecherin Sarah Sanders bestätigte die Bereitschaft des US-Präsidenten zu einem Treffen wenig später.

09.03.2018 08:33:26 [Junge Welt]
Messen noch nicht gelesen
Nach Urteil gegen »Gruppe Freital« weitere Ermittlungen in deren Umfeld. Sympathiebekundungen für Rechtsterroristen. Am Mittwoch hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden das Urteil gegen die Angeklagten Mitglieder der rechtsterroristischen »Gruppe Freital« verkündet. Der Staatsschutzsenat des OLG sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten der »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« schuldig sind. Versuchter Mord, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, gefährliche Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung wurden ihnen im Richterspruch vorgehalten.
09.03.2018 10:11:59 [WSWS]
Hohe Haftstrafen im Prozess gegen die Gruppe Freital
Am Mittwoch verhängte das Oberlandesgericht Dresden lange Haftstrafen gegen Mitglieder der „Gruppe Freital“. Es sprach alle acht Angeklagten der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig und verhängte Gefängnisstrafen zwischen vier und zehn Jahren.

Die acht Mitglieder der Gruppe, darunter eine Frau, sind mittlerweile zwischen 20 und 40 Jahre alt. Sie wurden wegen insgesamt fünf Sprengstoffanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner verurteilt. Alle Anschläge waren im Jahr 2015 in Freital und Dresden im Bundesland Sachsen verübt worden.

Die beiden Anführer der Gruppe, Timo S. und Patrick F., erhielten mit zehn beziehungsweise neuneinhalb Jahren die höchsten Strafen.

09.03.2018 10:18:52 [Süddeutsche Zeitung]
Es könnte Trumps größter Triumph werden
Ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim könnte für den US-Präsidenten die Chance sein, seine Kritiker zu widerlegen. Aber der Weg zu einem dauerhaften Frieden ist noch weit. Es ist noch viel zu früh, die Frage zu beantworten, ob das jetzt ein außenpolitischer Erfolg für US-Präsident Donald Trump ist. Oder ob irgendeine Art von Hoffnung mit einem Treffen zwischen ihm und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un verbunden werden kann. Vielleicht will der Trump ja auch nur an der Nase herumführen, ihn bloßstellen. So wie es Trump auch schon gemacht hat, als er Kim Jong-un auf Twitter als "klein und fett" bezeichnete.
09.03.2018 11:56:26 [Süddeutsche Zeitung]
Das sind die SPD-Minister im Kabinett
Nun haben es die Sozialdemokraten offiziell bestätigt: Hubertus Heil wird Arbeitsminister in der neuen großen Koalition. Katarina Barley übernimmt das Justizministerium, eine Landespolitikerin aus NRW bekommt das Umweltressort.

Olaf Scholz muss kurz schmunzeln, als er die Hauptstadtpresse an diesem Vormittag im Willy-Brandt-Haus begrüßt. "Willkommen zur Vorstellung", sagt der kommissarische SPD-Chef, aber er weiß selbst, dass der Termin eigentlich keine "Vorstellung" mehr ist.

