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 Deutschland (2)
31.05.2017 22:14:31 [Rubikon]
Mutti auf ewig?
Mit Behauptungen wie „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ appelliert Angela Merkel an das Bedürfnis der Wähler, lieber den gewohnten Status Quo aufrecht zu erhalten, als mit ihrer Abwahl den Weg des Unbekannten zu riskieren. Dabei bewirkt ein „Weiter so!“ die denkbar größten Gefahren für unsere Gesellschaft. Wenn man sich die Ausgangslage der diesjährigen Bundestagswahl ansieht, hat man schnell den Eindruck, dass eigentlich alles so bleiben und weiter gehen soll, wie es eben ist. Weder die erneut antretende Bundeskanzlerin, noch der erneut kandidierende CSU-Chef Horst Seehofer, geschweige denn die aufgestellten Gegenkandidaten von SPD und Grünen deuten irgendwie darauf hin, dass eine Kursänderung der deutschen Politik auch nur im entferntesten beabsichtigt wird.
31.05.2017 22:01:51 [Telepolis]
Stärkung der Polizei: ja - Kontrolle der Polizei: nein
Mit einem unabhängigen Polizeibeauftragten soll die Polizei besser kontrolliert werden können. Denn zuletzt hieß es: Stärkung der Polizei: ja - Kontrolle: nein.

Erst vor wenigen Wochen wurde mit entsprechender Begleitmusik ein Gesetz verabschiedet, das Polizisten vor Gewalt schützen soll, indem die Strafen für "tätliche Übergriffe" auf sie verschärft wurden. Ein Sondertatbestand, weil er Bürger in Uniform anders behandelt, als Bürger in Zivil. Aber vor allem eine Maßnahme, um ein Organ des Sicherheitsapparates zu stärken. Doch weil das Terror-Argument, das beim Ausbau der Geheimdienste so gerne benutzt wird, hier wenig überzeugend ist, brauchte man ein anderes.

 Aktuelle Themen (2)
31.05.2017 22:11:46 [Telepolis]
Hektische Betriebsamkeit im Verteidigungsministerium
Ministerium wird ausgebaut und erhält mit direkter Zuordnung von MAD und Innerer Führung mehr Zugriff und Verantwortung. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ist zwar bislang nicht in der Lage, die Personalstärke der Bundeswehr auf die geplante Zahl zu erhöhen, geschweige denn, noch weiter um mehrere tausend Soldaten aufzustocken, wie dies angekündigt wurde. Noch immer liegt die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten mit 168.047 unter der Marke von 170.00, die schon Ende 2016 hätte erreicht werden sollen. Insgesamt gibt es 178.179 aktive Soldaten und Soldatinnen, die Sollstärke liegt bei 185.000 Soldatinnen und Soldaten, weitere 14.300 Soldatinnen und Soldaten seien erforderlich.
31.05.2017 22:03:42 [Berliner Zeitung]
Kommt die Privatisierung der Autobahnen per Hintertür?
Die Bundesregierung könnte am Ende ihrer Amtszeit einen Rekord aufstellen: Die vielleicht schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten verdient allerdings keinen Lorbeerkranz. Doch wenn alles nach Drehbuch der großen Koalition abläuft, bleiben zwischen Gesetzentwurf, dem Beschluss im Bundestag sowie dem Votum im Bundesrat gerade 48 Stunden. Wenig, um den weitreichendsten Eingriff in die Verfassung seit der Föderalismusreform II im Jahr 2006 zu entscheiden. Denn am Ende könnte eine Privatisierung der Autobahn stehen.
 International (1)
31.05.2017 22:09:38 [Infosperber]
Medien geben dem Iran kein Recht auf Stellungnahme
Iran sei der grösste Unterstützer des weltweiten Terrorismus, behaupten die USA, Israel und Saudi-Arabien. Was sagt der Iran dazu?

