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01.03.2017 06:30:24 [DudeWeBlog]
Wüste Osteuropa?
Ob den Protestierenden in Bremen und anderswo wohl aufgefallen ist, daß die seit Anfang Januar bisher entladenen VSA-Panzerwagen, welche angeblich zum Einsatz in Osteuropa vorgesehen sind, alle sandfarben gespritzt sind?
01.03.2017 10:46:31 [Novo Argumente]
Von Medien und Massen
Besonders in der Mittelschicht gilt Kritik an der Werbung als schick. Anfällig für Manipulation sind angeblich immer nur „die Anderen“. Dabei lassen wir uns alle nicht so leicht beeinflussen. Werbekritik gehört fest zum Kanon kulturpessimistischer Modernitätsskeptiker. Für die „Neuen Linken“ im Umfeld der sogenannten Frankfurter Schule war unsere ganze Existenz im Westen zum Beispiel etwas besonders Furchtbares. Fortgeschrittene Industriegesellschaften seien ausgeklügelte Unterdrückungssysteme. Die Medien, insbesondere die Konsumwerbung, manipulierten uns unaufhörlich und schufen „falsche Bedürfnisse“, etwa nach Reihenhäusern und Fiat Cinquecentos. Nur eine aufgeklärte Elite – Studenten, Lehrer, Intellektuelle und Kulturschaffende, also ihresgleichen, die die Gehirnwäsche durchschaut hatten – könnte das psychologische Gefängnis aufbrechen und die Massen von ihrem „falschen Bewusstsein“ befreien.
01.03.2017 10:50:52 [Frank Jordan Blog]
50 Shades of Red
Der Abgrund, auf den die europäische Gesellschaften ein weiteres Mal zu den Klängen des immerselben Illusions-Schwulsts von totaler Gleichheit und Sicherheit und im Schlepptau ihrer vor moralischem Sabber triefenden Oberen durchallimentiert, durchgegendert, durchregiert und minimalgesichert zusteuert, ist nicht rechts, links oder mittig. Auch nicht, wie Parteinamen gerne implizieren, alternativ, freisinnig, christlich oder gar sozial. Die Schattierungen mögen variieren; abwärts geht’s allemal. Und die Dunkelheit dort unten ist rot.
Vor kurzem wurde in der Schweiz über die Vorlage URSIII, die Unternehmenssteuer-Reform, abgestimmt. Es soll hier nicht um für oder wider dieser von den Stimmbürgern abgeschmetterte Vorlage gehen, sondern um die antrainierte, in Kauf genommene und gewollte Ignoranz in Bezug auf ökonomische Vorgänge. Sie ist grenzenlos. Und sie ist erwünscht.
01.03.2017 11:43:23 [Ceiberweiber]
Papst Franziskus und Spekulant Soros gegen Trump
Vor ein paar Wochen sorgte der offene Brief amerikanischer Katholiken an Präsident Trump bezüglich des Machtwechsels im Vatikan 2013 für Diskussionen. Sie wollen wissen, ob es einen „katholischen Frühling“ gab, weil der jetzige Kurs der Kirche so anders ist und sich an den von Clinton, Obama und Soros anlehnt. Besucht man kirchliche Veranstaltungen zum Thema Flüchtlinge, wird dieser Eindruck verstärkt; ebenso wenn man Zusammenhänge analysiert wie es der Historiker und Buchautor Wolfgang Effenberger tut.
01.03.2017 11:48:18 [Muslim Markt]
Wann wird Deutschland endlich islamisch?
Teil 10: Meinungsfreiheit oder Meinungsäußerungsfreiheit? Meinungsfreiheit setzt eine Meinung voraus. Was daraus geworden ist, schadet dem konstruktiven Austausch von gegensätzlichen Meinungen. Artikel 5 des Grundgesetzes erläutert die Meinungsfreiheit sehr eindeutig: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Bereits im weiteren Teil wird allerdings deutlich, dass die Meinungsfreiheit im Gegensatz zur Gewissensfreiheit, mit der sie zuweilen verwechselt wird, eingeschränkter ist; „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Ein Zusatz soll künstlerische Formen des Ausdrucks gesondert schützen: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“
So ist zumindest die Theorie.
01.03.2017 18:07:56 [Einartysken]
Genetik ist die neue Eugenik: GMOs zur Bevölkerungs-Reduzierung
Im vergangenen Jahr gab es eine Serie von Fusionen von GMO-Unternehmen im Agrobusiness weltweit. Das hat eine alarmierende Konzentration von Multis geschaffen in der Hand von im Grund nur drei Großunternehmen.
Die erste war Bayer AG aus Deutschland und eine freundliche Übernahme von Monsanto. Der Grund dafür war, dass Monsanto in der öffentlichen Meinung als grundschlecht angesehen wurde und alles an GMOs als übel betrachtet wurde, was korrekt war.
01.03.2017 19:20:40 [Klapsmühle]
„Hochfunktional, nicht selbst denkend, den Medien vertrauend“
Ich beobachte in Deutschland unter „meinen Leuten“, die meist recht links-gutmenschlich sind, folgendes: 1. Es gab eine massive Indoktrination in der Jugend bezüglich „Deuschland ist schlecht“ und „die Zukunft liegt in der Überwindung des Nationalstaates“. Garniert ist das mit dem stetig gepflegten Schuldkomplex. Die Idee der „EU“ wird kaum in Frage gestellt – und wenn, dann nur in der „Art der Ausführung“.
01.03.2017 21:47:54 [Klapsmühle]
Zwei neue Sichtweisen: Neben dem Grundgesetz und hinter dem Weißen Haus
Die laufende Woche bietet bereits so ziemlich alles, was sie braucht, um als historisch eingestuft werden zu können. Zu zwei der bekanntesten Regierungschefs des Westens – Angela Merkel und Donald Trump – gibt es einschneidend Neues, das man getrost als richtungsweisend bezeichnen darf.
02.03.2017 06:41:21 [Tichys Einblick]
Angekommen
Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist klar, dass die Globalisierung neu verhandelt wird. „Amerika first“ ist nur der Aufschlag zu einem neuen Interessenausgleich – wirtschaftlich, politisch und auch kulturell. Das bedeutet: Jeder ist gefragt, was er will, was er bringt, was er ist. Für die Deutschen heißt das: Sprecht für euch – nicht für weniger und auch nicht für mehr. Eine Reihe von Beiträgen stellt die Frage nach „diesem unserem Land“, wie es Helmut Kohl nannte. Heute lautet die Frage, was Deutschland ausmacht, was seine Begabungen, seine Interessen und seine errungenen Rechte sind. Auch die Bundeskanzlerin hat sich in diese Debatte eingeschaltet: Ihr Volk – das sind diejenigen, die hier leben. Wer also sind die Deutschen, wer ist dieses Volk? Hier erzählt ein angehender Offizier der Bundeswehr von Berlin.
02.03.2017 09:23:09 [Uncut News]
Wird im russischen Parlament eine „Farbrevolution“ vorbereitet?
Die ganzen letzten Tage haben Ereignisse aus dem sonst ruhigen Rumänien die Nachrichten gefüllt, die stark an eine so genannte „Farbrevolution“ erinnern. Demonstrationen, Menschenmengen auf den Straßen, Proteste, Forderungen.
Man kann sich natürlich fragen, was geht Russland Rumänien an. Es ist ein Mitglied der EU - soll Brüssel sich damit beschäftigen.
In was für einer Beziehung steht es zu Russland?
In einer ganz direkten.
02.03.2017 09:26:02 [Klapsmühle]
Wie weit lasst Ihr es noch mit Euch treiben?
Nein? Sie haben heute noch nicht gebellt oder gar gebissen? Dann sollten Sie das nachholen, vor allem um nach aussen erkennbar zu machen, dass Sie der „Köterrasse“ angehören. Jedenfalls darf man Deutsche jetzt als solche bezeichnen, das hat auch ein Staatsanwalt der deutschen Justizorgane festgestellt!
02.03.2017 14:09:52 [Polit Platsch Quatsch]
Antiislamischer Schutzwall: Deutschland, deine Mauer
Eine Mauer, 9000 Kilometer entfernt, 3000 Kilometer lang, in tausenden von Pressebeiträgen analysiert, verflucht und als Menschheitsverbrechen verdammt. Eine andere Mauer, 2500 Kilometer entfernt, 500 Kilometer lang. Unbesungen. Unbekannt. Die vielleicht stillste Großbaustelle der Welt. Und das soll wahr sein?
Bei Donald Trump ist die Sache klar. Wer eine Mauer bauen will, nur weil eine Staatsgrenze bisher über hunderte Kilometer unbefestigt ist, der gehört scharf kritisiert. "Was Trump macht, ist unamerikanisch", sagt der künftige Kanzler Martin Schulz. Trump wirft "alle unsere historischen Erfahrungen über den Haufen", schilt Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller. Die CDU nörgelt über die Kosten des Bauwerks, Irans Präsident Rohani ist wie immer überhaupt gegen alles, was Menschen trennt und Menschenrechte einschränkt.
02.03.2017 15:31:17 [Contra Magazin]
Neuverteilung der Kollektivschuld
Kollektivschuld: Jeder, der im deutschsprachigen Raum lebt, kann ein Lied davon singen. Sie wird uns von Kindesbeinen an eingetrichtert und ganze Fernsehsender beschäftigen sich ausschließlich damit, den erlernten Schuldkomplex auch im Erwachsenenalter immer weiter zu pflegen. Nüchtern betrachtet besteht jedoch kein Anlass zu solch einer permanenten Selbstgeißelung – denn wie sieht es anderswo aus?
02.03.2017 16:37:33 [Barth-Engelbart]
Noch ein Friedensnobelpreisträger gegen Trump: George W.Bush
oder ist er als nächster nach Obama und Killary Clinton vorgeschlagen? Artikel über den Bush-Clan, zu Soros & Trump werden zwar via Internet wöchentlich mehrtausendfach gelesen, aber es kommen höchst selten Kommentare & Kritik. Gerade aber darauf käme es an, gemeinsam zu analysieren, in welche Richtungen die US- und EU-Kapital-Fraktionen marschieren & ob sie Trump auf ihre Linie bringen & ihn wie einen domestizierten Stier am Nasenring durch die Arena zerren.
02.03.2017 16:38:33 [DudeWeBlog]
Wissen heißt messen
Ja, „Wissen heißt messen“ war der Lieblingsspruch meines alten E-Technik-Lehrers – bei ihm lernten wir, wie wichtig, aber auch wie relativ das „gemessene Wissen“ ist.
02.03.2017 20:11:57 [Polit Platsch Quatsch]
Maas' Verständnis von unabhängiger Justiz
Bundesjustizminister Heiko Maas ragt nicht nur durch seinen Modegeschmack aus dem Alltagseinerlei des grauen Bundeskabinettes heraus, sondern auch durch sein ganz eigenes Verständnis rechtsstaatlicher Strukturen. Im Fall des Ermittlungsverfahrens gegen das Blog netzpolitik.org wurden die sichtbar: Als die Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat einleitete, weil Markus Beckedahl und Andre Meister angeblich vertrauliche Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht hatten, ließ Maas zum Telefonhörer greifen: Unter Androhung der sofortigen Entlassung drohte der Minister "massiv", die politisch nicht opportunen Ermittlungen gegen die beiden Blogger einzustellen.
03.03.2017 09:18:54 [Neuland Rebellen]
Das lächerliche Geheule um die Fake News
Ja, was sollen wir denn jetzt bloß machen? Wie soll das Leben weitergehen, wenn wir uns mit Fake News konfrontiert sehen? Wenn womöglich die Russen den US-Wahlkampf beeinflusst haben? Bricht dann nicht irgendwie alles auseinander?
Nein, tut es nicht, und das Gejammer ist albern.
Was neu klingt, ist doch längst ein alter Hut. Falschmeldungen, ob gewollt oder ungewollt verbreitet, gibt es schon ewig. Und unsere ach so gewissenhaften Qualitätsmedien sind permanenter Bestandteil davon. Wir erinnern uns an die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak, die es zwar nicht gab, die aber zu einem schrecklichen Krieg führten. Um nur ein Beispiel zu nennen.
Nun wird ihnen also der Kampf angesagt, diesen Fake News. Doch das ist schwieriger als gedacht.
03.03.2017 09:26:23 [Konjunktion.Info]
Jod-131: Woher stammt die radioaktive Wolke über Europa?
In den letzten Wochen wurden in Europa hohe Werte an Jod-131 gemessen. Den Ursprung des radioaktiven Isotops können die Behörden bis heute nicht benennen. Spekulationen dazu gibt es zur Genüge: so glauben einige, dass die Quelle in Osteuropa zu finden ist. Andere sprechen davon, dass Russland einen nuklearen Sprengkopf in der Nähe der Arktis getestet haben soll.
03.03.2017 15:11:32 [Telepolis]
"Für mich ist 'neoliberal' ein Ehrentitel"
Sind die Reichen nur deshalb so reich, weil sie ihre Ellenbogen einsetzen und ohne Skrupel ihre Ziele verfolgen? Können die Armen in diesem Land es tatsächlich auch nach oben schaffen, solange sie nur über die richtige Einstellung verfügen?
Über Fragen wie diese, die in dem Interview "Das Jahreseinkommen ist für diese Menschen eine ziemlich unwichtige Größe" mit dem Reichtumsforscher Rainer Zitelmann aufkamen, das Telepolis vor einigen Tagen veröffentlicht hat, diskutierten die Leser im Forum kontrovers. Offensichtlich haben die Aussagen des Autors zahlreicher Bücher einen Nerv getroffen. Gerade in einer Zeit, in der viel über soziale Gerechtigkeit und die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich diskutiert wird, rückt auch Zitelmanns Forschungsgegenstand, nämlich "die Superreichen", in den Blickpunkt der öffentlichen Debatte.
03.03.2017 16:51:47 [Tichys Einblick]
Angeblich gibt es in Deutschland mehr Arme als in Tschechien
Die Armutsgefährdungsquote, als "Armutsquote" politisch missbraucht, liefert denen Material, die aus egoistischen Gründen an möglichst vielen "Armen" interessiert sind: Je mehr "Arme", umso sicherer die Arbeitsplätze in der Armutsindustrie. Wer sich über „Fake News“ oder „Alternative Fakten“ echauffieren möchte, braucht nicht auf Donald Trump zu zeigen. Bei uns liefert die deutsche Sozialindustrie jedes Jahr angebliche Daten, die mit der Wirklichkeit so gut wie nichts zu tun haben. Allen voran der Paritätische Wohlfahrtsverband mit dem Politiker der Partei Die Linke Ulrich Schneider als „Mastermind“. Jetzt hat er wieder zugeschlagen: Angeblich waren in Deutschland im Jahr 2015 15,7 Prozent der Menschen „arm“, mehr als jemals zuvor. Gut für Schneider und sein Geschäftsmodell: Der linke Flügel der Sozialdemokraten, Teile der Grünen und Schneiders eigene Partei stürzen sich begierig auf die angebliche Hiobsbotschaft. Auch große Teile der Medien jubeln geradezu. Spiegel online meldete: „Neuer Höchststand – Deutschland wird flächendeckend ärmer“.
03.03.2017 19:47:39 [Write-Url]
Der 25. Oscar
Ich weiß, als Boulevardnachricht ist die Oscarverleihung eigentlich schon Schnee von gestern. Aber mir scheint, dass einige relevante Botschaften übersehen worden sind und große Künstler nicht die verdiente Aufmerksamkeit erhalten haben. Richten wir deshalb das Scheinwerferlicht zurück auf das epische Versagen in der letzten Oscarnacht.
03.03.2017 20:12:31 [Klaus Peter Krause]
Wie gehabt und nichts gelernt
Auch die Maritim-Hotelkette knickte ein. Sie will an die AfD keine Räume mehr vermieten. Denn weil im Maritim Köln der nächste AfD-Bundesparteitag stattfinden soll, war in Netzwerken wie Facebook derart dagegen randaliert worden, dass sich die Geschäftsführung dem „Proteststurm“, wie die FAZ berichtete, „nach Tagen der Unruhe“ gebeugt hat. Untergebracht hatte das Blatt die Nachricht nicht gerade plakativ in seinem Unternehmensteil auf Seite 18, ganz rechts unten – als sei sie keine Besonderheit mehr. Ist sie ja auch nicht, kommt doch schon lange ständig vor: Der AfD werden in Deutschland überall Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen verweigert. Kein Aufreger mehr. Daher war der Zeitung das Aussperren einen Kommentar erst recht nichts wert. So wird hingenommen, was nicht hingenommen werden darf. So entsteht Gewöhnung, und aus Gewöhnung wird Gewohnheitsrecht. Wohl haben private Unternehmen (meist noch) das Freiheitsrecht, Verträge zu schließen, mit wem sie wollen und mit wem nicht. Das aber ändert an der Schändlichkeit des Nachgebens gegenüber dem Boykottverlangen nichts. Hat es Ähnliches in Deutschland nicht schon einmal gegeben?
03.03.2017 20:16:32 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Löcher in der Matrix – „Die Rechnung, bitte!“
Für unsere Heftkategorie „Löcher in der Matrix“ sammeln wir laufend Erstaunliches und Schräges aus der Welt der Medien.
„Zahl reicher Auswanderer springt in die Höhe: Tausende Millionäre verlassen Deutschland“ (manager-magazin.de, 27.2.2017)
Viel ist in den letzten rund eineinhalb Jahren über Zuwanderung die Rede. Angesichts der Massen von Menschen, die – aus welchen Motiven auch immer – nach Europa und insbesondere nach Deutschland drängen, ist das nur zu verständlich. Was bei der Fokussierung auf die vielen „geschenkten Menschen“ (Katrin Göring-Eckardt), die uns etwas bringen, das „wertvoller als Gold“ ist (Martin Schulz), etwas aus dem Blick geriet: Einige derjenigen, „die schon länger hier leben“ (Angela Merkel), leben gar nicht mehr hier.
03.03.2017 22:07:08 [Radio Utopie]
Veranstaltungsverbot? Gaggenau? Riesenalarm?
Muss man hier jedem das Grundgesetz erklären? Würden jetzt bitte mal diese Vollidioten der „Union europäisch-türkischer Demokraten“ gegen das Veranstaltungsverbot der Stadtverwaltung von Gaggenau Klage einlegen, damit dieses Geplärre von deutsch-türkisch-europäisch-irdischen Schwachmaten endlich aufhört?
04.03.2017 06:31:52 [Barth-Engelbart]
Dank Willy Brandt & Erich Frister: Berufsverbot & Altersnot
Den Opfern des unter Willi Brandt beschlossenen „Radikalenerlasses“ (als Ergänzung der gerade verabschiedeten Notstandsgesetze, mit denen bekanntlich “mehr Demokratie gewagt” wurde) steht nach der staatlichen Rechtsbeugung von 1972 neben der öffentlichen Rehabilitierung eigentlich eine staatliche Entschädigung zu.
04.03.2017 10:35:02 [Cicero]
Der Staat soll Wahrheitsagentur sein
Eine Broschüre des Bundesumweltamtes brandmarkte sogenannte Klimaskeptiker. Ein Gericht gibt dem Staat nun Recht. So kehren Obrigkeit und Untertänigkeit zurück – nicht nur in der Debatte um den Klimawandel. Ein Modewort dieser Tage lautet „Narrativ“, ein anderes spricht vom „Postfaktischen“. Prallen beide Tendenzen aufeinander, klingt es blechern. Denn so geschwind die Rede von den Lippen derer perlt, die sich für cool oder klug oder beides halten, so hohl bleibt sie, meistens. Das „Narrativ“ verschleiert den Umstand, dass jede Erzählung einen Erzähler braucht, bei dem sich die Macht ballt; Narrative sind Herrschaftsinstrumente. Und postfaktisch ist allenfalls die Behauptung der Postfaktizität.
04.03.2017 10:36:24 [Chaos mit System]
Vorfahrt für Illegales
Betrügen als Kavaliersdelikt: Es heißt, die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. Doch das war einmal. Heute mahlen sie mal und mal nicht. Und wenn sie mahlen, mahlen sie, wie sie wollen. Da wird eine französische Präsidentschaftskandidatin angeklagt und vom Europäischen Parlament zusätzlich ihrer Immunität beraubt, weil sie vor Jahren unstrittig wahre Dokumentarbilder über die Grausamkeiten des IS ins Internet gestellt hatte. Gleichzeitig werden politische wie unpolitische Gewalttäter, wenn sie denn überhaupt polizeilicher Verfolgung zum Opfer fallen, noch nach dem dritten Verbrechen mit Bewährungsstrafe davon geschickt. Ein völlig neues Beispiel legislativen und judikativen Versagens, das vor einigen Tagen durch die Presse ging, belegt jetzt, wie scheißegal den Eliten des Niedergangs Gerechtigkeit und Sicherheit des Bürgers ist.
04.03.2017 13:59:13 [Blauer Bote Magazin]
Düsseldorf-Terroristen
Al-Nusra-Front ist syrischer Arm der Al Qaida und wird vom Westen unterstützt. In einem Interview mit den Nachdenkseiten sagte Professor Jörg Becker, Politikwissenschaftler mit Spezialgebiet Propagandaforschung, am 2. Januar 2017: “Gleichwohl wird die Mehrzahl der Nutzer der Massenmedien schlicht unwissend darüber sein, dass die USA seit Jahren völkerrechtswidrig einen Regime Change in Syrien herbeizuführen versuchen. Dass das ganze Terror-Problem vor allem durch westliches Morden und westliche Kriege entstanden ist. Ja, dass der Westen Al Quaida seit Jahren mit Waffen beliefert und hierdurch überhaupt erst großgemacht hat, um Assad zu stürzen und an seiner Stelle eine willfährige Marionettenregierung einzusetzen. […]”. Damit das auch so bleibt, mühen sich die Massenmedien im aktuellen Fall zweier Festnahmen mutmaßlicher Terroristen in Düsseldorf, ja nicht zu erwähnen, dass es sich bei der genannten Al-Nusra-Front völlig unstrittig um die Al Qaida handelt, deren syrischer Arm sich Al Nusra nennt und zuletzt umbenannt wurde, um den Al-Qaida-Hintergrund zu verschleiern.
04.03.2017 14:20:47 [NachDenkSeiten]
1984 – plus 33. Teil 2
Wer hätte das gedacht: Auch auf Facebook, das als „soziales Netzwerk“ ausgewiesen und missverstanden wird, gibt es Wahres und Unwahres, Richtiges und Falsches, Umstrittenes und Anstößiges, Überprüfbares und Spekulatives. Kurz zusammengefasst: Auch dort gibt es das, was es überall in den Medien gibt, ob man sie für sozial, öffentlich-rechtlich oder profitabel hält: Halbwahrheiten, Lügen, Falschmeldungen – und wer das besser versteht: „Fake News“. Die „Gedankenpolizei“ in 1984 bekommt 2017 den Namen „Correctiv“
Werfen wir einmal einen Blick auf die Leit-Medien in der Hand einer extremen Minderheit.
Nehmen wir zum Beispiel das „KZ in Pristina“ aus dem Jahr 1999 in der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Dieses hat erst der „Verteidigungs“minister Scharping erfunden, damit es genauso von allen Medien korrekt wiedergegeben werden konnte, mit dem Ziel, aus einem „Völkergefängnis“ (das hatte der damalige Außenministers Klaus Kinkel schon sehr früh aus Jugoslawien gemacht, um den ‚Ausbruch’ vorzubereiten) eine Kolonie des Westens zu machen.
04.03.2017 15:47:21 [Jasminrevolution]
Keine KZ bauen: Berlins Hilfe an Tunis
Tunesien: Deutsche Touristen wollen hier in Ruhe ihren Badeurlaub verbringen, zugleich ist das Land Südmark der „Festung Europa“. Merkel pflegte beste Beziehungen zum gestürzten Diktator Ben Ali, aber viele deutsche Journalisten gewöhnen sich langsam (sehr langsam) daran, Tunesien als Demokratie darzustellen -immer wieder hört und liest man bis heute, Israel sei „die einzige Demokratie des Nahen Ostens“. Thema wurde Tunesien eigentlich erst, nachdem einige radikalisierte Tunesier unrühmliche Schlagzeilen durch Anschläge auch in der EU (Hetzjagd auf Tunesier) machten. Doch Berlin hat schon länger ein Augenmerk auf Tunesien gerichtet.
04.03.2017 17:31:23 [Tichys Einblick]
Aufruf zum Bullshitfasten
In diesem Jahr war der Aschermittwoch der erste Wahlkampfhöhepunkt. Das rhetorische Duell hieß: Schulz gegen Seehofer. Geld ausgeben gegen Steuern senken. Witz haben gegen Witz sein. Es ist nicht unbedingt dasselbe. „Die größte Gefahr für die Wahrheit ist nicht die Lüge, sondern der Bullshit.“ Norbert Bolz hat Recht, weshalb es mehr Bullshit als Lügen gibt. Ich füge hinzu: Nicht die Unwahrheit ist die größte Gefahr für die Demokratie, sondern die allgemeine Akzeptanz des Unsinns. 1.) Bis zum Aschermittwoch schwieg die politische Klasse und überließ die Politik den Narren. Schon aus Verwechslungsgefahr. Die Narren „erledigten“ die Politik. Um es positiv auszudrücken: Politiker haben unter dem Strich mehr Humor als die Humoristen. So einfältig wie die „Themenwagen“ der Rosenmontagsumzüge und die meisten Büttenreden der Fernsehsitzungen Politik abgehandelt haben, ist sie denn doch nicht.
04.03.2017 18:51:35 [Anderwelt Online]
Deniz Yücel – Widerlicher Schmierfink ohne Moral und Anstand
Alle Welt sorgt sich um den in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel und fordert dessen sofortige Freilassung. – Ich auch, denn ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter der Presse- und Meinungsfreiheit und werde mich immer dafür einsetzen, dass Journalisten ungehindert ihre Arbeit machen können und auch die herrschende Kaste kritisieren dürfen, ohne dafür bestraft zu werden. Dieses Plädoyer gilt prinzipiell für alle Kollegen, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Namens, ihrer Hautfarbe, Religion usw. – also auch für Deniz Yücel.
Aber wer ist dieser Herr Yücel, um den jetzt so viel Aufhabens gemacht wird, eigentlich? Bei näherer Betrachtung des „Starreporters“ und dessen journalistische „Glanztaten“ stößt man auf einen Beitrag (2011) in der linken „Tageszeitung“ (taz), der an bösartiger Polemik nicht zu überbieten ist.
04.03.2017 22:32:54 [Wissensfieber]
AbgeSCHULZt und abgeMERKELt
Unzählige Debatten im Netz beschäftigen sich mit dem „Für und Wider“ einer neueren SPD-geführten Kanzlerschaft in Deutschland unter Martin Schulz. Letztlich ist es eine unbegreifliche und völlig absurde Diskussion, die doch aufgrund der langjährigen EU-Parlamentspräsidentschaft und deren (Miss-)Erfolg nur die eine Schlussfolgerung benennen dürfte. ABLEHNUNG. Gleiches gilt im übrigen für die politischen Gegner. Haben die meisten der vermeintlich FÜR-Bekennenden und demnächst wahrscheinlich auch Wähler, die man hier und da ausmachen kann, eigentlich nicht mitbekommen, dass die EU als Staatenbund unmittelbar vor der Implosion steht, weil eben die Politik und die daraus resultierende Situation nicht zufriedenstellend ist?
05.03.2017 06:45:37 [DudeWeBlog]
Wasser ist ein Menschenrecht I - Die Geopolitik des Wassers
Der von den Gelehrten prognostizierte Hunger, welcher in erster Linie den Afrikanischen Kontinent zum Jahre 2030 hin niederzwingen wird, ruft eine neue Völkerwanderung aus den vertrockneten Regionen Afrikas in das blühende Europa hervor.
05.03.2017 08:37:41 [Freitum]
50 Shades od Red
Der Abgrund, auf den die europäische Gesellschaften ein weiteres Mal zu den Klängen des immerselben Illusions-Schwulsts von totaler Gleichheit und Sicherheit und im Schlepptau ihrer vor moralischem Sabber triefenden Oberen durchalimentiert, durchgegendert, durchregiert und minimalgesichert zusteuert, ist nicht rechts, links oder mittig. Auch nicht, wie Parteinamen gerne implizieren, alternativ, freisinnig, christlich oder gar sozial. Die Schattierungen mögen variieren; abwärts geht’s allemal. Und die Dunkelheit dort unten ist rot.
Vor kurzem wurde in der Schweiz über die Vorlage URSIII, die Unternehmenssteuer-Reform, abgestimmt. Es soll hier nicht um für oder wider dieser von den Stimmbürgern abgeschmetterte Vorlage gehen, sondern um die antrainierte, in Kauf genommene und gewollte Ignoranz in Bezug auf ökonomische Vorgänge. Sie ist grenzenlos. Und sie ist erwünscht.
05.03.2017 12:18:46 [Neues Deutschland]
Erdogans Geisel
Die türkische Regierung führt ihr Gerede über Rechtsstaatlichkeit im Fall Yücel selbst ad absurdum. Glauben die türkischen Politiker, die jetzt in beleidigtem Ton über Rechtsstaat und Demokratie palavern, eigentlich selbst, was sie sagen? Kaum vorstellbar, aber wahrscheinlich können die Ansichten über Rechtsstaat und Demokratie so weit auseinanderdriften, dass man vom einen Ende des Spektrums das andere nicht mehr sieht. Jedenfalls erzählen AKP-Abgeordnete und andere Erdogan-Fans in deutschen Talkshows im Brustton der Überzeugung, gegen den in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel werde ein streng rechtsstaatliches Verfahren geführt.
05.03.2017 13:52:51 [Barth-Engelbart]
Moro, Schleyer, Palme, Ponto, Herrhausen, Rohwedder, Haider & LePen?
oder warum Marine LePen keinen VW-Phaeton fahren sollte. Nun, sie muss ja nicht durch das Phaeton-Dach bedrohnt werden wie Jörg Haider, der gegen den US-Irak-Überfall ein Überflugverbot für US-NATO-Flugzeuge angekündigt hatte. Es gibt andere low-level-Methoden, um die NATO-Austritts- & Frexit-Propagandistin Le Pen ruhigzustellen oder zu beseitigen.
05.03.2017 13:54:31 [Faktum]
Rassistische Suffragetten und die Frauen vom Ku Klux Klan
Immer wieder geht es verklärend um die Suffragetten. Sie gelten als Kämpferinnen für die Gleichberechtigung und den Humanismus. Im gleichmaigen Film ist die Darstellung ähnlich. Die Wahrheit über diese Bewegung ist allerdings eine andere.
Einer besonderen Suffragette hat Faktum bereits einen Artikel gewidmet: „Emmeline Pankhurst – Vom Terror zur Ikone„. Unter ihrer Beteiligung gab es terroristische Anschläge.
05.03.2017 17:36:40 [Polit Platsch Quatsch]
Medienwelt im Wandel: Wo ist der böse Putin hin?
Fünf Jahre lang war er der Lieblingsfeind der deutschen Medien, ein vor eingebildetem Blut triefender Despot, der so lange in grellen Farben gemalt wurde, dass heute bereits 77,2 Prozent der Deutschen glauben, Wladimir Putin sei durch einen Putsch auf der Krim ins Amt gekommen und habe nun als nächstes vor, Dresden zurückzuerobern. Bis zum Herbst vergangenen Jahres gehörte es zur guten Routine in jeder Redaktionsstube, jede Äußerung des "neuen Zaren" (Spiegel) auf Missverständlichkeiten abzuklopfen und ihm knallhart all das vorzuwerfen, was man selbst falsch hatte verstehen können.
05.03.2017 19:06:43 [European Deep State]
Angela Merkel and the destruction of Germany
While the German Chancellor Angela Merkel will visit US President Donald Trump on March 14 her role in Germany and Europe still seems a mystery to many. After the fatal decision to welcome „refugees“ (indeed illegal immigrants) in autumn 2015 the face not only of Germany has changed radically. And everybody who is not aware that the deep state exists might still be wondering how German politicians and media treat President Trump. Half a year before the German elections the deep state seems to shift its „sympathy“ from Merkel to Martin Schulz, the top candidate of the Social Democrats and among George Soros‘ „reliable allies“.
05.03.2017 19:19:28 [Querdenkende]
Auf Krawall gebürstet
Wer an Charivari leidet, muß keinen „Kater“ haben. Die Krankheitsbilder, die Charivari beschreiben, sind schätzungsweise so individuell wie die Menschen selbst, die davon betroffen sind. Genauso verhält es sich bei der Behandlung bei Charivari-Betroffenen, denn der Kopfschmerz kann nicht nur durch leichte Wetterfühligkeit oder wegen einer durchzechten Nacht auftreten, sondern auch Vorzeichen schwerwiegender Erkrankungen wie zum Beispiel ein Gehirntumor sein.
05.03.2017 22:04:32 [Die Kolumnisten]
Autorität. Ganz einfach.
Immer wieder werden „Siege der Vernunft“ oder des „Besseren Arguments“ gegen Rechts gefeiert. Aber sind das wirklich Siege? Die Erfahrung lehrt, dass man Radikalen so nicht beikommt. Fangen wir, wie es die effektfixierte Zeit vorgibt, mit einer persönlichen Anekdote an:
Im Sommer 2009, als in Iran Zigtausende auf die Straßen gingen um zuerst gegen gefälschte Wahlen, dann gegen das mörderische Regime zu demonstrieren, kam in dem Jugendzentrum in dem ich damals regelmäßig tätig war eine ganz gegenläufige Stimmung auf. Da hießen die Demonstranten seien verwöhnte Kapitalistenkinder, da wurden im nächsten Schritt die USA und Israel als Wurzeln des Übels ausgemacht, da wurde Ahmadinedschad wie einst Che, Marcos und zuletzt Hugo Chavez als Bastion des Widerstandes gegen den Imperialismus verklärt. All das ist bekanntlich in der Linken recht verbreitet.
06.03.2017 06:35:47 [DudeWeBlog]
Der Mechanismus des Systems
Das ganze „Geldsystem“ ist also nichts weiter als eine verschleierte Betrugs- und Bereicherungsmaschine für die Superreichen – und ein Mechanismus zur betrügerischen Versklavung der Personen.
Alles „Staat“, „Regierung“, „Justiz“ usw. genannte Drumherum ist (die „Politik“, die Untenhaltungs-Industrie und alle anderen Mechanismen von „Brot und Spiele“) also nichts weiter als die raffiniert aufgezogene Verschleierungsvielfalt dieses Vorgangs.
06.03.2017 07:01:17 [Kaffee & Kapital]
Demokratie ist keine Dienstleistung – und auch kein Kampagnen-Job!
Falsche Vorstellungen von Politik, die viele Menschen haben, werden sich bald womöglich rächen — genau zu einer Zeit, zu der sich viele (dankenswerter Weise!) politisch engagieren wollen. Das wird zu Frustration und Ärger führen. Deswegen möchte ich das hier mal kurz diskutieren.
Vier Beispiele:
Vor einigen Wochen war ich bei einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der es um Bürgermitwirkung und eDemocracy ging. Bei den Publikumsfragen wollten mehrere Menschen aus dem Publikum nicht davon hören, sich in ihrem politischen Engagement mit bestehenden Institutionen oder Parteien auseinander zu setzen, denn „das geht doch alles viel zu langsam!“ Beim Get-Together hinterher habe ich mich ein Weilchen mit Christopher Lauer unterhalten, der auch auf dem Podium gesessen hatte.
06.03.2017 08:12:22 [Tante Jays Café]
Mögest du in interessanten Zeiten leben
Man kommt ja echt nicht mehr hinterher. Die türkische Regierung zieht an ganz üblen Stellen Luft und gibt dem Wort „Größenwahn“ eine völlig neue Bedeutung.
Und in den USA? Man weiß nicht mehr, ob man den Kopf schütteln soll, verzweifeln, die Hände ringen oder die Haare raufen…
„We are surviving the 45th“ – so hat es ein Freund auf den Punkt gebracht.
Alles in allem sitzen wir grad tief im Dreck und ich sehe derzeit keinen, der uns rausholen kann.
Fangen wir mit der Türkei an, die ich gerne mal fragen möchte, ob bei denen die Psychiater jetzt auch alle Gülen-Anhänger sind.
06.03.2017 17:16:20 [Geschichte der Gegenwart]
Was ist falsch an Verschwörungstheorien?
Wurden die Twin Towers gesprengt? Beherrschen die Juden die Welt? Werden wir durch Chemtrails vergiftet? Das Internet ist voll von solchen „Fragen“ und Behauptungen, die große Resonanz finden. Was ist so grundfalsch an ihnen? Ein Klärungsversuch: Es wäre naiv anzunehmen, wir würden in einer Welt leben, in der es keine Verschwörungen gibt. Revolutionäre müssen sich verschwören, um einen Plan zum Sturz eines ungerechten Regimes zu fassen und eine neue Ordnung zu begründen; Putschisten, meist aus den Rängen einer Armee, verschwören sich, um mit illegitimen Mitteln die Macht bestimmter Gruppen zu sichern. Auch Bankräuber und andere, die ein krummes Ding drehen wollen, verschwören sich.
Sie alle fassen einen geheimen Plan, der jenseits oder auch gegen die legalen und öffentlichen Entscheidungswege und gegen die Regierung bzw. die Machthaber durchgesetzt werden soll.
06.03.2017 17:26:03 [Quergedacht!]
Alle für mich!
Der Begriff der “Sozialisation” ist lt. Wikipedia definiert als “die Anpassung an gesellschaftliche Denk- und Gefühlsmuster durch Internalisation (Verinnerlichung) von sozialen Normen“. Wikipedia erläutert weiter: “Als ‘erfolgreiche Sozialisation’ sehen wir ein hohes Maß an Symmetrie von objektiver und subjektiver Wirklichkeit (und natürlich Identität) an. Umgekehrt muss demnach ‘erfolglose Sozialisation’ als Asymmetrie zwischen objektiver und subjektiver Wirklichkeit verstanden werden.” Da muss man erst einmal drüber nachdenken, um zu verstehen, was eigentlich damit gemeint ist. In letzter Zeit beschleicht mich immer häufiger das Gefühl, dass in unserer Gesellschaft die Asymmetrie zwischen objektiver und subjektiver Wirklichkeit an der Tagesordnung ist.
Denn was bedeutet Asymmetrie zwischen objektiver und subjektiver Wirklichkeit eigentlich? Es bedeutet, dass die Wirklichkeit subjektiv anders wahrgenommen wird, als sie objektiv tatsächlich ist.
06.03.2017 19:51:03 [Einartysken]
Neue Post aus Russland – 6. März 2017
Während die USA ihr „Verteidigungs“-Budget um 55 Mrd. $ erhöhen will (ab 30. September) hält Russland fest an seinen früheren Plänen für die Jahre 2018-25 und wird sogar sein Budget reduzieren.
Das Land wird 3 % seines BNP statt der ursprünglich geplanten 4 % für die Verteidigungsbedürfnisse einsetzen. Russische Experten sagen, dass selbst wenn der Kongress die Erhöhung des US-Militärbudgets gutheißt, so bedroht das nicht Russlands Sicherheit.
06.03.2017 19:55:51 [Cicero]
Es gibt keine einfachen Antworten
Wenn türkische Politiker in Deutschland für die Abschaffung der Demokratie in ihrem Land werben, stellt das den Rechtsstaat auf eine harte Probe. Sollen solche Auftritte zugelassen oder verboten werden? Eines ist sicher: Die Lösung wird niemanden wirklich zufrieden stellen, aber genau das macht ihre Stärke aus. Dem freiheitlichen Rechtsstaat wohnt eine strukturelle Schwäche inne, die immer dann sichtbar wird, wenn sich seine Gegner auf ihn berufen. Die schwierige Aufgabe von Demokraten besteht in solchen Situationen darin, die Freiheit zu verteidigen, ohne gleichzeitig den Wesenskern der rechtsstaatlichen Ordnung preiszugeben – und umgekehrt.
06.03.2017 22:07:12 [Zettels Raum]
Die innere Ruhe oder der Aufstand?
Der türkische Präsident Erdogan hat mal wieder alle Hände voll zu tun, möglichst viel Platz in deutschen Zeitungen zu erlangen. Nun, es ist ihm gelungen. Sein Nazi-Vergleich ist wunderbar geeignet in Deutschland maximal zu provozieren und Aufmerksamkeit ist ihm absolut sicher. Man darf sich fragen, warum er das macht.
Denn diplomatisch wie wirtschaftlich wäre eine solche Provokation rundheraus dämlich. Er risikiert einen echten Handelsbruch mit Deutschland und wenn tatsächlich, als Spitze der Eskalation (zu der es eher nicht kommen wird) die diplomatischen Beziehungen abgebrochen würden, wäre das eine Katastrophe für die ohnehin schwächelnde türkische Wirtschaft.
07.03.2017 06:23:38 [Barth-Engelbart]
LIDL tilgt Palästina von der Landkarte
Was vor 5 Jahren die Reisepartner der GEW und des DGB in den Gewerkschaftszeitungen mit ihren Anzeigen, Karten und Reisestationsschilderungen, Videos zu den “Rundreisen im Heiligen Land” fertigbrachten, den Staat Palästina von der Landkarte zu tilgen, den GAZA-Streifen ebenfalls, das macht jetzt LIDL nach.
07.03.2017 06:34:34 [Salonkolumnisten]
Plädoyer für ein Einwanderungsgesetz
Wenn die Politik Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen will, muss sie die politische Flickschusterei in Sachen Flucht, Asyl und Arbeitsmigration beenden.
Es gibt keine Politik ohne Sorgen und Hoffnungen. Sie sind Triebfedern politischen Handelns: Man möchte den Niedergang des eigenen Gemeinwesens verhindern oder die Welt zu einem besseren Ort machen. Immer geht es um die Zukunft und das Wohl künftiger Generationen. Das wird bei der Einwanderung besonders deutlich. Das Thema lässt niemanden kalt, es betrifft Länder im Westen wie im Süden, das Zusammenleben von Einzelnen wie Gruppen, den Erfolg ganzer Volkswirtschaften.
07.03.2017 09:31:13 [Konjunktion.Info]
Wenn Medienkonzerne im Auftrag Dritter die öffentliche Meinung vorgeben
Will man einen Staat vollumfänglich kontrollieren, ist es unumgänglich die Medien zu kontrollieren. Jedes totalitäre System (von Mussolini bis zu Kim Jong-un) wusste und weiß um diese Tatsache.
1996 hat der damalige US-Präsident Bill „Slick Willy“ Clinton den Telecommunications Act unterschrieben. Dieses Gesetz, das im übrigen von den Lobbyisten der Medienkonzerne geschrieben und durchgeboxt wurde, erlaubt es seitdem, dass in den USA Medienkonzerne andere Konkurrenten in unbegrenzter
07.03.2017 09:45:43 [Zeitpunkt]
Syrien ist ein guter Platz – auch jetzt während des Krieges
In Syrien herrscht kein Bürgerkrieg, sondern ein Angriffskrieg, dies ist das Fazit von Eva und Markus Heizmann. Anfang Oktober besuchten sie für elf Tage Syrien. Kurz nach der Reise traf ich sie in Basel. Beide waren sichtlich bewegt. Ihre Erfahrungen sind subjektiv – und sie stehen in völligem Widerspruch zur «offiziellen Version» von Medien und Politik.
Ein Grund mehr, ihnen – durchaus kritisch – zuzuhören.
07.03.2017 11:07:33 [Telepolis]
Der scheinheilige Dissens gegen Trump
Nicht das System ist skandalös, sondern nur die Präsenz eines einzigen Mannes. Zu oft verläuft der Dissens wechselstromartig. Wir empören uns, nicht ohne Grund, über das, was in uns eine natürliche Wutreaktion verursacht, die dann in eine oppositionelle Stellungnahme gipfelt. Dann aber, wenn es ebenso viele gute Gründe für einen Widerspruch und einen energischen Widerstand gäbe, geschieht nichts: Wir nehmen die Geschehnisse einfach still und tatenlos hin.
Oft halten wir Geschehen für selbstverständlich, einfach weil sie erfolgen. Es überwiegt die Gewohnheit, die uns tödlich normal erscheinen lässt, was bei näherer Betrachtung ganz und gar nicht normal ist.
07.03.2017 11:08:19 [Querdenkende]
Fortschritt gleicht bedenkenloser Zerstörung
José Mujica, der ehemalige Präsident von Uruguay, der selbst im Amt seinen bescheidenen Lebensstil fortsetzte, formulierte mal: „Es gibt keine Börse, an der Glück notiert ist.“ Innere Zufriedenheit erreicht jener verschwenderische Reichtum keinesfalls, nur Not und Elend bedeutet schon, beim Überlebenskampf keine Gedanken des eigenen Glückes entstehen lassen zu können.
07.03.2017 11:12:51 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Die Angst der Eliten vor dem Volk
„Wir wollen die Besten! Wir wollen Politiker mit Verstand, Ethik und Verantwortungsbewusstsein und keine politischen Gartenzwerge, die auf eine zweite Chance hoffen.“ Nun ist also genau das passiert, womit fast niemand gerechnet hatte. Die Inflation ist zurück und wird uns in den kommenden Jahren einigen Ärger machen. Man hätte das vorhersehen können, doch es ist immer noch nicht zu spät, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, sofern man in der Lage ist, selbst zu denken, anstatt sich vom Gefasel der Mainstream-Medien einnebeln zu lassen.
07.03.2017 16:11:03 [Anderwelt Online]
Erdogan: Welche Therapie kann den Pseudologen in Ankara noch stoppen?
Ich denke, es reicht jetzt mit dem türkischen Schmierentheater und Erdogan als Hauptdarsteller. „Hey ihr Deutsche, ihr habt keine Ahnung von Demokratie. Euer Verhalten jetzt entspricht genau dem Verhalten der Nazis damals.“ So tönte am Sonnabend der Kalif von Ankara (sinngemäß) bei einer Veranstaltung und setzt noch eins drauf: „Wenn ich nach Deutschland will, dann komme ich rein und wenn ihr das verhindern wollt, dann werde ich einen Aufstand machen“ (sinngemäß). Danke, Herr Erdogan für den Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie. Öffnen Sie erst einmal Ihre Gefängnisse und lassen Zigtausende von Richter, Staatsanwälte, Beamte, Polizisten, Journalisten, Intellektuelle, Oppositionspolitiker, Künstler etc. frei – dann reden wir weiter.
07.03.2017 21:52:00 [Kritisches-Netzwerk]
Die große Verwirrung um Donald Trump
Die neoliberale EU darf jubeln, Trumps Wähler haben verloren. Der Kampf, der zur Zeit auf beiden Seiten des Atlantik zwischen "Links" und Rechts tobt, ist weder reiner Theaterdonner noch purer Streusand in den Augen der Beteiligten und Betroffenen. Er ist sichtbarer Ausdruck einer Auseinandersetzung zwischen den Herrschenden, wie sie ihre neoliberalen Projekte EU und USA weiterführen sollen, um damit der kapitalistischen Globalisierung zum endgültigen Sieg verhelfen und sich dabei optimal zu
08.03.2017 06:33:50 [Barth-Engelbart]
Biblis-Rückbau für Flüchtlings-Integration nutzen
Gast-Leiharbeiter durften dort ja auch schon früher die Reaktoren putzen. Erst haben uns die Tuareg in Nord-Mali den Uranabbau unmöglich gemacht, bis die Am-IS als Boko-Haram den Einsatz von AFRICOM, Force de Frappe & Bundeswehr als Freidensstiftungseinsatz ermöglichten & jetzt sind die Tuarag weg & das URAN ist frei, aber wir brauchen es ja nicht mehr so dolle, weil Energie-Wende-AKW-Ende & Biblis-Rückbau. Aber wer soll das bezahlen & wer soll dort rückbauen?
08.03.2017 09:18:24 [Helmut Muellers Klartext]
Verschuldet & Vergesindelt
Es ist wieder soweit: Ich kann nicht anders, ich muss wieder in die Tasten hauen. Heute behandle ich u.a. auch ein sensibles Thema. Ich muß daher verdammt aufpassen daß mich nicht die „Geheime“ holt. Sie holt ja bereits, so daß wir mit dem Wissen darüber möglichst in einer „Seid ja schön Gusch“-Haltung verweilen sollen. Wir sollen also „guschen“*. Tun wir aber nicht. Zumindest einige von uns.
Also: Wir alle wissen, daß die staatlichen Verschuldungsgrade auch in Österreich nicht wieder rückführbar sind und auch mit oftmals alten Zinsbelastungen das Killerkapital noch fetter machen. Uns jedoch durch die Null-Zins- Politik und Teil-Inflation (staatliche Abgaben und Öl-Produkte teurer, sonstige Produkte meist billiger, was eher Deflation bedeutet) um unser sauer Erspartes bringt. Ist aber auch schon ein alter Hut.
08.03.2017 12:46:11 [Radio Utopie]
Barzani proklamiert unabhängiges irakisches Kurdistan und „Auflösung“ des Irak
Gestützt von deutschen Truppen, deren „militärisches Verbindungselement“ bereits ohne Beschluss des abwesenden Bundestages im August 2014 entsendet worden war, sowie in enger Kooperation mit Tayyip Erdogan, türkischem Militär und Geheimdienst, fordert der Präsident der Regionalregierung des irakischen Kurdistan, Masud Barzani, in einem am 5. März mit der italienischen Zeitung „La Stampa“ veröffentlichten Interview die Unabhängigkeit des von ihm regierten irakischen Teilgebietes ein.
08.03.2017 16:48:11 [Cicero]
Verschwörungstheorien, Steilvorlagen und ungenutzte Chancen
Schöne Aussicht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ruft die Deutschen im beginnenden Wahlkampf 2017 zum „Autofasten“ auf, als hätte es das grüne „Veggie-Day“-Debakel nie gegeben. Und auch die AfD zerfleischt sich lieber selbst, als Lösungskonzepte zu erarbeiten. Was macht politische Verschwörungstheorien heute eigentlich so attraktiv? Demjenigen, der ihnen Glauben schenkt, bieten sie häufig eine auf Logik und Rationalität fußende und in sich geschlossene Sicht auf Teile der Wirklichkeit. In ihrer Begrenztheit machen manche dieser abstrusen Theorien schlicht und ergreifend mehr Sinn als viele vermeintlich „seriöse“ Erklärungsversuche, die vor Ungereimtheiten und Unfällen, Zufällen und Überraschungen sowie vor doppelten Standards und halben Wahrheiten nur so strotzen.
08.03.2017 18:00:59 [Heut schon gedacht?]
Die Fake-News zur angeblichen Fake-News
Warum muss immer alles mit irgendwelchen englischen Ausdrücken belegt werden? Will der Einführer dieses Wortes wissenschaftlich erscheinen? Modern? Weltbürgerhaft? Ich weiß es nicht.
Gestern (heute steht es auch noch drinnen) habe ich in einer Werbepause bei Kabel1 den Teletext gelesen. Eigentlich kann man sich den Mist nicht durchlesen. Das "Neue Deutschland" damals in der DDR hätte seine helle Freude an diesem Teletext gehabt, aber Werbung ist noch schlimmer.
Mal von täglichen Trump-Bashing abgesehen, war eine der Schlagzeilen: Erwischt. AfD beim produzieren von Fake-News erwischt. Da ich mir das nicht vorstellen konnte, da deren Meldungen immer von Links und Fakten untersetzt sind, habe ich diesen Text einmal durchgelesen.
Es ging um die Reisewarnung für Schweden.
Ich ging in mich und fragte mich Folgendes: Du hast das doch auch beim AA gelesen, kannst du nicht mehr lesen, bist du zu doof dazu geworden?
08.03.2017 18:13:22 [Neuland Rebellen]
Barbaren und andere Menschenfresser
Die Beiträge in den konservativen Blättern haben was von Tacitus. Nur andersherum. Sie sind Antitacitusse, die ihr Germania zwar auch loben, aber damit andere Absichten hegen als der alte Römer.
Nehmen wir doch nur mal Reinhard Müller, nehmen wir seinen Text aus der FAZ. Er sieht in seinem »Kommentar zur Türkei und Trump« die unabhängige Justiz in der Türkei in Gefahr. In einem anderen Maßstab sorgt er sich auch um die amerikanische Justiz. Seine Sorgen in allen Ehren, berechtigt ist sie allemal: Aber weiß der Mann eigentlich, dass er in einem Land lebt, in dem Staatsanwälte in Fällen mit politischer Dimension den Justizministerien meldungspflichtig sind? Weiß er, dass Staatsjuristen unter der Kuratel der Landesjustizminister stehen und weisungsgebunden agieren?
08.03.2017 21:49:08 [einartysken]
Der Internationale Tag der Frau ...
… der ist heute, ja, und obwohl ich diese festgelegten Tage nicht mag, weil sie doch immer zu seelenlosen Ritualen verkommen, muss ich dennoch etwas dazu sagen. Denn in einem Artikel, der auf die Arbeit der „Lady Health Workers“ (das sind Gesundheitsarbeiterinnen) verwies, die 1994 in Pakistan gegründet worden sind, hieß es, dass sich diese Vereinigung zu einer der effektivsten Projekte in der Welt entwickelt hat. Sie hat 130 000 Mitarbeiterinnen und deckt die elementarsten Gesundheitsbedürfnisse von 60 % der pakistanischen Bevölkerung ab. Dank ihrer Arbeit ist die Baby-Sterblichkeit um 20 % gesunken.
08.03.2017 22:14:31 [Querdenkende]
Wer Frieden kriegen will, muß zuerst den Krieg einfrieden
Natürlich setzt dies eine gegenseitige Bereitschaft voraus, die Bereitschaft, die jeweilige Einfriedung zu verlassen, um im ungeschützten Bereich, also im Bereich der Einfriedung des anderen einen neuen Blick, eine neue Perspektive zu erhalten. Bis der Mensch verstanden hat, daß jedes Erringen seiner Position nur mit der Freiheit des Gegenübers auf Dauer Bestand haben kann, werden wohl noch unzählige Einfriedungen gebaut werden, die die eigenen Freiheiten begrenzen.
09.03.2017 08:22:18 [Der Nachrichtenspiegel]
Der Kapitalismus und seine Roll-Back-Offensive
Ich würde heute gerne mal über die Gegenwart reden. Eine Gegenwart, von der ich meine, dass sie nicht vollständig begriffen wurde, beziehungsweise nur unvollständig beschrieben wird. Diese Unvollständigkeit hat natürlich einen Sinn: sie nimmt uns die Kraft zum Handeln, weil unsere Weltbilder mangelhaft – oder eben völlig falsch sind. Es hat alles auch mit Mus zu tun – also mit Brei, aber nicht aus Obst. Sozialismus, Faschismus, Feudalismus, Katholiszimus, Protestantismus, Demokratismus …. nein, den letzteren gibt es gar nicht. Das heißt: es gab ihn lange nicht, weil er keinen Sinn machte. Im Laufe des Niedergangs des demokratischen Gedankens kam auch dieser Begriff auf: abwertend wie die anderen als formalistische Übertreibung demokratischer Verfahrensweisen. Macht im ersten Moment wenig Sinn – und scheint somit nur ein Kampfbegriff zu sein, um den demokratischen Begriff zu entwerten, denn: Bürokratismus würde ja die Fehlerstellen demokratischer Systeme schon hinreichend genug beschreiben.
09.03.2017 08:28:11 [NachDenkSeiten]
Bei Facebook stehen die Trolle Gewehr bei Fuß
Die NATO hat vermutlich besonders schnelle Typen im Einsatz. In einer Kritik des Artikels der Leiterin des „strategischen Analyse- und Planungsteams des NATO-Generalsekretärs“ im IPG-Journal hatte ich gestern die Denkfehler analysiert, die der Vorstellung zu Grunde liegen, für den NATO-Beitritt der osteuropäischen Staaten habe es quasi einen Automatismus gegeben. Diese Vorstellung ist von zentraler Bedeutung für die politische Debatte um die Wiederbelebung der Konfrontation zwischen West und Ost. Der bisherigen Erfahrung entsprechend hatte ich erwartet, dass bei Facebook sofort niedermachende Kommentare von Menschen kommen, die völlig unabhängig vom Text kommentieren. Sie tun das sofort, um die Kommentare in eine bestimmte Richtung zu lenken.
09.03.2017 08:54:41 [Zettels Raum]
Yildirim, Çavuşoğlu, Erdoğan und der Wahlkampf in Deutschland
Ein Vorschlag zur Güte: Nun hat nach einigem leidigen Hin und Her also der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu seinen mit Spannung erwarteten Wahlkampfauftritt auf deutschem Boden absolviert - nach vergleichbaren (oder zumindest laut angekündigten) Whistle stops seiner Kabinettskollegen Binali Yildirim (Ministerpräsident), Bekir Bozdağ (Justizminister), Nihat Zeybecki (Wirtschaftsminister) und einer für die nächsten Wochen in Aussicht gestellten Visite des Präsidenten der Türkischen Republik Recep Tayyip Erdoğan. Daß dies im Zuge einer Werbekampagne bei den hier lebenden Staatsbürgern der Türkei zur Volksabstimmung am 16. April über die Änderung der laizistischen Verfassung erfolgt, mit dem die demokratische Verfaßtheit dieses Staates durch etwas ersetzt werden soll, das auch wohlwollende Beobachter als "Präsidialdiktatur" bezeichnen, mag man, als wohlwollender Schonlängerhierlebender, mit einem Lächeln als "innere Angelegenheit der Türkei" zur Kenntnis nehmen. Auch daß es sich - eigentlich - für Politiker anderer Staaten nicht ziemt, im Ausland Wahlkampf zu betreiben - egal ob nun in demokratisch blütenweißen Belangen oder zur Absegnung einer brutalen Autokratie: geschenkt.
09.03.2017 08:56:31 [Altermannblog]
America First – Germany Last
Stell Dir vor, der Betrieb, bei dem Du beschäftigt bist, bekommt einen neuen Chef und in seiner Antrittsrede betont dieser, dass er sich vorzugsweise darum kümmern werde, dass es den Konkurrenzbetrieben gut gehe. Die Belegschaft würde sich ratlos angucken und jeder, der schon länger in diesem Betrieb Arbeitenden, würde sich als erstes fragen, ob der noch alle Tassen im Schrank hat. Das zur Einleitung. In der momentanen politischen Lage ist diese Schizophrenie Staatsräson. Die Gewählten Repräsentanten unseres – ja was eigentlich, wenn man Volk nicht mehr sagen darf? Neuer Ansatz: Ehrlich wäre, wenn der Amtseid kurz und schmerzlos lauten würde: „Ich schwöre, so wahr mit Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Was die schwören ist ja vollkommen Wurst.
09.03.2017 18:22:25 [Barth-Engelbart]
Macht de Maizière Feuerwehren zu Bundeswehr-Hilfskompanien?
Heißt FrontEX für die Heimatfront jetzt GETEX?
Diese Fragen stehen auf der Tagesordnung des Bundesinnenministers, nachdem er mit der GETEX-Stabsübung Bundeswehr & Polizei mit Hinweis auf tatsächliche wie inszenierte Terror-Attentate usw.. die NS-Gesetze anwendet, die in den frühen 1960ern mit einer Großen Koalition von CDU & SPD unter dem AltNazi Kurt-Georg Kiesinger & Willy Brandt durchgesetzt wurden.
09.03.2017 19:46:56 [Spiegelkabinett]
Desaster: NDR und ARD-Aktuell versuchen sich wieder einmal in investigativem Journalismus
Ungeheuerliches hatte der NDR herausgefunden. Das syrische "Regime" um "Machthaber" Bashar al-Assad verfügt über eine geheime Fahndungsliste, die seit gestern nun nicht mehr so geheim ist. ARD-Aktuell nennt die syrische Regierung immer Regime und den syrischen Präsidenten immer Machthaber, damit dem doofen Fernsehkonsumenten schon einmal gleich die Rollen der Darsteller klar gemacht werden. Assad übernimmt hier unzweifelhaft die Rolle des Schurken.
09.03.2017 19:57:33 [Marco Gallina]
Deutschlands Populisten sitzen im Parlament
Der WELT-Artikel vom vergangenen Sonntag dürfte wohl – richtig verstanden – einer jener Berichte sein, welche zukünftigen Generationen als Belegsammlung für den später stattgefundenen Finis Germania(e) dienen dürfte. Angela Merkel habe fast die Grenzen geschlossen. Die Pläne lagen bereit, es bedurfte nur deren Absegnung. Die Wende „kam“ im wahrsten Sinne, weil niemand die Verantwortung für unschöne Bilder tragen wollte. Im CICERO und bei Tichys Einblick finden sich bereits zwei angemessene Betrachtungen dieser an Inkompetenz, Feigheit und Heuchelei kaum richtig zu determinierenden Veranstaltung. Eigentlich müsste spätestens jetzt ein Aufschrei durch Deutschland gehen; allerdings finden diese ja hierzulande nur noch statt, wenn alte Herren in Gegenwart von überemanzipatorischen Möchtegernjournalistinnen über Vollbusigkeit und Dirndl philosophieren.
10.03.2017 06:28:03 [DudeWeBlog]
Irrungen und Wirrungen
Unser Wissen über diese Welt hat sich jeder aber nur ganz begrenzt wirklich selbst erarbeitet – das meiste davon hat er im Verlaufe seines jeweiligen Lebens von anderen – mehr oder weniger kritiklos – einfach übernommen. Insofern ist es nicht verwunderlich, daß so mancher im Verlaufe seines Lebens feststellt, daß vieles von dem, was er bisher als „richtig“ und „logisch“ angesehen hatte, sich „plötzlich“ als völlig verquer und – schlimmer noch – als ungeeignet erweist.
| | | | | | | | Sport (76) | | |
01.03.2017 06:31:49 [Deutschlandfunk]
Olympia 2024: In Paris regt sich Widerstand
Zuletzt hatte Budapest abgesagt. Jetzt sind nur noch Los Angeles und Paris als Interessenten für die Olympischen Sommerspiele 2024 übrig. Allerdings ist sich die französische Hauptstadt gar nicht mehr so sicher, ob sie die Spiele nach der Premiere 1924 erneut ausrichten möchte. Der Ruf nach einem Referendum wird lauter, Olympia-Gegner sammeln Unterschriften. "Wir, die Bürgerinnen und Bürger, akzeptieren nicht, dass die Entscheidung über die Kandidatur von Paris für die Olympischen Spiele 2024 ohne uns getroffen wurde".
So lautet der erste Satz der Online-Petition, die in den vergangenen zehn Tagen schon fast 9.000 Menschen unterzeichnet haben.
01.03.2017 06:33:41 [TAZ]
Es sind krampfhafte Versuche
In der Fifa wird über Regeländerungen nachgedacht. Ex-Bundesligaprofi Yves Eigenrauch hält das für Humbug. Der Fußball solle sich auf Werte besinnen. taz: Herr Eigenrauch, die Fifa hat ein paar Ideen für ein neues Regelwerk ins Spiel gebracht, die den Fußball gehörig umkrempeln würden. Von Shoot-outs oder Zeitstrafen statt Gelben Karten ist die Rede. Wenn Sie die Möglichkeit hätten, den Fußball neu zu erfinden, was würden Sie tun?
Yves Eigenrauch: Ich würde gar nichts ändern wollen, weil der Fußball einfach okay ist. Man sollte nicht am Regelwerk herumfummeln. Und man sollte die Protagonisten nicht noch mehr in der Entfaltung ihrer Individualität einschränken.
01.03.2017 10:36:17 [Süddeutsche Zeitung]
Dubai: Federer surft seine letzten Wellen
Tennis: Linda ist die erste Person, die ein paar warme Worte von Roger Federer im Presseraum vernehmen durfte; Linda und Roger, die beiden verbindet ein spezielles Erlebnis, von dem die wenigsten wissen. Das letzte Mal, als sich die zwei trafen, saßen sie in einem knuffig kleinen Raum, draußen herrschte eine laue Sommernacht, sicher mögen beide bis heute diesen Moment nicht missen. Federer sprach und strahlte und Linda hörte ihm aufmerksam zu. Wort für Wort schrieb die Amerikanerin schließlich auf einer speziellen Maschine mit. Es war der 29. Januar 2017, Federer, der nach einer sechsmonatigen verletzungsbedingten Auszeit zur Verzückung der Tenniswelt gerade zum 18. Mal Champion eines Grand-Slam-Turniers geworden war, teilte seine Freude mit. Und Linda hielt sie in Form eines "Transcripts" fest.
01.03.2017 10:38:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Falsches Spiel bei der Fifa
Ein Jahr ist vergangen, seit Gianni Infantino zum Präsidenten der Weltfußballorganisation Fifa gewählt wurde. Allerdings hat der Wechsel bislang nicht zu einer Verwandlung des Verbandes in eine integre Organisation geführt. Obwohl sich Infantino nach der Ära seines Vorgängers Joseph Blatter gerne als Retter inszeniert, sind die Entscheidungen unberechenbarer geworden. Von der beschworenen Selbstreinigung ist nichts zu sehen. Die unter Blatter mit viel Druck von außen begonnene Neuordnung des Weltverbandes ist zwar nicht einfach. Doch der angekündigte Reformprozess hat unter Infantino nie stattgefunden, das Prinzip von Gewaltenteilung und Aufsicht wird verwässert.
01.03.2017 14:10:30 [Zeit Online]
Luis Zwick: Sie nennen ihn Neuer
Fußball: Als Kind war Luis Zwick Epileptiker, entdeckt wurde er als Torhüter nie. Er übte und übte und bewarb sich per Video. Heute ist er Profi in Schottland. Am Sonntag, den 2. August 2015, am ersten Spieltag der schottischen Liga, empfing Dundee United den FC Aberdeen. Die Fans sehnten dieses Derby herbei, fast 11.000 kamen in den Tannadice Park. Sie alle sahen einen neuen Mann im Tor von Dundee United: Luis Zwick, ein Deutscher, 21. Lange hielt er bei seinem Profidebüt die "Null", wie Torhüter sagen, beim einzigen Treffer des Tages kurz vor Schluss war er chancenlos.
In Deutschland kennt Zwick bis heute kaum jemand, in Schottland machte er sich als Stammtorhüter von Dundee United schnell einen Namen.
01.03.2017 14:12:18 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Lotterie auf dem Kartoffelacker
Fußball: Man kann natürlich Witze machen über den Provinzverein und alles, was an Klischees damit zu tun hat und vielleicht werde ich das auch noch. Vorab möchte ich aber klarstellen, dass wenig von dem, was heute passiert ist, auf schlechte Organisation oder falsche Planung zurückzuführen war. Lotte hat Pech gehabt. Aber fangen wir von vorne an.
Selten traf der Ausdruck Provinz mehr zu, als in Lotte. Inmitten von Rasen, Äckern und Bauernhöfen, entlang eines Restaurants (gutbürgerliche Küche) und einer Tankstelle, ging es von der Autobahn in Richtung Stadion. Das Stadion selbst war ebenfalls eingezäunt von Feldern und ein paar Wellblechbaracken.
01.03.2017 15:52:20 [Spiegel Online]
FC Bayern vertraut auf die Ancelotti-Zeit
Fußball: Wenn's in die großen Spiele geht, dann wird der FC Bayern schon wieder glänzen. Mit dieser Durchhalteparole schleppt sich der Klub durch die erste Saisonhälfte. Was zählt sind Titel - wer vermisst da eigentlich noch Josep Guardiola? Außerhalb von München ist Carlo Ancelotti nur eines: der Trainer des FC Bayern. Ansonsten dringt kaum etwas über die Italiener über die Stadtgrenze der Landeshauptstadt. Das liegt aber vermutlich eher weniger an dem gemütlichen Italiener selbst, sondern viel mehr an seinem Vorgänger Josep Guardiola. Der war in München zwar nicht unbedingt als fassbarer Mensch, sondern eher als hyperaktiver Taktik-Thinktank bekannt, schwebt über dem Verein aber immer noch als Patron des schönen Spiels. Und weil sie in München das Spektakel lieben, mochten sie den sich privat völlig abschottenden Katalanen irgendwie. Denn er bot ihnen das, wonach sie sich sehnen: hochwertigsten Fußball.
01.03.2017 17:49:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
HSV: Gisdol verweigert den Schmusekurs
Fußball: Nach dem Debakel in München liegt der Fokus beim HSV trotz des Pokal-Viertelfinals gegen Mönchengladbach auf dem Abstiegskampf. Mit diesem Argument zögert Trainer Gisdol Vertragsgespräche hinaus. Will er den Hamburger Weg überhaupt mitgehen? Seine Haltung zu den Dingen des Fußball-Lebens, die er ohnehin nicht mehr ändern kann, hilft ihm auch in diesen Tagen wieder. Markus Gisdol ist Pragmatiker durch und durch. Was weg ist, wie der von ihm aussortierte Abwehrspieler Emir Spahic, ist weg. Gisdol beschäftigte sich vom Tag seiner Ausbootung an nicht mehr mit ihm.
01.03.2017 19:36:59 [N-TV]
Legendäres 6:6 im DFB-Pokal
Es ist ein verrücktes Fußballspiel mit einer schier unglaublichen Dramaturgie. Und mittendrin: Schalkes Olaf Thon, dem vor 33 Jahren im Halbfinale des DFB-Pokals beim 6:6-Spektakel drei Tore gegen den FC Bayern gelingen. Was sollte bei diesem Spiel noch groß passieren? Am Tag zuvor, auf dem mit seinen 34.500 Plätzen ausverkauften Bökelberg, DAS war großes Fußballtheater. Mit 5:4 nach Verlängerung hatte die Mönchengladbacher Borussia den SV Werder Bremen besiegt und war an diesem 1. Mai 1984 ins Endspiel des DFB-Pokals eingezogen. Wir saßen vor dem Fernseher, die ARD übertrug zum ersten Mal überhaupt eine Partie live und in Farbe, das kein Finale oder Länderspiel war. Heribert Faßbender kommentierte: "Guten Tag allerseits." Und da die Partie länger dauerte als 90 Minuten, musste um 20 Uhr sogar die Tagesschau warten.
01.03.2017 21:49:37 [Der HSV-Blog]
DFB Pokal: HSV schlägt sich selbst
Im Vorfeld war viel gesprochen worden. Intern, und auch öffentlich hatten alle immer wiederholt, wie wichtig die Partie gegen Gladbach gerade nach dem Auftritt in München würde. Am Ende schlug sich die Mannschaft selbst und unterlag durch zwei Foulelfmeter und einem zu späten Tor von Bobby Wood mit 1:2. 53.249 Zuschauer feuerten Rene Adler und Co. dabei wie versprochen von der ersten bis zur letzten Sekunde an. Trotz des dummen Ausscheidens standen sie auch nach Schlusspfiff des Pokal-Viertelfinales gegen Mönchengladbach für die Mannschaft auf und applaudierten ihr. So, wie sie es schon im Vorfeld in einem offenen Brief angekündigt hatten.
02.03.2017 06:26:25 [Mia san rot]
FC Bayern München – Schalke 04 3:0
Carlo Ancelotti überraschte vor dem Spiel erneut. Im Gegensatz zur überaus offensiven und erfolgreichen Aufstellung vom Wochenende mit vier Offensivspielern und Thiago, waren es gegen Schalke nur drei Akteure. Durch die Rückkehr von Xabi Alonso in die Mannschaft musste Thomas Müller auf der Bank Platz nehmen. Neben ihm saß auch Philipp Lahm, der eine Pause bekam. Er wurde von Rafinha ersetzt. Überraschenderweise rückte Franck Ribéry nach seiner Verletzung direkt in die Startelf. Sein letztes Spiel lag über fünf Wochen zurück. Markus Weinzierl tauschte im Vergleich zum 1:1 am Sonntag gegen Hoffenheim nur auf einer Position; Daniel Caligiuri musste für Max Meyer weichen. Ansonsten vertraute Weinzierl auf das mittlerweile etablierte 5-3-2 System.
02.03.2017 06:28:30 [Rote Brause Blogger]
Zur Abwechslung mal auswärts
Fußball: Dank Freitagspiel diesmal eine kurze Woche. Es geht in der Bundesliga bereits in das letzte Saisondrittel. Zwölf Spiele sind noch zu absolvieren. Es wartet die Auswärtsfahrt zum FC Augsburg. Dreimal hat RB Leipzig mit dem FCA bereits die sportlichen Klingen gekreuzt. Nach zwei Spielen im DFB-Pokal und dem Hinspiel in der Bundesliga tritt man nun erstmals auch in Augsburg an.
Viel konstanter als der FC Augsburg kann man eine Saison nicht spielen. Seit dem 2. Spieltag stand man immer zwischen den Plätzen 10 und 13. Also immer irgendwo in der unteren Tabellenhälfte, aber nie so, dass man im engeren Sinne in den Abstiegsstrudel geraten wäre.
02.03.2017 13:56:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Golfsport steht vor einer Regel-Revolution
Der Golfsport steht vom Jahr 2019 an vor umfassenden Regeländerungen. In einem gemeinsamen Papier veröffentlichten die obersten Regelhüter der Golf-Organisation R&A und des nordamerikanischen Golfverbandes USGA am Mittwoch eine Liste von Vorschlägen, die das Spiel künftig auch für Laien verständlicher und insgesamt fairer machen sollen. So sollen Schläge beispielsweise schneller ausgeführt werden, auch die Suchzeit für verloren gegangene Bälle soll erheblich reduziert werden. Obendrein planen die Regelhüter, die Anzahl der Regeln von zurzeit 34 auf 24 zu senken.
02.03.2017 13:59:28 [Hertha Base]
Hertha vor der Reifeprüfung
Fußball: “Dreißig Punkte“ gab Pal Dardai nach der fantastischen Hinrunde als Ziel für die mittlerweile laufende Rückrunde aus. Es wurden derer ganze sieben. Man muss kein großer Mathematiker sein, um zu konstatieren, dass es mit diesem Punkteschnitt schwierig wird, der ausgegebenen Ausbeute gerecht zu werden. Grund zur Schwarzmalerei gibt es jedoch nach den vergangenen Wochen keineswegs, denn Hertha hat – so scheint es – den Fluch der traditionell schlechten Rückrunde abgewendet. Als Schlüsselspiel für die positive Wende darf die Partie gegen den BVB im Achtelfinale des DFB-Pokals betrachtet werden. In dieser zeigten die Berliner, dass sie an einem guten Tag auch den ganz großen Kalibern der Liga Paroli bieten können. Dass man letztlich im Elfmeterschießen scheiterte, ist schlichtweg unter Pech zu verbuchen.
02.03.2017 17:34:14 [Junge Welt]
Der Henker ist nicht mehr
Der Präsident des italienischen Fußballklubs US Palermo, Maurizio Zamparini, ist zurückgetreten. Damit endet die Ära des »Trainermörders«. In Italien nennen sie ihn »L’ammazza allenatori«, der Trainermörder, oder »Mangiaallenatori«, den Trainerfresser: Maurizio Zamparini war einer der letzten Despoten im italienischen Fußball. Mit eiserner Hand regierte er den US Palermo im Stile der legendären Fußballautokraten Silvio Berlusconi oder Enrico Preziosi und verschliss während seiner über 14 Jahre währenden Amtszeit 35 Trainer. Am Dienstag ist der 75jährige als Vereinspräsident zurückgetreten. Wie er mitteilte, soll ein Vertreter eines britisch-amerikanischen Eigentümerfonds, der in den sizilianischen Klub einsteigen will, an seine Stelle treten. Der Fonds wolle viel Geld in den Klub stecken, u. a. in den Bau eines Stadions sowie eines Trainingslagers, begründete Zamparini seinen Ausstieg mit uneigennützigen Motiven: »Die Investoren wollen in drei bis fünf Jahren den Klub auf das Niveau bringen, das er verdient.«
02.03.2017 17:36:29 [11 Freunde]
Märtyrer aus der Kurve
Vor fünf Jahren wurden im Stadion von Port Said 72 Fußballfans ermordet. Unser Autor hat in Istanbul Ultras getroffen, die in der schwarzen Nacht vor Ort waren. Sie geben erstmals Einblick in eine erschütternde Geschichte. Was wisst ihr eigentlich über Al-Ahly? Etwas unvermittelt steht die Frage im Raum, aber Ahmed Shawkat muss unbedingt klar machen, wie groß sein Klub ist. In diesem Restaurant in Istanbul, mehr als tausend Kilometer von Kairo entfernt, ist das natürlich schwer nachzuvollziehen. Doch seinem Freund Amr Ali und ihm ist das wichtig. Also: Al-Ahly wurde 38 Mal ägyptischer Meister, häufiger als alle anderen im Land. Al-Ahly gewann 19 afrikanische Pokale, mehr als alle anderen des Kontinents.
Einen größeren Klub findet man nicht in Afrika, und auch nicht viele in der Welt. Einhundert Millionen Anhänger zähle Al-Ahly, in Ägypten allein seien es sechzig Millionen, schwärmen die beiden Ultras der ersten Stunde.
02.03.2017 20:04:44 [Zeitspiel]
Argentinien und sein Versuch, wieder um Punkte zu spielen
Es sind „interessante“ Tage im argentinischen Fußball – wenn sie auch etwas turbulent sind. Donnerstag, 14 Uhr Ortszeit, ist jedenfalls noch nicht klar, ob der Ball in der Primera Division ab morgen wie geplant rollt. Die Ereignisse im Zeitraffer: Erst gab es Streit zwischen Vereinen und Nationalverband AFA wegen der TV-Rechte, die nach dem Ende des „Futbol para todos“-Agreement (da hatte der argentinische Staat die Kosten übernommen, mit der Wahl von Mauricio Macris zum neuen Präsidenten wurde das Agreement nicht verlängert) neu vergeben werden mussten. Das war die Ursache für den ersten Streik und die Verlegung des Saisonstarts von Anfang Februar auf den 3. März.
02.03.2017 20:06:24 [Der HSV-Blog]
Beim HSV gibt es nur eine funktionierende Konstante – die Fans
Es kostet jedesmal doppelt Kraft, sich wieder aufs Neue aufzurichten. Harte Rückschläge wie in München sind da kaum schwieriger als dumme Pleiten wie im DFB-Pokal gegen Mönchengladbach. Jede Niederlage schmerzt und tötet ein Stück weit Selbstvertrauen, das man sich mühsam wieder erarbeiten muss. Herbeizureden ist hier nichts – alles geht über Erfolgserlebnisse. Und dennoch versuchen es alle immer wieder mit Worten. Müssen sie ja auch, so funktioniert das Geschäft eben. Heute musste sich Jens Todt den Fragen stellen und der Sportchef war bemüht, der gestrigen Niederlage durch zwei dumme Elfmeter das Positive abzugewinnen. Garniert mit sanfter Kritik analysierte er das Pokal-Aus und versuchte, seiner Mannschaft (und sich) Mut zu machen. Einzig unstrittiger positiver Aspekte: die eigenen Fans. Oder genauer genommen, der Brief von dem HSV-Fan Leon Heinemann.
03.03.2017 06:32:08 [Zeit Online]
Iditarod : "Die Hunde wissen, wo das Eis zu dünn ist"
Das Iditarod ist das härteste Hundeschlittenrennen der Welt, 1.000 Meilen durch Alaska. Wie überleben Fahrer und Hunde bei -50 Grad? Ein deutscher Teilnehmer weiß es. ZEIT ONLINE: Herr Schnülle, üblicherweise führen Hundebesitzer ihr Tier im Park spazieren. Sie fahren mit ihren Huskys 1.000 Meilen bei einem Hundeschlittenrennen durch das kalte Alaska. Haben Sie dadurch auch ein besonderes Verhältnis zu ihren Tieren?
Sebastian Schnülle: Unsere Beziehung ist sehr, sehr tiefgehend. Wir verbringen gute und harte Zeiten miteinander. Es schweißt zusammen, wenn man mit seinem Team durch richtig fiese Stürme fährt. Für mich sind meine Hunde vor allem meine Partner. Ich weiß, dass ich ohne die Hunde nichts hinbekommen kann. Die Huskys sind einfach außergewöhnlich. Wenn sie sich weigern, über einen zugefrorenen Fluss zu laufen, sollte man das tunlichst auch lassen. Die Hunde wissen meist sehr gut, wo das Eis zu dünn ist.
03.03.2017 09:13:59 [Rote Brause Blogger]
Davie Selke auf der Suche nach der Cinderella Story
Fußball: Viele Verlierer hat der Kader von RB Leipzig in dieser Saison nicht zu bieten. Papadopoulos war so einer, aber der ging leicht erbost im Winter Richtung Hamburg. Gilt ähnlich, nur nicht mit ganz so viel Erbostheit für Terrence Boyd und Zsolt Kalmár. Rani Khedira gehörte bis zuletzt auch dazu. Nach ein paar mehr Einsatzminuten als in der Hinrunde hat sich bei ihm der Wind aber ein bisschen gedreht. Dominik Kaiser kann mit der Entwicklung von Spielzeit auch nicht zufrieden sein, würde deswegen wohl aber eher keinen Stunk machen.
Bleibt also noch Davie Selke, der mit seiner Situation absolut nicht zufrieden sein kann. Lediglich 360 Einsatzminuten hatte er bei immerhin 15 Einsätzen.
03.03.2017 11:50:14 [Seitenwahl]
Eins von drei
Fußball: Dreimal trifft Borussia innerhalb von 13 Tagen auf den FC Schalke 04. Zum Auftakt dieser ungewöhnlichen Serie gibt es das Bundesligaduell zweier Teams, die tabellarisch zur Zeit als Underperformer gelten müssen. Zwei Punkte und zwei Tabellenplätze trennen die beiden ambitionierten Vereine, Platz zehn für Borussia, Platz zwölf für Schalke, das entspricht nicht den Erwartungen und selbst gesetzten Zielen - nicht einmal dem offiziel apostrophierten "einstelligen Tabellenplatz" im Falle der Gladbacher. Allerdings ist die Stimmung in Mönchengladbach zur Zeit ungleich besser als in Gelsenkirchen. Denn Borussia sieht sich im Aufwind, der FC Schalke dagegen stolpert weiter durch die Saison. Der mit großen Hoffnungen verpflichtete Trainer Markus Weinzierl holzte nach dem Pokalaus in München gar gegen die eigenen Spieler.
03.03.2017 11:53:38 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Wundertüten unter sich
Fußball: Kennt ihr das, dass ihr vor Spielen gegen gewisse Gegner immer absolut tiefenentspannt seid, egal in welcher Tabellenkonstellation man gegen sie antritt? Borussia Mönchengladbach ist für mich so ein Beispiel, zumindest bei einem Heimspiel im Westfalenstadion. Seien sie gerade mal gut wie in den letzten Jahren, seien sie schlecht wie über weite Strecken der jüngeren Vergangenheit: Eigentlich weiß man, dass nicht viel schief gehen kann und der BVB am Ende des Tages drei Punkte mehr in der Tüte haben wird. Oder nehmt Wolfsburg vor zwei Wochen: Selbst ohne Südtribüne konnte ich mir nur schwer vorstellen, dass wir das Spiel nicht gewinnen würden... War ja letztlich auch relativ entspannt.
03.03.2017 13:19:04 [Hertha Base]
Gegner-Analyse: Hamburger SV
Fußball: Ausscheiden im Pokal, 0:8 in München – die vergangene Woche gab in Hamburg wahrlich keinen Anlass zur Freude. Mit Hertha kommt nun ausgerechnet einer der Angstgegner der Hansestädter. Gegen kein anderes Team gewannen die Berliner derart oft wie gegen den Bundesligadino. Dass die Abschlusspartie des 22. Spieltags aber keineswegs ein Spaziergang wird, sollte jedem klar sein. Hertha gegen Hamburg – Ein Duell der umgekehrten Trends: Der Verlauf der Rückrunde ist bei beiden Kontrahenten gänzlich umgekehrt. Während sich Hertha wenig überraschend schwertat, im neuen Jahr an die Leistungen aus der Hinrunde anzuknüpfen, fing sich der HSV nach zwei Niederlagen und holte in den Spieltagen 19 bis 21 sieben Punkte. Darunter konnten die Rothosen Siege gegen Leipzig und Leverkusen verbuchen.
03.03.2017 15:07:03 [Fussballlinguistik]
Der fachsprachliche Werkzeugkasten von Spielverlagerung.de
Eine Inventur: Wer sich umfassend und detailreich über Fußballtaktik in ihrer ganzen Komplexität informieren möchte, der lese die Taktikanalysen von spielverlagerung.de. Und wem die „drischt die Kugel beherzt in den Winkel“-Diktion der Mainstream-Fußballpresse zu wenig differenziert ist, für den gilt dasselbe. Differenziertheit in den Beschreibungen und den Urteilen ist ganz sicher eine der obersten Maximen der SV-Autoren, was man nicht zuletzt an der neulich hier von mir zusammengestellten, unfassbar feingliedrigen Rollentaxonomie ersehen kann, das über die Jahre entwickelt wurde.
03.03.2017 17:57:24 [Hertha Base]
Maxi Mittelstädt – dem Ziel sehr nah
Fußball: Hertha BSC gewann am vergangenen Samstag das Spitzenspiel gegen Eintracht Frankfurt und sicherte sich somit sehr wichtige Punkte im Kampf um die europäischen Plätze. Maxi Mittelstädt hatte einen bemerkenswerten Anteil an diesem Sieg und entwickelt sich in dieser Saison zu einem echten Stammplatz-Kandidaten. Nur zwei Minuten nach seiner Einwechslung bediente Herthas Eigengewächs seinen Teamkollegen Vladimir Darida, der das entscheidende 2:0 gegen die Eintracht aus Frankfurt erzielte. Seine präzise Flanke brauchte der Tscheche nur noch zu veredeln, sodass sein Trainer Pal Dardai voll des Lobes war. „Eine wunderbare Vorarbeit! Maxi kann ich bedingungslos bringen. Er ist ganz dicht an der Startelf dran“, sagte der Ungar der B.Z.
03.03.2017 17:59:35 [TAZ]
Rechtsextreme Fußballfans: Nazis auf Samba-Reise
Die Hammer Spielvereinigung hat ein Problem mit ihren Anhängern. Nach einem Platzsturm und antisemitischen Gesängen ermittelt der Staatsschutz. Von dem Nazi-Problem auf der Dortmunder Südtribüne hat fast jeder gehört. Die Probleme kleinerer Vereine dringen kaum durch. In Hamm etwa, gut 40 Kilometer nordöstlich von Dortmund gelegen, sorgen rechtsradikale Fans für Unruhe. Gegen Anhänger des Oberliga-Zweiten, der Hammer Spielvereinigung, ermittelt gerade die Polizei und der Staatsschutz.
Vor zwei Wochen kam es beim Spiel der Hammer Spielvereinigung gegen den SV Lippstadt zu einem Platzsturm sowie antisemitischen Gesängen durch Hammer Gästefans. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Überdies ermittelt die Abteilung Staatsschutz wegen Volksverhetzung gegen sechs Personen, die meisten wohnhaft in Dortmund.
03.03.2017 22:10:30 [Telepolis]
Paris: Initiative fordert Olympia-Referendum
In Paris sammelt eine Initiative Unterschriften für ein Referendum gegen die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024. Die Sozialdemokratin Anne Hidalgo, die Bürgermeisterin von Paris ist, lehnt solch ein Referendum ab, obwohl sie früher gegen die sportliche Großveranstaltung war, die in Griechenland und Brasilien deutlich mehr kostete und weniger nutzte, als den Bürgern dort vorher versprochen worden war.
Dass Hidalgo ihre Meinung änderte, lag der Linkspartei-Stadträtin Danielle Simonnet zufolge daran, dass der noch amtierende sozialdemokratische Staatspräsident François Hollande Druck ausübte. Hollande tritt bei der anstehenden Präsidentschaftswahl am 23. April nicht mehr an, weil er so unbeliebt ist, dass er keine Chance gehabt hätte, in die Stichwahl zu kommen.
03.03.2017 22:11:37 [Frankfurter Rundschau]
Schmiergeldzahlung vor Olympia-Wahl von Rio
Das Internationale Olympische Komitees ist aufgeschreckt und besorgt über „ernsthafte Vorwürfe“ zu einer Manipulation der Wahl von Rio de Janeiro zur Olympia-Stadt von 2016.
„Das IOC wird mit der französischen Justiz erneut Kontakt aufnehmen, um Informationen zu erhalten, auf denen ein Artikel von Le Monde basiert“, hieß es in einer IOC-Erklärung. Die französische Zeitung „Le Monde“ hatte über eine Schmiergeldzahlung von 1,5 Millionen Dollar (derzeit 1,41 Millionen Euro) berichtet, mit der die Wahl von Rio beeinflusst worden sein soll.
04.03.2017 06:35:45 [Süddeutsche Zeitung]
Neapel: Großes Kino
Mit einer Mischung aus inszenierter Opferrolle, Größenwahn und Folklore will Neapel dem modernen Fußball trotzen. Es gibt im Moment viele Neapolitaner, die haben die Nase voll vom Fußball. Wer in der Innenstadt rund um die Galleria Umberto I. wohnt zum Beispiel, einer um die vorletzte Jahrhundertwende erbauten, eleganten Passage mit viel Eisen, Marmor, Stuck und Glas. Nebenan befindet sich das Teatro San Carlo, der Welt ältestes Opernhaus - aber auch der Eingang zu den Quartieri Spagnoli, einem Viertel, das berüchtigt ist für die Banden der Stadtmafia Camorra. Gut möglich, dass daher jene "Invasion" kommt, über die sich die Anwohner nun bei der Stadtverwaltung beklagen: "Sie sind 50 und kommen kurz vor Mitternacht. Dann spielen sie unter großem Gebrüll bis in den frühen Morgen in der Galleria Fußball." Das Rathaus befindet sich nur 200 Meter von der Galleria Umberto I. entfernt, ist aber nachts nicht besetzt. Bürgermeister Luigi de Magistris hat seinen Tages-Nachbarn noch nicht geantwortet. Er hat selbst seine Scherereien - mit dem Fußball.
04.03.2017 06:37:32 [Frankfurter Rundschau]
IFAB stimmt Einführung von Zeitstrafen zu
Dass Fußball-Spieler häufiger Zeit auf der „Strafbank“ verbringen, soll den Sport in Zukunft fairer machen und das Benehmen auf dem Platz verbessern.
Das oberste Gremium für Fußballregeln gab am 3. März bekannt, dass es die Einführung von Zeitstrafen nach Gelben Karten genehmigt, allerdings nur im Jugend-, Amateur- und Behindertenfußball. Im Profibereich sind Zeitstrafen vorerst nicht vorgesehen. Im deutschen Amateurfußball waren Zeitstrafen früher bereits möglich.
Die Entscheidung gab das International Football Association Board (IFAB) nach seiner Hauptversammlung im Londoner Wembley Stadion bekannt.
04.03.2017 10:26:59 [Rote Brause Blogger]
Bundesliga: FC Augsburg vs. RB Leipzig 2:2
Auswärtsspiel in Augsburg als Freitagabendaufgabe für RB Leipzig am 23. Spieltag. Es wurde ein überraschend unterhaltsames und kurzweiliges Spiel, das schließlich mit einem 2:2 zu Ende ging. Eher zu wenig aus RB-Sicht, wenn man vor allem die ersten 70 Minuten sieht.
In die Partie gegangen war Leipzig mit einer gegenüber dem Köln-Spiel unveränderten Aufstellung. Von der Formation her war es dem 4-3-3 gegen Köln ähnlich. Allerdings spielte man es eher asynchron. Denn Sabitzer agierte gegen den Ball etwas tiefer als es Forsberg tat. Sodass eher ein 4-1-3-2 entstand. Mit einem Forsberg, der teilweise fast als zweite Sturmspitze agierte und ansonsten im Zehnerraum viele Freiheiten bekam und einem Sabitzer, der oft neben Demme und Keita die Dreierkette vor Ilsanker bildete. Aber es konnte auch gern mal zum 4-1-4-1 oder 4-2-3-1 werden.
04.03.2017 15:57:31 [Junge Welt]
Jugend, forsch
Wie der bislang unbedeutende Klub Atalanta Bergamo zur Hoffnungen des italienischen Fußballs wurde. Der italienische Fußball hatte lange Zeit ein Nachwuchsproblem: In der Serie A waren keine großen Talente zu finden, und bei der Nationalmannschaft hatte bis vor kurzem noch die in die Jahre gekommene Generation Andrea Pirlo das Sagen. Nach deren Abtreten klaffte plötzlich eine große sportliche Lücke, da der Verband wohl hoffte, Pirlo und Co. würden ewig weiterspielen, und so die Ausrichtung auf die Zukunft verschlief.
Zum Glück für die »Squadra Azzurra« fand jedoch vorwiegend bei den kleineren Klubs ein Umdenken statt, und so wird nun vermehrt auf den einheimischen Nachwuchs gesetzt.
04.03.2017 19:56:12 [Mia san rot]
1. FC Köln – FC Bayern München 0:3
RB Leipzig kam in Augsburg am Freitagabend nicht über ein 2:2 hinaus. Umso wichtiger war der Auftritt in Köln für den Rekordmeister. Mit einem Sieg hätte man den Vorsprung in der Liga auf sieben Punkte erhöhen können.
Deshalb war es notwendig, auch diese Partie mit voller Konzentration anzugehen. Gerade, weil das Restprogramm der Bayern es in sich hat. Ancelotti rotierte entgegen seiner Aussagen etwas mehr. Robben, Ribéry, Hummels, Rafinha und Alonso rotierten heraus. Dafür brachte der Italiener Costa, Coman, Bernat, Lahm und Müller. Kimmich fand erneut keinen Platz im 4-2-3-1 des 57-Jährigen.
04.03.2017 22:17:59 [Seitenwahl]
Demonstration der Stärke: 4:2!
Fußball: Der Trend des Tages zu torreichen Spielen setzte sich am Samstagabend in Mönchengladbach fort. Borussia demonstriert im ersten Akt der Schalke-Festspiele beeindruckend die eigene Stärke und gewinnt hochverdient mit 4:2 gegen eine Schalker Mannschaft, der jedenfalls heute jegliche spielerischen Mittel fehlten, um das Gladbacher Team mehr als nur für wenige Minuten vor und nach der Halbzeit in Gefahr zu bringen. Der Sieg ist nicht nur ermutigend für die kommenden KO-Spiele gegen die Gelsenkirchener, sondern rückt auch das Tabellenbild weiter gerade.
Bei starkem Regen bot Borussia die derzeitige Bestbesetzung auf, d.h. defensiv mit den üblichen Verdächtigen, offensiv mit Johnson und Herrmann auf den Flügeln sowie Raffael und Stindl. Borussia begann sehr ordentlich, in der Defensive war eine sehr geordnete Formation zu bewundern, die Schalke ab der Mittellinie kaum Raum zum Spielaufbau durch das Zentrum gab.
05.03.2017 10:14:15 [Süddeutsche Zeitung]
BVB: Das ewige Leid des Marco Reus
Fußball: Der BVB gewinnt 6:2 gegen Leverkusen - doch die Verletzung des Stürmers trübt die Freude. Reus fällt erneut für ein sehr wichtiges Spiel aus. Marco Reus war mal wieder in Spiellaune. Dieses Mal bekamen es die Leverkusener Verteidiger mit dem Nationalspieler zu tun, der sich seit Wochen in blendender Verfassung präsentiert. Darüber, wie gut der Dortmunder Wirbelwind drauf ist, kann unter anderem Caglar Söyüncü Auskunft geben, Freiburgs Manndecker war vor einer Woche von Reus so oft getunnelt worden, dass er kaum in den Schlaf gefunden haben dürfte. Nun hatte es Reus auf Tin Jedvaj abgesehen, kurz vor der Halbzeit sprintete er seinem bemitleidenswert überforderten Gegenspieler davon, geriet jedoch im Strafraum ins Staucheln, sodass Bernd Leno den Schuss parieren konnte.
05.03.2017 14:55:02 [Zeit Online]
Claus Tuchscherer: Kalter Krieg an der Sprungschanze
Claus Tuchscherer war einer der besten Kombinierer der DDR. 1976 setzte er sich nach Österreich ab und galt fortan als Sportverräter. Dann löste sich eine Bindung. Das Bild ging um die Welt: Ein Skispringer im knallroten Anzug spreizt seine Arme wie ein Adler, im Hintergrund der hellblaue Himmel. Er trägt nur einen Ski, der andere schwebt zwischen seinen Beinen, es sieht aus wie ein Zirkusstück.
Doch es war sehr ernst, was Claus Tuchscherer bei der Nordischen Ski-Weltmeisterschaft 1978 im finnischen Lahti passierte, wo an diesem Sonntag die WM 2017 zu Ende geht. Beim Absprung hatte sich eine Bindung gelöst. Knapp 60 Meter weit kam der Medaillenanwärter, nach der Landung folgte zwangsläufig ein Sturz, ein Platz auf dem Treppchen war dahin. Er kam mit einer Wirbelsäulenverkrümmung und einigen blauen Flecken davon.
05.03.2017 14:57:21 [N-TV]
Am Schachbrett spielt Herkunft keine Rolle
Wenn Eberhard Müller und Yamen Ibraheem am Schachbrett sitzen, brauchen sie nicht viele Worte. Sie lassen die Figuren sprechen. Für den Syrer und den Senior sind weder die Sprachbarriere, noch der Altersunterschied ein Problem. Auf den ersten Blick haben Erhard Müller und Yamen Ibraheem wenig gemeinsam – und trotzdem treffen sich die beiden inzwischen regelmäßig in dem kleinen Backsteingebäude in der Stargardstraße 3 in Berlin Reinickendorf. Wenn sie gemeinsam vor zwei Damen, zwei Königen, vier Türmen, vier Läufern, vier Springern und sechzehn Bauern sitzen, verbindet den Senior aus Berlin und den Doktoranden aus Damaskus ihre Leidenschaft zum Schachspiel.
Vor elf Jahren kam Ibraheem mit einem Stipendium der syrischen Regierung nach Berlin - eigentlich nur, um an der Charité seine Doktorarbeit zu schreiben. Er will sein Deutsch verbessern und sucht Anschluss in der Hauptstadt.
05.03.2017 17:29:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fußball-Bundesliga: Leverkusen entlässt Trainer Schmidt nach 2:6
Das 2:6 bei Borussia Dortmund war ein Debakel zu viel: Stehaufmännchen Roger Schmidt ist beim Fußball-Bundesligaverein Bayer Leverkusen nach einem monatelangen Kampf um einen Aufschwung und Konstanz beurlaubt worden. Das gaben die Rheinländer am Sonntag nach einer Sitzung der Klub-Bosse bekannt.
Schmidt, der am 13. März 50 Jahre alt wird, hatte Bayer im Sommer 2014 übernommen und noch einen Vertrag bis zum 30. Juni 2019. Seine Beurlaubung ist bereits die neunte in dieser Bundesliga-Saison. Einen Nachfolger will Bayer „zeitnah“ benennen. Für Montag um 13.00 Uhr lud der Verein zu einer außerordentlichen Pressekonferenz, nach Informationen der „Bild“-Zeitung wird dort erst einmal eine Interimslösung bis zum Saisonende benannt.
05.03.2017 17:30:55 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Sechs bittere Pillen für Bayer 04
Fußball: Schon seit einiger Zeit gehören Spiele gegen Bayer 04 Leverkusen zu den eher unangenehmeren für den Ballspielverein. Die intensive Spielweise der Werkself zusammen mit der über Jahre vorhandenen spielerischen Qualität stellten den BVB immer wieder vor Probleme. Und so wirklich sympathisch wollte einem die Truppe vom Bayerkreuz auch nie so wirklich erscheinen, weil zum einen die handelnden Personen immer wieder durch bemerkenswerte bescheuerte Aktionen glänzen (Rudi Völlers Dampfreden, Roger Schmidts Verhalten an der Seitenlinie), zum anderen die Mannschaft ebenso häufig durch unangebrachte Härte auffällt, die BVB-Trainer Thomas Tuchel nach der 0:2-Niederlage in der Hinrunde dann auch dazu brachte, die Fouldiskussion, die uns über einige Wochen begleitete, anzufachen.
05.03.2017 19:12:39 [Neues Deutschland]
Grün-weiße Glücksritter
Fußball: Der 2:0-Sieg der Bremer gegen Darmstadt ist eher ein Zerrbild der Realität. Zunächst konnte es auch Torsten Frings kaum fassen. Nach Schlusspfiff stand der Trainer des SV Darmstadt 98 ein bisschen ratlos auf dem Rasen herum zwischen all den grün-weißen Protagonisten, die sich gerade abklatschten und die der 40-Jährige doch fast alle kannte. Seine Profis in den grell orangefarbenen Trikots sandten indes aus dem Bremer Weserstadion bereits symbolische Bilder des nahenden Abstiegs aus: Antonio-Mirko Colak starrte in den Himmel, Peter Niemeyer hockte auf dem Spielfeld, Jerome Gondorf nahm den Schluck aus der Wasserflasche. Die Mischung aus Enttäuschung und Resignation, Wut und Verzweiflung war beim Tabellenletzten nach dem ziemlich unverdienten 0:2 beim SV Werder mit Händen zu greifen, als sich der dreist feixende Claudio Pizarro zum Trainer der Lilien begab.
06.03.2017 06:37:37 [Süddeutsche Zeitung]
Argentinien: Im Messi-Land steht der Fußball still
In Argentinien streiken über 200 Mannschaften wegen ausstehender Löhne - auch Staatschef Macri kann die Krise nicht lösen, die er mit verursacht hat. Vor einigen Tagen hat der argentinische Fußballprofi Santiago Bianchi, 33, seine Karriere beendet. Dreiunddreißig ist kein schlechtes Alter, um aufzuhören. Bianchi aber hätte gerne noch weitergemacht, er begründete seinen Rückzug nicht mit zwickenden Muskeln oder knackenden Knochen. Sondern mit der Angst, in die Armut abzurutschen. "Ich muss meine Familien ernähren", sagte er.
In seinen besten Zeiten stürmte Bianchi für die argentinischen Erstligisten Vélez Sársfield und Quilmes. Zuletzt war er in der dritten Liga bei Comunicaciones gelandet. Sein Grundgehalt betrug dort rund 700 Euro.
06.03.2017 11:51:36 [Zeit Online]
Fußballer-Gehälter: Gier auf dem Platz
Wer die Bezüge von Managern kritisiert, darf die weitaus höheren Zahlungen an Profifußballer nicht ignorieren. Über exorbitante Managergehälter darf man sich zu Recht aufregen. Schade ist nur, dass die Debatte bei Konzernchefs so emotional geführt wird, während sie bei anderen Groß- und Größtverdienern praktisch gar nicht stattfindet. Bei Fußballstars zum Beispiel. Dabei ist deren individueller Beitrag zum Wohl der Gesellschaft nicht weniger fragwürdig.
Verdient Cristiano Ronaldo die 82 Millionen Dollar, die er Forbes zufolge im vergangenen Jahr kassierte? War Lionel Messi tatsächlich 77 Millionen Dollar wert? Kann Zlatan Ibrahimovic von seinen bescheidenen 37 Millionen Dollar noch menschenwürdig fürs Alter vorsorgen?
06.03.2017 13:08:55 [Spielverlagerung]
Strategiediskussion
Fußball: Roger Schmidt verabschiedet sich mit sechs Gegentoren aus Leverkusen. Tuchel wählte gegen sein System eine logische Antwort. Diese haben wir interessanterweise schon einmal vor dem Hinspiel intern diskutiert. Wir analysieren, warum es zu so einem Zufall kommt.