09.03.2018 13:38:47 [Egon W. Kreutzer]
Das Übermaas
Ein lauter Ausruf des Entsetzens entfuhr mir just in dem Augenblick als ich gestern am Nachmittag, gerade vom Wocheneinkauf zurück, die Schlagzeile las: Heiko Maas wird Außenminister. Heiko Maas muss wohl unter die Demütigen gezählt werden, denn in aller Demut schuf er im Auftrag von Angela Merkel eines der vollkommensten Gesetzeswerke, die die Welt seit dem Codex Hammurapi je gesehen hat. In Kenntnis der Tatsache, dass Netzwerke durchsetzt sein können, womit auch immer, schuf er unvergängliche Regeln zur Förderung der Selbstreinigungkräfte von Netzwerken, wobei er jedoch nicht auf Einsicht oder Sachkunde setzte, sondern allein auf horrende Strafen, wie sie ansonsten nur von US-Anwaltskanzleien gegen europäische Automobilkonzerne gefordert werden.
09.03.2018 17:28:55 [Telepolis]
Trump und Kim Jong-un: Treffen im Mai?
Erste vertrauensbildende Annäherungen zwischen USA und Nordkorea. Das Treffen ist so plakativ wie ein Boxkampf von Supergürtelträgern in Las Vegas. Wenn sich Trump und Kim Jong-un tatsächlich treffen sollten, dann ist das ein politisches Mega-Event, zu dem eine merkwürdige, halb kindische, halb kinomäßige Selbst-Stilisierung beider Politiker beigetragen hat. Das eigentlich Verwunderliche liegt darin, dass damit etwas erreicht werden könnte, wozu sogenannte seriöse Politik jahrzehntelang nicht imstande war.
09.03.2018 17:43:49 [German Foreign Policy]
Der "kranke Mann Europas"
Nach dem Wahlsieg ultrarechter und euroskeptischer Parteien in Italien warnen deutsche Ökonomen vor einer krisenhaften Entwicklung in der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft. Sollte die künftige italienische Regierung auf Konfrontationskurs zur deutsch dominierten Eurozone gehen, sei der "Bestand der Euro-Zone und der EU" gefährdet, heißt es etwa beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Ein bewusster Ausstieg aus dem Euro stehe allerdings wohl nicht bevor, urteilt der Chefvolkswirt der Commerzbank: In Rom hoffe man zur Zeit vor allem darauf, dass "eine neue deutsche Bundesregierung" den europapolitischen Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nachgeben werde.
10.03.2018 10:52:41 [Telepolis]
Svenja Schulze: Kohlefrau als Umweltministerin
In der neuen Bundesregierung sitzen die Kohlelobbyisten an den Schalthebeln und auch die Atlantikbrücke wird trefflich bedient. Svenja Schulze, bisher noch Generalsekretärin der SPD in NRW, wird Barbara Hendricks als Bundesumweltministerin ablösen. Letztere hatte sich zuletzt, zum Beispiel auf einer Demonstration in Bonn anlässlich der dortigen UN-Klimakonferenz im vergangenen Herbst, eindeutig für den Ausstieg aus der Kohlenutzung ausgesprochen.
10.03.2018 12:52:16 [WSWS]
Die neuen Minister der SPD
Die SPD hat am Freitag die Namen ihrer Minister in der zukünftigen Regierung bekannt gegeben. Damit ist die Kabinettsliste komplett. Die CDU und die CSU hatten ihre Regierungsmitglieder bereits Ende Februar benannt. Am kommenden Mittwoch soll Angela Merkel vom Bundestag zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt und anschließend mit ihren Ministern vom Bundespräsidenten vereidigt werden. Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland dann wieder eine reguläre Regierung.

Es handelt sich um die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Nazi-Regimes. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, auf den sich Union und SPD geeinigt haben. Im Mittelpunkt stehen die Verdoppelung der Militärausgaben, eine neue Runde des Sozialabbaus, die Übernahme der Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD und die Errichtung eines Polizeistaats, um sozialen und politischen Widerstand zu unterdrücken.

10.03.2018 14:43:17 [Spiegel Online]
Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
Die geschäftsführende Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte im Wert von fast zwei Milliarden Euro genehmigt, mehrere davon an Krisenstaaten. In einer Aufstellung des Wirtschaftsministeriums für die Grünen-Fraktion listet Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) Waffenexportgesuche im Wert von insgesamt 1,942 Milliarden Euro auf, die von Anfang Oktober 2017 bis Ende Februar positiv durch die Regierung beschieden worden seien.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (9)
02.03.2018 11:25:52 [Berliner Zeitung]
Studie: Deutsche Manager sind besonders korrupt
Die Diesel-Affäre, der Libor-Skandal, die Siemens-Schmiergeldaffäre, der Cum-Ex-Skandal, die Preisabsprachen großer Konzerne – die Liste der Korruptionsaffären und Ethikverstöße der letzten Jahre in Deutschland lässt sich beliebig fortsetzen. Und das, obwohl Unternehmen immer strengere Compliance-Regeln ausarbeiten und ihre Manager sogar in ethischem Verhalten schulen. Compliance – übersetzt etwa: Befolgung und Fügsamkeit – bedeutet, dass sich Mitarbeiter an Gesetze und die Richtlinien eines Unternehmens halten.

