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	01.10.2018 07:35:32 [Der Überflieger] Polen – der neue Polit-Shootingstar heißt Robert Biedron Die polnische PiS Regierung ist populistisch. Die polnischen Medien loben und preisen allerdings nicht ihre Regierung, sondern sind viel mehr deren Kritiker als Unterstützer. Die Justiz und viele zivilgesellschaftliche Gruppen, sowie Unternehmen, haben ihren Widerstand gegen PiS, ebenso deutlich gemacht. In Polen finden am 21. Oktober 2018 die Kommunalwahlen, im Mai 2019 die Wahlen zum Europäischen Parlament, im Herbst 2019 die nationalen Parlamentswahlen und im Mai 2020 die Präsidentschafts-wahlen statt. 01.10.2018 07:36:44 [Griechenland-Blog] Griechenlands Militär akzeptiert dicke Geistliche Der Oberste Verwaltungsgerichtshof Griechenlands (StE) befand einen Entwurf eines Präsidialerlasses für rechtmäßig, der vorsieht, dass fortan auch die korpulenten Geistlichen mit „kräftigerem“ Körperbau als Militärseelsorger in die griechische Armee eintreten können. Spezieller reichte das Verteidigungsministerium einen Präsidialerlassentwurf, mit dem Modifizierungen bei eine ältere Verordnung des Jahres 2014 eintreten, der sich auf die körperlichen Fähigkeiten all jener bezieht, die in die Armee eintreten. 01.10.2018 07:40:25 [Infosperber] So streitet die Schweiz über Palmöl Für die Schweizer Exportindustrie ist Freihandel lebenswichtig, auch mit aufstrebenden Ländern in Südostasien. Grosse Palmöl-Produzenten, wie Malaysia und Indonesien, machen dabei mit, wenn auch in der Schweiz die Handelsschranken abgebaut werden, insbesondere auf ihrem wichtigsten Exportprodukt, dem Palmöl. Doch diese Woche debattiert der Ständerat, ob Palmöl aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia ausgeklammert, das heisst, von Zollsenkungen ausgenommen werden soll. In seiner Frühjahrssession hatte der Nationalrat zu einem entsprechenden Vorstoss bereits Ja gesagt. 01.10.2018 10:44:41 [Ceiberweiber] Pamela Rendi Wagner: Können Frauen alles schaffen? Wenige Tage nach ihrer Kür trat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beim Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich auf, wo sie wenig originell mit „Yes we Pam“ empfangen wurde. Außerdem gab sie, offenbar im Minutentakt, einige Interviews, die von Medien jetzt ins Netz gestellt wurden. Nicht sie, aber der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser war zu Gast in der ORF-Pressestunde, wo die Entwicklungen in der SPÖ auch Thema waren. Moderatorin Claudia Dannhauser meine, sie habe recherchiert und festgestellt, dass es einen so raschen Aufstieg zum Parteivorsitzenden sonst nirgendwo gibt – mit Ausnahme von Israel. 01.10.2018 12:22:27 [Gefira] Die Türkei baut einen Parallelstaat in Deutschland auf Die türkische Regierung festigt ihre Macht in Europa. Das europäische Establishment schaut woandershin, während die Türken ihre Position Schritt für Schritt stärken. Das Establishment verspottet gerne Putin, statt sich mit Erdoğan und mit der AKP auseinanderzusetzen. Der türkische Staat verwendet die türkische Diaspora in Europa und ihr Ministerium für Religionsangelegenheiten, um politische Macht in Europa zu erobern. Es gibt keine Trennung zwischen Staat und Religion in der Türkei. Die religiöse Organisation Diyanet, der Vorposten des türkischen Ministeriums für Religionsangelegenheiten, hat ungefähr 2.000 Dienststellen in Europa. 01.10.2018 15:44:39 [Der Freitag] Der Fluch der Götter Emmanuel Macron ist im Beliebtheitstief, Minister laufen ihm weg. Schwächer als er ist nur die Opposition. Das Ansehen Emmanuel Macrons nähert sich dem seines Vorgängers François Hollande, als dessen Präsidentschaft der Agonie verfiel. 71 Prozent der Franzosen beurteilen seine Amtsführung „negativ“, nur 29 Prozent halten ihn für einen „guten Präsidenten“. Überraschend ist das nicht, in der Sommerpause verabschiedeten sich gleich drei Minister aus der Regierung. 01.10.2018 15:55:42 [Politico] Macedonia’s messy referendum puts name deal at risk “During the day in Skopje, voters backing the change said they hoped it would lead to a more democratic country, more closely integrated into the West.” What better way to join in EU democracy” than to trample upon a referendum result. The EU is becoming a parody of itself. Macedonia’s plan to change its name to end a decades-old dispute with Greece and open the path to NATO and EU membership hangs in the balance after low turnout undermined a vote in favor of the deal. In a referendum on Sunday, more than 91 percent of voters backed Prime Minister Zoran Zaev’s deal to rename the country the Republic of North Macedonia, with only a few polling stations still to declare their results. 02.10.2018 08:44:46 [Ceiberweiber] Frauenvolksbegehren und Feminismus Das Frauenvolksbegehren hat neben einem für ein Rauchverbot und einem gegen ORF-Gebühren jetzt Eintragungswoche. Es wird nicht nur an der Konkurrenz gemessen werden, sondern auch am ersten Frauenvolksbegehren 1997. Heute wird zwar auch eifrig verteilt und es gab zahlreiche Veranstaltungen, doch ein großer Teil der Werbung fand in den sozialen Medien statt, wo man/frau sich aber sehr leicht nur in einer bestimmten Blase bewegt. „Addendum“ hat sich angesehen. was aus jenen Forderungen wurde, die damals 644.977 Menschen unterstützt haben; tatsächlich wurde so manches umgesetzt, doch es braucht dafür einiges an Geduld. 02.10.2018 10:50:24 [Junge Welt] Mazedonien: Votum der Verweigerung Die Menschen in Mazedonien haben sich nicht verrückt machen lassen. Weder von Premierminister Zoran Zaev noch durch dessen prominente Besucher, die für ihn die Werbetrommel rührten. Angela Merkel, Michael Pence und Jens Stoltenberg riefen in Skopje die Wähler dazu auf, bei dem Referendum am Sonntag für eine manipulative und illegitime Frage zu stimmen, in der drei Sachverhalte mit einander verknüpft waren: die Änderung des verfassungsmäßigen Staatsnamens, der Beitritt zur NATO und der zur Europäischen Union. 02.10.2018 11:00:11 [Basler Zeitung] Journalistenmord in der Slowakei war Auftragstat Slowakische Ermittler sind sieben Monate nach dem Mord an einem Investigativjournalisten und seiner Verlobten davon überzeugt, die vier Schuldigen überführt zu haben. «Die Beweise sind sehr stark», sagte Generalstaatsanwalt Jaromir Ciznar am Montag vor Journalisten in Bratislava. Der 27-jährige Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren am 21. Februar in ihrem Haus im westslowakischen Dorf Velka Maca erschossen worden. Kuciak hatte zuvor über die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei recherchiert. 02.10.2018 13:07:09 [RT Deutsch] 36 Prozent – oder was die NATO unter Demokratie versteht Wie allgemein bekannt, sprachen sich beim gestrigen Referendum in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine über 90 Prozent der abgegebenen Stimmen für einen Beitritt zur Russischen Föderation aus. Präsident Putin reagierte prompt: Er begrüßte das Ergebnis, sprach von einer historischen Chance, den Konflikt in der Ostukraine endlich zu lösen und twitterte, die Tore zu Russland stünden weit offen. Ministerpräsident Medwedew schrieb ebenfalls auf Twitter, mit dem deutlichen „Ja“ gebe es eine breite Unterstützung für das Abkommen mit Russland. Er erwarte jetzt von allen politischen Führern des Westens, dass sie diese Entscheidung akzeptierten. 02.10.2018 17:48:59 [Cicero] Eine Partei im Modus der Selbstzerfleischung Wie sehr das Chaos um den Brexit die Tories in Großbritannien erschüttert, zeigt sich auf dem Parteitag überall. Theresa Mays geplante Neuausrichtung der Partei wird so unmöglich und die Angst vor einer sozialistischen Labour-Regierung wächst. Doch es gibt Hoffnung – aus ungewohnter Richtung. Sogar den weißgelben Haarschopf schien Boris Johnson gebändigt zu haben, als er am Dienstag vor seine Parteifreunde trat. Dunkelblauer Anzug, die Krawatte im Blau der konservativen Tories, das weiße Hemd ordentlich in die Hose gesteckt, bemühte sich der schärfste, innerparteiliche Herausforderer der britischen Premierministerin Theresa May um das Image eines seriösen Politikers. 02.10.2018 19:30:39 [Sozialismus] Wirtschaftsdemokratie und Prosperitätspolitik Im Mittelpunkt des Parteitags der britischen Labour Party Ende September stand die Diskussion über Kernpunkte ihres künftigen Regierungsprogramms. Weitere Themen waren die Reorganisation der Parteistrukturen und der Brexit. Bei den jährlichen Parteitagen der britischen Parteien im Herbst ragen jeweils die Kongresse der Konservativen Partei und der Labour Party heraus. Wie auf den Jahreskonferenzen der vergangenen Jahre nahm bei Labour die Debatte über die Folgen der harten Austeritätspolitik der konservativen Regierung und über Elemente einer alternativen Wirtschafts- und Sozialpolitik den breitesten Raum ein. 02.10.2018 19:34:52 [Telepolis] Mittelmeer: Ohne NGO-Rettungsschiffe steigt das Risiko Im September 2018 sind 125 Migranten über das Mittelmeer von Libyen nach Europa gekommen; 867 wurden von der libyschen Küstenwache "oder anderen" zurück nach Libyen gebracht, 234 starben oder gelten als vermisst. Insgesamt werden auf der Datei von ISPI für diesen Zeitraum 1.226 Abfahrten von der libyschen Küste verzeichnet. Das ist im Vergleich zum selben Zeitraum in den Vorjahren ein eklatanter Rückgang. Im September 2017 werden 6.218 Abfahrten notiert und 4.336 Ankommende in Europa. Allerdings auch "nur" 102 Tote oder Vermisste. Noch drastischer fällt der Vergleich zum September 2016 aus. 02.10.2018 21:36:45 [Telepolis] „Gegen Deutschokratie“: Griechische Staatschützer ermitteln als Journalisten getarnt Tsipras früherer Parteigenosse Lafazanis kämpft mit dem Syriza-Erfolgsrezept weiter gegen den Sparkurs, wird überwacht und steht unter Anklage. "Die Anklageschrift stammt aus dem Maximou (dem Amtsitz des griechischen Premiers, Anm. d.Verf)", klagt Panagiotis Lafazanis. Der Politiker steht zusammen mit Mitgliedern seiner Partei unter Anklage. Ihnen wird "der halbe Verbrechenskatalog" vorgeworfen. Von Widerstand gegen die Staatsgewalt ist die Rede, sogar von unerlaubtem Waffeneinsatz. Lafazanis und seine Genossen haben keine Bank überfallen - sie protestieren fast täglich gegen den Sparkurs Tsipras. 03.10.2018 08:50:30 [Preußische Allgemeine Zeitung] Als Jupiter gestartet, als Ikarus gelandet Macron ist gemäß den Monatsumfragen noch unbeliebter als es François Hollande zur gleichen Zeit seiner Präsidentschaft war – und Hollande ist der bisher unbeliebteste Präsident der Fünften Republik. In einer gerade veröffentlichten September-Umfrage verliert er noch einmal fünf Prozentpunkte gegenüber dem August. Nur noch 29 Prozent der Wähler sind mit ihm zufrieden. Dem Höhenflug des Jupiters folgt also der Absturz als übermütig gewordener Ikarus. Die Gründe für Macrons Unbeliebtheit sind vielfältig. 03.10.2018 10:29:07 [RT Deutsch] Zwei serbische Blogger über ihr Land und die EU Serbien strebt in die EU, zugleich soll der jahrzehntelange Konflikt mit der abgespaltenen Provinz Kosovo gelöst werden. Offiziell geht es dem Land auch wirtschaftlich gut. Aber was sagen die Menschen selbst? RT sprach mit zwei Bloggern aus Belgrad. Ihr beschäftigt euch im Podcast "Berichte aus Disneyland" mit dem Alltagsleben in Serbien, Problemen, dem Einfluss der Politik auf den "kleinen Mann". Warum "Disneyland"? Miljan: Ich habe für das ehemalige Radio Jugoslawien gearbeitet, in der deutschsprachigen Redaktion. Ich bemerkte, wie hier Politiker oder ausländische Offizielle – wie die ehemalige Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla del Ponte – die unmöglichsten Dinge ohne jegliche Folgen sagen oder tun können. 03.10.2018 12:35:25 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Balkanausbruch Das Mazedonien-Referendum ist ein Schlag ins Gesicht progressiver Politik. Das Referendum in Mazedonien ist weder gescheitert noch war es erfolgreich. Es war konsultativ. Das Ergebnis: Diejenigen, die die Möglichkeit zur demokratischen Stimmabgabe genutzt haben, sind in überwältigender Mehrheit für die Annahme des Abkommens mit Griechenland und damit für die Mitgliedschaft in NATO und EU. Die Gegner des Abkommens haben das Referendum boykottiert. Premier Zoran Zaev lässt sich davon nicht in seinem Reformkurs aufhalten – und tut gut daran. Jetzt liegt der Ball beim Parlament. 03.10.2018 12:38:40 [Ceiberweiber] SPÖ: Was tun mit Gusenbauer? Pamela Rendi-Wagner wird Christian Kern auch als Präsident(in) des Renner-Instituts beerben; es handelt sich um eine Funktion, die Alfred Gusenbauer bis November 2017 innehatte. Dies war ungewöhnlich, weil Gusenbauer seit 2008 nicht mehr SPÖ-Chef ist und seinen Sessel im Bundeskanzleramt im Dezember jenes Jahres räumte. Doch Gusenbauer ist noch einer der Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale und Vorsitzender der roten Stadtpartei in Ybbs an der Donau. Wir wissen inzwischen, dass bei Gusenbauers Ukraine-Lobbying, das Gegenstand von Ermittlungen in den USA ist, das Renner-Institut auch eine Rolle spielte. 03.10.2018 12:42:27 [Junge Welt] Hängepartie in Stockholm Seit der Parlamentswahl vom 9. September wird Schweden nur noch von einem geschäftsführenden Kabinett regiert – und noch ist nicht absehbar, wann eine neue Regierung gebildet werden kann. In den Medien des Landes wird davon ausgegangen, dass sich erst in mehreren Wochen, vielleicht sogar Monaten, eine entsprechende Mehrheit zusammenfinden wird. Im Parlament stehen sich mit jeweils rund 40 Prozent der Stimmen zwei große Blöcke gegenüber: Einerseits das »rot-grüne« Bündnis aus Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen, andererseits eine Allianz bürgerlicher Parteien aus Moderaten, Zentrum, Christdemokraten und Liberalen. 03.10.2018 15:27:41 [Zeit Online] Europaparlament streicht Türkei 70 Millionen Euro Finanzhilfen Wegen mangelhafter demokratischer Fortschritte in der Türkei hat das Europaparlament 70 Millionen Euro an Beitrittshilfen gestrichen, die dem Land ursprünglich als Heranführungshilfe an die Europäische Union für dieses Jahr zugedacht waren. Für einen entsprechenden Vorschlag stimmten in Straßburg 544 Abgeordnete. 28 votierten dagegen, 74 enthielten sich. Die Summe war im EU-Haushalt 2018 in Reserve gestellt worden. Die Auszahlung der Gelder war an die Bedingung geknüpft, dass die Türkei "messbare und ausreichende Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit" macht. 03.10.2018 17:11:32 [Ceiberweiber] Florian Klenk gegen Herbert Kickl Innenminister Herbert Kickl musste schon lange vor seiner Angelobung zurücktreten, wenn es z.B. nach dem „Falter“ geht. Dies darf nicht dazu verleiten, sich ebenfalls emotional ins Getümmel zu stürzen, weil man dann nicht mehr abwägt, wo Fehler gemacht werden bzw. welche Interessen und Handlungsmuster sich abzeichnen könnten. Es ist kein Geheimnis, dass sich die meisten Journalisten eine andere Regierung wünschen würden, aber dennoch über die Vorhandene berichten müssen. Das fordert dazu auf, Pläne, Absichten, Aussagen von Regierungspolitikern darzustellen und davon die persönliche Bewertung zu trennen. 03.10.2018 17:28:31 [Brave New Europe] A left-wing Brexit is an oxymoron Recently there have been calls from left-wing Brexiteers (Lexiteers) to redouble efforts to make the case for how, if the UK leaves the EU, it will help to achieve socialism at least in one country – Britain. . They feel there is no choice since the EU is so powerful and resistant to change. In the view of one leading proponent of Lexit, Costas Lapavitsas, we would be better off leaping into the arms of that well-known progressive and non neo-liberal entity the World Trade Organisation! But what such Lexiteers never address is what kind of global economy we will be sailing off into, alone. 03.10.2018 19:56:23 [TAZ] Flüchtlingshilfe in Süditalien: Engagierter Bürgermeister verhaftet Domenico Lucano ist für seine Politik bekannt und mit Preisen geehrt worden. Nun wird ihm „Begünstigung der illegalen Einwanderung“ vorgeworfen. Das ist eigentlich Alltag in Süditalien: Ein Bürgermeister wird verhaftet, wegen Kontakten zur Mafia, wegen Korruption, wegen Begünstigung im Amt. Doch als es am Dienstag Domenico Lucano traf, den Bürgermeister des Dorfs Riace in Kalabrien, schlug die Nachricht in Italien wie eine Bombe ein. Denn Domenico Lucano, den in Riace alle nur Mimmo nennen, ist nicht irgendwer. 04.10.2018 12:30:13 [Freisleben News] Überraschung: Die EU will die Migration beschleunigen In Europa findet bereits der Austausch der Kultur durch das Eindringen einer anderen Kultur statt. Und zwar schneller als das eine Invasionsarmee erreichen könnte, rechnet der US-Abgeordnete King vor. Die Marrakesch-Erklärung der EU-Staaten vom 2.5.2018 war ein weiterer Schritt in diese Richtung. Im Dezember folgt der globale Migrationspakt der UNO für sichere, geordnete und reguläre Migration – als Menschenrecht. Überraschung: Beide Abkommen sollen die Migration von Afrika nach Europa beschleunigen. 04.10.2018 12:37:02 [TAZ] Mord an Journalist Jan Kuciák: Suche nach den Drahtziehern In die Ermittlungen zum Mord an dem jungen Journalisten Jan Kuciák und seiner Verlobten Martina Kušnírová in der Slowakei ist Bewegung gekommen. Die mutmaßliche Auftraggeberin des Mordes soll enge Verbindungen zu einem umstrittenen Geschäftsmann haben, über Kuciák mehrfach geschrieben hatte. Kuciak und seine Verlobte waren am 21. Februar in ihrem Haus im westslowakischen Dorf Velka Maca erschossen worden. Kuciak hatte zuvor über die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei recherchiert. 04.10.2018 12:38:47 [Lost in EUrope] Angriff auf die Autoindustrie – Keiner hat die Absicht, Lager zu bauen Die Bundesregierung glaubt immer noch, mit billigen Tricks und Luftnummern aus dem deutschen Dieselgate herauszukommen. Das Europaparlament ist da schon weiter: Es will saubere Autos erzwingen. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen um 40 Prozent gesenkt werden, forderten die Abgeordneten. Zugleich verlangte das Parlament ein Zwischenziel von 20 Prozent bis 2025. Verstöße sollen mit Geldstrafen geahndet werden. Nach dem Votum können nun die Verhandlungen zwischen dem Parlament, den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission beginnen. Die EU-Kommission hatte weniger ehrgeizigere Ziele vorgeschlagen. 04.10.2018 15:29:13 [Bill Mitchell ] I hope the Italian government holds its nerve against Brussels A brief reflection on the latest crisis that is about to engulf the Eurozone. I am referring to the announcement by the Italian government that it will target a fiscal deficit of 2.4 per cent of GDP. The elites are up in arms. I hope that Italy holds its nerve. Only a short blog post today as I am travelling for a fair part of the day on my way from New York City to Dublin for my next speaking engagement. Tomorrow’s blog post will cover some reflections on the 3-day Modern Monetary Theory (MMT) conference that finished yesterday in New York. There are several things I thought about the event, some of which I will share in public, the others, in private, with the organisers. But, today’s post, is a brief reflection on the latest crisis that is about to engulf the Eurozone. 04.10.2018 15:32:44 [Telepolis] Merkel will Einstimmigkeitsanforderung mit „EU-Sicherheitsrat“ aushebeln Derzeit gilt in der EU bei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip, bei dem im Rat die Staatsführungsvertreter aller Mitgliedsländer zustimmen müssen. Trotz dieser Anforderung wurde damit in der Vergangenheit eine Vielzahl von Beschlüssen verabschiedet - darunter auch grundlegende Eingriffe in Souveränitätsrechte, zum Beispiel durch Freihandelsabkommen. Es gibt allerdings auch Vorhaben, bei denen Mitgliedsländer eine Nichtzustimmung in Aussicht stellen: Zum Beispiel eine weitere Verlängerung der Russlandsanktionen, die der neue italienische Außenminister Matteo Salvini für falsch hält. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will diese Sanktionen dagegen unbedingt aufrechterhalten - nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU. 04.10.2018 18:43:18 [Ceiberweiber] Welche Agenda verfolgt der „Falter“? Geht es nach der Twitter-Blase, gerne auch „das Empörium“ genannt, wehrt sich der heldenhafte, unerschrockene, unabhängige „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk gegen den autoritären, weit (weil) rechten, sein Amt missbrauchenden Innenminister Herbert Kickl. Man kann es aber auch als trickreiche Abo-Werbeaktion betrachten oder sich fragen, was der eitle, selbstverliebte Klenk wirklich mit Investigativjournalismus zu tun hat. Ein User brachte die Absurdität der Debatte so auf den Punkt: „Ich meine, dass die Kompetenz zur bösen Tat nicht reicht. Außerdem lässt sich doch niemand mit der eigenen Interviewanfrage einschüchtern. 04.10.2018 18:55:24 [RT Deutsch] Alexander Neu über Lösung im Kosovo-Konflikt: "Berlins Argument ist verlogen" Gibt es bald eine Lösung des Kosovo-Konflikts? Vermehrt wird über einen Gebietsaustausch zwischen Serbien und seiner abgespaltenen Provinz spekuliert. Berlin ist aber strikt dagegen. RT Deutsch sprach darüber mit Alexander Neu von der Linkspartei. Seit Jahren bemüht sich die EU, als Vermittler den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Serbien und Kosovo beizulegen, aber bislang ohne Erfolg. Belgrad weigert sich stets, die vor zehn Jahren selbstausgerufene Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz anzuerkennen. In den letzten Monaten wird aber über eine mögliche Lösung debattiert – ein Territorialaustausch zwischen den zwei Seiten. 05.10.2018 08:54:29 [Basler Zeitung] Die grosse Völkerwanderung Die EU hat für die Flüchtlingskrise ausser frommen Sprüchen keine Strategie zu bieten. Mit Gesinnungsterror wird jede freie Diskussion über das Thema unterdrückt. Seit Beginn dieses Jahrhunderts und extrem seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/2016 befindet sich Westeuropa vor einer existenziellen Herausforderung durch eine demografische Explosion. Diese findet ausserhalb der europäischen Grenzen statt, trifft Europa aber ins Knochenmark dadurch, dass sie in sein Territorium eindringt. Die Bevölkerung der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas hat sich in den wenigen vergangenen Jahrzehnten beinahe verdoppelt. 05.10.2018 09:00:11 [Makroskop] Die ersten 100 Tage der gelb-grünen Regierung Italiens In der ganzen Geschichte Italiens wurde bisher keiner Regierung mit einer derart umfassenden Opposition des gesamten Establishments begegnet. Die wirtschaftlich Mächtigen, die Confindustria, die ganze Medienwelt und natürlich die Euro-Oligarchie haben der gelb-grünen Mehrheit (Anm. d. Ü.: von den Parteifarben der Fünf Sterne Bewegung und der Lega) den Krieg erklärt. Ihre Minister (außer den direkt von Staatspräsident Mattarella ernannten) werden als unfähig und unverantwortlich abqualifiziert, als gefährliche Träger einer völlig unzulässigen antiliberalen mehr noch als einer nationalistischen Vision. 05.10.2018 09:07:02 [Junge Welt] Ukraine: Faschisten lassen grüßen Das ukrainische Parlament hat die Grußformel »Ruhm der Ukraine – Den Helden Ruhm« verpflichtend für Militär und Polizei eingeführt. In der Armee gilt außerdem nicht mehr die aus sowjetischer Zeit stammende übliche Anrede »Towarisch« (Kamerad oder Genosse), sondern »Herr« beziehungsweise »Frau«. 271 Mitglieder der Rada in Kiew stimmten am Donnerstag auf Antrag von Präsident Petro Poroschenko für die Änderung – mindestens 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Die Parole war im Winter 2013/14 bei den gewaltsamen Protesten in Kiew sowie während des Putsches von Nationalisten und Neofaschisten am 22. Februar 2014 wieder benutzt worden. 05.10.2018 10:52:39 [RT Deutsch] Die EU-Staatsanwaltschaft ist eine Souveränitätsübertragung zu viel Die EU könnte einen neuen Weg gefunden haben, mit Euroskeptikern wie Salvini und Le Pen umzugehen. Am 11. und 12. Oktober findet die nächste Tagung des EU-Rates der Justiz und Inneres (JI) statt. Ihre Agenda: die Einsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft ab 2020. EPPO heißt das jüngste EU-Biest. European Public Prosecutor Office. Darauf haben sich 22 der 28 EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen des EU-Verfahrens "Verstärkte Zusammenarbeit" geeinigt. Zurzeit machen nur Dänemark, Schweden, Großbritannien, Irland, Polen und Ungarn nicht mit. Bereits 2013 im Rahmen des Vertrags von Lissabon angestoßen, wurde die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) erst im Oktober 2017 im EU-Parlament beschlossen. 05.10.2018 10:55:13 [Telepolis] Mazedonien versinkt in eine neue Phase der politischen Krise Mazedonier lassen das Referendum zur Umbennung in Nordmazedonen scheitern und machen vorgezogene Parlamentswahlen wohl unvermeidlich. Wie ein Hürdenläufer hat Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev in den vergangenen eineinhalb Jahren Hindernisse für die euroatlantische Integration seines Landes überwunden. Im Frühjahr 2017 machte er den Parteien der albanischen Minderheit weitreichende Zugeständnisse, um sie als Koalitionspartner für seine Sozialdemokratische Union Mazedoniens (SDSM) zu gewinnen. Die albanische Sprache werde Landessprache in ganz Mazedonien, versprach er, zudem sollten die rund ein Viertel der Bevölkerung stellenden Albaner in staatlichen Symbolen wie Hymne und Wappen stärker repräsentiert werden. 05.10.2018 12:25:51 [Brave New Europe] A step too far? The EU Commission’s proposal to tie budget payments to compliance with the rule of law. The difficult process of negotiating the EU’s next seven-year budget covering the years 2021-27 is already under way. However, as Dimitar Lilkov writes, the negotiations may well prove more contentious than ever due to a proposal to allow the European Commission to suspend EU funding for states that threaten the rule of law. Negotiating the next seven-year budget of the European Union is never a dull process. Nor is it an easy one. The European Commission is faced with the Herculean task of brokering a unanimous agreement among 27 national governments, all of which have diverging views on spending priorities and the size of the purse itself. 05.10.2018 19:14:17 [Meine Meinung - meine Seite] Macron in Nöten Dem französischen Präsidenten Macron ist nicht zu helfen; er lernt nichts dazu. Kaum ist es wegen des Leibwächter- Skandals (oder war er doch mehr als nur sein Leibwächter?) etwas ruhiger in den Medien geworden, sorgt Macron für den nächsten Aufreger. Er reiste jetzt auf die Karibik- Insel Saint Martin, die vor einem Jahr von einem schlimmen Hurrikan heimgesucht wurde; vielleicht wartete er mit dem Besuch, bis alles wieder halbwegs aufgebaut war. Die Insel ist ja zur Hälfte französisches Überseegebiet, gehört somit zur EU und die offizielle Währung der Karibik- Franzosen ist der Euro. 05.10.2018 19:24:05 [Zeit Online] Frontex soll in Albanien eingesetzt werden In Albanien sollen künftig EU-Grenzbeamte die nationalen Grenzkontrollen verstärken. Die Europäische Union hat mit Albanien eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Land und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, im Bereich Grenzmanagement unterzeichnet. Die EU-Grenzbeamten sollen dieselben Befugnisse erhalten wie nationale Beamte und auch Waffen tragen können. Albanien könne den EU-Beamten auch erlauben, "in Abwesenheit (nationaler) Grenzschützer Gewalt anzuwenden", heißt es in der Statusvereinbarung. Beide Seiten verpflichten sich aber, "Grundrechte und -freiheiten vollständig zu respektieren". 05.10.2018 19:33:40 [Junge Welt] Einsam im Élysée-Palast Nach nur 16 Monaten zerfällt offensichtlich die Machtstruktur des französischen Präsidenten Macron. Die Überraschung war so groß, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Nachricht zuerst nicht wahrhaben wollte: Am Montag hatte sein wohl wichtigster Mann im Kabinett des Ministerpräsidenten Édouard Philippe, der 71 Jahre alte Innenminister Gérard Collomb, seine Demission eingereicht. Macron lehnte ab, offensichtlich im Affekt – seine Assistenten im Élysée-Palast mussten ihn darüber aufklären, dass die Rücktrittserklärung eines Ministers nicht deshalb ungültig sei, weil der Staatschef sie nicht annehmen wolle. 05.10.2018 21:26:03 [Telepolis] Regierungsbildung in Schweden: Schwedendemokraten (fein) raus! Schwedens Regierungsbildung hat begonnen. Gewinner der aktuellen schwierigen politischen Situation könnten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) sein. Am vergangenen Dienstag betraute der Reichstagspräsident Andreas Norlén den Vorsitzenden der konservativ-liberalen Partei "Die Moderaten" (M), Ulf Kristersson, mit der Regierungsbildung. Dieser hat seitdem zwei Wochen Zeit. Doch ein Gelingen scheint fraglich. Norlén, ebenfalls Mitglied der Partei, wurde am 24. September mit Hilfe der Schwedendemokraten gewählt. Auf der anderen Seite weigerten sich die Moderaten, einen der drei Stellvertreterposten mit dem SD-Kandidaten Björn Söder zu besetzen, obwohl dies der drittstärksten Fraktion nach der politischen Tradition eigentlich zustünde. 06.10.2018 06:38:16 [Griechenland-Blog] Was Griechenland im Energie-Poker gewinnt Die Unterzeichnung der Verträge über Abtretung von Rechten zu Erforschung und Ausbeute von Kohlenwasserstoffen der beiden Seegebiete „nordwestlich“ und „westlich“ von Kreta bringt die beiden Erdöl-Kolosse ExxonMobil und Total nun auch offiziell nach Griechenland. Die monatelangen Verhandlungen der „Hellenic Hydrocarbon Resources Management“ (HHRM bzw. EDEY) mit den beiden Konzernen der USA und Frankreichs aus der Nähe verfolgende Faktoren sowie auch diplomatische Quellen beobachten die Außenpolitik der beiden mächtigen Länder mittels ihrer Firmen ExxonMobil und Total und natürlich die Aufwertung der Rolle Griechenlands in der Region des südöstlichen Mittelmeers. 06.10.2018 08:33:41 [Marx 21] Mazedonien: Ein Schuss vor den Bug der Nat Niemals zuvor hat ein Land die Einladung der Nato zur Mitgliedschaft abgelehnt. Jetzt hat die Bevölkerung Mazedoniens Trump und Merkel die rote Karte gezeigt. »Sind Sie für eine Mitgliedschaft in der Nato und der Europäischen Union durch die Annahme des Abkommens zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland?« Unter dieser Fragestellung war die Bevölkerung Mazedoniens am 30. September zur Volksabstimmung an die Wahlurnen gerufen worden. Die Abstimmung war angesetzt worden, um ein Votum der Mazedonierinnen und Mazedonier zum sogenannten Prespa-Abkommen mit Griechenland einzuholen. 06.10.2018 10:55:59 [Telepolis] NGO-Schiff Mare Jonio vor Libyens Küste: Beobachten und Retten Der italienische Innenminister Salvini hat möglicherweise übersehen, dass Tote zählen. Es hat sich etwas verändert. Das Politikum ist nicht mehr, wie viele Bootsflüchtlinge von Libyen nach Europa kommen, sondern wie viele im Mittelmeer sterben oder verschwinden. Die Frage, wie sie die Zeit in der Debattenhitze am 12. Juli zur Seenotrettung im Mittelmeer stellte: "Oder soll man es lassen?", ist gute zwölf Wochen später einem sehr viel kälteren Licht ausgesetzt. Zwar kann man nach wie vor, wie Miriam Lau es damals in ihrem Artikel tat, zur Diskussion stellen, inwieweit Retter das Problem vergrößern, weil sie keine Rücksicht darauf nehmen, wie die Gesellschaft in Italien mit den Hundertausenden Migranten umgehen, die sie im Laufe der Jahre mit ihren Rettungsschiffen in italienische Häfen gebracht haben. 06.10.2018 12:53:34 [El Nacional] Spain withdrew Billions of Euros from Catalan Banks after Referendum The day after the Catalan independence referendum, so on 2nd October 2017, the Spanish state quietly removed the money public companies and authorities held in the two largest Catalan banks, Banc Sabadell and CaixaBank. As revealed by the newspaper Ara (in Catalan), the two banks saw huge amounts of money go out the door under political orders. That week would end with them moving their registered head offices out of Catalonia, after the Rajoy cabinet approved an executive order to make such moves easier. 06.10.2018 19:17:34 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Ode to Joy Was die neue Parteichefin Joy Pamela Rendi-Wagner mit den österreichischen Sozialdemokraten vorhat. Österreichs Sozialdemokratie hat ihre erste Parteichefin, und dann auch gleich eine mit einem ungewöhnlichen Namen. Joy Pamela Rendi-Wagner, parteiintern „Pam“ gerufen, verdankt ihren ersten Vornamen nach eigenen Angaben der Hippievergangenheit ihrer Eltern. „Yes we Pam“ titelt Österreichs Boulevard euphorisch und das Nachrichtenmagazin profil veröffentlichte eine Blitzumfrage, in der 32 Prozent finden, dass sie als SPÖ-Vorsitzende besser geeignet ist als ihr Vorgänger Christian Kern. Nur neun Prozent sehen es andersum. 06.10.2018 19:29:04 [Der Standard] Todesrate von Migranten im Mittelmeer hoch wie nie Die illegale Überfahrt übers Mittelmeer von Libyen nach Italien ist für Migranten nach Einschätzung von Hilfsorganisationen und Beobachtern so gefährlich wie nie. Jeder fünfte Mensch, der versuche über diesen Seeweg zu fliehen, sterbe, teilte die Hilfsorganisation Sea-Watch am Samstag auf Twitter mit. Damit sei die Todesrate auf dem Mittelmeer so hoch wie nie. Die Organisation beruft sich dabei auf Untersuchungen des italienischen Instituts für Internationale politische Studien (ISPI). Dieses geht auf Grundlage von offiziellen UN-Statistiken und eigenen Schätzungen davon aus, dass die Todesrate bei der Überfahrt von Libyen nach Italien im September bei 19 Prozent lag. 06.10.2018 19:31:33 [TAZ] Wahl in Bosnien-Herzegowina: Auf der Suche nach Gerechtigkeit Ein Film hat das Leben der 55-jährigen bosnischen Kroatin Štefica Galić auf den Kopf gestellt. Noch einmal. Sie zögert, darüber zu sprechen, was damals im Sommer 2012 nach dem Ausstrahlen eines Dokumentarfilms über ihren Ende der 90er Jahre verstorbenen Mann, über Nedjelko Galić, geschehen ist. Der Film handelt von ihrer beider Leben als linke Kroaten in einem feindlichen und von kroatischem Nationalismus geprägten Umfeld. Sie hoffte, ihrem Mann Nedjelko würde mit dem Film vor allem in der kroatischen Volksgruppe die Anerkennung zuteil, die ihm zukommt. Er als ein „Schindler aus Ljubuški“. Der heftige Wind zwischen den Felsen unterhalb der alten Brücke von Mostar zaust an ihren blonden Haaren. 06.10.2018 19:44:16 [Junge Welt] »Druck auf Erdogan hat spürbar abgenommen« Eine Woche nach Staatsbesuch in der BRD: Familie von inhaftiertem Journalisten fordert Freilassung. Gespräch mit Tamer Demirci: Adil Demirci, freier Journalist aus Köln, unter anderem tätig für die regierungskritische Nachrichtenagentur Etha mit Sitz in Istanbul, ist seit April in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Silivri. Wie ist seine Situation? Die Festnahme meines Bruders war am 13. April völlig überraschend erfolgt. Einen Tag vor seiner geplanten Abreise aus Istanbul nach einem Familienbesuch hatte die Polizei die Wohnung gestürmt, in der er übernachtet hatte. 06.10.2018 21:05:29 [World Economy] Ukraine. Enttäuschung in Europa? Spätestens seit dem Jahr 2014 ist die Ukraine auch bei der Frage nach einem geeinten Europa in den öffentlichen Fokus der Weltpolitik gerückt. Im Jahr 1991 erlangte die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit. Seit diesem Zeitpunkt ist das Land auf der Suche nach eigener Identität und einer strategisch günstigsten Ausrichtung für die Stärkung der eigenen Wirtschaft. Denn während der durchschnittliche monatliche Mindestlohn unter 100€ liegt, häufen oligarchische Politiker und Staatsbedienstete ihre Vermögen durch ausgeklügelte Korruption stetig weiter an. 07.10.2018 07:14:01 [Ceiberweiber] Warum Christian Kern jetzt aber wirklich geht Timing ist alles: am 6. Oktober hätte der nächste SPÖ-Parteitag stattfinden sollen; es ist auch jener Tag, an dem dieses Jahr die Zivilschutzsirenen getestet werden. Noch-SPÖ-Chef Christian Kern kündigte für 12:30 eine Pressekonferenz zu seiner (doch nicht) Kandidatur bei der EU-Wahl an, was auch einen Tag vor einer SPÖ-Präsidiumsklausur ist, bei der es um dieses Thema gehen sollte. Kaum wurde die PK am Samstagvormittag via APA angekündigt, kamen schon die ersten Online-Artikel, die vorwegnahmen, was er sagen wird. Sofort gab es Spekulationen etwa bei Fellners oe24, dass er zu RHI-Magnesita gehen werde, weil er mit Martin Schlaff befreundet sei, der in die Firma von Frau Kern investiert hat. 07.10.2018 11:55:38 [RT Deutsch] Will Putin die Europäische Union zerstören? Über einen unzerstörbaren Mainstream-Narrativ. Einer der unausrottbaren Narrative des deutschen, wenn nicht des westeuropäischen Mainstreams, der auch durch Wiederholung nicht richtiger wird, lautet, Präsident Putin wolle die Europäische Union zerstören. Erst kürzlich wurde diese Erzählung wieder mal in Spiegel Online in einer euphorischen Rezension des Bandes „Der Weg in die Unfreiheit“ des US-Historikers Timothy Snyder genüsslich zelebriert. Einer Fahrt durch die Geisterbahn gleich, wurde dort der, aus anderen Kontexten eh bereits als Superman bekannte, russische Präsident zu nichts weniger als „dem weltweiten Führer der extremen Rechten“ hochstilisiert. 07.10.2018 13:38:58 [M-Impresión] Master-Titel im Sonderangebot „Meine Damen und Herren, ihr Flugkapitän hat den Titel an der Universität König Juan Carlos erworben.“ Ein Aufschrei des Entsetzens geht durch die Passagierreihen. Es ist nur einer von vielen Witzen, die dieser Tage in Spaniens sozialen Netzwerken über die Universität König Juan Carlos (URJC) umgehen. Der Grund: Die Madrider Hochschule vergab Master-Titel an Politiker, ohne dass diese jemals einen Hörsaal betreten hätten. Die Schlagzeilen reißen nicht ab, das Gericht ermittelt. Alles begann mit Presseberichten über die damalige Chefin der Madrider Regionalregierung Cristina Cifuentes im vergangenen Frühjahr. Wie die online-Zeitung eldiario.es herausfand, hatte sie 2012 einen Mastertitel zu Regionalem Verwaltungsrecht an der URJC erworben ohne am Unterricht oder den Prüfungen teilgenommen zu haben. 07.10.2018 15:25:07 [Ceiberweiber] Minister Kunasek und das Bundesheer Nur selten steht das Bundesheer im Mittelpunkt der Berichterstattung, sodass der seit bald einem Jahr amtierende Verteidigungsminister Mario Kunasek weniger Aufmerksamkeit bekommt als andere. Dies führt auch dazu, dass Tweets nicht nur nach der „Pressestunde“ am 7. Oktober 2018 vor allem negativ sind, denn seine Anhänger werfen sich da weit weniger ins Getümmel als seine Gegner. Wenn Themen und Personen nicht so sehr im Focus stehen, wird noch schneller vergessen, was früher möglich war bzw. wie es im Fall des Militärs mit der Ausstattung aussah. Kunasek ist Unteroffizier, kam 2002 zur FPÖ, gehörte ein paar Jahre dem Landesverteidigungsausschuss an und wird wohl bei der nächsten Wahl in der Steiermark 2020 antreten. 07.10.2018 15:31:16 [Junge Welt] Rumänien: Krach um Ehe Die politischen Vertreter der vermögenden Klassen in Rumänien veranstalten an diesem Wochenende ein ganz besonderes Spektakel: Die wahlberechtigte Bevölkerung des Landes ist am Samstag und Sonntag aufgerufen, über eine Verfassungsänderung abzustimmen, die die Ehe in Zukunft als eine Gemeinschaft zwischen Mann und Frau definieren soll. Bislang heißt es in Artikel 48 der Verfassung, dass diese eine »einverständliche Verbindung zwischen Ehegatten« ist. Während beispielsweise im Juni vom ansonsten so zerstrittenen Parlament fast einstimmig und ohne größeres Medienecho eine »Reform« des Arbeitsrechts durchgewunken wurde, die Erwerbslose zwingt, jegliche ihnen angebotene Tätigkeit anzunehmen, wird seit Monaten über Sinn und Unsinn des Referendums debattiert. 07.10.2018 16:49:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Brief aus Istanbul: Der Staat verbietet Internet und Küsse Wer im Internet senden will, braucht in der Türkei jetzt die Zustimmung von Geheimdienst und Polizeidirektion. Und ein sechzehn Jahre alter Junge muss wegen eines Kusses für mehr als vier Jahre ins Gefängnis. Vergangene Woche empfingen Sie unseren Staatspräsidenten Erdogan in Berlin. Da erfuhren Sie unmittelbar, wie Erdogan, für den der rote Teppich ausgerollt wurde, zum Thema Pressefreiheit steht. Sie verfolgten live im Fernsehen, wie er Journalisten zu Agenten erklärte. Vermutlich dachten Sie: „In der Türkei werden regierungskritische Journalisten, die Skandale und Korruptionsfälle aufdecken, die Sorgen einfach nicht los.“ 07.10.2018 19:46:14 [RT Deutsch] Bedingung für NATO-Beitritt Mazedoniens: Nationale Demütigung Das Referendum in Mazedonien ist am Volkswillen gescheitert – zum Ärger der NATO und der EU. Entgegen antirussischer Vorwürfe war es der Westen, der sich einmischt. Von außen geschürte ethnische Spannungen könnten einen militärischen Konflikt auslösen. Während die Mehrheit für den Beitritt stimmte, lag die Wahlbeteiligung nur bei rund 36 Prozent. Eine Beteiligung von 50 Prozent wäre jedoch notwendig gewesen. Warum war die Wahlbeteiligung so niedrig, und warum haben die Menschen beschlossen, nicht abzustimmen? 07.10.2018 21:42:02 [N-TV] Keine Landungen in Italien: Salvini will Abschiebeflüge blockieren Nachdem Italien bereits seine Häfen für Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord geschlossen hat, droht Innenminister Salvini nun auch damit, die Flughäfen des Landes zu sperren. Hintergrund ist ein Bericht über angeblich geplante Abschiebeflüge aus Deutschland. 08.10.2018 06:20:20 [Griechenland-Blog] Griechenlands Bevölkerung schrumpft Auf Basis der statistischen Angaben der nationalen Statistikbehörde (ELSTAT) über die Entwicklung der demoskopischen Größen nimmt die Bevölkerung Griechenlands immer mehr ab, wobei die Todesfälle die Geburten bei weitem übersteigen. Quelle dieser Angaben sind die Standesämter der Kommunen, bei denen die in Griechenland erfolgenden Geburten, Todesfälle, Eheschließungen und Lebensgemeinschaftsvereinbarungen gemeldet und verzeichnet werden. 08.10.2018 06:27:35 [Gewerkschaftsforum] Griechenland nach Ende des EU-Memorandums Am 21. August endete das dritte EU-Memorandum für Griechenland und damit das seit 2010 geltende EU-Reform und -Sparprogramm. Die Einigung mit der Eurogruppe über die Zeit nach dem Memorandum sei gleichbedeutend mit einer „endgültigen Lösung der GriechenlandKrise,“ erkärte Ministerpräsident Tsipras. Ähnliche Äußerungen gab es von der EU-Kommission in Brüssel. Tsipras versprach, ab 2019 die Steuern zu senken und den Sozialstaat zu stärken. Was brachte Einigung mit den übrigen Euro-Ländern für Griechenland? Positiv: – Es gibt keine neuen Spar- und Reformvorgaben. Die direkte, detaillierte Kontrolle der griechischen Haushaltspolitik durch die Troika wird beendet. 08.10.2018 08:41:46 [Spiegel Online] Griechenland will 280 Milliarden Euro von Deutschland eintreiben Solange Griechenland am EU-Tropf hing, vermied es Premier Tsipras, Reparationen für die NS-Kriegsverbrechen zu verlangen. Doch nun, nach Ende des letzten Rettungspakets, will Athen handeln. Im Oktober 1943 töteten deutsche Truppen, unterstützt von der berüchtigten Miliz des Kriegsverbrechers Friedrich Schubert, 30 Menschen in dem kleinen Ort Kallikratis auf der griechischen Insel Kreta. Es war ein Racheakt, eine Bestrafung dafür, dass die Dorfbewohner örtliche Partisanen unterstützt hatten. 75 Jahre später, am 3. Oktober 2018, wurde Kallikratis zum Dorf der Märtyrer ernannt. Griechenlands Präsident Prokopis Pavlopoulos hielt während der Zeremonie eine Rede. Pavlopoulos gedachte der Menschen, die den Gräueltaten der Nazis zum Opfer gefallen waren. 08.10.2018 10:19:57 [Brave New Europe] Macedonia: The FYROM 2018 Referendum and its Implications According to Stavros Mavroudeas the United States and the EU are massively interfering in Macedonian politics in hope of expanding their markets and militar hegemony in the Balkans. The recent referendum confirms this. The area and the identity of Macedonia has been a contested terrain for many decades. Leaving aside references to antiquity, its modern form has its roots in the birth of national states in the Balkans in the beginning of the 20th century with the protracted collapse of the Ottoman empire. During the latter’s rule the area of Macedonia has been inhabited by various ethnic groups. In the Balkans, Greeks were the first, from the 19th century, to acquire a national identity and to construct a national state. 08.10.2018 11:39:15 [Pester Lloyd] Selbstzerstörung: Säuberungsaktionen bei LMP und Jobbik Die ungarische Opposition liefert ein neues, schrilles Kapitel aus dem Fortsetzungsroman: Wie man sich selbst abschafft. Das Angebot der neuen Führung der einst grünen Partei LMP für eine "breite Allianz" mit der Jobbik stellt die bürgerlich maskierte Neonazi-Partei vor ein Problem. Beide Parteien bringen Abweichler zum Schweigen. Wie berichtet, hatte die LMP, aus Verzweiflung über den unaufhaltsam scheinenden Zerfall, der Jobbik angeboten, für die 2019 anstehenden Kommunal-, Europawahlen und auch danach gemeinsame Kandidaten aufzustellen. 08.10.2018 13:24:31 [Preußische Allgemeine Zeitung] Spaltpilz für die Südtiroler Volkspartei Wien will Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft anbieten − Italien protestiert. Die Südtiroler eignen sich unter vielem anderen als kleines Exempel der Staatsbürgerkunde, nämlich zur Unterscheidung zweier Begriffe, die meistens durcheinandergeworfen werden: Sie haben italienische Staatsbürgerschaft und sind von Nationalität deutsch. Auf diese formal einfache Regelung will nun die schwarz-blaue Regierung in Wien Einfluss nehmen. Einfach nämlich ist diese Regelung deshalb nur im formalen Sinne, weil bei Weitem nicht jeder Südtiroler wegen seines italienischen Passes, den er in der Tasche trägt, auch italienisch empfindet. 08.10.2018 15:34:49 [Ceiberweiber] Nachdenken über Jörg Haider Am 11. Oktober jährt sich der Todestag von Jörg Haider zum zehnten Mal; Anlaß für Diskussionen und Interviews, die zeigen, wie sehr der stets umstrittene Politiker immer noch die Gemüter bewegt. Er habe die österreichische Politik ein Vierteljahrhundert lang geprägt. sei den Menschen nahe gewesen, habe aber auch vielen Angst gemacht; so wird die Diskussion bei „Im Zentrum“ am 7. Oktober 2018 eingeleitet, mit Gästen, die mit ihm befreundet waren oder ihn bekämpften – es gab für die meisten nur diese Extreme. Deshalb lud man Vizekanzler Heinz Christian Strache, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, Ex-Haider-Sprecher Stefan Petzner, Ex-SPÖ-Klubobmann Josef Cap und die Autorin Eva Rossmann ein. 08.10.2018 18:03:46 [Lost in EUrope] Italien: “Krieg der Worte” eskaliert Italiens rechter Innenminister Salvini liebt die Provokation. Bei einem Treffen mit der französischen Nationalisten-Führerin Le Pen hat er es aber womöglich zu weit getrieben – und ein teures Eigentor geschossen. “Die Feinde Europas sind diejenigen, die im Bunker von Brüssel verschanzt sind”, sagte Salvini. Namentlich nannte er Kommissionschef Juncker und Finanzkommissar Moscovici. “Es sind Juncker und Moscovici, die Europa Angst und Arbeitsplatzunsicherheit gebracht haben”, sagte Salvini bei dem Auftritt mit Le Pen. 08.10.2018 19:55:18 [Telepolis] "Ihr könnt für die Kroaten nicht ihren Präsidenten wählen" Nach der Wahl in Bosnien-Herzegowina sieht sich der katholische Verlierer Dragan Čović ausgetrickst und droht mit einer Blockade. In der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina leben drei Volksgruppen, die sich von 1992 bis 1995 in einem blutigen Bürgerkrieg mit etwa 25.000 Toten bekämpften. Sie sprechen Sprachen aus demselben südslawischen Dialektkontinuum, haben aber unterschiedliche Religionen: Die Vorfahren der Bosniaken, die knapp die Hälfte der Bevölkerung stellen, konvertierten während der osmanischen Besatzungszeit zum Islam. Die Vorfahren der Serben, die 37 Prozent der Bevölkerung stellen, und die der 15 Prozent Kroaten, trennten sich bereits im 11. Jahrhundert, als Rom und Byzanz ihre Einflussbereiche festigten. 09.10.2018 06:40:13 [Griechenland-Blog] Gefälschte Kfz-Versicherungen in Griechenland Auf dem griechischen Markt sind gefälschte Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungspolicen ausfindig gemacht worden und der Verband der Versicherungsgesellschaften Griechenlands (EAEE) betont, die Fahrer haben bei ihren Entscheidungen vorsichtig zu sein. Wie EAEE-Sprecher Kostas Mpertsias im Gespräch mit der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) berichtete, „gibt es leider Betrüger und manche unserer Mitbürger fallen diesen Betrügern zum Opfer. Manche haben einen leichten Weg gefunden, diverse Verträge zu machen, die vollständig gefälscht sind„. 09.10.2018 08:30:40 [Gegenblende] Angriff von rechts Wer wissen will, was auf Deutschland zukommen würde, wenn die AfD an die Macht käme, der muss nur nach Österreich blicken. Dort steht ihre Schwester, die Freiheitliche Partei (FPÖ), seit zehn Monaten in Regierungsverantwortung und ist voll am Werk. Das war schon beeindruckend, wie in Wien vor ein paar Tagen Tausende Demonstranten gegen die rechtskonservative Regierung protestiert haben. Sie skandierten Parolen gegen Rassismus und Sozialabbau, und sie warnten vor einem Abbau demokratischer Rechte. Auf Transparenten kritisierten sie nicht nur die Bundesregierung, sondern vor allem Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ. 09.10.2018 10:46:32 [Junge Welt] »Der Euro ist eine Waffe in der Hand des Feindes« Die Linke muss die europäische Wirtschafts- und Währungsunion in Frage stellen. Ein Gespräch mit Cédric Durand: Was ist das Problem an der Europäischen Union? Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass es eine Dynamik der negativen Integration gibt. Wenn die Mitgliedsstaaten einmal auf supranationaler Ebene akzeptiert haben, dass es ökonomische Freiheit und freien Wettbewerb geben soll, ist es sehr schwer, auf nationaler Ebene Sozial- und Industriepolitik zu gestalten. Wenn sie zum Beispiel Löhne oder Sozialleistungen anheben wollen, werden sie an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. 09.10.2018 12:40:12 [Defend Democracy Press] The Plundering of Greece Now the Creditors (EU, ECB, IMF) steal even Museums and Monuments. Archaeologists and sites Guards are up in arms after the Greek Finance Ministry issued a decision ordering the trasnfer several historical sites and buildings, museums, monuments and historical buildings to the Super Privatization Fund. “They belong de facto to the state and are off any trade,” the Greek Archaeologists Association said in a statement with the title “No to sale off of the country’s monuments” issued on Wednesday. 09.10.2018 14:41:35 [Telepolis] Größte Demonstration für die schottische Unabhängigkeit Die Beobachter sind sich weitgehend einig, dass am Samstag im schottischen Edinburgh die bisher "größte und mächtigste" Demonstration für die Unabhängigkeit Schottlands stattgefunden hat. Der britische Guardian berichtet von "zehntausenden Menschen" und die Zeitung zitiert die Veranstalter, die sogar von "100.000 Teilnehmern" sprechen. Erstaunlich ist, dass man von der bisher vermutlich größten Demonstration in Schottland in deutschen Medien praktisch nichts erfährt. Die Schotten machen jedenfalls Druck auf ihre Regierung, das zweite Referendum endlich vorzubereiten, wie es die Regierungschefin Nicola Sturgeon einst für Ende 2018 oder Anfang 2019 versprochen hatte. 09.10.2018 14:48:00 [WSWS] Europäische Wirtschaft befürchtet „harten Brexit“ Mit Schrecken sehen Europas Regierungen und Unternehmen einem möglicherweise „harten“ oder „No-Deal“-Brexit im nächsten März entgegen. Die EU hat in Salzburg Premierministerin Theresa Mays so genannten „Chequers-Plan“ abgelehnt, und Großbritannien könnte tatsächlich ohne jede Einigung austreten. Die Auswirkungen sind kaum abzusehen. Am 3. Oktober erklärte die französische Europaministerin Nathalie Loiseau, sie habe dem Ministerrat ein Gesetz vorgelegt, das es Präsident Emmanuel Macron erlaube, Notfalldekrete zu erlassen, falls es in Frankreich durch den Brexit zu Problemen komme. 09.10.2018 17:13:09 [Der Freitag] Italien: Hetze von oben, Hatz von unten Die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega toleriert Sturmtrupps, die für eine Welle an rassistischer Gewalt sorgen. Aufmärsche von Rechten, rassistisch motivierte Gewalt – die Polizei sieht zu, die Regierenden reagieren verharmlosend. Das aus Chemnitz bekannte Muster scheint auch kennzeichnend für das, was sich derzeit in diversen italienischen Städten abspielt. Beispiel Bari. In der Hauptstadt der süditalienischen Region Apulien hatte das Netzwerk „Mai con Salvini“ (Niemals mit Salvini) für den 21. September zu einer Demonstration gegen die Politik der jetzigen Regierung aufgerufen. 09.10.2018 18:21:56 [Deutschlandfunk] Gespaltenes Österreich Bislang durften in Österreich Asylwerber in Mangelberufen eine Lehre beginnen. Die Regierung aus ÖVP und FPÖ will diese Regelung abschaffen und künftig auch Lehrlinge abschieben. Doch der Widerstand ist groß. Malermeister Michael Großbötzl kämpft für seine afghanischen Azubis. In der großen Halle des Malerbetriebs Großbötzl läuft Hitradio Ö3 in voller Lautstärke. Ehsan hilft bei den Lackierarbeiten. Der 19-jährige Asylwerber aus Afghanistan ist bereits im dritten Lehrjahr. Drei Monate war er auf der Flucht, gemeinsam mit seinen beiden Brüdern, erzählt er stockend; die Taliban hätten seinen Vater ermordet. 09.10.2018 21:13:34 [Deutschlandfunk] Gespaltenes Österreich: Soziale Gerechtigkeit oder Armutszeugnis? Die schwarz-blaue Regierung in Österreich will die Mindestsicherung vereinheitlichen. Von einer „neuen sozialen Gerechtigkeit“ ist die Rede. Doch der Arzt und Sozialdemokrat Michael Schodermayr befürchtet, dass die Kluft zwischen Arm und Reich dadurch größer wird, selbst in Hochlohnstädten wir Steyr. Der Zug aus Linz hält in einem Vorort von Steyr, direkt neben den Arbeitshallen der BMW-Group. Hier in Steyr-Münichholz werden jährlich über 1,3 Millionen Benzin- und Dieselmotoren produziert; für die Stadt mit 4.800 Mitarbeitern ein wichtiger Arbeitgeber. 10.10.2018 06:21:12 [Ceiberweiber] Der Silberstein-Wahlkampf und seine Fußsoldaten Mit einem Jahr Verspätung kam die Schlußphase des Wahlkampfs vor Gericht, genauer gesagt der Umgang von SPÖ-Berater Rudi Fussi mit Tal Silbersteins Übersetzerin. Fussi wurde vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen, während zeitgleich die Ex-Abgeordnete Sigi Maurer der üblen Nachrede schuldig befunden wurde, weil sie sich gegen obzöne Nachrichten wehrte. Beides wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie Frauen vielfach immer noch (und wie anders) von der Justiz gesehen werden. Beim Fall Maurer fragt sich, wie sich Betroffene denn wehren sollen, als öffentlich zu machen, was man(n) ihnen zumutet; beim Fussi-Fall wird zu viel als „situationsbedingt“ oder „das ist halt seine Art“ entschuldigt. 10.10.2018 10:23:30 [The Guardian] How would Corbynism work in government? Here’s a clue The small story of a battle over a market in the borough of Haringey has major lessons for anyone hoping for a radical alternative. What will a Corbyn government actually do? Brexit aside, British politics has no bigger known unknown. The prospect fills the rich with fear and the left with hope. Both sides assume that Prime Minister Jeremy Corbyn will be defined by his radicalism, yet in one corner of Britain an arm of the state is already ruling in his name. And the early results are sobering. 10.10.2018 10:28:04 [Sputnik] Bleibt Russland im Europarat oder setzen sich Moskaus Gegner durch? Die russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) boykottieren seit Mitte 2014 deren Sitzungen. Das meldete die Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP) am Montag. Erst zwei Sätze später wurde der Grund für das Verhalten genannt: Die im April 2014 in Folge der Ukraine-Krise und der Krim-Rückkehr zu Russland verhängten Sanktionen gegen dessen Parlamentarier. Ihnen war das Stimmrecht entzogen worden und sie wurden von bestimmten PACE-Ämtern und Missionen ausgeschlossen. 10.10.2018 11:37:23 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Nein heißt nein! Warum eine Wiederholung des Brexit-Referendums undemokratisch wäre. Nun, da im Rahmen des bevorstehenden EU-Austritts des Vereinigten Königreichs Termine näherrücken und rote Linien nachgezogen werden, ist es für die Menschen in Großbritannien von entscheidender Bedeutung, die demokratische Kontrolle über einen intransparenten und haarsträubend irrationalen Prozess wiederzugewinnen. Die Frage dabei lautet: Wie? Die Demokratie kann niemals für sich beanspruchen, mehr als ein ständig in Arbeit befindliches Unterfangen zu sein. Kollektiv gefällte Entscheidungen müssen im Lichte neuer Erkenntnisse kontinuierlich neu bewertet werden. 10.10.2018 11:45:22 [Telepolis] Griechenland: "Momentan herrscht Chaos" Die inhumanen Bedingungen des Lagers Moria auf Lesbos beschäftigen seit Wochen die internationale Presse. Die Medien haben das lange bewusst oder unbewusst übersehene Problem der mehrfach überbelegten griechischen Flüchtlingslager entdeckt. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) überprüft, wohin die europäischen Hilfsgelder versickert sind. Denn es erscheint kaum plausibel, dass trotz massiver finanzieller Förderung des griechischen Staats und der Hilfsorganisationen 89 Menschen wie im Lager Moria sich eine chemische Bautoilette teilen müssen und mit 1,5 Litern Wasser pro Tag sowohl ihren Trink- als auch ihren Waschwasserbedarf decken sollen. 10.10.2018 11:49:49 [NachDenkSeiten] BREXIT = CETA 2.0. Eine Spekulation. NachDenkSeiten-Leser Matthias Berlandi hat sich über das sonderbar gelassene Verhalten von Großbritanniens Premierministerin und der EU-Funktionäre Tusk und Juncker Gedanken gemacht. Die Umstände sind für beide Seiten ausgesprochen schwierig und eigentlich nicht so, dass man darob tanzen könnte. Weder Matthias Berlandi noch die Verantwortlichen der NachDenkSeiten gehen davon aus, dass seine Spekulation 100 % richtig sein muss. Aber sie hat einen realistischen Reiz. Prüfen Sie bitte. Mich hat an der Spekulation von Matthias Berlandi vor allem überzeugt, dass sie davon ausgeht, dass die konservative und wirtschaftsnahe Seite von Politik und Gesellschaft strategisch denkt und plant – nicht im Interesse des gemeinen Wohls, sondern in ihrem Interesse. 10.10.2018 13:38:09 [Gefira] Déjà vu: Streit um Erdgas bei Zypern spitzt sich zu Anfang Oktober eröffnete die zypriotische Regierung die Ausschreibung für Erdgasförderung im Block 71)Ankara verstand es als eine Entscheidung, die Interessen der Türkei und der zypriotischen Türken gefährdet und kündigte weitere Gegenmaßnahmen an, was eine Zuspitzung der sowieso angespannten Lage in dem Teil des Mittelmeers bedeutet. Türkei erkennt weder Zypern, noch seine Meeresgrenzen, noch Abkommen über die zypriotischen Ausschließlichen Wirtschaftszonen. Nikosia verwaltet die Erdgasexploration auf den Gewässern, die sie als ihren Besitz versteht, wogegen Ankara und Nordzypern ihren Einspruch erheben. 10.10.2018 15:25:28 [Pro Asyl] Hotspots: Unmenschliche Lebensbedingungen und rechtliche Grauzonen Bis 15.09.2018 kamen 4.000 Schutzsuchende mehr auf Lesbos an als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Mitte September gab es Tage, an denen mehr als 250 Schutzsuchende die Insel erreichten. 8.500 Menschen lebten am 15.09.2018 in dem Hotspot, der zurzeit für 3.100 Menschen ausgelegt ist. Aufgrund der massiven Überbelegung wurde beschlossen, im September 2.000 Schutzsuchende auf das griechische Festland zu bringen. Anfang Oktober lebten weiterhin über 7.600 Menschen in Moria. In Moria mangelt es an Personal in allen Bereichen. Die ärztliche Versorgung ist so schlecht, dass die Organisation Ärzte ohne Grenzen Mitte September einen Ausnahmezustand in der medizinischen und psychosozialen Versorgung feststellte. 10.10.2018 17:13:45 [Kontrast] Nur soziale Ziele können Europa und die liberale Demokratie retten Aus dem liberalen Spektrum überschlagen sich die Ratschläge an die SPÖ, wie die liberale Demokratie zu verteidigen sei. Die Vorschläge sind gut gemeint, in der Realität jedoch nutzlos bis kontraproduktiv. Am besten verteidigt die SPÖ die liberale Demokratie, indem sie für soziale Ziele kämpft. Im Morgenjournal vom Montag hat der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl Andreas Schieder seine Vorstellungen dargelegt. Will man die breite Masse für Europa gewinnen, dann muss man, so Schieder, den Eindruck beseitigen, dass es sich die Großen in Europa richten können. Man muss Steuerprivilegien für Konzerne einschränke und sich stärker auf das Vorantreiben von Arbeitnehmerinteressen konzentrieren. 10.10.2018 18:36:54 [Junge Welt] Rechte schmieden Bündnis: Faschistische Allianz Matteo Salvini und Marine Le Pen wollen zu den EU-Wahlen im Mai 2019 ein Bündnis schmieden. Das ist das Ergebnis eines Treffens zwischen dem Anführer der rassistischen Lega und der Chefin des neofaschistischen Rassemblement National (früher Front National) am Montag in Rom. Die Kooperation soll die Grundlage für eine Allianz aller extrem rechten Kräfte Europas bilden. Laut dem italienischen Vizeregierungschef und Innenminister Salvini seien auch »gemeinsame Kandidaten möglich«. 10.10.2018 18:47:33 [Migazin] Europa schützt die Grenzen, nicht die Menschen Nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa mit Hunderten Toten ist die Welt zutiefst bestürzt. Im Chor versprechen Regierungschefs, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. Fünf Jahre ist das jetzt her. Das Versprechen wurde gebrochen – Tausende Male. Oktober 2013: die Schiffskatastrophe mit Hunderten von Toten vor Lampedusa versetzt die Welt in Aufruhr und Schrecken; der Papst spricht von der „Schande Europas“, Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich „tief bestürzt“ und verspricht alles zu tun, “um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer umkommen. Das vereinbart sich nicht mit unseren Werten.“ Politiker aus allen Ländern reisen zum Unglücksort und geloben, fortan die Menschen besser zu schützen. Italien legt das Rettungsprogramm Mare Nostrum auf, das bis zu seiner Einstellung Ende 2014 über 160.000 Menschen das Leben rettet. 10.10.2018 18:50:03 [Jacobin] Syriza’s Repressive Turn Many on the international left believe that things in Greece are slowly improving, and that the Syriza government remains a left-wing force that is protecting the interests of workers and the poor even despite very difficult conditions. For those who accept this view, recent developments in the country will come as a nasty surprise. The bitter reality is that, since surrendering to the Troika of Greece’s creditors (EU, European Central Bank, IMF) in July 2015, Tsipras and his government have pursued the same radical neoliberal policies implemented by all Greek governments since 2010, when the first bailout agreement was signed with the Troika. 10.10.2018 20:59:54 [Ceiberweiber] Eurofighter und Geheimdienste Der 3. Eurofighter-Ausschuss kommt nicht so recht in Schwung; er dümpelt eher vor sich hin, weil Zeugen wortkarg sind oder gar nicht erst aufkreuzen. Doch er folgt lange etablierten Narrativen, statt sich z.B. damit auseinanderzusetzen, dass spätestens seit dem Vergleich mit EADS Geheimdienste mit an Bord waren. Als die SPÖ 2007 ins Verteidigungsministerium einzog, wurde Norbert Darabos Minister, weigerte sich aber, amerikanischen und israelischen Interessen zu dienen; dies tat dafür Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der den Minister vollständig abschottete. 11.10.2018 06:33:35 [Griechenland-Blog] Griechenland macht Speisekarten in Braille obligatorisch Wie in Griechenland das Generalssekretariat für Handel und Verbraucherschutz (GGEK) bekannt gab, sind in allen Gastronomie-Betrieben (Restaurants, Fastfood-Betrieben, Tavernen, Cafés, Vergnügungszentren und sonstigen ähnlichen Betrieben) obligatorisch Preislisten bzw. Speisekarten in Blindenschrift (Braille) zu führen. Die Missachtung der einschlägigen Verpflichtung wird mit einer Geldstrafe in Höhe von 500 Euro geahndet. 11.10.2018 08:14:32 [ORF] Streit zwischen Ungarn und Ukraine wegen „Todeslisten“ Im Streit um den Status der ungarischen Minderheit in der Ukraine hat das Budapester Außenministerium gestern die Botschafterin des östlichen Nachbarlandes einbestellt. Der Schritt sei erforderlich geworden, weil in der Ukraine „Todeslisten“ mit den Namen ethnischer Ungarn kursieren würden, sagte der Staatssekretär im Außenministerium, Levente Magyar, auf einer Pressekonferenz in Budapest. 11.10.2018 08:18:08 [Anti-Spiegel] Ukraine: Ein neues national-faschistisches Sprachengesetz und kein Protest im Westen Sie erinnern sich noch an die Ukrainekrise von 2013/2014? Maidan, Putsch in Kiew, hundert Tote, dann die Krim und schließlich der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine, der bis heute andauert. Dazu Sanktionen gegen Russland und ein abgeschossenes Passagierflugzeug. Was war der Auslöser für das alles? Der Auslöser war der Putsch Ende Februar 2014, als der Maidan die Macht in Kiew an sich riss und dabei nicht nur Gewalt und Waffen einsetzte und es über hundert Tote gab, sondern auch mehrere Artikel der ukrainischen Verfassung brach. 11.10.2018 08:24:21 [Deutschlandfunk] Gespaltenes Österreich Die österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ will Kleinbauern vor den „Verzerrungen der europäischen Agrarpolitik“ schützen. Doch weder konventionelle Landwirte noch Biobauern im landwirtschaftlich geprägten Oberösterreich sehen Verbesserungen. Franz Wengler zieht einen Kaffee aus dem Automaten und genießt für einen Augenblick den Blick aus dem Fenster des Gemeindehauses, bevor ihn wieder die Amtsgeschäfte rufen. Grünland und Felder, soweit das Auge reicht. An klaren Tagen sieht er hier an der bayerisch-österreichischen Grenze bis zu den Salzburger Alpen. Der Bürgermeister des 410-Seelen-Dorfes St. Georgen am Fillmannsbach macht einen zufriedenen Eindruck.

	Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (21)
	01.10.2018 07:39:08 [LinksNet] Queerfeindlichkeit in der Wissenschaft Debatten um eine gleichberechtigte Anerkennung aller Lebens- und Geschlechterverhältnisse werden nicht nur im gesellschaftspolitischen Raum geführt. Auch in der Wissenschaft ist dieses Themenfeld umkämpft. Wissenschaftliche Forschung kann wohl zur Emanzipation beitragen und den Abbau von Diskriminierungen unterstützen. Gleichwohl gibt es aber auch in der Wissenschaft queerfeindliche Tendenzen, die in die Gesellschaft hineinwirken. Christiane Fuchs stellt dazu einige Beispiele vor. 02.10.2018 17:46:09 [Spektrum] Extrem weit entfernter Kleinplanet entdeckt Astronomen haben einen weiteren Himmelskörper entdeckt, der am Rand des Sonnensystems seine Bahnen zieht. Das Objekt mit dem wissenschaftlichen Namen 2015 TG387 misst rund 300 Kilometer im Durchmesser, benötigt etwa 40.000 Jahre für einen Umlauf um die Sonne – und ist extrem weit von uns entfernt: An seinem sonnennächsten Punkt hat der Kleinplanet einen Abstand von 65 Astronomischen Einheiten (AE) zur Sonne. Das bedeutet, er ist dann rund 65-mal so weit von Sonne entfernt wie die Erde – und gut doppelt so weit wie Pluto. 02.10.2018 19:21:59 [Wissenschaft] Neuer Außenseiter verweist auf Planet 9 Sie nennen ihn „Kobold“: Astronomen sind bei der Fahndung nach dem mysteriösen Planeten 9 auf einen zuvor unbekannten Zwergplaneten am Rande unseres Sonnensystems gestoßen. Die Merkmale seiner extrem ausladenden Umlaufbahn unterstützen nun die Theorien von der Existenz des großen Unbekannten im Sonnensystem, sagen die Forscher. Gibt es jenseits des Neptun einen bislang unentdeckten großen Planeten? Diese spannende Frage beschäftigt Astronomen seit einiger Zeit. Bisher basiert die Theorie von der Existens des Planeten 9 allerdings nur auf indirekten Hinweisen. 02.10.2018 21:27:31 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung] Algorithmen auf dem Vormarsch Die Bundesregierung will bis Ende November eine Strategie zu „Künstlicher Intelligenz (KI)“ veröffentlichen. Die Bundesrepublik soll zum „weltweit führenden Standort für KI“ werden. „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Erwerbstätigen bei der Entwicklung von KI-Anwendungen in den Mittelpunkt gestellt werden“, verspricht die Bundesregierung. Die Telekom-Tochter Detecon und die Henley Business School haben „50 Führungspersönlichkeiten aus unterschiedlichen Industrien und Branchen in verschiedenen Ländern“ zu ihren Zukunftserwartungen befragt, berichtet Christian Illek, Personalvorstand der Deutschen Telekom. 02.10.2018 21:40:23 [Süddeutsche Zeitung] Zangen aus Licht Den diesjährigen Physik-Nobelpreis teilen sich Arthur Ashkin, Gérard Mourou und Donna Strickland. Sie haben gezeigt, wie man Licht als Werkzeug nutzen kann. Am Anfang diente Licht vorwiegend zur Wahrnehmung der Welt, zur Beobachtung. Der Mensch erkundete seine Umwelt mit den Augen, später kamen Lupen, Fernrohre und Mikroskope hinzu. Man denke an die ersten Astronomen, die auf die Sterne blickten, oder den Delfter Tuchmacher Antoni van Leeuwenhoek, der mit seinen selbst gebauten Lichtmikroskopen die ersten Bakterien in seinem eigenen Zahnbelag erspähte. 03.10.2018 06:53:21 [Der Überflieger] Wie einfach Alexa manipuliert werden kann Zuerst stelle ich euch Kaldi vor. Kaldi ist, wie Forscher an der Ruhr-Universität Bochum vermuten, ein wichtiger Bestandteil vieler Sprachassistenten, wie z. B. Alexa von Amazon. So weit, so gut. Professor Thorsten Holz vom Horst-Görtz-Institut für IT-Sicherheit an der RUB sprach dazu folgendes: „Wir könnten eine Audio-datei, etwa einen Song, der im Radio abgespielt wird, so manipulieren, dass sie den Befehl enthält, ein bestimmtes Produkt einzukaufen“. 03.10.2018 14:05:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Ein heikler Ritt in der Tiefe des Alls Vier Jahre nach der spektakulären Landung des deutsch-französischen Forschungslabors Philae auf dem Kometen „Tschuri“ im Rahmen der europäischen Rosetta-Mission blicken die Astronomen in diesen Tagen auf das nächste Weltraumabenteuer: die Landung des Roboters „Mascot“ auf dem 300 Millionen Kilometer (das entspricht der doppelten Distanz Erde - Sonne) entfernten Asteroiden „Ryugu“. Vier Jahre lang war der schuhkartongroße Apparat, der federführend von Wissenschaftlern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und der französischen Raumfahrtagentur CNES entwickelt wurde, gemeinsam mit drei japanischen Landemodulen an Bord der Raumsonde „Hayabusa2“ bis zu seinem Bestimmungsort gereist. 03.10.2018 15:34:24 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Chemie-Nobelpreis geht an zwei Amerikaner und einen Briten Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr zur Hälfte an Frances Arnold aus den Vereinigten Staaten und zur anderen Hälfte an den Amerikaner George Smith und Gregory Winter aus Großbritannien für ihre Beiträge zur Entwicklung einer grünen chemischen Industrie. Das teilte die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch in Stockholm mit. Den drei Preisträgern sei es gelungen, Kontrolle über die Evolution zu gewinnen und dies für Zwecke zu verwenden, die der Menschheit größten Nutzen gebracht haben. 03.10.2018 18:30:52 [Zeit Online] Mascot-Mission: Was soll diese Mikrowelle auf einem Asteroiden? Diese Reise ist ein klassisches Abenteuer. Denn mit der Raumsonde Hayabusa 2 – zu Deutsch "Wanderfalke" – hat sich Japans Weltraumagentur Jaxa auf eine Expedition ins Unbekannte gegeben. Erstmals gilt es nun, auf einem Asteroiden zu landen. Vier Jahre schon ist sie unterwegs. 3,2 Milliarden Kilometer weit. In der Nacht zu Mittwoch deutscher Zeit soll die Sonde den Lander Mascot nun auf dem Asteroiden Ryugu abwerfen. Die Aufgabe des mit Messgeräten vollgepackten Kastens: den Himmelskörper bis ins Kleinste erkunden. Und zwar springend. 04.10.2018 08:38:51 [Spektrum] Erster Exomond entdeckt? Derzeit sind knapp 4000 Exoplaneten bekannt. Unter dieser Vielfalt sollten einige auch von Monden umkreist werden. Nun scheint der Erste dieser als Exomonde bezeichneten Himmelskörper entdeckt worden zu sein. Wie die Astronomen Alex Teachey und David M. Kipping nun in »Science Advances« berichten, kreist der noch namenlose Mond um den Gasplaneten Kepler-1625b. Dieser einige Jupitermassen schwere Exoplanet umkreist seinen Heimatstern in Sonne-Erde-Distanz. Auch der neu entdeckte Mond ist kein Winzling, sondern hat etwa Masse und Größe des Gasplaneten Neptun. 04.10.2018 12:26:54 [Scinexx] Chemie-Nobelpreis für gelenkte Evolution Seit der Entstehung der ersten lebenden Zellen vor rund 3,5 Milliarden Jahren hat sich das Leben auf unserem Planeten stetig weiterentwickelt. Im Laufe der Zeit sind dabei nicht nur die Baupläne der Organismen immer komplexer geworden, auch auf der Ebene der Zellen und des Stoffwechsels hat die Evolution zu immer neuen molekularen Werkzeugen geführt. Mutation und Selektion brachten dabei vor allem bei den Proteinen, den "Arbeitspferden" der Zellmaschinerie, immer effektivere Formen hervor. Genau dieses Prinzip der Evolution auf der zellulären Ebene haben sich die drei jetzt ausgezeichneten Preisträger zunutze gemacht. 04.10.2018 13:57:29 [Spektrum] »Mit veränderten Enzymen können wir ganz neue Moleküle herstellen« Für ihre Forschung an gerichteter Evolution erhält Frances Arnold 2018 den Nobelpreis in Chemie. Im Interview erklärt sie, wie sie Enzyme dazu bringt, Moleküle effizienter und umweltschonender herzustellen. Spektrum.de: Professor Arnold, Sie arbeiten daran, Enzyme umzufunktionieren und sie für ganz neue Reaktionen nutzbar zu machen. Welchen Vorteil haben biologische Verfahren gegenüber klassischen chemischen? Frances Arnold: Wir würden gerne chemische Prozesse, die Abfälle produzieren, durch saubere biologische ersetzen. Das ist eines der Hauptziele vieler Forscherinnen und Forscher in der synthetischen Biologie. 04.10.2018 15:25:09 [Neue Zürcher Zeitung] Ist das der Schatten des ersten extrasolaren Mondes? Im Laufe der Zeit haben Astronomen in unserem Sonnensystem 185 Monde entdeckt, nur die Venus und der Merkur sind mondlos. Wie steht es mit den Planeten, die um fremde Sterne kreisen? Immerhin wurden mittlerweile 3851 solcher Exoplaneten aufgespürt. Die Antwort ist ernüchternd: Bisher konnte kein einziger extrasolarer Trabant dingfest gemacht werden. Nun melden amerikanische Forscher die Entdeckung eines Mond-Kandidaten, der sich als der erste seiner Art entpuppen könnte. Das ungewöhnlich grosse Exemplar ist offenbar anders als alle Monde, die im Sonnensystem ihre Bahnen ziehen. 05.10.2018 21:27:49 [RT Deutsch] Pentagon-Forscher wollen mit Insekten genetisch modifizierte Viren verbreiten DARPA, das Forschungsinstitut des Pentagon, betreibt ein Programm, in dem die Übertragung genetisch modifizierter Viren durch Insekten erforscht wird. Dies diene nur der Stärkung der Landwirtschaft. Geht es tatsächlich um die Entwicklung von Biowaffen? Nach Auffassung einer Gruppe europäischer Wissenschaftler könnte ein US-Militärprogramm mit dem Titel "Verbündete Insekten" als biologische Waffe verwendet werden. Die Forschungsbehörde des Pentagon, DARPA, behauptet, es gehe um den Schutz von Nutzpflanzen, bestreitet aber nicht das Vorhandensein eines Potenzials für eine militärische Nutzung. 06.10.2018 16:10:08 [Grenzwissenschaft Aktuell] Cassini-Finale liefert bahnbrechende neue Erkenntnisse über Saturn Noch während ihrer letzten Umrundungen des Ringplaneten Saturn hat die NASA-Raumsonde Cassini wichtige Daten gesammelt, wie sie nun zu bahnbrechenden neuen Erkenntnisse in unserem Verständnis des Saturnsystems beitragen – insbesondere zur mysteriösen, noch nie zuvor erforschten Region unmittelbar zwischen dem Planeten und seinen Ringen. Einige der bisherigen Annahmen erweisen sich anhand der neuen Erkenntnisse als falsch, und es stellen sich neue Fragen. 07.10.2018 13:33:26 [Zeit Online] Sulawesi: „Dieser Vulkanausbruch war längst überfällig“ Mehr als 1.400 Menschen sind tot – fortgerissen von einem Tsunami. Aufgewühlt hatte die meterhohen Wellen ein Erdbeben am 28. September. 20 Minuten nach der Erschütterung waren weite Teile der Küstenstadt Palu überschwemmt. Nun spuckt auf Sulawesi auch noch ein Vulkan Asche. Die Menschen im Katastrophengebiet kommen nicht zur Ruhe. Hätte man all das vorhersehen können? Darüber haben wir mit dem Vulkanforscher Thomas Walter vom Geoforschungszentrum Potsdam (GFZ) gesprochen. ZEIT ONLINE: Erst das Erdbeben und der verheerende Tsunami, jetzt ein Vulkanausbruch. Ist das Zufall, oder hat der Erdstoß auch den Vulkan geweckt? 07.10.2018 17:01:00 [Science] Agricultural Research, or a new Bioweapon System? Agricultural genetic technologies typically achieve their agronomic aims by introducing laboratory-generated modifications into target species' chromosomes. However, the speed and flexibility of this approach are limited, because modified chromosomes must be vertically inherited from one generation to the next. In an effort to remove this limitation, an ongoing research program funded by the U.S. Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) aims to disperse infectious genetically modified viruses that have been engineered to edit crop chromosomes directly in fields. 08.10.2018 18:26:06 [Lars Jaeger] Auslöschung ganzer Spezies – Was mit Gene Drive und CRISPR möglich wird Die genetische Veränderung nicht nur der Eigenschaften von Individuen, sondern die dauerhafte genetische Manipulation ganzer Populationen ist einer der grössten Träume -oder je nach Lesart Albträume – der Genforscher. Die Auswirkungen wären enorm: So könnten beispielsweise Insekten wie Tsetsefliegen oder Moskitos über ihre gesamte Spezies hinweg so verändert werden, dass sie gegen die beim Menschen krankheitsauslösenden Parasiten immun sind und diese somit nicht mehr übertragen können. Lassen sich die Gene einzelner Lebewesen heute mit Hilfe verschiedener Methoden verhältnismässig leicht verändern, so existierte lange eine fundamentale Barriere, bestimmte Gene gezielt in einer gesamten Population durchzusetzen. 09.10.2018 10:51:51 [Telepolis] Gesellschaftskritik und psychische Gesundheit Die wissenschaftliche und politische Dimension der Frage, ob immer mehr Menschen psychisch gestört sind. An der Frage, ob psychische Störungen zunehmen, gleich bleiben oder gar abnehmen, scheiden sich die Geister. Die Einen argumentieren gesellschaftskritisch, dass die heutige Zeit mit ihren Veränderungen der Arbeitswelt, der Medien und ihren Krisen die Menschen krank mache. Die Anderen halten das für Kulturpessimismus, den es schon immer gegeben habe, und zeichnen ein positives Bild der Gegenwart. Unstrittig ist, dass immer mehr Menschen wegen psychisch-psychiatrischer Probleme behandelt werden. 09.10.2018 16:18:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Totenkopf-Asteroid nähert sich um Halloween der Erde Grusel- und Science-Fiction-Fans freuen sich über einen Asteroiden, der sich um Halloween der Erde nähert und einem Totenkopf ähnelt. „Er hat zwei Dellen, die man als Augen interpretieren könnte“, sagte Rüdiger Jehn vom europäischen Raumflugkontrollzentrum ESOC in Darmstadt. „Da spielt aber viel Fantasie mit.“ Der Asteroid habe einen Durchmesser von 600 Metern und die beiden Krater seien jeweils etwa 100 Meter groß. Gefährlich wird 2015 TB145 der Erde nicht. Er fliege in einer Entfernung von etwa 40 Millionen Kilometern an der Erde vorbei und sei selbst mit großen Teleskopen nur als Lichtpunkt zu erkennen. 11.10.2018 06:51:49 [Netzpolitik] Ethikkommission zur KI-Strategie: Wie wär’s mit Werteorientierung? Deutschland soll eine Strategie für Künstliche Intelligenz bekommen. Bis Ende November will die Bundesregierung ihre Planungen abschließen, im Juli veröffentlichte sie ein Papier mit ersten Eckpunkten. Zu diesen hat jetzt die vor einem Monat eingesetzte Datenethikkommission Stellung genommen. In einem fünfseitigen Brief schreibt sie der Bundesregierung ins KI-Stammbuch, sich nicht nur an Wertschöpfung, sondern auch an Werten zu orientieren. Wir hatten bei der Vorstellung der Eckpunkte bereits kritisiert, dass in dem primär auf Wirtschaft und Forschung sowie deren weiterer Verschmelzung ausgerichteten Plan der Bundesregierung gesellschaftspolitische Aspekte zu kurz kommen.

	Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (10)
	01.10.2018 07:42:02 [Junge Welt] Nestflüchter des Tages: Volkswagen AG Volkswagen hat mit »Dieselgate« nicht nur US-Käufern den Spaß am Fahren getrübt, sondern auch auf die harte Tour erfahren: Die Behörden dort langen zu, wenn man sich erwischen lässt. Deshalb war die Schlagzeile ein wenig irreführend: »VW geht nach Seattle«, titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am Wochenende. Diesmal war keine Kanossagang des Automobilriesen inklusive Milliardenzuwendungen an US-Bundesstaaten oder die Justizkasse gemeint, sondern die Ankündigung von Konzernchef Herbert Diess, mit Microsoft eine enge Partnerschaft einzugehen. 01.10.2018 14:14:41 [Netzpolitik] Facebook und Airbus lobbyieren gemeinsam in Brüssel für Drohnen Facebook möchte durch eine eigene Drohnenflotte in der Stratosphäre drahtloses Internet selbst in entlegene Erdgegenden bringen – und damit noch mehr Menschen Zugang zu seinen Diensten bieten. Ende Juni verkündete Facebook die Einstellung seines eigenen Drohnen-Bauprogramms Aquila. Doch der Datenkonzern hat seine ambitionierten Pläne zu einem Drohnen-basierten „Facebook-Zugang für alle“ nicht aufgegeben. Facebook lobbyiert nun gemeinsam mit Airbus bei der EU-Kommission in Brüssel in Sachen Drohnen, wie Dokumente der EU-Kommission zeigen. 01.10.2018 18:21:58 [Deutschlandfunk] Warum multinationale Konzerne wenig Steuern zahlen 50 Euro für eine Million Euro Gewinn: Apple musste am Unternehmenssitz Irland nur 0,005 Prozent Unternehmenssteuern abführen. Möglich ist das, weil EU-Staaten sich zu Steueroasen machen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will das ändern – doch bei 28 Finanzministern wird das schwierig. „Zwei Steuerbescheide Irlands haben Apples Steuerlast mehr als zwei Jahrzehnte lang künstlich reduziert. Das ist eine Verletzung der EU-Regeln über Staatsbeihilfen. Apple wird nun Vorteile in Höhe von bis zu 13 Milliarden Euro zurückzahlen müssen, plus Zinsen.“ 02.10.2018 21:31:30 [Lost in EUrope] “Überbordende Macht der Konzerne” Dass sich die EU-Granden vor ihren Gipfeln gerne mit der Industrielobby treffen, ist bekannt. Doch dass auch die “normale” EU-Gesetzgebung massiv von Konzernen beeinflusst wird, wissen nur wenige. Selbst die in Brüssel akkreditierten über 1000 EU-Korrespondenten berichten nur selten darüber. Denn sie haben kaum Kontakt zu den schätzungsweise mehr als 15.000 Lobbyisten, die in der EU-Kapitale residieren. Noch weniger bekommen sie von deren Einflussversuchen mit. 03.10.2018 17:17:41 [TAZ] Hambacher Forst: Diktatur der Konzerne Wie sich die Politik von RWE am Hambacher Forst vorführen lässt, stellt die Demokratie in Frage. Eine Warnung aus ostdeutscher Perspektive: In was für einer Demokratie leben wir eigentlich? Warum kann und darf ein Unternehmen wie RWE die Handlungsfähigkeit und das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen? Fragen wie diese drängen sich auf, wenn man das absurde Geschehen am Hambacher Forst beobachtet. Der Energiekonzern RWE will einen 12.000 Jahre alten Wald abholzen, um Braunkohle abzubauen – also vollendete Tatsachen schaffen, obwohl eine von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission gerade über den baldigen, strukturierten Kohleausstieg berät. 04.10.2018 12:28:36 [Junge Welt] Lobbylügen zum Hambacher Forst Greenpeace projizierte »RWE lügt« in großen Buchstaben an einen Kühlturm des Unternehmens und machte damit darauf aufmerksam, dass die vom Energiekonzern geplante Rodung des Hambacher Forsts nicht rechtens ist. Das ist nichts Neues, denn wenn es um den Braunkohleabbau geht, nehmen es sowohl RWE als auch die nordrhein-westfälische Landesregierung mit der Wahrheit nicht so genau. Für Außenstehende ist die Linie von Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht nachvollziehbar. Anfänglich sollten die Aktivisten als gewalttätige Terroristen dargestellt werden. Mittlerweile aber ist sowohl der Polizei als auch den Bürgern klar geworden, welches Trugbild RWE und dem Unternehmen wohlgesonnene Politiker gezeichnet haben. 07.10.2018 15:27:27 [WSWS] Die Zerschlagung von Thyssenkrupp und die Rolle der IG Metall Die Entscheidung, den Thyssenkrupp-Konzern zu zerschlagen, indem er zunächst in zwei Unternehmen aufgeteilt wird, wurde seit Monaten im Geheimen vorbereitet. Dabei spielte die IG Metall eine Schlüsselrolle. Sie setzt damit die Forderung, die die aggressiven Hedgefonds seit Jahren erheben, in die Tat um. Am vergangenen Sonntag stimmten alle Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG gemeinsam mit den Vertretern der Kapitalseite dem ausgehandelten Plan zu. Danach wird der Dax-Konzern mit aktuell noch fast 160.000 Beschäftigten in zwei Unternehmen aufgeteilt. 08.10.2018 10:10:10 [Süddeutsche Zeitung] Audi: Lieber dreist als ehrlich Die Verfehlungen bei Audi wachsen sich zu einer immer noch größeren Affäre aus. Die Ingolstädter VW-Tochter hat nicht nur den Schadstoffausstoß Hunderttausender Diesel-Fahrzeuge manipuliert, sondern auch Zulassungspapiere für Südkorea. Audi-Beschäftigte frisierten Testprotokolle. Sogar falsche Fahrgestellnummern wurden eingetragen, um Behörden zu täuschen und Autos verkaufen zu können, die sonst keine Betriebserlaubnis erhalten hätten. 09.10.2018 17:23:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Ein nachvollziehbares Ende Lebewohl, Google Plus. Nun wird jener Dienst des Suchmaschinenbetreibers auch offiziell eingestellt, der sein Dasein eigentlich schon seit Jahren mehr scheintot als lebendig fristete. Es war Googles Versuch, das Quasi-Monopol des ebenfalls im Silicon Valley beheimateten Tech-Konzerns Facebooks im Bereich der klassischen sozialen Netzwerke zu brechen. Man könnte argumentieren, dass er eigentlich vornherein zum Scheitern verurteilt war: Nutzer gehen zur Kommunikation mit ihren Freunden dahin, wo ihre Freunde sind. 10.10.2018 08:05:37 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Parität im Haifischbecken Wie eine Lobbyabgabe den Vorrang finanzmächtiger Interessen beenden könnte. Lobbyismus gehört zur Demokratie. Wenn aber die Interessen einzelner Branchen bevorzugt Gehör finden, ist die Demokratie in Gefahr. Auch die Meinungsfreiheit wirkt nur dann demokratisch, wenn für alle die gleichen Spielregeln gelten. Die derzeit gültigen Regeln aber begünstigen einseitig finanzmächtige Akteure und sorgen entsprechend für demokratische Verwerfungen. Allein die Finanzbranche gibt für ihre Interessenvertretung nach Berechnung des Corporate Europe Observatory in der EU mehr als das 30-fache im Vergleich zu Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherverbänden und Gewerkschaften zusammen aus.

	Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (83)
	01.10.2018 07:43:38 [Kontext Wochenzeitung] In der Elf-Prozent-Falle Gabi Rolland müht sich redlich. Die stellvertretende Vorsitzende der Südwest-SPD lobt die Pläne, die ihre Partei gerade in der Bundesregierung in die Tat umsetzt. Und das sind keine Kleinigkeiten: Das Rentenniveau ist stabilisiert, das Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, die Parität in der Krankenversicherung wird wiederhergestellt und der Topf für den sozialen Wohnungsbau mit 2,5 Milliarden Euro gefüllt. Und worüber wird geredet bei der Landesvertreterversammlung am vergangenen Samstag in der Tuttlinger Stadthalle unter den Delegierten, die die Europawahl im kommenden Mai vorbereiten? 01.10.2018 07:55:55 [Deutsche Zivil-Gesellschaft] Rechtsstaat Deutschland? Eine ernüchternde Analyse. Unsere Politiker werden nicht müde, den „Rechtsstaat“ zu beschwören. Aber was sind die Merkmale eines Rechtsstaats, und leben wir tatsächlich (noch) in einem? Wenn nein, wie konnte es dazu kommen? Gewaltenteilung: Dieser Begriff bedeutet, dass Legislative (Gesetzgebung), Judikative (Rechtsprechung) und Exekutive (Polizei) voneinander unabhängig sind. Tatsächlich jedoch ist in Deutschland eine Einflussnahme der Politik (d.h. der Legislative) auf die Rechtsprechung möglich. So werden die 16 Richter des höchsten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts, jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat auf zwölf Jahre gewählt. 01.10.2018 10:49:15 [B's Weblog] Wie die Wunschkoalition der Eliten aufgebaut wird: CDU-“AfD” Die SPD ist erledigt. Mit ihr ist kein Staat mehr zu machen. Die Neoliberalen des Seeheimer Kreises haben nun fast ihr Ziel erreicht: jegliche Sozialdemokratie ist aus der SPD entfernt worden, die Wähler haben das endlich gemerkt. Abtritt der SPD. Die neue “Auswahl” der Alternativlosigkeit werden also die Neoliberalen der Grünen sein, sowie die Neoliberalen und Faschisten der sogenannten “AfD”. Diese beiden Parteien stehen nun im Wettbewerb um die Gunst der neoliberalen CDU – die nächste Koalition wird schwarz-grün oder schwarz-braun sein. Herr Lindner kämpft auf verlorenem Posten. 01.10.2018 10:58:09 [Süddeutsche Zeitung] Von Wackersdorf nach Hambach Manchmal hat man das eigenartige Gefühl, eine neue Situation schon einmal erlebt zu haben; es gibt dafür das schöne französische Wort Déjà-vu - schon einmal gesehen. Bei den Szenen von der Räumung des Hambacher Forstes geht es mir so. Dort, im großen Wald bei Köln, werden, nach dem Willen eines Energiekonzerns, Menschen von den Bäumen gepflückt. Sie kämpfen für einen Forst, der zur Braunkohlegewinnung gerodet werden soll. Sie werden geräumt, samt ihren Baumhäusern. 01.10.2018 11:01:33 [Junge Welt] Geschichtspolitik: Rolle rückwärts Für Alexander Gauland ist der Faschismus nur ein »Vogelschiss« auf der ansonsten schneeweißen Weste Deutschlands. Über die Erinnerungs- und Geschichtspolitik der AfD: Anders als die traditionelle extreme Rechte ist die AfD nicht auf eine Apologie des Nationalsozialismus fixiert. Historische oder geschichtspolitische Debatten spielten für sie bisher keine große Rolle, und anders als beispielsweise die NPD muss sich die AfD nicht in ein Verhältnis zum historischen Faschismus setzen. Dennoch ist die geschichtspolitische Folie der NS-Vergangenheit für die Partei wichtig, geht es ihr doch um die endgültige Überwindung der realen oder auch nur vermeintlichen Einschränkungen deutscher Politik, die aus dieser Vergangenheit resultieren. 01.10.2018 15:49:08 [Liberale Warte] Der Springer-Konzern bereitet das Ende Merkels vor Seit der Bundestagswahl dümpelt Angela Merkel als “lahme Ente” herum. Nichts hat sie in den letzten zwölf Monaten zuwege gebracht. Den versemmelten “Jamaika”-Verhandlungen folgte nach langem Hin und Her die Flucht in die Arme der SPD, die ihr noch wenige Wochen zuvor richtig was “auf die Fresse” geben wollte. Dazwischen trug Merkel eine herbe persönliche Schlappe davon, als sie ihre Vertraute Annette Schavan nicht auf den Chefsessel der Konrad-Adenauer-Stiftung zu bugsieren vermochte. Und auch danach agierte sie mehr als glücklos: Ob beim Staatsbesuch in den USA, im Ringen mit Frankreichs Präsident Macron oder in Brüsseler Verhandlungsrunden, in denen ihre Kontrahenten sie überdeutlich spüren ließen, dass auch ihre außenpolitische Zeit abgelaufen ist. 01.10.2018 16:57:28 [Verfassungsblog] Religionsfreiheit unter dem Vorbehalt der Verwirkung? Jüngst hat die Bundestagsfraktion der AfD den Entwurf einer Verfassungsänderung in den Deutschen Bundestag eingebracht: das „Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes“ (Bundestags-Drucksache 19/4484). Ziel der angestrebten Verfassungsänderung ist es, die Freiheit der ungestörten Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG) in den Kanon der verwirkbaren Grundrechte in Art. 18 GG aufzunehmen. 01.10.2018 17:08:41 [Publico] Zeiten, in denen Grundsätzliches ins Rutschen kommt In Münster tagten in der vergangenen Woche die deutschen Historiker, was in Zeiten wie diesen – näheres zu den Zeiten entnehmen Sie bitte irgendeiner Rede von Frank-Walter Steinmeier und /oder dem nächstgelegenen Leitartikel – was also in diesen Zeiten, in der alle Demokraten gefordert sind, sich zu einem ganz besonderen Ereignis entfaltet. Am Eingang zum Tagungsraum stand eine progressive Gruppe, die Flugblätter gegen den Osteuropahistoriker Jörg Baberowski verteilte. Baberowski, so lautete die Anklage auf den Blättern, habe in seinen Werken etwas von „angeblichen Erschießungen“ während der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetunion geschrieben. 01.10.2018 18:11:00 [Junge Welt] VR China: Wer Islamist ist, bestimmt die BRD In Bayern hat man nichts gegen Fremde – solange sie zu Hause bleiben. Wagen sie sich aber in den Freistaat, droht die Abschiebung. In ihrem Furor sind die Bayern dabei allerdings nicht immer zielgenau. Im April dieses Jahres traf es einen Uiguren aus der Volksrepublik China, der in Deutschland Asyl beantragt hatte und prompt nach Beijing zurückgeschickt wurde. Die Uiguren, die in der westchinesischen Provinz Xinjiang leben, sind ein rund zehn Millionen Angehörige zählendes Turkvolk islamischen Glaubens. Seit Jahren versucht eine separatistische Minderheit, mit Attentaten einen eigenen Staat »Ostturkestan« herbeizubomben. 01.10.2018 18:15:42 [Blick nach rechts] Aktivistische Szene in der Hauptstadt Die NPD hat in Berlin die Deutungshoheit im rechtsextremen Spektrum verloren – ungebrochen ist weiterhin die Anziehungskraft der braunen Musikszene mit ihrem weit gefassten Netzwerk. Der Berliner Verfassungsschutzbericht liefert auch die Zahlen der politisch motivierten Straftaten „rechts“ und dabei wird deutlich, dass diese seit 2014 kontinuierlich ansteigen: Zum letzten Vergleichszeitraum sind sie wieder um acht Prozent angewachsen. Mit Blick auf das Berichtsjahr 2017 hat die Zahl der Gewaltdelikte von 166 auf 117 abgenommen. 02.10.2018 08:55:03 [Graswurzelrevolution] Björn Höckes faschistischer Fluss Der völkische Machiavellismus des AfD-Politikers. Der AfD-Landesvorsitzende in Thüringen und Kopf des national-völkischen "Flügels" in der Partei "Alternative für Deutschland", Björn Höcke, hat im Juli 2018 ein Buch mit dem Titel "Nie zweimal in denselben Fluss" im Manuscriptum-Verlag herausgegeben. Es handelt sich um ein rund dreihundert-seitiges Interview, mit dem der "wahre Höcke" präsentiert werden soll, weil die Medien ihn immer nur ausschnittweise und skandalisierend wiedergeben würden. Das Lesen dieses Buches bestätigt jedoch den Gesamteindruck einer faschistischen Agenda. 02.10.2018 10:43:08 [Blog der Republik] Wer rettet die Sozialdemokratie vor der SPD? Die Grabgesänge werden immer lauter, nach jeder Umfrage ertönt ein tieferes Moll und bald schon wird die Sozialdemokratie zu Grabe getragen, die letzten Erdschaufeln der Geschichte über ihren Sargdeckel gestreut. In fast allen Ländern befindet sie sich auf dem Rückzug und in Deutschland ist sie offenbar bald näher an den zehn als an den zwanzig Prozent in der Wählergunst. Nur in einem Flächenland regiert sie noch. In Niedersachsen, dort allerdings mit Erfolg und einem Ministerpräsidenten, der selbst von konservativen Zeitgenossen schon jetzt als heimlicher Kanzlerkandidat groß geschrieben wird. 02.10.2018 10:44:42 [Wissensfieber] Warum wählen gehen eventuell doch nichts bringt Zumindest in der derzeitigen Form. Immer wieder wird diskutiert über die Sinnhaftigkeit als Wähler seine Stimme abzugeben. Die Meinung, das derjenige, der nicht wählen geht, seine Stimme verschenken oder eigentlich sein Anrecht auf Protest oder Mitreden verwehren würde, ist in meinen Augen völlig falsch. Genauso heißt es, wer nicht wählen geht, der würde den „Falschen“ seine Stimme geben. Womöglich den Rechten. Falsch ist natürlich „Rechts“. Und Rechts ist im Grunde alles was nicht meinungskonform zum derzeitigen Adel ist. Freilich, weil viele, die nicht wählen gehen schon Ahnung davon haben, was eigentlich politisch und wirtschaftlich abläuft, darum gehen viele derer nicht wählen. 02.10.2018 14:31:40 [RT Deutsch] „Das Thema Flüchtlinge spaltet dieses Land“ Wie Merkel mit Absicht am Thema vorbeiredet. Das "Thema Flüchtlinge" spalte dieses Land ein Stück weit – das sagte Kanzlerin Angela Merkel vergangene Woche in Augsburg. Was wie eine harm- und hilflose Formulierung daherkommt, ist in Wirklichkeit der Versuch, die eigene Verantwortung zu verbergen. Was zunächst einmal merkelhaft tapsig daherkommt, sind in Wahrheit absichtsvoll gesetzte Worte. Die Kanzlerin spricht vom "Thema Flüchtlinge", nicht von "Flüchtlingspolitik". Damit nimmt sie sich zum ersten selbst aus dem Spiel und vermeidet es, von ihrer Politik und ihrer Entscheidung im September 2015 zu sprechen. 02.10.2018 16:19:29 [World Economy] Die Lunte brennt in Deutschland Deutschland hält die Luft an: wer nicht spurt, ist Nazi. Die Abwahl des Merkel-Vertrauten Volker Kauder und die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU hat eine Lunte in Deutschland gelegt. So scheint es jedenfalls, denn bislang ist eine eigene Handschrift des neuen starken Mannes in der CDU/CSU nicht auszumachen. Ein westfälisches Mitglied der CDU-Führungsetage warb unter vier Augen für Herrn Brinkhaus mit der Bemerkung, daß er „einer der Guten sei“. Das muß sich für den Rest des deutschen Volkes allerdings noch herausstellen. Bislang verfestigt sich der Eindruck, daß er lediglich eine Re-Inkarnation seines Vorgängers und getreuen Merkel-Knappen, Herrn Kauder, sein könnte. 03.10.2018 08:54:49 [Verfassungsblog] Ein Schritt hin zum erweiterten europäischen Flüchtlingsbegriff Stellt der subsidiäre Schutz einen gegenüber dem Flüchtlingsstatus inferioren Schutzstatus dar, oder ist er eher eine tatbestandliche Alternative innerhalb desselben Konzepts? Der EuGH hat in seinem jüngsten Urteil zur Qualifikationsrichtlinie (QRL), Ahmed (C-369/17) vom 13. September 2018, eine Auslegung gewählt, die zweiterer Ansicht folgt und hat insofern einen weiteren Schritt in Richtung eines erweiterten europäischen Flüchtlingsbegriffs vorgenommen. Darüber hinaus hat der Gerichtshof (einmal mehr) festgehalten, dass Automatismen bei der Beurteilung, ob die von einer ausländischen Person begangene Straftat eine „schwere“ ist, europarechtlich nicht zulässig sind. 03.10.2018 12:33:29 [LinksNet] Was die Ablösung Kauders durch Brinkhaus bedeutet Am Dienstag, 25. September 2018 fand turnusmäßig die Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Als erste Überraschung zu dieser bislang fast immer unspektakulären Zeremonie wurde bekannt, dass der Steuerberater und Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus, zum dritten Mal direkt gewählter Abgeordneter aus dem Wahlkreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen, seinen Hut gegen den seit 2005 amtierenden Volker Kauder in den Ring warf. Kauder gilt als enger Vertrauter Merkels, zudem sprachen sich auch Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt für dessen Wiederwahl aus. 03.10.2018 12:51:55 [NachDenkSeiten] „Schienenverkehrsverhinderungspolitik“ Winfried Wolf sprach am 29. September auf der Demonstration zu Stuttgart21 über die Bahnkrise, über die dazu führende Personalpolitik des Bundes und völlig illusionäre Vorstellungen von der Rolle der Digitalisierung. Das ist eine gute Übersicht über diesen Teil einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik – mit Managern bei der Schiene, die mit der Schiene nichts am Hut haben. Rede auf der Demonstration zu Stuttgart21 am 29. September 2018: Schön, dass wir heute einen angenehmen Ausläufer dieses langen Sommers erleben dürfen. Und es war ein heißer Sommer. Heiß oft sicher auch im Mahnwachenzelt! Von ganzem Herzen sage ich: Toll, dass ihr auch bei dünner Personaldecke in diesem neunten Sommer seit dem ersten Aufbau eines Mahnwachenzelts durchgehalten habt! 03.10.2018 14:23:03 [Telepolis] Nach den Bierwonnen freut sich Bayern auf den nächsten Vollrausch - die Grüko Ein alter Traum von Uli Hoeneß: Strauß und Joschka an die Macht. In gut zwei Wochen wählt Bayern. Doch egal, was und wie Bayern wählt - es wird sich im Prinzip nichts ändern, denn das einst Undenkbare wird Normalität. Das "Justemilieu" rund um Bündnis 90/Die Grünen hat sich unter der Rainbow-Warrior-Flagge des globalen Fortschritts aufgemacht, nun auch noch hier im Süden den ewigen Stillstand zu garantieren. Im Visier: die Grüko. Wenn im Folgenden öfters die Rede vom "Justemilieu" ist, dann meint der Autor damit ein urbanes Feld aus selbstgerechten, überheblichen, kleinbürgerlichen und scheingebildeten Laienpredigern. 03.10.2018 17:25:41 [Telepolis] Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen … weil Frieden die Basis für alles Leben ist und weil es ohne oder gar gegen Russland keine verlässlichen Sicherheitsstrukturen geben wird und - Freundschaft heißt Vertrauen. Das Zusammenleben wird dadurch nicht nur leichter, sondern auch angenehmer. Eigentlich ganz einfach und logisch. Warum funktioniert es nicht? Im Nachgang der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr sah es doch so aus, als seien wir auf dem richtigen Weg. Der Fall der Mauer, die Auflösung der Sowjetunion, das Ende des Kalten Krieges - die Welt schien, für einen Wimpernschlag der Geschichte, paradiesischen Zeiten entgegenzugehen. 04.10.2018 10:21:43 [TAZ] Die Angst, Politik zu machen Die Regierung ist hilflos gegenüber Autolobby und Autofahrern und hofft, dass ihr Diesel-Konzept aufgeht. Dabei könnte sie auch anders. „Nur mit Euch“ steht auf den Fahnen, die zum Nationalfeiertag draußen vor dem Kanzleramt wehen. Drinnen hat die Koalition versucht, mit einem Konzept ihre Angst in den Griff zu bekommen: Vor der Gesundheitsgefahr für die Menschen, die in den Städten atmen wollen; vor dem Unwillen der Diesel-Fahrer wegen drohender Fahrverbote. Vor dem Niedergang der deutschen Autoindustrie. Und vor allem: Ihre Angst, Politik machen zu müssen. Verkehrspolitik. 04.10.2018 15:30:56 [Civaka Azad] Wartet Berlin auf einen schwachen Moment Erdogans? Die Show um Erdoğans Staatsbesuch ist nun zu Ende. Nach ihrem ersten Treffen in Berlin traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Erdoğan vor die Presse. Den ironischsten Moment des Tages stellt der Zeitpunkt dar, als ein Journalist, der ein T-Shirt mit der Aufschrift „Freiheit für Journalisten“ trug, durch Sicherheitskräfte gewaltsam weggetragen wurde, während Merkel über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit der Presse sprach. Auch die von deutschen Journalisten an Erdoğan gestellte Frage „Haben Sie sich für die Nazi-Vorwürfe und Beleidigungen gegen Deutschland entschuldigt?“ wurde von beiden ignoriert. 04.10.2018 16:54:21 [Der Freitag] Widerworte vom Watschenmann Beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten war wenig zu gewinnen – umso mehr wurde verloren. Hat der türkische Präsident darauf bestanden, in Deutschland als Staatsgast der Premiummarke behandelt zu werden? Oder war man auf deutscher Seite vorrangig darauf bedacht, Recep Tayyip Erdoğan mit höchsten Ehren zu umgeben, auf dass der Gast spürt, wie sehr er als Partner gefragt ist? Beides denkbar und nicht ehrenrührig. Peinlich wird es nur, wenn in Berlin das protokollarische Repertoire ausgeschöpft und zugleich gezeigt wird, wie sehr man sich damit quält. 04.10.2018 16:59:35 [Telepolis] Kandidaten aus der Basis wollen Merkel beim CDU-Parteitag herausfordern Am 25. September gewann der CDU-Abgeordnete Ralph Brinkhaus, den vorher weder Anhänger noch Gegner von Angela Merkel eine Chance einräumten, mit 125 zu 112 Stimmen und zwei Enthaltungen überraschend die geheime Abstimmung zur Wahl des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden gegen den vorherigen Amtsinhaber Volker Kauder, den die Kanzlerin explizit als ihren klaren Favoriten unterstützt hatte. Dieser Überraschungssieg dürfte den zweiten Gegenkandidaten beflügelt haben, den Merkel nun bei ihrer Kandidatur um den Parteivorsitz bei CDU-Parteitag im Dezember bekommen hat. 04.10.2018 18:57:38 [LobbyControl] Bayern-AfD verteilt anonym finanziertes Wahlkampfmaterial LobbyControl-Recherchen belegen, dass die AfD in Bayern stärker in vermutlich illegale Parteispenden verstrickt ist, als bislang bekannt. So hat die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, im Wahlkampf den „Deutschlandkurier“ verteilt (Belegfoto hier). Dieser wird vom umstrittenen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“ produziert. Auch der Schweinfurter Landtagskandidat Christian Klingen posierte im Wahlkampf als Verteiler des „Deutschlandkurier“. Die Wahlkampfhilfe für die AfD durch den Verein mit Briefkastenadresse in Stuttgart verstößt wahrscheinlich gegen das Parteiengesetz. 04.10.2018 21:11:20 [Süddeutsche Zeitung] „Irgendwann habe ich meinen eigenen Betrieb“ Rezai hat sich mit 14 auf den Weg von Afghanistan nach Deutschland gemacht. Jetzt will er Schreiner werden - und hat einen besonderen Lehrer gefunden. Da steht er also an der Kreissäge, und ehe er loslegt, fragt er lieber noch mal nach: "Das muss ich alles aus einem einzigen Brett herauskriegen, gell?" Der Meister nickt. Eshagh Rezai steht im Werkraum einer Schreinerei in Vilsbiburg, durch das Fenster sieht man sattgrüne, niederbayerische Wiesen und eine Christbaumzucht. Er arbeitet gerade an einem Garderobenschrank, in wenigen Sekunden hat Rezai die Schlagleisten ausgesägt. Als er fertig ist, huscht ein Lächeln über sein Gesicht. Es läuft gut bei Rezai, nicht nur an diesem Vormittag. Und das, obwohl seine Chancen nicht die besten waren. 05.10.2018 08:57:04 [Cicero] „Von Anfang an zum Scheitern verurteilt“ Nachdem der Krieg in Syrien schon vier Jahre andauerte, wurde das Leben dort immer unerträglicher. Ich musste das Land verlassen. Im Jahr 2015 bin ich nach Deutschland gekommen – voller Hoffnung darauf, gut aufgenommen zu werden und ein friedliches Leben zu führen. Ich hatte gehört, dass Deutschland schon Erfahrung mit Einwanderern hat und bekannt ist für gute Integration. Doch wie sieht es jetzt nach drei Jahren aus? 05.10.2018 08:58:27 [Verfassungsblog] Asylrecht auf dem Juristentag: Mehr Rechtseinheit – aber auch mehr Transparenz? Zum 72. Mal hat der Deutsche Juristentag die Rechtsordnung aus wissenschaftlicher und praktischer Sicht auf ihre Änderungsbedürftigkeit befragt und Verbesserungsvorschläge abgegeben. Im Jahr 2018 war ein Leitthema der Beschlüsse die Stärkung der Rechtseinheit. Denn in kaum einem Bereich erscheint diese so angeschlagen wie im Asylrecht: Nicht wenige sprechen von einer „Asyllotterie“, weil verschiedene Gerichte die tatsächliche Gefahrenlage unterschiedlich bewerten. Hierzu empfiehlt der Juristentag, die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zu erweitern, indem diesem Leitentscheidungen zu allgemeinen Tatsachenfragen ermöglicht werden. 05.10.2018 09:02:03 [Blick nach rechts] AfD: Turbulenzen im Vorzeige-Landesverband Die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion hat einen Abgeordneten ausgeschlossen. Die Diskussionen über Kontakte weit nach Rechtsaußen bleiben der Partei erhalten. Alles begann am 18. September mit einer Pressemitteilung: Der Abgeordnete Jens Ahnemüller sei „mit sofortiger Wirkung“ aus ihren Reihen ausgeschlossen worden, berichtete die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion. Ihr lägen „eindeutige Hinweise“ vor, dass Ahnemüller „wiederholt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhalten und deren Unterstützung in Anspruch genommen“ habe. 05.10.2018 21:18:22 [Deutschlandfunk Kultur] Präsidentschaftswahl in Brasilien: Samba zwischen Klinge und Knast Die Brasilianer wählen einen neuen Präsidenten. Ex-Präsident Lula sitzt im Gefängnis und rechtsaußen-Kandidat Bolsonaro lag bis vor kurzem im Krankenhaus, verletzt durch ein Attentat. Das machte ihn zum Helden. Und nun auch zum Sieger? Der aussichtsreichste Kandidat wird mitten in der Kampagne verhaftet, versucht aber stur, aus der Zelle weiter die Strippen zu ziehen. Der neue Favorit wird niedergestochen und führt den Wahlkampf vom Krankenbett aus. Kandidaten in der Mitte des politischen Spektrums gäbe es auch, aber sie gehen zwischen diesen beiden Polen chancenlos unter. 05.10.2018 21:22:27 [ScienceFiles] SPD will AfD zur Kaste der Unberührbaren erklärt wissen Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, fordert eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD, einen Abgrenzungsbeschluss, damit es keine Koalition zwischen CDU und AfD gebe. Der SPD-Generalsekretär weiß, was er fordert, oder vielleicht auch nicht? In den 1960er Jahren, vor allem zum Ende der 1960er Jahre, hatte die SPD ein Problem mit Kommunisten und Sozialisten, die im Zuge der Studentenbewegung auch in der SPD, als so genannter Stamokap-Flügel Fuss gefasst haben. Ein Glaubwürdigkeitsproblem, hatte sich die SPD doch unlängst, 1959, im Godesberger Programm dazu bekannt, auf dem Boden der Demokratie zu stehen und keinerlei Revolution mehr herbeiführen zu wollen, kurz: Dem Kommunismus / Sozialismus in all seinen Varianten abgeschworen. 06.10.2018 06:37:18 [Post von Horn] Merkel und die Macht Über Merkels Niedergang wird geredet und geschrieben, seit sie 2000 CDU-Chefin wurde. Das ist jetzt 18 Jahre her. Je länger sie im Amt ist, desto näher rückt ihr Abschied. Ihr wird das bewusst sein. Manche Beobachter betrachten diese Entwicklung als Sensation. Da kann man nur staunen. Trotz aller Unkenrufe schaffte sie 2005 den Sprung ins Kanzleramt. Ihr Niedergang begann mit ihrem größten Erfolg. 06.10.2018 06:44:36 [Der Freitag] Der Duzfreund Manfred Weber will EU-Kommissionspräsident werden, doch fehlt es ihm in der CSU an der nötigen Hausmacht. Einmal wurde er als Nachfolger von Horst Seehofer an der CSU-Spitze in München gehandelt, dann wieder als Anwärter auf einen Ministerposten in Berlin. Am Ende hat sich Manfred Weber für das Naheliegende entschieden: Der 46-jährige Europaabgeordnete aus Niederhatzkofen in Bayern will die konservative Europäische Volkspartei (EVP) im nächsten Jahr zur Europawahl führen und – wenn alles gut geht – Ende 2019 den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ablösen. 06.10.2018 08:19:48 [Neues Deutschland] Eine »positionelle« Erneuerung Was die Sammlungsbewegung »Aufstehen« zu einer Neuformierung der Linken in Deutschland beitragen kann. Mit über 100.000 Interessenten und 86 Initiatoren ist die Sammlungsbewegung »Aufstehen« am 4. September gestartet. Ihre Ziele sind ebenso ambitioniert wie dringlich: die erstarrten politischen Verhältnisse in Bewegung zu bringen, die drückende Krise des Neoliberalismus zu beenden, die Hochrüstung einer aus den Fugen geratenen Welt zu stoppen und die Transformation einer den Klimawandel beschleunigenden Wirtschaft endlich entschlossen anzugehen. 06.10.2018 08:25:05 [Gegenblende] Sozialpopulismus statt Sozialpolitik Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute, sondern die Partei des großen Geldes. Das kann jeder erkennen, der ihre Arbeit im Parlament oder ihre programmatischen Äußerungen verfolgt. Bisher gelingt es der AfD dies mit geschicktem politischen Marketing zu kaschieren. Daher gilt es jetzt mehr denn je diese Leer- und Schwachstelle der Rechtspopulisten bloßzustellen. Später als in anderen Staaten hat sich auch in Deutschland eine Partei fest etabliert, die auch Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten als Mitglieder toleriert. Auch wenn sich die AfD ein seriöses, nationalkonservatives und wirtschaftsliberales Image gibt, werden in den programmatischen Dokumenten und parlamentarischen Initiativen vier Erscheinungsformen des Rechtspopulismus offenbar. 06.10.2018 10:46:30 [Makroskop] Rechtspopulismus und Neoliberalismus Dass die AfD seit beinahe fünf Jahren einen Wahlerfolg nach dem anderen feiert und bald in allen Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament vertreten ist, bedeutet einen epochalen Bruch im deutschen Parteiensystem. Auch der Parlamentarismus hat sich stark gewandelt, seit ihn AfD-Fraktionen als Bühne ihrer Agitation und Propaganda missbrauchen. Man kann in diesem Zusammenhang von einer rechtspopulistischen Doppelstrategie sprechen. 06.10.2018 12:45:36 [Sicht vom Hochblauen] Die einzigartige Verlogeneheit der Merkel Regierung Diese Bundesregierung, die immer wieder so gern von Werten spricht, hat in kürzester Zeit alle Werte über den Haufen geworfen und millionenschwere Rüstungsexporte genehmigt, trotz der eindeutigen Festlegung im Koalitionsvertrag, keine Ausfuhren an Länder zu genehmigen, die an Kriegen beteiligt sind. Ganz nach dem Motto: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, genehmigte man bei Nacht und Nebel eiligst Lieferungen an Saudi-Arabien, an die Vereinigten Emirate und Jordanien. Diese umfangreichen Exporte von Gefechtsköpfen, Zielsuchköpfen für Flugabwehrsysteme für Kriegsschiffe, sowie Panzerabwehrraketen, Artillerie-Ordnungssysteme für gepanzerte Fahrzeuge. Alle diese Lieferungen gehen an Staaten, die aktuell am Jemen-Völkermord-Krieg beteiligt sind. 06.10.2018 14:37:55 [Junge Welt] Brasilien vor der Wahl. Sozialer Widerstand: Radikale Linke Unter den Bewerbern um Brasiliens höchstes Staatsamt bildet dieses Duo den linken Rand: Guilherme Boulos, Nationalkoordinator der Wohnungslosenbewegung MTST, und seine Vizekandidatin Sônia Guajajara. Die Lehrerin, Krankenschwester und Ökosozialistin (geb. 1974) aus dem nordöstlichen Bundesstaat Maranhão ist die erste Indigene in der Geschichte des Landes, die zu einer Präsidentschaftswahl antritt. Sie steht an der Spitze des Indigenen-Verbandes Apib und ist ein prominentes Gesicht des Kampfes der Urvölker um ihre Territorien, für gleiche Rechte und gegen den Terror der Latifundisten. Der erst 35jährige Lehrer und Schriftsteller Boulos, jüngster Präsidentschaftsaspirant in der Geschichte Brasiliens, vertritt auch den Zusammenschluss von Initiativen »Povo Sem Medo« (Volk ohne Angst). 06.10.2018 14:45:04 [Verfassungsblog] Ausgesprochen: Das Grundgesetz im Stresstest Ich bin kein Mensch für Staatsakte. Ich war noch nie bei einer Einheitsfeier. Ich meide eigentlich überhaupt praktisch alle Ereignisse, die am Brandenburger Tor stattfinden. Gestern war ich trotzdem da, um die Generalprobe des Gorki-Theaters für Marta Górnickas „Grundgesetz. Ein chorischer Stresstest“ zu sehen. Die schmucklose Bühne steht direkt vor dem Brandenburger Tor, auf der Westseite, dort, wo früher die Mauer einen Bogen um das Tor herum machte. Am Tor hochgezogen Gerüste, an ihnen montiert Bilder vom November 1989 – die Quadriga verdeckend sitzen und stehen, im verwaschenen Schwarz-Weiß vergrößerter alter Zeitungsausschnitte, Menschen auf der Mauer, schauen herunter, einige winken und lachen. 06.10.2018 14:51:01 [Le Monde Diplomatique] Populistenmacher - über das Ende liberaler Gewissheiten Der ehemalige Chefstratege von Donald Trump, Stephen Bannon, nimmt Europa ins Visier. Im Mai trat er in Budapest vor einem Publikum von ungarischen Intellektuellen und Prominenten auf: „Der Startschuss, der die Trump-Revolution auslöste, fiel am 15. September um 9 Uhr morgens, als die Investmentbank Lehman Brothers in den Konkurs gezwungen wurde.“ Ihm ist natürlich bekannt, dass die Finanzkrise, die 2008 ihren Anfang nahm, in Ungarn besonders heftig war. „Die Eliten haben ihre Schäfchen ins Trockene gebracht und die Risiken vollständig sozialisiert“, erklärte Bannon, früher selbst Investmentbanker bei Goldman Sachs. Es sei dieser „Sozialismus für die Reichen“ gewesen, der in vielen Teilen der Welt eine „echte populistische Revolte“ ausgelöst habe. 06.10.2018 19:41:32 [Telepolis] Neugründung: "Hanfpartei - die wahren Sozialdemokraten" Bundesvorsitzender Roland Kahl über die Hürden für Kleinparteien, Auslosen statt Wählen und die Vision eines alternativen Wirtschaftssystems. Herr Kahl - laut Parteienverzeichnis des Bundeswahlleiters versuchten seit Gründung der Bundesrepublik über 500 Parteien, in den Bundestag einzuziehen. Warum ist es für Kleinparteien so schwer? Roland Kahl: Da gibt es mehrere Faktoren. Der wichtigste sind die Massenmedien, die Journalist Prof. Ulrich Teusch als "Lückenpresse" beschreibt. Kurt Tucholsky erkannte: "Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen - und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch.". Redaktionen fordern von den Bürgern politisches Engagement, aber nur in Parteien, die sie gemäß Hermans und Chomskys "Manufacturing Consent" akzeptieren. 06.10.2018 21:02:36 [Unsere Zeit] Mamma mia! Selbst wohlwollende Betrachter(innen) der SPD – und wer wäre das derzeit nicht? – müssen eingestehen, dass diese ein infantiles Verhältnis zur Kanzlerin hat. Wenn ihre führenden Funktionäre sich wieder einmal geschnitten haben, verhalten sie sich wie Kinder, die zur Mama laufen, sich beschweren und getröstet werden wollen. Dazu gehört, dass die Kleinen über konkurrierende Geschwister klagen und verlangen, die Mutter solle gegen sie einschreiten. Bei jeder beliebigen Misshelligkeit – schlechtes Benehmen der CSU, Maaßen – erklären sie, die Kanzlerin müsse diesem Treiben ein Ende bereiten. Da diese sich nicht dazu benutzen lässt, greinen sie anschließend: Merkel habe versagt. 06.10.2018 21:22:38 [Sozialismus] Belgien vor den Kommunalwahlen Belgien wird seit drei Jahren von einer »Schweden«-Koalition aus frankophonen Liberalen (MR), flämischen Rechtspopulisten (N-VA) und flämischen Christdemokraten regiert. Seitdem hat der sozial-ökonomische Umbau unter der Fahne des europäischen Austeritätspakts neue Dimensionen erreicht – aber auch der soziale Protest. Die Kommunalwahlen am 14. Oktober spiegeln – bei aller landsmannschaftlichen Prägung, lokalen Besonderheiten usw. – Trends, die für die Wahlen zum Bundesparlament im Mai 2019 von Bedeutung sein könnten. Die ökonomischen Rahmenbedingungen sind recht gut. 07.10.2018 07:15:32 [Zeit Online] Lettische Mitte-rechts Regierung verliert die Mehrheit Bei der Parlamentswahl in Lettland hat die Mitte-rechts-Regierung eine Niederlage erlitten. Die meisten Stimmen erhielt die pro-russische Oppositionspartei Harmonie, die sich zuletzt ein stärker sozialdemokratisches Profil zugelegt hat und viele Anhänger unter der russischen Minderheit in dem Ostseestaat hat. Insgesamt sprachen sich 20 Prozent der Wähler für Harmonie aus, teilte die Wahlkommission in Riga nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen mit. 07.10.2018 09:46:09 [Infosperber] Gewaltenteilung wird ausgeschaltet Das (schweizerische) jüdische Wochenmagazin «tachles» macht in der Auseinandersetzung um den Kandidaten Brett Kavanaugh für das US-Verfassungsgericht auf einen bisher wenig beachteten Punkt aufmerksam: «Die Auseinandersetzung um die Nominierung von Brett Kavanaugh für das US-Verfassungsgericht offenbart die konservative Agenda: Die Republikaner wollen die Judikative als unabhängige Macht ausschalten und damit ihre Vorherrschaft auf Jahrzehnte absichern.» Der deutsch-amerikanische Journalist Andreas Mink erklärt in tachles en détail, warum es nicht so sehr um die Person von Brett Kavanaugh geht, als vielmehr darum, mit einem Sitz von Kavanaugh auf Lebenszeit die absolute Mehrheit in der US-Judikative für die Konservative zu sichern – und damit die in der US-Verfassung vorgesehene Unabhängigkeit der Dritten Gewalt, der Judikative, auszuschalten. 07.10.2018 13:31:10 [Ossietzky] Aufstehen gegen Wischiwaschismus Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Deutschland eine außerparlamentarische Gegenmacht zur Eindämmung des Rechtsextremismus braucht, dann haben ihn die Ereignisse von Chemnitz erbracht. Hinzu kommt, dass linke Positionen im Parlament keine Chance haben. Die SPD sitzt auf Angela Merkels Schoß, und falls da was schiefgeht, stehen FDP und Grüne als Mehrheitsbeschaffer bereit. Da kann etwas Druck von außen nur gut tun. Insofern war eine Sammlungsbewegung, die zum Aufstehen gegen Rechts und den Wischiwaschismus der Mitte ermuntert, längst überfällig. Dass das Unternehmen binnen weniger Wochen mehr als 100.000 Mitstreiter fand, legitimiert die Sammlungsbewegung, sich fortan mit eigener Stimme am öffentlichen Diskurs zu beteiligen, wie das die Grünen mit lediglich 65.000 Mitgliedern oder die Freien Demokraten mit lediglich 63.000 Mitgliedern mit größter Selbstverständlichkeit tun. 07.10.2018 16:51:31 [Wirtschaftliche Freiheit] Politischer Paradigmenwechsel In Deutschland dämmert es, in Europa auch: Die gewohnten politischen Paradigmen zerfallen zusehends, neue Ideen kommen in die politische Arena. Es war der US-amerikanische Physiker und Wissenschaftstheoretiker Thomas S. Kuhn, der 1962 in seinem epochemachenden Werk über die „Struktur wissenschaftlicher Revolutionen“ den Begriff des Paradigmas und damit auch des Paradigmenwechsels in die (zunächst) wissenschaftliche Diskussion eingeführt hat. Er erklärt den wissenschaftlichen Fortschritt mit einer revolutionären Ablösung eines alten durch ein neues Paradigma. 07.10.2018 18:29:56 [TAZ] Wahl in Bosnien: Demokratie zum Weglaufen 23 Jahre nach dem Dayton-Friedensvertrag wird Bosnien weiter von Volksgruppen dominiert. Die Abwanderung von Fachkräften zermürbt das Land. Schon eine Generation kennt gar keine andere Form der Demokratie. Das Problem fängt schon damit an, dass man als Bosnier erklären muss, welcher Volksgruppe man sich zugehörig fühlt, wie man sich also „ethnisch“ definiert. Auch wer aus einer gemischten Familie kommt, muss bestimmen, ob er oder sie Bosniakin (muslimisch), Serbe (orthodox) oder Kroatin (katholisch) ist. Wer sich als moderner Mensch und Europäer gar nicht definieren will, hat nur eingeschränkte Bürgerrechte. 07.10.2018 19:44:24 [TAZ] Seehofer und die CSU: Ein simpler Bazi Die Zeiten haben sich geändert. Seehofer ist kein Super-Bazi mehr. Der Krieg gegen Söder war immer armselig, der Sieg ist teuer erkauft. Müssen wir uns Horst Seehofer als einen glücklichen Menschen vorstellen? Durchaus. „Ich bin rundum zufrieden“, hat er am Wochenende bekannt. Gewiss: So hat sich Seehofer schon mal bezeichnet, Ende letzten Jahres, als er nach einem alle Beteiligten beschmutzelnden Politwrestling den Weg zum Amt des bayerischen Ministerpräsidenten frei machte für den radikal drängelnden Markus Söder. Damals hat Seehofer sein Glück kein Mensch abgenommen. 07.10.2018 21:51:15 [Politikstube] Beatrix von Storch: AfD offen für Muslime unter bestimmten Bedingungen AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch steht der Gründung muslimischer Vereinigungen in ihrer Partei unter bestimmten Bedingungen offen gegenüber. Allerdings dürften die Muslime keine „Islamisierung“ befürworten. 08.10.2018 06:17:52 [Der Freitag] Brav in den Untergang Hauptsache: Regieren, lautet die Devise. Aber den Sozialdemokraten hat das Mantra von der Sacharbeit nur geschadet. Das hat auch der Kanzlerin nichts mehr genutzt. Kaum war das Theater um den „Verfassungsschützer“ Hans-Georg Maaßen mit einem fragwürdigen Kompromiss beendet, folgte in der Fraktion die Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder. Dabei hatte Angela Merkel doch versucht, mit einem alten Mantra den großkoalitionären Alltag wieder einkehren zu lassen – gemeinsam mit ihrer allzu treuen Partnerin, der SPD. Jetzt, so lautet die Botschaft, gebe es nur noch eins: „Sacharbeit“ (Merkel), „Sacharbeit“ (Junge-Union-Chef Paul Ziemiak), „Sacharbeit“ (SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil), „Sacharbeit“ (SPD-Chefin Andrea Nahles). 08.10.2018 06:36:34 [Telepolis] "Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!" Die zunehmende Kumpanei zwischen autoritären Staat und braunen Mob ist Ausdruck der rasch voranschreitenden Faschisierung der Bundesrepublik. Den Staatsapparat im Rücken scheint die AfD sich schon fast an den Schalthebeln der Macht zu wähnen. Die staatlich forcierte Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie im Rahmen der Landespolizeigesetze wird von der Neuen Rechten inzwischen offen mitgetragen, nachdem zuerst noch eine taktische Oppositionshaltung eingenommen wurde. Von allen Oppositionsparteien habe sich nur die AfD pauschal hinter die Verschärfung des niedersächsischen Polizeirechts gestellt, berichtete Netzpolitik.org. In Bayern wendeten AfD-Trupps inzwischen "fast SA-Methoden" an, berichteten CSU-Politiker aus dem Wahlkampf. 08.10.2018 08:51:39 [Fassadenkratzer] „Neue Verantwortung“ – Die militaristische deutsche Außenpolitik und ihre mediale Propagierung „Deutschland muss, soll, will mehr größere Verantwortung übernehmen in der Welt“, „darf sich nicht heraushalten“, „muss als mächtigster Staat in der EU international mehr militärische Verantwortung übernehmen.“ Mit solchen oder ähnlichen Formulierungen versuchen Regierung, die herrschenden Einheitsparteien und ihre gleichgeschalteten medialen Propagandalautsprecher seit Jahren die Bevölkerung unaufhörlich für Aufrüstung und Kriegseinsätze im Dienste „der internationalen Gemeinschaft“ bereit zu machen. Es ist die ausgegebene Leitlinie einer Außenpolitik, die zunehmend davon ausgeht, dass mit Krieg Frieden geschaffen werden müsse. 08.10.2018 10:13:28 [Telepolis] Lettland: schwarz-grüne Regierungskoalition verliert Mehrheit Bei der Parlamentswahl in Lettland hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Māris Kučinskis ihre Mandatsmehrheit verloren. Das auf europäischer Ebene zu den Grünen gehörige Bündnis Zaļo un Zemnieku savienība (ZZS), dem sich seine kurische Regionalpartei Liepājas partija (LP) angeschlossen hat, verlor 9,5 Punkte auf jetzt nur mehr zehn Prozent. Sein Koalitionspartner, die Nationale Allianz (NA), die im Europaparlament in der konservativen EKR-Fraktion sitzt, wurde vom Wähler um 5,4 Punkte auf 11,1 Prozent verkleinert. 08.10.2018 11:50:50 [RT Deutsch] Wahl in Brasilien: Millionen von Wahl ausgeschlossen Am Sonntag haben 147,3 Millionen Stimmberechtigte in Brasilien einen neuen Präsidenten gewählt. Der allgemein als rechtsextrem oder faschistisch bezeichnete Jair Bolsonaro von der sozialliberalen Partei hat entgegen allen Voraussagen innerhalb einer Woche seine Wählergunst fast verdoppelt und kam auf den ersten Platz. Das Ergebnis des Lula-Nachfolgers Fernando Haddad entspricht annähernd den Umfragen. Er kam auf Platz zwei. Da keiner der beiden Kandidaten die notwendigen 50 Prozent plus eine Stimme für den Sieg erreicht hat, wird es in drei Wochen eine Stichwahl geben. 08.10.2018 13:19:33 [Liberale Warte] Warum Merkels Abgang keine Wende bringen wird Vor einer Woche schrieb ich an dieser Stelle, dass der Springer-Konzern Angela Merkels Abschied von ihren politischen Ämtern eingeläutet hat. Und immer mehr Medien stimmen in den Abgesang ein. Die Journalisten haben Annegret Kramp-Karrenbauer (“AKK”) auserkoren, es künftig zu richten. Sollte die Landtagswahl in Bayern für die Union in die Hose gehen, könnte schon der CDU-Parteitag im Dezember zu Merkels “D-Day” als Vorsitzende werden. 08.10.2018 13:21:14 [T-Online] ARD und ZDF prüfen rechtliche Schritte gegen AfD Die AfD nutzt offenbar systematisch und in großem Umfang urheberrechtlich geschützte Inhalte vor allem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Parteienwerbung. Recherchen von t-online.de zeigen: Mit den verwendeten Inhalten erreichte die Partei in sozialen Medien Millionen von Nutzern. Sowohl das ZDF als auch mehrere Sendeanstalten der ARD prüfen nun rechtliche Schritte gegen die Partei und ihre Funktionäre. 08.10.2018 15:28:49 [Junge Welt] »Bei Kretschmer passt nichts zusammen« Vor Landtagswahl 2019: Debatte über Koalition von sächsischer CDU mit AfD. Die Linke warnt vor »Super-GAU«. Ein Gespräch mit Rico Gebhardt: Die CDU in Sachsen hat kürzlich den Tabubruch gewagt und bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen mit der nationalistischen AfD kooperiert. Ist diese Zusammenarbeit im kleinen als eine Art Plan für das Bundesland zu verstehen? Das wird die CDU entscheiden. Fakt ist: Ihr Kandidat hat sich nicht von rechter Flugblattwerbung zu seinen Gunsten distanziert. 08.10.2018 16:54:28 [Telepolis] Bundesregierung: Keine Erkenntnisse über russische Angriffspläne In einer Kleinen Anfrage wollten Andrei Hunko und die Linksfraktion im Bundestag von der Bundesregierung wissen, wie sie die weiteren Beziehungen zu Russland gestalten will. Dabei geht es u.a. um den "gesamteuropäischen Raum", von dem Michail Gorbatschow 1989 als Vision gesprochen hatte. Wladimir Putin hatte diese Idee 2010 aufgegriffen und eine "harmonische Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok" als Möglichkeit genannt. 2014 kam es über die Ukraine zum großen Bruch mit Russland und den von den USA und anderen Nato-Partern maßgeblich betriebenen Druck, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland möglichst einzuschränken, was zuletzt am Widerstand gegen Nord Stream deutlich wurde. 08.10.2018 18:18:44 [Junge Welt] Wahlen in Lettland: Sieger ausgegrenzt Die Parlamentswahl in Lettland am letzten Samstag hat die sozialdemokratische Partei »Harmonie-Zentrum« klar als stärkste Kraft bestätigt. Nach Auszählung fast aller Wahllokale stimmten für »Harmonie« etwa 20 Prozent der Wähler. Auf den Plätzen zwei bis vier landeten drei Neugründungen: Die als »populistisch« beschriebene Liste »Wem gehört der Staat?« (KPV LV) mit 14 Prozent, etwas weniger die »Neue Konservative Partei« mit 13 und die liberale Partei »Für die Entwicklung« mit zwölf Prozent. 08.10.2018 19:45:51 [Publico] Der diskrete Charme des Rufmords Die Kampagne gegen den beurlaubten Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe trägt exemplarische Züge. Seit Ende vergangener Woche kursieren nun – wohlgemerkt, nachdem er von dem Linkspartei-Kultursenator Klaus Lederer beurlaubt und ihm seine Entlassung angekündigt wurde – anonyme Sexismus-Vorwürfe gegen den Wissenschaftler selbst. Bisher hatten ihm seine Gegner nur vorgehalten, er hätte übergriffiges Veralten seines früheren Vize geduldet. 08.10.2018 20:08:08 [Egon W. Kreutzer] Rentenkassen-Arithmetik und Bestands-Erhaltungs-Migration Zum Leidwesen unserer westlichen Wertegemeinschaftsmedien eignet sich das Thema aber nicht besonders gut, um die Überlegenheit des russophoben Westens zu demonstrieren, denn wer hat da kein Problem mit seinen Rentnern? Aber es taugt immerhin noch, um daran nachweisen zu können, dass es die Russen auch nicht besser können – und das ist dann schon wieder ein Argument, das jedem aufbegehrenden Rentner entgegengehalten werden kann, damit er still sein möge, bis zum kühlen Grab. Natürlich kann man „die Rente“ ungeheuer kompliziert und für den Laien vollkommen undurchchaubar darstellen und im großen chaotischen Wust dann auf das große, gähnende Loch zeigen und erklären, es handle sich um ein Naturereignis, das sich leider von Generation zu Generation immer wieder unerbittlich wiederholt. 09.10.2018 06:42:37 [Zeit Online] Präsidentschaftswahlen: Selbstzerstörung auf Brasilianisch Brasilien entscheidet sich für einen ultrarechten Politiker und einen Rückfall in die düstere Vergangenheit. Warum wählen so viele Menschen gegen ihre eigenen Interessen? Am Wahltag kam es in São Gabriel da Cachoeira zu einem Streit. Auf dem Markt des 45.000-Einwohner-Nests im brasilianischen Amazonaswald trug ein Verkäufer ein T-Shirt mit dem Konterfei von Bolsonaro. "Wie kannst du hier für Bolsonaro sein?", fuhren Menschen den Verkäufer an. Es gab eine Prügelei. 75 Prozent der Leute in São Gabriel stammen von indigenen Völkern ab. Und Jair Bolsonaro will, wenn er Präsident ist, "keinen Zentimeter" der staatlich geschützten Reservate übrig lassen. 09.10.2018 06:44:18 [TAZ] Petz-Partei AfD plant neues Portal In Hamburg fordert die AfD Schüler auf, Kritik über die Partei zu melden. Nun folgt Sachsen und erinnert dort andere Politiker an die Stasi. Auch in Sachsen will die AfD ein Online-Portal einrichten, auf dem Lehrer gemeldet werden können, die Partei im Unterricht kritisieren. Darauf hätte die sich Landtagsfraktion der Partei verständigt, berichtet die in Chemnitz erscheinende Freie Presse. Das Projekt soll Ende November starten. Auch die AfD Niedersachsen und Berlin erwägen, solche Portale einzurichten. Seit dem 18. September betreibt die Hamburger AfD bereits ein so genanntes „Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg“. 09.10.2018 06:58:14 [TAZ] Rechte Vernetzung vor der Bayernwahl: Die Troll-Beobachter International vernetzte Online-Aktivisten mischen sich von rechts in den bayerischen Wahlkampf ein. Ein Londoner Institut verfolgt ihre Spur. Ein Großraumbüro in London. Die Adresse soll geheim bleiben. Auch Fotos dürfen nicht veröffentlicht werden. „Mittlerweile sind die Rechten derart gut im Lokalisieren“, sagt Julia Ebner, „die sind in der Lage, anhand von Fotos und dem Wetterbericht herauszufinden, wo wir sind.“ Darauf würden die 27-jährige Extremismusforscherin aus Wien und ihre Kollegen am Londoner Institute for Strategic Dialogue (ISD), einer unabhängigen Denkfabrik, gerne verzichten. 09.10.2018 12:32:56 [Verfassungsblog] Ein Recht auf Kopftuch im Gerichtssaal Am 18. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Lachiri v Belgium erstmals zugunsten des Rechts muslimischer Frauen geurteilt, ein Kopftuch zu tragen. Konkret ging es um den Ausschluss einer Prozessbeteiligten aus dem Gerichtssaal als Folge ihrer Weigerung, ihr Kopftuch abzulegen. Hierin erkannte der EGMR eine Verletzung der in Artikel 9 EMRK verankerten Religionsfreiheit. Das Urteil zeigt, dass der margin of appreciation der Mitgliedstaaten doch nicht grenzenlos ist – auch dann nicht, wenn es um die Rechte muslimischer Frauen geht. 09.10.2018 14:46:09 [Junge Welt] Parlamentswahlen in Gabun: Ondimba feiert sich als Sieger Die regierende Demokratische Partei (PDG) von Präsident Ali-Ben Bongo Ondimba hat offenbar am Samstag die Parlamentswahlen in Gabun gewonnen. Dem Präsidialamt zufolge wird die PDG 80 der 143 Sitze im Parlament von Libreville einnehmen. »Wir sind Zeuge eines Erdrutschsiegs geworden«, zitierte die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag einen Sprecher des Präsidenten. Die Opposition ist skeptisch. Gegenüber AFP spricht sie von Unregelmäßigkeiten in einigen Wahllokalen. Vertreter der Opposition hätten keinen Zutritt erhalten, um sich von der Rechtmäßigkeit der Stimmabgabe überzeugen zu können. 09.10.2018 16:25:00 [Telepolis] Vorbereitungen auf "Nächte der langen Messer" Am nächsten Sonntag wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Den Umfragen nach wird die CSU dabei ihre absolute Mandatsmehrheit bei weitem verfehlen. Das gilt als so sicher, dass die Schuldzuweisungen schon laufen, bevor das Wahlergebnis feststeht. Der Spiegel erfuhr in diesem Zusammenhang am Wochenende das, was man dem Autor aus CSU-Kreisen bereits Anfang September steckte (vgl. Ist Seehofer "eigentlich schon weg?"): Dass Teile der Parteiführung planen, Bundesinnenminister Horst Seehofer die alleinige Schuld für das erwartete Wahlergebnis in die Schuhe zu schieben und so aus eine Niederlage der Partei einen Sieg für Markus Söder zu machen, der dann nicht nur den Ministerpräsidentenposten behalten, sondern auch den Parteivorsitz übernehmen könnte. 09.10.2018 18:30:17 [Vera Lengsfeld] Die Angst der Parlamentarier vor Ihren Wählern Die gestrige Anhörung unserer Gemeinsamen Erklärung 2018 im Bundestag entwickelt sich zum YouTube-Hit. Schon mehr als 50.000 Bürger haben sich innerhalb von 20 Stunden die verschiedenen Mitschnitte angeschaut. Wie viele auf dem Parlamentskanal live dabei waren, wissen wir nicht, weil uns die Einschaltquote nicht vorliegt. Ich habe in den vergangenen Tagen darüber berichtet, dass Interessierte entweder keinerlei Reaktion auf ihre Anmeldung bekommen haben oder mit dem Hinweis, die Veranstaltung wäre überbucht und man könne den trotzdem Erschienenen den Einlass nicht garantieren, entmutigt werden sollten, sich am Bundestag einzufinden. 09.10.2018 21:10:56 [RT Deutsch] Gouverneurswahlen in Russland: Die Opposition schöpft Hoffnung Die Wahlen von Gouverneuren und Regionalparlamenten in Russland am 9. September, liegen zwar schon einige Wochen zurück. Trotzdem sorgen sie immer noch für Diskussionen. Der Grund: In vier der 22 Regionen – den fernöstlichen Regionen Primorje/Wladiwostok, Chakassien, und Chabarowsk sowie dem westlich von Moskau gelegenen Gebiet Wladimir – verfehlten die Kandidaten von Einiges Russland die für den Sieg nötige absolute Mehrheit. Bei den Wahlen für 16 Regionalparlamente am 9. September verschlechterte sich das Abschneiden von Einiges Russland. In Archangelsk, Jekaterinburg und Abakan (Chakassien) bekam Einiges Russland weniger als ein Drittel der Stimmen. 10.10.2018 06:11:52 [FirstLife] Wie sollten wir mit der AfD umgehen? Sie scheint im Augenblick allgegenwärtig: die Alternative für Deutschland. Die anfangs kleine Partei, die 2013 von Bernd Lucke aus dem Boden gestampft wurde, hat sich innerhalb von vier Jahren zum Newcomer der letzten Bundestagswahl entwickelt – und ist in den Bundestag eingezogen. Keine andere Partei scheint die deutsche Gesellschaft momentan mehr zu spalten. Die Frage ist: Wie damit umgehen? 10.10.2018 07:57:17 [FirstLife] CSU – die Pseudokonservativen? Es wird viel gestritten um das „C“ in dem Namen von CDU und CSU. Gleich zu Beginn des Parteiprogramms der CSU heißt es: „Wir sind die Partei mit klarem Kompass. Wir handeln nicht aus Stimmungen, sondern aus Werten. Die christliche Werteorientierung ist unveränderliche Grundlage unserer Politik.“ Eine ideale Partei für konservative Wähler, könnte man zumindest meinen. Doch hält die CSU, was sie verspricht? 10.10.2018 08:01:02 [Junge Welt] »Wir setzen auf das widerständige Bayern« Landtagswahl am Sonntag: Die Linke hofft nach Großdemonstrationen in München auf Sprung ins Parlament. Ein Gespräch mit Ates Gürpinar: Die Linke könnte bei der Wahl an diesem Sonntag den Einzug in den bayerischen Landtag schaffen. Bei einer »Bayerntrend«-Umfrage des BR-Politikmagazins »Kontrovers« knackte sie Mitte September erstmals die Fünfprozenthürde. Wieso hat das Ihre Partei in den vergangenen zehn Jahren nicht geschafft? In Bayern galt in einigen Ortschaften schon die SPD als linksradikal. Wenn ein Land seit Jahrzehnten erzreaktionär regiert wird, zeigt sich das auch an der Haltung der Bevölkerung. Es hat gedauert, bis wir uns etablieren konnten. 10.10.2018 08:07:28 [Der Freitag] Die Getriebenen Wie weit die CDU nach rechts gehen würde: Das Führungspersonal im Check. Nein, dass Jens Spahn gemeinsame Sache mit AfD-Frontfrau Alice Weidel machen wird, dafür gibt es bisher keine Anzeichen. Vielmehr steht dem CDU-Präsidiumsmitglied Spahn wohl ein „christlich-abendländisches Bollwerk“ (der Freitag 25/2018) mit Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP) vor Augen. Dafür feierte er Verschärfungen des Asylrechts sowie Victor Orbáns Wirken als Grenzschützer und redete viel über das, was auch Weidel & Co. umtreibt: Muslime und deren mutmaßliche Schwierigkeiten mit westlichen Freiheitsrechten. 10.10.2018 08:09:00 [Telepolis] Bundestag könnte bei Neuwahlen auf fast 900 Abgeordnete explodieren Das Nachrichtenmagazin Focus hat anhand von Zahlen des Meinungsforschungsinstituts INSA errechnet, dass anhand der aktuellen Ergebnisse im nächsten Bundestag 898 Abgeordnete sitzen würden. 189 mehr als jetzt und 300 mehr als eigentlich vorgesehen. Das liegt an den Zusatzmandaten, mit denen das aktuelle Wahlrecht Unstimmigkeiten ausgleichen will, die bei der aktuellen Mischung von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht entstehen. Konkreter geht es dabei darum, dass die CSU zwar immer noch fast alle Wahlkreise gewänne, in denen sie antritt - aber mit einem sehr viel geringeren Stimmenanteil als früher. 10.10.2018 11:40:07 [Junge Welt] Türkische Faschisten: Wölfe im Fadenkreuz Politiker fordern, den Gruß türkischer Faschisten zu verbieten. Aus unterschiedlichen Ecken des politischen Spektrums wird in der Bundesrepublik die Forderung nach einem Verbot der faschistischen Grauen Wölfe aus der Türkei und ihrer Symbole laut. »Jede Form des Faschismus ist menschenverachtend und eine Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft«, erklärte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries gegenüber Bild (Dienstagausgabe). Die Vizefraktionschefin der Linksfraktion Sevim Dagdelen forderte ein Verbot des Wolfsgrußes, einer zum Wolfskopf geformten Hand, der »mit dem Hitlergruß durchaus vergleichbar« sei. 10.10.2018 15:23:22 [Neue Rheinische Zeitung] Merkel-Regierung: Eingebrockte Suppe selbst auslöffeln Die tradierte westliche Weltpolitik von Aggression und Konfrontation ist auch im Jahr 2018 gut erkennbar und wird in deutschen Leitmedien wie die Süddeutsche Zeitung mittels aller möglichen Finten, Schwindel und Lügen gepredigt. Bei kleingeistigen, beeinflussbaren Journalisten und Außenpolitikern bleiben Lügen-Hetze gegen Syrien und Russland auf der Tagesordnung. Aber ihre Mäzene und Stichwortgeber sind nicht nur in Syrien definitiv gescheitert, sondern auch in der ganzen Region. Ihre mörderische Interventionspolitik hat allerdings ein immenses menschliches Leid, wirtschaftliches und politisches Chaos angerichtet. 10.10.2018 17:25:10 [NachDenkSeiten] Autoland ist abgebrannt Merkel ist die Klimakanzlerin und Deutschland Vorreiter in Sachen Klimaschutz. So lautet ein vielgehörtes Mantra der Hauptstadtjournalisten. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen immer weiter auseinander. In der Realität hat Deutschland sein im Pariser Klimaabkommen vereinbartes CO2-Budget für das laufende Jahr bereits Ende März verbraucht – und damit sogar noch eine Woche früher als im Vorjahr. Derweil kämpft die „Klimakanzlerin“ im Namen der deutschen Industrie allein auf weiter Front auf EU-Ebene gegen eine Reduktion der CO2-Emissionen. Gestern platzte dem Rest der EU der Kragen und in einer Kampfabstimmung wurde Deutschlands Linie torpediert und versenkt. Gegen den ausdrücklichen Willen Deutschlands einigten sich gestern die Umweltminister der EU für strengere CO2-Standards bei Neuwagen. Wie man diese Vorgaben umsetzen will, ist jedoch schleierhaft. Doch anstatt umzudenken, haben sich Deutschlands industrielle und politische Eliten einem Kampf verschworen, den sie nicht gewinnen können. 11.10.2018 10:01:02 [Preußische Allgemeine Zeitung] Aus, vorbei Wahlforscher zu Bayern: Am Sonntag verschwindet die letzte große Volkspartei. Bayern schreibt Geschichte: Das Ende der CSU als „Staatspartei“ scheint unabwendbar zu sein. Wie konnte es dazu kommen? So, wie es aussieht, tritt an diesem Sonntag die letzte große Volkspartei der bundesrepublikanischen Geschichte von der Bühne ab. Der CSU werden von allen Umfrage-Instituten Resultate vorhergesagt, die drastisch unterhalb von 40 Prozent liegen. Dieses Desaster vor Augen, beginnt schon vor Schließung der Wahllokale das Schwarze-Peter-Spiel: Wer ist schuld? Ministerpräsident Markus Söder, CSU-Chef Horst Seehofer oder Kanzlerin Angela Merkel? 11.10.2018 10:04:30 [Fassadenkratzer] Nebelkerzen, Verdrehungen und Täuschungen im Petitionsausschuss zur Erklärung 2018 Seit die AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die widerrechtliche Grenzöffnung geklagt und die Klageschrift im Internet veröffentlicht hat1, ist in den Medien, angeführt von den öffentlich-rechtlichen Propagandasendern, zu beobachten: Die Klage wird nicht erwähnt, und es wird vielfach bestritten, dass es überhaupt eine Grenzöffnung gegeben habe.2 Denn seit dem Schengen-Abkommen hätten ohnehin, auch schon vor dem Herbst 2015, alle europäischen Binnengrenzen offen gestanden. 11.10.2018 12:00:09 [Telepolis] Im doppelten Sinne Symbolpolitik Politiker der CDU und der Linken wollen den Wolfsgruß und das Rabia-Zeichen verbieten. In Österreich beschloss der Ministerrat unlängst eine Erweiterung des so genannten "Symbolgesetzes", mit dem 2014 das Zeigen der Erkennungszeichen der salafistischen Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) und al-Qaida verboten wurde. Dieses Verbot soll dem Beschluss nach auf alle Organisationen ausgewertet werden, "die dem politischen Islam und anderen gewaltbereiten Ideologien zuzurechnen sind und den demokratischen Grundwerten widersprechen". 11.10.2018 13:48:34 [Zeit Online] SPD: Früher wurden sie wenigstens beschimpft Wahlkampf war für die SPD in Bayern immer schwierig. Doch diese Landtagswahl könnte zum Desaster werden. Besuch an der Basis, die nichts mehr hofft – und dennoch kämpft. Manchmal hat Matthias Jobst das Gefühl, dass er an allem schuld ist außer dem Buchsbaumzünsler. Der Buchsbaumzünsler ist ein Schmetterling, dessen Larven gerade die Buchsbäume in bayerischen Gärten verwelken lassen. Jobst ist Landtagskandidat für die SPD in Regensburg. Eben noch stand er mit drei Genossen vor einem Krankenhaus, um Unterschriften zu sammeln. Ein Volksbegehren, "damit es einen Pflegedingsbums gibt", sagte Jobst dabei einmal aus Versehen. 11.10.2018 15:18:44 [Verfassungsblog] Das „verbesserte Verhältniswahlrecht“ in Bayern Wenn an diesem Sonntag etwa 9,5 Millionen Bewohner Bayerns zur Teilnahme an der Landtagswahl aufgerufen sind, wird ein Gutteil von ihnen nicht – wie das BVerfG die Anforderungen der Unmittelbarkeit der Wahl definiert – um „die Wirkungen ihrer Stimmabgabe“ wissen. Denn das Landtagswahlrecht, das nur auf den ersten Blick dem Bundestagswahlrecht entspricht, hält manche Finesse bereit. Erststimme? Zweitstimme? Gesamtstimme! Der Bayerische Landtag umfasst 180 Sitze und wird nach einem „verbesserten Verhältniswahlrecht“ (Art. 14 I Bayerische Verfassung [BV]) gewählt. Dafür wird das Staatsgebiet in sieben Wahlkreise aufgeteilt, die geographisch den Regierungsbezirken entsprechen und die wiederum in 91 Stimmkreise unterteilt sind.