4-2-2-2 bis zum Schluss: Auch in seinem letzten Spiel in Leverkusen setzte Roger Schmidt auf das System, sein System, welches ihn zu seinem Erfolg verhalf und im Laufe der letzten Monate zunehmend im Stich ließ. In diesem letzten Spiel gab es zwei Ebenen, auf denen es scheiterte: die der strategischen Planung und die der spielerischen und athletischen Umsetzung.
06.03.2017 15:49:32 [Tichys Einblick]
Über »Echte Liebe«, »Rote Bullen« und den Kontrollausschuss
Eine Seite wie "Tichys Einblick" schenkt einem auch das Privileg, Ereignisse nicht unter Zeitdruck, sondern mit etwas Abstand zu bewerten. Das wollen wir heute mal tun und uns der Südtribüne von Borussia Dortmund widmen. Wer grenzenlose Heuchelei erfahren möchte, aber von Politik nichts mehr hören will, dem empfehle ich: Schauen Sie Bundesliga! Fußball ist längst undenkbar ohne irgendeine erzieherische Botschaft. Auch das viel diskutierte DFB-Urteil gegen die Südtribüne von Borussia Dortmund ist aus meiner Sicht durchtränkt von staatstragendem Getue und darüber hinaus ein Fingerzeig darauf, welches gesellschaftliche Fehlverhalten aktuell auf der Geht-gar-nicht-Skala ganz oben steht. Was ist geschehen in Dortmund?
06.03.2017 18:35:09 [Seitenwahl]
Vieles ist Gold
„Das Wort wird einem im Munde alt“, seufzte im Wendejahr 1989 ein Bürgerrechtler der ersten Stunde, als sich die Ereignisse in der DDR überschlugen. Dass man nicht nur auf der großen Weltbühne, sondern auch auf der unvergleichlich unbedeutenderen Parallelwelt der Fußball-Bundesliga von der Schnelllebigkeit des Tagesgeschäfts überrollt werden kann, ist aktuell mal wieder zu besichtigen. Als sich Borussia Ende Dezember von André Schubert trennte, fühlte man den heißen Atem der Vereine auf den Abstiegsrängen im Nacken. Die obere Tabellenhälfte lag in weiter Ferne, jeder Gedanke an die Europacup-Ränge schien absurd.
06.03.2017 22:00:46 [Hertha Base]
Einzelkritik Hamburger SV – Hertha BSC
Fußball: Auf den wichtigen Sieg gegen Frankfurt folgte eine äußerst ernüchternde Niederlage in der Hansestadt. Hertha kam nie vollständig in die Partie und ließ die breite Brust und Spielfreude vermissen, die einen in Heimspielen so auszeichnet. Diese Einzelkritik wird also wenig erfreuliche Noten und Bewertungen beinhalten. Tor: Rune Jarstein – Note: 1- Jarstein ist und bleibt der Fels in der Brandung. Auch gegen den HSV wehrte er eine 100%ige Torchance des Gegners ab.
Herthas Schlussmann ist bundesligaweit der beste Torhüter, was das Vereilten von Großchancen angeht. Dies bewies er auch in Hamburg, als er in der 19. Minute den Schuss vom alleine gelassenen Nikolai Müller überragend parierte.
Ansonsten hatte der 32-Jährige nur wenige Möglichkeiten, sich auszuzeichnen, da abgesehen von der eben genannten Parade und dem Hamburger Treffer nur ein einziger Schuss auf sein Tor kam. Bei dem Gegentor war Jarstein absolut machtlos.
07.03.2017 06:27:09 [Zeitspiel]
Fußball in der Migrationsgesellschaft
Am 23.02.2017 fand an der Universität Siegen die 1. Siegener Fußball-Tagung statt. Über 70 Teilnehmer aus ganz Deutschland waren angereist, um über das Thema „Fußball in der Migrationsgesellschaft“ zu diskutieren – „und das zur Hochphase des Karnevals“, zeigt sich Mitinitiator Carsten Blecher mit der Resonanz zufrieden. Im Interview spricht er über den Sinn und Zweck der Veranstaltung – und gibt Einblicke in sein aktuelles Forschungsprojekt, in dessen Rahmen er untersucht, warum Menschen mit Migrationshintergrund in deutschen Fußballstadien unterrepräsentiert sind.
Herr Blecher, für die 1. Siegener Fußball Tagung haben Sie die Überschrift „Fußball in der Migrationsgesellschaft“ gewählt. Warum gerade dieses Thema?
07.03.2017 06:29:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ein harter Schlag für Olympia
Ein Bilderbuch-Sportler mit einer Bilderbuch-Karriere – so sah es aus beim früheren Läufer und heutigen IOC-Mitglied Frankie Fredericks. Nun wird ein anrüchiges Geflecht aufgedeckt. Das kann nicht gutgehen. Frankie Fredericks hatte bisher ein super Image. Besonders sein Auftritt bei den Olympischen Spielen 2004 in Athen, vor dem 200-Meter-Endlauf, ließ ihn als charismatischen Menschen erscheinen. Damals protestierten die Griechen gegen den Doping-Ausschluss ihres Sprinters Kenteris und wollten den anderen Athleten das Finale vermiesen. Fredericks, mit fast 36 Jahren der Älteste, besänftigte die Leute mit freundlichen Gesten und einem bittenden Lächeln. In Athen wählten die Athleten den vierfachen Silbergewinner aus Namibia denn auch als ihren Vertreter ins Internationale Olympische Komitee (IOC).
07.03.2017 10:58:06 [Deutschlandfunk]
Behindertensport: Sponsorengelder werden abgezweigt
Eklat innerhalb der Special-Olympics-Bewegung: Auf dem Rücken der Behindertensportler laufen seit Jahren Geschäfte- und Geldmacherei. Dabei geht es vor allem um Sponsorengelder - nach ARD-Recherchen kommen die nur teilweise bei den Athletinnen und Athleten an. Reisekosten, Übernachtung, Verpflegung – die Sportler könnten jeden Euro Unterstützung gebrauchen. Doch die Special Olympics bekommen in Deutschland - weil nicht als Sport-Fachverband anerkannt - nur eingeschränkt staatliche Fördergelder und sind deshalb auf Sponsorengelder angewiesen. Bei der Suche nach Sponsoren arbeiten die Special Olympics Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg mit der externen Vermittlungsagentur Metatop aus Stuttgart zusammen. Die dabei bisher so vorgegangen ist. "Die Firma wirbt per Telefonakquise bei Unternehmen Sponsorengelder ein. Die Unternehmen überweisen die Geldbeträge an ein Bankkonto der Firma Metatop, und bekommen im Gegenzug eine Sponsorenurkunde, mit der sie ihr soziales Engagement imagewirksam auf ihrer Homepage präsentieren können."
07.03.2017 13:30:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Schmiergeld-Vorwurf: Fredericks legt IOC-Amt nieder
Das namibische IOC-Mitglied Frankie Fredericks ist wegen Schmiergeldvorwürfen von seinem Amt rund um die Vergabe der Olympischen Spiele 2024 zurückgetreten. In einer Stellungnahme schrieb Fredericks am Dienstag: „Ich weise kategorisch zurück, direkt oder indirekt in unpassendes Verhalten verwickelt zu sein, und bekräftige, dass ich niemals ein Gesetz, eine ethische Vorschrift oder Regel bei irgendeinem Wahlvorgang des IOC gebrochen habe.“
07.03.2017 13:40:54 [Rote Brause Blogger]
Top-Trio Bayern, Dortmund, Leipzig
36 Tore fielen am vergangenen Spieltag in der Bundesliga. Das sind durchaus reichlich. Vier pro Spiel, zwei je Mannschaft. RB Leipzig und Augsburg waren also am Freitag stilbildender Prototyp des Spieltags.
Wie das aber eben immer so ist im Fußball, verteilen sich die Dinge nur selten so gleich. Es liegt in der Natur der Sache, dass im Normalfall die einen gleicher als die anderen sind. Sodass auch der Torerfolg in der Bundesliga sehr unterschiedlich verteilt ist. Dass Bayern fast viermal so viele Tore erzielt hat wie der SV Darmstadt 98 ist durchaus eine bemerkenswerte Differenz. Braunschweig war vor drei Jahren ein Team, dem es mit den Bayern so ähnlich ging.
07.03.2017 16:04:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bayern-Spiel bei Arsenal: Die beiden Albträume des Carlo Ancelotti
Nach dem 5:1 im Hinspiel kann für den FC Bayern bei Arsenal in der Champions League nichts mehr schiefgehen. Oder? Der Münchner Trainer erlebte schon zwei ganz schwarze Europapokal-Nächte. Betriebsausflug? Vergnügungstrip? Freundschaftsspiel? Nein, von solchen Titulierungen der Städtereise nach London will beim FC Bayern niemand etwas wissen – erst recht nicht der in seiner ruhmreichen Trainer-Vita auch schon von Champions-League-Albträumen heimgesuchte Italiener Carlo Ancelotti. Die Münchner Fußballstars wollen auch ohne ihren gesperrten Anführer Philipp Lahm das Achtelfinal-Rückspiel beim FC Arsenal topseriös angehen, ungeachtet des vermeintlichen 5:1-Ruhekissens aus der ersten Partie. Für Leichtsinn oder Überheblichkeit ist am Dienstag kein Platz.
07.03.2017 18:48:30 [N-TV]
Wie Schumacher die Bundesliga provozierte
Vor 30 Jahren erschien Toni Schumachers Buch "Anpfiff". Bis heute ist es einer der größten Skandale der Bundesliga-Geschichte. Der Kölner Keeper weiß schon damals warum: "Weil die Wahrheit in Deutschland verboten ist". Es ist wohl das kommerziell erfolgreichste Fußball-Buch, das je geschrieben wurde – und zudem auch das meistdiskutierte. Auf alle Fälle sorgte der damalige Nationaltorhüter Toni Schumacher für eine Besonderheit. Als sein Werk "Anpfiff" an seinem Geburtstag, dem 6. März 1987, erschien, vergaß man vor lauter medialem Trubel nicht nur in Köln den am selben Tag stattfindenden Rosenmontag zu feiern. Dass der Keeper des 1. FC während seiner langen Karriere sein Mundwerk nicht immer unter Kontrolle hatte, wusste er schon früh unter Beweis zu stellen. Nachdem Schumacher im Oktober 1983 dem "Fussball-Magazin" ein Interview gegeben hatte, kündigte die Monatszeitschrift in dicken Lettern auf dem Cover das Gespräch wie folgt an.
07.03.2017 18:50:31 [Deutschlandfunk]
1860 München: Ein Verein auf dem Weg zum Sultanat
Die Münchner Löwen sorgen seit Monaten immer wieder für Kopfschütteln mit ihren Aktionen. Nach einem allgemeinen Presse-Boykott gab es zuletzt Aufregung, weil einer Journalistin die Dauerakkreditierung entzogen wurde. Einige Medien wollen nun ihre Berichterstattung massiv einschränken. Für St-Pauli-Trainer Ewald Lienen war es "wie man so schön sagt, ein schmutziges Spiel, ein dreckiges Spiel!"
Dabei ging es bei der Partie 1860 gegen St. Pauli auf dem Platz vergleichsweise sauber zu. Unsportlich war das, was sich auf den VIP-Rängen der Allianz Arena abspielte. Löwen-Investor Hasan Ismaik wollte St. Pauli-Geschäftsführer Andreas Rettig und andere St. Paulianer von deren Sitzen entfernen lassen. Grund: er fühlte sich vom Siegtorjubel der gegnerischen Funktionäre gestört. Bei 1860 finden sie das nur verständlich.
07.03.2017 20:05:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fußball-Weltverband: Maradonas Propaganda für die Mächtigen
Diego Maradona beeinflusste die Massen in Buenos Aires, Caracas und Havanna. Nun macht er für die Fifa Stimmung. Dafür ist ihm kein Weg zu weit – und keine ethische Hemmschwelle zu hoch. Einen kleinen Satz nur, vielleicht nur ein einziges Wort wollte der Reporter vom Fußball-Jahrhundertspieler Diego Maradona aufschnappen. Real Madrid spielt gegen den SSC Neapel in der Champions League. Und kein Verein in Europa steht so sehr für Maradona wie der Klub aus Süditalien, der noch heute dessen Stempel in seiner fußballerischen DNA trägt. Doch der Argentinier machte dem ungebetenen Gast im Flur eines Hotels in Madrid schnell deutlich, was er von diesem Vorhaben hielt: „Du hast kein Zimmer in diesem Hotel, also hast du hier nichts verloren“, raunte Maradona und schickte gleich noch eine Drohung hinterher: Wenn ein Diego Maradona zuschlage, dann sei die Nase schnell gebrochen.
08.03.2017 06:35:55 [Mia san rot]
FC Arsenal – FC Bayern München 1:5
Im Achtelfinale der UEFA Champions League schien für den FC Bayern schon vor der zweiten Partie alles entschieden zu sein. Der FC Arsenal lief im Rückspiel einem 5:1-Rückstand hinterher.
Das letzte Mal, als die Münchner ein Hinspiel in der KO-Phase der Königsklasse so deutlich für sich entscheiden konnten, war gegen den FC Barcelona. Dort allerdings im Halbfinale. Diesmal ging es für den Deutschen Meister um den Einzug in die Runde der letzten Acht.
08.03.2017 07:55:06 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Die Ruhe nach dem Sturm: Ruhepuls dank Viertelfinaleinzug?
Fußball: Als ich im September 2016 den Vorbericht zum Spiel gegen den VfL Wolfsburg geschrieben habe, war ich auf der Suche nach Emotionen. Nichts, was mit dem BVB zu tun hatte, berührte mich wirklich. Eine Niederlage rang mir zu diesem Zeitpunkt nur einen müden Seufzer und ein Kopfschütteln ab. Und auch ein Sieg versetzte mich nicht mehr in diese rauschhafte Begeisterung, wie es einmal war. Ich fuhr ins Stadion, weil es sich ja eben so gehört. Aber richtig heiß auf die Spiele war ich eben nicht. Unermüdlich habe ich in mich reingehorcht. Habe mich gefragt, ob es das jetzt vielleicht für mich war. Bin ich nach 15 Jahren Dauerkartenbesitz vielleicht einfach satt? Kann mich dieser Verein nochmal berühren? Ob positiv oder negativ war mir eigentlich egal. Hauptsache Emotionen. Jetzt, fast sechs Monate später, würde ich mich über mehr Ruhe rund um den BVB freuen.
08.03.2017 12:50:33 [Seitenwahl]
Episode 2 – Angriff der Fohlenkrieger
Fußball: Für Spiegel Online war das phasenweise herausragende 4:2 im Bundesliga-Heimspiel gegen die deutlich unterlegenen Gäste aus Gelsenkirchen ein Beleg für das Erwachen der Macht rund um Mönchengladbach. Die Trilogie der Schalker Festwochen setzt sich am kommenden Donnerstag fort, wenn es auf europäischer Bühne um den Einzug ins Viertelfinale der Europa League geht. Betrachtet man die noch verbliebenen Gegner in diesem Wettbewerb, so ist die Aussicht auf einen Einzug ins Finale am 24. Mai 2017 in Solna für den Sieger des innerdeutschen Duells keine Utopie mehr. Umso erfreulicher, dass vor dem Duell vieles für einen neuerlichen Erfolg der Fohlenkrieger spricht, die sich in deutlich besserer Form befinden als ihr krisengeplagter Kontrahent.
08.03.2017 12:53:58 [Rote Brause Blogger]
Fehlgriff
Fußball: Manchmal muss man bei der Bewertung von Trainern schon ein wenig schlucken. „Längst überholte Lehre“, „Fehlgriff“. Treten wir doch noch mal hübsch nach. Harte Urteile, gerade wenn sie von Journalisten oder anderen Beobachtern kommen, die nicht umsonst nicht auf dem Trainingsplatz stehen, sondern ihre Qualitäten in anderen Dingen haben.
Ich bin zu weit weg vom Leverkusener Fußball und habe zu wenig der Spiele des Klubs gesehen, um beurteilen zu können, was dem Verein tatsächlich auf Dauer fußballerisch-taktisch abgeht. Aus der Entfernung schien ja eher das Problem zu sein, dass das Pressing beileibe nicht (mehr) von elf gemeinsam agierenden Akteuren betrieben wurde und entsprechend naturgemäß daraus Probleme für die Erfolgsaussichten resultieren. Also nicht die Lehre vom „Vollgas-Chaos-Pressingmaschinen-Fußball“ an sich tot war, sondern eher dessen Umsetzung nicht so richtig gelang.
08.03.2017 16:28:29 [Süddeutsche Zeitung]
Wie bei der Fifa
Einst rühmte sich IOC-Präsident Thomas Bach mit der Vorbildfunktion seines Verbandes. Das wirkt nur noch grotesk. Denn schmutzige Geschäfte scheinen zur olympischen Welt zu gehören wie die Ringe. Als sich der Fußball-Weltverband vor knapp zwei Jahren endgültig im Korruptionssumpf und im Zugriff der Strafbehörden wiederfand, formulierte Thomas Bach einen guten Rat. Jetzt seien Reformen notwendig - so wie bei dem von ihm geführten Internationalen Olympischen Komitee vorgelebt.
Schon damals konnte, ob der tatsächlichen Zustände im IOC, der Verdacht aufkommen, der Beitrag sei eher als verkappte Comedy gedacht gewesen. Aber es war wirklich Bach, der so sprach. Heute wirkt der Hinweis auf die eigene Vorbildfunktion mit jedem Tag grotesker. Die jüngsten Vorgänge rund um die Ringe-Organisation nähren durchaus den Verdacht, dass es beim IOC nicht viel anders abläuft als in der Fifa.
08.03.2017 16:30:33 [Endreas Müller]
Die Regelhüter tagen - Videobeweis, Zeitstrafen, Dreifachbestrafung
In meinem aktuellen Text bei "120minuten" habe ich mich mit der Institution IFAB befasst - "the International Football Association Board." Kurzum: das IFAB ist eine sehr kleine Organisation, die über alle Regeländerungen im Fußball entscheidet.
Die Struktur des IFAB bezieht die meisten Mitgliedsverbände der FIFA nicht mit ein und man kann dem Gremium eine gewisse Trägheit unterstellen, was die Einführung neuer und die Veränderung bestehender Regeln angeht.
Am vergangenen Freitag traf sich das IFAB zu seinem Annual General Meeting in London.
08.03.2017 17:55:00 [Zeit Online]
Fußball in England: Aus Fans wurden Kunden
Wer so viel Eintritt zahlen muss wie englische Fans, verkommt zur schweigenden Masse. Stimmt dieses Klischee? Als das Spiel des FC Arsenal gegen Hull City beginnt, sinken fast alle Zuschauer im Emirates Stadium auf ihre Sitze. Es sieht aus wie eine falsch ausgeführte La-Ola-Welle. Nur in der Kurve zwischen West- und Nordtribüne bleiben ein paar Hundert vor ihren Sitzen stehen, eine ungeschriebene Übereinkunft zwischen Fans und Verein – Stehplätze gibt es eigentlich keine.
Es ist ein ungleiches Duell an diesem kalten Februarsamstag: Arsenal, der Champions-League-Achtelfinalgegner des FC Bayern, steht in der Tabelle der Premier League weit oben, die Gäste kämpfen gegen den Abstieg. Als die Mannschaften in zwei Reihen auf das Spielfeld marschieren, erheben sich die Zuschauer von ihren Sitzen und applaudieren, eine epische Melodie hallt durch das Stadion. Als der Schiedsrichter das Spiel anpfeift, rufen vereinzelt Fans "Come on Arsenal!" auf das Feld. Dann wird es bedrückend still.
08.03.2017 17:58:12 [Fußball Wirtschaft]
6 typische Fußball Fans und warum ich HSV-Fan wurde
mmer wieder treffe ich in meinen Beiträgen die Aussage: "Der Fußball lebt davon, dass wir ihn schauen". Heute gehen wir einen Schritt weiter und fragen uns: Warum schauen wir denn überhaupt Fußball? Oder anders gefragt: Warum werden wir Fans? Es lässt sich natürlich drüber streiten, ob die Wege eines Fans unergründlich oder aber logisch nachvollziehbar sind. Ich versuche mich der wohl emotionalsten Komponente des Fußballs zu nähern: Dem Fan-Dasein. Meiner Meinung nach gibt es bestimmte Schlüssel-Erlebnisse oder -Komponenten, die uns zu Fußball Fans machen – oder eben auch nicht.
1. Der Heimat-Fan: Bereits beim → Vortrag von Joachim Hilke an der Hamburg School of Business Administration sprach der ehemalige HSV-Vorstand über das Einzugsgebiet des HSV.
08.03.2017 21:51:44 [Neues Deutschland]
Freiheit auf zwei Rädern
Auf der Berliner Fahrradschau zeigen Frauen, dass Radfahren auch politisch sein kann. In den Hallen der Berliner Fahrradschau drängen sich Standbox an Standbox. In ihnen aufgereiht sind Fahrräder, Reifen, Pumpen, Schutzbleche, Taschen, Trikots, Helme in allen Farben und aus den verschiedensten Materialien: Stahl, Aluminium, Gummi, Holz. Räder werden präsentiert - mit und ohne Elektromotor, hier die schlichten leichten ohne Schnickschnack, dort die für schwere Lasten in allen erdenklichen Varianten. Pünktlich zum frühlingshaften Wetter zeigen am ersten Märzwochenende auf der Berliner Fahrradschau große und kleine Fahrradmarken, Rahmenbauer und Kleidungshersteller, was sie können. Zusammen mit dem Rahmenprogramm »Berlin Bicycle Week« zieht die Schau zum achten Mal in einem stillgelegten Postbahnhof in Kreuzberg viele Besucher an. Sie soll dabei einen Querschnitt der gesamten Fahrradszene zeigen, sagt Geschäftsführer Fares Gabriel Hadid.
09.03.2017 11:21:39 [TAZ]
Brot und Spiele oder Protest?
Ägyptens Präsident al-Sisi instrumentalisiert den Fußball politisch und geriert sich als Fan. Doch der Aufstieg des Sports bietet auch eine Chance. Das kann man auch zynisch verstehen. „Halten Sie Ihre Köpfe stets oben“, sagte Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi zu den ägyptischen Nationalspielern, als er sie am Flughafen begrüßte. Kurze Zeit später bestätigte das höchste ägyptische Gericht das Todesurteil gegen elf Fußballfans wegen des Stadionmassakers von Port Said im Jahr 2012.
Aber al-Sisi sprach ja nicht zu den elf Todeskandidaten, sondern zur Elf. Das Nationalteam hatte nämlich beim Afrika-Cup in Gabun überraschend den zweiten Platz hinter Kamerun erreicht. Überraschend, weil gerade nach dem Port-Said-Massaker, als bei einem Ligaspiel zwischen dem Verein al-Masry und dem Kairoer Klub al-Ahly mindestens 72 Menschen getötet wurden, der Fußball in Ägypten jahrelang stillstand
09.03.2017 11:24:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Barcelona schafft das Wunder
Fußball: Der FC Barcelona hat das Fußball-Wunder mit dem allerletzten Torschuss geschafft und erstmals in der Champions-League-Geschichte einen Vier-Tore-Rückstand aufgeholt. Drei Wochen nach der 0:4-Packung bei Paris St. Germain gewannen die Katalanen das Achtelfinal-Rückspiel am Mittwoch im Camp Nou mit 6:1 (1:0) - und stürzten die Franzosen um die deutschen Fußball-Nationalspieler Julian Draxler und Kevin Trapp ins Tal der Tränen.
09.03.2017 13:01:37 [Jungle World]
Die Nazis zieht’s aufs Eis
Einige Eishockeyclubs perpetuieren die Fehler, die im Fußball jahrzehntelang gemacht wurden. Rechte Fans nutzen dies aus. In der Eishockeyoberliga Nord drehen die Teams aus dem Ruhrgebiet derzeit so richtig auf. Nach vielen Jahren mäßigen sportlichen Erfolgs dominieren Herne, Essen und Duisburg die Liga und gehören zu den Favoriten für den Meistertitel, der in den im März beginnen Play-offs ausgespielt wird.
In den Medienberichten über die Liga geht es jedoch nicht ausschließlich um diese sportlichen Leistungen. Kleine Gruppen von gewaltbereiten, mitunter rechtsextremen Anhängern zweier Ruhrpott-Vereine sorgen immer wieder für Ärger. Am Freitag vergangener Woche gastierte der Herner EV bei den Moskitos in der Eissporthalle am Essener Westbahnhof. Herne ging als Tabellenführer in die Partie, die Essener mit einer Serie von neun Siegen in Folge, sie standen in der Tabelle mit sieben Punkten Rückstand auf Platz drei. Die Voraussetzungen für einen spektakulären Eishockeyabend waren gegeben und die über 3 000 Zuschauer sahen ein Spiel deutlich über Oberliganiveau – entsprechend gut war zunächst die Stimmung auf den Rängen.
09.03.2017 17:27:38 [Süddeutsche Zeitung]
Bis im Camp Nou die Mauern wackeln
Fußball Champions League: Es ist ein bekanntes und ebenso erstaunliches Phänomen: Wenn der FC Barcelona einen historischen Sieg landet, dann geht neun Monate später in der Stadt die Geburtenrate nach oben. Als Andres Iniesta einmal beim FC Chelsea in letzter Sekunde ein Tor schoss oder als Erzfeind Real Madrid mit 6:2 besiegt wurde. 45 Prozent mehr Babys - respektive neue Barça-Fans - kamen danach im fraglichen Zeitraum zur Welt. Insofern war die Aufforderung von Abwehrmann Gerard Piqué durchaus ernst zu nehmen: "Die Krankenhäuser werden in neun Monaten mehr Schwestern benötigen, denn heute Nacht wird in der Stadt sehr viel Liebe gemacht."
09.03.2017 17:38:05 [Kontext Wochenzeitung]
Der erwünschte Abgang
Dass Kevin Großkreutz gehen musste, hat nichts mit Moral oder Vorbild zu tun. Der "Pöhler" aus dem Pott passt einem Scheinheiligen wie Wolfgang Dietrich nicht ins Schaufenster des VfB Stuttgart.
Kevin war mal wieder nicht allein, und erst recht nicht zuhause. Der 28-Jährige ist vor einem trainingsfreien Tag, in einer Rosenmontagsnacht bis nach zwei Uhr mit VfB-Jugendspielern (U17) "unterwegs gewesen" (na und?), schlimmer noch: Er war "krankgeschrieben" (arbeitsrechtliche Relevanz), feierte auf einer Oberstufen-Party in einer Stuttgarter Edeldisco (soll es geben), hat offenbar auch noch dem "Laufhaus" einen Besuch abgestattet (scheiße!) und bekam einige Meter weiter so die Fresse poliert, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste (peinlich). So weit, so dunkel.
10.03.2017 06:33:25 [Süddeutsche Zeitung]
Europa League: Ein 1:1, das Gladbach schmeichelt
Fußball: Um 21.32 Uhr am Donnerstagabend suchten die Fußballer von Borussia Mönchengladbach das Gespräch mit dem Niederländer Björn Kuipers. Dass dieses Gespräch im Stadion des FC Schalke 04 stattfand, war kein Zufall. Es ist den Gladbachern in der verbalen Auseinandersetzung mit dem Schiedsrichter explizit um eine Szene gegangen, die sie für sich reklamierten, die aber statt mit einem Freistoß für die Borussia mit einem Tor für Schalke endete.
Benedikt Höwedes hatte im Mittelfeld an Raffael gezupft, und irgendwie rechneten alle mit einem Freistoß. Bloß nicht Leon Goretzka, der schnell auf Guido Burgstaller spielte und diesen zum 1:1 ins Gladbacher Tor schießen sah.
10.03.2017 06:35:49 [Rote Brause Blogger]
Wundertüte mit viel individueller Klasse
Fußball Vorbericht: 24. Spieltag der Bundesliga. RB Leipzig empfängt den VfL Wolfsburg, den man bereits zweimal im DFB-Pokal zu Besuch hatte. Und dem man beim zweiten Versuch vor zwei Jahren im Achtelfinale die Premiere einer ausverkauften Red Bull Arena bei einem RB-Spiel verdankte. Es war ein erstaunlich stimmungsvolles Duell damals zwischen den sogenannten Retortenvereinen. Trotz phasenweise recht deutlicher Überlegenheit des damals noch höherklassigen Vereins.
Nun trifft man sich also mal wieder in Leipzig. Und der VfL kommt als echte Wundertüte. In der Hinrunde war für Dieter Hecking nach dem Spiel gegen RB Leipzig Schluss.
10.03.2017 11:23:32 [Mia san rot]
Vorschau: FC Bayern München – Eintracht Frankfurt
Es ist März und der FC Bayern scheint allen positiven Vorhersagen gerecht zu werden. Die Formkurve zeigt steil nach oben. Nun kommt mit Frankfurt ein Gegner, der es den Münchnern im Hinspiel schwer machte. Damals hatte der aktuelle Tabellenführer auch deshalb Schwierigkeiten, weil Ancelotti und der Kader noch nicht perfekt harmonierten. Frankfurt nutzte die Lücken konsequent aus und bespielte den Rekordmeister mit aggressivem Zweikampfverhalten. Spielvorschau: Das dürfte grundsätzlich auch diesmal zu erwarten Sein. Frankfurt ist ein gut organisiertes, aggressives Team. Diese Kompetenzen bringt fast jede Kovac-Mannschaft mit sich. Allerdings sind die Frankfurter in einer “Mini-Krise”, wobei man bei dieser Bezeichnung vorsichtig sein muss. Eine Saison am Limit, die aktuell mit Platz 6 belohnt wird, bekam durch viele Verletzungen einen herben Dämpfer.
10.03.2017 11:25:20 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fünf Jahre Gefängnis bei Sportwettbetrug
Sportlern, Trainern und Schiedsrichtern drohen bei Wettmanipulationen künftig bis zu fünf Jahre Gefängnis. Mit dem Gesetz, das der Bundestag in der Nacht zum Freitag verabschiedete, wird der Straftatbestand des Sportwettbetrugs neu eingeführt. Dadurch soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die eine strafrechtliche Verfolgung von Betrugsfällen bei Sportwetten bislang erschwert hatte. „Weil andere Maßnahmen nicht gegriffen haben, müssen wir auf solche Methoden mit den Mitteln des Strafrechts reagieren“, erklärte Justizminister Heiko Maas (SPD).
10.03.2017 13:53:08 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
BVB - Benfica Lissabon - Und die Gazetten schreiben wieder...
Fußball: Die Ausgangslage vor dem so wichtigen Rückspiel in der Königsklasse war eindeutig: Nichts weniger als Vollgas! In Lissabon noch auf unglaubliche Art und Weise ohne Torerfolg geblieben, brauchte die Borussia an diesem Abend einen Triumph mit mindestens zwei Toren Unterschied, um das direkte Weiterkommen in die nächste Runde klar machen zu können. Dementsprechend heiß machte Nobby den Tempel vor dem Spiel: Sieben lebende Legenden aus der absolut überragenden Europapokal-Nacht von 1963 waren auf dem Rasen versammelt, und sollten den Geist vom 5:0 gegen die damalige Weltklasse-Truppe aus Lissabon für eine erneute glanzvolle Vorstellung im Westfalenstadion aufleben lassen.
Auch die Süd ließ sich mal wieder nicht lumpen, und lieferte mit ihrer Choreo unmittelbar vor Anpfiff einen absoluten Augenschmaus und ein dickes Ausrufezeichen.
10.03.2017 13:54:57 [N-TV]
DFB droht hohe Millionen-Nachzahlung
Dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) drohen laut Medienberichten in der Affäre um die WM 2006 Steuernachzahlungen von geschätzt bis zu 25 Millionen Euro. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR sowie die "Bild"-Zeitung. Hintergrund ist die verschleierte Rückzahlung eines privaten Darlehens in Höhe von 6,7 Millionen Euro, das WM-Organisationschef Franz Beckenbauer vom früheren Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus erhalten habe. Der DFB hatte das Geld auf Umwegen über den Fußball-Weltverband Fifa an Louis-Dreyfus zurückgezahlt und in der Steuererklärung zur WM 2006 falsch deklariert.
10.03.2017 15:38:12 [Frankfurter Rundschau]
Olympia: Armes Rio
Die neu errichteten Bauten für die Olympischen Spiele 2014 verfallen in atemberaubendem Tempo. Der leerstehende Olympiapark gleicht einem Gruselort. Zu der einen oder anderen Merkwürdigkeit der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro gehörte, dass die fleißigen Helfer und Helferinnen an den Sportstätten Getränkeflaschen nur ohne Verschluss herausgeben wollten. Vor Ort gab es dafür keine Erklärung. Hinter dem seltsamen Verhalten soll die Angst der Organisatoren vor dem möglicherweise aufmüpfigen Publikum gesteckt haben. Die von ihren Politikern wenig begeisterten Brasilianer könnten die Plastikverschlüsse als Wurfgeschosse missbrauchen. Nicht ganz schlüssig, weil ja doch die volle Flasche in fremde Hände gegeben wurde.
| | | | | | | | Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (65) | | |
01.03.2017 06:35:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Oscar-Panne: Der Mann hinter „Envelopegate“
Noch immer beschäftigt das Desaster um den falschen Oscar-Umschlag Amerika. Nun gibt es Rufe nach Konsequenzen aus „Envelopegate“. Die Fernsehmoderatorin Sharon Osbourne, nach 35 Ehejahren mit Heavy-Metal-Rocker Ozzy Osbourne Schlimmeres gewohnt, fasste es am Morgen danach unaufgeregt zusammen. „Es ist ja niemand gestorben“, beruhigte die Britin die Zuschauer ihrer Sendung „The Talk“, die wissen wollten, wie Faye Dunaway und Warren Beatty in der Oscar-Nacht den falschen Gewinner in der Kategorie „Best Picture“ ausrufen konnten. Über die Verwechslung der Umschläge, inzwischen bekannt als Envelopegate, wird weiter spekuliert.
01.03.2017 10:42:03 [Hinter den Schlagzeilen]
Konstantin Wecker und Hannes Wader
Mitte April wird die große Biografie anlässlich des 70. Geburtstags von Konstantin Wecker im Gütersloher Verlag erscheinen: „Das ganze schrecklich schöne Leben“. Autoren sind Konstantin Wecker, Günter Bauch und Roland Rottenfußer. Der vorliegende Text über Wecker und Wader wurde ursprünglich für die Biografie geschrieben, dann aber wieder entfernt, da Konstantin selbst einen Text über seine Beziehung zu Hannes Wader verfasst hatte. Wir bringen dieses Outtake auf „Hinter den Schlagzeilen“ als Appetithäppchen. Zugleich kann die Betrachtung über ein zentrales Gespann der deutschen Liedermacherszene natürlich auch für sich stehen.
Konstantin Weckers zweites großes Tournee-Projekt in diesen Jahren war „Kein Ende in Sicht“ zusammen mit Hannes Waders. Das Verhältnis der beiden Groß-Liedermacher zueinander war nicht von Anfang an so idyllisch gewesen, wie es sich dann 2010 auf der Bühne zeigte. In dieser über Jahrzehnte andauernden künstlerischen Lovestory war zunächst Wecker der Umwerbende, Wader der sich spröde Entziehende gewesen.
01.03.2017 10:53:23 [Junge Welt]
Daylight come … Harry Belafonte zum 90. Geburtstag
Im Geburtsjahr des Pop, 1956, erschienen die beiden ersten Alben von Elvis Presley, der sich den schwarzen Rhythm’n’Blues zu eigen machte, wobei der Hüftschwung wichtig war. Der »King« war auf bestem Wege, als erster mehr als eine Million Exemplare einer LP zu verkaufen, doch ein Weltmusikalbum zog in den Charts vorbei und knackte den Rekord: »Calypso« von Harry Belafonte, der mit schwarzen Folksongs und Spirituals berühmt geworden war. Das Album begann mit einer neuen Version des schönen alten Liedes »Hill and Gully Rider« aus der Karibik, besser bekannt als »Banana Boat Song«. Es geht darin um das nächtliche Beladen von Schiffen unter Bedingungen, die an die Sklaverei erinnern. »Bananen stauen, bis der Morgen kommt«, klagt der Sänger stakkatohaft, begrüßt die Morgendämmerung mit einem langgezogenen »Day-O«, und der Chor antwortet: »Daylight come an’ me wan’ go home.«
01.03.2017 15:53:55 [Kontext Wochenzeitung]
Mehr Geist für die Kunst
Es überrascht wenig, dass Christiane Langes Vertrag als Direktorin der Staatsgalerie Stuttgart verlängert wurde. Denn obwohl sie sich viele Feinde gemacht hat – das Problem beginnt nicht mit ihr. Es fehlt an Geld, vor allem aber an kreativen Konzepten.
Wie es um die Beliebtheit der Direktorin Christiane Lange bei der Belegschaft der Staatsgalerie bestellt ist, darüber hat Kontext vor zwei Wochen berichtet. An der Unzufriedenheit, die bis in die höheren Etagen reicht, hat allerdings auch der kaufmännische Direktor Dirk Rieker seinen Anteil. Er lässt die Staatsgalerie vom TÜV zertifizieren, dabei werden die Aufgaben des Museums folgendermaßen definiert: "Die Besucher unterhalten, alle Register der modernen Wissensvermittlung ziehen, um den Bildungsauftrag zu erfüllen, und bei alledem effizient arbeiten". Ob dies ausreicht, um die Staatsgalerie zu einem "Innovationstreiber" zu machen, erscheint mehr als fraglich.
01.03.2017 16:11:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Harry Belafonte wird neunzig: Bürgerrecht auf Calypso
Wer ihn für einen harmlosen Sonnyboy hält, unterschätzt ihn: Zum neunzigsten Geburtstag des subversiven Sängers, Schauspielers und Entertainers Harry Belafonte, der trotz seines Ruhms nie den Star herauskehrte. Das haben sich die Ausrichter des Konzertes „Für den Frieden der Welt“ damals – 1983 in Ost-Berlin – wohl ganz anders vorgestellt. Als Zugpferd für die Veranstaltung der FDJ gegen die „Aggression der Nato“ hatte man neben dem coolen Rocker Udo Lindenberg auch den amerikanischen Bürgerrechtsaktivisten und Sänger Harry Belafonte eingeladen. Der aber erteilte den Einäugigen beider politischer Lager schon bei der Pressekonferenz vor dem Konzert im Palast der Republik eine schallende Lektion. Einen Tag zuvor hatten amerikanische Truppen unter Hinweis auf prokubanische Entwicklungen die Karibikinsel Grenada besetzt.
01.03.2017 16:27:23 [Frankfurter Rundschau]
Schauspieler John Hurt gestorben
Der britische Schauspieler John Hurt ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Wie seine Witwe Anwen Hurt am Samstag mitteilte, erlag er in seinem Haus in Norfolk in Ostengland einem Bauchspeicheldrüsenkrebs. Viele Filme, in denen Hurt mitspielte, schrieben Kinogeschichte, darunter Alan Parkers „12 Uhr nachts - Midnight Express“ (1978), „Alien - Das unheimliche Wesen aus einer fremden Welt“ (1979), „Dead Man“ von Jim Jarmusch (1995) oder „Indiana Jones und das Königreich des Kristallschädels“ (2008).
Jüngeren Kinofans ist Hurt als der Zauberstabverkäufer Garrick Ollivander in den „Harry Potter“-Filmen bekannt.
01.03.2017 19:39:30 [Süddeutsche Zeitung]
Nachruf: SZ-Literaturchef Christopher Schmidt ist tot
Er war eine der markantesten Stimmen des Feuilletons und eine prägende Stimme dieser Zeitung. Nun ist Christopher Schmidt im Alter von 52 Jahren gestorben. Zu den Klischees über Feuilletonisten gehört, dass sie handwerklich nur begrenzt einsetzbar sind. Christopher Schmidt, Feuilletonredakteur der Süddeutschen Zeitung seit 2001, war wie in vielem anderen auch in dieser Hinsicht eine Ausnahme. Er konnte unangemeldet in einer vollgerümpelten, frisch bezogenen Wohnung auftauchen, zerkaute eine Begrüßung zwischen den Zähnen, stellte den Werkzeugkasten auf den Boden und schritt als Erstes mit Fahnderblick die Zimmer ab. Drückte Klinken. Schraubte Griffe. Fixierte Knäufe. Er hasste Pfusch und halbe Sachen. Schlampereien beim Dübeln oder beim Denken waren ihm gleichermaßen wesensfremd. Dass sich andere an ihm ausrichteten wie Eisennadeln an einem Magneten, hatte eine fast physikalische Logik.
02.03.2017 06:31:47 [TAZ]
Sachbuch über globale Ungleichheit: Wer den Preis zahlt
Dir geht’s gut, weil es anderen schlechtgeht. Soziologe Stephan Lessenich klagt in „Neben uns die Sintflut“ das soziale Versagen an. Man kann sagen, dass Stephan Lessenich den Kuschelkurs beendet mit seinem neuen Buch „Neben uns die Sintflut“. Der Münchner Soziologe will, dass wir endlich Verantwortung übernehmen für unser Kaufen und Verbrauchen, das globale Folgen hat.
Kennen wir schon, höre ich da, ebenso wie die Ergebnisse des aktuellen Oxfam-Berichts, um den es zu Beginn des Buches geht: Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr Vermögen als der Rest zusammengenommen.
02.03.2017 06:34:24 [Neue Rheinische Zeitung]
Verdächtige gesucht
Buchtipp von Harry Popow. Elias Davidsson: Die Legende des 9/11 und die Fiktion der Terrorbedrohung. Treibt die „Terrorfiktion“ immer neue Blüten? Denn dem Vernehmen nach sollen Teilnehmer der Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz vom 17. bis 19. Februar 2017 wegen ihrer Forderung „Frieden statt NATO - Nein zum Krieg“ ab sofort unter den „Verdächtigen“ verortet werden. Herr Biedermann zum Beispiel, nennen wir ihn mal so, fiel bislang nicht als politischer Aktivist auf. Nun aber doch. Als Protestant! Schon ist er verdächtig. Und „ein Verdächtiger ist für den Ermittler bereits ein Feind“. Diese Feststellung trifft der Autor Elias Davidsson auf Seite 321 in seinem Aufsehen erregenden Buch „Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung. Die Legende des 9/11 und die Fiktion der Terrorbedrohung“.
02.03.2017 13:54:21 [Gegenfrage]
02.03.1689: Französische Truppen brennen Heidelberg nieder
Am 02. März 1689 brannten französische Truppen Heidelberg nieder. Darunter auch das Heidelberger Schloss, eine der berühmtesten Bauten der Renaissance. Bevor verbündete Truppen zur Unterstützung gegen die Franzosen eintrafen, waren weite Teile Westdeutschlands bereits niedergebrannt und menschenleer.
02.03.2017 14:02:21 [Süddeutsche Zeitung]
Pritzker-Preis: Diese Entscheidung ist eine Sensation
Der wichtigste Architekturpreis der Welt geht in diesem Jahr an ein Trio aus der katalanischen Provinz. Erstmals ehrt die Jury nicht das Wahrzeichenhafte. 979 ging es los. Damals wurde zum ersten Mal der von dem Amerikaner Jay A. Pritzker (Hyatt-Hotelkette) gestiftete "Nobelpreis" der Baukunst verliehen. Und zwar an keinen Geringeren als Philip Johnson, der schon damals ein Star war. Danach wurde der mit umgerechnet 95 000 Euro dotierte wichtigste Architekturpreis der Welt in schöner Reihenfolge an die meist männlichen Big Macs am Bau vergeben. An Richard Meier etwa oder Frank Gehry, an Aldo Rossi, Tadao Ando, Renzo Piano, Norman Foster und - staunenswert: eine Frau - Zaha Hadid. Aber auch sie war schon längst eine internationale Größe, als sie im Jahr 2004 mit dem Pritzkerpreis geehrt wurde. Immerhin hatte man drei Jahre zuvor endlich auch eine Bürogemeinschaft (und nicht nur eine umso glamouröser ihre Einzigartigkeit ausstrahlende Einzelperson) mit dem Preis bedacht: Jacques Herzog und Pierre de Meuron. Die aber, keine Frage, auch schon längst das waren, was man in der Baubranche als "Stararchitekten" bezeichnet.
02.03.2017 15:33:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Richard Gerstl in Frankfurt: Ich ist zwei andere
Sein Gastspiel im Leben währte nur kurz, und doch ist das Œuvre des Wiener Malers Richard Gerstl von unerhörter Wucht. Das kann man jetzt in Frankfurt erleben. Es sind nur gut fünfzig Gemälde und Zeichnungen in der von heute an in der Schirn geöffneten Ausstellung zu sehen, doch den Betrachter trifft der Choc unerwarteter Modernität. Die Werke von Richard Gerstl sind in gemessenen Abständen gehängt, so dass sie einzeln wirken können, entlang der dunkeltonigen Wände in den Räumen, die seinen Sujets folgen. Den Auftakt bilden zwei großformatige Selbstporträts. Links hängt das „Selbstbildnis als Halbakt“ des neunzehnjährigen Künstlers von 1902/04, das einzige bekanntere seiner Bilder. Er steht vor tiefblauem Hintergrund mit nacktem schmächtigen Oberkörper, einen weißen Schurz um die Lenden, den Kopf von einer Art Aureole umgeben.
02.03.2017 22:00:09 [TAZ]
Spielfilm „Silence“ im Kino: Das Kreuz des Martin Scorsese
Glaube muss sich Vernunft stellen: Martin Scorsese zeigt in „Silence“ eine christliche Mission im Japan des 17. Jahrhunderts als irdische Unternehmung. Auch dieser Martin-Scorsese-Film hat seine ganz eigenen Orte. Es sind Schauplätze, die sich sowohl über ihre natürliche Beschaffenheit als auch über ihre Symbolik definieren. Und über das Leben, das sich in ihnen abspielt.
Schon bei der Ankunft der beiden portugiesischen Missionare an der japanischen Küste spürt man die Entlegenheit dieses Ortes, der mit dem Rest der Welt nicht in Verbindung zu stehen scheint. Im Moment der Landung der Männer schwingt sich die Kamera in die Vogelperspektive. Das Meer stürmt, zwei Gestalten springen von einem Holzboot in die hohen Wellen.
03.03.2017 06:34:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Video-Filmkritik: Das Herz glaubt unsichtbar ans Höhere
Martin Scorsese hat mit „Silence“ ein Filmprojekt realisiert, das ihn seit Jahren umtreibt: Zwei katholische Priester suchen im historischen Japan einen verlorenen dritten. Zum Glauben der Christen gehört das Blutzeugnis. Schließlich war Jesus selbst der Erste, der für das Gottesreich starb. Und auch wenn dieses Sterben schnell in der Taufe eine symbolische Form des Nachvollziehens bekam, so wäre die aufstrebende Weltreligion vielleicht niemals eine geworden ohne den Mut früher Märtyrer - oder ohne die Legenden, die man sich von ihnen erzählte. In der Zeit, in der Martin Scorseses „Silence“ das Thema aufgreift, war die römisch-katholische Kirche eine Weltmacht, allerdings gab es auch im 17. Jahrhundert noch Orte, an denen die Christen sich fühlen mussten wie im römischen Imperium unter Nero oder Domitian.
03.03.2017 06:37:04 [Junge Welt]
Kompromisslos im Inhalt
Wie entsteht eine politische Philosophie? Raoul Pecks Spielfilm »Der junge Karl Marx« ins Kino. Der junge Marx: Das ist bei Raoul Peck der 24jährige Redakteur, dessen Rheinische Zeitung Anfang 1843 von der preußischen Zensur verboten wird, der Exilant in Paris und Brüssel, zuletzt der Verfasser des Kommunistischen Manifests von 1848. Diese fünf Jahre sind die Zeit, in der Marx den Linkshegelianismus zum historischen und dialektischen Materialismus fortentwickelt. Gleichzeitig fällt der Beginn der lebenslangen Zusammenarbeit mit Friedrich Engels in diesen Abschnitt. Dem Titel entgegen und ganz richtig hat Peck einen Film über zwei Personen gedreht. Im Mittelpunkt des Geschehens steht, wie sich eine Freundschaft entwickelt. Dabei sind Sympathie, gegenseitige wissenschaftliche Anregung und gemeinsamer politischer Kampf nicht zu trennen.
03.03.2017 09:16:54 [Spiegel Online]
Kritiker-Verteidigung: Du bekommst Geld dafür, dass du Filme guckst?
Warum gibt es Menschen, die von Berufs wegen Kunst beurteilen? Auf diese Frage hat der "New York Times"-Kritiker A.O. Scott in einem Buch reagiert - ein Plädoyer für Kritik, die über Listen und Tipps hinaus will. Ein Blick auf die Top 10 eines Kritikers kann viel über ihn verraten: "Toni Erdmann" landet auf Platz 3, der Oscargewinner "Moonlight" auf Platz 1, so weit, vielleicht so erwartbar, aber immerhin vier von zehn seiner liebsten Filme des vergangenen Jahres sind nicht englischsprachig: A.O. Scott, der Filmkritiker der "New York Times", gehört zu den neugierigen Vertretern einer Zunft, die gerade in den USA oft nur Augen hat für Hollywood, Sundance und manchmal noch das Festival von Cannes.
03.03.2017 10:42:27 [Gegenfrage]
03.03.1945: Briten bombardieren versehentlich Den Haag (NL)
Geschichte: Am 03. März 1945 zerstörten Bomber der britischen Luftwaffe versehentlich das Wohngebiet Bezuidenhout in Den Haag. Über 500 Menschen kamen ums Leben, Zehntausende wurden obdachlos und flüchteten ins Landesinnere.
03.03.2017 13:21:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Logan“ im Kino: Papa, du hast Blut im Bart
Was Wolverine lange stärker gemacht hat als seine Feinde, das vergiftet ihn jetzt: Hugh Jackman nimmt in „Logan“ Abschied von seiner berühmtesten Rolle. Am Anfang wird der Held erschossen, von da an geht’s für ihn bergab. Wäre der Film ein Ort, müsste davor das Schild warnen, das am Zaun des Verstecks hängt, in dem der Held einen kranken Freund und dessen traurigen Pfleger versteckt – „En ruinas“ steht spanisch darauf, zu Deutsch: ruiniert, verfallen. Gemeint ist der Held selbst, James Howlett, auch bekannt als Logan, noch bekannter als Wolverine – die Rolle, die Hugh Jackman zur Schauspielerweltmarke gemacht hat. Sein Lehrer auf dem Siechenbett ist Patrick Stewart als Professor Charles Xavier; nach dem Anfangsbuchstaben seines Nachnamens sind die Comic-Superhelden „X-Men“ benannt.
03.03.2017 16:53:59 [Junge Welt]
Feiern im Hospiz
Zwischen Trauer und Heiterkeit: Eine Hamburger Benefizveranstaltung zu einem schweren leichten Thema. Am Dienstag abend gab es im Deutschen Schauspielhaus Hamburg »Letzte Liebeslieder und Geschichten aus dem Hospiz«. Es war eine Benefizveranstaltung für das Hospiz »Hamburg Leuchtfeuer« von überwältigender Vielfalt: Sie begann mit einem Chor, der die Vertonung eines Trauergedichts von Oscar Wilde (zur Musik von Johann Pachelbel: »Kanon und Gigue«, 17. Jh.) sang. Damit war das Publikum in eine rätselhaft fremde Welt entrückt. Die Verwirrung wurde gesteigert, als darauf schwungvoll ein Solosänger mit Schrammelmusik einen Wiener Gassenhauer schmetterte: »Das Schicksal setzt den Hobel an ...«
03.03.2017 18:01:28 [Zeit Online]
"Silence": Zu Kreuze kriechen vor der Toleranz
Martin Scorsese hat sich wieder einen religiösen Film gegönnt: "Silence" handelt von christlichen Märtyrern in Japan. Ein sehr feuchter Film. Regen und Nebel, schäumendes Meer, glitschige Felsen, sumpfige Wege. Die Landschaftsbilder, die Martin Scorsese für das Japan des 17. Jahrhunderts gefunden hat (aber aus Kostengründen in Taiwan aufnahm), sind bedrückend, unerquicklich; man möchte in dem Matsch nicht unterwegs sein. Andererseits sind sie dramatisch und schön; so schön und herrisch hat der Regisseur seit seinem Tibet-Film Kundun (1997) die Natur nicht ins Bild gesetzt, auch nicht mit einer solchen Langsamkeit.
Darin liegt eine eigentümliche Konsequenz.
04.03.2017 06:41:35 [TAZ]
Afrikas größtes Filmfestival: Geschichten über Unsichtbare
In Burkina Faso läuft noch bis Samstag das Fespaco. Nie zuvor standen in der 48-jährigen Geschichte Frauen so sehr im Mittelpunkt wie heute. Sie werden fast wie Popstars gefeiert, und nach der 90-minütigen Vorführung applaudiert das Publikum im vollbesetzten Saal des Ciné Burkina laut und lange. Als die vier Hauptdarstellerinnen des Films „Frontières“ gemeinsam mit der Macherin Apolline Traoré endlich nach draußen gelangen, bildet sich eine große Journalistentraube um sie. Die fünf Frauen müssen viele Hände schütteln und versuchen auf die Schnelle zu erklären, warum „Frontières“ so gut beim Publikum ankommt.
Damit hat zum ersten Mal der Streifen einer Filmemacherin das Fespaco, die bedeutendste Zusammenkunft für die Branche innerhalb Afrikas, eröffnet.
04.03.2017 10:29:31 [Kontext Wochenzeitung]
Vom Obergespenst des Kommunismus
Kino: In "Der junge Karl Marx" holt Regisseur Raoul Peck den ollen Intellektuellen aus seiner Denkmalstarre. Seine totzitierten Sätze werden wieder lebendig. Kein Meisterwerk, aber brandaktuell. Die Nacht war lang, der junge Marx hat sie mit seinem Freund Engels trinkend und diskutierend in Kneipen verbracht, jetzt steht er draußen auf der Gasse und plötzlich leuchtet sein Gesicht auf. Er hat eine zündende Idee und er lässt einen Satz los, der global aufflammen wird und auch heute, gut eineinhalb Jahrhunderte später, wieder gefährlich lodert: "Alle Philosophen haben bis jetzt die Welt immer nur interpretiert. Aber man muss sie verändern – jetzt!"
04.03.2017 10:32:43 [Journal 21]
Film: „Moonlight“ in historischem Licht
Filme mobilisieren in der rassistischen Realität Gegenkräfte der Aufklärung, Ermächtigung, Selbstfindung und Liebe. Zwei Beispiele: ein Geheimtipp und ein Oscar-Gewinner.
Bis in die 1960er Jahre beschränkte sich die Darstellung ehemaliger Sklaven in den Medien auf erfolgreiche Sportler. Erst die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre leitete eine lange Phase der öffentlichen Anerkennung ein, die mit dem Ende der Präsidentschaft Barack Obamas zu einem vorläufigen Stillstand gekommen scheint.
Seit Januar 2017 lautet die Devise „America First”. In der „Gesetz- und Ordnung”-Politik von Donald Trump sehen sich Afroamerikaner als die stereotyp Verdächtigten und Verfolgten nun abgelöst vom Feindbild der „braunen” Immigranten. Zumindest vordergründig.
Zwei afroamerikanische Filme, beide wurden für den Oscar nominiert, beleuchten die dunklen Unterseiten der weiterhin wirksamen ethnischen Diskriminierung. Sie werden im Folgenden vorgestellt.
04.03.2017 14:04:04 [Die Welt]
Joy Denalane: Warum man nicht durch jede offene Tür gehen muss
Joy Denalane sang mit Max Herre die Liebeshymne der Nullerjahre. Sie ist der deutsche Soul. „Gleisdreieck“ heißt ihr neues Album und ist eine Spurensuche. Begegnung mit einer alterslosen Musikerin: Neben Joy Denalane bleibt man Mädchen. Und das, obwohl sie fast ungeschminkt ist. Unsinnlich wirkt man gegen die Sängerin, während sie sich ihr Haar immer wieder aus dem Gesicht streicht. Je länger man sie betrachtet, umso eindeutiger wird ein Gedanke: Jemand muss diese Frau in den vergangenen Jahren vakuumiert haben.
Sichtbar jedenfalls ist kaum ein Unterschied zwischen damals, als ihr Debüt „Mamani“ erschien, und jetzt, der Veröffentlichung ihres neuen Albums „Gleisdreieck“. Dabei liegen 15 Jahre dazwischen. Diese feinen Fältchen sind nicht die einer 43-Jährigen. Viel zu zart. Sie lacht laut auf, als man ihr das sagt.
04.03.2017 17:20:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Album der Woche: Ed Sheeran
Die Rechnung geht auf: Nach „+“ und „x“ veröffentlicht Ed Sheeran heute „÷“. Es ist ein Album voller Liebeserklärungen geworden – nicht nur an eine Frau. Mädchen lernen recht früh, dass die meisten Popstars, die sie gern mal mit nach Hause bringen würden, von ihren Brüdern bestenfalls Verachtung bekämen, schlimmstenfalls Prügel. So ein Justin Bieber oder die Typen von One Direction, die zwei Stunden im Bad brauchen, aber ein Model nach dem anderen öffentlich abknutschen? Nicht auszudenken! Die dürfen sich nur als Poster an der Wand ins Haus trauen. Aber dann ist da Ed Sheeran, sechsundzwanzig Jahre alt, aufgewachsen in einem 3000-Seelen-Nest in Suffolk. Er hat eine Gitarre, ein paar Tattoos und rote Haare, die eine eigene irische Rebellengruppe bilden.
05.03.2017 06:52:03 [Frankfurter Rundschau]
Neuer Scorsese-Film: „Silence“
Diesmal wird für den Glauben gestorben: Martin Scorseses neuer Film „Silence“ führt in eine Welt brutaler Christenverfolgung. Am Anfang sieht man zwei Köpfe, aufgespießt auf Pfählen am Meer. Im Hintergrund die erhabene Landschaft der japanischen Küste. Im Zoom zurück in die Totale sind die Köpfe mit ihren heraushängenden Zungen nur ein kleines, grausames Detail in einem überwältigenden Naturpanorama. So, in Schmerz und Schönheit, wird es nun über zwei Stunden weitergehen. Peinigende Folter auf der einen Seite, barocke Inszenierung in schwelgenden Bildern auf der anderen.
Das verblüffende Leidensbarock der Bilder, für die Kameramann Rodrigo Prieto prompt die einzige Oscar-Nominierung des Films erhielt, passt: Martin Scorseses neues Werk spielt im Jahr 1632.
05.03.2017 06:54:39 [RT Deutsch]
Brad Pitt als amerikanischer General in “War Machine”
Es gibt ihn noch, den gutaussehenden, aalglatten amerikanischen Kriegshelden mit Moral. Oder? Brad Pitt mimt im fiktionalen Drama “War Machine“ einen General in Afghanistan, der auch als Rock Star für sein ausschweifendes Leben bekannt wurde. Eine Realsatire.
Im nun veröffentlichten Teaser-Trailer zum 60- Millionen-Dollar-Drama „War Machine“, des Regisseurs David Michods, warnt eine Journalistin, dass der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen ist. Ein Stück Realität in dem Hollywood Streifen. Die Journalistin wird von der bekannten Darstellerin Tilda Swinton gespielt, Brad Pitt ist in der Hauptrolle des Generals McChrystal zu sehen und auch Ben Kingsley, Anthony Michael Hall und Topher Grace sind mit von der Partie.
05.03.2017 10:16:47 [Spiegel Online]
New-York-Drama "Little Men": Kinder im Streik
Das große Problem der Gentrifizierung, erzählt in kleinen Gesten: Während ihre Eltern sich wegen Geld in den Haaren liegen, schließen zwei sehr unterschiedliche Jungen einen Pakt - und Freundschaft. "Du bist ein super Freund, Jake." - "Du auch, Tony." Mit diesem lakonischen Dialog ist es besiegelt: Zwei 13-jährige beste Freunde aus Brooklyn beschließen, nicht mehr mit ihren Eltern zu reden. Seit Tonys Mutter und Jakes Eltern im Konflikt miteinander liegen, dürfen die beiden nicht mehr beim jeweils anderen übernachten. Es geht um Geld, eine Lösung ist nicht absehbar. Die beiden Jungen entschließen sich zur Solidarität miteinander, nicht mit ihren Familien.
In "Little Men" ist der Kontaktabbruch zu den Eltern ein dezidierter Kommentar zu ihrem moralischen Verhalten. Für Jake und Tony ist es aber auch das einzige Mittel, das ihnen zur Verfügung steht, um sich gegen einen Eingriff in ihre Welt zu wehren.
05.03.2017 13:13:39 [Junge Welt]
Weltrevolution der Künste
Die Kunstsammlungen Chemnitz haben das Jubiläumsjahr der Oktoberrevolution fulminant eingeläutet. Die deutsche Rezeption der Avantgardekunst aus den frühen Jahren der Sowjetunion ist eine verwickelte. Obwohl die 1922 vom Volkskommissariat für Kunst und Wissenschaft in Berlin organisierte »1. Russische Kunstausstellung« ein beachtlicher Erfolg war, folgte doch jahrzehntelang nichts. Die Sowjetunion unter Stalin bekämpfte ihre progressiven Künstler, von denen einige im Exil Teil der West-Avantgarden wurden. Und auch während des Kalten Krieges betrachtete man die Avantgarde aus dem frühen 20. Jahrhundert nicht als Aushängeschild, was für Museen im Westen ab den siebziger Jahren wiederum ein Grund war, sich für sie stark zu machen. In der DDR waren es wenige – unter ihnen der Künstler Carlfriedrich Claus und der Verleger Rudolf Mayer –, die sich der Sache annahmen.
05.03.2017 13:15:33 [WSWS]
Das Filmschaffen in „apokalyptischen“ Zeiten
Dies ist der erste Artikel einer Serie zu den Internationalen Filmfestspielen Berlin, der Berlinale, die in diesem Jahr vom 9.–19. Februar stattfand.
Im offiziellen Programmheft der diesjährigen Internationalen Filmfestspiele von Berlin zitiert Regisseur Dieter Kosslick die Worte, mit denen das „Kommunistische Manifest“ beginnt: „Ein Gespenst geht um in Europa …“ Darauf behauptet er, selten zuvor habe die Berlinale aktuelle politische Probleme so eindringlich ins Bild gefasst.
Kosslicks Bezugnahme auf das „Gespenst“ hat ihren Grund in der Aufnahme des Films „Der junge Marx“ in das Festivalprogramm. Der Film, bei dem Raoul Peck Regie führte, behandelt eine entscheidende Periode in der politischen und ideologischen Entwicklung von Karl Marx. Es ist von objektiver Bedeutung, dass ein solcher Film in der heutigen Zeit gedreht wurde, in der die Folgen des Kapitalismus weltweit ins Auge springen – mit ihrer obszönen sozialen Ungleichheit, der Kriegstreiberei und wild wucherndem Nationalismus.
05.03.2017 14:59:10 [Spiegel Online]
Goldene Kamera 2017: Ein bisschen Schreck muss sein
Sonderbare Stammestänze, Stammelübersetzungen und ein Medley aus der Retro-Hölle: Die Verleihung der Goldenen Kamera blieb ihrer Schauder-Gala-Tradition treu. Es gab den dropsweit geöffneten Staunemund, kalbsäugige "Höh?"-Blicke, kaltschweißig ins Gesicht gefräste Fremdscham. Man sah peinlich berührtes Gekidnappten-Lachen und hier und da eine unbewegte Frostmumie. Manche Prominente zeigten auch einfach nur den klassischen Schock-Karpfen.
Wie immer waren die Kameraschwenks ins Publikum das Schönste, Unterhaltsamste und Ehrlichste, was die Verleihung der "Goldenen Kamera" zu bieten hatte. Ein Coffetable-Buch dieser Gesichter, um die unverhohlenste Fassungslosigkeit immer wieder anschauen zu können, das wäre schön.
05.03.2017 15:01:01 [Süddeutsche Zeitung]
Architektur: Singapur hat die beste Bushaltestelle der Welt
Wartehäuschen sind oft elende Orte, an denen man nur Zeit totschlägt. Doch in Singapur gibt es jetzt eine Bushaltestelle mit Bücherregal, Schaukel und Palmengarten auf dem Dach. Singapur, das ist die schlechte Nachricht, gehört zu den Städten mit den weltweit höchsten Lebenshaltungskosten. Dort zu leben ist also ein Luxus, den sich nicht jeder leisten kann. Für jene, die es sich leisten können, und das wäre die gute Nachricht, tut der Stadtstaat in Südostasien, bevölkert von Millionen Menschen, allerding auch mehr als die meisten anderen Städte.
Zum Beispiel gibt es einen Plan zur Begrünung des öffentlichen Raumes. Demnach soll bald jeder Einwohner in möglichst kurzer Entfernung zu einem Park leben. Die Regierung hat den Ehrgeiz, aus Singapur die "grünste Stadt der Welt" zu machen.
05.03.2017 15:05:28 [FirstLife]
Zwischen Krieg und Freiheit – das Leben von Astrid Lindgren
Pippi Langstrumpf, Ronja Räubertochter und die Kinder aus Bullerbü kennt sicherlich jeder aus seiner Kindheit. Geschichten von Mut und Freiheit, Rebellion und Angst hat Astrid Lindgren mit ihren Kinderbüchern gezeichnet. Über das Leben der Autorin ist in der breiten Öffentlichkeit allerdings kaum etwas bekannt. Dass hinter den fröhlichen und zuversichtlichen Kinderbüchern eine dunkle Lebenswirklichkeit in Krieg und Asche steckt, ist den wenigsten Menschen bekannt. Während in den europäischen Ländern längst der Krieg ausgebrochen ist, verhält sich Schweden politisch neutral. Einzig aus Radio und Zeitung weiß man von den Kriegsgeschehnissen und deren Opfern. Hier kann Astrid Lindgren von außen die Ereignisse betrachten, die sich weltweit abspielen. Auch wenn das Land selber nicht vom Krieg betroffen ist, so hat Lindgren dennoch Angst um ihre Familie.
05.03.2017 19:01:31 [Gegenfrage]
05.03.1947: Hunderte deutsche Wissenschaftler treffen in den USA ein
Am 05. März 1947 meldete das Pentagon den Transfer von 297 deutschen Wissenschaftlern in die USA. Im Zuge der Operation Paperclip bzw. der Operation Overcast wurden nach dem Zweiten Weltkrieg mindestens 1.600 deutsche Wissenschaftler in die Vereinigten Staaten gebracht.
05.03.2017 19:15:34 [Tichys Einblick]
Marietta Slomka: Vorsicht, Goldene Kamera!
Die 51. Verleihung des deutschen Film- und Fernsehpreis verhedderte sich hoffnungslos zwischen den Kategorien: eine Zuschauer und internationale Gäste beleidigende Mischung aus deutschem Betroffenheitstheater und WOK-WM-Kasperlparade. Schon wieder eine Panne bei einer Preisverleihung. Dieses Mal gewann zwar der bei der Oscarverleihung irrtümlich angesagte Film „La-la-Land“, dafür wurden die Kategorien vertauscht: Die Comedian Marietta Slomka wurde nicht etwa in der Kategorie „Beste Satire-Show“ ausgezeichnet, diesen Preis gewann – nicht verwechseln! – die heute-show.
Nein, Slomka bekam versehentlich die „Goldene Kamera“ in der Kategorie „Beste Information.“ Die Laudatio hielten übrigens Angela Merkel untergehakt von einem ihrer Selfie-Jungs, der heute im Management von Volkswagen sitzt … nein, Spaß, dazu wurde Wolf von Lojewski gezwungen, denn freiwillig kann er es bitte nicht getan haben.
05.03.2017 22:11:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Schriftstellerin Paula Fox tot
Die amerikanische Schriftstellerin Paula Fox wurde berühmt, geriet in Vergessenheit und wurde wiederentdeckt. Sie war eine Meisterin des Dialogs. Nun ist sie im Alter von 93 Jahren gestorben. Ein Nachruf: Paula Fox erlebte zwei Phasen literarischen Ruhms. Die erste kam Anfang der siebziger Jahre, als die 1923 geborene Autorin zwar schon ein halbes Dutzend Kinderbücher und 1967 den Roman „Poor George“ geschrieben hatte, aber dann mit „Desperate Characters“ (auf Deutsch als „Was am Ende bleibt“ erschienen), dem beklemmenden Kammerspiel einer scheiternden Ehe, jenes Buch veröffentlichte, das ihr in den Vereinigten Staaten den Durchbruch sicherte. Ein Jahr später wurde der Roman mit Shirley MacLaine in der Hauptrolle verfilmt, und 1972 publizierte Paula Fox mit „Western Coast“ (auf Deutsch „Kalifornische Jahre“) ein weiteres Opus magnum, in dem sie auf der Grundlage von eigenen Erlebnissen das Psychogramm einer jungen Amerikanerin in den Jahren des Zweiten Weltkriegs zeichnete
06.03.2017 07:05:54 [Zeit Online]
Tokio Hotel: Crossgendermainstreaming
"Dream Machine", das neue Album von Tokio Hotel, klingt nach einem kybernetischen Popwesen. Und sind die vier Bandmitglieder nicht selbst welche? Eine Mitleidsbekundung: Es gibt schlimmere Orte als den Hintergrund. Dort ist es eben ruhiger als vorn. Man kann sich freier entfalten, unbeeinflusst vom Druck in erster Reihe, unbeeindruckt von den Erwartungen der Beobachter. Gustav und Georg könnten davon ein Lied singen, obwohl nicht vollends gewiss ist, ob Gustav und Georg überhaupt reden können. Und wer bitte sehr sind Gustav und Georg?
Dem gereiften Boygroupwonder Tokio Hotel stellen Gustav Schäfer und Georg Listing bereits seit 2001 den rhythmischen Background. Im Vordergrund schillern die Zwillinge Tom & Bill Kaulitz.
06.03.2017 07:41:14 [Süddeutsche Zeitung]
TV-Kritik: Anne Will zum Fall Yücel
Erdoğan, der böse Geist am Bildschirm. Bei "Anne Will" diskutieren die Teilnehmer, wie Deutschland mit der autokratischen Türkei umgehen soll. Und zeigen auf erschreckende Art, wie man es nicht machen sollte. Auf eine spezielle Art ist der Mann, um den sich an diesem Abend alles dreht, höchstpersönlich anwesend. Recep Tayyip Erdoğan schwebt als böser Geist über der Diskussionsrunde, zu der Anne Will an diesem Abend geladen hat. Nein, nicht sinnbildlich. Er schwebt dort tatsächlich.
Die Bildschirme im TV-Studio, die über den Köpfen der Diskutanten an der Wand befestigt sind, blenden den türkischen Präsidenten immer wieder ein. Finsterer Blick. Grimmig verzogene Mundwinkel. Und die Arme hochgerissen, wie zur Beschwörung. Dass das ein Problem ist, wird sich im Verlauf der Sendung noch zeigen.
06.03.2017 07:43:52 [Novo Argumente]
Wölfe statt Atom, Fahrräder statt Milch
Energie, Verkehr, Ernährung, Wölfe – an beispielhaften Sendungen zu diesen Themen zeigt sich die inhaltliche Einseitigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten steht in den letzten Jahren zunehmend wegen inhaltlicher Einseitigkeit in der Kritik. Bildet die Arbeit der Redakteure, Dokumentarfilmmacher und anderen Beteiligten die Realität ab oder die verstellt die eigene Weltsicht ihre Perspektive? Werfen wir einen Blick auf ein paar willkürlich ausgewählte Fernsehsendungen aus den letzten Wochen. In der Reihe „die story“ zeigte der WDR den Beitrag „Strahlendes Erbe, teuer bezahlt - Wie Atomkonzerne den Staat schröpfen“. Es geht dabei um die finanziellen Folgen des Atomausstiegs.
06.03.2017 13:10:57 [Qantara]
Ruhiger Blick auf ein zerrüttetes Fundament
Wie äußert sich menschliche Zerbrechlichkeit in einem erstarrten Gesellschaftssystem? Mit "The Salesman" eröffnet Oscar-Preisträger Asghar Farhadi tiefe Einblicke in die Abgründe der urbanen Mittelklasse der Islamischen Republik. Während das Kinopublikum in die Projektion auf der Leinwand eintaucht, werden die Protagonisten des Films jäh aus ihren Träumen gerissen: Ein Beben rüttelt die junge Frau mit den dunklen Locken und den Mann neben ihr aus dem Schlaf und zwingt sie, rasch das Haus zu verlassen. Die Kamera folgt ihnen und den anderen aufgescheuchten Nachbarn, die im Treppenhaus hektisch durcheinanderrufen.
Rana (Taraneh Doorosti) und Emad (Shahab Hosseini) sind ein junges Künstlerpaar aus der Teheraner Mittelschicht. Sie sind die Hauptfiguren in Asghar Farhadis Oscar-prämierten Gesellschaftsdrama "The Salesman", für das Asghar Farhadi bereits zum zweiten Mal die Oscar-Auszeichnung für den besten fremdsprachigen Film erhalten hat.
06.03.2017 13:12:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kinofilm über Erdogan: „Ich bitte euch, gebt mir den Segen“
Seine Minister sollen für Recep Tayyip Erdogan in Deutschland keine Propaganda machen. Die braucht er eigentlich gar nicht. Im Kino erledigt das nämlich gerade der Film „Reis - Der Anführer“. Eigentlich kann der türkische Staatspräsident sich eine Deutschlandreise sparen, um dafür zu werben, dass künftig alle Macht in der Türkei allein in seinen Händen liegen soll. Das erledigt nämlich schon der Film „Reis“ („Der Anführer“), der seit dieser Woche in der Türkei, aber auch in deutschen Kinos zu sehen ist und auch überall dort anlaufen wird, wo Türken in Europa für die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung stimmen können: In Österreich, Italien, Holland, Belgien, Frankreich, Dänemark.
06.03.2017 15:51:16 [Frankfurter Rundschau]
Jonas Lüscher „Kraft“: Die Eine-Million-Dollar-Frage
Schriftsteller Jonas Lüscher schickt in „Kraft“, seinem ersten, so komischen wie sarkastischen Roman, einen deutschen Professor und „großen Schwafler“ ins Silicon Valley. Wer sich fragt, was aus dem Rhetorik-Lehrstuhl von Walter Jens in Tübingen geworden ist, erhält die Antwort nun in einem Roman. Richard Kraft hat die Stelle übernommen, nach Studium und Karrierebeginn in Berlin. Der Ruf an die Uni „ließ in ihm die bürgerlichsten Familienträume auferstehen“, schreibt Jonas Lüscher in „Kraft“, wie er sein Buch bedeutungsvoll genannt hat.
Der Mann, um den es hier geht, weiß, was er will, hat Ideen und Durchsetzungsvermögen, hat Kraft also – für längere Zeit. Doch seit er sich eingerichtet hat in seiner Karriere, seit er seine bürgerlichen Familienträume verwirklicht und schon wieder ausgeträumt hat, tritt er recht unzufrieden auf der Stelle.
06.03.2017 18:37:04 [WSWS]
Zwischen den Fronten – über den Film „Django“
67. Berlinale – Teil 2: Endlich ein Spielfilm über Django Reinhardt! Die zeitlos scheinende Musik lässt leicht vergessen, dass sie einer sehr realen, unruhigen Welt entsprang: die Amerika-Begeisterung der 20er und 30er Jahre, sozialistische Hoffnungen, französische Faschisten, Massenstreiks, Paris das Mekka amerikanischer Jazz-Musiker, die deutsche Besatzung, der Widerstand der Resistance, Flüchtlingsströme quer durch Europa.
Der Debütfilm von Etienne Comar, der relativ frei mit der Biografie umgeht, konzentriert sich im Wesentlichen auf das Jahr 1943, in dem sich die Nazis erfolglos bemühten, Django Reinhardt für eine Tournee durch das faschistische Deutschland zu gewinnen.
06.03.2017 22:02:17 [TAZ]
US-Folksängerin Rhiannon Giddens
Rhiannon Giddens beweist auf ihrem tollen neuen Album „Freedom Highway“ Gespür für Geschichte und eigenwillige Hooklines. Sklaverei, Segregation, die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre, Polizeigewalt gegen Schwarze und die jüngsten Unruhen in Baltimore und Ferguson – ihr zweites Soloalbum „Freedom Highway“ widmet die US-Blues- und Folkmusikerin Rhiannon Giddens der qualvollen afroamerikanischen Vergangenheit. „You can take my body, you can take my bones / You can take my blood but not my soul“. Getragen vom unnachgiebigen, trockenen Beat eines Worksongs, schlüpft Giddens im Auftaktsong „At the Purchaser’s Option“ in die prekäre Rolle einer Sklavin, die den Besitzansprüchen ihres Halters eine Absage erteilt: Auch wenn mein Körper in deiner Gewalt ist, meine Gedanken sind frei.
07.03.2017 06:32:21 [Frankfurter Rundschau]
Das große Spiel der reichen Männer
Auszug aus Vorwort und erstem Kapitel („Das Spiel“) des neuen Buchs von Christian Bommarius, das am 7. März im Berenberg-Verlag herauskommt. Der Zusammenbruch des „Fürstentrusts“ kurz vor dem Ersten Weltkrieg ist vergessen – dabei bietet der Finanzskandal aktuelle Elemente: Dilettantismus, Rücksichtslosigkeit, Habgier. Ein Auszug aus dem neuen Buch von Christian Bommarius. Die Geschichte des größten Wirtschaftsskandals im wilhelminischen Kaiserreich ist noch nicht geschrieben worden. Sie wird auch hier nicht erzählt. Die hochriskanten Geschäfte des Fürstentrusts – ein gemeinsames Projekt der schwerreichen Fürsten Christian Kraft zu Hohenlohe-Öhringen und Max Egon II. zu Fürstenberg – waren nicht nur selbst für intime Kenner unüberschaubar, vielmehr hatten, damals wie heute, alle Beteiligten aus naheliegenden Gründen das größte Interesse, der Öffentlichkeit jeden Einblick zu verwehren.
07.03.2017 07:57:52 [Marx 21]
Das Mittelmeer als Brennglas europäischer Abschottung
Buch: Merle Kröger: Havarie. Täglich setzen Menschen ihr Leben aufs Spiel, um über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Merle Krögers Roman »Havarie« über das Zusammentreffen zweier Schiffe, die unterschiedlicher nicht sein könnten, hat daher nichts von seiner Aktualität verloren. Ein syrischer Arzt, der sich illegal im Bauch eines Luxuskreuzfahrtschiffs versteckt und den eine Albträume aus dem Krieg nicht mehr loslassen. Ein ukrainischer Tankerkäpitän, der auf seinem Schiff nicht über Politik reden will, aber in den Krieg gegen Russland ziehen wird. Ein spanischer Fischer, der jeden Tag Menschen aus dem Mittelmeer zieht, die auf ihrer Flucht mit dem Schlauchboot gekentert und ertrunken sind.
Eine junge Frau, die illegal in Frankreich lebt, ihren Verlobten, der Menschen von der afrikanischen Küste nach Cartagena bringt, wiedersehen möchte und deshalb ohne Papiere nach Spanien fährt.
07.03.2017 13:42:49 [Junge Welt]
X-istenzialismus
Damit der Superheld Wolverine, der sich selbst Logan nennt, endlich seine ewige Ruhe finden kann, mithin auch irgendwie Hugh Jackman, der diese Figur zum immerhin schon neunten Mal in Filmen zu verkörpern hat, wurde die schwere Verantwortung, diesen großen Abgang zu meistern, abermals einem Filmemacher eher der alten (New-York-Scorsese-)Schule übertragen, obwohl dessen Verfrachtung des Helden nach Japan in »The Wolverine – Wege des Kriegers« (2013) doch eher eine ansehnliche Pleite war.
Die Rede ist von James Mangold, der seine beste Zeit in den späten 90ern hatte – vor allem mit »Copland« (1997) –, sich in jüngerer Vergangenheit aber mit dem Johnny-Cash-Biopic »Walk the Line« (2005) und seinem Remake des klassischen »3:10 to Yuma – Todeszug nach Yuma« (2007; Delmer Daves drehte das Original 1957) durchaus um die »Westerners« verdient gemacht hat.
07.03.2017 16:06:43 [Spiegel Online]
Warum "Moonlight" der beste Film des Jahres ist
Ein Kino-Meisterwerk, das vieles bewegt: Regisseur Barry Jenkins erzählt in seinem mit dem Oscar ausgezeichneten Film "Moonlight" gefühlvoll von der Identitätsfindung eines jungen Afroamerikaners. "Du musst dich entscheiden, wer du bist und die Welt dazu zwingen, sich mit dir zu beschäftigen, nicht mit ihrer Idee von dir", sagte der schwarze Schriftsteller und Aktivist James Baldwin einmal über den beschwerlichen Weg, den Afroamerikaner in der US-Gesellschaft gehen müssen, um als Individuen wahrgenommen zu werden - als Menschen. Das Zitat ist Jahrzehnte alt, aber es scheint gerade jetzt dringlicher denn je, da in den USA, befeuert durch wirtschaftliche Krisen, politische Spaltungen, Populismus, Polizei- und Justizwillkür, eine neue Debatte über die Misere der schwarzen Minderheit geführt wird.
07.03.2017 18:53:47 [Deus ex Machina]
Europäischer Tod in La La Land
Als ich nach dem Abitur nach Amerika reiste, hatte ich mich gut vorbereitet: Ich hatte Kassetten mit Musik der Beach Boys und Jan and Dean bespielt, und einen Reiseführer zur Mentalität der aufgesuchten Eingeborenen gelesen. Der Reiseführer heisst “Tod in Hollywood” und stammt aus der Feder des britischen Schriftstellers Evelyn Waugh, der seine kurze und erfolglose Karriere als Drehbuchautor in Los Angeles in diesem ebenso scharfen wie ironischen Roman verarbeitete. Es geht, grosso modo, um die Unvereinbarkeit des american way of life mit allem, was auch nur ansatzweise als europäische Nonkonformität, Exzentrik und moralische Flexibilität gelten kann. Die Tugenden der Neuen Welt, so das Fazit, sind im tödlichen Gegensatz zu den gehobenen Sitten des Alten Europa, und genau so war das auch bei meiner Reise. Ich habe viel gesehen, aber das reicht mir auch und wer die USA meidet, weil Trump dort herrscht, kann einfach Waughs Buch kaufen. Es lohnt sich.
07.03.2017 20:08:01 [RT Deutsch]
Iraner gewinnen Krieg gegen Amerikaner im Persischen Golf
Die Leinwand macht es möglich: Der persische Golf, Schauplatz von Drohgebärden iranischer, amerikanischer und arabischer Streitkräfte. Der animierte Film “Battle of the Persian Golf II“ macht den Iran zum Sieger gegen die Amerikaner und soll eine Antwort auf amerikanische Kriegspropaganda sein.
Vier Jahre haben die Macher an dem Werk gearbeitet, das die Iraner in dem Look eines Videospiels zum Helden hochstilisiert. Die Veröffentlichung fällt in eine Zeit, in der das friedensstiftende Nuklearabkommen zwischen den USA und dem Iran auf der Kippe steht.
07.03.2017 20:10:23 [Junge Welt]
Ohne Tiefenschärfe
Jérôme Leroy: Der Block. Kriminalroman. Edition Nautilus, Hamburg 2016, 320 Seiten, 19,90 Euro. Ein Politthriller von Jérôme Leroy über den Aufstieg der äußersten Rechten in Frankreich. Der Aufstieg des »Front National« (FN) wird von deutschen Medien eher selten thematisiert. Die im Roman »Der Block« (Le Bloc) des französischen Autors Jérôme Leroy geschilderte Machtübernahme einer fiktiven Rechtspartei in einem Frankreich der näheren Zukunft sollte von daher auf jeden Fall zur Kenntnis genommen werden.
Es handelt sich um einen Politthriller: Frankreich steht darin an der Schwelle zu einem Bürgerkrieg. Die gedemütigte und sozial deklassierte Bevölkerung der Vorstädte – hauptsächlich Migranten der zweiten und dritten Generation – liefert Polizei und Militär blutige Straßenkämpfe. Während die Zahl der Toten stündlich steigt, entschließen sich bürgerliche Parteien, die rechtsextreme Sammelbewegung »Der Block« mit ins Regierungsboot zu holen. Deren Vertreter fordern jedoch zahlreiche Ministersessel. Ein politisches Tauziehen beginnt.
08.03.2017 06:37:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Frankreich vor der Wahl: Ein Albtraum wird wahr
In Frankreich gleicht die Fiktion den Nachrichten. Jerôme Leroy lässt in seinem Kriminalroman „Der Block“ die Banlieue brennen. In dem Film „Chez nous“ triumphieren die Rechtsextremen. Schildert das die Lage? Romane entwickeln oft eine eigene Zeitrechnung. Als Jerôme Leroy 2011 „Le Bloc“ veröffentlichte, war in Frankreich die Erinnerung an die Unruhen von 2005 in der Banlieue von Paris noch frisch und das Szenario einer Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen eine dystopische Phantasie. Wenn der Roman jetzt erstmals auf Deutsch erscheint, sieben Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich, angesichts erneuter Unruhen in der Banlieue, kommt es einem so vor, als sei nicht das Buch mit den Jahren veraltet, sondern die Realität habe erst jetzt völlig zu ihm aufgeschlossen.
08.03.2017 06:39:56 [Zeit Online]
Lesen in der Waybackmachine
Es gab eine Zeit vor den sozialen Medien. Da fand echter Austausch statt, über Politik, Sprache, Weltwahrnehmung: eine Liebeserklärung an die frühen Literaturblogs. Auf Twitter las ich "docbuelle ist tot". Den Namen hatte ich lange nicht gehört, die Erinnerungen, die der Tweet weckt, sind vage, ich weiß aber noch, dass docbuelle zu den Bloggern bei Antville gehörte. Antville, das waren, vor zehn und mehr Jahren, bov und sofa und kutter (später Dichtheit und Wahrung) und etc.pp und don und micro robert und supatyp und thefrank und einige mehr. Ich gehörte am Rande (als akzeptanzstelle) dazu, was mich von heute aus gesehen zum teilnehmenden Beobachter macht – aber teilnehmende, und zwar zögernd, enthusiastisch, abwartend, sich hineinstürzend teilnehmende Beobachter und beobachtende, und zwar genau, selbstreflexiv, ironisch, leidenschaftlich beobachtende Teilnehmerinnen waren wir alle.
08.03.2017 11:32:21 [Querdenkende]
Protestsongs sollten die Welt verändern
Mit dem Versagen der Politik, die Bürger nicht umfassend zu informieren und vor allem aber sie zu instrumentalisieren, regte sich Widerstand im Volk, entdeckte dabei die Musik ihre hervorragende Möglichkeit, den Protest massenreich zu formieren. Musicals wie „Hair“ oder das Bandprojekt „Band Aid“ waren eindeutige Signale an die herrschende Politik, ihren Kurs doch zu überdenken.
08.03.2017 12:56:03 [Literaturkritik]
Im Reißwolf zweier Diktaturen
Natascha Wodin: Sie kam aus Mariupol.
Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg 2017.
368 Seiten, 19,95 EUR. In „Sie kam aus Mariupol“ widmet sich Natascha Wodin der Geschichte ihrer Familie und setzt dabei nicht nur ihrer Mutter ein berührendes literarisches Denkmal. Natascha Wodin wurde im Dezember 1945 als Tochter einer ukrainischen Zwangsarbeiterin in Fürth geboren. Als sie zehn Jahre alt war, nahm sich ihre Mutter das Leben. Fern der Heimat und sich nirgendwo zugehörig fühlend, hielt die 36 Jahre alte Frau ihre Situation nicht länger aus. Ihre letzte Lebenszeit verbrachte sie schweigend neben einem zu Alkohol und Gewalt neigenden Ehemann, der sich in seiner russischen Sprache und Vergangenheit vergrub, und zwei Töchtern, die nach ihrem Tod in einem katholischen Mädchenheim erzogen wurden. Aus Leipzig geflohen, da dort die Gefahr einer Rückführung der Eltern in die Sowjetunion Stalins, wo ihnen aufgrund der Tatsache, dass sie für den „Feind“ gearbeitet hatten, Verbannung und Tod drohten, groß war, hatte die Familie schließlich in der fränkischen Stadt Forchheim Unterschlupf gefunden.
08.03.2017 16:33:05 [Tichys Einblick]
Make Goldene Kamera great again
Trump muss höllisch aufpassen, dass er bei einem Deutschlandbesuch nicht noch stellvertretend für die von Obama in Frankfurt in Stellung gebrachte CIA-Hackertruppe die Goldene Kamera überreicht bekommt. Kategorie: „Beste Information“. Na klar, an den Circus Halligalli Moderatoren von Pro7, Joko und Klaas, kommen wir nicht vorbei. Wer das neudeutsche Wort „Prank“ noch nicht kennt, für den reicht der Begriff Scherz für das, was passierte: Haben Sie am 4. März auch die Goldene Kamera auf ZDF gesehen? Das ist die Show, die am häufigsten von Thomas Gottschalk moderiert wurde, der auch am häufigsten die Goldene Kamera bekam. Aber das soll uns nicht irritieren.
08.03.2017 16:34:34 [NachDenkSeiten]
Das zerrissene Land
Eine Rezension von „Kein Wohlstand für alle!?“ von Ulrich Schneider. Ulrich Schneider liefert mit seinem Buch „Kein Wohlstand für alle!?“ ein Handbuch für alle, die unsere auseinanderfallende Gesellschaft, ebenso wie er, bedroht sehen. Er rüttelt auf, die schleichend hingenommene Gewöhnung an Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft wieder als das zu begreifen, was es ist: nicht hinnehmbar. Immer wieder stellt er eingeschliffene Denkmuster infrage, welche die jahrelange Indoktrination bei jedem von uns hinterlassen haben. Dabei bleibt er bei einer einfachen, leicht verständlichen Sprache und erläutert vieles an Beispielen aus der täglichen Praxis. Seine vielfachen Rückblicke in frühere Zeiten sind sowohl für Jüngere als auch Ältere nicht nur informativ und lehrreich, sondern belegen, dass die häufig von Politikern genutzte Begründung, dass etwas einfach unmöglich sei, schlicht die Unwahrheit ist. Vielmehr ist es politisch einfach nur nicht gewollt. Den öffentlichen Denkverboten setzt er damit Fakten entgegen.
09.03.2017 06:25:58 [Spiegel Online]
"Divide" von Ed Sheeran
Gegen ihn sind selbst Coldplay Machos: Warum heute nur ein Kumpeltyp wie Ed Sheeran zum männlichen Pop-Idol werden kann. Ed Sheeran muss man schon allein deswegen lieben, weil er aussieht wie eine irische Kartoffel. Wie großartig, auf der Bühne oder im Fernsehen mal wieder jemanden zu sehen, der ein echter Mensch zu sein scheint. Wie weit weg doch Zeiten scheinen, die man manchmal wiederentdeckt, wenn Ilja Richters "Disco" wiederholt wird. Damals, als Pop- und Rockstars noch nachgerade hässlich sein durften - und trotzdem angebetet wurden. Und heute? Zayn Malik, Shawn Mendes, Adam Levine, Nick Jonas, Justin Bieber, Charlie Puth - sie alle wirken so austauschbar wie ihre Namen, ihre Musik.
09.03.2017 06:28:32 [Junge Welt]
Arischer Lebenssaft
Vor 75 Jahren versuchte ein Sachverständiger gutes deutsches Blut vor jüdischer »Verunreinigung« zu bewahren. In der Bundesrepublik machte er Karriere. Am 20. Januar 1942 berieten die Spitzen von Partei und Staat in einer idyllischen Villa am Berliner Wannsee bei Cognac und exquisiten Häppchen, wie man am besten die Vernichtung der europäischen Juden vollenden könne. Der Chef der Sicherheitspolizei und des SD, Reinhard Heydrich, der eingeladen hatte, war vom Ergebnis der Besprechung ermutigt und verschickte am 26. Februar an die Teilnehmer eine neue Einladung. Überliefert ist die an den Herrn Unterstaatssekretär Martin Luther im Auswärtigen Amt.
09.03.2017 18:14:00 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Hundert Jahre Jazz: Das Revival des revolutionären Krachs
Helsinki, im Dezember 2016. Das noch junge „WE Jazz Festival“ zählt zu den wirklich angesagten Veranstaltungen in einer mit Festivals reichlich versorgten Stadt. Zahlreiche Orte werden zu Spielstätten für eine Musik, die immer noch Jazz heißt, aber die traditionellen Jazz-Clubs meidet. Ein neues, junges Publikum schert sich nicht mehr um die Genre-Grenzen und entdeckt dabei Klänge, die noch vor wenigen Jahren dem Tod geweiht schienen.
An einem verregneten Mittwochabend steht die Band „Amok Amor“ des jungen Berliner Schlagzeugers Christian Lillinger auf der Bühne des um die hundertfünfzig Leute fassenden Veranstaltungsortes.
09.03.2017 18:16:39 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
So wie es ist, kann es nicht bleiben
Dennis Zagermann empfiehlt drei wichtige Bücher zur Krise Europas und der Eurozone. oseph Stiglitz gehört seit Beginn der Eurokrise zu den Kritikern der vorherrschenden Krisen- und Austeritätspolitik. In seinem neuen Buch befasst sich Stiglitz mit den institutionellen Voraussetzungen der Eurozone sowie ihren ökonomischen Ergebnissen und kommt zu einem ernüchternden Fazit: Der Euro, stark beeinträchtigt durch neoliberale Ideen, hat seine ökonomischen Ziele nicht erreicht und es zugleich versäumt, die Eurozone politisch zu einen. Statt zu mehr Prosperität führte der Euro, wie Stiglitz empirisch deutlich nachvollzieht, vor allem zu mehr Ungleichheit, sowohl innerhalb der Staaten als auch zwischen ihnen. Statt in Wohlstandszuwächsen besteht die ökonomische Bilanz des Euros eher aus Arbeitslosigkeit und auseinanderdriftenden Handelsbilanzen.
10.03.2017 06:26:00 [Lettre International]
Geisterdämmerung
Zum Verschwinden des Intellektuellen im Posthistoire. Der Intellektuelle hat sich aus der Öffentlichkeit verabschiedet. Lautlos und ohne groß Aufhebens von seinem Verschwinden zu machen. Warum? Mag sein, er war sich zu fein, mag sein, ihm war das Schicksal von Kafkas Hungerkünstler beschieden, der just in dem Maße, in dem er seine Hungerkunst perfektionierte, die Aufmerksamkeit seines Publikums einbüßte. Freilich hat das Verschwinden des Intellektuellen den Diskurs keineswegs verstummen lassen, im Gegenteil. Wie in Kafkas Parabel der Hungerkünstler durch ein gefräßiges Raubtier ersetzt wird, haben sich Lautsprecher seines Postens bemächtigt, sind die Manieren rabiater, die Gedankenfiguren grobschlächtiger geworden.
10.03.2017 11:27:35 [Zeit Online]
Sleaford Mods: Die schönste Zornesader der Popmusik
Saufen und Pöbeln auf den Brexit: Die Sleaford Mods begleiten das politische Geschehen in England beinahe in Echtzeit. Wer könnte diese Rolle in Deutschland einnehmen? Jason Williamson ist die Stimme seiner Generation. Endlich stimmt dieser Satz einmal. Jason Williamsons Problem war allerdings lange Zeit, dass niemand seine Generation hören wollte. Sie besteht aus Männern zwischen 40 und 50, lebt überall in England außer London, kann nichts, kauft nichts und will auch nichts, solange sie nach Feierabend im Pub rumhängen kann. Jahrelang kommentierte Williamson diesen Umstand in beißenden Songtexten, zu denen sein Freund Andrew Fearn rudimentäre Beats programmierte. Das Duo nannte sich Sleaford Mods, und im Sommer 2014 ging es plötzlich durch die Decke.
10.03.2017 15:40:29 [Kontext Wochenzeitung]
Mann des Jahrhunderts war eine Frau
Um Maria Theresia geht es in der deutschen Geschichtsschreibung meist nur im Zusammenhang mit Friedrich II., ihrem großen Widersacher. Dabei war die Kaiserin einer der mächtigsten Menschen aller Zeiten. Und sie steht für ein hochmodernes Thema: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Habsburgerin, die Anfang Mai ihren 300. Geburtstag feiert, war einzigartig. Jedenfalls in den Augen von Élisabeth Badinter. Die französische Feministin hat sich sieben Jahre lang mit der Herrscherin, der Reformerin, der Mutter und vor allem mit der Frau Maria Theresia beschäftigt. Den Anstoß gab ein Zufall – als sie auf einen Briefwechsel zwischen der vierten von elf Töchtern, Maria Christina, und einer der Schwiegertöchter, Isabella von Bourbon-Parma, stieß. "Ich war fasziniert", bekennt die Philosophin.
| | | | | | | | International (77) | | |
01.03.2017 06:38:09 [LinksNet]
Politisches Totalversagen
»Bitte! Tut etwas! Wir haben kein Brot mehr und kein Wasser. Wir sind krank. Es gibt keine Ärzte. Die Menschen sterben.« Mit diesen verzweifelten Worten wandten sich Ende Januar die Insassen eines Flüchtlingslagers an die Öffentlichkeit. Interniert waren sie nicht in Libyen, im Tschad oder im Irak, sondern in einem griechischen Camp, genauer gesagt in einem so genannten EU-Hotspot auf der Insel Samos. Der Hilferuf blieb unbeachtet. In den Tagen danach starben allein in Griechenland fünf Menschen in Flüchtlingslagern.
Nicht nur im EU-Mitgliedstaat Griechenland, sondern überall auf dem afrikanischen Kontinent, im Nahen Osten, in der Türkei und in Südosteuropa werden die Zustände in den Flüchtlingslagern immer unerträglicher.
01.03.2017 07:57:31 [Junge Welt]
Verhandlungen sollen für Israel günstig sein
Mit Unterstützung der USA versucht Benjamin Netanjahu, seine Vorstellung vom Nahen Osten durchzusetzen. Gespräch mit Dror Etkes: Haben US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei ihrem jüngsten Treffen in Washington die Zweistaatenlösung endgültig verworfen und die Idee eines gemeinsamen Staates für Juden und Palästinenser mit gleichen Rechten ins Spiel gebracht, wie manche Kommentatoren behaupten?
Soweit würde ich nicht gehen. Trump ist eine unvorhersehbar handelnde Person. Er sagte, dass für ihn alles okay sei: ein Staat, zwei Staaten oder eine andere Lösung. Ich fürchte jedoch, dass er sich dabei nicht auf einen gemeinsamen demokratischen Staat bezog, den immer mehr Palästinenser und auch einige Israelis wünschen.
01.03.2017 12:55:29 [VoltaireNet]
Die Clinton-Maschine, um Donald Trump zu diskreditieren
Dieser Artikel ist eine Warnung: November 2016 wurde ein umfassendes System für Agitation und Propaganda eingerichtet, um den Ruf und die Autorität von Präsident Donald Trump zu zerstören, sobald er in das Weiße Haus einziehen würde. Es ist das erste Mal, dass eine solche Kampagne gegen einen Präsidenten der Vereinigten Staaten und mit solchen Mitteln wissenschaftlich organisiert wird. Ja, wir treten in eine Post-Wahrheit-Ära ein, aber die Rollen sind nicht so wie Sie glauben.
01.03.2017 14:39:30 [Telepolis]
Kriege führen zu Hungersnot in Ostafrika
Eine Rolle könnte auch die Spekulation mit Lebensmitteln spielen, das aber ist umstritten. Die Hungersnot ist wieder da, diesmal in Ostafrika. Zehntausende Menschen fliehen deshalb inzwischen aus dem Südsudan nach Norden in den Sudan. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet mit weiteren Flüchtlingen.
Damit erreicht die Staatsgründung Südsudan einen weiteren Tiefpunkt: Erst 2011 unabhängig geworden, hat sich der Traum von nationaler Unabhängigkeit in einen Alptraum verwandelt. In dem Land tobt ein Bürgerkrieg. Seit 2013 bekriegen sich Präsident Salva Kiir und sein ehemaligen Stellvertreter Riek Machar.
01.03.2017 18:12:52 [Zeit Online]
Philippinen: Auftragsmörder eines Präsidenten
Die Angreifer schießen mit einem Sturmgewehr und einem Revolver auf den Radiomoderator. Neun Kugeln treffen den Mann in den Kopf und in die Brust. Er galt als einer der prominentesten Kritiker des inzwischen zum philippinischen Präsidenten aufgestiegenen Rodrigo Duterte. Noch vor dem Eintreffen im Krankenhaus stirbt er. Fast anderthalb Jahrzehnte sind seit diesem Mord vergangen. Aufgeklärt wurde er nicht. Doch nun gibt es das Geständnis eines Mannes, das für den philippinischen Präsidenten Duterte zum Problem wird.
01.03.2017 19:42:13 [Junge Welt]
Präsident der Paramilitärs
Menschenrechtler: Philippinischer Staatschef befehligte Todesschwadronen. Welch’ ein turbulenter Februarausklang! Noch nie sind die Gedenkfeiern zum Sturz des verhassten Regimes von Ferdinand Marcos im Jahr 1986 so unterschiedlich begangen worden, wie das am vergangenen Wochenende in der philippinischen Hauptstadt Manila der Fall war. Vor 31 Jahren – vom 22. bis zum 25. Februar 1986 – hatten die Filipinos in ausgelassener Stimmung das Ende der Marcos-Diktatur gefeiert. Im Zuge der damaligen »People Power Revolution« waren Hunderttausende friedlich auf die ausladende Epifanio de los Santos Avenue (EDSA), die wichtigste Verkehrsader der Metropole Manila, geströmt, um gemeinsam mit meuternden Soldaten zu beten und zum Stillstand gebrachte Panzer mit Blumen zu umkränzen. Corazon Aquino, die Witwe des im August 1983 erschossenen Exsenators und Marcos-Rivalen Benigno »Ninoy« Aquino, zog als gefeierte Demokratieikone in den Präsidentenpalast zu Manila ein.
01.03.2017 21:51:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
USA: Innenminister Zinke vom Senat bestätigt
Amerikas Präsident Donald Trump bekommt sein Kabinett allmählich zusammen. Am Mittwoch gab der Senat grünes Licht für die Nominierung von Innenminister Ryan Zinke. Zu Wochenbeginn hatte die Kongresskammer bereits Wilbur Ross als Handelsminister bestätigt.
Damit haben nun inzwischen 16 Kabinettsmitglieder den Nominierungsprozess hinter sich. Bei fünf Trump-Kandidaten steht die erforderliche Zustimmung des Senats noch aus. Zudem muss der Präsident noch einen neuen Kandidaten für das Amt des Arbeitsministers ernennen, nachdem sein ursprünglicher Kandidat Andrew Puzder von seiner Nominierung zurückgetreten war.