Studien zufolge sieht die Entwicklung in Deutschland jedoch anders aus.

02.03.2018 21:13:05 [The European]
Wer ist eigentlich Herr Resch?
Nun kommen sie also, die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Die Autobauer sollen üble Schmutzfinken sein, die Deutsche Umwelthilfe steht als Saubermann da – zurecht? Sind alle, die vorgeben, die Umwelt zu schützen, wirklich gut und anständig? Was wäre, wenn Jürgen Resch mit seiner Deutschen Umwelthilfe ein knallhartes Inkasso-Unternehmen aufgebaut hätte, das lediglich raffiniert getarnt ist? Deutsche Umwelthilfe. Wie gut das klingt. Nach Rettung für seltene Vogelarten vor Baggern mit grausamen Stahlzähnen. Liebe Leser – vergessen Sie’s. Diese „Umwelthilfe“ ist eine Organisation mit heute rund 80 Mitarbeitern, die als Wirtschaftsbetrieb straff geführt wird, und das seit mehr als 40 Jahren.
03.03.2018 22:23:45 [Eike]
Prometheus – Das Freiheitsinstitut verleiht der Deutschen Umwelthilfe e. V. „Goldenen Engel der Scheinheiligkeit“
Als Kandidaten qualifizieren sich Organisationen, bei denen Anspruch, Auftreten und Ansehen in einem besonderen Missverhältnis zur dahinterliegenden Wirklichkeit stehen. Sie bezeichnen sich selbst auf ihrer Website als „nichtstaatliche Umweltorganisation“. Als große Freunde zivilgesellschaftlichen Engagements begrüßen wir alles Nichtstaatliche.
05.03.2018 19:48:07 [LobbyControl]
didacta 2018: Lernen mit der Lobby-Brille
In der vorvergangenen Woche fand in Hannover die weltweit größte Bildungsmesse mit über 70.000 Besuchern statt. Ein Anziehungspunkt für Lehrer aus ganz Deutschland. Und damit natürlich für Unternehmen und Verbände auch ein Kanal, um viele Lehrer zu erreichen und Einfluss auf Schule und Unterricht zu nehmen. Besonders der Bereich Ernährung zeigte sich als Träger für Werbebotschaften von Produkten und Branchen. Das ist kein Wunder, denn das sensible Thema Ernährung dient als typisches Einfallstor für Lobbyismus an Schulen.
06.03.2018 10:15:58 [Informationsdienst Gentechnik]
Protest gegen Monsanto-Übernahme hält an
Die Mehrheit der Menschen in der EU lehnt eine Fusion der beiden Saatgut- und Pestizidkonzerne Bayer und Monsanto ab. Das ergab eine Umfrage des Instituts YouGov für den Umweltverband Friends of Earth Europe (FoE) in mehreren EU-Staaten. Von den 2040 befragten Deutschen hatten 53 Prozent „große“ bis „sehr schwerwiegende Bedenken“, gegen den Zusammenschluss.