Schon seit einiger Zeit wiederholen es die Administration Trump, die Regierung Israels und die saudischen Herrscher: Der Hauptfeind Nummer eins sei der Iran. Das Regime in Teheran sei der wichtigste Unterstützer der schlimmsten terroristischen Bewegungen. Während Präsident Trumps Reise zu den US-Verbündeten Israel und Saudi-Arabien wurden die Vorwürfe gegen den Iran bei jeder Gelegenheit lautstark erhoben und die Einigkeit darin gepriesen.

 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (1)
31.05.2017 22:08:25 [Geschichte der Gegenwart]
Die Entpolitisierung der Demokratie
Aus neoliberaler Sicht stört die Demokratie den Markt, weil sie umverteilt. Ihre Geringschätzung demokratischer Prinzipien kleiden Neoliberale vornehmlich in das Konzept der Governance. Was dabei als effizienzorientierte Ergänzung demokratisch-rechtsstaatlicher Institutionen erscheint, zielt in Wahrheit auf die Aushöhlung der politischen Öffentlichkeit. Demokratie, wie wir sie in der Nachkriegszeit zu verstehen lernten, scheint heute ein Auslaufmodell zu sein. In den letzten Jahrzehnten ging die Wahlbeteiligung in westlichen Demokratien stetig zurück. Während die Zahl der Parteimitglieder und der gewerkschaftliche Organisationsgrad sanken, verlor auch der Staat an ordnungspolitischer Kraft.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (1)
31.05.2017 22:07:15 [Helmut Muellers Klartext]
Sollten wir nicht zivilen Ungehorsam üben?
Trump, vom militärisch-industriellen Komplex inzwischen auf Händen getragen, rief die Muslime zur Verurteilung von Gewalt auf. Ein echter Spaßvogel dieser Mann. Warum gibt es denn diese islamistische Gewalt überhaupt? Ist denn nicht, so auch für den untadeligen Noam Chomsky, Washington selbst der größte Terrorist weitum? Wenn diesem Staatsterroristen doch bloß jemand Nachhilfeunterricht in Sachen Verantwortungsethik und Klugheit geben könnte.
Und wenn dann Washington nur endlich von seiner mörderischen Interventionspolitik Abschied nehmen würde.

 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (1)
31.05.2017 22:05:30 [Netzpolitik]
EU diskutiert über Zukunft der Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung hält unbeirrt daran fest, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab Juli umgesetzt werden muss. Währenddessen diskutieren auf EU-Ebene mehrere Gremien darüber, wie und ob es überhaupt eine VDS geben kann, die mit EU-Recht kompatibel ist. Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Dezember. Der EuGH hat die Umsetzung der VDS in Großbritannien und Schweden als europarechtswidrig befunden, nachdem er bereits 2014 die damalige EU-Richtlinie gekippt hatte.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (1)
31.05.2017 21:59:51 [Freitum]
Das Crash-Jahr 1929 lässt grüßen
Vorige Woche habe ich Sie bereits darauf aufmerksam gemacht, wie sehr sich die Lage an den Aktienmärkten zugespitzt hat. Nun hat sich eine besonders strenge Version eines Indikators der quantitativen Analyse zu Wort gemeldet, der seit dem Jahr 1900 zuvor nur ein einziges Verkaufssignal gegeben hatte. Das war im August 1929.

Am 3. September jenes schicksalhaften Jahres erreichte der Dow Jones Industrial Average mit 386 Punkten das Hoch seiner damaligen Hausse.

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31.05.2017 21:58:26 [Die Kieker]
Windkraft: Über den Wiesen kreist der Tod
Dass Windräder für Vögel wie den Rotmilan und für Fledermäuse hochgefährlich sind, ist seit langem bekannt. Nach mehreren Windradhavarien um die Jahreswende 2016/17 stellt sich jetzt heraus: Wesentliche Teile von bis zu 15 Jahre alten Windkraftanlagen sind nie von Fachleuten (wie TÜV) untersucht worden. Offenbar stecken massive Sicherheitsprobleme in den zum Teil 200 Metern hohen Anlagen, so dass sie jederzeit umfallen und auf Straßen und Schienenwege fallen können. Über Feldern und Wiesen kreist der Tod.
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