01.03.2017 22:00:01 [Palästinensische Mission]
Februar im besetzten Palästina
Wie die palästinensische Bevölkerung weiter unter der israelischen Besatzung leiden muss, zeigt die Zusammenstellung von Ereignissen, die wir für den Monat Februar dokumentieren. Israelische Besatzungstruppen schießen dem 72-jährigen Hussein Hassan Qawariq am Huwwara Checkpoint bei einer Personenkontrolle in den Fuß und ins Becken. Am frühen Morgen nehmen israelische Besatzungstruppen 21 Palästinenser in der West Bank fest, darunter auch einen 17-Jährigen nahe Hebron und einen 16-Jährigen nahe Ramallah. Ohne Angabe von Gründe konfiszieren israelische Besatzungstruppen elektronische Geräte, darunter Computer, Telefone und eine Überwachsungsanlage vom 65-jährigen Issa Awad in Beit Sahour nahe Bethlehem.
02.03.2017 08:23:28 [Infosperber]
Manifestation einer Diktatur
Der Abstimmungskampf für Erdogans Alleinherrschaft ist lanciert. Ob das Volk der Verfassungsreform zustimmen wird, ist ungewiss.
«Türkiye, Quo vadis?» Yusuf Kanli, ein altgedienter Redaktor der konservativen türkischen Tageszeitung «Hürriyet», sucht Antworten auf diese Frage, indem er die gegenwärtige Situation mit der jüngeren Vergangenheit seines Landes vergleicht: Zwei Jahren nach ihrem Putsch legten die türkischen Generäle 1982 dem türkischen Volk eine Verfassung vor, die den Staat allmächtig machen und die Bürger entmündigen sollte. Dennoch nahm das Volk jene Verfassung mit 92 Prozent der Stimmen an. Abertausende Verhaftungen nach dem Militärputsch 1980, systematische Folter, willkürliche Entlassungen von Akademikern und zahllose Prozesse der Militärjustiz hatten bei Türkinnen und Türken Spuren hinterlassen.
02.03.2017 11:37:29 [Infosperber]
Bernie Sanders: Der Jude spricht zu den Juden
Bernie Sanders, der parteiintern abgewürgte Kandidat der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahlen, ist der Sohn jüdischer, aus Polen in die USA ausgewandeter Eltern. Auch seine Frau stammt aus einer jüdischen Familie. Und als junges Paar haben beide für ein halbes Jahr in Israel auf einem Kibbuz gearbeitet, um Erfahrungen mit gemeinschaftlichem Eigentum und gemeinschaftlichem Arbeiten zu sammeln.
Diese Woche war Bernie Sanders eingeladen, am Jahreskongress der Organisation «J Street» einen Vortrag zu halten. «J Street» ist eine Vereinigung von jüdischen US-Bürgern, die im Gegensatz zu AIPAC und anderen jüdischen Lobby-Organisationen der israelischen Siedlungspolitik und dem gegenwärtigen Kurs von Premierminister Benjamin Netanyahu aber kritisch gegenüberstehen.
02.03.2017 11:40:19 [Telepolis]
Die türkischen Flüchtlinge
Die Türkei stellt sich als das Land dar, das den Großteil der syrischen Flüchtlinge aufgenommen hat. Auch die Bundesregierung argumentiert so, wenn der Flüchtlingsdeal gerechtfertigt oder als erfolgreich geschildert werden soll. Was dabei untergeht, ist der Fakt, dass die türkische AKP-Regierung selbst durch den Krieg im Südosten des Landes gegen die PKK bzw. gegen Kurden Flüchtlinge schafft.
Mehr als 400.000 kurdische Bürger der Türkei wurden letztes Jahr nach Human Rights Watch durch den Krieg vertrieben, Amnesty spricht von bis zu einer halben Million und exzessiver Gewaltanwendung. Sie hätten keine Unterstützung erhalten und könnten noch immer nicht in ihre Wohnungen und Häuser zurückkehren. Hilfsorganisationen wie Rojava Aid und Sarmasik Association wurden nach dem Putschversuch im letzten Jahr wie hunderte anderer geschlossen.
02.03.2017 12:23:51 [Querdenkende]
Trump taumelt zwischen Krieg und Frieden
Im Jahre 2016 tobten weltweit 19 Kriege, in Afrika gar mit neun die meisten, während der Nahe und Mittlere Osten folgt. Zieht man die Länder, wo begrenzte Kriege stattfanden und Gewalt ständig vorherrscht, verbleiben nur noch wenige Länder, die man als friedlich einstufen kann. War On Terror erzielte exakt das Gegenteil, seitdem hat der Terror Hochkonjunktur, besonders grausam anschaulich per wütendem IS.
02.03.2017 12:26:12 [Altermannblog]
Der arabische Tsunami
Reisen bildet. Dieser banale Spruch ist wahr. Man bekommt Eindrücke von Ländern, Menschen und stärkt die eigene Urteilsfähigkeit – auch über die Politik des eigenen Landes.
Exkurs: Nur wenigen Menschen ist es vergönnt, Ferndiagnosen zu erstellen. So ist es Karl May gelungen, die Indianer (stopp – darf man ja nicht mehr sagen), die Indigene Nordamerikas so zu beschreiben, als hätten sie in Radebeul um die Ecke ihre Wigwams aufgeschlagen.
Auch der Horst Drechsler war so ein Genie. Er hatte aus einer britischen Propagandaschrift, die 1918 beweisen sollte, dass Deutsche keine Kolonien führen können, auf den Völkermord an den Hereros geschlossen, was heute wieder zur großen Freude der Linken – und vor allem den amerikanischen Anwälten – wieder hochgeköchelt wird (siehe dazu meine Fragen zum Völkermord).
02.03.2017 14:13:32 [Russland News]
Serie von Todesfällen russsicher Politiker – ein Fall für Verschwörungstheorien?
Spätestens mit dem Tod des russischen Spitzendiplomaten Witaly Tschurkin fragen sich internationale Medien, was von der unheimlichen Serie nicht geklärter Todesfälle regierungsfreundlicher Politiker aus Russland zu halten ist. Die Suche nach einem Muster hinter den angehäuften ‚Herzproblemen’ ergab bisher keine relevanten Deutungen. Hier die Fakten: Am Morgen des US-Wahltages wurde der russische Diplomat Sergej Kriwow (63), bewusstlos auf dem Fußboden des russischen Konsulats in New York mit einer Kopfverletzung aufgefunden. Zuerst hieß es, Herr Kriwow sei vom Dach gefallen. Später erklärte die russische Botschaft, er sei an einem Herzinfarkt gestorben.
BuzzFeed berichtete, dass drei Monate später die Verfasser des Obduktionsberichts immer noch unsicher sind, wie er genau gestorben ist. Kriwow soll in der Botschaft in New York für Gegenspionage zuständig gewesen sein.
02.03.2017 17:40:47 [TAZ]
Todesstrafe auf den Philippinen
Auf den Philippinen ist die Wiedereinführung der Todesstrafe einen entscheidenden Schritt näher gerückt. Im Unterhaus wurde der entsprechende Gesetzentwurf am Mittwochabend in zweiter Lesung gebilligt. „Wir haben die schwierigste Hürde genommen“, sagte der Abgeordnete Reynaldo Umali.
Für die kommende Woche ist die letzte und abschließende Lesung geplant, allerdings ohne Debatte, weshalb die Verabschiedung als Formalie gilt. Danach muss das Gesetz noch durch den Senat, dem Oberhaus des Parlaments. Dort hatte Anfang der Woche das Duterte-Lager die Opposition weitgehend entmachtet.
02.03.2017 19:16:23 [European Deep State]
The Soros puppets‘ resistance address
During President Donald Trump’s first speech in Congress several groups held a rally under the title „resistance address“. Among the participants we find Soros linked organizations like the American Civil Liberties Union or MoveOn.org. Rosie O’Donnell was the featured guest who raged against Trump accusing him of dealing with Russia, being a criminal surrounded by other white criminals and having raped women for many times. And when she was on her way to the place of the event a „conservative“ asked her „if George Soros had paid her to come here“.
02.03.2017 20:03:38 [einartysken]
Streng geheim: Beijing ist eine der größten Städte der Erde geworden
Öffnet eure Augen und seht selbst. Macht eure Ohren frei und hört. Legt eure Vorurteile beiseite von all diesen Propagandaspprüchen, die von Milliarden brainwash-Tönen begleitet werden in den westlichen Indoktrinierungs-Medien.
Seit Jahrzehnten wird Beijing mit Dreck beworfen, wird seine Größe negiert, was eine der effektivsten Waffen der USA und Europas ist in ihrem kulturellen anti-revolutionären Krieg gegen alle die großen unabhängigen Länder auf dem Planeten, besonders China.
03.03.2017 16:36:13 [European Deep State]
George Soros vs. Jeff Sessions
It could not be more ridiculous than pushing an agenda against Attorney General Jeff Sessions via strawmen and -women of George Soros. But if you are inclined to turn away from the MSM consider that their fake news strategy is a vital part of the „game“ to bring down Donald Trump. Look f.e. at Twitter and see how perfectly US and European media fulfill their role as propaganda tools. The new players are so disturbing for the establishment that it sends its old and worn out pawns on the front.
03.03.2017 16:44:58 [BITS]
Deals statt Diplomatie?
Wie Donald Trump die US-Außen- und Sicherheitspolitik verändern wird. Eines ist anscheinend klar: Mit Donald Trump ist in wenigen Tagen ein Mann Präsident der USA, der seine innenpolitisch geprägte Agenda auch mit außenpolitischen Mitteln verfolgen wird. Trump will Amerika zu neuer Größe führen. Der Weg zu diesem Ziel ist ein konservativ amerikanischer: Der Staat soll im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der Wohnungs- und Infrastrukturpolitik sowie in vielen anderen Bereichen zurückgedrängt werden. Diese Bereiche gehören nicht zu den Hauptaufgaben des Staates. Sie sollen schrittweise privatisiert und dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte überlassen werden. Wenn der Staat genug Anreize schafft, in diesen Aufgabenfeldern Geld zu verdienen, werde die Privatwirtschaft genug Geld mobilisieren, um zum Beispiel marode Straßen und Brücken zu modernisieren. Eine protektionistische Handels- und Außenwirtschaftspolitik soll diese Entwicklung stützen und dafür sorgen, dass die USA wirtschaftlich erstarken.
03.03.2017 20:08:43 [Qantara]
Bioseife aus dem Kriegsgebiet
Aleppo ist heute ein Synonym für Krieg und Zerstörung. Aleppo-Seife wiederum ist in Bioläden der Renner. Doch wie schafft es das beliebte Kosmetikprodukt aus der kaputten Region in die deutschen Regale? Im Schutt liegt ein grün-weißer Karton, auf dem in roter Farbe ein arabischer Name geschrieben steht: Hussein Zahra. Das Stück Pappe ist der einzige Hinweis darauf, dass hier mal eine Werkstatt stand, eine Seifenfabrik. Von den zweistöckigen Gebäuden ist nur noch das Betonskelett übrig, übersäht von Einschusslöchern.
Aleppo, die einstige Wirtschaftsmetropole im Norden Syriens, ist zerstört. Erst kamen Rebellen, dann Dschihadisten, dann syrische und später auch russische Bomber. In den Regalen deutscher Naturkostläden aber, in Reformhäusern, Apotheken und Drogerien findet sich eines der berühmtesten Produkte der Region, die Aleppo-Seife, bis heute. Doch woher kommt sie wirklich?
03.03.2017 22:08:53 [Antikrieg]
Israel: weder demokratisch noch jüdisch
Seit Jahrzehnten kann ein großer Teil des politischen Kampfes innerhalb Israel auf den grundlegenden Konflikt zurückgeführt werden, der in seiner janusköpfigen Eigendefinition – geprägt in den 1980ern und gesetzlich verankert 1992 – als „jüdischer und demokratischer“ Staat begründet ist. Während Politiker der Mitte immer die Harmonie zwischen diesen beiden Wertehaltungen betont haben, haben die politischen Flügel die Differenzen zwischen ihnen betont, wobei der linke Flügel den Vorrang demokratischer Werte forderte, während die jüdischen Werte überwiegend von der Rechten betont wurden.
03.03.2017 22:18:30 [Der Freitag]
Alle werden Israelis
Donald Trump und Benjamin Netanjahu ziehen gar nicht an einem Strang – selbst dann nicht, wenn es um die Ein-Staaten-Lösung geht. Eine defekte Uhr zeigt zweimal am Tag die richtige Zeit an. Das trifft auch auf Donald Trump zu. Nach dem Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hatte er jüngst in einer Pressekonferenz gesagt: Die Zwei-Staaten-Lösung sei nicht mehr der „einfachere“ Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Damit hatte er recht. Und er lag ebenfalls richtig mit seiner Auffassung, es liege an den Israelis und Palästinensern, zu entscheiden, ob sie in einem oder zwei Staaten zusammenleben wollten.
04.03.2017 06:48:30 [Zeit Online]
Haitis ehemaliger Präsident ist gestorben
Der haitianische Expräsident René Préval ist im Alter von 74 Jahren gestorben. Préval war der einzige Präsident Haitis, der zwei demokratische Wahlen gewonnen und zwei vollständige Amtszeiten absolviert hat. Die erste Wahl gewann er 1995 als Nachfolger von Jean-Bertrand Aristide, unter dem er Ministerpräsident war. Allerdings musste Aristide sieben Monate nach Beginn seiner Amtszeit 1990 nach einem Putsch in Exil gehen. Préval begleitete ihn.
04.03.2017 09:09:53 [Amerika 21]
In Venezuela wurde ein neues revolutionäres Subjekt geschaffen
Die chilenische Wissenschaftlerin Marta Harnecker sprach in Athen mit dem Journalisten Tassos Tsakiroglou über Marxismus, Venezuela und die lateinamerikanische Linke: Sie sind zu einer Konferenz über die heutige Bedeutung von Marx’ theoretischem System nach Griechenland gekommen. Welche Lehren können wir inmitten einer schweren internationalen Finanzkrise aus Marx‘ Kritik der politischen Ökonomie ziehen?
Ich denke, es ist unglaublich, wie Marx vorwegnahm, was in Bezug auf die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise auf der Welt passieren würde.
04.03.2017 12:18:52 [RT Deutsch]
Mit dem Volk gegen die Parteiapparate
Trumps gewagte Strategie scheint aufzugehen. Kriegstreiber und das korrupte Politestablishment in den eigenen Reihen schäumen. Die große Mehrheit der US-Bevölkerung sieht Trump aber auf dem richtigen Weg. Bis zu drei Viertel der Amerikaner begrüßen auch, wie er in der Haushaltspolitik Prioritäten setzt. Politiker und Medien, vor allem aber Trump-Gegner in aller Welt haben jüngst viel Aufhebens über den von der Regierung Trump angeblich bereits fertiggestellten Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2018 gemacht. Dabei existiert ein solcher noch gar nicht. Was Präsident Trump einen Tag vor seiner Rede zu Lage der Nation vorgestellt hat, ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Ankündigung, seinen Wahlversprechen auch haushaltspolitisch Taten folgen zu lassen.
04.03.2017 12:26:17 [World Economy]
Jean Claude Trump - den beiden Herren will niemand zu nahe treten
Der eine ist bereits seit einigen Jahren Präsident der Europäischen Kommission und war zuvor langjähriger Ministerpräsident seines Heimatlandes Luxemburg: Herr Jean Claude Juncker. In Washington ist ein neuer Präsident im Amt und das seit dem 20. Januar 2017: Herr Donald Trump. Beiden Präsidenten sind verantwortungsvollste Aufgaben übertragen. Herrn Präsidenten Juncker haben die Wählerinnen der Europäischen Union, Herrn Präsidenten Trump die Wähler aus den Vereinigten Staaten ins Amt gebracht. Vor Jahren hätte man noch sagen können, dass beide gemeinsame Werte teilen. Das bringt man nach den gewaltigen Kriegsorgien des Westens nicht mehr über die Lippen. Dennoch haben beide Präsidenten etwas gemeinsam: das Geschäftsmodell der Gemeinwesen, die sie repräsentieren, ist gescheitert.
04.03.2017 15:56:00 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Systemwechsel am Bosporus?
Warum das türkische Volk dem Präsidenten wahrscheinlich noch mehr Macht einräumen wird. Nach der Verabschiedung umstrittener Verfassungsänderungen durch das Parlament am 21. Januar 2017 ist die Türkei auf dem besten Weg in ein Präsidialsystem, das mit einer dramatischen Ausweitung der Befugnisse Präsident Recep Tayyip Erdoğans einhergehen wird. Erdoğans herrschende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) nutzten ihre gemeinsame parlamentarische Mehrheit und jagten das Gesetz ohne tiefer gehende Debatte durch das Parlament.
Zwischen Erdoğan und seiner Traum-Präsidentschaft steht nun nur noch die für Mitte April erwartete landesweite Volksabstimmung über das Gesetz.
04.03.2017 18:57:13 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Ägypten vor der Hungerrevolution?
Am 7. Januar dieses Jahres erschien der ägyptische Staatspräsident Abdel Fatah al-Sissi in der koptischen St.-Markus-Kathedrale im Kairoer Stadtteil Abasseya nahe der Innenstadt. Es war ein denkwürdiges, aber nicht ganz ungewöhnliches Ereignis. Im Staatsfernsehen sah man Sissi im herzlichen Gespräch mit Tawardros II., dem seit November 2012 amtierenden koptischen Papst. Die koptischen Christen feierten an diesem 7. Januar ihr Weihnachtsfest. Und die anwesenden Gläubigen feierten zugleich den Besuch des autoritär regierenden, muslimischen Generals und Staatsoberhauptes.
Der Präsident eines Landes, in dem der Islam Staatsreligion ist, zu Besuch bei den Christen? Nichts Ungewöhnliches in Ägypten, vor allem nichts Ungewöhnliches im Ägypten des Generals Sissi.
04.03.2017 22:27:14 [RT Deutsch]
Iran, Russland, China: Gibt es eine Achse des Widerstandes?
Der Syrienkonflikt lässt vor allem Kommentatoren im Westen von einer Allianz zwischen Iran, Russland und China sprechen. Tatsächlich handelt es sich aber vor allem um ein Zweckbündnis. Neben gemeinsamen Interessen gibt es auch zahlreiche Reibungspunkte. Wir alle kennen den berühmten Ausspruch des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush über die, wie er sie nannte, Achse des Bösen. Gemeint waren damit die Länder Nordkorea, Irak und Iran. Der Ausspruch stammt aus Bushs Rede zur Lage der Nation im Jahr 2002, einer Rede, die zur viertbesten State of the Union-Rede in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika erkoren wurde.
05.03.2017 06:58:42 [WSWS]
Justizminister Jeff Sessions erklärt sich für befangen
Am Donnerstag erklärte US-Justizminister Jeff Sessions, er werde sich wegen Befangenheit von den Ermittlungen fernhalten, in denen sein Ministerium und die Bundespolizei dem Vorwurf der russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 nachgehen.
Er reagierte damit auf eine neuerliche Kampagne der Medien und der Kongressfraktion der Demokraten. Sie werfen Sessions vor, er habe während der Senatsanhörung zu seiner Nominierung verheimlicht, dass er sich während des Wahlkampfs mit Vertretern der russischen Regierung getroffen habe.
Die Washington Post hatte am Mittwochabend auf ihrer Website einen Artikel veröffentlicht, laut dem Sessions während des Wahlkampfs 2016 zweimal mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak zusammenkam. In seiner Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats hatte Sessions diese Treffen dementiert. Die Medien reagierten auf diesen Bericht mit einem mehrtägigen Kesseltreiben.
05.03.2017 08:41:38 [Anderwelt Online]
Die neue Weltordnung 3.0 – Wer gewinnt Afrika?
Washingtons verdeckter Krieg gegen Peking findet nicht im Südchinesischen Meer statt, sondern in Afrika. Seit zehn Jahren sickern immer mehr US-Spezialkommandos in den Kontinent ein – vornehmlich im Kampf gegen den Terrorismus. Der wachsende militärische Einfluss der USA im Schwarzen Kontinent dient jedoch in Wirklichkeit zwei ganz anderen Zielen: Rohstoffquellen sichern und China zurückdrängen. Aus diesem Kampf um Einflusssphären wird auch der neue US-Präsident nicht herauskommen – es sei denn, er entscheidet sich für Kooperation statt Konfrontation.
In den Kelley Barracks im Stuttgarter Stadtteil Möhringen befindet sich eine der weltweit wichtigsten Befehls-Zentralen der USA: Das 2007 errichtete US-Einsatzführungskommando für den afrikanischen Kontinent (Africom). Von Stuttgart aus werden alle militärischen und strategischen Operationen in Afrika geführt. Die 1500-Mann-starke Kommandozentrale ist Teil der langfristigen Afrika-Strategie der Vereinigten Staaten, die auf Rohstoffsicherung und das Zurückdrängen Chinas zielt.
05.03.2017 10:06:38 [Radio Utopie]
Trumps Regierung schickte kompletten C.I.A.-Folterbericht an ziviles Gericht
Im Januar 2015 wurde Senator Richard Burr zum Chef des Senats-Geheimdienstausschusses der Republikaner ernannt. Blurr hat sich mit Aussagen ausgezeichnet, dafür zu sorgen, dass sämtliche existierenden vollständigen Unterlagen des Folterberichts vernichtet werden. In seinem ersten Monat als Vorsitzender forderte Burr die Kopien offiziell zurück.
05.03.2017 12:21:03 [VoltaireNet]
Barack Obama und die Absetzung von Donald Trump
Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, hat seine Mitarbeiter in das Quartier von Kaloroma (Washington DC) übersiedelt, da seine temporären Räumlichkeiten von Januar und Februar nicht rechtlich gestatteten, dort Politik zu betreiben. Dieser neue Sitz ist ein Herrenhaus (Foto), das vom ehemaligen Pressesprecher von Bill Clinton vermietet wird.
Das Team wird von Valerie Jarett geleitet, der Vertrauten des Ehepaares Obama und seine Mission ist, die Amtsenthebung des Präsidenten Donald Trump zu organisieren. Artikel II der Verfassung erlaubt dem Parlament den im Dienst stehenden Präsidenten zu beschuldigen und dem Senat, ihn zu verurteilen, wenn dieser ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat.
05.03.2017 15:12:16 [Telepolis]
Trump lässt die Katze aus dem Sack
Jetzt ist allmählich glasklar, worauf der amerikanische Präsident zusteuert: Er will Krieg. Daran besteht nach seinen letzten Äußerungen zur Rolle der U.S.-Rüstung kaum noch ein Zweifel.
Das ohnehin schon hochgerüstete Land bekommt noch einmal eine "historische Erhöhung" seines Wehretats um 10 Prozent oder 54 Milliarden Dollar, während zugleich alle übrigen Posten des nationalen Haushalts einschneidende Einsparungen verpasst bekommen. Das sieht nach Angaben des Weißen Hauses Donald Trumps Budget vor, das im März an den Kongress übermittelt werden soll.
"Fast alle werden Einsparungen erleben, mit Ausnahme des Sicherheitsbereichs", hieß es. Nach diesem Haushaltsentwurf erwarte man vom Rest der Welt, die eigene Rolle in einer Reihe derjenigen Programme auszuweiten, in denen sich die USA in der Vergangenheit so großzügig gezeigt hätten.
05.03.2017 19:58:18 [Never Mind the Markets]
Wie zwei Inseln die Welt veränderten
Alternative Geschichtserzählungen faszinieren. Momentan sorgt in Grossbritannien beispielsweise die TV-Serie «SS-GB» für Gesprächsstoff: Sie geht der Frage nach, was mit Grossbritannien passiert wäre, wenn das Nazireich 1941 die Schlacht um England gewonnen und die Insel eingenommen hätte.
Im Rückblick erscheint der Lauf der Geschichte immer logisch, die Dinge kommen so, wie sie kommen mussten. Doch wir wissen: Die Historie ist voller Zufälle.
Um einen dieser historischen Zufälle soll es in diesem Beitrag gehen. Für einmal sprechen wir also nicht von Donald Trump, nicht von der Eurokrise, nicht vom Finanzsystem.
05.03.2017 20:00:56 [The European]
So klug ist Donald Trump wirklich
Trumps Kommunikation, seine Tweets, sein Gepolter, seine Beleidigungen scheinen einem strategischen Plan zu folgen, der nur ein Ziel hat: seine Ziele durchzusetzen. Die amerikanische Politik, genauer gesagt die amerikanische Verfassung, ist ein ausgeklügeltes System des Machtausgleichs, der sogenannten „Checks and Balances". Die Gründerväter legten Wert darauf, dass sich verschiedene Machtzentren in Schach halten, um so autoritäre europäischen Gepflogenheiten der damaligen Zeit, auszuschließen. In den USA marschiert eine sehr direkte Demokratie schon immer Hand in Hand, mit einer eher zurückhaltenden repräsentativen Demokratie. Town Hall Meetings, Caucusse, Richter und Sheriffs werden direkt gewählt. Genauso wie alle zwei Jahre die Abgeordneten.
06.03.2017 08:08:11 [Telepolis]
FBI-Chef gegen Trump
US-Präsident Donald Trump hat die Barack Obama beschuldigt, seine Telefone im Wahlkampf von den Geheimdiensten abhören zu lassen. Beweise hat er keine mitgegeben, sondern wie schon gewohnt seine Beschuldigungen gezwitschert. Das sei "Nixon/Watergate" schrieb er, Obama "böse oder krank". Trump verlangt eine Untersuchung des Geheimdienstausschusses, ob unter der Obama-Regierung eine gesetzwidrige Abhörung angeordnet worden war.
Das ist starker Tobak. Ein Sprecher von Barack Obama wies die Beschuldigung zurück, man habe nie das Abhören eines amerikanischen Bürgers angeordnet. Breitbart mischt kräftig in der Diskussion mit, vermutlich hat Trump seinen Verdacht von dem Portal bezogen, das sein Chefstratege Bannon geleitet hatte.
06.03.2017 10:01:27 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Donald Trump führt die EU an den Scheideweg
6.3.2017 – von Karl-Friedrich Israel.
Viele Mitglieder der europäischen Polit- und Medienelite waren sich einig, dass Hilary Clinton die 45. Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika antreten würde – oder zumindest haben sie verzweifelt darauf gehofft. In den Tagen nach der Wahl konnte man unzählige Stimmen der Entrüstung von führenden Medienvertretern und Politikern gleichermaßen vernehmen. Es fühlte sich fast so an als hätte das Europäische Projekt Schulter an Schulter
06.03.2017 10:13:34 [Infosperber]
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft
Bei Amtsantritt wechselt der US-Präsident oft grosse Teile der Verwaltung aus. Dafür, dass die Nation dabei nicht im Chaos versinkt, sorgt das «Transition-Team», eine Übergangskommission. Sie soll die Amtsübernahme vorbereiten und erleichtern. Sie stellt damit auch erste Weichen für die Umsetzung der zukünftigen Regierungspolitik.
06.03.2017 14:29:00 [World Economy]
Der Perserteppich - Teheran als Weltsicherheitsweber?
Ob sich die Hoffnung des Atomprogramms von 2015 für die Iraner erfüllt, bleibt auch im noch jungen Jahr 2017 ungewiss. Iran befindet sich aber in mehrfacher Hinsicht im Zentrum einer feindlichen Umwelt. Das Land ist umgeben von arabisch-sunnitischen oder turkmenisch-sunnitischen Nachbarn, hat durch seine Anti-Israel-Rhetorik den Westen verprellt und sich die militärisch schlagkräftigste Nation des Nahen Ostens zum Feind gemacht. Wenn man dazu eine Karte mit den US-Militärbasen betrachtet, fällt schnell auf, dass Iran auch von den USA eingekreist ist. Iran könnte also durchaus auch ein militärisches Atomprogramm mit ähnlichen Argumenten rechtfertigen, wie der Staat Israel dies immer wieder getan hat: Umgeben von Feinden mit anderem ethnischen und/oder religiösen Hintergrund und im Falle eines Konfliktes mit dem Rücken zu Wand.
06.03.2017 14:31:52 [RT Deutsch]
Obamas Vermächtnis: Der geheime Cyberkrieg gegen Nordkorea
Präsident Trump erbte von Obama einen Cyberkrieg gegen Nordkorea zur Zerstörung nordkoreanischer Raketen. Kim Jong-Un reagierte nach dessen Bekanntwerden mit Hinrichtungen von Beamten und neuen Raketentests. Diplomatische Lösungen sind außer Reichweite.
Im Jahr 2013 veröffentlichte Edward Snowden als ehemaliger Angestellter der National Security Agency (NSA) tausende klassifizierte Dokumente. Auf diese Weise legte er offen, dass die US-Regierung systematisch ihre Bürger ausspionierte. Darüber hinaus überwachte sie aber auch die Telefon- und E-Mail-Verbindungen von Politikern aus verbündeten Ländern. Das in Anbetracht dieser Enthüllungen von Obama einberufene Team hatte nicht die Aufgabe, Nachforschungen anzustellen, sondern sollte den Skandal legalisieren.
06.03.2017 18:30:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Trump unterzeichnet neues Dekret mit Einreiseverboten
Der amerikanische Präsident hat am Montag ein neues Dekret unterzeichnet, das die Einreise von Bürgern sechs vorwiegend muslimisch geprägter Staaten mit einem Verbot belegt. Laut Dekret, das auf der Internetseite des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, sind davon Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen betroffen. In dem Dekret steht, dass dadurch die Bürger der Vereinigten Staaten vor Terroranschlägen geschützt werden sollen. Die Bürger der einzelnen Staaten seien erhöhte Risikofaktoren für die Sicherheit Amerikas.
06.03.2017 18:31:53 [RT Deutsch]
Neue Seidenstraße und Terrorbekämpfung
Das steigende Interesse Chinas an Afghanistan. Gemeinsam mit afghanischen Truppen helfen Chinesen im Kampf gegen den Terror in Afghanistan und dessen Export nach China. Peking glaubt an einen Friedensschluss mit den Taliban und eine selbstbestimmte Zukunft der Afghanen fernab einer ausländischen Doktrin.
Die chinesische Regierung in Peking erklärte, dass sie im Kampf gegen den Terror in Afghanistan zwar präsent sei, aber militärisch nicht involviert. Zum ersten Mal wurden die Chinesen am 3. November des Vorjahres im kriegsgeschüttelten Land am Hindukusch gesichtet.
06.03.2017 18:39:29 [Junge Welt]
Kalte Krieger vermeiden soziale Frage
In den USA konzentrieren die oppositionellen Demokraten und ein Großteil der Medien ihre Kritik am neuen Präsidenten Donald Trump und dessen Mannschaft auf deren mutmaßliche Verbindungen nach Russland. So forderte die demokratische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am Donnerstag den Rücktritt von Generalstaatsanwalt und Justizminister Jefferson »Jeff« Sessions, weil dieser seine Kontakte zur russischen Botschaft verschwiegen hatte. Trump hatte Mitte Februar schon seinen Sicherheitsberater Generalleutnant Michael T. Flynn entlassen müssen, nachdem dieser über Treffen mit Russlands US-Botschafter Sergei Kisljak die Unwahrheit verbreitet hatte.
06.03.2017 19:59:39 [Junge Welt]
Tödliche Verachtung
Der 8. März, der Internationale Frauentag, gehört normalerweise nicht zu den Ereignissen, die in Mexiko viele Menschen auf die Straßen bringen. Von offizieller Seite wird an diesem Datum an die Errungenschaften der Gleichstellung der Geschlechter erinnert, und die Mexikanerinnen werden von der Regierung und staatlichen Organisationen ob ihres Daseins gelobt. Außerdem gehört es zum guten Ton unter Freunden und Arbeitskollegen, den Frauen an diesem Tag zu gratulieren. Von der Problematisierung ihrer gesellschaftlichen Stellung oder gar Kampfgeist ist kaum etwas zu spüren.
In diesem Jahr wird der 8. März wohl ähnlich verlaufen, auch wenn die mexikanische Frauenbewegung auf eine ereignisreiche Zeit zurückblicken kann.
07.03.2017 06:36:20 [Zeit Online]
Republikaner stellen Entwurf zur Abschaffung von Obamacare vor
Über Jahre hinweg haben Republikaner im US-Kongress gegen die Gesundheitsreform von Barack Obama gekämpft. Nun haben sie im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die als Obamacare bekannte Reform in Teilen rückgängig gemacht werden soll. Der American Health Care Act sieht vor, wesentliche Punkte der Reform aufzuheben. So sollen insbesondere staatliche Zuschüsse für Krankenversicherungen und die Versicherungspflicht abgeschafft werden. Stattdessen ist eine freiwillige Krankenversicherung geplant, die mit Steuernachlässen zwischen 2.000 und 4.000 US-Dollar begünstigt werden soll.
07.03.2017 08:15:15 [Telepolis]
Trump ordnet neues Einreiseverbot mit Schwächen an
Gestern hat Donald Trump erneut eine Anordnung erlassen, die die Amerikaner bis zur Einrichtung neuer Visa-Prüfverfahren und Einreisekontrollen davor schützen soll, dass Terroristen ins Land kommen. Die erste Executive Order, in der Trump die Einreise von Menschen aus sieben muslimischen Ländern vorübergehend verbieten und das Flüchtlingsprogramm United States Refugee Admissions Program (USRAP) stoppen wollte, war gerichtlich blockiert worden.
Ob die neue Anordnung, die die vorhergehende in erster Linie besser zu begründen sucht, eine Diskriminierung des Islam vermeiden will, weswegen die Bevorzugung von religiös Verfolgten entfernet wurde, und den Irak ausklammert, Bestand haben wird, muss sich zeigen. Visa-Besitzer sind ebenso ausgenommen wie Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, das soll ein erneutes Chaos verhindern und Kritik abwehren, wenn das Einreiseverbot am 16. März für 90 Tage und die Aussetzung des USRAP für 210 Tage in Kraft tritt.
07.03.2017 08:17:33 [Stefan L. Eichner's Blog]
Trump, Erdogan, Merkel, der Brexit und China – die neue Weltunordnung
Seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist in der Welt nichts mehr wie es einmal war.
Was bis dahin wie eine festgefügte und allen Krisen – die es in den zurückliegenden Jahren seit 2008 nun wirklich reichlich gab – trotzende Weltordnung aussah, an der von den Schwellenländern und speziell China zwar durchaus kräftig, aber wenig erfolgreich gerüttelt worden war, befindet sich plötzlich im Stadium der Auflösung. Die ganze Welt und nicht zuletzt die Finanzmarktakteure haben sich seit Trumps Inauguration am 20. Januar gefragt, was nun eigentlich wirklich kommen würde. Präziser formuliert schwebte über allem die Frage, ob Trump gegen alle Widerstände so regieren würde wie er es im Wahlkampf und sein einflussreichster Berater Steve Bannon schon vor Jahren angekündigt hatte. Damit kein Missverständnis aufkommen kann sei gesagt, dass es ihnen um die „Zerstörung“ des politischen Establishments geht, zu dem Bannon auch die traditionelle konservative Presse zählt.
07.03.2017 09:39:37 [Gegenfrage]
Obama erhält JFK-Auszeichnung für Zivilcourage
Trotz seines acht Jahre dauernden Drohnenkriegs gegen Zivilisten im Nahen Osten und Afrika wurde der ehemalige US-Präsident Barack Obama als Empfänger des John F. Kennedy-Profiles in Courage Awards ausgewählt, einer der prestigeträchtigsten Auszeichnungen für Staatsbedienstete in den USA.
07.03.2017 12:30:34 [TAZ]
Die Widersprüche des Justin Trudeau
Kanadas Premier gilt als linker Sunnyboy. Er setzt sich für Minderheiten ein, doch er steht auch für Freihandel und Waffengeschäfte mit Diktatoren. Die Medien lieben Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Unter seiner Führung hat die Liberale Partei Kanadas (LPC) im Oktober 2015 die Parlamentswahl gewonnen. Er ist jung und gutaussehend, auf dem Oberarm trägt er ein Tattoo mit dem Emblem der Haida, eines indigenen Volks von Kanada, und auf Facebook hat er 3,5 Millionen Follower. Die britische Wochenzeitschrift The Economist nannte ihn „ein Vorbild für die Welt“, das Klatschportal E-Online beschrieb ihn als „superheiß und zuckersüß“. Er taucht regelmäßig in der Onlinewerbung der New York Times auf, die neuerdings viel über Kanada berichtet.
Trudeau verbindet den Glamour eines Medienstars mit dem Charisma eines Barack Obama und der Volksnähe seines Vaters Pierre, der von 1968 bis 1979 und von 1980 bis 1984 Premierminister war.
07.03.2017 13:28:28 [einartysken]
Zehn Sachen, die Ausländer über die Russen wissen müssen
Eine der weiblichen Journalisten der Pravda hat die dämlichen ausländischen Vorurteile satt gehabt und schrieb dies unten stehende:
Viele Ausländer halten Russland und die Russen für aggressiv, zurückgeblieben und schmutzig. Durch den starken Einfluss der anti-russischen Propaganda ist es schwer für eine russische Person im Ausland zu erklären,wie Russland und seine Menschen in Wirklichkeit leben. Ein Versuch wie hier, würde nur unglaubliche Blicke hervorrufen.
07.03.2017 15:16:42 [Amerika 21]
Trump treibt Mexiko in die Arme der EU
Die mexikanische Regierung dringt auf eine rasche Modernisierung ihres Freihandelsabkommens mit der EU und konstatiert "eine große Nähe" zu Deutschland. Ursache sind die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Mexiko mit dem Bau einer Grenzmauer und mit Strafzöllen massiven Repressalien auszusetzen. Dagegen könne das Land sich angesichts seiner derzeit extremen Abhängigkeit von den USA nur behaupten, wenn es seine Beziehungen zu anderen Ländern intensiviere, erklärt der mexikanische Außenminister Luis Videgaray. In deutschen Wirtschaftskreisen stößt das mexikanische Werben auf Sympathie: Die Mehrzahl der in Mexiko aktiven deutschen Unternehmen hat dort ohnehin Neuinvestitionen geplant, die trotz erwarteter Nachteile durch die künftige US-Handelspolitik realisiert werden sollen.
07.03.2017 15:24:42 [Kai Ehlers]
Russland: Entwicklungsland neuen Typs
Russland und der Westen stehen heute nicht nur in der politischen, sondern auch in der kulturellen Kontroverse. Die westliche Propaganda betrachtet Russland wie einen unterentwickelten Paria, mit dem auch nur freundschaftlich zu verkehren schon für eine Stigmatisierung und den Verlust eines hohen Amtes ausreicht.
Der folgende Text mag dazu beitragen, die russische ‚Unterentwicklung‘ von einer anderen Seite her zu betrachten. Er ist heute so wahr wie 2005, als er geschrieben wurde – angesichts der neueren Konfrontationen möglicherweise noch wahrer als zur Zeit seiner Entstehung. Mit Jefim Berschin steige ich in die Fragen ein, die sich aus der Einsicht ergeben, dass Russland heute – zum wiederholten Male – zum globalen Entwicklungsland geworden ist, und das nicht etwa im Sinne von Rückständigkeit, sondern im Sinne des wirtschaftlichen, sozialen, ethischen und geistigen Umbruchs – ein Entwicklungsland neuen Typs.
07.03.2017 17:33:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Philippinisches Parlament stimmt für Todesstrafe
Elf Jahre nach ihrer Abschaffung hat das philippinische Parlament mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogendelikte beschlossen. Mit dem am Dienstag verabschiedeten Gesetz will die Regierung von Präsident Rodrigo Duterte die Rauschgiftkriminalität zurückdrängen.
Hinrichtungen sollen demnach durch den Strang, Erschießen oder eine Giftspritze durchgeführt werden. Die Strafe gilt nicht zwingend für alle Drogendelikte und auch nicht für früher unter Todesstrafe stehende Verbrechen wie Verrat oder Vergewaltigung. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.
07.03.2017 21:52:56 [European Deep State]
New revelations: How they spy not only on Trump
Is Barack Obama really out office and Donald Trump US-President? When rallies are organized and material for impeachment is collected it seems that Trump’s days as president are at least counted. But it begins to backfire as Trump deliberately accused Obama and the intelligence agencies to spy on him and after Wikileaks exposes the CIA of mass hacking. As former CIA analyst Larry C. Johnson says in a RT interview there is Russian espionage against the USA and vice versa but this has nothing to do with the outcome of the elections. To communicate via Twitter is a bit problematic because Trump used the term „wiretapping“ was technically inaccurate. But the president draw attention to the fact that his communication was illegally monitored on Obama’s orders.
08.03.2017 10:18:25 [Amerika 21]
Kolumbien: Fast jeden zweiten Tag ein politischer Mord an Aktivisten
Ende vergangener Woche wurden in Kolumbien innerhalb von 24 Stunden erneut zwei Friedensaktivisten ermordet. Insgesamt fielen in dem südamerikanischen Land seit Jahresbeginn 26 Aktivistinnen und Aktivisten Mordanschlägen zum Opfer. Präsident Juan Manuel Santos leugnet dennoch weiterhin ein Problem mit dem weiterhin bestehenden Paramilitarismus.
Die 32-jährige Alicia López Guisao wurde um 8.45 Uhr in der Stadt Medellín erschossen. Sie soll dort Familienangehörige besucht haben. Die Familie des Opfers gehört zu den Überlebenden des Massakers an Mitgliedern der Linkspartei Unión Patriótica (Patriotische Union) in den 1980er und 1990er Jahren. Seitdem haben sie sich für soziale und kulturelle Projekte eingesetzt.
08.03.2017 13:25:44 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Trump und die Rechtsentwicklung in Europa
Bevor ich auf die einzelnen Fragen eingehe, die Sie zum Zusammenhang der Trump-Präsidentschaft und der weiteren Rechtsentwicklung in Europa gestellt haben, möchte ich zwei generelle Vorbemerkungen zum „Phänomen Trump“ machen: 1.) Der Trump-Sieg in den USA ist der Höhepunkt einer längeren Erstarkung der Rechten und Rechtsextremen – es handelt sich um die Folgen der neoliberalen Globalisierung, und solange die anhalten, werden wir es mit weiterer Bedrohung durch Rechts zu tun haben.
Branco Milanovic hat in seinem Buch „Die ungleiche Welt“ den Zusammenhang von globaler Einkommensentwicklung und der Entwicklung der einzelnen Einkommensgruppen untersucht.
08.03.2017 14:41:42 [Infosperber]
9/11-Jijackers könnten weiter in die USA einreisen
Trumps Einreisesperre verschont die Saudis, obwohl diese Terroristen finanzieren und in die 9/11-Anschläge verwickelt waren.
Aus sechs armen islamischen Ländern darf drei Monate lang niemand mehr in die USA einreisen, der nicht bereits ein Visum besitzt. Allerdings gilt auch die neue Version von Präsident Trumps Einreisestopp nicht für Saudis, Ägypter und Bürger der Emirate.
Fünfzehn der 9/11 Flugzeugentführer und Terroristen waren Saudis. Zwei kamen aus den Emiraten und einer aus Ägypten.
Gegen keines dieser Länder hat Präsident Donald Trump eine Einreisesperre verhängt. Weder die SRF-Tagesschau noch grosse Zeitungen hielten dies für erwähnenswert. Die NZZ macht heute Dienstag lediglich darauf aufmerksam, dass einige der blutigsten Anschläge in den USA – beispielsweise in Orlando oder im kalifornischen San Bernardino – von Personen mit Wurzeln in Afghanistan und Pakistan ausgeführt worden seien.
08.03.2017 16:25:32 [BüSo-Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Kampagne für LaRouches Vier Gesetze in den USA
Nach Präsident Trumps Rede im Kongreß am 28.2. beschloß die amerikanische LaRouche-Bewegung, ab dem 6.3. eine Aktionswoche zu veranstalten: wenn die neue Regierung ihr Versprechen erfüllen will, den Verfall des Lebensstandards in den USA und den damit verbundenen dramatischen Anstieg von Sterberaten und Drogenmißbrauch umzukehren, dann muß sie die von der Londoner City und der Wall Street vorgegebene Politik verwerfen und statt dessen ihre Politik am Amerikanischen System der politischen Ökonomie ausrichten, so wie LaRouche dies in seinen "Vier Gesetzen" prägnant formuliert hat.
08.03.2017 19:54:00 [WSWS]
Indien wird „Frontstaat” für US-Kriegspläne gegen China
Indien soll zu einem wichtigen Service- und Reparaturzentrum für die Siebte US-Flotte werden – diejenige Flotte, die eine zentrale Rolle in den amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen China spielt.
Im vergangenen Monat vergab das Pentagon einen Auftrag an eine Werft in Gujarat im Wert von 1,5 Milliarden Dollar für die nächsten fünf Jahre. Sie soll Kriegsschiffe, Patrouillenboote und Versorgungsschiffe der Siebten Flotte warten.
Das ist ein strategischer Schritt, der das Abkommen vom vergangenen August umsetzen soll. Danach sollen dem amerikanischen Militär indische Marinestützpunkte und Häfen zur regelmäßigen Nutzung für das Aufnehmen von Nachschub, die Reparatur und Wartung seiner Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe zur Verfügung gestellt werden.
Die Verwandlung Indiens in ein Versorgungszentrum für die Siebte Flotte markiert ein neues Stadium der Integration Indiens in die militärisch-strategische Offensive des US-Imperialismus gegen China.
08.03.2017 20:11:43 [N-TV]
Libysche Schlepper töten 22 Flüchtlinge
Schlepper haben 22 afrikanische Flüchtlinge an einem Strand in Libyen getötet. Die Flüchtlinge wollten sich vom westlibyschen Sabrata aus auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen, wie Sicherheitskreise mitteilten. Demnach wollten die Flüchtlinge dann jedoch wegen schlechten Wetters nicht an Bord gehen und wurden deshalb getötet.
Der libysche Rote Halbmond bestätigte die Tötungen vom Wochenende, konnte aber keine genaueren Angaben zu den Umständen machen.
08.03.2017 21:55:23 [Telepolis]
USA: Startschuss zur Deregulierung
Präsident Trump will mit einer Anordnung den Weg ebnen, um die Clean Water Rule zu beseitigen. Am 28. Februar 2017 hat US-Präsident Donald Trump die Leitung der US-Umweltschutzbehörde EPA sowie den Assistenzsekretär des Zivilkonstruktionsbereichs der US-Streitkräfte in einer Anordnung angewiesen, die Clean Water Rule zu überprüfen - zur "Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, des Föderalismus und des Wirtschaftswachstums". Der Präsident will damit nach eigenen Angaben den Weg zur Beseitigung des Gesetzes ebnen, das seit Beginn von verschiedenen Lobbygruppen attackiert wird. Trump kommentierte: "Es war ein massiver Staatsstreich. Verordnungen und Genehmigungen fingen an, unsere wundervollen Kleinbauern und Kleinbetriebe so zu behandeln, als ob sie bedeutende industrielle Verschmutzer seien. Sie wurden schrecklich behandelt."
Die Richtlinie wurde im Jahr 2015 in einer Zusammenarbeit von EPA und dem United States Army Corps of Engineers geschaffen. Ziel war es, die Ströme und Feuchtgebiete des Landes vor Verschmutzungen zu schützen und die Gewässer genau zu definieren, die nach dem Clean Water Act von 1972 zu schützen sind.
08.03.2017 22:16:03 [Deliberation Daily]
Check your privilege
Der US-Präsident ist verpflichtet, dem Kongress Rechenschaft abzulegen. Seit Jahrzehnten hat sich die Norm etabliert, dass dies in einer Rede vor den Kammern geschieht, der „State of the Union“-Rede. Sie ist stets ein Beweihräuchern der eigenen Leistungen bei maximalem Kontrast mit dem Zustand, in dem man das Land aus den Händen der gegnerischen Partei übernahm. Diese antwortet dann in einer vorgefertigten Rede und erklärt, wie schrecklich alles ist und wie viel besser es früher war. Die Rede dieses Jahr war ein groteskes Schauspiel. Nicht so sehr wegen dem, was Donald Trump gesagt hat – er las eine belanglose Rede auf gelangweilte Art vor – sondern wegen der Reaktionen darauf. Die Leitmedien, ob Print oder TV, reagierten geradezu euphorisch. Trump hatte eine Rede gehalten ohne abzuschweifen, jemanden zu beleidigen oder kompletten Humbug zu erzählen. So präsidentiell! So erwachsen! So normal! Wie toll.
09.03.2017 07:01:38 [WSWS]
Trumps neues Einreiseverbot für Muslime
US-Präsident Donald Trump hat eine neue Version seines Einreiseverbots erlassen, das mehrere Bundesgerichte für verfassungswidrig erklärt hatten. Das Dekret gilt für die Einreise aus sechs muslimischen Ländern. Gleichzeitig wird für 120 Tage die Einwanderung aller Flüchtlinge gestoppt.
Der neue Erlass widerruft und ersetzt die Verordnung 13769, die Trump am 27. Januar unterzeichnet hatte. Mehrere Bundesrichter hatten sie wegen des Verstoßes gegen die Verfassung für ungültig erklärt. Der überarbeitete Präsidentenerlass gilt für sechs der ursprünglich sieben Staaten: den Iran, Libyen, Somalia, den Sudan, Syrien und den Jemen.
Das ursprünglich siebte Land, der Irak, ist vom Einreiseverbot ausgenommen.
09.03.2017 08:23:37 [Amerika 21]
Fünf ranghohe Militärs in Guatemala angeklagt
In Guatemala ist gegen fünf ranghohe Militärveteranen ein Prozess wegen gewaltsamem Verschwindenlassens, Folter und Vergewaltigung Anfang der 1980er Jahre eröffnet worden. Den Ex-Militärs wird Mittäterschaft im Fall eines Geschwisterpaars vorgeworfen. Die Angeklagten hatten damals die Befehlskette gebildet: Manuel Benedicto Lucas García war Generalstabschef, Hugo Ramiro Zaldaña Rojas war Offizier des Geheimdienstes des Generalstabs (S-2), Manuel Antonio Callejas y Callejas war General und Direktor des Geheimdienstes (G-2), Edilberto Letona Linares war Brigadekommandant von Quetzaltenango und Francisco Luis Gordillo Martínez war als Kommandant der Militärbasis in Quetzaltenango im Amt. Gegen Lucas García wurde bereits im Juni 2016 ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschheit eröffnet.
09.03.2017 10:04:35 [Uncut News]
Der Beweis für die eingeschränkte Souveränität Russlands in ihrer Verfassung
Von Jewgeni Tschernischew, der ab und zu auf der Seite von Nikolai Starikov veröffentlicht. Übersetzt von Konstantin E.
In den letzten Jahren erfasst immer mehr Menschen der Gedanke, dass Russland keine volle Souveränität besitzt. Am Anfang ist es schwer, sich das vorzustellen. Aus zwei Gründen: 1) man will sich nicht von der süßen Illusion der Freiheit trennen und 2) man will sich nicht in der Verantwortung sehen, für die Souveränität kämpfen zu müssen. Dafür braucht man Mut.
09.03.2017 10:06:39 [Zebralogs]
Afrika-Pressespiegel 8
Der Pressespiegel enthält u.a. Berichte über:
- Bill Gates als Weltrettungsmonopolist
- Trumps Reformpläne bzgl Konfliktmineralien
- den Bau eines Atomkraftwerks in Ghana
Artikel ohne Afrika-Bezug:
- Der deutsche Exportüberschuss und seine negativen Folgen
- Rechtsterror in Deutschland
- Wie Banken und Versicherungen Verstöße gegen Menschenrechts und Umweltnormen finanzieren.
09.03.2017 11:18:44 [Gegenfrage]
CIA wollte syrische Regierung bereits 1983 stürzen
Die CIA erstellte im Jahr 1983 einen geheimen Plan für die „völlige Zerstörung“ der syrischen Regierung. Darin enthalten waren Pläne für eine militärische Invasion und die Sicherung der Ölversorgung des Landes.
09.03.2017 15:09:32 [Mathias Broeckers]
Donald der Disruptor und die permanente Regierung
Nachdem Obama die Vorwürfe König Donalds, er habe ihn abhören lassen, umgehend zurückgewiesen hatte, kündigte das Weiße Haus eine offizielle Untersuchung der Sache an. Und während Herolde wie das ehemalige Nachrichtenmagazin “Spiegel” weiter das Märchen vom ultrabösen Donald-Manipulator köcheln und auf dem neuesten Titel rhetorisch die Frage stellt “Wie viel Putin steckt in Donald?”, steht im exzeptionalistischen Königreich jetzt eine ganz andere und spannendere Frage an, nämlich “Wie viel Stasi steckte in Obama?”
Kann es sein, dass irgendein kleiner Bürokrat in der heißen Phase des Wahlkampfs die Büros des Kandidaten rund um die Uhr belauschen lässt, ohne dass die Regierung davon weiß und ihren Segen gegeben hat? Schon bekannt war ja bisher, dass die Polizei im Frühjahr und Sommer 2016 zwei Mal einen von Donalds Datenspeichern beobachten ließ, weil der Verdacht aufgekommen war, dass Gelder aus dem Reich des Ultrabösen in Donalds Wahlkampfkasse gelandet wären.
09.03.2017 15:36:16 [European Deep State]
Trump and the Women’s Strike
The International Women’s Day on March 8 was the next step in a series of protests aimed at removing Donald Trump from the White House. The idea to call for a women’s strike is not new but this time it should show the new administration what America would be without the work of women. The Women’s Strike website includes an Instagram feed where we see a picture from a protest for opposition leader Chuck Schumer.
09.03.2017 18:12:24 [Journal 21]
Failed States (Teil 1)
Die Region von Libyen bis Pakistan und von Somalia bis zum Irak zeigt vergleichbare Erscheinungen des Niedergangs. Der erste der zusammengebrochenen Nahost-Staaten ist Somalia, der zweite heisst Libyen, der nächste wird Jemen sein, der vierte Afghanistan, dann kommen möglicherweise Syrien, der Irak, Saudi-Arabien, Ägypten – und vielleicht weitere. Die vier zuerst genannten sind Stammesgesellschaften. Das heisst, die Ordnung der Stämme hat in ihnen stets eine hervorragende Rolle gespielt. Soweit sie Nationalstaaten waren, wurden sie dies, weil die äussere Welt, die nationalstaatlich geordnet war, eine Zeitlang durchgesetzt hatte, dass auch sie sich als Nationalstaaten organisierten: zentralisiert mit einer Hauptstadt, der dortigen Bürokratie und Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Es gab vorübergehend auch eine nationale Armee, und aus ihr ging ebenfalls vorübergehend ein Starker Mann hervor, der in der Hauptstadt regierte. Wenn die Armee sich spaltete, zerfiel der Nationalstaat, und der Starke Mann kam zu Fall.
09.03.2017 21:35:15 [Einartysken]
Die USA und der russische Teufel: 1917 – 2017
Konservative haben schwere Zeiten gehabt, um über Präsident Trumps oft wiederholte Antwort zu kommen auf Bill O‘Reillys Bezeichnung von Wladimir Putin als „Mörder“, worauf Trump antwortete: „Es gibt eine Menge Mörder. Wir haben eine Menge Mörder. Glauben Sie, unser Land ist so unschuldig?“
Man konnte fast etwas Mitleid mit O‘Reilly haben, als er kämpfte, seine Gesichtszüge bei so einer Blasphemie wieder zu ordnen.
09.03.2017 21:46:04 [Telepolis]
Chinesischer Außenminister befürchtet
Der chinesische Außenminister Wang Yi meinte gestern auf einer Pressekonferenz zur jährlichen Volkskongressversammlung, Nordkorea und die USA glichen "zwei Zügen, die beschleunigt aufeinander zu fahren, ohne dass einer der beiden bereit ist, aus dem Weg zu gehen". Die Aufgabe Chinas als unmittelbarer Nachbar Nordkoreas sei es nun, "rote Warnlampen aufleuchten zu lassen, beide Seiten zu bremsen und die Weichen so zu stellen, dass ein Frontalzusammenstoß verhindert wird."
Nordkorea warnte Wang, Atomwaffen würden "keine Sicherheit bringen". Die neue US-Administration ließ er (ohne sie direkt anzusprechen) wissen, dass "der Einsatz von Gewalt auch keine Lösung bringen wird".
10.03.2017 06:46:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Koreas Verfassungsgericht entlässt Präsidentin
Das Verfassungsgericht in Seoul hat am Freitag der Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun-hye zugestimmt. Damit ist der Beschluss des Parlaments von Anfang Dezember rechtskräftig. Die Entscheidung wurde schon seit Donnerstagabend von Park-Gegnern und -anhängern mit größeren Demonstrationen in Seoul begleitet. Vor dem Verfassungsgericht brachen die Demonstranten gegen Park in Tränen aus und lagen sich in den Armen. Anhänger von Park sangen dagegen die Nationalhymne und riefen zum Patriotismus auf.
10.03.2017 08:41:50 [Junge Welt]
Neu-Delhis neue Freunde
Narendra Modi wird im Juli zu einer historischen Reise aufbrechen: Als erster indischer Regierungschef will er einen Staatsbesuch in Israel absolvieren. Über das genaue Datum schweigen sich beide Seiten zwar noch aus. Erste Vorbereitungsgespräche hat es laut Medienberichten aber schon gegeben. Das anstehende Ereignis ist von einem Jubiläum getragen – 25 Jahre war es Ende Januar her, dass beide Länder diplomatische Beziehungen aufnahmen. Mit dem Staatsbesuch würde Modi, Chef der regierenden hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP), seinem Land ein weiteres Abrücken von dessen traditioneller Solidarität mit den Palästinensern verordnen.
10.03.2017 10:09:08 [Journal 21]
Failed States (Teil 2)
Die Region von Libyen bis Pakistan und von Somalia bis zum Irak zeigt vergleichbare Erscheinungen des Niedergangs. Die Parallelen zwischen Somalia und Afghanistan sind deutlich. Eine schwache nationale Regierung in Kabul, die ihre Macht nicht in der gesamten Stammesgesellschaft des Landes etablieren konnte, geriet in Zwist mit einem Nachbarn über Landesteile, die von diesem beherrscht werden.
Hier handelte es sich um die pakistanischen Teile Pashtunistans jenseits der kolonialen Durant-Linie. Die nationale Regierung in Kabul konnte sich aber nicht durchsetzen. Hungersnöte traten auf. Ein starker Mann versuchte nach einem Putsch eigenmächtig zu regieren. Diese Phase war nur kurz in Afghanistan, fünf Jahre unter Daoud Khan (1973-78).
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01.03.2017 06:41:11 [Tichys Einblick]
Wie Inflation vorbereitet wird
Deutschland geht es gut – aber wie lange noch? Problemfelder, die dringend angepackt werden müssten, zu denen Sie im Wahlkampfjahr aber wenig hören werden: Aussitzen, Verschleppen und Verschlimmern als Staatsraison? „Deutschland beutet weiter andere Länder in der EU und die USA mit einer ,impliziten Deutschen Mark‘ aus, die stark unterbewertet ist“, und habe deshalb im Handel mit anderen Eurostaaten und dem Rest der Welt ungerechte Vorteile, sagte Peter Navarro, neuer Chef des National Trade Council der Financial Times. Damit ist klar, dass sich die protektionistische Handelspolitik unter Trump nicht nur gegen Länder wie Mexiko und China, sondern auch gegen Deutschland richten wird.
01.03.2017 06:43:33 [Alles Schall und Rauch]
Merkel - Der Euro hat ein Bewertungs-Problem
Ende Januar hat der oberste Handelsberater von Präsident Trump, Deutschland wegen unfairer Handelsvorteile kritisiert, weil man die "krasse Unterbewertung des Euros" ausnütze. Dadurch wären deutsche Produkte im Export billiger als sie sein sollten. Peter Navarro, Chef des neuen nationalen Handelsrates des Präsidenten, sagte gegenüber der britischen "Financial Crimes": "Deutschland nützt andere Länder in der EU und auch die USA mit einer 'implizierten Deutschen Mark' aus, die krass unterbewertet ist", sagte er. Diese Aussage hat Merkel sofort schroff zurückgewiesen, denn der Euro wäre keine deutsche Währung und die Bundesregierung hätte keinen Einfluss auf die Politik der EZB.
01.03.2017 07:55:36 [Monetative]
Bericht zum internationalen Geldreformer-Treffen in Berlin
Ein erstes IMMR Treffen hatte genau ein Jahr zuvor in Brüssel stattgefunden, ausgerichtet von unserer Schwesterorganisation Positive Money zum Weitergeben ihrer Erfahrungen und Erfolgspraktiken. Generell hatte Positive Money als wohl größte und bedeutendste Vollgeldbewegung in den letzten Jahren die Führung übernommen, das IMMR errichtet und vor anderthalb Jahren Stan Jourdan als internationalen Koordinator eingestellt. Bedauerlicherweise war die Finanzierung für Stans Stelle jedoch mittlerweile ausgelaufen und er mit anderen Aufgaben vollauf beschäftigt. Dazu kam, dass ihm alleine im Prinzip die Legitimation fehlte, Entscheidungen im Namen des IMMR zu treffen, etwa bezüglich der Aufnahme neuer Mitgliedsländer.
01.03.2017 07:58:59 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Übernahme mit üblem Beigeschmack
So etwas nennt man auf Französisch einen Hautgout, einen unangenehmen Beigeschmack: Die Übernahme des Autobauers Opel durch die „Group PSA“, den Pariser Peugeot-Citroën-Konzern, zeigt auf, wie ungeschickt Deutschlands Wirtschaftspolitiker in der Vergangenheit agierten. Dazu ein Blick zurück: Als General Motors vor einigen Jahren in eine akute Krise geriet, stellte die US-Regierung im Jahr 2009 unter Barack Obama rund 60 Milliarden Dollar an Steuergeldern bereit, um den Detroiter Konzern vor dem wirtschaftlichen Aus zu bewahren. Für einige Zeit stieg die US-Regierung sogar zum Mehrheitsaktionär bei dem Autobauer auf.
01.03.2017 09:08:18 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Die europäischen Partner beugen das Recht und werden es weiter tun
Kaum ist die Tinte auf der europäischen Abwicklungsrichtlinie für die Bankensanierung trocken, da schummelt man sich in Italien bereits darum herum – und andere werden folgen
von Philipp Bagus.
Eigentlich hatte die Politik aus der Finanzkrise lernen wollen: Die Rettung von Finanzinstituten auf Kosten der Steuerzahler („Bail-out“) sollte der Vergangenheit angehören. Denn die Aussicht auf Staatsrettung fördert fatale Anreize.
01.03.2017 09:11:44 [Amerika 21]
Bolivien - Die Kunst (zu wissen) wie man investiert
Bolviens Wirtschaftsrevolution hat begonnen, Ressourcen produktiv werden zu lassen, die im Allgemeinen ohne irgendeine produktive Investition brachliegen. Entscheidungen dieser Art haben es der Regierung von Evo Morales ermöglicht, in elf Jahren über 700 Millionen US-Dollar in die Durchführung von mehr als 15 Programmen zum Nutzen des landwirtschaftlichen Bereichs zu investieren.
Im vergangenen Jahr hat das Klimaphänomen "El Niño" den Agrarsektor Boliviens stark in Mitleidenschaft gezogen. Die vielfältigen Auswirkungen verursachten Trockenheiten und Überschwemmungen in verschiedenen Zonen des Landes und in der Folge den Verlust von über 400 Millionen US-Dollar und von mindestens drei Millionen Tonnen an Nahrungsmitteln im Jahr 2016.
01.03.2017 09:26:57 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Der Marsch der Cryptos
Das digitale Geld ist seit der Schaffung des bitcoins langsam aber stetig auf dem Vormarsch. Trotz aller bekannten Schwächen wächst der Marktwert aller Cryptocurrencies weiterhin, wobei der Anteil des bitcoin am Gesamten langsam abnimmt.
01.03.2017 12:53:10 [Makroskop]
Macron auf dem Marsch und die Richtung ist gar nicht schlecht
Der unabhängig Kandidat für die französische Präsidentschaftswahl, Emmanuel Macron, legt morgen sein Wirtschaftsprogramm vor. In einem Interview hat er schon einmal die Leitlinien vorgezeichnet. Sie sind weit weniger konservativ als von den meisten erwartet. Da werden viele Redakteure in den deutschen Medien aber ihre Geschichten, die sie für die französischen Wahlen schon in den Schubladen liegen haben, umschreiben müssen. Deswegen hat vermutlich auch kaum einer kurzfristig reagiert, man ist wohl noch in Schockstarre. Emmanuelle Macron, der unabhängige Kandidat für die französische Präsidentschaft, hat in einem Interview mit Les Echos erste Grundzüge seines Wirtschaftsprogramms genannt und die sind, ganz anders als von vielen erwartet, gar nicht so unvernünftig.
01.03.2017 14:22:16 [Ökonomenstimme]
Makroökonomie und Populismus
Welche Faktoren treiben den Populismus? Dieser Beitrag sieht den Aufstieg des Populismus als Reaktion auf den wirtschaftspolitischen Kontrollverlust des Nationalstaats, der wiederum eine Konsequenz der vorherrschenden makroökonomischen Politikkonzeption ist. Diesem Kontrollverlust setzen Populisten ein wirtschaftsnationalistisches Konzept entgegen. Damit gewinnen sie viele Wähler, die dem gesellschaftspolitischen Populismus bestenfalls neutral gegenüberstehen, weil das Konzept nach vielen Jahren stagnierender Realeinkommen bei steigender Ungleichheit eine Wende verspricht. Dennoch sind die Erfolgsaussichten einer wirtschaftsnationalistischen Politik gering.
01.03.2017 15:48:53 [Start Trading]
DAX: Schwächeanfall vergessen
Der DAX kann heute fulminant ansteigen und den Schwächeanfall zum Ende der letzten Woche ungeschehen machen. Die Kurse steigen deutlich. Dabei wurde eine wichtige Widerstandslinie direkt nach der Eröffnung bezwungen. Anleger interpretieren die Börsenlandschaft damit wieder positiv. Sie machen sich bereits Hoffnungen auf einen weiteren Ausbruch und damit auf eine Fortsetzung der laufenden Rallye.
01.03.2017 16:09:06 [Infosperber]
Grobfahrlässige Täuschung mit hohen Risiken
Unsere Lebensqualität und Zukunft hänge vom Wirtschaftswachstum ab. Diese Mär wird immer noch täglich aufgetischt. Eine Abrechnung: Das Bruttoinlandprodukt BIP sei ein «veralteter Massstab», kritisierte Patricia Cohen, Wirtschaftsredaktorin der «New York Times», am 6. Februar. Recht hat sie, nur kommt die Einsicht etwas spät. Im Schlepptau von Ökonomen behandeln auch Politiker und Medien das Wirtschaftswachstum weitgehend als eine heilige Kuh. Alles, was das Bruttoinlandprodukt BIP wachsen lässt, ist gut. Völlig egal, was wächst. Daran sollen wir glauben wie an eine Religion.
Im Zweifelsfall opfert die Politik dem Wirtschaftswachstum auch Werte wie Steuergerechtigkeit, Umweltschutz oder Ausbildung der Kinder. Denn die Wirtschaft, so predigen die Wachstumspriester, müsse zuerst wachsen, um mehr Gerechtigkeit, Umweltschutz und bessere Ausbildung zu finanzieren.
01.03.2017 16:38:33 [BüSo-Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Österreich und Schweiz wollen mit China zusammenarbeiten - Deutschland blockiert
Bisher haben 20 ausländische Regierungen ihre Teilnahme an dem Sondergipfel zur „Gürtel- und Straßen-Initiative“ zugesagt haben, der vom 14.-15.5. in Beijing stattfinden wird.
Der Botschafter der Schweiz in China, Jean-Jacques de Dardel, kündigte am 23.2. an, daß der Präsident seines Landes im Mai am Seidenstraßen-Gipfel in Beijing teilnehmen wird. Er erklärte, China praktiziere Prinzipien, die auch in der Schweiz sehr hoch bewertet werden: Öffnung, Zusammenarbeit, gegenseitiger Nutzen und Win-Win-Situationen.
01.03.2017 16:59:36 [Wirtschaftliche Freiheit]
Achterbahnfahrt mit dem Bitcoin
Die virtuelle Währung Bitcoin macht seit Wochen Schlagzeilen. Der Grund ist – wie schon oft zuvor – die rasante Kursentwicklung. Zunächst war der Preis eines Bitcoin zwischen Anfang Dezember 2016 und Anfang Januar 2017 von 706 Euro auf 1 043 Euro in der Spitze gestiegen. Das entspricht einem Plus von fast 50 Prozent. Innerhalb weniger Tage folgten ein Absturz auf 752 Euro und danach ein sukzessiver Wiederanstieg auf etwas über 1 000 Euro. Allein am 9. Februar 2017 schwankte der Preis kräftig, im Tagesverlauf ging es zwischen 1 006 und 847 Euro hin und her.
01.03.2017 18:11:37 [Makroskop]
Der BMF und die EU-Kommission
Nachdem die EU-Kommission in ihrem Winter-Bericht zum sogenannten europäischen Semester Deutschland immerhin „Ungleichgewichte“ bescheinigt hat, schlägt die deutsche Politik via Bürokratie und FAZ sofort öffentlich, hart und ohne Rücksicht auf Verluste zurück.
In ihrem Bericht bezeichnet die Kommission die deutschen Überschüsse als „Ungleichgewichte“ und das ist die unterste Kategorie der Kritik. Die Kommission hat sich nicht einmal getraut, die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse als „übermäßige Ungleichgewichte“ zu bezeichnen, obwohl der deutsche Verstoß gegen europäischen die Regeln eklatant ist und in Deutschland nichts passiert, um die Verstöße in Zukunft wenigstens auf längere Sicht abzustellen.
01.03.2017 19:23:46 [Der Goldberg]
Contrarian? Nicht immer zahlt sich Dagegenhalten aus
Immer gegen die Masse zu handeln hört sich zunächst einmal spannend, profitabel und heldenhaft an, weil es mit einer derartigen Strategie möglicherweise gelingen könnte, am untersten Punkt einer Aktienkursentwicklung einzusteigen bzw. am Höhepunkt einer Bewegung zu verkaufen. Auch momentan gehen viele Akteure davon aus, dass am deutschen Aktienmarkt der größte Teil der Aufwärtsbewegung bereits hinter uns liegt.
01.03.2017 21:55:48 [RT Deutsch]
Sanktionen sind Gift
Wenn es in Deutschland besonders verlässliche Russland-Freunde gibt, dann sind es die deutschen Unternehmen. Sie kennen das Land von der praktischen Seite, mit allen Ecken und Kanten: Viele im Saal anwesende Deutsche brauchten keine Kopfhörer, wenn auf der Konferenz Russisch gesprochen wurde. Sie suchen Profite und das macht sie ehrlich und berechenbar. Aber warum sind sie Freunde? Denken sie nicht in erster Linie an sich? Das ist richtig, sie denken und handeln eigennützig. Aber sie haben eine positive, konstruktive Denkweise. Wenn sie etwas Gutes, Interessantes für sich finden, dann stellen sie dieses Gute heraus und versuchen, die anderen davon zu überzeugen. Mit dem Effekt, dass diese selbst an dem Guten teilhaben.
02.03.2017 06:46:20 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Berliner Flughafenchef übersteht chaotisches Krisentreffen - vorerst
Die Führungskrise bei der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft bleibt trotz eines mehrstündigen Krisentreffens zunächst ungelöst. Der Aufsichtsrat ging in der Nacht zu Donnerstag ohne Ergebnis auseinander, wie das Unternehmen mitteilte. Das Kontrollgremium will seine Beratungen über die Zukunft von Flughafenchef Karsten Mühlenfeld am Montag fortsetzen. Seine Ablösung scheiterte nach dpa-Informationen am Widerstand Brandenburgs.
02.03.2017 08:25:22 [Blog der Republik]
Geldanlage: No risk, no fun
Millionen Sparer klagen seit langem über die Folgen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): Sie flutet die Märkte mit Geld und berechnet für Einlagen der Kreditinstitute Strafzinsen. Das wirkt sich auf das Zinsniveau für alle Guthaben ebenso wie für Kredite aus. Sparkassen und Banken sind derzeit am Geld der Sparer nicht interessiert. Sie ersaufen in Liquidität, zumal das Kreditgeschäft auch nicht gerade boomt und bei extrem niedrigen Zinsen für Darlehen wenig ertragreich ist. Immer mehr Kreditinstitute versuchen, mit höheren Gebühren für die Konten- und Depotführung das miese Geschäft aufzubessern. Einige berechnen auch schon Strafzinsen für Einlagen ihrer Kunden. Und Bausparkassen kündigen denen, die vor langer Zeit hochverzinsliche Verträge mit ihnen abgeschlossen haben; der Bundesgerichtshof hat dieses Vorgehen jüngst für rechtens erklärt, wenn Bausparverträge längst zuteilungsreif sind, aber nicht für´s Bauen oder Renovieren der eigenen „vier Wände“ genutzt werden.
02.03.2017 08:32:45 [Neues Deutschland]
EU-Parlament will Geldverstecke aufdecken
Bei 90 abgegebenen Stimmen nur eine Gegenstimme - so viel Geschlossenheit gibt es selten. Am Dienstagmorgen war dies jedoch im Europaparlament der Fall. Dessen Wirtschafts- und Innenausschüsse segneten einen überarbeiteten Entwurf zur neuen EU-Richtlinie gegen Geldwäsche ab. Mit diesem wollen die europäischen Parlamentarier in die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit EU-Rat und -Kommission gehen. Die Hauptforderung des Parlamentes ist ein öffentliches Transparenzregister, in dem künftig auch die wirtschaftlichen, also wahren Eigentümer eines Unternehmens veröffentlicht werden sollen. »Komplexe Unternehmensstrukturen und Briefkastenfirmen machen es einfach, Geld zu verstecken.
02.03.2017 14:16:54 [Telepolis]
Türkei: Wirtschaftskrise im Wahlkampf
Die Wirtschaft am Bosporus kriselt, die AKP setzt verzweifelt Rettungsprogramme auf. Entscheidet sich das Referendum nach Haushaltslage?
Im Grunde wäre es für deutsche Touristen eine gute Zeit, um die Türkei zu besuchen. Die türkische Lira ist im Tief. Zum Jahreswechsel erhielt man für einen Euro den Gegenwert von über vier Lira. In den sozialen Medien kursierte dazu ein Bild von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der wie so oft den Rabia-Gruß zeigt: Vier Finger erhoben, den Daumen angewinkelt. Der Gruß der Islamisten. Das Bild wurde mit der Frage "Hey Tayyip, was kostet ein Euro?" garniert.
Inzwischen hat sich die Lira wieder leicht gefangen, aber noch immer steht sie Ende Februar bei 3,81 zu 1. Das Verhältnis zum Dollar ist ähnlich schlecht. Günstiges Shopping am Bosporus - jetzt ist der optimale Zeitpunkt. Zumal auch die Flüge mit den staatlichen Turkish Airlines nicht mehr viel kosten. Im Frühjahr will der türkische Staat eine PR-Offensive in Deutschland starten, um Besucher ins Land zu holen.
02.03.2017 15:38:31 [Makroskop]
Kapitaldeckung und die politische Ökonomie von Entenhausen
Entweder wird die Mackenroth-These heute nicht mehr begriffen oder bewusst ignoriert. Man hätte sich sonst die Rentendebatte über „alternative Fakten“ wie „Generationbilanzen“ und „implizite Schulden“ schenken können.
Kürzlich hat Makroskop auf einen wirklich guten Clip zum Mackenroth-Gesetz verwiesen. Das Gesetz des Soziologen und Statistikers Gerhard Mackenroth besagt, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es zeigt anschaulich, weshalb die Behauptung, dass das Kapitaldeckungssystem der privaten Renten- und Krankenversicherungen die Risiken der demografischen Entwicklung nachhaltiger abdecke als die auf dem Umlageverfahren basierenden sozialen Sicherungssysteme, falsch ist.
02.03.2017 15:39:52 [Vera Lengsfeld]
Das Bargeldverbot kommt – Eine düstere Prophezeiung
„In Kontinentaleuropa kenne ich niemanden, der die Absicht hat, Bargeld abzuschaffen.“
Diese unfreiwillig „komische“ Aussage postulierte kein Geringerer als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Ende Mai 2016 vor dem Verein der Auslandspresse in Berlin. Sätze wie diesen kennt die deutsche Geschichte bereits: Blies doch Walter Ulbricht, als Staatschef der DDR und Parteivorsitzender der SED, ins selbe Horn, als er mit „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ eine der größten Lügen der Nachkriegszeit formulierte. Dabei hat die Abschaffung von Bargeld mehr Parallelen zum Bau der Mauer bzw. zu der eingesperrten und von der diktatorischen SED-Allmacht überwachten Bevölkerung der DDR, als mancher Leser vorerst annehmen mag.
02.03.2017 19:25:04 [Mathias Broeckers]
Real Game of Thrones: König Donald und die Känguru-Ökonomie
Das epidemische Anti-Donald-Syndrom (ADS) ist im exzeptionalistischen Königreich nach wie vor virulent und die besonders stark betroffene Gilde der Herolde und Lautsprecher zählt noch immer zu den Risikopatienten: „Sie sehen die Pressefreiheit in ihrem Land in Gefahr. Eine Studie führt Repressalien auf, Überwachung, Strafverfolgung und Blockaden. Seit Richard Nixon habe sich kein Präsident so aggressiv verhalten…“, verkündete entsetzt „Der Spiegel“, den man „das ehemalige Nachrichtenmagazin“ nannte. Und listete auf, dass sich die Herolde vom „Geheimdienstsystem“, den Meistern der Intelligence, überwacht fühlen, dass „Intransparenz“ herrsche, weil nur noch „mit Twitter und Facebook“ regiert werde, dass Pfeifenbläser wie der mutige Ed und die tapfere Chelsey mit Spionagegesetzen von 1917 verfolgt werden, „Mitarbeiter eingeschüchtert“ und „abgehört“ und insgesamt ein „Klima der Angst“ herrsche. Schwere Vorwürfe, zumal wenn man bedenkt, dass den Herolden als „vierte Säule“ der Demokratie ja eine eminent wichtige, staatstragende Rolle zukommt.
02.03.2017 20:10:13 [Süddeutsche Zeitung]
Schlecker: Der Superreiche und der letzte Kredit
Es war einer der letzten Kredite, die Anton Schlecker vor der Pleite seines Drogerie-Imperiums im Januar 2012 überhaupt noch bekam. Im April 2011 lieh sich Schlecker von Dieter Schwarz, Milliardär dank Lidl und Kaufland, 30 Millionen Euro. Die beiden waren alte Geschäftsfreunde, und sie waren sich lange sehr ähnlich. Sie hatten ihre Konzerne mit vielen Tausend Märkten selbst aufgebaut; sie expandierten ins Ausland; sie häuften große Vermögen an; und sie genossen ihren Reichtum in aller Stille. Keine rauschenden Feste, keine prunkvollen Auftritte, nichts dergleichen. Doch dann ging dem einen das Geld aus, während der andere es weiter anhäufte.
Dieter Schwarz, 77, gilt mit einem Vermögen von geschätzt mehr als 15 Milliarden Euro als einer der reichsten Deutschen.
02.03.2017 20:16:19 [Tichys Einblick]
Inflation: Haltet den Dieb!
Draghis Eingriff in den Preismechanismus der Marktwirtschaft enteignet die kleinen Sparer und läßt dem normalen Konsumenten immer weniger vom Einkommen. Der staatliche Umgans mit Geld ist bekanntlich eine Geschichte von unablässigem Lug und Trug. Inflation ist Diebstahl. Das perfide an ihr ist, dass der Dieb nicht direkt ins Haus einbricht und das teure Gemälde mitgehen lässt, sondern im fernen Frankfurt sitzt und Geld druckt. Der Staat ist daran schuld. Inflation hat ihre Ursache in der expansiven Geldpolitik der Notenbanken. In der Eurozone ist die Menge an Bargeld und Sichteinlagen (M1) in den letzten Jahren um über 10 Prozent pro Jahr gestiegen, wie auch die breitere Geldmenge (M3), die Kredite und andere Geldmengenaggregate berücksichtigt, im Durchschnitt pro Jahr um über 5 Prozent wuchs.
02.03.2017 20:20:12 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Amerika unter Drogen
Der Dow, der S&P 500 und der Nasdaq bleiben weiter im Rekordmodus. Seit dem Wahltag in 2016 sind die Indizes um etwa zehn Prozent gestiegen. Die Verantwortlichen der Fed sagen, dass sie die Zinsen „ziemlich bald“ erhöhen könnten. Bla … bla … bla. Denken Sie daran: die Wirtschaft ist eine Lernmaschine. Änlich wie eine Person. Wir reden nicht über die Art von falschem „Lernen“, wie es in der Schule üblich ist. Viel davon ist negativ – Ideen, Informationen und Fähigkeiten, die letztlich das echte Lernen zerstören oder verzögern. In der Tat, einige Leute bleiben in der Schule, um das wahre Lernen zu vermeiden.
02.03.2017 22:02:26 [NachDenkSeiten]
Wieder ein Beleg für die erstaunliche Inkompetenz der Tagesthemen/ARD
Gestern Abend liefen zwischen zwei Halbzeiten eines Fußballspiels die Tagesthemen. Dort wurde vom Moderator Zamperoni ab Minute 4:20 bis 5:48 berichtet, wir alle würden zur Zeit so viel Geld verlieren wie seit langem nicht mehr. Zuletzt habe 2012 die Inflationsrate im Jahresvergleich so hoch gelegen wie im Februar 2017: 2,2 %. Und dann wurden im Gespräch mit Anja Kohl auch gleich noch Konsequenzen ins Spiel gebracht: Erhöhung der Zinsen und der Staatsausgaben. Insgesamt leistet sich die ARD hier eine Dramatisierung, die durch nichts gedeckt ist. Es ist ein Beweis der Inkompetenz der Tagesschau- und Tagesthemenredaktion.
03.03.2017 09:04:46 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Mehr „Laissez Faire“ für eine bessere Welt
Die Misesianische Erkenntnis, dass die gesamte Ökonomie auf einem methodologischem Individualismus und dem Nicht-Aggression-Prinzip aufgebaut ist, stellt den raison d’Être des regulatorischen Staates in Frage, inklusive seiner Zahlungsmittelgesetzgebung, wie den Annahmezwang des staatlich produzierten und kontrollierten Geldes, innerhalb seiner souveränen Staatsgrenzen.
Da jede ökonomische Transaktion zwischen privaten Parteien nur stattfindet, wenn beide glauben, dass diese jeweils für sich selbst von Nutzen ist, wie kann dann ein anderes Individuum – vor allem irgendein Bürokrat in weiter Ferne – wissen, wie diese Transaktionen ablaufen und ihre Konditionen ausgestaltet sein sollen? Alles, was für eine friedvolle Zusammenarbeit zwischen den Menschen notwendig ist, ist ein ordentliches Handelsgesetz, um Verträge, Betrug, etc. zu definieren, sowie ein Deliktrecht, um Strafen festzulegen.
03.03.2017 09:27:53 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Verordneter Finanz-Sadismus
Früher hieß es, wer gut schlafen will, kauft Staatsanleihen. Wer heute gut schlafen will, sollte keine mehr haben. Ach Sie haben gar keine? Wirklich nicht? Staatspapiere sind schließlich der Grundpfeiler fast jeder Altersvorsorge. Na dann, Gute Nacht!
03.03.2017 10:44:50 [Zebralogs]
Weltwirtschaft: Das Steuerdumping des einen – das Lohndumping des anderen
Wolfgang Schäuble plant „steuerprotektionistische Maßnahmen“ gegen die USA und Großbritannien. Damit macht der deutsche Finanzminister im steuerpolitischen Bereich genau das, was er Donald Trump im handelspolitischen vorwirft. Und ein Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 ist es, konsequent gegen Steuervermeidung und Steuerreduzierung vorzugehen (hier). Doch ist dieser Kampf gegen den Steuerwettlauf und auch Steueroasen nicht scheinheilig, wenn sich Deutschland gleichzeitig über Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschafft?
03.03.2017 10:49:20 [Tichys Einblick]
EZB-Chef Mario Draghi in der Klemme
Die Inflation ist mit voller Wucht zurück, doch ihr weiterer Verlauf steht in den Sternen. Viel spricht dafür, dass im Superwahljahr 2017 politischer und ökonomischer Populismus die Oberhand gewinnen. EZB-Chef Mario Draghi kann sich, so scheint es, in aller Ruhe zurücklehnen. Denn er hat sein Ziel, eine Eurozonen-Inflationsrate etwas unter 2 Prozent, nahezu mit einer Punktlandung im Februar erreicht. Dass sie mit glatt 2 Prozent sogar einen Tick höher ausgefallen ist, wird er verschmerzen. Doch der Schein trügt: Inflation ist kein Zustand, sondern ein dynamischer Prozess. Aus der 2 vor dem Komma kann in wenigen Monaten eine 3 werden, falls sich Zweitrundeneffekte wie zum Beispiel steigende Löhne und Rohstoffpreise ausbreiten.
03.03.2017 11:48:51 [Makronom]
Inflation: Die EZB ist noch lange nicht am Ziel
Die Inflationsrate in der Eurozone ist auf 2% gestiegen. Damit ist die EZB jetzt wieder an einem Punkt angekommen, wo sie vor knapp sechs Jahren schon einmal stand. Bleibt zu hoffen, dass sie aus ihren Fehlern von damals gelernt hat – und die expansive Geldpolitik nicht erneut zu früh beendet.
03.03.2017 13:24:16 [Weitwinkel Subjektiv]
Die griechischen Zahlentricksereien aus dem Hause Schäuble
Ludger Schuknecht ist ein Ökonom. Jedenfalls führt das Bundesfinanzministerium ihn sogar als Chefökonom des Hauses. Wir wissen, dass dieser Mann sehr gerne griechische Heldensagen liest. Was er sonst den ganzen lieben Tag so treibt, ist leider unbekannt. Zumindest bekommt man aus dem Ausland betrachtet nicht so sehr viel davon mit – außer wenn Dr Schäubles oberster Volkswirt einen Brief an die Weltöffentlichkeit ablässt. Vorige Woche war es mal wieder so weit. Ludger Schuknecht holte zum Gegenschlag gegen die EU-Kommission aus.
Brüssel hat es doch wieder einmal gewagt, die exzessiven Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands zu kritisieren. Öffentliche Haushalte und die Unternehmen würden zu wenig investieren.
03.03.2017 15:17:47 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Nobel, Nobel – der Ökonomie-Nobelpreis 2016
Die Träger des Nobelpreis 2016 Oliver Hart und Bengt Holmström sind zwei Namen, die sich zumindest Ökonomen merken sollten. Vom Problem der Manager, die die Eigentümer abzocken, über die Frage, wer die Gewinne bekommen soll, bis zur Erklärung, warum es keineswegs immer gut ist, Prämien für gemessene Erfolge zu vergeben, haben ihre Erkenntnisse einen breiten praktischen Anwendungsbereich. Der Nobelpreis 2016 bestätigt Joseph Stiglitz, der feststellte, dass sich seit Ende der sechziger Jahre alle spannenden ökonomischen Arbeiten mit der Frage befassen, was passiert, wenn die sehr engen Voraussetzungen der Neoklassischen Wohlfahrtsgesetze nicht erfüllt sind.
03.03.2017 22:14:40 [Herdentrieb]
Es sind nicht nur die Ölpreise
Bisher wurde der starke Anstieg der europäischen Inflationsraten von den meisten Analysten mit der Verdopplung der Ölpreise seit Januar 2016 begründet. Da das nur ein vorübergehender Effekt sei, würde es im späteren Verlauf von 2017 wieder zu einem Rückgang kommen. Denn bei der Kernrate, der Inflationsrate ohne Öl, habe sich nichts getan, sie liege immer noch in der Nachbarschaft von ein Prozent.
Das stimmt, trotzdem sieht es danach aus, dass die Inflationsprognosen für 2017 deutlich nach oben korrigiert werden müssen.
04.03.2017 06:33:26 [Griechenland-Blog]
Haushalte in Griechenland haben Eigentum, aber kein Geld
Im Vergleich zu dem Durchschnitt in der Eurozone verfügt in Griechenland ein relativ großer Anteil der privaten Haushalte über Wohneigentum, Autos und nicht selten sogar auch Ferienwohnungen, jedoch eine nur sehr geringe Liquidität. In seinem Wochenbericht über die wirtschaftlichen Entwicklungen in Griechenland die Schlussfolgerungen aus der regelmäßigen Untersuchung der Europäischen Zentralbank (EZB) über Finanzierung und Konsum der privaten Haushalte präsentierend betont der griechische Industrie- und Unternehmensverband (SEB), dass die – wenn auch geschwächte – Familie immer noch als soziales Sicherheits- und Schutznetz funktioniert.
04.03.2017 06:46:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Deutsche Bank bereitet Kapitalerhöhung vor
Die Deutsche Bank hat Pläne für eine Kapitalerhöhung bestätigt. Dabei gehe es „potenziell“ um ein Volumen von rund acht Milliarden Euro, teilte Deutschlands größtes Geldhaus am Freitagabend mit. Daneben würden weitere strategische Maßnahmen erwogen. „Diese umfassen den Verbleib der Postbank im Konzern und ihre Integration mit dem deutschen Privat- und Firmenkundengeschäft sowie den Verkauf einer Minderheitsbeteiligung an der Deutschen Asset Management über einen Börsengang.“ Diese Schritte seien abhängig vom Marktumfeld und der Zustimmung des Vorstands und des Aufsichtsrats. Finale Entscheidungen gebe es noch nicht.
04.03.2017 09:15:18 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Die gewollte Inflation
Die EZB scheint die Inflation weiter in die Höhe treiben zu wollen – und vergrößert damit die Probleme für die Sparer im Euroraum. Die Inflation kommt weder über Nacht, noch fällt sie wie ein Naturereignis vom Himmel. Sie bahnt sich an, hat eine Vorgeschichte. Und sie ist stets menschgemacht. – Wenn man über Inflation spricht, ist es sinnvoll, genau zu sagen, über was man spricht. Die meisten Menschen verstehen unter Inflation einen fortgesetzten Anstieg der Konsumentenpreise. Das jedoch ist zu kurz gegriffen.
04.03.2017 11:48:55 [Junge Welt]
Banken gegen mehr Kontrolle
Das deutsche Immobilienkapital fühlt sich von seiner Regierung gegängelt. Pläne der CDU-SPD-Koalition, eine drohende Immobilienblase in der Bundesrepublik abzuwenden, seien »unverhältnismäßig«. Auch Banken kritisierten einen entsprechenden Gesetzentwurf des Kabinetts als überzogen und den tatsächlichen Risiken nicht angemessen. So ist es jedenfalls in einer gemeinsamen Stellungnahme von Banken und Sparkassen festgehalten, der für eine Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags am kommenden Montag gedacht ist.
Mit der Vorlage sollen die Möglichkeiten der Finanzaufsicht Bafin ausgeweitet werden.
04.03.2017 12:17:01 [Ökonomenstimme]
Das Niedrigzinsumfeld vergrößert die Schere zwischen Arm und Reich
Verluste der Sparer infolge der Niedrigzinspolitik sind in aller Munde, die Nominalzinsen insbesondere auf Bankeinlagen sind auf einem historisch niedrigen Niveau. Aber diese Verluste können zum Teil durch eine rückläufige Inflation und damit steigende Kaufkraft kompensiert werden. Außerdem, und bisher wenig beachtet, können niedrigere Sparzinsen durch höhere Erträge auf andere Anlagen oder niedrigere Kreditzinsen ausgeglichen werden. Die Zusammensetzung des Geldvermögens und der Verbindlichkeiten entscheidet, wer gewinnt oder verliert. Tendenziell verschlechtern sich niedrige relativ zu hohen Einkommen aufgrund ihrer Vermögensstruktur und der geringeren Flexibilität ihres Finanzvermögens. Unter der Annahme einer gegebenen Vermögensstruktur des Jahres 2010/2011 ist die durchschnittliche reale Rendite des Netto-Finanzvermögens seit Ende 2008 bei den 10 Prozent Reichsten gestiegen, während sie bei den 20 Prozent Ärmsten gesunken ist.
04.03.2017 14:16:12 [Telepolis]
Griechenland: Survivor statt Nachrichtensendungen
Ein Kommentar zu den Euro-Verhandlungen zwischen den Kreditgebern und der Tsipras-Regierung: Vor zwei Jahren befand sich Griechenland in einer ähnlichen Situation wie heute. Damals hatte die frisch angetretene, erste Regierung von Alexis Tsipras den Kreditgebern widersprochen. Seinerzeit fand die griechische Krise inmitten einer Medienhatz statt. Damals gab es zumindest für die Hotels in Athen ein Geschäft. Sie waren mit Journalisten ausgebucht.
Kein Sack Reis konnte in Athen umfallen, ohne dass darüber berichtet wurde. Eine Reporterin eines deutschen Fernsehsenders fand sich frisch zum "Reinen Montag", der Kathara Deftera, auf dem Syntagma-Platz ein und wunderte sich: "Wieso feiern die hier das Ende des Karnevals, wieso feiern die überhaupt? Sie sind doch pleite!"
04.03.2017 15:51:42 [Blog Abeit-Wirtschaft]
PPP: Pushing Private Profits
Public-Private-Partnerships (PPP, zu Deutsch auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)) passen gut in unser neoliberales Zeitalter. Sie betonen die zentrale Rolle der privaten kapitalistischen Unternehmung und die Vorteilhaftigkeit einer Partnerschaft zwischen solchen Unternehmen und dem öffentlichen Sektor. Hinter dieser rosigen „Win-Win“-Rhetorik verstecken sich jedoch viele Nachteile, die sich aus diesen äußerst komplexen, langfristigen vertraglichen Vereinbarung ergeben. Anstelle Budgets zu entlasten, stellen sie häufig ein finanzielles Stabilitäts- und öffentliches Kontrollrisiko dar. Die zweifellos notwendigen Investitionen können in der Regel altbewährt besser öffentlich finanziert werden.
04.03.2017 17:25:14 [Makroskop]
Das Scheitern des Marktes an der Sättigungsgrenze
Wie tickt die Marktwirtschaft an und jenseits der Sättigungsgrenze? Keynes ist an dieser Frage gescheitert. Seither wurde sie nie wieder gestellt. Unsere Marktwirtschaft ist sehr gut darin, immer noch mehr zu produzieren. Doch wie wird sie damit fertig, dass in nicht zu ferner Zeit die Sättigungsgrenze erreicht sein wird? Diese Frage stellte sich vor bald 90 Jahren der damals berühmteste Ökonom John Meynard Keynes in seinem Aufsatz „Wirtschaftliche Möglichkeiten für unserer Enkelkinder“. Heute wissen wir, dass die Marktwirtschaft diese Hürde gerissen hat. Doch wir wissen nicht warum. Deshalb mag es hilfreich sein, sich noch einmal in die Perspektive von Keynes zu versetzen.
04.03.2017 17:26:26 [Time Pattern Analysis]
Aktien feiern präsidialen Trump
US-Präsident Trump hat seine erste Rede vor dem US-Kongress gehalten. Konkretes kam dabei nicht auf den Tisch – er bekräftigte lediglich die bereits bekannten Vorhaben Deregulierung, Infrastrukturausgaben und Steuersenkungen. Am Tag vor der Rede hatte er noch eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben angekündigt. Amerika müsse wieder Kriege gewinnen, hatte er gesagt. “Believe me!”
Akteure an den Finanzmärkten zeigten sich beglückt. Erstens lässt das Fehlen konkreter Schritte weiterhin Raum für jede Menge Phantasie. Zweitens goutierten sie den ungewohnt „präsidialen“ Stil der Rede. Trump hielt sich mit protektionistischen Attacken zurück, er bekannte sich zur Nato usw. Man sollte Aktien eines Kreideproduzenten haben, so viel wie Trump davon in der letzten Zeit konsumiert.
04.03.2017 18:42:10 [Kaffee & Kapital]
Cortez war ein Start-Up! Und die „Unsichtbare Hand“ ein Mythos.
Auf Empfehlung von Kai Schächtele (mit dem ich in den letzten Wochen eine Reihe höchst anregender Gespräche führen konnte) habe ich mir in den letzten Tagen die ersten Folgen einer wirklich bemerkenswerten Arte-Dokumentation zum Kapitalismus angesehen. Bemerkenswert vor allem deshalb, weil sie mit einer Reihe Mythen aufräumt, die unser Bild vom Kapitalismus bestimmen. Auf Kaffee & Kapital möchte ich in drei Blogposts die sechs Folgen zusammenfassen, hier geht es mit den ersten beiden Teilen los.
tl;dr: Adam Smith hat die Wirtschaft als Produkt von Kolonialismus und Sklaverei erlebt, zudem sind seine Thesen in den Wirtschaftwissenschaften verkürzt und verfälscht worden. Und so leben wir heute in einem mörderischen System, das uns als Naturgesetz verkauft wird.
04.03.2017 18:43:26 [WSWS]
Trumps Politik versetzt Wall Street in Spekulationsrausch
Die Aktie von Snap Inc. schloss ihren ersten Handelstag mit einem Aufschlag von 44 Prozent gegenüber dem Emissionspreis. Das Unternehmen, das den Messenger-Dienst Snapchat betreibt, hat nur eine Handvoll Angestellte und machte im vergangenen Jahr 514,6 Mio. US-Dollar Verlust. Trotzdem ist es nun höher bewertet als etwa der Einzelhandelsriese Target mit mehr als 300.000 Mitarbeitern.
Etwa anderthalb Stunden nach der feierlichen Einführungszeremonie kam der Handel mit dem neuen Papier in Schwung, und das Vermögen der beiden Snap-Gründer, Evan Spiegel und Bobby Murphy, vermehrte sich binnen Sekunden auf 5,3 Mrd. US-Dollar (USD). Der Kurs hatte sich gegenüber dem Ausgabepreis von 17 USD auf mehr als 24 USD erhöht – ein sprunghafter Anstieg um 44 Prozent. Im Laufe des Handelstages zog er noch weiter an, bevor er zum Handelsschluss leicht zurückging.
04.03.2017 20:03:19 [Frankfurter Rundschau]
Austerität: Eine Politik der Zerstörung
Noch eine Erfolgsmeldung: Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone lag im Januar bei 9,6 Prozent und damit weit unter dem Hoch von zwölf Prozent von Anfang des Jahres 2013. Auch die Wirtschaftsleistung hat wieder das Vor-Krisen-Niveau erreicht. Die Daten lesen sich wie eine Bestätigung der vergangenen Sparpolitik – nach Jahren schmerzhafter Reformen, Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen wird nun die Ernte eingefahren.
Doch der Schein trügt. Neuere Studien kommen zu dem Ergebnis: Die gerade von der Bundesregierung vorangetriebene Austeritätspolitik zwischen 2010 und 2014 hat die Euro-Zone weit zurückgeworfen, Milliarden an Wirtschaftsleistung und Millionen an Jobs gekostet. „Ohne Austerität wären die Produktionsverluste deutlich niedriger gewesen“, so das National Bureau of Economic Research (NBER).
04.03.2017 20:07:13 [Der Spatz im Gebälk]
Postmaterialismus
Ist Mario Draghi’s EZB am Ziel? Die deutschen Verbraucherpreise stiegen im Februar 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozent. Die Medien sind es zufrieden und die Bürger haben kaum eine Ahnung, dass sie dadurch nur weiter ausgenommen werden. Man konnte ihnen einreden, dass sie das wollen, weil das die Wirtschaft „ankurbeln“ würde. Es ist aber kaum zu erwarten, dass die EZB deshalb die Geldschleusen schließt, schließlich bekommen „die da oben“ den Hals nie voll, wenn sie eine Bereicherungsquelle aufgetan haben.
Sparbuch, Festgeld, Tagesgeld, Anleihen usw. sind Forderungen der kleineren Leute an die entsprechenden Institutionen. Niedrige Zinsen und Inflationsrate sorgen dafür, dass die Forderungen entsprechend abgebaut werden. Die Inhaber dieser Forderungen wehren sich gegen den Gedanken, dass die Entwertung ihrer Sparguthaben geldpolitisch gemacht wurde, weil sie gewollt ist. Man will nicht einsehen, dass es sich hierbei schlicht um eine „versteckte Besteuerung“ der Spargroschen handelt.
04.03.2017 22:24:11 [Goldseiten]
Das Kartenhaus steht kurz vor dem Zusammenbruch
Meine Kinderjahre erlebte ich im ausgebombten Berlin, Spielzeug gab es nicht und so begnügte man sich z.B. mit dem Bauen von Kartenhäusern aus Bierdeckeln, wenn möglich quadratische, weil die statisch stabiler waren als die runden. Je erfahrener man wurde, desto höher gelangten einem diese Kunstbauten und als man dann die Spitze der Erfahrungen erklommen hatte, fing man an, einzelne Bierdeckel langsam dem architektonischen Kunstwerk zu entnehmen. Sie kennen sicher die Folgen: Irgendwann einmal fiel das kunstvoll aufgeschichtete Werk zusammen.
Und es waren nicht immer die gleichen Karten, durch deren "Entnahme" der Einsturz ausgelöst wurde. Das war dann immer der spannende Moment der Wahrheit.
So ähnlich geht es mir heute angesichts der sich anhäufenden Warnzeichen mit dem erfolgsverwöhnten und glitzernden Kartenhaus mit dem Namen BRD, Und in mancher schlaflosen Nacht versuche ich, herauszufinden, welcher "Bierdeckel" unseren Zusammenbruch auslösen wird.
05.03.2017 08:31:37 [Never Mind the Markets]
Im Aussenhandel droht ein Chaos
Bisher dominiert mit Aussicht auf die Administration Trump bei US-Unternehmen vor allem der Optimismus: Es winken Steuersenkungen und fette Aufträge durch Regierungsgelder für die Infrastruktur sowie Deregulierungen. Und ja: Eine bessere Infrastruktur würde natürlich auch das Wachstumspotenzial erhöhen, weil sie die Effizienz der gesamten Wirtschaft erhöht.
Dabei bleibt weiterhin das allergrösste Risiko für die Wirtschaft ein scharfer protektionistischer Schub, zum Beispiel deutliche Steuererhöhungen auf Importen. Sollte Präsident Trump diese Pläne tatsächlich umsetzen, dann hat das eine derart schlimme Wirkung, dass sich kein Optimismus mehr rechtfertigen lässt.
05.03.2017 08:39:29 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Tabubrüche
Im Februar erreichten die Target2-Forderungen der Bundesbank, also deren unfreiwilligen, durch nichts gedeckten Kredite gegen das Eurosystem, einen neuen Höchstwert. Angesichts der ungelösten Haushalts- und Wachstumsprobleme der Club Med-Staaten, der völlig aussichtslosen Lage Griechenlands und der im europäischen Superwahljahr zu erwarteten Turbulenzen, wird immer offensichtlicher, dass das zur Beruhigung der „Märkte“ 2012 gegebene Whatever-it-takes-Versprechen Draghis mit dem Ankauf von aktuell 1.388 Mrd. Euro an Staatsanleihen zwar erfüllt wurde, ohne damit allerdings die Endlos-Krise der Eurozone auch nur ansatzweise lösen zu können.
05.03.2017 10:19:56 [Kontext Wochenzeitung]
Solidarisch, rebellisch, krisenfest
Wenn Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden, braucht Arbeit eine neue Definition. Die Mondragón Corporación Cooperativa im baskischen Hügelland versucht seit sechzig Jahren, soziale Gerechtigkeit zu schaffen und sich gleichzeitig auf dem kapitalistischen Weltmarkt zu behaupten.