Ähnlich groß war die Ablehnung der Fusion auch in den anderen untersuchten EU-Staaten Frankreich, Spanien, Dänemark und Großbritannien. Insgesamt äußerten 47 Prozent der Befragten starke Bedenken, während nur elf Prozent in dem Zusammenschluss ein positives Potential sahen

06.03.2018 15:50:07 [LobbyControl]
EUGH-Urteil: Paralleljustiz für Konzerne unvereinbar mit EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsgerichtsklausel unvereinbar mit EU-Recht ist. Das hat weitreichende Folgen für die 196 existierenden EU-internen Abkommen. Auch sie sind demnach nicht vereinbar mit Europäischem Recht und müssen gekündigt werden. Deutschland ist davon ebenfalls betroffen.
08.03.2018 17:13:57 [LobbyControl]
Wein von der Waffenlobby
Was passiert hinter den Kulissen von Parlament und Ministerien und wie groß ist der Einfluss der Wirtschaft wirklich? Darüber diskutierte unsere Kollegin Christina Deckwirth am Montag bei “Spiegel Live” mit einer Grünen-Abgeordneten und einem Lobbyisten. Der polarisierte mit ein paar Aussagen – und deutete an, dass er sich für ein Lobbyregister einsetzen könnte. Falls ihn jemand dafür bezahlt.
09.03.2018 06:41:14 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Schritt für Schritt tiefer in die Abhängigkeit
Die Stadt Basel befindet sich seit je in einer problematischen Beziehung zu den Pharmakonzernen. Das hat sich auch in vierzehn Jahren rot-grüner Regierungsmehrheit nicht geändert. Die Diskussion um die Steuervorlage 17 erlaubt die Frage: Wie sehr ist auch die SP in einer Ehe mit den multinationalen Konzernen gefangen? «Das Abrutschen findet millimeterweise statt», zitiert der ehemalige SP-National- und Basler Regierungsrat Remo Gysin den deutschen Politsatiriker Klaus Staeck. Gysin betont, dass er dabei an Tony Blair, Gerhard Schröder und die französische Sozialdemokratie denkt. Weiter sagt er: «Macht kann eben korrumpieren und zur Selbstgefälligkeit führen.»
09.03.2018 20:17:00 [CIVES]
Daten als Ware! Voll im Fokus des Springer-Konzerns
Der Springer Konzern ist in Deutschland ein marktführender Zeitungsverlag. Sich selbst bezeichnet das Haus inzwischen allerdings als „digitales Unternehmen“. Aus internationaler Perspektive betrachtet und im Vergleich mit den digitalen Weltmarktführern ist Springer allerdings nur ein sehr kleiner Marktteilnehmer. Wie Google und Facebook generiert Springer mehr als zwei Drittel seiner Erlöse mit Werbung. Die journalistischen Inhalte der Online-Ausgaben von Bild, Welt und Co. liefern vor allem das „sichere Markenumfeld“ für die Werbekunden. Zielgerichtetes, auf den individuellen Leser gerichtetes Einspielen von Inhalten und Werbung, wird dabei immer wichtiger.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (3)
04.03.2018 08:35:44 [Humanistischer Pressedienst]
Quanten"medizin": Lass dich nicht täuschen!
Die Quantenmedizin soll uns Menschen gesund und göttlich machen. Dabei ist sie kaum mehr als pseudowissenschaftliches Geschwafel.

Der Patient, das arme Schwein, ist man geneigt zu rufen, wenn man sieht, wer alles an sein Portemonnaie will. Die Fantasie auf der Jagd nach Klienten scheint bei vielen Anbietern im Gesundheitswesen grenzenlos zu sein. Die Zahl der Heilmethoden schießt ins Kraut.

Auf der Erfolgsspur ist seit einiger Zeit die Quantenmedizin. Ein bombastischer Name, der nicht zufällig an die Quantenphysik erinnert. Ein Name, der einen Paradigmenwechsel in der Medizin signalisiert.