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	01.10.2018 07:46:46 [Analyse & Kritik] Lebensrettung ist Menschenrecht Humanitäres Engagement im Mittelmeer wird kriminalisiert. Julian Pahlke über den »Fall« Iuventa. Julian Pahlke ist Vorstandsmitglied von Jugend Rettet e.V. Seit Oktober 2016 war er bei Rettungsmissionen auf der Iuventa mit an Bord. Er berichtet über den Alltag auf dem Rettungsschiff und die aktuellen Ermittlungen der italienischen Justiz. Wie und wann ist eure Organisation entstanden? Welche persönlichen Erfahrungen, welche politischen Vorstellungen haben euch dazu bewogen, den Verein Jugend Rettet e.V. zu gründen? Julian Pahlke: Als Ende 2015 die Bilder eines gekenterten Holzbootes mit etwa 800 Toten um die Welt gingen, konnten wir nicht mehr nur zuschauen. Es passte einfach nicht zu unserem Weltbild, dass man Menschen auf der Flucht vor Not und Elend ausgerechnet an Europas Außengrenze ertrinken lässt. 01.10.2018 09:07:22 [Zeit Online] Todesopfer rechter Gewalt: Erstochen, erschlagen, verbrannt Weit mehr Menschen werden Opfer rechter Tötungsverbrechen, als die Behörden zählen. In 61 Verdachtsfällen fehlt der letzte Beweis für die Motivation. Haben Sie Hinweise? Seit Jahren recherchieren und dokumentieren ZEIT ONLINE und Tagesspiegel in einem Langzeitprojekt, wie viele Menschen von rechtsmotivierten Gewalttätern umgebracht worden sind. Das Ergebnis: Zwischen 1990 und 2017 wurden in Deutschland mindestens 169 Menschen getötet. Weniger als die Hälfte davon taucht jedoch auch in den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden auf. 01.10.2018 12:27:07 [Junge Welt] Katalonien: Enttäuscht von Europa Vor einem Jahr stimmten Millionen Katalanen für die Unabhängigkeit von Spanien. Madrid reagierte mit Repression, Brüssel schaute weg. Vor einem Jahr, am 1. Oktober 2017, gingen die Bilder vom Referendum über eine Selbstbestimmung Kataloniens um die Welt. Die Abstimmung war von der spanischen Zentralregierung in Madrid verboten worden und sollte durch ein Großaufgebot von 6.000 Beamten der Nationalpolizei und der paramilitärischen Guardia Civil verhindert werden. Den Katalanen sind die Bilder der Uniformierten, die auf friedliche Wähler einprügeln, im Gedächtnis geblieben. Schon im Vorfeld waren Abstimmungsmaterial und Wahlurnen beschlagnahmt, katalanische Ministerien besetzt und durchsucht, Beamte festgenommen und mehrere hundert Webseiten abgeschaltet worden. 01.10.2018 15:37:53 [Walter Bs Textereien] Schreckensherrschaft in Nicaragua In seinem Bericht gibt der Agronom und langjährige Kenner Nicaraguas Laurent Levard einen Überblick über die brutalen Repression der Ortega-Regierung der letzten Monaten und deren Hintergründe. 300 bis 430 Tote. Mehr als 2’000 Verletzte. Systematische Verfolgung von Oppositionellen. Hunderte von Verschwundenen. Mehr als 300 Personen, die wegen «Terrorismus» zu bis zu zwanzig Jahren Gefängnis und mehr verurteilt worden sind. Mehrere Anführer der jüngsten sozialen Proteste, die untergetaucht oder ins Exil gegangen sind. 01.10.2018 18:23:54 [Telepolis] Womit hat Ex-Doppelagent Skripal sein Geld verdient? Auffällig am Skripal-Fall war, wie wenig Beachtung dem ehemaligen Doppelagenten Sergei Skripal zukam. Für eine Aufklärung des misslungenen Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok wäre es aber wohl sinnvoll gewesen, auch näher zu untersuchen, womit sich der Ex-Agent des russischen Militärgeheimdienstes GRU, der wegen Spionage für den britischen Geheimdienst MI6 seit Ende der 1990er Jahre 2004 verhaftet, 2006 deswegen zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt und 2010 mit drei weiteren Doppelagenten in einem amerikanisch-russischen Deal gegen festgenommene russische Agenten, darunter Anna Chapman, ausgetauscht wurde. 01.10.2018 19:56:56 [NachDenkSeiten] Karin Leukefeld analysiert einen Grundsatzartikel zu Syrien Im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) erschien am 18. September eine ausgesprochen flache Kritik am sogenannten „vorschnellen Nein“ der SPD-Führung zur Beteiligung an der geplanten weiteren Militärintervention in Syrien. Da fühlte sich der für die Außenpolitik verantwortliche stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mützenich offensichtlich verpflichtet, eine Korrektur nachzuschieben. Diese war jedoch nur in der Überschrift und oberflächlich betrachtet aus einem anderen Holz geschnitzt. Sie steckt voll von zweifelhaften Behauptungen und Klischees. Da der Text von Mützenich vermutlich als Leitlinie des Denkens zu Syrien gedacht ist, haben wir die Syrien-Expertin Karin Leukefeld um eine Analyse gebeten. Hier ist sie. 02.10.2018 08:51:43 [Junge Welt] 50 Jahre »68«: In die Menge geschossen Zwar gilt das Massaker vom 2. Oktober 1968 in Mexiko mittlerweile offiziell als staatliches Verbrechen, vollständig aufgeklärt ist es aber nicht – die Täter blieben ungestraft. Die Mexikanische Revolution begann 1910 als bewaffnete Rebellion gegen die Diktatur des Langzeitpräsidenten Porfirio Díaz. Sie mündete in die Herrschaft des Partido Nacional Revolucionario, das sich 1946 in Partido Revolucionario Institucional (PRI) umbenannte und Mexiko über 70 Jahre lang kontrollierte. War das Land eine Zeitlang durch Instabilität gekennzeichnet, so zweifelte Ende der 1960er Jahre fast niemand mehr am Erfolg der Mexikanischen Revolution. 02.10.2018 13:03:35 [Junge Welt] Kriegswirtschaft: Destruktive Dynamik »Jeder Krieg endet mit einem Frieden.« Dass diese Redewendung immer noch gilt, muss mit Blick auf die aktuellen Konfliktherde der Welt nachdrücklich bezweifelt werden. Am Donnerstag, dem 4. Oktober, jährt sich zum 17. Mal der Beschluss der NATO-Staaten, Afghanistan militärisch anzugreifen. Obwohl in dieser Zeit zahlreiche Militäreinsätze offiziell beendet wurden, herrscht in dem zentralasiatischen Land bis heute kein Frieden. Weiterhin stehen auch deutsche Soldaten in Afghanistan, eine offizielle Regierungsbilanz des Einsatzes liegt bis heute nicht vor, natürlich weil das offizielle Ziel – Frieden und Stabilität – weiter entfernt ist als je zuvor. 02.10.2018 14:35:53 [Anderwelt Online] Der wichtigste Teil der Rede Trumps vor der UN wird verschwiegen Es lohnt sich immer, den Reden von Donald Trump sehr genau zuzuhören. Es reicht nicht aus, sich mit den von den Qualitätsmedien maliziös ausgewählten Versatzstücken zu begnügen. So war die Rede Trumps vor der UN keine Sensation für diejenigen, die schon seiner Antrittsrede als Präsident genau zugehört haben. In den Anti-Trump-Medien ist es zur Sensation stilisiert worden, dass im Plenum der UN gelacht wurde. Natürlich über Trump, nicht mit Trump. Über den Rest der Rede und deren sensationelle Inhalte wird der Mantel des Schweigens gedeckt. In weiten Teilen seiner Rede stellt Trump eine sehr einseitig geprägte, aber durchaus auch zutreffende Sicht der Weltlage dar. 02.10.2018 16:02:34 [Rubikon] Lügen ohne Ende Der „Fall Skripal“ verkommt zur Meisterleistung der Kriegslügner und Propagandisten. Das Rätsel um die Skripal-Vergiftungen wird immer undurchsichtiger. Nun „fand“ man Anfang September praktischerweise zwei Verdächtige, die – sollten sie tatsächlich für die Vergiftungen in Salisbury verantwortlich sein – dilettantischer nicht hätten handeln können. Der Zeitpunkt, zu dem „Boshirov und Petrov“ angeblich ihre Attacke in Salisbury ausführten, fällt genau in das Zeitfenster, in dem die Skripals sämtlichen Berichten zufolge ihr Haus mit ausgeschalteten Handys verlassen hatten. 02.10.2018 17:38:13 [Novo Argumente] Fahrverbotsdebakel als Demokratiedefizit Im Umgang mit Diesel-Fahrverboten und Grenzwerten schieben die Politiker ihre Verantwortung ab und scheuen eine bürgernahe Diskussion. In einer Rede auf dem deutschen Politologenkongress warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich vor den Gefahren, denen die „liberale Demokratie, die Herrschaft des Rechts“ heute ausgesetzt sei. Diese werde gewissermaßen in die Zange genommen „durch das Neben- und Gegeneinander von populistischen und technokratischen Tendenzen“, die beide den „Nutzen und den Wert von Parteien, Parlamenten und repräsentativen Verfahren“ in Zweifel ziehen. 02.10.2018 17:44:36 [RT Deutsch] BlackRock & Co: Die größten Eigentümer von Mietwohnungen in Deutschland Seit der Jahrtausendwende und verstärkt seit der Finanzkrise 2008 übernehmen BlackRock & Co maßgebliche Teile der Wirtschaft in der EU und in Deutschland. Auf dem deutschen Immobilienmarkt sind sie mittlerweile sogar die größten Privateigentümer von Mietwohnungen. Die neuen Finanzakteure krempeln seit der Jahrtausendwende und verstärkt seit der Finanzkrise 2008 die Wirtschaft in der EU um und haben auch das Ende der Deutschland AG herbeigeführt: So sind BlackRock & Co inzwischen auch die bei weitem größten Privateigentümer von Mietwohnungen in Deutschland. 02.10.2018 17:51:14 [Der Freitag] Monatsrückblick: Libyen im September 2018 Libyen: Was geschah… eine unvollständige Auflistung. Aufgrund der seit mehr als zwei Tagen anhaltenden Kämpfe in Tripolis zwischen der 7. Brigade aus Tarhuna (Kani-Miliz) und den Tripolis-Milizen (Tripolis-Revolutions-Miliz, Special Deterrence Force /SDF und Nawasi-Miliz), die die sog. 'Einheitsregierung' verteidigen, musste der Mitiga-Flughafen geschlossen werden. Eine Vielzahl von Milizen aus verschiedenen Städten und Gemeinden strömt in die Stadt, um sich an den Kämpfen gegen die Tripolis-Milizen zu beteiligen. Die 7. Brigade gab bekannt, sie werde im Stadtinneren keine schweren Waffen und Geschosse einsetzen, um die Zivilbevölkerung und die Stadtstruktur zu schonen. Ihr Ziel sei es, Tripolis von den kriminellen Milizen zu befreien. 03.10.2018 10:26:54 [Junge Welt] Abfallwirtschaft: Mit Müll zum Monopol Marktführer Remondis kauft »Duales System Deutschland«. Branchenprimus könnte Preise diktieren. Lidl steigt ins Recyclingsgeschäft ein. Das Geschäft mit dem Müll ist für Unternehmen lukrativ, und die Branche steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Am Donnerstag hatte Remondis, ein Tochterunternehmen des Familienkonzerns Rethmann aus dem westfälischen Lünen, den Kaufvertrag unterzeichnet. Zu einem ungenannten Preis übernimmt das Unternehmen das Duale System Deutschland (DSD) mit der Marke »Der Grüne Punkt« und will damit sein Recyclinggeschäft ausbauen. Die Finanzinvestoren H. I. G. Capital und Bluebay wollten sich seit längerem von ihren Anteilen trennen. Zusammen hielten sie 80 Prozent an dem Unternehmen. Der Rest gehörte dem Management. 03.10.2018 14:17:26 [Norbert Häring] Die heile Welt des Heiko Maas inmitten des Niedergangs seiner Partei Am Ende eines ZEIT-Interviews, das mit der Frage beginnt, warum seine Partei nicht davon profitiert, dass Heiko Maas so ein populärer Politiker sei, wird dieser mit der Frage konfrontiert, wer in schlechterem Zustand ist, der HSV oder die SPD. Seine Antworten lassen tief blicken und sollten die verbliebenen SPD-Mitglieder aufrütteln. Schon auf die Frage, warum seine Partei nicht von seiner angeblichen Popularität profitiert, hat Maas nichts über seine Partei zu sagen, sondern nur, das sei halt heute so. 03.10.2018 17:15:24 [NachDenkSeiten] Tödlicher Wandel durch Konfrontation Wenn man nach großen strategischen Leistungen von Politikern sucht, wird man selten fündig. Man wird Untaten finden – die Kriege der USA, die Erschaffung des Terrorismus als neue Bedrohung, die Politik der Sanktionen, die Privatisierung der Altersvorsorge, die schwarze Null –, positiv zu bewertende, große strategische Leistungen sind und waren das nicht. Bei der Suche nach klugen und langfristig angelegten Überlegungen und Entscheidungen bin ich ganz schnell beim Konzept der Ostpolitik angelangt. Was Willy Brandt und seine Mitarbeiter sich schon in den Fünfzigerjahren mitten im Kalten Krieg ausgedacht und dann in den Sechzigerjahren formuliert und umzusetzen begonnen haben, das war wohldurchdacht. 03.10.2018 18:32:39 [Ständige Publikumskonferenz] Die deutsche Wiedervereinigung und ihre Folgen Wie die gesamte deutsche Bevölkerung nach der Wiedervereinigung in die finanzielle Versklavung gebracht wurde Beim Stöbern in Filmarchiven bin ich auf eine interessante Dokumentation gestoßen, die Ereignisse beschreibt, die nun schon über 25 Jahre zurückliegen. Sie ist aber wichtig zum Verständnis der Dinge, die jetzt gerade in Deutschland stattfinden. Es geht um die Tätigkeit der Treuhand-Anstalt nach der Wiedervereinigung. Deren Auswirkungen sind so immens – für die Bevölkerung in Ost und West, dass sie als ein Schlüsselereignis für den Sozialabbau und die zunehmende Verarmung in Deutschland angesehen werden kann. 03.10.2018 18:36:54 [Junge Welt] Erdogans Arbeitslager Als »Ort, an dem Träume wahr werden«, bewirbt das Firmenkonsortium Istanbul Grand Airport AS (IGA) den dritten, im Bau befindlichen, Istanbuler Flughafen. Nach dem Willen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan soll der Airport mit sechs Landebahnen und einer Kapazität von 200 Millionen Reisenden pro Jahr bereits in weniger als einem Monat am 29. Oktober – dem 95. Jahrestag der Gründung der Türkischen Republik – eröffnet werden. Für Zehntausende Arbeiter, die in einer Rekordzeit von nur viereinhalb Jahren dieses zentrale Prestigeprojekt der AKP-Regierung errichten, wird dagegen ein täglicher Alptraum wahr. 03.10.2018 18:40:03 [NachDenkSeiten] Der Feiertag Eine gute Gelegenheit, etwas nüchterner auf den Beginn der Bundesrepublik und auf Adenauer zu blicken. Die Mehrzahl der Westdeutschen hat vermutlich mit Glanz in den Augen auf Konrad Adenauer geblickt. Dass dieser die Chance, schon Anfang der Fünfzigerjahre die beiden Teile Deutschlands zu vereinen, missachtete und fahren ließ und dass er zuallererst dem Großen Geld verbunden war, haben wir und unsere Kinder weder in der Schule noch aus den Zeitungen und im Fernsehen erfahren. Werner Rügemer liefert zum „Tag der deutschen Einheit“ mit dem folgenden Text ein Stück der notwendigen Aufklärung über Adenauer, seinen allumfassenden Opportunismus und das Große Geld. Über die verpassten Chancen zulasten unserer „Brüder und Schwestern im Osten“ folgt dann mehr bei nächster Gelegenheit und aus eigener Erfahrung. 03.10.2018 19:58:56 [Justice Now!] USA müssen Iran-Sanktionen zurücknehmen Am Mittwoch urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen, einige der von den USA verhängten Sanktionen gegen den Iran seien illegal und müssten umgehend zurückgenommen werden. Washington verhängte diese Sanktionen nachdem Donald Trump im Mai einseitig aus dem historischen Nuklearabkommen mit dem Iran ausgestiegen ist. Der sogenannte „Iran-Deal“ – den ich an anderer Stelle als „Blaupause für friedliche, lösungsorientierte Diplomatie“ im 21. Jahrhundert bezeichnete – beschnitt massiv das iranische Atomprogramm, im Gegenzug wurden einige Sanktionen gegen den Iran gelockert. Mit seinem Rückzug aus dem Deal brach Trump das Völkerrecht, da der Iran-Deal in UN-Resolution 2231 kodifiziert und damit völkerrechtlich bindend war. 04.10.2018 08:44:31 [Brave New Europe] Why do Poland’s local elections matter? On October 21st Poles will vote for thousands of councillors and local mayors in regional, county and parish elections; with second round run-offs two weeks later between the two most popular candidates in those mayoral contests where the winning candidate fails to secure more than 50%. The local elections are the first of a series over the next year-and-a-half that will include: European Parliament elections in summer 2019, parliamentary in autumn 2019, culminating in the summer 2020 presidential poll. Given Poland’s 16 regional authorities play a major role in distributing EU funds and are a key source of local party patronage, these are the most politically significant of the local government polls. 04.10.2018 10:36:25 [Information Clearing House] EU Finally Stands Up To US ‘Bullying’ Over Iran Sanctions Brussels sets up a 'special purpose vehicle' to bypass the US dollar and allow financial transactions with Tehran to continue. October 02, 2018 "Information Clearing House" - History may one day rule this was the fateful geopolitical moment when the European Union clinched its PhD on foreign policy. Last week, EU foreign policy head Federica Mogherini and Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif, announced at the UN a “special purpose vehicle” (SPV) to deal with the Trump administration’s sanctions on Iran after the US unilaterally pulled out of the JCPOA, also known as the Iran nuclear deal. 04.10.2018 10:41:39 [Polizist=Mensch] Gedanken eines Polizisten zum Einsatz im Hambacher Forst Nachdem der Konflikt um den Hambacher Forst seit Jahren unbemerkt verlief, zumindest überregional, prägt er seit vielen Tagen die täglichen Nachrichten. Während ich als Kollege diesen äußerst umstrittenen Einsatz ein paar hundert Kilometer entfernt in Nachrichten und sozialen Netzwerken verfolge, macht es mich jeden Tag wütender. Es macht mich wütend, zu sehen, wie Kollegen und Kolleginnen dort im Wald vor einen Karren gespannt werden, den sie nicht ziehen sollten. Die Polizei sieht sich vielfach mit dem Vorwurf konfrontiert, zum Handlanger einer Firma zu werden. Klar, das nervt. 04.10.2018 12:41:10 [Blickpunkt WiSo] »Mit dem Privatwagen durch das Forst-Revier« Ein Interview mit Claudia Mävers über die Arbeitsbedingungen in der Forstwirtschaft am Beispiel Hessens. Wie hat sich die Organisation des Forstbereichs in den vergangenen 25 Jahren in Hessen gewandelt? Wie ist der Bereich im Vergleich zu anderen Bundesländern organisiert? Mävers: Vor 25 Jahren waren wir über den Daumen gepeilt ungefähr viermal so viele Forstwirte, und doppelt so viele Beamte. Gerade Forstwirte, also die manuell arbeitenden Beschäftigten, sind massiv abgebaut worden. Das liegt unter anderem daran, dass deutlich mehr Maschinen eingesetzt werden. Und die Forstämter und jeweiligen Forstreviere sind um ein Vielfaches vergrößert worden. Mein eigenes Revier war vor 25 Jahren etwa 700 Hektar groß, heute sind es 1.700 Hektar und geplant sind 2.200 Hektar bis spätestens 2025. 04.10.2018 13:54:55 [WOZ - Die Wochenzeitung] Der Fall Zirngast: Die Terrorzelle, die es nicht gibt Der junge österreichische Journalist und Aktivist Max Zirngast wurde in der Türkei unter fadenscheinigen Vorwänden festgenommen. Ihm droht jahrzehntelange Haft. Sincan 1 ist ein Hochsicherheitsgefängnis nordwestlich von Ankara. Am Erscheinungstag dieser WOZ wird der österreichische Journalist Max Zirngast dort seit 24 Tagen inhaftiert sein. «Ich sitze hier im Gefängnis als europäischer Sozialist, Forscher, Schreiber und Student», schreibt Zirngast an sein UnterstützerInnenkomitee, das gleich nach seiner Verhaftung gegründet wurde. «Aber hier sitzen auch sehr viele Gefangene aus der Türkei. Genossinnen, Parlamentarierinnen und sogar Bürgermeister*innen. Meine Situation ist in dieser Hinsicht nichts Besonderes.» 04.10.2018 17:03:38 [NachDenkSeiten] Medien zur Deutschen Einheit: Die Entpolitisierung der „Wende“ Dunja Hayalis Talkshow und der Deutschlandfunk verbreiteten am Tag der deutschen Einheit eine emotionalisierte Version der Wiedervereinigung und trennten beim Thema Rechtsruck Ursache und Wirkung – eine kühle politisch-ökonomische Bilanz ist nicht erwünscht: Medien und Politik würden sich dabei selber belasten. Betrachtet man zwei der zentralen Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur deutschen Einheit am Mittwoch, so wird eine Linie offensichtlich: das Bemühen, die „Wende“ von 1989 und ihre fatalen Folgen für viele Ostdeutsche zu entpolitisieren und zu einer individuell-emotionalen Erfahrung umzudeuten. 04.10.2018 18:49:00 [Junge Welt] Ferner Osten: In diplomatischer Mission Hans Modrow, der frühere Bezirkssekretär der SED und kurzzeitige Vorsitzende des Ministerrats der DDR, war im September zu Besuch auf der koreanischen Halbinsel und in China. Man schätzt dort seine Erfahrungen. Das Haus war größer, schöner und moderner als damals. Doch es war dasselbe Hotel in Beijing, in dem Hans Modrow sechzig Jahre zuvor schon einmal abgestiegen war. Den alten Teil hatte man in den neuen Trakt organisch integriert. Das schien fast symbolisch. Und war nicht nur Indiz des feinen Gespürs der Gastgeber für Geschichte und Gesten, sondern auch Hinweis darauf, dass man im Fernen Osten einen anderen Umgang mit den Alten pflegt. 04.10.2018 21:19:35 [QPress] Söder wird Verantwortung für Wahldebakel ablehnen Die Landtagswahl in Bayern steht vor der Tür und wir können bereits heute den Schuldigen für das Versagen der CSU benennen, sofern wir dabei mal „den Wähler“ ausklammern. Den trifft selbstverständlich die Hauptschuld an dem Debakel. Wie es aussieht, kann sich aber der Söder Markus, trotz der herben Verluste, ausnahmsweise noch einmal aus der Affäre ziehen. Zu diesem Zweck ist er gerade dabei ordentlich abzuheben, um bei den Schuldzuweisungen nicht zu dicht dran zu sein. 05.10.2018 06:43:42 [TauBlog] Über Beben Mit Sicherheit kein Beben ist das, was vor einer Woche im politischen Berlin stattgefunden hat. Und obwohl es ein echtes schlimmes Beben und mehrere weitere Beben in Südostasien gegeben hat, reden die Journalisten unter der Berliner Käseglocke weiter nur über ihr lächerliches Medien-Beben, das man früher als Rauschen im Blätterwald bezeichnete. Heute nehmen diesen Unsinn aber alle ernst. Als Ralph Brinkhaus die Wahl zum Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewann, war Merkel gefühlt schon entmachtet. Eine brandgefährliche Niederlage sei das für die Kanzlerin gewesen, unkten die Edelfedern. Bereits einen Tag danach war davon aber schon gar nicht mehr die Rede. 05.10.2018 09:13:07 [Brave New Europe] The new Italian government is continuing the failed Renzi strategy This is the English language (original) interview with Arcangelo Rociola, published on the AGI site in Italian, on the Italian government’s clash with Brussels over its budget deficit, the plans for a flat tax (that is not flat) and a universal income (that will never be universal), the 5 Star Movement’s claim to the mantle of the Italian Left, and my pronouncement that Mr Salvini has brought a Fascist Moment into Italy and into Europe. From Yanis Varoufakis: The Italian government decided to take on Bruxelles deciding for a budget act that enlarges consistently the deficit/gdp ratio (2,4%). What is your opinion about it? Could it be enough to revitalize the Italian economy? 05.10.2018 12:19:08 [NachDenkSeiten] Die Tagesschau nutzt ihre hohe Glaubwürdigkeit für dreiste Manipulation Gestern Abend kam als zweite Meldung zur besten Zeit um 20:00 Uhr eine geballte Ladung von Manipulationen – ergänzt um Propaganda für Aufrüstung und Krieg. Es geht um angebliche Cyberattacken Russlands. Die britische und die niederländische Regierung haben alte Vorwürfe neu belebt. Das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel wurde benutzt, um diese Vorwürfe neu zu beleben und als aktuell darzustellen. Im Schauspiel wurden diese Vorwürfe als real und belegt dargestellt. Man sei empört und entschlossen, verkündete der NATO Generalsekretär. 05.10.2018 12:27:03 [Egon W. Kreutzer] Mister 33 Prozent Söder Die Meinungsforschungs-, oder sollte ich besser sagen: Meinungsbeeinflussungs- Institute, kommen übereinstimmend zu dem Schluss, dass der 14. Oktober für die CSU in Bayern zu einem Desaster werden wird. Das fänden die mehrheitlich antikonservativ eingestellten Demoskopen ja gerne super gut, ergäbe sich daraus nicht die Notwendigkeit zu erklären, wo die Wählerstimmen hinwandern, die von der CSU wegwandern. Das wollen sie ums Verrecken nicht verraten und stricken daher mit an jenem grünlackierten CDU-SPD-Seemannsgarn, das ungefähr so geht: 05.10.2018 14:34:35 [German Foreign Policy] Strategischer Verbündeter im Kaukasus Georgien, "Partnerland" der nächste Woche beginnenden Frankfurter Buchmesse, reduziert seine Abhängigkeit von den westlichen Mächten und bemüht sich in Kooperation mit Russland und China um eine größere Eigenständigkeit. Dies ergibt sich aus der vorsichtigen Versöhnungspolitik gegenüber Russland, die die seit 2013 regierende Koalition des "Georgischen Traums" betreibt, und aus der Einbindung des Landes in Chinas "Neue Seidenstraße". Beides entspricht nicht den Vorstellungen Berlins. Deutschland hat seit 1992 eine wichtige Rolle in dem Kaukasusland gespielt und unter anderem seine Assoziierung an die EU forciert. 05.10.2018 15:58:32 [NachDenkSeiten] Nachtrag zur Unglaubwürdigkeit der Tagesschau Leser der NachDenkSeiten machen nach Lektüre unseres Beitrages (Die Tagesschau nutzt ihre hohe Glaubwürdigkeit für dreiste Manipulation und Kriegspropaganda. Tun wir etwas dagegen!) darauf aufmerksam, dass die Tagesschau mit ihrer Manipulation gestern nicht alleine war. Ganz im Gegenteil. Die Medien, auch die Printmedien von heute, sind angefüllt von den gleichen Geschichten und Botschaften einschließlich der Bilder und einschließlich der Details der Manipulation. Man muss leider davon ausgehen, dass die Berichterstattung und Kommentierung relativ zentral gesteuert ist. 05.10.2018 21:32:10 [Analyse & Kritik] Zurück in die Neunziger Mit Razzien, Strafverfahren und Veranstaltungsverboten soll die kurdische Bewegung isoliert werden. Bei dem Treffen zwischen dem damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavusoglu Ende 2017 wurde die deutsch-türkischen Annäherung eingeleitet. Nun ist sie auch für die kurdische Freiheitsbewegung und solidarische linke Gruppierungen deutlich spürbar: Seit Anfang diesen Jahres hat sich die Repression gegen sie massiv verschärft. Begleitend zu der völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee in die syrisch-kurdische Enklave Afrin, die am 20. Januar 2018 begann, versuchten Versammlungsbehörden in mehreren Städten, den Protest dagegen zu unterbinden. 06.10.2018 06:50:20 [Neue Rheinische Zeitung] Kampf zwischen Recht und Unrecht Im Weißen Haus agieren auch nach der Obama-Präsidentschaft immer weiter unerwünschte Kriegstreiber und Extremisten wie der Sicherheitsberater John Bolton. Der Außenminister Mike Pompeo hat bisher keine Position für eine Außenpolitik der Entspannung bekannt gegeben, weil er unter dem Druck einer radikalen Fraktion im Pentagon steht, die immer den friedlichen Prozess in Syrien verhindert. Anstatt einzuschüchtern sollte der US-Außenminister Mike Pompeo mit gutem Beispiel vorangehen. Von „Zickzack-Kurs-Linie“ Trumps zu schreiben ist deshalb verantwortungslos oberflächlich und unsachlich - einfach unprofessionell. 06.10.2018 10:42:46 [KenFM] Für eine neue Friedenspolitik Als Egon Bahr im August 2015 93-jährig gestorben war, wurde in den Nachrufen und Würdigungen oft darauf hingewiesen, dass es ohne die Entspannungspolitik Richtung Ostblock, die er seit Mitte der 60er Jahre mit seinem Chef Willy Brandt betrieben hatte, eine deutsche Wiedervereinigung so wohl nicht gegeben hätte. In meiner CDU-dominierten Provinzheimat wurden Brandt und Bahr damals als “Vaterlandsverräter” beschimpft und ich wählte bei meiner ersten Bundestagswahl 1972 Willy Brandt und war vorher sogar in die SPD eingetreten. Um nach ein paar Monaten mein Parteibuch aber unter Protest wieder zurück zu schicken, nachdem die neue SPD-Regierung verkündet hatte, die vor der Wahl versprochene Abschaffung der “Gewissensprüfung” für Kriegsdienstverweigerer doch noch beizubehalten. 06.10.2018 16:03:00 [KenFM] Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen 94 Prozent der Deutschen halten nach einer Umfrage des forsa-Instituts für Politik und Sozialforschung gute Beziehungen zu Russland für wichtig. Das wird von den Berliner Politikern und den „staatstragenden“ Medien in der weit überwiegenden Mehrzahl ignoriert. Auch nachdem sich das Verhältnis zwischen den USA und der EU in letzter Zeit abgekühlt hat, folgt die deutsche Regierung nahezu blind der Aggressionspolitik und den militärischen Vorgaben der USA mit ihrer NATO. Jetzt ist im Westend Verlag das Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ mit 27 friedenspolitischen Beiträgen namhafter Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Gesellschaft erschienen. 06.10.2018 18:25:30 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Staatschefs auf Afrika-Tour Der ärmste Kontinent soll den reichen Ländern mal wieder zu Hilfe eilen. Der afrikanische Kontinent wird derzeit von einigen Großmachtvertretern heftig umworben. Am 3. und 4.September des Jahres etwa fand in Peking die siebte Ausgabe des China-Afrika-Forums statt, umgerechnet rund eineinhalb Milliarden Euro Kreditzusagen wurden dort getätigt – der Rohstoffhunger Chinas als «verlängerte Werkbank der (kapitalistischen) Welt» treibt das Land seit der zweiten Hälfte des vorigen Jahrzehnts zur immer intensiveren Zusammenarbeit mit einer Reihe afrikanischer Staatsführungen. Vom 28. bis zum 30.August besuchte die britische Premierministerin Theresa May mehrere englischsprachige Staaten Afrikas, wie Nigeria, Südafrika und Kenya. 06.10.2018 21:11:53 [WOZ - Die Wochenzeitung] Illegaler Holzabbau: «Bald steht hier kein Wald mehr» In der Ukraine hat sich ein Korruptionssystem etabliert, das zu einem immensen illegalen Holzabbau führt, der verheerende ökologische Folgen hat. Mittendrin im Business ist auch ein Schweizer Konzern. Jedes Jahr taucht Familie Kaindl in der «Bilanz»-Liste der 300 Reichsten auf, zuletzt auf Platz 155 mit einem geschätzten Vermögen von 750 Millionen Franken. Reich geworden ist die aus Österreich stammende Familie im Holzbusiness. 1966 gründete Ernst Kaindl in Menznau, im Luzerner Hinterland gelegen, die AG für Holzindustrie. Heute heisst die Firma Swiss Krono Group. Sie ist mittlerweile die weltweit grösste Produzentin von Laminatböden und gehört mit einem Umsatz von 1,83 Milliarden Franken und rund 4500 Mitarbeitern zu den Riesen der Holzwerkstoffbranche. 07.10.2018 09:40:27 [Unsere Zeit] Auf Profit ausgerichtet Personal fehlt, Keime breiten sich aus, Profit geht vor Gesundheit: Der Alltag im Krankenhaus zeigt die Folgen der Gesundheitspolitik. Der Hebel, mit dem die Patienten in den Rahmen der Rendite gepresst werden, sind die Fallpauschalen (DRGs). Das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ will mit einem Kongress den Widerstand gegen dieses System stärken. UZ dokumentiert Auszüge aus der Broschüre des Bündnisses. Seit dreizehn Jahren gilt für deutsche Krankenhäuser das Abrechnungssystem der Fallpauschalen (engl. Diagnosis Related Groups, DRGs). Schon bei Einführung dieses Systems warnten viele Kenner des Gesundheitswesens vor dramatischen Fehlentwicklungen in den Krankenhäusern. 07.10.2018 13:44:14 [NachDenkSeiten] „Niemand wird als Terrorist geboren“ Der so genannte „Kampf gegen den Terror“ ist mit schwersten Rechtsverstößen verbunden und offenbart zweierlei Maß, mit denen auch demokratische Staaten messen. Josef Alkatout, promovierter Rechtsanwalt und Dozent für internationales Strafrecht an verschiedenen Universitäten, hat sich intensiv mit den Auswirkungen einer Politik auseinandergesetzt, die sich beim Vorgehen gegen echte oder vermeintliche Terroristen über das Recht hinwegsetzt. Im Interview mit den NachDenkSeiten führt der in Genf lebende Autor unter anderem aus, wie der ehemalige britische Außenminister Großbritanniens, Jack Straw, von einem Sonderberichterstatter der UN der Lüge überführt wurde. Ein Interview über Geheimgefängnisse, die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und das Verhalten der Medien im „Anti-Terror-Kampf.“ 07.10.2018 13:51:58 [Aktuelle Sozialpolitik] Die IG Metall sieht weiteren Regulierungsbedarf bei Leiharbeit In der vergangenen Legislaturperiode hatte die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in ihrem Pflichtenheft gesetzgeberische Regulierungsmaßnahmen die Leiharbeit und die Werkverträge betreffend – und die hat sie innerhalb der großen Koalition auch abgearbeitet. Die Politik feierte sich für die Verbesserungen der Bedingungen für die Leiharbeiter, Gewerkschaften und Arbeitgeber lobten den Kompromiss, die Leiharbeitsbranche maulte verständlicherweise herum und einige wenige kritische Stimmen, die auf weichgespülte Regeln bei Höchstüberlassungsdauer und „equal pay“ ab dem neunten Entleihmonat in Folge zahlreicher Ausnahmeregelungen hinwiesen, sind untergingen in dem Zustand der Erleichterung, dass man dieses innerhalb der großen Koalition zwischen SPD und Union strittige Thema „vom Tisch“ bekommen hat. 07.10.2018 17:03:23 [RT Deutsch] Corbyn soll mit aller Macht gestoppt werden Die Angst vor Jeremy Corbyn als möglicher Nachfolger von Theresa May als Premierminister ist so groß, dass eine renommierte Anwaltskanzlei beauftragt wurde, um zu überprüfen, wie ihn die USA als Terrorunterstützer auf die Sanktionsliste setzen könnten. Mit aller Macht versuchen Gegner des britischen Oppositionsführers der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, ihn mit Anschuldigungen und Schmierkampagnen zu stoppen. Insbesondere der Vorwurf des Antisemitismus wurde in den vergangenen Monaten mit einer solchen Vehemenz geführt, die an vergangene Zeiten der Hexenjagd erinnern. Die organisierte Energie und Qualität hinter diesen Angriffen, gibt einen Hinweis darauf, wie gefährlich Corbyn für den Status Quo eingestuft wird. 07.10.2018 17:05:44 [Telepolis] Iran: Soziale Netzwerke, Zensur und Manipulation Wenn wertvolle Berichterstatter blockiert oder gelöscht werden und Bots die die Narrative des Establishments verbreiten unangetastet bleiben. Obwohl Twitter tatsächlich oder angeblich im Iran "verboten" ist, diente es wie andere "soziale Medien" als wertvolle Informationsquelle, zumindest wenn man unterschied zwischen reinen Propagandabots und realen Menschen, die von vor Ort berichteten. Inzwischen stellte ich fest, dass Studenten und Referenten von iranischen Hochschulen (zum Beispiel @seyedmousavi7), mit denen ich über Twitter kommuniziert hatte, plötzlich verschwunden waren. 07.10.2018 17:08:05 [Junge Welt] Totenschiffe auf der Straße Kaum Pausen, Übernachtung im Lkw, miese Bezahlung: Spediteure in Polen verlangen ihren Fahrern alles ab. Eine der Branchen, die von Polens EU-Beitritt besonders profitiert hat, ist das Speditionsgewerbe. Nach aktuellen Zahlen trägt sie 6,5 Prozent zum polnischen Sozialprodukt bei und erbringt etwa ein Drittel der gesamten Straßentransportleistungen in der EU. Die Flotte ist eine der größten Europas: 300.000 Vierzigtonner sind in Polen registriert, auf 200.000 bis 250.000 wird die Zahl der Beschäftigten geschätzt. Das heißt nun nicht, dass durchschnittlich ein Drittel der polnischen Lkw-Flotte still läge: Denn ein Teil der Fahrer arbeitet als Scheinselbständiger. 07.10.2018 19:57:09 [Peds Ansichten] Tagesschau und die Nachricht hinter der Nachricht Antirassistische Aktionen als Feigenblatt für Elitenprojekte. Die gute alte Propagandaregel, dass man Nachrichten produziert, um eine bestimmte gesellschaftliche Bewegung zu steuern, ist um ein Beispiel reicher geworden. Was Spitzenmeldungen betrifft, gibt es bei der ARD-Tagesschau ein straff organisiertes Informations- und Meinungs-Management, was unweigerlich eine tendenziöse, selektive und auf Emotionen gebürstete Berichterstattung zur Folge hat. Daher gleich am Anfang dieses Textes – und zum wiederholten Male – meine dringende Empfehlung: Bitte gehen Sie vom Konsum der politischen Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien weg und dafür hin zu einer dosierten und reflektierten Analyse derer bereitgestellten Inhalte. 08.10.2018 08:43:23 [Heise] Smart Borders: Die Stadt der Zäune und das Land der Träume Zwischen Calais und Dover sichert Hightech den Grenzübertritt, was Migranten aber nicht abschreckt. Ein Besuch im abgeschottetsten Hafengelände der Welt. Es ist Nacht. Jede Straße in der französischen Atlantikstadt Calais ist von grellen Straßenlaternen gesäumt, die das Pflaster in weiß-gelbes Licht tauchen. Keine Schatten sind zu sehen. Sachte plätschern die Wellen des Kanals in der grellen Dunkelheit. Noch eine Biegung, dann fließt er ins dunkle Meer. Hübsche blaue Lichterketten säumen die Ufermauer. Wenn man näher tritt, sieht man, dass die Lichter nicht zur Dekoration gedacht sind. Die bläulichen Scheinwerfer sind auf das schwarze Wasser gerichtet. 08.10.2018 11:41:08 [Rentnerblog] Exzellenz - made in Germany Oktober ist die Zeit der Ernte. Im Allgemeinen - und auch bei den Nobelpreisen, die in diesem Monat verkündet werden. Entsprechend meiner Ausbildung interessieren mich vor allem jene im Fachgebiet Physik. Leider wurde ich dieses Jahr (wiederum) enttäuscht, denn kein Deutscher war unter den Nominierten. Ausgezeichnet wurden zwei Physiker und eine Physikerin: Donna Strickland aus Kanada, sowie der US-Amerikaner Arthur Ashkin und der Franzose Gérard Mourou. Für ihre Arbeiten auf de Lasergebiet, wo Deutschland durchaus Chancen zuzubilligen waren. 08.10.2018 11:52:26 [NachDenkSeiten] Stuttgart21-Debatte „KombiBahnhof“ versus „Umstieg21“ Zum Artikel von Winfried Wolf „Schienenverkehrsverhinderungspolitik“ vom 2. Oktober erhielten wir eine kritische Lesermail von Volker Schmid. Winfried Wolf antwortet darauf ausführlich. Es geht dabei um die Spaltung des Widerstandes gegen Stuttgart 21 und um zwei verschiedene Konzepte für den Umstieg. Es geht dabei auch um die aus Winfried Wolfs Sicht zwielichtige Rolle des BUND. Der „Scheinkompromiss der Umweltorganisation BUND“ wirkt nach Meinung von Wolf wie ein Entlastungsangriff für die Deutsche Bahn AG angesichts des S21-Desasters. – Wir geben diese Debatte wieder, obwohl sie ein spezielles Thema betrifft. Aber zum einen sind vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten mit Umweltorganisationen verbunden, zum andern führt die Verkehrspolitik völlig zu Unrecht ein kümmerliches Dasein. Dem möchten wir entgegenwirken. 08.10.2018 15:26:50 [The Guardian] Austerity is the wrong prescription for the world's wellbeing Findings about the impact of a course of heavy-duty cuts on life expectancy make grim reading. The quack doctors rolled into town just as the global economy had come off the critical list. It was 2009 and the message from the austerity medicine show was simple: the only way back to full health was a course of heavy-duty cuts. Expert opinion was divided. There were other diagnoses available. There were economists who said austerity was the equivalent of going back to the days of blood-letting – but they lost the argument. 08.10.2018 18:13:27 [Justice Now!] Der Kolumbus-Tag gehört endlich abgeschafft! Gestern fragte die die Süddeutsche Zeitung: Christoph Kolumbus – Held oder Schurke? Ich hätte es kaum für möglich gehalten, dass sich ein liberales Blatt – wie es die SZ sein will – ernsthaft diese Frage stellt. Heute – jeweils am zweiten Montag im Oktober – wird in den USA und andernorts der Columbus Day zelebriert. In der Absicht, westwärts einen Weg nach Indien zu finden, setzte der unter spanischer Flagge reisende italienische Seefahrer Christopher Kolumbus 1492 Fuß auf die Karibikinsel Hispaniola, dem Territorium des heutigen Haiti und der Dominikanischen Republik. 09.10.2018 08:28:29 [Junge Welt] Berlin prescht vor Heiko Maas (SPD) drängt auf eine noch offensivere Außen- und Militärpolitik und die weltpolitische Aufwertung Deutschlands und der EU. Das Staatenbündnis müsse »zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung« werden, forderte der Außenminister am Montag auf dem diesjährigen Deutschen Forum Sicherheitspolitik. Es gelte daher, künftig »mehr Verantwortung für Sicherheit« zu übernehmen. Dazu sei ein weiterer Ausbau der deutsch-französischen Militärkooperation notwendig, aber auch die Straffung der außen- und militärpolitischen Strukturen in der EU. 09.10.2018 08:36:43 [RT Deutsch] Beleidigtes Imperium: Fast 60 Jahre totales Embargo gegen Kuba Vor fast 60 Jahren verhängten die USA eine weltweit und historisch einmalige totale Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Dieses Embargo von 1960 hält bis heute an und wurde sogar in den 1990er Jahren verstärkt. Die Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade gegen Kuba, die die Vereinigten Staaten seit fast sechs Jahrzehnten aufrechterhalten, ist das härteste, längste und ungerechteste System einseitiger Sanktionen weltweit. Der vorliegende Bericht umfasst die Zeitspanne von April 2017 bis März 2018, in der die bestehende Blockadepolitik nur noch verschärft worden ist. 09.10.2018 10:55:53 [Kontext Wochenzeitung] Schlüsselerlebnis Polizeigewalt Als Schauspielschüler hat Michel Brandt den Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten erlebt, heute sitzt er für die Linke im Bundestag. Die Erlebnisse vom 30.9.2010 machen ihn noch heute wütend. Sie waren ein Katalysator für seinen Weg in die Politik. Am Samstag hat der VfB Heimspiel, das Volksfest gerade angefangen – und die Parkschützer haben zur Demonstration vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof aufgerufen, um an den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vor acht Jahren zu erinnern. Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, schaut kurz vor der ersten Rede über die noch nicht so große Menge, wirkt leicht skeptisch. Acht Jahre, das sei "ein bisschen ein blöder Termin", sinniert er, keine runde Zahl, die vielleicht größere Mobilisierungseffekte gehabt hätte. 09.10.2018 12:50:59 [Brave New Europe] The UK just sent three men to prison for 15 months for peaceful civil opposition This is not only an example of a repressive, bankrupt government, similar to that of Spain, but also doubly bankrupt considering today´s r IPCC report for the UN. A closer look at the case that gave fracking protesters an excessive jail sentence. What does it mean for our country when citizens are jailed for peaceful activism? Last week Preston Crown Court jailed three men for protesting against the activity of controversial fracking giant Cuadrilla. The three men – a piano restorer, teacher and soil scientist – were given hefty sentences of 15-16 months in prison for causing a ‘public nuisance’. Their actions were motivated by a concern for the widespread impact of hydraulic fracturing (fracking). 09.10.2018 12:52:14 [Egon W. Kreutzer] Blah „Wachstum“ – blah „Klima“ – blah „kein Nobelpreis“ Wieder einmal wurde jener Preis vergeben, der immer wieder fälschlich als Nobel-Preis bezeichnet wird, obwohl er mit dem von Alfred Nobel gestifteten Preis nichts zu tun hat, außer, dass die Stifter – die Schwedische Reichsbank – den Preis als „Im Gedenken an Alfred Nobel“ ausloben und verleihen. Also, Leute, Fake-News beginnen damit, dass als Nobel-Preis bezeichnet wird, was keiner ist. Doch wenn Nikolaus Piper, der Mann, der für die Leser der Süddeutschen Zeitung seit Jahrzehnten ungestraft wirtschaftliche Zusammenhänge zurechtbiegt, eine Laudatio auf William Nordhaus und Paul Romer anstimmt, dann bleibt kein Auge trocken. 09.10.2018 18:37:39 [KenFM] Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen Politische Verantwortungslosigkeit hat den Finanzkapitalismus entfesselt. Namenloses Unheil richtet er an. Es ist zu befürchten, dass grenzenloses Wachstum auch grenzenlose Zerstörung bedeutet. Es reicht aber nicht, das Schicksal und das verantwortungslose Wirken der Politik zu beklagen. Es müssen Wege gefunden werden zur Überwindung einer überholten Politik und des inhumanen Finanzkapitalismus. In der repräsentativen Demokratie ist der Souverän zum Zuschauer degradiert. Er soll seine Stimme alle vier Jahre abgeben, dann am besten schweigen und sich um die sozialen Trümmerwüsten kümmern, die der Finanzkapitalismus zurücklässt. Dieser ist längst in die Parteien eingesickert. 09.10.2018 18:41:00 [O-Ton Arbeitsmarkt] Integration in Arbeit: Ältere Hartz-IV-Bezieher abgehängt Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung zufolge hat die Erwerbstätigkeit von über 55-Jährigen in den letzten zehn Jahren kräftig zugenommen. Dessen ungeachtet bleibt ein Alter von über 50 beziehungsweise 55 Jahren immer noch eine Hürde bei der Arbeitssuche. Die Integrationsquote aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt zum Beispiel, dass die Arbeitsmarktchancen von Älteren im Hartz-IV- Bezug auch bei der positiven Arbeitsmarktlage überdurchschnittlich schlecht sind. 09.10.2018 18:43:24 [QPress] Wenn der Niederschlag zur Provinzposse gerinnt Niederschlagswasser bereitet oftmals große Freude für kleine Gärtner. Aber im Bereich der kommunalen Verwaltung kann es fix mal zum Possen-Strom anschwellen. Eigentlich sind die Niederbayern schon derbe Stücke gewöhnt. Aber wenn das Rinnsal dann sogleich größere Brocken der Gemeindekasse mitreist, bleibt so manchem Landgeist das Lachen im Halse stecken. Da ist es gut, wenn man Löschwasser bürgermeisterlich unbürokratisch zum Lachwasser umwidmen kann. 09.10.2018 21:16:13 [Netzpolitik] Stromausfall durch Hacker? Droht Europa ein Stromausfall durch Hacker-Angriffe? Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum hat dazu ein Lagebild erstellt, das wir veröffentlichen. Die Koordinierungsstelle fordert bessere Schutzmaßnahmen, aber keine offensiven Fähigkeiten. Verteidigung bleibt die beste Verteidigung. Im August berichtete Spiegel Online, das „Cyber-Abwehrzentrum warnt vor Stromausfall in ganz Europa“. Quelle war eine Lageeinschätzung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums. Wir haben das Original-Dokument per Informationsfreiheitsgesetz angefragt und veröffentlichen es an dieser Stelle. 10.10.2018 06:29:19 [Analyse & Kritik] Rassistische Behördenkette Erst diskriminiert, dann angezeigt - Betroffene, die sich dagegen wehren wollen, werden von Polizei und Gerichten kriminalisiert. Zoe M. steigt im April 2016 als einzige Schwarze Person in einen Bus der Berliner Verkehrsbetriebe und zeigt wie alle anderen Fahrgäste am Eingang ihr Ticket vor. Die Busfahrerin winkt nur sie heran, nimmt ihr den Fahrschein aus der Hand und behauptet, dass dieser abgelaufen sei. Zoe M. ist zwar der Meinung, dass ihr Ticket noch gültig ist, bietet aber sofort an, ein neues zu kaufen. Als sie einen Geldschein hervorholt, beleidigt die Busfahrerin sie rassistisch und fordert sie auf, den Bus zu verlassen. Den übrigen Fahrgästen teilt sie über das Busmikrofon mit, sie werde erst weiterfahren, wenn Zoe M. ausgestiegen sei. Zoe M. fühlt sich gedemütigt und der Öffentlichkeit preisgegeben. 10.10.2018 10:21:45 [Zeit Online] Lesbos: Überleben in Moria Mehr als 9.000 Menschen auf engem Raum und mit schlechter medizinischer Versorgung: Auf Lesbos kann man sehen, wie europäische Flüchtlingspolitik scheitert. Hamid Mousavi sitzt auf einem Plastikstuhl zwischen den Olivenbäumen neben dem Flüchtlingslager Moria. Hinter dem 23-jährigen Iraner, der seinen echten Namen aus Sicherheitsgründen nicht nennen will, baumelt ein Pappkarton an einem Strick von einer Astgabelung. Um Hamids Hals hängt ein Handyaufladegerät. Abgesehen von seinem Geldbeutel ist es das Einzige, was er seit seiner Ankunft auf der griechischen Insel Lesbos vor neun Monaten noch besitzt. 10.10.2018 11:52:43 [Die Unbestechlichen] 20.000 Euro Steuergeld in Löschteich versenkt Biedermeier & Niederbayer, Bruchstücke aus der Provinz. Das Possenstück „Biedermeier & Niederbayer“, das hier nur leicht verfremdet und unter Auslassung manch grober Peinlichkeit nacherzählt wird, beruht auf wahren Begebenheiten, die aus der jüngeren Vergangenheit in unsere Gegenwart hineinragen und wohl auch in nächster Zukunft nicht zu einem Abschluss gebracht werden können. Nun möge aber niemand glauben, vor allem nicht die hierzulande so heiß geliebten „Saupreißn“, dass es sich bei nachfolgend geschilderten Begebenheiten um jene Besonderheiten handle, die nur durch eine jahrzehntelange Vettern-, Filz- und Spezln-Wirtschaft hervorgebracht werden können. 10.10.2018 13:51:09 [Bill Mitchell] The Destruction of Greece – the slow-burn Decline of a Nation Herman Van Rompuy, the former European Union president told us all we needed to know about democracy in the EU when he spoke to a a gathering in Louvain (Belgium) in 2010. In his speech (September 8, 2012) – A Test of Solidarity – Von Rompuy said that the Eurozone meant a “loss of sovereignty for all”. He went on to wax lyrical about the need for solidarity – “Solidarity is a duty, not only a right”. Unfortunately, his behaviour when in power, and the policies pursued by other EU bosses was not consistent with their narratives. Their constant claims that solidarity and convergence marked the aspirations of the EU was never borne out in reality. 10.10.2018 18:42:18 [Netzpolitik] EU-Abgeordnete fordern von Facebook und Co. umfassende Transparenz EU-Abgeordnete fordern die Mitgliedsstaaten sieben Monate vor den Europawahlen 2019 dazu auf, ein verpflichtendes Register für politische Werbung im Netz zu schaffen. Im digitalen Zeitalter müssen die „Wahlgesetze an die neue digitale Realität angepasst werden“, heißt es in der Resolution (pdf), die das Parlament als Reaktion auf den Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica formuliert hat. Der Aufruf des Parlaments zu mehr Transparenz richtet sich an die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten, fordert aber auch die USA und Facebook zum Handeln auf. 11.10.2018 06:46:46 [Europa-Blog] Die Überwachung der Europäischen Union Beitrag von Werner Rügemer: US-Akteure kontrollieren den größten Teil der Infrastruktur des Internet: Transozeanische Seekabel, Produktion von Chips und Software, Server und Speicherkapazitäten (Clouds); 80 Prozent des westlichen Internet-Verkehrs verläuft über die USA. Blackrocks Aladdin führt beim Datenmanagement für westliche Unternehmen, Banken, Börsen und die EZB; Paypal und GAMFA beherrschen den Zahlungsverkehr in der EU, Google und Facebook die Werbung. Die öffentliche Verwaltung in der EU, ob Ministerien, Militär, Polizei und Kommunen, ist bei der Software nicht nur eine „Microsoft-Kolonie“, sondern die Staaten und Unternehmen der EU haben auch die Dienste von Alphabet, IBM und Amazon tief in die Infrastruktur der Krankenhäuser, Wasserwerke, Transportsysteme und Universitäten integriert. 11.10.2018 08:19:59 [Junge Welt] Unsere Schande Martin Walser hielt vor zwanzig Jahren in der Paulskirche seine Friedenspreisrede. Sonntag, 11. Oktober 1998, Vormittag: Das Auto mit dem Stander des Bundespräsidenten fährt vor. Roman Herzog steigt aus und begibt sich mit seiner damaligen Frau in die Paulskirche in froher Erwartung der Dinge, die da kommen. Der im Auto – rechtzeitig – ankommende Herzog kannte mich: Am Mittwoch, den 12. Februar 1958, packt er frühmorgens als Assistent des großen Juristen Theodor Maunz, der schon 1934 den endlich erfolgten »inhaltlichen Wandel des Begriffes eines ›unbescholtenen Lebenswandels‹ einer deutschen Frau, die einen Juden geheiratet hat« als »begrüßenswertes Ergebnis« wertete, für diesen Maunz also packt Herzog in München Entlastungsmaterial zusammen und rast damit im Volkswagen nach Würzburg. 11.10.2018 08:30:53 [Rationalgalerie] Juden für die AfD - da wächst was zusammen Schon als jüngst Henryk M. Broder, der Sonderbotschafter Israels in Deutschland, gemeinsam mit Vera Lengsfeld, der Botschafterin von Pegida im „Bayernkurier“, im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition „Asylrecht – Gemeinsame Erklärung 2018" eingebracht hatte, ging ein Raunen durch das philosemitische Deutschland. Hatten damit doch zwei echte Deutsche aus bestem Schrot und Korn gefordert „die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen“. Lengsfeld, zwar in der DDR geboren, aber ruck-zuck im Westen assimiliert, kam im schönen Sondershausen zur Welt. Das ist nur wenige Kilometer von Nordhausen entfernt, wo der legendäre Schnaps gebrannt wird, die ist fraglos für Korn zuständig. 11.10.2018 10:12:46 [IMI-Online] Klimainterventionen und Geopolitik Die Gefahr der Militarisierung des Klimas. Climate Engineering und Wettermanipulationen: Zunächst gilt es, einige grundlegende Unterscheidungen zu machen. Die im Folgenden vorgestellten Formen des Climate Engineering entstammen dem aktuellen wissenschaftlichen Diskurs und werden von einigen politischen Akteuren bereits als Handlungsoption ernsthaft untersucht. Sie sind damit von verschwörungstheoretischen Konzepten wie Chemtrails klar abzugrenzen. Des Weiteren müssen Wetter und Klima unterschieden werden. Während Wetter den momentanen physikalischen Zustand der Atmosphäre beschreibt und somit Phänomene wie Sonnenschein, Regenfälle, Stürme usw. umfasst, handelt es sich beim Klima um den langfristigen Zustand von Atmosphäre und Ozeanen. 11.10.2018 10:14:26 [Brave New Europe] Is the tide turning on regulating Facebook and Google? Facebook and Google are modern utilities – and natural monopolies – so they need a utility regulator. Let me start with two quotes, six months and a continent apart. The first is from the current chief executive of OFCOM, who told the Cambridge RTS Conference last year that while she believed that Facebook and Google were media companies, she didn’t “think regulation is the answer because I think it is really hard to navigate the boundary between regulation and censorship of the internet”. Six months later, in an interview with CNN, Facebook’s founder Mark Zuckerberg said “I’m not sure we shouldn’t be regulated“. 11.10.2018 11:58:15 [TAZ] Massenmord vor der libyschen Küste Noch nie war die Flucht aus Libyen in die EU so lebensgefährlich. Doch die Schmuggler nutzen das Chaos im Bürgerkriegsland gnadenlos aus. Der Massenmord vor der libyschen Küste findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Schmuggler transportieren ihre menschliche Ware nachts zu den Verstecken an den Stränden: Hunderte Farmen und Villen, sogenannte „Ghettos“, die von Mafianetzwerken aus den jeweiligen afrikanischen Heimatländern betrieben werden. 690.000 Migranten befinden sich nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zurzeit in Libyen, nur wenige wollen bleiben. 11.10.2018 13:42:36 [Telepolis] Europaweite Anti-Terror-Übung in Baden-Württemberg Europäische Spezialeinsatzkommandos haben am Dienstag und Mittwoch eine europaweite Übung zur Bewältigung von "Terrorlagen" abgehalten. Die Polizeieinheiten wollten damit das gemeinsame Vorgehen bei Anschlägen und Geiselnahmen von größeren Menschengruppen trainieren. Die einzelnen Szenarien wurden laut dem Innenministerium Baden-Württemberg "realitätsnah in Anlehnung an vergangene Anschlagszenarien" konzipiert. Die Übungen erfolgten über den ATLAS-Verbund, in dem sich 38 Spezialeinheiten der Polizei aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie aus Island, Norwegen und der Schweiz organisieren. 11.10.2018 13:52:38 [Brave New Europe] Individual action won’t achieve 1.5℃ warming – social change is needed, as history shows Following the 2015 Paris Agreement to hold the global increase in climate to below 2℃ above pre-industrial levels, the UN’s Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) was asked to produce a report on the impacts of global warming of 1.5℃. The report focuses on what must be done if we want to avoid warming above 1.5℃, and the difference between 1.5℃ and 2℃ warming. The general message is that the ecological and social impacts of 1.5℃ are significantly more manageable than 2℃ – half a degree of warming is a big deal.

	Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (70)
	01.10.2018 07:48:32 [RT Deutsch] "Combat Obscura"- Diesen Dokumentarfilm möchte das Pentagon einkassieren Ein mit dem "Purple Heart" dekorierter US-Marine dreht einen schonungslosen Dokumentarfilm über den Afghanistankrieg. Dabei sollte Lance Corporal Jacob Miles Lagoze eigentlich Werbevideos für die US-Army produzieren. Das Pentagon will nun die Notbremse ziehen. Schon der Name des Dokumentarfilms ist Programm: Die Camera obscura (aus dem lateinischen, camera "Kammer" und obscura "dunkel"), an die sich der Titel "Combat Obscura" des Films anlehnt, ist ein dunkler Raum mit einem Loch in der Wand, und war vermutlich der erste "Fotoapparat" der Geschichte. Bereits Aristoteles (384 v. Chr. - 322 v. Chr.) kannte das Prinzip der sogenannten "Lochkamera". 01.10.2018 08:56:34 [Marx 21] »Babylon Berlin« – Metropole am Abgrund der Moderne Wenige Jahre bevor die Nazis die Macht übernehmen, ist Berlin eine ebenso gespaltene wie pulsierende Großstadt. Die TV-Serie »Babylon Berlin« lässt uns in diese faszinierende Zeit abtauchen. Die liberale Demokratie steckt in einer Krise: Die selbsternannten Volksparteien verlieren zunehmend Mitglieder und Anhängerinnen, eine rechte Partei wird immer stärker und die Zusammensetzung des Bundestags unübersichtlicher. Angesichts dessen warnte der Politologe Albrecht von Lucke bereits nach der Bundestagswahl vor »Weimarer Verhältnissen«. Der Bayerische Rundfunk und die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« widmeten damals eine ganze Serie der Frage, inwieweit die jüngsten Entwicklungen an die gesellschaftlichen Zustände der 1920er Jahre erinnern. 01.10.2018 12:17:07 [TAZ] It’s the Sachzwang, stupid! Andres Veiel skizziert in „Let Them Eat Money“ im Deutschen Theater das Ende von Neoliberalismus und EU. Es folgt Ratlosigkeit. Kann Theater vom digitalen Kapitalismus erzählen, von der Verwandlung des Humanen in Biochipmaschinen, von Finanz-, Euro-, Demokratiekrise? Was wäre Theater wert, das davor kapituliert? In der Mitte ein Stahlgerüst, darum platziert ein paar verlorene Figuren, meist schwarz gekleidet. Im Hintergrund sieht man überlebensgroß zwei Gesichter in digitalen Projektionen. Nähe entsteht in dieser Inszenierung fast nur als medialer Effekt. Wenn es um Gefühle geht, fangen die Figuren meist an, in indirekter Rede von sich selbst zu sprechen. Bloß keine falsche Unmittelbarkeit. 01.10.2018 12:19:54 [KenFM] „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ Am morgigen Tag, den 2. Oktober, erscheint im Westend Verlag das Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen. Ein Aufruf an alle von Matthias Platzeck, Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Oskar Lafontaine, Gabriele Krone-Schmalz, Peter Brandt, Daniela Dahn und vielen anderen“, in dem die Herausgeberin Adelheid Bahr gemeinsam mit zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland plädiert. 01.10.2018 15:47:09 [NachDenkSeiten] Die ideologische Homogenisierung ökonomischer und politischer Eliten im Neoliberalismus Rainer Mausfeld, „Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören“, 304 Seiten, mit zahlreichen Illustrationen, Westend Verlag, Oktober 2018. 24 Euro. In diesen Tagen erscheint das erste Buch von Rainer Mausfeld mit dem Titel „Warum schweigen die Lämmer?“, in dem er die Systematik dieser Indoktrination aufdeckt und uns sensibel macht für die vielfältigen psychologischen Beeinflussungsmethoden. In den vergangenen Jahrzehnten kam es zu einer schleichenden aber äußerst tiefgreifenden Einschränkung des öffentlichen Debattenraumes, die weitgehend durch die Medien hervorgebracht wurde. Sie war eine Folge der neoliberalen Ideologie, die zu einer massiven ideologischen Homogenisierung ökonomischer und politischer Eliten führte und damit einhergehend auch der Massenmedien. 01.10.2018 15:50:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Sänger Charles Aznavour ist tot Charles Aznavour ist mit „Du lässt dich geh’n“ und „La Bohème“ zu einem Weltstar des französischen Chansons geworden. Im Alter von 94 Jahren ist der Sänger, Liedtexter und Schauspieler im südfranzösischen Alpilles gestorben, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag unter Berufung auf seine Pressesprecher berichtete. In seiner mehr als siebzigjährigen Karriere hat Aznavour über 1300 Chansons komponiert, mehr als 180 Millionen Platten weltweit verkauft und in mehr als 60 Filmen mitgewirkt. 01.10.2018 15:59:28 [Brave New Europe] The Globalization Backlash Book Review by David Shirreff: The reaction of ordinary people to globalization gets the blame for many upsets including, for example, the surprise election of Donald Trump in America in 2015, and Britain’s “Brexit” vote in 2016. A popular, or populist, view persists that globalization is responsible for stealing jobs, enriching capitalists and threatening home-grown cultures. But Colin Crouch, a sociologist and political scientist, Professor Emeritus at Warwick University, makes a careful plea for us not to demonize globalization: globalization just needs to become “smarter” and better regulated. 01.10.2018 19:51:28 [Journal 21] Zum Tod von Charles Aznavour Einer der letzten Giganten des französischen Chansons ist in der vergangenen Nacht im Alter von 94 Jahren gestorben. Er wirkte streng und war doch witzig, von sich selbst eingenommen und doch für vieles offen, ein kultivierter Autodidakt und stolz darauf. Und wenn der Sohn armenischer Flüchtlinge sich in den letzten Jahrzehnten für etwas einsetzte, so konnte man sicher sein, dass seine Stimme Gehör fand. In einer Künstlerfamilie geboren, stand Aznavour schon mit 9 Jahren erstmals auf den Theaterbrettern, lernte die Welt der Operette kennen und schrieb sein erstes Chanson in der unmittelbaren Nachkriegszeit – in den Jahrzehnten danach sollten es rund 800 werden. 02.10.2018 07:04:22 [Radio FM4] Im Blick Der zweite Roman von Marie Luise Lehner ist ein Manifest für Solidarität unter Frauen. Ob „Im Blick“ tatsächlich ein Roman sei, habe ich Autorin Marie Luise Lehner gleich am Anfang unseres Interviews zum Buch gefragt. Neben der fortführenden Geschichte gibt es nämlich auch einige Exkurse ins Theoretische. Essayistische Passagen sind im Roman natürlich erlaubt, aber: „Es stimmt schon, wenn eine Literaturkritikerin das durchschaut, dann sagt sie das ist kein Roman. Aber es steht trotzdem drauf“, erklärt mir Marie Luise Lehner. 02.10.2018 07:06:02 [Die Welt] Und ewig poltert der Geist von Bonn Am Nationaltheater Mannheim macht man keine halben Sachen: Just zum Antritt des neuen Intendanten Christian Holtzhauer wird uns eine Abrechnung präsentiert, die es in sich hat: Kaum ist Helmut Kohl vor einem Jahr gestorben, steht er in der Uraufführung von Lukas Bärfuss’ „Der Elefantengeist“ als Schreckens- und Witzfigur vergangener Tage, keine 20 Kilometer von seinem Wohnhaus, wieder auf. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft verdampfen in gleißendem Zynismus. 02.10.2018 08:40:12 [Geolitico] „Integration ist Verrat am Islam“ Im Buch „Nur ein schlechter Muslim ist ein guter Muslim“ gewährt Islamkritikerin Laila Mirzo einen Blick in das religiöse Selbstverständnis der Zuwanderer. In einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ im März dieses Jahres[1] erteilte der Literaturwissenschaftler und Schriftsteller Rüdiger Safranski allen Anhängern der Willkommenskultur eine eindeutige Absage. Den immer noch eisern am hamburgischen Beobachter der deutschen Politik festhaltenden gesinnungsstarken Lesern dürfte es nicht gefallen haben. Umso interessanter sind Safranskis Ausführungen für die Kritiker der aktuellen Migrationspolitik. 02.10.2018 14:24:15 [Der Freitag] Muss das sein? Wie realitätsnah wollen wir unser Kino? Ein Spielfilm wie „Utøya 22. Juli“ stellt sein Publikum auf eine harte Probe. Es ist einer dieser Filme, über die man schon fast alles weiß, bevor man sie überhaupt gesehen hat. Hier nur zwei weitere Tatsachen über Utøya 22. Juli ohne Spoilergefahr: Der Film ist ein Meisterwerk. Und er ist unerträglich. Am 22. Juli 2011 verübte ein rechtsextremer Einzeltäter in Norwegen zwei Terroranschläge. Acht Personen wurden bei einem Bombenanschlag im Regierungsviertel von Oslo getötet, 69 Menschen starben bei gezielten Erschießungen auf der Insel Utøya, wo sich das Ferienlager der sozialdemokratischen Jugend Norwegens befand. Der Regisseur Erik Poppe hat nun die Ereignisse auf der Insel in einem Spielfilm rekonstruiert. 02.10.2018 14:26:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Der Flaneur wird in Bonn nicht belohnt Der beobachtende Spaziergänger ist eines der großen Themen in der Kunst des zwanzigsten Jahrhunderts. Die Ausstellung „Der Flaneur“ im Kunstmuseum Bonn verliert ihren Gegenstand aber aus den Augen. Über den Dächern von Rouen: Was hat die undatierte Stadtansicht des französischen Malers Ludovic Piette (1826 bis 1878) aus dem Von der Heydt-Museum in Wuppertal in der Ausstellung des Bonner Kunstmuseums über den Flaneur verloren? Gewiss, es ist belegt, dass diese Perspektive auf „die alte normannische Stadt“ die Ikonographie des Molochs zu mobilisieren geeignet war, dass sich Rouen vor den Augen eines Neuankömmlings erstrecken konnte „wie eine unermessliche Metropole, wie ein Babylon“. 02.10.2018 21:29:04 [Neue Zürcher Zeitung] Komponistin Caroline Charrière gestorben Die Schweizer Musikerin und Komponistin Caroline Charrière ist am 1. Oktober nach langer Krankheit 57-jährig in ihrer Heimatstadt Freiburg im Üchtland gestorben. Die 1960 geborene Künstlerin studierte zunächst Querflöte, unter anderem bei Aurèle Nicolet; später wirkte sie selbst als Lehrerin für ihr Instrument am Freiburger Konservatorium und bildete sich zusätzlich in den Bereichen Orchestrierung, Komposition und Dirigieren weiter. Daneben leitete sie das Frauen-Vokalensemble Chœur de Jade, das sie 1991 mitgegründet hatte. 03.10.2018 08:40:57 [Radio FM4] Dieser Planet will uns nicht mehr N.K. Jemisin: „Zerrissene Erde“, übersetzt aus dem Amerikanischen von Susanne Gerold. Verlag Droemer-Knaur. Die afroamerikanische Science-Fiction-Autorin N.K. Jemisin entwirft in „Zerrissene Erde“ eine packende Apokalypse mit Gegenwartsbezug. Stark, schwarz, weiblich. Nora K. Jemisin ist mit ihrer „Broken Earth“-Trilogie etwas Außergewöhnliches gelungen. Die afroamerikanische Science-Fiction-Autorin hat als erste schwarze Autorin überhaupt den renommierten Hugo Award gewonnen, der jährlich für den besten Science-Fiction-Roman vergeben wird - und das nicht ein Mal, sondern drei Mal hintereinander. 03.10.2018 08:43:31 [Qantara] Arabische Kunst der Moderne Ein Buch über Texte zur modernen Kunst der arabischen Welt sorgt für Furore. Herausgegeben hat es das New Yorker Museum of Modern Art. Jetzt wurde es in Beirut vorgestellt. Und diskutiert. Vor Kurzem wurde in Beirut ein Buch vorgestellt, das in der arabischen Welt noch kein Äquivalent hat. Ein Traum sei dieses Buch, wie es jemand aus dem Publikum formulierte, ein Werk, auf das man jahrelang gewartet habe, wie auch Zeina Arida sagte, Direktorin des Sursock Museums, in das die Kunstszene nicht nur der Stadt gekommen war, um zu sehen, wie es geworden ist, das knapp fünfhundert Seiten starke Werk "Modern Art in the Arab World: Primary Documents". 03.10.2018 19:45:03 [Radio FM4] Ein ziemlich queeres Popmärchen Wie aus Héloïse zunächst Christine, dann Chris und schließlich einer der größten Popstars Frankreichs wurde. Héloïse Letissier ist ein Teenager in der Provinz in Frankreich. Sie begehrt Jungs und Mädchen, träumt von Hosen und Röcken. Héloïse stößt auf Ablehnung und leidet an innerer Zerrissenheit. Sie ist rebellisch, aber auch schüchtern. Nach der Schule geht Héloïse nach Lyon. Dort studiert sie Tanz und Choreographie und fliegt aus disziplinären Gründen aus der Theatergruppe. Héloïse türmt nach London. Dort lernt sie in einer Bar drei Drag Queens kennen. 03.10.2018 19:46:51 [WOZ - Die Wochenzeitung] Zurich Film Festival: In der Kläranlage der sozialen Medien Man nennt sie Content Moderators, aber eigentlich filtern sie den Müll im Netz: Der Dokumentarfilm «The Cleaners» beleuchtet eindrücklich das Prekariat in den Löschfabriken von Facebook und Konsorten. «Delete.» «Ignore.» «Delete.» «Delete.» Und so weiter im Akkord, 25 000 Mal pro Tag. Dies ist das Soll, das sie zu erfüllen haben. Löschen oder überspringen, so lautet ihr binäres Mantra am Arbeitsplatz, ihre Entscheidungen treffen sie mit Klicks im Sekundentakt. Sie, das sind die schlecht bezahlten Reinigungskräfte, die das World Wide Web rund um die Uhr von den Unmengen an Unrat säubern sollen, die pausenlos hochgeladen werden. 04.10.2018 06:23:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Im Uhrwerk liegt die Erfindung der Welt Christoph Ransmayr stellt in seiner Literatur das Erfundene über das Gefundene. Auf den Spuren des historischen Romans „Cox oder Der Lauf der Zeit“ durch das Peking von heute. Am Ende von Christoph Ransmayrs 2016 erschienenem Roman „Cox“ zögert der Kaiser von China, der „Herr der zehntausend Jahre“, die neu gebaute Uhr für die Ewigkeit tatsächlich in Gang zu setzen. Würde sie die Allmacht jenes Mannes, der Herr über die Zeit ist, mehr noch: „die Zeit selbst war“, nicht in Frage stellen und an eine Maschine abtreten? Ransmayr erzählt in seinem Roman vom Kaiser Qiánlóng, genannt der Himmelssohn, der Gottgleiche, der Allerhöchste, der Erhabene, der Herr der Welt. 04.10.2018 06:24:56 [TAZ] Comic-Superheld „Venom“ im Kino Venom ist kein Held – seine Kräfte gehören einem Wirt in seinem Körper. Der Film hätte mit dieser Spaltung spielen können, tut er aber nicht. „Venom“ – das englische Wort kommt vom Lateinischen venenum, also Gift. Spezifischer als das verbreitetere poison bezeichnet es in der Regel ein tierisches Sekret, das durch Biss übertragen wird. Während man ein stinknormales Gift in den Kaffee träufeln oder anderweitig diskret verabreichen kann, ist bei venom etwas dezidiert Aktives im Spiel. Der Held oder Antiheld der gleichnamigen Marvel-Comicreihe, deren Verfilmung unter der Regie Ruben Fleischers jetzt im Kino anläuft, heißt mit gutem Grund so. 04.10.2018 06:31:57 [Streifzüge] Aus der Zeit gefallen Andreas Staudinger: Paradiessucht. Roman, Wieser, Klagenfurt-Celovec 2017, 440 Seiten, € 19,80. Wer damals mit den Achtundsechzigern zu tun hatte, dürfte von ihm wissen, dem 2010 verstorbenen Hans Peter Sagmüller, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Aramis. Nun liegt über ihn eine fingierte Autobiographie vor, die von Andreas Staudinger doch recht nahe am Objekt recherchiert worden ist. Wer Aramis kannte, erkennt ihn wieder. Der Roman behandelt das Leben eines Revolutionärs der besonderen Sorte. Wobei Sorte schon übertrieben ist, war Aramis doch zeitlebens ein Einzelgänger, beharrlich und schroff, alles andere als jedermanns Freund. 04.10.2018 10:20:27 [Querdenkende] In Erinnerung an Otto Piene, Wegbereiter der Feuer- und Lichtkunst Natur und Technik vereint in seinen Werken. Otto Piene, der Mitbegründer der Düsseldorfer Künstlergruppe ZERO, verstarb am 17. Juli 2014 während einer Taxifahrt in Berlin an einem Herzinfarkt, da er sich in der Hauptstadt aufhielt, um zwecks der Eröffnung einer Ausstellung in der Neuen Nationalgalerie zu seinem Werk präsent zu sein. 04.10.2018 13:51:10 [Spiegel Online] Porträt eines zwölfjährigen Trinkers Ein Kind, das säuft, eine traumatisierte Lehrerin - und ein Vater, der Hass im Internet sät. Delphine de Vigan stellt in ihrem Roman "Loyalitäten" die Gesellschaft auf die Probe. Der zwölfjährige Théo Lubin ist ein Scheidungskind wie viele. Wöchentlich pendelt er "beladen wie ein Muli" zwischen seinen Eltern hin und her, die seit Jahren keinen Kontakt mehr haben. Der Vater, arbeitslos und depressiv, verwahrlost zunehmend, die Mutter hält sich nicht mit Verachtung zurück. Nach einer Woche beim Vater lässt sie auch ihren Sohn spüren, dass er wieder im Feindesland war. Die emotionale Kälte wird für Théo unerträglich. 04.10.2018 13:53:00 [Deutschlandfunk Kultur] Neue Jazz-Platten: Schön und mysteriös Was tut sich im Jazz? Unser Überblick – mit neuen Alben von Shai Maestro, Holly Cole und Fabiana Striffler. „Your mind is on vacation“ – der Pianist und Sänger Mose Allison hat dieses Stück erstmals 1976 eingespielt, Holly Cole interpretiert es mit der gleichen lässigen Nonchalance, aber noch etwas funkiger und verruchter. Seit 30 Jahren gilt die kanadische Sängerin als begnadete Interpretin von Jazz und Popsongs. Sie scheut sich nicht davor, sattsam bekannte Nummern noch einmal neu aufzunehmen und es gelingt ihr dabei erstaunlich oft, den Hörer zu überraschen. 04.10.2018 18:39:52 [TAZ] Buch „Denn sie sterben jung“: Das Ende der Sorglosigkeit Antonio Ruiz Camacho: „Denn sie sterben jung“. Aus dem Englischen von Johann Christoph Maas. C.H. Beck Verlag, München, 2018, 205 Seiten, gebunden, 19,95 Euro. Seinem Roman „Denn sie sterben jung“ hat Antonio Ruiz Camacho den Stammbaum der Familie Arteaga und ihrer Hausangestellten vorangestellt. Der 1973 in Toluca, Mexiko geborene Schriftsteller erzählt in acht Episoden vom Ende der Sorglosigkeit einer bürgerlichen Großfamilie in Mexiko Stadt. Als das Familienoberhaupt José Victoriano Arteaga gekidnappt wird, verlässt die nachfolgende Generation aus Angst vor weiteren Entführungen fluchtartig das Land, nach Spanien und in die USA. 04.10.2018 18:41:34 [Qantara] Emanzipation und Musik in Tunesien Im südöstlich gelegenen tunesischen Gouvernement Medenine erschloss die Musik den sozial marginalisierten Schwarzen nach ihrer Freilassung aus der Sklaverei den Weg zu etwas mehr Selbstbestimmung. Doch damit gibt sich die jüngere Generation heute nicht mehr zufrieden. Nach einer Reihe von Aufständen und dem Sturz seiner Regierung floh Tunesiens ehemaliger Präsident Zine el-Abidine Ben Ali am 14. Januar 2011 nach Saudi-Arabien. Nach dem Führungswechsel lockerte sich die Zensur. In den Medien und in der akademischen Welt waren jetzt Debatten über bisher tabuisierte Themen möglich – auch über den Rassismus gegen schwarze Tunesier. 05.10.2018 06:29:18 [NSU Watch] NSU. Der Terror von rechts und das Versagen des Staates Buchrezension: Tanjev Schultz gehört mit Sicherheit zu den ehemaligen Beobachtern des NSU-Prozesses, die am meisten mitbekommen haben von dem, was sich im Saal A 101 im Strafjustizzentrum in München abspielte, wo der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in München die Anklage gegen fünf der Mittäterschaft und Unterstützung des NSU Beschuldigte verhandelte. Er ist ausgewiesener Kenner auch des Geschehens außerhalb des Gerichtsaales, hat Einblicke in unterdessen 13 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse zum NSU, in die Medien und den öffentlichen Diskurs über den „Jahrhundertprozess“, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und das, was staatlicherseits und gesellschaftlich dranhängt. 05.10.2018 06:31:02 [TAZ] Neues Album von Helena Hauff: Die Menschmaschinistin Die Hamburgerin Helena Hauff hat kürzlich ihr zweites volles Album „Qualm“ veröffentlicht. Es ist „rough“ in all seinen Bedeutungen. Wenn Helena Hauff aus dem Maschinenraum kommt, bringt sie meist ein gutes Stück Musik daraus mit. Ihren Gerätepark hat die Hamburger Produzentin praktischerweise bei sich zuhause eingerichtet, gefüllt mit Sequenzern, Rhythmusmaschinen, 303- und 808-Synthesizern. Düstere, technoide Sounds zwischen Acid, Electro und Industrial produziert Helena Hauff damit; in aller Welt wird sie dafür geschätzt. 05.10.2018 12:10:15 [Fassadenkratzer] Zwischendurch: „Der volle Sack“ Wilhelm Busch, der Meister deutschen Humors, hat viel Hintersinniges gedichtet, den Menschen damit einen Spiegel vorgehalten und sie zum Schmunzeln und Lachen, mitunter wohl auch, so ist zu hoffen, zur Selbsterkenntnis gebracht. Eine in ihrer Unscheinbarkeit nicht so bekannte kleine Fabel hat es jedoch besonders in sich und erschließt sich in ihrer politischen Dimension vielleicht erst nach mehrmaligem Lesen und Nachdenken: 05.10.2018 14:13:15 [Deutschlandfunk Kultur] Max Mutzke und sein Album „Colours“ Auf seinem neuen Album „Colours“ hat sich Max Mutzke Klassiker des HipHop von Bands wie Arrested Developement oder Grandmaster Flash vorgeknöpft. Herausgekommen ist dabei ein souliges Ergebnis. Max Mutzke wurde 2004 in Deutschland ziemlich bekannt: Sein Song „Can't Wait until Tonight“ hatte da gerade den achten Platz beim Eurovision Song Contest belegt. Seitdem hat er einige ziemlich erfolgreiche Alben mit eigenen Songs und Coverversionen veröffentlicht, hatte außerdem mit Legenden wie Klaus Doldinger oder Götz Alsmann zusammengearbeitet und ausgedehnte Tourneen und hunderte Konzerte gespielt. 05.10.2018 14:15:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Eine Superhelden-Liebeserklärung Die Mutter kommt im zweiten Teil von Pixars Superhelden-Familien-Story ebenso wenig allein zurecht wie der Vater im ersten. „Die Unglaublichen 2“ ist noch anarchischer geraten. Schuld ist ein Kleinkind. Was gibt es Wichtigeres als die Familie? Für die Menschen auf der ganzen Welt nichts, fürs weltweite Geschäft aber auch nichts. Walt Disney hat das immer gewusst, seine Filme waren die ersten, die sich dezidiert an alle Generationen richteten. Nicht nur das hat das in den achtziger Jahren gegründete Trickfilmstudio Pixar von ihm gelernt, aber dort perfektionierte man die Familienausrichtung noch weiter. 05.10.2018 14:31:13 [Norbert Häring] Der kalte Krieg um Eurasien - von Moskau aus betrachtet Wer sich wundert, wie es nach einer Phase der Entspannung in den 1990er Jahren zu dem neuen Kalten Krieg, der akuten Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland sowie der allgegenwärtigen Dämonisierung Russlands kommen konnte, dem sei das neue Buch "Russia's Geoeconomic Strategy for a Greater Eurasia" von Glenn Diesen aus demJahr 2017 empfohlen. Der für das Buch zentrale Begriff "Geoeconomics" lässt sich definieren als "Machtpolitik unter Einsatz ökonomischer Mittel unter besonderer Berücksichtigung geographischer Realitäten". Geoökonomische Politik will ein Netz von multipolaren ökonomischen Beziehungen schaffen, von denen das eigene Land natürlich in besonderem Maße profitieren sollte, die aber dennoch Vorteile für alle Parteien bieten müssen, damit sie nachhaltig sind. 05.10.2018 15:50:18 [Sputnik] „Babylon Berlin” – Gebührenmillionen der ARD für Markterfolg von Pay-TV? Die ARD feiert den Quotenerfolg des Starts der Serie „Babylon Berlin“ als Rückendeckung für das neue Kooperationsmodell mit dem Bezahlsender Sky. Dort fand auch die Erstaufführung statt. Die ARD beteuert, das Preis-Leistungs-Verhältnis stimme. Dennoch bleiben Fragen. Zum Beispiel: Warum keine Erstausstrahlung im Ersten, das am meisten zahlte? Dutzende Rechteeinkäufer von Fernsehsendern rund um den Globus hatten sich schon entschieden, noch ehe die Dreharbeiten begonnen hatten. Zumindest die Quoten der Ausstrahlungen im deutschen Pay- und Free-TV lassen die Herzen der am Riesenprojekt Beteiligten höher schlagen. 05.10.2018 15:57:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Sicherheit auf der Buchmesse: Mobbing oder Maßnahme? „Die nächste Buchmesse braucht eine klare Strategie gegen Rechts.“ Dies forderte Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, im vergangenen Jahr. Ähnlich äußerte sich der Verleger Klaus Schöffling, der aber noch hinzufügte: „Man kann sich auch mal dagegenstellen und nicht so eine liberale Soße darübergießen.“ Ausgangspunkt der Debatte waren Tumulte zwischen Besuchern und Aktivisten, die sich während einer Buchvorstellung des von Götz Kubitschek geleiteten Antaios-Verlags zugetragen hatten. Darüber hinaus ist es neben Wortduellen zwischen rechten und linken Gruppen auch zu einer Handgreiflichkeit am Stand der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ gekommen. 06.10.2018 06:34:21 [Radio FM4] Blaue Stunde mit Suede Die englische Band Suede ist mit einem neuen Album namens „The Blue Hour“ wieder stark da. Die Britpop-Veteranen rund um Sänger Brett Anderson legen ein Album vor, das von Anfang bis zum Ende durchgehört werden möchte. Ich steige trotzdem beim sechsten Song von „The Blue Hour“ ein, dem packenden „Cold Hands“, in dem Brett Anderson agiert wie in einer Art Power-Pop-Musical. Die Welt von Suede ist noch immer intakt, oder wieder, wie die Band selbst sagen würde. Schließlich war nach dem Album „A New Morning“ Anfang der Nuller Jahre die Luft raus bei Suede. Erst elf Jahre später hatte man mit „Bloodsports“ wieder den Faden gefunden. 06.10.2018 06:36:00 [TAZ] Neues Album von Jaakko Eino Kalevi Ein zum Niederknien groovendes neues Album: Die in Berlin lebende finnische Einmannband Jaakko Eino Kalevi veröffentlicht „Out of Touch“. Eine Konzertreihe stellte ihn mal als den Künstler mit der kürzesten Biografie aller Zeiten vor: „Jaakko Eino Kalevi ist ein Musiker und Komponist“, mehr steht auch nicht auf der finnischen Wikipedia. Tatsächlich hat Jaakko Eino Kalevi schon eine Karriere hinter sich, er war Tramfahrer in Helsinki. Mit 30, vor fünf Jahren, zog Jaako Eino Kalevi nach Berlin. In seinen seltenen, meist einsilbigen Interviews sagt er Dinge wie: „An Finnland vermisse ich das Leitungswasser und meine Freundin.“ 06.10.2018 08:27:09 [Junge Welt] 1848er Revolution: »Auf die Gaslatern’ mit ihm« Geschichte: Am 6. Oktober 1848 kam es in Wien zum Aufstand. Der König musste fliehen. Nach wenigen Wochen wurde die Revolution niedergeschlagen. Als Karl Marx und Friedrich Engels ihr »Manifest der Kommunistischen Partei« im Januar 1848 zum Druck beförderten, ahnte wohl niemand, dass nur kurze Zeit später der halbe Kontinent in offenem Aufruhr sein würde. Von den Märzereignissen in Wien wurde Kanzler Metternich, der drei Jahrzehnte lang eisern einen Nachtwächterstaat beherrscht hatte, vollkommen überrascht, und ehe er sich versah, befand er sich in einer Eilkutsche in Richtung London. 06.10.2018 12:50:46 [TAZ] Montserrat Caballé ist tot Die spanische Opernsängerin Montserrat Caballé ist am Samstag im Alter von 85 Jahren gestorben. Das bestätigte ein Sprecher des Krankenhauses Sant Pau der Nachrichtenagentur AP. Caballé war für ihren Belcanto und ihre Interpretation der Musik von Rossini, Bellini und Donizetti bekannt. Im Lauf ihrer Karriere übernahm Caballé 90 Opernrollen und trat fast 4.000 Mal auf der Bühne auf. Kliniksprecher Abraham del Moral sagte, Caballé sei seit September in dem Krankenhaus behandelt worden. 06.10.2018 14:31:46 [Resonanzboden] Die Himmelsscheibe von Nebra Buch: Die Himmelsscheibe von Nebra gehört zu den archäologischen Objekten, die pro Quadratzentimeter Fläche die meiste Forschungsleistung auf sich vereinen. Nun erweist sie sich als Schlüssel zu einer untergegangenen Kultur im Herzen Europas. Kai Michel und seinen Co-Autor Harald Meller fasziniert besonders die Macht der Scheibe, Menschen zu verzaubern – manche vielleicht sogar ein wenig zu sehr. Jeder, der mit ihr zu tun hat, bekommt früher oder später die Frage zu hören: „Was haben Sie gefühlt, als Sie die Himmelsscheibe von Nebra zum ersten Mal in den Händen hielten?“ 06.10.2018 14:33:34 [Süddeutsche Zeitung] "A Star is Born" im Kino Man unterstellt Stars ja gerne, sie hätten in jedweder Situation und Umgebung raumgreifende Präsenz. In Wirklichkeit stimmt das selten. Als der Schauspieler Bradley Cooper bei den Filmfestspielen in Venedig im vergangenen Monat sein Regiedebüt "A Star Is Born" vorstellte, mit sich selbst als traurigem, alterndem Rockstar und Lady Gaga als Newcomerin, in die er sich verliebt und die ihm bald das Rampenlicht verschattet, luden die beiden zum Interview in den Biennale-Palast am Canal Grande. Da saßen sie in einem kleinen Nebenraum auf dem Sofa und sahen gar nicht besonders glamourös aus. 06.10.2018 16:06:38 [Zeit Online] Montserrat Caballé: Sie war der Rockstar unter den Opernsängerinnen Am 6. Oktober 2018 starb die Sängerin in einem Krankenhaus in ihrer Heimatstadt Barcelona. Sie wurde 85 Jahre alt. Diva ist für eine Sängerin eine fast unvermeidbare Berufsbezeichnung. Montserrat Caballé, eine der bekanntesten Sopranistinnen und Belcanto-Spezialistinnen unserer Zeit, war aber alles andere als unnahbar, abgehoben oder eben divenhaft. Ihre Stimme, besonders gelobt für ihre leisen Töne, hatte etwas Unaufdringliches, ihre Üppigkeit etwas Mütterliches, ihre Offenheit und ihr strahlendes Lächeln verliehen ihr eine Aura der Warmherzigkeit. Caballé verkörperte nicht weniger als die Seele der Oper. 07.10.2018 07:03:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Das kulinarische Institut hat sich was Leckeres ausgedacht Theater des Grauens: Eckhart Nickels Roman „Hysteria“ überspitzt eine Satire des Bio-Wahns zum ästhetizistischen Horrortrip. Der dezidierte Retro-Erzählton hält den Leser trotzdem in der Geschichte. Seit Joris-Karl Huysmans’ dekadenter Held Des Esseintes im ausgehenden neunzehnten Jahrhundert seine Schildkröte mit Edelsteinen besetzte, um das Lebewesen ohne Rücksicht auf dessen Gesundheit künstlich zu verschönern, sind moderne Leser vertraut mit einem Stil-Fanatismus, der größer ist als die Natur. Die literarische Überspitzung mochte schon damals allerdings nur eine Chiffre sein für alles, was der Mensch im Zuge seiner wachsenden technischen Möglichkeiten der Natur angetan hat, um sein eigenes Leben zu verbessern und verschönern. 07.10.2018 07:04:37 [TAZ] Neues Album von Jungle Das Neofunk-Kollektiv Jungle versucht sich auf dem Album „For Ever“ an der Melancholie. Eingeflossen ist jede Menge privates Drama. 2013 ging ein Video um die Welt: Darin war das kleine B-Girl Terra zu sehen, das zeigte, welche Moves es zu hypnotischen Danceklängen als Breakdancerin draufhatte. So inszenierte das junge britische Duo Jungle, dessen Mitglieder sich damals lediglich nach den Initialen ihrer Vornamen J und T nannten, den Clip zum Song „Platoon“ – der Grundstein für einen Internethype. 07.10.2018 15:33:31 [Süddeutsche Zeitung] Montserrat Caballé: Die Nachtigall ist verstummt Ein Nachruf: Gefeiert für ihre leisen Töne, verehrt für ihr Repertoire, geliebt für ihre Herzlichkeit und ihre Lust auf musikalische Abenteuer: Mit Montserrat Caballé ist eine der größten Opernsängerinnen des 20. Jahrhunderts gestorben. Elvira freut sich. Bald wird sie heiraten, ihren geliebten Arturo, und in Vorfreude hüpft ihre Stimme durch die Koloraturen. Sie fühlt sich als "reizende Jungfrau im Hochzeitskleid" - "son vergin vezzosa" - und so singt sie auch, wie ein sechzehnjähriges Mädchen in einem weißen Kleid, das über eine blühende Wiese springt. Mitreißend ist diese federleichte Freude, die Töne wirbeln wie zarte Blütenblätter im Wind. Nie spürt man, dass da eine Gefahr für das ganz offenbar sehr zarte Wesen lauert. 07.10.2018 18:25:11 [Journal 21] Heimkehr nach Fukushima Adolf Muschg: Heimkehr nach Fukushima. Roman, Verlag C. H. Beck 2018, 244 S. Adolf Muschg hat seine tiefgründige Reflexion über das Leben nach Fukushima in Form einer packenden Reisegeschichte vorgelegt. Schon der Titel führt auf schwankenden Grund. Kann es denn eine Heimkehr nach Fukushima geben? Oder muss man das „nach Fukushima“ als Benennung unseres Zeitalters lesen, analog zu „nach Christus“, so dass es ums Heimkehren unter diesem Epochenvorzeichen ginge? Adolf Muschg hat sich nach dem 11. März 2011 sieben Jahre Zeit genommen mit seiner literarischen Antwort auf die Dreifach-Katastrophe von Erdbeben, Tsunami und Kernschmelze. 07.10.2018 18:28:10 [Literaturkritik] Eine Liebe in Zeiten der deutschen Teilung Christoph Hein: Verwirrnis. Roman. Suhrkamp Verlag, Berlin 2018. 304 Seiten, 22,00 EUR. ISBN-13: 9783518428221. In seinem Roman „Verwirrnis“ bleibt sich Christoph Hein treu und erzählt ein weiteres Kapitel deutscher Geschichte im 20. Jahrhundert. Mit Verwirrnis hat Christoph Hein seinen neuen Roman überschrieben. Der Begriff findet sich nicht in der aktuellen Duden-Ausgabe, klingt aber so kurz vor dem Fontanejahr 2019 ein bisschen nach Irrungen, Wirrungen (1888). Und in der Tat weist Heins Buch – neben allen Unterschieden – eine nicht zu übersehene Parallele zu dem Werk seines berühmten Kollegen aus dem 19. Jahrhundert auf. 08.10.2018 08:34:33 [TAZ] Die Erkenntnis der Sache Unter dem Titel „Der Spaß an der Sache“ sind alle Essays von David Foster Wallace auf Deutsch erschienen. Was macht es mit einem, sie zu lesen? Er ist erst kürzlich beerdigt worden. Es gab ein monströses Begräbnis, das auf mehreren Kanälen im amerikanischen Fernsehen übertragen wurde; drei ehemalige Präsidenten waren da, zwei davon hielten Reden. Seine einstigen Widersacher George W. Bush und Barack Obama, befreit vom Druck ihres Amtes, hielten launische, witzige, respektvolle Reden, während der gute alte Bill Clinton mit knuffigem Fozzie-Bär-Gesicht stumm und ergeben in den Reihen der Trauergäste saß. 08.10.2018 08:36:19 [Der Freitag] Ob er schnarcht? Kino: In ihrem sensiblen Film über eine arrangierte Ehe verzichtet Susan Gordanshekan aufs Urteilen und Kultur-Knalleffekte. "Perfekt ist scheiße!“, brüllt der junge deutsch-iranische Arzt Kian (Hadi Khanjanpour) einmal seine Mutter an. In diesem wütenden Imperativ steckt eine wichtige Erkenntnis von Susan Gordanshekans Die defekte Katze. In ihrem Debüt erzählt die Regisseurin, die selbst iranischer Herkunft ist, nämlich davon, wie erträumte – beziehungsweise traditionelle – Ideale von der Realität eingeholt werden. 08.10.2018 11:44:57 [Junge Welt] Geschichte Ungarns: Umsturz an der Donau Geschichte: »Asternrevolution« im Oktober 1918. In Budapest werden bürgerlich-demokratische Verhältnisse errungen. Im Laufe des Ersten Weltkrieges reifte in der ungarischen Reichshälfte der Habsburger Doppelmonarchie eine revolutionäre Situation heran, die am 28. Oktober 1918 in eine Revolution umschlug. Am 11. November trat Kaiser Karl als König von Ungarn ab, und am 16. November proklamierte die an die Macht gelangte sozialdemokratisch-linksbürgerliche Koalitionsregierung unter Graf Mihály Károlyi die Volksrepublik Ungarn. Die aus linken Sozialdemokraten und sozialistischen Gruppen im November 1918 entstandene Ungarische Kommunistische Partei erlangte schon nach wenigen Monaten maßgeblichen politischen Einfluss auf die politischen und sozialen Massenbewegungen, auf die Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte, auf Gewerkschaften und Betriebsräte. 08.10.2018 18:09:17 [Der Freitag] Wir verschwenden Zeit Bullshit-Jobs. Vom wahren Sinn der Arbeit David Graeber Klett-Cotta 2018, 464 S., 26 €. David Graeber hat ein höchst unterhaltsames Buch über das Arbeiten in Zeiten des Spätkapitalismus geschrieben. Darüber, wie sich in dessen Herzen die Sinnlosigkeit, das So-tun-als-arbeite-man, breitmacht, und das Bewusstsein, dass die Welt nichts verlöre, wenn ich meine Arbeit einfach bleiben ließe: darüber also, wie Bullshit-Jobs den Arbeitsmarkt und damit unsere Leben auffressen, weil – Überraschung – der Mensch es nicht erträgt, dass er seine Zeit auf etwas verwendet, das keinen Sinn ergibt. 08.10.2018 18:10:36 [Deutschlandfunk Kultur] Marcel Duchamps Einfluss auf die Musik Der französisch-amerikanische Künstler Marcel Duchamp beeinflusste mit seinen Ideen nicht nur die Kunstwelt, sondern auch die Pop-Musik – von der New Wave Band XTC über Musiker wie Jean Michel Basquiat bis hin zur Hamburger Band Palais Schaumburg. XTC versammelte 1980 auf dem Album „Miniatures – A Sequence of Fifty-One Tiny Masterpieces“ eine Kollektion von 51 Miniaturen, maximal 60 Sekunden lang, zusammengestellt vom britischen Musiker Morgan Fisher, inspiriert von Marcel Duchamp. 08.10.2018 19:47:13 [Hessenschau] Inger-Maria Mahlke gewinnt Deutschen Buchpreis Die Gewinnerin des Deutschen Buchpreises 2018 ist Inger-Maria Mahlke. Sie erhält die Auszeichnung für ihren Roman "Archipel". "Ich bin gerade etwas überfordert, aber sehr glücklich", sagte Mahlke am Montagabend im Frankfurter Römer nach der Bekanntgabe des Siegers im Rennen um den Deutschen Buchpreis. Warum sich die Jury gerade für dieses Buch entschieden hat? In der Begründung heißt es dazu: "Inger-Maria Mahlke erzählt auf genaue und stimmige Weise von der Gegenwart bis zurück ins Jahr 1919." 09.10.2018 06:51:50 [Süddeutsche Zeitung] Deutsche Buchpreis: Eine Auszeichnung und was sie bedeutet Der Deutsche Buchpreis geht in diesem Jahr an die Autorin Inger-Maria Mahlke und ihren Roman "Archipel". Der Roman erzählt die Geschichte der Insel Teneriffa zwischen 1919 und 2015 am Beispiel einer Familie, in der sich der langsame, stete Verfall sowohl der spanischen Insel als auch des ganzen Landes spiegelt. Bemerkenswert ist die dramaturgische Struktur des Romans: Mahlke erzählt die Geschichte chronologisch rückwärts. Bemerkenswert war nun aber auch ihre Dankesrede, die sie vor allem der ehemaligen Rowohlt-Verlegerin Barbara Laugwitz widmete. 09.10.2018 12:29:34 [TAZ] Verlage in Deutschland: Bedrohte Spezies Kleine Verleger kämpfen um ihre Existenz. Kann der Staat helfen? Eine Geschichte über Leserschwund und leere Kassen in Zeiten der Buchmesse. Die Kunst des Überlebens kann man bei Britta Jürgs in einer kleinen Altbauwohnung im Berliner Stadtteil Moabit in zwei Räumen auf kaum mehr als 40 Quadratmetern besichtigen. Dazu muss man sich nur einen Weg durch das Dickicht aus Blätter- und Bücherstapeln, Kartons mit Verlagsvorschauen und Ordnern bahnen, die überall dort verstreut sind, wo sich auf dem Parkettfußboden noch ein Plätzchen findet. Britta Jürgs betreibt von hier aus den AvivA Verlag, sie veröffentlicht zum Beispiel Werke vergessener jüdischer Autorinnen aus den 1920er und 1930er Jahren. 09.10.2018 12:30:59 [Tagesschau] Anfangs war nur das Buch - mehr nicht Gerade 200 Buchaussteller aus Deutschland waren zur allerersten Messe gemeldet - heute sind es mehr als 7300 aus mehr als 100 Ländern. Die Frankfurter Buchmesse öffnet zum 70 Mal ihre Tore. Ein Buch - mehr nicht. So wenige Werke hatten manche Verlage bei der ersten Frankfurter Buchmesse im Gepäck. Übersichtlich war das, aber die neue Veranstaltung war ja noch jung, so kurz nach dem Krieg. Vielleicht war das auch gut so, denn ganz anders als heute fand die erste Frankfurter Buchmesse 1949 noch nicht in den weitläufigen Messehallen statt, sondern im Wandelgang der Frankfurter Paulskirche mitten in der Stadt. 09.10.2018 12:42:58 [Junge Welt] Ungarn: Alle Macht den Räten Geschichte: Im März 1919 vereinigten sich Sozialdemokraten und Kommunisten zu einer gemeinsamen Partei. Die Räterepublik entstand – nach 133 Tagen wurde sie zerschlagen. Die »Asternrevolution« setzte an die Stelle der Monarchie die demokratische Republik. Sie brachte einen Waffenstillstand, aber noch keinen Frieden. Die bäuerliche Mehrheitsbevölkerung wollte vor allem die Aufteilung des Großgrundbesitzes an Landarbeiter und Kleinbauern erreichen. Arbeiter drängten nicht nur auf Arbeiterkontrolle, sondern auf Enteignung der Kriegsgewinnler – der Großkapitalisten und der Finanzoligarchie. Daraus erklärt sich die Radikalisierung der sozialen, nationalen und politischen Bewegungen. 09.10.2018 17:16:26 [Deutschlandfunk Kultur] Lieder voller Wut und Verzweiflung: Vor 40 Jahren starb Jacques Brel Er packte die ganz großen Dramen des Lebens in ein Drei-Minuten-Chansonformat und sang an gegen die Bigotterie der Spießer: Jacues Brel war eigentlich Belgier, gilt aber als der französische Chansonier schlechthin. Vor 40 Jahren starb er mit gerade mal 49. Schlaksig, fahrig, immer ein bisschen hilflos: Jacques Brel hatte mehr von einem amerikanischen Beatnik als von den düster gedankenverhangenen Existentialisten, die in den Sechzigern in den Pariser Kneipen hockten. Jacques Brel – der französische Chansonnier, der eigentlich Belgier war, ein Flame vom platten Land, das er hasste, weil aus seiner Plattheit so deutlich sichtbar die Bigotterie, die Verlogenheit und Bösartigkeit der Spießer aufragte. 10.10.2018 06:15:27 [TAZ] Georgische Frauen und die Buchmesse Gastland Georgien kommt mit vielen Frauen zur Buchmesse – dem Geschlechterverhältnis im Land entspricht das aber nicht. Zwei Romane erzählen davon. Mit Kulturattaché verhält es sich wie mit Lokomotivführer, man sortiert sie unter Männerberufe. Beim Kolloquium „Literatur und Kunst aus Georgien“ auf Schloss Wiepersdorf kommt eine junge Frau auf die Bühne, als der Kulturattaché der georgischen Botschaft angekündigt wird. Dudana Mazmanishvili, Ende 30, eine bekannte Pianistin, mischte auf den „Young Euro Classics“ ein Klavierkonzert von J. S. Bach mit elektronischen Beats. 10.10.2018 06:17:05 [Der Freitag] Spätantike Hipster Georgien: Was schreiben die da so im Gastland der Buchmesse? Wir haben Menschen gefragt, die es wissen müssen, da sie sich mit georgischer Literatur intensiv befasst haben. Was dem Literaturwissenschaftler an der georgischen Literatur ins Auge fällt, ist die bemerkenswerte Langlebigkeit ihrer materiellen Grundlage. Wie ansonsten, soweit man sehen kann, nur die isländische, ist die georgische Sprache seit dem Mittelalter sich so gleich geblieben, dass heutige Schulkinder das Nationalepos der georgischen Literatur, Schota Rustawelis berühmten Recken im Tigerfell, problemlos lesen können. 10.10.2018 11:33:07 [Der Freitag] Wir sind Sitzecke Interview: Jens Müller arbeitet für eine Buchhandelskette und hält Amazon für einen Fluch. Wer zur Buchmesse fährt, trifft ihn vielleicht. Buchhändler Jens Müller arbeitet seit 25 Jahren in einer Hugendubel-Filiale in Frankfurt. In Zeiten, wo Leute ein Serienepos auf Netflix zu schauen interessanter finden, als ein Epos zu lesen, freut sich Müller über die junge Frau, die nach Anna Karenina fragt. Ist das dünkelhaft? Nein, für Müller spricht nichts gegen einen guten Ernährungsratgeber. Der Freitag: Herr Müller, wozu braucht man Buchhändler? Jens Müller: Das ist eine sehr interessante Frage. Logischerweise würde ich sagen, der Buchhändler hilft dem Kunden die Flut der Neuerscheinungen vorzusortieren. Er kann persönliche, individuelle Ratschläge geben. 10.10.2018 11:35:55 [Qantara] Dima Wannous: "Die Verängstigten". Schreiben, um zu überleben. 2011, im Jahr der syrischen Revolution, verließ Dima Wannous ihre Heimat und zog nach Beirut. Ihr neuer Roman ist auch ein persönliches Zeugnis der Bewältigung von Traumatisierungen in Folge von Diktatur und Krieg. Es beginnt im überfüllten Wartezimmer eines Psychotherapeuten. Täglich überrennen die Patienten Kamils Praxis in Damaskus, Hilfe suchende Frauen und Männer, alte wie junge, die unter psychischen Störungen leiden, doch nicht nur die Opfer, selbst Täter sind darunter, junge muskulöse Männer mit unfreundlichen, stechenden Blicken, auch sie suchen bei Kamil Hilfe. Sulaima kommt schon seit sechs Jahren in diese Praxis, sie wird von Angstzuständen und Panikattacken verfolgt und ist auf Psychopharmaka angewiesen, um ein halbwegs normales Leben zu führen. 10.10.2018 15:11:20 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Die Amazonen von Tiflis Wer durch Georgien reist, ist fasziniert: Von der Schönheit des Landes, aber auch vom Aufbruch der Frauen. Der gefällt jedoch nicht allen dort. Sie seien krisenerprobt, sagt Ana Kordzaia-Samadashvili lachend auf die Frage, woher sie, woher ihre georgischen Landsleute die Kraft für den Aufbruch nähmen. Gerade Frauen, so führte Ana Kordzaia-Samadashvili damals, bei einem Besuch in ihrer Heimatstadt Tiflis, aus, erwiesen sich in Zeiten nach einem gesellschaftlichen Kollaps als Meisterinnen des Neuanfangs. Die 1968 in Tiflis geborene Schriftstellerin und Journalistin, die unter anderem für ihre Übersetzung von Elfriede Jelineks „Liebhaberinnen“ vom Goethe-Institut geehrt wurde, zeichnet auch in ihrem 2016 ins Deutsche übersetzten Roman „Wer hat die Tschaika getötet?“ ein komplexes Bild der georgischen Hauptstadt und ihrer Bewohner. 10.10.2018 15:13:50 [Zeit Online] Es gibt kein falsches Lesen im Richtigen Die Buchbranche klagt über Leserschwund. Und viele Menschen hören von Literatur nur noch dann, wenn ein Gedicht auf einer Hauswand übermalt wird. Ach, muss das so sein? Gleich vorne im Eingangsbereich, wo der "Elektronische Stichheiler" und das "Massage-Ufo" verkauft werden, in der wundersamen "Ideenwelt" der Drogeriekette Rossmann, wo alle Waren, egal wofür oder wogegen, preislich immer auf 99 Cent enden, steht es stolz und aufrecht und kostet zwanzig Euro glatt. Die Frankfurter Buchmesse wird ausgerechnet im Rossmann, dem Breuninger des kleinen Mannes, eingeläutet. 10.10.2018 15:15:34 [Junge Welt] Karibik: »Republik in Waffen« Geschichte: Vor 150 Jahren begann in der spanischen Kolonie Kuba der Erste Unabhängigkeitskrieg. Sein Ziel wurde vorerst nicht erreicht. Am Morgen des 10. Oktober 1868 läuteten auf der Zuckerhacienda »La Demajagua« in Yara, einer kleinen Stadt in der heutigen ostkubanischen Provinz Granma, die Alarmglocken. Der Gutsbesitzer Carlos Manuel de Céspedes, ein Rechtsanwalt und Nachkomme spanischer Großgrundbesitzer, ließ seine Sklaven frei und forderte alle Kubaner zum Kampf gegen die spanische Kolonialmacht auf. In einem als »Manifest des 10. Oktober« bekannt gewordenen Aufruf erklärte Céspedes die Unabhängigkeit des Landes, verlangte soziale Reformen und die Abschaffung der Sklaverei. 10.10.2018 21:03:01 [Süddeutsche Zeitung] Kabarett: Den Wahnwitz begreifen Seit 20 Jahren widmet sich HG Butzko durchaus komplexeren Themen. Bis Samstag spielt er sein neues Programm "Echt jetzt" in der Lach- und Schießgesellschaft. Mit einer Warnung beginnt HG Butzko die Premiere seines neuen Programms "Echt jetzt" in der Lach- und Schießgesellschaft: "Sie sitzen hier nicht im Land des Lächelns. Mir eilt der Ruf eines Anstrengenden voraus!" Nun möchte man gleich einwenden, dass es heutzutage ja schon als schwierig gilt, was den Tiefgang eines Youtube-Katzenvideos und die Aufmerksamkeitsspanne eines Comedy-Sketches übersteigt. Tatsächlich steigt Butzko tiefer in durchaus komplexe Themen wie die Digitalisierung oder die Globalisierung ein als die meisten anderen. 10.10.2018 21:05:02 [Kontext Wochenzeitung] Menschen im Hotel Drew Goddards "Bad Times at the El Royale" kommt am Donnerstag, 11. Oktober in die deutschen Kinos. Drew Goddards Thriller "Bad Times at the El Royale" erinnert an die Werke von Quentin Tarantino. Ist Goddard ein billiger Kopist? Nein, meint unser Filmkritiker, denn er lädt seine verschachtelte, auf ein Showdown drängende Geschichte mit eigenen Ideen auf und gibt ihr einen politischen Hintergrund. Ein amerikanisches Hotelzimmer. Die Tür geht auf, ein Mann kommt herein. Er trägt Mantel, Hut, zwei Taschen und eine Knarre. Schon sind, in einer einzigen Einstellung, einschlägige Zeichen gesetzt, schon sind wir in einem Film noir. 11.10.2018 08:08:40 [Deutschlandfunk Kultur] Eleonore Büning: „Sprechen wir über Beethoven“ An Klischees über Beethoven herrscht kein Mangel: In vielen davon liege zwar ein wahrer Kern, sagt die Musikkritikerin Eleonore Büning. Doch Beethoven sei mehr als das – weshalb es ihr mit ihrem Buch „Sprechen wir über Beethoven“ auch darum gegangen sei, über die gängigen Klischees hinaus Wissenswertes zu Beethoven zu versammeln: „Ich möchte gerne die Menschen bekannt machen mit einem Menschen, den sie noch nicht kennen.“ Das Buch geht auf eine Radioreihe zurück, die Büning im Auftrag des RBB betreut hat. 11.10.2018 08:12:57 [Jacobin] The CIA, Asleep at the Wheel Review of The Watchdogs Didn’t Bark: The CIA, NSA, and the Crimes of the War on Terror (Hot Books, 2018). About the same time Bob Woodward’s Fear began grabbing public attention, another, similar book hit the newsstands. Like Fear, it too is heavily based on the accounts of a select few government insiders, though in this case their allegations aren’t made anonymously. And like Fear, it also paints a portrait of the hidden hand of a “deep state” of sorts working to influence government policy — only not for the benevolent goal of supposedly reining in an unhinged leader, but for the purpose of covering up its own incompetence and concentrating power in its own hands. 11.10.2018 13:33:47 [Deutschlandfunk Kultur] Kunst von Psychiatrie-Insassen Die Ausstellung „Extraordinaire! Unbekannte Werke aus psychiatrischen Einrichtungen in der Schweiz um 1900“ ist in der Sammlung Prinzhorn in Heidelberg bis zum 20. Januar zu sehen. Anfang des 20. Jahrhunderts waren Patienten in Schweizer Kliniken künstlerisch tätig. Weggesperrt von der Öffentlichkeit fertigten sie Malereien und Handarbeiten an, die die Heidelberger Sammlung Prinzhorn unter dem Titel „Extraordinaire“ zeigt. Für ein Forschungsprojekt hatte sich Katrin Luchsinger, Kulturwissenschaftlerin und Professorin an der Zürcher Hochschule der Künste, durch mehr als 100 Jahre alte Patientenakten von Psychiatriepatienten gearbeitet. 11.10.2018 13:35:43 [Zeit Online] Kater Dada kommt mit Thomas Hürlimann: "Heimkehr. Roman." S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main, 522 Seiten, 25 Euro. Thomas Hürlimanns Roman "Heimkehr" beschreibt einen Grenzgang zwischen Leben und Tod. Ein Buch voller Pointen, Überraschungen und karnevalesker Heiterkeit. Bereits am Anfang des neuen großen Romans von Thomas Hürlimann zeigt sich die Welt im Abschiedslicht. Nach einem heftigen Crash auf einer Brücke kriecht der Erzähler aus den Überresten seines Fahrzeugs und gerät in einen Ausnahmezustand, der sich auf den 520 Seiten dieses fintenreichen Buches nie wieder in eine erträgliche Alltagsnormalität zurückverwandeln lässt.

	Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (42)
	01.10.2018 07:53:08 [Neue Debatte] Als der letzte Baum gefällt wurde Wir steuern auf einen Kollaps der menschlichen Zivilisation zu. Es gibt Dinge, die wir dagegen tun können. Aber wir müssen sie auch tun! Die Osterinseln waren nach Meinung der Gelehrten, die auf die Geschichte dieses Ortes spezialisiert sind, für 1400 Jahre ein geschlossenes System. Sie wurden bevölkert von Polynesiern, die in Kanus vom Westen kamen mit einem Grundstock an Pflanzen und Tieren, die gebraucht wurden, um eine neue Kolonie, eine neue Zivilisation, zu gründen. Die Neuankömmlinge fanden eine Welt voller Bäume, Trinkwasservorräten in schlafenden Vulkankratern und ein scheinbar unendliches Angebot an Vögeln. 01.10.2018 10:51:19 [Zeit Online] Luftfahrt: Gefährliche Arbeitsbedingungen Es wird so viel geflogen wie nie zuvor. Die Arbeitsbedingungen von Piloten dagegen verschlechtern sich. 13.000 Flugstunden, 18 Jahre Erfahrung, 190.000 Euro brutto Jahresverdienst. Als Air-Berlin-Kapitän flog Wolf Herrmann* Langstreckenflüge, von Berlin nach Mexiko oder von Miami nach Berlin, bis zu sechs Stück im Monat. Viel mehr kann man als Pilot nicht erreichen. Als Air Berlin vor einem Jahr insolvent ging, war das für Herrmann ein herber Schlag. Keine Airline konnte ihm bieten, was er zuvor hatte: ordentliche Arbeitsbedingungen und ein angemessenes Gehalt. 01.10.2018 18:20:10 [TAZ] Nicht kompatibel Ein junger geflüchteter Mann reflektiert, warum eine deutsch-syrische Liebesgeschichte scheiterte – obwohl sie so vielversprechend begann. Jeden Tag gehen Menschen Beziehungen ein, und jeden Tag geben Menschen Beziehungen auf. Es gibt viele Gründe dafür. Aber was, wenn beide zusammenpassen, sich mögen, und ihre Beziehung trotzdem nicht hält? Ich und die Frau, die ich geliebt habe, können unsere Probleme auf zwei Wörter herunterbrechen: unterschiedliche Kulturen. Wir haben uns im Januar 2017 kennengelernt. Ich war bereits seit zwei Jahren in Deutschland, nachdem ich Syrien verlassen hatte, und habe in der Zeit Deutsch gelernt, als Journalist gearbeitet und mich um einen Masterstudienplatz bemüht. Ich hatte Pläne und Hoffnungen. 02.10.2018 12:59:35 [Zeit Online] Rechtsextremismus: Die Stille nach dem Brand Die 85-jährige Ruth K. starb durch rassistisch motivierte Brandstiftung. Doch sie steht nicht in der offiziellen Statistik – weil ihr Nachbar aus dem Iran das Ziel war. Döbeln, 1. März 2017. An jenem Mittwochvormittag rasen mehrere Feuerwehrwagen in ein Plattenbauviertel am Rande der sächsischen Kleinstadt. Aus dem Treppenhaus eines fünfstöckigen Hauses in der Albert-Schweitzer-Straße 23 quillt beißender Rauch. Zum wiederholten Male brennt es im Keller. Als sich die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr mit Atemmasken den Weg bahnen, finden sie im Treppenhaus die leblose Ruth K. Die 85-jährige Frau ist die älteste Mieterin im Aufgang, nur wenige Steinstufen trennen ihre Parterrewohnung von der rettenden Haustür. 03.10.2018 08:45:18 [Gewerkschaftsforum] 100 Jahre Achtstundentag in Deutschland – Soll das jetzt vorbei sein? Arbeitsrechtler verlangen wirksame Maßnahmen gegen Burn-Out und die weitere Entgrenzung von Arbeitszeiten – Beschäftigte brauchen Zeitsouveränität und wirksamen Arbeitsschutz statt Abbau von Arbeitnehmer-Schutzrechten! 1918 wurde in Deutschland der verbindliche Achtstundentag bei vollem Lohnausgleich eingeführt. Mit Arbeitszeitverordnungen von 1923 und 1938 wurden durch Ausnahmeregelungen auch wieder Zehnstundentage zugelassen. Nach den Jahren des Faschismus und des Krieges, in welchem die meisten Arbeitszeit- und Schutzvorschriften außer Kraft gesetzt wurden, wurde der Achtstundentag 1946 durch den Alliierten Kontrollrat wieder eingeführt. 03.10.2018 08:52:46 [Deutschlandfunk] „Die üblichen Verdächtigen, die immer gewinnen“ Der Elitenforscher Michael Hartmann sieht die Förderung der Exzellenzuniversitäten kritisch. Er befürchte eine Spaltung der Hochschullandschaft, sagte Hartmann im Dlf. Einen Wettbewerb gebe es im Grunde nicht. Es gebe einige Gründe, warum die es bei der Exzellenzstrategie mehr Verlierer als Gewinner gebe. Michael Hartmann im Gespräch mit Stephanie Gebert. Gebert: Zweite Runde unter neuen Vorzeichen, gab es für Sie Überraschungen, zum Beispiel mit Blick nach Bremen, wo es wohl eher lange Gesichter hab, als auch zum Beispiel nach Bonn? 03.10.2018 08:56:34 [Telepolis] Schulen und Digitalisierung reloaded Nachrichten aus der Wirklichkeit. Unlängst gingen auch im letzten Bundesland die Sommerferien zu Ende. Eine gute Gelegenheit, sich zu Beginn des neuen Schuljahrs einmal mit den digitalen Realitäten, bzw. realen Digitalitäten in und an deutschen Schulen auseinanderzusetzen. Denn die Debatte um Schule und Digitalisierung hat in den letzten anderthalb Jahren an Schärfe und Polarisierung gewonnen, nicht zuletzt durch die Ankündigung der Bundesregierung, im Digitalbereich erheblich investieren zu wollen. Der sogenannte Digitalpakt für Schulen ist in aller Munde und mit ihm eine Summe von etwa 5 Mrd. Euro, die der Bund für Schulen für den Zeitraum 2019 bis 2022 zur Verfügung stellen will. 04.10.2018 15:34:42 [O-Ton Arbeitsmarkt] 6,77 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen Im Juli (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es rund 2,32 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber knapp 6,77 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen. Knapp 761.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und rund 6,07 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter über 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (Juni 2018). 68.000 (gerundeter Wert aus Mai, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verfügbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen. 04.10.2018 16:50:44 [Zeit Online] Neuseeländische Firma macht kürzere Arbeitswoche zur Regel Das Unternehmen Perpetual Guardian könnte in Neuseeland zu einem der attraktivsten Arbeitgeber werden: Die Finanz- und Immobilienfirma hat offiziell die Vier-Tage-Woche als Normalarbeitszeit eingeführt. Und zwar bei vollem Lohnausgleich. Ab sofort haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon freitags Wochenende, ohne dass sie dafür auf Gehalt verzichten müssen. Internationale Bekanntheit hatte das knapp 250 Beschäftigte umfassende Unternehmen bereits vor einigen Monaten erlangt, als es bekanntgab, die Arbeitszeitverkürzung von 100 auf 80 Prozent für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Pilotversuch zu testen. Der Versuch wurde wissenschaftlich von der Auckland Business School begleitet. 05.10.2018 06:38:12 [Deutschlandfunk] Pflege: Profit oder Gemeinwohl? Die Pflege war über Jahrhunderte eine Sache von Familie, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Seit den 1990er-Jahren sind auch privatwirtschaftliche Unternehmen auf dem Pflegemarkt aktiv, um Renditen zu erwirtschaften. Die Menschen bleiben dabei auf der Strecke, sagen Vertreter der Wohlfahrtspflege. Ganz so hatten sich das die Väter und Mütter der Pflegeversicherung wohl nicht gedacht, als sie 1995 die Pflegeversicherung einführten. Sie wollten die wachsende Zahl von Pflegebedürftigen finanziell absichern und den Ausbau von dringend benötigten Pflegeeinrichtungen ankurbeln. „Markt“ und „Wettbewerb“ waren die vielversprechenden Schlagworte der Zeit. 05.10.2018 10:43:08 [Querdenkende] Wie reflektiert die Jugend ihr Leben? – ein Interview mit Lisa Die Welt wird nachhaltig verändert von einer Spezies, die gar in der Lage, sich mehrfach zu zerstören. Dennoch unterliegen wir Menschen den Gesetzmäßigkeiten der Natur, die dafür Sorge trägt, das eigene Leben zu bewahren und vor allem den Fortbestand zu gewährleisten. Aber ohne die hilfreiche, behutsame Anweisung der Eltern und all jener, die Kinder und Jugendliche beim Erwachsenwerden begleiten, vermögen die ins Leben entlassenen Sprößlinge wohl kaum wirklich selbst, das eigene Leben zu meistern. 05.10.2018 11:02:13 [Junge Welt] Verwaltete Armut Auf Notlagen und Missstände reagiert der bürgerliche Staat mit einer Sozialpolitik. Die hat enge Grenzen, denn sie darf die ehernen Prinzipien der Marktwirtschaft nicht gefährden. Sozialstaat und Sozialpolitik werden in Gesellschaft und Wissenschaft gleichermaßen dafür gerühmt, dass sie organisierte staatliche Hilfe darstellen. Sie gelten als Gütesiegel moderner Staaten. Und gerade die Bundesrepublik lässt sich für ihre weit ausgebaute und funktionierende Sozialpolitik gerne loben. Die verschiedenen Handlungsfelder dieser Sozialpolitik zeugen allerdings zunächst einmal davon, wie viele Notlagen und Missstände in dieser Gesellschaft existieren. Denn Hilfe unterstellt Hilfsbedürftigkeit, d.h. Notlagen, aus denen Betroffene alleine nicht herauskommen. 05.10.2018 16:09:20 [The Guardian] Young People are rewiring Capitalism with their McStrike A precarious and exploited workforce has had enough: young employees are joining unions and demanding to be heard. The day McDonald’s workers walked out on strike was the best day of Shen Batmaz’s life: she has even tattooed the date on her arm. “I was so tired and overwhelmed,” she recalls as she stood on a picket line outside a branch of the fast-food chain in Crawley. “I was standing there with people I worked with and loved; we were working together to achieve something. It was the most powerful I’d ever felt in my life.” McStrike was born. 06.10.2018 08:23:00 [Deutsche Welle] Skurrilität im kirchlichen Arbeitsrecht Ein katholisches Gymnasium hat den Anstellungsvertrag für einen Referendar zurückgezogen, weil der angehende Lehrer angekündigt hatte, seinen Lebenspartner heiraten zu wollen. Interview mit einem Kirchenrechtler: DW: Die persönliche Lebenseinstellung des Lehrers stimmt nicht mit den Vorstellungen der katholischen Kirche von Ehe und Familie überein - so hieß die Begründung, den Arbeitsvertrag für den Referendar im nordrhein-westfälischen Borken zurückzuziehen. Ist das überhaupt rechtmäßig? Thomas Schüller: Ja, es ist rechtmäßig, sofern der Referendar katholisch ist. Das liberalisierte katholische Dienst- und Arbeitsrecht aus dem Jahr 2015 hatte in einer Sache eine Veränderung gebracht: die eingetragene Lebenspartnerschaft und die Ehe für alle. 06.10.2018 10:44:50 [Kontrast] Österreich: Schwarz-Blaues Bildungspaket Der Bildungswissenschafter Stefan Hopmann von der Universität Wien beobachtet das österreichische Bildungssystem seit Jahren. Zum neue Pädagogikpaket von Heinz Faßmann sagt er im Ö1-Interview: Soziale Unterschiede werden größer, der Rest ist Symbolpolitik. Hier seine 3 wichtigsten Argumente: 1.) Ziffernnoten sind nicht objektiv, sie teilen Kinder nach Herkunft ein. FPÖ und ÖVP führen die Ziffernnoten ab der zweiten Klasse Volksschule wieder ein. Das wird negative Folgen für viele Schüler haben, warnt der Bildungsexperte Hopmann. 06.10.2018 10:58:38 [Aktuelle Sozialpolitik] Das Bayern der zwei Jobcenter-Welten Am 14. Oktober 2018 wird der neue bayerische Landtag gewählt – und auf den sprichwörtlichen schwarzen Besen, mit dem die CSU die sichere Mehrheit bekommen würde, kann man sich nicht mehr verlassen. Die Umfragewerte für die nach ihrem Selbstverständnis bayerische Staatspartei gehen in den Keller und die Nerven liegen blank. Seit April hat die CSU mehr als zehn Prozent in den Umfragen verloren. Dabei hatte die CSU nicht nur die Regierungsspitze ausgetauscht und Seehofer nach Berlin abgeschoben, sondern der neue bayerische Ministerpräsident Söder hat auch nach allen alten Regeln der Wahlkampfkunst versucht, potenzielle Wähler mit Wahlgeschenken aus der gut gefüllten Landeskasse zu überzeugen. Und eine der damit verbundenen Maßnahmen zielt auf einen für die CSU besonders wichtigen Bereich – die Familienpolitik. 06.10.2018 12:43:10 [Kontrast] Mit diesen 5 Forderungen kämpfen die Metaller gegen die Ausbeutung beim 12-Stunden-Tag Österreich: Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller gehen in die zweite Runde. Die Metaller sind wie jedes Jahr die ersten, die verhandeln – ihre Ergebnisse sind für alle anderen Branchen maßgebend. Doch in diesem Jahr geht es nicht nur um einen guten Lohnabschluss in boomenden Produktionszeiten. Die Gewerkschaft will Gegenleistungen für den 12-Stunden-Tag: Bezahlte Pausen als Schutz vor Arbeitsunfällen, einen 6-monatigen Kündigungsschutz und eine 4-Tage-Woche für Beschäftigte, die vom 12-Stunden-Tag betroffen sind. 06.10.2018 12:47:13 [Süddeutsche Zeitung] Vier Tage arbeiten statt fünf? Eine Idee mit Charme Arbeitszeitverkürzung war lange kein Thema in der öffentlichen Debatte. Doch nun kämpfen Gewerkschaften und Arbeitnehmer wieder für kürzere Arbeitstage und -wochen. Dafür ist es auch höchste Zeit. Wenn Firmenbosse die komplette Belegschaften zusammentrommeln, heißt das meist nichts Gutes. Kürzungen, Stellenabbau, feindliche Übernahme: Unheil kommt in vielerlei Gestalt. So hätte es auch bei der Firma Perpetual Guardian sein können, deren Belegschaftsversammlung im Internet nachzusehen ist, die Mitarbeiter wirken deutlich angespannt. 06.10.2018 14:43:23 [WSWS] „Lohnerhöhung“ bei Amazon in den USA: Reiner Betrug! Die Entscheidung von Amazon, den Mindestlohn anzuheben, wurde von Leitmedien und Politik als Zeichen der Großzügigkeit begrüßt. Damit würde unter Beweis gestellt, dass die Aristokraten in den Unternehmen und die Arbeiterklasse in Harmonie leben könnten. In Wirklichkeit ist die armselige Lohnerhöhung Teil eines inszenierten Werbegags, um das Image von Amazon zu verbessern und eine wachsende Bewegung unter Arbeitern, die höhere Löhne und ein Ende der Ausbeutungspraktiken in den Betrieben fordern. „So sollten Demokratie und Kapitalismus funktionieren“, verkündete die New York Times in einem Artikel mit dem Titel „Amazons Kapitulation ist inspirierend“. 06.10.2018 18:03:30 [Der Freitag] Renten rauf, Riester runter! Die Finanzkrise hat auch die private Vorsorge zerschossen. Doch das Beispiel Österreich zeigt: Ein nachhaltiges öffentliches Rentensystem ist möglich. Derzeit sieht es so aus, als würde die Große Koalition den über lange Jahre verfolgten Kurs in Sachen Altersvorsorge etwas korrigieren: Das Rentenpaket soll das Rentenniveau bis 2025 stabilisieren. Für die Zeit danach soll die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ Vorschläge machen. Endlich wird wieder über die Leistungen der öffentlichen Rentenversicherung nachgedacht und nicht bloß auf Beitragssätze geschielt! 06.10.2018 21:04:04 [Neuland Rebellen] Die Shishaisierung der Stadtteile Draußen sitzen, an der Wasserpfeife schlecken, was trinken und das inmitten der Auflösung von klar deklarierten Gewerbe- und Wohnzonen. Wie sich die Shisha-»Kultur« in manchen Stadtteilen durchsetzt, zeigt viel über unseren urbanen Liberalismus – und wie der wiederum gut in die Austerität passt. Neulich im Ortsbeirat, als die Bürgerinnen und Bürger vorsprechen durften: Da stand ein Mann auf, er wohne an der Ecke, dort wo die große Shisha-Bar sei. Seit Jahren beschweren sie sich nun über den Lärm. Besonders nachts sei es schlimm. Bei der Hitze könne man nachts nicht mal lüften, weil das Geschrei von der Terrasse des Ladens bis zu ihm hoch, in die Mansarde vernehmbar sei. 06.10.2018 21:09:10 [Junge Welt] »Wir brauchen soziale Standards in Europa« Auf ATTAC-Kongress wird über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Ein Gespräch mit Annelie Buntenbach: Sie nehmen an diesem Wochenende am ATTAC-Europakongress in Kassel teil. Im Rahmen der sogenannten EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit werden Arbeiter aus dem Ausland angeworben. In der Pflege und der Fleischindustrie schuften sie unter prekären Bedingungen. Was muss getan werden? Gerade in der Fleischindustrie, aber auch in der Pflege, bei Transport und Logistik, auf Werften, in Hotels und der Gastronomie sowie auf dem Bau erleben wir immer wieder, dass Arbeitsmigranten, die nach Deutschland kommen, ausgebeutet werden. 06.10.2018 21:24:36 [Rubikon] Weg mit Hartz IV! Alle reden darüber. Ich rede davon! Das Thema lässt die Deutschen nicht zur Ruhe kommen. Seit Jahren lese und höre ich unendlich viel darüber. Aber immer von Leuten, die keine Ahnung davon haben, was das Dasein mit dem Stigma „Hartz 4“ wirklich bedeutet. Und offensichtlich wird auch nicht erkannt, welche Auswirkungen die Ausgrenzung von Millionen deutscher Frauen, Männer und Kinder als „schmarotzende Unterschicht“ auf den Rest der Gesellschaft hat. 07.10.2018 19:49:01 [Fliegende Bretter] Lob des Krempels Ballast abwerfen ist ja das Gebot der Stunde. Radikal entrümpeln. Besitz belastet nur. Jeder dessen Hausrat nicht in zwei Kartons passt, ist ein krankhafter Messie und soll mal aufräumen, so geht die Fama. "Simplify your life!", predigt uns der frühere evangelische Pfarrer, späterer Zeichner frommer Witzbildchen und jetziger Oberentrümpler Werner Tiki Küstenmacher seit Jahren (und dürfte damit ironischerweise einiges an Mammon angehäuft haben, der ihn irgendwie so gar nicht zu belasten scheint). Erst wenn dein Heim aussieht wie eine leerstehende Wartehalle, dann wirst du erkennen, was wirklich wichtig ist im Leben. 08.10.2018 06:25:26 [Ada-Magazin] Was wird aus Sozialstaat und Arbeit? Claus Offe ist einer der bekanntesten deutschen Soziologen und Politikwissenschaftler. Seine Studien zu Strukturproblemen im Spätkapitalismus sowie seine jüngeren Interventionen zur europäischen Politik waren und sind maßgebend für kritische Gesellschaftsforschung und linke Politik. Maya Razmadze hat mit ihm über die Zukunft der Arbeitsgesellschaft gesprochen. Maya Razmadze: Einer der bekannten Definitionsversuche von „Arbeit“ geht auf die Philosophin Hannah Arendt zurück. Sie verdeutlichte, dass die Neuzeit damit begann, die Arbeit als menschliche Grundtätigkeit aufzuwerten, jedoch führte diese Aufwertung im vergangenen Jahrhundert dazu, dass sich die Gesellschaft im Ganzen in eine „Arbeitsgesellschaft“ und die „Arbeit“ in verschränkte Erwerbsarbeit verwandelt haben. 08.10.2018 13:17:55 [N-TV] Wenig Hilfe für Arbeitslose mit Behinderung Arbeitslose mit dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen bekommen nach einem Medienbericht von Jobcentern nur unzureichend Hilfe bei der Suche nach Arbeit. Das habe eine interne Überprüfung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ergeben, schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei der Betreuung der in der Regel behinderten Arbeitslosen und ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt handelten die Jobcenter "überwiegend nicht zielführend", heiße es in dem BA-Bericht. Die Betroffenen erhalten demnach oft "nicht die individuell erforderliche Hilfe". 08.10.2018 15:40:53 [Aktuelle Sozialpolitik] Die Jugendämter und ihr Personal Aus einem Schattenreich, das nur selten und wenn, dann punktuell angeleuchtet wird. Es gibt Bereiche, in denen sich tagtäglich Dramen abspielen und zugleich viele kleine Erfolge erreicht werden können, die aber trotz (oder wegen) der gegen fundamentale Menschenrechte gerichteten Wucht der Ereignisse und Zusammenhänge von der Berichterstattung gemieden werden. Nur hin und wieder, eben punktuell, wird die öffentliche Aufmerksamkeit wie mit einem Stromschlag daran erinnert, dass es das inmitten unter uns gibt: Kindstötungen, Kindeswohlgefährdung in massivster Art und Weise, völlig überforderte Familien, bei denen man zuweilen auch mit emotionalen Wracks konfrontiert wird. 08.10.2018 16:48:18 [Junge Welt] Jobs »mutwillig« gefährdet Auch nach Monaten herrscht weiter Ungewissheit über die Zukunft des Automobilzulieferers Neue Halberg-Guss GmbH (NHG). Die Industriegewerkschaft Metall Leipzig forderte nun den Eigentümer, die Prevent-Gruppe, auf, bei dem geplanten Verkauf des Betriebs Nägel mit Köpfen zu machen. Seit dem letzten Wochenende liege ein Angebot vor, sagte IG-Metall-Sprecher Bernd Kruppa am Freitag der Leipziger Volkszeitung (LVZ). Das Management müsse nun darauf reagieren, »anstatt den mutwilligen Verlust der Arbeitsplätze voranzutreiben«. 08.10.2018 17:00:38 [Kontext Wochenzeitung] Robo-Richter und Rechtsstaatlichkeit Nicht jeder ist mit Bits und Bytes per Du, auch wenn die Zukunft längst begonnen hat: Digitalisierung ist in weniger als 30 Jahren selbstverständlicher Teil von Alltag, Gesellschaft und Wirtschaft geworden. Industrie 4.0, die vierte industrielle Revolution, ist nicht mehr nur Schlagwort, sondern bereits Realität: Schrauben kommunizieren mit Montagerobotern, selbstständig fahrende Gabelstapler lagern Waren in Hochregale ein, intelligente Maschinen koordinieren selbstständig Fertigungsprozesse. Menschen, Maschinen und Produkte sind direkt miteinander vernetzt. 09.10.2018 06:48:35 [NPR News] Die Lüge der hohen Lohn(neben-)kosten Zwischen 2000 und 2017 gab es für die Arbeitnehmer Reallohnverluste von ca. 22% (reale Nettolöhne zum realen BIP). Die Profite hingegen explodierten. Schwedens Stundenlöhne liegen um ein Drittel über unseren, auch die LNK (Lohnnebenkosten) sind höher – und trotzdem erzielen sie ein höheres Wachstum: irgendetwas kann an den Argumenten der Arbeitgeber nicht stimmen. 09.10.2018 17:11:25 [Zeit Online] "So kann man eine Person kaputt machen" Der größte #MeToo-Skandal in Schweden entzündete sich an dem renommierten Theatermacher Benny Fredriksson. Nach ungerechtfertigten Vorwürfen brachte er sich um. Seine Frau, die Opernsängerin Anne Sofie von Otter, äußert sich hier zum ersten Mal über die Tragödie. DIE ZEIT: Frau von Otter, Ihr Mann Benny Fredriksson hat vor vier Monaten Suizid begangen. Es ist nicht selbstverständlich, dass Sie mit uns sprechen. Anne Sofie von Otter: Nein, das ist es nicht. Es tut weh, die Wunde geht auf, wenn ich über seinen Tod und die Zeit davor rede. Aber es ist mir sehr wichtig. Ich will keine Artikel mehr lesen, in denen steht, Benny hätte dies oder das gemacht, ohne Gegenrede. Ich möchte einiges klarstellen, deshalb spreche ich mit Ihnen. 09.10.2018 17:25:25 [Heise] Amazon: Mitarbeiter befürchten finanzielle Einbußen trotz Gehaltserhöhung Nach Gehaltserhöhungen für US-Mitarbeiter von Amazon wird nun deutlich, dass wohl nicht alle Beschäftigten des Onlinehändlers davon profitieren – manche könnten dadurch sogar weniger Geld bekommen. Vor allem altgediente Mitarbeiter kritisieren, dass gleichzeitig Bonus-Programme und Optionen zur Mitarbeiterbeteiligung abgeschafft werden, berichtet die New York Times. Dadurch könnten sie letztlich sogar Tausende US-Dollar weniger pro Jahr bekommen. Ob Amazon die so entstehenden Lücken wirklich stopft, müsse sich noch zeigen. 09.10.2018 17:27:45 [NachDenkSeiten] Gibt es wirklich keine negativen Lohneffekte durch Zuwanderung? Zahlreiche unserer Leserinnen und Leser waren sehr erstaunt, dass in der letzten Ausgabe der Anstalt die Behauptung aufgestellt wurde, dass sämtliche wissenschaftlichen Studien keine negativen Effekte auf die Löhne der Arbeitnehmer durch Zuwanderungen nachweisen konnten. Albrecht Müller kommentierte dies bereits kurz. Die Skepsis unserer Leserinnen und Leser ist begründet. Ein Faktencheck zum Faktencheck der Anstalt zeigt nämlich, dass diese Aussage nicht stimmt. Für Verwirrung sorgte bei den Anstalt-Machern wahrscheinlich eine Quelle, die im Faktencheck angegeben ist – ein Beitrag im Oxi Blog, der sehr einseitig und manipulativ ist und seine Quellen sehr selektiv zitiert. 09.10.2018 18:31:36 [WSWS] US-Gewerkschaft ratifiziert neuen Tarifvertrag bei UPS gegen den Willen der Arbeiter Wenn es noch eines Beweises für den arbeiterfeindlichen Charakter der Teamster-Gewerkschaft bedurfte, so hat sie ihn in den letzten Tagen erbracht. Am 5. Oktober verkündete die Gewerkschaft die Ratifizierung des Fünfjahresvertrags, der eine Viertelmillion Lagerarbeiter und Fahrer bei United Parcel Service (UPS) betrifft. Die Entscheidung fiel, nachdem sich die UPS-Arbeiter gegen diesen Vertrag ausgesprochen hatten. Der Vorschlag begünstigt ganz offensichtlich das Unternehmen. Die Gewerkschaft stützt sich bei ihrer Entscheidung auf eine undurchsichtige und undemokratische Klausel in der Satzung der Teamster-Gewerkschaft. 10.10.2018 06:23:56 [Gegenblende] Es braucht eine aufklärerische Öffentlichkeit In den Siebziger- und Achtzigerjahren haben die Oppositionellen in den Gewerkschaften die Strukturen transformiert und modernisiert. Doch der Kampf um humane Arbeitsbedingungen muss immer wieder neu geführt werden. Und das wird keineswegs leichter. Die Verhandlungen hatten im Sommer 1978 begonnen, im September wurden sie fortgesetzt, nicht einmal eine Annäherung gab es aufgrund der prinzipiellen Weigerung der Arbeitgeber, das Thema Arbeitszeit auch nur anzufassen. Es war das erste Mal in der Sozialgeschichte der Bundesrepublik Deutschland: Die IG Metall forderte für die Stahlarbeiter im Ruhrgebiet die 35-Stunden-Woche. Die Stahlkrise bedrohte Tausende Arbeitsplätze, aber die Belegschaften waren hochorganisiert und kampferfahren. 10.10.2018 08:20:13 [Aktuelle Sozialpolitik] Das schmutzige Geschäft mit den Lkw-Fahrern aus Osteuropa Über die wirklich miesen Arbeitsbedingungen, unter denen viele Lkw-Fahrer in unserem Land unterwegs sind, wurde hier schon oft berichtet. In der Anmoderation einer Dokumentation des Bayerischen Fernsehens (Verstopfte Straßen, leere Gleise – Ärgernis Güterverkehr), die im Jahr 2017 ausgestrahlt wurde, konnte man diese Beschreibung finden: "Sie sind monatelang am Stück unterwegs, schlafen in der Fahrerkabine, kochen an Parkplätzen auf Gaskochern – und verdienen weit weniger als den Mindestlohn, teilweise gerade einmal ein paar Euro am Tag. Die Kennzeichen ihrer Lastwägen verraten: Immer mehr Lkw-Fahrer kommen aus der Slowakei, Polen, Ungarn oder Rumänien." 10.10.2018 10:18:02 [Marx 21] Bayern: Mit Volksbegehren gegen Pflegenotstand Mit über 100.000 gesammelten Unterschriften hat das Volksbegehren »Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern« viermal so viele eingereicht wie nötig. Aurélie Mattmüller erklärt, warum die Resonanz so groß war. marx21: Was soll mit dem Volksbegehren erreicht werden? Aurélie Mattmüller: Mit dem Volksbegehren wollen wir die Versorgungsqualität in den bayerischen Krankenhäusern verbessern. Momentan gibt es keine gesetzliche Regelung dafür, wie viele Pflegekräfte auf einer Station angestellt sein müssen, damit eine gute Pflege gewährleistet werden kann. Das wollen wir ändern. Warum ist das wichtig? 10.10.2018 13:53:35 [Gewerkschaftsforum] Vorschläge der Nationalen Armutskonferenz zur Überwindung von Stromsperren Stromschulden und Stromsperren sind in Deutschland ein großes Problem, kein Randphänomen. Bei 328.000 Kunden wurde 2016 die Stromversorgung wegen nicht gezahlter Rechnungen tatsächlich unterbrochen. Die Sperrungen resultierten aus insgesamt 6,6 Mio. Unterbrechungsandrohungen, von denen ca. 1,2 Mio. in einen Unterbrechungsauftrag mündeten. Die relativ hohe Zahl der Unterbrechungsandrohungen zeigt, dass sehr viele Haushalte Zahlungsprobleme haben. Oft ist Einkommensarmut der Grund. 11.10.2018 06:39:42 [Junge Welt] Arbeitskampf: Bahner haben keine Wahl Logistikkonzern der DB AG verweigert Beschäftigten Tarifverhandlungen. Die Deutsche Bahn AG ist ein Flickenteppich. Die einzelnen Geschäftssparten hat der Konzern ausgegliedert, um sie profitabler führen zu können. In der Tochtergesellschaft DB Schenker wird der Transport abgewickelt, der nicht auf Schienen läuft. Sie umfasst ein Sammelsurium zahlreicher ausgegliederter Dienstleister. Einer davon ist die Transa-Spedition. Den Beschäftigten der Berliner Geschäftsstelle reichte es am Montag. Sie traten in den Warnstreik. 11.10.2018 06:41:24 [Die Freiheitsliebe] Frauen ohne Wohnung – ein unsichtbares Drama Man sieht es ihr in der Regel nicht an. Sie ist sauber gekleidet, schaut sich die Schaufenster des Kaufhauses an oder sitzt auf einer Parkbank und betrachtet ihre Umgebung. Oder sie fährt in der Straßenbahn, im Bus, hat eine Handtasche dabei, eventuell eine Plastiktüte unter den Sitz geschoben. Wohnungslose Frauen entsprechen meistens nicht dem Klischee. Und selten machen sie „Platte“, schlafen also unter freiem Himmel, sie versuchen so lang wie möglich irgendwo unterzukommen. Denn auch wenn sie nahezu alles verloren haben – Partner, Wohnung, Arbeit, Kinder – an einem halten sie solange es geht fest: An ihrer Würde. 11.10.2018 08:28:53 [Aktuelle Sozialpolitik] Sanktionen im Hartz IV-System »Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist in den ersten sechs Monaten des Jahres leicht auf knapp 449.550 gesunken. Das waren rund 25.800 weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit.« So eine der vielen Meldungen angesichts der Veröffentlichung der neuen Sanktionszahlen für den Juni 2018 durch die Bundesagentur für Arbeit. Allerdings sind solche Überschriften – Jobcenter verhängen weniger Hartz-IV-Sanktionen – irreführend bzw. ein Kurzschluss, weil sie sich nur auf die Absolutzahl beziehen. 11.10.2018 13:38:45 [Junge Welt] Hartz IV: 450.000mal Existenznot Kapitalismus produziert Erwerbslosigkeit. Doch die Politik schiebt die Schuld dafür den Betroffenen selbst in die Schuhe. Sie seien faul, machten es sich bequem: Begleitet von derlei Propaganda und mit dem offen erklärten Ziel, den Niedriglohnsektor auszubauen, legte die Bundesregierung 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammen. Das im Volksmund nach dem Vorsitzenden der damaligen Vorbereitungskommission, dem vorbestraften früheren Volkswagen-Manager Peter Hartz, benannte Regelwerk baut auf harte Strafen.

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	01.10.2018 08:53:42 [Der Freitag] 1993: Oh-oh,Oslo Zeitgeschichte: Zunächst wird geheim und mit großer Skepsis verhandelt. Doch dann einigen sich Palästinenser und Israelis auf Verträge, mit denen der Frieden greifbar scheint. Oslo sei ein Desaster, ein diplomatisches Unglück: Viele Palästinenser und Israelis würden dem heute wohl zustimmen. Dabei hatte das, was im Dezember 1992 als geheime Verhandlungsserie in der norwegischen Hauptstadt begann, zu Beginn der Hoffnung auf Frieden in Nahost allerlei Nahrung gegeben. Die 1993 zwischen Palästinensern und Israelis ausgehandelte „Prinzipienerklärung über eine vorübergehende Selbstverwaltung“, das erste der Oslo-Abkommen, schien ein Schritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Lösung für einen blutigen Konflikt, der bereits Ende des 19. Jahrhunderts begonnen hatte. 01.10.2018 08:59:15 [Infosperber] Frauen mobilisieren gegen «Trump von Brasilien» Der erbitterte Wahlkampf um das Präsidentenamt in Brasilien geht in die letzte Runde. Die Frauen könnten den Unterschied machen. Die Messerattacke auf Brasiliens Präsidentschaftsanwärter Jair Bolsonaro (Sozial-Liberale Partei) ist nur ein Sinnbild eines Wahlkampfes, der längst zur vergifteten Schlammschlacht verkommen ist und in dem auch extreme Praktiken angewandt werden, um die Stimmung in der Bevölkerung zu beeinflussen. Bolsonaro tritt offen rechtsradikal auf und geisselt in Reden Schwarze, Frauen, Schwule, Minderheiten, die Medien und das Etablishment. Zusätzlich stimmt der ehemalige Militär regelmässig Lobgesänge auf die Militärdiktatur an, die Brasilien zwischen 1964 und 1985 im Würgegriff hielt. 01.10.2018 10:39:42 [Der Freitag] Im Trumpschatten Korea: Nord und Süd nähern sich diplomatisch an – wenn die USA es zulassen. Egal, wo und wie oft sich die Staatschefs Moon Jae-in und Kim Jong-un treffen – Donald Trump ist immer dabei. Nur leider haben die USA Korea schon seit Präsident Theodore Roosevelt (im Amt 1901 – 1909) zumeist falsch eingeschätzt. Umso mehr wäre es jetzt geboten, größere Zusammenhänge zu berücksichtigen und die apodiktische Haltung in Sachen Denuklearisierung aufzugeben. Über seiner Ostpolitik konstatierte einst Willy Brandt: „Es gab keine Wahl, der Schlüssel zur Normalisierung lag in Moskau.“ 01.10.2018 14:11:27 [WSWS] Trump droht „strategischen Verbündeten“ mit Autozöllen Der Handelskrieg der Trump-Regierung richtet sich in erster Linie gegen China, das vom amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparat als „strategischer Konkurrent“ eingestuft wird. Gleichzeitig verschärft sie jedoch auch den Druck auf vermeintliche „strategische Verbündete“. Als wichtigste wirtschaftliche Waffe dient der Trump-Regierung dabei die Androhung von Zöllen auf Autos und Autoteile in Höhe von 25 Prozent. Diese rechtfertigt sie mit Abschnitt 262 des Trade Expansion Act von 1962, der es dem Präsidenten ermöglicht, aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ solche Abgaben zu erheben. 01.10.2018 15:42:21 [Spiegel Online] Wie die EU ungewollt Massaker in Mali mitfinanziert Mit 100 Millionen Euro unterstützt die EU eine Militäreinheit in Afrikas Sahelzone, die auch Migration eindämmen soll. Doch deren Soldaten ermorden offenbar regelmäßig Zivilisten: die Indizien, die Hintergründe, das moralische Dilemma. Am 19. Mai krachen Schüsse über den Wochenmarkt in Boulikessi, einer Stadt in Mali. Ein Soldat wird tödlich getroffen - und seine Kameraden nehmen blutige Rache. Wenig später sind zwölf Zivilisten tot. Die Uno-Mission Minusma, an der auch deutsche Soldaten beteiligt sind, untersucht den Vorfall. Sie kommt zu einem klaren Urteil: Die malischen Soldaten hätten die Menschen "ohne Verfahren und/oder willkürlich getötet". 01.10.2018 15:52:05 [Amerika 21] Peru: Justiz überprüft Begnadigung von Ex-Präsident Fujimori Die Verteidiger der Opfer der Diktatur unter Ex-Präsident Alberto Fujimori (1990–2000) haben in einem öffentlichen Plädoyer die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Begnadigung Fujimoris aus humanitären Gründen vom 24. Dezember 2017 gefordert. In der Anhörung trugen Vertreter der Opfer und die Verteidigung Fujimoris ihre Argumente vor. Dies ist eine juristische Maßnahme, um nationale Gesetzte auf Übereinstimmung mit den Prinzipien der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte hin zu überprüfen. 01.10.2018 17:00:31 [RT Deutsch] Neue mediale Jagdsaison in den USA Mit der Unterzeichnung der Präsidentenverfügung 13848 eröffnet Trump die Jagd auf alle, die angeblich US-Wahlen beeinflussen wollen. Als Beute gelten alle, die von US-Geheimdiensten beschuldigt werden, "direkt oder indirekt" in eine Wahl eingegriffen zu haben. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Wie vor Beginn einer Jagd, wenn die Jäger ihre Bluthunde auf die in den Wäldern versteckte Beute abrichten, hat nun auch der US-Präsident seine Geheimdienste auf die bevorstehenden und künftigen Wahlen eingeschworen. 01.10.2018 18:13:17 [RT Deutsch] "Russisches Militär drängt auf härtere Maßnahmen" Der russische Syrien-Analyst Ruslan Mamedow im Gespräch mit RT Deutsch über das sich dramatisch ändernde Verhältnis zu Israel, die Rolle von Türkei und Iran in Syrien sowie die Pläne der USA, ein autonomes Protektorat im Osten des Landes zu errichten. Nach israelischen Luftangriffen auf Latakia hat die syrische Luftabwehr ein russisches Il-20-Flugzeug abgeschossen. Wie wird sich das Verhältnis Russlands zu Israel künftig gestalten? Eine der Optionen, die Russland vorliegen, ist eine vollständige Sperrung des syrischen Luftraums für israelische Flugzeuge – ohne jegliche Möglichkeit für Israel, syrisches Territorium künftig zu bombardieren. Vernünftigerweise sollte Moskau auch untersuchen, warum diese 15 russischen Militärangehörigen in eine solch unsichere Lage geraten konnten. 01.10.2018 19:59:56 [Telepolis] Die US-Wahlen sollen bedroht sein, die Wahlcomputer werden aber nicht gesichert Die amerikanischen Wahlcomputer haben Sicherheitslücken, Gesetzesvorschläge zum Schutz vor chinesischen oder russischen Hackerangriffen wurden jedoch abgeschmettert. In den USA warnen Medien und Politiker, dass ausländische Mächte, allen voran Russland, mittlerweile aber auch China versuchen würden, die Midterm-Wahlen zu beeinflussen - durch Fake News in Medien oder sozialen Netzwerken oder auch durch Hacks, womöglich auch in Wahlcomputer. Zuletzt richtete sich der Verdacht eher gegen China, manche glauben, dass das Land im Handelskrieg mit den USA versuchen würde, die Methoden anzuwenden, die angeblich die Russen bei den Präsidentschaftswahlen eingesetzt haben. 02.10.2018 07:20:55 [WSWS] Die politischen Fragen in der Senatsanhörung von Brett Kavanaugh Brett Kavanaugh, den US-Präsident Trump als Richter für den Supreme Court (Oberster Gerichtshof) vorgeschlagen hat, und seine Anklägerin Christine Blasey Ford haben zusammen neun Stunden lang vor dem Senat ausgesagt. Die Öffentlichkeit weiß jedoch nach wie vor nicht, ob Kavanaugh Ford vor über 30 Jahren sexuell misshandelt hat oder nicht. Kavanaughs Ernennung hängt jetzt vom Ergebnis einer FBI-Untersuchung ab, in die die Republikaner im Senat am Freitag eingewilligt haben. Der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs ist zum alleinigen Kriterium für Kavanaughs Ernennung geworden. Die Medien und die Demokratische Partei stellen die Sache so dar, als stehe Kavanaughs Schuld außer Frage. 02.10.2018 10:48:28 [World Economy] Strategische Einflüsse in einer global integrierten Welt Fast 30 Jahre sind nach dem Ende des Kalten Krieges vergangen, der letzten allumfassenden Umverteilung der Kräfte, Beziehungen und Politikstrategien in allen Ländern der Welt. Seitdem hat die Welt sich dramatisch verändert. Es entstanden neue Pole der Machtkonzentration, sowie Möglichkeiten, die die zivilisatorische Entwicklung weiter beschleunigen, es entstanden wieder neue unversöhnliche Widerstände, die die regionalen und globalen Spannungen verschärfen. Es ist wieder an der Zeit darüber nachzudenken, wie das Leben der Welt als Ganzes, in einem separaten Land, einer Nation und jeder einzelnen Person gestaltet werden kann. Die globalen Bedingungen, die die Entwicklung der Weltordnung für alle bestimmen, sind dieselben. 02.10.2018 12:54:22 [Der Freitag] Faszinosum Trump Der Mainstream hält Donald Trump weiterhin für einen unerwachsenen, politisch unfähigen Simpel. Unglücklicherweise sieht die Realität anders aus. Am 6. November finden in den USA Wahlen zum Repräsentantenhaus (alle 435 Sitze) und Senat (35 von 100 Sitzen) statt, die jeweils in der Mitte der Amtsperiode eines Präsidenten anstehen. Das Gezerre um die Ernennung von Brett Kavanaugh zum Richter am Obersten Gericht lässt bereits erahnen, mit welcher Heftigkeit und welchen Mitteln der Wahlkampf geführt werden wird. Üblicherweise verliert die Partei eines neuen Präsidenten in solchen „midterm elections“ Sitze. 02.10.2018 14:27:20 [Amerika 21] Ecuador: Prozess gegen Ex-Präsident Correa eingeleitet Der Oberste Gerichtshof von Ecuador ist dem Antrag von Staatsanwalt Paúl Pérez gefolgt und hat einen Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa sowie drei weitere Personen wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und der versuchten Entführung des Politikers Fernando Balda eingeleitet. Der Verteidiger Correas, Caupolicán Ochoa, legte dem Gericht daraufhin 45 Dokumente und Zeugenaussagen vor, die die Unschuld Correas beweisen sollen und auf Unstimmigkeiten in der Anklage der Staatsanwaltschaft hinweisen. 02.10.2018 17:42:32 [Telepolis] Aus NAFTA wird USMCA Eines der zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump war, das vor fast einem Vierteljahrhundert von Bill Clinton unterzeichnete nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA neu zu verhandeln. Knapp einen Monat vor den ersten Halbzeitwahlen seiner ersten Amtsperiode scheint ihm das gelungen zu sein. Nachdem sich die USA und Mexiko bereits im August auf ein Gerüst für ein neues Handelsabkommen einigten, erzielten die beiden Länder nun auch eine Lösung mit dem dritten NAFTA-Partner Kanada. Vorher hatte Washington gedroht, NAFTA notfalls nur durch ein bilaterales Abkommen mit Mexiko zu ersetzen. 02.10.2018 21:38:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Barham Salih wird neuer irakischer Präsident Das irakische Parlament hat nach mehreren Anläufen kurz vor Ablauf der Verfassungsfrist doch noch ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Barham Salih wurde am Dienstagabend mit 219 Stimmen zum neuen irakischen Präsidenten gewählt, wie das Parlament am späten Abend mitteilte. Sein Kontrahent Fuad Hussein von der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) kam demnach auf 22 Stimmen, nachdem die Partei zuvor bereits angekündigt hatte, seine Kandidatur zurückzuziehen. 02.10.2018 21:42:54 [Amerika 21] Mexiko: Zum 50. Jahrestag des Massakers von Tlatelolco Vor 50 Jahren wurde während der Studentenproteste am 2. Oktober 1968 in Mexiko-Stadt ein Massaker begangen, dessen genaue Ausmaße bis heute unerforscht sind. In der mexikanischen Öffentlichkeit, vor allem seitens der Politiker, wird das Thema totgeschwiegen. Berlin, Paris, Prag, San Francisco – 1968 gingen in zahlreichen Metropolen die Menschen auf die Straße. Wie sah das in Mexiko-Stadt aus? In Mexiko kamen zwei Dinge zusammen: Zum einen der Geist der Epoche. Die junge, vor allem studentische Generation, die nicht mit dem Zustand der Gesellschaft und noch weniger mit der autoritären, monolithischen Regierung zufrieden war. 03.10.2018 07:17:49 [WSWS] Hunderttausende fordern Streiks in den USA Die amerikanischen Nachrichtenmedien und das politische Establishment sind völlig fixiert auf das entwürdigende Spektakel um die Bestätigung des Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, durch den Senat. Das Thema dominiert alle Zeitungen und Rundfunkanstalten, und auch die Nachrichtensendungen am Sonntagmorgen drehten sich nur darum. Wie die WSWS erklärt hat, wollen die Demokraten mit der Konzentration auf den Vorwurf sexuellen Missbrauchs gegen Kavanaugh vor allem die Opposition der Bevölkerung gegen die Trump-Regierung ersticken und sie der reaktionären Agenda der Demokraten für Krieg, Zensur und soziale Ungleichheit unterordnen. 03.10.2018 10:25:36 [WSWS] USA: Regierung steckt Kinder in Konzentrationslager Die US-Regierung lässt im ganzen Land im Schutze der Nacht minderjährige Immigranten in ein Konzentrationslager in der Wüste bei Tornillo (Texas) nahe der amerikanisch-mexikanischen Grenze bringen. In den letzten Wochen wurden Hunderte von ihnen aus Schutzräumen nach Tornillo abtransportiert, wo sie zu zwanzig in Zelten untergebracht sind. Die New York Times sprach mit Beschäftigten der Unterkünfte. Sie beschrieben Szenen, die die Erinnerung an die beschämendsten Episoden der amerikanischen Geschichte wecken, wie die Gefangennahme von geflohenen Sklaven, die Zwangsumsiedlung von amerikanischen Ureinwohnern oder die Internierung von Amerikanern japanischer Herkunft während des Zweiten Weltkrieges. 03.10.2018 14:07:30 [VoltaireNet] Netanjahus Vorwürfe gegen den Libanon durch die Tatsachen widerlegt Der libanesische Außenminister Gebran Bassil, hat das diplomatische Corps, am 1. Oktober in Beirut versammelt. In Anwesenheit von Generals-Offizieren der Armee hat er die auf dem Podium der Vereinten Nationen ausgesprochenen Behauptungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu dementiert. Demnach hätte die Hisbollah drei Anpassungs- und Startorte für Raketen in dem schiitischen Viertel in der Nähe des Internationalen Flughafens Rafiq Hariri gebaut. 03.10.2018 14:25:23 [Le Monde Diplomatique] Blauhelme außer Kontrolle Am 10. April 2018 machte in Bangui das Gerücht die Runde, eine bewaffnete Gruppe hätte eine Mutter und ihre Tochter entführt. Der Tatort lag an der Grenze zum Stadtteil PK5, einer muslimischen Enklave mit mehreren tausend Einwohnern mitten in der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik. Seit dem Sturz von Präsident François Bozizé im März 2013 sind bei Auseinandersetzungen zwischen Anti-Balaka-Milizen (Christen und Animisten, die vorwiegend hinter dem abgesetzten Staatschef stehen) und der Rebellenallianz Séléka (ein bunt zusammengewürfeltes, mehrheitlich muslimisches Bündnis) Tausende Menschen ums Leben gekommen, Hunderttausende wurden vertrieben. 03.10.2018 15:45:18 [VoltaireNet] UNO: die Geburt der post-westlichen Welt Die Verwaltung der Vereinten Nationen hatte einen Zusammenstoß zwischen Pro- und Anti-Trump-Kräften in der Generalversammlung erhofft. Es hat sich jedoch etwas ganz anderes abgespielt. Während einige Staaten, darunter Frankreich, die Methoden des Gastes des Weißen Hauses anprangerten, hat Russland eine Analyse des westlichen Bündnisses unternommen. Moskau zufolge, ist die überwiegende Mehrheit der aktuellen Probleme auf den Willen der ehemaligen Kolonialmächte zurückzuführen, ihre Herrschaft über den Rest der Welt um jeden Preis aufrecht zu erhalten. Um die Probleme zu überwinden, hat sich eine große Koalition gebildet. 03.10.2018 17:13:17 [Anti-Spiegel] Früher Anthrax, heute Rizin - Was steckt hinter den vergifteten Briefen? Es wurden den USA angeblich Briefe gefunden, die Rizin enthielten und an das Pentagon und das Weiße Haus geschickt wurden. Ich musste dabei sofort an die Anthrax-Briefe von 2001 denken. Erinnern Sie sich noch daran und wissen Sie eigentlich, was die Ermittlungen erbrachten? Im September 2001, nur Tage nach den Anschlägen, als die USA tief im Terrorschock waren, wurden mehrere Briefe an US-Regierungsbehörden verschickt und in den Poststellen gefunden, die Anthrax enthalten haben. Es gab mehrere Tote. 03.10.2018 17:22:00 [RT Deutsch] Der lange Schatten der Korruption holt Frankreich (und Deutschland) ein Nirgendwo sonst fließen so riesige Summen wie bei Rüstungsverkäufen. Und für Kunden in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Katar gibt es offenbar keine Obergrenze. Dass solche Zahlungen auch tödlich ausgehen können, zeigte sich in Pakistan. Am 8. Mai 2002 steuerte in der pakistanischen Millionenstadt Karatschi ein Auto in einen Militärbus und zündete dabei eine Bombe. Die Explosion riss 15 Menschen in den Tod, darunter elf Franzosen. Die Schuld suchte man anfänglich bei Al-Qaida und sogar bei Pakistans Erzrivalen Indien. Immerhin erschütterten in jener Zeit zahlreiche Bombenanschläge das Land. 03.10.2018 18:29:08 [Amerika 21] Kolumbien: 38 Kleinkinder in 2018 in Region Guajira verhungert Nach Angaben der Behörden in Kolumbien sind im Verlaufe dieses Jahres im Departement Guajira im Nordosten des Landes 38 Kinder unter fünf Jahren an Unterernährung gestorben. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 27 Kinder. Supersalud – die Aufsichtsbehörde im Gesundheitsbereich – hat ein interdisziplinäres Team beauftragt, in den 15 Gemeinden des Departements eine Inspektion durchzuführen. Dabei wurden bei den Anbietern von Gesundheitsdienstleistungen in der Guajira schwere Mängel festgestellt. 03.10.2018 19:51:30 [The New York Times] 11 Takeaways From The Times’s Investigation Into Trump’s Wealth Donald J. Trump built a business empire and won the presidency proclaiming himself a self-made billionaire, and he has long insisted that his father, the legendary New York City builder Fred C. Trump, provided almost no financial help. “I built what I built myself,” the president has repeatedly said. But an investigation by The New York Times has revealed that Donald Trump received the equivalent today of at least $413 million from his father’s real estate empire. 04.10.2018 06:40:45 [Junge Welt] IGH-Urteil zu US-Sanktionen: Schlappe für Trump Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die USA am Mittwoch dazu verurteilt, mehrere Arten von Sanktionen gegen den Iran nicht anzuwenden. Die Entscheidungen des IGH haben nach internationalem Recht absolute Gültigkeit. Es gibt allerdings keine Mittel, um ihre Befolgung durchzusetzen. Die von US-Präsident Donald Trump geführte Regierung trägt ihre Verachtung des IGH, wie überhaupt aller internationalen Instanzen, aggressiv vor sich her. Praktische Folgen wird das Urteil daher vermutlich nicht haben. Seine politische Bedeutung sollte dennoch nicht unterschätzt werden. Die weltweite Isolierung der Trump-Administration wird dadurch noch deutlicher. 04.10.2018 06:42:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Beziehungen zwischen Amerika und Iran an neuem Tiefpunkt Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Iran haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen hat Amerika nun auch einen Freundschaftsvertrag mit Iran über wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1955 beendet. „Diese Entscheidung ist ehrlich gesagt seit 39 Jahren fällig“, sagte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo in Washington. „Der Iran missbraucht den Internationalen Gerichtshof für politische und Propaganda-Zwecke“, führte Pompeo als Begründung an. 04.10.2018 08:32:05 [RT Deutsch] Kein Gespräch zwischen Trump und Maduro bei UN-Vollversammlung Am Montag ging die 73. UN-Vollversammlung in New York zu Ende, ohne dass US-Präsident Donald Trump seine angebliche Gesprächsbereitschaft mit Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro verwirklichte. "Ich bin bereit, mit Präsident Maduro zu sprechen, wenn das den Menschen in Venezuela hilft, denn dafür bin ich hier..." hatte Trump noch in seiner Rede vor der Vollversammlung am vergangenen Mittwoch betont. Doch drei Stunden später nahm die Pressesekretärin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, die Gesprächsofferte ihres Chefs gegenüber nachfragenden Journalisten zurück. 04.10.2018 08:36:00 [Telepolis] Irak: Das iranisch-amerikanische Reagenzglas Der Irak hat einen neuen Präsidenten, der einen neuen Premierminister nominiert hat. Der Präsident heißt Barham Salih, der Premierminister, den er bestimmt hat: Adil Abdul-Mahdi (manchmal auch: Abdel-Mahdi geschrieben). In dreißig Tagen sollte laut Verfassung die neue Regierung stehen. Die Parlamentswahlen fanden am 12. Mai statt. Es gibt einfache, nicht niedergeschriebene, aber gültige Formeln für die Regierungsbildung im Irak. Eine heißt: Der Präsident soll ein Kurde sein, der Premierminister ein Schiit und der Parlamentspräsident, gleichbedeutend mit Parlamentssprecher, ein Sunnit. 04.10.2018 10:33:50 [N-TV] USA kündigen Freundschaftsvertrag mit Iran Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen haben die USA jetzt auch einen Freundschaftsvertrag mit dem Iran über wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1955 beendet. "Diese Entscheidung ist ehrlich gesagt seit 39 Jahren fällig", sagte US-Außenminister Mike Pompeo. "Der Iran missbraucht den Internationalen Gerichtshof für politische und Propaganda-Zwecke", führte Pompeo als Begründung an. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte den USA zuvor auferlegt, einen Teil der Sanktionen gegen den Iran vorerst aufzuheben. Dabei gehe es vor allem um Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten. 04.10.2018 12:35:16 [Telepolis] Trump "verdiente" schon als Dreijähriger 200.000 US-Dollar im Jahr Die New York Times hat einen Kracher gelandet. Die Zeitung hat Steuerrückzahlungen der Trump-Familie zugespielt bekommen, die allerdings schon älter sind. Sie sollen zeigen, dass, dass schon Trumps Vater mit allen Tricks gearbeitet hat, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Donald Trump, der gerne von sich behauptet, nur durch einen Kredit seines Vaters über eine Million US-Dollar zum Milliardär geworden zu sein, hat von diesem aber mindestens 413 Millionen US-Dollar geerbt, die großenteils aus Steuertricks, teilweise auch aus Steuerbetrug stammen sollen. 04.10.2018 16:56:34 [Junge Welt] Ägyptens neue Hauptstadt: Größenwahn in der Wüste Sand- und Schutthügel, soweit das Auge reicht. Bis zum Horizont die gleiche eintönige sandfarbene Mondlandlandschaft. Die Hitze ist unerträglich in der Wüste zwischen den östlichen Außenbezirken der ägyptischen Hauptstadt Kairo und dem 100 Kilometer entfernten Industrie- und Touristenörtchen Ain Sukhna am Roten Meer. Doch ein nicht unerheblicher Teil dieser bisher nur militärisch genutzten Wüstenregion ist seit mehr als zwei Jahren eine Großbaustelle, deren Dimension selbst den am Nil lange gepflegten Größenwahn in Sachen Stadt- und Wohnungsbauplanung in den Schatten stellt. 04.10.2018 17:01:10 [Amerika 21] 20 Ex-Agenten aus Zeiten der Militärdiktatur in Chile verurteilt In Chile sind zwanzig ehemalige Agenten des Geheimdienstes DINA (Dirección de Inteligencia Nacional) wegen Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur (1973-1990) unter General Augusto Pinochet verurteilt worden. Sie waren ab 1975 im Rahmen der Operation Condor an der Verschleppung und Ermordung politischer Oppositioneller beteiligt. Die Urteile reihen sich in eine laufende Debatte über den Umgang mit dem Erbe der Diktatur und die Militärverbrechen in Chile ein. 04.10.2018 21:17:55 [Telepolis] Frankreich erhöht Druck auf Iran Frankreich versucht ein interessantes diplomatisches Manöver mit Iran; am Ende sollen, glaubt man Macron, Nachverhandlungen über das Atomabkommen stehen, ganz im Sinne der US-Regierung, der israelischen und der deutschen. Der maximale US-amerikanische Druck einerseits und anderseits der Dialog, wie er von den Europäern hochgehalten wird, könnten komplementär sein. Die Kopplung beider Vorgehensweisen könnten den Prozess zu Neuverhandlungen beschleunigen, so der französische Präsident gegenüber der internationalen Presse beim UN-Treffen in New York. 05.10.2018 06:35:39 [Der Freitag] Erschwermetall Chile: Das Lithium könnte dem Land Wohlstand bringen. Vor allem aber fördert es Korruption, Wasserknappheit und Umweltzerstörung. Ohne Lithium gäbe es diesen Text nicht. Das Alkalimetall von Platz drei im Periodensystem steckt in jedem Smartphone, jedem Laptop und wahrscheinlich bald auch in den allermeisten Elektroautos: als Lithium-Ionen-Akku. Gut möglich, dass auch das Lithium in der Batterie Ihres Handys aus Chile stammt, dem weltweit zweitgrößten Lithiumproduzenten nach Australien. 05.10.2018 14:18:06 [Deutschlandfunk] Israel und Iran: „Es geht um die Aufrechterhaltung eines ideologischen Feindbildes“ Der Iran habe sich an das Atomabkommen gehalten, so der Nahost-Experte Michael Lüders im Dlf. Trotzdem versuche Israel, das Land als Bedrohung darzustellen – mit fragwürdigen Fakten. Im Kern gehe es darum, ein ideologisches Feinbild zu schaffen und gegebenenfalls auch militärisch gegen den Iran vorzugehen. Michael Lüders im Gespräch mit Dirk Müller. Müller: Herr Lüders, will der Iran nach wie vor Israel vernichten? Lüders: Nein, das will er nicht, und es gab ja nicht ohne Grund zwölfjährige Verhandlungen mit dem Iran über ein Atomabkommen, das dann im Juli 2015 auch geschlossen worden ist. 05.10.2018 14:25:31 [Anti-Spiegel] Wahl verloren? Schuld sind immer Russland oder China! Jetzt also China! Es wird in den USA langsam Mode, mysteriöse ausländische für eigene Wahlniederlagen verantwortlich zu machen. Schuld sind immer die Anderen, man selbst macht natürlich alles richtig. Diese neue Masche haben die Demokraten 2016 erfunden, als klar wurde, dass die Präsidentschaftswahl von Clinton eng werden könnte. Da wurde die angebliche Wahleinmischung Russlands erfunden. Ich sage ganz bewusst erfunden, weil es dafür bis heute keinerlei Beweise gibt und sie just in dem Moment in die Schlagzeilen geriet, als man von einem handfesten Skandal bei den Demokraten ablenken musste. 05.10.2018 15:51:44 [Amerika 21] Staaten in Lateinamerika unterzeichnen Agenda 2030 zu nachhaltiger Entwicklung Mehrere Staaten der Region haben in Escazú, Costa Rica, ein von der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) entworfenes Abkommen zum Umweltschutz unterzeichnet. Durch die Vereinbarung soll für alle Mitgliedsstaaten das Recht auf Zugang zu aktuellen und zuverlässigen Umweltinformationen umgesetzt, die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung gestärkt sowie der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in der und für die Region gesichert werden. Mit diesen Zielen orientiert sich das Abkommen an der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und ist weltweit einzigartig. 05.10.2018 15:55:07 [Der Freitag] Rohe Macht Der „Fall Kavanaugh“ zeigt die Abgründe des Trumpismus. Anstand und Rechtsstaat schmieren ab. Republikanisches männliches Machtgebaren dominiert in Washington und anderswo bei der Debatte über die Nominierung von Brett Kavanaugh zum Obersten Gericht. Das ist die hässliche politische Wirklichkeit im zweiten Amtsjahr von Donald Trump und kurz vor den Kongresswahlen. „Sehr trumpistisch“ sei Kavanaughs Ausbruch bei der Senatsanhörung gewesen, lobte ein Kommentar bei Fox News. Rechtsstaat und Anstand gehen vor die Hunde. 05.10.2018 16:01:15 [The Blog Cat] Die offensive Cyber Strategie der USA Am 20. September 2018 hat das Weiße Haus die National Cyber Strategy der USA herausgegeben, unterzeichnet von Präsident Donald Trump. Das freut vermutlich sowohl die Falken als auch Demokraten. Erstere waren erfreut, dass die Strategie neue Komponenten beinhaltet, die deutlich auf eine expansionistische Dynamik hinweisen. Und letztere bekamen das erneute Interesse der Trump-Administration am Thema Cyberspace, da Donald Trump die Position des Cybersicherheitskoordinators des Weißen Hauses nach seiner Wahl eliminierte und die Ausgaben in diesem Bereich deutlich reduzierte. Aber der Präsident scheint das jetzt überdacht zu haben, wie die Tatsache zeigt, dass das 40-seitige Dokument in vielerlei Hinsicht ein Wiederaufleben der Bemühungen aus der Obama-Ära ist. 05.10.2018 16:04:31 [KenFM] USA und China in einer gefährlichen Phase der Konfrontation Der Militärisch-Industrielle Komplex der USA sieht in Donald Trumps Verschärfung des Handelskriegs gegen China eine willkommene Gelegenheit mit einer Eskalation militärischer Operationen zu Wasser und in der Luft die Regierung in Peking zu provozieren und in die Enge zu treiben. Aktuell werden dadurch die bis dato von den zivilen, transnationalen US-Konzernen gepflegten, guten politischen Beziehungen zu China vom Pentagon sabotiert. Offensichtlich wollen die kriegsgeilen, amerikanischen „Kommunistenhasser“ den Chinesen zeigen, wer der Herr in ihrem Hinterhof ist. 05.10.2018 17:35:23 [Amerika 21] Gewerkschaften errichten Protestcamp vor Kongress in Argentinien Der Dachverband der Gewerkschaften in Argentinien (Central de Trabajadores de la Argentina, CTA) hat vor dem Sitz des Parlaments ein Zeltlager errichtet, um gegen die Haushaltsplanung der Regierung des konservativen Präsidenten Mauricio Macri für 2019 zu protestieren. Das vorläufige Budget sieht vor, die Mittel zur Schuldentilgung zu verdoppeln und gleichzeitig die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, öffentliche Dienstleistungen und Transport weiter zu reduzieren. Unter dem Motto "Gegen den IWF-Haushalt, für Arbeit, Produktion und Souveränität" finden vor dem Kongress seit Montag Gespräche und Informationsveranstaltungen statt. 05.10.2018 17:39:40 [Basler Zeitung] Kavanaugh gewinnt Abstimmung im US-Senat Der umstrittene Richterkandidat Brett Kavanaugh hat im US-Senat eine Verfahrensabstimmung mit Stimmen 51:49 knapp gewonnen. Die Schlussabstimmung wird am Samstag erfolgen. Die Wahl des 53-Jährigen für den Obersten Gerichtshof erscheint nun sehr wahrscheinlich. Allerdings wird das Ergebnis denkbar knapp: Im Senat gilt, dass bei einem Gleichstand der US-Vizepräsident eine entscheidende Stimme abgeben darf – und Mike Pence würde den Richter natürlich bestätigen. Von den jetzt 51 Stimmen für Kavanaugh müssten sich also zwei Senatoren bis morgen umentscheiden. 05.10.2018 17:43:35 [Telepolis] Mike Pence wirft China Einflussnahme auf US-Wahlkampf vor US-Vizepräsident Mike Pence hat China gestern in einer Rede am konservativen Think Tank Hudson Institute vorgeworfen, Einfluss auf die US-Halbzeitwahlen zu nehmen. Diesen Vorwurf hatte US-Präsident Donald Trump bereits letzte Woche vor der UN erhoben. Pence führte ihn allerdings sehr viel detaillierter aus als sein Chef. Seinen Worten nach standen die USA China vom 19. Jahrhundert bis nach dem Zweiten Weltkrieg als Freund beiseite. Die Open-Door-Politik schilderte er dabei nicht als Interessensvertretung amerikanischer Exporteure, sondern als Hilfe gegen die europäischen Kolonialmächte. 05.10.2018 19:36:19 [NachDenkSeiten] Brasilien am Vorabend der Wahlen Die erbitterte Zerreißprobe zwischen Demokratie und Absturz in die Barbarei. Halbnackte “Feministinnen”, die auf offener Straße Kot ausscheiden; Kleindkinder, die angeblich von Homosexuellen vergewaltigt werden; ein drohendes Gesetz der Arbeiterpartei (PT) „zur Festnahme von Priestern und Pastoren, die sich weigern, gleichgeschlechtliche Ehen in Kirchen zu schließen …” So entstellten brasilianische Rechtsradikale den Protestmarsch von schätzungsweise einer Million Frauen, die am vergangenen 29. September unter dem Hashtag #EleNão (ErNicht) gegen die Bedrohung durch den Faschismus durch Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro in mehr als 80 brasilianischen Städten protestierten. 06.10.2018 13:01:25 [Luftpost] Präsident Trump: Eine Bewertung Der bekannte US-Publizist Dr. Paul Craig Roberts bewertet die bisherige Politik des US- Präsidenten Donald Trump und kommt zu einer verblüffenden Schlussfolgerung. Trumps Präsidentschaftskandidatur habe ich aus drei Gründen unterstützt: Trump war der einzige Kandidat, der die Beziehungen zu Russland normalisieren und das verantwortungslose Anheizen eines Konfliktes mit einer großen Atommacht stoppen wollte. Trump war der einzige Kandidat, der Produktionsbetriebe und hochwertige Jobs für US- Beschäftigte in die USA zurückzuholen wollte. Trump war der einzige Kandidat, der sich direkt an die US-Bevölkerung und nicht an die organisierten Interessengruppen der herrschenden Elite wandte. 06.10.2018 14:39:17 [Amerika 21] Gericht in Peru schickt Fujimori wieder in Haft Der Ex-Diktator von Peru, Alberto Fujimori (1990-2000), wird nach einer umstrittenen Begnadigung Ende 2017 wieder ins Gefängnis müssen. Der Oberste Gerichtshof des Landes hat die Haftentlassung des inzwischen 80-Jährigen für verfassungswidrig erklärt. Zugleich ordneten die Richter die sofortige Verhaftung an. Fujimori war Ende 2017 vom damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski "aus humanitären Gründen" begnadigt worden. Juristen, Menschenrechtsorganisationen und die UNO bezeichneten die Entscheidung damals als illegal. Fujimoris Anwälte wollen Rechtsmittel gegen das jüngste Urteil einlegen. 06.10.2018 14:47:24 [Basler Zeitung] Mitten in der Nacht ins Kinder-Camp in der Wüste verfrachtet Der Umgang der US-Regierung mit Migrantenkindern hat in den vergangenen Monaten für viel Aufsehen gesorgt. Nach heftigen Protesten hob Präsident Donald Trump die Trennung von Einwandererfamilien wieder auf. Letzten Monat kündigte die Trump-Administration aber neue Massnahmen gegen illegal anwesende Migrantenkinder an. Diese sollen künftig, gemeinsam mit ihren Eltern, länger als 20 Tage in Gewahrsam genommen werden können. Am besten so lange, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Eine härtere Gangart gilt nun auch für jene Kinder und Jugendliche, die als «unbegleitete Minderjährige» in die USA gekommen sind. 06.10.2018 16:04:37 [Amerika 21] UN kritisiert Straflosigkeit in Mexiko 50 Jahre nach dem Massaker an Studierenden auf dem Platz der drei Kulturen im Stadtteil Tlatelolco von Mexiko-Stadt, hat das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen fehlende Ermittlungen beklagt: "Im Zusammenhang mit der Studierendenbewegung von 1968 wurden schwere Grundrechtsverletzungen begangen. Aber weder gab es wirkliche Ermittlungen, noch wurden die Verantwortlichen bestraft." Das Hochkommissariat erklärte, es empfinde noch immer eine "tiefe Bestürzung" über das Vorgehen gegen die Studierendenbewegung. 06.10.2018 16:16:47 [RT Deutsch] Brasilien: Ex-Präsident Lula darf nicht wählen Das Oberste Wahlgericht Brasiliens hat eine erneute Schikane gegen den inhaftierten früheren Präsidenten Luiz Iñacio Lula da Silva beschlossen. Diesmal entziehen ihm die Richter sein verfassungsmäßig verbrieftes Recht, seine Stimme bei den Wahlen am kommenden Sonntag abzugeben. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass der UN-Menschenrechtsausschuss Brasilien aufforderte, Lulas politische und zivile Rechte zu respektieren. Demgemäß hätte er trotz seiner Inhaftierung Zugang zu den Medien erhalten müssen und sich über Skype an den Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten beteiligen können. 06.10.2018 18:16:06 [Telepolis] Heftige Polit-Attacken vor Wahl in Brasilien Rechtsextremer Bolsonaro ist in Führung. Chomsky bezeichnet Ex-Präsidenten da Silva als politischen Gefangenen. Einen Tag vor der Präsidentenwahl in Brasilien liegt der ehemalige Militär Jair Bolsonaro in den Umfragen weiter vorne und konnte seinen Vorsprung sogar noch ausbauen. Nach den Ergebnissen einer Umfrage, die in der Nacht auf Freitag veröffentlicht wurde, kommt der Rechtsextreme auf 35 Prozent der Stimmen. Damit liegt Bolsonaro 13 Prozentpunkte vor dem linksgerichteten Kandidaten Fernando Haddad, der für die Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) antritt. Haddad ersetzt den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der nach einem international umstrittenen Prozess inhaftiert ist. 06.10.2018 19:20:16 [Marx 21] Mauricio Macri: Der Liebling des IWF Während sich Ende September der argentinische Präsident Mauricio Macri am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit Donald Trump sowie Investoren und Finanzhaien aus aller Welt trifft, beginnt in seinem Heimatland ein 36-stündiger Generalstreik. Der gewaltige Unmut der letzten Monate entlädt sich auf den Straßen: Zehntausende Eisenbahner, Fluglotsinnen, Müllarbeiter, Lehrerinnen und Pflegekräfte beteiligen sich an dem landesweiten Ausstand. Schulen, Universitäten, Behörden, Banken und Teile der Krankenhäuser bleiben geschlossen. Zahlreiche Flüge werden gestrichen. Busse, U-Bahnen und Züge verkehren nicht mehr. Und auch Industrie und Handel ruhen größtenteils. Zum Höhepunkt der Großdemonstration in der Hauptstadt Buenos Aires protestieren über eine halbe Million Menschen auf den Straßen. 07.10.2018 09:38:38 [WOZ - Die Wochenzeitung] Meine Herren, die Zeit ist um! In Trumps «Great America» werden die Reichen immer reicher, die Fabriken und Autos immer schmutziger. Die Gefängnisse sind überfüllt, und die durchschnittliche Lebenserwartung sinkt. Der Service public wird ausgehungert, die Drogensucht ist epidemisch, die Kriegseinsätze in aller Welt nehmen weiter zu. Undokumentierte Kinder werden zu Tausenden in die Wüste geschickt, in Zeltlager ohne Schulen und ohne angemessene Rechtsvertretung für die jungen ImmigrantInnen. Ist es angesichts solch drängender Probleme wirklich nötig, dass sich die ganze Nation wochenlang mit den «Jugendsünden» eines gestandenen Mittfünfzigers beschäftigt und jahrzehntealte sexuelle Übergriffe erörtert, bei denen seine Aussage gegen jene der betroffenen Frauen steht? 07.10.2018 09:47:28 [Telepolis] Senat bestätigt Trumps Kandidaten Kavanaugh für den Supreme Court Es war zu erwarten. Vor den Midterm-Wahlen und angesichts der Chance, auf viele Jahre eine konservative Politik durch die Urteile des Supreme Court festlegen zu können, haben sich die republikanischen Senatoren hinter den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen 53-jährigen Brett Kavanaugh gestellt. Er kann nun womöglich für Jahrzehnte die Politik der USA beeinflussen. Der Supreme Court ist nicht nur die letzte rechtliche Instanz, er ist nach dem politischen System in den USA auch ausschlaggebender als der Kongress und die Regierung. Kavanaugh ersetzt Anthony M. Kennedy, einen Konservativen, der aber ausgleichend gewirkt hat, was man von Trumps Zögling nicht erwarten darf. Aner wer weiß, nach Amtsübernahme könnte er auch souverän und unbeeindruckt von Trump handeln. 07.10.2018 11:41:14 [Einartysken] Chinesische «aggressive Industrie» bedroht den US-militär-industriellen Komplex Ein neuer Bericht des Pentagons nennt China die größte Bedrohung für den militärisch-industriellen Komplex der USA und schlägt Alarm über Rückgang in einigen "kritischen Verteidigungsfunktionen" aufgrund der Aktionen Pekings für Arbeitskräftemangel und "instabiler" Finanzierung-»Instabilisierung». "Während mehrere Länder eine Politik verfolgen, um ihre Wirtschaft auf Kosten des amerikanischen Produktionssektors zu stärken, hat keines unsere industrielle Basis so erfolgreich ins Visier genommen wie China", heißt es in dem Bericht mit dem Titel "Bewertung und Stärkung der industriellen Basis und der Stabilität der Lieferketten der USA". 07.10.2018 11:47:11 [WSWS] Die totalitäre Vision des US-Militärs Vergangenen März fand im US-Verteidigungsministerium eine Konferenz zum Thema „Souveränität im Informationszeitalter“ statt. US-Spezialeinheiten diskutierten mit Polizeibeamten, unter anderem aus New York, und führenden Vertretern der Social-Media-Unternehmen, zum Beispiel Microsoft. Über diese Konferenz hochrangiger Militär-, Polizei- und Unternehmensvertreter ist bisher nicht öffentlich berichtet worden. Der Atlantikrat hat jedoch kürzlich ein 21-seitiges Dokument veröffentlicht, das die wesentlichen Punkte zusammenfasst. Der Autor ist John T. Watts, ein ehemaliger Offizier der australischen Armee und Berater des US-Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für Heimatschutz. 07.10.2018 11:58:04 [Telepolis] Iran: Die Kopftuchikone der USA Warum westliche Narrative über den Iran oft falsch oder Propaganda sind. Dass PR-Agenturen Werbung für Anliegen der Außenpolitik der westlichen Großmächte machen, dürfte seit der Brutkastenlüge oder den Auszeichnungen für die White Helmets bekannt sein. Zumindest für diejenigen, die sich nicht alleine auf die Informationen der Massenmedien und staatlichen Protagonisten stützen. Und so war es auch nicht verwunderlich, als klar wurde, dass das Symbol des "Aufstandes" im Iran von 2018, die junge Frau, die ihr Kopftuch demonstrativ an einem Stock vor sich hält, wieder einmal eine solche PR-Aktion war, diesmal von der US-Regierung. 07.10.2018 13:42:31 [TAZ] US-Polizist wegen Totschlags verurteilt Urteil in einem US-weit für Aufsehen sorgenden Fall von Polizeigewalt: Ein weißer Polizist wurde am Freitag in Chicago wegen tödlichen Schüssen auf einen schwarzen Jugendlichen des Totschlags schuldig gesprochen. Der 17-jährige Laquan McDonald war 2014 mit 16 Schüssen getötet worden. Erstmals seit 50 Jahren muss ein Polizist in Chicago nun nach tödlichen, im Dienst abgegebenen Schüssen wegen Totschlags hinter Gitter. Das Strafmaß dürfte bei unter 20 Jahren Haft liegen. Ein Video einer Polizeikamera hatte den Vorfall vor vier Jahren festgehalten und nach der Veröffentlichung im November 2015 landesweite Empörung ausgelöst. 07.10.2018 18:33:03 [Amerika 21] Nicaragua: Blau-weißes Bündnis der Opposition gegründet Vertreter von 43 zivilen und politischen Organisationen haben in Nicaragua am Donnerstag ein Manifest zur "Nationalen blau-weißen Einheit" unterzeichnet, mit dem sie sich verpflichten, die Fortsetzung der Proteste gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega zu koordinieren. Als nächste Aktionen kündigte das Bündnis an, am kommenden Sonntag trotz der in der vergangenen Woche verbotenen Proteste eine Demonstration anzuberaumen. Man wolle einen Dialog mit der nicaraguanischen Regierung unter Vermittlung der nicaraguanischen Bischofskonferenz (CEN) durchsetzen, hieß es seitens des Bündnisses. 07.10.2018 18:44:51 [Deliberation Daily] Der Mikrokosmos um Brett Kavanaughs Supreme-Court-Nominierung Nun ist es also geschehen: wie ich bereits im Juli prophezeit habe, als ich über den Legitimitätsverlust des Supreme Court schrieb, wurde Brett Kavanaugh auf Lebenszeit für das Amt des obersten Verfassungsrichters bestätigt. Damit haben die ultrakonservativen eine 6:3-Mehrheit in dem Gremium und realistische Aussicht, diese auf 7:2 zu verschieben, sollte Ruth Bader Ginsburg vor 2021 sterben oder zurücktreten. Doch jenseits der im obigen Artikel bereits ausführlich besprochenen politischen Auswirkungen dieses Machtverhältnisses zeigt uns der Kampf um Kavanaughs Nominierung einen Spiegel der aktuellen politischen Dynamiken in den USA auf, quasi eine Art Mikrokosmos. 08.10.2018 08:49:04 [TAZ] Schwerer Makel Mit der Durchsetzung des umstrittenen Kandidaten haben die Republikaner einen Sieg errungen. Er wird das Land politisch zurückwerfen. Der Prozess rund um die Bestätigung von Brett Kavanaugh als Verfassungsrichter am Obersten Gerichtshof hat abgrundtiefe Einblicke in das hässliche Innenleben der USA geliefert. Er brachte Spaltungen, Unversöhnlichkeiten und einen Hass zutage, wie das Land sie in den düstersten Momenten seiner Geschichte erlebt hat – vom Bürgerkrieg über die antikommunistische Hetzerei der McCarthy-Ära bis hin zu den Jahren von Bürgerrechtsbewegung und Vietnamkrieg. 08.10.2018 10:06:22 [Junge Welt] Im Schlepptau Washingtons Angeblich will das EU-Trio Frankreich, Deutschland und Großbritannien das Wiener Abkommen mit dem Iran retten, nachdem Donald Trump am 8. Mai den Ausstieg der USA bekanntgegeben hat. Aber nicht immer sieht es danach aus, als würden die Regierenden in Paris, Berlin und London ihr Versprechen ernst meinen. Frankreich zum Beispiel hat am 2. Oktober neue Sanktionen gegen zwei Iraner und gegen die Abteilung für interne Sicherheit im Teheraner Ministerium für Geheimdienstinformationen beschlossen, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Alle Konten und sonstigen Vermögenswerte der Betroffenen in Frankreich wurden beschlagnahmt. 08.10.2018 10:07:46 [Recentr] Kavanaugh wird Oberster Richter Die Linke in den USA zerfleischt sich gerade selbst, weil Brett Kavanaugh trotz Sex-Vorwürfen doch nich bestätigt worden ist als Richter am Obersten Gerichtshof und weil die Republicans nun vielleicht genug Schwung haben, auch noch die Midterm-Wahlen heil zu überstehen und eine zweite Amtszeit Trumps zu erreichen. Ex-Präsident George W. Bush persönlich hatte telefoniert mit mehreren Senatoren, um deren Entscheidung zu beeinflussen. Besonders eine Senatorin, die den Bushs nahesteht, gab den Ausschlag, Brett Kavanaugh zum Supreme Court zu bringen. Was wenn die Bush-Clique um die Geheimgesellschaft Skull&Bones tatsächlich Beweise in der Hand hält, für vergangene kriminelle Handlungen von Kavanaugh? Man hätte ihn komplett in der Hand. 08.10.2018 11:42:47 [VoltaireNet] Verdecken die Verbrechen von Gilead Sciences die Tests des Pentagon? Die Firma Gilead Sciences hat bewusst die Tests des Sovaldi (Sofosbuvir), sein Medikament für Hepatitis C, weiter betrieben, unter Verletzung internationaler Standards und gegen den Willen der Patienten. 24 Patienten starben im Dezember 2015, während den von dem georgischen Labor für die US-Firma geführten Versuchen. Gilead Sciences hat jedoch beschlossen, sie weiterzuführen ohne seine Probanden über die früheren Toten zu unterrichten, was zu 49 neuen Todesfällen geführt hat. 08.10.2018 11:47:17 [Amerika 21] Bolsonaro und Haddad treffen in Brasilien in Stichwahl aufeinander Mit 46 bzw. 29 Prozent haben sich bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien am Sonntag der rechtsextreme Kandidat Jair Bolsonaro (PSL) sowie der linksgerichtete Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT) im ersten Wahlgang durchgesetzt. Dem Ex-Militär Bolsonaro fehlen demnach nur vier Prozent, um bei der Stichwahl zur Präsidentschaft am 28. Oktober als Sieger hervorzugehen. Analysten halten es dennoch für nicht ausgeschlossen, dass Haddad die fehlenden 21 Prozent der Stimmen von den unterlegenden Kandidaten für sich gewinnen wird. 08.10.2018 15:32:08 [LabourNet] Bolsonazi: 60 Millionen Stimmen für den Faschismus in Brasilien? Ihn als Rechtspopulisten zu bezeichnen, oder als Trump Brasiliens: Zum mindesten grenzt das an Beschönigung. Jair Bolsonaro hat es mehr mit Appell zu Mord und Totschlag: Zu wenig davon sei etwa Pinochets Fehler in Chile gewesen, verbreitete er schon vor Jahren über alle brasilianischen Sender. Zu wenige Ermordete auch beim größten brasilianischen Gefängnis-Massaker von Carandiru und – solche Töne gibt es ja auch in der BRD – Menschenrechte seien ohnehin ein Schutzschild für Kriminelle. 08.10.2018 18:20:28 [Telepolis] Putin in Indien - Neuordnung der Machtverhältnisse Dass Indien mit Russland den Vertrag über das Raketenabwehrsystem S-400 abgeschlossen hat - trotz Trumps Drohungen - überrascht nicht: Der Bau des zweiten Atomkraftwerkes in Bangladesch verbindet. Am Donnerstag herrschte in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi Sonnenschein auf allen Ebenen. Narendra Modi und Vladimir Putin drückten sich bei ihrem Treffen herzlich. Die Sonne lachte und selbst die vielen Soldaten, die man in der Hauptstadt antraf, waren entspannt und freundlich. Der Marsch tausender Bauern nach Neu-Delhi war aus den Schlagzeilen gerückt. Selbst die Feinstaubwerte hielten sich mit 160 Mikrogramm (PM 2,5) pro Kubikmeter Luft merklich zurück. Auch, dass der Milchtee zur Zeit noch weniger Milch enthält, weil die Benzinkosten wegen des hohen Ölpreises in die Höhe schießen, war vergessen. 08.10.2018 19:51:46 [Wirtschaftswunder] Was passiert nach den US-Zwischenwahlen? Am 6. November wählt Amerika seinen Kongress neu. Typischerweise büßt die Partei des Präsidenten dabei eine Menge Parlamentssitze ein. Schon historisch normale Mandatsverluste der Republikaner würden ausreichen, dass die Demokraten die Mehrheit in beiden Kongresskammern übernehmen. Diesmal sieht es jedoch danach aus, dass sie „nur“ das Repräsentantenhaus erobern können. Dies liegt daran, dass von 35 zu wählenden Senatoren überhaupt nur neun Sitze aktuell von Republikanern gehalten werden. Zudem sind zwei Trends auffällig: Einmal haben sich beide Parteien intern noch einmal stärker voneinander weg bewegt. 08.10.2018 20:05:08 [Der Freitag] Libyscher Ölsektor in arger Bedrängnis Laut Berichten des britischen Petroleum Economist sollen neun Prozent des in Italien verkauften Sprits aus libyscher Schmuggelware stammen: „Das Ausmaß des Treibstoffschmuggels in Libyen wurde im September durch einen Bericht der UN-Expertengruppe aufgedeckt. Aufgrund mangelnder Raffineriekapazitäten bezahlt Libyen jährlich 3,3 Milliarden US-Dollar für den Import von Benzin und raffinierter Produkte v.a. aus Italien.“ Der aus Italien kommende Sprit wird in Zawija, dem größten westlichen Ölhafen gelöscht. Aus Milizen bestehende Schmuggelbanden zweigen hier einen Großteil des Sprits, der für die libysche Bevölkerung bestimmt ist, ab und bringen ihn mit einer 70 Boote umfassenden Flotte nach Malta, von wo aus er zurück nach Italien geschmuggelt wird. 09.10.2018 14:36:25 [Amerika 21] Ehemalige Farc-Anführer kritisieren fehlende Umsetzung des Friedensvertrags Zwei ehemalige Kommandanten der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc), Iván Márquez und Óscar Montero, haben in einem offenen Brief schwere Vorwürfe bezüglich der Umsetzung des Friedensabkommens erhoben. Sie beziehen sich hauptsächlich auf drei Aspekte: "Die rechtliche Unsicherheit, die Anpassungen des Originaltextes und den Verstoß gegen essentielle Aspekte des Vertrags". Der Friedensprozess sei mittlerweile "zerstört" worden. Ihren Traum eines "Kolumbien in Frieden" hätten beide jedoch nicht aufgegeben. 09.10.2018 14:38:31 [Freisleben News] Tod im Porsche: Ehemalige „Miss Bagdad“ erschossen Der irakische Social-Media-Star und Model Tara Fares, 22, ist tot. In Bagdad erschossen wie ein Mafiaboss. In ihrem Porsche. Sie war 2015 Miss Bagdad und Zweite beim „Miss Irak“-Wettbewerb. Zuvor gab es bereits drei andere ungeklärte Todesfälle von prominenten irakischen Frauen aus der Beauty-Szene. Möglicherweise ein Feldzug radikaler Islamisten gegen Frauen, die ungeniert ihr eigenes Leben führen. Als Tara Fares, damals 19 und Christin, 2015 zu einem Schönheitswettbewerb antreten wollte, unterstützte sie ihre Familie. „Nach allem, was sie mir angetan hatten, konnten sie auch nicht anders“, sagte Fares in einem der Interviews. 09.10.2018 14:40:03 [Alles Schall und Rauch] Assad beschliesst Generalamnestie für alle Deserteure Präsident Baschar al-Assad hat am Dienstag das Gesetzesdekret Nr. 18 für 2018 erlassen, das eine allgemeine Amnestie für militärische Deserteure innerhalb und ausserhalb des Landes umfasst und die Verbrechen gegen das Gesetzes Nr. 61 über Militärstrafsachen von 1950 und deren Änderungen, die vor dem 9. Oktober 2018 begangen haben. Dieses Dekret enthält keine Flüchtigen vor der Justiz, es sei denn, sie wenden sich innerhalb von 4 Monaten an die Behörden innerhalb des Landes und 6 Monate für diejenigen ausserhalb des Landes. 09.10.2018 16:19:40 [Junge Welt] USA: Gefängnisleiter liest mit Im Strafvollzug Pennsylvanias werden die Repressionsschrauben angezogen. Anfang September wurden alle Häftlinge in den 27 Gefängnissen des US-Bundesstaats rund um die Uhr in ihren Zellen eingesperrt. Zunächst für zwei Wochen. Kein Hofgang mehr, keine Besuche oder Post von draußen. Fünf Tage nach dem ohne Erklärung verhängten Einschluss und dem Kappen aller Verbindungen nach draußen erließ das »Department of Corrections« (DOC), die Gefängnisbehörde Pennsylvanias, mit dem Segen von Gouverneur Thomas Wolf (Demokraten) am 10. September neue Richtlinien für alle Außenkontakte der etwa 50.000 Inhaftierten des Ostküstenstaats. 09.10.2018 17:09:15 [Deutschlandfunk Kultur] „Südstaaten-Kennedy“ will Texas erobern Er habe das Aussehen von Kennedy und das Charisma von Obama, so beschreiben seine Anhänger Beto O'Rourke. Der Außenseiter will dem Republikaner Ted Cruz bei den Zwischenwahlen am 6. November dessen Senatssitz in Texas entreißen. Es wäre eine Sensation. Die Sonne steht hoch an diesem Samstagmittag und bringt die Besucher in einem Biergarten in Denton, einem Vorort von Dallas, kräftig ins Schwitzen. Der Spätsommer in Texas kann noch einmal richtig heiß werden. Besorgt reicht die ältere Dame hinter einem Infostand ein Glas Wasser nach dem anderen an die Wartenden in der langen Schlange. 09.10.2018 18:35:07 [Netzpolitik] USA: Abschusserlaubnis für private Drohnen Das US-Parlament hat eine neue Drohnenabschussregelung beschlossen. Sie erlegt den Behörden kaum mehr Hürden auf, wenn sie eine in Betrieb genommene Drohne überwachen, aus dem Verkehr ziehen oder endgültig vom Himmel holen wollen. Sofern das Fluggerät als „high-risk“ (Hochrisiko) eingestuft wurde oder es über nicht erlaubten Gebäuden oder Gebieten innerhalb der Landesgrenzen fliegt, muss sich der Besitzer demnächst auf eine elektronische Verfolgung, Übernahme oder sogar einen Abschuss gefasst machen. Die neue Drohnenregelung steckt im „Preventing Emerging Threats Act“, der erst das US-Repräsentantenhaus und Anfang Oktober den Senat passiert hat und nun dem Weißen Haus vorliegt. 09.10.2018 21:09:04 [VoltaireNet] Washington besticht mazedonische Parlamentarier Die Mazedonier haben die Mitgliedschaft in der NATO und der EU, die die Zaev-Regierung ihnen durch ein Referendum am 30. September 2018 angeboten hat, zurückgewiesen. Aber noch am selben Abend appelierten der Generalsekretäre der NATO und der Union, den Volkszorn zu umgehen und mit dem Verfahren fortzufahren, diesmal aber durch ein parlamentarisches Verfahren. Laut Milenko Nedelkovski, begann Washington sofort mit dem Kauf-Programm von Stimmen der Abgeordneten, enthüllt der Mina Report. 10.10.2018 06:27:22 [Junge Welt] USA/Kuba: Hämmern an der Haustür Mit unangemeldeten Hausbesuchen versetzt die US-Bundespolizei FBI derzeit Kubaner, die in den USA leben, in Angst und Schrecken. Einer von ihnen, der 71jährige frühere Psychiater Julio Ruiz, berichtete der Tageszeitung New York Times (NYT), er habe das heftige Klopfen der ungebetenen Besucher zunächst ignorieren wollen. Doch zwei unbekannte Männer hätten 15 Minuten lang an seine Haustür gehämmert. Es waren Agenten des FBI, die lediglich ihre Vornamen nannten und dann den pensionierten Arzt über seine Kontakte zu kubanischen Diplomaten ausfragten. 10.10.2018 10:30:14 [Amerika 21] Die schwierige Darstellung der Ereignisse in Nicaragua Viele Berichte über die Situation in Nicaragua erfassen die Komplexität der Krise nicht. Aktuelle Nachrichten über die Krise in Nicaragua haben die Tendenz, eine komplexe Realität vereinfacht darzustellen. Die übliche Berichterstattung gibt die Schuld am Konflikt Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und präsentiert einen politisch eingeengten und historisch oberflächlichen Hintergrund. Die daraus implizit oder sogar explizit resultierende Botschaft ‒ Ortega sei der Übeltäter und seine Entfernung aus dem Amt würde den Konflikt beenden oder die der Krise zugrundeliegenden Probleme lösen ‒ ist verzerrt und irreführend. 10.10.2018 11:46:58 [Amerika 21] Mordserie an sozialen Aktivisten in Kolumbien hält an Die Ermordung sozialer Aktivistinnen und Aktivisten in Kolumbien geht auch unter dem neuen Präsidenten Iván Duque unvermindert weiter. So informierte das Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo am 4. Oktober, dass seit dessen Amtsantritt am 7. August in dem südamerikanischen Land schon 22 Menschen aufgrund ihres politischen Engagements umgebracht worden seien. Zwei Tage später wurden drei weitere Aktivisten durch Schüsse von unbekannten Männern ermordet, als sie gerade von einem öffentlichen Treffen mit Kongressabgeordneten, Vertretern der Vereinten Nationen sowie Menschenrechtsorganisationen kamen. 10.10.2018 13:39:57 [Junge Welt] Algerien: Revolte und Bürgerkrieg Vor 30 Jahren fand in Algerien ein Massenaufstand statt. Der Verlauf zeigt Parallelen zu jenem in Ägypten 2011. Kaum eine andere Massenrevolte rüttelte 2011 das politische Establishment in Nordafrika so sehr auf wie die sogenannte ägyptische Revolution. In Kairo und anderen Städten des Landes glaubte man damals noch an einen Erfolg. Doch der Militärputsch 2013 machte die Hoffnung auf eine soziale und politische Transformation Ägyptens nur 30 Monate nach Beginn der Revolte endgültig zunichte. Nur in einem anderen Land hatte man diese verhängnisvolle Wende bereits früh vorhergesehen, denn Algerien war schon Ende der 1980er Jahre Schauplatz eines verheißungsvollen Massenaufstandes gewesen. 10.10.2018 18:30:17 [Der Standard] Trump und die USA: Ein Abgesang auf die größte Pseudodemokratie der Welt Donald Trump ist für viele ein Schock, die an Amerika geglaubt haben. Tatsächlich haben sie schon immer in einer Traumwelt gelebt. Es gibt keine zweite Nation auf der Erde, die so wenig mit Demokratie und Menschenrechten wie die USA zu tun hat und es gleichzeitig dennoch jahrzehntelang so gut verstanden hat, der ganzen Welt – oder zumindest dem Großteil der westlichen Journalisten, aber die halten sich ja für "die Welt" – weißzumachen, dass sie der Inbegriff von Demokratie und Menschenrechten sei. Dass nun plötzlich ein autoritärer, nach einer weit verbreiteten Lesart sogar geistig umnachteter Geldaristokrat die USA regiert, dem die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit schnurzegal sind, das erscheint folglich vielen als ein vollkommener Bruch. 11.10.2018 09:52:01 [Einartysken] Angesichts dessen, was die USA der Welt angetan hat, sollte sie alle Flüchtlinge hereinlassen Menschen in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt sind zu Recht empört über die Inhaftierung von Migranten durch die US-Bundesbehörden und die Trennung ihrer Familien an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Kurz darauf entschied der Oberste Gerichtshof, das rassistische Reiseverbot der Trump-Administration für mehrere muslimische Mehrheitsländer aufrechtzuerhalten, was eine weitere heftige Reaktion auf die Politik der Regierung gegenüber Einwanderern, Reisenden und Asylbewerbern hervorrief. 11.10.2018 10:06:55 [Telepolis] Das "Mittelmeer" der USA Die Geflüchtetenkrise: Die Landschaft wird zur Waffe, das ist Teil der Politik. Auch in den USA findet eine sogenannte Geflüchtetenkrise statt, die in den letzten Wochen und Monaten medial immer präsenter geworden ist. Die Geflüchteten, die das "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" erreichen wollen, stammen in erster Linie allerdings nicht aus Syrien, Irak oder Afghanistan, sondern aus südamerikanischen Staaten. Die Antwort des mächtigsten Staates der Welt könnte brutaler nicht sein: Viele jener Menschen, die auf ein besseres Leben im Norden hoffen, finden nämlich einen grausamen Tod. Die Wüste an der südlichen Grenze zu Mexiko ist nämlich so etwas wie das "Mittelmeer Nordamerikas" geworden. 11.10.2018 13:44:31 [Amerika 21] Frühere Vizepräsidentin von Guatemala wegen Korruption verurteilt Am 9. Oktober hat das Gericht C für Fälle mit besonders hohem Sicherheitsrisiko das Urteil in erster Instanz gegen die ehemalige Vizepräsidentin von Guatemala, Ingrid Roxana Baldetti Elías, im Fall "Zauberwasser" gefällt: 15 Jahre und sechs Monate Gefängnis für die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Insiderhandel und Betrug. Zu den weiteren acht Verurteilten zählen auch ihr Bruder Mario Alejandro Baldetti Elias sowie Hugo Roitman und Pablo González.

	Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (65)
	01.10.2018 09:01:08 [WOZ - Die Wochenzeitung] Klimawandel: «Einfach ein schöner Sommer» Wer den Sommer noch immer nicht loslassen konnte, der war letztes Wochenende noch einmal baden. Zum Beispiel in der Limmat, über die ein warmer Föhn die Herbstblätter fegte. Eine schöne Szenerie mit ungemütlichem Hintergrund. Dass der Dürresommer 2018 kein singuläres Ereignis ist, sondern ein Symptom dafür, dass sich die Erderwärmung gerade in beunruhigendem Mass beschleunigt: Das ist in der Wissenschaft völlig unbestritten. Stefan Bader, Klimaexperte bei Meteo Schweiz, sagt: «Die Sommer in der Schweiz werden eindeutig immer wärmer. Dieses Jahr hatten wir zum dritten Mal in Folge einen Mittelwert von über fünfzehn Grad.» 01.10.2018 10:38:10 [Goldreporter] U.S. Mint: Silber-Absatz steigt um 800 Prozent Die amerikanische Prägeanstalt hat im September 2.897.500 Unzen Silber abgesetzt, neunmal mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. Der Gold-Absatz wurde weniger stark gesteigert. 01.10.2018 10:46:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Das Gedächtnis des Meeres Die Rohstoffvorkommen in der Tiefseeboden wecken Begehrlichkeiten. Doch das Schürfen am Meeresgrund könnte ungeahnte ökologische Folgen haben. Welche langfristigen Folgen der mögliche Tiefseebergbau für die Umwelt auf dem Meeresgrund hat, war bisher weitgehend unbekannt. Eine Gruppe europäischer Forscher hat nun Ergebnisse einer Langzeituntersuchung aus dem Südostpazifik veröffentlicht, nach der ein bergmännischer Eingriff über lange Zeit schwere Wunden im Tiefseeleben hinterlässt. Mehr als ein Vierteljahrhundert später gab es in dem betroffenen Gebiet deutlich weniger kalkbildende Organismen und eine drastische Reduktion der filtrierenden Meeresfauna. 01.10.2018 17:04:40 [Informationsdienst Gentechnik] Bericht: Die gentechnische Revolution auf dem Acker bleibt aus Die großen Gentechnik-Konzerne setzen nach wie vor auf Pflanzen, denen mit Hilfe der klassischen gentechnischen Verfahren Resistenzen gegen Herbizide und Schadinsekten eingebaut wurden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Gen-ethischen Netzwerkes (GeN). GeN-Mitarbeiter Christof Potthof hat für diesen Bericht die Entwicklungs-Pipelines der wichtigsten Agrar-Konzerne auf Pflanzen untersucht, die mit klassischen Gentechnik-Verfahren hergestellt wurden. Dabei hat er einen klaren Trend festgestellt: „Die Konzerne kombinieren verschiedene mit klassischen gentechnischen Methoden übertragene Eigenschaften in einer Pflanze.“ 01.10.2018 19:41:45 [Eike] Rechnungshof: Vernichtendes Urteil über die „Energiewende“ Krachend gescheitert. Das Urteil des Bundesrechnungshofes überrascht nicht. Außer gigantischen Kosten hat die Energiewende nichts produziert. Das ist nicht sonderlich neu, nur hat das jetzt auch der Bundesrechnungshof in seinem Sonderbericht »Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie« erhebliche Defizite festgestellt und eine sonderbare Empfehlung ausgesprochen. »In den letzten fünf Jahren wurden für die Energiewende mindestens 160 Milliarden € aufgewendet.« Die Prüfer haben sich die Strukturen im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium angesehen und verpassen dem Minister und seinem teuren Apparat eine deftige Klatsche. 02.10.2018 08:57:01 [Infosperber] Im Wasserschloss Europas verschärft sich der Kampf ums Wasser Wie viel Wasser für die Stromproduktion, wie viel "Restwasser" für die Natur, also Bäche, Flüsse, Fische, Auen, Wasserhaushalt und schützenswerte Landschaften? Diese Frage spaltet Stromproduzenten und Naturschutz-Organisationen seit Jahrzehnten. Die Auseinandersetzungen darüber gingen unterschiedlich aus. Vielfach gewannen die Stromunternehmen, indem sie umstrittene Kraftwerke realisieren konnten – von Rheinau über Marmorera bis Ilanz. In andern Fällen siegten die Naturschützer: Dank ihrem Widerstand und dank tiefen Preisen auf dem Strommarkt verzichteten die Stromproduzenten auf mehrere umstrittene Projekte, unter anderem auf der Greina, im Val Madris oder am Alpenrhein zwischen Landquart und Bodensee. 02.10.2018 15:57:55 [Goldreporter] So entwickelt sich Gold im Oktober Vor zehn Jahren brach der Goldpreis im Oktober trotz der tobenden Weltfinanzkrise ein. Dieser Monat gehört für Gold insgesamt nicht zu den besten Zeiträumen des Jahres. 02.10.2018 21:25:09 [Der Überflieger] Das Amazonasgebiet – der Goldabbau durch Bagger führt zu enormen Umweltschäden Mittlerweile scheint es Usus zu sein, dass beim Goldabbau im Amazonasgebiet, vermehrt Bagger zum Einsatz kommen. Für ein Projekt, welches sich den Nachhaltigkeitsaspekten der Goldgewinnung des Goldrecyclings beschäftigt, sind Professor Mario Schmidt, Direktor des Instituts für Industrial Ecology (INEC) an der Hochschule Pforzheim, mit seinem Team unter der Geologe Professor Bernhard Peregovich, von der brasilianischen Bundesuniversität in Santarém, für drei Wochen in die Goldabbau-Region beim Amazons-Nebenfluss Tapajós, im Einsatz. 03.10.2018 07:01:36 [Der Freitag] Nicht nur aus Solidarität Bäuerliche Rechte: Der Weltagrarbericht stellt fest, dass Kleinbauern noch immer das Rückgrat der Welternährung bilden. Sie brauchen Unterstützung. Vor 17 Jahren hat die ugandische Armee etwa 4.000 Menschen aus ihren Häusern und von ihren Feldern vertrieben, weil die Regierung ihr Land an die Hamburger Neumann Kaffeegruppe verpachtet hatte. Bis heute warten die Bewohner von vier Dörfern auf eine Entschädigung. Diese Ungerechtigkeit ist nur einer von vielen Gründen, warum sich die Menschenrechtsorganisation FIAN zusammen mit anderen für eine UN-Erklärung für die Rechte von Bäuerinnen und Bauern weltweit einsetzt. 03.10.2018 12:31:24 [Goldreporter] Neues Bekenntnis: Gold- und Silber-Manipulation ist real Einmal mehr hat sich eine Bank dazu bekannt, dass Händler des Hauses die Edelmetallpreise manipuliert haben. Nach der deutschen Bank zeigt sich nun Scotiabank demütig und kommt mit einer symbolischen Strafzahlung davon. 03.10.2018 14:15:49 [TAZ] Diesel-Konzept der Bundesregierung: Luftbuchung der GroKo Die Regierung legt ein Konzept gegen die Diesel-Krise vor: Umtausch und Nachrüstung für alte Autos. Ob das was bringt, ist völlig unklar. Am Dienstagmorgen um halb drei stieg über dem Kanzleramt in Berlin endlich weißer Dieselrauch auf. Nach sechs Stunden Ringen im Koalitionsausschuss, wochenlangem Streit und Monaten voller Niederlagen vor den Gerichten hat die große Koalition jetzt ein Konzept beschlossen, um „die Luft sauberer zu machen und Fahrverbote zu vermeiden“, wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verkündete. 03.10.2018 18:35:58 [Eike] Fahrverbote oder Nachrüsten? Der Diesel-Skandal ist einer der Politik – Was für die CDU-Generalsekretärin vermeintlich „klar“ ist – Nein, verantwortlich ist der Staat, finanziell geradestehen muss gerade er – Ältere Diesel-Autos werden unverkäuflich, deren Eigentümer gleichsam enteignet – Auf das Recht, was beim Wagenkauf galt, muss man auch später vertrauen dürfen – Die Folgen zu tragen hat, wer die Spielregeln mitten im Spiel ändert – 15 Millionen Diesel-Eigentümer sind auch 15 Millionen Wähler – Ein inszenierter Anschlag auf die deutsche Autoindustrie – Was zu tun, aber alles andere als einfach wäre. 04.10.2018 06:21:16 [Der Überflieger] Bolivien – ein Vorbild im Bereich der Energiegewinnung Präsident Evo Morales und der Vizepräsident Alvaro Garcia Linera, haben gemeinsam, die größte Photovoltaikanlage von Bolivien eingeweiht. In Uyuni im Departament Potosi, befindet sich diese Solaranlage, welche auf einer Fläche von 105 Hektar, 196.952 Solarmodule Platz finden und monatlich 60 Megawatt produziert werden. 04.10.2018 06:28:29 [Eike] Nach Grünstrom nun die Steigerung: Strom für Veganer Deutsche Veganer haben einen Boykott u.a. gegen die Windkraft gestartet, weil sie erbost sind über das sinnlose und blutige Abschlachten von Millionen von Vögeln und Fledermäusen. Ironie gibt bei vielen Dingen, die den Verbrauchern zwangsweise angetan werden, aber die Idee, dass eine Gruppe moralisierender Zeloten eine andere Gruppe moralisierender Eiferer anzieht, ist einfach köstlich (sozusagen). Das Konzept der Fleisch essenden Wind- und Sonnenanbeter, wechselt auf Tofu und Mungobohnen und bietet im alten Deutschland eine neue Form der leidenschaftlichen Hingabe. 04.10.2018 08:21:12 [Goldreporter] Absatzschub: Australisches Gold und Silber stark gefragt Im vergangenen Monat wurde so viel Gold und Silber in Form australischer Anlageprodukte gekauft, wie seit vielen Monaten nicht mehr. Günstige Kurse und die neuen Jahrgänge trugen dazu bei. 04.10.2018 13:59:12 [Eike] Fünfundzwanzig Täuschungen der industriellen Windenergie Zu versuchen, die Windförderer mit ihren Argumenten festzunageln, ist ein bisschen wie der Versuch, einen eingefetteten Ball zu schnappen. Gerade wenn du denkst, dass du es in den Griff bekommen hast, verwandelt es sich in eine andere Geschichte und entgeht deinem Zugriff. Lassen Sie uns einen kurzen Überblick geben, wie sich die Dinge mit der Vermarktung industrieller Windenergie entwickelt haben. 1.) Vor mehr als hundert Jahren wurde die Windenergie für die meisten kommerziellen und industriellen Anwendungen aufgegeben. Sogar in den späten 1800er Jahren war es völlig inkonsequent mit dem aufkommenden, moderneren Bedarf nach Energie. 04.10.2018 15:23:39 [Informationsdienst Gentechnik] Die Reform der EU-Pestizidzulassung kommt langsam voran Das Genehmigungsverfahren für Pestizide in der EU muss deutlich transparenter werden. Das fordern die beiden Berichterstatter des dafür zuständigen Sonderausschusses im EU-Parlament. Ihr Bericht enthält eine Reihe konkreter Vorschläge. So fordern die beiden Berichterstatter, dass alle Studien von Seiten der Industrie während eines Zulassungsverfahrens öffentlich und in einer benutzerfreundlichen Form zugänglich sein müssen. Außerdem müssten unabhängige wissenschaftliche Studien zukünftig das gleiche Gewicht erhalten wie Studien, die von der Industrie in Auftrag gegeben worden sind. 04.10.2018 18:45:45 [Cicero] Energiewende? Ja, aber nicht bei uns! Am Wochenende ist eine weitere Großdemonstration gegen die Rodung im Hambacher Forst geplant. Massive Proteste begleiten nahezu jedes Projekt der Stromerzeugung. Die Wut ist verständlich, aber die Energiewende ist ohne die Anerkennung bitterer Wahrheiten nicht möglich. Noch ist der Hambacher Forst nicht gerodet. Zwar hat die Polizei das Gebiet inzwischen weitgehend von den dort in Baumhäusern campierenden Protestaktivisten geräumt, doch am kommenden Samstag soll mit einer bundesweiten Großdemonstration, zu der bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet werden, noch mal deutlich Flagge gezeigt werden, unter dem Motto: „Hambi bleibt“. 05.10.2018 06:33:00 [Eike] Wir müssen alle Opfer für die Umwelt bringen Sind wir zu einer Gesellschaft von Menschen geworden, die anderen Vorschriften machen wollen, aber nicht uns selbst? Wir lachen über jene, welche gegen eine Art Politik sind, die perfekt in Ordnung zu sein scheint – aber nur angewendet auf Andere. Wir machen uns über Al Gore lustig, der das Ende der fossilen Treibstoffe predigt, selbst aber in seinem Privatjet unentwegt um die ganze Welt düst. Wir kichern über Politiker, die eine Kontrolle der Waffen befürworten, selbst aber von schwer bewaffneten Bodyguards umgeben sind. In Wahrheit ist solche Scheinheiligkeit allgemein verbreitet, weil der Wunsch, das Verhalten Anderer zu kontrollieren, in der menschlichen Natur angelegt ist. Und doch schlagen unsere derartigen Versuche oftmals auf uns zurück. 05.10.2018 12:21:12 [Telepolis] Hambacher Forst: Die neue Kohlebewegung Die Energie- und Klimawochenschau: Proteste, Kohleausstieg, Nachrüstung für Diesel-PKW, Smog und Feinstaub. Im rheinischen Braunkohlerevier, westlich von Köln, geht die Auseinandersetzung um den Hambacher Forst weiter. Der Energiekonzern will dort schon in den nächsten Wochen mit dem Roden beginnen, um seinen Tagebau Hambach auszuweiten. Allerdings wurde auch im September schon mancher Baum gefällt, in einer Zeit, in der dies explizit verboten war. Vorwand war die Räumung des Waldes, für die wiederum nach sechs Jahren Besetzung sehr unvermittelt - und als politisches Manöver mehr als durchsichtig - der Brandschutz zur Begründung herangezogen wurde. 05.10.2018 19:16:43 [Ausgestrahlt] Belgien hat Probleme mal wieder „unterschätzt“ Glücklicherweise erwies sich eine Meldung über einen schweren Unfall im belgischen AKW Tihange als Fake. Unterdessen räumt die Atomaufsicht ein, sie habe Probleme in den Meilern „unterschätzt“. Der Geschäftsführer der Atomaufsicht FANC hat seine Einschätzung zu marodem Beton in den belgischen Kraftwerken Tihange und Doel korrigiert. Nach Fotos, die jetzt dem zuständigen Kammerausschuss vorgelegt wurden, rieselt in Doel-3 „der Beton förmlich von der Decke“. In Tihange-2 wurde eine fehlerhafte Armierung des Betons entdeckt. Auch Tihange-3 ist betroffen. Die Atomaufsicht spricht nun von einem „unterschätzen Betonproblem“, der Betreiber bekräftigt, dass die Bunker keine Sicherheits-Relevanz hätten, dort nur Geräte aufbewahrt würden. 06.10.2018 06:42:53 [Magdeburg Kompakt] Ideologisch grenzwertiger Sondermüll Ein Lebensmittel wie Honig wird als Sondermüll entsorgt, weil willkürlich gesetzte Grenzwerte ein regelrechtes Vernichtungsprogramm initiieren. Honig- und Diesel-Verteufelung zeigen, wie weit sich politische Ideolgie mittlerweile von wissenschaftlichen Fakten entfernt hat. Es ist schon ein paar Jahre her, dass ein „Genhonigskandal“ die Gemüter erhitzte. Damals war der Anbau des gentechnisch verbesserten Mais MON810 in Deutschland noch zugelassen und so kam es dazu, dass der Honig eines Imkers einige Pollen ebendieser Pflanzen enthielt. Es waren nur Spuren, denn Mais ist für Bienen kaum attraktiv, weil er keinen Nektar produziert. 06.10.2018 06:45:58 [Eike] Grüner Strom ist Fake-Strom Strom aus Wind, Sonne und Biogas soll Deutschland in Zukunft versorgen. Politik und Medien preisen diese Energiewende als den Weg in eine bessere Zukunft: Emissionen von schädlichen Abgasen werden vermieden, die Luft wird sauberer, die Umwelt wird weniger geschädigt und die Strompreise fallen, denn die Sonne schickt ja keine Rechnung. Unwissenheit und Wunschdenken führen zu solchen nicht erfüllbaren Äußerungen. Die Realität zeigt ein anderes Bild. Die Energiewende ist eine Fake-Aktion. 06.10.2018 10:38:33 [Goldreporter] Gold: Spekulanten wetten mit Rekordposition auf fallende Kurse Auch in der achten Wochen in Folge sind die „Großen Spekulanten“ an der COMEX im Handel mit Gold-Futures netto-short positioniert – mit neuem Rekordwert. 06.10.2018 12:41:35 [Neue Zürcher Zeitung] Wenn Arten sang- und klanglos verschwinden In den vergangenen 500 Jahren sind über 180 Vogelarten ausgestorben. Viele davon waren Inselspezies. Nun melden Forscher, dass auch immer mehr Festlandarten verschwinden. Eine neue Analyse weist auf bisher unbemerkte Fälle hin: Es war eine tragische Romanze. Im Juli 1990 entdeckten Ornithologen in einem Waldstück im brasilianischen Bundesstaat Bahia ein einziges, männliches Exemplar des Spix-Aras (Cyanopsitta spixii). Die wohl neben ihm letzten drei seiner freilebenden Artgenossen hatten Tierhändler wenige Jahre zuvor eingefangen. Der Papagei war dennoch nicht alleine. An seiner Seite beobachtete man stets einen weiblichen Rotrückenara (Prophyrrhura maracana). 06.10.2018 18:20:06 [Sonnenseite] RWE verliert – die Demokratie gewinnt Whyl, Wackersdorf, Kalkar, Hambacher Forst: Ein einziger Siegeszug von aufgewachten und aufgeweckten Bürgerinnen und Bürgern gegen eine selbstherrliche, dumme, vergangenheitsversessene und zukunftsvergessene sowie konzernabhängige Politik. Es sind immer mutige und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die im Zusammenspiel mit einer verantwortungsvollen Justiz dem Fortschritt zum Durchbruch verhelfen. Gelebte Demokratie von unten: So auch jetzt wieder beim Urteil des nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichts: Die gegen den Bürgerwillen drohende Rodung des Hambacher Forsts ist gestoppt. Die NRW-Regierung ist ebenso blamiert wie die RWE-Bosse. Den Richtern sei Dank – aber auch den mutigen Baumschützern. 07.10.2018 07:10:30 [Eike] Eine Reise nach Tschernobyl in 2018 Wir leben in einer Zeit des Aberglaubens, oder „fake“, wie man heute sagt. Fachleute, welche uns die Wirklichkeit erklären könnten, werden nicht gehört oder gar nicht verstanden. Ein Beispiel ist die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem Bergwerk Asse. Für die Rückholung werden unzutreffende Ansichten über die Ausbreitung und Wirkung radioaktiver Stoffe vorgebracht. Dazu kommen für die heutige und künftige Sicherheit der Menschen in den umliegenden Orten gänzlich bedeutungslose juristische Spitzfindigkeiten: Bei der Einlagerung der radioaktiven Abfälle in das Bergwerk wären irgendwelche Vorschriften nicht eingehalten worden. 07.10.2018 09:37:14 [Eike] Vom Winde verweht Teil 2: Fünfundzwanzig Täuschungen der industriellen Windenergie. Wind-Vermarkter versuchten dann eine neue Taktik: dass wir Wind verwenden sollten, weil es eine reiche Ressource ist. Dies ist eine Strategie, die auf einer Teilwahrheit basiert: dass wir Energiequellen nutzen sollten, die reichlich vorhanden, zuverlässig und kostengünstig sind. Es gibt jedoch zwei wesentliche Mängel in diesem Denken. Erstens gibt es zahlreiche Quellen, die nicht zuverlässig sind und die nicht kostengünstig sind (wie die Windenergie), ein Nettoverlust für unsere Wirtschaft. Zweitens, wenn es wirklich wichtig ist, dass Überfluss unser Hauptaugenmerk sein sollte, dann sollten sie Kernenergie und geothermische Energie fördern. 07.10.2018 11:43:04 [Deutschlandfunk Kultur] Warum Ackerflächen so teuer geworden sind Im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer sind die Kauf- und Pachtpreis für Ackerflächen in Mecklenburg-Vorpommern mit Abstand die höchsten. Mit dafür verantwortlich sind Biogasbauern und Großinvestoren, die bisher nichts mit Landwirtschaft am Hut hatten. Nur wenige Kilometer von Güstrow entfernt inmitten von Wald und Feldern gelegen: Das Domgut Dehmen mit 3000 Puten, mit Rindern, Schweinen und drei Hähnchenanlagen. „Alles Bio“, sagt Geschäftsführer Martin Bohn bei einer Hofbesichtigung im Kremser. Mit auf dem hohen Wagen: Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus von der SPD. 07.10.2018 13:47:04 [Klaus Peter Krause] Was der Bundesrechungshof unterlässt Gewiss, der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur deutschen Energiewende-Politik hat es in sich. Er bescheinigt ihr eine verheerende Bilanz. Er wirft der Politik ein katastrophales Management vor. Eine Steuerung des Generationenprojekts finde praktisch nicht statt. Der Ressourcenverbrauch sei beispiellos. Der Aufwand für den ökologischen Umbau der Energieversorgung stehe in einem krassen Missverhältnis zu dem bisher dürftigen Ertrag. Die Bundesregierung drohe mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. 07.10.2018 15:18:51 [Salonkolumnisten] Ausweitung der Kampfzone Ökomodernisten gegen Dunkel-Grün – es gibt eine neue Bewegung in der deutschen Kontroverse um die Kernenergie. Zum ersten Mal seit längerer Zeit stehen energiepolitische Themen in diesem Herbst wieder ganz oben auf der Agenda. Im Hambacher Forst stehen sich militante Umweltschützer, RWE und Staatsgewalt unversöhnlich gegenüber. Die Umweltverbände BUND und Greenpeace ketten sich im Rheinland an jeden einzelnen Baum und drohen mit dem Ausstieg aus der Kohlekommission. Und gleichzeitig stellt der Berliner Bundesrechnungshof der Regierung in seinem neuesten Energiewende-Bericht ein verheerendes Zeugnis aus. 07.10.2018 15:19:59 [TAZ] Überfischung in Nord- und Ostsee Fischer verstoßen massenhaft gegen das Verbot, ihren ungewünschten Beifang zurück ins Meer zu befördern. Bestraft wird das fast nie. Das Netz eines Dorschfischers in der Ostsee kann einige hundert Meter lang, die Öffnung etwa 7 Meter hoch und 20 Meter breit sein. Wenn die Fischer es auswerfen und schleppen, können sie in zwei bis drei Stunden um die 400 Kilogramm Fisch fangen. Im Netz hängen dann aber nicht nur große Dorsche – sondern auch kleine Jungtiere, die nicht als Lebensmittel verkauft werden dürfen, weil es für den Bestand besser ist, wenn sie noch wachsen und sich vermehren. Es verfangen sich aber auch Steinbutte oder Schollen. 07.10.2018 16:46:38 [Goldreporter] Silber: „Commercials“ wieder netto-short Die aktuellen CoT-Daten vom Handel mit Silber-Futures an der US-Warenterminbörse COMEX zeigen gegenüber Vorwoche folgende Veränderungen in den Positionen der bedeutendsten Händlergruppen. Fünf Wochen in Folge waren die „Commercials“ bei Silber netto-long positioniert. Am vergangenen Dienstag sind sie wieder mit 1.012 Kontrakten auf die Verkaufsseite gerückt. 07.10.2018 16:52:59 [Deutschlandfunk] Deutschlands Sorge um Belgiens Atomkraftwerke Die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel sind bekannt für ihre Pannenserien. Besonders an der deutsch-belgischen Grenze befürchten viele, dass der grenznahe Meiler Tihange mürbe ist. Die Bundesregierung forderte schon die Stilllegung, stuft die Gefahr neuerdings aber deutlich geringer ein. Kritiker werfen ihr Befangenheit vor. Walter Schumacher steuert seinen gelben VW Lupo bergan; große Bäume säumen die Straße. Oben auf dem kleinen Berg liegt das Dreiländereck. Fünf Kilometer vom Aachener Stadtzentrum entfernt grenzt hier Deutschland an die Niederlande und an Belgien. Schumacher deutet aus dem Fenster. Eine Lücke zwischen den Bäumen gibt den Blick auf eine grüne Landschaft frei: Wälder, Wiesen, Felder und kleinen Siedlungen – das ist Belgien. 07.10.2018 16:54:39 [TAZ] Juristische Hintergründe zu Hambach Das Oberverwaltungsgericht Münster will im Hambacher Forst bisher nur „vollendete Tatsachen“ verhindern. Was bedeutet das konkret? Mit dem Baustopp, den das Oberverwaltungsgericht Münster verhängt hat, ist die Rodung des Hambacher Forsts nicht dauerhaft verboten. Die Eil-Entscheidung stellt nur sicher, dass bis zum endgültigen Urteil keine „vollendeten Tatsachen“ geschaffen werden. Im Hauptsacheverfahren geht es um den Hauptbetriebsplan 2018–2020 der RWE Power AG, in dem auch die fortgesetzte Rodung des Hambacher Forsts vorgesehen ist. Der Plan wurde von der Bezirksregierung Arnsberg, die in NRW für Bergbau zuständig ist, im März 2018 genehmigt. 07.10.2018 19:51:13 [Telepolis] Spanien schafft absurde Sonnensteuer ab Die spanische Regierung will der Energiearmut im Land begegnen und in diesem Rahmen wurde ein Dekret beschlossen, mit dem auch die Sonnensteuer abgeschafft wird. "Schlussendlich wird Spanien von der großen Absurdität der Sonnensteuer befreit, mit dem sich das Land bei internationalen Experten lächerlich gemacht hat", erklärte die zuständige Ministerin für den ökologischen Übergang Teresa Ribera. Bisher wurde von der Vorgängerregierung versucht, auch selbstverbrauchten Solarstrom zu besteuern. Das ist in etwa so, als ob der Staat Steuern auf Obst und Gemüse erhebt, das man im eigenen Garten anbaut. Die Strafen für die PV-Anlagenbesitzer, die ihre Anlagen nicht anmelden, waren drakonisch. 08.10.2018 06:22:09 [Eike] Weitere Risse im Pariser Klima-Abkommen Genau wie seinerzeit Kopenhagen ist das Pariser Klima-Abkommen alles andere als in trockenen Tüchern! Der Winter hält bald Einzug in Polen mit Temperaturen, die unter den Gefrierpunkt sinken, aber das kohlehungrige europäische Zentrum ist offiziell zur letzten Hoffnung geworden, das Paris-Abkommen wieder aus dem Tiefkühlschrank zu holen. Nicht nur in Australien sind die Stimmungen hoch gekocht hinsichtlich der Zukunft des Pariser Abkommens zur Bekämpfung des Klimawandels. Ein Dringlichkeitstreffen in Bangkok endete am 9. September im Stillstand, haben doch zuständige Institutionen jahrelang die Erstellung eines Maßnahmen-Katalogs blockiert, wie man das Paris-Abkommen umsetzen könnte. 08.10.2018 09:59:52 [Goldreporter] Sorge in Südafrika: „Goldförderung am Ende“ Seit dem historischen Förder-Maximum im Jahr 1970 wird in Südafrika immer weniger Gold produziert. Nun stehen auch die teuren Untertageminen zur Disposition. Südafrika war noch bis 2006 der größte Goldproduzent der Welt. 1970 förderten die Minen des Landes die Rekordmenge von knapp 1.000 Tonnen Gold. Im vergangenen Jahr waren es nur noch magere 145 Tonnen. Das reichte weltweit nur noch für Platz 7. 08.10.2018 11:36:06 [Querdenkende] Erdbeben: Unser blauer Planet in ständiger Bewegung Wenn die dünne Erdkruste hilflos kaum Halt bietet. Man muß davon ausgehen, daß durch den Tsunami und die Erdbeben auf der indonesischen Insel Sulawesi die Todeszahl einiges höher sein wird, 5.000 Menschen werden bisher vermißt. Mensch Spielball geologischer Naturgewalten, die kosmischen mal bewußt ausgeklammert, unserem blauen Planeten ausgesetzt, der in ständiger Bewegung sich befindet? 08.10.2018 13:33:21 [Informationsdienst Gentechnik] Die wahren Kosten von Gentechnik-Soja Der Anbau von gentechnisch veränderten Sojabohnen in Südamerika ist mit einem „erschreckenden Ausmaß von Umweltschäden und schwerwiegenden Auswirkungen auf die Gesundheit der ländlichen Bevölkerung verbunden.“ Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den die Organisationen Testbiotech und Germanwatch erarbeitet und vorgelegt haben. In Brasilien, Argentinien und Paraguay werden auf insgesamt 15,5 Millionen Hektar Fläche Sojabohnen angebaut. 08.10.2018 13:45:18 [Brave New Europe] Germany´s tree-occupiers keep the multinational corporation RWE in check The Hambach Forest in is a 12,000-year-old woodland located between the German cities of Cologne and Aachen in the Rhenish brown coal district. The 200-hectare forest lays on the south-eastern edge of a huge crater landscape, the 7 by 7 square kilometre Hambach open-cast mine, with a depth of up to 300 metres. In order to continue the highly profitable lignite-fired power generation of the RWE Group in the Hambach opencast mine beyond 2022, RWE now wants to clear the last hectares of virgin forest. But in the course of the summer, which symbolized a harbinger of climate change for everyone in the Rhineland with record high temperatures, resistance broadened in lightning speed. 08.10.2018 15:25:21 [Prabels Blog] Die zentrale Energieversorgung steht vor dem Aus Noch vor drei Jahrzehnten wurde die Deutsche Elektroenergie bedarfsgerecht in Kraftwerken erzeugt, egal ob in Kern-, Kohle-, Gas- oder Wasserkraftwerken. Von diesem Normalzustand ist noch recht viel übrig geblieben. Wenn es nach den Medienzaren und den Grünen geht, sollen Kohle und Kernenergie weggemobbt werden und durch Erdgas ersetzt. Das würde bedeuten, daß etwa 60 % der E-Energie in Gaskraftwerken erzeugt würde. Denn den Windkraftanteil kann man nicht mehr sinnvoll ausweiten. Wenn es mal weht, wird schon zuviel Energie erzeugt, die nicht mehr verbraucht werden kann. 08.10.2018 19:57:53 [Zettels Raum] Und ewig grüßt die Apokalypse Vor knapp drei Jahren, im Dezember 2015, war es eine zukünftige Erderwärmung von zwei Grad Celsius, die deutlich unterschritten werden musste, um einen Übergang in eine "Heisszeit" - was immer das bedeutet - sicher zu verhindern. Heute veröffentlichte das IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) in einem Sonderbericht die Kunde, dass eine Begrenzung der zukünftigen Erderwärmung auf lediglich 1,5 Grad Celsius immer noch möglich ist. Zumindest dann, wenn man zu "beispiellosen Veränderungen" in unserer Gesellschaft bereit ist. Wer es ein bisschen weniger sachlich möchte als in der "Süddeutschen", kann das Ganze auch im Qualitätsmedium "Die Zeit", unter der Rubrik "Wissen", nachlesen: Es weht ein Hauch biblischer Apokalypse durch die Neuzeit, die sich der sündige Mensch - mal wieder - selbst einbrockt. 08.10.2018 20:02:15 [TAZ] Hambacher Forst: Politisches Erdbeben in Düsseldorf Im Hambacher Wald ist es ruhig geworden. Keine Polizei mehr da, berichtet Aktivist Mike der taz am Montagmorgen. „Es gibt jetzt wieder Platz und Ruhe, damit wir weiterarbeiten können.“ Die Besetzer seien noch lange nicht fertig, sagte Mike: Bereits am Samstag hatten sie angefangen, den Wald wieder zu beziehen. Jetzt stehen schon wieder eine Handvoll Plattformen, die nach und nach zu Baumhäusern ausgebaut werden. In der Landeshauptstadt Düsseldorf hat die Klimaschutzbewegung dagegen für ein politisches Erdbeben gesorgt. 09.10.2018 06:53:44 [Telepolis] Das halbe Grad macht einen wesentlichen Unterschied Auch wenn die deutsche Politik derzeit trotzig auf der Kohleverstromung beharrt, der am Montag veröffentlichte Sonderbericht des Weltklimarats zum 1,5-Grad-Ziel macht deutlich, dass ein sehr rascher Ausstieg aus der Kohleverbrennung - wie übrigens auch aus anderen fossilen Energieträgern - unabdingbar ist, wenn die Menschheit die Klimaerwärmung in diesem Jahrhundert auf 1,5 Grad Celsius beschränken will - was ja in Paris bereits beschlossen wurde. Bis 2030 müssten die globalen Emissionen um etwa 45 Prozent gegenüber 2010 sinken, bis 2050 dann auf null. Würde nur ein 2-Grad-Ziel angestrebt, müssten die Emissionen bis 2030 um 20 Prozent sinken und sich um das Jahr 2075 bei null einpendeln. 09.10.2018 10:38:59 [Goldreporter] US-Goldexporte auf 4-Monats-Hoch Die USA haben im vergangenen Juli 44,8 Tonnen Gold exportiert. Das geht aus den aktuellen Zahlen des U.S. Geological Survey (USGS) hervor. Gegenüber Vormonat gab es einen Anstieg um 13 Prozent. Gegenüber Vorjahr stiegen die Auslandslieferungen sogar um 46 Prozent. Die Gold-Importe gingen dagegen um 3 Prozent gegenüber Vormonat und um 15 Prozent gegenüber Vorjahr zurück auf 16,6 Tonnen. 09.10.2018 10:43:11 [Süddeutsche Zeitung] Umweltpolitik findet in dieser Koalition nicht statt Immer nur kneifen und der Wirtschaft nicht wehtun: Die Bundesregierung agiert in der Klimapolitik verantwortungslos. Ihr Ziel hatten sie schon erreicht, bevor sie aufbrachen. Ein Gericht hatte die Rodung des Hambacher Waldes gestoppt, dennoch zogen Zehntausende auf die Äcker am Tagebau. Denn denen, die sich da gewehrt haben und immer noch wehren, geht es um mehr als nur 100 Hektar Wald. Am Rande des Hambacher Forstes wird über das fossile Deutschland verhandelt, über seine Rolle im Kampf gegen die Erderhitzung, das größte Umweltproblem der Menschheit. 09.10.2018 14:50:51 [Klaus Peter Krause] Wer nichts weiß, muss alles glauben Der Klimawandel-Alarmismus nimmt schon wieder schrille Töne an. Der Ausschuss für Klimaänderungen) trompetet wieder Warnungen in die Welt. Einen Sonderbericht hat er veröffentlicht. Die Lückenmedien können sich gar nicht lassen vor Begeisterung mitzutrompeten.*) Beispiele dafür sind diese: „Klimarat: Jetzt helfen nur noch radikale Maßnahmen“ – „Klimabericht befeuert Debatte um den Kohleausstieg. Umweltschützer sehen sich durch Weltklimarast bestätigt“ – „Klimawandel: Die Zeit drängt. UN-Experten fordern rasches Handeln“ – „Jetzt mal schnell die Welt retten“ – „Erderwärmung: Lübecks Kampf gegen das Wasser“ – „Die Welt geht unter, macht was draus“. 10.10.2018 10:09:17 [Goldreporter] Gold-Ausblick: Korrektur nach oben absehbar Gold hat sich im vergangenen Quartal schlecht entwickelt. Wir hatten in einem Umfeld steigender Zinsen und eines starken US-Dollars erwartet, dass das gelbe Edelmetall stagnieren würde, ein Wertverlust von 4 % seit 30. Juni 2018 scheint jedoch übertrieben. Anhand des Rahmenwerks, das wir in unserem Papier Goldausblick: Der Goldpreis dürfte beim Ausbleiben von Markterschütterungen bis Juni 2019 stagnieren umrissen haben, können wir beobachten, dass der Anstieg bei den Anleiherenditen (11 Basispunkte) und die Aufwertung des US-Dollars (0,4 %) seit dem letzten Quartal nicht ausreichen, um die sinkenden Goldkurse zu rechtfertigen. 10.10.2018 10:12:46 [Querdenkende] Tierversuche: Planet der Affen weilt nonstop unter uns Max-Planck-Institut ebenso in der Kritik. Wir Menschen verdeutlichen unsere Ignoranz tagtäglich im Umgang mit den Tieren, den gleichberechtigten Geschöpfen des Blauen Planeten. Dabei zeigt sich die Dominanz und der ohnehin ständig stattfindende Expansionsdrang unserer Spezies auch hierbei überdeutlich bei Affenversuchen. Menschliche Dekadenz erinnert fatal an das literarische Werk eines Pierre Boulle, seinen Roman „Der Planet der Affen“ (La Planète des singes). 10.10.2018 13:35:21 [Konjunktion] Klimawandel: Eine neue Runde der Propaganda steht bevor Die Veröffentlichung des neuesten IPCC-Berichts zur Klimaerwärmung. Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) will dieser Tage ein Papier mit dem Titel Special report on Global Warming of 1,5 Grad Celsius veröffentlichen. Allein der Name des Papiers lässt erahnen, welche Propagandaleistungen wir in den darauf folgenden Tagen und Wochen durch die Hochleistungspresse erwarten dürfen. Leider wird die eine Hälfte der Öffentlichkeit Boyband-Fan-gleich das Papier “feiern”, während die andere Hälfte nicht einmal im Ansatz versteht, worum es eigentlich in Wirklichkeit geht. 10.10.2018 15:08:47 [Lost in EUrope] So regiert Merkel in den Umweltrat hinein Dass die EU zunehmend vom deutschen Kanzleramt geführt wird, ist kein Geheimnis mehr. Doch beim Treffen der Umweltminister in Luxemburg wurde ein neuer Tiefpunkt erreicht. Kanzlerin Merkel hebelte die Runde aus. Normalerweise sollen beim Ministerrat die Fachminister entscheiden – in offenen, freien Verhandlungen ohne Einmischung aus den nationalen Hauptstädten. Doch beim Umweltrat in Luxemburg war es völlig anders. Schon gleich zu Beginn bekannte die deutsche Umweltministerin Schulze, dass ihr die Hände gebunden seien. 10.10.2018 15:21:47 [Telepolis] Geht der neue Atommeiler in Flamanville überhaupt noch ans Netz? Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass es um die Renaissance der Atomkraft in Frankreich finster aussieht. Wie Telepolis im Juli erneut berichtet hatte, verzögert sich die Inbetriebnahme des neuen EPR-Reaktors am Ärmelkanal in Flamanville immer weiter und dabei wird der Neubau natürlich immer teurer. Dass es mit der geplanten Inbetriebnahme im kommenden Jahr nichts werden würde, ließ sich schon vermuten. Doch nun sind der staatliche Energieversorger EDF und die Atomaufsicht (ASN) offensichtlich sogar unfähig, wegen immer neuer Probleme der Regierung auch nur irgendeinen vagen Termin zu nennen, an dem Flamanville vielleicht ans Netz gehen könnte. 10.10.2018 17:15:50 [Polit Platsch Quatsch] Klimakampf: Spitzer Bleistift gegen den Untergang Die Rettung der Welt erfordert eine Weltklimadiktatur, die in den nächsten beiden Jahrzehnten wirklich drastische Maßnahmen in allen wichtigen Sektoren ergreifen muss. Energieverbrauch runter, Verkehr stilllegen, Industrie nur noch, wo es wirklich muss. Städte umplanen, Landwirtschaft durchökologisieren, Wälder aufforsten und zugleich Billionen in das Herausholen großer Mengen des Treibhausgases CO2 aus der Atmosphäre investieren, etwa durch Technologien, bei denen das CO2 separiert und in den Boden verpresst wird. Und schon entsteht neue Hoffnung für kommende Generationen. 10.10.2018 18:32:38 [Blog der Republik] Deutschlands Klimapolitik – eine Schande Was haben wir gegen Ungarn und Polen geschimpft, weil die egoistisch und unsolidarisch eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen blockieren. Wie moralisch überlegen fühlten wir uns, als wir mit Merkels Mantra „Wir schaffen das“ nationales Gutmenschentum demonstrierten. Ab sofort sollten wir – in des Wortes wahrer Bedeutung – „dreckigen Deutschen“ uns wegducken und schämen. In einer Frage, in der es tatsächlich um Leben und Tod geht, hat unsere Regierung schändlich versagt. Ja, Leben und Tod – keine Übertreibung. Denn in der Umweltpolitik geht es inzwischen tatsächlich ums nackte Überleben. 10.10.2018 21:16:15 [Telepolis] Das war es also mit RWE Ein 120 Jahre altes Unternehmen, das dereinst ganze Regionen mit Energie und Arbeitsplätzen versorgte, begibt sich auf den Weg in die moralische und voraussichtlich auch in die wirtschaftliche Insolvenz. Der Fall RWE(s) [bitte Wortspiel beachten!] steht exemplarisch für unsere heutige Zeit, in der politische Entscheidungen nicht mehr im Hinterzimmer, und vor allen Dingen nicht mehr von sogenannten Ruhrbaronen, sondern auf der Straße und von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft durchgesetzt werden. Klimawandel, Umweltschutz und Ressourcenschonung sind längst keine Nischenthemen mehr, und die Zeiten, in denen man Umweltschützer daran erkannte, dass sie ihren Nicaragua-Kaffee im Eine-Welt-Laden kauften und ihre verfilzten Haare mit ökologischem Trockenschampoo säuberten, gehören der Vergangenheit an. 11.10.2018 06:37:38 [Eike] Der „Trick“ anomaler Temperatur-Anomalien Es scheint, als ob jedes Mal, wenn wir uns umdrehen, uns ein neues wissenschaftliches Faktum präsentiert wird, dass sich irgendein Parameter – Anstieg des Meeresspiegels, mittlere globale Temperatur, ozeanischer Wärmegehalt, Eisbär-Population, Papageitaucher-Population – dramatisch verändert hat – „Es ist beispiellos“ – und dieses Geklüngel wird oftmals unterlegt durch eine Graphik, die einen scharfen Anstieg (oder scharfen Rückgang, je nachdem) zeigt als Anomalie des Parameters im Vergleich zu einer Grundlinie. 11.10.2018 06:48:39 [Telepolis] Niederlande zu umfangreicheren Umweltschutzmaßnahmen verklagt Auch das Berufungsgericht zwingt den Staat wegen "realer Bedrohung durch gefährlichen Klimawandel" zum Handeln. Wenn die (vorläufige) Rettung des Hambacher Forsts oder die ersten gerichtlich geforderten Dieselfahrverbote ein rechtsstaatlicher Paukenschlag für den Umweltschutz waren, dann ereignete sich in Den Haag gerade ein Erdbeben: Der mit der Berufung gegen das Urteil vom 24. Juni 2015 befasste Gerichtshof befahl nun erneut der niederländischen Regierung, die CO2-Emissionen bis Ende 2020 um 25% zu reduzieren. Andernfalls drohen der Staatskasse empfindliche Zwangsgelder. 11.10.2018 08:22:10 [Telepolis] Autoabgase: Bundesregierung gegen wirksamen Klimaschutz Der EU-Ministerrat, in diesem Falle aus den Umweltministern der Mitgliedsstaaten bestehend, hat am späten Dienstagabend in Luxemburg beschlossen, dass der über die jeweilige Fahrzeugflotte eines Herstellers gemittelte CO2-Ausstoß der Pkw-Neuwagen von 2021 bis 2030 um 35 Prozent abgesenkt werden muss. Die Bundesregierung hatte sich mit verschiedenen osteuropäischen Staaten für einen Zielwert von 30 Prozent eingesetzt, das EU-Parlament fordert hingegen 40 Prozent. (Bis 2025 müssen nach dem Ministerratsbeschluss für Pkw und Transporter 15 Prozent Reduktion erreicht sein, bis 2030 dann für Pkw 35 und für Transporter 30 Prozent.) 11.10.2018 09:50:25 [Goldreporter] Gold kann von Aktienschwäche profitieren Der Goldpreis legten im Umfeld deutlich rückläufiger Börsen-Indizes zu. Die Schwelle von 1.200 US-Dollar gleicht aber nach wie vor einem Magneten. Am gestrigen Mittwochabend sind die Aktienmärkte deutlicher zurückgekommen. Der deutsche Leitindex DAX verlor 3,1 Prozent und fiel mit 11.604 Punkten auf ein neues Jahrestief. Auch auch in den USA ging es mit den Kursen nach unten. Der S&P 500 verlor 3,76 Prozent und die US-Technologie-Börse NASDAQ knickte sogar um mehr als 5 Prozent ein. 11.10.2018 11:39:26 [Konjunktion] Klimawandel: IPCC will Geoengineering einsetzen Am 8. Oktober veröffentlichte das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) seinen Report Global Warming of 1.5 °C, an IPCC special report on the impacts of global warming of 1.5 °C above pre-industrial levels and related global greenhouse gas emission pathways (Globale Erwärmung von 1,5 ° C, ein Sonderbericht des IPCC über die Auswirkungen der globalen Erwärmung um 1,5 ° C über das vorindustrielle Niveau und die damit verbundenen globalen Treibhausgasemissionswege). Welchen Wert dieser Bericht und wie er propagandistisch ausgenutzt und medial aufbereitet wird, habe ich bereits im gestrigen Artikel beleuchtet. 11.10.2018 11:43:57 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Der Weltklimarat macht deutlich: Bis hierhin und nicht weiter. Der Weltklimarat (IPCC) hat einen Sonderbericht zum 1,5-Grad-Ziel vorgelegt. Noch 2014 hatte der IPCC Zahlen veröffentlicht, nach denen es kaum noch möglich schien, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Der neue Bericht schätzt die Perspektiven nun positiver ein. Ist die Lage also doch nicht so dramatisch? Die Lage ist durchaus dramatisch. Der IPCC hat seine Prognosen zum verbleibenden CO2-Budget im Vergleich zu 2014 zwar nach oben korrigiert. Die Menschheit hat demnach noch etwas mehr Zeit, bis dieses Budget ausgeschöpft ist. 11.10.2018 11:46:14 [TAZ] Entsorgung von strahlendem Schlamm EDF baut den Atomreaktor Hinkley Point C. und entsorgt mutmaßlich strahlenden Aushub vor der walisischen Hauptstadt. Das ist offenbar legal. Es ist sehr früh am Montag, als der Fischkutter „Bad Boyz“ auf dem Severn, dem längsten Fluss Großbritanniens, durch das noch schlafende Cardiff gleitet. Von der walisischen Hauptstadt aus steuert er das belgische Spezialschiff „Sloeber“ an, das auf einem Monitor als sich bewegender Punkt in der gigantischen, 25 Kilometer breiten Flussmündung Severn-Ästuar zu sehen ist. An Bord der „Bad Boyz“ befindet sich eine Gruppe von Atomkraftgegnern, an Bord der „Sloeber“ Schlamm aus der unmittelbaren Umgebung der britischen Atomanlage Hinkley Point, der zwei Kilometer vor Cardiff versenkt werden soll. 11.10.2018 11:51:15 [WOZ - Die Wochenzeitung] Klimabericht: Die Kämpfe werden heftig Der neue Bericht des Uno-Klimarats IPCC zeigt, wie wichtig die Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ist – und unterschätzt zugleich die Bedeutung der Politik. Es ist die wichtigste Publikation des Jahres: Der am Montag vorgestellte Bericht des Uno-Klimarats IPCC bündelt die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen einer Klimaerwärmung um 1,5 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit. Nötig wurde er, weil der letzte Bericht des IPCC nur Szenarien betrachtet hatte, die auf eine Erderwärmung um 2 oder mehr Grad hinauslaufen. Die Klimakonferenz von Paris hat 2015 aber beschlossen, die Erderwärmung solle auf «deutlich unter 2 Grad» begrenzt werden – und wenn möglich auf 1,5 Grad. 11.10.2018 13:41:14 [Jacobin] No, Carbon Taxes Aren’t Socialist Carbon taxes are an industry-friendly approach to climate catastrophe. They can't deliver climate justice. If the intent of the new report from the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) is to shock the world about the looming climate crisis, it certainly succeeds. By most accounts, a nearly unthinkable global shift away from fossil fuels must happen in the next dozen years. Given those stakes, would any self-described socialist endorse a climate policy that inflicts massive price hikes on working people? You wouldn’t think so, but that very idea was floated in a recent Jacobin article as something the Left should energetically embrace.