Ein bisschen Stolz steht ihm schon ins Gesicht geschrieben, als er durch die weite Montagehalle führt. "Dort drüben fertigen meine Kollegen gerade Teile einer automatischen Stanzmaschine, die ein großes europäisches Autounternehmen in Auftrag gegeben hat", sagt Baltasar Pérez Sanz und zeigt auf ein blau lackiertes, sieben Meter hohes Ungetüm. Was neu ist an diesem Apparat und wer ihn bestellt hat, will der Ingenieur nicht erläutern.
05.03.2017 10:23:06 [Ökonomenstimme]
Der Beitrag von Dienstleistungen zum Produktivitätswachstum
In den entwickelten Volkswirtschaften der Welt ist die Wachstumsrate der Arbeitsproduktivität seit den 1970er Jahren tendenziell rückläufig.[ 2 ] Über die Ursachen des sich abschwächenden Produktivitätsfortschritts und mögliche Gegenmaßnahmen wurden seitdem zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt, die aber bislang noch zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt haben. Dienstleistungen stehen auf der Liste der möglichen Faktoren weit oben. Aufgrund ihres relativ geringen Produktivitätswachstums in Verbindung mit ihrem gleichzeitig wachsenden Wertschöpfungsanteil gelten sie einerseits als „Spielverderber“ für den gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt. Andererseits werden in wachsendem Maße gerade in Dienstleistungen große Hoffnungen für eine Wiederbelebung des allgemeinen Produktivitätswachstums gesetzt. Diese beruhen vor allem auf modernen IKT-Dienstleistungen, die dank fortschreitender Vernetzung eine umfassende Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft herbeiführen könnten.
05.03.2017 10:27:57 [Zeit Online]
EZB: Die EU-Kommission spielt mit dem Feuer
Obwohl die EZB ständig Geld verteilt, schwächelt die Realwirtschaft in Europa. Die EU-Kommission will das mit einer Kapitalmarktunion lösen. Das ist ein schwerer Fehler. Die Europäische Kommission beklagt die anhaltend schwachen Investitionen in Europa – und hat die vermeintliche Lösung dafür schon parat: Die Unternehmen sollen ihre Investitionen in Zukunft unabhängiger von Bankkrediten finanzieren können. Denn, so die Argumente der Kommission, die Banken vergäben wegen der faulen Papiere in ihren Bilanzen zu wenige Kredite an Unternehmen. Außerdem erschwerten zu strenge Regeln die Finanzierung von Investitionen.
05.03.2017 11:57:18 [Makroskop]
Nur Papiertiger? – Die „Neue“ deutsche Afrikapolitik
Die deutschen Pläne zur Förderung der Entwicklung in Afrika und zur Bekämpfung von Fluchtursachen drohen bereits im Ansatz zu scheitern.
Afrika steht im Zentrum der deutschen G20-Präsidentschaft. Mit neuen Partnerschaften (Compacts with Africa) sollen die Investitionsbedingungen in ausgewählten afrikanischen Ländern verbessert und dadurch deutsche Unternehmen auf den Kontinent gelockt werden. Zudem hat Entwicklungsminister Gerhard Müller (CSU) vor Kurzem seinen Marshallplan mit Afrika vorgestellt. Müllers Plan geht über die Investitionsförderung hinaus. Er will auch „schädliche Exporte nach Afrika [stoppen], die aufkeimende Industrien zerstören“. Ebenso plant Müller, unlautere Finanzströme zu bekämpfen, die Afrika Milliardensummen kosten.
05.03.2017 13:51:22 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Seitwärts mit Risiko
An der Börse ist die Luft dünn geworden. Bisher hält dieser Umstand die Anleger dennoch nicht davon ab, Aktien zu erwerben. Man hofft auf noch bessere Zeiten und ignoriert dabei, dass der Haussezyklus bereits am Ende ist. Der DAX braucht dringend eine Pause und die sollte es in der kommenden Woche in Form einer Seitwärtsphase auch geben. Anleger können sich an folgenden Marken orientieren.
05.03.2017 17:42:19 [Time Pattern Analysis]
Zinsen und Inflation
Es gilt mittlerweile als ausgemacht, dass die Fed Mitte März einen weiteren Zinsschritt unternimmt und die Zielrate in den Bereich zwischen 0,75% und einem Prozent hoch legt. Nach Taylor-Regel müsste der Leitzins in den USA irgendwo bei drei Prozent liegen. Mithin ist der Leitzins dann immer noch völlig „unterbelichtet“.
Hierzulande ist die Inflationsrate im Februar in den Zielbereich der EZB von zwei Prozent gestiegen. In den USA lag die Inflationsrate im Januar bei 2,5%, die von der Fed besonders beachtete Kernrate der PCE-Inflation kommt auf 1,7%. In der Eurozone insgesamt ist die Teuerung den zurückliegenden Monaten ebenfalls angesprungen. Allerdings geht sie fast ausschließlich auf die gestiegenen Ölpreise zurück, die Kernrate laviert weiterhin bei unter einem Prozent dahin.
05.03.2017 19:10:05 [Junge Welt]
Geliebter Rijksdaalder
Im Netz feierte er bereits seine Wiederauferstehung – der Gulden. Der Amsterdamer Rijk Plasman hat ihn 2014 als sogenannte Kryptowährung eingeführt, als virtuelles Geld, das nur im Internet kursiert. Im vergangenen Herbst ging der Online-Gulden plötzlich durch die Decke: Innerhalb weniger Stunden stieg sein Wert um sagenhafte 3.700 Prozent. Nun sind heftige Ausreißer nach oben und unten auch bei anderen Kryptowährungen wie dem Bitcoin normal, aber dieser rasante Aufstieg war außergewöhnlich.
Woher die plötzliche Beliebtheit der im Internethandel noch relativ unbekannten Währung kam, konnte sich auch der überraschte Erfinder Plasman nicht erklären. Möglicherweise haben die 50.000 Menschen, die inzwischen regelmäßig online mit Gulden bezahlen, dieselben nostalgischen Gefühle wie er.
05.03.2017 19:52:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Deutsche Bank soll deutscher werden
Die Deutsche Bank will mit einer Kapitalerhöhung, einem leicht überarbeiteten strategischen Zuschnitt und mit einer geringfügig veränderten Mannschaft im Vorstand lange Jahre der Krise überwinden und eine bessere Zukunft gewinnen. Wie erwartet, haben Vorstand und Aufsichtsrat von radikalen Änderungen des Geschäftsmodells Abstand genommen, aber es wäre im Gegenzug auch falsch, nur von kosmetischen Korrekturen zu sprechen. Der Vorstandsvorsitzende John Cryan hat auf seine Weise geliefert: eher bedächtig als revolutionär, eher den Verstand als die Phantasie ansprechend.
05.03.2017 19:54:41 [Makroskop]
Stiften gehen (Teil 2)
Stiftungsunternehmen widerlegen die in diversen Theorien vertretene These, dass Kapitalmarktdruck notwendig für Produktivität und Erfolg sei. Im Gegenteil, sie haben sogar viele Vorteile. Die üblichen Aufgaben der Geschäftsführung von Aktiengesellschaften wie zum Beispiel Aktienkurspflege, Vorstellungen bei Analysten um günstige Kursprognosen zu bekommen, alle diese Aktivitäten entfallen. Damit natürlich auch all die vielen öffentlichkeitswirksamen Pressemitteilungen über Erfolge, Scheinerfolge oder Rationalisierungsbemühungen des Managements. Die Freiheitsgrade des Managements sind um ein Vielfaches höher als die Freiheitsgrade eines Managements in einem börsennotierten Unternehmen. Es gibt keine Hauptversammlung mit aufwändigen und aufgeblähten Präsentationsaktivitäten. Im Prinzip kann sich das Management eines Stiftungsunternehmens um die zu erbringende konkrete Wertschöpfung ohne die speziellen kapitalmarkterzwungenen Überlebensaktivitäten kümmern. Dem steht lediglich die in den Gesellschaftsorganen notwendige Abstimmung mit den handelnden, in der Regel bestens bekannten Personen gegenüber.
05.03.2017 22:02:48 [Wirtschaftswunder]
Sozialere Marktwirtschaft
Jetzt haben wir also die Wahl. Entweder kriegen wir im Herbst den Schulz, dann wird alles gerechter, nur dass wir wirtschaftlich leider abstürzen, weil das natürlich alles teuer ist, was der machen will. Oder wir haben wieder die Merkel, dann behalten wir die tollen Wirtschaftsdaten, aber leider auch das Gefühl, dass vieles ungerecht ist.
So oder so ähnlich klingt das gerade, wenn man den einen oder anderen Kommentar zu diesem Prinzen namens Martin Schulz hört, der (nicht nur) die SPD wach küsst. Der Tenor passt zu dem, was handelsübliche Wirtschaftsexperten uns ewig schon erklären wollen: Man könne halt nur gut wirtschaften, wenn es nicht allzu gerecht zugehe. Weil Gerechtigkeit in der Regel teuer ist; und weil keiner sich mehr anstrengt, wenn, sagen wir, zu lange Arbeitslosengeld gezahlt wird.
Tatsächlich spricht eine Menge dafür, dass von Gerechtigkeit allein keine wirtschaftliche Dynamik entsteht – und dass man dann eben auch nichts an die Verlierer des (ausgebliebenen) Aufschwungs verteilen kann. Auch der SPD-Kanzlerkandidat hat noch nicht so viel Schlaues dazu gesagt, wie sich dieses Dilemma auflösen lässt.
05.03.2017 22:09:54 [Klaus Peter Krause]
Draghi wie ein Winkeladvokat
Für zu viele nur ein trockener Nachrichtenstoff: Die Inflation im Euro-Raum, so war zu lesen, sei gestiegen, und zwar auf 2,0 Prozent und in Deutschland auf 2,2 Prozent. Gemeint ist die Inflationsrate, was besagt: Der Index für die Verbraucherpreise hat sich in den EU-Mitgliedstaaten, die den Euro als gemeinsame Währung haben, um diesen Satz im Durchschnitt erhöht, nämlich in der Zeit von Februar 2016 bis Februar 2017. Das macht die Nachricht natürlich nicht weniger trocken; heutzutage müssen bekanntlich Aufreger her, damit sich informationsüberfütterte Menschen für etwas interessieren. Aber was langweilig klingt, muss nicht langweilig sein. Wahrnehmung und Aufmerksamkeit verdient die Nachricht sehr wohl. Meist nämlich wird übersehen, dass Preissteigerungen durchweg zwei Ursachen haben: eine marktbedingte und eine geldpolitisch bedingte.
06.03.2017 07:51:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Peugeot zahlt 2,2 Milliarden Euro für Opel
Seit fast 90 Jahren gehört der deutsche Autohersteller Opel zum amerikanischen Konzern General Motors – nun ist das Ende dieser Symbiose besiegelt. Der französische Autokonstrukteur PSA Peugeot Citroën hat den Kauf der GM-Tochtergesellschaft Opel verkündet. PSA-Chef Carlos Tavares und die GM-Vorstandsvorsitzende Mary Barra werden in wenigen Stunden während einer Pressekonferenz in Paris die Übernahme erläutern, bei der auch der Opel-Chef Karl-Thomas Neumann anwesend sein soll.
06.03.2017 08:17:28 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Es wird etwas passieren
Die 1000er Marken beim Dow Jones fallen nach oben immer schneller. Niemand kommt auf die Idee, dass Börsen auch mal fallen können in Zeiten der angeblich alternativlosen Aktien. Zeit zum Anschnallen?
06.03.2017 10:10:00 [Finanzmarktwelt]
Dax: Erstmal schwächer
Der Dax eröffnet heute mit einem Abwärtsgap aufgrund der politischen Spannungen nach dem Raketentest Nordkoreas. Bislang hatten die Märkte sich dafür nur wenig interessiert, aber die sehr harschen Reaktionen der USA, Japans und Südkoreas erhöhen das Risiko, dass da bald mehr kommt als verbale Auseinandersetzungen. Dementsprechend die US-Futures tiefer, der Nikkei ebenso – nur die Märkte Chinas führen ein Eigenleben:
06.03.2017 11:47:20 [Fassadenkratzer]
Die kalte Macht des Kapitals steigt aus dem Eigentumsrecht auf
„Dividende et impera!“(Volker Pispers)
Im Zeitalter des Absolutismus besaßen etwa 1 % der Bevölkerung die entscheidenden wirtschaften Ressourcen: den landwirtschaftlichen Boden, die Wälder, die vorindustriellen Manufakturen. Diese kleine Elite bestimmte das öffentliche Leben, das Recht und zahlte keine Steuern. Die übrigen 99 % der Bevölkerung arbeiteten direkt oder indirekt für dieses 1 Prozent. Ihr Vermögen und die damit verbundenen gesellschaftlichen Stellungen wurden auf die näc
06.03.2017 14:36:18 [Makroskop]
Die politische Ökonomie der erzwungenen Angleichung
Eine Katastrophe politischer Legitimität – oder warum die Verteidiger der Währungsunion eine Demokratisierung der europäischen Politik nicht fordern sollten. Aus ökonomischer Sicht erscheint das gegenwärtige Euroregime als ein hoch riskantes technokratisches Sozialexperiment, das aber gelingen könnte, sofern es nicht von einer weiteren Wirtschafts- oder Finanzkrise getroffen wird. Doch angesichts der enormen wirtschaftlichen, sozialen und moralischen Übergangskosten sind die politischen Risiken der erzwungenen strukturellen Transformation südeuropäischer politischer Ökonomien noch höher einzuschätzen. Ein Scheitern könnte nicht nur die Währungsunion zerstören, sondern auch die Post-Brexit-EU vollends erschüttern. In jedem Fall aber untergraben die zur Durchsetzung der Transformation notwendigen Regeln und Verfahren die demokratische Legitimität der betroffenen Mitgliedsstaaten und zugleich blockieren sie für lange Zeit alle Fortschritte auf dem Weg zu einer Demokratisierung der europäischen Politik.
06.03.2017 17:18:14 [Goldseiten]
Die gewollte Inflation
Die EZB scheint die Inflation weiter in die Höhe treiben zu wollen - und vergrößert damit die Probleme für die Sparer im Euroraum.
Die Inflation kommt weder über Nacht, noch fällt sie wie ein Naturereignis vom Himmel. Sie bahnt sich an, hat eine Vorgeschichte. Und sie ist stets menschgemacht. - Wenn man über Inflation spricht, ist es sinnvoll, genau zu sagen, über was man spricht. Die meisten Menschen verstehen unter Inflation einen fortgesetzten Anstieg der Konsumentenpreise. Das jedoch ist zu kurz gegriffen.
Denn das fortgesetzte Ansteigen der Preise ist nur das Symptom einer Ursache - und diese Ursache ist das Wachstum der Geldmenge. Vereinfacht gesprochen: Steigt die Geldmenge, so fallen auch die Preise höher aus (im Vergleich zu einer Situation, in der die Geldmenge konstant geblieben wäre). So gesehen ist es sinnvoller, die Inflation als eine Geldmengenausweitung zu verstehen.
06.03.2017 20:02:14 [Fazit - Das Wirtschaftsblog]
Mit Bismarck nach Europa
Mit der britischen Entscheidung für einen Ausstieg aus der Europäischen Union wird sich Europa verändern. Aber in welche Richtung? Populär ist die Ansicht, der Weg zu einer weiteren Integration in Europa sei damit verbaut – und das sei gut so. Der Frankfurter Ökonom Paul Bernd Spahn vertritt nicht diese Ansicht. Mit dem Brexit-Votum sei die Notwendigkeit entstanden, die Ratio der Europäischen Union neu zu denken, konzediert er in einem englischsprachigen Buch, das nach der britischen Abstimmung und vor der amerikanischen Präsidentenwahl entstanden ist. Aber auch wenn der Brexit bedauerlich sei, weil ein liberal geprägtes Land die Union verlasse, so biete er auch Chancen, weil Großbritannien nicht länger Integrationsschritte verhindern könne.
06.03.2017 20:04:57 [Süddeutsche Zeitung]
Peugeot kauft Opel: Endspiel um die Jobs
Es ist ein unsentimentaler Abschied nach fast 90 Jahren - und der Beginn einer ungewissen Zukunft: Peugeot kauft von GM Opel und setzt die Traditionsmarke unter brutalen Druck. Manchmal sagt die Körpersprache mehr als Worte. Die Körpersprache von Karl-Thomas Neumann etwa verrät am Montag, wo Opels Zukunft liegen soll - und wo nicht mehr. Als sich alle Akteure des Milliardengeschäfts, das gerade verkündet wurde, auf einer Bühne in der Pariser Peugeot-Zentrale versammeln, geht der Opel-Chef mit einem bestimmten Lächeln zu Hausherr Carlos Tavares. Er schüttelt ihm die Hand. Seiner Noch-Chefin Mary Barra, der Lenkerin des US-Autoriesen General Motors (GM), wendet Neumann dagegen den Rücken zu. Sie ist es, die auf ihn zugeht, um bei diesem ganz und gar unsentimentalen Abschied wenigstens einen kurzen Händedruck auszutauschen.
07.03.2017 08:02:25 [Spiegel Online]
Sozialere Marktwirtschaft: Wenn Gerechtigkeit mehr Wachstum schafft
Den Deutschen wird seit Jahren eingeredet, dass sie nur entweder eine solide Wirtschaft oder mehr Gerechtigkeit haben können. Das ist eine absurd überkommene Vorstellung. Zeit für ein Gegenmodell. Jetzt haben wir also die Wahl. Entweder kriegen wir im Herbst den Schulz, dann wird alles gerechter, nur dass wir wirtschaftlich leider abstürzen, weil das natürlich alles teuer ist, was der machen will. Oder wir haben wieder die Merkel, dann behalten wir die tollen Wirtschaftsdaten, aber leider auch das Gefühl, dass vieles ungerecht ist.
So oder so ähnlich klingt das gerade, wenn man den einen oder anderen Kommentar zu diesem Prinzen namens Martin Schulz hört, der (nicht nur) die SPD wach küsst. Der Tenor passt zu dem, was handelsübliche Wirtschaftsexperten uns ewig schon erklären wollen: Man könne halt nur gut wirtschaften, wenn es nicht allzu gerecht zugehe.
07.03.2017 09:40:49 [Blog der Republik]
Talfahrt der türkischen Wirtschaft
Das deutsch-türkische Verhältnis ist inzwischen auf einen historischen Tiefpunkt gesunken. Staatschef Recep Tayyip Erdogan geht voll auf Konfrontationskurs und wirft Deutschland im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker „Nazi-Praktiken“ vor. Alle Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel und von Außenminister Gabriel, den Konflikt zu deeskalieren, helfen offenbar wenig. Dabei macht niemand auf der deutschen Seite auf Total-konfrontation.
07.03.2017 12:16:52 [Ökonomenstimme]
Was die Roboter-Revolution für uns bedeutet
China reagiert auf die Abwanderung von Billig-Arbeitsplätzen nach Indien und Vietnam mit massiven Investitionen in die Automatisierung seiner Wirtschaft. Es ist davon auszugehen, dass chinesische Industrieroboter bald mit den deutschen und japanischen mithalten können. Allerdings haben Deutschland und Japan gegenüber China immer noch einen Vorteil: Ihre funktionierenden Rechtssysteme stellen sicher, dass sich Anstrengungen in Innovationen auch lohnen.
Es ist nicht nur der aufsehenerregende Fall der Firma Kuka, der Ängste auslöst, dass der Ankauf an Firmenanteilen in Deutschland durch die Chinesen Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen wird.[ 1 ] China hat im Jahr 2014 die Roboter-Revolution ausgerufen. China ist in seiner Rolle als Arbeitsfabrik der Welt bedroht. Die Löhne steigen rasch und China droht die Wertschöpfungsketten an das billigere Indien und Vietnam zu verlieren. Zudem droht China durch die Roboter-Revolution auch die Abwanderung der Industrie in die reichen Industrieländer.
07.03.2017 12:26:51 [Makroskop]
Der Ursprung und die Bedeutung der TARGET2-Salden
Das Zerbrechen der Eurozone scheint nur eine Frage der Zeit. Sind TARGET2-Salden im Eurosystem ein Hindernis bei der Auflösung der Eurozone? Ein Blick auf Ursprung und Bedeutung der TARGET-Salden: Bereits in zwei Artikeln wurde hier kürzlich die Bedeutung von TARGET2-Salden diskutiert. Joachim Nanninga analysierte sie im Zusammenhang mit einem eventuellen Ausscheiden Italiens aus dem Euro, Paul Steinhardt hatte mit einer kritischen Anmerkung zu den „Horrorgeschichten“ von Mario Draghi vorgelegt. Ich möchte ein paar grundlegende Anmerkungen vorausschicken und dann zur Frage kommen, ob die TARGET2-Salden ein Problem sein können, wenn der Euro zerbricht. Die TARGET2-Salden besagen letztlich, wie viel Guthaben jene nationalen Geschäftsbanken bei der EZB haben, die zur entsprechenden nationalen Zentralbank gehören.
07.03.2017 15:05:34 [Konjunktion.Info]
Fed: Zinserhöhung voraus? Wie es sich in das geplante Szenario einfügt
Als ich im vergangenen Jahr darüber schrieb, dass ich davon ausgehe, dass die Fed ihre Zinserhöhungen in 2017 fortsetzen wird und sogar „Zinssprünge“ denkbar sind, die sich von den üblichen 0,25% bis 0,5% absetzen, hat das viele kontroverse Diskussionen auf diesem Blog ausgelöst.
Zwischenzeitlich schreiben sogar die „Propagandapostillen der Wall Street“, dass eine weitere Zinserhöhung der Fed wahrscheinlich ist.
07.03.2017 15:06:58 [Makronom]
Die destruktive Hand des Adam Smith
Mit seinem Konzept der „unsichtbaren Hand“ hat Adam Smith verdeutlicht, wie das menschliche Schwarmverhalten die Wirtschaft antreibt. Allerdings sah er nur die positive Seite – denn selbst wenn wir als Einzelpersonen nach einem besseren Leben streben, können unsere kollektiven Handlungen eine vernichtende Wirkung haben. Adam Smith` „unsichtbare Hand“ ist vielleicht eines der am häufigsten missverstandenen Konzepte der Volkswirtschaftslehre. Es wird gewöhnlich wie folgt interpretiert: Wenn alle Individuen in ihrem Eigeninteresse handeln, ergänzen sich ihre Handlungen und schaffen so eine gut geordnete, gut funktionierende Gesellschaft, „als würden sie von einer unsichtbaren Hand geführt“.
Und fairerweise muss man zugeben, dass diese aus der Theorie der ethischen Gefühle stammende Aussage über die „unsichtbare Hand“ tatsächlich genau das zu bedeuten scheint
07.03.2017 15:19:33 [Godmode-Trader]
Bitcoin: Diese Währung hält länger als der Euro
Lange Zeit wollte niemand etwas von Bitcoins wissen. Jetzt reißen sich alle um die Schlagzeilen. Wie die Zukunft aussieht, kann trotzdem niemand sagen. Bitcoins stehen gerade zum zweiten Mal ganz oben auf der Liste von Schlagzeilen. Das erste Mal gelang das 2013. Damals stieg der Kurs innerhalb kurzer Zeit von 100 Dollar auf über 1.000 Dollar. Das ist zwar beeindruckend, doch wer von Anfang an dabei war, kann darüber nur lachen. Die ersten Bitcoins waren weniger als einen Dollar wert. Heute ist es mehr als eine Unze Gold.
07.03.2017 17:30:50 [Wirtschaftliche Freiheit]
Der Trump und der Wechselkurs
In diesen Krisenzeiten sind wir Zeugen zunehmend heftiger gegenseitiger Vorwürfe der Währungsmanipulation zwischen Regierungen insbesondere der USA und Chinas. Die USA bezichtigen China der strategischen Unterbewertung des Renminbi (Yuan) zur künstlichen Stimulierung der chinesischen Exporte. Dieser Vorwurf ist nicht neu und nicht unkorrekt, er wurde in den letzten Jahren nicht nur von den USA, sondern insbesondere auch von Japan und anderen Staaten erhoben: Durch massive US-Dollarkäufe habe die chinesische Zentralbank den Yuan um 30 bis 40 Prozent zu niedrig gegenüber dem Dollar gehalten. Angesichts der neuen Dimension protektionistischer Ausrichtung der US-Außenwirtschaftspolitik durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump gewinnt dieser Vorwurf noch mehr an Brisanz.
07.03.2017 20:12:35 [Wirtschaftliche Freiheit]
Bargeld – die Freiheit nehm‘ ich mir!
Es gibt kaum stichhaltige Gründe gegen und mindestens neun gute Gründe für Bargeld. Dieser Beitrag zeigt die Bedeutung des Bargelds für Privatsphäre, Wettbewerb, niedrige Preise, die Sicherheit und die Grundrechte auf. Gleichzeitig wird deutlich, dass Bargeld die Einführung einer neuen Steuer, der Zinssteuer, verhindert.
Der Kampf um das Bargeld ist längst entbrannt und er gewinnt an Stärke. Bargeldobergrenzen hier, kein Annahmezwang mehr dort, und in Indien wurde es sogar über Nacht verboten. Das Chaos war groß. Zentralbereichsleiter für Bargeld der Bundesbank, Stefan Hardt, spricht nicht umsonst von einem „Krieg gegen das Bargeld“.
07.03.2017 20:14:42 [Makroskop]
Internationaler Handel: Kein Treiber für globales Wirtschaftswachstum
In den vergangenen Jahrzehnten hat der internationale Handel an Bedeutung gewonnen. Der Anteil der globalen Exporte von Gütern und Nicht-Faktor-Dienstleistungen am globalen Bruttoinlandsprodukt betrug in den frühen 1960er-Jahren 12%, stieg jedoch bis 2008 auf mehr als 32% an, bevor er in der Folge der globalen Krise 2009 knapp unter die 30%-Grenze fiel. Zahlreiche Argumente sind vorgebracht worden, um den ansteigenden Trend der Handelsquote zu erklären. Das Phänomen, dass der Welthandel rascher wächst als das globale BIP, mag sowohl mit der voranschreitenden Liberalisierung des internationalen Handels (und von internationalen Kapital- und Ideenflüssen im Allgemeinen) als auch mit Weiterentwicklungen der Transport- und Kommunikationstechnologien zu tun haben.
07.03.2017 22:05:41 [Lunapark 21]
EU-Binnenmarkt: Wachsende Schere zwischen armen und reichen Ländern
Wer die Entwicklung in der Europäischen Union einigermaßen aufmerksam verfolgt, hätte keine Studie und keine ausführlichen statistischen Materialien gebraucht, um zu konstatieren, was die US-amerikanische Handelskammer in monatelanger Arbeit herausgefunden hat. Und dennoch sind konkrete Daten hilfreich. Diese hat nun eben die American Chamber of Commerce vorgelegt.
Untersucht wurde, wie der EU-Binnenmarkt auf die einzelnen Nationalökonomien wirkt. Die dazu erstellte Langzeitstudie umfasst den Zeitraum zwischen 1995 und 2015. Die Hauptaussage, nach der der Wohlstand in den Mitgliedsstaaten über die vergangenen zwei Jahrzehnte deutlich gestiegen ist, kann man getrost ins Reich der neoliberalen Propaganda verweisen.
07.03.2017 22:09:34 [Tichys Einblick]
Deutsche Börse: Erfolglose Salamitaktik
Die geplante Fusion der Deutschen Börse mit der Londoner Stockexchange scheitert - wie alle paar Jahre wieder. Klar ist: Weder Aktionäre noch Staat wollen das Technologie-Unternehmen. Es soll irgendwie wegfusioniert werden und möglichst verschwinden. Die Deutsche Börse AG (DBAG) ist eine Erfolgsgeschichte. Aus dem ehemals biederen Frankfurter Unternehmen hat sich seit der Jahrtausendwende ein diversifizierter und profitabler Finanzkonzern mit einem Börsenwert von zurzeit rund 16 Milliarden Euro entwickelt. Das Produkt- und Dienstleistungsportfolio der führenden europäischen Börsenorganisation umfasst heute die gesamte Prozesskette vom Aktien- und Terminhandel über Clearing, Settlement und Custody Wertpapierhandelsabwicklung und –verwahrung). Zudem stellt sie Marktdaten bereit und betreibt elektronische Handelssysteme. Längst ist die DBAG auch ein wichtiges Mitglied ihres eigenen Börsenindex‘ DAX.
08.03.2017 06:41:50 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Die deutschen Überschüsse in der Leistungsbilanz
Schon lange streiten sich Ökonomen über die Bestimmungsgründe der deutschen Handels- und Leistungsbilanz-Überschüsse. 2016 verzeichnete Deutschland einen Überschuss von 8,5 % des BIP, also weit entfernt vom Ziel einer ausgeglichenen Leistungsbilanz oder auch der entsprechenden EU-Vorgabe (max. 6 %). Weil die Deutschen Überschüsse verzeichnen, haben viele andere Länder – etwa die USA – Defizite. Und die finanzieren sie mit neuen Schulden. Deswegen haben nicht nur der neue US-Präsident Donald Trump, sondern auch schon die Obama-Regierung vor ihm die deutschen Überschüsse scharf kritisiert. Aber wie sind die Überschüsse entstanden? Und wie lassen sie sich wieder abbauen?
08.03.2017 06:49:51 [Griechenland-Blog]
Krise machte Griechenlands Bürger um 40 Prozent ärmer
Eine paneuropäische Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über die Armut zeigt, das während der acht Jahre 2008 – 2015 die Armut in Griechenland um mehr als 40% und in Zypern um 28% zunahm.
Unter Ausnahme von Portugal, wo die Armut in den letzten acht Jahren um 4,8% zurückging, stieg in allen übrigen Krisenländern die Armut an. Das negative „Championat“ hat mit 41,5% Griechenland inne, gefolgt von Zypern und Irland mit jeweils 28%, Italien mit 11% und Spanien mit 18%. Es sei angemerkt, dass die Armut in Bulgarien um 24,3% und in Deutschland um 7,5% zurückging.
08.03.2017 08:13:10 [WSWS]
Opel-Übernahme durch PSA beschlossen
Die Übernahme von Opel/Vauxhall durch PSA (Peugeot, Citroën) ist beschlossene Sache. Das gaben am Montag die Chefs von General Motors und PSA auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris bekannt. Der Zusammenschluss könnte viele tausend Arbeitsplätze kosten.
GM-Chefin Mary Barra schwärmte von einer „Win-Win-Situation für alle Beteiligten“, und Opel-Chef Karl-Thomas Neumann nannte es einen „wahrhaft historischen Tag“. Derweil stellen sich über 200.000 Beschäftigte von Peugeot, Opel, Citroën und Vauxhall sowie ihrer Zulieferbetriebe und Subunternehmer die bange Frage, was die Übernahme für ihre Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen bedeuten werde.
Die Frage ist mehr als berechtigt. Das zeigt schon ein Blick nach Detroit.
08.03.2017 09:13:08 [Start Trading]
DAX: Korrektur geht weiter
Der DAX kommt plötzlich nicht vorwärts. Kaum zu glauben, dass noch vor kurzer Zeit die Euphorie die Marktteilnehmer in einen Rauschzustand versetzte und die Kurse in immer neue Höhen trieb. Es ist still geworden an der Börse. Haben sich die Anleger übernommen? Im kurzfristigen Bild läuft gerade eine Korrekturbewegung, die sich gerade in einer Seitwärtsphase befindet. Sie ist bisher noch nicht abgeschlossen, weshalb noch mit folgender Bewegung zu rechnen ist.
08.03.2017 09:13:56 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
US-Bundesstaat Arizona prüft, Gold und Silber als Geld zuzulassen
Wenn die Menschen die Freiheit hätten, selbst zu bestimmen, was sie als Geld verwenden möchten, würden sie sich wahrscheinlich für Gold oder Silber entscheiden – das hat die Geschichte gezeigt.
Politiker heute und ihre Keynesianischen Steigbügelhalter verachten natürlich den Gold- oder Silberstandard. Denn die Bindung einer Währung an ein Edelmetall beschränkt die Fähigkeit der Zentralbanken, das Wachstum des Wohlfahrtsstaates und der Militärausgaben über die Inflationssteuer zu finanzieren. Das wiederum zwingt Politiker, Staatsausgaben vor allem mit dem direkten Mittel der Besteuerung zu finanzieren.
Trotz der Feindseligkeit der Politik gegenüber Gold spielte das Edelmetall in der US-Geldpolitik nach der Gründung der Federal Reserve (Fed) sechzig Jahre lang eine Rolle.
08.03.2017 09:21:33 [Never Mind the Markets]
Der unterschätzte Staatsbankrott
Hundert Jahre ist es her, seit der Zar vertrieben wurde und die Bolschewisten die Macht in Russland übernommen haben. Im Landesmuseum gibt es dazu eine sehenswerte Ausstellung.
Nicht nur politisch, auch wirtschaftlich war das Ereignis epochal. Die Bolschewisten implementierten schrittweise ein völlig neues Modell. Beginnend mit dem Fünfjahresplan von 1928 realisierten sie die totale Verstaatlichung und Kollektivierung der Wirtschaft. Der Preis war hoch. In der Ukraine verhungerten Millionen von Bauern, und Hunderttausende fielen den Säuberungswellen der kommunistischen Diktatur zum Opfer. Auch in der Geschichte der Staatsbankrotte nimmt die bolschewistische Machtübernahme einen prominenten Platz ein. Im Februar 1918 wagte es zum ersten Mal eine Regierung, alle Staatsschulden gegenüber dem Ausland einseitig zu streichen. Man kann deshalb diesen Akt auch als grössten Staatsbankrott der Geschichte bezeichnen.
08.03.2017 11:29:16 [Gegenfrage]
Europa droht Banken-Crash „größer als 2008“
Der europäische Bankensektor sei eine „tickende Zeitbombe“. Europa stehe ein Banken-Crash bevor, der 2008 in den Schatten stellen wird, glaubt ein deutscher Autor. Eine niederländische Denkfabrik schrieb in einem Bericht, dass hunderte Milliarden Euro der EU-Bankenrettungen abgeschrieben werden können.
08.03.2017 16:26:41 [Makronom]
Und wir sparen uns den Einheitsboom munter weiter weg …
Auch 2016 haben die öffentlichen Haushalte in Deutschland erneut zu wenig für den Erhalt der Infrastruktur ausgegeben – die Ära der Schwarzen Null hinterlässt also weiterhin in Form von Schlaglöchern und verfallenden Schulen und Schwimmbädern ihre Spuren am deutschen Kapitalstock.
08.03.2017 18:02:39 [Meedia]
Der Snapchat-Crash gewinnt weiter an Dynamik
Die Dämme brechen: Nach einem bemerkenswerten Börsenstart ist Snap schneller als erwartet in der Realität der Wall Street angekommen. Auch am vierten Handelstag kam die hoch gewettete Snapchat-Muttergesellschaft zweistellig unter die Räder und gab weitere 10 Prozent an Wert ab. Vom Rekordhoch am vergangenen Freitag hat Snap beim Kurssturz von in der Spitze 27 Prozent nun bereits 10 Milliarden Dollar an Börsenwert eingebüßt. Analysten rechnen damit, dass weitere Kurseinbrüche folgen.
08.03.2017 18:25:25 [Der Goldberg]
Die Macht der runden Zahlen II
Über verbesserte Wachstumsaussichten scheint es indes in den USA vordergründig eigentlich wenig Zweifel zu geben. Die hohen Erwartungen, die an einen möglichen positiven Einfluss der dortigen Fiskalpolitik gerichtet werden, scheinen derzeit für die Akteure an den Finanzmärkten sogar die Bedeutung der Zinspolitik der US-Notenbank in den Hintergrund zu drängen.
09.03.2017 06:30:43 [Wirtschaftswunder]
Zu „alternativen Fakten“ nun die „alternative Statistik“?
Donald Trump ist schon während des Wahlkampfs mit einigen eher außergewöhnlichen statistischen Aussagen etwa über die Höhe der US-Arbeitslosenquote, der Kriminalität oder des Außenhandels aufgefallen. Dafür gibt es inzwischen den von seiner Beraterin kreierten Ausdruck der „alternativen Fakten“.
Es kommt jetzt zwar nicht vollkommen überraschend, dass es seitens der Trump-Administration scheinbar Überlegungen gibt, statistische Verfahren grundlegend anzupassen, allen voran die Berechnung des US-Außenhandels.
Hier kann man sich seitens des Weißen Hauses vorstellen, etwa Importe, die anschließend wieder exportiert werden, nur noch als Ein- aber nicht mehr als Ausfuhr zu verbuchen.
09.03.2017 08:58:18 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Im Mittel geht’s uns mittelprächtig
Mittelwerte können sehr nützlich sein. Wie andere Werkzeuge auch sollte man sie aber nicht zweckentfremden. Gerade die Verkäufer von Finanzprodukten nutzen den Mittelwert oft auf schlichte Art und Weise um ihre Produkte zu bewerben. Ob dies absichtlich oder aus Unwissenheit geschieht, mag fallabhängig sein. Auf das Resultat hat es keinen Einfluss.
09.03.2017 10:02:56 [Geolitico]
Behalten Sie Ihr Geld in der Hand
Die Bargeldabschaffung schreitet voran. Die Folge ist ein massiver Verlust an Freiheit und Selbstbestimmung. Lassen Sie sich Ihr Geld nicht aus der Hand nehmen.
09.03.2017 10:11:38 [Junge Welt]
Selbst zum Töten zu geizig
Berlin besteht bei EU-Verteidigungsfonds auf »Schuldenbremse«. Die Wirtschaftselite rüstet auf. Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben am Montag ein gemeinsames militärisches Hauptquartier für Auslandseinsätze beschlossen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte als mögliche Projekte aus deutscher Sicht ein »verlegbares, einsatzfähiges, europäisches Krankenhaus«, eine Logistik-Drehscheibe und auch die mögliche Schaffung eines europäischen Verteidigungsfonds.
09.03.2017 10:15:21 [Konjunktion.Info]
Die zeitliche Abfolge der (finanz)politischen Großereignisse in den nächsten Monaten
Reiner Zufall? Große Dinge werfen ihren Schatten voraus. Doch zumeist werden diese Schatten von den Menschen nicht wahrgenommen und registriert. Erst wenn sich der eigene Mikrokosmos aufgrund der Änderungen im Makrokosmos (im übertragenem Sinne Wirtschaft und Geopolitik) verändert, sind die Menschen bereit diese Schatten zu erkennen.
Will man diese Schatten frühzeitig erfassen, heißt es, sich mit den Signalen, die innerhalb solcher Veränderungen, solcher neuen Zyklen, innerhalb der politischen und „
09.03.2017 11:39:33 [QPress]
Griechische Finanzen derweil im Glücksspiel-Modus
Das Spiel mit dem Geld rund um Griechenland gleicht einem Balanceakt der EUROtiker, allerdings ohne Aussicht auf Erfolg. Griechenland wird entweder unter der Knute der EU kaputtgespart und total privatisiert oder aber es schert aus dem Euro aus und geht seinen Weg durch die Hölle. Alles gleicht einem Glücksspiel, nur die Überlebenschancen der Griechen werden unter dem Euro nicht besser. Es gibt andere Gründe Griechenland im Euro zu halten.
09.03.2017 15:14:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
EZB belässt Leitzins auf null Prozent
Die Führung der Europäischen Zentralbank hat den Leitzins auf null Prozent belassen und auch andere Referenzzinssätze unverändert gehalten. Das entschieden die Notenbanker während ihrer Sitzung an diesem Donnerstag in Frankfurt. Die Zinsen, die Banken auf ihre Einlagen bei der Zentralbank zahlen müssen, belaufen sich weiter auf 0,4 Prozent.
Spannend bleibt, ob EZB-Präsident Mario Draghi in der heutigen Pressekonferenz andere Worte wählt als in den zurück liegenden.
09.03.2017 15:18:59 [Godmode-Trader]
Die zwei Leben des Euro
Als ich kürzlich meinen Bücherschrank ordnete, stieß ich ganz weit hinten auf die Festschrift der Europäischen Zentralbank zum zehnjährigen Bestehen der Währungsunion. Sie ist nunmehr neun Jahre alt und fast schon etwas vergilbt. Darin wird der Euro in beredten Worten und mit vielen statistischen Belegen als Erfolgsmodell dargestellt. Er hat, so heißt es darin, nicht nur für Geldwertstabilität gesorgt. Er hat auch "erheblich zum Funktionieren unseres großen kontinentalen Marktes [...] beigetragen". Wenn die EZB in zwei Jahren eine neue Festschrift zum dann zwanzigjährigen Bestehen herausgeben sollte (woran ich zweifle), wird der Tenor gewiss nicht mehr so positiv ausfallen. Die gemeinsame Währung wird von vielen inzwischen erheblich kritischer beurteilt.
09.03.2017 18:06:35 [Ökonomenstimme]
TARGET2-Risiken im Jahresabschluss der Deutschen Bundesbank
Die Deutsche Bundesbank weist im Jahresabschluss 2016 trotz steigender Risiken immerhin noch einen Jahresüberschuss von 963 Mio. € und einen Bilanzgewinn von 399 Mio. € aus (Deutsche Bundesbank 2016, S. 58).[ 1 ] Der Bilanzgewinn kann mit entsprechender politischer Signalwirkung zugunsten des Bundeshaushalts ausgeschüttet werden. Die Einstellung in die Rücklage wegen der Ausschüttungssperre gemäß § 253 Abs. 6 HGB hätte allerdings handelsrechtlich unterbleiben können (Deutsche Bundesbank 2016, S. 58 und 85). Dann könnte – sofern genügend freie Rücklagen verfügbar – der gesamte Jahresüberschuss ausgeschüttet werden. Den Erläuterungen ist aber zu entnehmen, dass die vor Einstellung bereits vorhandenen Rücklagen die gesetzliche Rücklage nach § 27 Nr.1 BBankG betreffen (Deutsche Bundesbank 2016, S. 79), die wegen der Zweckbindung (Ausgleich von Wertminderungen und Verlustdeckung) nicht als frei verfügbar im Sinne des § 253 Abs. 6 HGB einzustufen ist.
09.03.2017 20:00:34 [Ökonomenstimme]
Sollten Infrastrukturinvestitionen Teil eines Konjunkturprogramms sein?
In der jüngsten Krise von 2008/09 waren Investitionen in Infrastruktur ein wesentlicher Bestandteil von Konjunkturprogrammen weltweit. Zum Beispiel wurden im Rahmen des US-amerikanischen Konjunkturprogramms $105 Mrd. in neue Straßen und die Renovierung von Gebäuden investiert. Das deutsche Konjunkturpaket II sah insgesamt €13,3 Mrd. für neue Infrastrukturprojekte vor.
Jedoch diskutierten damals viele Experten, ob Infrastrukturinvestitionen tatsächlich ein wirksames Instrument antizyklischer Fiskalpolitik sein können oder ob das Geld nicht lieber in Steuersenkungen fließen sollte (Becker, 2009, Summers, 2008). Die Befürworter argumentierten, dass Investitionen in die Infrastruktur eine doppelte Dividende schaffen: Sie generieren direkt neue Arbeitsplätze und erhöhen gleichzeitig das zukünftige Wachstumspotential der Ökonomie.
10.03.2017 08:24:05 [Geolitico]
Bald sind wir alle arbeitslos
Mit der industriellen Revolution 2.0 verbannt der Mensch sich selbst aus der Arbeitswelt. Gegen selbstlernende Computer hat das Gehirn keine Chance. Was nun?
10.03.2017 08:30:14 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Sich um den eigenen Kram kümmern und mit gutem Beispiel vorangehen
Um des weltweiten Friedens und Wohlstands Willen sollten die USA eine echte Führungsrolle übernehmen, indem sie der Welt beweisen, dass freier Handel und Nicht-Interventionen ausreichen. Mit anderen Worten: Alle Nationen sollten sich um ihren eigenen Kram kümmern und mit gutem Beispiel vorangehen. So wie Laissez Faire Politik innerhalb der Grenzen einer Nation funktioniert, wird durch freie Kooperation zwischen Individuen unterschiedlicher Nationen rasch enthüllt werden, welche Politik gut funktioniert und welche nicht. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass eine Nation nichts innerhalb ihrer Grenzen unternehmen kann, um andere Nationen dazu zu zwingen, ihre Wirtschaft zu subventionieren.
10.03.2017 08:34:54 [Godmode-Trader]
Freihandel: Bauernopfer!
Wer an Handel denkt, der denkt im Zusammenhang mit den USA vor allem über Autos, Öl und Konsumgüter aus China nach. Das ist etwas zu kurz gegriffen. Zwar können möglicherweise bessere Handelsbedingungen die Handelsbilanzdefizite einzelner Branchen verkleinern, doch dafür gibt es auch eine ganze Menge Verlierer.
Die größten Verlierer werden wohl die Bauern sein. Ihre Einkommen sind in den letzten Jahren ohnehin schon gesunken, weil die Weltmarktpreise für viele Güter rückläufig waren. Würde dann noch fairer Handel eingeführt werden, wäre dies wohl der Todesstoß für viele Farmer.
10.03.2017 10:18:11 [Norbert Häring]
Signifikanz – Die Lebenslüge der empirischen Wirtschaftsforschung
Zweck eines Ökonomiestudiums sei es, die Studenten davor zu bewahren, von Ökonomen hinters Licht geführt zu werden, schrieb die berühmte Ökonomin Joan Robinson schon 1955. Das Bonmot hat Konjunktur, seit die Volkswirtschaftslehre - gemeinsam mit anderen Sozialwissenschaften - in eine sogenannte Replikationskrise geraten ist. Damit ist gemeint, dass sich sehr viele experimentelle oder statistische "Beweise" als extrem brüchig erwiesen haben.
Die fehlende Wiederholbarkeit gilt auch für viele in den renommiertesten Fachzeitseitschriften abgedruckte, häufig zitierte Ergebnisse. Sie können oft selbst mit den gleichen Daten nicht reproduziert werden, oder die Ergebnisse fallen ganz anders aus, wenn andere Forscher die Untersuchung durchführen.
10.03.2017 12:29:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Managervergütungen: Blackrock will sich stärker einmischen
Es sind Einzelfälle, aber die haben es in sich. Für den Aufsichtsratschef der deutschen Einheit von Blackrock, Friedrich Merz, können die „Vergütungsexzesse“ in einzelnen Unternehmen die Marktwirtschaft von innen zerstören. Als er am Dienstagabend vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW) auftrat, nannte der ehemalige CDU-Politiker keine Unternehmen. In der Diskussion stand zuletzt der Automobilkonzern VW, der trotz Milliardenlasten aus der Dieselaffäre seinem ehemaligen Vorstandschef Martin Winterkorn ein üppiges Ruhestandsgeld von 3100 Euro am Tag zahlt. Im Jahr 2011 hatte er noch 17,5 Millionen Euro erhalten.
10.03.2017 12:38:50 [Tichys Einblick]
Freihandel ist nicht alles
In diesem Text geht es nicht um eine Personalfrage, sondern um eine Sachfrage. In Sachen Weltwirtschaft haben diejenigen, deren einziges Problem gegenwärtig „Trump“ zu sein scheint, eigentlich nur eine triviale Zweiteilung zu bieten: „Offenheit“ (gut) gegen „Abschottung“ (schlecht). Doch die Frage, wie die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen in der Welt aussehen sollen, lässt sich mit dieser Zweiteilung nicht erledigen. Eine Neuverhandlung steht, angesichts wachsender Einseitigkeiten, ernsthaft im Raum. Diese Aufgabe steht auch deshalb im Raum, weil nach dem Erfolg des Brexit-Referendums und der Wahl von Donald Trump nun konstruktiv erwiesen werden muss, dass es eine Alternative zur gegenwärtigen Entwicklung gibt. Das gilt für die politische Weltordnung, aber auch für die wirtschaftliche Weltordnung. Ohne eine Wirtschaft mit substanziellen positiven Erträgen sind Zivilisation und Freiheit nicht möglich.
10.03.2017 13:59:13 [Junge Welt]
Die Überbank
Im Juni 2015 wurde der griechischen Regierung der Geldhahn abgedreht. Eine Kampagne fordert die Offenlegung brisanter Dokumente. Banker regieren die EU. In Brüssel stellten am Mittwoch der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis und der Abgeordnete im EU-Parlament für die Partei Die Linke, Fabio De Masi, die Kampagne »Blackbox EZB« vor. Sie fordern den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, auf, brisante Papiere offenzulegen.
De Masi sagte, er werde in der Sprache des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble sprechen, damit sich Varoufakis in Brüssel »wie zu Hause« fühle. Die Europäische Zentralbank hatte als Teil der sogenannten Troika im Juni 2015 die griechische Regierung gezwungen, neue Kredite auf alte Schulden zu türmen, sagte De Masi.
10.03.2017 14:08:15 [Telepolis]
Gutes China - böses China?
Der chinesische Einfluss in Osteuropa beunruhigt Berlin und Brüssel. Unternehmen, Immobilien, Banken - es gibt kaum eine europäische Branche, in der nicht chinesische Unternehmen auf den Plan treten. Ob Roboterhersteller Kuka, der Flughafen Hahn oder die Deutsche Bank - dass chinesische Investoren in Deutschland unterwegs sind, ist einerseits längst gang und gäbe, andererseits aber fremdeln viele mit den neuen Eigentümern. Und das betrifft nicht nur einzelne Firmen und deren Know-How, das China - so die Befürchtung - wegkaufen könnte, sondern auch den Einfluss Chinas in Osteuropa: Dort baut China seine neue Seidenstraße. "One Belt, one Road" (Ein Gürtel, eine Straße) heißt die zweifache Verkehrsverbindung, die China zu Land und zu Wasser mit den Märkten Zentraleuropas verbinden soll. Umgangssprachlich ist es einfach die neue Seidenstraße.
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01.03.2017 06:45:36 [Heinrich Böll Stiftung]
Fake News: Worum es geht und was wir tun können
"Fake News“ sind weder neu, noch lassen sie sich alleine mit medialen Eingreiftrupps bekämpfen. Die Geschichte der Falschmeldung im Netz ist fast so alt wie das Netz selbst. Bereits 1984 verbreitete sich am 1. April in mehreren Usenet-Groups die Meldung, der Kreml sei nun auch Teil des Usenet. Der Absender: angeblich ein gewisser K. Chernenko, damals Generalsekretär der KPdSU. Wie schon das Datum der Veröffentlichung verrät, handelte es sich um einen Aprilscherz. Zehn Jahre später verbreitete sich die Meldung, Microsoft hätte die katholische Kirche gekauft und sich so auch die digitalen Rechte an der Bibel gesichert. Während die Meldung vielfach als Scherz erkannt wurde, sah sich Microsoft genötigt, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen.
01.03.2017 11:45:42 [Ständige Publikumskonferenz]
Kommentar zu Platzeck ist Ohrfeige für Qualitätsmedien
Es lässt tief blicken, wenn der Sprecher des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) einen derart flachen und gehässigen Beitrag auf der Verbandswebseite des DJV veröffentlicht, der komplett befreit von journalistischen Standards respektlos und beleidigend gegen einen geachteten Politiker und gegen Berufskollegen ätzt. In wenigen Zeilen bringt es Zörner unter Zuhilfenahme absurder Unterstellungen und Unwahrheiten fertig, die Bezeichnung „Qualitätsmedien“ gründlich zu persiflieren. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Repräsentanten, DJV!
Ein ausführliches Interview, welches einer der wenigen verbliebenen deutschen Entspannungspolitiker, Matthias Platzeck, jüngst dem Sender RTdeutsch gab, empfand Zörner als derart anstößig, dass er sich in höchst unprofessioneller Art und Weise zu #hatespeech und #fakenews hinreißen ließ.
01.03.2017 12:40:53 [Spiegel Online]
Europaparlament will rassistische Äußerungen zensieren
Bei rassistischen Ausfällen darf der Präsident des Europaparlaments jetzt den Livestream abschalten - und die Aufnahmen sogar aus dem Archiv löschen. "Dumme und schmutzige Barbaren" seien die Türken, "nur mit der Faust und mit Entschlossenheit" könne man ihnen begegnen. Für diese Worte flog Eleftherios Synadinos im März 2016 aus dem Plenarsaal des Europaparlaments, auf Anweisung des damaligen Präsidenten Martin Schulz.
Derartige Auftritte kommen im Europaparlament immer wieder vor - und werden von ihren Urhebern zunehmend genutzt, um auf YouTube oder Facebook Stimmung für ihre Sache zu machen. Schulz sprach bei Synadinos' Rauswurf vom systematischen Versuch, "rote Linien zu überschreiten, um den Rassismus hier salonfähig zu machen".
01.03.2017 19:22:02 [Ceiberweiber]
Der Fall Deniz Yücel und der Pseudojournalismus
Wenn ein sogenannter deutsch-türkischer Journalist in der Türkei eingesperrt wird und sich auf die Zerstörung Deutschlands freute, sollte er keine Hilfe aus deutschsprachigen Ländern erwarten. Deniz Yücel, der aktuell für die „Welt“ berichtet, steht aber für Personen mit einer Agenda weit über die Medien hinaus. Immer geht es darum, Destabilisierung zu unterstützen und die eigenen Mitmenschen unter Druck zu setzen. Es kann hier schon deswegen nicht von einer Frage der Pressefreiheit die Rede sein, weil deutsche Mainstreammedien in erster Linie der Verbreitung von Propaganda dienen.
02.03.2017 06:37:19 [RT Deutsch]
Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes hat eine Obsession: RT Deutsch
Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), hat eine recht eigenartige Berufsauffassung. Statt für die Rechte seiner Journalisten-Kollegen einzutreten, denunziert er lieber Politiker, die es wagen, RT Deutsch ein Interview zu geben. Dabei schreckt der Funktionär auch vor dem Einsatz von Fake News nicht zurück.
Am 21. Februar interviewte RT Deutsch den SPD-Politiker und Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck. Ein völlig normaler journalistischer Vorgang. Doch nicht in den Augen des Mannes, der eigentlich die Interessen der 35.000 in Deutschland tätigen Journalisten vertreten sollte, der RT Deutsch-Redakteure übrigens eingeschlossen.
02.03.2017 06:51:45 [BILD Blog]
„Bild“ schneidet sich Kritik zurecht
So richtig rund scheint es nicht zu laufen mit der neuen „Fußball Bild“. Seit Ende Januar liegt die tägliche „Springer“-Fußball-Zeitung bundesweit an den Kiosken (zuvor hatte der Verlag das Projekt schon in Stuttgart und München getestet), ein Mix aus zusammengewürfelten Berichten der „Bild“-Regionalausgaben und ein paar Exklusiv-Inhalten. „Meedia“ berichtete vor knapp zwei Wochen, dass pro Tag „im Schnitt zwischen 48.000 und 55.000 Exemplare“ verkauft würden. Der Plan, die sinkende „Bild“-Auflage durch „Fußball Bild“ auszugleichen, gehe bisher nicht auf.
Und so versucht „Fußball Bild“ aktuell einiges, um gemocht zu werden. Zwölf Tage kann man sie kostenlos testen, ab heute gibt es das Blatt im Abo und für die „333 schnellsten Besteller“ verspricht die Redaktion sogar „einen FUSSBALL BILD Kaffeebecher“ gratis.
Ein neues Werbevideo gibt es auch.
02.03.2017 12:29:00 [Telepolis]
Geschlossene Leserforen bei Spiegel Online
Google will mit einem Programm "das Gift aus Kommentarspalten saugen" (Spiegel). Eine Auswertung zeigt, dass die Kommentierbarkeit von Artikeln bei Spiegel Online in den letzten zwei Jahren massiv zurückgegangen ist. Insbesondere bei heiklen Themen wie Syrien, Afghanistan oder der Flüchtlingskrise bleibt das Leserforum meist ausgeschaltet. Nun äußert sich die Chefredaktion zu den Hintergründen. Derweil arbeitet Google an einer neuen Software.
Die Zahlen sind brisant: Bei nur noch gut 50 Prozent der Artikel erlaubt Spiegel Online (SPON) mittlerweile ein Leserforum, also einen offenen Austausch von Meinungen des Publikums. Vor zwei Jahren lag dieser Wert noch bei etwa 80 Prozent.
02.03.2017 14:20:21 [Norbert Häring]
Adieu DJV (Deutscher Journalisten Verband)
Adieu DJV: Von einer Journalistengewerkschaft, die Fake-News verbreitet und heimliche Kungelrunden mit Regierenden verteidigt, fühle ich mich nicht vertreten. Ausgerechnet der Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes, meiner Journalistengewerkschaft, schrieb auf dem DJV-Blog einen Beitrag, in dem er den russischen Auslandsender RT Deutsch falsch beschuldigte. Das Dementi von RT Deutsch bezeichnete er als Kampagne gegen den DJV und lehnte es ab, dazu Stellung zu nehmen. Erst Tage später wird die Falschnachricht stillschweigend gelöscht. Für mich bringt das ein bereits gut gefülltes Fass zum Überlaufen. Ich sage tschüss.
Am 17. Februar bloggte der DJV-Pressesprecher noch zum Manifest von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg „Chance vertan“ und kritisierte diesen dafür, nicht hinreichend, „beherzt gegen die Verbreitung von Lügen und Hetze vorzugehen.“ Sieben Tage später, am 24.2. bloggt er wieder und kritisiert den SPD-Politiker Matthias Platzeck dafür, dass er RT Deutsch ein Interview gegeben hatte, mit sehr markigen Worten und einer falschen Anschuldigung.
02.03.2017 16:47:25 [Rationalgalerie]
Bald unser Trump: Tagesschau genießt und schweigt
„Prost Frau Krogmann.“ - „Prost Herr Dr. Gniffke.“ Tief blick die Leiterin der Tagesschau-Redaktion dem Chef von ARD-aktuell in die Augen, meint es aber nicht so: „Ist es nicht schön, dass in Washington langsam der alte Geist einkehrt, Herr Doktor?“ - „Verehrte Frau Krogmann,“ Gniffke hebt sein Glas und meint es auch nicht so, „sie sollten den Herrn im Weißem Haus nicht ‚alten Geist’ nennen. Die Zeiten sind vorbei. Jetzt wird munter aufgerüstet und der Russe atomisiert, jedenfalls im Aufrüstungsbereich. Bald werden wir ihn unseren Trump nennen dürfen“ - Frau Krogmann prostet ihrem Chef zu: „Ich jedenfalls genieße es, wenn die alten Verhältnisse wieder einkehren.“ - Gniffke: „Das ist das Wort: Wir genießen und wir verschweigen.“ Ein leises Kichern akzentuiert das Schweigen. Und wer genau hin hört, dem klingt es in den Ohren, der kichernde Genuss einer Medien-Elite, für die nur eine wirklich schlechte Nachricht eine wirklich gute ist.
02.03.2017 22:08:30 [Übermedien]
Journalisten-Verband löscht Falschmeldung über Falschmeldung
Hendrik Zörner hat ein Problem mit RT Deutsch. Der von der russischen Regierung finanzierte Internet-Sender hatte neulich Matthias Platzeck zu Gast, den ehemaligen Vorsitzenden der SPD, was Zörner gar nicht gut fand. Der Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) schrieb daraufhin eine kleine Wutrede ins „DJV-Blog“ auf der Internetseite des DJV. Er fragte dort, was Platzeck denn „getrieben“ habe, sich von der „Putin treuen Propagandaschleuder“, dem „Kreml-Propagandakanal“ interviewen zu lassen. Seither hat Zörner noch ein weiteres Problem mit RT Deutsch.
03.03.2017 12:25:31 [EJO - European Journalism Observatory]
Fragile Finanzen von Oppositionsmedien
Oppositionelle Medien, die in repressiven Regimen tätig sind, stehen vor einer großen Herausforderung: Sie kämpfen nicht nur für mehr Demokratie, sondern auch ums finanzielle Überleben. Clare E. Cook (University of Lancashire) analysiert in ihrer Studie die Finanzierungsstrukturen von 19 unabhängigen Oppositionsmedien, darunter Medien im Exil und Medien, die im jeweiligen Inland unter staatlichem Druck stehen. Ihr Fokus liegt dabei auf sich entwickelnden Volkswirtschaften im Nahen Osten, Osteuropa, Südasien und Afrika.
Wie die Ergebnisse zeigen, sind alle untersuchten Medien von ausländischer Förderung und von Zuschüssen abhängig, von denen sie sich allerdings gerne befreien würden.
03.03.2017 13:36:49 [VoltaireNet]
Google orientiert den französischen Wahlkampf
Google News Lab und das Europäische Journalismus Zentrum (EJC) koordinieren seit dem 28. Februar 2017 französische und ausländische Unternehmen für die Dauer des französischen Präsidentschaftswahlkampfes.
Die beiden Organisationen basieren auf der Erfahrung von ProPublica, die die Medien im amerikanischen Wahlkampf gegen Donald Trump gesteuert haben.
Sie versammeln nicht nur die Medien, sondern auch Schulen, die ihnen "Experten" bereitstellen.
03.03.2017 15:05:14 [EJO - European Journalism Observatory]
Parallelwelten
Journalisten und Medienmanager auf dem Mars, Medienforscher auf der Venus – Praktiker und Wissenschaftler scheinen zunehmend in Parallelwelten und in ihren eigenen Echokammern unterwegs zu sein, die sich ziemlich hermetisch gegeneinander abschirmen. Wie prekär es um das Ansehen von Journalisten und um die Glaubwürdigkeit von Medien bestellt ist, hätten die Medienpraktiker schon seit Jahrzehnten wissen können – sie hätten dann auch Jahrzehnte mehr Zeit gehabt, angemessen auf den Vertrauensverlust zu reagieren. Stattdessen haben sie einschlägige Erkenntnisse der Medienforscher beharrlich ignoriert, als gingen sie diese nichts an.
03.03.2017 16:47:50 [Süddeutsche Zeitung]
Haben Sie's gelesen?
Trolle im Netz: Wer keine Ahnung hat, der hat auch keine Meinung, hat Joschka Fischer mal gesagt. Aber wer hält sich schon daran? Nicht selten gilt doch: Wer keine Ahnung hat, vertritt die eigene Meinung besonders aggressiv. Das sieht man immer wieder in den Kommentarspalten der Online-Nachrichtenseiten - jedenfalls dort, wo es sie noch gibt. Viele Redaktionen haben diese Funktion inzwischen abgeschafft, weil sie der hasserfüllten Beiträge und persönlichen Angriffe nicht mehr Herr wurden. Der norwegische Technik-Blog NRKbeta hatte nun eine andere Idee: Wer dort Artikel kommentieren will, muss vorher beweisen, dass er sie auch gelesen hat. Dafür gibt es ein kleines Quiz, drei einfache Fragen pro Text, die die Hitze aus der Debatte nehmen sollen.
04.03.2017 09:05:32 [Telepolis]
Breitbart.com: Vorerst keine deutschspachige Ausgabe
Mit dem Wahlgewinn von Donald Trump, glaubte das rechte Online-Medium Breitbart.com, das ihn kräftig unterstützt hatte und an Lesern und Einnahmen gewonnen hatte, auf Erfolgskurs zu sein. Die Mischung aus kurzen Skandalnews, Gerüchten, zugespitzten und einseitigen Nachrichten scheint bei Trump-Sympathisanten gut anzukommen.
Nachdem dieser den einstigen Breitband-Chef zuerst in sein Wahlteam und dann als Chefstrategen Stephen Bannon ins Weiße Haus geholte hatte und seinen Kampf gegen die "liberalen" Medien fortsetzte, sah man sich mit den guten Verbindungen zur Regierung auf der Überholspur. Bannon beschrieb Breitbart als "Plattform für Alt-Right", also für die neuen Rechten und Rassisten.
04.03.2017 10:25:40 [Wolfgang Michal]
Wie die Medien zu Parteien wurden
Beobachterposition? Distanz? Neutralität? Das war mal. Heute sehen sich viele Journalisten als unerschrockene Kämpfer für das Gute. Die Medien sind zu Parteien geworden – aus nachvollziehbaren Gründen.
Es fing eigentlich ganz harmlos an. Das Internet war noch klein und verspielt und wirkte irgendwie ungefährlich. Zum Spaß kabbelten sich ein paar Journalisten mit „Bloggern“, die frech behaupteten, sie seien so wichtig wie Journalisten.
Dann tauchten die Piraten auf. Sie wollten das Mediensystem aus den Angeln heben, indem sie das Urheberrecht, die Existenz-Grundlage des Mediensystems, in Frage stellten. Als die Piraten in die Parlamente einzogen und in bundesweiten Umfragen zwölf Prozent erreichten, wurde es richtig ungemütlich. Das Mediensystem fing an, sich mit einseitiger Berichterstattung gegen seine ‚Feinde’ zu wehren.
04.03.2017 18:49:33 [Kleinerdrei]
Ein Lob auf die Filterblase
Ende 2015 begann ich, alle Freundschaftsanfragen, die mich auf Facebook erreichen, anzunehmen. Hintergrund war nicht Masochismus, obwohl der sich für die folgende Zeit hätte nützlich erweisen können, sondern Neugier. Ich wollte herausfinden, was passiert, wenn ich die vielgescholtene Filterblase verlasse, also Personen in meinen Facebook-Feed auftauchen lasse, die ich nicht vorher sorgfältig ausgewählt habe, z.B. hinsichtlich der Frage, ob wir auf der gleichen gesellschaftspolitischen Welle liegen. Mir ist bewusst, dass dies vielleicht nicht ist, wovon manche Leute sprechen, wenn sie zum Verlassen der Filterblase aufrufen, aber für mich was es die Art, wie ich dieses Experiment in einem ersten Versuchsaufbau angehen wollte. Ich wollte herausfinden, ob der Horizont wirklich weiter wird, wenn die Facebook-Freundschaftstür aufgeht.
Eineinhalb Jahre später ist das einzige, das durch meine ungefilterte Annahme aller Freundschaftsanfragen größer geworden ist, mein überquellendes Nachrichtenpostfach mit Einsendungen, die ich systematischen Kategorien zuordnen kann.
05.03.2017 11:52:50 [Planet Interview]
Heinrich Dück: "Dann muss ich halt wieder ins Gefängnis"
Der Rundfunkbeitrag steht immer wieder in der Kritik, die Zahl der Mahn- und Vollstreckungsverfahren liegt im Millionenbereich. Heinrich Dück boykottiert die Gebühr komplett, kam dafür ins Gefängnis – und nach wenigen Tagen wieder frei. Hier erzählt er von seiner Haft, der überraschenden Freilassung und er erklärt wo seine Probleme mit den Öffentlich-Rechtlichen liegen und warum er einen vom Bürger finanzierten Rundfunk befürwortet. Heinrich, erzähl bitte zu Beginn, wie das angefangen hat, mit dir und der Rundfunkgebühr.
Heinrich Dück: Das Ganze begann 2013, als ich von zu Hause ausgezogen bin.
Also im Jahr der Umstellung von GEZ auf Rundfunkbeitrag.
Dück: Genau. Im Januar 2013 wurde es geändert und nach ein paar Monaten bekam ich die ersten Briefe, dass ich die Haushaltsabgabe bezahlen soll.
06.03.2017 06:39:40 [EJO - European Journalism Observatory]
Ziemlich falsche Freunde
Das Verhältnis der Medien zu Facebook, Twitter & Co. ist ambivalent. Auf lange Sicht könnten die Netzwerke mehr profitieren als die Medien, meinen Kommunikationswissenschaftler. Journalisten produzieren nicht nur Medienangebote, sie nutzen selbst auch welche, selbstverständlich auch Social Media. Und so verwundert es nicht, wenn nach Googles „Digital News Initiative“ nun auch Facebook mit dem „Journalism Project“ Millionen in die Zusammenarbeit mit der Presse investiert. Doch wie nutzen Journalisten Twitter, Facebook & Co., worin besteht der praktische Nutzen? Und: Welchen Einfluss gewinnen Social Media damit auf Redaktionen und Journalismus?
06.03.2017 10:16:44 [RT Deutsch]
Facebook schaltet Werkzeug zur Markierung von Fake News frei
Ab jetzt können Facebook-Nutzer die Nachrichtenbeiträge markieren, die sie für falsch befinden. Damit hat das soziale Netzwerk seine Anti-Fake-News-Kampagne eingeleitet. Nachdem jemand eine Meldung als fragwürdig bezeichnet hat, wird sie von Experten spezieller Unternehmen überprüft, die sich mit Faktenchecken beschäftigen. Falls die Bedenken sich bestätigen, erscheint ein roter Warnhinweis unter dem Beitrag.
06.03.2017 17:28:53 [Rationalgalerie]
ARD: In Mossul keine Zivilisten - wie der Staatsfunk plötzlich blind wurde
Ob sie bei der Tagesschau Toiletten haben? Sicher. Und sicher haben die dort auch Spiegel. Das ist für die dort wirkenden Redakteure eine gute Kombination. Denn wenn sie sich, nach der offenkundigen Nachrichten-Unterdrückung über das umkämpfte irakische Mossul, noch trauen in die Spiegel zu schauen, müsste ihnen sofort der Selbst-Ekel hochkommen: Diese Selbstzensur, diese Ausblendung der zivilen Opfer, diese Nicht-Berichterstattung im Vergleich zu Aleppo, könnte selbst von den Dümmsten der Redaktion als ideologische, als gewollte Blindheit begriffen werden. Also müsste den Damen und Herren, vor lauter Ekel, das letzte Essen aus dem Gesicht fallen. Der Weg vom Spiegel zu den Klo-Becken ist nicht weit. Was zur Zeit Tag und Nacht in den Räumen der Tagesschau rauscht ist diesmal nicht das weiße Rauschen der Elektronik.
06.03.2017 19:57:39 [Netzpolitik]
Grabenkämpfe in rechten US-Medien und die Rolle Breitbarts
US-Forscher haben die Rezeption politisch linker und rechter Artikel auf Facebook und Twitter analysiert und kommen zu dem Entschluss: Nicht Lügen haben den öffentlichen Diskurs dominiert, sondern gezielte Desinformation mit einem funken Wahrheit. Als Quelle dieser Taktik identifizierten sie die US-amerikanische, rechtspopulistische Nachrichtenseite Breitbart und ihren Einfluss auf Medien wie Fox News. Die Wissenschaftler, unter anderem von Harvard und MIT, analysierten 1,25 Millionen Artikel von 25 Tausend verschiedenen Seiten während des Wahlkampfes und von wem sie auf sozialen Netzwerken geteilt worden sind.
07.03.2017 13:49:08 [Infosperber]
Aus einer Schlappe ein «kleiner Sieg» gemacht
Die deutschen Energiekonzerne waren mit ihrer Verfassungsklage weitgehend abgeblitzt. Eine rückblickende Medienanalyse: Der deutsche Publizist und Umweltaktivist Jochen Stay hat rückblickend analysiert, weshalb die meisten Medien nicht informiert haben, dass die Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall mit ihrer Schadenersatzklage wegen des Atomgesetzes von 2011 weitgehend abgeblitzt sind, sondern das Urteil des Verfassungsgerichts im Gegenteil als Erfolg oder «kleinen Sieg» der Konzerne darstellten. Die Fakten: Die erwähnten Konzerne machten in einer Verfassungsbeschwerde eine «entschädigungslose Enteignung» geltend und forderten 19 Milliarden Euro Schadenersatz. Grund: Die Bundesregierung hatte nach der Katastrophe in Fukushima im November 2011 die im Jahr 2000 gewährten Laufzeiten der deutschen AKW verkürzt und liess einzelne Atomkraftwerke abstellen.
07.03.2017 13:53:38 [Frankfurter Rundschau]
Facebook-Manifest: Das asoziale Netzwerk
Er hat geschrieben und die Welt hat ihn gehört. Mit seinem politischen Manifest hat Mark Zuckerberg begeistert und verstört. Seine Unterstützer teilen seine Vision von einer offenen, sozialen Welt. Sie sind begeistert davon, dass sich der milliardenschwere Facebook-Chef mit seinem sozialen Netzwerk dafür einsetzen will. Seine Kritiker sehen hingegen ihre schlimmsten Alpträume wahr werden. Das Manifest sei ein „angsteinflößendes, dystopisches Dokument“, schreibt der Bloomberg-Kolumnist Leonid Bershidsky. „Es zeigt, dass Facebook sich in eine Art extra-territorialer Staat verwandelt, der von einer kleinen, ungewählten Regierung geführt wird, die massiv auf private Algorithmen setzt, um die gesellschaftlichen Strukturen zu verändern.“
07.03.2017 20:26:46 [NachDenkSeiten]
Machtlos gegen die Kampfmedien? Abo kündigen!
Machtlos gegen die Kampfmedien? Abo kündigen! Dieser Spiegel-Titel brachte das Fass zum Überlaufen.
Hier kommt gleich die Begründung für die Kündigung des Abos von Seiten unseres Lesers Roland Kern und anschließend ein paar Gedanken zu den Hintergründen der aktuellen Kampagne. Sie zielt erkennbar nicht nur gegen Putin, sondern sehr viel mehr gegen Trump und sie wird vermutlich aufs Ganze gehen. Die Begründung für die Kündigung des Spiegel-Abos: Ich habe heute Post bekommen: die neueste Ausgabe des Spiegel-Abonnements. Ich lese ihn regelmäßig seit 1970. Schweren Herzens habe ich mit sofortige Wirkung gekündigt.
Grund: seit einiger Zeit fühlt sich der „Spiegel“ nicht mehr in erster Linie einer objektiven Berichterstattung verpflichtet, sondern gefällt sich zunehmend als Kampfblatt gegen eine vernünftige, ausgewogene, durchaus auch kritische Friedenspolitik.
An allem ist der Russe schuld. Ob in China ein Sack Reis umfällt oder Mails im US Wahlkampf auftauchen: der Russe wars.
So beginnt der Krieg in den Köpfen. Vergessen ist der alte lateinische Spruch: Höre immer auch den anderen Teil.
07.03.2017 21:56:15 [Frankfurter Rundschau]
Facebook: Freie Hand für Hetzer
Ein Sieg für Facebook, ein Sieg auf ganzer Linie: Der US-Konzern muss verleumderische Beiträge über den syrischen Flüchtling Anas Modamani auch in Zukunft nicht von sich aus finden und löschen. So hat es die Erste Zivilkammer des Landgerichts Würzburg am Dienstag entschieden.
Die Begründung lässt allerdings aufhorchen, das Gericht stellte nämlich fest, dass Facebook „weder Täter noch Teilnehmer der hier unstreitigen Verleumdungen“ sei, bei den strittigen Einträgen handle es sich vielmehr um „fremde Inhalte der Nutzer des Portals“.
07.03.2017 22:01:11 [Heise]
Zeitungsverleger-Verband will Adblocker verbieten
Der Konflikt um Werbeblocker verschärft sich wieder: Der Zeitungsverleger-Verband Nordrhein-Westfalen dringt auf ein Vertriebsverbot für Programme, die Werbung auf journalistischen Angeboten blockieren.
Dass Verleger mit allen Mitteln gegen Einnahmeverluste durch Adblocker kämpfen, ist bekannt: So prozessieren mittlerweile sechs deutsche Medienhäuser gegen den Hersteller von Adblock Plus, die Kölner Firma Eyeo. Darüber hinaus wollen die Verleger möglichst schnell ein generelles Verbot für die ungeliebten Programme durchsetzen. Für eine Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien im Landtag Nordrhein-Westfalen hat der Zeitungsverleger-Verband des Landes nun einen Formulierungsvorschlag vorgelegt.
08.03.2017 08:22:33 [VoltaireNet]
Die Neue Weltordnung der Medien
In wenigen Monaten hat sich der Inhalt der nationalen und internationalen Medien im Westen tiefgreifend verändert. Wir wohnen der Geburt einer Entente bei, von der wir weder die ursprünglichen Initiatoren, noch die wirklichen Ziele kennen, deren unmittelbare Auswirkungen gegen die Demokratie wir aber unmittelbar beobachten. Der Westen geht durch eine beispiellose System-Krise: Mächtige Kräfte richten in zunehmendem Maße die Gesamtheit aller Medien in eine einzige Richtung. Dazu simultan wandelt sich auch der Inhalt der Medien: Letztes Jahr noch waren sie logisch und versuchten sich in Objektivität. Sie lieferten in sauberer Homogenität eine gemeinsame Widersprüchlichkeit. Inzwischen agieren sie bandenmäßig, gründen ihren Zusammenhalt auf Emotionen und werden bösartig gegenüber allen Individuen, welche sie denunzieren.
08.03.2017 09:16:28 [Swiss Propaganda]
Der Medien-Navigator 2017
Wie sind deutschsprachige Medien geopolitisch und thematisch positioniert? Der Medien-Navigator gibt Auskunft.
08.03.2017 16:45:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wie man Lügen am besten bekämpft
In der Debatte über sogenannte Fake News stellen sich eine Vielzahl ethischer, rechtlicher und rechtspolitischer Fragen: Was sind eigentlich Fake News? Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Existiert ein Recht auf Lüge? Wie kann mit geltendem Recht gegen Fake News vorgegangen werden? Gibt es rechtlichen Nachbesserungsbedarf? Dieser Fragen müssen wir uns dringend annehmen. Denn die Problematik, wie der massenhaften Verbreitung von Fake News über digitale Kanäle begegnet werden kann, betrifft sowohl die Freiheiten der Meinungsäußerung, der Medien und der Information, die Persönlichkeitsrechte Betroffener als auch den Prozess freiheitlicher demokratischer Meinungsbildung insgesamt.
08.03.2017 21:58:03 [JakBlog]
Noch 5 Jahre bis zum Touchdown…
Nur zwei Zeitungen sollen in den USA überleben. Und in Deutschland? Der Countdown für Verlage und Sender läuft auch hier…
Warren Buffet hat zwei auf den ersten Blick völlig widersprüchliche Dinge getan. Erst hat er eine ganze Menge Regionalzeitungen in den USA gekauft. Ein Investment, das viele Zeitungsleute zu der Feststellung veranlasst hat: Seht ihr, so schlecht kann es um unsere Zukunft nicht bestellt sein.
Jetzt hat Buffett sinngemäß das Folgende gesagt: Zeitungen in den USA werden alle sterben. Mit zwei Ausnahmen – und die auch nur, weil sie sich gut auf den digitalen Wandel vorbereitet haben: die New York Times und die Washington Post.
Sind das überhaupt noch Zeitungen?
Die Frage klingt bekloppt, weil natürlich beide auf gedrucktem Papier erscheinen und nach wie vor jeden Morgen in immer noch erstaunlich viele Briefkästen gesteckt werden. Das ist aber dann auch schon alles. Weil tatsächlich das Selbstverständnis der beiden „Blätter“ so ist, dass sie gedrucktes Papier als einen von vielen möglichen Ausspielwegen begreifen.
09.03.2017 13:06:10 [Tichys Einblick]
Liebe Tante ZEIT
Was ist los mit der ZEIT? Schon länger wirkt sie etwas schrullig. Aber neuerdings muss man sich ernsthaft Gedanken machen um ihren Zustand. Echt. Liebe Tante ZEIT, seit wir Dich kennen: So richtig witzig und spritzig warst Du nie. Das ist kein Vorwurf. Du warst seriös, hast Dir Mühe gegeben, die Zeit zu verstehen, die an die vorbeigerannt ist und sich wenig um Dich gekümmert hat. Klar, Du hast dann versucht, vorne dabei zu sein. Wir erinnern uns an die Deutschlandreise Deiner Redaktion in die DDR, unmittelbar vor der Wiedervereinigung. In einer langen Serie hast Du bewiesen, dass die DDR dem Westen so überlegen ist. Noch während Du deine Serie gefeiert hast, haben ein paar Millionen Ossis die Mauer eingerissen, die für Dich als Kulturleistung der besonderen Art wahrgenommen wurde. Aber das ist lange her. Irren kann sich jeder.
09.03.2017 15:51:03 [Rationalgalerie]
Nachtigallen in der Ukraine. Tagesschau hört nichts trapsen
Das waren noch Zeiten: Als das Amt Ausland/Abwehr II (militärischer Nachrichtendienst) des Oberkommandos der Wehrmacht im Winter 1940/41 auf dem Truppenübungsplatz Neuhammer bei Liegnitz (Schlesien) das ukrainische Bataillon „Nachtigall“ im Kampf gegen die Sowjetunion aufstellen konnte. Da waren die die Deutschen noch ganz offiziell Besatzungsmacht. Deshalb durfte das Bataillon sich auch erfolgreich an einem Massaker an den jüdischen Einwohnern der Stadt Lemberg im Sommer 1941 beteiligen. Zwar sind die Deutschen heute keine Besatzungsmacht mehr, aber die Regierung Merkel ist der Kiewer Regierung Poroschenko eng verbunden. Da kann es Kenner der Geschichte nicht verwundern, das es in der Ukraine auch heute wieder ein Bataillon „Nachtigall“ gibt. Das trapst an der Grenze zu den Ost-Ukrainischen Gebieten eigentlich laut genug, um sich bis nach Hamburg Gehör zu verschaffen. Aber offenkundig sitzt man bei der Tagesschau-Redaktion auf den Ohren.
09.03.2017 18:10:54 [Deliberation Daily]
Das Medien-Dilemma
Die Medien haben es nicht leicht. Seit Jahr und Tag finden sich Journalisten in der Hitliste der verachtetsten Berufe am unteren Ende der Skala wieder, gleich hinter den Politikern und, muss man annehmen, den Scharfrichtern und Rattenfängern. Kritisiert werden sie von allen Seiten. Zu aktivistisch, zu parteiisch, nicht parteiisch genug, zu abgehoben, zu belanglos, zu anspruchsvoll, zu aggressiv, zu wenig investigativ – jeder hat irgendeine Form von Beschwerde. Von Seiten der politischen Ränder wird gerne eine große Verschwörungskampagne angenommen, die die Medienmacher hinter einer sinistren Agenda vereint sieht. Ich war früher einmal selbst Anhänger dieser Theorie. Heute habe ich eine andere Meinung, und da sie meine aktuelle Meinung ist, ist sie auch objektiv richtig.
10.03.2017 08:32:00 [EJO - European Journalism Observatory]
Bots: Wer trägt die Verantwortung?
Wie lange dauert es, einen journalistischen Bericht über ein aktuelles Ereignis zu schreiben? Drei Minuten. So schnell jedenfalls veröffentlichte die Zeitung US-amerikanische Zeitung LA Times im März 2014 einen Artikel über ein Erdbeben und löste damit eine heftige Debatte in den Medien aus. Das Zaubermittel: „Quakebot“ – ein Roboter, den der Journalist und Programmierer Ken Schwencke genau zu diesem Zweck erstellt hatte. Der Algorithmus ist darauf programmiert, die relevanten Informationen aus Meldungen des U.S. Geological Survey herauszufiltern und in einen vorgefertigten Schablonentext einzufügen. Einen Pulitzer-Preis würde Quakebot zwar nicht gewinnen, so kommentierte das US-amerikanische Online-Magazin Slate – aber er generiert einen sinnvollen Text aus nachprüfbaren Fakten.
10.03.2017 10:14:25 [Frank Jordan Blog]
Sternstunde der Wahrheitspresse
„Lügenpresse“ war das Unwort des Jahres 2014. Roger Köppel sagte dazu sinngemäss und treffend, es ziele am Kern der Sache vorbei, da Aufgabe der Berichterstattung durch die Medien nicht Wahrheit oder Lüge, sondern ausschliesslich Abbildung der Wirklichkeit sein könne. Und dass die Problematik genau hier begründet liege, weil der Bezug der schreibenden Zunft zu ebendieser Wirklichkeit bestenfalls marginal sei oder weil schlicht aus einer anderen, selbstkonstruierten Wirklichkeit heraus berichtet würde.
Als vor ein paar Tagen die gesamte deutschsprachige Presse den „Armutsbericht 2017“ thematisierte, wurden solche Petitessen schlagartig vom Tisch gefegt. Medien und Leserschaft fanden sich in seltener Symbiose vereinigt.
10.03.2017 12:41:07 [Der Freitag]
Facebook-Feudalismus
Globalisierung: Mark Zuckerberg geht es nicht um soziale Verantwortung. Stattdessen steckt die superreiche Technik-Elite dem rechtlosen Rest gnädig ein paar Almosen zu. "Erschaffen wir die Welt, die wir wollen?" fragte Facebook-CEO Mark Zuckerberg in einem vergangene Woche veröffentlichten Posting, das schnell als Manifest gehandelt wurde. Zuckerberg verteidigt in seinem Text die Globalisierung, setzt einen Kontrapunkt zum Populismus der gegenwärtigen politischen Debatte und erläutert seine Vision von der Rolle, die Facebook seiner Meinung nach bei der Gestaltung einer besseren Welt spielen sollte.
| | | | | | | | Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (25) | | |
01.03.2017 06:47:37 [Eike]
Energie-Restriktionen, nicht der Klimawandel, sind das Risiko für Zivilisationen
In einem kürzlich auf Wired.com erschienenen Artikel hat der radikale Anti-Fossile-Energie-Aktivist Bill McKibben behauptet, dass menschliche Aktivitäten ein Risiko für die Zivilisation sind. Er hat recht, aber die Quelle des Risikos ist nicht die, vor der McKibben warnt; die Zivilisation ist nicht in Gefahr wegen des vermeintlich vom Menschen verursachten Klimawandels, sondern vielmehr, weil McKibben und seinesgleichen das Ende des Verbrauchs fossiler Treibstoffe fordern als Beitrag ihrer Bemühungen, das Wetter in 100 Jahren zu kontrollieren.
McKibbens Artikel ist eine Mischung aus Halbwahrheiten, Irreführung und Fiktion. Er hat die Absicht, die Wired-Leser davon zu überzeugen, dass die Wissenschaft eindeutig ist dergestalt, dass Menschen eine katastrophale globale Erwärmung verursachen. Nichts könnte weiter entfernt von der Wahrheit liegen.
01.03.2017 18:18:59 [Telepolis]
Erneuter Rückschlag für französische Atom-Endlagerpläne
Erneut hat ein französisches Gericht dem Projekt in Lothringen erneut die Grundlage entzogen. Das "Tribunal de Grande Instance" in der lothringischen Gemeinde Bar-le-Duc hatte schon im vergangenen Sommer die Arbeiten der französischen Atommüllbehörde Andra in der der Nähe des kleinen Dorfes Bure gestoppt, wo die Andra den gesamten hochradioaktiven Atommüll aus Jahrzehnten der Stromproduktion vergraben will. Das Gericht hatte dem Eilantrag von Bürgern auf Mandres-en-Barrois stattgeben und der Andra 6 Monate eingeräumt, um nachträglich eine Genehmigung für die Rodung des Waldes zu erhalten.
Und nun hat das Verwaltungsgericht in Nancy nachgelegt.
02.03.2017 22:07:19 [Telepolis]
Emissionshandel: EU-Umweltminister einigen sich auf Position
Die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Dienstagabend auf eine gemeinsame Position zum Europäischen Emissionshandelssystem ETS geeinigt. Die Beschlüsse dienen als Grundlage für Verhandlungen zwischen EU-Parlament, -kommission und den Regierungen. Am Ende sollen neue Regeln für das ETS ab 2020 herauskommen.
Die Umweltminister wollen, wie Business Green berichtet, dass in der nächsten Phase des ETS, die 2021 beginnt, die Summe der ausgegebenen Zertifikate für CO2-Emissionen jährlich um 2,2 Prozent sinkt. Das solle zumindest bis 2024 der Fall sein. Ob das ausreichen wird, den Preis der Emissionsrechte auf ein wirksames Maß zu bringen, bleibt fraglich. Derzeit beträgt die jährliche Abnahme 1,74 Prozent - mit dem Ergebnis, dass viel zu viele Zertifikate im Umlauf sind. Entsprechend niedrig ist schon seit Jahren der CO2-Preis.
04.03.2017 20:09:56 [Junge Welt]
Neuer Störfall in Gundremmingen
Die letzten beiden Siedewasserreaktoren Deutschlands produzieren Strom, Pannen und Atommüll. Die beiden Uraltmeiler des AKW Gundremmingen an der Donau im oberschwäbischen Landkreis Günzburg sind die letzten noch laufenden Siedewasserreaktoren in Deutschland vom Typ Fukushima. Ende dieses Jahres soll Block B abgeschaltet werden. Block C soll dagegen laut Atomgesetz noch bis Ende 2021 in Betrieb bleiben. Jetzt sorgt ein weiterer Störfall für Unruhe bei Anwohnern und Atomkraftgegnern.
Zum voraussichtlich letzten Mal war Block B vor einem Monat für die Revision und den Wechsel eines Teils der Brennelemente vom Netz genommen worden. Am 27. Februar wollte die Mannschaft den Reaktor wieder hochfahren. Er war auch bereits mit dem Stromnetz verbunden.
05.03.2017 08:24:13 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Bärendienste
Um die Erderwärmung zu beweisen, haben Wissenschaftler Tausende von Daten gefälscht. Bleibt die Klimakatastrophe aus? Ein Wissenschaftsskandal, den ein US-amerikanischer Forscher ausplauderte, belegt, dass die These von der Erderwärmung längst nicht so gewiss ist, wie sie vor allem von den meisten deutschen Medien dargestellt wird.
Am Ende seines Arbeitslebens hatte Dr. John Bates genug von der Heuchelei. Kurz bevor er nach 40-jähriger Karriere in der Meteorologie und Klimaforschung bei der US-amerikanischen Nationalen Ozean- und Klimabehörde (NOAA) ausschied, wandte sich der Datenarchivar an die Öffentlichkeit. Der Sonntagsaugabe des englischen Boulevardblattes „Daily Mail“ teilte er einen ungeheuren Betrug mit. Später äußerte er sich auch persönlich dazu in einem Bericht im Internet.
05.03.2017 08:29:36 [IPPNW]
"CO2-freie, bezahlbare und verlässliche Atomenergie"
„Propaganda“ klingt nicht gut. „Wir unterstützen Journalisten“, so nannte PR-Altmeister Harold Burson das „Wahrnehmungsmanagement“, das seine Firma Burson-Marsteller (BM) für Auftraggeber mit zweifelhaftem Ruf betreibt. BM gehört zu den international führenden Agenturen, die sich auf „Krisenmanagement“ spezialisiert haben. Die PR-Aktivitäten für Diktatoren wie Pinochet oder Ceauşescu oder die Greenwashing-Kampagne für den Chemiemulti Union Carbide nach der Chemiekatastrophe im indischen Bhopal gehören zu den Sternstunden ihrer Skrupellosigkeit.
Widersprüchliche Kampagnen für unvereinbare Auftraggeber sind keine unüberbrückbaren Hindernisse. BM kann im Dienste Exxons den Klimawandel kleinreden und gleichzeitig für die Atomindustrie im postfaktischen Dreiklang für „CO2-freie, bezahlbare und verlässliche“ Atomenergie werben.
05.03.2017 15:07:56 [Eike]
Die Energiewende ist unsozial
Der SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz wird in allen Medien gefeiert als der Mann, der sich endlich wieder um den „kleinen Mann“ kümmert. Doch bei näherem Hinsehen verbreitet der Mann Phrasen, die sogar zu Mehrbelastungen für die Arbeitnehmer führen. Die horrende Umverteilung von unten nach oben unter dem Stichwort „Energiewende“ wird jedoch nicht infrage gestellt.
Martin Schulz, der SPD Kanzlerkandidat und zukünftiger Parteivorsitzender, will von ihm erkannte Fehler der Agenda 2010 korrigieren. Wer die dadurch entstehenden Zusatzkosten tragen wird bleibt im Nebel. Die Wohltaten, von denen Martin Schulz spricht, werden zum Großteil wohl von den Arbeitnehmern aufgebracht werden müssen, von denen viele schon heute trotz Vollzeitbeschäftigung an der Existenzgrenze leben.
05.03.2017 19:05:11 [einartysken]
Das Leben einsetzen beim Mord an Mutter Ozean
Unsere rätselhafte Mutter Ozean [in englischen ist Ozean männlich, ich finde es aber richtiger und sinnvoller Mutter Ozean zu sagen. D. Ü.] hat immer die Dichter fasziniert. Rachel Carson ist eine einzigartige Schriftstellerin, die – als bedeutende Wissenschaftlerin, die das Meer liebte und geistig respektierte – ein sachliches, instruktives und umfassendes Werk über die ungeheure Weite schuf, die den größten Teil der Erdoberfläche (1950) bedeckt.
05.03.2017 19:56:00 [RT Deutsch]
Die dunkle Seite des Recyclings
Recycling ist nicht die nachhaltigste Methode, um die Umwelt vor Treibhausgasen und Schadstoffen zu schützen. Tatsächlich belastet die grüne Kreislaufwirtschaft der Kunststoffverarbeitung die Umwelt sogar.
Plastikabfälle dominieren den Haushaltsmüll. Einen Teil des anfallenden Mülls verfrachtet die Schrott-Mafia illegal ins Ausland. Der andere Teil wird in Deutschland verwertet. Dabei wird das Recycling in unterschiedliche Verfahren unterteilt.
Müllverbrennungsanlagen verwerten Kunststoffe energetisch. Die thermische Energie, die während des Prozesses frei wird, kann danach weiterverwendet werden. In der Öffentlichkeit galt das Verfahren lange Zeit als umstritten.
05.03.2017 21:58:32 [Kontext Wochenzeitung]
Strahlende Fracht
Ein Schiff wird kommen. Auf dem Neckar. Gechartert von der Energie Baden-Württemberg (EnBW). Aber im Gegensatz zum berühmten Schlager, mit dem Lale Andersen im Herbst 1960 die Hitparade stürmte, bringt es nichts, was glücklich macht. Vielmehr fürchten sich Flussanrainer vor dessen strahlender Fracht: zum ersten Mal will die EnBW in Deutschland hochradioaktiven Atommüll auf dem Wasserweg transportieren. Insgesamt 342 verbrauchte Brennelemente aus dem im Rückbau befindlichen Atomkraftwerk Obrigheim sollen auf eine mehr als 50 Kilometer lange Flussreise durchs Schwabenland gehen. Ziel der Schifffahrt ist das Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim (GKN). Dort hat der Energiekonzern noch einen Atommeiler in Betrieb. Auf dem Gelände der Nuklearanlage befindet sich auch ein Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle, in das die strahlende Fracht aus Obrigheim eingelagert werden soll.
05.03.2017 22:01:06 [Amerika 21]
Zusammenhang zwischen Monsanto-Mittel Glyphosat und Krebserkrankungen in Argentinien
In Argentinien durchgeführte Studien weisen auf einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz des Herbizids Glyphosat und der Entstehung von Krebserkrankungen hin. Das vom Saatgut- und Agrarkonzern Monsanto entwickelte Mittel zur Unkrautvernichtung ist das am meisten verkaufte Herbizid der Welt. In Argentinien wird es weltweit am meisten angewendet.
Insgesamt kommen dort in der Landwirtschaft jährlich zwei Milliarden Liter des Herbizids zum Einsatz. Dabei zerstört es alle mit ihm in Kontakt kommenden Pflanzen – mit Ausnahme der durch gentechnische Modifikation resistent gemachten Gewächse.
06.03.2017 07:46:21 [Infosperber]
Der Bestäubungsindustrie gehen die Bienen aus
Bret Adee zählt Bäume. Während die Umrisse der kalifornischen Tejon Hills im Morgengrauen gerade erst sichtbar werden, hängt der Bestäubungsunternehmer kleine weisse Fähnchen an Mandelbäume. Jede 16. Reihe in der Plantage markiert er, damit seine Angestellten wissen, wo sie seine Bienenstöcke platzieren sollen.
Die Verteilung ähnelt einer Militäroperation. Während der Hochsaison zwischen Januar und Anfang Mai müssen 92‘000 Stöcke über schlammige Feldwege vor Ort gebracht und verteilt werden, bevor Gemüse und Obstbäume zu blühen beginnen. 200 Dollar bezahlen Adees Kunden für einen Stock, in 2006 kostete er noch durchschnittlich 154 Dollar, die Preise steigen ständig. Trotzdem sind Bestäubungsdienste kein so gutes Geschäft, wie man meinen könnte, schreibt die «New York Times» in einer Reportage über den grössten Bestäubungsunternehmer der USA. Denn den Züchtern gehen die Bienen aus.
06.03.2017 10:08:12 [Klimaretter]
Harte Vorwürfe an Burger King
Umweltschützer der US-amerikanischen Organisation Mighty Earth werfen der Fastfood-Kette Burger King vor, systematisch zur Brandrodung von Regenwald beizutragen. Die Kette sorge nicht ausreichend dafür, dass Fleisch von Anbietern ausgeschlossen wird, deren Tiere mit Sojabohnen von Brandrodungsflächen gefüttert wurden. Mighty Earth untermauert die Vorwürfe mit einem kürzlich veröffentlichten Bericht.
06.03.2017 11:53:47 [Netzfrauen]
Neonics-Verbot- Bayer, BASF und Syngenta drohen mit Schadensersatzforderungen
Doro
Auch japanische Forscher testeten 11 oft genutzte Insektizide, darunter fünf aus der Gruppe der umstrittenen Neonicotinoide (Neonics). Thiamethoxam von Syngenta und Clothianidin von Bayer sind laut Studie am giftigsten. «Syngenta, Bayer, BASF – The bee-killers» sind große multinationale Firmen, welche hochgiftige systemische Pestizide herstellen und verkaufen. Diese Pestizide sind für das Massensterben von Bienen und anderen Bestäubern mitverantwortlich, die für Umwelt, Landwirtschaft und die globale Nahrungsmittelproduktion wichtig sind. Das Geschäft mit den für Bienen tödlichen Pestiziden garantiert den Unternehmen einen Profit in Milliardenhöhe. Auf der anderen Seite: die meisten Pflanzen und ein Drittel unserer Nahrung sind auf die Bestäubung durch Bienen angewiesen.
06.03.2017 11:55:23 [Telepolis]
Dicke Luft in deutschen Städten
Am Fahrverbot für Dieselfahrzeuge züngelt eine Erregungswelle nach der anderen. Seit die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg kürzlich beschloss, "dass Dieselautos, die nicht die Euro 6-Norm erfüllen, an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung in Teilen der Stuttgarter Innenstadt ab 2018 Fahrverbot erhalten", erregen sich die Gemüter und die Gewerbevertreter.
"Die Besitzer von Dieselfahrzeugen sind Opfer und nicht Täter, sie brauchen staatlichen Schutz und keine Diskriminierung als Luftverpester", sagte der Präsident des Baden-Württembergischen Kraftfahrzeuggewerbes, Harry Brambach. Im gleichen Bericht kommt auch der Aufsichtsratschef des Autozulieferers Bosch, Franz Fehrenbach, zu Wort: Er sieht die Diesel-Technologie in Deutschland in Gefahr.
06.03.2017 20:03:24 [Telepolis]
Muss das AKW Gundremmingen sofort stillgelegt werden?
Ein Gutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben haben, kommt zum Schluss, dass die Erdbebensicherheit des AKW Gundremmingen nicht gegeben ist und fordert die sofortige Stilllegung
Die Bundestagsfraktion und die bayerische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatten bei Prof. Manfred Mertins ein Gutachten zur Sicherheit des AKWs Gundremmingen im Kreis Günzburg in Auftrag gegeben. Es wird unter dem Titel "Defizite und Regelwerksabweichungen des Atomkraftwerks Gundremmingen" am 6. März veröffentlicht.
Mehrere regionale Zeitungen berichteten schon vorab über das Gutachten, darunter die Augsburger Allgemeine.
07.03.2017 17:26:57 [BüSo-Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Jacques Cheminade bei der Pariser Landwirtschaftsausstellung
Jacques Cheminade, Bewerber um die französische Präsidentschaft, konzentriert sich auf die wirklich entscheidenden Themen:a Bankentrennung, Ausstieg aus dem Euro, Kooperation mit den BRICS, um Wohlstand für alle zu schaffen.
07.03.2017 19:00:28 [Pester Lloyd]
EU gibt freie Fahrt für AKW Paks 2 in Ungarn
Die Atom- und Russlandlobby inner- und außerhalb der Europäischen Kommission hat ganze Arbeit geleistet, der Orbánschen Kleptokratie steht eine strahlende Zukunft bevor. Am Montag fiel für Ungarn auch die letzte Hürde für den Bau zwei neuer Reaktorblöcke des AKW Paks. Damit ist die EU vollständig vor Orbán und Putin eingeknickt und lädt die gesamte Last des megalomanen und anachronistischen Projektes auf die Schultern der ungarischen Stromkunden und das zarte Pflänzchen Erneuerbarer Energien. Nachdem die EU erst kürzlich - gegen eine vage Quoten-Zusage Budapests und in einem Deal westlicher Konzerne mit Moskau - das Vertragsverletzungsverfahren einstellte, dass in der Ausschreibungspraxis für das AKW-Projekt einen Bruch von EU-Recht sah, fiel nun auch der Vorwurf, bei der Finanzierung des Projektes (10 Mrd. EUR per Kredit aus Moskau, 2-3 Mrd. EUR aus ungarischen Steuermitteln) würde es sich um unzulässige Staatsbeihilfen handeln.
07.03.2017 22:03:49 [Makroskop]
Energiewende gescheitert
Mit der Energiewende führen wir einen milliardenschweren Großversuch durch, der systematisch gegen physikalische Gesetzmäßigkeiten verstößt. Die einzige Möglichkeit, der wetterbestimmten Korrelation zu entgehen, besteht darin, die Windstromproduktion über eine größere Fläche zu verteilen: Über sehr große Distanzen, wir reden hier von 3000 km Abstand, ist die Leistungserzeugung dann kaum oder nicht mehr korreliert. Allein durch den ausreichend großen Abstand der Produzenten lässt sich der Häufigkeitsverlauf des Dargebots beeinflussen. Diese Aussage ist erwiesen und wird durch einen fundamentalen Satz der mathematischen Statistik, den sogenannten „Zentralen Grenzwertsatz“ sichergestellt. Mit Blick auf die Windstromproduktion besagt er, dass sich die Häufigkeitsverteilung des Dargebots einer gaußschen Normalverteilung annähert, je größer die Zahl der nicht korrelierten Windstromproduzenten ist.
07.03.2017 22:07:33 [Novo Argumente]
Evakuiert Finnland!
In Fukushima sollen Anwohner in ein Dorf zurückkehren, in dem laut Greenpeace ein „inakzeptables Strahlungsrisiko“ besteht. Dabei ist der finnische Durchschnittsbürger mehr Strahlung ausgesetzt.
Eine kürzlich erschienene Greenpeace-Pressemitteilung lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Weil das Strahlungsrisiko in Finnland die in den Evakuierungszonen von Fukushima gemessenen Werte übersteigt, müssen wir Finnen sofort evakuiert werden. Daher möchte ich Greenpeace höflichst ersuchen, für 5,5 Millionen Finnen ein neues Zuhause zu finden – zumindest für die 549.000, die in den Teilen des Landes leben müssen, wo die jährliche Strahlungsdosis mindestens doppelt so hoch liegt wie das, was Greenpeace als „radiologische Notsituation“ oder „inakzeptables Strahlungsrisiko“ in Japan bezeichnet. Ließe sich ein Ort finden, der warm ist und an dem es keinen Schneematsch gibt?
08.03.2017 14:48:01 [Informationsdienst Gentechnik]
USA: Verunreinigt Gentech-Mais Lebensmittel?