04.03.2018 18:15:18 [Linksfraktion]
Krankenversicherung wird zum Selbstbedienungsladen der Pharmaindustrie
Die Preise besonders für neue Arzneimittel sind nach Auskunft der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren stark angestiegen. Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Beitragszahler stiegen von 2007 bis 2016 um 33,7 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sylvia Gabelmann hervor. Demnach stiegen die Durchschnittspreise für neue patentgeschützte Medikamente von 2008 bis 2017 um mehr als das Vierfache von 981,54 Euro auf 4457,63 Euro.
06.03.2018 09:59:08 [Konjunktion]
Mobilfunk und Co.: Die Strahlenbelastung nimmt immer mehr zu
2011 klassifizierte die Weltgesundheitsbehörde WHO Handystrahlungen und andere Funkquellen (wie WiFi) als “möglicherweise krebserregend”. Zahlreiche Forscher weltweit gehen inzwischen davon aus, dass es genug Belege dafür gibt.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (7)
04.03.2018 16:41:18 [WSWS]
Die Rebellion der Lehrer in West Virginia
Der Streik von 30.000 Lehrern in West Virginia, der vor über einer Woche begann und weiter anhält, benötigt dringend die aktive Unterstützung der gesamten Arbeiterklasse. Die Probleme, gegen die die Lehrer kämpfen, sind überall gleich: sinkende Löhne, Zerfall der sozialen Infrastruktur, Angriffe auf das öffentliche Bildungswesen, wachsende soziale Ungleichheit und steigende Gesundheitskosten.

Die Lehrer haben die Vereinbarung zurückgewiesen, die die Gewerkschaften und der milliardenschwere Gouverneur des Bundesstaats, Jim Justice, hinter ihrem Rücken ausgehandelt haben.

05.03.2018 12:30:27 [WSWS]
Demokraten und Gewerkschaften wollen Lehrerstreik in West Virginia abwürgen
Der mächtige Streik von mehr als 30.000 Lehrern und Schulbeschäftigten in West Virginia dauert nun schon mehr als eine Woche an. Die Gewerkschaften und die Demokraten versuchen mit aller Macht, den Arbeitskampf zu beenden und die Lehrer am Montag mit einem Tarifvertrag, den die Mitgliederbasis bereits abgelehnt hat, an die Arbeit zurückzuschicken.

Am Dienstag letzter Woche gaben die Gewerkschaften bekannt, sie hätten mit dem milliardenschweren Gouverneur des Bundesstaats Jim Justice eine Tarifeinigung erzielt. Die Streikenden wurden aufgefordert, am Donnerstagmorgen die Arbeit wieder aufzunehmen. (Die beteiligten Gewerkschaften sind die West Virginia Education Association (WVEA), die American Federation of Teachers-West Virginia (AFT-WV) und die West Virginia School Service Personnel Association (WVSSPA)).

07.03.2018 08:18:10 [WSWS]
Der Lehrerstreik in West Virginia und die Rebellion gegen die Gewerkschaften
Alle größeren sozialen Konflikte bringen durch die Bewegungen der Massen das Wesen politischer Tendenzen und Organisationen zum Vorschein. Gleichzeitig testen und bewerten sie die Gültigkeit politischer Vorstellungen. Der Streik der Lehrer im US-Bundesstaat West Virginia bildet dabei keine Ausnahme.

Der Ausstand von mehr als 30.000 Lehrern und Schulangestellten dauert seit mehr als neun Tagen und weitet sich aus. Am Montag versammelten sich tausende Arbeitern in Charleston und zogen in einem langen Marsch um das Kapitol, den Regierungssitz des Bundesstaats. Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen für eine wachsende Bewegung der Arbeiterklasse.

07.03.2018 14:00:35 [LabourNet]
Ist der Streik der Lehrer in West Virginia zu Ende? Und: Wer hat gewonnen?
Am Dienstag, 6. März 2018 hat das Parlament des Bundesstaates West Virginia seine vorherige Haltung aufgegeben und faktisch den(zunächst von ihm torpedierten) Abschluss zwischen Gouverneur und Gewerkschaftsvorständen von 5% Gehaltserhöhung mit einem einstimmigen Ergebnis angenommen. Auch unter dem Eindruck von 5.000 DemonstratInnen vor und in den Sitzungsgebäuden. In der AFP-Meldung „West Virginia teachers’ strike ends as lawmakers accept pay demands“ vom Abend des 06. März 2018 externer Link (hier beim Guardian) wird über eine eifrige Sprecherin der Gewerkschaft AFT berichtet, die kund gab, mit diesem Abschluss könne ab Mittwoch wieder gearbeitet werden.
08.03.2018 08:19:33 [WSWS]
Abkommen in West Virginia: Ausverkauf des Lehrerstreiks
Am Dienstagnachmittag unterzeichnete der milliardenschwere Gouverneur von West Virginia Jim Justice, ein Abkommen, das den neuntägigen Streik von Lehrern und anderen Beschäftigten der öffentlichen Schulen im ganzen Bundesstaat beendet.