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	01.10.2018 09:03:28 [Junge Welt] Katalonien: Mehr Farbe geht nicht Bunter Protest gegen Polizeigewalt: Katalonien begeht Jahrestag des Referendums über Unabhängigkeit von Spanien. In angespannter Stimmung begeht Katalonien heute den ersten Jahrestag des Referendums vom 1. Oktober 2017. Bei dieser von der Zentralregierung in Madrid verbotenen Volksabstimmung sprachen sich mehr als zwei Millionen Menschen für die Bildung einer von Spanien unabhängigen Republik aus. Um das Referendum zu verhindern, hatte die Regierung Tausende Beamte der Nationalpolizei und der Guardia Civil nach Katalonien entsandt. Diese gingen teilweise mit brutaler Gewalt gegen Wähler vor, die sich an der Abstimmung beteiligen wollten. 01.10.2018 09:05:21 [RT Deutsch] USA und Kanada einigen sich auf Neuauflage von Nafta Die USA und Kanada haben sich nach schwierigen Verhandlungen auf eine Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta mit Mexiko geeinigt. Das gaben Vertreter der beiden Regierungen in der Nacht zu Montag bekannt. Die Einigung erfolgte kurz vor Ablauf der gesetzten Frist für eine Verständigung, die um Mitternacht (Ortszeit) endete (6.00 Uhr deutscher Zeit). Damit gibt es auch künftig ein Dreier-Abkommen mit Mexiko. Die USA und Mexiko hatten schon Ende August eine vorläufige Einigung für ein neues Handelsabkommen erzielt und angekündigt, im Zweifel auch ohne Kanada voranzugehen und eine bilaterale Vereinbarung in Kraft zu setzen. Dazu kommt es nun nicht. 01.10.2018 09:11:51 [Telepolis] Erdogan: Der Kaiser ohne Kleider Für den türkischen Präsidenten war der Staatsbesuch in Deutschland ein Desaster. Am Ende seines dreitägigen Staatsbesuchs in Deutschland zeigte sich Recep Tayyip Erdogan zufrieden. Er sprach von Erfolg und guten Gesprächen. Was sollte er auch anderes sagen? Dass die vergangenen Tage ein Desaster waren? Dass auf den Straßen gegen ihn demonstriert wurde, dass große Teile der deutschen Presse sich mit den in der Türkei inhaftierten Kollegen solidarisierten und manche einen Tag lang die Fonts von verbotenen türkischen Tageszeitungen wie Taraf (Die Welt) und Özgür Gündem (taz) übernahmen? 01.10.2018 10:56:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Deutsche Waffen: Rüstungsexporte für 254 Millionen Euro nach Saudi-Arabien Eigentlich wollte die SPD Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien wegen des Jemen-Kriegs ganz stoppen. Im Koalitionsvertrag wurde dann aber doch noch eine Hintertür offen gehalten. Durch die gelangen nun weiterhin jede Menge Rüstungsgüter in das mächtige Königreich. Trotz der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die neue Bundesregierung seit ihrer Vereidigung im März Rüstungsexporte für 254 Millionen Euro an das Königreich genehmigt. An die anderen acht Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz gingen im vergangenen halben Jahr Rüstungsgüter für 21,8 Millionen Euro. Insgesamt wurden zwischen dem 14. März und dem 23. September 87 Einzelgenehmigungen für die Mitglieder des Bündnisses erteilt. 01.10.2018 12:34:09 [German Foreign Policy] Man schießt deutsch Parallel zur Bereinigung diplomatischer Streitigkeiten mit Saudi-Arabien genehmigt die Bundesregierung neue Rüstungsexporte in das Land. Während Außenminister Heiko Maas vergangene Woche mit einer Entschuldigung für kritische Äußerungen seines Amtsvorgängers Sigmar Gabriel den Weg für die Rückkehr des saudischen Botschafters in die Bundesrepublik bereitete, hat Berlin die Ausfuhr von Artillerieortungsradarsystemen nach Riad genehmigt. Parallel treibt ein Ex-Rheinmetall-Manager den Aufbau der saudischen Rüstungsindustrie voran. Der von ihm geführte Konzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) soll - basierend darauf, dass Riad über den drittgrößten Militäretat der Welt verfügt - zu einem der 25 größten Rüstungskonzerne weltweit aufsteigen. 01.10.2018 14:09:20 [Lost in EUrope] Der nächste Deal von Merdogan – Wahlfarce in Mazedonien War was? Zwei Tage nach dem missglückten Staatsbesuch des türkischen Sultans Erdogan herrscht in Berlin und Brüssel schon wieder Business as usual. Dabei dürfte dieser Besuch Folgen haben – für Deutschland und ganz EUropa. In Deutschland wird man sich die Frage stellen müssen, ob Erdogan einen Staat im Staate installiert hat – mit eigener Religionsaufsicht, eigenem Geheimdienst, eigenen Moscheen – und sogar gefügigen Fußballspielern. 01.10.2018 17:01:58 [Telepolis] Hambacher Forst: Barrikaden und vertiefte Gräben Die Räumung kommt nicht voran, überall entstehen neue Baumhäuser, RWE hat keine Argumente mehr. Ein Ortsbesuch: Anfangs hieß es, es existierten in mehreren Siedlungen rund sechzig Baumhäuser im Hambacher Forst. Am Sonntag verkündete die Aachener Polizei, inzwischen seien 77 Baumhäuser geräumt. Die Diskrepanz liegt nicht daran, dass man sich verzählt hat. Sondern daran, dass die Waldbesetzer jede ruhige Minute in polizeifreien Waldabschnitten nutzen, um neue Baumhäuser zu errichten. 01.10.2018 17:06:02 [Telepolis] Mazedonische Regierung will Staatsnamensänderung trotz verfehltem Quorum An der gestern abgehaltenen mazedonischen Volksabstimmung über eine "Mitgliedschaft in der EU und der NATO unter Annahme der Vereinbarung zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland" beteiligten sich 33,4 Prozent der Wahlberechtigten. Das für eine Gültigkeit gesetzte Quorum von 50 Prozent wurde damit klar verfehlt. Auf diesen Ausgang hatte unter anderem der parteilose (aber der Oppositionspartei VMRO-DPMNE nahe stehende) Staatspräsident Gjorge Ivanov gesetzt, der zum Boykott des Referendums aufrief. 01.10.2018 19:53:33 [KenFM] Mein Katalonien Eine Chronik der Ereignisse zum ersten Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums. Um es gleich vorweg zu nehmen: Ja, der Titel ist zu hoch gegriffen. Weder habe ich auf der Seite einer marxistischen Miliz Bürgerkriegsgefechte ausgetragen, noch habe ich ein Jahr Erasmus in Barcelona verbracht. Schlimmer noch: In meinem Kleiderschrank befindet sich ein sorgfältig gefaltetes Trikot von Real Madrid. Nummer 7. Raúl. Kosten: 7€ auf einem italienischen Sonntagsmarkt. Spätestens jetzt wird mir wohl kaum ein Katalane meine Unbefangenheit bei diesem Thema mehr abkaufen. Das ist aber noch nicht das Ende der Geschichte. Meine Beziehung zu Katalonien beruht auf zweierlei Elementen. 01.10.2018 20:01:42 [Brave New Europe] Catalonia and Postfascism A year ago was the Catalan independence referendum, which was so brutally repressed by the Spanish government. The concatenation of events in Catalonia and Spain since then have confronted us with a nation that maintains a level of democracy below what one would expect of a European nation, much less an EU member. Ignasi Bernat and David Whyte take a step back from the polemic and hyperbole of the current conflict between Spain and Catalonia, and analyse why this problem is not going to disappear – even with the Social Democrats in power. 02.10.2018 07:14:43 [Süddeutsche Zeitung] Union und SPD verständigen sich auf Eckpunkte für Fachkräfteeinwanderungsgesetz Beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt haben sich die Spitzen von Union und SPD nicht nur auf ein Lösungskonzept in der Dieselaffäre verständigt. Auch beim Thema Zuwanderung konnten die Verhandlungspartner nach sechsstündigen Gesprächen in der Nacht einen Erfolg vermelden: SPD-Chefin Andrea Nahles zufolge einigte man sich "Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten". Diese sollen bereits am Dienstag im Kabinett beschlossen werden. Damit würde Deutschland erstmals ein eigenes Einwanderungsgesetz bekommen. 02.10.2018 07:16:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Große Koalition einigt sich im Dieselstreit – und auf Zuwanderungsgesetz Nach rund sechsstündigen Beratungen haben sich die Spitzen der großen Koalition auf ein Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote in Städten und auf Details für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Beschlossen wurde ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“, wie am frühen Dienstagmorgen in Berlin mitgeteilt wurde. Nach Angaben von SPD-Chefin Andrea Nahles gibt es dabei auch eine Verständigung zu umstrittenen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel. 02.10.2018 09:00:05 [RT Deutsch] Hauptgewinner Autoindustrie - Koalition einigt sich im Dieselstreit Nach langwierigen Diskussionen hat die Große Koalition beim Thema Diesel eine Einigung erzielt. Sie will Diesel-Besitzern mit einer Reihe von Maßnahmen Sicherheit geben und Fahrverbote vermeiden. Eigentlicher Profiteur dürfte die Autoindustrie sein. Für Diesel-Besitzer soll es neue Angebote geben, um Fahrverbote in Städten mit zu schmutziger Luft abzuwenden. Das sieht ein Paket vor, auf das sich die Spitzen der großen Koalition am Dienstagmorgen nach rund sechsstündigen Beratungen geeinigt haben. Kernelement sind Kaufanreize für den Kauf neuer Fahrzeuge. 02.10.2018 11:02:02 [Egon W. Kreutzer] Die Koalition verrät nichts Heute Nacht, so die Meldungen der Presse, habe man sich beim Koalitionsgipfel auf Maßnahmen zur Vermeidung von Dieselfahrverboten geeinigt. Nichts Genaues, so heißt es weiter, wüsste man nicht. Auch, ob „die Industrie“ bereit sei, die geheimgehaltenen Maßnahmen mitzutragen, sei nicht in Erfahrung zu bringen. Aus dem dusteren Gewaber der Verlautbarungen lässt sich eigentlich nur ein Schluss ziehen: Der erlauchte Kreis der Koalitionsspitzen hat sich zwar geeinigt, doch Merkel, Seehofer und Nahles stehen noch derart unter dem Eindruck der Folgen der Maaßen-Einigung 1.0, dass sie nichts mehr fürchten als den Druck aus den jeweils eigenen Reihen, der schon wieder dazu zwingen könnte, die Einigung als voreilig und unbedacht hinstellen und in einer weiteren Nacht-und-Nebel-Aktion revidieren zu müssen. 02.10.2018 14:39:06 [EurActiv] Ryanair treibt Konflikt mit Piloten auf die Spitze Das Ryanair-Management will seine Drohung wahr machen: Auf die jüngsten Streiks wir mit Standortschließungen, statt mit Tarifverhandlungen, reagiert. So gab die Airline am Dienstag bekannt, den Standort Bremen in fünf Wochen – am 5. November – komplett zu schließen. Zudem soll der Standort Weeze bei Düsseldorf von fünf auf drei Flugzeuge reduziert werden. Flugverbindungen sollen nicht wegfallen, sondern aus dem Ausland bedient werden. Die Maßnahme wurde seitens des Unternehmens offen mit den jüngsten Streiks der Piloten und des Kabinenpersonals begründet. 02.10.2018 14:40:35 [German Foreign Policy] Transatlantische Ambivalenzen Die Bundesregierung will das morgen beginnende "Deutschlandjahr" in den USA nutzen, um die transatlantischen Beziehungen "neu zu vermessen". Dies kündigt das Auswärtige Amt an. Im Rahmen der groß angelegten PR-Maßnahme, die am morgigen deutschen Nationalfeiertag mit einer Auftaktveranstaltung in Washington gestartet wird, werden in den kommenden zwölf Monaten mehr als 1.000 Veranstaltungen in sämtlichen US-Bundesstaaten durchgeführt. Zur "Neuvermessung" der Beziehungen erklärt Außenminister Heiko Maas, es gehe darum, in Fällen, in denen die Vereinigten Staaten Deutschlands "rote Linien überschreiten", "ein Gegengewicht" gegen die US-Politik zu bilden. 02.10.2018 16:04:40 [Junge Welt] Bejubelte Niederlage: Referendum in Mazedonien ungültig In Mazedonien scheitert Referendum zur Umbenennung des Staates. Premier Zaev will mit westlicher Hilfe trotzdem Verfassung ändern. Das Referendum in Mazedonien ist gescheitert – indes nicht für Premierminister Zoran Zaev und seine westlichen Unterstützer. Bei der »konsultativen« Volksbefragung am Sonntag haben 91,5 Prozent der Wahlberechtigten mit ja gestimmt, 5,6 Prozent votierten dagegen, wie die staatliche Wahlkommission meldete. Doch lediglich 36,87 Prozent der Wähler beteiligten sich, nicht genug, um das notwendige Quorum von mehr als 50 Prozent zu erreichen. Gefragt wurden die Wähler, ob sie »für die Mitgliedschaft in der EU und der NATO unter Annahme der Vereinbarung zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland« seien. 02.10.2018 16:06:48 [Der Freitag] Diesel-Skandal: Opfer zur Kasse Bußgelder? Entschädigung? Von wegen! Die Regierung steht auf der Seite der Täter. Drei Jahre und fünf Diesel-Gipfel nach Aufdeckung eines der größten Industrieskandale in Deutschland hat die Bundesregierung noch immer keine Lösung gefunden, um wieder Recht und Gesetz unter der Motorhaube herzustellen. Immerhin hat sich die Koalition auf ein Maßnahmenpaket verständigt, einen komplexen Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem finanzielle Hilfen beim Einbau von neuer Hardware sowie Anreize zum Umtausch in neuere Autos vorsieht. Der Plan ist aber alles andere als eine Lösung des Problems – das „Einverständnis“ der Autoindustrie vor allem zu Umrüstungen, für die sie die Kosten tragen soll, ist alles andere als sicher. 02.10.2018 17:35:03 [Heise] „Datenschutzauskunft-Zentrale“: Abzockversuch mit der DSGVO Eine ominöse Firma versucht massenhaft per Fax, Freiberufler und Unternehmen unter Berufung auf die DSGVO zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abos zu bewegen. Die Masche ist alles andere als neu: Unternehmer erhalten offiziell klingende Schreiben eines angeblichen Verbands mit der Mitteilung, dass sich der Empfänger zum Beispiel in ein angebliches Gewerbeverzeichnis eintragen lassen soll. Dabei sind die Nachrichten so konzipiert, dass sie ein teures Abonnement für wenig Gegenleistung enthalten, zu dem sich der Betroffene per Unterschrift verpflichtet. Vor Gericht halten diese Vereinbarungen meist nicht, aber trotzdem scheint es für die Abzocker einen großen Markt an leichtgläubigen Empfängern zu geben, die bereitwillig zahlen. 02.10.2018 19:32:31 [Tagesschau] Diesel-Konzept: Es gibt keine Gewinner Es ist eine Minimallösung, die die Bundesregierung da heute im Dieselstreit präsentiert hat. Zumal sie auf ein entscheidendes Druckmittel verzichtet. Eine gute Nachricht für Millionen Diesel-Fahrer und eine große Flächenwirkung für die Lösung in der Dieselthematik - das hat der Verkehrsminister versprochen. Tatsächlich bekommen werden sie lediglich einen Bruchteil davon. Ja, die Bundesregierung will schnell handeln - in den Städten, in denen der maximal erlaubte Stickoxid-Grenzwert überschritten wird und Busse, Müll- oder Krankenwagen, Handwerker- und Lieferfahrzeuge technisch umrüsten. 02.10.2018 19:44:08 [Perspektive] Der Diesel-Deal bringt alles – nur keine saubere Luft Diesel-Besitzer sollen zwischen Fahrzeugtausch und Nachrüstungen wählen können. Damit verbleibt die Problemlösung im Rahmen des motorisierten Individualverkehrs. Eben dieser ist jedoch das Problem. Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist die zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Da Diesel-Abgase ein Hauptverursacher dafür sind, drohen vielen Städten gerichtlich verordnete Fahrverbote für ältere Diesel. Dies durfte aber nicht zugelassen werden, denn mehrere hunderttausend verärgerte Diesel-Autobesitzer sind mehrere hunderttausend verärgerte Wähler. 02.10.2018 21:32:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Letztes Baumhaus im Hambacher Forst geräumt Die Polizei hat nach eigenen Angaben am Dienstag das letzte Baumhaus von Kohle- und Rodungsgegnern im Hambacher Forst geräumt. Jetzt bereitet der Energiekonzern RWE die heftig umstrittene Rodung des Gebietes vor. Das Waldstück am Braunkohletagebau bei Aachen werde mit einem Graben sowie Seil und Flatterband umfriedet, sagte ein RWE-Sprecher am Dienstag. Die Arbeiten dazu hätten bereits begonnen. „Wir werden es nicht dulden, dass Leute (...) da eindringen und den Wald wieder besetzen“, sagte er. RWE werde das mit Hilfe der Polizei durchsetzen. 03.10.2018 10:31:27 [Telepolis] Katalonien am Scheideweg? Mit neuen Straßen- und Schienenblockaden, der Blockade der Börse und einer riesigen Demonstration in Barcelona haben am Montag viele Menschen an das erfolgreiche Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien erinnert. Vor einem Jahr hatten sich mehr als 90% der Teilnehmer für die Loslösung von Spanien ausgesprochen. Das Referendum wird als Ausgangspunkt für die Gründung der Katalanischen Republik gesehen, das Spanien auch mit dem Einsatz aller Mittel im Vorfeld und mit Gewalt in einer "militärähnlichen Operation" nicht verhindern konnte, die internationale Beobachter schockiert angeprangert haben. Dabei wurden von der paramilitärischen Guardia Civil und der Nationalpolizei mehr als 1000 Menschen verletzt und einem der friedlichen Wähler wurde mit verbotenen Gummigeschossen ein Auge ausgeschossen. 03.10.2018 10:38:43 [EurActiv] Ein Fest der Einheit in einem gespaltenen Land Ost und West, Wähler und Gewählte, Volk und Regierung: Der 3. Oktober ist ein guter Tag, um über die Spaltungen in unserem Land nachzudenken. Dieser Tag der Deutschen Einheit ist ein besonderer Tag. Aber er ist auf eine andere Art besonders als die dritten Oktober der vergangenen Jahre. Denn in Berlin, der Hauptstadt des seit 28 Jahren wieder vereinten Landes, und von Berlin aus wird am Mittwoch auch auf ein gespaltenes Land geblickt. Und das gespaltene Land blickt auf seine Hauptstadt. Der Befund der Spaltung erscheint wenig originell zu sein. Es gab wohl keine Ansprachen in den vergangenen Jahren, in denen nicht gerade am Tag der Einheit auf die eine oder andere nachdenkliche oder mahnende Weise die anhaltende Spaltung Deutschlands beklagt wurde. 03.10.2018 10:41:12 [TAZ] Einwanderungsgesetz: Nein, längst nicht jeder kann bleiben Für viele abgelehnte Asylsuchende ändern die neuen Regeln nichts. Dennoch poltert die CSU im Einklang mit der AfD gegen den Kompromiss. Wer die Schlagzeilen zu den Plänen für das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz am Dienstag las, mochte denken, dass für Flüchtlinge nun bequeme Zeiten anbrechen: Wer beim Bundesamt mit seinem Antrag abgelehnt wird, geht einfach eine Tür weiter zum Arbeitsamt – und darf für immer in Deutschland bleiben. So jedenfalls stellen CSU und AfD den so genannten „Spurwechsel“-Kompromiss hin, auf den sich die Große Koalition vorerst geeinigt hat. Mit der Realität hat das nichts zu tun. 03.10.2018 10:43:38 [Zeit Online] Hambacher Forst: RWE zieht Graben und Seil um den Wald Der Energiekonzern RWE will nach der Räumung des letzten Baumhauses einen Graben sowie Seil und Flatterband um den Hambacher Forst ziehen. Das teilte das Unternehmen mit. Die Einzäunung des Waldes soll nicht nur verhindern, dass der Hambacher Forst erneut besetzt wird. Der Energiekonzern braucht die Umfriedung auch, um ein widerrechtliches Eindringen rechtlich überhaupt als Hausfriedensbruch ahnden zu können. Das war zuvor in einem Gerichtsurteil festgestellt worden. 03.10.2018 10:46:23 [Egon W. Kreutzer] Tag der Bayerischen Einheit Bayern, wiewohl im Schatten des Bundes stehend, hat etwas, worum uns die übrigen alten und neuen Bundesländer beneiden: Eine Einheit. Eine Einheit, die in Bayern nicht nur an einem einzigen Tage gepriesen und begangen wird, sondern ganzjährig, mit einem zweiwöchigen Höhepunkt, an dem alle Welt nach Bayern strömt um unsere Einheit zu bewundern. Die bayerische Einheit ist die Mass. Vor der Rechtschreibreform, als es den Buchstaben „SZ“ sowohl mit kurzem als auch mit langem Vokal davor gab, war die Mass noch die Maß. 03.10.2018 14:19:09 [N-TV] Iran siegt vor UN-Gericht: USA müssen Sanktionen aufheben Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die USA aufgefordert, einige ihrer Sanktionen gegen den Iran zurückzunehmen. Die Strafmaßnahmen, die humanitäre Güter betreffen, seien unzulässig, urteilte der IGH in einem einstimmigen Beschluss. Der Vorsitzende Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf erklärte, Washington müsse dafür sorgen, dass jegliche Behinderung im humanitären Bereich beendet wird. Das betreffe die Ausfuhr von Medikamenten, medizinischem Material, Nahrungsmitteln und Agrarprodukten. Auch der zivile Luftverkehr im Iran dürfe durch die Sanktionen nicht gefährdet werden. 03.10.2018 15:30:16 [Die Welt] Der Dieselplan ist eine weitere Niederlage für Merkel Man merkte Svenja Schulze und Andreas Scheuer die durchgemachte Nacht nicht an. Die beiden Bundesminister hatten diskutiert, gefeilscht – und sechs Stunden wie die Kesselflicker gestritten. Im Koalitionsausschuss bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Über die Zukunft des Diesels und wie in den Städten endlich saubere Luft herrschen soll. Und nun gibt es endlich ein Konzept dafür. Nach nur drei Stunden Schlaf, wie Verkehrsminister Scheuer (CSU) stolz auf Instagram postete, traten er und Umweltministerin Schulze (SPD) vor die Presse, scherzten miteinander und waren sehr zufrieden. 03.10.2018 17:07:25 [Zeit Online] Dieselkompromiss: Am Ende lacht die Industrie Der Dieselkompromiss zeigt: Es geht der Bundesregierung weder um Gerechtigkeit noch um Gesundheit. Sie will nur Fahrverbote vermeiden und die Industrie schonen. Was die Bundesregierung jetzt als Dieselkompromiss beschlossen hat, ist ein Hohn. Man muss nur ein paar Tage zurückschauen, um das zu erkennen. Anfang vergangener Woche war ein Konzept von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekannt geworden, das der Autoindustrie zumindest ein paar Dinge abverlangt hätte, wäre es denn umgesetzt worden. Es hätte Dieselfahrern die Nachrüstung erlaubt, wenn sie in einer der 65 Städte leben oder arbeiten, in denen mehr Stickoxid in der Luft ist als erlaubt. 03.10.2018 18:42:44 [Publik Forum] Hambacher Wald: Image-Desaster für RWE Der Unmut über das rabiate Vorgehen des Energiekonzerns im Hambacher Wald wächst. Über die fadenscheinigen Argumente von RWE. Und den wachsenden Widerstand der Bürger. Es ist schwer zu überblicken, wie viele Menschen inzwischen zu den Waldspaziergängen des Waldpädagogen Michael Zobel kommen. Am vergangenen Wochenende waren es zwischen 10.000, wie die Polizei schätzt, und 15.000, wie Michael Zobel mutmaßt. Eine andere Zahl ist noch eindrucksvoller: Rund 790.000 Bürgerinnen und Bürger haben inzwischen den Appell »Hambacher Wald: Retten statt roden«, den der Bund für Umwelt- und Naturschutz, Greenpeace und campact gemeinsam gestartet haben, unterschrieben. 03.10.2018 18:45:06 [TAZ] Münchner Demos gegen Politik der Angst In München gehen zehntausende Menschen gegen den Rechtsruck in der Politik auf die Straße. Das ist eine Woche vor der Landtagswahl kein Zufall. Über das Jahr hinweg sind die Münchner zu einem Demo-begeisterten Völkchen geworden. Am Mittwoch war der Odeonsplatz unüberschaubar voll, die beiden bayerischen Löwen auf der Feldherrnhalle blickten auf eine riesige Menschenmenge mit vielen bunten Plakaten. Unter dem Motto „Jetzt gilt’s“ hatten zwei Bündnisse zur Kundgebung „Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ aufgerufen. 03.10.2018 20:01:47 [TAZ] Mission Größenwahn: Markus Söders Raumfahrtprogramm Bayerns Ministerpräsident Söder stellt „Bavaria One“ vor, ein Raumfahrtprogramm. Seine Selbstüberschätzung reicht jetzt schon bis zum Mond. Markus Söder ist bei seinen Auftritten neuerdings zweimal zu sehen. Einmal er selbst hinterm CSU-Rednerpult. Daneben sein überlebensgroßes Abbild, umweht von einem Schal mit Bayernkaro vor Sternenhimmel im Star-Wars-Look. Was aussieht wie ein skurriles Albumcover, Titel: Mission Zukunft, ist das Logo des bayerischen Raumfahrtprogramms Bavaria One, das Söder am Dienstag vorgestellt hat. 04.10.2018 08:33:47 [Junge Welt] Gegen Rechtsruck auf die Straße Zusammengenommen haben im Sommer in Bayerns Landeshauptstadt bereits 50.000 Menschen demonstriert. Zuerst im Mai gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) des Freistaates, dann im Juli gegen den auch von der CSU-Staatsregierung befeuerten Rechtsruck und zuletzt protestierten Tausende gegen Spekulation am Wohnungsmarkt. Am Mittwoch haben die Initiatoren dieser Demonstrationen gemeinsame Sache gemacht. Unter dem Motto »Jetzt gilt‹s« riefen die Bündnisse »NoPAG«, »Ausgehetzt« und »Ausspekuliert« anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Bayern gemeinsam zu Protesten in München auf. Zehntausende sind dem Aufruf am Mittwoch gefolgt und haben den Odeonsplatz gefüllt. 04.10.2018 10:39:23 [Junge Welt] Außerirdischer des Tages: Markus Söder Markus Söder wird bei den Landtagswahlen das schlechteste CSU-Ergebnis seit Menschengedenken prognostiziert. Gute Gelegenheit für eine räumlich-zeitliche Veränderung. Bei den politischen Überfliegern der Jungen Union stellte Söder am Dienstag seine neuesten Pläne vor. Was interessiert den Ministerpräsidenten Armut, Bildungsmisere oder Wuchermieten? Für ihn geht es nur nach oben: Er wolle »aus dem All Lösungen für Probleme der Menschen« entwickeln. Sein Regierungsprogramm verlas er vor einem Plakat, auf dem sein Konterfei zu sehen war, umrahmt von den Worten »Bavaria One, Mission Zukunft«. 04.10.2018 12:33:32 [RT Deutsch] Deutschland plant Geschäftsgeheimnisgesetz Die Bundesregierung hat am 18. Juli 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Der Gesetzentwurf befindet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen steht jedoch im Interessenkonflikt mit dem Schutz von Whistleblowern vor übermäßiger oder ungerechtfertigter Bestrafung, und damit möglicherweise dem Schutz der Verbraucher und der Steuerzahler beziehungsweise des Souveräns. 04.10.2018 14:03:09 [Junge Welt] Luftfahrt: Ryanairs Rache Nach Streiks droht Fluggesellschaft mit Verlegungen und Standortschließungen. Im Konflikt um einen Tarifvertrag, der höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und die Einrichtung eines Betriebsrates ermöglicht, macht Ryanair eine Drohung wahr. Der Billigflieger will den Standort Bremen mit zwei stationierten Flugzeugen am 5. November schließen, wie die irische Gesellschaft den Beschäftigten in einem Schreiben von Montag mitteilte. Im nordrhein-westfälischen Weeze sollen künftig nur drei statt, wie geplant, fünf Flugzeuge stationiert sein. Der Großteil der Strecken werde aber fortgeführt, teilte Sprecher Robin Kiely der Deutschen Presseagentur zufolge am Montag mit. 04.10.2018 14:05:48 [Telepolis] „Nicht auf den Baum klettern!“ Im Hambacher Forst herrscht gespenstische Stille, RWE beginnt mit der Abriegelung des Geländes Dort, wo noch vor einer Woche das Baumhausdorf "Kleingartenverein" lag, versucht eine Aktivistin, ein Transparent in einen Baum zu hängen. Sie kommt kaum einen Meter hoch, schon rennen zwei Polizisten herbei. "Nicht auf den Baum klettern!", brüllen sie, als hätten sie eine schwere Straftat vor sich. Sie wollen offenbar um jeden Preis verhindern, dass wieder gebaut wird - jetzt, zwei Tage nach dem Abriss des letzten Baumhauses. An anderen Stellen im Hambacher Forst versuchen einige der Besetzer weiterhin, neue Anlagen zu errichten, doch der Elan, der noch am Wochenende herrschte, scheint dahin. 04.10.2018 14:08:16 [NachDenkSeiten] Diesel-Hysterie Der mit großem Tamtam angekündigte Diesel-Gipfel der Bundesregierung ging aus wie das Hornberger Schießen. Für Kunden älterer Diesel wird es wohl keine kostenlose Hardware-Nachrüstungen geben, dafür haben die Hersteller „großzügige Rabatte“ und „attraktive Umstiegsprämien“ versprochen. Die unterscheiden sich jedoch bei näherer Betrachtung auch nicht von den üblichen Sonderaktionen. Viele Diesel-Besitzer sind mit der „Dieseleinigung“ daher auch unzufrieden. Aber was hat man eigentlich realistisch erwartet? Auf welcher rechtlichen Basis will man die Industrie überhaupt zu Nachrüstungen „zwingen“? Und warum regen wir uns hysterisch über vermeintlich schmutzige Diesel auf, wenn Benziner doch keinesfalls unproblematischer sind? Vielleicht sollten wir nicht darüber diskutieren, ob wir Steuergelder für sinnlose Nachrüstaktionen verpulvern, sondern das Problem „Individualverkehr“ endlich einmal in den Fokus rücken. 04.10.2018 16:52:45 [Klaus Peter Krause] Diese Diesel-Einigung ist oberfaul Die Bundesregierung lässt über 15 Millionen Diesel-Fahrer im Stich. Auch jene knapp 10 Prozent unter ihnen, denen beim Neukauf eines Autos mit noch besserer Abgastechnik eine Wechselprämie oder eine Nachrüstung auf Herstellerkosten winkt. Denn beim Neukauf müssen sie trotz Prämie tief in die Tasche greifen und beim Altwagen einen zu hohen Wertverlust erleiden. Und wer sein Diesel-Auto nachrüsten lässt, erleidet bei seinem nachgerüsteten Fahrzeug ebenfalls einen zu hohen Wertverlust, weil bei der politischen Hatz auf den Diesel solche Fahrzeuge kaum noch verkäuflich sind. Die Bundesregierung und andere Politiker der Altparteien fügen allen Diesel-Eigentümern in Deutschland schwere Vermögensverluste zu und beschädigen eine glänzende deutsche Technik und damit einen Teil der deutschen Autoindustrie, die eine tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft ist und zwar in der Beschäftigung, im Umsatz und in der Steuerkraft. 04.10.2018 17:06:53 [CIVES] Die CSU hat ein Problem! Die Reaktionen des bayerischen Justiz- und des Innenministers zur Demonstration #jetztgilts in München belegen, dass die CSU kein Gespür mehr dafür hat, wie der bayerische Wähler tickt. Mit Diffamierung und Bevormundung von oben herab geht da nämlich gar nichts! München zeigt, wie Demo auch gehen kann: Unter dem Motto #jetztgilts kamen am gestrigen Tag der Einheit erneut zigtausende in der Münchner Innenstadt zusammen, um ihre Haltung und Meinung zu bekräftigen: Gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, gegen Abschiebungen und AnkER-Zentren, für Seenotrettung und Kirchenasyl und ganz generell gegen eine Politik der Angst, wie sie vor allem von der bayerischen Noch-Staatspartei CSU verbreitet wird. 05.10.2018 06:45:41 [Zeit Online] Hambacher Forst: Polizei verbietet geplante Großdemonstration Die Polizei Aachen hat die für Samstag geplante Großdemonstration "Wald retten – Kohle stoppen" am Hambacher Forst verboten. Es bestünden "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung", teilte die Polizei mit. Der Anmelder kann gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht vorgehen. Zu der Protestaktion erwarteten Umweltverbände und Initiativen mehr als 20.000 Teilnehmer. Organisiert hatten die Demonstration im rheinischen Braunkohlerevier die Umweltverbände BUND, Greenpeace, Campact, Naturfreunde Deutschlands und eine Anwohnerinitiative. 05.10.2018 10:58:01 [Sozialismus] Diesel, Diesel an der Wand, wer ist der Sauberste im ganzen Land? Die Koalition hat sich in einer nächtlichen Sitzung auf ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge geeinigt. Dies war dringend notwendig, weil in insgesamt 28 Großstädten die Luftbelastung mit Stickoxiden zu hoch ist und daher Gerichte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erlassen – zuletzt verkündete ein Gericht mögliche Fahrverbote ab 2019 für Frankfurt am Main. Kontrovers wurde im Vorfeld über Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen und Kauf- bzw. Umtauschprämien für Neufahrzeuge diskutiert. Letzteres wurde vom Bundesverkehrsminister favorisiert, während die Umweltministerin sich für Nachrüstungen aussprach. 05.10.2018 11:00:35 [Vera Lengsfeld] Randale ohne Herz, aber mit Hetze Seit Wochen verharmlosen die Medien kriminelle Aktivitäten von extremistischen Umweltschützern im Hambacher Forst. Während eine zehnfach größere Waldfläche anderswo für den Bau von Windkraftanlagen gerodet wird, u.a. Grimms Märchenwald der Gebrüder Grimm in Hessen, greifen die „Waldfreunde“ dort zu immer rabiateren Mitteln. Polizisten und Mitarbeiter von RWE wurden mit Steinen, Fäkalien und Feuerwerkskörpern attackiert. Dreißig Polizisten wurden verletzt. Da noch kein Luftgewehr zum Einsatz gekommen zu sein scheint, wird die Randale, die schon zur Verhaftung von über 100 Randalierern geführt hat, nicht als staatsgefährdend eingestuft. 05.10.2018 12:16:07 [Süddeutsche Zeitung] Friedensnobelpreis für Kampf gegen sexuelle Gewalt im Krieg Das Nobelpreiskomitee zeichnet die aus dem Irak stammende UN-Sonderbotschafterin Murad und den kongolesischen Arzt Mukwege für ihren Kampf gegen sexuelle Gewalt als Mittel des Krieges aus. Beide Preisträger hätten wesentliche Beiträge dazu geleistet, die Aufmerksamkeit der Welt auf derartige Kriegsverbrechen zu lenken, begründete das Nobelkomitee seine Entscheidung. Die Jesidin Murad wurde vom sogenannten Islamischen Staat versklavt und vergewaltigt, später schaffte sie einen Neuanfang in Deutschland. 05.10.2018 12:17:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Vorläufiger Rodungsstopp im Hambacher Forst Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Die Richter entsprachen damit am Freitag in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND. Der Energiekonzern RWE will in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des verbliebenen alten Waldes fällen. Bevor RWE den Wald roden darf, müsse zunächst über eine Klage des nordrhein-westfälischen BUND entschieden werden, erklärte das Gericht. 05.10.2018 14:22:52 [RT Deutsch] Cyber-Angriffe? USA und Verbündete überschütten Russland mit Vorwürfen Russland sah sich am Donnerstag einer Lawine von Anschuldigungen von Seiten der USA und deren NATO-Verbündeten ausgesetzt, die behaupteten, dass Moskau hinter einer weltweiten Welle von bösartigen Cyber-Attacken stecke. Die Anschuldigungen wurden fast zeitgleich von den USA, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Kanada vorgebracht und beinhalteten unter anderem angebliche Attacken auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA). 05.10.2018 15:53:21 [Sonnenseite] Die Auto-Bosse haben ausgeblufft Die gesamte Autolobby hat gelogen und Millionen Diesel-Fahrer betrogen. Schlimmer könnte es für die deutsche Auto-Bosse nicht kommen, so dachte man bisher: Der Audi-Chef Stadler in U-Haft und als Auto-Boss abgesetzt, VW-Chef Winterkorn kann nicht mehr in die USA reisen, wenn auch er nicht im Knast landen will und Daimler-Chef Zetsche steht wegen des Diesel-Betrugs ebenfalls mit einem Bein im Gefängnis. Die gesamte Autolobby hat gelogen und Millionen Diesel-Fahrer betrogen. Durch ihre Manipulationen haben sie tausende Tote auf dem Gewissen. Schlimmer also kann es nicht mehr kommen? Oh doch! 05.10.2018 16:02:33 [Telepolis] Hambacher Forst: Rodungsstopp und Demoverbot Am Freitagmorgen kam unerwartet der Paukenschlag, auf den die Umweltschützer gehofft hatten: Auf einen Eilantrag des BUND hin verfügte das Oberverwaltungsgericht Münster einen Rodungsstopp für den Hambacher Forst. Für den Energieriesen RWE ist das ein herber Rückschlag, hatte man nach der Räumung des Waldes durch die Polizei doch bereits angekündigt gehabt, mit der Rodung bald beginnen zu wollen. Rund 90 Prozent des Waldes sind bereits dem Tagebau zum Opfer gefallen, aktuell existieren nur noch knapp 200 Hektar. 05.10.2018 16:22:12 [Zeit Online] Gericht hebt Demonstrationsverbot am Hambacher Forst auf Das Verwaltungsgericht Aachen hat das Demonstrationsverbot am Hambacher Forst gekippt. Damit gab es einem Eilantrag des Vereins Naturfreunde Deutschland statt. Es spreche "Überwiegendes" dafür, dass das von der Aachener Polizei wegen Sicherheitsbedenken ausgesprochene Verbot der Demonstration rechtswidrig sei. Für die Kundgebung werden 20.000 Teilnehmende erwartet. Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren und nicht vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu ziehen. 05.10.2018 19:29:12 [Spiegel Online] Rodungsstopp im Hambacher Forst: Eine Niederlage für RWE, eine Blamage für NRW Mit aller Macht hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Hambacher Forst räumen lassen. Spätestens seit dem vorläufigen Stopp der Rodungen durch ein Gericht stellt sich die Frage: Warum bloß? Statt klarer Verhältnisse muss sich die Regierung jetzt eine Menge unangenehmer Fragen, gefallen lassen: Warum hat man in Düsseldorf nicht auf die Entscheidung des Gerichts gewartet? Hat man versucht, sich über die Justiz hinwegzusetzen? Welches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit steckt dahinter? Und wie lässt sich jetzt, da die Rodung vorerst verboten wurde, der Polizeieinsatz rechtfertigen, den selbst viele Einsatzkräfte von Anfang an für komplett überflüssig hielten? 05.10.2018 19:31:43 [Blog der Republik] Der Friedensnobelpreis holt ein Tabuthema ans Licht Der Friedensnobelpreis 2018 holt ein Tabuthema ans Licht. Mit der Auszeichnung des kongolesischen Arztes Denis Mukwege und der irakischen Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad richtet das Nobelkomitee den Scheinwerfer auf ein massenhaftes, und doch wenig beachtetes Kriegsverbrechen: die Vergewaltigung von Frauen. In jedem Krieg werden Frauen vergewaltigt, gedemütigt, versklavt. Sie werden als Waffen benutzt, formuliert das norwegische Nobelkomitee in seiner Begründung und erklärt: Voraussetzung für anhaltenden Frieden sei es, dass die Täter zur Verantwortung gezogen würden. 05.10.2018 21:16:22 [Süddeutsche Zeitung] Hambacher Forst: Das Gericht gibt vor, was die Politik nicht schaffte Den Richtern sei Dank! Was die Regierenden in Düsseldorf partout nicht leisten wollten, hat nun Nordrhein-Westfalens Oberverwaltungsgericht geschafft: Die drohende Rodung des Hambacher Forsts ist gestoppt, vorläufig jedenfalls. Der Eilbeschluss gibt allen Seiten, die seit Wochen um dieses neue Symbol deutscher Umweltpolitik streiten, ein wenig Zeit. Zeit zur Vernunft, Zeit für neue Kompromisse. Die Kohle-Kommission, die in Berlin einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Braunkohle berät, darf den Spruch als ein Geschenk betrachten: Das Fällverbot beschert den Experten exakt jenes Moratorium, das ihr die Politik und der Strom-Riese RWE verweigert hatten. 06.10.2018 08:37:40 [Telepolis] Mit einer koordinierten Aktion soll Russland an den Pranger gestellt werden Die USA, Großbritannien und die Niederlande haben eine Kampagne gegen die Cyberaktionen des russischen Geheimdienstes GRU gestartet. Der Konflikt zwischen Russland und den USA bzw. den Nato-Staaten wird derzeit von allen Seiten weiter aufgebauscht. Man nähert sich rapide den Kalte-Kriegs-Szenarien mit Aufrüstung und Geheimdienstaktionen an, entsprechend wächst die Gefahr eines militärischen Konflikts zwischen den Mächten mit ihre riesigen Atomwaffenarsenalen oder deren Proxies an. Gerade hat die niederländische Regierung in Abstimmung mit Washington und London Details über angebliche Spionageaktivitäten von vier russischen GRU-Agenten veröffentlicht, die am 10. April mit diplomatischen Pässen ins Land kamen und bereits am 13. April ausgewiesen wurden. 06.10.2018 10:51:45 [Junge Welt] Brasilien vor der Wahl Am Sonntag erlebt das größte Land Südamerikas den ersten Höhepunkt im Superwahljahr. Mehr als 145 Millionen Bürger sind aufgerufen, die 531 Mitglieder des Abgeordnetenhauses in Brasília und 54 der 81 Senatoren, zwei Drittel des Oberhauses, neu zu bestimmen. Zur Wahl stehen auch die Gouverneure der 27 Bundesstaaten und des Hauptstadtdistrikts sowie deren Parlamente. Im Fokus des öffentlichen Interesses steht die Entscheidung über den künftigen Staatspräsidenten. Dem zum Jahresende scheidenden Michel Temer von der Demokratischen Bewegung (MDB) wird in Brasilien nur ein ganz enger Kreis Verbündeter nachtrauern. 06.10.2018 12:49:09 [Junge Welt] Mehr Überstunden für Lotsen Luftfahrtbranche verständigt sich auf Maßnahmen, um Chaos im Flugverkehr künftig zu vermeiden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich am Freitag in Hamburg mit einigen Landesverkehrsministern und Vertretern der Flugbranche über Verbesserungen im Luftverkehr auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, um Missstände im Luftverkehr auszuräumen. Die Fluggäste waren in diesem Sommer stärker als in früheren Jahren von Verspätungen und Flugausfällen betroffen. Doch die von Verbraucherschützern und Politikern geforderte Stärkung von Fluggastrechten stand nicht im Mittelpunkt des Gipfels. Auch Gewerkschaften gehörten nicht zu den Teilnehmern. 06.10.2018 12:56:06 [Telepolis] Russland beschuldigt USA weiter, biologische Waffen in Georgien zu testen Moskau kehrt den Spieß um und bezichtigt die USA, ein geheimes biologisches Waffenprogramm gegen Russland zu unterhalten. Ungeklärt ist weiter das Loch auf der Weltraumstation ISS. Die Regierungen der USA, Großbritanniens und der Niederlande sowie die Nato haben in einer koordinierten Kampagne versucht, Russland wegen der "rücksichtslosen" Spionageaktivitäten von Agenten des russischen Geheimdienstes GRU an den Pranger zu stellen. Offenbar abgehängt zogen die australische Regierung und schließlich die deutsche Regierung nach. 06.10.2018 16:13:19 [Zeit Online] Hambacher Forst: Zehntausende demonstrieren gegen Braunkohleabbau Einen Tag nach dem gerichtlich verfügten vorläufigen Rodungsstopp demonstrieren am Hambacher Forst bei Köln Zehntausende für den Erhalt des Waldes und den Kohleausstieg. Die Gerichtsentscheidung sei "Rückenwind für die Arbeit in der Kohlekommission", sagte der Greenpeace-Chef Martin Kaiser, der ebenfalls anwesend war. "Hier sind wirklich Tausende unterwegs, die noch einmal ein deutliches Zeichen setzen wollen." Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission berät derzeit über die Zukunft der Braunkohlenutzung in Deutschland. 06.10.2018 16:15:09 [Junge Welt] Wahl in EU-Kolonie Wenn in Bosnien und Herzegowina gewählt wird, verändert sich nichts. Am Sonntag sind knapp 3,3 Millionen Einwohner des Landes dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Neu bestimmt werden die drei Mitglieder der Präsidentschaft, die Abgeordneten des gesamtstaatlichen Parlaments, der Präsident der Republika Srpska sowie alle anderen politischen Vertreter auf regionaler Ebene. Insgesamt treten 72 Parteien sowie 39 unabhängige Kandidaten an. Bei den letzten Wahlen 2014 lag die Wahlbeteiligung bei rund 50 Prozent. Wenn nun mehr Menschen an die Urne gehen sollten, wäre das eine Überraschung. 06.10.2018 18:14:16 [TAZ] Deutschlandtag der Jungen Union: Mutti und die Jungs Die Junge Union spendet Angela Merkel höflichen Beifall und beantragt die Begrenzung von Kanzleramtszeiten. Mitreißend gibt sich Jens Spahn. Mit Socken und einem Friesennerz verließ Angela Merkel den Bundeskongress der Jungen Union, der am Wochenende in Kiel stattfindet. Die Kanzlerin und Parteichefin deutete das Geschenk positiv: „Ein Zeichen, dass Sie mich nicht im Regen stehen lassen wollen.“ Tatsächlich? Kaum hatte Merkel den Saal verlassen, stimmte eine Mehrheit der 319 Delegierten der gemeinsamen Nachwuchsorganisation von CDU und CSU dafür, die Amtszeit deutscher RegierungschefInnen zu begrenzen, denn „Kanzler finden manchmal den Absprung nicht“, sagte eine Rednerin – schwer möglich, da nicht an Merkel zu denken, die bereits in ihrer vierten Amtszeit steckt. 07.10.2018 07:17:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court vereidigt Begleitet von Protesten ist der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court vereidigt worden. Vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Washington demonstrierten am Samstagabend einige Hundert Menschen. Drinnen im Gebäude legte Kavanaugh den Amtseid ab. Kavanaugh war extrem unter Druck geraten, nachdem mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, ihm sexuelle Übergriffe in den Achtzigerjahren vorgeworfen hatten. Er bestreitet das. Amerikas Präsident Donald Trump hatte ihn für den Schlüsselposten vorgeschlagen. 07.10.2018 07:19:33 [Süddeutsche Zeitung] Ein dreckiges Spiel Im Nominierungsverfahren von Brett Kavanaugh gibt es keine Gewinner. Kavanaughs Ruf ist ruiniert, Demokraten und Republikaner haben das Land noch tiefer gespalten, als es Trump möglich wäre. Es ist vorbei. Brett Kavanaugh wurde in Washington als Richter am Supreme Court vom US-Senat mit knapper Mehrheit bestätigt. Nach einer wochenlangen und für alle Seiten entwürdigenden Schlammschlacht. Es wird noch etwas dauern, bis das ganze Ausmaß der Schäden begutachtet werden kann, das Demokraten, Republikaner, US-Präsident Donald Trump, Kavanaugh selbst und fast alle Beteiligten in diesem beispiellosen Nominierungsverfahren angerichtet haben. 07.10.2018 09:43:57 [Amerika 21] Brasilien: Eine entscheidende Wahl Seitdem Lula da Silva und die Arbeiterpartei (PT) festgelegt haben, Fernando Haddad zum Präsidentschaftskandidaten für Brasilien zu machen, um nicht neuen Sanktionen seitens des Obersten Wahlgerichtshofes zu unterliegen, richtet sich die ganze Aufmerksamkeit auf den Prozess der Übertragung aller Wählerstimmen von Lula auf Haddad. Während niemand daran zweifelte dass Lula, wenn er die Möglichkeit zu kandidieren hätte, bereits in der ersten Wahlrunde siegen würde, stellt sich die Frage des Wie und Wann der Verlagerung der riesigen Stimmenzahl von Lula zu Haddad. Die gesamte Kampagne der Arbeiterpartei (PT) konzentriert sich auf die Formel Lula ist Haddad, Haddad ist Lula. 07.10.2018 13:40:46 [Zeit Online] Brett Kavanaugh: Fürchtet den weißen Mann Der Fall Kavanaugh zeigt, dass es in den USA Gerechtigkeit nur für die Richtigen gibt. Das System erhält sich – es hat sich 300 Jahre lang in Empathieverweigerung geübt. Die Berufung von Brett Kavanaugh zum Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist eine Katastrophe für die Institutionen der USA. Ein Armutszeugnis für das, was in Amerika in einer leicht kafkaesken Wendung "der Prozess" genannt wird – also jene technokratischen Prüfmechanismen, die gewisse Teile des politischen Systems, und insbesondere des Rechtssystems, vor reiner Machtpolitik schützen sollen. 07.10.2018 15:21:37 [Amerika 21] Extreme Rechte in Brasilien vor Rückkehr an die Macht Am heutigen Sonntag erlebt das größte Land Südamerikas den ersten Höhepunkt im Superwahljahr. Mehr als 145 Millionen Bürger sind aufgerufen, die 531 Mitglieder des Abgeordnetenhauses in Brasília und 54 der 81 Senatoren, zwei Drittel des Oberhauses, neu zu bestimmen. Zur Wahl stehen auch die Gouverneure der 27 Bundesstaaten und des Hauptstadtdistrikts sowie deren Parlamente. Im Fokus des öffentlichen Interesses steht die Entscheidung über den künftigen Staatspräsidenten. Dem zum Jahresende scheidenden De-facto-Präsidenten Michel Temer von der Demokratischen Bewegung (MDB) wird in Brasilien nur ein ganz enger Kreis Verbündeter nachtrauern. 07.10.2018 15:23:30 [Zeit Online] Brett Kavanaugh: Das Recht wird rechter Die US-Republikaner haben ihren Kandidaten für den Supreme Court durchgesetzt. Brett Kavanaugh kann nun als Richter viele liberale Errungenschaften rückgängig machen. Noch während die Abstimmung lief, waren aus der Zuschauergalerie immer wieder wütende Protestrufe zu hören – vor allem von Frauen. "Shame, shame, shame" und "Nein heißt Nein" und "Ich glaube Christine Blasey Ford". Wiederholt musste Mike Pence als Senatspräsident den Prozess unterbrechen, den Hammer schwingen und die Sicherheitskräfte darum bitten, für Ordnung zu sorgen. Am Ergebnis konnten die Gegendemonstranten nichts mehr ändern. 07.10.2018 19:42:39 [Süddeutsche Zeitung] Verschwundener Journalist: Die Spur des Kritikers endet im Konsulat Tötete ein Killerkommando aus Riad den saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul? Die türkische Regierung geht derzeit von einem politischen Mord aus. Die Tür, durch die Jamal Khashoggi am vergangenen Dienstag um 13 Uhr das saudische Generalkonsulat in Istanbul betreten hat, ist aus grauem Metall. Darauf prangt das Wappen des Königreichs: eine goldene Palme und zwei gekreuzte Schwerter. Das Konsulat ist eine bemerkenswert unauffällige zweistöckige ältere Villa in einem ruhigen Istanbuler Wohnviertel; über dem Besuchereingang hängt eine Markise in schmutzigem Weiß. 08.10.2018 06:33:44 [Politico] Bulgarian investigative Journalist murdered A 30-year-old Bulgarian broadcast journalist was raped and murdered Saturday in the city of Ruse, local media reported. At the time of her murder, Victoria Marinova, a reporter and producer at broadcaster TVN, was reporting on an investigation into alleged corruption involving EU funds. Police said there was no evidence to suggest the murder was related to Marinova’s work, according to local media. 08.10.2018 08:45:05 [Süddeutsche Zeitung] Brasilien: Rechtspopulist Bolsonaro gewinnt erste Runde deutlich Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien klar gewonnen. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen kommt Bolsonaro auf etwa 46 Prozent, wie die Wahlbehörde nach der Wahl vom Sonntag mitteilte. Auf dem zweiten Platz landete Fernando Haddad von der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) von Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva mit etwa 28 Prozent. Bolsonaro und Haddad treten in drei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander an. 08.10.2018 11:49:01 [Telepolis] Kavanaugh: Mob-Rule versus Juristenputsch Im "kalten Bürgerkrieg" haben beide politischen Lager in den USA Parallelwelten bezogen. Brett Kavanaugh wurde am Samstag nach langer und hitziger Debatte im Senat zum neuen Richter am Obersten Gerichtshof der USA gewählt. Er ist nach Neil Gorsuch der zweite Kandidat Donald Trumps und verschiebt damit die Zusammensetzung des Supreme Courts nach rechts. Allerdings nicht sonderlich, da die beiden durch die Neuzugänge ersetzen Richter ebenfalls als konservativ, bzw. sehr konservativ galten. Am Abend der Bestätigung durch den Senat hielt Donald Trump eine seiner längst berüchtigten Wahlkampfreden ab und verspricht dem enthusiasmierten Publikum die weitere Ernennung konservativer Richter. 08.10.2018 11:54:01 [Rationalgalerie] NATO-Partner im Porzellan-Laden Tiefes Schweigen brütet über dem politischen Berlin. Keine Kanzlerin, kein Seibertchen, nicht mal Nahles-Weiß-Alles-Und-Das-Besser meldet sich: Der NATO-Partner USA ignoriert mal wieder einen Beschluss des Internationalen Gerichtshofs: Die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Islamische Republik Iran sollen faktisch aufgehoben werden. Die USA folgen diesem Spruch des Gerichtes nicht. Noch vor kurzem drohten die USA dem Gerichtshof mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen gegen Richter und Staatsanwälte, sollten die gegen Staatsbürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen. 08.10.2018 13:26:46 [Süddeutsche Zeitung] Wirtschaftsnobelpreis geht an US-Forscher Nordhaus und Romer Die beiden US-Ökonomen William Nordhaus und Paul Romer erhalten den diesjährigen Wirtschaftsnobelpreis für ihre Forschung in den Bereichen Klimawandel und Innovation. Das gab die Königlich-Schwedische Wissenschaftsakademie am Montag in Stockholm bekannt. Nordhaus habe die Forschung zum Klimawandel in die makroökonomische Lehre integriert, hieß es zur Begründung. Romer habe gleiches mit dem technologischen Wandel getan. 08.10.2018 15:30:35 [Telepolis] Khashoggi und der Kronprinz Aus der türkischen Regierung kommen Vorwürfe, dass Saudi-Arabien den Journalisten während eines Aufenthalts im Konsulat des Königreiches in Istanbul beseitigen ließ. Seit vergangenen Dienstag ist der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi (korrekt in Deutsch transkribiert: Dschamal Chaschukdschi) verschwunden. An diesem Tag betrat er das saudi-arabische Konsulat in Istanbul, angeblich um dort Papiere zu besorgen, die er für seine neue Eheschließung braucht. Seine Verlobte wartete vor dem Konsulat vergeblich auf ihn, wie berichtetet wird. Seither fehlt jede Spur von ihm. Khashoggis ältester Sohn, der in Saudi-Arabien, lebt, hätte es laut dem TV-Sender al-Arabija gerne, wenn die persönliche Angelegenheit "nicht politisiert" würde. 08.10.2018 15:39:17 [German Foreign Policy] Eine Giftpille gegen China Die US-Administration will die EU fest in einen antichinesischen Wirtschaftsblock einbinden. Dies geht aus aktuellen Äußerungen von US-Handelsminister Wilbur Ross hervor. Demnach will Washington in das Freihandelsabkommen mit der EU, über das zur Zeit verhandelt wird, eine Ausstiegsklausel aufnehmen, die zur Beendigung des Abkommens führt, sollte die EU einen Handelsvertrag mit China schließen. Ross nennt die Klausel eine "Giftpille", die eine engere Kooperation mit Beijing verhindern soll. Dieser und weitere Schritte der US-Administration träfen auch deutsche Unternehmen, für die China wichtigster Handelspartner, drittgrößter Investitionsstandort sowie bedeutendster Wachstumsmarkt ist. 08.10.2018 16:52:33 [Süddeutsche Zeitung] Wahl in Brasilien: Bolsonaro, eine Warnung für die Welt Der Erfolg des Rechtsextremen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zeigt: Die Sehnsucht nach einfachen Parolen, nach Radikalität und unhaltbaren Heilsversprechen erfasst immer mehr Menschen. Dass viele Bürger einen wie ihn nun freiwillig zum Staatschef machen wollen, zeigt, wie weit es mit der brasilianischen Demokratie gekommen ist. Der Aufstieg eines Mannes, der gegen Minderheiten hetzt, die Militärdiktatur als Vorbild anpreist und damit vor Jahresfrist noch als chancenlos galt, ist ein Warnzeichen - nicht nur für die Demokratie in Brasilien, sondern auf der ganzen Welt. 08.10.2018 16:56:22 [Neue Zürcher Zeitung] Der Mord an einer bulgarischen Journalistin wirft Fragen auf Die bulgarische Fernsehmoderatorin Viktoria Marinowa ist am Wochenende in der Stadt Ruse ermordet aufgefunden worden. Die 30-jährige Journalistin moderierte im regionalen Fernsehsender TVN mehrere Sendeformate, zuletzt auch die investigative Sendung «Detektor». Die jüngste Ausgabe handelte von Recherchen zur Veruntreuung von EU-Geldern durch private Firmen in Bulgarien. Marinowa wurde erdrosselt, zuvor waren ihr schwere Kopfverletzungen zugefügt worden. 08.10.2018 18:16:43 [Neue Zürcher Zeitung] Die Kohlegegner erringen im Streit um den Hambacher Forst einen Doppelsieg Im Konflikt um den Hambacher Forst haben sich die Umweltaktivisten durchgesetzt, dies allerdings mit zweifelhaften Methoden. Auch die Rolle der Grünen wirkt wenig glaubwürdig. Vor wenigen Tagen hätte es niemand für möglich gehalten: Der Streit um die Rodung des Hambacher Forsts im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen endet mit einem Doppelsieg für die Umweltschützer. Sie haben nicht nur den Kampf um die Deutungshoheit gewonnen, sondern auch den juristischen Konflikt um das Waldstück, das eigentlich den Braunkohlebaggern weichen soll. Ein Gericht stoppte die Pläne des Energiekonzerns RWE. 09.10.2018 06:46:44 [Zeit Online] Google Plus wird nach Datenleck geschlossen Nach einem Datenleck bei Google Plus schließt der Internetkonzern Alphabet das soziale Netzwerk für private Nutzer. Durch eine Softwarepanne hätten App-Entwickler auf den Namen, die E-Mail-Adresse sowie Beschäftigung, Geschlecht und Alter von Nutzern zugreifen können, teilte Google mit. Der Fehler sei im März 2018 entdeckt und umgehend behoben worden. Google teilte in einem Blogeintrag mit, der Konzern habe keine Hinweise darüber gefunden, dass App-Entwickler von der Lücke gewusst oder Daten missbraucht hätten. 09.10.2018 08:34:17 [Telepolis] Brasilien hat die falsche Wahl Der Rechtsextreme Bolsonaro hat nur Chancen auf das Präsidentenamt, weil die Demokratie in dem südamerikanischen Land angeschlagen ist. Brasilien erholt sich Anfang dieser Woche von einer ebenso absurden wie gefährlichen Präsidentschaftswahl: Der rechtsextreme Ex-Militär Jair Bolsonaro ging am Sonntag aus der ersten Runde der Abstimmung deutlich als Sieger hervor, obwohl er ein Außenseiter ohne institutionelle Unterstützung oder gar Erfahrung ist. Die mögliche, vielleicht wahrscheinliche Wahl des 63-Jährigen ist auch das Ergebnis eines stillen und scheinbar unaufhaltsam fortschreitenden Putsches der Oberschicht gegen weite Teile der Bevölkerung und gegen die demokratische Ordnung. 09.10.2018 08:39:21 [KenFM] 50.000 Davids gegen Goliath Im Kampf um den Hambacher Forst haben Tausende Aktivisten nicht nur ein Stück Wald gerettet. Sie haben auch einen- wenn auch vorläufigen- Sieg gegen den Großkonzern RWE und den deutschen Gesamtkapitalisten errungen. Die Initiative »Hambi bleibt« hat mehr Menschen solidarisiert und mobilisiert, als gedacht. Für den Staat, der die Interessen aller Kapitalisten in Deutschland vertritt, wurde es wohl zu heiß. Allzu leicht hätte aus dem Protest- mehr denn je ist das offen!- eine starke antikapitalistische Bewegung werden können. Halten wir fest: Der Hambacher Forst gilt als Symbol des Widerstands der Antikohlebewegung gegen die Umweltzerstörung durch die Energiemultis. 09.10.2018 08:43:56 [CIVES] Wie man sich von unrentablen Produkten trennt Wer die „kostenlosen“ Services von Facebook, Google & Co nutzt, ist selbst schuld. Zu dieser harschen Einschätzung kann man kommen nach den jüngsten Nachrichten aus dem Hause Alphabet, der Konzernmutter von Google. Demnach waren die Profildaten von bis zu 500.000 Nutzer-Konten von Google+ „möglicherweise“ von einem Datenleck betroffen. Was Google auch seit März wusste, jedoch geheim hielt: Kurz vor Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung befürchtete das Unternehmen „unmittelbare Maßnahmen der Regulierungsbehörden“. 09.10.2018 10:58:33 [Anti-Spiegel] "Enthüllungen" im Fall Skripal Einseitige Darstellungen sollen die öffentliche Meinung beeinflussen. Wenn beim Spiegel die Moskau-Korrespondenten schreiben dürfen, dann weiß man schon im Vorwege, was man erwarten darf: Russland-Bashing in Reinkultur. So auch diesmal: Die Moskau-Korrespondentin weiß ganz genau über den Fall Skripal Bescheid, allerdings verdreht sie dabei Fakten. Eines vorweg: Ich weiß nicht, was mit den Skripals passiert ist und wer dahinter steckt. Die einzige unabhängige Untersuchung, die wir haben, ist vom OPWC und das OPWC konnte keine Beweise erbringen. Ansonsten gibt es nur Vorwürfe ohne Belege und die werden auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer. 09.10.2018 16:16:35 [Heise] Nachruf: Adieu, Google+! Google+ ist vielleicht das ungeliebteste soziale Netzwerk. Und dennoch Heimat für viele, die sich nirgends richtig heimisch fühlten. Ein vorgezogener Nachruf. Google+ schließt. Es tut nicht mal richtig weh. Wir haben seit Jahren geahnt, dass es so kommen muss. Ein soziales Netzwerk ohne Werbung? Das ist so aus der Zeit gefallen wie ein Instant Messenger, der seinen Nutzern keine Turnschuhe verkaufen will. Wer will sich so etwas auf Dauer ans Bein binden? 09.10.2018 17:14:49 [Süddeutsche Zeitung] Vereinte Nationen: Trumps UN-Botschafterin Haley tritt zurück UN-Botschafterin Nikki Haley ist zurückgetreten. Das melden übereinstimmend der Sender CNN und der Informationsdienst Axios, die sich zunächst auf nicht näher genannte Quellen bezogen. Präsident Donald Trump teilte am Dienstag vor Journalisten mit, er habe das Rücktrittsgesuch angenommen. Haley werde am Ende des Jahres gehen. Sie habe ihm bereits vor einem halben Jahr ihren Wunsch nach einer Auszeit mitgeteilt. Sie habe eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Über eine Nachfolge werde er in den kommenden zwei oder drei Wochen entscheiden. 09.10.2018 21:05:39 [Justice Now!] Haley, die Kriegstreiberin Vor wenigen Minuten berichtete die US-amerikanische Website Axios, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, habe zum Ende des Jahres ihren Job bei der UN gekündigt. Präsident Trump habe am Dienstagmorgen (Ortszeit) in einem Gespräch mit Haley im Oval Office deren Kündigung akzeptiert, so das Nachrichtenmagazin weiter. Trump nannte Haley bei dem Gespräch eine „sehr besondere“ Persönlichkeit, die „es drauf hat“, beide hätten „viele Probleme zusammen gelöst“. 09.10.2018 21:19:33 [Der Tagesspiegel] Warum so viele Brasilianer einen Radikalen wollen (Anm. v. NNE: Es ist schon interessant: Wochenlang war es unseren Leitmedien nur eine kurze Meldung wert, dass Brasiliens Favorit auf die Präsidentenwahl, Lula, mit juristischen Tricks von der Wahl ferngehalten wurde. Jetzt tun aber alle so, als sei das Kind so urplötzlich in den Brunnen gefallen. Wie wäre es wohl gewesen, wenn westliche Medien und westliche Politiker sich stärker für Lula eingesetzt hätten? Aber Lula ist bekanntlich ein Linker, der nicht immer nach der neoliberalen Pfeife tanzt. Da riskieren wir es doch lieber, dass ein Faschist in Brasilien ans Ruder kommt und zeigen nach der Wahl eifrig Entsetzen. Das ist einfach nur verlogen!) Artikeltext: In Brasilien gewinnt der Rechtsextreme Jair Bolsonaro die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Es ist das Ergebnis eines gescheiterten politischen Systems. 10.10.2018 08:16:00 [Süddeutsche Zeitung] Es geht um das Überleben der Demokratie in Brasilien Der rechtsextreme Kandidat Bolsonaro zieht als großer Favorit in die Stichwahl ein - und droht für den Fall seiner Niederlage mit einem Putsch. Die fünftgrößte Demokratie der Welt braucht jetzt eine Allianz der Anständigen. Das Land hat gewählt, aber die wichtigste Wahlentscheidung in der jüngeren Geschichte Brasiliens steht noch aus: Haddad oder Bolsonaro? Es wird in der Stichwahl der beiden Präsidentschaftskandidaten keineswegs nur darum gehen, ob die größte Demokratie Lateinamerikas künftig von links oder von rechts regiert wird; es geht um das Überleben der Demokratie selbst. Ein Kommentator der Zeitung O Globo formulierte es so: "Auf dem Spiel steht die Frage: Zivilisation oder Barbarei?" 10.10.2018 14:00:10 [German Foreign Policy] Strategischer Verbündeter im Kaukasus Teil 2: Geostrategische Motive leiten die deutsche Politik gegenüber Georgien, dem Gastland der heute beginnenden Frankfurter Buchmesse, seit mehr als 100 Jahren. Bereits das Heraustrennen Georgiens aus dem russischen Staatsverband am Ende des Ersten Weltkriegs ging maßgeblich auf die deutsche Politik zurück. Hintergrund waren zunächst vor allem ökonomische Interessen: Kaum hatten deutsche Truppen das Land sofort mit Beginn seiner vermeintlichen "Unabhängigkeit" besetzt, da sicherten sich deutsche Konzerne wichtige Rohstoffe; Berater aus dem Kaiserreich suchten die Regierung in Tiflis im Interesse Berlins zu lenken. 10.10.2018 17:03:47 [Marx 21] Hambacher Forst: RWE am Boden, aber noch nicht besiegt Die zunächst verbotene Großdemonstration zum Erhalt des Hambacher Forsts wurde am vergangenen Wochenende mit über 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu einem Fest des Widerstands. RWE – der mächtige Gegenspieler – liegt nach dem vorläufigen Rodungsstopp am Boden, doch entmachtet ist der Konzern deshalb noch lange nicht. Ein Schleier aus Lügen und Denunziationen von Seiten RWEs und der Landesregierung lüftete sich: Plötzlich wurde auch den möglichen Befürwortern der Rodung vor Augen geführt, dass der größte Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs nur einem Ziel diente: Im Hambacher Forst sollten vollendete Tatsachen geschaffen werden, noch bevor der Fall juristisch geklärt werden kann. Es bestätigte sich, dass die herrschende Politik meist nur ein »geschäftsführender Ausschuss« (Marx) der Konzerne ist. 10.10.2018 17:17:28 [Telepolis] Fall Khashoggi: US-Geheimdienste sollen von saudischen Gefangennahmeplänen gewusst haben Riad erlaubt Ankara die Durchsuchung des Istanbuler Konsulats. Die Washington Post will aus US-Geheimdienstkreisen erfahren haben, dass man dort bereits vor dem mysteriösen Verschwinden des kronprinzkritischen saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (den auch deutsche Medien meist in der gängigeren englischen Transkription "Jamal Khashoggi schreiben) von Plänen saudischer Staatsakteure wusste, ihn zu "fangen". Von diesen Vorhaben sollen die amerikanischen Geheimdienstler aus abgehörten Gesprächen erfahren haben. 10.10.2018 18:40:42 [Telepolis] Kaum belastendes Material gegen vermeintliche Skripal-Attentäter Sind die Verdächtigen hinsichtlich ihrer tatsächlichen Identität entlarvt? Sind sie damit als schuldig anzusehen? Nach etwas mehr als einem Monat seit der Bekanntmachung der mutmaßlichen Skripal-Attentäter durch den Chef der britischen Anti-Terror-Polizei Neil Basu sei ihre wahre Identität aufgedeckt, jubelt Bellingcat. Damit wären nicht nur die Beteuerungen von Alexander Petrow und Ruslan Boschirow widerlegt, sie seien einfache Touristen gewesen und würden tatsächlich so heißen. Ebenso wäre Wladimin Putins Glaubwürdigkeit angekratzt, da er versicherte, beide würden nicht dem Militär angehören. 10.10.2018 21:09:36 [TAZ] Aufstand vor der Bayern-Wahl Der Protest am Samstag in Berlin könnte zum Höhepunkt der Demos gegen den Rechtsruck werden. Die Linkspartei ist bei der Mobilisierung gespalten.Man kann es so auslegen, wie Sahra Wagenknecht, aber eben nur, wenn man den Streit auf die Spitze treiben will. „Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es im Aufruf zur „#unteilbar“-Demo am Samstag in Berlin, zu der die VeranstalterInnen 40.000 Menschen erwarten. Der Aufruf endet mit den Formulierungen „Solidarität kennt keine Grenzen“ sowie „Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!“. 10.10.2018 21:11:34 [Cicero] Mord an Viktoria Marinova: „Entschuldigt euch bei Bulgarien!“ Der Fall der ermordeten Journalistin Viktoria Marinova wurde schnell als ein Angriff auf die Pressefreiheit in Bulgarien gewertet. Doch Ministerpräsident Boiko Borrisov fühlt sich und sein Land zu Unrecht an den Pranger gestellt. Wie politisch ist Marinovas Tod? eit Jahren steht Bulgarien wegen zahlreicher Übergriffe auf Journalisten in der Kritik, im Inland wie im Ausland. Im Mordfall Viktoria Marinova jedoch fühlt sich der bulgarische Ministerpräsident zu Unrecht kritisiert: „Kein Staat und kein Medium haben sich auf offiziellem Wege um Informationen zu den Ermittlungen bemüht“, klagte Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissov am Mittwochmorgen gegenüber rund drei Dutzend Botschaftern. 10.10.2018 21:13:47 [Der Freitag] Bleibt Aufstehen sitzen? #unteilbar: Am Samstag wollen Zehntausende in Berlin für mehr Gerechtigkeit demonstrieren. Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, wird #aufstehen nicht dabei sein. Es geht um den Sozialstaat, um Flucht und Migration, um Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung, um die Agenda 2010, LGBTIQ*-Rechte, Wohnungsnot, Steuerungerechtigkeit, kurz: es geht um alles bei der #unteilbar-Demonstration. Am kommenden Samstag wird sich in Berlin die linke Zivilgesellschaft in voller Breite zusammenfinden, zum ersten Mal seit langem. Über 500 Organisationen unterstützen den Aufruf. 11.10.2018 06:50:17 [Zeit Online] Kuschen vor der Autoindustrie Der Weltklimarat warnt eindringlich wie nie – und Deutschland bremst die EU-Klimapolitik aus. Eindrucksvoller kann die Bundesregierung ihr Scheitern kaum demonstrieren. Für den Klimaschutz sind es dramatische Tage. In der Nacht von Sonntag auf Montag veröffentlichte der Weltklimarat einen alarmierenden Sonderbericht – die erste Kernbotschaft der Wissenschaftler ist: Die Erde erwärmt sich schneller und mit ernsteren Folgen als angenommen. Kernbotschaft zwei: Wenn die Menschheit das Risiko des Klimawandels beherrschbar halten will, dann sollte sie sich besser beeilen, das Wirtschaften von Grund auf umzubauen. 11.10.2018 09:56:59 [Junge Welt] Widerstand: »Herbst der Solidarität« »Unteilbar« am Sonnabend in Berlin. 40.000 Demonstranten erwartet. Für die Großdemonstration am Sonnabend in Berlin rechnen sowohl die Polizei als auch die Planungsverantwortlichen mit rund 40.000 Teilnehmern. Dies hat die Pressesprecherin von »Unteilbar«, Anna Spangenberg, am Mittwoch in Berlin mitgeteilt. Gemeinsam rufen die Organisatoren damit den »Herbst der Solidarität« aus und wollen gemeinsam ein Zeichen für ein soziales Miteinander sowie gegen Ausgrenzung und Rassismus setzen, erklärte Spangenberg. 11.10.2018 11:48:55 [Junge Welt] Bedrohte Grundrechte Für Gewaltenteilung und Unschuldsvermutung: Breiter Protest gegen Verschärfung von Polizeigesetzen. Während alle Bundesländer mit Ausnahme von Thüringen ihre Polizeigesetze entweder bereits verschärft haben oder dies in naher Zukunft tun wollen, hält der Widerstand gegen den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten an. So wird es im Rahmen der Großdemonstration unter dem Motto »Unteilbar« am Sonnabend einen eigenen »Freiheit statt Angst«-Block geben, der unter anderem vom Bürgerrechtsverein Digitalcourage organisiert wird und dem sich mehrere lokale Initiativen, die gegen die neuen Repressionsinstrumente aktiv sind, anschließen wollen.

	Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (43)
	01.10.2018 09:09:59 [Peds Ansichten] Die Muslimbruderschaft und deutsche Syrien-Politik Über Deutschlands jahrelange Zusammenarbeit mit Terrororganisationen. Ende 2011 lud die im Auftrag der deutschen Regierung wirkende Stiftung Wissenschaft und Politik als Teil einer breitangelegten Initiative der sogenannten Freunde Syriens, interessante Gäste nach Berlin ein. Es handelte sich um eine von den westlichen Demokratien unter Führung der USA handverlesene syrische Opposition, die in die deutsche Hauptstadt berufen wurde, um den Generalplan für „den Tag danach“ mit zu entwickeln. Die Hälfte dieses Personals setzte sich allerdings aus Terroristen zusammen – und das war kein Versehen! 01.10.2018 12:31:03 [RT Deutsch] Wie wird sich der Iran jetzt in Syrien verhalten? Spätestens seit dem Idlib-Deal zwischen Russland und der Türkei hängt der Haussegen zwischen Moskau und Teheran schief. Offiziell begrüßte die Regierung von Hassan Rohani das Ergebnis als Frucht "intensiver verantwortlicher Diplomatie", aber unter der Oberfläche sieht es etwas anders aus. Eine Woche vor dem Abschluss der Idlib-Abkommens in Sotschi/Russland, war der Iran noch als Gastgeber der drei Garantiemächte des Astana-Formats beteiligt, wo man sich bei der Abschlusserklärung auf eine "ultimative Eliminierung" des IS, al-Nusra und allen anderen Organisationen geeinigt hat, die in Verbindung mit den genannten Gruppierungen stehen. 01.10.2018 17:11:44 [Infosperber] Die Rüstungsindustrie – die nachhaltige Avantgarde Produkte verkaufen, aber nicht brauchen. Das ist die nachhaltige Zukunft der Wachstumsgesellschaft. Die Waffenindustrie machts vor. Wer wollte einem halbwegs anständigen Menschen unterstellen, er produziere und verkaufe Waffen, damit sie eingesetzt werden? Wer würde den Mitgliedern unserer Landesregierung oder den Mitarbeitenden des eidgenössischen Rüstungsbetriebs Ruag absprechen, dass sie ein Herz haben? Höchstens ein herzloses Monster. 01.10.2018 18:29:49 [IMI-Online] Ist die Optimierung von Flugsimulatoren Grundlagenforschung? Eine Spurensuche im Cyber Valley. Auf den möglichen militärischen Nutzen der Forschung des Cyber Valley angesprochen, versicherte Forschungskoordinator Matthias Tröndle vom Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt: „Wir haben keinerlei Projekte, die in diese Richtung gehen“. Auch Cyber-Valley-Koordinatorin Tamara Almeyda äußerte sich eindeutig: „Wir machen keine militärische Forschung … Viele Wissenschaftler engagieren sich dagegen.“ Bei der Cyber-Valley-Initiative gehe es „nicht um Produkt- oder Auftragsforschung“, sondern „um freie Grundlagenforschung“. 02.10.2018 07:23:36 [Telepolis] USA: Neuer Falke für Syrien will "Regime" leiden sehen Die USA wollen so lange in Syrien bleiben, "bis Iran Soldaten und Milizen, die unter seinem Kommando stehen, aus dem Land zurückzieht" - also für sehr lange Zeit. Neulich hatte der Falke John Bolton als Nationaler Sicherheitsberater bereits die US-Präsenz in Syrien an Iran geknüpft, nun bestärkt James Jeffrey diesen Ansatz. James Jeffrey ist der neue Syrien-Sonderbeauftragte des Außenministeriums. Seine Begründung des US-Aufenthalts in Syrien ignoriert völlig, was die syrische Regierung dazu sagt. 02.10.2018 13:01:43 [Augen Geradeaus!] Verlängertes Anti-ISIS-Mandat Evaluierung nach sechs Monaten, Tornado-Einsatz endet in einem Jahr. Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Dienstag eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrororganisation ISIS auf den Weg gebracht. Wie schon im aktuellen Mandat sollen weiterhin im Rahmen der Anti-ISIS-Koalition irakische Soldaten im Irak selbst ausgebildet werden; auch weiterhin soll die Luftwaffe Aufklärungseinsätze über Syrien und dem Irak fliegen. Als Kompromiss für die nicht nur innerhalb der Regierungskoalition umstrittene Mission wird der Luftwaffeneinsatz bis Ende Oktober kommenden Jahres befristet; nach einem halben Jahr soll es eine Überprüfung der Ausbildung im Irak geben. 02.10.2018 13:05:07 [Telepolis] Syrien: Iran greift mit Mittelstreckenraketen Ziele bei Abu Kamal an Der Iran wendet nun das zweite Mal dieselbe Methode wie die USA und Israel an und griff am Montagmorgen um 2 Uhr Ortszeit Ziele in Syrien an. Zuletzt hatte der Iran im Juni 2017 in Reaktion auf Anschläge auf Teheran IS-Ziele in Deir ez-Zor angegriffen. Der Islamische Staat hatte dafür die Verantwortung übernommen. Die Luftwaffe der Islamischen Revolutionären Garden (IRGC) hat Raketen auf das "Hauptquartier" von "Takfiri"-Terroristen bei Abu Kamal an der Grenze zum Irak östlich des Euphrat abgefeuert und angeblich zahlreiche Kämpfer getötet. Abu Kamal war bis November 2017 noch vom IS kontrolliert und ist danach wieder von diesem eingenommen worden. 02.10.2018 17:33:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Mindestens 13 Tote bei Selbstmordanschlag im Osten Afghanistans Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung im Osten Afghanistans sind am Dienstag mindestens 13 Menschen getötet worden. Mehr als 30 weitere wurden nach Behördenangaben verletzt, als sich der Attentäter inmitten von Anhängern eines Kandidaten in der Provinz Nangarhar in die Luft sprengte. Tote und Verletzte wurden mit mehreren Rettungswagen in ein Krankenhaus in der Provinzhauptstadt Dschalalabad gebracht. 02.10.2018 19:39:47 [Augen Geradeaus!] USA drohen mit Schlag gegen atomare russische Mittelstreckenwaffen Bislang ist es nur ein Alarmsignal, aber ein ziemlich schrilles: Am (heutigen) Dienstag hat nicht nur NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland vorgeworfen, die Entwicklung neuer nuklear bewaffneter Mittelstreckenraketen voranzutreiben und damit gegen den INF-Vertrag, ein Rüstungskontrollabkommen zur Begrenzung dieser Waffen, zu verstoßen. Wenig später drohte die US-Botschafterin bei der NATO an, die USA würden notfalls die russischen Waffensysteme vernichten. 02.10.2018 21:34:33 [RT Deutsch] Briten wollen 800 Soldaten in die Arktis entsenden Der britische Verteidigungsminister will die Militärpräsenz in der von ihm als "Hinterhof" bezeichneten Arktis wegen einer "russischen Bedrohung" ausbauen. Die Hoheitsrechte über die Arktis sind jedoch seit 1991 geklärt – und Großbritannien besitzt keine. Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson sagte dem Sunday Telegraph, er sei zunehmend darüber besorgt, dass das britische Militär nicht mit Russland im hohen Norden Schritt halten könne. 03.10.2018 12:41:05 [Anti-Spiegel] Hat Russland ein Abwehrsystem gegen US-Angriffe auf Syrien aufgebaut? Der russische Verteidigungsminister Schoigu hat gestern mitgeteilt, dass die modernen Flugabwehrraketen von Typ S-300, deren Lieferung an Syrien Russland nach dem Abschuss seines Aufklärungsflugzeuges über dem Mittelmeer angekündigt hat, in Syrien angekommen sind. Der Verteidigungsminister erklärte außerdem, dass auch sogenanntes Radio-elektronisches Material angekommen sei. Dabei handelt es sich um Störsender, mit denen sowohl Funk, Radar und auch GPS-Daten gestört werden können. Mit diesem Apparaten soll eine Sicherheitszone über der Mittelmeerregion vor Syriens Küsten geschaffen werden, die Angriffe auf syrische Ziele von See her erschwert oder sogar unmöglich macht. 03.10.2018 12:44:27 [Telepolis] Die Gefahr steigt: Russland liefert S-300-Luftabwehrsysteme an Damaskus Israel verliert nach dem Abschuss des russischen Aufklärungsflugzeugs die Lufthoheit über Syrien. Das ging schnell. Kaum war versehentlich ein russisches Il-20-Aufklärungsflugzeug von der syrischen Luftabwehr mit veralteten russischen S-200-Systemen abgeschossen worden, hat Moskau die Ankündigung umgesetzt und Syrien neuere S-300-Raketenabwehrsysteme übergeben. Das teilen russische Staatsmedien mit. In drei Monaten seien sie einsatzbereit, nachdem das syrische Personal angelernt wurde, das System zu bedienen. Israel hatte die russische Version abgestritten, dass die israelische F-16 sich am 17. September hinter dem russischen Aufklärungsflugzeug "versteckt" habe und so das Feuer es gelenkt habe, und Russland gedrängt, keine S-300-Systemen Syrien zu übergeben. 03.10.2018 15:32:35 [Alles Schall und Rauch] Shoigu: S-300-System an Syrien geliefert Das S-300-Luftabwehrsystem und Dutzende zusätzlicher Hardware-Teile wurden dem syrischen Militär übergeben, um die Sicherheit des russischen Personals dort zu erhöhen, sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Shoigu. "Wir haben die Lieferung des S-300-Systems abgeschlossen", sagte Shoigu am Dienstag. Die Ausrüstung, die nach Syrien geliefert wurde, bestand aus 49 Militärgeräten, darunter Radargeräte, Kontrollfahrzeuge und vier Trägerraketen, fügte er hinzu. 03.10.2018 17:19:59 [VoltaireNet] Das Pentagon könnte seine Besatzungstruppen von Syrien abziehen Nach dem britisch-französisch-israelischen Angriff vom 18. September 2018, der15 russischen Soldaten das Leben kostete, wurde eine Einigung zwischen Moskau und Washington getroffen, um die Besatzungstruppen (Frankreich, Türkei, USA) von Syrien abzuziehen, die Dschihadisten zu beseitigen und dem Krieg ein Ende zu setzen. Der Botschafter der Vereinigten Staaten für Syrien, James Jeffrey, sagte, dass die Entscheidung von Präsident Trump, weiterhin eine militärische Präsenz in Syrien zu behalten, mit dem von Syrien geforderten Rückzug der US-Besatzungstruppen nicht unvereinbar sei. 03.10.2018 18:27:31 [Antikrieg] USA würden präventiv russische Sprengköpfe zerstören Die US-Botschafterin bei der NATO Kay Bailey Hutchison schien am Dienstag in ihren Kommentaren mit einem Krieg gegen Russland zu drohen, indem sie sagte, dass die USA bereit seien, bestimmte russische Raketen präventiv "auszuschalten", von denen USA nicht haben wollen, dass Russland sie besitzt. 04.10.2018 10:38:10 [Augen Geradeaus!] Kosovo-Entwicklung – mit Auswirkung auf Bosnien? Wenn der frühere internationale Hohe Kommissar in Bosnien (und ehemalige schwedische Außenminister) Carl Bildt sowohl EU als auch NATO auffordert, ihre Truppen im Kosovo und in Bosnien zu verstärken, sollte man zumindest mal hingucken. Bildts Forderung kommt als Folge eines angestrebten, aber noch nicht fest stehenden Gebietsaustausches im seit zehn Jahren unabhängigen Kosovo: Der mehrheitlich von Serben bewohnte Norden des Landes soll gegen das mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnte serbische Preševo-Tal getauscht werden. 04.10.2018 10:43:31 [German Foreign Policy] Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr Die EU diskutiert neue Grenzverschiebungen in Südosteuropa. Demnach könnte die Führung des Kosovo den serbischsprachigen Norden des von ihr beherrschten Gebiets der Kontrolle Belgrads übertragen, während sie das albanischsprachige Preševo-Tal im Süden Serbiens erhielte. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fördert - offenkundig mit Rückendeckung Frankreichs - diesen Tausch, während die Bundesregierung ihn ablehnt. Tatsächlich folgt der Plan einer Arrondierung von Grenzen nach ethnischen Kriterien der Politik, die die Bundesregierung vor allem in den 1990er und 2000er Jahren in Südosteuropa forciert hat. Die Bundeswehr, die seit fast 20 Jahren im Kosovo stationiert ist, bereitet inzwischen den weitgehenden Abzug vor und will sich nun vor allem auf Training und Ausrüstung der kosovarischen Streitkräfte konzentrieren, die begonnen haben, mit der NATO zu kooperieren. 04.10.2018 14:14:18 [Der Freitag] Der Islamische Staat in Libyen Verstörende Filmaufnahmen aus einem zerstörten Land. Fazit: Nur ein starker libyscher Staat kann das Wiedererstarken des IS in Libyen verhindern. In einem sehenswerten Film (7,42 Min.) auf der Homepage von PBS (Public Broadcasting Service) wird dargestellt, wie sich der IS in den rechtsfreien Räumen Libyens weiter halten kann. Die Reportage beginnt in der heute zerstörten Stadt Sirte, einstmals blühenden libysche Vorzeigestadt. Sirte gehört zu dem Küstenstreifen, der von 2015 bis Ende 2016 auf eine Länge von 240 Kilometern vom IS beherrscht wurde. Die Stadt wurde dem Erdboden gleichgemacht, zunächst 2016 durch eine von libyschen Sicherheitskräften angeführte Offensive gegen den IS, auf die 500 sog. Präzisionsluftangriffe der USA folgten. 04.10.2018 15:20:05 [Lost in EUrope] Zwischen Präventivschlag und Cyberattacke Das westliche Bündnis ist in miserabler Verfassung, wie der letzte Nato-Gipfel in Brüssel gezeigt hat. Nun tagt die Allianz wieder in der EU-Kapitale – und sorgt mit wilden Drohungen für Verunsicherung. Den Auftakt machte die amerikanische Nato-Botschafterin Hutchinson. Sie drohte Russland mit einem nicht näher bezeichneten Präventivschlag, falls das Land sich über das Verbot von nuklearen Mittelstreckenwaffen hinwegsetzen sollte. Hutchinson ruderte zwar später zurück und betonte, es gehe nicht direkt um einen militärischen Angriff. 04.10.2018 18:51:30 [Telepolis] USAID und britische Regierungsbehörde stoppen Hilfslieferungen nach Idlib Es sind nicht keine vierzehn Tage mehr, bis die al-Nusra-Nachfolge-Miliz von der Bühne in Idlib verschwunden sein soll. Bis zum 15. Oktober sollen alle "radikalen terroristischen Gruppen" aus der entmilitarisierten Zone entfernt sein, so sieht es Punkt 5 der russisch-türkischen Vereinbarungen vor. Noch ist nicht klar, welche Umrisse die entmilitarisierte Zone haben wird. In der Abmachung heißt es lediglich, dass sie 15 bis 20 Kilometer tief in der Deeskalationszone Idlib geschaffen werden soll. Zu den Problemen, die dem im Weg stehen, gehören die Kämpfer des al-Nusra-Nachfolgers Hay'at-Tahrir asch-Sham (HTS). Wie viele es genau sind, ist schwer zu ermitteln. 05.10.2018 10:49:05 [Augen Geradeaus!] Nach fast 20 Jahren verabschiedet sich die Bundeswehr aus Prizren Fast 20 Jahre nach Beginn des Bodeneinsatzes der NATO in der damaligen serbischen Provinz Kosovo hat die Bundeswehr den Abschied aus Prizren eingeläutet. Mit einem Übergabeappell am (heutigen) Donnerstag beendete der Kommandeur des 50. deutschen Einsatzkontingents, Oberstleutnant Eric Offermann, formal die Nutzung des deutschen Feldlagers in der Stadt im Süden des inzwischen unabhängigen Landes. Prizren war seit Beginn der Mission der Haupt-Standort der deutschen Soldaten im Kosovo. 05.10.2018 12:14:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Airbus testet Drohnenschwarm Drohnen im Formationsflug: Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat am Donnerstag an der Ostseeküste die Begleitung von Kampfflugzeugen durch unbemanntes Fluggerät getestet. Die Drohnen sollen später die Besatzung der Flugzeuge unterstützen, indem sie aufklären, gegnerisches Radar und Kommunikation stören und auch selber Ziele bekämpfen – vorausgesetzt sie werden bewaffnet, was möglich ist, aber politisch auch umstritten sein könnte. Noch handelt es sich bei dem Test um militärische Forschung. 05.10.2018 17:45:21 [WSWS] USA drohen mit Präventivschlag auf russische Raketen Am Dienstag drohte die US-Regierung öffentlich und in einer derart direkten Weise mit einem Militärschlag gegen Russland, wie man es seit dem Höhepunkt des Kalten Kriegs nicht mehr gehört hat. Die Botschafterin der USA bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, erklärte bei einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier in Brüssel, falls Russland die Entwicklung seines neuen Marschflugkörpers nicht einstelle, sei das Pentagon dazu bereit, diesen „auszuschalten“. Washington behauptet, die neue Rakete würde gegen den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) von 1987 verstoßen. 05.10.2018 17:51:08 [IPPNW] Liberalisierung der Rüstungspolitik? Nein danke. Verfolgt Deutschland eine restriktive Rüstungspolitik? Das war wohl der zentrale Streitpunkt der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Rüstungsexporten vom 26. September 2018. Anlass für die Anhörung waren ein Antrag der Linken, diese komplett zu verbieten, sowie ein Gesetzesentwurf der Grünen, der eine gesetzliche Verankerung von Kontrollstandards zum Inhalt hatte. Die Antworten der Sachverständigen auf Fragen von Vertretern der Fraktionen fielen aufgrund ihrer verschiedenen beruflichen Hintergründe sehr divergent aus. Mehrheitlich sprachen sich die Experten jedoch gegen beide Anträge der Oppositionsfraktionen aus. 05.10.2018 19:25:59 [Telepolis] Erdogan: Türkische Truppen bleiben "bis zu allgemeinen Wahlen" in Syrien Türkische Truppen würden Syrien erst verlassen, wenn dort allgemeine Wahlen abgehalten werden, verkündete der türkische Präsident Erdogan am Donnerstag: "Wann immer die syrische Bevölkerung wählt, werden wir Syrien seinen Besitzern überlassen." Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Juni 2014 statt, die letzten Parlamentswahlen im Juni 2016. Laut der syrischen Verfassung von Februar 2012 beträgt die Amtszeit des Präsidenten 7 Jahre und die Legislaturperiode 4 Jahre. Demnach müsste die nächste allgemeine Wahl im Jahr 2020 angesetzt werden. Man kann jedoch davon ausgehen, dass sich Erdogan nicht auf dieses Datum bezieht. 05.10.2018 21:14:16 [Augen Geradeaus!] Großbritannien und Deutschland vereinbaren engere militärische Zusammenarbeit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr britischer Kollege Gavin Williamson haben am (heutigen) Freitag eine Vereinbarung zur engeren militärischen Kooperation beider Länder unterzeichnet. Das so genannte Joint Vision Statement sieht in allen Bereichen des Militärs, aber auch in der Rüstung ein engeres Zusammengehen vor. In dem Dokument wird zwar der Brexit, das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, nicht erwähnt – aber die deutsch-britische Erklärung reiht sich ein in mehrere bilaterale verteidigungspolitische Abkommen, die das Vereinigte Königreich derzeit mit anderen europäischen Ländern anstrebt oder abschließt. 06.10.2018 18:12:22 [Junge Welt] Eng angebunden: Deutsch-britische Militärkooperation Eine Brücke: Das war das Symbol, das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr britischer Amtskollege Gavin Williamson nutzten, als sie am Freitag ein »Joint Vision Statement« über die künftige Militärkooperation zwischen beiden Ländern unterzeichneten. Die Schwimmbrücke »Amphibie M3«, die deutsche und britische Soldaten gemeinsam über die Weser schlugen, sei einzigartig in der NATO sowie in der EU, erklärte die Bundeswehr dazu. Will sagen: Von der deutsch-britischen Zusammenarbeit profitiert der Westen sehr. 07.10.2018 09:32:14 [Wunderhaft] Syrien: Sprengung von Streubombenmunition in der christlichen Stadt Muhardeh Am 7. September 2018 ist der Norden und Westen der christlichen Stadt Muhardeh mit 9 Raketen angegriffen worden. Einige dieser Raketen enthielten international geächtete Streumunition, sich die bei dem Angriff willkürlich in Wohngebieten, in der Umgebung von Schulen und in den Straßen verteilt hat. Der Angriff ging von verschiedenen Terrorgruppen aus, deren Stellungen sich in 2-4 km Entfernung nördlich von Muhardeh im nördlichen Umland von Hama nahe Ltamenah und benachbarten Regionen befanden. 07.10.2018 12:00:42 [IMI-Online] Ein neues Militärgelände für das Kommando Spezialkräfte Das Kommando Spezialkräfte (KSK) sucht momentan nach einem neuen Übungsgelände für Fallschirmabsprünge. Der Umgang der Bundes- und der Landesregierung mit den betroffenen Bürgern sorgt dabei für Diskussionen. Die Bundeswehr-Spezialeinheit KSK ist offiziell vor allem für die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Krisengebieten, Kommandoeinsätze im feindlichen Gebiet, die Festnahme von Kriegsverbrechern, Aufklärung und Militärberatung zuständig. Tatsächlich wurde das KSK in den letzten Jahren jedoch hauptsächlich im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ eingesetzt. Operationen, Training, Identität und Zahl der bislang ausschließlich männlichen Kommandosoldaten unterliegen strengster militärischer Geheimhaltung. 07.10.2018 13:37:13 [NPR News] Hillary Clinton: Norwegen, Libyen, Syrien, Sarin und die Spirale des Todes Im Jahr 2011 warf Norwegen im Rahmen des verbrecherischen Angriffs der NATO auf Libyen 588 Bomben auf das Land ab und ermordete unschuldige Zivilisten. Libyens Staatschef war der westlichen «Wertegemeinschaft» ein Dorn im Auge und wurde von der NATO in einem Krieg, der auf Lügen basierte, ermordet. Damit war für die CIA und Hillary Clinton der Weg frei um an die libyschen Waffen, darunter Sarin, zu kommen. Zur Erinnerung: Damals direkt beteiligte Staaten am „Regime-Change“ waren Frankreich, Vereinigte Staaten, Italien, Vereinigtes Königreich, Dänemark, Kanada, Spanien, Belgien, Niederlande, Katar, Griechenland, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei, Schweden, Bulgarien und eben Norwegen. 07.10.2018 18:31:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Afghanistan : Mindestens 28 Tote bei Taliban-Angriffen Bei Gefechten in Afghanistan haben radikalislamische Taliban mindestens 28 Sicherheitskräfte getötet. Das berichteten Mitglieder der beiden betroffenen Provinzregierungen am Sonntag. Die Angriffe ereigneten sich in der zentralen Provinz Wardak sowie in der Provinz Farjab im Norden des kriegszerrütteten Landes. Am 20. Oktober wird in Afghanistan ein neues Parlament gewählt. Die seit mehr als drei Jahren überfällige Wahl war aus Sicherheitsgründen verschoben worden. Zuletzt haben die Taliban ihren Machtbereich ausgebaut. 08.10.2018 13:42:39 [Telepolis] Die Schattenkrieger Seit nunmehr zehn Jahren setzt das US Africa Command (AFRICOM) amerikanische Interessen auf dem schwarzen Kontinent durch Zehn Flugzeugträgerkampfgruppen der US Navy patrouillieren heute unter der Fahne des Amerikanischen Exzeptionalismus auf den Weltmeeren, während ein Netzwerk aus US-Militärstützpunkten den Globus umspannt. Mit diesen Werkzeugen der Machtprojektion wollen die USA nach eigenem Bekunden "... auf Krisen reagieren, zur Abschreckung beitragen und die regionale Stabilität stärken". Die USA haben die Welt eigens dazu in sechs geografische Militärbezirke unterteilt, und seit dem 1. Oktober 2008 agiert AFRICOM als separate Partition: ein eigenständiges Regionalkommando mit dem Wirkungsbereich Afrika - Ägypten ausgenommen, für das nach wie vor das Central Command (CENTCOM) zuständig ist. 09.10.2018 14:53:41 [German Foreign Policy] Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr Teil 2: Sieben Jahre nach seiner von Berlin entschlossen geförderten Abspaltung versinkt der Südsudan in einem der mörderischsten Kriege der Gegenwart. Laut einer aktuellen Studie der London School of Hygiene & Tropical Medicine hat der südsudanesische Bürgerkrieg seit Ende 2013 fast 400.000 Menschen das Leben gekostet, nicht viel weniger als der Syrien-Krieg. Vor einer solchen Entwicklung hatten Beobachter bereits vor der Abspaltung des Gebiets vom Sudan gewarnt: Die Sezession werde "enden wie in Somalia", hatte etwa ein Oppositionspolitiker in Juba vorausgesagt. Berlin hat die Abpaltung im Jahr 2011 gemeinsam mit weiteren westlichen Mächten dennoch erzwungen - aus geostrategischen Gründen. 09.10.2018 16:22:49 [RT Deutsch] US-Militär wollte Atomwaffen im Vietnamkrieg einsetzen Kürzlich freigegebene Geheim-Dokumente belegen, wie knapp die Welt einer atomaren Katastrophe entgangen ist. Der US-Oberbefehlshaber William C. Westmoreland plante den Einsatz von Atomwaffen in Vietnam – US-Präsident Lyndon B. Johnson stoppte ihn wutentbrannt. Die Schlacht um Khe Sanh gilt als eine der symbolträchtigsten des gesamten Vietnam-Krieges. Zwischen dem 21. Januar und dem 9. Juli 1968 standen sich an der US-Militärbasis Khe Sanh in Südvietnam Teile des 26. und 9. Regiments der US-Marines und die 304. sowie die 325C-Division der vietnamesischen Volksarmee gegenüber. Die US-Armee erreichte zwar zunächst ihr Ziel, die Militärbasis zu verteidigen – musste aber das strategische Ziel, die Grenze zwischen Nord- und Südvietnam mit einer Reihe schwerer Festungen abzuriegeln als undurchführbar aufgeben. 09.10.2018 16:27:53 [TAZ] Sicherheitslage in Afghanistan: 250.000 vertrieben seit Jahresanfang In Afghanistan sind seit Jahresanfang fast 250.000 Menschen innerhalb des Landes vor Kämpfen und Gefechten aus ihren Dörfern und Städten geflohen. Das geht aus einem in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Bericht der UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) hervor. Demnach sind allein in der vergangenen Woche mehr als 28.400 Menschen heimatlos geworden – vor allem wegen schwerer Gefechte in drei Bezirken der nördlichen Provinz Tachar. Seit Januar gab es Vertriebene aus 32 der insgesamt 34 afghanischen Provinzen. 57 Prozent davon sind dem Bericht zufolge Kinder unter 18 Jahren. 09.10.2018 16:32:27 [Junge Welt] Airbus will hoch hinaus Mondbasis und Drohnenschwärme: Chef des Rüstungskonzerns drängt Politik zur Förderung von Weltraumprojekten. Thomas Enders drängelt. »Die langsame Reaktion Europas auf die ›New Space‹-Revolution macht mir Sorgen«, sagte der Airbus-Vorstandschef am Donnerstag auf dem diesjährigen International Astronautical Congress (IAC) in Bremen. »Ich befürchte, dass wir den nächsten Goldrausch im All verpassen«, warnte er – und nutzte, wie auch andere deutsche Manager aus der Branche, den weltgrößten Raumfahrtkongress, um sich in Pressegesprächen und in Interviews für eine stärkere staatliche Unterstützung und für energischere privatwirtschaftliche Aktivitäten im Weltraum einzusetzen. 09.10.2018 21:07:02 [Augen Geradeaus!] Die größte NATO-Übung seit langem Die in gut zwei Wochen beginnende NATO-Großübung Trident Juncture in Norwegen galt ohnehin schon als das größte Manöver der Allianz seit mehr als einem Jahrzehnt – und jetzt wird sie noch etwas größer. US-Admiral James G. Foggo, Kommandeur des Joint Forces Command der NATO in Neapel, kündigte bei einem Briefing zur Übung am (heutigen) Dienstag in Brüssel an, das nun auch der US-Flugzeugträger Harry S. Truman in die Übung einbezogen werde. Damit steigt die Zahl der Soldaten bei Trident Juncture auf gut 50.000 an. 10.10.2018 15:10:01 [KenFM] Atombomben und Chemiewaffen auf Vietnam Anfang Februar 1968 plante das US Militär unter dem Kommando von General William Westmoreland die Entscheidungsschlacht im Vietnamkrieg. Wenig später sah es so aus, als ob den Vereinigten Staaten in Khe Sanh bevorstand, was die Franzosen 1954 in Dien Bien Phu erlebt hatten – die kriegsentscheidende Niederlage gegen die Truppen des kommunistischen Nord-Vietnam. Lyndon B. Johnson, der 1963 nach dem Mordanschlag auf John F. Kennedy vom Vizepräsidenten zum Präsidenten aufgestiegen war, instruierte seine Militärs, mit allen Mitteln für einen Sieg in Khe Sanh zu sorgen. 10.10.2018 15:17:34 [RT Deutsch] Hochgerüstete US-Armee zeigt sich völlig wehrlos gegen neuen Feind Die USA forschen und entwickeln ständig neue Waffen, um sich gegen echte und vermeintliche Feinde zu verteidigen. Viele Menschen haben sich schon irgendwann einmal gefragt, wie Soldaten in der Lage sind, mit den unsäglichen Schrecken umzugehen, denen sie als Kämpfer auf einem fremden Schlachtfeld, weit weg von zu Hause, begegnen müssen, um sie als Erinnerung für alle Zeit mit nach Hause zu nehmen. Die tragische Realität ist, dass viele US-amerikanische Männer und Frauen ihre Kriegserfahrungen psychisch nie wirklich in den Griff bekommen und sich stattdessen irgendwann dafür entscheiden, mit ihrem Leben - oder auch dem anderer - kurzen Prozess zu machen. 10.10.2018 20:58:18 [Antikrieg] Angst vor der Niederlage und der Vietnamkrieg Die Angst vor einer Niederlage treibt die Militärs zur Torheit. Anfang 1968 befürchtete General William Westmoreland, Amerikas befehlshabender General in Vietnam, dass kommunistische Kräfte die militärischen Positionen der USA in Khe Sanh überrennen könnten. Gemäß vor kurzem freigegebenen Depeschen, wie in der New York Times heute berichtet, bestand seine Reaktion darin, um die Genehmigung anzusuchen, Atomwaffen nach Vietnam zu bringen. 10.10.2018 21:07:48 [Spiegel Online] Rüstungsexporte: Regierung will weiter Deals mit Saudi-Arabien genehmigen Die Bundesregierung will weiterhin Exportanträge deutscher Waffenschmieden für Saudi-Arabien und Länder genehmigen, die unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind. Trotz einer eindeutigen Klausel im Koalitionsvertrag, die jegliche Ausfuhr an Kriegsparteien in diesem Konflikt untersagt, sollen nach SPIEGEL-Informationen neue Anträge der Saudis weiter einzeln geprüft und nicht kategorisch abgelehnt werden. 10.10.2018 21:18:46 [VoltaireNet] Internationale Beziehungen: die Ruhe vor welchem Sturm? Alle internationalen Themen hängen von den amerikanischen Parlaments-Wahlen ab. Die Anhänger der alten Weltordnung setzen auf eine Änderung der Mehrheit im Kongress und eine schnelle Absetzung des Präsidenten Trump. Wenn der Hausherr des Weißen Hauses dort bleibt, müssen die Protagonisten des Syrien-Krieges ihre Niederlage eingestehen und andere Schlachtfelder finden. Aber wenn Donald Trump die Wahl verliert, wird der Konflikt in Syrien sofort vom Vereinigten Königreich wieder weitergeführt werden. 11.10.2018 13:46:50 [Anti-Spiegel] USA testen Wirksamkeit der neuen syrischen Flugabwehr vom Typ S-300 Anfang Oktober hat Russland vier Einheiten des modernen Flugabwehrsystems S-300 an Syrien geliefert. Syriens Luftabwehr ist damit zu einer Gefahr für Flugzeuge Israels und der Nato geworden, die gegen den Willen der syrischen Regierung über Syrien operieren. Die Frage war, wie reagiert der Westen? Der Antwort sind wir nun einen Schritt näher gekommen. Die russischen Medien melden heute , dass in der Ukraine mindestens ein Test durchgeführt wurde, bei dem das System S-300 an einem US-Jet von Typ F-16 getestet wurde.

	Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (72)
	01.10.2018 09:14:06 [Brave New Europe] Why the distribution of wealth has more to do with power than productivity The distribution of wealth has little to do with contribution or productivity, and everything to do with politics and power. According to a new OECD working paper, Britain is one of the wealthiest countries in the world. Net wealth is estimated to stand at around $500,000 per household – more than double the equivalent figure in Germany, and triple that in the Netherlands. Only Luxembourg and the USA are wealthier among OECD countries. On one level, this isn’t too surprising – Britain has long been a wealthy country. But in recent decades Britain’s economic performance has been poor. Decades of economic mismanagement have left the UK lagging far behind other advanced economies. 01.10.2018 10:41:20 [Wirtschaftliche Freiheit] Die EZB behindert den Aufholprozess Ostdeutschlands 28 Jahre nach der Wiedervereinigung gesteht der Bericht der Bundesregierung ein, dass das Aufschließens des Ostens in weite Ferne gerückt ist. Zwar glänzen, auch dank schmuck renovierter Fassaden, einige Leuchttürme wie Potsdam, Leipzig, Dresden und Erfurt. In der Fläche sind die blühenden Landschaften hingegen ausgeblieben. Die Pro-Kopf-Einkommen in Ostdeutschland haben nur ca. 70% von Westdeutschland erreicht (siehe Abbildung). Der Aufholprozess stagniert und basiert bei den Pro-Kopf-Einkommen seit Mitte der 1990er Jahre weitgehend auf Abwanderung. Immer mehr Menschen verlassen die kleineren Städte und Dörfer. Fenster sind vernagelt, Straßenzüge veröden und Geschäfte schließen. In der Fläche macht sich Trostlosigkeit breit. 01.10.2018 12:15:25 [Trading-Treff] Börsenwetter für Dax in der KW 40/2018 – Hin und Her Der DAX hat eine eher langweilige Woche hinter sich. Einzig der Freitag war von deutlichen Bewegungen gekennzeichnet. Damit passt die Auslegung des Wetteralgorithmus zwar die Woche bis Donnerstag, allerdings verhielt der Freitag sich gegen die Erwartung schwächer als geplant. Das Bild dieser Woche ähnelt vor allem bis zum Ende der Woche dem der letzten Periode. 01.10.2018 14:03:14 [Die Welt] Land Berlin verzockt Steuergeld mit Zinswetten Das Land Berlin wollte nur Zinsen sparen. Dazu nutzte die Finanzverwaltung gewagte Konstruktionen mit Derivaten. Gespart hat Berlin damit wohl nichts. Die Papiere liegen rund 1,7 Milliarden Euro im Minus. Die Geschichte begann mit einer harmlosen Frage, die WELT AM SONNTAG vor einigen Wochen der Berliner Finanzbehörde stellte. Die Zeitung wollte wissen, wie viele Derivate das Land gekauft hatte und wie viel diese komplexen Finanzpapiere aktuell wert seien. 01.10.2018 16:59:02 [Heise] Kanada verbrennt Erdgas für Bitcoins – bis es zu heiß wird Die Goldgräber-Stimmung rund um Kryptowährungen sorgt für Verwerfungen auf kanadischen Strommärkten. Die dortigen geringen Strompreise locken so viele Unternehmen an, die Bitcoins und andere Kryptowährungen in großem Maßstab schürfen möchten, dass manche Stromanbieter nicht nachkommen. Doch es gibt auch Stromerzeuger, die sich über das Geschäft freuen. Dazu zählt die Stadt Medicine Hat im Südosten der Provinz Alberta. Medicine Hat hat 63.000 Einwohner und sitzt auf einem Erdgasfeld, das salopp als All Hell for a Basement (Die ganze Hölle als Keller) bekannt ist. 01.10.2018 19:47:42 [Junge Welt] Eintracht unter Waffenbrüdern Das Handelsblatt frohlockte am Mittwoch: »Operation Neustart – deutsche Wirtschaft hofft auf neue Aufträge aus Saudi-Arabien«. Die Außenminister der beiden Staaten, Heiko Maas (SPD) und Adel Al-Dschubeir, hatten sich in New York »am Rande der UN-Vollversammlung« darauf verständigt, eine seit November 2017 gepflegte, alles andere als tiefgehende »Beziehungskrise« (Handelsblatt) zu bereinigen. Das geschah auf die normalste Weise der Welt, indem Berlin sich der Forderung des Saudi-Regimes nach einer Entschuldigung beugte. 02.10.2018 07:01:26 [Griechenland-Blog] Griechenlands Marktgang wird schwierig Selbst wenn Griechenland alles richtig macht, wird es sich auf den Finanzmärkten kein Geld zu befriedigenden Zinssätzen leihen können, wenn sich die Liquidität von den europäischen Rentenmärken verflüchtigt. Wer mit Fondsmanagern über die europäischen Wertpapiere spricht, wird sie ihre Nachdenklichkeit über die Verschlechterung der Liquiditätsverhältnisse auf dem konkreten Markt zum Ausdruck bringen hören. Dies äußert sich üblicherweise mit dem Rückgang des Volumens der Transaktionen, was wiederum die Ausführung großer Orders von den Fonds usw. behindert. 02.10.2018 07:08:02 [Der Freitag] Summt bei dir E-Mobilität: Am Lithium-Ionen-Akku führt noch kein Weg vorbei. China will mit seiner Hilfe den großen Sprung an die Spitze der Industrieländer schaffen. Noch hängt die Zukunft von Energiewende und E-Mobilität an einer Erfindung, die 1991 das erste Mal auf den deutschen Markt kam: der Lithium-Ionen-Batterie. Was damals in einer Videokamera von Sony Verbreitung fand, ist heute gesetzt als wichtigstes Bauteil für Elektroautos, Handys sowie Stromspeicher für Wind- und Sonnenenergie. 02.10.2018 08:46:36 [Makroskop] Lohnstückkosten – warum dieses Maß und warum ist es so wichtig? Die Lohnstückkosten sind das entscheidende Maß für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Das wird häufig missverstanden, weil die herrschende Lehre an der Fiktion eines in realen Größen ablaufenden internationalen Handels festhält. Die Bedeutung der Lohnstückkosten (Lstk) erklärt sich tatsächlich aus der Anwendung einer Wirtschaftstheorie, die sich radikal von der neoklassischen Theorie gelöst hat. Die neoklassische Theorie arbeitet in der Tat meist mit sogenannten realen Größen oder geht sogar von der Fiktion aus, man könne etwas messen, was echten realen Größen nahekommt. 02.10.2018 09:08:54 [Brave New Europe] Chicago economics — utterly and completely wrong “Chicago economics is a dangerous pseudo-scientific zombie ideology that ultimately relies on the poor having to pay for the mistakes of the rich.” The problem with this view is, of course, that it is utterly and completely wrong! What Cochrane is reiterating here is nothing but Say’s law, basically saying that savings are equal to investments and that if the state increases investments, then private investments have to come down (‘crowding out’). As an accounting identity, there is, of course, nothing to say about the law, but as such, it is also totally uninteresting from an economic point of view. As some of my Swedish forerunners — Gunnar Myrdal and Erik Lindahl — stressed more than 80 years ago, it’s really a question of ex-ante and ex-post adjustments. 02.10.2018 12:48:22 [Trading-Treff] Warum Aktienrückkäufe gefährlich sind Aktienrückkäufe beflügeln die Börsen. Vor allem in Amerika wachsen die Ankäufe der eigenen Aktien weiterhin. Allerdings wird dieser Zustand früher oder später sehr gefährlich werden. Denn während Aktienrückkäufe die Börsen stabilisieren oder sogar befeuern, steigen die Schulden weiter an. 02.10.2018 12:49:23 [Lost in EUrope] Italien: Juncker heizt Schuldenkrise an Bevor er EU-Kommissionspräsident wurde, war J.-C. Juncker viele Jahre Chef der Eurogruppe. Der Luxemburger kennt sich also aus mit Schuldenkrisen und Marktreaktionen. Wieso gießt er dann Öl ins italienische Feuer? Genau so – brandbeschleunigend – haben nämlich Junckers Worte gewirkt, die er (un)passenderweise beim Bürgerdialog der EU-Kommission in Freiburg (Deutschland) sagte. 02.10.2018 12:52:27 [Makronom] Nullwachstum wird unseren Planeten nicht retten Kein Zweifel: Wir brauchen Menschen, die unermüdlich und faktenbasiert gegen die weitverbreitete Leugnung des Klimawandels, gegen die Verschwendung von Ressourcen und gegen Umweltverschmutzung ankämpfen. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet der Journalist George Monbiot mit seinen regelmäßigen Kolumnen im Guardian. Doch in seiner aktuellen Kolumne führt Monbiot seine Leser in die Irre, indem er das Wirtschaftswachstum insbesondere in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften als die Umweltbedrohung schlechthin ausmacht. 02.10.2018 13:09:15 [NachDenkSeiten] Lloyd Blankfein tritt ab – es ist vollbracht, Gottes Werk ist verrichtet! Eine Ära geht zu Ende. Lloyd Blankfein, Chef der Investmentbank Goldman Sachs, tritt ab. Anfang dieser Woche übergab der 64-Jährige sein Amt an den Vize David Solomon, der bereits seit dem Frühjahr als Nachfolger feststeht. Blankfein war das Gesicht von Goldman Sachs in der Finanzkrise, 2006 kam er ins Amt, davor war er Vizepräsident bei der Investmentbank. Doch was gibt es über Lloyd Blankfein nun zu sagen? Die Betriebswirtschaftslehre kennt das Ideal des „ehrbaren Kaufmanns“, für den Werte und Tugenden wie Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Integrität Grundlage des geschäftlichen Handelns bilden. Klar ist an dieser Stelle schonmal; als Inbegriff des „ehrbaren Kaufmanns“ wird Blankfein nicht mehr in die Geschichtsbücher eingehen. 02.10.2018 17:31:13 [Godmode-Trader] Italien - Ist das der Anfang vom Ende der Eurozone? Italiens neue Regierung meint es gut mit dem Volk. Es soll ein Grundeinkommen geben und früher in Rente gehen soll auch möglich sein. Es wird Geld verschenkt, Geld, das Italien nicht hat. Trotzdem sind die Mehrausgaben des Staates nachvollziehbar. Italien stagniert seit Jahren. Das hat dazu geführt, dass Italien inzwischen zu den ärmsten Ländern Europas gehört. Der Anteil der Bevölkerung, der unter schwerer Armut leidet, ist nur in Zypern und Griechenland höher. Zypern holt allerdings auf und wird in ein bis zwei Jahren Italien überholen. 02.10.2018 21:45:14 [Brave New Europe] Why Economists Disagree This first lecture for Kingston University’s introductory economics subject “Becoming an Economist” introduces the concepts of paradigms in sciences, and schools of thought within economics. I make an analogy between how astronomy moved from Ptolemy’s paradigm of the Earth being the center of the Universe, to Copernicus’s of the Sun being the center of our Solar System, and how economics has reacted to the Global Financial Crisis in 2007/08, which was a serious anomaly for the dominant school of thought in economics, Neoclassical Economics. A key anomaly for the Ptolemaic model was the discovery, via the telescope, of craters on the Moon, and of moons orbiting Jupiter and Saturn. 03.10.2018 07:12:45 [Griechenland-Blog] Absturz des Wirtschaftsklimas in Griechenland Laut den am 27 September 2018 von der Europäischen Kommission bekannt gegebenen Angaben verzeichnete im September 2018 das wirtschaftliche Klima in Griechenland einen heftigen Absturz. Der entsprechende Index sank auf 101,3 Punkte ab und kehrte damit auf Niveaus von Dezember 2017 zurück, gegenüber 105,2 Punkten im August und 105,3 Punkten im Juli 2018. 03.10.2018 07:14:40 [Gegenblende] Die Dominanz des Dollars EU-Chef Jean-Claude Juncker hat ein ehrgeiziges Ziel: Er will den Dollar als globale Leitwährung entmachten und "die internationale Bedeutung des Euro stärken", wie er jetzt vor dem EU-Parlament ankündigte. Beispiele hatte Juncker auch parat, um zu illustrieren, wie absurd es ist, dass der Dollar dominiert: "Es ergibt keinen Sinn, dass wir in Europa unsere Energieimporte – die sich auf 300 Milliarden Euro pro Jahr belaufen – zu 80 Prozent in US-Dollar bezahlen. Schließlich stammen nur rund zwei Prozent unserer Öleinfuhren aus den USA." Genauso lächerlich sei es, "dass europäische Unternehmen europäische Flugzeuge nicht in Euro, sondern in Dollar erwerben". 03.10.2018 08:38:32 [Trading-Treff] Zehn Jahre nach Lehman: Folgekosten der Krise Nach der Immobilien- und Finanzkrise vor exakt 10 Jahren in den USA stellt sich die Frage nach den Folgekosten der Krise. Auf den ersten Teil vor wenigen Tagen aufbauend, wird dies hier als renommierte Meinung der Ökonomen, Querdenker und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich mit ausführlichen Begründungen erörtert. 03.10.2018 08:46:44 [Never Mind the Markets] Was eine nächste Krise viel schlimmer macht Der wichtigste Grund, warum die Finanzkrise vor zehn Jahren nicht zu einer weltweiten Depression wie in den 1930er-Jahren geführt hat, war der Umstand, dass die betroffenen Länder miteinander kooperierten, als sie ihre Massnahmen zu einer Milderung der Krise eingeleitet hatten. Es stimmt, dass es die Rettungsmassnahmen der Notenbanken waren und die Ausgaben der Staaten, die den vollständigen Kollaps verhindert haben. 03.10.2018 08:58:27 [Brave New Europe] The Tyranny of the Top Five Economic Journals Getting published in a top five economics journal is a near-requirement for tenure. But it’s a poor measure of research quality within a system that punishes creativity. Anyone who talks with young economists entering academia about their career prospects and those of their peers cannot fail to note the importance they place on publication in the so-called Top Five journals of economics, henceforth T5: the American Economic Review (AER), Econometrica (ECMA), the Journal of Political Economy (JPE), the Quarterly Journal of Economics (QJE), and the Review of Economic Studies (ReStud). Anecdotal evidence suggests that T5 publications have a strong influence on tenure and promotion decisions. However, actual evidence on the influence of the T5 is sparse. How strong is this influence? 03.10.2018 14:12:40 [Junge Welt] NAFTA: Vorteil großer Bruder NAFTA heißt jetzt USMCA. Kurz vor Ablauf der letzten Frist haben die Vereinigten Staaten und Kanada am späten Sonntag abend eine Einigung über eine Anpassung des »Nordamerikanischen Freihandelsabkommens« (North American Free Trade Area) erzielt. Und da US-Präsident Donald Trump seinen Wahlkampf als Feldzug gegen den Freihandel inszeniert und NAFTA als »schlechtesten Deal aller Zeiten« bezeichnet hatte, muss nun – kurz vor den Zwischenwahlen – NAFTA demonstrativ beendet werden, und sei es, dass nur der Name verschwindet. 03.10.2018 18:34:26 [The Guardian] Even Amazon isn't immune to political and economic pressure Amazon is a trillion-dollar company run by the world’s richest man. It has come from nowhere to be an online behemoth in less than one-quarter of a century. Yet even the biggest company, this behemoth of behemoths, is vulnerable to concerted political pressure and has to live with the basic laws of demand and supply. That, put simply, is the explanation for Amazon’s announcement of seriously big increases in minimum wages for its workers in the US and Britain. 03.10.2018 19:49:28 [RT Deutsch] Warum ein genauer Blick auf das neue Handelsabkommen USMCA lohnt Den USA und Kanada ist ein Durchbruch bei ihrem Streit um die Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens NAFTA mit Mexiko gelungen. Nach zähen Verhandlungen einigten sich beide Länder auf eine Nachfolgevereinbarung, wie Vertreter der beiden Regierungen in der Nacht zu Montag bekanntgaben. Die Einigung kam quasi in letzter Minute zustande – vor Ablauf der gesetzten Frist für eine Verständigung, die um Mitternacht Ortszeit endete. Damit gibt es auch künftig ein Dreier-Abkommen mit Mexiko. 04.10.2018 06:26:13 [Griechenland-Blog] EZB zeigt Griechenland Rote Karte Mario Draghi mag mitgeteilt haben, die Europäische Zentralbank (EZB) werde wirtschaftliche Programme oder Maßnahmen fortan nicht mehr kommentieren und sich auf den reibungslosen Betrieb der Banken beschränken, jedoch hinderte dies die Ökonomen der EZB nicht daran, all jenen eine „majestätische“ Rote Karte zu zeigen, die eine fiskalische Konvergenz nach dem Rezept der Überbesteuerung betreiben. Griechenland wird in dem Bericht nicht als nur in dem Part benannt, der die Anzahl der Streiks erfasst, die in ihrer überwältigenden Mehrheit wegen der Ausgabenkürzungen und nicht wegen der Steuererhöhungen ausgerufen wurden. 04.10.2018 08:23:11 [Neue Debatte] Die ewige Wiederkehr der Argentinischen Krise Einen neuerlichen Bankrott kann sich Argentinien und vor allem das Weltfinanzsystem nicht leisten. Der Titel des Artikels gibt schon vor, wie man die Sache betrachten soll: Argentinien ist einfach ein Krisenland, nichts zu machen, das ist eine Eigenart dieses Landes. (Hat natürlich nichts mit Kapitalismus, Geld, Kredit, Weltwirtschaft und dgl. zu tun.) Auch der Begriff des „Schwellenlandes“ (im Original heißt es: „aufstrebenden Landes“) hat es an sich, obwohl das sozusagen als Selbstverständlichkeit unterstellt wird: Es gibt einen Haufen Länder, die bemühen sich ständig, so erfolgreich zu werden wie wir hier in Europa, und das ist ja auch redlich und gut, sie schaffen es aber einfach nicht. 04.10.2018 10:27:28 [Sozialismus] Trumps »großartiger Deal« Die USA, Kanada und Mexiko haben sich auf einen neuen Vertrag für die nordamerikanische Freihandelszone geeinigt – das USMCA (USA-Mexico-Canada-Agreement) löst das von US-Präsident Donald Trump hart kritisierte Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement – NAFTA) ab. Ziel von NAFTA war es, Nordamerika auf dem globalen Markt wettbewerbsfähiger zu machen. Es war das größte Freihandelsabkommen der Welt – abgeschlossen 1994 –, betraf fast 500 Mio. Menschen und deckte ein Gebiet mit einer Wirtschaftsleistung von knapp 23 Bio. US-Dollar ab. 04.10.2018 12:22:31 [Antikrieg] Warum die Verteilung des Reichtums mehr mit Macht als mit Produktivität zu tun hat Laut einem neuen OECD-Arbeitspapier ist Großbritannien eines der reichsten Länder der Welt. Das Nettovermögen wird auf rund 500.000 Dollar pro Haushalt geschätzt - mehr als doppelt so viel wie in Deutschland und dreimal so viel wie in den Niederlanden. Nur Luxemburg und die USA sind unter den OECD-Ländern wohlhabender. Auf der einen Seite ist das nicht allzu überraschend - Großbritannien ist schon lange ein wohlhabendes Land. Aber in den letzten Jahrzehnten war die Wirtschaftsleistung Großbritanniens schlecht. Jahrzehntelange wirtschaftliche Misswirtschaft hat dazu geführt, dass das Vereinigte Königreich weit hinter anderen Industrieländern zurückbleibt. 04.10.2018 12:24:15 [Konjunktion] Finanzsystem: Alles nach Plan - Die kleinen Prozessschritte, die man erkennen muss In der alternativen Medienszene herrscht nach wie vor das Bild vor, dass China und Russland auf der anderen Seite aka der anti-globalistischen Seite stehen würden. Dass Moskau und Peking den “gerechten Kampf gegen die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE)” führen würden. Dabei sind auch deren Regierungen nur die Frontfiguren einer im Hintergrund agierenden Kabale, die das falsche Ost-West-Paradigma seit Jahrzehnten dazu nutzt eigene Interessen zu verfolgen, die Massen zu verunsichern und abzulenken und um im Dreiklang der Hegelschen Dialektik den benötigten Gegenspieler zu haben. 04.10.2018 15:26:44 [Junge Welt] Euro-Krise: Gefangen im Fiskalpakt Eigentlich wollten die Euro-Finanzminister Anfang der Woche in Luxemburg über Wechselkurse, »automatische Stabilisatoren« und die geplante Reform des Euro-Rettungsfonds ESM diskutieren. Das taten sie auch. Doch überschattet wurde die Tagung von einem Thema, das nicht auf der Agenda stand: dem Haushaltsentwurf der italienischen Regierung. Dieser muss, so sieht es das gemeinschaftliche Regelwerk vor, bis zum 15. Oktober in Brüssel eingereicht werden. Nach heftigem Gezanke zwischen Finanzminister Giovanni Tria und den Vorsitzenden der beiden regierungstragenden Parteien, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, verständigte man sich in Rom auf einen Plan, der in Brüssel als Provokation aufgegriffen wurde. 04.10.2018 20:41:48 [Infosperber] Malediven: Der Ausverkauf des Paradieses Am 24. September hat die Bevölkerung der Malediven einen neuen Präsidenten gewählt. Dass es mit der Presse- und Meinungsfreiheit im Land der tausend Inseln nicht zum Besten steht, ist bekannt. Das politische System der Malediven wird als instabil eingeschätzt. Die Wahlen, so wurde es nicht nur von der Opposition prognostiziert, versprachen weder frei noch fair zu sein. Ausländische Wahlbeobachter hatte sich der Inselstaat verbeten. Dennoch gewann der Oppositionskandidat Ibrahim Mohamed Solih bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von 88 Prozent – sehr zur Überraschung internationaler Beobachter. 04.10.2018 20:46:11 [Telepolis] Korrupter Rodrigo Rato muss ins Gefängnis Nun hat auch der Oberste Gerichtshof in Spanien die viereinhalbjährige Haftstrafe wegen "Veruntreuung" gegen Rodrigo Rato bestätigt. Er hatte mit Führungskollegen die abgestürzte Bankia-Bank über Kreditkarten zum privaten Gebrauch und ohne jede Kontrolle geplündert. Das Modell zur privaten Bereicherung hatte er vom Vorgänger Miguel Blesa übernommen. Seinen Freund Blesa hatte der Ex-Falangist und früherer spanischer Regierungschef José María Aznar auf den Posten gehoben, unter dem Rato Wirtschaftsminister war. Blesa hat sich durch Selbstmord aus der Verantwortung gestohlen. Eigentlich müsste man Rato nun sofort inhaftieren. 04.10.2018 21:13:07 [TAZ] NAFTA: Kanada opfert Bauern für Trump-Deal Die USA und Kanada haben sich über die Fortführung des Abkommens geeinigt. Die Kanadier machten jedoch große Kompromisse bei der Landwirtschaft. Für Kanada stand bei den Neuverhandlungen des Freihandelspaktes Nafta viel auf dem Spiel – doch am Ende konnte die Regierung von Premierminister Justin Trudeau im Poker mit den USA wohl das Schlimmste verhindern: Ein offener Handelskrieg auf dem nordamerikanischen Kontinent ist abgewendet, die Grundzüge des bisherigen Vertrags mit den USA und Mexiko bleiben erhalten. 04.10.2018 21:21:06 [Egon W. Kreutzer] Es ist etwas oberfaul Reichtum kann nicht dadurch entstehen, dass man Hungerlöhne zahlt und Wucherpreise verlangt. Die ganze Sache mit der Produktion und dem Konsum, mit Löhnen und Preisen, auch mit Inflation und Fiat Money geht hinten und vorne nicht auf. Wer die Welt in zwei Lager teilt und auf der einen Seite die Reichen, das Kapital, die Arbeitgeber ansiedelt und auf der anderen Seite die Arbeitnehmer und Konsumenten, muss feststellen, dass der Versuch der Reichen, dadurch noch reicher zu werden, dass sie die Arbeit billig einkaufen und die Produkte teuer verkaufen, schlicht und einfach nicht funktionieren kann. 05.10.2018 06:41:44 [Griechenland-Blog] Ist Griechenland von den Märkten ausgeschlossen? Griechenland hat seit dem Ausgang aus dem dritten Memorandum keine Anleihe emittiert. Bedeutet das jedoch, dass es von den Finanzmärkten ausgeschlossen worden ist? Der jüngst erfolgte Gang Zyperns an die Finanzmärkte mit der Emission einer 10-jährigen Anleihe entfachte erneut die Diskussion rund um das Thema des Marktgangs Griechenlands. Wie so viele Themen ist auch dieses Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung auf dem Weg zu den kommenden Wahlen geworden. 05.10.2018 08:52:01 [Der Freitag] Keine Reue, Leute 10 Jahre Lehman-Pleite Was machen die Schlüsselfiguren des Bankrotts heute? Wer gibt Fehler zu? Und wer macht einfach weiter, als wäre nichts passiert? Damals: Vorstandsvorsitzender von Lehman Brothers Heute: Chef des Vermögensverwalters Matrix Private Capital Der Gorilla: Richard „Dick“ S. Fuld Jr. arbeitete seit 1966 für Lehman Brothers, zuerst als Postbursche, dann als Wertpapierhändler, schließlich – in den 14 Jahren, bevor die Bank in Konkurs ging – als Vorstandsvorsitzender. Fuld, der den Spitznamen „Der Gorilla“ trug, machte allerhand andere für die Pleite verantwortlich – die Regierung, die Finanzaufsicht, haltlose Gerüchte –, während er selbst nur wenige Fehler zugab. 05.10.2018 17:41:25 [Junge Welt] Her mit den faulen Krediten Nach einem Kurseinbruch von Aktien griechischer Großbanken bereitet die griechische Regierung die »Rettung« der betroffenen Geldhäuser vor. Zusammen mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem griechischen Bankenverband werde an einem »Interventionsplan« gearbeitet, um Banken bei risikobelasteten Krediten zu »entlasten«, hieß es am Donnerstag in Athen. Am Mittwoch waren die Aktienkurse der vier als »systemrelevant« geltenden Banken des Landes an der griechischen Börse zum Teil um mehr als 20 Prozent eingebrochen. 06.10.2018 06:47:46 [Gegenblende] Japans Probleme hätten viele gern Fast jeder sagt, dass Japans Wirtschaftsmodell implodiert sei. Seit 1991 beträgt das jährliche Wachstum lediglich 0,9 Prozent, verglichen mit 4,5 Prozent während der beiden vorangegangenen Jahrzehnte. Das geringe Wachstum hat, im Verbund mit hohen Haushaltsdefiziten und fast keiner Inflation, die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben - von 50 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 236 Prozent. Die "Abenomics", ein von Ministerpräsident Shinzo Abe nach seinem Amtsantritt vor sechs Jahren eingeleitetes Bündel von Reformen, sollten die Inflation auf 2 Prozent anheben. 06.10.2018 08:39:40 [Brave New Europe] The Finance Curse The financial sector is hailed as the crowning glory of the UK economy. But as it blooms, everything else withers. This is true wherever the financial sector becomes dominant in the economy, similar to what happens in an oil rich nation. Alongside the launch of The Finance Curse, and my Guardian article, there’s a new study by Andrew Baker of the University of Sheffield, Gerald Epstein of the University of Massachusetts Amherst, and Juan Montecino of Columbia University, estimating that the UK has suffered a cumulative £4.5 trillion hit to its GDP from 1995-2015, due to its financial sector being too large and having turned away from its proper traditional functions towards more harmful and predatory ones. 06.10.2018 10:47:36 [Wirtschaftliche Freiheit] Die Ordnungsökonomik ist kein deutscher Spleen m Verlauf der Eurokrise regte sich einige Skepsis und vielleicht auch etwas Zorn gegen die Ordnungsökonomik. Die EZB begann mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen und wurde dafür aus Deutschland kritisiert. Das weckte den Verdacht einer ideologischen Verbohrtheit auf deutscher Seite. Und mehr noch: Die Forderungen, dass parallel zur stark expansiven Geldpolitik Deutschland fiskalpolitisch als keynesianische Konjunkturlokomotive für Europa auftreten möge, fanden hierzulande ebenfalls keine Unterstützung. Kühl verwiesen die Bundesfinanzminister jeweils auf die Schuldenbremse und das Gebot, die eigenen Finanzen in Ordnung zu halten. 06.10.2018 16:08:27 [KenFM] Die Schuldenlawine rollt und die EZB ist machtlos Zwei Entwicklungen werden unser Leben in der nahen Zukunft maßgeblich prägen: Das ungebremste Wachstum des weltweiten Schuldenberges und die Verschärfung der „Austeritätspolitik“. Der Grund: Das globale Finanzsystem wird seit zehn Jahren nur durch die künstliche Erzeugung riesiger Geldsummen am Leben erhalten. Da diese aber nicht verschenkt, sondern als Kredite vergeben werden, müssen zu ihrer Bedienung immer neue Schulden aufgenommen werden. Um diesen Kreislauf aufrecht zu erhalten, muss an anderer Stelle immer härter gespart werden. 06.10.2018 18:05:58 [Infosperber] «Ein Glas ist schnell zerbrochen» Sino-amerikanischer Handelskrieg: Neue Qualität seit Anfang Oktober. Wie lange wird er dauern? Wer profitiert? Wer verliert? Nur drei Monate vor dem 40. Jahrestag des Beginns der chinesischen Wirtschaftsreform hat US-Präsident Trump die Schraube im Handelskrieg nochmals angezogen. Weitere chinesische Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar werden mit Strafzöllen belegt. Peking konterte umgehend mit Strafzöllen auf amerikanische Importwaren im Werte von 60 Milliarden Dollar. Trump drohte zusätzlich, die verbleibenden chinesischen Waren im Wert von 260 Milliarden Dollar bald mit Strafzöllen zu belegen, falls China nicht einlenke. 06.10.2018 19:22:08 [Makronom] Der digitale „Wilde Westen“ und die Handelspolitik Das Internet ist die Handelsroute des 21. Jahrhunderts. Somit ist es wenig überraschend, dass die sich aus den digitalen Handelsrouten ergebenden Herausforderungen zunehmend im Fokus der Handelspolitik stehen – ob und inwiefern es auf multilateraler Ebene richtungsweisende Einigungen gibt, ist aber nicht zuletzt aufgrund der aggressiven und bestenfalls bilateral ausgerichteten Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump offener denn je. Doch schon vor Trump gab es bereits diverse konkurrierende Positionen. 06.10.2018 19:36:51 [Michael Roberts Blog] Regulation of Banks does not work There is one big lesson from the Danske Bank money laundering scandal. Regulating the modern banking system does not work. Modern banks are now primarily giant hedge fund managers speculating on financial assets or they are conduits for tax avoidance havens for the top 1% and the multi-nationals. The Danske Bank scandal is the latest and largest example of these modern banking activities. Over $235bn in ‘special transactions’ flowed through the bank’s tiny Estonian branch in just four years from 2012 – an amount that dwarfs the Baltic nation’s GDP. 07.10.2018 07:06:51 [Linke Zeitung] Der kommende 30-jährige Handelskrieg Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und China könnten sich über Jahrzehnte hinziehen, aber die Konzentration Chinas auf seine Belt and Road Initiative könnte Abhilfe schaffen. Alibaba’s Jack Ma hat gewarnt, dass der andauernde Handelskrieg zwischen den USA und China mindestens 20 Jahre dauern könnte. Wie wir sehen werden, sind es eigentlich eher 30 Jahre – bis 2049, dem 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China (VR China). Steve Bannon prahlte immer damit, dass Präsident Trump gezwungen war, eine „ausgeklügelte Form der Wirtschaftskriegsführung“ gegen China zu führen. Die Logik, die dem Krieg zugrunde liegt, ist, dass, wenn man die chinesische Wirtschaft hart genug bedrängt, Peking sich unterwirft und „nach den Regeln spielt“. 07.10.2018 07:12:02 [Griechenland-Blog] Märkte misstrauen Griechenland CNBC berichtet in einem Artikel, „Athen hat der Reform des Rentensystems zugestimmt, jedoch beunruhigen sich die Märkte darüber, ob die Regierung die Vereinbarungen einhält oder im weiteren Verlauf ihre Meinung ändern wird„. Den bezüglich der Renten in zwei Versionen präsentierten Vorentwurf des Haushaltsplans kommentierend betont das internationale Nachrichtennetz, Griechenland teste mit dem Haushaltsplan 2019 die Märkte und die Gläubiger. 07.10.2018 09:35:02 [Wirtschaftliche Freiheit] Bringt uns Digitalisierung zwangsläufig mehr Arbeitslosigkeit? „Digitalisierung“ ist mittlerweile in aller Munde. Selbst in das Programm mancher Partei ist dieser Begriff an prominenter Stelle eingeflossen. Leider wird der Begriff oftmals für jede Form der Invention verwendet. Sinnvollerweise sollte man zwischen „digitizing“, der reinen Umwandlung von analogen in digitale Signale, und „digitization“, der damit bewirkten Umformung verschiedenster Handlungsbereiche der Individuen, unterscheiden. Mit dem Phänomen der Digitalisierung wird eine massive Freisetzung von Arbeitskräften verbunden und daher sogar etwa die Forderung laut, eine sog. Maschinensteuer einzuführen. 07.10.2018 09:42:19 [Project Syndicate] Who Really Creates Value in an Economy? Ten years after the global economic crisis, profits have recovered, but investment remains weak. Ultimately, the reason is that economic policy continues to be informed by neoliberal ideology and its academic cousin, “public choice” theory, rather than by historical experience. After the 2008 global financial crisis, a consensus emerged that the public sector had a responsibility to intervene to bail out systemically important banks and stimulate economic growth. But that consensus proved short-lived, and soon the public sector’s economic interventions came to be viewed as the main cause of the crisis, and thus needed to be reversed. This turned out to be a grave mistake. 07.10.2018 11:49:33 [Der Freitag] Loch ohne Boden Russland: Auch die jetzt beschlossene Reform wird die Probleme der Rentenfinanzierung nicht befriedigend lösen können. Es gebe eine „demografische Lücke“, ein „Loch in der Rentenkasse“ und nach der krisenhaften Transformationszeit zu wenig junge Menschen im Verhältnis zu einer alternden Bevölkerung, begründet Präsident Wladimir Putin die Pensionsreform. Ein späterer Renteneintritt sei unausweichlich. Um die Menschen zu beruhigen, verspricht er zugleich, dass die „Lgoti“, also die sozialen Vergünstigungen für Rentner, Bedürftige und Behinderte, erhalten bleiben. Beim Pro und Kontra werden gerade die unterschiedlichsten Berechnungen vorgetragen, was die Rentenkasse hergibt und was nicht, wie die Bevölkerungsstruktur sich entwickeln werde und so weiter. 07.10.2018 13:49:28 [Telepolis] Griechenland und die Lüge von der "überwundenen" Finanzkrise Mit Zahlenakrobatik wird das Eingeständnis umgangen, dass Griechenland und seine Banken längst hoffnungslos bankrott sind. Wer in der vergangenen Woche die Vorgänge im griechischen Bankensystem verfolgte, der rieb sich verwundert die Augen: Die vier größten Geldinstitute - Piräus Bank, Eurobank, Alpha Bank und National Bank - erlebten an der Athener Börse ein wahres Erdbeben. Seit Anfang September hatte es im Bankensektor des Landes bereits gekriselt, doch in den ersten Oktobertagen verschärfte sich die Situation dramatisch. 07.10.2018 16:47:34 [Trading-Treff] Nichts neues zur Vorwoche im DAX: Chartanalyse KW41 Es bleibt weiterhin dabei: Unser DAX wird von EU-Turbulenzen und der Wall Street dominiert. Auch deshalb schaue ich auch in Vorbereitung auf mein Trading in der KW41 auf das Big Picture und möchte Ihnen anhand meiner Charts eine Entscheidungsgrundlage präsentieren. 07.10.2018 16:56:26 [Zeit Online] Ungarn: Der doppelte Orbán Trotz aller politischen Querelen investiert die deutsche Industrie kräftig in Ungarn und stärkt damit das Regime. BMW will für eine Milliarde Euro ein neues Werk in Europa bauen. So weit die gute Nachricht. Doch das Geld fließt nicht etwa nach Portugal oder Österreich. Nein, ausgerechnet in Ungarn, nahe der Stadt Debrecen, soll eine neue "Wachstumsperspektive" entstehen. "Debrecen ist der ideale Standort, um das Produktionsnetzwerk der BMW Group zu erweitern", teilten die Münchner mit. Nun ja, BMW stützt damit ausgerechnet das Land, dessen seit 2010 regierender Ministerpräsident Viktor Orbán laufend gegen Grundwerte der Europäischen Union verstößt, wie das EU-Parlament gerade festgestellt hat. 08.10.2018 06:30:01 [Prometheus] Entfesselt die digitalen Märkte! Die Digitalindustrie wird von US-amerikanischen Konzernen dominiert, Europa hinkt weit hinterher. Eine europäische Digitalsteuer sollte für mehr Gerechtigkeit sorgen. Doch es regt sich Widerstand. Zu Recht. Noch vor kurzem galt die Einführung einer europäischen Steuer auf digitale Dienstleistungen (Digital Service Tax, kurz DST) als sicher. Bis zu 5 Milliarden Euro sollten dem europäischen Haushalt jährlich durch die Digitalsteuer zufließen. So plante die EU eine Bruttoumsatzsteuer in Höhe von 3% für Digitalunternehmen mit mindestens 50 Millionen Euro Umsatz in Europa und gleichzeitig 750 Millionen Euro weltweit. 08.10.2018 13:29:45 [Bloomberg] The Hypocrisy of Outrage Over Danske Bank The fight against corruption depends on whether it wins votes. As the numbers tumbling out of the Danske Bank money-laundering scandal get bigger, the tempting question is: "How could anyone let this happen?" The answer is that quite a lot of people already do. And no, it's not just bankers. When criminals exploit the global financial system, they rely on existing flaws and chinks that take willpower and effort to fix. Cross-border illicit money flows are helped by weak enforcement, politics, accountability and reporting standards. 09.10.2018 08:32:44 [Prometheus] Frankfurter Hochzeit Stehen wir in Deutschland vor einer Bankenhochzeit von Deutscher Bank und Commerzbank? Zumindest Finanzminister Olaf Scholz hat das kürzlich indirekt begrüßt. Auf einer Bankentagung in Frankfurt beklagte er, es sei ein Problem für eine große Volkswirtschaft, dass die hiesigen Banken „nicht die notwendige Größe haben, um die Unternehmen zu begleiten“. Das Argument des Finanzministers ist nicht ganz neu. Vor 10 Jahren hatte bereits sein Vorgänger im Amt, Peer Steinbrück, ins gleiche Horn getrötet. 09.10.2018 08:42:00 [Brave New Eu