Die Maissorte Enogen des Konzerns Syngenta - für die Ethanol-Herstellung gentechnisch optimiert - wurde jetzt erstmals auch in Speisemais nachgewiesen. Das berichtete der Organic & Non-GMO-Report. Gentechnik-Kritiker befürchten, dass damit der nächste große Verunreinigungsfall begonnen hat, dessen Aufarbeitung Milliarden Dollar kosten könnte.
Bereits 2011 hatte das US-Landwirtschaftsministerium die gentechnisch veränderte Maissorte Enogen für den Anbau zugelassen. Das Erbgut eines Bakteriums sorgt dafür, dass die Maiskörner Alpha-Amylase herstellen, ein hitzestabiles und Stärke abbauendes Enzym. Gedacht ist der enzymhaltige Mais als Rohstoff für Anlagen, die die Maisstärke in Ethanol für Treibstoff umwandeln.
08.03.2017 14:51:56 [Ausgestrahlt]
EU genehmigt Milliarden-Kredit für AKW-Neubau in Ungarn
Ungarn betreibt an einem einzigen Standort vier Reaktoren. In Paks, etwa 110 Kilometer südlich der Hauptstadt Budapest, befinden sich an der Donau zwei alte Doppelblock-Anlagen. Wegen erheblicher Sicherheitsrisiken und bauart-bedingter Mängel sind die WWER-440/213-Meiler russischer Herkunft in der Kritik. Block 1 ist schon seit 34 Jahren in Betrieb. Selbst die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA spricht davon, dass es „noch verbesserungsbedürftige Teile“ in der Anlage gäbe.
Durch den Neubau zweier Reaktorblöcke mit jeweils über 1.000 Megawatt Leistung sollen die alten Anlagenteile in etwa 15 bis 20 Jahren ersetzt werden. Das Bauvorhaben hat einen Umfang von insgesamt rund 12,5 Milliarden Euro.
08.03.2017 22:02:55 [Neues Deutschland]
Wohin mit dem strahlenden Abfall?
Das geplante Gesetz für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll stößt bei der LINKEN im Bundestag auf Kritik. Der Entwurf, den Union, SPD und Grüne am Mittwoch vorstellen wollen, sei »kein Neustart« und korrigiere gravierende Mängel nicht, sagte der Abgeordnete Hubertus Zdebel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So gebe es Schlupflöcher beim geplanten Exportverbot für den Atommüll, etwa für den Forschungsreaktor Jülich. Dieser dürfe »vermeintlich« zur Vorbereitung der Endlagerung, der sogenannten Konditionierung, in die USA gebracht werden.
10.03.2017 06:38:55 [Telepolis]
Erdöl: Teures Erbe
Wie war das noch mal? Die erneuerbaren Energieträger sind teuer? Und die konventionellen ganz billig? War das nicht der Grund weshalb hierzulande, wie auch in Polen, Ungarn und anderswo, die extreme Rechte an Letzteren so hartnäckig festhält?
Für die Atomkraft ist ja längst klar, dass ihre Abwicklung allein hierzulande noch etliche Dutzend Milliarden Euro kosten wird. Ebenso überrascht es keinen mehr, dass dafür zumindest zum Teil vermutlich der Steuerzahler aufkommen wird müssen. Auch für den Kohleabbau werden noch künftige Generationen zahlen müssen, wenn die einstigen Profiteure längst keiner mehr kennt. Dort spricht man von den Ewigkeitskosten.
10.03.2017 14:11:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Bund beugt sich den Atomkonzernen
Die Bundesregierung ist zu Abstrichen an ihrem Forderungspaket bereit, um das Atom-Geschäft mit den Energiekonzernen nicht zu gefährden. Nach Informationen der F.A.Z. verlangt sie nicht länger, dass die Energieversorger ihre Klagen gegen die Brennelementesteuer zurückziehen, bevor ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Entsorgung der strahlenden Altlasten abgeschlossen wird. Das soll die Bundesregierung den Energiekonzernen diese Woche mündlich zugesagt haben. Damit wäre eines der letzten Hemmnisse für eine abschließende Regelung beseitigt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich, als sie Mitte dieser Woche den Gesetzentwurf für die Neuausrichtung der Endlagersuche vorstellte, zuversichtlich gezeigt, dass man sich bald endgültig einigen werde.
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01.03.2017 06:49:48 [Handelsblatt]
Trumps Rede vor dem US-Kongress
Zynisch könnte man sagen: In Washington nichts Neues. Viele Amerikaner, aber auch Investoren weltweit, hatten die erste Rede des neuen US-Präsidenten vor beiden Häusern des US-Parlaments mit Spannung erwartet. Wie soll die amerikanische Steuerreform aussehen? Wie kann Donald Trump Obamacare, das System der Krankenversicherung, reformieren? Welche Investitionen in Infrastruktur plant er? Wie könnten die Grundlinien einer Reform der Einwanderungs-Bestimmungen aussehen? Wie stark möchte Trump die USA vor der Konkurrenz ausländischer Firmen schützen?
Alle diese Fragen blieben auch nach der etwa einstündigen Rede unbeantwortet.
01.03.2017 08:00:26 [Infosperber]
Totalblockade bei Genfer Syrienrunde
Die Regierungsdelegation verweigert weiterhin direkte Gespräche mit der Opposition und lehnt Diskussion über die Rolle Assads ab.
Bei den von der UNO vermittelten Genfer «Nicht»-Gesprächen zwischen der syrischen Regierung und diversen Oppositionsgruppen gab es auch am gestrigen fünften Tag keinerlei Fortschritte. UNO-Vermittler Staffan de Mistura kam weiterhin lediglich zu getrennten Beratungen mit den Delegationen zusammen. Denn die Regierungsdelegation unter Leitung des syrischen UNO-Botschafters in New York, Baschar al-Dschafari, verweigert weiterhin jede direkte Kommunikation mit den Vertretern der Opposition. Zur Begründung erklärte al-Dschafari, zunächst müssten sich die von UNO-Vermittler Staffan de Mistura nach Genf eingeladenen Oppositionsgruppen «auf eine gemeinsame Delegation einigen».
01.03.2017 10:44:24 [Finanzmarktwelt]
Trump-Rede vor US-Kongress
Die wichtigsten Aussagen + Rede im Video. Die Trump-Rede heute Nacht vor dem US-Kongress bot nichts Konkretes über seine Wirtschaftspläne. Dafür gab es viele staatsmännische und versöhnliche Aussagen. Dennoch blickte aber immer wieder durch, dass Trump an seinen bisherigen Kern-Vorhaben festhält. Wenn man auf die Details achtet, fällt auch auf, dass hier sehr intelligente Reden-Schreiber am Werk waren, die wohl darauf geachtet hatten, dass wichtige Details und Betonungen genau richtig gesetzt werden in dieser Rede. Sie kam anscheinend so präsidial und in Teilen versöhnlich daher, dass nach einer Blitz-Umfrage von CNN (nicht verdächtig im Trump-Lager zu sein) 78% der Befragten die Rede als „positives Zeichen“ ansahen. Wohl nach dem Motto „er kann auch präsidial“.
01.03.2017 14:29:09 [Junge Welt]
Deniz Yücel - auch Merkels Gefangener
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein Feind der freien Presse. Mittlerweile sind auch ausländische Medienvertreter vor ihm nicht mehr sicher. Das ist mit der Inhaftierung von Deniz Yücel deutlich geworden. So wie der Welt-Korrespondent sitzen mehr als 150 Journalisten in türkischen Knästen, die festgenommenen Kollegen der Oppositionszeitung Cumhuriyet sind seit 120 Tagen in Isolationshaft.
Die Vorwürfe gegen Deniz Yücel – »Terrorunterstützung« und »Aufwiegelung der Bevölkerung« – sind hanebüchen und inakzeptabel. Sie fallen auf das islamistische AKP-Regime in Ankara selbst zurück.
01.03.2017 14:43:59 [Netzpolitik]
UN-Sonderberichterstatter: BND-Gesetz ist menschenrechtswidrig
Der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, stellt in seinem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat fest, dass das BND-Gesetz in seiner jetzigen Form menschenrechtswidrig ist. Darauf weist Eric Töpfer, Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, auf Twitter hin.
Emmerson geht in seinem Bericht auf mehrere Menschenrechtsverstöße durch Regierungen ein und verweist per Fußnote auf das BND-Gesetz im Zusammenhang mit Deutschland.
01.03.2017 15:59:19 [Junge Welt]
Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
Die Ausweitung der Präventivhaft im bayerischen Antiterrorpaket ist verfassungsrechtlich angreifbar. Ein Gespräch mit Nils Spörkel: Die bayerische Staatsregierung will mit einem neuen Antiterrorpaket unter anderem die zeitliche Begrenzung der Präventivhaft für sogenannte Gefährder aufheben. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar?
Das ist mit dem Grundgesetz mit Sicherheit nicht vereinbar. Insbesondere aber auch nicht mit Artikel 5 der europäischen Menschenrechtskonvention, die abschließend festlegt, nach welchen Kriterien Menschen inhaftiert werden können. Da ist grundsätzlich auch ein Vorbeugegewahrsam geregelt. Es ist aber auch eindeutig klargestellt – und der europäische Menschenrechtsgerichtshof hat dies in ständiger Rechtsprechung auch getan –, dass mit der Formulierung »eine Straftat« eine örtlich und zeitlich konkretisierte Straftat gemeint ist.
01.03.2017 16:41:25 [Telepolis]
Heiserer Seehofer: "Die Grünen sind das wahre Sicherheitsrisiko für unser Land"
Beim Politischen Aschermittwoch remixt der SPD-Kanzlerkandidat Schulz ältere Reden und Katja Kipping kritisiert die Frisuren und die Kleidung ihrer Konkurrenten. Der Politische Aschermittwoch ist eine Tradition, die der Bayerische Bauernbund - eine Partei, die sowohl dem katholischen Zentrum als auch den Sozialdemokraten skeptisch gegenüberstand - nach dem Ersten Weltkrieg begründete. Sie nutzte die Tatsache, dass sich an diesem Tag viele Bauern zum Viehmarkt im niederbayerischen Vilshofen trafen, für politische Reden. Diese Reden vor Bauern und Rossknechten mussten inhaltlich und formal anders gestaltet sein als die vor städtischen Eliten, weil das Publikum häufig angetrunken war und sich ungern mit Pathos langweilen ließ.
01.03.2017 18:20:06 [German Foreign Policy]
Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (Teil II)
Mit einem Besuch in Kairo baut Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag die Kooperation in der Flüchtlingsabwehr mit Ägypten aus. Das Land entwickelt sich zunehmend zum Transitland, von dessen Küsten immer mehr Flüchtlinge auf die Seereise über das Mittelmeer nach Europa starten. Um dem entgegenzutreten, plant die EU ein Abkommen zur Abschottung gegen unerwünschte Migration. Berlin hat die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Repressionsbehörden bereits mit einem "Sicherheitsabkommen" intensiviert; die Kooperation etwa mit der Ermittlungsabteilung in der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes NSS sei "sehr gut und vertrauensvoll" und habe "hohe strategische Bedeutung", teilt die Bundesregierung mit. Berlin ergänzt die Verdichtung der Beziehungen im Bereich der Repression um eine Stärkung der deutschen Rüstungsexporte zwecks engerer militärischer Bindung Kairos an die EU. Den ägyptischen Repressionsbehörden werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen - unter anderem im Zusammenhang mit dem Mord an einem jungen Italiener in Kairo.
01.03.2017 20:01:31 [Süddeutsche Zeitung]
Bayern will das Guantanamo-Prinzip einführen
Die CSU erwägt einen ungeheuerlichen Tabubruch: Sogenannte Gefährder sollen beliebig lange in Haft bleiben. Damit stellt die Staatsregierung die Unschuldsvermutung auf den Kopf. Es ist nicht "Schutzhaft", was da in Bayern entstehen soll. Es soll noch eine unabhängige Justiz entscheiden, ob jemand, dem keinerlei Straftat nachzuweisen ist, hinter Gitter gesteckt wird und für wie lange. Es geht auch nicht um das Einschüchtern von politischen Gegnern der CSU.
Aber es ist immerhin das Guantanamo-Prinzip, das die Staatsregierung da einführen will, erstmals in Deutschland. Es lautet: Wen wir für terrorgefährlich halten, den sperren wir weg, bis wir ihn für ungefährlich halten oder er verrottet ist, whichever comes first.
01.03.2017 22:01:11 [Ein Parteibuch]
Trump kann auch „präsidiabel“
Am gestrigen Dienstag hat der neue US-Präsident Trump seine erste Rede vor dem US-Kongress vom Teleprompter abgelesen. Für das beim Vorlesen dargebotene Pathos hat er vom globalistischen Establishment ungewöhnlich viel Zustimmung erfahren und vom ihm ansonsten feindlich gesinnten liberalzionistischen Propaganda-Apparat wohlklingende Etiketten wie „staatsmännisch“ und „präsidiabel“ verliehen bekommen.
Was Trump im Kongress mit so viel Pathos vorgelesen hat, war zwar im Grunde das Gleiche wie was er in den letzten zwei Jahren immer gesagt hat, aber die Form ist dem Establishment offenbar sehr wichtig. Wenn ein Politiker frei redet und dabei seine Worte so wählt, dass einfache Leute im Rostgürtel und Fly-Over-Land das Gefühl haben, ihn zu verstehen, dann findet das elitäre Establishment das völlig inakzeptabel, oder, wie die Medien des Establishments es nennen, populistisch.
02.03.2017 09:51:37 [Cicero]
In der Zwangsjacke
Im Fall Deniz Yücel zeigen sich die Folgen des Flüchtlingsdeals zwischen Erdogan und Merkel. Die Inhaftierung des Reporters demaskiert, dass die Bundeskanzlerin sich und Deutschland einem Diktator ausgeliefert hat. Wenn sogar George W. Bush für die Pressefreiheit eintritt, dann muss es wirklich schlecht um sie stehen. Der ehemalige Präsident der USA sagte, nachdem sein Nachfolger Donald Trump Vertreter mehrerer renommierter Medien von Hintergrundgesprächen ausgeschlossen hatte: „Es ist ziemlich schwierig, anderen zu sagen, sie brauchten eine unabhängige, freie Presse, wenn wir selbst nicht bereit sind, eine solche zu akzeptieren.“ Wohl gemerkt, in den USA geht es, hauptsächlich, um Eitelkeiten. Was derzeit in der Türkei geschieht, hat eine ganz andere Qualität.
02.03.2017 09:55:58 [Rationalgalerie]
AfD kann Amerikanisch: Trump rüstet auf, wir rüsten mit
„God bless America and Germany“. Diese frommen Segenswünsche hatten Frauke Petry und Jörg Meuthen dem neuen US-Präsidenten zur Amtsübernahme gesendet. Denn Trump, das hatte die Männerversteherin Petry schon früh erkannt, sei nun mal eine "erfrischend andere Erscheinung" und stehe – ebenso wie die AfD – für einen "neuen Stil“. Ob Gott die Sache von Trump und der AfD nun in die Hand nimmt weiß man nicht. Sicher ist, dass der Sicherheitsexperte und AfD-Vorstand Georg Pazderski dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger schon mal zugerufen hat: „Nehmen Sie die amerikanischen Forderungen ernst!“ Gemeint war „Trumps Forderung nach mehr Eigenleistung der Europäer innerhalb der NATO. Dieser Forderung sollten wir Deutschen und auch die europäischen NATO-Partner nachkommen, denn es ist klug und in unserem ureigenen Interesse, wenn wir durch die deutliche Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas und seiner Peripherie übernehmen.“
02.03.2017 11:42:29 [Junge Welt]
Preisfrage in Tunis
Beim Besuch der Kanzlerin in Tunesien geht es auch um die »Rücknahme« von Bürgern. Das ist nicht zuletzt eine Frage des Geldes. Tunesien, die Wiege des »Arabischen Frühlings«, bekommt immer größere Probleme, die Bedürfnisse seiner Bürger zu befriedigen. Ein Grund: Die Auslandsschulden fressen einen großen Teil der Staatseinnahmen. In diesem Jahr geht ein Fünftel des Haushaltes für die Tilgung der Verbindlichkeiten drauf. Anstatt in die Entwicklung des nordafrikanischen Landes fließt das Geld in die Taschen internationaler Gläubiger. »Tunesiens Handlungsfähigkeit ist durch die hohen Auslandsschulden blockiert«, stellen Maha Ben Gadha und Peter Schäfer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in einer aktuellen gemeinsamen Analyse fest.
02.03.2017 12:23:01 [Neues Deutschland]
Make Bayern great again
Politischer Aschermittwoch: Schulz bejubelt SPÖ-Politik, Seehofer gibt den Trump. Christian Kern hat schnell die Lacher auf seiner Seite. In einem Bierzelt im niederbayerischen Vilshofen an der Donau bezeichnet sich der österreichische Bundeskanzler bei seiner ersten politischen Aschermittwochsrede als »Vor-Band von Martin Schulz«. Was der österreichische Sozialdemokrat schon erreicht hat, will auch der SPD-Politiker im September schaffen: Bundeskanzler im eigenen Land werden. Die Umfragen zeigen, dass es für die SPD mit Schulz bergauf gehen kann. Wenn sich die Zahlen bei der Wahl bestätigen sollten, hat der Sozialdemokrat durchaus Chancen, Amtsinhaberin Angela Merkel von der CDU abzulösen. Entsprechend gut ist die Stimmung bei den Sozialdemokraten in Vilshofen. Nachdem Kern seine Rede beendet hat, stehen sie von den Bänken auf und skandieren trunken von Alkohol und Euphorie: »Hoch die internationale Solidarität!«
02.03.2017 12:48:56 [RT Deutsch]
EU-Parlament hebt Immunität von Le Pen auf
Am Donnerstag hat das europäische Parlament bei einer Sitzung in Brüssel für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Vorsitzenden der französischen Partei Front National und Leiterin der parlamentarischen Fraktion „Europa der Nationen und Freiheiten“, Marine Le Pen, gestimmt. Das teilt RIA Nowosti mit. Die Stimmabgabe erfolgte per Handzeichen. „Die eindeutige Mehrheit sprach sich für den Entzug der Immunität aus“, schlussfolgerte der Vorsitzende der Sitzung.
02.03.2017 15:35:21 [Tichys Einblick]
Trump vor dem Kongress – Rhetorik und Inszenierung gelungen
In zu vielen Medien ist es üblich geworden, Spitzenpolitiker nicht danach zu beurteilen, WAS und WIE sie etwas tatsächlich gesagt haben, sondern nach der Frage, ob man sie mag oder nicht. Wir trennen hier Nachricht und Kommentar: Wer allein auf die deutsche Weltpresse und den Staatsfunk bei seiner Meinungsbildung über die Welt angewiesen ist, hat bisher folgendes Bild vom amerikanischen Präsidenten: Trump ist ein „Schreihals“, ein „Hetzer“, ein „Lügner“, ein „Spalter“, ein „Rassist“, dem schon wenige Wochen nach seinem Amtsantritt die Amtsenthebung droht, von dem sich enttäuschte Wähler abwenden und dem selbst republikanische Politiker die Pest an den Hals wünschen.
02.03.2017 16:41:43 [TAZ]
Warum kuscht Merkel?
Mit ihrer Flüchtlingspolitik setzt sie auf Despoten in Europa und Afrika. Damit macht sich die Bundeskanzlerin von diesen Regimen abhängig. „Bitter enttäuscht“, sagt Kanzlerin Merkel, sei sie von dem türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan, der entgegen allen deutschen Erwartungen den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel in den Knast hat sperren lassen. Anschließend setzte sich Merkel ins Flugzeug, um einem anderen Despoten, Abdel Fattah al-Sisi in Kairo, ihre Aufwartung zu machen. Für April, kurz vor dem Referendum, mit dem Erdoğan sich zum Diktator auf Zeit legitimieren lassen will, wird sie zur Wahlkampfhilfe erneut in Ankara erwartet.
02.03.2017 17:39:05 [Spiegel Online]
Ägypten: Gericht spricht Ex-Präsident Mubarak frei
Ägyptens Oberstes Gericht hat Ex-Präsident Hosni Mubarak vom Vorwurf freigesprochen, eine Mitschuld am Tod Hunderter Demonstranten im Frühjahr 2011 zu tragen. Das teilte ein Justizbeamter mit, zuvor hatte bereits die ägyptische Zeitung "al-Ahram" berichtet. Das Urteil des Berufungsgerichts ist endgültig.
Der 88-Jährige war am Donnerstag erstmals seit Beginn des Berufungsprozesses vor Gericht erschienen. Dort beteuerte er seine Unschuld: "Das ist nicht passiert", beantwortete er die Frage des Richters nach den Vorwürfen.
02.03.2017 17:48:35 [QPress]
Deutscher Fortschritt firmiert unter „Armut“
Immer wieder werden wir seitens der Merkel-Junta darauf hingewiesen, dass es den Deutschen noch nie besser ging als heute. Ob Merkel damit auch die zusätzlich in Armut gefallenen Menschen meint, für die diese Aussage definitiv nicht zutrifft? Oder werden die korrekterweise einfach ausgeblendet, weil sie nichts wert sind, analog zu den geschönten Arbeitslosenzahlen? Der neue Armutsbericht kommt zu dem Schluß, dass nicht der Wohlstand, sondern die Armut in Deutschland auf dem Vormarsch ist.
02.03.2017 19:32:28 [German Foreign Policy]
Neues EU-Weißbuch: Konzentration auf die Weltpolitik
Ein neues "Weißbuch" soll die Debatte über die Zukunft der EU beschleunigen. Das Papier, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch vorgestellt hat, skizziert fünf Szenarien einer möglichen Entwicklung der Union; sie sollen in den Vorbereitungen für den EU-Sondergipfel am 25. März berücksichtigt werden. Eines der Szenarien entspricht einer "EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten", die Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich gefordert hat; Juncker hat sich der Forderung angeschlossen. Gemeint ist, dass einzelne Staatengruppen auf bestimmten Politikfeldern mit einer intensiven Kooperation voranpreschen können, während andere in die zweite oder dritte Reihe verdrängt werden. Berlin setzt auch deswegen auf diese Lösung, weil sie den Aufbau multinationaler Streitkräfte in Europa gegen die weiterhin vorhandenen Widerstände mehrerer EU-Staaten ermöglicht. Ein anderes Juncker-Szenario schlägt die Reduktion der EU auf einige zentrale Politikfelder vor, darunter vor allem die Flüchtlingsabwehr sowie die Außen- und Militärpolitik. Elemente dieses Szenarios würden es ermöglichen, die milliardenschweren Ausgaben, die auf die Bundesrepublik nach dem britischen EU-Austritt zukämen, zu vermeiden - zu Ungunsten der ärmeren EU-Länder.
02.03.2017 20:08:17 [Zeit Online]
Türkei bestellt deutschen Botschafter ein
Die Regierung in Ankara reagiert scharf auf die Absage zweier Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland: Am Abend wurde der deutsche Botschafter, Martin Erdmann, in Ankara zum Gespräch ins Außenministerium geladen. Man wollte Martin Erdmann das "Unbehagen" der Türkei über "diese Entwicklungen" vermittelt, sagte ein türkischer Beamter. Ursprünglich war geplant, dass der türkische Justizminister Bekir Bozdağ am Donnerstagabend in Gaggenau und Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi am Sonntag in Köln auftreten, um für das geplante Präsidialsystem in der Türkei zu werben. Doch beide Auftritte wurden abgesagt.
Bozdağ sagte in Straßburg, die Absage sei für ihn inakzeptabel: "Das kann man nicht Demokratie nennen." Es sei "nicht möglich, dass wir diese antidemokratische Auffassung akzeptieren", sagte er weiter.
03.03.2017 09:21:56 [Frankfurter Rundschau]
Türkei: „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“
Die Spannungen zwischen Berlin und Ankara nehmen zu: Das türkische Außenministerium bestellte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, ein. Zuvor hatte die baden-württembergische Stadt Gaggenau einen Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag aus Sicherheitsbedenken abgesagt.
Bozdag selbst ließ daraufhin ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas platzen. Darüber hinaus lehnte die Stadt Köln eine Anfrage für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag ab.
03.03.2017 11:55:27 [TAZ]
Bombendrohung in Gaggenau
Eine Reaktion auf den abgesagten Auftritt des türkischen Justizmininisters? Außenminister Cavusoglu warnt vor den Folgen der Absage. Am Donnerstag hatte die Stadt eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister aus Sicherheitsgründen untersagt. Er gehe davon aus, „dass ein direkter Zusammenhang besteht“, sagte Bürgermeister Michael Pfeiffer dem Sender n-tv. Das Rathaus sei abgesperrt, die Mitarbeiter in Sicherheit gebracht worden. Er gehe davon aus, dass die Durchsuchung durch die Polizei mehrere Stunden dauern werde. Auch Spürhunde sollen bei der Suche helfen, wie die Polizei mitteilte.
03.03.2017 19:42:35 [Neues Deutschland]
Gaggenau macht gaga - Wutbeben türkischer Politiker
Ob es dem parteilosen Bürgermeister vom Dezernat II der badischen Gemeinde Gaggenau, Michael Pfeiffer, bewusst war, welchen Sturm er mit seinem Widerruf der Vermietung einer Halle an die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) auslösen würde, ist nicht bekannt. Eigentlich hatte die dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nahestehende UETD lediglich eine Mitgliederversammlung in der Festhalle im Gemeindeteil Bad Rotenfels angemeldet. Nun hatte die Gemeinde erfahren, dass auch der türkische Justizminister Bekir Bozdag kommen sollte, um für ein Ja beim Verfassungsreferendum am 16. April zu werben. Bei dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei sind auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt. Sie werden von Staatspräsident Erdogan heftig umworben.
03.03.2017 19:44:55 [RT Deutsch]
Merkel reagiert auf Kritik aus der Türkei
Der Streit um Auftritte türkischer Minister in Deutschland geht weiter und eskaliert. Nach dem es von türkischer Seite zu scharfer Kritik wegen der geplatzten Auftritte gekommen war, unter anderem hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu von einem „faschistischen Vorgehen Deutschlands“ gesprochen, sorgte Bundesjustizminister Heiko Maas mit einem Brief für weitere Aufregung. In dem Brief warf er der Türkei den „Abbau des Rechtsstaats“ vor. Nun reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die sich hochschaukelnde Situation. Am Rande ihres Besuchs in Tunesien wies Merkel darauf hin, dass Entscheidungen wie der am Freitag abgesagte Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ im baden-württembergischen Gaggenau in Deutschland auf kommunaler Ebene und nicht durch die Bundesregierung getroffen würden.
03.03.2017 19:49:51 [Christel T.'s Blog]
Kommentare zum Armutsbericht des Paritätischen
Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (nicht zu verwechseln mit dem Armuts- und Rechtumsbericht der Bundesregierung) ist heute erst präsentiert worden (und ich habe ihn selbst noch nichtmal gelesen), da hört man schon das Geschrei. Armut kann angeblich nicht prozentual berechnet werden, weil man müsse konkrete Notlagen betrachten
Der Fokus hat schon einen „Experten“ am Start. Derselbe wird auch mit dem gleichen Schmu von der FAZ zitiert, das lief wohl über ein „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, scheint eine Art alternativer Presseagentur zu sein.
03.03.2017 20:14:05 [German Foreign Policy]
Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (Teil 3)
Mit Gesprächen in Tunesien setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag ihre Verhandlungen über den Ausbau der Flüchtlingsabwehr in Nordafrika fort. Nach ihrer gestrigen Zusammenkunft mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi und dem ägyptischen Ministerpräsidenten Sherif Ismail wird sie in Tunesien nun mit Präsident Béji Caïd Essebsi und Ministerpräsident Youssef Chahed zusammentreffen. Gegenstand der Gespräche ist unter anderem die beschleunigte Abschiebung von Tunesiern ohne gültige Aufenthaltspapiere aus der Bundesrepublik in ihr Herkunftsland. Unklar ist, ob auch die sogenannten Auffanglager für Flüchtlinge diskutiert werden, die die Bundesregierung in Tunesien zu errichten vorgeschlagen hat; der ägyptische Staatspräsident Abd al Fattah al Sisi hat gestern das Ansinnen, "Auffanglager" in Ägypten zu errichten, offiziell zurückgewiesen. Berlin arbeitet seit einigen Jahren immer enger mit Tunis in der Flüchtlingsabwehr zusammen, liefert Technologie zur Grenzabschottung und trainiert tunesische Grenzpolizisten. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: "Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert."
04.03.2017 06:51:32 [RT Deutsch]
Syriengespräche in Genf
Anschläge in Homs, Streit um Hilfslieferungen, unbewiesene Vorwürfe gegen die syrische Regierung und ihre russischen Verbündeten rund um deren Einsätze in und um Aleppo: Nichts konnte den neuen diplomatischen Anlauf für Frieden in Syrien stoppen. Die Konfliktparteien traten am Freitag in Genf zusammen und vereinbarten gleich zwei Folgetermine, die noch im März stattfinden sollen. Täglich waren die Delegationen der syrischen Regierung und der Oppositionellen im Vorfeld der Gespräche mit dem UN-Sondervermittler Staffan De Mistura in Kontakt.
Dieser besuchte die Delegation des Hohen Verhandlungsrates (HNC), der so genannten Riad-Gruppe), sogar in ihrem Genfer Hotel, dem Crown Plaza. Der Presse gegenüber zeigten sich die verschiedenen Gruppen meist diplomatisch, Fragen wurden eher ausweichend beantwortet, was Raum für Interpretationen ließ.
04.03.2017 06:53:32 [Telepolis]
Erdogans Deutschland-Wahlkampf abgesagt?
Der türkische Präsident bezichtigt Deutschland der Terrorunterstützung. Wahlkampfauftritte seiner Minister werden unterbunden. Justizminister Maas zeigt Haltung. Es ist Wahlkampf. Türkischer Wahlkampf - in Deutschland. Fast eineinhalb Millionen Türken hierzulande sind beim Verfassungsreferendum im April stimmberechtigt. Da die Umfragen innerhalb der Türkei kein gutes Ergebnis für die Regierungspartei AKP und Staatschef Recep Tayyip Erdogan erwarten lassen, tobt nun der Kampf um Stimmen aus dem Ausland.
Und das nicht zum ersten Mal. Erdogans Auftritte vor deutsch-türkischen Anhängern haben seit vielen Jahren Tradition. Aber diesmal geht es um mehr. Die Verfassungsreform, die in ein Präsidialsystem münden soll, würde faktisch Rechtsstaat, Gewaltenteilung und parlamentarische Demokratie am Bosporus abschaffen.
04.03.2017 08:20:27 [Junge Welt]
Gaggenau trotzt Ankara
Während in Istanbul sämtliche Kundgebungen zum internationalen Frauentag am 8. März verboten worden sind, beklagt die AKP-Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik. Deutschland wolle sich einer »starken Türkei in den Weg stellen«, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag. »Wenn Deutschland die Beziehungen zur Türkei aufrechterhalten will, muss es lernen, sich zu benehmen.«
Hintergrund der Verstimmung in Ankara sind verhinderte Auftritte von türkischen Ministern. Diese wollten auf speziellen Kundgebungen für die Zustimmung der Deutschtürken beim Referendum zur Errichtung einer Präsidialdiktatur werben.
04.03.2017 10:38:44 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Bundeswehr probt erstmals militärischen Einsatz im Inneren
In der kommenden Woche werden Bundeswehr und Polizei unter Federführung von Bundesinnen- und Bundesverteidigungsministerium in sechs Bundesländern die Zusammenarbeit bei einer „Terrorlage“ üben. Es handelt sich dabei um eine sogenannte Stabsrahmenübung, die sich nur in Einsatz- und Lagezentren abspielt. Es werden keine Einsatzkräfte auf der Straße zu sehen sein.
Es ist das erste Mal, dass die Bundeswehr außerhalb des Katastrophenschutzes im Inneren Deutschlands zum Einsatz kommt. Die Bundesregierung hat den militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Zuge der „Terror“-Gefahren beschlossen. Eigentlich hätte zu einem solchen Beschluss das Grundgesetz geändert werden müssen.
04.03.2017 15:49:45 [Der Freitag]
Grassierende Doppelmoral
Pressefreiheit Im Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel liegen Tragödie und Komödie eng beieinander. Wir kämpfen mit unerschrockener Recherche, präzisen Fakten und klugen Gedanken“, schrieb Anfang der Woche Mathias Döpfner. Der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Verlags prägte den Slogan „Wir sind Deniz“ – um die Freilassung des ehemaligen taz-Redakteurs und heutigen Welt-Korrespondenten, Deniz Yücel, zu erreichen. Allein die Verbrüderungen der sonst in inniger Feindschaft verbundenen Pressehäuser Bild und taz, zeigt, wie dramatisch die Lage ist. Yücel sitzt in der Türkei nun in Untersuchungshaft. Ihm wird wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung der Prozess gemacht. Die Sache ist ernst. Aber auch verwirrend.
04.03.2017 16:03:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Man sollte Erdogans Minister ruhig auftreten lassen“
Türkischen Ministern zu verbieten, in Deutschland für Erdogans Verfassungsreform zu werben, sei der falsche Weg, findet der Türkei-Experte Haci Halil Uslucan. Warum, erklärt er im FAZ.NET-Interview: Herr Uslucan, der Justizminister in Gaggenau, der Wirtschaftsminister in Frechen, Köln und Leverkusen: Vor den Absagen der meisten Auftritte plante die Erdogan-Regierung eine regelrechte Wahlkampf-Tournee durch Deutschland, bei der sie für die umstrittene Verfassungsreform werben wollte. Warum sind die in Deutschland lebenden Türken für Erdogan so wichtig?
04.03.2017 18:54:46 [Telepolis]
Überwachung: Trump attackiert Obama
"Ein böser (oder kranker) Typ". Der US-Präsident wirft seinem Amtsvorgänger vor, dass er sein Büro während der Endphase des Wahlkamps angezapft hat. Bislang hatte der neue US-Präsident Trump meist freundliche Worte für Obama übrig, zumindest auf dessen Person gemünzt. Anders bei den Amtsgeschäften: Obama habe ihm ein Chaos ("a mess") hinterlassen, klagte Trump vor kurzem. Jetzt greift er seinen Amtsvorgänger persönlich an.
In einem Tweet vom frühen Samstagmorgen, um 4 Uhr2 Ortszeit, bezeichnet er ihn als "bösen (oder kranken) Typen". Der Amtsnachfolger wirft Obama vor, dass dieser die Telefone des Büros im New Yorker Trump Tower während des "sehr heiligen Wahlkamps" abhören hat lassen. Das sei Nixon/Watergate, so Trump in seinem bislang letzten Tweet zur "großen Sache".
04.03.2017 19:58:37 [Heise]
Uber-App blockiert Polizisten, um Strafen zu vermeiden
Uber sammelt über seine App Metadaten von Mobiltelefonen, um daran Polizisten und andere Beamte zu erkennen, die gegen illegale Uber-Dienste vorgehen könnten. In jenen Städten, in denen Uber-Chauffeure ohne Genehmigung tätig sind, werden die Ordnungshüter dann nicht von Uber befördert. Dieses so genannte "Greyballing" soll Strafen und die Beschlagnahme von Fahrzeugen reduzieren. Dies berichtet die New York Times unter Berufung auf vier nicht namentlich genannte Insider. Zu den ausgewerteten Metadaten gehören unter anderem Bewegungsmuster, Kerditkartennummern und Handy-Seriennummern. Uber stellte den Bericht gegenüber heise online nicht in Abrede. "[Das Greyball]-Programm lehnt Bestellungen von betrügerischen Nutzern ab, die unsere Geschäftsbedingungen verletzen", sagte ein Firmensprecher, "Ob das Personen sind, die unsere Fahrer körperlich attackieren wollen, oder Mitbewerber, die unseren Betrieb stören möchten, oder Gegner, die mit Beamten kollaborieren, um Fahrer in die Falle zu locken."
04.03.2017 22:19:38 [Novo Argumente]
Nein zu AKP-Auftrittsverboten!
Den Autokraten Erdoğan muss man politisch bekämpfen. Die aktuellen Auftrittsverbote schaden Demokratie und Meinungsfreiheit hierzulande und in der Türkei.
Ja, Erdoğan ist ein Autokrat, der gerade versucht, mit allen Mitteln die Demokratie in der Türkei abzuschaffen. Nicht zuletzt hat die Verhaftung des deutsch-türkischen Welt-Journalisten Deniz Yücel dem deutschen Publikum vor Augen geführt, wie wenig er demokratische Prinzipien wie Presse- und Meinungsfreiheit achtet. Die freie Presse in der Türkei wurde seit dem gescheiterten Putsch vom Sommer 2016 bereits weitestgehend abgewickelt.
Mutige Menschen, die sich wie Yücel für eine freie und demokratische Türkei einsetzen, haben unsere Solidarität verdient und man kann nur hoffen, dass sich eine Mehrheit der Türken bei dem Referendum am 16. April gegen Erdoğans Verfassungsreform wendet, die dessen Machtbefugnisse noch einmal erheblich ausweiten würde.
Dennoch oder vielleicht gerade deshalb ist es falsch, türkischen AKP-Politikern hier in Deutschland die Bühne für ihre Wahlkampfauftritte zu entziehen, wie es gestern im baden-württembergischen Gaggenau und heute in Köln passiert ist.
05.03.2017 12:22:46 [RT Deutsch]
Angela Merkel soll 2015 eine Grenzschließung für Flüchtlinge geplant haben
Anfang September 2015 hat Deutschland seine Grenzen für Tausende Flüchtlinge geöffnet. Bisher gilt diese Entscheidung Angela Merkels sowohl im Inland, als auch im europäischen Ausland für sehr umstritten. Nur wenige wissen, dass auf dem Tisch auch ein Gegenplan gelegen hat, berichtet Focus Online. Der Welt-Journalist Robin Alexander behauptet in seinem neuen Buch „Die Getriebenen – Merkels Flüchtlingspolitik“, dass die Bundesregierung die Flüchtlinge damals sofort an der Grenze abweisen wollte.
05.03.2017 13:59:35 [Telepolis]
Showdown Erdogan gegen Merkel nützt beiden Regierungen
Im Hintergrund läuft die Kooperation auf Justizebene zwischen beiden Ländern weiter. Fast fühlt man sich an die Zeiten des Stalinismus erinnert, wo Oppositionelle als trotzkistisch-faschistische Agenten diffamiert und verfolgt wurden, wenn der türkische Präsident Erdogan den Journalisten Deniz Yücel gleich zum "deutschen Agenten und PKK-Mitglied" stempelt.
Die Message von Erdogan ist klar, er spielt die nationalistische Karte und will bei den rechten Wählern Stimmen für sein Referendum sammeln. Da helfen starke Worte gegen Deutschland immer. Deniz Yücel ist da nur das Opfer, auf dessen Rücken der Streit ausgetragen wird. Es ist auch die Rache von türkischen Nationalisten und Islamisten an einer Merkel-Regierung, die eigentlich schon immer deutlich gemacht hatte, dass sie die Türkei nicht in der EU haben will.
05.03.2017 16:16:32 [Heise]
Obama ordnete Cyber-Angriffe auf Nordkorea an
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat in seiner Amtszeit eine Reihe von Cyberangriffen auf das nordkoreanische Raketenprogramm angeordnet, wie aus einem Bericht der New York Times hervorgeht. Die Attacken seien bereits 2014 gestartet worden, nachdem festgestellt worden sei, dass die Raketenabwehrsysteme nicht ausreichten, die USA zu schützen.
Daraufhin habe Obama entschieden, nordkoreanische Raketen bereits vor Startversuchen ins Visier zu nehmen.
05.03.2017 17:38:21 [Verfassungsblog]
Bitte nicht reden!
Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland. Nach den Ereignissen in Gaggenau liest und hört man allenthalben von den „rechtlichen Schwierigkeiten“, die hinsichtlich Verboten von Redeauftritten ausländischer Politiker bestünden. In Gaggenau hat man originär sicherheitsrechtlich argumentiert: viel zu viele Leute, viel zu kleiner Parkplatz, Chaos vorprogrammiert. Ähnliches nun in Köln: zu großer Aufwand, zu kurzfristig, Chaos vorprogrammiert. Nehmen wir einmal an, es seien im Einzelfall tragfähige Begründungen gewesen. Dann stellt sich zugleich die Frage: Was kann man tun, wenn man den Auftritt eines ausländischen Vertreters untersagen will, obwohl der Parkplatz groß genug und die Polizei ausreichend gegen Ausschreitungen gewappnet ist?
05.03.2017 20:11:21 [Liberale Warte]
Die abgesagte Grenzsicherung
Feigheit als Wegbereiter der Staatskrise: Seit 2010 berichtet Robin Alexander aus dem Bundeskanzleramt. In all den Jahren ist er zu einem engen journalistischen Wegbegleiter der deutschen Kanzlerin geworden. Wenn einer wie er geradezu minutiös beschreibt, was sich in den alles verändernden Tagen im September 2015 zugetragen hat, darf man einerseits davon ausgehen, dass er die Fakten tatsächlich kennt, und andererseits annehmen, dass er Angela Merkel nicht aus einer Laune heraus in die Pfanne hauen will. Kurzum, Robin Alexander ist ein glaubwürdiger Berichterstatter des inneren politischen Zirkels. Nun hat der 41-Jährige eine wesentliche Passage seines neuen Buches veröffentlicht. Er kommt zu dem ernüchternden Fazit, dass die Sicherung der deutschen Grenzen nach dem Blackout der Kanzlerin im September 2015 nicht am politischen Willen gescheitert ist, sondern an der Feigheit der Bundesregierung. Während die Bundespolizei, die früher viel treffender „Bundesgrenzschutz“ heißen durfte, mit schwerem Gerät und Hundertschaften bestens vorbereiteter Einsatzkräfte parat stand, bekamen Merkel, de Maizière und die anderen kalte Füße.
06.03.2017 07:14:04 [Telepolis]
Erdogan droht Deutschland mit Aufstand
Der türkische Präsident Erdogan ist im Überbietungstaumel oder - rausch befangen. Gerade hatte er heute Deutschland bezichtigt, zu "Nazi-Praktiken" zu greifen, weil Regierungsmitglieder nicht in Deutschland auftreten durften, um für die "Reform" zu werben, mit der nun auch noch das Parlament und die Regierung ausgehebelt wird. Deutschland habe nichts mit der Demokratie zu tun, warf ausgerechnet er vor.
Natürlich provozierte Erdogan damit Aufregung und Anblehnung unter deutschen Politikern. Das dürfte wohl auch erwünscht sein, um Stimmen unter den türkischen Nationalisten in Deutschland zu fangen. Teile seiner Anhängerschaft werden freilich auch ihrem Präsidenten desto eher folgen, je mehr sie sich von den deutschen Behörden unterdrückt sehen.
06.03.2017 10:03:14 [Blog der Republik]
Erdogans Wahlkampf provoziert und spaltet
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt, der seit Monaten schwelende diplomatische Streit eskaliert. Hintergrund ist das Verfassungsreferendum, mit dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht zu Lasten des Parlaments ausbauen will. Am 16. April stimmen die Wählerinnen und Wähler über das vom Parlament bereits gebilligte Präsidialsystem ab.
06.03.2017 11:57:50 [Querdenkende]
Erdogans Nazi-Vergleiche simples Ablenkungsmanöver
Während Erdogans Nazi-Vergleiche mehr als hinken, offenbart dessen Politik seinen despotischen Kurs, reagiert die Weltgemeinschaft wie aufgescheuchte Hühner. Im Endeffekt darf man sich schon wundern, welche Freiheiten solche Staatsmänner sich herausnehmen dürfen. Menschenrechtsverletzungen scheinen zweitrangig, da zählt viel eher das taktische politische Kalkül.
06.03.2017 13:32:39 [Tichys Einblick]
Anne Will: Erdoğan droht, ihm droht nichts
Stunden zuvor hatte Erdoğan die rote Linie so deutlich überschritten, dass es vollkommen überflüssig wäre, noch eine zu ziehen. Das Verstörende daran: Offensichtlich wird er damit in Berlin durchkommen. Wieder und wieder. Oha, das dürfte verdammt schwer werden für Anne Will, dachte man im Vorfeld der Sendung mit dem Titel: „Krise zwischen Berlin und Ankara – Wie umgehen mit Erdoğans Türkei?“ Selten noch war ein Thema im Wortsinne so brandaktuell.
Stunden zuvor hatte Erdoğan die rote Linie so deutlich überschritten, dass es vollkommen überflüssig wäre, noch eine zu ziehen. Das Verstörende daran: Offensichtlich wird er damit in Berlin durchkommen. Der türkische Präsident drohte Deutschland mit einer Art fünfter Kolonne, die hier auf seinen Befehl hin den Aufstand losschlagen würde. Sagen wir es so nüchtern wie irgend möglich: Aufstand heißt Gewalt, Gewalt heißt Chaos, heißt Gefährdung des inneren Friedens.
06.03.2017 14:26:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
BER-Chef Mühlenfeld geht
Der Berliner Flughafenchef Karsten Mühlenfeld verlässt vorzeitig das Unternehmen. Er habe eine Vertragsauflösung unterschrieben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Aufsichtsratskreisen. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. Nachfolger könnte der Berliner Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup werden, der am Vormittag in einer Sitzung des Präsidialausschusses des Aufsichtsrats favorisiert worden war.
06.03.2017 14:57:04 [Süddeutsche Zeitung]
Berliner Pannenflughafen bekommt einen neuen Chef
Chefwechsel beim Berliner Pannenflughafen BER: Karsten Mühlenfeld verlässt das Unternehmen vorzeitig. Er habe eine Vertragsauflösung unterschrieben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Aufsichtsratskreisen. Zuvor hatte der Tagesspiegel darüber berichtet. Mühlenfelds Nachfolger wird der Berliner Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup. Er war bisher Berlins Flughafenkoordinator und gilt als Vertrauter des Regierenden Bürgermeisters und BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Müller.
06.03.2017 18:43:50 [German Foreign Policy]
Spalte und herrsche: Berlin bereitet Neuformierung der EU vor
Mit einem Vier-Staaten-Sondertreffen bereitet Berlin am heutigen Montag die anlässlich des britischen Austritts erstrebte Neuformierung der EU vor. Die deutsche Kanzlerin wird dazu heute Nachmittag in Versailles mit Frankreichs Staatspräsident und den Ministerpräsidenten Italiens und Spaniens zusammenkommen. Die Einbindung ausgewählter südlicher EU-Mitglieder in vermeintliche Führungstreffen mit der Bundeskanzlerin trägt dazu bei, das Entstehen eines südeuropäischen Staatenblocks zu verhindern, der in Zukunft womöglich die Chance hätte, die deutschen Austeritätsdiktate zu brechen: Mit dem Austritt Großbritanniens verlieren die klar neoliberal orientierten EU-Staaten um Deutschland das notwendige Quorum für ein Veto in den Brüsseler Gremien. Ärger droht Berlin auch aus den osteuropäischen "Visegrád-Staaten", die das Entstehen eines machtvollen Integrationskerns um das deutsche Zentrum nicht mittragen wollen, da er mit der Festigung einer Zwei- oder gar Drei-Klassen-EU verbunden wäre. Als gemeinsamer Nenner zur Neuformierung der EU kristallisiert sich neben einer verschärften Flüchtlingsabwehr vor allem eine entschlossene Militarisierung des Staatenbundes heraus.
06.03.2017 19:53:52 [Süddeutsche Zeitung]
Schlecker-Prozess: Der Patriarch schweigt
Der gestürzte Drogerie-Kaufmann Anton Schlecker muss sich nach der Pleite seines Imperiums erstmals dem Gericht stellen. Die Angeklagten sollen 26 Millionen Euro beiseite geschafft haben, sie lassen nur ihre Anwälte sprechen. Das Phantom wirkt kleiner, schwächer und älter, als man es sich vorgestellt hat. Anton Schlecker betritt mit weißem Haar und fast ebenso weißem Gesicht den Sitzungssaal 18 des Landgerichts Stuttgart. Er trägt einen schwarzen Pulli und ein dunkelblaues Nadelstreifen-Sakko, und jede Faser seines Körpers signalisiert: Das hier ist die Höchststrafe für mich. Der 72-Jährige, der sich jahrzehntelang in Ehingen hinter den Mauern seines Wohnanwesens und der Glasfassade seiner Unternehmenszentrale verschanzte, ist jetzt minutenlang den Blitzlichtern und Scheinwerfern der Medienleute ausgesetzt.
06.03.2017 20:11:22 [Egon W. Kreutzer]
Spieglein, Spieglein, Erdogan
Der türkische Präsident ist empört. Zu Recht, wie ich finde.
Wenn jeweils Stunden vor dem Event die Auftritte türkischer Minister vor den wahlberechtigten türkischen Staatsbürgern in Deutschland mit für die Türken unverständlichen Begründungen unmöglich gemacht werden, dann sieht das aus türkischer Sicht schon sehr nach Provokation aus.
Nun gehört Erdogan ganz bestimmt nicht zur Gattung der Leisetreter. Er gehört wohl auch nicht zu jenen, die bei jedem Konflikt erst einmal Verständnis für die Gegenseite entwickeln und dann mit einem: "Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben", unbefriedigt, aber demütig und still davonziehen. Erdogan ist das, was in Deutschland, seit Wehner und Strauß die politische Bühne verlassen haben, im Wortsinne ausgestorben ist, nämlich die Verkörperung des physikalischen Prinzips von Druck und Gegendruck, Aktion und Reaktion, Verletzung und Vergeltung.
Man könnte sogar so weit gehen, Erdogan auf der Skala der Aufrichtigkeit und Authentizität einen relativ hohen Rang zuzuweisen. In einem Staat, dessen Selbstbewusstsein unter einer dicken Staubschicht politischer Korrektheit begraben liegt, sieht man das anders.
06.03.2017 22:09:20 [Spiegel Online]
Das letzte Aufgebot
Kurz nach sieben Uhr am Montag war für Michael Müller (SPD), Berlins Regierenden Bürgermeister, die Welt schon in Ordnung. Noch vor der Aufsichtsratssitzung der Berliner Flughafengesellschaft versicherte Rainer Bomba (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, er stünde als Flughafengeschäftsführer nicht zur Verfügung.
Die Aussage vor laufender Fernsehkamera machte den Weg frei für Müllers Lieblingslösung für den Pannenflughafen BER: Die sofortige Ablösung des Geschäftsführers Karsten Mühlenfeld durch seinen Vertrauten und Parteifreund Engelbert Lütke Daldrup, von Hause aus Raum- und Stadtplaner.
07.03.2017 09:44:13 [The European]
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker erlauben?
Was Claudia Roth vom Rechtsstaat unterscheidet. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, ist gegen ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in der Bundesrepublik. Es sei zwar „schwer zu ertragen, wenn türkische Minister, lupenreine Antidemokraten, bei uns für die Abschaffung von Rechtsstaat und Parlamentarismus in der Türkei werben“, sagte sie der “Welt am Sonntag”, wenn aber die öffentliche Sicherheit gewährleistet sei und die Gesetze eingehalten würden, dann könne ein politisch motiviertes Verbot kontraproduktiv sein.
07.03.2017 10:52:45 [Cives]
Die Affäre ‚Wendt‘ : Freigestellte Personalräte und Gewerkschaftsfunktionäre
Die angeregte Diskussion der ‚Affäre Wendt‘ in der Öffentlichkeit weist auf eine Reihe von Missverständnissen hin. Sie wirft allerdings auch Fragen auf: Über das Verhältnis von Polizeigewerkschaften, Innenministerien und den Polizeibehörden. Seit Bekanntwerden der Affäre um die bezahlte Freistellung des DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt durch das Land Nordrhein-Westfalen schlagen die Wogen hoch. Allerdings auch jede Menge Missverständnisse. Angefangen damit, dass – angeblich – die Gewerkschaftsvorsitzenden vom Bund bzw. Land bezahlt würden und dies rechtens sei [a]. Munter durcheinander geht es auch mit den Begriffen Freistellung, bzw. Beurlaubung . Im ‚Lexikon‘ auf der DBB-Webseite finden sich die passenden Erläuterungen, die wir hier schon mal verlinkt haben.
07.03.2017 11:00:12 [Tichys Einblick]
Sultan Erdoğan fordert Tribut von Merkel – und sie zahlt
Die Bundesregierung eiert herum und erklärt nicht, warum Erdoğan und seine Minister in Deutschland nicht sprechen dürfen. Die Opposition in Person von Cem Özdemir begreift es noch weniger: Erdoğan führt die Regierung Merkel vor. Recep Erdoğan hat das N-Wort gesagt. Das ist gemein. Das N-Wort darf doch nur die ganz großen Koalition der Rechtschaffenen über ihre Gegner in den Mund nehmen. Jetzt schauen sie betreten angesichts der größtmöglichen Beleidigung. Das zeigt, wofü Erdoğan Merkel hält: für eine quantité négligeable, eine zu vernachlässigende Größe. Darf Erdoğan das?
07.03.2017 11:04:16 [Neues Deutschland]
EU-Recht gibt Asylbewerbern kein Recht auf legale Einreise
Flüchtlinge erhalten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine neue legale Einreisemöglichkeit in die Europäische Union (EU). Wie die Luxemburger Richter am Dienstag entschieden, steht es den EU-Mitgliedstaaten weiterhin frei, selbst nach nationalem Recht zu entscheiden, ob sie von Folter und Tod bedrohten Flüchtlingen ein sogenanntes humanitäres Visum erteilen (AZ: C-638/16 PPU). Nach EU-Recht sind sie zur Visa-Erteilung nicht verpflichtet.
07.03.2017 16:13:49 [Telepolis]
Çavuşoğlu ist in der Hansestadt nicht willkommen
Er kommt. Er kommt nicht. Er kommt. Er kommt nicht … Wie zuvor in Frechen und in Köln wurde auch in Hamburg in letzter Minute ein Wahlkampf- Auftritt eines türkischen Ministers untersagt. Für diese Entscheidung steht eine lokale Behörde gerade, während Senat und Bundesregierung sich vor einer klaren Positionierung drücken.
Am späten Montagabend sah es dann so aus, als könne die Veranstaltung mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoglu (AKP/) trotzdem wie geplant am Dienstag durchgeführt werden: Auf der Facebook-Seite des Hamburger Wahl-Koordinierungszentrums wurden die "lieben Landsleute" alternativ in eine Tanzschule nach Norderstedt, etwa 20 km außerhalb Hamburgs in Schleswig-Holstein geladen. Doch wie der NDR in den Morgennachrichten berichtete, dementierte der Betreiber der Tanzschule, dass der Minister heute Abend bei ihm zu Gast sei.
07.03.2017 17:32:11 [RT Deutsch]
CIA-Hacker operieren von US-Konsulat in Frankfurt am Main aus
WikiLeaks hat heute Nachmittag damit begonnen, neue Dokumente über die Cyber-Aktivitäten und Werkzeuge des größten US-Geheimdienstes zu veröffentlichen. Laut den Dokumenten spioniert die CIA auch von Deutschland aus, genauer gesagt aus Frankfurt/Main.
Es handelt sich um 8.761 neue Dokumente und Dateien, die auf der WikiLeaks-Webseite aufgerufen werden können. Kurz nach 14 Uhr begann WikiLeaks mit der Freigabe der Dokumente, bei denen es um das systematische Eindringen von CIA-Mitarbeitern in fremde Rechner geht. Die Dateien unter dem Namen Vault-7 geben einen Überblick über das geheime Hacking-Repertoire der CIA. Damit sind Schadsoftware, Viren, Trojaner und das gezielte Ausnutzen von System-Schwachstellen, so genannten Zero-Day-Exploits, gemeint.
07.03.2017 19:02:30 [Telepolis]
EuGH lehnt Pflicht für humanitäre Visa für Flüchtlinge ab
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag die Klage einer fünfköpfigen syrischen Familie abgewiesen, die im Streit mit dem belgischen Staat auf dem juristischen Weg humanitäre Visa für die Europäische Union erzwingen wollte. Die EU-Mitgliedsstaaten seien nach europäischem Recht jedoch nicht dazu verpflichtet, Visa zur legalen Einreise von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisenregionen auszustellen, heißt es in dem Urteilsspruch, der einer Einschätzung von EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi widerspricht.
Dieser hatte vor wenigen Wochen in einem Aufsehen erregenden Gutachten die Meinung vertreten, EU-Staaten müssten verfolgten Menschen Visa ausstellen und ihnen einen legalen Weg zur Flucht vor Verfolgung ermöglichen.
07.03.2017 19:07:28 [German Foreign Policy]
Auf dem Weg zum Hauptquartier: EU erhält militärische Kommandozentrale
Die EU erhält für Operationen ihrer Truppen im Ausland eine militärische Kommandozentrale. Das haben die EU-Außen- und -Verteidigungsmininister am gestrigen Montag beschlossen. Demnach wird eine "Militärische Planungs- und Führungszentrale" in Brüssel aufgebaut, die im ersten Schritt die Ausbildungseinsätze der EU leiten soll. Bereits jetzt ist im Gespräch, die Aktivitäten der Kommandozentrale auszuweiten. Zwar wird die Bezeichnung "Hauptquartier" offiziell strikt vermieden, weil mehrere EU-Staaten sich dagegen verwahren, in Konkurrenz zur NATO zu geraten; doch urteilen Beobachter trocken, die Einrichtung der Zentrale laufe faktisch auf die Gründung eines militärischen Hauptquartiers hinaus. Berlin, das schon seit Jahren ein solches Hauptquartier fordert, treibt unterdessen die Verflechtung der europäischen Streitkräfte voran; zugleich fordert Österreichs Außenminister die Aufstellung einer schnellen EU-Krisenreaktionstruppe. Zudem hält die Debatte über europäische Nuklearstreitkräfte an.
07.03.2017 20:16:57 [Tichys Einblick]
EuGH zu „humanitärem Visum“ und das Spatzenreihenhaus
Zu neueren und älteren Unterbringungs- und Besiedlungsplänen rauscht es heute im Blätterwald online und offline. Die Tagesschau berichtet, das oberste Gericht der EU in Luxemburg habe das Recht auf ein „humanitäres Visum“ für die Einreise in die EU versagt. EU-Staaten sind nach diesem Urteil also nicht verpflichtet, Asylbewerbern ein Visum zur legalen Einreise auszustellen.
Das Gericht „wies darauf hin, dass der Visakodex nur für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten gelte.“ Wer aber ein Visum beantragen würde mit der Absicht, einen Asylantrag zu stellen, wer also humanitäre Gründe angibt, hätte doch von vorne herein die Absicht, länger im Land zu bleiben, als es der auf 90 Tage beschränkten Aufenthaltstitel hergibt (taz).
Die Frage, die sich hier natürlich stellt, ist, ob es jetzt nicht lediglich um eine Neuetikettierung der Ausreise geht. Wird hier Ehrlichkeit abgestraft? Werden die Antragsteller dann in Zukunft einfach andere Einreisegründe angeben und damit weiterkommen?
08.03.2017 08:19:10 [Telepolis]
WikiLeaks stellt CIA wegen umfangreicher Hackprogramme an den Pranger
Nach der NSA ist die CIA dran, womit die politisch motivierte Kritik an den Praktiken der russischen oder chinesischen Geheimdienste ausgehebelt wird. In der ganzen Aufregung über angebliche russische Beeinflussungsoperationen und Hacks russischer Gruppen, die mit Geheimdiensten zusammenarbeiten, ist WikiLeaks einmal wieder ein Coup gelungen. WikiLeaks ist selbst in den Verdacht geraten, mit Russland zusammenzuarbeiten, als die geklauten Emails von Podesta und Clinton während des Wahlkampfs veröffentlicht wurden. Julian Assenge hat mehrmals bestritten, dass die Daten von russischer Seite kamen, es blieb aber offen, woher er dies wissen wollte, wenn angeblich Daten anonym bei WikiLeaks eingereicht werden können.
Der Verdacht wird jetzt auch wieder geäußert werden, da WikiLeaks damit begonnen hat, Dokumente und Daten der Hacker-Abteilung des Geheimdienstes der CIA, des Center for Cyber Intelligence, unter dem Titel "Vault 7" zu veröffentlichen.
08.03.2017 11:35:06 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
"Machismo tötet!": Der Aufstand der Frauen in Lateinamerika
Zum diesjährigen 8. März rufen feministische Aktivistinnen weltweit zu einem Frauenstreik auf. Geplant sind Aktionen in rund 30 Ländern, darunter in Polen, Deutschland, Italien, Russland und der Türkei. Erst Anfang Februar schlossen sich auch prominente Feministinnen aus den Vereinigten Staaten dem Aufruf an – nach dem Women‘s March in Washington wollen sie eine feministische Bewegung schaffen, die weitaus breitere gesellschaftliche Schichten anspricht, als dies dem liberalen Feminismus bisher gelungen ist. Ihren Ursprung hat die Initiative für den Streik indes nicht zuletzt im globalen Süden, nämlich in der Bewegung „Ni Una Menos“ (Nicht eine Weniger), die vor knapp zwei Jahren in Argentinien gegründet wurde und seither in ganz Lateinamerika von sich reden macht. Sie protestiert vehement gegen die allgegenwärtige Gewalt an Frauen, vor allem aber gegen die hohe Zahl der Frauenmorde auf dem Subkontinent.
08.03.2017 12:58:45 [Netzpolitik]
Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook im Merkel-Selfie-Fall
In einem Gerichtsverfahren gegen Facebook wurde gestern über Löschpflichten des Werbekonzerns bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entschieden. Das Gericht sprach jedoch keine einstweilige Verfügung aus, die ein Betroffener verlangt hatte. Unabhängig von der heutigen Entscheidung des Landgerichts wirft der Fall aber grundsätzliche Fragen auf, denen wir uns stellen müssen. Die genaue Begründung des Gerichts steht noch aus. Klar ist aber bereits, dass Anas M. Schadenersatz verlangen und eine weitere Instanz anrufen wird.
Dass es sich bei den geteilten Bildern auf Facebook um klare Rechtsverletzungen handelte, war nicht streitig.
08.03.2017 13:00:30 [Telepolis]
Debatte um Auslandsauftritte türkischer Politiker
Am Wochenende regte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern ein EU-weites Verbot türkischer Wahlkampfauftritte an. Dadurch, so der Sozialdemokrat, könnte die türkische Staatsführung einzelne Länder weniger unter Druck setzen (vgl. Kern fordert EU-weites Verbot türkischer Wahlkampfveranstaltungen). Mit Österreich machte sie das unter anderem, indem sie die Grabungen von Archäologenteams in Limyra und Ephesos stoppte. Dem Innsbrucker Völkerrechtler Walter Obwexer nach könnte bereits eine gemeinsame Empfehlung der EU-Staats- und -Regierungschefs ausreichen, um diesen Zweck zu erfüllen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte Kerns Vorschlag am Montag ab und begründete das mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Ähnlich äußerte sich der deutsche Justizminister Heiko Maas.
08.03.2017 14:46:00 [Kontext Wochenzeitung]
Den Töchtern die Hälfte der Erde
In Schwäbisch Hall erarbeiten derzeit Kleinbauernvertreter, Menschenrechtler und Aktivisten aus aller Welt ein Manifest, das die Rechte der Landwirte stärken soll. Zum Frauentag spricht die Soziologin Godula Kosack über Kleinbäuerinnen weltweit: Der 8. März wurde im Jahre 1910 von der 2. Internationalen Sozialistischen Frauenorganisation ins Leben gerufen als Kampftag für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, das Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation von Arbeiterinnen und Bäuerinnen. Die Vereinten Nationen erkoren ihn später als Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden. Mittlerweile wird er auch in den hintersten Winkeln der Erde gefeiert. Er ist ein Symbol der Hoffnung, nämlich der Hoffnung, dass Frauen weltweit eines Tages gleichberechtigt und gleich ermächtigt sein werden. Die Hälfte des Himmels, so heißt es, steht den Frauen zu. Wir aber sind hier versammelt, um uns dafür einzusetzen, dass ihnen die Hälfte der Erde zukommt. Davon sind wir zurzeit noch weit entfernt.
08.03.2017 16:36:05 [Junge Welt]
Feind im Blick: Übung von Bundeswehr und Polizei
»Getex 2017«, die gestern gestartete »Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise«, ist nur der nächste Schritt. Längst hat sie begonnen, die Verzahnung der deutschen Repressionsapparate. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) etwa kooperieren Polizeibehörden und Geheimdienste, die ursprünglich – eine Lehre aus der Nazizeit – in Deutschland strikt getrennt bleiben sollten, seit mehr als zehn Jahren. Auch die Bundeswehr ist ansatzweise integriert, mischt im Katastrophenschutz mit – und operiert bei entsprechenden Übungen seit langem an der Seite nicht zuletzt der Polizei. »Getex 2017« bringt dennoch Neues: Erstmals steht die Kooperation mit der Polizei ausdrücklich im Mittelpunkt, erstmals wird die Bundeswehr hoheitliche Tätigkeiten ausführen, also nicht nur Sand schippen und Sanitäter stellen, sondern Polizeifunktionen übernehmen. »Getex 2017« ist der nächste, aber gewiss nicht der letzte Schritt.
08.03.2017 18:06:08 [Süddeutsche Zeitung]
EuGH: Ein Urteil ohne Kreativität und Herz
Paragrafen sind eine spröde Materie, aber Juristen mit Herz und Kreativität gelingt es mitunter, sie zum Leuchten zu bringen. So war das, als Paolo Mengozzi, ein EU-Generalanwalt im Herbst seiner Amtszeit, vor vier Wochen seine Idee präsentierte, syrischen Flüchtlingen mithilfe humanitärer Visa einen legalen Weg nach Europa zu ebnen.
Das Elend in den Lagern und das Sterben im Mittelmeer könnte ein Ende haben, so hoffte man - bis nun der Europäische Gerichtshof mit realpolitischer Kühle den Vorschlag ins Reich der Utopie verbannte.
08.03.2017 20:08:59 [Gewerkschaftsforum]
Frauenbewegung in Dortmund – Entwicklungen zwischen 1971 und 1994
Der 8. März ist der Tag, an dem Frauen in der ganzen Welt durch Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen auf ihre Benachteiligungen im öffentlichen und privaten Leben aufmerksam machen und ihr Recht auf Gleichberechtigung einfordern.
Als historische Wurzeln für die Entstehung des 8. März gelten die Proteste New Yorker Arbeiterinnen, die erstmals 1857 auf die Straße gingen und gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen und für gleichen Lohn demonstrierten.
Die Forderungen sind bis heute nicht erfüllt.
08.03.2017 20:20:33 [German Foreign Policy]
Mit deutschen Waffen gegen Jesiden
Kurdische Schützlinge der Bundesregierung im Nordirak nutzen deutsche Waffen für Angriffe auf die jesidische Minderheit. Dies belegen neue Foto- und Videodokumente, die seit einigen Tagen im Internet kursieren. Sie zeigen, wie Peschmerga der Kurdischen Regionalregierung (KRG) in Erbil sowie ihnen nahestehende Milizionäre mit einem gepanzerten Fahrzeug vom Typ ATF Dingo, dem Sturmgewehr G36 und weiteren deutschen Schusswaffen gegen Jesiden vorgehen. Hintergrund sind Bestrebungen der Peschmerga, vor der geplanten Abspaltung der von Erbil kontrollierten Gebiete vom Irak das KRG-Territorium zu arrondieren und ihm die Region um Sinjar (kurdisch: Şingal) einzuverleiben. Die Stadt stand im Sommer 2014 im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit, als der IS dort tausende Jesiden ermordete und tausende Jesidinnen verschleppte, versklavte und vergewaltigte.
09.03.2017 08:52:32 [Junge Welt]
Die Straßen gehören uns
Weltweit haben Millionen Menschen am gestrigen Internationalen Frauentag für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit demonstriert. In diesem Jahr hatten zahlreiche Organisationen vor allem in Europa sowie in Nord- und Südamerika zu einem Frauenstreik aufgerufen, um den Widerstand gegen Benachteiligung und Gewalt sichtbar zu machen. In den wichtigsten Städten Spaniens wurde zu Demonstrationen eingeladen. In Pamplona, Bilbao, Madrid und Plasencia legten Tausende Frauen ab 12 Uhr für eine halbe Stunde die Arbeit nieder.
09.03.2017 10:09:01 [Meine Meinung - meine Seite]
Wer solche Freunde hat…
Jetzt ist wieder was los! WikiLeaks hat wieder eine Bombe platzen lassen und tausende Dokumente unter dem Titel "Vault 7" veröffentlicht. Dokumente, die mit ziemlicher Sicherheit der Enthüllungsplattform übergeben wurden und nicht selbst "abgesaugt" wurden. Der Umfang der jetzigen Aufdeckungen ist angeblich wesentlich größer als der des berüchtigten "NSA- Skandals".
09.03.2017 11:26:30 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Polen droht mit Blockade des EU-Gipfels
Im Streit über die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die polnische Regierung mit der Blockade des gesamten Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs gedroht. Polen werde die anderen EU-Staaten informieren, „dass der ganze Gipfel gefährdet sein wird“, wenn eine Abstimmung über die Personalie erzwungen werde, sagte Außenminister Witold Waszczykowski am Donnerstag im Fernsehsender TVN24. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lehnt ein zweite Amtszeit für Tusk kategorisch ab.
09.03.2017 11:36:34 [Rationalgalerie]
Die feige Merkel: Das Völkerrecht sperrt Erdogan aus
Demnächst wieder Besuch aus der Türkei. Es könnte gut der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek sein, der dann ganz privat, vom Balkon des Adlon aus seine Empörung über die zu geringen Vorbeitrittshilfen der EU in die Luft über den Pariser Platz schreien würde. Zum Beispiel so: „Die 630 Millionen jährlich sind für ein stolzes Land wie die Türkei eine Beleidigung! Das sind Nazi-Methoden, mit denen der große „Reis“ (Führer) an seinem segensreichen Wirken gehindert werden soll. Das wird Folgen haben!“ Noch am selben Tag könnte Frau Merkel auf dem kurzen Dienstweg die EU-Hilfen für die Türkei aussetzen, damit der arme Erdogan nicht weiter beleidigt wird. Aber genau das wird Frau Merkel nicht tun.
09.03.2017 13:49:45 [EurActiv]
Merkels Regierungserklärung zu Europa
Böse Türkei – wichtige Türkei. Die Bundeskanzlerin hat die „deplatzierten NS-Vergleiche “ der Türkei vor Beginn des EU-Gipfels scharf kritisiert, plädierte aber für die Fortsetzung des Flüchtlingspakts. Sowohl im Bundestag als auch im Europaparlament wächst derweil die Kritik am EU-Türkei-Deal.
Trotz allem: Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist richtig – so lautete das Credo von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer heutigen Regierungserklärung zu Europa. Bei ihrem Auftritt im Bundestag, der einen Ausblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel gegen sollte, warb sie erneut für ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingspolitik, die europäische statt nationale Lösungen bevorzugt. „Ohne solche Abkommen müssten wir uns mit illegaler Migration abfinden. Geholfen wäre damit niemandem“, sagte Merkel hinsichtlich des Deals mit der Türkei.
09.03.2017 17:28:12 [IKNews]
CIA-Affäre: Veröffentlichung des Schadcodes wäre Game-Changer
Nachdem Wikileaks unter dem Titel Vault7 einige tausend Files veröffentlicht hat, bleibt eine öffentliche Diskussion und Reaktion fast völlig aus. Anders als bei der Veröffentlichung durch Snowden, scheint es einen stillen Konsens der Akzeptanz zu geben. Ein Blick hinter die Kulisse und einen Kommentar halte ich für angebracht im Hinblick auf die gesellschaftlichen Konsequenzen.
09.03.2017 18:04:48 [Telepolis]
Erdogan suggeriert, dass Deutschland die Teilnahme der Türken am Referendum behindert
Wie befürchtet, nutzt der türkische Präsident Erdogan die Auftrittsverbote seiner Minister in Deutschland, um Stimmung für das Referendum am 16. April zu machen, um die Verfassung zu verändern und ein Präsidialsystem einzuführen, das faktisch jetzt schon besteht und das Ende der Gewaltenteilung sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeleitet hat.
Erdogan hatte Deutschland bereits damit gedroht, dass er kommen werde, wenn es ihm gefällt. Und er hatte der deutschen Regierung Nazi-Praktiken vorgeworfen, was seine Minister papageienhaft wiederholt haben. Beim Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel in Berlin hat sein türkischer Kollege Mevlüt Çavuşoğlu Deutschland nach dem AKP-Medium, in dem Deutschland "postmoderner Faschismus" vorgeworfen wird, eine "systematische Schmierenkampagne" vorgeworfen.
09.03.2017 18:31:28 [German Foreign Policy]
Vom Krisenstaat zum Gestalter: Gabriel in Moskau
Unter dem Eindruck von Russlands machtpolitischem Wiederaufstieg trifft Außenminister Sigmar Gabriel an diesem Donnerstag zu Verhandlungen in Moskau ein. Gabriel wird mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow und Staatspräsident Wladimir Putin nicht nur über den Ukraine-Konflikt, sondern auch über die Kriege in Syrien und in Libyen sprechen. Russland hat seine weltpolitische Stellung im vergangenen Jahr deutlich gestärkt und verfügt mittlerweile in beiden Ländern über erheblichen Einfluss, während die Berliner Versuche, die deutsch-europäischen Positionen in Damaskus sowie in Tripolis auszubauen, bislang noch nicht von Erfolg gekrönt sind. Moskau erweise sich "als Akteur, der Konflikte jenseits seiner Grenzen im eigenen Interesse entscheidend mitgestalten kann", heißt es bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Bundesregierung begegnet dem russischen Wiederaufstieg mit der alten Doppelstrategie: Einerseits erhöht sie den Druck etwa durch die Truppenstationierung im Baltikum, um Russland zu schwächen; andererseits beharrt sie dort, wo sie sich eigene Vorteile erhofft - etwa auf dem Erdgassektor -, auf einer gewissen Kooperation, auch um Moskau von der vollständigen Abkehr vom Westen abzuhalten.
09.03.2017 19:50:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Polnische Regierung kritisiert „Diktat aus Berlin“
Die polnische Regierung hat die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk als „Diktat aus Berlin“ angeprangert. „Die Art und Weise, wie es ablief, sagt viel über die EU aus und in welche Richtung sie geht“, sagte Polens Außenminister Witold Waszczykowski am Donnerstag nach der Entscheidung beim Brüsseler Gipfel der rechtsgerichteten polnischen Website „wpolityce.pl“. „Wir wissen nun, was das ist, eine EU unter dem Diktat aus Berlin.“
Zuvor war Donald Tusk gegen den Widerstand der Regierung seines Heimatlandes als Präsident des Europäischen Rates wiedergewählt worden. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten sich am Donnerstag auf ihrem Gipfel in Brüssel für eine weitere Amtszeit des 59-Jährigen ausgesprochen.
09.03.2017 21:37:42 [Augen geradeaus!]
GETEX: Gut, dass wir geübt haben
Parteiübergreifendes Lob der Innen-Ressortchefs für GETEX. Die erste gemeinsame Terrorübung von Bundesländern, Bund und Streitkräften haben alle Beteiligten durchweg als positiv bewertet – wenn auch die teilweise unterschiedlichen Ansichten vor allem von Union und SPD zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren bestehen bleiben. Vor allem das Einüben von Kommunikationswegen und Entscheidungsabläufen sei sinnvoll gewesen, erläuterten am (heutigen) Donnerstag Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Landes-Innenressortchefs Klaus Bouillon (Saarland) und Ulrich Mäurer (Bremen) in Berlin.
Mit der Übung GETEX (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) wollten sechs Länder und der Bund praktisch erproben, welche rechtlichen und praktischen Möglichkeiten es für den Einsatz der Streitkräfte in Zusammenarbeit mit der Polizei im Inland gibt.
10.03.2017 08:38:05 [N-TV]
EU-Gipfel endet mit Eklat
Beim EU-Gipfel hat Polen aus Protest gegen die Wiederwahl von Ratspräsident Donald Tusk alle weiteren Entscheidungen blockiert. Die Staats- und Regierungschefs konnten deshalb in der Nacht zum Freitag keine offiziellen Gipfelschlussfolgerungen veröffentlichen, sondern nur ein Dokument, das von 27 Mitgliedstaaten unterstützt wurde. Das Zerwürfnis zwischen beiden Seiten war tief: Polen prangerte die EU als Instrument deutscher Machtinteressen an.
Das kategorische Nein zu Tusk isolierte das größte osteuropäische Mitgliedsland im Kreis der EU-Partner. Im EU-Rat stand es 27 zu 1: Nur Polen stimmte gegen Tusk, dem es die Einmischung in die polnische Innenpolitik vorwirft. Die Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Staaten unterstützten den 59-Jährigen für eine weitere Amtszeit bis November 2019.
10.03.2017 11:29:19 [WSWS]
EU-Gipfel: Scharfe Spannungen mit den USA und in Europa
Seit gestern findet die traditionelle Frühjahrstagung des Europäischen Rats in Brüssel statt. Das diesjährige Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs ist von heftigen transatlantischen Spannungen und einer tiefen Krise der Europäischen Union geprägt.
Vor allem die Konflikte zwischen den USA und Deutschland verschärfen sich vor dem ersten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump in der nächsten Woche. Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro bezeichnete am Montag den deutschen Handelsüberschuss als „ernste Sache“ und als „eines der schwierigsten Probleme“ für die amerikanische Handelspolitik. Er wolle deshalb „mit Deutschland offen über Wege zu sprechen, wie wir diese Überschüsse reduzieren können, und zwar außerhalb der Grenzen und Beschränkungen, welche die Deutschen für sich geltend machen“.
10.03.2017 11:33:38 [RT Deutsch]
CIA unterhielt ganze Bibliotheken zur Vorbereitung fingierter Cyberangriffe
False Flag: Cyberangriffe unter falscher Flagge sind besonders perfide. Der Angreifer schiebt sie Dritten in die Schuhe und lacht sich ins Fäustchen. Wikileaks hat nun enthüllt, welche Rolle die CIA dabei spielt. Aber wie unterscheidet man tatsächliche und gefakte Hacks? Die jüngst von WikiLeaks veröffentlichten, mehr als 8.000 CIA-Dokumente aus der so genannten Vault-7-Datenschatzkammer des US-Auslandsgeheimdienstes haben die Welt aufgerüttelt. Es ist die bisher größte Datenmenge aller Zeiten über die Cyber-Spionage der CIA.
Zu den sicher wichtigsten Erkenntnissen einer ersten Analyse gehört nach einhelliger Meinung von Experten auch die Bestätigung einer seit langem gehegten Vermutung. Die Leaks offenbaren, dass die CIA sich systematisch die Fähigkeit zugelegt hat, Cyberangriffe unter falscher Flagge durchzuführen.
10.03.2017 12:21:09 [Tagesschau]
Bundesrat: Maghreb-Staaten sind nicht sicher
Der Bundesrat hat die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten abgelehnt. Damit hat das Gremium die Pläne der Bundesregierung abgeschmettert, die bereits für den Gesetzentwurf gestimmt hatte. Doch die Gegner der Neuregelung sehen die Voraussetzung für die neue Einstufung - keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafung in den Ländern - noch lange nicht erfüllt.
10.03.2017 12:23:25 [Frankfurter Rundschau]
Kein Rederecht für türkische Politiker in Deutschland
Ausländische Regierungspolitiker haben zumindest in amtlicher Funktion kein Einreise- und Rederecht in Deutschland. Entscheiden muss darüber aber die Bundesregierung, Bürger können ein Redeverbot für türkische Politiker nicht einfordern, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied. Es wies damit eine Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen als unzulässig ab. (Az: 2 BvR 483/17)
10.03.2017 12:28:09 [Telepolis]
Eine EU unter dem Diktat von Berlin
Auf ihrem Gipfeltreffen verlängerten gestern 27 der 28 der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer die Amtszeit des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk bis zum 30. November 2019. Tusk erhielt sechs Stimmen mehr als für eine Verlängerung notwendig waren. Als Vorsitzender der Gipfeltreffen der 19 Euro-Länder wurde er ebenfalls bestätigt.
Vorher hatte die polnische Regierung den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski (der ebenso wie Tusk der oppositionellen Platforma Obywatelska angehört) als Gegenkandidaten nominiert. Außenminister Witold Waszczykowski hatte darüber hinaus versucht, die Wahl verschieben zu lassen, was Malta, dass derzeit den EU-Vorsitz inne hat, jedoch ablehnte.
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01.03.2017 06:51:39 [Junge Welt]
"Schutzhaft" in Bayern
CSU will mit »Gesetz zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen« Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams aufheben. Mit einem neuen »Antiterrorpaket« will Bayerns CSU-Staatsregierung erstmals die zeitliche Begrenzung von Präventivhaft aufheben. Sogenannte Gefährder sollen künftig für unbegrenzte Zeit in Unterbindungsgewahrsam genommen werden können, wenn ein Richter auf Antrag der Polizei entscheidet, dass dies »unerlässlich« sei, um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit abzuwenden. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der junge Welt vorliegt. Von den Plänen hatte am Montag abend die Süddeutsche Zeitung auf ihrer Internetseite berichtet. Bisher müssen Betroffene in Bayern nach spätestens 48 Stunden freigelassen werden, wenn nicht ein Richter entscheidet, die Präventivhaft auf maximal zwei Wochen zu verlängern.
01.03.2017 09:06:14 [Post von Horn]
Jäger: Mühe gegeben
In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister.
01.03.2017 09:14:31 [Meine Meinung - meine Seite]
Zu Zuwanderungs- Statistiken
Die EU- Statistikbehörde Eurostat hat Bevölkerungsprognosen vorgestellt, die in der Bundesregierung auf Skepsis stoßen. Da heißt es: "Vor allem die Zahlen zur langfristigen Zuwanderung nach Deutschland erscheinen uns deutlich zu hoch". Und weiter: "Wir müssen aufpassen, dass hier nicht fiskalische Spielräume suggeriert werden, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt".
01.03.2017 18:14:57 [Spiegel Online]
BER-Chef auf der Kippe: Wenn Politiker einen Flughafen bauen
Der Berliner Pannenflughafen BER bekommt womöglich schon wieder einen neuen Chef. Dabei ist das größte Problem des Hauptstadtairports nicht das Versagen der Manager - sondern der fatale Einfluss der Politik. Es ist gar nicht so einfach zu erklären, was sich derzeit beim Berliner Pannenflughafen BER abspielt. Seit zwei Jahren trägt dort Karsten Mühlenfeld die Verantwortung. Der ehemalige Rolls-Royce-Manager hat die schwierige Aufgabe bisher den Umständen entsprechend recht geräuschlos erfüllt. Die Arbeiten gehen voran, auch wenn immer wieder Probleme auftauchen, die das Projekt zurückwerfen. Der BER sei eine "komplexe Sanierung im Bestand", sagt Mühlenfeld. Das kann schon mal etwas länger dauern.
01.03.2017 19:53:36 [Eva Herman]
Falschmeldungen über Zuwanderungszahlen nach Deutschland
Es ist dramatisch, wie sehr Deutschlands Institute und Mainstream-Medien die Wahrheit verbiegen müssen, um ein einigermaßen erwünschtes Ergebnis in ihrer Berichterstattung zu erzielen, vor allem deswegen, damit das restliche Volk nicht erzürnt.
Da schreibt Welt-online am 28. Februar: »Bis 2040 – EU sagt Deutschland sieben Millionen Zuwanderer voraus«. Weiter heißt es: »Das Statistische Bundesamt hat den Anfang gemacht. Wie die »Welt am Sonntag« berichtete und die Behörde am Dienstag per Pressemitteilung bestätigte, gehen die Wiesbadener Zahlenfachleute in einer Aktualisierung ihrer sogenannten Bevölkerungsvorausberechnung von dauerhaft 200.000 Zuwanderern pro Jahr aus – und zwar netto, also nach Abzug der Abwanderer«.
01.03.2017 20:06:33 [Egon W. Kreutzer]
Deutschland - die nächsten 12 Monate
Das Wort zum Aschermittwoch: Betrachtet man die deutschen Entwicklungsmöglichkeiten nüchtern genug, so wird schnell erkennbar, dass aus eigener Kraft fast gar nichts mehr geht. Deutschland ist heute voll und ganz davon abhängig, was von anderen Regierungen und von den Wirtschaftslenkern anderer Volkswirtschaften beschlossen werden wird. Mit einer knappen und durchaus plakativ - populistischen Erläuterung dieser Behauptung will ich diesen Aufsatz beginnen: Wirtschaftlich ist Deutschland zwar ein Riese, doch dieser steht auf den tönernen Füßen des Exports, während der Export auf dem nicht minder in stabilen Fundament der europäischen Gemeinschaftswährung gegründet ist. Außenpolitisch versucht Deutschland zwar überall ein Wort mitzureden, wird auch angehört, aber nur selten ist Deutschland in der Situation, genug Druck aufzubauen, um tatsächlich eine Wirkung zu entfalten. Militärisch ist Deutschland weder stark genug, sich selbst zu verteidigen, noch stark genug, um im Alleingang irgendwo zu intervenieren. Innenpolitisch dümpelt Deutschland im Brackwasser des Parteienkartells und ist nicht fähig, die existierenden Probleme an der Wurzel zu packen.
02.03.2017 09:31:39 [Polit Platsch Quatsch]
Doppelpass: Zweitland gegen Nebenheimat
Die Absichten waren wie immer die allerbesten. Als die Bundesregierung nach Jahren harten Meinungskampfes ein vorerst letztes Mal Hand ans deutsche Staatsbürgerschaftsrecht legte, bügelte sie symbolisch auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht weg, das einst die Klage eines türkischstämmigen Frankfurters auf Erhalt der deutschen neben der türkischen Staatsbürgerschaft abgelehnt hatte. Der Mann war Deutscher geworden und hatte dazu seine türkische Staatsbürgerschaft aufgeben müssen. Tat er gern. Allerdings nur, um direkt nach Erhalt des deutschen Passes auch wieder einen türkischen zu beantragen, den er auch erhielt.
02.03.2017 12:17:55 [Kontext Wochenzeitung]
Immer einer zu viel
Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) möchte den Rentenfonds der Versicherungen sichere Anlagen bieten: zum Beispiel bei der Sanierung der Stuttgarter Oper. Das kann teuer werden. Denn bei öffentlich-privater Zusammenarbeit will immer einer zu viel mitverdienen.
Es kommt nicht häufig vor, dass sich alle Rechnungshöfe von Bund und Ländern zusammentun und ihre geballte Autorität in die Waagschale werfen. Um die Risiken für die öffentlichen Hände zu unterstreichen, die in privatfinanzierten eigenen Vorhaben stecken, liegt seit September 2011 ein Erfahrungsbericht aller 17 Präsidenten und Präsidentinnen auf dem Tisch. Detailliert wird darin der Bau und Betrieb von Schulen und Straßen, Behördenzentren, Justizvollzugsanstalten und Kindertagesstätten analysiert.
02.03.2017 16:43:17 [Der Tagesspiegel]
Merkels Umgang mit Autokraten
Ägyptens Präsident Al-Sisi ist verantwortlich für die Inhaftierung von Zehntausenden Oppositionellen. Merkel strebt mit ihm ein Flüchtlings-Abkommen an. Welche Vorstellungen hat Angela Merkel eigentlich vom Umgang mit autoritären Regierungen? Es ist eine Sache, dass die Bundeskanzlerin der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan so viel an Verletzung der Bürgerrechte durchgehen lässt, ohne darauf angemessen zu reagieren. Eine andere wird, dass sie jetzt in Ägypten einen Präsidenten besucht, dessen Führung durch Menschenrechtsverletzungen geradezu Furcht einflößend wirkt.
02.03.2017 19:19:01 [N-TV]
Gericht hält Sterbehilfe für möglich
Schwerkranke Menschen können Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung haben. "In extremen Ausnahmesituationen" dürfe ihnen dies nicht verwehrt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Patientenschützer kritisierten die Entscheidung umgehend.
Geklagt hatte ein Mann aus Braunschweig für seine inzwischen verstorbene Ehefrau. Seit einem Unfall im Jahr 2002 war sie vom Hals abwärts komplett gelähmt. Sie musste künstlich beatmet werden und war ständig auf medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Häufige Krampfanfälle verursachten ihr starke Schmerzen.
Ihren Zustand empfand die Frau als unerträglich und entwürdigend. 2004 beantragte sie daher beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Kauf einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung. Das BfArM lehnte dies ab. Daraufhin reiste die Frau 2005 in die Schweiz und nahm sich dort mit Hilfe des Vereins Dignitas das Leben.
03.03.2017 06:41:33 [Tichys Einblick]
„Auto-Fasten“ in die Arbeitslosigkeit
Es braucht keinen Donald Trump, der durch Abschottung und Zölle den Welthandel gefährdet. Es reichen deutsche Umweltminister und andere Gesellschaftsklempner, um die heimische Autoindustrie und ihre Millionen Jobs infrage zu stellen. Fasten ist beliebt. Für die einen hat es religiöse Gründe, daher kommt das Fasten in unterschiedlicher Form in allen Weltreligionen vor. Christen, Juden und Muslime tun es. Für die anderen hat es nichts mit Religion zu tun, sondern ist die Verklausulierung einer Diät. Etwas weniger Wein und Kohlehydrate und schon sind nach sechs Wochen die Kilos weg. Eine neue Kategorie des Fastens haben jetzt SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und die Grünen vorgeschlagen: Auto-Fasten.
03.03.2017 07:52:33 [Spiegel Online]
Hauptstadtflughafen BER: Hier fliegt so schnell keiner
Eines muss man den Regierungen von Berlin und Brandenburg und den Verkehrspolitikern des Bundes lassen - konsequent sind sie. Trotz breiter Kritik der Öffentlichkeit, trotz der haarsträubenden Berichte über Versäumnisse, Schlampereien, Planungschaos und mangelnde Aufsicht am Pannenflughafen BER in der Vergangenheit setzen sie ihren Kurs unbeirrt fort. Und richten weiter Schaden an, wo es nur geht. Jüngstes Beispiel: die Hängepartie um den Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld.
Der Aufsichtsrat hatte in der Nacht zum Donnerstag seine Beratungen über dessen Schicksal ohne Ergebnis vertagt, weil sich die Beteiligten nicht einig werden konnten, ob sie dem Manager noch vertrauen wollen. Am Montag will man sich wieder treffen, um vielleicht dann eine gemeinsame Linie zu finden.
03.03.2017 10:53:35 [NachDenkSeiten]
Die Bundesregierung gibt Gas bei der Autobahnprivatisierung und niemand schreibt darüber
Deutschlands Edelfedern sind in heller Aufregung. Man sorgt sich darum, dass die Checks & Balances der Verfassung nicht mehr funktionieren könnten und die Demokratie im Lande in akuter Gefahr sei. Das stimmt, aber wo bitteschön steht das, werden Sie nun denken. Stimmt, die Rede ist natürlich nicht von Deutschland, sondern von den USA, denen die ungeteilte Aufmerksamkeit der deutschen Leitmedien gilt. Dass die Demokratie in Deutschland momentan unterminiert wird und die Bundesregierung munter dabei ist, die Checks & Balances des Grundgesetzes auszuhebeln, findet indes gar keine Beachtung. Dabei zieht die Große Koalition in Berlin just in diesem Moment ein Schurkenstück ersten Grades durch: Man schafft die Grundlagen für eine Autobahnprivatisierung über den Umweg der Novellierung des Länderfinanzausgleichs. So kann man das Grundgesetz ohne große öffentliche Debatte ändern und Fakten schaffen, ehe die Wähler überhaupt ahnen, was da passiert ist. Und unsere Qualitätszeitungen debattieren indes weiterhin, ob dieser oder jener Trump-Vertraute Verbindungen nach Russland hat. Was braucht es noch, um von einem kollektiven Versagen der Vierten Gewalt zu sprechen?
03.03.2017 11:58:08 [WSWS]
Massive Zunahme der Angriffe auf Flüchtlinge
Mit 3533 Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sowie auf einzelne Personen im Jahr 2016 zeigt sich ein immenses Ausmaß rechter Gewalt gegen eine sozial schwache Personengruppe, die bereits Krieg, Verfolgung und Armut erlebt hat.
Das Anwachsen gezielter Gewalt lässt sich nur vor dem Hintergrund der Flüchtlingshetze verstehen, die von den etablierten Parteien, den Medien und Teilen des akademischen Milieus geschürt wird. Als 2015 zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien und anderen Kriegsgebieten nach Deutschland kamen, gab es in der Bevölkerung eine Welle der Solidarität. Doch seither wurden mit verschiedenen Drohszenarien ganz gezielt die rechtesten Schichten der Gesellschaft gegen sie mobilisiert.
03.03.2017 13:29:38 [Junge Welt]
Gedenken ohne Gewissheit
Die Familie Bektas kämpft seit dem gewaltsamen Tod von Burak Bektas vor beinahe fünf Jahren für die Aufklärung des Mordes. Melek Bektas möchte, dass in Sichtweite der Stelle an der Rudower Straße in Berlin-Neukölln, wo am 5. April 2012 ihr Sohn von einem Unbekannten erschossen wurde, ein Gedenkort entsteht, der zum lebendigen Erinnern einlädt. Am fünften Jahrestag der Tat wird ihrem Wunsch entsprochen. Warum das notwendig ist und wie ein angemessenes Gedenken aussehen kann, wurde am Mittwoch abend auf einem Podiumsgespräch im Foyer des Kulturstalls Britz in Berlin-Neukölln debattiert.
»Es gibt viel Ungewissheit«, sagte Bahar Ericok, die die »Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas« auf dem Podium vertrat.
03.03.2017 13:41:00 [Frankfurter Rundschau]
Milliarden gegen Flüchtlinge
Die Bundesregierung plant mit Ägypten einen ähnlichen Flüchtlingspakt wie mit der Türkei. Dafür soll sich das Land demokratisieren. Viel erreicht hat Merkel diesbezüglich nicht. So wird das nichts. Eben noch verkündete die große Koalition, sie wolle nordafrikanische Staaten mit zusätzlichen Mitteln helfen, sich in die richtige Richtung zu entwickeln. Entwicklungsminister Gerd Müller sprach gar von einem Marshallplan. Wenige Tage später hat Kanzlerin Angela Merkel dieses Vorhaben bei ihrem Besuch in Ägypten mal wieder auf ihre Weise interpretiert.
Es ist zwar gut, wenn politische Stiftungen aus Deutschland am Nil wieder zugelassen werden. Schließlich stärken sie ein wenig die dort kaum noch vorhandene Bürgergesellschaft.
03.03.2017 15:08:28 [Junge Welt]
Stoppschilder aufstellen
DGB lehnt Privatisierung der Autobahn ab. Öffnung der Infrastruktur fürs Kapital könnte weiteren Ausverkauf bedeuten. Privat vor Staat soll es künftig heißen. Im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen plant die Bundesregierung eine »Infrastrukturgesellschaft Verkehr/Bundesautobahngesellschaft«. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) veranstaltete am Donnerstag in Berlin eine Tagung zum Thema.
Der DGB und alle seine Teilgewerkschaften lehnen die Pläne der Bundesregierung zur Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft ab. Seit Donnerstag ist eine Onlinepetition freigeschaltet. Drei Punkte hob Stefan Körzell für den DGB-Bundesvorstand besonders hervor: Erstens müsse die Privatisierung der Autobahnen verhindert werden. Dies gelte auch für »verdeckte private Beteiligungen« in »öffentlich-privaten-Partnerschaften« (ÖPP).
03.03.2017 19:40:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
BER-Krise wird zum harten Kampf
Je länger der Führungsstreit um den Hauptstadtflughafen BER tobt, desto mehr Details kommen ans Licht, wie uneins nicht nur Eigner und Geschäftsführung, sondern auch die Gesellschafter untereinander sind. Nach übereinstimmenden Berichten Berliner Medien sollen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der dem Aufsichtsrat vorsitzt, und weitere Gremienmitglieder mit einem Rückzug aus der Runde gedroht haben, sofern Flughafenchef Karsten Mühlenfeld im Amt bleiben dürfe. Das Land Brandenburg hatte in einer Krisensitzung des Aufsichtsrats in der Nacht zu Donnerstag an Mühlenfeld festgehalten.
03.03.2017 19:51:42 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Flüchtlings-Deal: Merkel sagt Tunesien 250 Millionen Euro zu
Merkel hat Tunesien laut Reuters 250 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfe-Topf in diesem Jahr zugesagt. Die Regierungen in Berlin und Tunis haben dim Gegenzug dafür eine Vereinbarung über Abschiebungen und Massenabschiebungen vereinbart.
Ausreisepflichtige Tunesier dürften künftig per Charterflugzeug in ihre Heimat zurückgeschickt werden, heißt es in einer am Freitag bekannt gewordenen Protokollerklärung, die Reuters vorliegt. „Die tunesische Seite übernimmt tunesische Staatsangehörige zurück, die in Einzelfällen per Linienflug und in Fällen von Sammelrückführungen per Sonderflug in Gruppen von bis zu 25 Personen befördert werden.“ Für als gefährlich eingestufte Islamisten soll es eine schnelle Rücknahme geben.
04.03.2017 08:17:46 [Zeit Online]
Deutschland schließt Abschiebedeal mit Tunesien
Deutschland und Tunesien haben sich auf konkrete Schritte für eine deutlich schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in das nordafrikanische Land geeinigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem tunesischen Präsidenten Béji Caïd Essebsi in Tunis mit. Deutschland wolle Rückkehrer nach Tunesien noch stärker als bisher unterstützen, auch wollen beide Länder die Zusammenarbeit gegen den internationalen islamistischen Terrorismus verstärken.
04.03.2017 19:38:46 [Police-IT]
Rainer Wendt – Nur persönliche Mitnahmementalität oder umfangreicheres Geschäftsmodell
Rainer Wendt ist also auch einer von denen. Die sich öffentlich mokierten und im Geheimen gerne die Chancen – sprich Einnahmemöglichkeiten – mitnahmen, die ihnen ihre beruliche Herkunft und gewerkschaftliche Funktion so bietet. Zwei Fragen wurden bisher nicht gestellt: 1) Bezahlte Wendt die Subventionierung aus der Staatskasse mit Meinungsmache im Sinne des Innenministeriums? 2) Beschränkte sich die Mitnahmementalität auf die Person Rainer Wendt? Oder profitiert auch seine Gewerkschaft von der „Absatzförderung“, die DPolG-Funktionäre für Anbieter polizeilicher Ausrüstung erbrachten und immer noch erbringen?
05.03.2017 06:49:39 [Neues Deutschland]
Zwei Prozent in zwei Versionen
Über Gabriels Gaga-Sprüche und von der Leyens Verlässlichkeit. Irgendwie fragt man sich gerade, ob der politische Aschermittwoch bis zur Bundestagswahl im Herbst verlängert wurde. Da touren der deutsche Außenminister und seine Kollegin vom Verteidigungsressort fast zeitgleich durch die drei baltischen Republiken. Und während SPD-Mann Gabriel - mit einem Tag Vorsprung - das Zwei-Prozent-NATO-Aufrüstungsziel als unrealistisch und nicht wünschenswert bezeichnet, betont die CDU-Frau von der Leyen keine 24 Stunden später an gleicher Stelle, dass Deutschland selbstverständlich zu allen eingegangenen Verpflichtungen steht.
05.03.2017 07:05:27 [Telepolis]
Erstaunliches Ausmaß an Inkompetenz
Wie viele unbenutzbare Wohncontainer bekommt man für elf Millionen Euro? Ein Kommentar: Im Sommer 2015 gewährte die Asylbürokratie in Tübingen Telepolis keinen Zugang zu einem neuen, offensichtlich gut funktionierenden Flüchtlingswohnheim. Jetzt hat sie dieses Wohnheim um ein weiteres ergänzt, in dem sich möglicherweise überhaupt nie jemand aufhalten wird.
Wer immer im Herbst 2016 an dem durchaus beeindruckenden grau-roten Komplex mit offenen Augen vorbei ging, wunderte sich, und zwar erstens über die arg gefängnisartig geratene Containerarchitektur und zweitens über den Leerstand.
05.03.2017 11:46:47 [Junge Welt]
Jobs weg, Kommune verschuldet
In Sangerhausen wechseln 170 Beschäftigte des Fahrradbauers Mifa in eine Transfergesellschaft. Das teilte der Insolvenzverwalter Lucas Flöther am Donnerstag mit. Gegen ein Einkommen von »bis zu 80 Prozent ihres letzten Lohns«, so Flöther (siehe jW vom Freitag), sollen sie sich dort auf die Jobsuche vorbereiten. Der Wechsel in die Transfergesellschaft sei insgesamt 207 Mitarbeitern angeboten worden, 41 von ihnen hätten sich jedoch dagegen entschieden. Sie werden direkt in die Arbeitslosigkeit entlassen. Rund 50 weitere Kollegen haben von sich aus gekündigt.
Langfristig soll knapp die Hälfte der bisher 520köpfigen Belegschaft bleiben können.
05.03.2017 22:06:19 [Telepolis]
Stadtausgründung auf Papierserviette
Zukunftsstadt Berlin: Zum Zwecke der Zuwanderungskontrolle und um zu zeigen, dass die Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden, wird die Grenze zu Brandenburg befestigt. Neusiedler werden je nach ihrer Herkunft in Sektoren untergebracht, die an wichtigen Verkehrsknoten liegen. An den Checkpoints werden Einfuhrzölle und Passiermaut erhoben. Durch den Import von Baukultur in feste Mauern entstehen einzigartige Stadtstrukturen. Berlin bleibt Multikulti, doch mit der nötigen Distanz. Die Bewohner der zuwanderungsfreien Kernstadt können sich nun in Sicherheit bis zum Tode langweilen. So umschreibt Robert Ilgen seinen Ideenentwurf für "Berlin-Neustadt". Der Druck zu Neustädten, zu Stadtausgründungen, kennzeichnet Umbruchszeiten, und die hält der Berliner Landesverband des Bundes Deutscher Architekten offensichtlich für gekommen.
06.03.2017 08:10:29 [RT Deutsch]
Rückblick: Wie Erdoğan seit Jahren mit seinen Auftritten die deutsche Politik beschäftigt
Derzeit bewegt ganz Deutschland die Frage, ob man AKP-Politikern in der Bundesrepublik eine Bühne für ihren Wahlkampf bieten sollte. Schon in der Vergangenheit kam es zu ähnlichen Debatten. RT Deutsch wirft einen Blick zurück.
Schon im Jahr 2008 sorgte ein Auftritt des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğans für große Furore – zumindest bei deutschen Medien und Politikern. Der jetzige Staatspräsident appellierte auf einer Veranstaltung in Köln an seine Zuhörer, ihre eigene kulturelle Identität zu bewahren. Er warnte Deutsch-Türken davor, sich zu assimilieren. Derzeit bewegt ganz Deutschland die Frage, ob man AKP-Politikern in der Bundesrepublik eine Bühne für ihren Wahlkampf bieten sollte. Schon in der Vergangenheit kam es zu ähnlichen Debatten. RT Deutsch wirft einen Blick zurück.