Die Vereinbarung, die von den Gewerkschaften unterstützt und als Sieg dargestellt wird, ist ein Verrat an dem mutigen Kampf der 33.000 Schulbeschäftigten.

Die zentrale Forderung der Streikenden nach einer garantierten Finanzierung der staatlichen Krankenversicherung Public Employee Insurance Agency (PEIA) bleibt unerfüllt. Stattdessen sollen die Gesundheitskosten vorübergehend nicht weiter steigen und eine Taskforce gegründet werden, die sich mit der chronischen Unterfinanzierung der PEIA befasst.

09.03.2018 13:32:23 [WSWS]
Lehren aus dem Lehrerstreik in West Virginia
Am Mittwochmorgen endete der neuntägige Streik von mehr als 33.000 Lehrern und anderen Beschäftigten der öffentlichen Schulen in West Virginia. Im gesamten Bundesstaat kehrten die Lehrer an die Arbeit zurück, obwohl die Wut über die Bedingungen des Abkommens wächst, das am Dienstag mit Unterstützung der Gewerkschaften durch das Parlament gepeitscht und von Gouverneur Jim Justice unterzeichnet wurde.

Der entschlossene Kampf in West Virginia hat die Aufmerksamkeit von Arbeitern in Amerika und überall auf der Welt erregt. Sie identifizierten sich mit dem Kampf der Lehrer für angemessene Löhne und ein Ende der steigenden Gesundheitskosten und unterstützten ihn. Der Kampf der Lehrer war eine eindrucksvolle Demonstration der wachsenden Militanz der Arbeiter in den USA und weltweit.

09.03.2018 17:13:52 [Info-Welt]
Spaniens Frauen treten in den Generalstreik
Proteste in vielen Städten am internationalen Frauentag. 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg und nachdem Frauen seit immer und ewig für gleiche Rechte kämpfen, haben wir in Europa zwar Gesetze für Gleichberechtigung, aber die Mentalität hat diese Entwicklung nicht mitgemacht. In Spanien gingen gestern 6 Millionen Frauen und Männer auf die Straße beim ersten Frauen-Generalstreik der Geschichte.

 Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (1)
07.03.2018 15:14:47 [Wissensfieber]
Der Glaube ist ein Selbstzweck
Der Glaube wurde in seiner Geschichte immer zum Selbstzweck der Kirche missbraucht. Nichts liegt der Kirche vor allem ferner als ihre Macht aufzugeben, die Macht Menschen zu leiten, zu manipulieren oder zu befähigen in Kriege zu ziehen und Gewalt (vor allem auch gegenüber Tieren) anzuwenden. Seit jeher ergibt sich daher ein Konflikt zwischen den sog. Urchristen und den Priestern oder religiösen Gelehrten. Dahinter war aber auch keine andere Zeitepoche derartig von Tierquälerei, -folter und -tod dominiert. Derzeit scheint es tatsächlich auf die Spitze getrieben zu werden.
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NNE schließt seine Pforten

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Plötzliche Veränderungen sind schwer zu verkraften.
Daher möchte ich Sie – mit einem Vorlauf von gut drei Wochen – davon in Kenntnis setzen, dass NNE am 30. November 2023 den Betrieb einstellen wird.
Ein paar Worte zum Abschied finden Sie unter diesem Link.

Julie.Kreutzer@gmx.com










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