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31.07.2017 22:23:35 [Verfassungsblog]
Klarheit im Gemischtwarenladen „Flüchtlingskrise“
Zu den Urteilen des EuGH in den Fällen Jafari und A.S. Mit den Urteilen „zur Flüchtlingskrise“ vom 26. Juli 2017 hat der EuGH gezeigt, dass er trotz seiner Sonderrolle, die es ihm erlaubt europarechtliche Normen verbindlich auszulegen, seine Aufgabe als Judikative versteht und nicht als Legislative. Er legt das Recht so aus, wie es das Völker- und das Europarecht verlangen, nämlich in erster Linie nach Wortlaut sowie nach dem Zusammenhang und dem Ziel der Normen.

Alle die hofften, der EuGH würde eine Pflicht zur Verantwortungsteilung aus dem Dublin-System herauslesen („Merkel musste so handeln“) oder eine Beschränkung der mitgliedstaatlichen Handlungsfreiheit postulieren („Merkel handelte rechtswidrig“), wurden enttäuscht.

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31.07.2017 22:21:35 [Ökonomenstimme]
Kollektivversagen: Cum/Cum, Cum/Ex und Hopp!
Dividendenstripping bezeichnet Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag, bei denen Aktien mit Dividendenanspruch veräußert (cum Dividende) und mit (cum) oder ohne (ex) Dividendenanspruch geliefert werden. Solche Transaktionen werden in Deutschland seit den späten 1970er Jahren getätigt. Cum/Ex-Geschäfte in der Kombination mit Leerverkauf haben bis einschließlich 2011 dazu geführt, dass einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer mehrfach bescheinigt und erstattet worden ist. Möglich war dies infolge eines Systembruchs bei der Einbehaltung und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (3)
31.07.2017 22:19:15 [Süddeutsche Zeitung]
"Pranger" oder Alltag im Geschlechterkampf?
Das Online-Portal "Agent*In" der Heinrich-Böll-Stiftung listet Gegner feministischer Positionen auf - und stößt auf harsche Kritik. Dutzende Namen stehen da, alphabetisch geordnet in vier Spalten. Jeder ist verlinkt zu einer Seite über die Person. Das sieht nach Wikipedia aus, doch was auf den Seiten steht, konzentriert sich auf einen einzigen Aspekt, nämlich auf die antifeministischen Positionen der aufgeführten Person. Nach gleichem Prinzip werden auch Organisationen, Ideologien und Kampagnen geführt. "Ultrakatholisch" sei der eine Mensch, steht da, die andere Zeitschrift gehöre zur "Neuen Rechten", wieder andere Personen verträten monarchistische Positionen.
31.07.2017 22:03:23 [Medienwoche]
Die Verdeutschung der NZZ
Der «Blick von aussen» mit dem die Neue Zürcher Zeitung auf dem deutschen Markt den publizistischen und nun auch den kommerziellen Erfolg sucht, erweist sich bei genauerer Betrachtung als Hohlformel. Der Newsletter hat als mediale Form eine erstaunliche Karriere hingelegt. Lange Zeit eine Art Teletext im digitalen Zeitalter, ist er etwa beim Berliner Tagesspiegel zum heimlichen Kernprodukt gewachsen. Auch das neue Angebot der NZZ für Deutschland, NZZ Perspektive, wirbt primär mit ihren Newslettern. Es gibt den täglichen Perspektive Newsletter, er kommt 16.30 und sagt uns Lesern in Deutschland, welche Artikel wir Leser in Deutschland «gerade besonders gerne lesen».
31.07.2017 22:01:23 [Der Freitag]
Schorndorf als Sinnbild
Warum ein Vorfall auf einem Volksfest zum Skandal aufgepumpt wird und ein Axtangriff keine Nachricht wert ist. Es gibt Strukturprinzipien in der deutschen Presse, stellt eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung fest. Journalisten machen Polit-PR. Sie reden am liebsten mit Bundespolitikern, recherchieren wenig und eher nicht auf unteren Ebenen, besuchen selten Betroffene, belehren Ossis von oben herab. Die Studie untersucht die Berichte über die angebliche „Flüchtlingskrise“ von 2015. Sie findet viel Meinung, wenig Information.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (1)
31.07.2017 22:16:52 [Novo Argumente]
Freiheit. Wozu braucht ihr Freiheit?
Im Schutze der Dunkelheit, wenn die Kinder süß in ihren Bettchen schlafen, fallen in Polen Entscheidungen, die sie und ihre Eltern in einem immer unfreieren Land aufwachen lassen. Lange, nächtliche Parlamentssitzungen, in denen der Bevölkerung die vor beinahe 30 Jahren erreichte Freiheit Stück für Stück weggenommen wird, sind ein Kennzeichen des aktuellen polnischen Regierungsstils. Das böse Spiel begann kurz nach den Wahlen im Herbst 2015. Im Dezember desselben Jahres beschloss die alleinregierende „Partei Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) eine Reform des Verfassungsgerichts, die dessen Arbeit erheblich erschwerte.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (2)
31.07.2017 22:14:34 [Telepolis]
Rheinmetall und der gesamtheitlich integrierte Soldat
Mit dem "System Infantrie" werden Soldaten, Roboter, Sensoren und Waffen zu einem System vernetzt, das auf die Ersetzung des Soldaten an der Front zuläuft. Der deutsche Rüstungskonzern und Automobilzulieferer Rheinmetall versucht mit seinem Slogan, bei dem man auf die Punkte, die wohl Betonung suggerieren sollen, nicht verzichten mag, beide Branchen zu einer Marke zu machen: "Mobility. Security. Passion". Das soll dann so sein, dass der Konzern eine Leidenschaft für Technologien der Mobilität und Sicherheit besitzt.
31.07.2017 22:09:14 [Deutschlandfunk]
"Die Bundeswehr muss nicht unbedingt in Mali sein"
Die Sicherheit Deutschlands würde nicht durch den Bundeswehreinsatz in Mali verteidigt, sagte Linken-Politiker Alexander Neu. Das sei "eine Interessenspolitik und Partnerschaftspolitik gegenüber Frankreich". Der Kampf gegen Islamisten in Mali habe sich als relativ erfolglos erwiesen. Es sei eher mehr Terrorismus produziert worden. Alexander Neu im Gespräch mit Christine Heuer: Heuer: Die Bundesregierung hat ja den Verteidigungsausschuss gestern informiert und tut das möglicherweise auch heute noch, wenn neue Erkenntnisse reinkommen. Was können Sie uns denn heute Mittag über die Absturzursache sagen?