Schon im Jahr 2008 sorgte ein Auftritt des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğans für große Furore – zumindest bei deutschen Medien und Politikern. Der jetzige Staatspräsident appellierte auf einer Veranstaltung in Köln an seine Zuhörer, ihre eigene kulturelle Identität zu bewahren. Er warnte Deutsch-Türken davor, sich zu assimilieren.
06.03.2017 08:20:16 [Rationalgalerie]
Der Mogel-Schulz: Neue Große Koalition in der Mache
Mit Martin Schulz schien ein Frühlingswind das Arbeitslosenland Deutschland zu durchwehen. Der Mann aus der Eurokratie, dem Abstellplatz für verdiente Alt-Kader, versprach irgendwie April-Frische. Weil er drei, vier nebulöse Sätze von sich gegeben hatte. Zum Beispiel diesen: „Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen." Das klang fast nach sozialer Revolution, das klang nach der Sozialdemokratie von August Bebel hab ihn selig. Und zur asozialen SPD-Agenda-Politik, jenem Instrument, das die Reichen immer reicher gemacht hat und die Zahl der Armen kräftig vermehrte, da wusste Martin, der Jesus aus dem SPD-Parteivorstand, zu sagen: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ Mann! Sollte es doch noch zerschlagen werden, das Hartz-Vier-Gefängnis? Die Zuchtanstalt für Markt-Verlierer?
06.03.2017 11:57:32 [Quantara]
Von der Kurzsichtigkeit deutscher und europäischer Außenpolitik
Kein deutscher Regierungschef trifft sich wohl gerne mit einem Staatsoberhaupt, das mit brutaler Gewalt gegen seine Kritiker vorgeht. Und in diesem Fall hätte sich Angela Merkel viel Unwohlsein sparen können, wenn sie auf eine mutigere und erfolgversprechendere außenpolitische Strategie gesetzt hätte.
06.03.2017 14:33:53 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Erdoğan sollte nicht nach Deutschland kommen
Die deutsch-türkischen Beziehungen durchleben stürmische Zeiten. Seit einem Jahr vergeht kaum ein Monat ohne neue Belastungsprobe. Im März 2016 war es der Fall Böhmermann. Nun der Fall Deniz Yücel. Dazwischen die Reaktionen Ankaras auf die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags, die Diskussion über das Besuchsrecht auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik, die Verhaftungs- und Entlassungswellen im Nachgang des Putschversuchs, die Gewalteskalation im türkisch-kurdischen Konflikt, die türkischen Vorwürfe gegen Deutschland, nicht gegen die Gülen-Bewegung vorzugehen, oder die ungeklärten Spionagevorwürfe.
06.03.2017 20:06:33 [World Economy]
Deutschland zwischen Krieg und Diplomatie
Kommt der Kalte Krieg 2017 zurück? Vor über 50 Jahren wurde ein Grenzübergang zwischen BRD und DDR weltbekannt: Am Checkpoint Charlie standen sich die UdSSR und die USA - für einen Weltkrieg gewappnet - gegenüber. Hätte eine der beiden Parteien damals die Nerven verloren, würden wir nicht in diesem Land leben, wie wir es heute kennen. Diese Erfahrung hat aber auch gezeigt, dass sich die Großmächte im Rahmen der Mehrpolarität der Welt ihrer eigenen Verantwortung bewusst sind. Ein Atomkrieg wäre damals das realistischste Untergangs-Szenario gewesen.
06.03.2017 20:08:40 [Cicero]
Die Angst vor der Verantwortung
Nach den Recherchen des Journalisten Robin Alexander sollte die Grenzöffnung vom 4. September schon wenige Tage später zurückgenommen werden. Nur die Furcht vor „schwer vermittelbaren Bildern“ hielt die Regierung davon ab. Der Journalist Robin Alexander dokumentiert für sein Buch „Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht“ die Hilflosigkeit deutscher Spitzenpolitiker in der Flüchtlingskrise. Folgen wir der beredten Chronologie: Am 4. September 2015 öffnete in einer einsamen Entscheidung die Bundeskanzlerin die deutsche Grenze für 10.000 Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen. Sie begründete ihre Entscheidung mit humanitären Gründen und vor allem damit, dass dies eine Ausnahme wäre und die Grenzen wieder geschlossen werden würden.
06.03.2017 22:04:47 [Süddeutsche Zeitung]
Merkels falsche Leisetreterei
Endlich hat Angela Merkel auf Erdoğans Nazi-Vergleiche reagiert. Leider viel zu spät. Die Kanzlerin hat anscheinend das Gefühl dafür verloren, wann es Zeit ist einzuschreiten. Merkel war immer gegen einen EU-Beitritt des Landes und warb stattdessen für das diffuse Konzept einer "privilegierten Partnerschaft". Damit entfremdete Merkel einerseits die Türkei und deren Präsidenten von Europa; andererseits ermöglichte sie Erdoğan, diese Zurückweisung für sich zu instrumentalisieren.
07.03.2017 06:37:27 [Süddeutsche Zeitung]
Flughafen BER: Neuer Chef, alter Ärger
Nach einem zähen Ringen der Gesellschafter bekommt die Berliner Flughafengesellschaft (FBB) eine neue Spitze. Der bisherige Staatssekretär und Flughafenkoordinator des Landes Berlin, Engelbert Lütke Daldrup, leitet künftig das Unternehmen, zu dem die Baustelle für den Hauptstadtflughafen BER und die Flughäfen Tegel und Schönefeld gehören. Lütke Daldrup übernimmt die Geschäftsführung von Karsten Mühlenfeld, der den Posten nach massiver Kritik an seiner Amtsführung verliert.
Zugleich gibt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Vorsitz des Aufsichtsrats ab und verlässt das Gremium. Dies sei aus Compliance-Gründen erforderlich, sagte Müller und verwies darauf, dass der künftige Flughafen-Chef ihm in den letzten Jahren zuarbeitete.
07.03.2017 07:51:20 [Süddeutsche Zeitung]
Terror von Rechts: "Wir sind Nazis bis zum bitteren Ende"
Wenn die Mitglieder der "Bürgerwehr Freital" über ihre Handys miteinander chatteten, hörte sich das alles recht lustig an. Man ging auf ein "Bierchen" zur Aral-Tankstelle, bestellte "Obst", um ordentlich "Remmidemmi" zu machen. Ihre Sätze in den Chats verzierten sie mit vielen Smileys. Doch nachts war es dann nicht mehr lustig. "Obst" war das Codewort für hochexplosive Böller, und "Remmidemmi" bedeutete nichts anderes als Sprengstoffangriffe auf Flüchtlingshelfer und Flüchtlingsheime.
Die Bundesanwaltschaft hat die Mitglieder der Terrorgruppe "Freital" wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Von Dienstag an stehen die sieben Männer und eine Frau aus Sachsen vor dem Oberlandesgericht Dresden.
07.03.2017 09:31:58 [Post von Horn]
Schulz und Kraft in der Klemme
In der SPD geht die Sorge um, die Euphorie um den Kanzlerkandidaten Schulz könnte bald in sich zusammenzufallen. Diese Befürchtung ist mit der NRW-Wahl im Mai verbunden. In Parteikreisen rechnet man damit, dass die Bildung der neuen NRW-Regierung den Bundestagswahlkampf der SPD beeinträchtigen werde.
07.03.2017 15:13:54 [Augen geradeaus!]
Anti-Terror-Übung GETEX: Was ist eigentlich das Neue?
Am (heutigen) Dienstag hat die seit dem vergangenen Jahr angekündigte gemeinsame Anti-Terror-Übung GETEX (Gemeinsame Terrorrismusabwehr-Exercise) von Polizei und Bundeswehr begonnen – und nach dem Streit des vergangenen Sommers ist es doch recht erstaunlich: Da wurde unter der Überschrift Bundeswehreinsatz im Inneren zwischen Union und SPD, zwischen den von ihnen geführten Bundesländern darum gerungen, ob und in welchem Umfang der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nötig und zulässig ist. Doch was jetzt geübt wird, ist nach allen bislang bekannt gewordenen Informationen vor allem eines: Eine Unterstützung der Bundeswehr für die Polizei, wie sie bislang auch schon unstrittig war.
07.03.2017 15:21:22 [Junge Welt]
Christlich-demokratischer Filz
Hat Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerium über Jahre unrechtmäßig Fördermittel an Unternehmer und CDU-Freunde durchgewunken? Ein ehemaliger Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes (LVWA) Sachsen-Anhalt legte das im Prozess um die Dessauer Fördermittelaffäre vor dem Landgericht Halle nahe. Eigentlich hätte seine Behörde Anträge prüfen müssen. So war es offenbar nicht. »Viele Firmen haben sich gleich direkt ans Ministerium gewendet«, zitierte die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) am Wochenende den Zeugen. Damit rückte er die Magdeburger CDU-Spitze in den Fokus. Der Prozess wurde am Montag fortgesetzt.
07.03.2017 17:35:37 [Telepolis]
Rechtsextremer "Gruppe Freital" wird der Prozess gemacht
Prozessbeginn gegen die laut Anklage rechtsterroristische Gruppe, die ein Klima der Angst gegen politische Gegner und Asylsuchende erzeugen wollte. Am Dienstag hat in Sachsen vor der Staatschutzkammer des Oberlandesgerichtes Dresden der Prozess gegen die als rechtsterroristisch eingestufte "Gruppe Freital" begonnen. Vorgeworfen wird den acht Angeklagten, fünf Anschläge auf Asylunterkünfte und politische Gegner durchgeführt zu haben. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hatte die Ermittlungen an sich gezogen. Er wirft der Gruppe die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Der Prozess findet deswegen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt, es kam dennoch in der Nacht zuvor im Umfeld zu Hakenkreuz-Schmierereien.
08.03.2017 10:20:15 [Telepolis]
Nicht die Steuern sind das Problem, sondern die Gesamtabgabenlast
Wie eine gerechtere Wohlstandsverteilung in Deutschland machbar wäre. Wann immer irgendwo in Deutschland Wahlkampf ist, kann man die Uhr danach stellen, wann wieder Steuersenkungen ins Gespräch gebracht werden. Mal geht es vorgeblich um die Entlastung des Mittelstands, mal darum, die Wähler an der guten Lage des Staates teilhaben zu lassen. Aber das ist ein Nebenkriegsschauplatz. Steuersenkungen sind ähnlich wenig zielführend wie die von der Linkspartei gebetsmühlenartig wiederholten Robin-Hood-Fantasien. Reichen-Bashing und Neiddebatten mögen die Stammtische besänftigen. An der Schieflage der Verhältnisse ändern sie nichts.
Die Steuern in Deutschland sind nicht zu hoch. Sie befinden sich im europäischen Vergleich im gesunden Mittelfeld, nachdem sie jahrzehntelang immer wieder gesenkt wurden - vor allem im oberen Einkommensviertel. Der deutschen Wirtschaft geht es blendend. Der Mitte würden niedrigere Steuern kaum etwas bringen. Und am unteren Ende der Skala werden bei einem Grundfreibetrag von bald 9000 Euro im Jahr ohnehin kaum Steuern gezahlt.
08.03.2017 12:47:35 [Police-IT]
Rainer Wendt als Geschäftsführer
Rainer Wendt ist ein vielbeschäftigter Mann. Neben den bisher schon bekannten Aktivitäten als Gewerkschaftsvorsitzender, Buchautor und Meinungsführer für Innere Sicherheit war er seit vielen Jahren auch Geschäftsführer der DPolG Service GmbH. Über die Art und Höhe seiner Bezüge dafür haben wir von der Gewerkschaft keine Auskunft erhalten. Auch nicht vom Innenministerium NRW, ob die dafür erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung vorgelegen hat.
08.03.2017 13:19:28 [Junge Welt]
Testfall Verfassungsbruch
Begleitet von Protesten, hat am Dienstag erstmals eine gemeinsame Großübung von Polizei und Bundeswehr begonnen. »Getex 2017« (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) heißt diese und dauert noch bis morgen an, sie findet in sechs Bundesländern statt (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein). Als Stabsrahmenübung konzipiert, kommt sie einem Planspiel gleich, das in polizeilichen und militärischen Führungsstäben durchexerziert wird, aber – noch – keine praktisch-operative Komponente enthält. »Ein Übungskrisenstab ist gebildet und wird laufend tagen«, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern in Berlin mit.
08.03.2017 22:01:01 [Junge Welt]
Schüler gegen Land
Ein heute 20jähriger mit normalem IQ wurde als geistig behindert eingestuft. Jetzt klagt er auf Schadenersatz wegen vorenthaltener Bildungschancen. So einen Fall gibt es nicht alle Tage: Ein Schüler verklagt das Land Nordrhein-Westfalen, weil er der Auffassung ist, zu Unrecht als geistig behindert eingestuft worden zu sein. Der Fall wurde am Dienstag vor dem Landgericht Köln verhandelt. Der viel zu kleine Sitzungssaal platzte aus allen Nähten, mehrere Fernsehteams waren vor Ort. Die Geschichte: Der heute 20jährige ging jahrelang auf eine Förderschule für geistig Behinderte in Köln-Porz. Nun fordert er 38.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz. Nach seiner Überzeugung hätte er auf eine Regelschule verlegt werden müssen. Zur Zeit lernt er für die mittlere Reife.
Bei dem laufenden Verfahren wird es vor allem darum gehen, ob der Kläger seine Rechtsposition nachweisen kann. Nur wenn eine Amtspflichtverletzung vorliegt, hätte er Aussicht auf Erfolg.
08.03.2017 22:05:07 [Spiegel Online]
Neues Gutachten: Der BER wird eröffnet ... irgendwann
Neue Hiobsbotschaft für die Macher des Berliner Flughafens BER: Einem neuen Gutachten zufolge kann der Airport womöglich erst 2019 statt wie zuletzt geplant 2018 in Betrieb gehen. "Ohne weitere Maßnahmen kann sich eine Eröffnung des BER bis 2019 verzögern", heißt es nach Angaben des Berliner "Tagesspiegels" in einer Analyse der Unternehmensberatung Roland Berger. Die "Projektorganisation" und diverse Prozesse müssten verbessert werden, zitiert die Zeitung aus der ihr vorliegenden Expertise.
09.03.2017 06:37:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
In der Plattenbausiedlung
Im Osten Deutschlands fühlen sich die Menschen im Stich gelassen. Die Plattenbauten zeugen von geplatzten Träumen und tiefer Enttäuschung. Wird hier die AfD das Sprachrohr der Leute? Zwei Zimmer, Küche, Bad, Zugdackel im Flur, 64 Quadratmeter für 339 Euro und 78 Pfennige, wie Frau Schieber sagt – da bleibt kein Platz für Angela Merkel. Der war aber mal da, der Platz für Angela Merkel, sogar in Frau Schiebers Herzen. Was schon bemerkenswert ist. Hier, am Moskauer Platz, Erfurt, Plattenbau. „Ich fand die super.“ Und dann? Flüchtlinge? Grenzöffnung? Wir schaffen das? „Nee“, sagt Frau Schieber, „Rente.“
09.03.2017 08:50:35 [Heise]
Bundesweite Polizeiaktion gegen crimenetwork.biz
Im Rahmen von Ermittlungen gegen die Betreiber des Untergrundforums crimenetwork.biz haben mehr als 1000 Ermittler über 120 Wohnungen und Geschäftsräume im ganzen Bundesgebiet durchsucht. Dabei sei "umfangreiches Beweismaterial" sichergestellt worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch mit. Das inzwischen abgeschaltete Forum diente nach Behördenangaben als digitaler Marktplatz für Rauschgift, Falschgeld, Hacker-Tools, Botnetze sowie "ausgespähte Daten jeglicher Ausprägung".
Bei den Ermittlungen haben nach Behördenangaben erstmals Cyberspezialisten verschiedener Landeskriminalämter und des BKA in einer beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden angesiedelten Ermittlungsgruppe zusammengearbeitet.
09.03.2017 18:19:56 [Deutschlandfunk]
Dieselgate: "Der Vorwurf des Staatsversagens trifft zu"
Im Dieselskandal sei Bundeskanzlerin kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems", sagt der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch im DLF. Im aktuellen Untersuchungsausschuss sei nochmal klar geworden, wie eng die Kooperation zwischen Autoindustrie und Politik tatsächlich gewesen sei. Jürgen Resch im Gespräch mit Martin Zagatta. Martin Zagatta: Im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist die Bundeskanzlerin nachher so etwas wie die letzte Zeugin, die befragt wird. Von Frau Merkel wollen die Abgeordneten wissen, wann die Regierungschefin informiert war über die Machenschaften von VW und die Praktiken, mit falschen Abgaswerten zu operieren. Große Erwartungen an die Aufklärungsarbeit hat man aber offenbar nicht.
09.03.2017 19:54:39 [Junge Welt]
Waffenbrüder trotz Verstimmung
Was gesagt werden darf, ist zur Zeit in den deutsch-türkischen Beziehungen wichtiger als harte Fakten, die etwa durch Rüstungsdeals geschaffen werden. »Vorwürfe wie in den letzten Tagen dürfen sich nicht wiederholen«, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin. Der Anlass ist wohlbekannt: »Eure Methoden unterscheiden sich nicht von den früheren Nazimethoden«, hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einigen Tagen erklärt, nachdem Mitgliedern seinen Kabinetts keine Räume für Werbeauftritte in deutschen Städten zur Verfügung gestellt worden waren. Entschieden hatten dies Kommunalpolitiker in Gaggenau und Köln-Porz – die Bundesregierung hatte sich zumindest offiziell herausgehalten.
10.03.2017 06:43:31 [Neues Deutschland]
Auf dem Weg nach Guantanamo
Über den Gesetzentwurf des bayrischen Kabinetts zur »effektiveren Überwachung gefährlicher Personen«: Schon der Name des Gesetzentwurfes, den das bayrische Kabinett in die politische Landschaft geschickt hat - »Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen« - unterstreicht, wie weit uns die Stimmungsmache zu »Gefährdern« bereits gebracht hat: Personen handeln hier nicht mehr nur gefährlich, sie sind es selbst. Aber auch die geplanten neuen Normen haben es in sich. Dem Ermächtigungs-Katalog für die Polizei, der von der Absenkung der Schwelle für polizeiliche Standardmaßnahmen bis hin zur Möglichkeit reicht, künftig ohne zeitliches Limit den sogenannten Präventivgewahrsam zu verhängen - also eine Haft für Menschen, die gerade keine Straftat begangen haben - liegt die Idee einer Guantanamoisierung des Rechtsstaates zugrunde: Es werden einzelne Sektoren der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols einem Ausnahmerecht überantwortet, das rechtsstaatliche Schutzmechanismen wie den Richtervorbehalt noch kennt, sie aber nicht mehr in vollem Umfang und auch nicht mehr für alle wirksam werden lassen will.
10.03.2017 08:36:51 [Zeit Online]
Nur Show um sichere Herkunftsländer
Im Bundesrat kommt es an diesem Freitag zum Showdown: Das CSU-regierte Bayern wird das vom Bundestag bereits im vergangenen Jahr gebilligte Gesetz zur Abstimmung stellen, mit dem die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen – obwohl klar ist, dass es dafür keine Mehrheit in der Länderkammer gibt. Denn die Grünen, die in elf Ländern mitregieren, haben angekündigt, dass sie bei ihrem Nein bleiben.
Zwar hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Aussicht gestellt, dass sein grün-schwarz regiertes Land zustimmen wird. Es bräuchte aber noch mindestens drei weitere grün mitregierte Länder, um das Gesetz durchzubringen. Das ist nicht absehbar.
10.03.2017 12:34:33 [Qantara]
Von der Kurzsichtigkeit deutscher Außenpolitik
Kein deutscher Regierungschef trifft sich gerne mit einem Staatsoberhaupt, das mit brutaler Gewalt gegen seine Kritiker vorgeht. In diesem Fall hätte sich Angela Merkel viel Unwohlsein sparen können, wenn sie auf eine mutigere außenpolitische Strategie gesetzt hätte. Und wieder einmal ist ein deutscher Bundeskanzler in ein Land gereist, das von einem Despoten regiert wird. Die Bundesregierung erhofft sich vom ägyptischen Präsidenten Al-Sisi Unterstützung bei der Abwehr von Flüchtlingsströmen, lukrative Geschäfte für die deutsche Wirtschaft und konstruktives Mitwirken bei den Versuchen, die zahlreichen Krisen In Nordafrika und im Nahen- und Mittleren Osten zu lösen.
Bereits im November 2016 hat das Direktorium des Internationalen Währungsfonds dringend benötigten Krediten über 12 Milliarden US-Dollar für Ägypten zugestimmt. Der vom IWF tatsächlich festgestellte Finanzierungsbedarf für die nächsten drei Jahre liegt sogar bei etwa 35 Milliarden US-Dollar.
| | | | | | | | Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (50) | | |
01.03.2017 07:50:48 [Der Freitag]
Wenn die Tür verriegelt ist
Balkan: Mit dem Verlust einer EU-Perspektive verschärfen sich in der Region wieder die Konflikte zwischen einzelnen Staaten. Tauwetter heißt es, wenn – wie in diesen Tagen – überall kräftig das Wasser auf die Blechdächer tröpfelt. Aber wenn es taut, heißt das auch: Konflikte brechen wieder auf. Wer in diesen Tagen durch Südosteuropa reist und statt mit Politikern mit kundigen Beobachtern, Zeithistorikern oder Politologen spricht, stößt auf eine vergessen geglaubte Angst. Solange es Hoffnung auf einen Beitritt zur EU gab, nahm niemand die Krisen, die von den kleinen Staaten der Region im Jahresrhythmus produziert wurden, allzu ernst. „Aber sobald diese Idee vom Tisch ist, treten alle Fantasien wie die Verschiebung von Grenzen noch deutlicher wieder aus der Versenkung hervor“, sagt in Sarajevo Srećko Latal.
01.03.2017 09:10:00 [Griechenland-Blog]
Türkische Putschisten fliehen nach Griechenland
Einer Reportage der türkischen Zeitung Hurriyet zufolge fliehen mit dem gescheiterten Putsch und der FETO in Beziehung zu stehen verdächtigte Personen aus der Türkei über Griechenland nach Europa, indem sie sich als syrische Flüchtlinge ausgeben.
01.03.2017 17:03:45 [Neues Deutschland]
Hinter den Friedenszäunen von Belfast
Neuwahlen und Brexit beunruhigen die Menschen im lange umkämpften Nordirland. Metallzäune und gewaltige Mauern schlängeln sich durch Belfast, manche über zwölf Meter hoch und gekrönt von Stacheldraht. Sie trennen Wohngebiete voneinander, schnurgerade oder im Zickzackkurs. Die Katholiken leben auf der einen Seite, die Protestanten auf der anderen.
Knapp 100 solcher »Friedensmauern« oder -linien zerschneiden die Stadt. Zahlreiche Nordiren halten sie für unverzichtbar, gerade jetzt. Denn die Neuwahlen am Donnerstag und der geplante Austritt Großbritanniens, zu dem Nordirland gehört, aus der Europäischen Union (Brexit) machen viele Bewohner in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nervös.
01.03.2017 17:41:12 [Deutschlandfunk]
40 Jahre nach Francos Tod
Spanien ringt um die Erinnerung an die Opfer des Regimes. Seit 1975 ist Spaniens ehemaliger Diktator Francisco Franco tot. Aber das Land ist bis heute nicht richtig über diese Diktatur hinweg. Den Opfern des Regimes wird immer noch Gerechtigkeit und Wiedergutmachung verwehrt. Nun haben mehrere Menschenrechtsanwälte geklagt: Sie wollen Francos Gebeine aus dem Mausoleum im Tal der Gefallenen heraus haben. Das enorme Kreuz aus Beton ist weithin sichtbar. Es thront über der von Tausenden von Zwangsarbeitern in den Fels gehauenen Basilika. Auf zwei Gräbern rechts und links des Altars liegen immer frische Blumen, hier sind Spaniens Ex-Diktator Francisco Franco und der Gründer der faschistischen Falange Partei, José Antonio, bestattet. Das Tal der Gefallenen ist das bekannteste Symbol für Francos fast 40-jährige Herrschaft. Doch das soll sich jetzt ändern.
01.03.2017 21:53:04 [Süddeutsche Zeitung]
Britisches Oberhaus stimmt für Änderung an Brexit-Gesetz
Es ist ein Rückschlag für die britische Premierministerin Theresa May: Das britische Oberhaus hat für eine Änderung des Brexit-Gesetzes der britischen Regierung votiert. Eine Mehrheit der Mitglieder im House of Lords stimmte für einen Änderungsantrag, der die Regierung dazu verpflichtet, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien trotz Brexit zu garantieren.
Für May ist das zumindest eine symbolische Niederlage. Das Unterhaus hatte ihr Brexit-Gesetz ohne Änderungen durchgewunken. Nun müssen sich die Abgeordneten im House of Commons erneut mit dem Gesetzentwurf beschäftigen.
02.03.2017 08:35:08 [Griechenland-Blog]
Griechenland erteilte tausende Goldene Visa
Bis Ende 2016 wurden von Griechenland über 5000 sogenannte Greek Golden Visa an aus Drittländern stammende Investoren und deren Verwandte ausgegeben.
Das griechische Ministerium für Wirtschaft und Wachstum organisierte jüngst eine Begegnung mit Faktoren des Immobilienmarkts und diverser Anwaltskanzleien, die aktiv in der Promotion des Programms „Greek Golden Visa“ tätig sind.
Das konkrete Programm bietet Staatsangehörigen sogenannter Drittländer und Mitgliedern ihrer Familien Aufenthaltsgenehmigungen, wenn sie mehr als 250.000 Euro in Immobilien oder jede beliebige andere Investitionsaktivität in Griechenland investieren. Inhaber solcher „Titel“ können sich innerhalb der gesamten EU frei bewegen.
02.03.2017 09:49:48 [Lost in EUrope]
Too little, too late
Keine Vereinigten Staaten von Europa. Keine vollständige Währungsunion. Nicht einmal eine Politische Union, wie sie noch Kohl und Mitterand forderten: Das Juncker-Papier zur Zukunft der EU greift zu kurz.
02.03.2017 15:45:26 [Junge Welt]
Ab in die zweite Klasse
EU-Kommission kokettiert in »Weißbuch« mit einem »Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten«. Arme Länder würden auf der Strecke bleiben. Die EU soll den stärksten Staaten dienen. So frei lassen sich die Planspiele Brüssels zur Schaffung eines »Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten« übersetzen. Denn es gebe »eine einfache Wahrheit«, Europas Bedeutung in der Welt schrumpfe, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch im EU-Parlament, bei der Vorstellung des »Weißbuch EU«.
Das »Brexit«-Votum Großbritanniens dient Juncker als Anlass, um ein »neues Kapitel« aufzuschlagen. Fünf »Szenarien« bis zum Jahr 2025 werden darin beschrieben. Unmittelbar nach der Abstimmung über den Austritt aus der EU im Juni 2016 in London hatte Brüssel und allen voran die deutsche Bundesregierung eine europäische Armee ins Spiel gebracht.
03.03.2017 06:46:40 [Telepolis]
Niederlande: Staatsrat soll Euro-Optionen prüfen
Am 15. März finden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt. Der Abgeordnete Pieter Omtzigt von der christdemokratischen CDA, der bislang größten Oppositionspartei, will dabei mit einem Antrag punkten, dem letzte Woche eine Parlamentsmehrheit zugestimmt hat: Der Antrag sieht vor, dass der niederländische Staatsrat prüft, wie sichergestellt werden kann, dass die in den letzten Jahren mehrfach gebrochenen Versprechen zum Euro eingehalten werden und welche "politischen und institutionellen Optionen" es "für die Zukunft" gibt. Bekannt gemacht und debattiert werden soll das Ergebnis dieser Prüfung allerdings erst Monate nach der Wahl.
03.03.2017 06:48:48 [Die Linke]
EU-Weißbuch: Die Titanic umsteuern
Die EU steckt in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Brexit, Le Pen, Wilders sind Symptome einer kaputten Politik, die Investitionen, Löhne und Renten kürzt. In der EU wächst vor allem die Ungleichheit. Darum ist auch die Eurokrise zurück, die nie vorbei war. Die Finanzmärkte wurden beruhigt, aber die reale Wirtschaft – insbesondere in Italien – bleibt depressiv. Die Renditen auf Staatsanleihen für Südeuropa steigen wieder. Die Wahlen in Frankreich und Italien könnten den Euro sprengen. Die EU und besonders die Eurozone brauchen ein Regelwerk, das die wahren Ursachen der Krise angeht. Deutschland - die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt - hat Exportüberschüsse von mittlerweile fast 9 Prozent der Wirtschaftskraft. Dies basiert nicht einfach auf guten Ingenieuren, sondern auf der Ausbeutung der europäischen und internationalen Partnerländer sowie der Beschäftigten in Deutschland durch Jahre zu geringer Lohnzuwächse.
03.03.2017 07:53:29 [Griechenland-Blog]
Juncker fühlt sich in Griechenland besonders beliebt
Der Präsident der Europäischen Kommission empfindet, in Griechenland der beliebteste europäische Politiker zu sein, und bekundet seine tiefe Sympathie für den griechischen Premier Alexis Tsipras und das griechische Volk.
03.03.2017 10:46:18 [Meine Meinung - meine Seite]
Die Nervosität steigt
In Brüssel macht sich Nervosität breit. Juncker schmeißt die Nerven weg, weil seine fünf Zukunftsvorschläge für die EU kritisiert wurden und poltert: "Was für eine Scheiße! Ich würde Scheiße sagen, wenn wir hier nicht im Parlament wären...
03.03.2017 12:21:10 [Lost in EUrope]
Fünf Szenarien, die Juncker "vergessen" hat
Armer J.-C. Juncker! Seine fünf Szenarien zur Zukunft der EU interessieren kein Sch..n in Berlin. Ob es daran liegt, dass er die Dominanz Deutschlands “vergessen” hat – wie auch andere wichtige Optionen?
03.03.2017 13:27:38 [Telepolis]
EU-Reform: Juncker vs. Kurz
Der österreichische Außenminister möchte ein Europa, das sich auf den Schutz seiner Außengrenze konzentriert, anstatt Gastwirten die Speisekarten vorzuschreiben. Ein Dreivierteljahr nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, stellte EU-Kommissar Jean-Claude Juncker diese Woche ein Papier vor, das für als Grundlage für eine Diskussion über die Zukunft des Gebildes dienen soll. Die fünf darin geschilderten Szenarien reichen von der Konzentration auf einen Binnenmarkt über eine Beschränkung auf die Bereiche technologische Innovationen, Sicherheit, Einwanderung, Grenzschutz und Verteidigung, ein Festhalten am aktuellen Zustand und ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" bis hin zu "Vereinigten Staaten von Europa", die "viel mehr gemeinsam tun" und "auf allen Ebenen mehr Macht, Ressourcen und Entscheidungsfindungen teilen".
04.03.2017 09:03:53 [Frankfurter Rundschau]
Abschieben statt Ursachen bekämpfen
Jeder europäische Politiker weiß: Für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik ist nicht die Beseitigung der Fluchtursachen entscheidend, sondern die Beseitigung der Flüchtlinge. Entsprechend befasst sich die europäische Debatte zur Flüchtlingspolitik seit Monaten, seit Jahren beispielsweise nicht mit dem dringend gebotenen Ende der Subventionen in der europäischen Landwirtschaftspolitik, die afrikanische Bauern – insbesondere in den Staaten Westafrikas – in die Knie zwingen und von ihrem Grund und Boden vertreiben. Weil nicht die Fluchtursachen interessieren, sondern ausschließlich die möglichst effektive Abwehr der Flüchtlinge, wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Besuchen in Ägypten und Tunesien über die Rückführung der Flüchtlinge verhandeln, die die Überquerung des Mittelmeeres überlebt haben.
04.03.2017 12:20:42 [Neues Deutschland]
Auf Sumpf gebaut - mit aller Gewalt
In Serbiens Hauptstadt Belgrad soll ein Luxusstadtteil entstehen. Kommt man mit dem Zug in Belgrad an, ahnt man die Hauptstadt noch nicht. Am Ende der Bahnsteige wachsen Sonnenblumen, die Bahnhofslokale wirken wie traumhaft ruhige Biergärten. Die Bahnlinie ist marode, nur wenige Züge stören die Ruhe. Der 1884 unter dem späteren König Milan I. fertiggestellte Hauptbahnhof erinnert an feudale Zeiten, als der Orientexpress noch Station machte. Nun ist die klassizistische Fassade des ehemaligen Vorzeigebaus kaum mehr sichtbar und muss als Werbefläche für das Flaggschiff-Bauprojekt der Regierung Aleksandar Vučićs herhalten: »Belgrad Waterfront« soll das vernachlässigte Bahnhofsviertel, den Savamala-Distrikt, aufrüsten mit Shopping Malls und Hochhäusern. Ein 210 Meter hohes Gebäude mit Hotels und Luxusapartments soll balkanweit der höchste Wolkenkratzer werden.
04.03.2017 20:00:45 [Süddeutsche Zeitung]
EU-Ratspräsidentschaft: Polen gegen Pole
Es wäre ein Novum in der Geschichte Europas. Wird EU-Ratspräsident Donald Tusk wiedergewählt, dann gegen den Willen der Regierung seiner Heimat.
Auf dem EU-Gipfel kommende Woche soll EU-Ratspräsidenten Donald Tusk für eine weitere zweieinhalbjährige Amtszeit gewählt werden. Nun brüskiert die rechtskonservative Regierung in Polen ihren Landsmann und versagt ihm die Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur. Anstelle von Tusk nominiert die Regierung in Warschau den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski für den Posten, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtet.
05.03.2017 06:45:54 [Griechenland-Blog]
Ungarn baut neuen Elektrozaun gegen Flüchtlinge
In Ungarn wurde mit dem Bau eines 140 Kilometer langen und mit modernster Technik ausgestatten neuen Elektrozauns begonnen, um Immigranten und Flüchtlinge abzuwehren.
05.03.2017 07:00:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Österreich fordert EU-Wahlkampfverbot für türkische Politiker
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. „Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll“, sagte Kern der „Welt am Sonntag“. „Damit nicht einzelne Länder wie Deutschland, in denen Auftritte untersagt werden, unter Druck der Türkei geraten“.
Die Regierung in Ankara will Minister nach Deutschland schicken, um für die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsänderung zu werben.
05.03.2017 08:21:58 [Netzwerk Flüchtlingsforschung]
Asylpolitische Restriktionen und ihre Folgen am Beispiel Schweden
Im Oktober und November 2015 kündigte die schwedische Regierung vor dem Hintergrund massiver Engpässe bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung der damals immer zahlreicher ins Land kommenden Asylsuchenden in zwei Schritten einen Katalog von Maßnahmen an, mit dem der Zuzug von Asylbewerbern drastisch gesenkt werden sollte. Diese Maßnahmen bezogen sich auf verschiedene Dimensionen der Asylpolitik: Erstens den Zugang zum schwedischen Territorium zum Zweck der Asylantragstellung, zweitens die Schutzgewährung und ihre Rechtsfolgen und drittens die Förderung der freiwilligen Rückkehr sowie den Vollzug von Abschiebungen abgelehnter Schutzsuchender.
Sämtliche Maßnahmen wurden im Lauf des ersten Halbjahres 2016 gesetzlich umgesetzt. Weitere Änderungen gab es im Bereich der Integration, insbesondere neue Maßnahmen für eine schnellere Arbeitsmarktintegration und eine gleichmäßigere Verteilung anerkannter Schutzberechtigter auf schwedische Städte und Gemeinden. Letztere sind jedoch nicht Gegenstand dieses Artikels, vielmehr konzentriert sich der Beitrag auf die Folgen der eingeführten Restriktionen.
05.03.2017 10:10:14 [Meine Meinung - meine Seite]
Theorie und Realität
In deutschen Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 heißt es: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Bild und Schrift frei zu äußern und zu verbreiten...Eine Zensur findet nicht statt. Und in Absatz 2: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,....und in dem Recht der persönlichen Ehre. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Titel II/ Freiheiten:
Artikel 10: Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit:
Artikel 11: Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit:
1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
05.03.2017 13:17:04 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Wider die nationalen Schneckenhäuser
Es erfordert derzeit keinen allzu großen Mut, in den Chor derjenigen einzustimmen, die die Europäische Union zum Sündenbock für jede erdenkliche Fehlentwicklung machen. Europa-Bashing ist in Mode gekommen. Kein Tag vergeht, an dem nicht der miserable Zustand der EU in den dunkelsten Farben beschrieben wird. Vielfach wird der Zerfall der EU herbeibeschworen und einer Rückkehr der Nationalstaaten als starke und handlungsfähige Akteure das Wort geredet.
Von den politischen Rändern bis in die Mitte unserer Gesellschaft frisst sich derzeit die Wahrnehmung, nationale Alleingänge seien die beste Lösung auf die drängenden Fragen dieser Zeit. Viele trauen der EU nicht mehr zu, überzeugende Lösungen im Sinne des Gemeinwohls zu finden. Im Gegenteil: Der EU wird sogar unterstellt, sie handele gegen den mehrheitlichen Willen der Bürgerinnen und Bürger und verfüge nicht über die notwendige Legitimation.
05.03.2017 14:00:16 [Elladazoi]
Ein "Flüchtlingshotel" der Spitzenklasse in Griechenland
Genau genommen sollte sich niemand darüber beschweren, dass sich die griechische Regierung ihrer Flüchtlinge nicht annehme, aber die Wenigsten haben Kenntnis davon, dass manche der „unfreiwilligen Gäste“ des Landes in Hotels der Spitzenklasse untergebracht sind - wie zum Beispiel im Samarina Resort in Westmakedonien - weil die Medien darüber nichts berichten.
05.03.2017 17:32:48 [Junge Welt]
Es ist ein Zufall, wenn die mal jemand retten
Frontex wirft privaten Seenotrettern vor, das Geschäft der Schlepper zu erledigen. Die Grenzagentur selbst hilft Ertrinkenden nur in Einzelfällen. Gespräch mit Axel Steier: Der Chef der EU-Grenzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, stellt die privaten Seenotretter an den Pranger. Mit welchen Anfeindungen seinerseits müssen Sie sich auseinandersetzen?
Er behauptet, mit unseren Rettungsaktionen unterstützten wir Schlepper. Die Idee dahinter ist ungefähr diese: Wenn man Menschen aus dem Wasser zieht und sie deshalb nicht sterben, vereinfache man im Endeffekt das Geschäft der Schlepper. Man gebe ihnen sozusagen eine Garantie, dass die »Kundschaft« auch ankommt. Das ist natürlich Quatsch, weil trotzdem viele sterben, und es ist den Schleppern auch schlicht egal, weil sie im voraus bezahlt werden.
Ist nicht Seenotrettung einerseits ein Gebot, das auf dem Meer gilt, aber andererseits auch eindeutig in den Statuten von Frontex festgeschrieben?
05.03.2017 21:56:22 [RT Deutsch]
Alltag in der Donbass-Frontstadt Gorlowka
In der ukrainischen Frontstadt Gorlowka lebten vor dem Bürgerkrieg 250.000 Menschen. Heute sind es um ein Drittel weniger. In der Schule und im Kindergarten Nr. 40 freut man sich über jeden Rückkehrer. Im Kindergarten der Schule Nr. 40 in Gorlowka gibt es gerade Mittagessen. Acht Dreijährige sitzen an zwei kleinen Kindertischen und essen. Es gibt gedünsteten Kohl und Mohrrüben mit Reis und Hackfleisch. Während des Essens gucken die Kleinen neugierig auf den Besucher. Eine Erzieherin in weißem Kittel schenkt Saft nach. Während des Essens ist es erstaunlich still. Offenbar sind die Kinder müde. Ein Junge schiebt seinen leeren Teller weg. Dann legt er die Hände und seinen Kopf auf den Tisch. Nach dem Essen gehen die Kinder im Gänsemarsch in den Schlafraum.
06.03.2017 07:19:03 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Kampf um Großbritannien
Tony Blair warnt vor einem „Brexit zu jedem Preis“ und plädiert für eine neue Debatte über den EU-Austritt. Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und der Volkswille sollte maßgeblich sein. Doch haben die Menschen in Unkenntnis der wahren Bedingungen des Brexits abgestimmt. Nun, da diese Bedingungen klarer werden, ist es ihr Recht, ihre Meinung zu ändern.
Was sich vor dem Brexit-Referendum leider nur vage abzeichnete, ist nun klar erkennbar: Der Weg, den Großbritannien eingeschlagen hat, ist nicht bloß ein „harter Brexit“. Es ist ein „Brexit um jeden Preis“.
Die Herausforderung, vor der wir stehen, besteht darin, diesen Preis offenzulegen, deutlich zu machen, inwiefern die Entscheidung auf unvollständigem Wissen beruhte, und in leicht verständlicher Weise aufzuzeigen, wieso ein derartiger Kurs unserem Land echten Schaden zufügen wird.
06.03.2017 07:38:16 [Griechenland-Blog]
Deutschland verschärft humanitäre Krise in Griechenland
Laut PRO ASYL nahm Deutschland bisher nur 10 Prozent der vereinbarten Anzahl in Griechenland festsitzender Asylanten auf und trägt damit zur Zuspitzung der humanitären Krise in Griechenland bei.
06.03.2017 08:13:17 [WSWS]
EU erwartet nach dem Brexit noch härtere Konflikte
Am 1. März veröffentlichte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker das sogenannte „Weißbuch zur Zukunft Europas“. Es gilt als wichtigste politische Reaktion der EU-Exekutive auf die britische Entscheidung, die EU zu verlassen.
Das Brexit-Votum im Juni 2016 war der Auftakt für eine Reihe von politischen Rückschlägen für die EU. Im Dezember lehnten die Wähler in Italien ein EU-freundliches Verfassungsreferendum ab. Die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich im Frühjahr werden vom Aufstieg rechtsextremer und antieuropäischer Parteien dominiert, die von der Erbitterung über die EU-Sparpolitik profitieren. Sollte der Front National in Frankreich aufgrund seiner Hetze gegen den Euro und die EU an die Macht kommen, bestünde die akute Gefahr, dass die EU und ihre zentrale deutsch-französische Achse auseinanderbrechen.
06.03.2017 11:50:02 [Axel-Troost]
Grexit als politischer Ausweg?
In die Auseinandersetzung zwischen den europäischen Gläubigerstaaten sowie den europäischen Institutionen und der griechischen Linkskoalition gibt es einen weiteren kleinen Schritt der Verständigung. Die Überprüfung des Reformprozesses wird fortgesetzt.
06.03.2017 13:26:41 [Junge Welt]
Kamikaze-Kaczynski
Die EU ist – nicht, was den Inhalt ihres Wirkens angeht, aber hinsichtlich ihrer inneren Abläufe schon – eine Sphäre der Kuhhändel und Kompensationsgeschäfte. Das ergibt sich aus ihrer widersprüchlichen Geschäftsgrundlage: die gegensätzlichen Interessen konkurrierender Nationalstaaten als Sorge um potentielle oder wirkliche Gemeinsamkeiten auszutragen. Insofern ist die Art und Weise, wie die Verlängerung der Amtszeit von EU-Ratschef Donald Tusk schon informell festgezurrt worden ist, bevor die Staats- und Regierungschefs sie formal beschließen, typisch dafür, wie die EU funktioniert. Länder, die einen der »ihren« auf einen europäischen Spitzenposten gehievt haben, genießen das in der Regel im Stillen als Ausweis ihres Ansehens im Kreise der Partnerländer.
06.03.2017 17:23:18 [Telepolis]
Die spanische Angst vor Portugal
Dass die portugiesische Linksregierung mit ihrem Kurs erfolgreich ist, ist den Telepolis-Lesern schon bekannt (Portugals Ausstieg aus der Austeritätspolitik). Es wurde politische Stabilität und Wachstum geschaffen. Anders als der große Nachbar hat es Portugal auch geschafft, obwohl Spanien 2016 sogar ein höheres Wachstum ausgewiesen hat, das Defizit sogar deutlich unter die Stabilitätsmarke von 3% zu senken. Dabei hat das Land sogar vorzeitig Kredite an den Internationalen Währungsfonds zurückgezahlt.
Die Arbeitslosenbilanz ist ebenfalls deutlich besser, denn die Arbeitslosenquote ist in Portugal mit 10% nur knapp halb so hoch wie hinter der Grenze in Spanien. Sie ist vom Höchststand 2013 (16,4%) deutlich gesunken, während sie in Spanien weiter auf hohen 19% verharrt.
07.03.2017 06:25:14 [Griechenland-Blog]
Griechenland beklaut erneut die Rentner
Ab April 2017 werden in Griechenland die Bezüge aller Rentner und Pensionäre, die bisher monatlich einen Betrag von über 2.000 Euro brutto, sofern es sich um eine einzige Rente handelt, oder über 3.000 Euro brutto bezogen, wenn sie mehr als eine Rente erhalten, beschnitten ausgezahlt werden, da der – aus der Zwangsfusion aller bisherigen Rentenkassen hervorgegangene – „Einheitliche Sozialversicherungsträger“ (EFKA) jeden über die neuen Höchstgrenzen hinausgehenden Betrag einbehalten sowie gegebenenfalls sogar rückwirkend ab dem 01 Juni 2016 einfordern wird.
07.03.2017 09:46:44 [Kontrast Blog]
So zeigt Portugal der EU, wie man ohne Sparen aus der Krise kommt
Portugal war neben Spanien und Griechenland Jahre lang das Sorgenkind der EU. Doch seit das Land unter der neuen Linksregierung das Spar-Diktat über Bord geworfen hat, wächst die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit sinkt. Das Budgetdefizit ist so niedrig wie seit 40 Jahren nicht – und das, obwohl Portugal seine Schulden beim IWF vorzeitig zurückzahlt.
07.03.2017 13:51:13 [Pester Lloyd]
Ungarns Kniefall vor Erdogan, ein Statement gegen die EU
Die türkische Regierung lässt zu Zehntausenden Journalisten, Abgeordnete, Oppositionelle, Richter, Anwälte, Lehrer verhaften oder suspendieren, erpresst Europa mit Hunderttausenden Flüchtlingen und schickt sich gerade an, mit einem gigantischen Propagandatheater ein Referendum zur Installation eines Ermächtigungsgesetzes für den Präsidenten abzuhalten. Für Orbán genau der richtige Moment, die Freundschaft mit der Türkei auf ein neues Niveau zu heben. Die EU ringt um Fassung, niemand, nicht einmal Deutschland wagt sich so recht, das heiße Eisen anzufassen, die Erpressung mit Millionen in der Türkei auf einen Marsch nach Westen wartenden Flüchtlingen, wirkt. Deutschland lässt sich von türkischen Ministern und Erdogan persönlich den Vorwurf von Nazi-Methoden bieten, weil man - unter komplizierten rechtsstaatlichen Verrenkungen - Regierungsvertretern Wahlkampfauftritte in Deutschland untersagt.
07.03.2017 15:11:14 [Süddeutsche Zeitung]
Ungarn will Flüchtlinge in Containersiedlungen einsperren
Ungarn hebt die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen im Land komplett auf. Künftig sollen Asylbewerber nahe der Grenze zu Serbien in Containersiedlungen zwangsweise untergebracht werden. Bis zur Entscheidung über ihr Asylverfahren sollen sie diese nicht verlassen dürfen. Es ist ihnen somit unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen, so lange ihr Asylverfahren läuft; verlassen können sie das Land nur noch gen Süden, Richtung Serbien.
Die neue Regelung soll für alle derzeit in Ungarn lebenden Flüchtlinge sowie alle Neuankömmlinge gelten, die nicht umgehend abgeschoben werden können. Asylanträge können nur noch in den Lagern gestellt werden, die Einspruchsfrist wurde auf drei Tage verkürzt.
07.03.2017 21:57:21 [Zeit Online]
Oberhaus fordert Zustimmung des Parlaments zum Brexit
Die britische Premierministerin Theresa May hat in einer Abstimmung im Oberhaus über den EU-Austritt des Landes eine Niederlage erlitten. Die Abgeordneten votierten mit großer Mehrheit für eine Gesetzesänderung, die ihnen mehr Mitspracherecht einräumt. Nach dem Willen des Oberhauses sollen die Parlamentarier das Recht bekommen, über ein Austrittsabkommen abzustimmen, bevor darüber im Europaparlament beraten wird.
Außerdem soll im Falle einer Nichteinigung mit der EU das Parlament entscheiden, ob es einen Abbruch der Verhandlungen durch die Regierung billigt.
08.03.2017 14:39:28 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Fünf Wege führen nach Rom
Über die von der Kommission vorgelegten Szenarien für die Zukunft der EU: Am 1. März 2017 hat die Europäische Kommission ihr Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Darin skizziert sie fünf unterschiedliche Szenarien, die beschreiben, wie sich die EU bis 2025 entwickeln könnte. Nun obliegt es den Regierungschefs der Mitgliedstaaten die Diskussion hierüber aufzunehmen.
Anlass des Weißbuchs ist der Jubiläumsgipfel am 25. März in Rom, der an die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren erinnern soll. Wie nie zuvor seit ihrer Gründung sieht sich die Gemeinschaft mit derart komplexen Herausforderungen konfrontiert, die nach Lösungen rufen. Die Bedrohung kommt sowohl von außen als auch von innen. Das Fortbestehen der Europäischen Union ist ernsthaft gefährdet. Es stellt sich die Frage, ob es noch den festen Willen gibt, die Grundlage für einen immer engeren Zusammenschluss in Europa zu schaffen.
08.03.2017 16:50:38 [Telepolis]
Ungarn: "Verpflichtender Aufenthaltsort" für Flüchtlinge und ein böses Spiel
Das Parlament verabschiedet ein neues Gesetz zu Transitzonen für Asylsuchende. Dabei geht es um mehr als nur um die Kontrolle der Zuwanderung. Ungarn setzt neue Härtegrade in der europäischen Flüchtlingspolitik. Am Dienstag stimmte die Mehrheit des ungarischen Parlaments für ein Gesetz, das, wie es der österreichische Standard formuliert, eine "Zwangsunterbringung" vorsieht.
Asylsuchenden, die von Serbien nach Ungarn einreisen, wird ein "verpflichtender Aufenthaltsort" zugewiesen, wo sie die Entscheidung abwarten müssen, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus dem Gesetz, mit der Ergänzung: "Ausgang wird nur mit behördlicher Erlaubnis erteilt (zum Beispiel für eine medizinische Behandlung)".
An den beiden Ausschnitten kann man bereits gut erkennen, dass die Darstellung eine große Rolle spielt. In manchen Berichten ist auch von einer "Internierung" von Migranten die Rede, etwa beim Spiegel oder bei der deutschsprachigen ungarischen Publikation "Pester Lloyd", die der Regierung Orbán sehr scharf und kritisch auf die Finger schaut.
08.03.2017 20:14:07 [Pester Lloyd]
Flüchtlinge als Geiseln der Politik
Es ist seit 2010 typisch, dass internationale Presse und Politik erst auf Entwicklungen in Ungarn reagieren, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist. Die EU reagiert gar nicht. So geschehen wieder bei der jetzt beschlossenen Verschärfung der Asylgesetze. Wir stellen dar, worum es beim neuen Grenz- und Asylregime konkret geht und welche Agenda Orbán wirklich verfolgt. Fazit: Will Europa irgendwann eine gemeinsame, wirksame Flüchtlingspolitik erreichen, ohne seine Existenzgrundlage aufzugeben, geht das nur ohne Orbáns Ungarn - und sei es zum Preis des Ausschlusses. Die Verschärfung des Grenzregimes und der Behandlung von "illegalen Einwanderern und Asylsuchenden" im Rahmen des "durch Masseneinwanderung hervorgerufenen Notstandes" wurde am Dienstag mit 138 Ja-Stimmen der Regierungsparteien FIDESZ-KDNP sowie der neonazistischen Jobbik beschlossen, es gab 6 Nein-Stimmen (LMP und Unabhängige) sowie 22 Enthaltungen (überwiegend MSZP), weitere ca. 30 Parlamentarier boykottierten die Abstimmung durch Abwesenheit.
09.03.2017 06:23:58 [Griechenland-Blog]
Ersitzung von Immobilien in Griechenland impliziert kein Einkommen
Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland schob der von den Finanzämtern praktizierte Willkür einen Riegel vor, für per Ersitzung erlangte Immobilien fiktive steuerpflichtige Einkommen und völlig absurde Einkommensteuern festzustellen.
09.03.2017 06:39:10 [Neues Deutschland]
Pro Asyl: Ungarn notfalls das Stimmrecht im EU-Rat entziehen
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl drängt nach dem Beschluss des ungarischen Parlaments, Asylbewerber künftig in Internierungslagern festzuhalten, auf Konsequenzen in der EU. »Die Inhaftierung von Asylsuchenden in Ungarn verstößt eklatant gegen EU-Recht und internationales Recht«, sagte Europareferent Karl Kopp der »Neuen Osnabrücker Zeitung« Kopp forderte, die EU müsse Vertragsverletzungsverfahren einleiten. »Und sie muss sich der Frage stellen, ob man nicht das Stimmrecht der Ungarn im EU-Rat aussetzt, weil die Internierung von Flüchtlingen einen glatten Verstoß gegen europäische Grundwerte darstellt.«
09.03.2017 08:29:51 [Telepolis]
Flüchtlingsabwehr in der EU
Während man sich in Europa über die restriktiven Flüchtlingsgesetze der Trump-Regierung echauffiert, wird die Festung Europa weiter ausgebaut. Ungarn will alle Flüchtlinge im Land künftig in Transitzonen nahe den Außengrenzen festhalten, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde (vgl. Ungarn: "Verpflichtender Aufenthaltsort" für Flüchtlinge und ein böses Spiel). Das Parlament in Budapest verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung sowie der oppositionellen faschistischen Jobbik-Partei. Es ist den Asylbewerbern somit unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen, so lange ihr Verfahren läuft.
Der Europäische Gerichtshof hat ebenfalls heute entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten keine humanitären Kurzzeitvisa ausstellen müssen (EuGH lehnt Pflicht für humanitäre Visa für Flüchtlinge ab) Ein syrisches Ehepaar aus Aleppo hatte geklagt, nachdem es in der belgischen Botschaft in Beirut Anträge für sich und die beiden Kinder stellte.
09.03.2017 13:12:27 [Neues Deutschland]
Ungarns Flüchtlingsfeindlichkeit - ohne Flüchtlinge
Größter Leidtragender der neuen Verschärfungen dürfte neben den Geflüchteten das Nachbarland Serbien sein. Entschlossen bläst Ungarns selbsternannter Feldherr zum nächsten Kampf. Das Land werde »belagert«, warnt Premier Viktor Orban. Noch immer planten »Millionen« von Menschen, nach Europa zu drängen. Doch zumindest habe sich die Nation die Zeit verschafft, ihre »Verteidigungslinien zu festigen«: »Wir können es uns nicht erlauben, uns zurückzulehnen.« Tatsächlich treibt seine nationalpopulistische Regierung seit 2015 die Selbstabschottung des Landes resolut voran.
10.03.2017 10:01:02 [Lost in EUrope]
Nun ist Polen auch noch verloren
Sie versuchten es mit Drohungen, manche sprachen von Erpressung. Doch am Ende standen die Polen mutterseelenallein mit ihrem Widerstand gegen den Polen Tusk. Es ist ein Debakel – auch für die EU.
10.03.2017 10:11:39 [Frankfurter Rundschau]
Spannungsrisse der EU
Die EU-Kommission bemühte sich, kraftvoll zu wirken. „Ernsthafte Gespräche“, werde EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos mit Ungarns Regierung führen, erklärte eine Sprecherin am Mittwoch. Ungarns Regierung war am Vortag wieder mal vorgeprescht. Asylanträge würden künftig nur noch entlang einer Transitzone im Grenzbereich bearbeitet, hieß es aus Budapest. Und prompt kam Protest. „Flüchtlinge dürfen nicht wie Gefangene behandelt werden“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Ferber im Deutschlandfunk. Die Genfer Flüchtlingskonvention würde respektiert, hieß es von ungarischer Seite. Und: „Die Situation in den Auffanglagern ist immer noch besser als die in den Flüchtlingshotspots der EU auf den griechischen Inseln.“
10.03.2017 12:33:04 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Warum man Europa lieben muss
Die Generation Erasmus wird sich ihre Zukunft nicht von den alten nationalistischen Säcken verbauen lassen. Wir leben in einer Zeit der negativen Renaissance, einer Zeit der Wiedergeburt von alten Wahnideen und Idiotien. Man liest nachdenklich den Satz, den Franz Grillparzer 1849 geschrieben hat: „Von der Humanität durch Nationalität zur Bestialität“. Und man ahnt und weiß, dass die Humanität wieder bedroht ist, massiv wie schon Jahrzehnte nicht mehr. Sie ist bedroht von gemeiner Rede und gemeiner Tat, von der Lust an politischer Grobheit, Flegelei und Unverschämtheit, von der Verhöhnung des Anstands und der Diplomatie, sie ist bedroht von einer oft sehr rabiaten Missachtung des Respekts und der Achtung, die jedem Menschen zustehen, dem einheimischen Arbeitslosen, dem Flüchtling wie dem politischen Gegner.
10.03.2017 14:02:58 [Fortunanetz]
Europas brodelndes Vakuum
Als Vakuum bezeichnet man im Allgemeinen einen inhaltslosen, luftleeren Raum. In der Physik ist sogar diese Meinung umstritten. Keiner würde Europa als einen Raum ohne Materie bezeichnen. Doch wie kommt es, dass Europa als ein Kontinent wahrgenommen wird, auf dem sich alles und jedes in der Politik blockiert und so den Eindruck erweckt als befinde sich dieses Europa in einem kräftezehrenden Vakuum, obwohl zurzeit politische Winde auf diesem Kontinent recht(s) heftig wehen.
Folglich meine ich auch explizit das Vakuum an Ideen und Zukunftsperspektiven in den Köpfen derer, die sich seit Jahren und Jahrzehnten erfolglos an der Idee eines geeinten Europas abarbeiten und nur attraktiv erscheinende, sündhaft teure Fragmente von protzigen Institutionen zustande brachten, die uns eine funktionierende EU-Staatengemeinschaft suggerieren sollten.
10.03.2017 15:44:19 [EurActiv]
EU-Gipfel einigt sich auf Europäische Staatsanwaltschaft
Es liegt ein Hauch von Junckers Zukunftsvisionen in der Luft. Ganz wie in seinem Weißbuch im Szenario 3 vorgeschlagen, bewegt sich die EU in „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ – wenn auch nur in Trippelschritten. Immerhin hat es nun über die Hälfte der Mitgliedsstaaten nach jahrelanger Diskussion geschafft, was in den vielen Verhandlungen auf Ministerebene bisher nicht gelungen war – der Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde dazu in der Nacht zum Freitag eine entsprechende Erklärung veröffentlicht.
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01.03.2017 07:52:12 [Freitum]
Die Verrohung der Gesellschaft
Hans-Joachim Watzke von Borussia Dortmund hat im Zuge der Thematik der Ausschreitungen vor dem Stadion des BVB geäußert, dass es ein Problem der Verrohung der Gesellschaft gäbe, das man nicht dem Fussballverein Borussia Dortmund andichten könne. Hierzu ein Statement von mir:
Die Verrohung in den Stadien hat, wie Watzke es richtig formuliert, ihre Ursache in der Verrohung der Gesellschaft. Denn die Menschen, die in die Stadien gehen, bilden natürlich die Gesellschaft ab. Warum verroht die Gesellschaft? Sie verroht nicht als ganzes, jedoch teilweise. Doch wieso ?
01.03.2017 11:53:11 [Querdenkende]
Kindererziehung ständig auf dem Prüfstand
Der offene Umgang miteinander bietet sich als größte Chance des friedlichen Zusammenlebens. Selbst wenn in früheren Zeiten einfach geschwiegen wurde, aus falschem Scham, es nach außen sich „nicht schickte“, oder man selbst zu wenig Selbstvertrauen hatte, welches die eigenen Kinder dann gefälligst ebenso nicht aufbauen durften, muß diese Sackgasse der Ignoranz verlassen werden.
01.03.2017 12:45:57 [Neues Deutschland]
Der Arbeitsmarkt steht still
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar auf 2,762 Millionen gesunken. Das waren 15.000 weniger als im Januar, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosigkeit ging damit stärker zurück als im Schnitt der vergangenen drei Jahre und erreichte den niedrigsten Wert in einem Februar seit 1991. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Jobsucher um 149.000 zurück. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 6,3 Prozent.
01.03.2017 14:26:28 [Cicero]
Soziale Gerechtigkeit - Das ist keine Neiddebatte
Die Diskussion um Gerechtigkeit in einer Gesellschaft verbindet Mindestlohn und Managergehalt. Dass Martin Schulz das Thema aufgegriffen hat, muss nicht jedem schmecken. Aber es ist die Aufgabe des Staates, Unter- und Oberkante der Gesellschaft im Blick zu haben. Es gibt politische Reizthemen, die Reflexe auslösen, gegen die sich ein pawlowscher Hund ausnimmt wie ein Schaukelpferd. Man kann dabei ein Prinzip erkennen: Je direkter das Thema mit Geld und dessen Verteilung zu tun hat, desto reflexhafter die Reaktionen. Das erweist sich aktuell an der vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz angestoßenen Diskussion über die etwaige Deckelung der Managergehälter.
01.03.2017 15:49:09 [Der Sozialticker]
Fachkräftemangel – hohle Phrasen aus der Realitätsferne
Es ist mal wieder Wahljahr. Man merkt dies besonders daran, dass so manche flotte Sprüche in der Art geklopft werden, dass diese sich im Grunde schon weiterverweisend intern widersprechen. Schlimm daran ist nur, dass sich dieses Phänomen durch alle Bereiche zieht, ohne einmal zu hinterfragen, stimmt denn das überhaupt – was man da von sich gibt, oder sollte man nicht lieber sich schämend im Schweigen wägen.
01.03.2017 15:55:21 [Finanzmarktwelt]
Besorgniserregender Trend am Arbeitsmarkt setzt sich fort
Der „USA-Trend“ am deutschen Arbeitsmarkt setzt sich auch im Februar fort. Neue Stellen werden auf dem Weg hin zur angeblichen Vollbeschäftigung Monat für Monat fast komplett nur bei Dienstleistungen geschaffen, und auch hier größtenteils in schlecht bezahlten Berufen wie Pflege, Wachschutz, Zeitarbeit, Lagertätigkeiten, Gastronomie usw. Viele sehr einfache Jobs für Menschen ohne Schulabschluss oder Berufsbildung werden statistisch schön verpackt im Allgemeinbegriff „Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen“. Die brachten im Februar immerhin 56.000 neue Stellen. „Pflege und Soziales“ liegt wie fast immer vorne mit +99.000 Stellen. Die Zeitarbeit bringt 36.000 neue Stellen, die Gastronomie 33.000.
01.03.2017 17:43:23 [TAZ]
Hartz IV, die namenlose Hölle
SPD-Kandidat Schulz will ALG I ein bisschen reformieren. Der wahre Skandal ist aber weiterhin das ALG II, auch „Hartz IV“ genannt. In der vergangenen Woche stand überall: Martin Schulz wolle die Agenda 2010 „zurückdrehen“, an ihr „rütteln“, er pflege eine „Anti-Agenda-Rhetorik“. Schulz aber hat nichts dergleichen gesagt.
Der Kanzlerkandidat will einen Bruchteil des Pakets reformieren. Also, eventuell. Arbeitslose, die älter als 50 sind und zuvor beschäftigt waren, sollen länger als 15 Monate ALG I beziehen. ALG I ist die Luxusvariante von ALG II, genannt Hartz IV. Zwar werden EmpfängerInnen ähnlich gegängelt, aber es gibt weniger Strafmaßnahmen und unter Umständen mehr Geld.
02.03.2017 06:43:45 [Spiegel Online]
So wird die Arbeitslosigkeit schöngerechnet
eden Monat veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit (BA) die neuesten Arbeitslosenzahlen, wie auch an diesem Mittwoch geschehen. Und jeden Monat melden sich Opposition und Sozialverbände mit fundamentaler Kritik: Schönfärberei. In Wirklichkeit seien wesentlich mehr Menschen arbeitslos, doch die Regierung rechne sie mit allerlei Tricks aus der offiziellen Statistik heraus. Stimmt das? Zeichnet die offizielle Statistik tatsächlich ein geschöntes Bild vom Arbeitsmarkt? Die Antwort: Ja und Nein.
Ja, weil tatsächlich mehr Menschen de facto arbeitslos sind, als die BA offiziell als "arbeitslos" ausweist.
02.03.2017 09:29:14 [Endless Good News]
Es kommt wie es kommen musste
Da relativiert ein Herr Schulz die Agenda 2010 auch nur einen Mikrometer und schon kommen sie aus den Löchern gekrochen. Neoliberale und konservative Politiker die einen Linksruck im Land fürchten und den Weltuntergang, mal wieder, hervorsagen. Hinterher wundern sich diese Leute warum die Leute, weggescheucht von einer potentiellen linken Alternative, verschreckt nach rechts rennen. Wer hätte das ahnen können. So auch Herr Vöpel seines Zeichens Wirtschaftsprofessor. Er fängt mit einem lächerlichen Anfangssatz an, den man erst einmal verdauen muss.
02.03.2017 11:33:41 [FirstLife]
MGTOW: Männer gehen ihren eigenen Weg
Männer werden in unserer Gesellschaft benachteiligt. Meint zumindest die Bewegung „Men-Going-Their-Own-Way”. Deshalb wollen sie sich „in der frauenzentrierten Gesellschaft von den Frauen" und dem Feminismus lossagen. Steckt hinter der Kritik auch etwas Wahres?
02.03.2017 14:17:50 [Annotazioni]
Von wegen unbezahlbare Renten: Produktivität schlägt Demografie
Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat einst medienwirksam eine Horrornachricht verbreitet: Wenn man das Rentenniveau stabilisieren und gleichzeitig den Beitragssatz nicht ansteigen lassen wolle, müsse das Renteneintrittsalter angehoben werden – und zwar bis 2041 auf 73 Jahre. Allerdings blenden die Kölner aus, dass 2041 die Produktivität sehr viel höher sein wird als heute. Diese Produktivitätsgewinne machen es möglich, das Rentenniveau zu stabilisieren, ohne das Rentenalter anheben zu müssen.
Der demografische Wandel muss immer wieder herhalten, um die angebliche Nicht-Finanzierbarkeit einer lebensstandardsichernden Rente mit menschenwürdigem Renteneintrittsalter zu belegen.
02.03.2017 17:45:21 [Aktuelle Sozialpolitik]
Dauer-Leih-Schwestern vom DRK
Dauer-Leih-Schwestern vom DRK: Auch in Zukunft im Angebot? Da muss die Ministerin selbst Hand anlegen, um das hinzubiegen. Täglich werden zehntausende Kranke von Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gepflegt. »In bundesweit 33 Schwesternschaften beim DRK ... sind derzeit etwa 25.000 Schwestern organisiert. Einige Tausend arbeiten in DRK-Einrichtungen, 18.000 werden nach Angaben ihres Verbandes über spezielle Vereinbarungen dauerhaft in anderen Kliniken und Krankenhäusern in ihren Pflegeberufen eingesetzt. Die Schwesternschaften überlassen quasi öffentlichen oder privaten Kliniken ihre Vereinsmitglieder. Sie bekommen dafür ein Entgelt, das die Personal- und Verwaltungskosten umfasst«, so die Darstellung in dem Artikel "Sind DRK-Schwestern Leiharbeiter"? Das hört sich an wie Arbeitnehmerüberlassung, also Leiharbeit. Das wurde aber bislang nicht so gesehen. Bisher haben sie einen Sonderstatus - sie gelten nach der Rechtsprechung auch des Bundesarbeitsgerichts als Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins und damit wurde ihr jahrelanger Einsatz in anderen Kliniken nicht als Leiharbeit gewertet.
Wenn man sie hingegen als Leiharbeiterinnen einstufen würde, dann würden sie unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) fallen und mithin auch unter die Höchstüberlassungdauer von 18 Monate nach dem AÜG in seiner am 1. April 2017 in Kraft tretenden Fassung.
02.03.2017 20:13:12 [RT Deutsch]
Der Boom des Niedriglohns
Mehr Jobs zu vergeben: Arbeitsagentur und Medien jubeln über Rekordnachfrage nach Arbeitskräften. Doch die sind meistens schlecht bezahlt. Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Zudem rutschen mehr und mehr Menschen ins Hartz IV-System. Ist Deutschland auf dem Weg zur Vollbeschäftigung? Die Propaganda will das gerne suggerieren. Kaum meldete die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag einige zehntausend freie Stellen mehr als noch vor einem Jahr, jubelten die Nachrichtenagenturen von einer Rekordnachfrage nach Arbeitskräften. Volkswirte erkannten noch am selben Abend zuversichtlich einen anhaltenden Beschäftigungsboom. Die Erwerbslosigkeit sinke, freuten sie sich.
02.03.2017 20:22:34 [Egon W. Kreutzer]
Die Diskriminierung der einfachen Lösungen
Ausgerechnet am Faschingsdienstag rückten 450 Polizisten aus, um den Moschee-Verein "Fussilet 33" in Berlin zu durchsuchen, daneben weitere Wohnungen, zwei Unternehmen, mehrere Gefängniszellen. Zu verdanken ist dies der Tatsache, dass Anis Amri noch kurz vor dem Attentat in Berlin die Moschee dieses Vereins besuchte, was, wie Innensenator Geisel erklärte, den Zustand der Beweisnot beendete (häh ???).
Das ist die eine Information.
Die andere Information lautet:
In der deutschen Hauptstadt halten sich derzeit nach Angaben des Verfassungsschutzes etwa 710 so genannte "Salafisten" auf, von denen 380 für gewaltbereit gehalten werden. 70 bis 80 davon traut man die Ausführung von Anschlägen zu.
Um wenigstens diese 70 bis 80 so überwachen zu können, dass deren Chance, tatsächlich ein Attentat zu verüben, verschwindend klein wird, bräuchte man wohl mindestens 500 Polizisten (in drei Schichten), die sich diesen Leuten Tag und Nacht an die Fersen heften, und weitere, welche die Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse vornehmen und logistische und administrative Unterstützung leisten. Auch wenn man Polizisten bekanntlich nicht besonders gut bezahlt, dürfte sich dieser Aufwand auf einen Betrag von mindestens 20 Millionen Euro jährlich belaufen - alleine für Berlin, und nur für potentielle Attentäter.
02.03.2017 22:04:08 [Neues Deutschland]
Bericht: Reiche leben länger als Arme
Die Unterschiede in der Lebenserwartung von armen und wohlhabenden Menschen in Deutschland vergrößern sich. Dies ist ein Ergebnis des jährlichen Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und anderer Sozialverbände, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wird. »Die Lebenserwartung steigt für die wohlhabenden Menschen in jedem Jahr stärker als für die ärmeren Menschen, und deshalb vergrößert sich der Abstand. Die Schere geht weiter auseinander«, erklärt der Vorsitzende des Paritätischen, Rolf Rosenbrock.
02.03.2017 22:05:26 [Junge Welt]
Coca-Cola knausert
Seinen Beschäftigten will der Konzern nur ein Lohnplus von 1,3 Prozent zugestehen. Am Mittwoch traten Arbeiter und Angestellte in den Warnstreik. Die Vuvuzelas haben den Fußball verlassen. Angekommen sind sie auf dem Gelände der Berliner Coca-Cola-Zentrale. Mindestens 50 der, nun ja, Musikinstrumente sind am Mittwoch morgen immer wieder im Einsatz; ein höllisches Getröte lässt keinen klaren Gedanken zu. Und so soll es auch sein. In der Unternehmenszentrale tagen gerade die Konzernoberen – und denen wollen die gut 200 Beschäftigten, die an diesem Tag protestieren, ihren Unmut ausdrücken. Über die endlosen Entlassungswellen. Und darüber, dass den Verbliebenen nicht mal eine ordentliche Lohnerhöhung zugesprochen wird.
03.03.2017 06:44:51 [TAZ]
Mutlos in der Gerechtigkeitsfrage
Soziale Gerechtigkeit steht bei den Grünen nach wie vor nicht hoch im Kurs. Einen Bruch mit der Agenda 2010 wagt die Partei nicht. Maue Umfragewerte, schlechte Stimmung: Die Grünen haben allen Grund, sich Sorgen zu machen. Doch einen Ausweg aus der Schulz-Falle bietet auch der „8-Punkte-Plan für einen gerechten Arbeitsmarkt“ nicht, den die Partei jetzt vorgelegt hat. Denn dieser ist dafür zu mutlos.
Was die Parteivorsitzende Katrin Göring-Eckardt und ihre MitautorInnen vorschlagen, geht nicht substanziell über die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten hinaus. Nur die Etiketten sind anders beschriftet.
03.03.2017 06:53:07 [Gegenblende]
Rentensystem: Warum Österreich ein Vorbild sein kann
Ein starkes öffentliches Rentensystem ist möglich – das zeigt das Beispiel Österreich. Das „österreichische Modell“ zeichnet sich durch wesentliche Teile aus, die vom deutschen System abweichen: Leistungsniveau, Mindestsicherung, gesetzliches Rentenalter, Versichertenkreis, Finanzierung und das Rahmenrecht für die Betriebsrenten. Die wesentlich höheren Rentenzahlungen in Österreich belegen, dass die DGB-Kampagne „Rente muss reichen“, mit dem Ziel, die gesetzliche Rente zu stärken, keine utopischen Forderungen stellt. Die Systeme beider Länder sind in ihrer Grundkonzeption sehr ähnlich: Konkrete Reformansätze in Deutschland könnten sich also an österreichische Regelungen orientieren.
03.03.2017 07:47:04 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Datenkorrektur bei Statistik: Ein Job-Wunder für das Wahljahr
Die Bundesregierung kann jubeln: Mit einer simplen Datenkorrektur konte die Zahl der sozialabgabenpflichtigen Jobs über Nacht um 400.000 gesteigert werden. Es sieht aus wie ein Beschäftigungswunder, das die Bundesagentur für Arbeit (BA) allein mit einer bloßen Korrektur der Statistik vollbracht hat. Von einem Tag auf den anderen gibt es fast 400.000 Arbeitnehmer mehr, die einen sozialabgabenpflichtigen Job haben. Doch laut BA, die sich von Kritikern bisweilen der Schönfärberei beschuldigt sieht, ist das mitnichten eine wundersame Vermehrung nur auf dem Papier: Die Arbeitsplätze gebe es wirklich. Durch eine Datenpanne wurden demnach mehrere hunderttausend Beschäftigte zu Unrecht aus der Statistik gestrichen. Die BA machte die Lage in den vergangenen Monaten demnach schlechter als sie tatsächlich war.
03.03.2017 09:07:38 [Polit Platsch Quatsch]
Reichtum macht arm
Lange ist es her, da war arm dran, wer arm war. Zwischen 1998 und 2004 stiegt der Anteil derjenigen, die "von Armut betroffen" waren, weil sie mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen mussten, von 12,1 auf 13,5 Prozent. Gute alte Zeiten, die endeten, als die Zuwachsraten bei der Verarmung nachließen und Sozialpolitiker sich besorgt fragten, was denn wäre, wenn die Armut eines Tages sänke und die Arbeitsplätze derjenigen bedrohte, die als Mahner, Warner und Betreuer von der Armut leben.
Kurzerhand entstand ein neuer Begriff. Aus "von Armut betroffen" wurde so das phonetisch beinahe gleich klingende "von Armut bedroht", das nicht mehr die Armen zählt, sondern all jene, die arm werden könnten. Entstanden in Österreich, wo es Mitte der 90er Jahre zum ersten Mal urkundlich erwähnt wird, löst der Begriff "Armutsgefährdung" seitdem den Begriff "Armut" als Waffe im Kampf um mehr Gerechtigkeit ab.
03.03.2017 10:51:47 [Querdenkende]
Alltagsrassismus in Deutschland
Es bedarf eines wesentlich beherzteren Widerstandes, diesem neu entflammten Rassismus zu trotzen. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zeigt den Weg, mögen noch viel mehr Menschen den Alltagsrassismus nicht mehr zulassen, wehret den Anfängen, bevor jene perfide, simple Methode der Ausgrenzung und des Hasses überhand nimmt.
03.03.2017 11:56:55 [Junge Welt]
Und die Profite sprudeln
Die Zahl der Armen in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Armut betrifft fast ein Sechstel der deutschen Bevölkerung: knapp 13 Millionen Menschen. Zu keiner Zeit seit der Einverleibung der DDR gab es so viele Abgehängte. Armut ist unübersehbar: unter Berliner Brücken, in Frankfurter Bahnhöfen, in Hamburger Parks – zum Beispiel. Darum verwundert der neue Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes nicht. Er belegt nur eine Entwicklung, die seit langem bekannt ist; eine Tendenz, welche die Regierenden beharrlich gleichgültig ignorieren – und fördern.
03.03.2017 13:25:28 [Gewerkschaftsforum]
Die Hartz-Reform – eine Erfolgsgeschichte?
Nach den aktuellen Zahlen des Arbeitsministeriums arbeiten rund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn unter zehn Euro in der Stunde. In Ostdeutschland liegt ihr Anteil sogar bei 30 Prozent.
Das sind die Ergebnisse einer seit über 10 Jahren praktizierten Hartz-IV-Politik, mit den vorläufigen Höhepunkten eines massiven Ausbaus des Niedriglohnbereichs, die Schaffung von prekärer, ungesicherter Beschäftigung, einer Ausgrenzung eines großen Teils der Bevölkerung und einem Erstarken von rechten Positionen.
03.03.2017 13:32:19 [Makroskop]
Pay Rise: Wachen die europäischen Gewerkschaften auf?
Die europäischen Gewerkschaftsvereinigungen fordern höhere Löhne. „Pay Rise“ heißt die Kampagne, die in ganz Europa die Umverteilung in den Blick nimmt. Ganz aus dem Blick geraten ist die Schieflage bei der Lohnentwicklung, die vom deutschen Modell ausging. Es ist soweit, und wir haben es fast nicht rechtzeitig bemerkt. Die Löhne werden jetzt spürbar steigen. Hätten wir das geahnt, dieser Beitrag wäre wohl nie erschienen. Nicht nur der Kanzlerkandidat der SPD spricht sich für steigende Löhne aus. Nein, auch der Europäische Gewerkschaftsbund – der keine tarifpolitischen Kompetenzen hat – fordert höhere Löhne in Europa. Beide hätten besser, bevor sie große Ankündigungen machen und Kampagnen initiieren, vorher mit denjenigen reden sollen, die für die Tarifpolitik tatsächlich zuständig sind.
Dort ist die Botschaft, die z.B. von der EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) Konferenz Mitte Februar 2017 ausgegangen sein soll, gar nicht angekommen.
03.03.2017 13:34:14 [Kontext Wochenzeitung]
Hechtsprung nach vorn
Da half nur noch Ironie. Gut vier Stunden lang hatte Karl-Wilhelm Röhm zugehört, als kürzlich im Landtag die Bildungspolitik debattiert wurde. Manchmal schüttelte er den Kopf, konnte Gehörtes kaum glauben. In seinem Schlusswort überzeichnete er die Substanz dessen, was fünf renommierte Fachleute bei der Anhörung zu sagen gehabt hatten: zu Themen wie Unterrichtsqualität in Baden-Württemberg, der Ausbildung von Lehrkräften, dem Umgang mit Heterogenität. Oder über Vorbilder in anderen Bundesländern, von denen das Land mit seinem inzwischen mittelmäßigen Abschneiden in Vergleichsstudien nur träumen kann. Der Sarkasmus triefte, als der CDU-Abgeordnete beschrieb, dass die Politik also nur die Erkenntnisse der Wissenschaftler umzusetzen brauche, damit quasi automatisch alles besser wird: Lehrer, Schüler und Unterricht.
03.03.2017 15:09:50 [Annotazioni]
Altersarmuts-Risiko schreitet weiter voran
Wie der gestern veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen zeigt, nimmt die Armutsrisikoquote bei Rentnern und Pensionären schneller zu als in der Gesamtbevölkerung. Ein Ende dessen ist nicht absehbar.
Rentnerinnen und Rentner entwickeln sich zu einer Bevölkerungsgruppe mit besonders ausgeprägtem Armutsrisiko, wie der heute veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands und weiterer Verbände zeigt. Vor zwölf Jahren war die Armutsrisikoquote bei Rentnern und Pensionären mit 10,7 Prozent noch deutlich niedriger als die Armutsrisikoquote der Gesamtbevölkerung mit 14,7 Prozent.
03.03.2017 15:22:21 [Aktuelle Sozialpolitik]
Der neue Armutsbericht als Thema?
Der neue Armutsbericht als Thema? Das machen alle. Deshalb ein Ausflug in den Keller des Arbeitsmarktes mit richtig harter Armut. Eigentlich müsste man heute über den der Öffentlichkeit präsentierten "Armutsbericht 2017" des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und andere Organisationen berichten, der eigentlich aber ein Bericht für das Jahr 2015 ist, denn auf dieses Jahr beziehen sich die Zahlen, die man in diesem Report finden kann. Diese allerdings sind nun keine Neuigkeit oder gar eine eigene Erhebung des Wohlfahrtsverbandes, sondern man kann die seit Jahren in aller Ausführlichkeit und Differenzierung auf der Seite www.amtliche-sozialberichterstattung.de einsehen, die von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder bestückt wird. Der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlichte den neuen Armutsbericht mit einer begleitenden Pressemitteilung, die man unter diese Überschrift gestellt hat: "Armutsbericht 2017: Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen Höchststand. Verbände beklagen skandalöse Zunahme der Armut bei allen Risikogruppen und fordern armutspolitische Offensive".
03.03.2017 16:43:36 [Abendzeitung]
Tagelöhner in München: Alltag auf dem "Arbeiterstrich"
Sie kommen oft nur mit ein paar Habseligkeiten und suchen vor allem eins: Arbeit, notfalls auch stundenweise, ohne festen Vertrag und unterhalb der Mindestlohngrenze. In vielen deutschen Großstädten gehören Tagelöhner inzwischen zum Stadtbild. Victor sieht aus, als hätte er schlecht und nicht lange genug geschlafen. Mit einer Gruppe von Kollegen kommt er aus einem Hauseingang in der Münchner Innenstadt und macht sich auf den Weg zu jener berühmt-berüchtigten Ecke in der Nähe des Hauptbahnhofes, die inzwischen den Namen "Arbeiterstrich" bekommen hat.
Eigentlich, so sagt der nach eigenen Angaben 36-jährige Ungar in nahezu fehlerfreiem Deutsch, arbeite er in seiner Heimat als Anwalt, im Moment aber "schickt uns eine Firma aus Deggendorf auf Montage". Als Tagelöhner irgendwo auf deutschen Baustellen verdiene er mehr als in Ungarn als Anwalt.
03.03.2017 18:11:40 [Zeit Online]
Wer arm ist, wird noch ärmer
Noch mehr Deutsche als bislang sind von Armut bedroht. Ausgerechnet ihnen hören Politiker immer weniger zu. Der Trend verselbstständigt sich und bedroht die Demokratie. Erst vor kurzer Zeit hat die Bundesregierung ihren 5. Armuts- und Reichtumsbericht präsentiert. Die Öffentlichkeit hatte sich damals schon darüber empört, dass bestimmte Passagen zur politischen Einflussnahme der Vermögenden gestrichen worden waren. Eine breite politische Teilhabe ist eine ganz zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie – diese ist jedoch in Deutschland, auch im internationalen Vergleich, sehr ungleich verteilt. Am Donnerstag haben auch die paritätischen Verbände ihren Armutsbericht 2017 vorgestellt. Trotz guter Wirtschaftsentwicklung sei die Armutsgefahr in Deutschland so groß wie nie, warnen Sozialverbände.
03.03.2017 18:25:49 [Egon W. Kreutzer]
Armut grafisch
Dargestellt sind die 11 Haushalte A bis K mit der Höhe ihrer monatlichen Netto-Einkommen in Tsd. Euro als blaue Säulen. Die Spanne reicht dabei von 1.000 bis 12.000 Euro Monatseinkommen.
Das durchschnittliche Einkommen liegt bei 5.000 Euro. 6 Haushalte liegen unter dem Durchschnitt (rote Markierung), drei Haushalte liegen darüber (im grünen Bereich), zwei liegen voll im Durchschnitt. Dargestellt sind die gleichen Haushalte, A bis K, jedoch nach der Höhe des Monatseinkommens aufsteigend sortiert. Als "Median" wird - unabhängig von seinem Wert - der mittlere Wert in dieser Reihe bezeichnet. Bei 11 Haushalten ist der sechste Haushalt der mittlere in der Reihe, und sein Einkommen ist der Median-Wert.
03.03.2017 22:25:10 [Deutschlandradio Kultur]
Vom langen Kampf gegen den Alkohol
Schon seit Jahrhunderten gibt es Kampagnen gegen den "Teufel" Alkohol. Doch hochprozentige Flüssigkeiten sind offenbar ein schwerer Gegner. Bis heute hinterlässt die Trunksucht ihre Spuren der Verwüstung in Körpern und Gesellschaften. Wir schauen ernüchtert zurück.
Unter der Haut liegen die Folgen der Sucht verborgen. Um sie sichtbar zu machen, sind wir an der Martin-Luther-Universität verabredet, im Institut für Anatomie und Zellbiologie:
"Hier ist die Leber, 1500 Gramm schwer, ja. Unversehrt, völlig in Ordnung, die Oberfläche. Und jetzt zeige ich ihnen eine kranke Leber mit Zirrhose."
Professor Rüdiger Schultka leitet die Meckelsche Sammlung, mit 8000 Präparaten die umfangreichste anatomische Sammlung Deutschlands. Wir gehen an Regalen voller Schädel und Knochen vorbei, dann öffnet Herr Schultka einen Vitrinenschrank.
04.03.2017 06:44:43 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Talwanderung oder Gipfelsturm?
Mehrfachbelastungen und Perspektiven in der Arbeitswelt. Angesichts der aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt und rund um Diskussionen zur zunehmenden Automatisierung und Digitalisierung unserer (Arbeits)welt erscheint es uns wichtig, den Fokus auch auf den Status-Quo der ArbeitnehmerInnenlandschaft mit ihren unterschiedlichen Facetten und Ausprägungen zu richten. Wie steht es aktuell um das Arbeitsumfeld und die Arbeitsbedingungen in unserem Land? Der vorliegende Beitrag fokussiert auf ArbeitnehmerInnengruppen, die in mehrfacher Weise von Belastungen und Beanspruchungen in der Arbeitswelt betroffen sind.
04.03.2017 10:24:32 [Wirtschaftliche Freiheit]
Arbeitslosengeld für einen verlängerten Zeitraum?
Martin Schulz, der Kanzlerkandidat der SPD, will Teile der Agenda 2010 korrigieren. So plädiert er dafür, älteren Arbeitslosen Arbeitslosengeld für einen längeren Zeitraum als gegenwärtig zu gewähren (FAZ 2017a und 2017b). Er sagt: „Jeder muss die Möglichkeit haben, den Gang zum Jobcenter aus eigener Kraft zu verhindern“ (FAZ 2017a). Was ist davon zu halten?
Zunächst eine Anmerkung zu den Fakten: Bezieht ein Arbeitsloser/eine Arbeitslose ein niedriges Arbeitslosengeld, weil der Nettolohn zur Zeit der Erwerbstätigkeit niedrig war, dann hat er/sie bei Bedürftigkeit (bei fehlenden sonstigen eigenen Einkünften oder bei fehlenden Einkünften der Ehefrau/des Ehemanns) Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitsuchende). Wird Arbeitslosengeld für einen längeren Zeitraum als gegenwärtig gezahlt, so ändert sich nichts daran, dass der Gang zum Jobcenter nötig ist.
04.03.2017 14:01:10 [Sozialticker]
Regelbedarfe sind auch 2016 verfassungsgemäß
Dies entschied das Sozialgericht Detmold auf die Klage eines Leistungsempfängers der ab Januar 2016 höhere SGB II-Leistungen begehrte. Seiner Meinung nach durfte der Gesetzgeber die Regelbedarfe nicht um 1,5 % -fortschreiben. Vielmehr hätte er diese durch ein neues Bundesgesetz unter Berücksichtigung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 neu regeln müssen. Auch habe er die Entwicklung der Strompreise nicht zeitnah bedacht und beim Stromkostenanteil in den Regelbedarfen berücksichtigt. Schließlich sei der Gesetzgeber bei der Fortschreibung von einem zu niedrigen Erwerbseinkommen ausgegangen, weil er den seit Anfang 2015 geltenden Mindestlohn von 8,50 € nicht einbezogen habe.
04.03.2017 14:08:00 [Neuland Rebellen]
Claus Weselsky am Telefon: Sollen wir besser nachts streiken?
Claus Weselsky von der GDL für ein Interview zu erwischen, gehört sicher nicht zu den einfachsten Unternehmungen. Willig war er, keine Frage. Aber Termine, ein Flughafenaufenthalt mit unzähligen Nebengeräuschen, Verhandlungen und Schlichtungen führten zu einigen Terminverschiebungen. Weselsky aber – das kann ich voller Überzeugung sagen – möchte Zusagen einhalten, und so kam das Gespräch mit ihm am 28. Februar 2017 doch noch zustande. Vom Hotelzimmer aus, und zwischen einer kurzen Nacht und der nächsten Schlichtungsrunde.
Zur Erinnerung: Claus Weselsky ist Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Mit dem Streik der GDL im Herbst 2014 löste er heftige Debatten aus, die …
Moment mal! Ist das so? War das so? War es wirklich Claus Weselsky, der für die heftigen Diskussion verantwortlich war? Oder nicht doch eher Medien und Politik, die die Gelegenheit nutzten, um Streiks und Gewerkschaften als Feindbilder der Gesellschaft darzustellen?
04.03.2017 14:11:25 [Milieu]
Grenzen
Das größte Thema unserer Zeit heißt Grenzen. Wer hätte das gedacht? Wir waren auf dem Weg zur Grenzenlosigkeit, wir fuhren durch Europa ohne Grenzkontrollen, die innerdeutsche Grenze fiel, die Grenze zwischen West und Ost wurde porös. Zugleich begann der Siegeszug des grenzenlosen Marktes: Globalisierung, Welthandel, Finanzströme. Und dann, der vorerst größte Meilenstein auf diesem Weg zur Grenzenlosigkeit, das Internet.
Grenzenlos viele Daten, die in Echtzeit über alle Grenzen springen, grenzenlose Freiheit im virtuellen Raum. Sollte ein alter Traum der Menschheit doch noch wahr werden? Ein Leben ohne Grenzen? Ein Traum oder ein Alptraum?
Im alten Griechenland, wo vor 2500 Jahren eine unvergleichliche Kultur erblühte, sah man das Thema Grenze mit ganz anderen Augen. Es war die feste Überzeugung jener Menschen, dass alles Leben Grenzen braucht und dass im Menschenleben Grenzenlosigkeit und Grenze nicht zu trennen sind.
04.03.2017 17:22:06 [O-Ton Arbeitsmarkt]
6,99 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
Im Dezember (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es 2,57 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber über 6,99 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen. Rund 823.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und über 6,2 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter rund 1,99 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (November 2016). 74.000 (gerundeter Wert aus Oktober, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verfügbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen.
04.03.2017 17:23:58 [Gewerkschaftsforum]
Die Beschäftigten leisten über 1,8 Milliarden Überstunden
Für jeden dritten Beschäftigten in Deutschland ist es Realität, deutlich länger zu arbeiten als es vereinbart wurde. Fast jeder vierte arbeitet sogar mehr als 45 Stunden in der Woche und etwa jeder sechste Beschäftigte arbeitet sogar mehr als 48 Stunden pro Woche. Die Arbeitnehmer leisteten 2016 mehr als 1,8 Milliarden Überstunden, knapp eine Milliarde davon war unbezahlt. Das geht aus einer repräsentativen Beschäftigtenbefragung des DGB hervor. Die betroffenen Beschäftigten berichten deutlich häufiger von fehlender Erholung als andere Arbeitnehmer, ihr Arbeiten ohne Ende gefährdet die Gesundheit und erschwert, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu kriegen.
04.03.2017 18:47:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Suizidhilfe: Wer darf sterben und wer nicht?
Das Bundesverwaltungsgericht begründet einen Rechtsanspruch auf Suizidhilfe aus dem Giftschrank. Einwände werden mit der Autonomiefloskel abgefertigt. Gegen die Verklärung der hochgehandelten Empathie, also der Fähigkeit zur Einfühlung in andere, hat Paul Bloom in den Vereinigten Staaten jüngst das Buch „Against Empathy“ veröffentlicht. Bloom, Psychologie-Professor an der Yale University, wird wegen seiner anti-empathischen Thesen im Internet seit Jahren heftig angefeindet. „Wissen Sie“, sagte er dazu 2015 in einem Interview mit der „Zeit“, „ich versuche sehr genau zu sagen, was ich meine. Wer jedoch nur hört, dass ich gegen Empathie bin, und meine Gründe und meine Argumentation nicht kennt, der wird verständlicherweise entrüstet reagieren. Dass diese Leute mich für eine Art Monster halten, wundert mich nicht. “
04.03.2017 20:12:37 [Aktuelle Sozialpolitik]
Ein Beschäftigungswunder. 400.000 Arbeitnehmer sind wieder aufgetaucht.
Ein Wunder. Ein Beschäftigungswunder. 400.000 Arbeitnehmer sind wieder aufgetaucht. Die Bundesagentur für Arbeit und die Zahlen. Zahlen, vor allem die ganz großen Zahlen, spielen in Politik und Wissenschaft eine wichtige Rolle. Erst diese Tage hatten wir es wieder sehen können, bei der Veröffentlichung der monatlichen Arbeitsmarktzahlen in Nürnberg. Und durch alle Medien rauscht dann die eine Größe, also die Zahl der Arbeitslosen. 2.762.000 Menschen seien als solche im Februar 2017 gezählt worden. Einige wenige weisen dann noch darauf hin, dass es auch noch eine andere Zahl gibt, die sich nicht irgendwelche Spinner ausgedacht haben, sondern die man ebenfalls in der offiziellen Verlautbarung der Bundesagentur für Arbeit findet - die Zahl der "Unterbeschäftigten". Die wird mit 3.762.000 Personen angegeben, also immerhin eine Million Menschen mehr als die offizielle Arbeitslosenzahl. Über die Untiefen der Arbeitsmarktstatistik wird hier seit Jahren berichtet, zuletzt beispielsweise in dem Artikel "Der Arbeitsmarkt und die vielen Zahlen: Von (halb)offiziellen Arbeitslosen über Flüchtlinge im statistischen Niemandsland bis zu dauerhaft im Grundsicherungssystem Eingeschlossenen" vom 2. Februar 2017.
04.03.2017 22:21:47 [LinksNet]
Ein Grundeinkommen für die Leistungselite
Eigentlich war die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle von der Politik bereits ad acta gelegt und unter der Rubrik „unrealistische Utopien“ oder „nicht finanzierbare Konzepte“ abgelegt worden. Nun aber ist sie wieder da und spielt im aktuellen Diskurs eine Rolle. Die Gründe dafür sind vor allem in der weiteren Zunahme der sozialen Ungleichheit und in der von immer mehr Menschen als „ungerecht“ empfundenen Einkommens- und Vermögensverteilung zu suchen, weniger aber in einer gewachsenen Realisierungschance dieser Idee. Hieran mangelt es nach wie vor, weshalb ihr die Unterstützung der Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, wie auch der meisten Wirtschaftsexperten und Fachleute, bisher versagt bleibt.
05.03.2017 08:17:16 [Der Freitag]
Der Markt schafft keine soziale Gerechtigkeit
Interview: Die Beschäftigungszahlen in Deutschland sind hoch. Doch hinter den scheinbar guten Zahlen steht laut Bernd Riexinger eine Entwertung der Arbeit. Für den Ko-Vorsitzenden der Partei "Die Linke" bedeutet diese Entwicklung eine Bedrohung der Demokratie. Zur Lösung setzt er auf Modelle mit langer Geschichte. Der Freitag: Derzeit ist immer wieder von hohen Beschäftigungszahlen und Wirtschaftswachstum in Deutschland und der Eurozone zu lesen. Das klingt doch eigentlich alles ganz gut.
Bernd Riexinger: Nein. Wir haben zwar einen Höchststand an Beschäftigung, die Zahl der Arbeitsstunden ist aber kaum gestiegen. Hinter den Zahlen zeigt sich, dass Arbeit dramatisch entwertet wurde. Normale Vollzeitbeschäftigung wird immer seltener, dafür gibt es immer mehr unsichere Arbeitsverhältnisse: Leiharbeit, unfreiwillige Teilzeitarbeit, Arbeit in Werkverträgen oder in befristeten Arbeitsverhältnissen. Damit ist auch Flucht aus den Tarifverträgen, der gewerkschaftlichen Interessensvertretung oder den Betriebsräten verbunden. Das ist in hohem Maße ein Problem für die sozialen Verhältnisse im Land.
05.03.2017 10:07:57 [Schelmenstreich]
Kein Geld für Afrika
Faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Afrika (und den Ländern der Dritten Welt) statt Geld und Entwicklungshilfe fordert der marktliberale Kenianer James Shikwati. ‘Wir’ plündern die Länder der Dritten Welt und sind daher Schuld am Elend der Menschen dort. Daher müssen ‘wir’ Flüchtlinge bei uns aufnehmen. Oder: ‘Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge.’
So wird uns erzählt.
Wir ‘einfachen Bürger’ in den Wohlstandsregionen würden durch unser Konsumverhalten das Elend in der Dritten Welt verursachen oder zumindest wesentlich dazu beitragen. Dieses Argument scheint nicht völlig aus der Luft gegriffen, ist aber unterm Strich wenig stichhaltig: Zum einen gibt es auch in den sogenannten ‘reichen Ländern’ immer mehr arme Menschen, die auf günstige Einkäufe angewiesen sind, zum anderen kann man kein Produkt erwerben, das nicht von einem Anbieter auf dem Markt bereitgestellt wird und von der Marktaufsicht zugelassen ist.
05.03.2017 11:59:57 [Querdenkende]
Narzissmus oder Eigenliebe – eine Gratwanderung
Dem eigenen Ich auf der Spur. Wer auf andere Menschen zugehen, Verständnis für sie aufbringen möchte, erreicht dies nur, wenn Eigenliebe vorhanden. Dabei darf man nicht verkennen, daß zwischen der Eigen- oder Selbstliebe und dem Narzißmus eine bestimmte Gratwanderung vorherrscht, schnell besteht die Gefahr, dem anderen überheblich gegenüberzutreten.
05.03.2017 12:16:12 [Salonkolumnisten]
Was nicht im Armutsbericht steht
Der frisch erschienene Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes malt ein düsteres Bild Deutschlands: Noch nie seit der Wiedervereinigung sei die Armut so groß gewesen. Die wirklichen Probleme werden indes ignoriert.
Armut ist in Deutschland eine relative Sache. Arm ist, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also als Single weniger als 917,00 Euro netto im Monat. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind unter sechs Jahren sind es 1.192,00 Euro und bei einer Familie mit zwei Kindern je nach deren Alter zwischen 1.978,00 und 2.355,00 Euro netto. Das ist nicht viel Geld, und doch ist dieses Verfahren Armut zu bestimmen aus guten Gründen umstritten.
05.03.2017 15:16:20 [NachDenkSeiten]
Das Automobil als Waffe und Selbstwertprothese
Am 27. Februar 2017 wurden zwei 25 beziehungsweise 28 Jahre alte Männer in Berlin wegen eines illegalen nächtlichen Autorennens, das sie im Februar 2016 auf dem Kurfürstendamm veranstaltet hatten und bei dem ein unbeteiligter Autofahrer zu Tode kam, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Sie hatten während des Rennens mehrere rote Ampeln überfahren. Einer der beiden rammte dann mit circa 160 Stundenkilometern einen Wagen, der rund 70 Meter weit geschleudert wurde und dessen Fahrer noch am Ort des Unfalls verstarb. Das Gericht befand, die beiden jungen Männer hätten mit „bedingtem Vorsatz“ gehandelt und bei ihrem Handeln den Tod und die Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf genommen. Die Verteidiger hatten dagegen Schuldsprüche wegen fahrlässiger Tötung für den einen Fahrer und wegen Gefährdung des Straßenverkehrs für den anderen gefordert. Sie argumentierten, der Vorsatz, an einem Rennen teilzunehmen, sei nicht mit einem Tötungsvorsatz gleichzusetzen. Ihnen würde „bei so einer Fahrt das Risiko nicht in den Sinn kommen“. Die Männer seien davon ausgegangen, alles unter Kontrolle zu haben. Die Verteidigung kündigte an, in Revision zu gehen.
05.03.2017 16:14:18 [Publik Forum]
Es ist ein ständiger Kampf
Sie fliehen aus ihrer Heimat, weil sie wegen ihrer sexuellen Identität bedroht werden. Doch auch in Deutschland sind sie noch lange nicht sicher. Schwule, lesbische und transsexuelle Geflüchtete finden Hilfe bei den Frankfurter Rainbow Refugees. Ein Interview mit zwei der ehrenamtlichen Helfer: Publik-Forum.de: Welche Probleme haben schwule, lesbische und transsexuelle Geflüchtete, die andere nicht haben? Walter Schultz: Viele, vor allem in den Unterkünften. Andere Geflüchtete versuchen oft, Homosexuelle unter Druck zu setzen, sie zu erpressen. Wir hatten auch damit zu tun, dass Schwule körperlich attackiert wurden. Knud Wechterstein: Es gibt auch immer wieder sexuelle Übergriffe. Wenn es Geflüchteten anzusehen ist, dass sie homosexuell sind, sind sie für manche Männer aus orientalischen Ländern oft so was wie Freiwild. Sie kriegen ständig ganz schön schlimme Dinge hinterhergerufen. Sicher fühlen können sie sich nie.
05.03.2017 19:21:51 [Telepolis]
"Frühverrentung": Kritiker schießen sich auf Schulz ein
Kernpunkte des "Arbeitslosengeld Q" des Kanzlerkandidaten werden bekannt, die CSU bemüht das Bild von Anreizen zur Trägheit. Von Arbeitgeberseite kommen Einwände zu den Qualifizierungsmaßnahmen. Der SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat sich mit der Reform der Agenda 2010 an ein neuralgisches Feld herangetraut. Trotz einer guten Arbeitsmarktlage sitzt die Sorge um den Verlust des Arbeitsplatzes vielen im Nacken, was schon daran zu erkennen ist, wie sehr sich eine Menge Beschäftigter mit Überstunden und großer Einsatzbereitschaft bemühen, die gewachsenen Anforderungen zu erfüllen. Zugleich gibt es die Furcht vor einer Konkurrenz, die laut kursierender Erzählungen mit noch mehr Einsatzwillen bereitsteht.
05.03.2017 20:08:35 [LabourNet]
Der Traum vom Ende der Leiharbeit
Oder: Der unterlassene Kampf der deutschen Gewerkschaftsbewegung. In Anerkennung ihrer früheren Fehler haben die DGB-Gewerkschaften unter Androhung eines Generalstreiks ein Verbot der Leiharbeit durchgesetzt. Dem Geschrei der Branche der Sklavenhändler setzten sie entgegen: Wenn diese so tolle und individuell angepasste Vermittlungsarbeit beherrschten, könnten sie die – befristet eingestellten und überforderten – KollegInnen der Job Center und Arbeitsagenturen ergänzen (übergangsweise, bevor Hartz IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt wird). Und: Wenn die Verleihbranche daran zugrunde geht, wenn sie mindestens gleiche Löhne zahlen muss, ist sie offenbar überflüssig… Man müsse schliesslich nicht jeden Arbeitsplatz und um jeden Preis retten, lautete die gemeinsame und einstimmige Verlautbarung.
Erst ging ein Aufschrei durch die deutsche Wirtschaft, denn die dadurch erforderlichen massenhaften Neueinstellungen zum Equal Pay und Equal Treatment – also als ganz normale KollegInnen – erhöhten natürlich die Personalkosten der Unternehmen. Und klar, sie schmälerten dadurch deren Profite, schwächten allerdings kaum die ach so wichtige internationale Wettbewerbsfähigkeit, denn da war noch viel Luft im internationalen Vergleich.
06.03.2017 06:59:02 [Zeit Online]
Verschuldung
Eben noch im Job, jetzt 15.000 Euro Schulden. Trennung, Unterhalt, Kredite: Mehr als sechs Millionen Deutsche sind überschuldet. Vor allem Alleinerziehende trifft es oft. Viele geraten ohne eigenes Zutun in Not. Es war die Trennung von seiner Frau, die das Leben von Peter Henningsen total aus der Bahn warf. Und das nicht nur psychisch, sondern vor allem finanziell. Denn für den Hamburger Altenpfleger hieß das: Er musste aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen und zahlt wegen der "irren Mieten", wie er das nennt, nun für ein halb so großes Apartment knapp 700 Euro warm. Dazu kamen die Kaution, das Geld für neue Möbel, der Unterhalt für seinen kleinen Sohn und Unterhaltszahlungen an seine Ex-Frau. Daneben laufen auch noch die alten Ratenkredite für Fernseher, Waschmaschine und Auto weiter.
Bei seinem Gehalt von 1.750 Euro netto ist das für Henningsen (der in Wirklichkeit anders heißt), nicht zu schaffen. Er hat deshalb mittlerweile 15.000 Euro Schulden angehäuft, und er weiß nicht, wie er die jemals abbezahlen soll.
06.03.2017 07:03:56 [Zeit-Fragen]
Gender – Theorie oder Umerziehungsprogramm?
Die Macht des Tabus. Kritik an der Gender-Thematik gilt in vielen Kreisen als Tabu, weil sich niemand dem Diskriminierungsvorwurf aussetzen möchte. Auf diese Weise verstummen auch wohlmeinende Menschen, die gar nichts gegen Gleichberechtigung haben, sondern nur gegen die Bevormundung durch Sprachregelungen oder die sanfte Repression der Political correctness. Doch zur Lösung der politischen und ethischen Probleme der Geschlechterfrage bräuchte es die Gender-Theorie nicht: Der Anspruch politischer Emanzipation folgt zwingend aus dem Konzept «Bürger», und ethische Zurückweisung von Diskriminierung ist aus dem Konzept «Mensch» zu gewinnen. Die Unterstellung, dass diese Konzepte jeweils schon Diskriminierungen enthielten, zeugt nur von der Unbildung der Genderistinnen, die sich offensichtlich mit politischer Theorie und Anthropologie nur insoweit beschäftigen wollen, wie es nötig ist, um billige Feindbilder zu erzeugen.
Wenn aber der Genderismus keinen politischen und ethischen Mehrwert hat, wozu dient er dann? Liefert er neue Erkenntnisse oder enthält er ein politisches Umerziehungsprogramm?
06.03.2017 07:11:59 [Neues Deutschland]
Ohne Zwang zur Arbeit: Das Grundeinkommen
Über die Idee, eine angemessene Höhe und unterschiedliche Konzepte. Was ist ein Grundeinkommen?
Das ist eine regelmäßig gezahlte Geldleistung eines Gemeinwesens an alle Menschen, damit sie genügend zur Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe haben und frei von Armut leben können. Viele Grundeinkommensnetzwerke in Europa definieren das Grundeinkommen mit folgenden Kriterien: Es wird allen Menschen individuell garantiert, es wird ausgezahlt ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne einen Zwang zur Arbeit oder einer anderen Gegenleistung - und zwar in einer die Existenz sichernden und die Teilhabe ermöglichenden Höhe. Alle diese Kriterien bestimmen die Geldleistung als ein bedingungsloses Grundeinkommen.
06.03.2017 10:02:39 [Zwiedenk]
Wie die Türken nach Deutschland kamen
Die erste Generation der Einwanderer aus der Türkei kam seit 1961 aufgrund eines Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei nach Westdeutschland. Dabei handelte es sich im klassischen Sinne um Gastarbeiter, denn ein dauerhafter Aufenthalt im Gastland war zunächst nicht vorgesehen.
06.03.2017 10:05:50 [The European]
Fakten gegen Sozialpopulismus: 1% zahlen 22% der Einkommensteuer
Das obere 1% der Steuerpflichtigen zahlt 22,2% der Einkommensteuer, obwohl der Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte lediglich bei 11,6 Prozent liegt. Die oberen 5% der Steuerpflichtigen zahlen 42,2% der Einkommensteuer, obwohl der Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte lediglich bei 25,4 Prozent liegt. 15% der Steuerpflichtigen tragen fast zwei Drittel der Einkommensteuerlast, obwohl ihr Anteil an den Einkünften weniger als die Hälfte beträgt.
06.03.2017 15:45:10 [FirstLife]
Sterbehilfe: Neues Urteil zu Extremsituationen
Sie hätte sterben dürfen. Seit einem Unfall vom Hals abwärts gelähmt, auf künstliche Beatmung sowie ständige Betreuung angewiesen, hatte eine Frau ihrem Leiden ein Ende setzen wollen und die Erlaubnis zum Kauf einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung beantragt. Erfolglos. Nun gab ihr das Bundesverwaltungsgericht Recht. Der folgende Beitrag möchte Grundlagen und Grenzen von Sterbehilfe verständlich machen. Ein Artikel zur Diskussion.
06.03.2017 15:53:14 [Junge Welt]
Hürdenlauf zum Arbeitsplatz
Vom Leben der prekär Beschäftigten in der Zwischenzone. Der Mitte Februar veröffentlichte »Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs« (BuWiN) liefert neue beunruhigende Zahlen: 13 von 14 Wissenschaftlern unter 45 Jahren verfügen nur über einen befristeten Arbeitsvertrag. Natalie Grimm vom Soziologischen Forschungsinstitut der Universität Göttingen (Sofi) befasst sich seit langem mit prekärer Beschäftigung, und das nicht beschränkt auf Akademiker. Über einen Zeitraum von fünf Jahren hat die Soziologin Menschen befragt, die sich regelmäßig zwischen Minijobs und Leiharbeit, Praktika, befristeten Tätigkeiten und staatlicher Grundsicherung bewegen. Ihr Fazit: Eine Zone der Instabilität, die von Hyperaktivität und Unsicherheit geprägt ist, verfestigt sich. Sie und ihre Kollegen sprechen von einer Zwischenzone der Arbeitswelt, der abhängig von den angelegten Kriterien inzwischen 30 bis 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung angehören.
07.03.2017 10:51:19 [Ceiberweiber]
Zum Frauentag: Wer braucht ein Frauenministerium?
Nach dem Tod von Frauen- und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser muss die SPÖ eine Regierungsfunktion nachbesetzen. Nicht zum ersten Mal wird die Forderung laut, dass es wieder ein eigenständiges Frauenministerium geben soll. Dies steht in seltsamem Gegensatz dazu, dass die Sicherheit von Frauen keine besondere Rolle für die Regierung, aber auch für jene Frauen, die ein Ministerium verlangen, zu spielen scheint. Auch Aufrufe zum Internationalen Frauentag am 8. März blenden Gewalt aus, wenden sich aber gegen „Rassismus“.
07.03.2017 12:22:57 [Junge Welt]
Nahles will nachwässern
Niedriglöhne, prekäre Jobs, Hartz-IV-Sanktionen und ein Leben auf kümmerlichem Sozialhilfeniveau bereits nach kurzer Erwerbslosigkeit: Das hat die »Agenda 2010« den Lohnabhängigen in Deutschland beschert. Doch nun ist Wahlkampf, und deren Mitinitiatorin SPD will ihren kompletten Abstieg verhindern und hat deshalb angekündigt, die Stellschrauben ein wenig zu lockern. Aber die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte am Montag deutlich, dass die geplanten Korrekturen weder am Lohndumping noch an den Repressalien gegen Langzeiterwerbslose rütteln sollen.
07.03.2017 17:38:38 [Makronom]
"Arbeitslosengeld Q"
Was taugen die SPD-Vorschläge zu den Korrekturen an der Agenda 2010? Die SPD hat ihre Pläne für die Korrekturen an der Agenda 2010 konkretisiert. Dabei geht es vor allem das sogenannte „Arbeitslosengeld Q“ – ein Konzept, das einige Fragen aufwirft. In den letzte zwei Wochen hat der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, einen Teil der öffentlichen Debatte beherrschen können. Zunächst mit der erst einmal nur vagen Andeutung, dass es unter seiner Kanzlerschaft eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I geben solle. Diese (angebliche) „Infragestellung“ der Agenda 2010 wurde hin und her diskutiert – dabei wäre eine (nochmalige) Verlängerung der maximalen Bezugsdauer der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I lediglich eine Korrektur der Agenda-Politik.
07.03.2017 20:23:03 [Querdenkende]
Wenn Stimmen der Stimmung entsprechend manch einen umstimmen
Die Stimme als Mittel zur Verständigung, zur Kommunikation ist keine Selbstverständlichkeit, genauso wenig wie für freie Meinungsäußerung. Für beide Faktoren ist es notwendig, die Stimme zu schulen. Auch wenn gerne vor Wahlen oder weniger spektakulären Anlässen Stimmen erhoben werden, die andere Stimmen übertrumpfen, so ist über deren Inhaltswert, deren Glaubwürdigkeit nicht der Lautstärke zu entnehmen.
07.03.2017 21:52:23 [Offenkundiges]
Austausch mit Nichtmuslima über das Frauenbild im Islam
„Nun, ich muss zugeben, dass mir deine Schilderungen neu sind. Ich brauche aber Zeit, um deine Thesen zu verarbeiten. Aber Mohammed, wenn die Moral im Islam so wichtig ist, warum erlaubt Gott dann Gewalt gegenüber Frauen und motiviert zu Ehrenmorden? Warum wird die Frau gezwungen sich zu bedecken? Warum ist die Zwangsheirat in islamischen Ländern gestattet?“
08.03.2017 06:43:14 [Christel T.'s Blog]
Stellungnahme von Tacheles zur erneuten Richtervorlage veröffentlicht
Neben den üblichen Verdächtigen, die auch sonst zu HartzIV-Themen immer Stellung nehmen, hatte das Bundesverfassungsgericht diesmal auch den Verein Tacheles e.V. zu einer Stellungnahme zu Sanktionen aufgefordert.
Das Gothaer Sozialgericht hatte dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob Sanktionen nach dem SGB II überhaupt verfassungsgemäß sind, und war beim ersten Anlauf noch gescheitert, das heißt, das BVerfG hat es abgelehnt, zu der Frage Stellung zu beziehen. Das Gothaer Sozialgericht hat jedoch einen zweiten Anlauf gemacht und eine zweite, nachgebesserte Vorlage ans BVerfG gerichtet, und diesmal wird das BVerfG entscheiden.
08.03.2017 06:51:35 [Gewerkschaftsforum]
Was die offiziellen Zahlen verschweigen: 3,54 Millionen Menschen sind ohne Arbeit
Die Methoden zur Aufstellung der Arbeitslosenstatistiken sind in der Vergangenheit zig Mal verändert worden. Immer zu Gunsten der Bundesagentur und der jeweiligen Bundesregierung.
Um den immens hohen Sockel von Langzeitarbeitslosen zu kaschieren und die Menschen unerwähnt zu lassen, denen der erste Arbeitsmarkt versperrt bleibt und die seit Jahren in Hartz-IV festsitzen, fallen fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik heraus. Dagegen werden Veränderungen im Null-Komma-X-Bereich als Erfolg und positive Entwicklung verkauft.
08.03.2017 08:17:06 [Miese Jobs]
Höhere Mindestlöhne in der Leiharbeit bleiben Niedriglöhne
Gemäß des zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit und den Arbeitgeberverbänden in der Leiharbeit (iGZ und BAP) im Dezember 2016 ausgehandelten Entgelttarifvertrags steigen vom heutigen Tag an die Mindestlöhne in der Leiharbeit. In der untersten Entgeltgruppe in Westdeutschland steigt der Stundenlohn von 9,00 auf 9,23 Euro, das ist ein Plus von 2,5 Prozent. Im Osten der Republik steigt der Lohn auf 8,91 Euro. Bis Ende 2016 hatte die unterste Entgeltstufe hier noch bei 8,50 Euro, also auf Mindestlohnniveau gelegen. Mit dessen Anhebung erhielten die Leiharbeitsbeschäftigten seit Januar 2017 ebenfalls mindestens 8,84 pro Stunde. Da die aktuelle Anhebung demnach nur läppisch zu nennende 0,8 Prozent beträgt, kann vermutet werden, dass die ausgehandelte Lohnsteigerung bloß symbolischer Natur („mehr als der Mindestlohn“) zwecks Gesichtswahrung der Gewerkschaften war.
08.03.2017 12:49:22 [Makroskop]
Sind die Gewerkschaften zu Lohndumping-Leugnern geworden?
Deutsches Lohndumping kann man nicht bestreiten und selbst einige konservative Kommentatoren beginnen das zu begreifen. Nun aber drehen die deutschen Gewerkschaften durch, bestreiten, was nicht zu bestreiten ist und setzen ihre europäischen Kollegen unter Druck. aum hatte der neue amerikanische Präsident seine Vorstellungen vom internationalen Handel und seine Parole von „America first“ in die Welt gesetzt, begann der Neoliberalismus, und insbesondere seine deutsche Variante, die Neoliberalismus mit Merkantilismus verbindet, wild um sich zu schlagen. Kein Argument war und ist einigen Mainstreammedien zu blöde, um nicht im Kampf gegen diesen schrecklichen Gegner eingesetzt zu werden.
08.03.2017 14:55:15 [Egon W. Kreutzer]
Arbeitslosengeld Q - Quark mit Soße?
Haben Sie die frohe Kunde auch schon vernommen?
Jeder Arbeitslose hat das Recht auf Qualifizierung.
Damit verlängert sich die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I auf 48 Monate.
Hartz IV hat seinen Schrecken verloren!
Wenn Sie das so vernommen haben, dann haben Sie nicht auf das Kleingedruckte geachtet.
Vor allem ist Ihnen nicht aufgefallen, dass Wahlkampf ist, und dass niemand erwarten kann, dass Wahlversprechen auch eingelöst werden. Wo kämen wir denn da hin?
Schließlich steht das, was im Wahlkampf versprochen wird, immer unter Finanzierungsvorbehalt (Kauder, 2013).
Martin Schulz hat sich für den Wahlkampf bei Andrea Nahles einen Plan für mehr soziale Gerechtigkeit bestellt - und Nahles hat prompt geliefert.
08.03.2017 19:56:11 [RT Deutsch]
Die Debatte zur Sterbehilfe: Ethik der Selbstbestimmung
Am 2. März 2017 teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit, dass schwer Erkrankte ab sofort Anspruch auf tödliche Medikamente erheben dürfen. So erhalten Patienten – in extremen Ausnahmefällen – die Möglichkeit, sich für einen schmerzlosen Tod zu entscheiden und Suizid zu begehen. Sofern sie dann noch in der Lage sind, sich die Medikamente selbst zuzuführen. Das Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Selbstbestimmungsrecht. Ist jemand unheilbar krank, so gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch das Recht, nicht nur darüber zu entscheiden, wie man sein weiteres Leben gestalten möchte, sondern es fallen auch die Bestimmung über die Art und den Zeitpunkt des Todes darunter.
09.03.2017 06:34:44 [Quergedacht!]
Deutschland, deine Bildung
Den obenstehenden Beitrag habe ich auf Facebook gefunden – und selten so einen obergärigen Schwachsinn gelesen: Deutschland, deine Bildung! Das hat mich zu diesem kleinen Beitrag inspiriert, nämlich zu einem Beitrag über rudimentäre Chemie für Dummies. Chemie ist definiert als die Lehre, die sich mit dem Aufbau, den Eigenschaften und der Umwandlung von Stoffen beschäftigt. Die Stoffe, das sind überwiegend Moleküle. Sie setzen sich aus einer durchaus sehr begrenzten Anzahl von Elementen zusammen. Welche Elemente es gibt, lässt sich aus dem Periodensystem der Elemente (PSE) ersehen: Das ist die Ausstatung, die Mutter Natur dem Universum mitgegeben hat! Neue Elemente “erfinden” geht nicht. Im PSE sind die Elemente gemäß ihrer Eigenschaften wie Größe, Gewicht, Anziehungskraft – die als Elektronegativität bezeichnet wird – u. ä. in Gruppen (Perioden) und in in Reihen eingeteilt. Die Elemente können zum größten Teil miteinander reagieren und neue Verbindungen bilden. Das sind dann die Moleküle.
09.03.2017 13:10:35 [Muslim Markt]
Wann wird Deutschland endlich islamisch?
Teil 11: Schutz der Ehe und Familie gegen den Kapitalismus. Der Schutz der Ehe und Familie ist Grundlage einer jeden Gesellschaft völlig unabhängig von ihrer Kultur und Religion. Wer diese Basis zerstört, zerstört die Widerstandsfähigkeit der Menschen gegen die Unterdrückung des Kapitalismus. Im Islam gehört die Ehe zu den größten Gnaden Gottes für die Menschheit. In der Ehe kann der Mensch Paradiesisches durchleben und an der urschöpferischen Eigenschaft des Schöpfers beteiligt werden, nämlich Leben zu schenken. Die Ehe ist die kleinste Gemeinschaft einer Gesellschaft und daher ist eine gesunde Ehe die Grundlage für eine gesunde Familie. Gesunde Familien hingegen sind die Grundlage jeder gesunden Gesellschaft.
Das wussten auch die Gründerväter des Grundgesetzes und haben im Artikel 6 die Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz gestellt, ein Schutz den in dieser Form sonst keine Gemeinschaft in der staatlichen Ordnung genießt.
09.03.2017 15:07:43 [Süddeutsche Zeitung]
Agenda 2010: Der bessere Arbeitslose
Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Erde. Aber es gibt auch Hartz IV. Die staatliche Grundsicherung, gedacht als letztes Auffangnetz für die Abgehängten, ist ein Symbol dafür geworden, wie schnell der Absturz nach ganz unten möglich ist. Insofern haben Martin Schulz und die SPD ein gutes Gespür für die Stimmung bei vielen Wählern bewiesen, wenn sie gerade an dieser Stelle die Agenda 2010 nachbessern wollen. Will der SPD-Kanzlerkandidat wirklich soziale Härten der Arbeitsmarktreform beseitigen, muss er aber mehr vorlegen.
09.03.2017 20:06:23 [Querdenkende]
Lippenbekenntnisse lediglich eine altbekannte Masche
Lippenbekenntnisse gelten nicht zu Unrecht als unaufrichtig, als Täuschung, als Lügen und Falschheit, denn wir verlassen uns anhand ihrer Form auf die Echtheit der Gefühle, der Meinung. Wird dieses „sich verlassen“, also dem andern Vertrauen schenken, sich ihm anzuschließen, ihn beim Wort zu nehmen, mißbraucht, ist dies eine Heuchelei und zeugt von Unaufrichtigkeit.
09.03.2017 20:08:54 [Egon W. Kreutzer]
Einfache Lösungen für komplexe Probleme - ein Widerspruch?
Ein gedanklicher Rundflug über dem Gebirge der Probleme kommt zu ganz anderen Erkenntnissen. Zu den Glanzlichtern gehört zweifellos die Entdeckung, dass sogar im Grundgesetz für eines der komplexesten Probleme eines Staates die einfachste Lösung vermerkt ist: "... haben alle Deutschen das Recht ..." Zugleich macht dieser Höhenflug sichtbar, dass alle komplexen Probleme auf staatlicher Ebene auf eine einzige, tiefere Ursache zurückzuführen sind. Eine Ursache, die sozusagen das "dominierende" Problem darstellt, auf das alle anderen Erscheinungen des angeblich "komplexen" Problems zurückgeführt werden können. Eine ganz und gar spannende Betrachtung, die aus der theoretischen Überlegung kommend zu den praktischen Beispielen und den durchaus möglichen, einfachen Lösungen für alle so genannten "komplexen Problem" führt.
10.03.2017 06:40:49 [Junge Welt]
Der Druck wirkt
Seit Jahren macht ver.di Druck für mehr Personal in den Kliniken. So auch am Mittwoch, als Tausende Beschäftigte aus allen saarländischen Krankenhäusern in Saarbrücken auf die Straße gingen – nicht zufällig zum Internationalen Frauentag. Nachdem die Regierenden das Problem immer wieder auf die lange Bank geschoben haben, können sie es nun offenbar nicht mehr ignorieren. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat am Dienstag angekündigt, in »Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders wichtig ist«, verbindliche Untergrenzen bei der Personalausstattung festzulegen. Doch umsetzen soll das neben den Krankenkassen ausgerechnet die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die solche Vorgaben weiterhin rigoros ablehnt.
10.03.2017 06:49:06 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Kindertageseinrichtungen und ihre Leitungskräfte
In den vergangenen Jahren war der Ausbau der Kindertagesbetreuung vor allem in Westdeutschland bei den unter dreijährigen Kindern immer wieder Gegenstand teilweise extrem kontroverser und emotionalisierter Debatten. Nach der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz zum August 2013 ist es dann wieder ruhiger geworden um das Thema, lediglich kurz unterbrochen von den Wochen des Kita-Streiks im Jahr 2015. Das heißt aber noch lange nicht, dass jetzt alles gut ist - wenn, dann vielleicht in der Wahrnehmung der politisch Verantwortlichen, die den Eindruck haben, das Thema wäre vom Tisch. Für viele Eltern stellt sich die Situation ganz anders dar - sie müssen die teilweise sehr ernüchternde Erfahrung machen, dass ein Rechtsanspruch nicht immer auch bedeutet, dass daraus auch eine Realität wird.
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01.03.2017 09:05:06 [Kontext:Wochenzeitung]
Gequirlte Scheiße
Ja, ich weiß, das ist eine primitive Überschrift, aber erstens ist sie hipp und zweitens dem Echo auf das "Wettern" geschuldet. Viele Menschen haben leider nur mich zum Abkotzen: Für die einen bin ich das ZK der SED, für andere "bestenfalls ein Blindgänger", für Dritte nur ein Arschgesicht – was ich am ehesten nachvollziehen kann, wenn ich aus dem Feinstaubloch nach Hause komme und mich im Spiegel sehe. "Das Böse ist verdammt gut drauf", würde mich meine Omi Glimbzsch in Zittau trösten.
01.03.2017 12:58:00 [QPress]
Merkel und Erdogan einig: Deniz Yücel kommt frei
In der seit Tagen geführten Debatte um den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel wurden offenbar elementare Aussagen seiner Arbeit übersehen. Im Weg einer genaueren Nachschau kann heute gesagt werden, dass seine Ansichten tückisch genug sind, als dass selbst Erdogan seinem weiteren Wirken in Deutschland seinen vollumfänglichen Segen gegeben haben soll. Merkel ist wie immer derselben Meinung. Daher darf mit seiner alsbaldigen Rücksendung nach Deutschland gerechnet werden.
01.03.2017 16:04:38 [KenFM]
Autofreundliche Bahnpolitik
Eine Satire von Wolfgang Bittner: Sehr geehrter Bahnchef, seit Langem schon möchte ich Sie zu Ihrer autofreundlichen Bahnpolitik beglückwünschen. Jetzt habe ich einen aktuellen Anlass: Mein Freund Frank Schweisser in Rüsselsheim wollte kürzlich seine kranke Mutter in Hathenow besuchen. Er kaufte also zu einem nicht geringen Preis eine Fahrkarte von Rüsselsheim über Frankfurt (Main), Hannover, Berlin und Frankfurt (Oder) nach Hathenow in Brandenburg. Normalerweise fährt er als Mitarbeiter eines großen Autowerks mit dem Auto. Doch diesmal gedachte er im Zug bequem zu speisen, hin und wieder aus dem Fenster auf die vorübergleitende Landschaft zu schauen und endlich ein Buch zu lesen, dessen Lektüre er sich schon lange vorgenommen hatte. Doch daraus wurde nichts.
01.03.2017 19:35:00 [Querdenkende]
Und ewig lockt der Lügner
Sind wir Lügnern ausgesetzt, von denen wir ausgehen, sie gehören mit zur „Familie“, wie immer man diese gemeinschaftliche Verbundenheit empfinden mag, und aus welchen Beweggründen sie zustande kommt, desto leichter fallen wir auf Lügner herein. Können aber keine Übereinstimmungen oder weniger identifizierende Faktoren nachempfunden werden, desto weniger wird der Lügner mit seinen Verlockungen Zustimmung erfahren.
01.03.2017 22:02:39 [QPress]
Trump rüffelt China wegen zu geringer Kriegskosten
Aktuell sind die sogenannten Aufwendungen für Frieden mal wieder ein heißes Thema. Gerade die NATO muss mehr für das Thema ausgeben, weil die Feinde sonst einen Vorsprung erlangen könnten. Dabei gibt es zuweilen ein heilloses Durcheinander. Wenn man aber weiß was zu wem gehört und warum das so ist, werden einem auch Mord und Totschlag schnell sehr vertraut. Inzwischen hat selbst Trump gelernt, dass Russland und China die Bedrohung sind.
03.03.2017 13:43:15 [QPress]
Wir müssen die Polizei zum Schweigen bringen
Integration ist eine schwierige Aufgabe. Besonders wenn sich die Bevölkerung der Aufgabe seiner selbst versucht zu entziehen. Das ist unschön, gerade wenn die ständig wechselnde politische Vorgabe diesen Prozess auch noch erschwert. Nachdem Kanzlerin Merkel offensichtlich über einen sehr teuren Selbst(er)findungskurs den Weg ausgemacht hat, muss nunmehr die Masse nachströmen, damit es mit der Aufgabe was wird. Jetzt funkt ein Polizeigewerkschafter dazwischen, was für ein Elend.
03.03.2017 16:59:58 [Die Weltpresse]
Bundesregierung fordert Arme auf, endlich nicht mehr arm zu sein
(Satire) Deutsche Statistiken zu Armut müssen deutlich freundlicher werden, fordert die Bundesregierung. Und das ginge nur, wenn alle Bürger an einem Strang ziehen. Wie aus dem gestern vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands hervorgeht, sei etwa jeder 6. Bundesbürger offenbar lieber arm als reich, so Wirtschaftsministerin Brigitte Zypris (SPD). Warum die betroffenen Bundesbürger Armut dem Reichtum vorziehen, sei laut Ministerium allerdings nicht nachvollziehbar.
03.03.2017 19:52:36 [Querdenkende]
Fetisch – ein Götzenbild im Gegensatz zum Talisman
Talismane, Fetische, Maskottchen sind Humbug, das wissen die meisten Menschen und handeln auch danach, indem sie sie zwar anwenden, aber ihre Wertigkeit nicht überschätzen. Dennoch erliegen Menschen der vermeintlichen Macht dieser Figuren, wenn sie glauben, daß der Erfolg, den sie gerade erlebt haben, nur mittels des Glückbringers geschehen ist. Der Effekt dieses Zugeständnisses an den Talisman, den Fetisch ist in solchen Situationen eine wachsende Abhängigkeit.
03.03.2017 20:18:01 [QPress]
Seehofer, spiel nicht mit Russen-Schmuddelkindern
Der Spiegel hat die nächste, durchs Dorf zu treibende Sau ausgemacht. Diesmal kommt sie aus Bayern und heißt mit Namen Horst Seehofer. Es passt derzeit nicht in die laufenden Hetz-Kampagnen gegen Russland, wenn dort ein Bayern-König vorstellig wird und womöglich das unter größten Mühen vergiftete Verhältnis zu Russland wieder aus Versehen entspannt. Damit zumindest die deutschen Leser nicht auf falsche Gedanken kommen, gibt es die richtige Einstimmung dazu von den Augsteiner Lausbuben.
04.03.2017 10:39:29 [Querdenkende]
Wer mag schon gern im Trüben fischen und rühren
Satirischer Rückblick: Oder gar wenn Ideologien zu Idiotien führen, dann sollten sich manch Herrscher fragen, was uns das will sagen. Nicht nur in den letzten Tagen, sondern vielmehr darüber hinaus für unser aller Wohl. Nö, nicht der erste Mann in diesem Staat, das neuernannte Idol, steht dafür parat. Da ham wir den Salat.
04.03.2017 14:23:08 [QPress]
Erdogan ganz versöhnlich – deutscher Wahlkampf jetzt auch in der Türkei
Die Aufregung ist groß. Das irre Getöse sorgt für allerhand Nebel, den man benötigt, um die Menschen zu manipulieren. Wenn sich die Türkei zur Wiederholung und als Vertiefungskurs seiner Geschichte eine Diktatur wünscht, was berechtigt uns, dies zu kritisieren? Sollten wir nicht besser an unserer Scheindemokratie werkeln, um wenigstens hier einige Fortschritte zu erzielen? Nein, Hetze braucht es jetzt, denn die geforderten Früchte heißen alle Krieg.
05.03.2017 11:54:58 [Noktara]
Total vertrauenswürdig: Endlich Schweinefleisch 110% HALAL genießen!
(Satire) Der Halal-Markt ist inzwischen hart umkämpft. Viele verschiedene Marken und Fleischprodukte buhlen mit diversen Halal-Siegeln und den entsprechenden Zertifikaten, um die Gunst der verwöhnten Käufer. Längst sind die Zeiten vorbei, in denen man sein islamkonformes Fleisch nur beim Metzger des Vertrauens erhielt. Selbst die Discount-Supermärkte sind auf diesen Zug aufgesprungen und erkennen Muslime als wichtigen Absatzmarkt.
05.03.2017 16:22:06 [QPress]
Wir sind Erster, nicht im, sondern als Ziel
Ist es nicht schön auch Ziel von etwas zu sein? So muss man weder als Mensch, noch als Gemeinschaft, ziellos durchs Leben irren. Etwas komplizierter wird es nun, wenn man Erstschlagziel bei einer absehbaren größeren militärischen Auseinandersetzung wird. Da hält sich die Freude bei den Be- und Getroffenen dann meist arg in Grenzen. Den Planern als auch den Ausführern ist das aber relativ egal, die haben schließlich ihre Befehle und eben die vorprogrammierten Ziele und wir sind Erster.
05.03.2017 20:04:06 [Unbesorgt]
Neues vom Postillon
(Satire): Klaus-Peter B. reagierte erleichtert auf die Ankündigung der Satireseite „Der Postillon“, sämtliche Artikel ab sofort auch in leichter Sprache anzubieten. „Das konnte ja so nicht weitergehen“ sagte B. „Ich hab’ den Quatsch zwar nie gelesen aber stellen sie sich doch mal vor, welche Gefahr von solcher Satire ausgeht, wenn das mal einer nicht sofort als Spaß erkennt! Man kann doch heutzutage keine Scherze machen, wenn man nicht gleich dranscheibt, dass das nur Spaß ist. Gut, dass die vom Ministerium da jetzt mal genauer hinschauen.“ Der ziemlich zerknirscht wirkende Stefan Sichermann, der seit 1845 Herausgeber des Postillons ist, erklärte dazu: „Wir konnten das Ministerium für Wahres und Gutes nur mit Mühe davon überzeugen, dass es technisch nicht machbar ist, analog der Cookie-Warnung auch eine Satire-Warnung auf unserer Seite anzubringen, zumal diese auch noch nicht wegklickbar sein sollte. Für eine Übergangszeit bis Ende 2017 ist es uns noch gestattet, Satire ohne Kennzeichnung zu verbreiten, solange „Der Postillon“ als Quelle genannt wird.
06.03.2017 11:50:55 [Titanic-Magazin]
TITANIC-Liveticker vom chinesischen Volkskongreß
Wenn die VR China (Virtuelle Realität China) zum Volkskongreß ruft, dann kommen sie alle. Zumindest die, die nichts ins Arbeitslager wollen. TITANIC berichtet aus dem größten Parlament der Welt. +++ Einmarsch der Parlamentarier und Militärs über den Platz des himmlischen Friedens. Große Verwirrung bei der Sitzplatzvergabe, da der Name Li doppelt vorhanden ist.
06.03.2017 11:52:33 [Die Tagespresse]
Ausländer-Thema von Regierung besetzt: FPÖ hetzt ab sofort gegen Inländer
(Satire): Da nach der ÖVP nun auch Kanzler Kern einen schärferen Kurs gegen Zuwanderer einschlägt, geht der FPÖ ihr bisheriges Lieblingsthema verloren. Doch bei der FPÖ will man sich nicht unterkriegen lassen und schießt sich auf ein neues Feindbild ein: Ab sofort will die Partei anstatt gegen Ausländer nur mehr gegen Inländer hetzen.
06.03.2017 15:57:09 [QPress]
Mörder und Kriegsverbrecher in Hartz-IV, statt Sold
Jüngst flog wieder ein IS-Kämpfer auf, der unter die wärmenden Flügel des deutschen Hartz-IV Staates geschlüpft war. Nun machen die Medien deswegen ein riesiges Fass auf. Völlig zu unrecht, wie wir finden, wenn man sich nur auskömmlich von den damit verbundenen negativen Emotionen befreit. Immerhin gibt es eine ganze Reihe sonderlicher Aspekte zu beachten, die bei der Berichterstattung nicht berücksichtigt wurden und deshalb ein falsches Bild von dem Vorgang entstehen lassen.
06.03.2017 18:45:07 [Die Weltpresse]
„Opel“ nach Übernahme durch Franzosen in “Aupelle” geändert
(Satire) Unmittelbar nach dem Kauf der GM-Tocher hat Group PSA, der die Automarken Citroën und Peugeot angehören, den Namen “Opel” an die französische Schreibweise angepasst. Der Autobauer folgt damit der Bitte zahlreicher Mitarbeiter, die die ursprüngliche deutsche Schreibweise nicht aussprechen konnten. Das runde Logo mit dem Blitz in der Mitte bleibt gleich.
06.03.2017 22:12:45 [QPress]
Fehlende Freund/Feind-Schaltung an deutschen Waffen entsetzt die Bundesregierung
Natürlich ist das nicht schön, wenn sich die Menschen gegenseitig mit deutschen Waffen umbringen, denn zu diesem Zweck werden die doch gar nicht exportiert. Noch blöder ist es, wenn das mit geschenkten Waffen passiert. Sicher die Waffenindustrie hat ihren Reibach daran gemacht, aber von der verschenkenden Bundesregierung zeichnet das ein ziemlich blödes Gesamtbild. Das kann niemand wollen. Wir stellen Lösungen vor.
07.03.2017 16:15:44 [QPress]
Reize nie einen Fickfrosch aus niederen Motiven
Das war doch mal ein richtiger Reißer, vor sechs Jahren. Da wurde ein Wetterfrosch erstmal für fast vier Monate in Untersuchungshaft gesteckt, weil er seiner Gespielin nicht auf die ihr genehme Art ergeben war. Sie machte Justitia zu ihrer Helferin, die bei der Aktion zuverlässig den Büttel mimte. Folgt jetzt die Retourkutsche? Immerhin hat der Staatsanwalt den Vorgang wieder auf dem Tisch. Es wird überlegt, ob nicht der Missbrauch unserer obersten Schwertträgerin der Klage würdig ist.
07.03.2017 20:41:27 [QPress]
Merkel-Junta bedankt sich inoffiziell bei Ungarn
Aktuell wird wieder der ungarische Nazi Viktor Orbán durchs EU-Dorf getrieben. Die mediale Hetze passt recht gut ins Bild und spiegelt auch den kaputten EU-Geist recht gut wider. Man belässt es bei der Schelte und Verurteilung des Landes, statt mal einen anständigen Dank abzustatten. Schließlich ist Ungarn eines der wenigen Länder, welches sich relativ konsequent an EU-Verträge hält. Bedauerlicherweise gilt das Recht nichts mehr. Die ungeschriebene EU-Ideologie steht deutlich darüber.
08.03.2017 08:14:49 [Noktara]
Diven-Alarm: Erdogan isst ein Snickers und beruhigt sich wieder
(Satire): Jeder kennt das! Wenn man hungrig ist, dann ist man nicht der gleiche Mensch. Selbst charismatische Staatsoberhäupter sind von diesem Phänomen betroffen. So geschah es, dass Recep Tayyip Erdoğan nach einer Hungerattacke wütend auf die Entwicklungen in Deutschland reagierte. So bezeichnete er die Methoden der deutschen Regierung allen Ernstes als „nazi-hafte Praktiken“.
08.03.2017 09:12:24 [Kontext:Wochenzeitung]
Rübe runter!
Der Türke an sich gilt als sauber, menschlich und ist zudem als angenehmer Gastgeber beliebt. Er ist belesen, fleißig und kinderfreundlich, heimatlieb, humorvoll und häufig weltoffen – nehmen wir als positives Beispiel nur Deniz Yücel. All diese Attribute kann man dem Deutschen an sich auch zuschreiben – ich nenne nur Deniz Yücel.
08.03.2017 13:17:09 [Der Postillon]
Endlich! Mit diesem simplen Trick kann jeder auf Facebook ein "Dislike" geben
(Satire): Fast solange, wie es Facebook gibt, wird er schon gefordert: der Dislike- oder "Gefällt mir nicht"-Button, mit dem sich Missfallen ganz einfach per Knopfdruck kundtun lässt. Bislang weigerte sich Facebook jedoch standhaft, ihn einzuführen. Der Postillon zeigt Ihnen einen einfachen Hack, mit dem Sie das soziale Netzwerk überlisten und dennoch einen "Daumen runter" geben können
08.03.2017 18:26:52 [Die Weltpresse]
Trump verhängt Einreiseverbote gegen Ali Baba und 40 Vertraute
(Satire): US-Präsident Donald Trump hat das Dekret rund um den Einreisestop von Muslimen erneut überarbeitet. Im aktualisierten Papier von Mittwoch geht er persönlich gegen den arabischen Holzfäller Ali Baba und seine Familie vor. Auch 40 namentlich nicht genannten Räubern aus Babas Umfeld wird ab sofort die Einreise in die USA verwehrt.
08.03.2017 20:31:25 [QPress]
Mossuls Befreiung mit Giftgas und Wattebällchen
Aleppo und Mossul sind zwei vergleichbare Befreiungs-Projekte. Dennoch könnte die Berichterstattung zu den beiden Lokationen differenter nicht sein. Aleppo Berichte sind stets von mörderischen Schuldzuweisungen an Assad und Putin untermalt. Die vergleichbare und noch andauernde Befreiungsaktion von Mossul hingegen, ist so eine Art lockerer Durchmarsch der Alliierten, bei der es auch gar keine toten Zivilisten zu geben scheint.
09.03.2017 10:19:38 [Querdenkende]
Der Trump vom Bosporus tönt herum
Satire: Lichtgestalten allenthalben unterwegs, fühlen sich berufen, ihre Autorität zur Schau zu stellen, ob vielen das gefällt oder nicht, scheint ihnen ohnehin egal zu sein. Was The Donald in den USA, kann der Trump vom Bosporus erst recht: herumtönen. Hat zur Folge, daß Europas Hühnerstall entsetzt gackert.
09.03.2017 13:04:04 [Der Postillon]
"German Quality": BER-Baufirma erhält Zuschlag für Grenzmauer zu Mexiko
(Satire): Deutsches Know-how macht Amerika wieder großartig: Wie US-Präsident Donald Trump heute in einer Pressekonferenz bekanntgab, hat die "BER Baugesellschaft GmbH" den Zuschlag für die Errichtung der Grenzmauer zu Mexiko erhalten. Das Unternehmen ist unter anderem für den Bau des Berliner Flughafens verantwortlich.
Nach langer Suche nach einer geeigneten Baufirma, die über ausreichend Erfahrung mit Großbauprojekten verfügt, habe man sich für "German Quality" entschieden, so Trump.
09.03.2017 18:32:53 [QPress]
Neuer Hijab von Nike begeistert Müslimamas
Mode kann immer ein Zugpferd sein wenn es um Integration geht. Kommerz vereint. Man muss es auch den deutschen Frauen, also denen die schon etwas länger hier leben, nur auskömmlich schmackhaft machen. Wenn also Nike draufsteht, ist das schon mal ein unübersehbares Argument. Allein damit ist es voll im Trend und zermürbende Gedanken über Hintergründe erübrigen sich. Wir haben jetzt so einen integrativen Kassenschlager entdeckt und stellen die damit verbundenen Intentionen vor.
09.03.2017 19:47:47 [Die Weltpresse]
Wiedergutmachung: CIA entschuldigt sich bei abgehörten Nutzern durch Nachricht auf Display
(Satire) Nach der durch WikiLeaks-Veröffentlichungen ausgelösten Kritik will sich der US-Auslandsgeheimdienst CIA nun offenbar bei allen abgehörten Opfern entschuldigen. Als Wiedergutmachung verschickt der Dienst sogenannte Short-Sorry-Messages (SSM), die selbständig auf den Bildschirmen der betroffenen Personen erscheinen. Die SSMs sollen noch innerhalb dieser Woche alle angezapften Geräte erreichen.
10.03.2017 14:16:44 [QPress]
Große Lämmer-Demo für die Rettung der CIA-Metzger
Die ersten zaghaften Stimmen brechen sich die Bahn, die Wikileaks in die böse Ecke drängen wollen. Immerhin stellt die letzte Enthüllung die Arbeitsfähigkeit des großen “Schlächters der Gerechtigkeit” in Frage. Werden wir gerade Zeuge des Stimmungswandels? Dass demnächst vorbehaltlos und politisch korrekt auf Wikileaks eingedroschen werden darf? Die ersten Ansätze zur Inszenierung dieses Stimmungswandels lassen sich bereits im Mainstream ausmachen.
| | | | | | | | Verbraucher, Verbraucherschutz, Konsum, Konsumgesellschaft (3) | | |
01.03.2017 09:21:00 [Zeit Online]
Konsumverhalten: Ich will Verbote!
Wir leben über unsere Verhältnisse. Deshalb brauchen wir jemanden, der uns auf die Finger haut. Anders ist die Welt nicht zu retten. Es war die Gabel. Ein kurzes, weißes, vierzackiges Stück Plastik. Allen Autofahrern, Mobiltelefonbesitzern, Steakessern und Christian Lindners, die mir in den nächsten Minuten einen Vogel zeigen werden, antworte ich deshalb: Sagt, was ihr wollt, aber habt ihr mal die Gabel gesehen?
Eigentlich hatte ich im Supermarkt nur einen Salatkopf kaufen wollen. Das Unglück war, dass ich vorher an der Kühltheke mit den in Plastik verpackten Fertigsalaten vorbeikam. Blätter, Cocktailtomaten, Mais, Putenbruststreifen, Dressing im Plastikbeutelchen. Aufreißen, zusammenkippen, durchmischen, essen. Sogar an eine Gabel hatte der Hersteller gedacht.
Nichts davon hätte ich gebraucht.
02.03.2017 14:07:20 [Zeit Online]
Kundenhotlines dürfen nicht teurer sein als Festnetztelefonate
Anrufe beim Kundendienst in Vertragsfragen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine Extrakosten mit sich bringen. Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass zu hohe Telefongebühren bei 0180-Servicenummern Verbraucher davon abhalten könnten, sich wegen ihres bestehenden Vertrags an ein Unternehmen zu wenden. Das EU-Recht sei entsprechend verbraucherfreundlich auszulegen.
Die Kosten dürfen demnach nicht höher sein als bei Telefonaten unter gewöhnlichen Festnetz- oder Mobilfunknummern. Solange die Unternehmen diese Regel einhielten, sei allerdings unerheblich, ob sie mit der Servicerufnummer Gewinne erzielen oder nicht.
08.03.2017 06:46:53 [Die Kolumnisten]
Wenn die rote Sun bei Capri im Meer versinkt
Capri-Sonne heißt nun Capri Sun – und der Hersteller erntet für seine Namensschöpfung einen Shitstorm im Internet und den Spott anderer Unterhemen. Dabei gibt es viel schlimmere pseudo-moderne Begriffe, die englisch klingen sollen, es aber gar nicht sind. Handy, Public Viewing und Street-Worker sind nur die bekanntesten Beispiele dafür. Aus Raider wird jetzt Twix, sonst ändert sich nichts, hieß es Anfang der 90er Jahre. So populär der Spruch wurde, so wenig nahmen die Verbraucher Anstoß an der Umbenennung des Schokoriegels. Vielleicht auch, weil beide Namen Kunstprodukte waren, unter denen man sich nichts vorstellen konnte. Außerdem war Raider/Twix hierzulande gerade einmal 15 Jahre auf dem Markt als die neue Namensgebung erfolgte.
Das erklärt vielleicht, warum der Mars-Konzern seinen Riegel so geschmeidig neu positionieren konnte, während über Capri-Sonne ein wahrer Shitstorm hereingebrochen ist.
| | | | | | | | Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (49) | | |
01.03.2017 09:25:03 [Analyse & Kritik]
Fragiler Bonapartismus
Auch ein Präsidialsystem garantiert keine Stabilität für die herrschende Klasse in der Türkei. Viele mögen versucht sein, den türkischen Fall einfach als »illiberale Demokratie« oder eine Art »Sultanismus« zu beschreiben. (ak 618) Aber der Autoritarismus steht in direkter Verbindung mit der Krise des neoliberalen Modells. Der Neoliberalismus in den peripheren oder semiperipheren Ländern geriet in die Krise, lange bevor dies in den imperialistischen Kernländern der Fall war; die Türkei in den 1990er Jahren ist hierfür ein Beispiel.
Für die Hegemoniekrise in der Türkei waren damals drei Faktoren entscheidend: erstens die neoliberalen Politiken, die die arbeitenden Massen von der Regierung entfremdeten, zweitens der Antagonismus zwischen Großbürgertum und islamistischer Bourgeoisie und drittens der kurdische Aufstand in den 1990ern. Ein schwerer Konjunktureinbruch 2001 verschlimmerte die Krise. Direkt danach präsentierte sich die AKP als einzige Kraft in der Lage, die Probleme zu meistern. Eine linke Alternative fehlte, und so war Erdogans autoritärer Populismus erfolgreich darin, den gesellschaftlichen Groll, den die Krise von 2001 erzeugt hatte, zu kanalisieren.
01.03.2017 10:48:15 [Der Tagesspiegel]
Ist Martin Schulz tatsächlich eine Alternative?
Endlich! Endlich!, so möchte man ausrufen, stellen sich Deutschlands Sozialdemokraten ihrer Verantwortung. Mit Martin Schulz, dem neuen Spitzenmann aus Brüssel, formiert sich die SPD erstmals seit 13 Jahren wieder als tatsächliche Alternative zur ewigen Kanzlerin und ihrer christlichen Union.
Mehr Gerechtigkeit bei Löhnen und Steuern, klare Kante gegen Trump, für ein solidarisches und demokratisches Europa – Schulz trifft den richtigen Ton, und die Bürger danken es ihm. Umfragen und Mitgliederzuwachs zeigen an, wie verbreitet die Sehnsucht nach einer wahren SPD ist, einer linken Volkspartei also, die sich der Ungleichverteilung von Vermögen, Einfluss und Lebenschancen mutig entgegenstellt, anstatt Umverteilung von unten nach oben zu betreiben und das als „moderne Wirtschaftspolitik“ zu verklären wie einst Gerhard Schröder.
01.03.2017 10:52:06 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Sturm im San-Pellegrino-Glas
Die lange erwartete Abspaltung des linken Flügels der italienischen Regierungspartei PD (Partito Democratico) wurde letzte Woche vollzogen. Unter dem Namen „Articolo 1 – Movimento democratici e progressisti“ (DP) hat sich eine Gruppe abgespalten, die sich vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der KPI und ihrer gemäßigten Nachfolgepartei Democratici di Sinistra (DS) zusammensetzt. Die bekanntesten Namen sind die des ehemaligen Parteivorsitzenden Pierluigi Bersani und des ehemaligen PD-Fraktionsvorsitzenden Roberto Speranza. Ein gewisses Gewicht hat auch der Name des Gouverneurs der Toskana, Enrico Rossi. Der eigentliche Strippenzieher der Abspaltung war und ist aber der frühere DS-Vorsitzende und Ministerpräsident Massimo D’Alema, dessen Abneigung gegen den PD-Parteivorsitzenden Matteo Renzi notorisch ist.
01.03.2017 11:50:53 [Tichys Einblick]
Massenmedien-Demokratie: Schulz ante Portas?
Ganz offensichtlich gab es in der SPD-nahen Wählerschaft den starken Wunsch nach einem anderen Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden als Sigmar Gabriel. Aber Schulz trägt nur, solange ihn die Medien tragen. Am 24. Januar 2017 gab Sigmar Gabriel seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der SPD bekannt und machte den Weg frei für Martin Schulz an die Spitze der Sozialdemokraten. Damit zog er die Konsequenzen aus seinen seit langem schwachen persönlichen Umfragewerten. Seine große Sichtbarkeit unter den wichtigsten Politikern, meist an dritter oder vierter Stelle hinter Angela Merkel, korrespondierte überhaupt nicht mit den schwachen Sympathiewerten, die er aus der Bevölkerung erhielt.
01.03.2017 16:06:43 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Glücksfall Martin Schulz?
Stell Dir vor, es ist Bundestagswahl – und wir haben tatsächlich eine Wahl, sprich: die Chance einer Abwahl. Was wie eine demokratische Selbstverständlichkeit klingt, ist – Martin Schulz sei Dank – in dieser Republik endlich wieder möglich geworden. Nur zur Erinnerung: Bei den letzten beiden Urnengängen stand die Siegerin zu diesem frühen Zeitpunkt längst fest, waren die weithin überschätzten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück quasi von Beginn an geschlagen.[1] Und bis vor kurzem ging es den Meisten mit Blick auf die SPD nur um die halb bange, halb zynische Frage, wer diesmal gegen die Kanzlerin verlieren muss – und wie hoch.
01.03.2017 17:01:16 [Verfassungsblog]
Staatskirchenrecht aus Luxemburg?
Wer wissen will, wie das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland geregelt ist, hat es schwer. Bereits im Parlamentarischen Rat war man sich zunächst nicht einig geworden, was zu der kompromisshaften Verweisung des Art. 140 GG auf die Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung führte. Dort finden sich jedoch nicht immer eindeutige Antworten auf aktuelle Fragen, wie auch die Diskussionen auf dem Verfassungsblog (etwa hier und hier) zeigen. Noch mehr verkompliziert sich das Bild, wenn darüber hinaus das Unionsrecht auf den Plan tritt. Zwar ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hier bisher noch überschaubar. Doch lässt das Jahr 2017 einige Luxemburger Weichenstellungen erwarten, die auch die religionsrechtliche Diskussion in Deutschland bestimmen werden – und zwar nicht unbedingt zu Gunsten der Kirchen.
01.03.2017 18:16:54 [Süddeutsche Zeitung]
Le Pen droht Verlust der parlamentarischen Immunität
Die französische Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordnete Marine Le Pen könnte ihre parlamentarische Immunität verlieren. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments sprach sich am Dienstagabend dafür aus, der französischen Justiz eine Strafverfolgung der Vorsitzenden des Front National zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre bei Paris hatte Ende 2015 gegen Le Pen Ermittlungen wegen der Verbreitung brutaler Fotos von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf Twitter eingeleitet.
01.03.2017 19:50:57 [Tichys Einblick]
Rot-Rot-Grün kann das Land sofort radikal umbauen
Schulz und die SPD wollen auf alle Fälle vermeiden, dass ihr wahres Ziel - Rot-Rot-Grün - schon vor der Wahl zu offenkundig wird. Das ist charakteristisch für den von der SPD als "Gottkanzler" hochgejubelten Kandidaten: Machtwille viel größer als Mut. Niemand weiß, wie die Bundestagswahl am 24. September ausgehen wird. Aber von einem kann man getrost ausgehen: Falls SPD, Grüne und Linke im neuen Parlament eine Mehrheit haben sollten, dann wird sich Martin Schulz von R2G gern zum Kanzler wählen lassen. Dann wird aus der Bundesrepublik Deutschland die URD – die Umverteilungsrepublik Deutschland. Dann wird nach dem Motto regiert: mehr Geld für fast alle. Dann wird der Staat wieder zum „Big Spender“. Dann wird Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen.
02.03.2017 12:20:50 [Neue Rheinische Zeitung]
Bravo Sahra!
Gegen die Anfeindungen einer Constanze von Bouillion. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, ist in der Tat eine außergewöhnliche Persönlichkeit, die das erodierende Establishment reizt. Hoch intelligent, kompetent und schlagfertig äußert sie sich immer mit Sachkenntnis und argumentativ auf dem Boden der Tatsachen gegen die falschen Informationen (Fake News) und dummen Äußerungen, die den heutigen politischen Trend in den etablierten Parteien CDU/SPD/FDP und Grünen kennzeichnen. Sahra Wagenknecht duldet keine Falschinformation, keine Dummheit und schon gar nicht irgendeinen politischen Irrsinn. Ihre öffentlichen Auftritte sind deshalb anderen Mitstreitern überlegen und verdienen höchste Anerkennung und Zustimmung.
Eine klein karierte mittelmäßige Journalisten wie Constanze von Bouillion, auf Linie der Clinton-Obama-Mafia und ihrer SPD-Vasallen, fühlt sich durch die starke Persönlichkeit von Sahra Wagenknecht noch kleiner und ihr ausgeliefert.
02.03.2017 16:39:28 [Ceiberweiber]
Kanzler Kern: Tiger oder Bettvorleger?
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wendet den Spruch vom Tiger, der zum Bettvorleger wird, auf FPÖ-Chef Heinz Christian Strache an. Doch auch bei ihm selbst stellt sich die Frage, was er kann außer Ankündigungen zu machen, zumal er ja anders als die FPÖ nicht in Opposition ist. Er kann bei der Causa Eurofighter beweisen, dass er doch etwas anderes ist als einer der „Bettvorleger“ von George Soros und Co. in linken Parteien. Denn hier ist er für einen neuerlichen Untersuchungsausschuss, auch wenn die SPÖ Belastendes zutage gefördert werden sollte.
02.03.2017 16:45:14 [WSWS]
Dauerkrise in kroatischer Regierung
Nach gerade einmal vier Monaten im Amt nehmen die Spannungen innerhalb der kroatischen Regierungskoalition zu. Obwohl sich die nationalkonservative Demokratische Union (HDZ) und die rechtsliberale Most auf ein rechtes Programm geeinigt haben, steckt die Regierung von Premier Andrej Plenković in einer tiefen Krise.
Auslöser des Konflikts war ein Treffen von Plenković mit der Ehrenpräsidentin der liberalen Kroatischen Volkspartei (HNS), Vesna Pusic. Dies befeuerte Gerüchte, die HDZ könnte die Koalition mit Most beenden und eine Regierung mit der HNS bilden. Die HNS verfügt über neun Sitze im kroatischen Parlament.
03.03.2017 06:38:37 [Telepolis]
Kann der Einzug der AfD in den Bundestag verhindert werden?
Viel interessanter ist die Frage, wie die Ideen, die heute die AfD propagiert und die von Thilo Sarrazin populär gemacht wurden, gesellschaftlich isoliert werden können
"Die einzige Partei, die gegen die Islamisierung Deutschlands aufbegehrt, ist die AfD."- Eine Frau las diesen Satz vor und ihr Gegenüber musste schnell eine Antwort darauf finden. "Was heißt eigentlich Islamisierung", fragte sie. Solche Szenen wurden am Samstagnachmittag mehrere Stunden gespielt. Es ging darum, rechtspopulistischen Statements schnell und überzeugend entgegenzutreten.
03.03.2017 12:23:05 [Süddeutsche Zeitung]
Frankreich: Dem Kontinent droht ein französisches Roulette
Es gibt in Frankreich derzeit einen Mann, der scheinbar übers Wasser gehen kann. Emmanuel Macron heißt dieses Wunderkind. Der 39 Jahre junge Ex-Banker und frühere Minister ist der neue Pariser Star - und zugleich Europas letzte Hoffnung. Macron wird laut Umfragen in nur neun Wochen die historische Rolle zufallen, die EU vor ihrer gefährlichsten Feindin zu bewahren. Denn Marine Le Pen, die Nationalpopulistin, will am 7. Mai die Präsidentschaft erobern, um dann - so hat sie angekündigt - das integrierte Europa zu zerschlagen, samt Euro und Erasmus. Der Frexit wäre Europas Exitus.
03.03.2017 15:24:47 [RT Deutsch]
"Bis jetzt spielt Martin Schulz eine rein transatlantische Rolle"
Ob Politik und Wirtschaft getrennte Wege gehen müssen? Die Meinungen der Experten dazu gehen auseinander. RT Deutsch sprach darüber mit dem Politologen Alexander Rahr. Auch auf Fragen zum Ukraine-Konflikt und den Bundestagswahlen gab er ausführlich Antwort.
Alexander Rahr ist außenpolitischer Experte und Mitglied zahlreicher deutsch-russischen Gremien, Buchautor und Publizist. Das Interview für RT Deutsch führte Wladislaw Sankin.
Vor einigen Tagen fand die große Russland-Konferenz der deutschen Wirtschaft statt. Man hat dort viel über die Schädlichkeit der Sanktionspolitik geredet. Auch die Eurasische Wirtschaftsunion stand im Fokus des Interesses. Wie schätzen Sie diese Konferenz ein? Ist sie ein Durchbruch in der verfahrenen Situation, in der sich die deutsch-russischen Beziehungen befinden?
03.03.2017 16:58:20 [Le Bohémien]
Trump und das Eherne Gesetz der Oligarchie
Unter der Präsidentschaft Donald Trumps zeichnet sich eine Entwicklung ab, die anfangs aufgekommene Hoffnungen trübt. Ein Prozess, den Michels „Ehernes Gesetz der Oligarchie“ schon vor über einem Jahrhundert beschrieben hat. Donald J. Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Nachdem gerade auch an dieser Stelle mehrmals kritisch über Hillary Clinton und in Teilen durchaus hoffnungsvoll über Trump und sein Programm geschrieben wurde, wird es nun Zeit für eine erste Bestandsaufnahme, welche sich auf nüchterne Weise der Frage annimmt, was von den Hoffnungen, die jene in ihn hatten, die sich nicht von der neoliberal-neokonservativen Pro-Clinton-Propaganda der deutschen Medien haben anstecken lassen, nun übrig bleibt und wie die weitere Entwicklung der Trump-Präsidentschaft aussehen könnte.
Diese Aufgabe scheint umso relevanter deswegen, da von der Seite der etablierten deutschen Massenmedien noch immer nicht mit einer wirklich sachlichen und informierten Auseinandersetzung mit der Person Trump und seiner Administration gerechnet werden kann.
03.03.2017 18:14:41 [EurActiv]
AfD und Front National zunehmend auf einer Wellenlänge
AfD und Front National waren sich lange Zeit nicht geheuer. Der eigentliche Wendepunkt kam jedoch schon vor einem Jahr, als sich im April 2016 der EU-Abgeordnete, Marcus Pretzell (AfD) der EU-Fraktion des Front National anschloss, der Partei Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).
Noch zuvor waren er und sechs weitere AfD-Kollegen als Mitglied der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) vor die Wahl gestellt worden, entweder die EU-Fraktion zu verlassen oder der immer weiter nach rechts abgleitenden AfD zu entsagen. Das Ergebnis: Fünf von sieben Abgeordneten entschieden sich gegen den Verbleib in der AfD und für die EKR unter der Leitung der britischen Tories – einer von ihnen Parteivater Bernd Lucke. Beatrix von Storch wechselte zur Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), gegründet vom britischen Europaskeptiker Nigel Farage, dem der FN „zu sozialistisch“ ist.
03.03.2017 18:18:54 [Cicero]
Merkel ist längst Ballast
Ein neues Gesicht verleiht der SPD Flügel. Seitdem Sigmar Gabriel Platz geschaffen hat für Martin Schulz, befindet sich die SPD im Höhenflug. Die CDU sollte es ihr gleichtun: Ihr Gabriel heißt Angela Merkel. Die Kanzlerin wird für die CDU zur Last. Einmal immerhin ist Sigmar Gabriel seiner Kanzlerin um mehr als eine Nasenlänge voraus: Er hat rechtzeitig den Absprung geschafft und sich in ein ehrenvolles Austragshäuschen gerettet. Dafür gebührt dem Niedersachsen ein Ehrenplatz in der sozialdemokratischen Ruhmeshalle. Denn sein „freiwilliger Verzicht“ auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verleiht den Genossen Flügel. Seitdem der gewichtige Spitzengenosse den Führungskorb verlassen hat, verspürt der rote Ballon einen fast schon stürmischen Auftrieb: Erstmals seit 2006 zieht die SPD sogar demoskopisch an der Union vorbei.
03.03.2017 22:16:54 [Süddeutsche Zeitung]
Die Flüchtlinge sind nicht schuld am Unglück der Dresdner Mittelschicht
Die Rechtspopulisten haben Aufwind: Donald Trump ist US-Präsident, in Frankreich droht ein Sieg Marine Le Pens bei der Präsidentschaftswahl und in Deutschland ist die AfD in Umfragen drittstärkste Partei. Woher rührt der Erfolg dieser Parteien? Und bezeichnet man sie mit "Rechtspopulisten" eigentlich korrekt? Professor Anatol Stefanowitsch, Sprachwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, erklärt im Interview, was Populismus ausmacht und wieso der Begriff oft unpassend ist.
04.03.2017 06:43:08 [Die Freiheitsliebe]
Was man von Martin Schulz Rethorik halten kann
Martin Schulz hat die SPD in unbekannte höhen gehievt. Doch wie lange wird ein solcher Effekt anhalten, wann liefert Schulz konkrete Antworten auf die Frage, ob die Hartz Reformen Rückabgewickelt werden sollen, CETA abgelehnt wird und wie man die Leiharbeit begrenzen will. Ein „wir müssen die Gewerkschaften stärken“ reicht dabei nicht, denn damit schiebt er die Verantwortung von sich weg.
04.03.2017 08:18:58 [Süddeutsche Zeitung]
Pro-britische DUP gewinnt Parlamentswahl in Nordirland knapp
Die protestantisch-unionistische DUP hat in Nordirland die Neuwahl zum Regionalparlament hauchdünn vor der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei gewonnen. Die DUP kam auf 28 Sitze, Sinn Fein auf 27, wie das nordirische Wahlamt am frühen Samstagmorgen bekannt gab. Das Parlament hat 90 Sitze.
Die beiden zerstrittenen Parteien haben nun drei Wochen Zeit, sich auf eine Regierung zu einigen. Ansonsten müsste nochmals gewählt werden - oder die Region wieder direkt von London regiert werden.
Beim Urnengang im vergangenen Jahr hatte die DUP noch einen Vorsprung von 10 Sitzen gegenüber Sinn Fein erreicht.
04.03.2017 09:13:58 [Tichys Einblick]
Gewaltenteilung verwirklichen
Für das Thema Überhangmandate und Ausgleichsmandate wie den Zusammenhang von parteilicher Richterauswahl und Rechtssprechung interessieren sich Journalisten und Leser gleichermaßen ungern oder gar nicht, weil es viel zu kompliziert ist. Leicht begreifbar macht Hans Herbert von Arnim es an ganz praktischen Folgen.
Ohne Überhangmandate hätten Helmut Kohl 1994 und Angela Merkel 2009 keine Kanzlermehrheit gehabt.
Als Kohl den Überhangmandaten seine erneute Kanzlerschaft verdankte, wollte die Opposition das Institut Überhangmandate zu Fall bringen: Beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu 1997 beurteilten die vier von der SPD vorgeschlagenen Richter Überhangmandate als verfassungswidrig, die vier von Union und FDP vorgeschlagenen Richter für verfassungsgemäß.
04.03.2017 18:52:46 [Verfassungsblog]
Scharade im kontrollfreien Raum: Hat die EU gar keinen Türkei-Deal geschlossen?
1. Das erstinstanzliche Gericht der EU – im Rechtsschutzsystem der Union für Klagen von Einzelpersonen zuständig – hat am 28. Februar 2017 über drei Klagen von Asylsuchenden entschieden, die für ihre drohende Überstellung in die Türkei die Vereinbarung verantwortlich machen, die der Europäische Rat am 18. März 2016 mit der türkischen Regierung geschlossen hat und der Öffentlichkeit unter der Bezeichnung „EU-Türkei-Erklärung“ bekannt gegeben wurde. Das Gericht hat die Klagen ohne mündliche Verhandlung abgewiesen. Das Publikum reibt sich erstaunt die Augen: an der „Erklärung EU-Türkei“ sei die EU gar nicht beteiligt gewesen, so das Gericht. An dem maßgeblichen Treffen am Sitz des Europäischen Rates in Brüssel hätten die Staats- und Regierungschefs nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieses Unionsorgans teilgenommen, sondern ein „internationales Gipfeltreffen“ veranstaltet. Für den Türkei-Deal seinen allein die Mitgliedstaaten als völkerrechtliche Akteure verantwortlich, das Gericht also nicht zuständig.
04.03.2017 22:15:22 [Ceiberweiber]
Eurofighter-U-Ausschuss: Die Stunde der Journalistinnen
Bislang war alles, was mit Landesverteidigung, Militär und Sicherheit zusammenhängt, auch in den Medien eher Männer- als Frauensache. Dies spiegelte wieder, dass der Frauenanteil beim Bundesheer gleichbleibend niedrig ist bei rund 2 % und dass Journalisten, die übers Heer berichten, fast immer einst Wehrdienst geleistet haben. Da es ab Mai zum zweiten Mal einen U-Ausschuss zur Beschaffung von Eurofightern für die Luftraumüberwachung gibt, ist es an der Zeit, Journalistinnen stärker einzube
04.03.2017 22:28:36 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Madame le président?
Marine Le Pen wird in Frankreich voraussichtlich in die Stichwahl kommen. Wer ihr Gegner sein wird, ist noch völlig offen. Politik und Gesellschaft der V. Republik waren jahrzehntelang vom Rechts-Links-Gegensatz geprägt. Die Affinität der französischen Arbeiterschaft zur Linken ging mit der Deindustrialisierung weiter Landstriche verloren. Die kulturelle Zugehörigkeit der „Bobos“, also der gebildeten Mittelklasse, und der Zuwanderer zur Linken konnte den Verlust zwar für eine gewisse Zeit wettmachen. Der Abwanderung von Wählerschichten, die sich als Verlierer der Moderne sehen, konnten die Sozialisten aber keine überzeugenden Angebote entgegensetzen. So ist inzwischen der Stimmanteil der Arbeiter für den rechtspopulistischen Front National (FN) von bereits hohen 27 Prozent im Jahr 1995 auf heute 44 Prozent gestiegen.
05.03.2017 08:19:22 [Arbeitermacht]
Politikwechsel in der SPD?
Seit der Nominierung Schulz’ und seiner viel gelobten Antrittsrede befindet sich die SPD in einem Freudentaumel. Sie besitzt endlich einen Kanzlerkandidaten, der die Leute anspricht und eine gewisse Anziehungskraft entwickelt. Seit seiner Nominierung nehmen die Parteieintritte zu und die SPD steigt in den Umfragen über 30 Prozent und zieht erstmals seit Jahren mit der CDU gleich.
Martin Schulz versucht, durch seine Herkunft und „Bodenständigkeit“ den/die kleine/n Mann/Frau zu erreichen, anzusprechen und für die SPD zurückzugewinnen. Vor allem das Thema soziale Gerechtigkeit soll dazu dienen, hart arbeitende Lohnabhängige bis hin zur Mittelschicht wieder für die SPD zu interessieren.
Was für Auswirkungen hat aber die Nominierung auf die Politik der SPD?
05.03.2017 15:03:15 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Ein Schaumschläger mit Rechtsdrall
Martin Schulz Superstar. Martin Schulz Hoffnungsträger. Innerhalb weniger Wochen ist der SPD dank ihm die Trendwende gelungen. Zum erstenmal seit vielen Jahren liegt die längst abgeschriebene SPD in Meinungsumfragen wieder vor der CDU, im direkten Vergleich mit Merkel lässt der neue Star der SPD die Kanzlerin um Meilen hinter sich. Offenbar kommt er gut an. Er präsentiert sich als ein Mann aus «einfachen Verhältnissen», der von sich behauptet, «für die hart arbeitenden Menschen» in diesem Land zu kämpfen.
Unbestreitbar ist, dass der Sohn eines Polizisten und einer Hausfrau mit großer Energie und nicht bestreitbarem Geschick sich selbst gekonnt inszeniert. Schulz zum Anfassen, immer mit den Leuten auf Tuchfühlung, stets bemüht, dass bei seinen Kontaktaufnahmen mit dem Volk Kameras in der Nähe sind, hemdsärmelig und plump vertraulich mit den Journalisten, immer zupackend und dynamisch, Siegeswillen ausstrahlend und menschliche Wärme vortäuschend.
05.03.2017 17:34:30 [RT Deutsch]
Wahlkampf in Frankreich geht in die heiße Phase
Emmanuel Macron stellt sein Programm vor und möchte es allen Recht machen. Das EU-Parlament entzieht Marine Le Pen die Immunität. Und die Polizei durchsucht die Privatwohnung von François Fillon. Die Zeichen stehen auf einen schmutzigen Endspurt im Wahlkampf.
Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron möchte niemandem wehtun. „Weder links noch rechts“, soll sein Programm sein, das der unabhängige Kandidat gestern unweit des Élysée-Palasts vorstellte. Frankreich möchte er im Schongang reformieren. Lange hatte man Macron vorgeworfen, kein Programm zu haben.
06.03.2017 13:20:13 [Ceiberweiber]
Mehr Politik, weniger Show!
Es hat sicher vor allem mit US-Präsident Donald Trump zu tun, dass mehrere Kommentatoren sich darum sorgen, dass Politik zur Show der Alphatiere wird. Man mag sich fragen, ob es denn je anders war, doch egal wie Journalisten tatsächlich berichten (müssen?), wissen sie recht gut, wer sachkompetent, nett und umgänglich ist und wer ein arroganter Schaumschläger und Selbstdarsteller. Und sie müssten verstehen, welche Situationen welches Auftreten und auch Durchgreifen erfordern, damit man genau das sicherstellen kann, was die eigentliche Aufgabe politischer Repräsentanten darstellt. Vielleicht liegt es daran, dass die Medien dem Publikum nicht mehr mit Trump-Bashing kommen können, vielleicht aber an jahrelanger Erfahrung mit „unseren“ Politikern – in aktuellen Texten beleuchten mehrere österreichische Journalisten politische Inszenierungen durchaus kritisch.
06.03.2017 14:39:02 [The European]
Sie vergessen die Schwächsten in Deutschland
Lieber Martin Schulz, kürzlich saßen Sie bei der Bundesversammlung neben mir in der ersten Reihe. Wir haben beide die soziale Gerechtigkeit zum Leitbild unserer politischen Arbeit erhoben, weshalb ich große Hoffnungen hinsichtlich einer Veränderung der Regierungspolitik unseres Landes in Sie setze.
Illusionen bezüglich der Wandlungsfähigkeit einer Partei, aus der ich 2005 wegen der Agenda 2010, der Hartz-Gesetze und der Tatsache ausgetreten bin, dass sie trotz einer rot-rot- grünen Bundestagsmehrheit und der Möglichkeit einer Regeneration in der Opposition eine Große Koalition mit der Union bildete, hege ich gleichwohl nicht.
Dadurch maßlos frustrierte Mitglieder und Millionen frühere Wähler der SPD projizieren heute ihre politischen Wunschvorstellungen auf Sie, obwohl sie die Parteiführung in der
Vergangenheit immer wieder enttäuscht hat.
06.03.2017 22:06:04 [Telepolis]
Nordirland: Protestantische Parteien verlieren nach Brexit Parlamentsmehrheit
Bei der am 2. März abgehaltenen und jetzt ausgezählten sechsten Wahl des nordirischen Regionalparlaments verteidigte die protestantische Democratic Unionist Party (DUP) nach einem Verlust von 1,1 Prozentpunkten und zehn Sitzen mit 28,1 Prozent der Stimmen und 28 Sitzen ihre relative Mehrheit nur knapp und hat nun mit weniger als 30 Abgeordneten kein Vetorecht mehr. Die katholische Sinn Féin wurde mit einem Plus von 3,9 Prozentpunkten und einem Stimmenanteil von 27,9 Prozent erstmals fast genau so stark. Weil das Parlament von 108 auf 90 Sitze verkleinert wurde und in Nordirland ein Präferenz-Mehrheitswahlrecht gilt, verlor sie trotzdem eines ihrer vorher 28 Mandate.
Auf dem dritten Platz landete mit 12,9 Prozent und 10 Sitzen die protestantische Ulster Unionist Party (UUP).
07.03.2017 06:42:06 [Telepolis]
Frankreich: Die Konservativen zerlegen sich selbst
Der Kandidat von der traurigen Gestalt, Fillon, hält an Illusionen fest und der Ersatzkandidat Juppé verzichtet. Plan A wurde vom Regen durchnässt und Plan B fehlt der Trumpf: Der Wahlkampf der französischen Konservativen steckt in der Misere. Die Quittung wurde dem - umstrittenen - Präsidentschaftskandidaten François Fillon mit aktuellen Umfrageergebnissen serviert: Nur 29 Prozent der Befragten sind dafür, dass Fillon, der für den Plan A steht, weiter Präsidentschaftskandidat bleibt, 71 Prozent haben sich dagegen ausgesprochen.
Selbst unter den Mitte-Rechts-Anhängern findet sich keine Mehrheit für Fillons Beharrlichkeit. Nur 44 Prozent sprachen sich für eine Fortsetzung seiner Kandidatur aus, die Mehrheit, 56 Prozent, waren dagegen.
07.03.2017 06:46:13 [Tichys Einblick]
Deutschland wird nicht regiert
Der Exklusiv-Beitrag von Robin Alexander in der "Welt am Sonntag" ist ein Stück für die Geschichtsbücher: „Das Bild, das es NICHT geben sollte“. Seine Zusammenfassung ist ein höchst gefährlicher Befund – und das völlig unabhängig davon, wie wer zum Umgang mit der Migrationsfrage in der Sache steht: „Am 12. September 2016 ist die große Koalition willens, die Einreise zigtausender Migranten zu stoppen. Alles ist bereit, die Bundespolizei wird in Bussen und Helikoptern zur deutschen Südgrenze gebracht. Doch dann geschieht – nichts. Weil sich in Berlin kein Politiker findet, der die Verantwortung dafür übernehmen will.“ Der Snapshot aus der WamS deutet an, was der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht auszuführen wagte, wofür ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rückendeckung verweigerte und was Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ebenso mit beschlossen haben, wie sie sich dem lautlosen Abrücken von Merkel und de Maizière vom gemeinsamen Beschluss auch wieder anschlossen.
07.03.2017 11:02:07 [Der Freitag]
Nicht so der Poltergeist
Brigitte Zypries ist bis zur Bundestagswahl Wirtschaftsministerin. Oder doch noch länger? Die Fünftklässler sollen sich hinstellen, die Augen schließen, der Coach von Microsoft schnalzt mit der Zunge, die Kinder auch. Er seufzt, sie seufzen. Es folgt eine Art Lachyoga, die Kinder lachen, die Erwachsenen auch, jetzt sind alle entspannt, ran an die Computer. Die Wirtschaftsministerin kommt gleich, soll ein paar Tablets übergeben. Die Grundschule im migrantisch geprägten Stadtteil Berlin-Moabit hat einen digitalen Schwerpunkt, das Whiteboard statt einer Tafel scheint der große Stolz. Falls das hier eine Brennpunktschule sein sollte, ist davon nichts zu merken. Brigitte Zypries kennt die Schule vom Vorlesen letztes Jahr, das Ministerium für Wirtschaft und Energie liegt in der Nähe. Sie hat den Kontakt zu Microsoft hergestellt.
07.03.2017 16:08:50 [Mosaik]
Was bleibt von Bernie Sanders?
Bernie Sanders ist es gelungen einer breiten Basisbewegung in den USA eine Stimme zu verleihen. Was von der Bewegung nach dem Wahlkampf übrig bleibt und was wir auch hier in Österreich von ihr lernen können, analysiert Rainer Hackauf.
Die US-Demokraten wurden in den letzten Jahren von erfolgreichen Basisbewegungen unter Druck gesetzt: Occupy!-Bewegung, Proteste von LehrerInnen, die Bewegung von Fastfood-Angestellten für höhere Löhne, Initiativen gegen Zwangsräumungen und Verschuldung sowie die Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt sorgten für Aufsehen. Gemeinsam hatten die Bewegungen, dass sie grundlegende Ungleichheiten in den USA breitenwirksam zum Thema machten und so der US-Linken neuen Auftrieb verliehen.
08.03.2017 06:52:48 [Neues Deutschland]
An Martin Schulz scheiden sich die Geister
Vor den vergangenen Bundestagswahlen befand sich die LINKE in einer recht komfortablen Situation. Die Ankündigungen ihrer Hauptkonkurrentin um Wähler, der SPD, sich wieder verstärkt für soziale Gerechtigkeit einsetzen zu wollen, konnten leicht als unglaubwürdig entlarvt werden. Das lag zum einen am Spitzenpersonal. Die Kanzlerkandidaten von 2009 und 2013, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, zählten selber zu den größten Verfechtern der neoliberalen Agenda 2010. Außerdem hatte die SPD vor der Wahl stets einer Koalition mit der LINKEN grundsätzlich eine Absage erteilt und sich damit selber die Möglichkeit verbaut, in einer Mitte-Links-Regierung ihre Wahlversprechen umfassend umzusetzen.
08.03.2017 09:19:51 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die Macht der Straße
Wohin will Podemos, Spaniens neue politische Kraft? Ein Verortungsversuch: Seit ihrer Gründung im Jahr 2014 ist die linkspopulistische Podemos national wie in den Regionalparlamenten zur dritten politischen Kraft Spaniens geworden. Nach monatelangem Streit legte beim jüngsten Parteitag Mitte Februar die Mehrheit ein Bekenntnis zu den außerparlamentarischen Wurzeln ab. Wie aber ist Podemos in Spaniens Parteienlandschaft einzuordnen? Seit Jahren finden sich bei Meinungsumfragen drei Herausforderungen auf den ersten Plätzen unter den größten Problemen des Landes: Arbeitslosigkeit (53 Prozent), Korruption (13 Prozent) und der Zustand der Politik beziehungsweise der politischen Parteien (8 Prozent).
08.03.2017 18:04:37 [Frank Stauss]
Both Ends Burning: Die Union in der Strategiefalle
n Kalenderwoche 7 PM (Post Martin), kann man das Wort „Hype“ langsam aus dem Wortschatz streichen. Aber völlig zu Recht fragen sich viele politische Beobachter: Wo ist die Idee, wo ist das Konzept, wo ein mobilisierendes Thema, wo der Hauch einer Vision – bei Angela Merkel und der Union? Ein kurzer aktueller Zwischenstand anhand der Daten von wahlrecht.de vorab: Mitte Januar 2017 AM (Ante Martin) notierte die SPD bei Infratest, Forschungsgruppe, Emnid, Forsa bei 20 – 21%, die Union bei 36-38%. Das war im niedrigsten Fall eine Differenz von 15% zwischen SPD und Union. Anfang März 2017 PM liegt die SPD bei 30-32, die Union bei 31-34%. Die Differenz für die SPD beträgt im schlechtesten Fall -4%, im besten hat sie sogar einen Vorsprung von +1%.
09.03.2017 07:08:44 [TauBlog]
Die angeblich offene Koalitionsaussage
Nach der Bekanntgabe des SPD-Kanzlerkandidaten wird immer wieder behauptet, dass ein rot-rot-grünes Bündnis (#R2G) nach der Bundestagswahl nicht mehr ausgeschlossen sei. Aktuell lässt eine Forsa-Umfrage so ein Bündnis auch wieder rechnerisch als möglich erscheinen. Beleg für die #R2G-Annahme ist ein Zitat von Martin Schulz, das er fortwährend wiederholt.
„Wir wollen das Land führen und den Kanzler stellen, in welcher Konstellation auch immer.“
Das sei ein großer Unterschied zum Wahlkampf 2013, als sich die Steinbrück und die SPD mehr oder weniger auf Rot-Grün festlegte. In der Sprache stimmt das sicherlich, doch die Äußerungen von Spitzenpolitikern legen eindeutig nahe, dass solch ein Bündnis immer noch nicht gewollt und damit de facto doch wieder ausgeschlossen wird.
09.03.2017 08:26:19 [Zeit Online]
Raser, Mörder, Kommissare
Rasen ist Mord, da ist man sich im Land der freiwilligen Tempobegrenzung 250 einig. Man muss ein Zeichen setzen. Strafrecht erledigen wir im Überholen. Eine rätselhafte Erklärungs-Lage gibt Anlass zur Besorgnis. Die Bürger denken, wenn überhaupt noch jemand zur Einhaltung des Rechts verpflichtet sei, dann doch wohl Justiz- und Innenminister, Staatsanwälte, Richter und Polizisten. Vieles spricht dafür, dass dies die Wahrheit ist. Gelegentlich kommen Zweifel auf. Dem Bundesvorsitzenden der "Deutschen Polizeigewerkschaft" (DPolG), Rainer Wendt, habe ich kürzlich in einer Fernseh-Talkshow vorgehalten, er sei weder Polizeiminister noch Polizeipräsident und möge sich doch bitte nicht so penetrant als offizieller Vertreter der deutschen Polizei gerieren. Herr Wendt war von diesem Vorhalt gelangweilt, zeigte seine Armbanduhr vor und sprach: "Haben wir's jetzt?" Mit dieser extrem souveränen Geste wollte er sagen: Jegliche Kritik an mir ist Zeitverschwendung.
09.03.2017 13:18:45 [World Economy]
(Un)vereintes Deutschland
Interview mit Willy Wimmer: World Economy: Deutschland liegt historisch und geographisch in der Mitte Europas, vereint durch die Europäische Union. Im Westen möchte jetzt die Grande Nation - Frankreich - die Vorfahrtsregeln aufstellen. Im Osten schwärmt Polen für das Intermarium. Wird Deutschland von virtuellen Mauern umringt? Willy Wimmer:
Ich glaube, dass wir in den letzten 15-17 Jahren - mit dem Wechsel von Bonn nach Berlin - einen Verlust an innerer Souveränität erlebt haben. Die alte Bundesrepublik Deutschland war auf allen Politikfeldern wesentlich souveräner, als man es von der Regierung in Berlin sagen kann. Und es geht nicht nur um den Verlust der Souveränität, man muss bei der Berliner Entwicklung auch sehen, dass von außen kommende Kräfte einen Einfluß auf die deutsche Politik haben, den der eigene deutsche Bürger nicht hat.
09.03.2017 15:41:57 [N-TV]
Türkisches Gesetz eindeutig: Wahlkampf im Ausland nicht erlaubt
Wahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei verstoßen gegen das türkische Wahlgesetz. Dort heißt es in Artikel 94/A: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden." Wie der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte, hat die Regierungspartei AKP selbst das Gesetz 2008 eingeführt. In dem Gesetz sei aber nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstößen angewendet würden, sagte Yakupoglu. "Deshalb besteht es nur als moralische Regel." Die Vorgabe werde von "allen Parteien" missachtet. Nicht nur die AKP, auch Oppositionsparteien betreiben immer wieder Wahlkampf im Ausland.
09.03.2017 18:02:59 [Junge Welt]
AfD im Höcke-Dilemma
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, sorgt weiterhin für Auseinandersetzungen in seiner Partei. Mehr als drei Wochen nachdem der AfD-Bundesvorstand mit einer Zweidrittelmehrheit ein Ausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen hatte, wurde dieses offensichtlich noch immer nicht eingeleitet. Ein formeller Antrag an das Thüringer Schiedsgericht der AfD liege seines Wissens noch nicht vor, sagte AfD-Landessprecher Torben Braga am Mittwoch in Erfurt auf Anfrage der Deutschen Presseagentur.
Mit extrem rechten Statements sorgt Höcke schon seit geraumer Zeit für öffentliches Aufsehen.
09.03.2017 20:05:34 [Carta]
Erdogan wird verlieren
Der türkische Staatspräsident spielt den starken Mann. Seine Manöver bringen ihn auf die Verliererstraße.
Sechzig Jahre des Redens über und des Kontaktierens wegen der Zugehörigkeit der Türkei zu Europa und später zur EU waren wohl vergebens. Gewinnt die AKP das Referendum über die künftige Rolle von Parlament, Parteien und Staatspräsident, dann ist es vorbei mit der Mitgliedschaft.
Ein großer Teil der türkischen Bevölkerung hat sich schon vor Jahrzehnten als europäisch verstanden, nach Europa orientiert und sehr genau beobachtet, was da passiert. Als Mitte der fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts in Mitteleuropa über die europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG – 1957 beschlossen) diskutiert wurde, zeigten viele Vertreter der türkischen Parteien großes Interesse. Ihnen wurde signalisiert: Eigentlich gehört ihr dazu.
10.03.2017 10:16:00 [Querdenkende]
Niederlande: Wahlprognosen bescheinigen PvdA erhebliche Verluste
Was ein Björn Höcke in Deutschland schafft, in dem dieser mit eindeutigen Nazi-Sympathien in seinen jüngsten Reden punkten wollte, äfft ein Geert Wilders im Nachbarland Niederlande auf seine Weise nach so kurz vor den dortigen Wahlen, die am 15. März stattfinden, mit seiner „Abschaum-Äußerung“. Er hatte Marrokaner im Lande beschuldigt, sie würden Straßen unsicher machen, sie seien Abschaum.
10.03.2017 11:30:19 [Verfassungsblog]
Humanitäre Visa für Flüchtlinge, Teil 1: Nicht mit der EU
Das Flüchtlingsrecht unterliegt einem Paradox: Eine Person, die in ihrem Heimatstaat Verfolgung fürchtet, ist darauf angewiesen, in einen anderen Staat einreisen zu dürfen, um dort Schutz zu erhalten. Doch weder im internationalen noch im europäischen Recht existiert ein explizites Recht auf Einreise für Flüchtlinge. Asyl kann in der EU nur beantragen, wer sich auf mitgliedstaatlichem Territorium oder an der Grenze befindet (siehe Art. 3 Abs. 1 der Asylverfahrensrichtlinie). Gleichzeitig verhindern zahlreiche Maßnahmen der Grenz- und Migrationskontrolle effektiv den Zugang zur EU. So herrscht eine Art „Asyldarwinismus“: Schutz erhält nur, wer die lebensgefährliche Reise bis zur Grenze überlebt – Survival of the fittest. Die besonders Schutzbedürftigen bleiben vielfach in den Herkunftsregionen zurück. Wie die syrische Familie aus dem verwüsteten Aleppo, die sich hinter dem Fall X und X gegen Belgien (C-638/16) verbirgt, über den der EuGH mit Urteil vom 7. März 2017 entschieden hat.
10.03.2017 11:36:41 [Novo Argumente]
Ein Parlament ist kein Safe Space
Die Freiheit der parlamentarischen Rede wird zunehmend eingeschränkt, wie zwei aktuelle Fälle zeigen. Die demokratische Debatte muss aber tabufrei erfolgen können.
„Selbstverständlich müssen Frauen weniger verdienen als Männer“, sprach der EU-Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke letzte Woche in einer Parlamentsdebatte, „weil sie schwächer, kleiner, weniger intelligent sind.“ Damit löste der polnische Abgeordnete noch in der Sitzung und im medialen Nachklapp einen Aufschrei aus. Dem fraktionslosen Korwin-Mikke (mit auch deutschen Vorfahren, die mal „Mücke“ hießen) drohen deswegen Sanktionen seitens des EP-Präsidiums.
Das wäre nicht das erste Mal. Der exzentrische 74-jährige Konservative, Libertäre und Monarchist musste im Jahr 2015 eine Strafe von 3060 Euro zahlen und wurde zeitweise von den Sitzungen ausgeschlossen.
10.03.2017 12:36:58 [Verfassungsblog]
Schlechte (und verfassungswidrige) Ideen reisen schnell: Einreisestopp und Grundgesetz
Es war wohl zu erwarten. Die europäischen Rechtspopulisten haben unlängst in Koblenz den grenzüberschreitenden Schulterschluss geübt. Anwesend im Geiste war ohne Zweifel auch Donald Trump, der in vielerlei Hinsicht gegenwärtig der Posterboy der rechten Populisten ist. Mit seinem Einreisestopp vom Januar ist Trump zwar bislang krachend an den rechtsstaatlichen Prinzipien gescheitert, die die Gerichte ihm entgegengehalten haben. Dieses Scheitern hielt aber weder Trump davon ab, am Montag einen zweiten Anlauf zu unternehmen, einen Einreisestopp zu verankern, noch hindert es seine Epigonen daran, ähnlich krude Vorschläge für andere Staaten in die Welt zu setzen.
10.03.2017 13:56:55 [Der Freitag]
Flexibel bis zur Beliebigkeit
Es ist noch nicht lange her, da war die Welt der Grünen noch in Ordnung – zumindest für die Fangemeinde von Winfried Kretschmann. Während sich Jürgen Trittin im Sommer 2016 mit Oskar Lafontaine traf, um die Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund zu sondieren, sangen Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt Loblieder auf die Kanzlerin. Die Stimmung im Land schien ihnen Recht zu geben, die Hälfte der Bevölkerung wünschte sich, nach der Bundestagswahl von Schwarz-Grün regiert zu werden. Inzwischen hat das Wahljahr begonnen und mit den Grünen geht es steil bergab. Vor ein paar Monaten lag die Partei in Umfragen noch stabil zwischen 12 und 14 Prozent, mittlerweile hat sich dieser Wert fast halbiert. Nun hört man Stimmen, die sagen, die Grünen müssen um den Einzug in den Bundestag bangen.
10.03.2017 14:05:45 [Anderwelt Online]
Kann, darf oder wird sich die Demokratie selbst abschaffen?
Schon lange hat die Demokratie einen religionsgleichen Status erhalten. Dementsprechend werden kreuzzugsgleiche Kriege geführt, um alle Welt mit diesem Modell zwangszubeglücken. Auf historisch gewachsene ethnische, kulturelle oder gesellschaftliche Strukturen in den zu missionierenden Ländern wird dabei überhaupt keine Rücksicht genommen. Dabei ist noch nicht einmal klar, welche Form der Demokratie jenen Völkern übergestülpt werden soll: Präsidial oder Repräsentativ, Verhältniswahlrecht oder Mehrheitssystem…? Es ist an der Zeit, Demokratie als solche einmal kritisch zu hinterfragen.
Stellen wir zunächst die Grundsatzfrage, ob die praktizierten Demokratien überhaupt demokratisch sind – im Sinne der reinen Lehre. In einer Demokratie sollte der Bürger, der Wähler, der Souverän sein, also mehrheitlich darüber bestimmen können, was in einem Staat abläuft.
| | | | | | | | Gold, Silber (13) | | |
02.03.2017 13:53:40 [Goldreporter]
Goldbestände der Fed im Januar unverändert
Nach der Bekanntgabe des erreichten Rückführungsziels der Bundesbank, ist aus den Fremdbeständen der U.S. Federal Reserve in New York kein Gold mehr abgeflossen.
03.03.2017 10:39:11 [Goldreporter]
Gold- und Silber-Margins werden gesenkt
Der Betreiber der US-Warenterminbörse COMEX senkt die erforderlichen Sicherheitsleistungen beim Handel mit Gold- und Silber-Futures nach Handelsschluss am heutigen Freitag um jeweils rund 11 Prozent.
04.03.2017 11:47:10 [Goldreporter]
Goldpreis: „Swap Dealers“ gingen diese Woche massiv short
Der Goldpreis-Rückgang in dieser Woche war begleitet von einem starken Anstieg der Verkaufspositionen in den Büchern der kommerziellen Händler und Großbanken. Das zeigen die aktuellen CoT-Daten vom US-Terminmarkt.
05.03.2017 11:49:34 [RT Deutsch]
Ein endlicher Rohstoff: Weltweit versiegt der Sand
Sand ist ein höchst unterschätzter Rohstoff. Man könnte meinen, er wäre reichlich vorhanden. Daher auch das Sprichwort, man finde etwas wie Sand am Meer. Doch die Ressource ist kostbar. Und der Vorrat versiegt. Im Jahr 2013 sorgte eine Dokumentation von Arte „Sand – die neue Umweltzeitbombe“ dafür, dass einzelne Medien in Deutschland das Thema verstärkt aufgegriffen haben. Dennoch ignorieren Öffentlichkeit und Politik den Sandabbau und die daraus entstehenden Folgen für die Umwelt weiterhin. So veröffentlichte auch die britische Zeitung Guardian am 27. Februar 2017 einen Artikel unter der Überschrift: „Sandabbau: die globale Umweltkrise, von der ihr wahrscheinlich noch nie gehört habt“, um auf die Problematik erneut aufmerksam zu machen.
05.03.2017 12:14:30 [Goldreporter]
In diese Länder liefern die USA ihr Gold
Im vergangenen Jahr lieferten die USA 433 Tonnen Gold ins Ausland. Nur 374 Tonnen Gold kamen ins Land. Schon im vergangenen Jahr waren die Vereinigten Staaten Netto-Gold-Exporteur.
06.03.2017 11:48:13 [Goldreporter]
Warum Banker Gold und Silber hassen
Gold und Silber werden von Vertretern der Finanzbranche immer wieder in ein schlechtes Licht gerückt. „Silberjunge“ Thorsten Schulte ist der Meinung, man soll sich von den Papiergeld-Protagonisten keinen Unsinn einreden lassen.
06.03.2017 18:27:46 [Goldseiten.de]
Goldminenaktien (HUI) - Jetzt aber höchste Eisenbahn!
In der zurückliegenden Handelswoche sind die Kurse vieler Goldaktien weiter deutlich gefallen. Und das obwohl der Goldpreis noch am 27. Februar mit 1.264 USD neue Jahreshochs erklommen hat. Und auch der dann einsetzende relativ kleine Goldverfall auf 1.222 USD rechtfertigt kaum einen derartigen Kurseinbruch des HUI-Index auf unter 190 Punkte. Was ist denn da los?
08.03.2017 11:26:17 [Goldreporter]
„Leschs Kosmos“: Anti-Gold-Sendung im ZDF
Im Rahmen der Sendung „Lechs Kosmos“ sendete das ZDF einen besonders kritischen Beitrag zum Thema Gold. Hier ging es schwerpunktmäßig nicht um die Vorzüge des Goldes in Sachen Vermögenssicherung, sondern vor allem um die negativen ökologischen und sozioökonomischen Aspekte der Goldnachfrage.
09.03.2017 10:02:32 [Goldreporter]
Wo sind die Goldreserven Griechenlands?
Laut einem früheren Bericht der New York Times haben sich die internationalen Geldgeber im Fall eines griechischen Zahlungsausfalls den Zugriff auf die Goldreserven des Landes gesichert. Aber wo lagert das Gold Griechenlands?
09.03.2017 12:57:50 [Gold-Silber]
Arizona berät über mögliche Gold- und Silberwährung
Verblüffende News kommen aus Arizona, Vereinigte Staaten. Am gestrigen Tag wurde im Arizona Senate Finance and Rules Committee über ein Gesetz beraten (HB 2014), nach dem Gold, Silber und weitere Edelmetalle als gesetzliche Finanzmittel bestimmt werden könnten.
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01.03.2017 11:52:17 [LobbyControl]
Saisonstart: Stadtführungen durch den Berliner Lobbydschungel
Das Wetter wird wieder besser, der Lobbyismus bleibt problematisch. Anfang März starten wir in die lobbykritische Stadtführungssaison 2017. Im letzten Jahr führten wir über 170 Gruppen durch das Regierungsviertel – darunter zahlreiche Schulklassen. Wir freuen uns darauf, uns auch diese Saison wieder auf die Spuren der Lobbyisten zu begeben. Wer sich einen Platz sichern oder für die eigene Gruppe einen Wunschtermin buchen möchte, kann sich jetzt anmelden!
02.03.2017 12:16:09 [Bergische VHS]
"Wem gehört Deutschland?"
Veranstaltung am 6.3.17 in Wuppertal: Jens Berger (Autor, Journalist) im Gespräch über Vermögensverteilung. Dass das Vermögen nicht nur in Deutschland ungleich verteilt ist, zählt zu den Binsenweisheiten. Aber: "Wem gehören eigentlich die großen Unternehmen des Landes? Wem die Banken? Die Immobilien? Wem gehört Deutschland?" Jens Berger geht diesen Fragen in der Politischen Runde nach und präsentiert "einen schonungslosen Blick hinter die Statistiken". Gefragt wird zugleich nach den Ursachen und gesellschaftlichen Folgen ungleicher Vermögensverteilung.
05.03.2017 15:10:26 [KenFM]
Der schmutzige Stellvertreterkrieg in Syrien
Vortrag von Herrn Prof. Dr. Günter Meyer. Zeit und Ort: Donnerstag, den 9. März 2017, Beginn 19.30 Uhr, Stadtsaal Eggenfelden (Birkenallee 2, 84307 Eggenfelden). Eintritt: 6 Euro. Die hochkomplexen Hintergründe des Krieges in Syrien und die Entwicklung der terroristischen Bedrohung durch den IS kann nur verstehen, wer die politischen Ziele der ausländischen Akteure kennt, die vor allem mit militärischen und nicht zuletzt mit propagandistischen Mitteln in die Kämpfe eingreifen. Gibt es Chancen für eine diplomatische Lösung angesichts von völlig konträren Interessen der beteiligten Groß- und Regionalmächte?
06.03.2017 13:24:42 [LobbyControl]
Aktion: Werbeverbot ins Schulgesetz!
Hessen will ein weitreichendes Werbeverbot im Schulgesetz verankern, um Kinder und Jugendliche besser vor Beeinflussung zu schützen. Ein guter Plan, der anderen Bundesländern ein Vorbild sein sollte. Doch Unternehmensverbände laufen jetzt Sturm. Für sie ist die Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen ein lukratives Geschäft.
In diesen Tagen fällt in Hessen die Vorentscheidung. Die BildungspolitikerInnen dürfen jetzt nicht klein beigeben und das geplante Verbot aufweichen.
Unterzeichnen Sie unseren Appell für ein starkes Werbeverbot an Schulen!
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01.03.2017 12:43:56 [RT Deutsch]
Deutschland soll mehr US-Rüstungsgüter kaufen
US-Präsident Donald Trump kündigt die größte Erhöhung des Militärhaushaltes aller Zeiten an. Die amerikanischen Waffen sollen NATO-Verbündete wie Deutschland abnehmen, um den deutschen Exportüberschuss abzubauen. Gespart wird bei Sozialem, Gesundheit und Umwelt. Führende Militärs und Diplomaten warnen inzwischen davor, die zivilen Mittel für Amerikas internationales Engagement zu kürzen. Es würde sich um die größte jemals durchgeführte Erhöhung handeln, die das Militär und die Rüstungsunternehmen bisher verbuchen konnten. Mit beinahe zehn Prozent liegt allein die angestrebte Aufstockung höher als der gesamte Militärhaushalt der Russischen Föderation.
01.03.2017 14:18:18 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee verbreitert Verbindungskorridor nach Nordostsyrien
Die syrische Armee hat am gestrigen Dienstag den am Vortag östlich der Stadt Al Bab geschaffenen engen Verbindungskorridor von den unter Regierungskontrolle stehenden Gebieten Westsyriens zu den kurdisch dominierten Gebieten in Nordostsyrien durch die Einnahme weiterer bislang von der Terrorgruppe ISIS beherrschten Dörfern auf inzwischen rund acht Kilometer verbreitert.
Die Namen der drei von der syrischen Armee zur Verbreiterung des Korridors im Nordosten der Provinz Aleppo eingenommenen Dörfer wurden in Meldungen mit Taiha, Halesiyah und Amudiyah angegeben. Dazu, wo genau zwei dieser drei Dörfer liegen, boten unterschiedliche Karten im Laufe des Tages zwar leicht unterschiedliche Informationen an, aber es scheint jedenfalls ungefähr in der Gegend zu sein, wo Wikimapia die drei Dörfer gegenwärtig verortet.
01.03.2017 15:56:34 [N-TV]
Aleppo war Schauplatz von Kriegsverbrechen
Das syrische Militär hat im Kampf um die Großstadt Aleppo nach UN-Erkenntnissen Chlorgas eingesetzt und weitere Kriegsverbrechen begangen. Syrien und sein Verbündeter Russland hätten im vergangenen Jahr zudem gezielt Kliniken und andere zivile Einrichtungen aus der Luft bombardiert, um Gegner zur Aufgabe zu zwingen, heißt es in einem Bericht des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Er macht Syrien auch für den Luftangriff auf einen Hilfskonvoi verantwortlich.
Bewaffneten Gegnern der Regierung wirft der Rat vor, willkürlich von Zivilisten bewohnte Gebiete beschossen, Menschen an der Flucht gehindert und Hilfsgüter zurückgehalten zu haben. Auch das seien Kriegsverbrechen. "Auf beiden Seiten der Stadt bezahlten Zivilisten den höchsten Preis für die Brutalität", schreibt der Rat. Es habe einen immensen Verlust an menschlichen Leben gegeben.
01.03.2017 16:01:51 [Telepolis]
China warnt vor Installation des THAAD-Raketenabwehrsystems in Südkorea
Zwischen China und den USA bahnt sich der nächste Konflikt an. Wie schon in der Konfrontation mit Russland, als George W. Bush nach dem einseitigen Ausstieg aus dem ABM-Vertrag beschlossen hatte, in Osteuropa angeblich wegen Nordkorea und Iran das Raketenabwehrschild NMD zu installieren, löste die Entscheidung im Sommer des vergangenen Jahres, das Raketenabwehrsystem THAAD in Südkorea zu installieren, von Chinas Seite heftige Proteste aus. Das Raketenabwehrsystem Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) hat eine Reichweite bis zu 200 km und soll ballistische Raketen mit einer Abfangrakete (Kinetic Kill Vehicle) stoppen.
02.03.2017 06:48:59 [Telepolis]
Pentagon: Russland hat "versehentlich" arabische SDF-Kämpfer bombardiert
Russland weist die Beschuldigung zurück, die Situation in Syrien ist verworren, unübersichtlich und hochexplosiv. Gestern berichtete Generalleutnant Stephen Townsend, der Kommandeur der Anti-IS- Operation Inherent Resolve, dass russische Flugzeuge von den USA ausgebildete arabische Kämpfer bombardiert hätten. Dabei kann es sich nur um Kämpfer der von den syrischen Kurden dominierten SDF (Syrian Democratic Forces) handeln, die sich in der Nähe von Al Bab aufhielten, das von den türkischen Soldaten mit den sie begleitenden Milizen eingenommen wurde.