Neu: Also, meine Kenntnisse gehen nicht über das hinaus, was von den Medien derzeit berichtet wurde und auch gerade vom Deutschlandfunk ausgeführt worden ist. Das ist der Stand der Dinge, den ich auch kenne.

 International (1)
31.07.2017 22:10:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Trump-Sprecher Scaramucci räumt seinen Posten
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Anthony Scaramucci nur zehn Tage nach dessen Ernennung zum Kommunikationschef entlassen. Der Ex-Wall-Street-Banker werde seiner Rolle enthoben, teilte das Weiße Haus am Montagabend mit. Zuvor hatte die „New York Times“ unter Berufung auf mit der Entscheidung vertraute Personen darüber berichtet. Dem Zeitungsbericht zufolge entließ Trump Scaramucci auf Druck seines neuen Stabschefs John Kelly.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (1)
31.07.2017 21:59:46 [Blog der Republik]
Lehrer als Ferien-Stempler
Man mag es einfach nicht glauben: Auch in diesem Sommer müssen viele tausend Lehrer zum Arbeitsamt. Mit Beginn der Ferien sind diejenigen, die bislang nicht verbeamtet, sondern nur angestellt wurden, wieder arbeitslos. Entweder bekommen sie Arbeitslosengeld, wenn sie bereits zuvor den Anspruch darauf erworben haben, oder sie werden Hartz IV-Empfänger.

Im vergangenen Jahr wurden rund 5.800 arbeitslose Lehrer in deutschen Landen gezählt. Fast 60 % davon waren jünger als 35 Jahre, mehr als 60 % weiblich. Landauf, landab werden Defizite im Schulunterricht beklagt, weil es an Lehrern fehlt.

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