Vermutlich ging allerdings der Einnahme der lange umkämpften Stadt wie bei Dscharablus ein Deal mit dem Islamischen Staat vorher, der sich aus Al Bab zurückgezogen hat und damit den türkischen Verbänden den Vortritt ließ
02.03.2017 08:28:09 [Spiegel Online]
Jemen: Mehr als 1400 Kindersoldaten rekrutiert
Das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte hat die Rekrutierung von Kindersoldaten im Jemen angeprangert. Seit Beginn des Bürgerkriegs im März 2015 seien mindestens 1476 Jungen unter 18 Jahren zum Waffendienst gezwungen worden, berichtete das Uno-Menschenrechtsbüro in Genf. Die Dunkelziffer liege allerdings wesentlich höher, sagte Sprecherin Ravina Shamdasani. Betroffene Familien sprächen aus Furcht vor Repressalien nicht über die Rekrutierung ihrer Kinder.
"Wir haben Kinder im Alter von zehn Jahren gesehen, die rekrutiert worden waren", sagte sie. Den Kindern werde Geld versprochen oder sie würden damit geködert, dass sie als Soldaten Anerkennung fänden. Die Jungen würden an die Front geschickt oder als Wachposten eingesetzt.
02.03.2017 08:30:00 [RT Deutsch]
Regierungstruppen kesseln IS in Mossul ein
Die irakische Armee steht kurz davor, das vom IS besetzte Regierungsviertel in Mossul zu befreien. Inzwischen ist die Terrormiliz im Westteil der Stadt eingekesselt. Mit ihren Kämpfern zusammen sind auch hunderttausende Zivilisten gefangen.
Als Kämpfer des so genannten Islamischen Staates im Juni 2014 innerhalb weniger Tage die nordirakische Millionenstadt Mossul beinahe kampflos eroberten, richtete sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit nach längerer Pause wieder auf die Region. Bis dahin hatten Medien und Politiker den IS kaum wahrgenommen. Jetzt, nach drei Jahren, steht die Herrschaft des Terrors vor dem Zusammenbruch.
02.03.2017 15:47:28 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee macht rapide Fortschritte in der Gegend von Palmyra
Gestern meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA, die syrische Armee habe das strategische Dreieck der zentralsyrischen Stadt Palmyra und den naheliegenden Berg Hayyal eingenommen und am heutigen Donnerstag meldet SANA, die syrische Armee habe in der Gegend auch den strategisch wichtigen Berg Al Tar eingenommen.
Weiterhin wurde gemeldet, die syrische Armee habe die Zitadelle von Palmyra unter ihre Kontrolle gebracht. Außerdem wird berichtet, dass die Terrorgruppe ISIS sei im Großen und Ganzen aus Palmyra geflüchtet sei, wobei sie allerdings einen Haufen Sprengfallen und einige Selbstmordattentäter hinterlassen habe, um das Einrücken der syrischen Armee in Palmyra zu verlangsamen.
02.03.2017 19:22:24 [Junge Welt]
Geschäftemacher des Tages: Rheinmetall
»Die Dividenden steigen und die Proletarier fallen.« Wie gut, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall über seine Gewinnausschüttung offiziell erst im Mai entscheidet. Noch sind nur die Aktienpreise in die Höhe geschossen, man darf also leicht beunruhigt sein. Das Geschäft mit leichten gepanzerten Fahrzeugen, mit mittelschwer gepanzerten Fahrzeugen, mit Schützenpanzern, mit Kampfpanzern … nun, die Liste ist lang, aber jedenfalls brummt der Laden. Gleich 63 Prozent mehr Gewinn (vor Zinsen und Steuern) verbuchte Rheinmetall im vergangenen Jahr beim Verkauf seines Kriegsmaterials, nämlich 147 Millionen Euro. Vielleicht wäre also doch mittelschwere Beunruhigung angebracht. Die Dividenden werden steigen.
02.03.2017 19:30:11 [Telepolis]
China holt im Wettrüsten mit den USA schnell auf
Kürzlich wurde in der Online-Ausgabe der chinesischen Tageszeitung Global Times berichtet, dass in anderen Medien Bilder der nuklearen Langstreckenrakete Dongfeng-41 gezeigt wurden. Die Brigade mit den strategischen Marschflugkörpern sei in der Provinz Heilongjiang stationiert. Betont diffus und indirekt wird erzählt, dass chinesische Militärexperten von der zweiten Brigade sprechen.
Hervorgehoben wird, dass es nach den Medienberichten um mobile Interkontinentalraketen mit einer Reichweite von 14.000 km handeln soll, die mit 10-12 nuklearen Sprengköpfen bestückt werden und überall in der Welt zuschlagen können. Weiter heißt es, dass es sich um eine der modernsten Interkontinentalraketen handele, deren Stationierung aber höchstes militärisches Geheimnis sei.
02.03.2017 20:18:37 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee nimmt östlich von Aleppo mehr Orte ein
Die syrische Armee ist am heutigen Donnerstag östlich der nordsyrischen Metropole Aleppo weiter gegen ISIS-Terroristen vorgerückt und hat dabei rund ein Dutzend weitere Ortschaften eingenommen. Von der Front nahe dem heute eingenommenen Dorf Barleen bis zur Pumpstation nahe Al Khafsa, deren Abschaltung durch ISIS-Terroristen die Einwohner der Millionenstadt Aleppo seit Wochen ohne Wasser aus dem Euphrat dastehen lässt, sind es noch rund 17 Kilometer.
03.03.2017 07:48:29 [TAZ]
Wehrpflicht in Schweden: Dienen ist wieder angesagt
Die Schweden müssen wieder dienen. Und die Schwedinnen auch. Am Donnerstag hat die rot-grüne Regierung in Stockholm die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2017 beschlossen. 2010 war sie nach mehr als 100 Jahren „ausgesetzt“ worden. Doch das mit der Freiwilligenarmee klappte nie so richtig.
Das Militär beklagt seit Jahren, dass sich nicht genügend junge Leute für den freiwilligen Waffendienst begeistern lassen. Die 9 bis 11 Monate Grundausbildung beenden derzeit weniger als die Hälfte der Rekruten, die man jährlich bräuchte, um die militärische Sollstärke von rund 20.000 SoldatInnen zu halten.
03.03.2017 07:50:07 [Infosperber]
UNO-Bericht: Regierung warf Chlorbomben auf Aleppo
In der Schlacht um die einstige nordsyrische Wirtschaftsmetropole Aleppo in der zweiten Jahreshälfte 2016 haben die syrischen und russischen Bodentruppen und Luftstreitkräfte in grossem Umfang Kriegsverbrechen begangen, in geringerem Masse auch diverse Rebellenmilizen und Kämpfer der Terrororganisation Al-Kaida.
Opfer dieser Kriegsverbrechen wurden Zivilisten auf beiden Seiten der Stadt, die von 2014 bis Ende Dezember letzten Jahres geteilt war zwischen syrischen Regierungstruppen im Westen und diversen gegnerischen sowie terroristischen Gewaltakteuren in den östlichen Stadtteilen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Syrien-Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates, der in Genf veröffentlicht wurde.
03.03.2017 07:57:43 [Telepolis]
Syrien: Türkei und USA wieder auf Konfrontationskurs
Die unter hohem Druck stehende türkische Regierung versucht, die USA zu einer Entscheidung für oder gegen die syrischen Kurden zu zwingen. In Syrien bahnt sich zunehmend ein offener Konflikt zwischen der Türkei und den USA ab, wobei Russland kräftig mitmischt. Die mehrheitlich kurdischen Verbände der SDF haben es ebenso wie die syrischen Truppen nicht geschafft, vor den türkischen Soldaten mit ihren Milizen, meist islamistische Gruppen, u.a. Ahram a-Sham, Al Bab einzunehmen. Die Türkei hat wohl auch mit dem Islamischen Staat, wahrscheinlich über die islamistischen Kämpfer in den eigenen Reihen, eine Vereinbarung getroffen, um die strategisch wichtige Stadt nach langen Kämpfen zu erhalten.
03.03.2017 09:03:20 [Politaia]
Russen bombardieren Türken auf dem Vormarsch nach Manbidsch
Laut TASS beschuldigen die USA in Person des General Townsend Russland, Luftangriffe gegen die Türken ausgeführt zu haben, wohingegen die Washington Post behauptet, die Leidtragenden der russischen Bomben wären die syrischen Kurden gewesen, die eben ein weitreichendes Abkommen mit Damaskus geschlossen haben.
Vor einigen Tagen bombardierten die Türken mindestens dreimal die Syrische Armee, als diese nach Norden vorrückte, um mit den kurdischen Verbündeten Verbindung aufzunehmen; der offensichtliche Grund lag darin, die Vereinigung der syrischen und kurdischen Bodentruppen zu verhindern.
Alsdann rückten die türkischen Bodentruppen – also die Türkische Armee und die Freie Syrische Armee – auf der Strasse von Al Bab Richtung Manbidsch vor, ein Weg, der zu einer direkten Konfrontation mit den syrischen Kurden führen würde, die notabene Teil der US-Koalition sind.
Allerdings brachte die russische Luftwaffe den Vormarsch zum Erliegen, als sie die Türken bei der Bewältigung der engen Gebirgskorridore auf dem Wege nach Manbidsch bombardierte. Dies war eine Vergeltung für die türkischen Luftangriffe auf die Syrische Armee.
03.03.2017 10:40:32 [Einartysken]
Palmyra erneut der ISIS entrissen
RT s Korrespondentin Lizzie Phelan [die wir bereits von meinen Übersetzungen von ihren Libyen-Reportagen kennen. D. Ü.] hat exklusive Bilder in Syrien geschossen, nachdem die „Perle der Wüste“ durch den Sieg der SAA genommen wurde.
Phelan steht auf einem Hügel mit einem Panorama-Blick auf Palmyra während der Schlussphase der Eroberung der Stadt und berichtet über die letzten Gefechte in den Außen-Bezirken.
von Luf
03.03.2017 10:47:43 [Junge Welt]
Krieger an der Ostflanke
Von der Leyen und Gabriel auf Truppenbesuch im Baltikum. Bekenntnisse zu Aufrüstung und Cyberkrieg. Gleich zwei Bundesminister halten sich derzeit zu Truppenbesuchen im Baltikum auf. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen »informierte« sich am Donnerstag in Estland über den Stand der NATO-Luftverteidigung. Sie nutzte die Gelegenheit, um drastische Erhöhungen des deutschen Militäretats anzukündigen. Die Bundesrepublik sei »in der Pflicht«, ihre Militärausgaben auf das offizielle NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, so die CDU-Politikerin. Das sei eine langfristige Aufgabe, die nicht in einem Jahr zu erledigen sei. Derzeit liegt der Etat des Verteidigungsministeriums bei 1,4 Prozent des BIP.
03.03.2017 11:59:58 [Augen geradeaus!]
Von der Leyen im Baltikum: Reisen im Schatten der zwei Prozent
Es ist schon eine etwas skurrile Situation: Fast zeitgleich sind der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, SPD, und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU, in den drei baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen unterwegs. Der Außenminister hat einen Tag Vorsprung, und er lieferte er in den baltischen Länderneine Botschaft ab, die die Verteidigungsministerin jetzt wieder versucht, ein bisschen zu relativieren: Was ist mit den zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben, zu denen sich die NATO-Mitglieder und damit auch Deutschland verpflichtet haben?
03.03.2017 12:32:41 [Junge Welt]
Propaganda für die NATO
Schon im Mai soll es soweit sein: Dann wird Montenegro voraussichtlich das 29. Mitglied der NATO. Dabei war der Weg für die ehemalige jugoslawische Republik erst im Mai vergangenen Jahres frei geworden, als die anderen Mitgliedsstaaten das Beitrittsprotokoll bei einem Außenministertreffen in Brüssel ratifizierten. Die nationalen Parlamente müssen dem nun noch zustimmen. Von 24 Staaten liegt dieses positive Votum bis jetzt vor. Und Montenegro drückt aufs Gas: Die Regierung unter Premierminister Dusko Markovic will nicht mal die eigene Bevölkerung befragen. Dabei sind 84 Prozent der Montenegriner dafür, ein Referendum über die Frage des NATO-Beitritts abzuhalten – ungeachtet ihrer Präferenz in der Frage. Darüber informierte die Initiative »Refairendum Caravan«, eine oppositionelle Gruppe, die in den vergangenen beiden Wochen in neun europäischen Ländern über die ablehnende Haltung großer Teile der Bevölkerung zum NATO-Beitritt berichtete.
03.03.2017 15:00:33 [Neue Rheinische Zeitung]
Legal oder illegal ist doch egal
Analyse der schweizerischen Kriegsmaterialausfuhren. Laut der offiziellen Statistik des Bundes exportierte die Schweiz von 1975 - 2016 für 17,5 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem großen Teil an kriegführende Staaten, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern. In den 17,5 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren auch in Firmen, die an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Antipersonenminen und Clusterbomben beteiligt sind.
03.03.2017 15:27:35 [Der Freitag]
Libyen im Februar 2017 - Monatsrückblick
Libyen: Was geschah… eine unvollständige Auflistung. Der ‚Ministerpräsident‘ der ‚Einheitsregierung‘, Faiez Sarradsch, hat sich im NATO-Hauptquartier in Brüssel mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte er, eine mögliche Zusammenarbeit würde die Möglichkeiten Libyens im Kampf gegen Terrorismus, illegale Emigration und Schmuggel verbessern. Und Stoltenberg meinte: „Die NATO steht bereit, um Libyen beim Aufbau einer wirkungsvollen Sicherheitsstruktur und Verteidigungsbereitschaft, ebenso wie beim Kampf gegen Terrorismus und bei der Erstellung der Friedensfähigkeit zu helfen.“ Er schlug vor, die NATO könne beim Aufbau eines modernen Verteidigungsministeriums, des militärischen Personals sowie Sicherheits- und Geheimdiensten unter ziviler Kontrolle beratend tätig werden. Zu dieser Verhöhnung des libyschen Volkes, deren gesamte Sicherheitsstrukturen von eben dieser NATO zerschlagen wurden, nimmt die Libyan Popular National Movement (LPNM) wie folgt Stellung.
03.03.2017 16:41:41 [WSWS]
Washington wirft Russland vor, US-nahe Kräfte in Syrien zu bombardieren
Die US-Regierung wirft Russland vor, US-nahe Oppositionskräfte in Nordsyrien zu bombardieren. Die fraglichen Luftschläge sollen am Dienstag durchgeführt worden sein. Generalleutnant Steven Townsend, der Kommandeur der US-Streitkräfte in Syrien und Irak, sagte bei einem kurzen Pressebriefing, russische Flugzeuge hätten die Demokratischen Kräfte Syrien (DKS) angegriffen. Bei den DKS handelt es sich um eine Koalition aus kurdischen und arabischen Kampfverbänden, die amerikanische Unterstützung genießen.
Townsend sagte, das russische Militär habe die Luftschläge sofort eingestellt, nachdem es von den Vereinigten Staaten informiert wurde. US-Spezialkräfte befinden sich unter den arabischen und kurdischen Kämpfern, die auf die IS-Hochburg Rakka vorrücken. Die Bombardements sollen in unmittelbarer Nähe zu den amerikanischen Truppen erfolgt sein.
03.03.2017 18:03:43 [Telepolis]
Pentagon verstärkt militärische Präsenz im Rahmen der Operation Atlantic Resolve
Die Operation untersteht nicht dem Nato-Kommando und soll dem Schutz der Europäer und dem strategischen Interesse der USA dienen. Das Geld fließt jetzt, verkündete Donald Trump freudig in seiner ersten State-of-the-Union-Rede vor dem Kongress. Damit meinte er, dass die Nato-Partner der USA nach seinen Bemerkungen über die Obsoletheit des Bündnisses mehr Geld ins Militär stecken, was die deutsche Regierung beispielsweise geflissentlich machte oder zumindest ankündigte.
03.03.2017 18:09:10 [RT Deutsch]
Per Los in den Krieg gegen Putin
Die neue Wehrpflicht in Schweden: In den Kampf gegen Putin per Losverfahren: Angesichts einer veränderten Sicherheitslage und der Unattraktivität des Militärs als potenzieller Arbeitgeber für Jugendliche will Schweden die Wehrpflicht wiedereinführen. Vorerst nur für ausgewählte Jugendliche.
Im Jahr 2010 beschloss die schwedische Regierung, dass der verpflichtende Dienst an der Waffe ruhen sollte. Das entsprechende Gesetz wurde ausgesetzt.
Doch nun ist eine andere Zeit angebrochen. Sie erinnert an die des Kalten Krieges. Mehr als 200 Jahre ist es her, dass sich Schweden zum letzten Mal im Krieg befand. Aber nun beschwört der politisch-mediale Komplex regelmäßig einen möglichen Krieg gegen Russland herauf.
03.03.2017 18:12:58 [Hintergrund]
Bundeswehr probt Anti-Terror-Einsatz im Inneren
An der ersten gemeinsamen Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei sollen kommende Woche bundesweit 360 Soldaten mitmachen. Es gehe bei der Übung darum, Kommunikationswege zu erproben, kündigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin an. „Ich vertraue auf die Polizei, die haben tolle Kräfte. Aber wenn es wirklich im Bedarfsfall dazu kommen sollte, und die Polizei das vielleicht nicht regeln kann und das so eine Dimension hat, dann ist es wichtig, dass solche Wege eingespielt sind, geübt sind und wir das auch können. Alles andere wäre schlimm und katastrophal.“
03.03.2017 18:21:58 [Anderwelt Online]
Fake News: Die Verteidigung westlicher Werte und die europäische Sicherheitsarchitektur
Manch einer wünscht sich die Verhältnisse vor 1990 zurück. Klare Feindbilder und eine einfache Sicherheitsarchitektur machten die Welt einfach und die NATO hatte ihre definierte Aufgabe, den westlichen Kapitalismus vor dem Ostblockkommunismus zu schützen, die westlichen Werte zu verteidigen. Letztere Aufgabe war allerdings schon damals mehr als zweifelhaft, wenn man die Verteidigungsstrategien genauer betrachtet.
Die Demarkationslinie zwischen Ost und West, der „Eiserne Vorhang“, trennte Gut von Böse und verlief mitten durch das geteilte Deutschland. Wäre es zu einem Krieg gekommen, hätte dieser auf deutschem Boden stattgefunden. Allgemein herrschte die Auffassung, dass die atomare Abschreckung das verhindern würde. Hat sie wohl auch, aber wie sahen die Planungen für den Kriegsfall aus? Deutschland war für die atomare Vernichtung vorgesehen. Zwischen Weser und Weichsel waren 2.200 Atomzielpunkte festgelegt, als Zielkoordinaten eingespeichert.
03.03.2017 22:13:26 [Journal 21]
Das Ringen um Mosul
Die irakische Offensive im Westen Mosuls kommt voran. Die irakische Armee hat den zerstörten Flughafen am südlichen Rand der Stadt, eine nahe gelegene Kaserne, ein Elektrizitätswerk und drei Wohnviertel des Aussenbereiches besetzt. Elitetruppen der Polizei, die sogenannten „schnellen Reaktionskräfte“, sind am Mittwoch bis zum Brückenkopf der südlichsten Brücke über den Tigris vorgedrungen. Die Brücke ist, wie alle anderen der fünf Brücken der Stadt, zerstört. Doch Fussgänger können noch über ihre Reste hinweg den Strom überqueren, und einige Hundert Flüchtlinge aus der Weststadt haben diesen gefährlichen Fluchtweg in die Oststadt gewählt. Die Brücke soll rasch wieder soweit hergestellt werden, dass Nachschub vom östlichen Ufer für die im Westen kämpfenden Truppen über sie geleitet werden kann.
04.03.2017 09:18:12 [Junge Welt]
Abschied vom Traumland
Vor 25 Jahren erklärten die Vertreter von Bosniaken und Kroaten Bosnien-Herzegowina für unabhängig – auf Geheiß des Westens und gegen den einhelligen Willen der dort lebenden Serben. Der Krieg begann. Es heißt, in einem Krieg sterbe zuallererst die Wahrheit. Im Falle von Bosnien-Herzegowina, das vor 25 Jahren als dritte jugoslawische Republik nach Slowenien und Kroatien unter den Sezessionshammer geriet, trat der Tod der Wahrheit, der für die Inszenierung kriegerischer Handlungen unverzichtbar ist, schleichend ein. Und als schließlich die positiven Erfahrungen und Erkenntnisse aus vergangenen Jahrzehnten ins Gegenteil umgelogen waren, brach eine ungezähmte, irrationale Gewalt los. Das Entsetzen war groß: Wie konnte sich das durchweg harmonische Zusammenleben von drei staatsbildenden Völkern – Muslime (»im Sinne der Nationalität«, so die amtliche Bezeichnung bis 1993, seither laut Verfassung »Bosniaken« genannt), Serben, Kroaten – in einen grausamen, dreieinhalb Jahre dauernden Bürgerkrieg verwandeln?
04.03.2017 14:13:38 [Junge Welt]
Abkommen gegen Aggression
Seit Mitte der Woche attackieren die zur Militäroperation »Euphrat-Schild« mit der türkischen Armee zusammengeschlossenen dschihadistischen Einheiten der »Freien Syrischen Armee« (FSA) in Nordsyrien Dörfer westlich der Stadt Manbidsch. Diese Offensive erfolge zeitgleich mit Angriffen der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) auf die Region vom Süden her, wies der Sprecher des Militärrates von Manbidsch, Scherwan Derwisch, gegenüber der Agentur Kom News auf die offenkundige Koordination dieser Attacken hin.
Die zehn Kilometer westlich des Euphrat gelegene Stadt Manbidsch war im August letzten Jahres von den multiethnischen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK), deren stärkste Komponente die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG bilden, von der IS-Herrschaft befreit worden.
04.03.2017 16:10:24 [VoltaireNet]
Die bewaffneten Tauben von Europa
Die europäischen Staats-und Regierungschefs versuchen mit allen Mitteln, die Präsenz der NATO Richtung Osteuropa und die Reaktionsmöglichkeiten im Süden zu erhöhen. Es ist für sie, um sich gegen eine mögliche Annäherung zwischen Washington und Moskau zu wehren und noch zu nehmen, was sie können, bevor sie ihren Beitrag zum Bündnis erhöhen. Neue Schritte zur "Stärkung des Bündnisses" wurden durch die in Brüssel im Nordatlantikrat versammelten Verteidigungs-Minister der NATO beschlossen. In erster Linie an der Ostfront, mit der Bereitstellung der neuen "Abschreckungs-Kräfte" in Estland, Lettland, in Litauen und Polen, zusammen mit einer NATO-Präsenz in allen osteuropäischen Ländern mit Landes- und Marine-Manövern. Im Juni werden vier voll funktionsfähige multinationale Bataillone in der Region bereitgestellt werden.
04.03.2017 17:16:38 [Neue Solidarität]
Berliner Konferenz dokumentiert „Vergessene Kriegsverbrechen im Jemen“
Unter dem obigen Titel veranstaltete eine Initiative jemenitischer Bürger am Samstag, den 25. Februar 2017 in Berlin eine Konferenz, die die schauerliche Tatsache eines fortdauernden Völkermordes im Jemen demonstrieren und diesen beenden helfen sollte. Elke Fimmen und Stefan Tolksdorf waren als Vertreter des internationalen Schiller-Institutes eingeladen. Der folgende Artikel ist eine Zusammenfassung der Konferenz.
Nachdem die Gäste die Nationalhymne Jemens und eine wunderbare Rezitation aus dem Koran gehört hatten, erklärte Abdullatif Elwashali in seiner Einführung, daß der Jemen unter einer völligen Blockade des Landes durch die Koalition unter saudischer Führung leidet; die Nahrungsmittelversorgung im Land ist vollkommen unzureichend, Schulen und Krankenhäuser werden durch moderne Kampfjets mit Präzisionswaffensystemen bombardiert; auch die lebenswichtigen Häfen des Landes sind betroffen. Die Zivilbevölkerung leidet, während die Welt schweigt, weshalb der Krieg auch „der vergessene Krieg” genannt wird. Die Konferenz solle dazu dienen, das zu verändern. Die Teilnehmer und die Welt sollten an die Opfer dieses Krieges erinnert werden.
04.03.2017 19:39:52 [Fit4Russland]
Über die Einnahme von Mossul
Geradezu blitzschnell entwickelt sich die Operation zur Befreiung von Mossul durch die Koalition unter Führung der Vereinigten Staaten. Und das erst seit dem Beginn der Operation am 17. Oktober. Kaum mehr als vier Monate später ist fast die halbe Stadt befreit, nach neuesten Informationen ist nunmehr der Flughafen zurückerobert.
04.03.2017 20:05:30 [Marx 21]
Gegen den Bundeswehreinsatz in Mali
Der größte Auslandseinsatz birgt auch die größten Risiken. Mali droht für die Bundeswehr zu einem zweiten Afghanistan zu werden. Im Januar hat die Große Koalition beschlossen, deutsche Transport- und Kampfhubschrauber im umkämpften Nordmali zu stationieren. Sie stockt das Bundeswehrkontingent im Rahmen der UN-Militärmission Minusma auf bis zu tausend Soldaten auf. Damit macht sie diesen Einsatz zum größten laufenden Auslandseinsatz — und zu einem äußerst gefährlichen. Mali droht für die Bundeswehr zu einem zweiten Afghanistan zu werden.
Bereits im letzten Jahr war das von der Bundeswehr genutzte Camp Castor im nordmalischen Gao zweimal Ziel von Anschlägen. Verletzt wurde dabei niemand. Im Januar kam es dann zu einem verheerenden Anschlag auf das in unmittelbarer Nachbarschaft liegende Lager der malischen Armee. Dabei starben 77 malische Soldaten und mit ihnen zusammenarbeitende Tuareg-Milizionäre.
04.03.2017 22:23:02 [Junge Welt]
Präsident der Superlative
Donald Trump hat am Dienstag abend (Ortszeit) in seiner ersten Ansprache vor dem Kongress »eine der größten Steigerungen der nationalen Verteidigungsausgaben in der amerikanischen Geschichte« angekündigt. Einzelheiten verriet er jedoch nicht. Einen Tag zuvor hatte das Weiße Haus an die Medien »durchsickern« lassen, dass der Präsident für das am 1. Oktober beginnende Steuerjahr eine Aufstockung des Pentagon-Budgets um 54 Milliarden Dollar beantragen wolle.
Das entspricht auf den ersten Blick eine Steigerung um ungefähr 9,3 Prozent gegenüber dem laufenden Steuerjahr. Aber diese Rechnung ist irreführend: Auch ohne zu wissen, wie das zusätzliche Geld auf die verschiedenen Gruppen des »Verteidigungshaushalts« aufgeteilt werden soll, kann man davon ausgehen, dass der größte Teil der beabsichtigten Mehrausgaben für Beschaffungsmaßnahmen, also für die materielle Aufrüstung, verwendet werden soll.
04.03.2017 22:30:24 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee rückt in der Provinz Aleppo weiter Richtung Euphrat vor
Die syrische Armee hat am heutigen Samstag wieder einige Dörfer östlich der nordsyrischen Metropole Aleppo eingenommen und ist damit bereits bis auf etwa 16 Kilomer an den dort zum Assad-See gestauten Fluss Euphrat herangekommen. Sollte die syrische Armee in den nächsten Tage weiter mit der gegenwärtigen Geschwindigkeit nach Osten vorankommen, und davon ist angesichts des Zusammenbruchs der Kampfkraft der örtlichen ISIS-Terroristen auszugehen, so ist es nicht unwahrscheinlich, dass die syrische Armee den Euphrat in der nächsten Woche erreichen wird, sie die nahe Al Khafsa gelegenen Anlagen zur Wasserversorgung von Aleppo einnehmen wird und sämtliche noch von ISIS beherrschten Gebiete nördlich des gegenwärtigen Vorstoßes praktisch kampflos an die syrische Armee gehen werden.
05.03.2017 06:47:16 [Junge Welt]
Hoffen auf Fortschritte
Mit der am späten Donnerstag nachmittag gemeldeten Rückeroberung der Oasenstadt Palmyra durch die syrische Armee verzeichnet die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad einen weiteren Geländegewinn gegen die Dschihadisten des »Islamischen Staats« (IS). Unterdessen ist am Freitag eine vierte Gesprächsrunde mit verschiedenen Akteuren des Syrien-Krieges in Genf zu Ende gegangen. Regierung und Opposition saßen seit Beginn des Treffens vor gut einer Woche jedoch nur einmal im selben Saal, und zwar während der Begrüßung.
Den Stellungnahmen der verschiedenen Gruppen war zu entnehmen, dass beim nächsten Treffen vier Themen – Verfassung, Neuwahlen, Übergangsregierung und Terrorismus – parallel verhandelt werden sollten. Bei Redaktionsschluss stand eine entsprechende Erklärung des UN-Vermittlers Staffan De Mistura noch aus.
05.03.2017 10:25:14 [Telepolis]
Nordirak: Peschmerga greifen Shengal an
Erdogan und der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Barsani, als Strippenzieher. Kurdische Peschmergas griffen am Freitag die kurdischen ezidischen (jezidischen) Einheiten im Shengal (auch Shingal) an. Auf beiden Seiten gab es Tote und Verletzte. Auch zwei Journalisten wurden bei den Gefechten verletzt, darunter die Journalistin Nûjian von Cira TV. Vieles deutet darauf hin, dass Erdogan diesen Angriff mit Barsani eingefädelt hat.
Vergangene Woche besuchte der Präsident (ohne Mandat) Barsani den türkischen Präsidenten Erdogan. Dabei ging es neben Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch um die Bekämpfung des IS und vor allem der PKK. Die Türkei fliegt regelmäßig Luftangriffe gegen das Hauptquartier der PKK im Qandilgebirge an der Grenze zum Iran.
05.03.2017 10:33:18 [IMI-Online]
Die Militärmacht Deutschland und ihre Rüstungsindustrie
Die Militärmacht Deutschland und ihre Rüstungsindustrie: Airbus Defence and Space. Der Airbus-Konzern, der einerseits wegen seiner Herstellung von Zivilflugzeugen bekannt ist, andererseits Schlagzeilen wegen zahlreicher Pannen bei Großprojekten macht, firmiert als gewinnträchtiges Unternehmen auf einem „Milliardenmarkt“ und wird von der EU-Politik als veritabler Kontrahent zu Boeing im Konkurrenzkampf zwischen Europa und den USA hofiert. Regelmäßig bekunden insbesondere deutsche und französische Politiker, auch wenn sie vor (vorsichtigen) Ermahnungen nicht zurückschrecken, die Wichtigkeit des Unternehmens für Staat und Wirtschaft. Dabei ist neben der zivilen Sparte, die hauptsächlich das öffentliche Image des Konzerns prägt, die Produktion von militärischen Rüstungsgütern wie Kampflugzeugen, Drohnen etc. das zweite wichtige Standbein des Unternehmens. Diese militärische Sparte des Airbus-Konzerns, Airbus Defence and Space (ADS), wird im Weiteren im Mittelpunkt stehen. An diesem Konzern soll gezeigt werden, wie der deutsche Staat in Kooperation mit seinen europäischen Verbündeten einen Eurochampion im Bereich der Luft- und Raumfahrt etablierte, um über diesen Rüstungsgüter für seine sicherheitspolitische Agenda und kriegerischen Einsätze zu erhalten, die militärpolitisch wie wirtschaftlich in der internationalen Staatenkonkurrenz scheinbar unerlässlich sind.
05.03.2017 16:09:26 [Qantara]
"Sie schlachten uns ab wie die Hühner"
Die IS-Dschihadisten haben die am Sinai lebenden Christen als leichtes Ziel ausgemacht. Den Anfang bildete eine Mordserie, mit der die religiöse Minderheit eingeschüchtert und in Panik versetzt werden sollte. Die Folge ist ein christlicher Exodus aus dem Nordsinai. In der kleinen evangelischen Kirche in der ägyptischen Stadt Ismailia am Suezkanal wartet ein halbes Dutzend christlicher Familien darauf, was das Schicksal ihnen als nächstes beschert. Sie gehören zu den Christen, die in den letzten Tagen vor dem IS- Terror im Nord-Sinai geflohen sind. Die älteren sehen müde aus, sitzen auf Stühlen herum und trinken Tee. Ein paar Kinder spielen Fußball.
El-Arisch, der größte Ort im Nordsinai, aus dem sie geflohen sind, liegt weniger als zwei Autostunden von hier entfernt. Dort herrscht seit Jahren ein Krieg zwischen den militanten Dschihadisten des IS und dem ägyptischen Militär, dem bereits hunderte Soldaten zum Opfer gefallen sind.
05.03.2017 17:26:55 [Antikrieg]
Kriege gewinnen?
„Wir müssen beginnen, Kriege wieder zu gewinnen,” sagte Präsident Trump heute zu den Governors des Landes.
Nein, Herr Präsident, Amerika muss mit dem militärischen Interventionismus aufhören. Wie Sie gesagt haben, hat Amerika Billionen und Billionen Dollars im Ausland ausgegeben, die wir hier im eigenen Land ausgeben hätten sollen, zum Beispiel um Arbeitsplätze zu schaffen und um die Infrastruktur zu erneuern.
05.03.2017 17:47:46 [IMI-Online]
Sicherheitskonferenz: „Operation Aufrüstung“ und Transatlantische No-Go-Areas
In diesem Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), schließlich stand diesmal der erste „Meinungsaustausch“ mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump auf den Programm, die ja bislang – vorsichtig formuliert – die Ursache für einige transatlantische Irritationen war. Kein Wunder also, dass sich vom 17. bis 19. Februar 2017 auch diesmal wieder „25 Staats- und Regierungschefs“ und über „80 Außen- und Verteidigungsminister“ einfanden, wie die MSC-Webseite stolz verkündete. Und tatsächlich wird die Sicherheitskonferenz (SiKo) schon seit einigen Jahren in einer Rangliste der wichtigsten Denkfabrik-Konferenzen auf dem Spitzenplatz geführt. Die Bedeutung der Konferenz rührt nicht zuletzt daher, dass sie stets eine Doppelfunktion innehatte: Auf der einen Seite werden dort Meinungsverschiedenheiten unter den globalen, vor allem aber auch transatlantischen Entscheidungsträgern erörtert und ggf. Lösungen angebahnt; andererseits dient die Tagung nicht zuletzt aber auch als Bühne, um dem breiteren Publikum die „Ergebnisse“ der Aushandlungsprozesse zu präsentieren – und damit natürlich um Zustimmung dafür zu werben.
05.03.2017 22:07:56 [Ein Parteibuch]
Kampf gegen ISIS geht trotz türkischer Störungen erfolgreich weiter
Trotz anhaltender Störungen durch Proxy-Kräfte der Türkei setzten die syrische und irakische Armee sowie ihre Partner auch am heutigen Sonntag den Kampf gegen die Terrorgruppe ISIS erfolgreich fort.
Im Irak sind die irakische Armee und Anti-Terror-Kräfte des Innenministeriums weiter von Süden und Südwesten in Richtung des Zentrums von Mossul vorgerückt und befinden sich nun nur noch wenige Hundert Meter von den Regierungsgebäuden nahe der Altstadt entfernt. Auf nachfolgender Karte von gestern sind die heutigen Erfolge aufwärts entlang des Tigris Richtung Altstadt und im Südwesten von Mossul noch nicht verzeichnet, aber auch da wird klar, dass die irakische Armee und ihre Partner nach Ost-Mossul inzwischen auch fast die Hälfte von West-Mossul eingenommen haben.
06.03.2017 07:16:37 [Junge Welt]
Trump lässt bombardieren
Donald Trump hat den Streitkräften freie Hand gegeben, ihre Kriegführung im Jemen auszuweiten. Einer offiziellen Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums zufolge wurden dort am Donnerstag und Freitag mehr als 30 Luftangriffe geflogen. Das waren fast ebensoviele wie im gesamten Jahr 2016. Beteiligt waren sowohl Kampfflugzeuge als auch unbemannte Flugkörper, sogenannte Drohnen. Nach Angaben von Pentagon-Sprecher Jeffrey Davis waren alle Ziele der Gruppe »Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel« (AQAP) zuzuordnen. Über die Folgen der Angriffe sagte er nichts. Davis widersprach jedoch Berichten von Bewohnern, dass es auch zwei kurze Gefechte mit US-Spezialeinheiten am Boden gegeben habe.
Am Sonnabend wurden aus dem Jemen zwei weitere Einsätze bewaffneter Drohnen gemeldet, die von US-Seite aber zunächst noch nicht bestätigt wurden. Davis hatte am Freitag eine Fortsetzung der Angriffe angekündigt.
06.03.2017 14:44:25 [Luftpost]
US-Streitkräfte haben auch in Syrien wieder DU-Munition eingesetzt
Jetzt wurde auch offiziell bestätigt, dass die US-Streitkräfte, obwohl sie zugesagt hatten, bei den derzeitigen Kämpfen im Irak und Syrien auf Munition aus abgereichertem Uran zu verzichten, auch 2015 bei zwei Luftangriffen auf mit Öl beladene Tanklastwagen in einem vom Islamischen Staat besetzten Gebiet in Syrien wieder Tausende von DU-Geschossen abgefeuert haben. Das ist der erste bestätigte Einsatz von DU-Munition seit dem Überfall auf den Irak im Jahr 2003, bei dem Hunderttausende solcher Geschosse zum Einsatz kamen. Die erneute Verwendung von DU-Munition hat wütende Reaktionen unter der betroffenen Bevölkerung hervorgerufen, weil eingeatmete DU-Partikel Krebs und Missbildungen bei ungeborenen Kindern verursachen. Major Josh Jacques, der Sprecher des U.S. Central Command / CENTCOM, hat gegenüber Airwars und Foreign Policy geäußert, dass Kampfjets des Typs A-10 vom 16. bis zum 22. November 2015 im Osten Syriens mit 5.265 panzerbrechenden DU-Geschossen des Kalibers 30 mm rund 250 Fahrzeuge zerstört haben.
06.03.2017 15:55:13 [Telepolis]
In Syrien gerät die Türkei zwischen USA und Russland
Die türkische Regierung beansprucht die nordsyrische Stadt Manbij (Manbidsch) für sich, nachdem türkische Truppen und die mit ihnen verbündeten Milizen die Stadt al Bab nach langen Kämpfen und vermutlich über einen Deal mit dem Islamischen Staat eingenommen haben. Damit setzt sich die Türkei zwischen zwei Stühle und konfrontiert sich mit den russischen und amerikanischen Verbündeten gleichermaßen. Der Konflikt nützt den radikalen, nicht mit der Türkei verbundenen islamistischen Gruppen. So schließen sich immer mehr Gruppen der al-Qaida-Formation Hay'at Tahrir al-Sham an, die die türkische Invasion ablehnt.
06.03.2017 17:17:22 [WSWS]
Türkei bereitet militärische Eskalation im Nahen Osten vor
Während die Trump-Regierung eine Verschärfung ihres militärischen Engagements im Nahen Osten signalisiert, bereitet Ankara eine Ausweitung seiner Militärintervention in Syrien und im Irak vor und bedroht den Iran.
Am 27. Februar traf sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu getrennten Sitzungen mit Verteidigungsminister Fikri Isik und Generalstabschef Hulusi Akar. Drei Tage zuvor hatte das türkische Militär offiziell erklärt, es habe in Zusammenarbeit mit der Freien Syrischen Armee (FSA) die syrische Stadt al-Bab vollständig unter seine Kontrolle gebracht.
Erdogan äußerte sich zwar noch nicht über sein Treffen mit Isik und Akar, allerdings haben sie vermutlich über Militäroperationen gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien, die syrische kurdisch Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihre militärische Organisation, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), diskutiert. Die Türkei plant außerdem die Ausweitung ihres Kampfs gegen den IS und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Irak.
06.03.2017 17:19:38 [Spiegel Online]
EU gründet Kommandozentrale für Militäreinsätze
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht von einer lange überfälligen Entscheidung: Die EU will ein gemeinsames Hauptquartier für Militäreinsätze einrichten. Darauf haben sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel geeinigt. Über die neue Planungs- und Führungseinheit soll bereits in einigen Monaten die Ausbildung von Streitkräften in Mali, Somalia und Zentralafrika gesteuert werden. Mittelfristig sei angedacht, auch andere Arten von Einsätzen über das neue Hauptquartier zentral zu koordinieren.
07.03.2017 06:39:13 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee in der Provinz Aleppo schon fast am Euphrat
Auch am gestrigen Montag ist die syrische Armee im Osten der Provinz Aleppo gegen ISIS-Terroristen wieder ein paar Dörfer in Richtung Euphrat vorgerückt, womit sie nun nur noch rund acht Kilometer vom zum Assad-See aufgestauten Euphrat entfernt ist.
Bis zur für die Wasserversorgung der Metropole Aleppo wichtigen Wasseraufbereitungsanlage und Pumpstation nahe Al Khafsa sind es für die syrische Armee inzwischen keine drei Kilometer mehr, und gleiches gilt für die von ISIS-Terroristen besetzte Jirah Airbase.
Der Fortschritt der syrischen Armee in der Gegend ist so kontinuierlich, dass die Kartenzeichner kaum hinterherkommen, aktuell zu bleiben.
07.03.2017 08:04:30 [RT Deutsch]
Nordkorea wappnet sich gegen eine Invasion durch USA und Südkorea
Pjöngjang sieht die amerikanisch-südkoreanischen Militärübungen als eine Kriegsvorbereitung gegen ihr Land und bereitet sich auf eine mögliche Invasion vor. Die Zeichen stehen auf Krieg und eine diplomatische Lösung scheint in weite Ferne gerückt.
Als Foal Egale werden die alljährlichen Kriegsspiele bezeichnet, in denen Südkoreaner und Amerikaner den Krieg gegen Nordkorea auf dem Lande, zu Wasser, in der Luft und auch im Netz proben. Zeitgleich mit dem Beginn, stattete der Anführer des nordkoreanischen Regimes Kim Jong-Un seiner Armee einen Besuch ab, die sich gegen eine Invasion auf Pjöngjang aus dem Süden der koreanischen Halbinsel vorbereiten.
07.03.2017 08:11:20 [Hinter den Schlagzeilen]
Bomben zu Brotprogrammen oder noch mehr Kriegsgetrumpel
„Die Fluchtursachen bekämpfen“ – was könnte das bedeuten? Vielleicht dafür sorgen, dass Menschen in Afrika durch Krieg und Hunger zugrunde gehen, bevor sie sich auf den Weg Richtung Europa machen können? Wer tot ist, fällt unsere Sozialkassen nicht mehr zur Last und auch Rechte werden dann weniger durch den Anblick „dunkler Typen“ im Straßenbild verstört. Torsten Brügge macht in seinem Artikel nochmals auf den engen Zusammenhang zwischen Hunger und Rüstungsausgaben aufmerksam. Hehrstes Ziel deutscher Politik ist ja jetzt, dass 2% des Staatshaushalts für Rüstung ausgegeben werden, nachdem Trump angedroht hat, sich aus Europa zurückzuziehen. Zugleich will er selbst die ohnehin obszön hohen Rüstungsausgagen in den USA um weitere 10 Prozent erhöhen. Es ist absehbar, dass das auch wieder zu Lasten der Ärmsten gehen will. Auch wenn kein einziger Schuss abgegeben werden sollte – Rüstung tötet schon jetzt!
07.03.2017 09:47:50 [IPG-Journal]
Die NATO ist nicht obsolet
Am 27. Februar 2017 erschien in der IPG der Beitrag „Trump hat recht: Die NATO ist obsolet” von Jonathan Power. Der Artikel enthält meiner Ansicht nach derart viele fehlerhafte Behauptungen über die geschichtliche Entwicklung der NATO sowie ihrer jüngsten politischen Entwicklungen, dass ich nicht umhin kann, diesen „alternativen Wahrheiten“ etwas entgegenzusetzen.
07.03.2017 12:21:07 [Augen geradeaus!]
Gemeinsame EU-Verteidigungspolitik: Eine Art Hauptquartier
Die Europäische Union ist einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ein kleines Stück nähergekommen. Die Außen- und Verteidigungsminister beschlossen am Montag in Brüssel eine Art gemeinsames Hauptquartier, wenn auch erst einmal nur als Planungsinstrument und zum Führen so genannter nicht-exekutiver militärischer Einsätze. Und ein Fortschreiten in der so genannten Dauerhaften Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent StructuredCcooperation, PESCO).
Eine etwas umfassendere Erklärung der heutigen Beschlüsse gibt es (bislang nur auf Englisch); aus den Schlussfolgerungen des Rates.
07.03.2017 17:27:59 [Antikrieg]
Bei neuem US-Luftangriff im Jemen wird ehemaliger Guantánamo-Häftling getötet
Die schweren Luftangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika, die am am Donnerstag begannen und über das Wochenende anhielten, sind noch nicht eingestellt worden, wobei am Montag mindestens über einen Angriff berichtet wurde, der ein Auto zerstörte und beide Insassen tötete, welche als „vermutete Terroristen“ bezeichnet wurden, obwohl sie beide völlig über jegliche Erkennbarkeit hinaus verbrannt und nicht identifiziert waren.
07.03.2017 17:40:39 [Junge Welt]
Seite an Seite
Wie geht’s weiter mit der Militarisierung der EU? Als Antwort auf diese Frage beschlossen die EU-Außen- und Verteidigungsminister, die sich am gestrigen Montag in Brüssel trafen, ein gemeinsames militärisches Hauptquartier für Auslandseinsätze. Ehrgeizig waren die Ankündigungen, auf die sich der Staatenbund im vergangenen Herbst auf Druck vor allem Deutschlands festgelegt hatte. Mittlerweile gibt es dem Vernehmen nach aber Widerstand. Soll etwa die angekündigte »militärische Planungs- und Führungseinheit« mit ihren 35 Mitarbeitern tatsächlich die Keimzelle eines künftigen EU-Hauptquartiers werden, wie Berlin es verlangt? Oder soll sie sich nicht lieber dauerhaft darauf beschränken, EU-Ausbildungseinsätze zu steuern, wie andere Mitgliedstaaten es fordern? Dabei ist das nur einer von mehreren Streitpunkten, an Konfliktstoff mangelt es nicht.
07.03.2017 18:56:30 [IMI-Online]
Bestandsaufnahme Drohnen
Der Journalist Björn Müller hat beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) um ein Update des Bestandes an Drohnen der Bundeswehr gebeten. In der folgenden Tabelle sind die dabei übermittelten Zahlen mit denen aus dem Jahr 2013 kombiniert, die auf der Website des BMVg zu finden sind. Die Liste enthält einige Neuzugänge: Die 10 PD-100 Black Hornet PRS sind 16 Gramm schwere und Libellengroße Drohnen, die mit drei Kameras bestückt sind und 20-25 Minuten fliegen können. Das Modell ist für den „Einsatzsofortbedarf“ für Spezialkräfte gedacht. Auch neu sind die sechs Modelle der DJI Phantom IV, die deutlich bekannter sein dürften, da diese in China produzierte Drohne frei verkäuflich und Drohnen des Herstellers DJI zu den Quadrocopter-Modellen gehören, die viel gekauft werden.
07.03.2017 20:19:04 [RT Deutsch]
Chinas große Firewall gegen den Cyberkrieg der Zukunft
China wappnet sich für den modernen Krieg im Netz und will in seinem Land die Souveränität über das Internet bewahren. Mit Sorge betrachtete Peking amerikanisches Agieren im Schatten des Arabischen Frühlings und beugt ausländischen Unruhestiftern vor.
Auf der südkoreanischen Halbinsel haben die Kriegsspiele zwischen US-Amerikanern und ihren südkoreanischen Kollegen begonnen. Zu Lande, zu Wasser und in der Luft erproben Truppen beider verbündeter Nationen einen möglichen Angriff auf Nordkorea.
Den auf zwei Monate anberaumten Übungen schließen sich aber auch Manöver auf einer weiteren Ebene an, in ihnen simulieren die Soldaten der Cyberkrieg.
07.03.2017 20:21:29 [Tagesschau]
Kritik an Anti-Terror-Übung: "Schleichender Verfassungsbruch"
Bundeswehr und Polizei üben gemeinsam den Alptraum: Einen Terrorangriff von "katastrophischem Ausmaß". Verfassungsrechtler und Polizeigewerkschaft halten das Szenario für realitätsfern und warnen vor Verfassungsbruch. Die reale Szene ist denkbar unspektakulär: Bundeswehrsoldaten und Polizisten aus sechs Bundesländern telefonieren, konferieren, starren auf ihren Bildschirm. Im Hintergrund aber läuft ein kaum vorstellbares Schreckensszenario ab: Eine Explosion am Münchner Hauptbahnhof mit 20 Toten. Ein Amoklauf an einer Schule in Bremen. Schusswechsel mit der Polizei. Eine weitere Detonation am Düsseldorfer Flughafen. Attentate in Köln, Münster, Osnabrück mit Dutzenden Toten und Hunderten Verletzten.
07.03.2017 21:59:20 [Süddeutsche Zeitung]
Bundeswehr bekommt neue Drohne
Knapp vier Jahre nach dem Scheitern der Aufklärungsdrohne Euro Hawk will die Bundeswehr ein Nachfolgemodell beschaffen. Generalinspekteur Volker Wieker entschied nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Montag, die Aufklärungsdrohne Triton zu beschaffen. Insgesamt sollen drei der Drohnen beschafft werden. Die erste soll der Truppe nach bisherigen Planungen 2025 zur Verfügung stehen.
Der Euro Hawk sollte die Bundeswehr zur "signalerfassenden luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung befähigen". Seit 2010 das letzte Flugzeug vom Typ Breguet Atlantic/BR 1150 M außer Dienst gestellt wurde, kann sie diese nicht leisten.
08.03.2017 08:01:18 [RT Deutsch]
Gefahr eines kurdischen Bürgerkrieges - ausgefochten mit deutschen Waffen
Kämpfer des Kurdenführers Masud Barzani bedrohen die Jesiden in Sindschar – auch mit deutschen Waffen. Denn die Bundesregierung hatte auch seine Einheiten für den Kampf gegen den IS ausgerüstet. Nun droht ein kurdischer Bürgerkrieg.
Seit Tagen eskaliert eine Konfrontation im Nordwesten des Irak zwischen Peschmerga-Einheiten des Präsidenten der dortigen Kurdischen Regionalregierung, Masud Barzani, und jesidischen Kämpfern, die mit der so genannten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) assoziiert sind. Es kam bereits zu einigen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Parteien. Hintergrund der Spannungen ist, dass Barzani eine Peschmerga-Einheit, die aus syrischen Kurden besteht, in die Region geschickt hat.
08.03.2017 13:21:13 [Heise]
Neue Riesen-Drohne ersetzt Skandal-Projekt Euro Hawk
Sie hat 600 Millionen Euro verschlungen und einen Minister fast den Job gekostet: Jetzt wird die Skandal-Drohne Euro Hawk durch einen sehr ähnlichen Nachfolger ersetzt. Von der Leyens erstes großes Rüstungsprojekt kommt derweil nicht richtig in die Spur.
Vier Jahre nach der Ausmusterung der Skandal-Drohne Euro Hawk ist die Entscheidung über eine Ersatzlösung gefallen: Der Nachfolger stammt vom selben US-Hersteller Northrop Grumman, sieht fast identisch aus und heißt "Triton". Generalinspekteur Volker Wieker teilte am Dienstag nach dpa-Informationen einzelnen Fachpolitikern des Bundestags mit, dass drei der Drohnen beschafft werden sollen.
08.03.2017 14:43:40 [Spiegel Online]
Afghanistan: Mehr als 30 Tote bei Angriff auf Militärkrankenhaus
Bei dem Angriff auf ein Militärkrankenhaus in Kabul sind mehr als 30 Menschen getötet worden. Etwa 50 weitere wurden nach Angaben des afghanischen Verteidigungsministeriums verletzt, als Angreifer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) das größte Militärkrankenhaus der afghanischen Hauptstadt stürmten. Die meisten Opfer seien Patienten, Ärzte und Pfleger, sagte ein Ministeriumssprecher.
Der Angriff hatte um kurz nach neun Uhr am Morgen begonnen. Nach einem siebenstündigen Einsatz afghanischer Sicherheitskräfte wurde er beendet. Laut einem Sprecher des Innenministeriums sind alle Angreifer tot.
08.03.2017 18:10:05 [Deutschlandfunk]
Der Jemen am Abgrund: Die vergessene Katastrophe
Im Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten schaut die Welt auf Syrien. Derweil spielt sich im Jemen eine ähnlich dramatische Tragödie ab. Die Vereinten Nationen warnen vor einer Hungerkatastrophe, das US-Militär intensiviert seine Angriffe auf Al-Qaida-Stellungen im Land. "Die Kampfjets bombardieren wahllos Wohnhäuser und Zivilisten", sagt der Gemüseverkäufer Sultan Awad: "Hier, gleich nebenan, da haben sie meinen Nachbarn, seine Frau und seinen Enkel getötet."
"Ab drei Uhr nachmittags sind die Straßen leer", erklärt Said Hassan. "Die Leute eilen nach Hause, weil sie Angst vor den Bomben haben."
Die beiden Männer leben in Taizz. Die Stadt im Südwesten Jemens befindet sich einem der am heftigsten umkämpften Gebiete des Landes. Taizz wird von den Huthi-Rebellen belagert. Viertel, in die die Rebellen eindringen können, werden von saudi-arabischen Kampfjets bombardiert.
08.03.2017 20:16:13 [Telepolis]
Syrien: Der Anfang vom Ende des IS und der al-Qaida?
Wichtige Erfolge der syrischen Armee gegen den IS, al-Qaida im selbstzerstörerischen Konflikt, Russlands Militärstrategie geht auf. Wer seit Ende September 2015 der kampagnenhaften Berichterstattung ausgesetzt war, wonach Russland die ganze Weltöffentlichkeit in Syrien an der Nase herumführte, müsste spätestens jetzt ins Nachdenken geraten: Der Kampf gegen den IS in Syrien hat gegenwärtig eine Dimension erreicht, die lange Zeit nicht möglich schien. Die syrische Armee und ihre Verbündeten haben in den vergangenen Tagen wichtige Siege gegen IS-Milizen im Osten Aleppos errungen. Ob es nun 25 Dörfer waren oder 23 Dörfer, die jüngst in der Offensive erobert wurden, hängt wohl vor allem von der Aktualität der Berichte ab.
08.03.2017 21:59:33 [Hinter den Schlagzeilen]
Endlich aufrüsten!
Eine finstere Periode deutscher und europäischer Geschichte neigt sich dem Ende zu: eine Zeit, in der Abrüstungssofties die Tagesordnung bestimmten, unser aller Sicherheit gefährdeten und die Bilanzen Not leidender Rüstungskonzerne in den Keller trieben. Doch damit ist es jetzt vorbei. Trump, der Global Leader, befielt: die Europäer müssen mehr Geld in Rüstung stecken, und seine Vasallen in Übersee folgen. Ob so viel Rüstung überhaupt nötig ist? Zweitrangige Frage. Erst mal die Panzer und Raketen anschaffen, ein Verwendungszweck wird sich dann schon ergeben. Russland taugt im Zweifelsfall immer gut als Feindbild. Autor Ludwig Schumann macht in seiner sarkatischen Abrechnung ganz deutlich: Wer Geld in Rüstung steckt, stielt es aus anderen Töpfen, z.B. für soziale oder kulturelle Zwecke. Nicht jeden von uns trifft es, für das Militär zu töten und zu sterben; aber uns allen raubt Aufrüstung ein Stück unserer Lebensperspektive.
09.03.2017 07:04:44 [Spiegel Online]
Rheinmetall buhlt um Aufträge in der Türkei
Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland? Für den Rüstungskonzern Rheinmetall offenbar kein Thema. Das deutsche Unternehmen will sein Geschäft in der Türkei ausbauen. Über ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem türkischen Lkw- und Bushersteller BMC und der Holding Etika Strategi aus Malaysia wolle sich Rheinmetall Chart zeigen an künftigen Ausschreibungen in dem Land beteiligen, sagte ein Sprecher.
Im vergangenen Jahr hatte die "Welt" bereits berichtet, dass der Konzern Rad- und Kettenpanzer in der Türkei bauen will. Am Mittwoch hieß es im Magazin "Stern", die Pläne dazu seien weit fortgeschritten. Die Branche rechnet künftig etwa mit einer Ausschreibung zum Bau des geplanten türkischen Kampfpanzers "Altay".
09.03.2017 11:14:38 [Antikrieg]
USA weisen das von China vorgeschlagene Abkommen mit Nordkorea zurück
Vertreter der Administration Trump hatten es eilig, heute mit einer Stellungnahme betreffend Nordkorea herauszukommen, die bereits Favorit einiger vorhergehender Administrationen war – „alle Optionen sind auf dem Tisch.“ Der Rest der offiziellen Äußerungen über Nordkorea machte allerdings klar, dass das nicht der Fall ist, nachdem Regierungsvertreter offen bestätigten, dass sie Diplomatie keineswegs als „realisierbare“ Option betrachten.
09.03.2017 11:28:30 [Augen geradeaus!]
DroneWatch: Der EuroHawk fliegt nicht mehr
Die Bundeswehr will als hochfliegende Aufklärungsdrohne die Triton des US-Herstellers Northrop Grumman (Foto oben) beschaffen – diese Entscheidung von Generalinspekteur Volker Wieker, die am (heutigen) Dienstag den Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen im Bundestag mitgeteilt wurde, ist nicht überraschend: Schon im Oktober 2014 hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen öffentlich verkündet, dass die Triton dem missglückten Versuch EuroHawk folgen soll, dessen Erprobung und Nutzung von ihrem Vorgänger Thomas de Maiziére 2013 gestoppt worden war.
09.03.2017 11:30:50 [Telepolis]
IS ruft zu Mordanschlägen in Deutschland und Österreich auf
Der Islamische Staat, der in Syrien und im Irak mit dem Rücken zur Wand steht, betreibt weiterhin massiv Propaganda, auch wenn sie deutlich weniger wurde und der Organisation die Menschen und die Finanzflüsse austrocknen. Die neue Wunderwaffe, Drohnen mit Bomben, die Ziele genau treffen können, wird reichlich beworben. Dabei geht es weniger um die effektive Zerstörung, die dadurch angerichtet wird, als um die Verbreitung von Angst, jederzeit zum Ziel eines Drohnenangriffs werden zu können.
Gerade ist die neue deutschsprachige Ausgabe von Rumiya (Rom) erschienen, wo es trotz des absehbaren Endes des "Kalifats" in Syrien und im Irak um die "Etablierung des Islamischen Staats" und um das "Dahinschwinden" der Ungläubigen gehen soll. Länglich und wirr wird etwa anderen islamischen Strömungen vorgeworfen, falsche Theorien zu haben und die Menschen auf einen Irrweg zu schicken, auch wenn die Umsetzung ihrer Hypothesen in Feldversuchen "verheerend" gewesen sei.
09.03.2017 13:25:43 [Telepolis]
Kabul: Der IS widerspricht der Bundesregierung
Der Terroranschlag auf ein Militär-Krankenhaus kündigt den nächsten afghanischen Alptraum an. Der fränkische CSU-Politiker Marcus Söder gehört hierzulande zu den zuverlässigsten Lieferanten spektakulärer Aussagen. Im August 2016 forderte er, dass binnen drei Jahren Hunderttausende nach Deutschland gekommene Flüchtlinge in Herkunftsländer wie Afghanistan, Irak oder auch Syrien zurückgeschickt werden müssten. Dort gebe es genügend sichere Gebiete.
Söder hatte dafür zwei Argumente, die nicht so ohne weiteres zu übergehen sind: einmal die auffällige kleine Zahl von Abschiebungen, die im Kontrast zum Unions-Wahlkampf "Rückführungen, Rückführungen, Rückführungen" stehen. "Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz", sagte er Ende Februar. Und zum zweiten die mittlerweile berüchtigte Einschätzung der Regierung zur Sicherheit in Afghanistan.
09.03.2017 13:30:52 [Tagesschau]
USA stationieren Bodentruppen in Syrien
Die US-geführte Militärkoalition hat bestätigt, dass die USA in Syrien nun auch direkt den Kampf am Boden unterstützen. Mitglieder der US-Marines haben demnach einen Außenposten eingerichtet, von dem aus die Offensive auf die Dschihadisten-Hochburg Rakka mit Artilleriebeschuss unterstützt werden könne. Außerdem seien Army Rangers stationiert worden.
Dieser Schritt ist eine neue Stufe in dem Konflikt.
09.03.2017 15:17:05 [Alles Schall und Rauch]
US-Armee sucht neue Militärbasen in Deutschland
Die US-Armee will noch mehr Soldaten in Deutschland stationieren und sucht deshalb neue Standorte für Militärbasen. Ein Team der U.S. Army Europe besuchte neulich zwei Militäreinrichtungen in Norddeutschland, verkündete die US-Armee, eine Region ohne bisheriger amerikanischer Militärpräsenz. "Der Grund war, um die Einrichtungen zu evaluieren, sollte es einen Zuwachs an permanenter Stationierung von US-Streitkräften in Deutschland geben", sagte USAREUR in einer Mitteilung. Eine Entscheidung soll noch nicht gefallen sein. Besucht wurden die Orte Fallingbostel und Bergen, wo sich Truppenübungsplätze befinden und die britische Armee noch stationiert ist. Die Nähe zu Bremerhaven, ein wichtiger logistischer Eingangspunkt der US-Armee nach Europa, ist ein Entscheidungskriterium. Insgesamt überlegt das Pentagon, 4'000 Soldaten in Norddeutschland zu stationieren.
09.03.2017 17:24:04 [Antikrieg]
Trump marschiert in Syrien ein
Obwohl die syrische Armee gemeinsam mit ihrem Verbündeten Russland in der letzten Woche oder so bedeutende Gewinne gegen ISIS erzielt hatte, berichtet die Washington Post heute Abend, dass Präsident Trump das erste Mal reguläres Militärpersonal der Vereinigten Staaten von Amerika in dieses Land in Kampfstellungen beordert hat. Das ist eine beispiellose Eskalation der Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika am Krieg gegen Syrien, wobei diese ohne Vollmacht des Kongresses, ohne Vollmacht der UNO und ohne die Genehmigung der Regierung Syriens erfolgt. Kurz gesagt, sie ist in dreifacher Beziehung illegal.
09.03.2017 21:44:09 [WSWS]
EU gründet Hauptquartier für Militäreinsätze
Die Europäische Union treibt ihre Pläne für eine unabhängigere Außen- und Sicherheitspolitik weiter voran. Vor dem heutigen Gipfel einigten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister auf die Einrichtung einer gemeinsamen Kommandozentrale für Militäreinsätze. Diplomaten zufolge soll das Hauptquartier noch im März die Arbeit aufnehmen und bereits im Juni voll einsatzfähig sein.
Unmittelbar soll über das neue Planungs- und Führungszentrum die Ausbildung von Streitkräften in Mali, Somalia und Zentralafrika gesteuert werden. Mittelfristig sollen auch „exekutive“ EU-Militäreinsätze folgen – also umfassende Kriegseinsätze wie in Syrien oder im Irak, die bisher von Hauptquartieren in den jeweiligen Mitgliedstaaten geleitet werden.
10.03.2017 11:31:25 [Junge Welt]
US-Intervention in Syrien
Die US-Streitkräfte bereiten sich auf ein direktes Eingreifen in Syrien vor. Wie am Mittwoch bekanntwurde, hat das Marine Corps mehrere hundert Soldaten in die Gegend von Rakka im Norden des Landes geschickt. Dort befindet sich das Hauptquartier der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS). Die Marines, deren genaue Zahl noch nicht genannt wurde, sind mit Artillerie ausgerüstet und sollen offenbar die von verschiedenen Kräften geplante Offensive gegen Rakka unterstützen. Darüber hinaus sollen demnächst bis zu 1.000 US-Soldaten in Kuwait stationiert werden, um als Reserve für Einsätze gegen den IS sowohl in Syrien als auch im Irak zur Verfügung zu stehen. Diese Informationen waren zwar bis Donnerstag mittag nicht offiziell bestätigt, können aber nach Art ihrer Übermittlung an einzelne Medien als gesichert gelten.
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01.03.2017 12:48:49 [Telepolis]
IS überlässt türkischen Truppen Al-Bab
Die Syrien-Politik der Türkei gegen die Interessen Russlands und der USA und das Stillhalten Deutschlands. Der IS hat offenbar mit der Türkei ein Agreement zur Übernahme von Al-Bab getroffen. Die Türkei hält nach wie vor am Ziel fest, bei der Befreiung von Rakka mitspielen zu können und die Ausweitung der "Demokratischen Föderation Nordsyrien" zu verhindern.
Die USA halten dagegen an ihrer Zusammenarbeit mit den SDF fest - noch, denn es ist nach wie vor unklar, welche Strategie die neue US-Regierung im Kampf gegen den IS in Nordsyrien hat. Unklar ist auch, ob es Dissonanzen zwischen US-Militärs und der Trump-Regierung gibt. Die US-Militärs wollen an der Zusammenarbeit mit den SDF festhalten.
01.03.2017 14:15:52 [Umatter News]
Das erste Opfer des Krieges
„Fake News“ und „Filterblasen“: Deutsche Leitmedien werfen alternativen Nachrichtenplattformen und Menschen in sozialen Online-Netzwerken immer wieder vor, es mit der Wahrheit nicht allzu genau zu nehmen. Doch eben diese etablierten Medien sorgen selbst regelmäßig für Fehlinformationen und simplifizierte Weltbilder. Am Beispiel des Ukraine-Konflikts, soll hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit zusammengefasst werden, welche Falschmeldungen und blinde Flecken der Medien-Mainstream in den letzten drei Jahren allein zu diesem Thema produziert hat. Teil 1: Es begann auf dem Maidan: Den Beginn des Ukraine-Konfliktes markiert der „Euromaidan“ ab dem 21. November 2013. In dieser Frühphase dominierte in deutschen Medien vor allem das Unwissen sowohl über das Land als auch über die Ursachen des Konflikts. Themen, die durchaus wichtig für das Verständnis der ukrainischen Vorgänge waren, nahm der Mainstream in dieser Phase nicht wahr. Es waren sozusagen „No News“. Zwar wurde nicht jeder dieser Aspekte im Medien-Mainstream komplett vergessen, aber sie wurden alle, wenn man deren Relevanz bedenkt, deutlich zu wenig thematisiert.
01.03.2017 14:36:06 [Cashkurs]
Eine unheilige Allianz
Norbert Häring über die wahren Drahtzieher und Hintergründe im weltweiten Krieg gegen das Bargeld. Seit dem letzten Interview mit Dr. Norbert Häring vor ca. einem Jahr ist in Sachen Bargeldabschaffung viel passiert. Im aktuellen Gespräch mit Julia Jentsch erläutert der engagierte Wirtschaftsjournalist seine neuesten Erkenntnisse und deckt die engen Verflechtungen und Ziele von sehr mächtigen und im Hintergrund agierenden amerikanischen Interessengruppen auf. Hierbei warnt er eindringlich vor den großen Gefahren, die durch die anstehende weltweite Verknüpfung von biometrischen Daten und digitalem Zahlungsverkehr entstehen.
01.03.2017 17:06:39 [Anderwelt Online]
Erdogans Weltrekord: Die Türkei ist der größte Journalisten-Knast
Wenn der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan etwas nicht ausstehen kann, dann ist es, nicht ganz vorne in der ersten Reihe zu stehen. In einer Disziplin hat er es nun tatsächlich an die Weltspitze geschafft: Sein Land ist der größte Journalisten-Knast auf der ganzen Welt. Nicht Saudi Arabien, nicht der Iran, nicht Nordkorea – nein, die Türkei, der EU-Beitrittskandidat, darf diesen unrühmlichen Titel für sich in Anspruch nehmen. Seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer wurden 150 Medienhäuser geschlossen und ebenso viele Journalisten sitzen im Gefängnis. Das muss ihn doch stolz machen, den Recep, er hat einen Weltmeistertitel.
01.03.2017 17:54:16 [Luftpost]
Der "Russia Review Act"
Der Senat will Trump daran hindern, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Bereits Ende Januar haben sich die republikanischen Senatoren John McCain und Rob Portman vehement gegen die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen ausgesprochen. McCain tönte: "Ich hoffe, dass Präsident Trump diese Spekulationen schnell beenden und auf einen derart unverantwortlichen Kurs verzichten wird. Wenn er das nicht tun sollte, werden ich mit meinen Kollegen dafür sorgen, dass die Sanktionen gegen Russland gesetzlich verankert werden." Portman behauptete sogar, mit der Aufhebung der Sanktionen würden die Führungsrolle und die Glaubwürdigkeit der USA aufs Spiel gesetzt, obwohl die nach 24 Jahren unter Clinton, Bush/Cheney und Obama schon so zerstört sind, dass sie nicht mehr repariert werden können. Die US-Sanktionen gegen Russland erfolgten von Beginn an zu Unrecht und wurden nur aus politischen Gründen verhängt – im Rahmen der schon länger von beiden Parteien erhobenen haltlosen Anschuldigungen gegen Russland.
02.03.2017 12:52:06 [Anderwelt Online]
Papst Franziskus und Spekulant Soros vereint im Kampf gegen Trump
Am 22.August 2016 erschien in der JERUSALEM POST ein für ein westliches Medium ausgesprochen ungewöhnlicher Artikel. Unter dem Titel "OUR WORLD: SOROS´S CAMPAIGN OF GLOBAL CHAOS" schrieb dort Caroline B. Glick über die zerstörerische Macht des Megaspekulanten George Soros, der unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenrechten weltweit die Bevölkerung manipuliert.
„Das erste, was wir sehen, ist die größenwahnsinnige Natur von Soros´s philanthropischem Projekt. Kaum ein Winkel der Welt ist unberührt von seinen Bemühungen. Kein Politikbereich bleibt ausgespart, “schreibt Caroline B. Glick.
Anlass für den Jerusalem-Post-Artikel war der Hackerangriff der Gruppe „DC Leaks“ in die „Open Society Foundations“ von George Soros, in dessen Folge 2.500 Dokumente unter dem Titel "SOROS INTERNAL FILES – BIG DATA" veröffentlicht wurden.
02.03.2017 14:04:47 [Tagesschau]
Abriss von Öl-Plattformen: Das wird teuer
Der Abriss von Öl- und Gasplattformen im britischen Teil der Nordsee wird teuer: Bis zu 120 Milliarden Euro wird er kosten. Bezahlen sollen das weitgehend die Steuerzahler. Durchgesetzt haben das offenbar Lobbyisten. Um einem Manager aus der Öl- und Erdgasbranche den Angstschweiß auf die Stirn zu treiben, genügt ein einziges Wort: "Decommissioning" - zu Deutsch: "Stilllegung" oder "Außerbetriebnahme". Die besten Jahre des Nordsee-Öls sind vorbei, viele Quellen versiegen, werden unrentabel und der niedrige Ölpreis beschleunigt den Trend.
02.03.2017 15:43:06 [NachDenkSeiten]
Moskaus Imperium
Wie sich ARTE am Aufbau des Feindbilds Russland beteiligt. Einer unserer Leser schrieb, dass er sich angesichts zunehmend tendenziöser Berichterstattung in ARD und ZDF immer noch die Hoffnung erhalten hatte, bei ARTE einen kritischen Gegenpol zu haben. Diese Hoffnung sei nach dem Themenabend „Revolution in Russland“ am vergangenen Dienstagabend aber brutal enttäuscht worden. Wir befürchten: Der Leser hat Recht. Ein vollgepackter Themenabend sollte vorgeblich durch den Schwerpunkt „Revolution in Russland“ führen. Aber wer sich die drei Sendungen des Themas mitsamt der sie umrahmenden Moderationen bis zum Ende angeschaut hat, der kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus angesichts einer sehr eindimensionalen Darstellung. Und er muss sich fragen, welchen Sinn die Programmmacher darin sehen, wenn nicht den, dabei mitzuhelfen, Russland weiter als Feindbild aufzubauen. Über eine angemessene Geschichtsstunde zum aktuellen Anlass geht der Abend jedenfalls weit hinaus. Und er spottet des eigenen Anspruchs des Senders, der vorgibt, er strahle „ein kulturelles Programm aus, das die Menschen in Europa verbindet“.
02.03.2017 15:56:24 [Neuland Rebellen]
Das ist deren Ernst
Sollte künftig in der Bildzeitung »eine Debatte falsch oder verzerrt dargestellt« werden, kann man Abhilfe schaffen: Mit einem Ombudsmann. Anders gesagt: Jetzt gibt es wohl nie wieder einseitige Berichterstattung. Oder?
Nie wieder soll von der Bildzeitung ein unausgewogenes, ja vielleicht gelogenes Wort ausgehen. Keine Fakes mehr. Hierzu hat man sich als Initiative einen Wächter eingerichtet. Einen »herausragenden Journalisten« natürlich. Den Gründungsintendanten des Deutschlandradios nämlich: Ernst Elitz. »Bild macht Ernst!« Wie der arbeitet, konnte man über viele Jahre in seinen Kommentaren für eben jene Zeitung verfolgen. Oft ging er auf die Stimmen ein, die behaupteten, dass da etwas nicht stimmen könne, und die darum baten, es möge in der Berichterstattung doch mal mehr Pluralismus walten. Er ging also auf die Aussagen von Leuten ein, die unzufrieden waren mit manchem Geschehnis und dem publizierten Umgang damit.
02.03.2017 17:42:54 [Neue Rheinische Zeitung]
„Post-Fake“-Ära und stabile internationale Beziehungen erreichen
Deutsche Medien folgten seit 2011 den Fake News, den Falschinformationen aus Katar, NATO und Saudi-Arabien und katapultierten die deutsche Öffentlichkeit mit einem Haufen Lügen und bösartiger Desinformation, um den kriminellen Interventionskrieg der NATO-Staaten in Syrien, Deutschland eingeschlossen, zu decken. Die Entwicklung des terroristischen Kriegs in Syrien und seiner NATO-Kriegstreiber ist bisher medial nicht thematisiert worden. Es wird verschwiegen, dass Präsident Assad mit überwältigender Mehrheit am 3.6.2014 wiedergewählt wurde und dass bereits ein neues gewähltes Parlament in Syrien seit dem 6.6.2016 tagt. Manipulative öffentlich-rechtliche Sender arbeiten mit der Propagandatechnik, die auch Mainstream-Journalisten benutzen, Fakten, die nicht ins Bild der Regierungspolitik passen, einfach nicht zu nennen. Dass sie damit gegen den für sie geltenden Staatvertrag verstoßen, spielt offensichtlich keine Rolle. Dass muss wohl an dem vorherrschenden Parteienfilz liegen, so dass die entsprechenden Aufsichtsgremien einfach ihre Funktion nicht wahrnehmen.
02.03.2017 19:27:50 [Zeit Online]
Managergehälter: Die Millionäre sind Nebensache
Wenn Manager von großen Konzernen bald ein paar Millionen Euro weniger im Jahr verdienen, dann wird es immer noch genug sein. Mit ihrer Begrenzung der Managergehälter tut die Bundesregierung so kurz vor Ende ihrer Amtszeit niemandem wirklich weh. Es ist ein Symbol: Seht her, die Soziale Marktwirtschaft lebt noch, es geht noch gerecht zu.
Dieser Schritt trägt vor allem der diffusen Wahrnehmung vieler Deutscher Rechnung, dass im großen Ganzen etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Im vergangenen Jahr empfanden in einer repräsentativen Umfrage 82 Prozent der Deutschen die soziale Ungleichheit als zu groß.
03.03.2017 09:11:17 [World Economy]
Gesetzfreie Zone Ukraine: Auftragsmorde und Machtlosigkeit
Abgrund eines Landes - wo keine Gesetze gelten, wird ein Menschenleben wertlos. In den letzten zwei Jahren wird das Land von einer regelrechten Welle von Auftragsmorden erschüttert, die vom kriminellen Milieu allmählich ins politische Leben rüber wandern. Erinnern wir uns nur an die Ermordung des oppositionellen Journalisten Oles Buzyna, an den Tod eines anderen bekannten und kritischen Journalisten Pavel Scheremet, in dessen Wagen eine Bombe gesprengt wurde. Der neue Trend ist wohl: Feldkommandeure zu eliminieren. Und, wie auf Bestellung, flammen die Spannungen im Osten der Ukraine wieder auf.
03.03.2017 12:28:02 [Der Freitag]
Kern und Konzentrik
Das Weißbuch der EU-Kommission ist bei Lichte besehen eine Absage an eine überdimensionierte Staatenunion, wie sie mit der Osterweiterung entstand. Jean-Claude Junckers Strategiepapier zeigt vor allem eines – die Erosion der EU könnte unaufhaltsam voranschreiten, bleibt man beim Status Quo. Nur wie dem entkommen? Reformen etwa bei den Beteiligungsrechten und Abstimmungsmodalitäten laufen auf Änderungen des EU-Gründungsvertrages und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinaus. Nur sind derartige Korrekturen in der Regel an ein einstimmiges Votum aller Vertragsstaaten gebunden. Wer will dafür garantieren, wenn es zum Schwur kommt?
03.03.2017 15:03:54 [Der Heppenheimer Hiob]
Trostloser als vor 150 Jahren
Über die Ausbeutung der Arbeitenden von der Kaiserzeit bis in die Gegenwart. Der durchschnittliche Jahresverdienst stieg zwischen 1871 und 1913 hübsch an. Fast könnte man sagen: Er tat es beständig und ohne Unterbrechung. Arbeitnehmer in Handel und Verkehr verdoppelten in dieser Zeit ihren nominalen Durchschnittslohn sogar. Die Wertschöpfung in Millionen Reichsmark wuchs in allen Wirtschaftsbereichen. In allen Einkommensstufen außer der untersten (bis zu 900 Reichsmark Jahreseinkommen) konnten zwischen 1896 und 1912 Zunahmen verzeichnet werden. Das sind nur einige Zahlen, die mit dem Abstand von einem Jahrhundert nun wirklich nicht an Spannung gewinnen. Aufschlussreich sind sie natürlich dennoch: Oh ja, den Deutschen ging es gut unter ihren beiden Wilhelms und dem einen kurzen Friedrich. An alltäglichen Phänomenen konnte man das viel besser sehen als mit öder Statistik. Es fuhren Straßenbahnen, man bügelte elektrisch und das Warenangebot ergänzte die vorher eher kärgliche Tafel.
03.03.2017 16:38:27 [Junge Welt]
Leb wohl, Ukraine
Die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben am Mittwoch etwa 40 in der Ukraine registrierte Industriebetriebe unter Zwangsverwaltung gestellt. Sie machten damit eine Ankündigung wahr, die sie am Montag der ukrainische Regierung präsentiert hatten: Sollte diese nicht bis Mitternacht am Dienstag die Blockade der Schienenwege ins Donbass durch nationalistische Aktivisten beenden, würden die von diesen verhinderten Kohlenlieferungen an die Ukraine dauerhaft beendet und eine »externe Verwaltung« der Betriebe in die Wege geleitet. Die in den Medien schnell verwendeten Begriffe »Nationalisierung« oder »Verstaatlichung« wurden in den offiziellen Stellungnahmen aus Donezk und Lugansk vermieden. Der Republikchef von Donezk, Alexander Sachartschenko, erklärte, die Zwangsverwaltung könne jederzeit wieder aufgehoben werden, wenn die ukrainischen Eigentümer ihre Fabriken anmeldeten.
04.03.2017 08:15:18 [Der Freitag]
Ein Trauma-Job
Bundeswehr: Bei der Werbung um den Soldatennachwuchs werden Risiken einfach ausgeklammert. Gewaltrituale, Erniedrigungen, sexuelle Nötigung: Ein neuer Skandal prägt das Bild der Bundeswehr. In der Staufer-Kaserne im baden-württembergischen Pfullendorf soll es zu zahlreichen Übergriffen von Vorgesetzen auf junge Soldatinnen und Soldaten gekommen sein. Kurz bevor das bekannt wurde, veröffentlichte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), seinen Jahresbericht, mit Ergebnissen, die hellhörig stimmen. Die Zahl meldepflichtiger Vorkommnisse in der Bundeswehr wegen des Verdachts auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist 2016 auf 131 gestiegen, im Vorjahr waren es 86 Fälle. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Vor zwei Jahren stellte die Bundeswehr in einer eigenen Studie fest, dass 50 Prozent der Soldatinnen während ihrer Dienstzeit schon mal belästigt wurden.
04.03.2017 10:22:49 [Sozialismus Aktuell]
Marktschreier der Armut?
Obwohl die Wirtschaft seit Jahren brummt, die Exportüberschüsse von Rekord zu Rekord eilen und die Arbeitslosigkeit den niedrigsten Stand seit einem Jahrzehnt erreicht hat, gehören Pfandflaschensammler, Armuts-Tafeln, Bettler etc. zu unübersehbaren Erscheinungen unseres Alltags und sind in den letzten Jahren allgegenwärtig geworden. In Deutschland steigt mit dem Wohlstand auch die Armut. Einem extrem hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind Arbeitslose, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Ausländer und Rentner. Und die Mehrheit der Bürger empfindet die Verteilung in Deutschland, wie Umfragen belegen, als ungerecht.
Gleichwohl wettern viele Medien, etliche Wissenschaftler und Politiker gegen die Armutsberichtserstattung.
04.03.2017 14:18:50 [Open Democracy]
The mystery of ‘populism’ finally unveiled
There is nothing new in consecrated terms being used in an entirely novel sense without announcing the change, and thereby misleading readers. It happens every day. It is no surprise if, being unable to explain a new phenomenon, people give it a resounding name instead of a theory or at least a description. This is what is happening with ‘populism’ or ‘right populism’ – or even ‘left populism’ – words used to depict states of affairs old as the hills at the same time as surprisingly new ones. ‘Populism’ has become a synonym of ‘I don’t understand it, but I was asked to talk about it’. Take the example of Hungary. The prime minister, Viktor Orbán is called the ‘right populist’ par excellence. What does he do?
After some hesitant but repellent experimentation with a totalitarian-style mobilization he later wisely abandoned, he and his régime invent a technique whereby corruption, in the legal sense, is avoided, but state assets are used nevertheless to enrich the friends and retainers of the ruling family.
04.03.2017 16:00:17 [TAZ]
Wer mit dem Teufel isst...
In Ägypten sucht Angela Merkel die Nähe eines weiteren Diktators. Obwohl das Beispiel Türkei zeigt, wie erpressbar sie sich dadurch macht. Ehre, wem Ehre gebührt: Bisher haben weder die Bundesregierung noch SPD oder Union gefordert, syrische Flüchtlinge endlich abzuschieben, weil es in ihrer Heimat auch sichere Gebiete gebe. Aber der Wahlkampf hat ja auch gerade erst angefangen. Da geht vielleicht noch was. Zumal sonst inzwischen fast alles zu gehen scheint, so lange es nur dem hehren Ziel dient, Menschen aus Deutschland fernzuhalten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.
Gerade hat sich Angela Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo über das Thema unterhalten. Mit Verfolgung kennt der sich aus, allerdings nicht als Opfer, sondern als Täter. Seit dem von ihm geleiteten Militärputsch 2013 ist die Menschenrechtslage in Ägypten dramatisch.
04.03.2017 17:28:13 [Junge Welt]
Schilys Träume - Deutsche Nordafrika-Politik
Stacheldraht und Lager: Das ist das Zukunftsprogramm der Bundesrepublik für Nordafrika. Wer noch Zweifel daran hatte, dass die Abschottung der europäischen Wohlstandszonen gegenüber dem ausgepressten, verelendenden Süden zur Zeit eine Hauptsorge der Berliner Politik gegenüber dem afrikanischen Kontinent ist, konnte sich in den vergangenen Tagen anlässlich der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ägypten und Tunesien davon überzeugen, dass das durchaus der Fall ist.
Stacheldraht: Das ist die deutsche Vision für die nordafrikanischen Grenzen. In Kairo bot Merkel Unterstützung bei der Hochrüstung der Grenze zwischen Ägypten und Libyen an. Das ägyptische Regime würde gern das Einsickern von Dschihadisten aus Libyen verhindern; Berlin macht sich diesen Wunsch zunutze, um gleichzeitig Flüchtlingen die Bewegungsfreiheit zu nehmen.
05.03.2017 06:57:36 [Nahostpolitik]
Journalismus in Komplizenschaft mit Kriegstreibern
Die Wahrheit zu Syrien wird in deutschen Medien getilgt, als gäbe sie es nicht, vor allem, wenn es um Friedensgespräche und politische Anstrengungen geht. Falsche Anschuldigungen und konstruierte Greuelgeschichten decken die Lücke der Wahrheit. Seriöse Medien sind gegenwärtig verpflichtet, Fake News zu korrigieren und für die Wahrheit zu streiten. Doch sie müssen vermeiden, eine Lüge zu wiederholen. Das befeuert die Lüge. Der Kontext einer Nachricht und ihr exakter Inhalt sind zu bewahren und zu verbreiten.
Vermutlich in Kreisen verkehrend, wo Politik mit Mord und Brutalität vermischt wird, unter der Direktive einer dubiosen Redaktionsleitung arbeiten einige Journalisten wie gelähmt, so auch Paul-Anton Krüger, der es nicht wagt, Gewalt von Gewaltfreiheit zu unterscheiden, Rebellen und Oppositionelle zu unterscheiden. „Rebellen“, also bewaffnete Gruppen mit nicht bewaffneten Personen gleichzusetzen, ist ein Irrsinn, eine ernste Fake- Einschätzung.
05.03.2017 11:58:55 [Justice Now!]
Israels Hauszerstörungen im Westjordanland
Das „Rekordjahr“ 2016: 2016 kam es zu einer deutlichen Zunahme der Zahl palästinensischer Häuser, die von israelischen Behörden im gesamten Westjordanland zerstört wurden, einschließlich Ost-Jerusalem. Fehlende Baugenehmigungen werden als Vorwand vorgeschoben. Seit B’Tselem 2004 mit der systematischen Dokumentation begann, kam es in keinem Jahr zu mehr Hauszerstörungen als im vergangenen. In Ost-Jerusalem haben die Behörden 88 Wohnhäuser und 48 andere Gebäude abgerissen. Andernorts im Westjordanland zerstörten die Behörden weitere 274 Wohnhäuser und 372 andere Gebäude. Diese Hauszerstörungen belegen die israelischen Bemühungen, die Anwesenheit von Palästinensern in solchen Gebieten einzuschränken, die Israel annektieren will. Die Behörden ziehen für dieses Vorgehen Nutzen aus perfiden bürokratischen Verwaltungsinstrumenten.
05.03.2017 13:57:29 [Heise]
Geheimakte BND & NSA: Das Merkel-Handy als Katalysator
Richtig in Fahrt kam die Affäre hierzulande nicht etwa, weil deutsche Bürger insgesamt ausgeforscht wurden, sondern mit weiteren Hinweisen auf die gezielte Überwachung der Bundeskanzlerin. Die Indizien sah der Spiegel Ende Oktober 2013 so erhärtet, dass er über das abgehörte Handy Angela Merkels und Lauschstationen auf den Dächern mehrerer ausländischer Botschaften im Regierungsviertel Berlins berichtete. Zugute kam den Agenten offenbar, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin in ihren unterschiedlichen Positionen verschiedene Mobiltelefone nutzte, die nicht allesamt Gespräche prinzipiell verschlüsseln konnten. Merkel soll am gleichen Tag mit US-Präsident Barack Obama telefoniert haben. Eine Sprecherin der US-Regierung erklärte gegenüber dem Spiegel, der Angerufene habe der Kanzlerin versichert, "dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation nicht überwachen und auch nicht überwachen werden". Ausdrücklich offen ließ Obama so, ob dies auch für die Vergangenheit gegolten habe.
05.03.2017 16:11:33 [Junge Welt]
Reaktionäre Aktion
Die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump verfolgt mit ihren Attacken auf die Medien des Landes das Ziel, sie nach dem Gusto einer sich neu formierenden ultrakonservativen politischen Elite zuzurichten. Dieser Umgang mit der »Freiheit der Presse« erreichte am Freitag vor einer Woche, während der »Conservative Political Action Conference« (CPAC), dem jährlichen Hochamt der Ultra- und Neokonservativen in den USA, ihren Höhepunkt.
Nicht zufällig brach Trump in seinem eskalierenden Streit mit den Medien ausgerechnet am letzten Abend der CPAC-Konferenz mit der jahrzehntelangen Tradition seiner Vorgänger und sagte seine Teilnahme an der Dinnerparty der im Weißen Haus akkreditierten Presse ab. Gemeinsam mit der politischen Elite Washingtons feiert sich das Pressekorps schon seit 1921 jährlich am Abend des letzten Samstags im April bei Gourmetspeisen und launigen Reden.
05.03.2017 17:40:58 [Maskenfall]
Happy Birthday Maastricht
Kieler IfW-Forscher fordert Eurorauswurf für mehr Stabilität. Aus Anlass des Geburtstags des berühmten Maastrichter Vertragswerks wurde u.a. vom IfW-Forscher Stefan Reitz kürzlich eine Analyse im Wirtschaftsdienst unter dem Titel: „25 Jahre Maastrichter Verträge – reale Divergenzen und institutionelle Reformen“ veröffentlicht. Sie zielt darauf ab, das Maß der gegenseitigen wirtschaftlichen Annäherung der Euroländer seit 1995 zu untersuchen, und – überraschend ist es natürlich nicht – entführt die Leserinnen und Leser sofort ins neoklassische Dogma von den „hochgefährlichen Staatsschulden“. Wie bei vielen Ökonomen üblich werden die politischen Vorgaben für die Eurozone trotz aller problematischen Erfahrungen nämlich einfach zur ökonomisch notwendigen und unhinterfragbaren Realität erklärt.
05.03.2017 22:12:45 [Norbert Häring]
Indian ministers and CEOs flock to the US to report to the digital colonizers
To “prepare the next generation of world leaders”, the Massachusetts Institute of Technology (MIT) will hold its 2017 MIT India Conference, this time on “Digital India”. Members of the Indian government and CEOs are travelling to Cambridge to report on the “success” of the US inspired crackdown on the use of cash. As usual, the plight of the cash-using poor and the data-security and privacy nightmare resulting from mandatory biometric identification are unlikely to be discussed.
Developing counties run by authoritarian governments under weak legal restraints are great places to try out disruptive technological plans for changing the social landscape. As Bill Gates said in 2015 at the “Financial Inclusion Forum” in Washington, countries like India can transit to full digitalization of the economy faster than the USA, inter alia, because there are much less restrictions from legal mandates to protect people’s privacy and data.
06.03.2017 08:15:59 [Aktuelle Sozialpolitik]
"Arbeitslosengeld Q" für einen längeren Arbeitslosengeld-Bezug
Schon wieder alter Wein? "Arbeitslosengeld Q" für einen längeren Arbeitslosengeld-Bezug. Ein Rechtsanspruch - auf was? - und eine Behörde für Qualifizierung werden in Aussicht gestellt. In den zurückliegenden zwei Wochen hat der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, einen Teil der öffentlichen Debatte beherrschen können mit der erst einmal nur vagen Andeutung, dass es eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I geben soll, wenn er was zu sagen hätte. Sofort wurde eine (angebliche) Infragestellung der "Agenda 2010" hin und her diskutiert, dabei wäre eine (nochmalige) Verlängerung der maximalen Bezugsdauer der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I, die ja schon vor einigen Jahren für die über 50-jährigen Arbeitslosen (wieder) ausgeweitet worden ist, lediglich eine Korrektur an dem, was mit der "Agenda 2010" über uns gekommen ist. Die Systemfrage würde erst dann gestellt werden, wenn es um das Hartz IV-System gehen würde, in dem sich mittlerweile gut 70 Prozent der Arbeitslosen befinden, denn nur noch eine kleine Minderheit ist für einige Zeit überhaupt in der Arbeitslosenversicherung abgesichert.
06.03.2017 13:15:54 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Landraub an den Palästinensern für legal erklärt
Anfang Februar beschloss das israelische Parlament das sog. Legalisierungsgesetz (Regularization Bill) mit 62 gegen 52 Stimmen. Dieses Gesetz ermächtigt die israelische Regierung, privaten palästinensischen Grund und Boden in der Westbank, auf dem bislang illegal jüdische Siedlungen errichtet wurden, nachträglich zu enteignen. Die palästinensischen Eigentümer bleiben nominell Eigentümer, die Nutzung ihres Bodens ist ihnen damit aber verwehrt, sie müssen eine finanzielle Entschädigung durch den Staat akzeptieren.
06.03.2017 15:47:15 [NachDenkSeiten]
Der Fall Vargas Llosa
Der Nobel-Preisträger als neoliberaler Propagandist. Warum führt ein preisgekrönter, weltrenommierter Romanautor ein stundenlanges Fernsehinterview in Spanien und duzt sich mit einem korrupten Unternehmer, der als gewählter Präsident seit eineinhalb Jahren Argentinien in Grund und Boden wirtschaftet? Wieso lässt sich ein gebildeter Autor zu dummen Parolen hinreißen wie “alle linken Regierungen Lateinamerikas sind populistische Gauner”? Wie kommt ein Nobelpreisträger der Literatur dazu, ein kontinentales Treffen “im Namen der Freiheit” mit den finstersten Figuren der lateinamerikanischen Politik und Medienlandschaft einzuberufen, wie den ehemaligen, rechtsextremistischen Henker Kolumbiens, Alvaro Uribe, den mexikanischen Rechtsaußen Felipe Calderón und den exilkubanischen Extremisten und Castro-Hasser, Carlos Alberto Montaner?
06.03.2017 17:21:38 [Annotazioni]
Resolution des DGB gegen eine Privatisierung der Autobahnen
Anders, als oft behauptet, ist die Privatisierung der Autobahnen keineswegs vom Tisch. Die politischen Entscheidungsprozesse dazu finden in den kommenden Wochen statt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat daher eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die geplante Zentralisierung und Privatisierung der Bundesautobahnen wendet. Der Text kann auf einer Kampagnenseite unterzeichnet werden. Eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur ist ein zentraler Faktor für nachhaltige Mobilität und inklusives Wachstum. Doch Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist marode. Sie wird zunehmend zu einem Risiko für Wirtschaft und Gesellschaft. Allein die Kosten für ihre nachholende Sanierung belaufen sich inzwischen auf 45 Milliarden Euro. Deshalb muss schnellstmöglich der Investitionsstau real abgebaut und ein Fahrplan für eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden.
06.03.2017 18:42:07 [Neuland Rebellen]
Agenda 2010 oder Schulz‘ Stellschräubchen ist nicht das große Ganze
Einige Tage ist es her, da hat Martin Schulz die Agenda 2010 für sich entdeckt. Er möchte nun die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängert wissen. Wenn er das für die Reform der Agenda 2010 hält, dann begibt er sich auf Vertuschungstour.
Die Agenda 2010 ist in aller Munde. Selbst die Bundeskanzlerin nimmt den Begriff wieder in den Mund. Sie sieht ihn und für das, was er steht, natürlich positiv. Überall liest man nun, dass der neue Dorfschulze der Sozialdemokratie sie umkrempeln will. Und zu der Erkenntnis kommt man nur, weil er im wesentlichen anklingen ließ, dass er den Einstieg in die Langzeitarbeitslosigkeit zeitlich nach hinten schieben möchte. Das alleine ist schon die Agenda 2010? Dabei sagte schon der Altkanzler: »Unsere Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen.« Schulz indes lässt unwidersprochen stehen, dass ein bisschen Drehen an Hartz IV schon eine Generalüberholung dieser Strukturreformen sein soll: Es ist für ihn natürlich bequem, wenn er aufgrund eines einzigen Stellschräubchens zum Reformator eines ganzen Reformkomplexes stilisiert wird.
06.03.2017 20:09:54 [Der Freitag]
Waffen für Libyen: Kampf um 'Erdöl-Halbmond'
Das Waffenembargo, das nie eines war. Zum dritten Mal wurde von den dschihadistischen Bengasi Defense Brigades (BDB) versucht, Ras Lanuf und Sidra, also wichtige Erdölanlagen des libyschen 'Erdöl-Halbmondes‘, von der libyschen Nationalarmee (LNA) zurückzuerobern. Nach kurzer Zeit startete die LNA einen Gegenangriff und konnte Ras Lanuf wieder unter eigene Kontrolle bekommen. Die LNA flog auch verstärkt Angriffe auf BDB-Ziele.
Laut dem Sprecher der LNA, Ahmed Mismari, war es den BDB mit einem Überraschungsangriff zunächst gelungen, Teile der Stadt Ras Lanuf unter ihre Kontrolle zu bringen. Inwieweit auch das 16 Kilometer entfernte Sidra von BDB-Milizen besetzt werden konnte, ist umstritten.
07.03.2017 08:00:25 [Publik Forum]
Blanke Verzweiflung in Afghanistan
Die Bundesregierung will weiter abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abschieben. Doch ein normales Leben ist dort nirgendwo möglich, sagt Thomas Ruttig vom unabhängigen Afghanistan Analysts Network. Er kennt das Land seit 35 Jahren, hat für die UNO und die EU gearbeitet und lebt in Kabul. Er hat mit Abgeschobenen gesprochen. Publik-Forum.de: Herr Ruttig, die Bundesregierung plant weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan. Innenminister Thomas de Maizière sagt, es gebe dort sichere Gebiete. Sehen Sie das auch so? Ruttig: Ganz und gar nicht. In Afghanistan herrscht landesweit Krieg, und es gibt nur mehr oder weniger unsichere Gebiete. In einer der Bundesregierung zufolge »sicheren« Provinz wie Bamian haben sich in einem Jahr fast dreißig schwere Zwischenfälle ereignet – von Bombenanschlägen und Mordanschlägen bis zu Gefechten und Luftschlägen. Stellen Sie sich den größten deutschen Landkreis – die Mecklenburgische Seenplatte – mal drei vor und verlegen sie diese Ereignisse dorthin.
07.03.2017 08:13:48 [Justice Now!]
Europas Mauer, die nicht so heißen darf
Dieser Tage wenden sich führende Köpfe der Europäischen Union gerne ab von Donald Trump, der ein faschistoides und reaktionäres Vorhaben nach dem anderen präsentiert. Stattdessen betont man die „Werte“ der europäischen Gemeinschaft, um sich als liberaler Gegensatz zu inszenieren. Das ist Doppelmoral vom Feinsten, denn in migrationspolitischen Fragen steht die EU dem neuen US-Präsidenten in nichts nach. Und Deutschland ist die treibende Kraft. Offiziell haben Bundesregierung und EU seit einiger Zeit die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ auf die Tagesordnung gesetzt. Und keine Frage: Europa könnte, wenn die Herrschenden ernsthaft daran interessiert wären, mit einem Stopp von Waffenexporten oder mit gerechten Handelsbeziehungen viel dazu beitragen. Doch was die Regierenden der Öffentlichkeit unter diesem Schlagwort verkaufen, ist in Wahrheit nichts als die Ausweitung des Kampfs gegen Flüchtlinge und Migranten. Die EU benutzt die Außen-, Entwicklungs-, Wirtschafts- und Handelspolitik, um afrikanische Flüchtlinge und Migranten von Europa fernzuhalten. Dafür scheuen sie vor (fast) nichts mehr zurück.
07.03.2017 12:18:36 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Der Ausverkauf der Autobahn
Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen. Die Regierung ließ den Abgeordneten nur wenig Zeit zur gründlichen Prüfung und Diskussion: Ihnen liegen der Entwurf zur Grundgesetzänderung und das Begleitgesetz erst seit knapp drei Monaten vor.1 Offenbar ahnen die betroffenen Ministerien – Verkehr, Finanzen und Wirtschaft –, dass das umstrittene Vorhaben nur noch unter der Großen Koalition verabschiedet werden kann.
Sicher ist, dass keiner mit diesem unpopulären Thema in den Wahlkampf ziehen will. Denn in den letzten Jahren hat sich die Einstellung der Bevölkerung zu Privatisierungen grundlegend geändert: Während in den 1990er Jahren noch eine Mehrheit dem Verkauf der öffentlichen Infrastruktur in der Hoffnung zustimmte, alles würde effizienter, glaubt das heute kaum noch jemand. Laut Forsa-Umfragen im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes sprechen sich inzwischen 70 bis 80 Prozent der Befragten gegen Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge aus.
07.03.2017 13:59:21 [Telepolis]
Erdogans Kriege und die Naivität der Bundesregierung
Die Türkei hat eine der größten Militäroperationen der vergangenen Jahre im Südosten der Türkei gestartet. Die Nachrichtenagentur afp meldete unter Berufung auf Sicherheitskreise, es ginge um die "Neutralisierung" von PKK-Kämpfern und ihrer Komplizen. Im Nordirak rücken türkische Truppen im Verbund mit den KDP-Peschmerga Richtung Shengal-Gebirge vor. Zur Ausrüstung gehören deutsche Waffen. Mehr als 7.000 Soldaten, Spezialeinheiten und Polizisten sollen in Lice, in der Provinz Diyarbakir, zum Einsatz gekommen sein. Für mehr als 18 Dörfer gilt seit Sonntagabend der Ausnahmezustand und eine strenge Ausgangssperre. Dies meldete der Gouverneur der Provinz Diyarbakir.
08.03.2017 10:16:03 [Konjunktion.Info]
Vault 7 zeigt, dass wir jenseits von Orwell und Huxley angekommen sind
Mit Vault 7 hat WikiLeaks jetzt Dokumente der CIA veröffentlicht, die zeigen, dass wir längst jenseits von Orwell und Huxley angekommen sind. Anscheinend gibt es innerhalb der CIA so etwas wie einen Snowden 2.0, der diese Daten an WikiLeaks weitergereicht hat und der wohl von den „Aktivitäten der CIA“ genug hatte. Unter anderem kompromittierte die CIA SmartTVs, Smartphones, Tablets und Windows-Rechner mittels Schadsoftware und Hackingmethoden.
08.03.2017 11:21:24 [ceiberweiber]
Wikileaks, Vault 7 und wir
Am 4. Februar begann Wikileaks eine Serie mysteriöser Tweets mit der Frage, was Vault 7 ist. Abgebildet wurde das Svalbard Global Seet Vault auf Spitzbergen, in dem Samen von Kulturpflanzen eingelagert sind. Einen Monat später, am 6. März wurde dann verbreitet, dass das Tor von Vault 7 im übertragenen Sinn geöffnet werden wird. Gestern war klar, was damit gemeint war und dass Wikileaks nicht so unrecht hat, wenn von größeren Enthüllungen als in der NSA-Affäre die Rede ist.
08.03.2017 14:52:44 [TauBlog]
SPD beweist schwarzen Humor
Die SPD ist weiterhin im Höhenflug. Ihr Kandidat Martin Schulz sorgt nicht nur für einen „Mitgliederboom“, sondern auch für anhaltend gute Zustimmungswerte. Viele verbinden mit Schulz offenbar einen Politikwechsel und die Hoffnung auf mehr soziale Gerechtigkeit. Doch dieser Eindruck täuscht.
08.03.2017 16:38:30 [RT Deutsch]
Propaganda statt Qualitätsjournalismus
Der Vater der modernen Propaganda, Edward Bernays, wäre stolz, im PR-Chef des DJV, Hendrik Zörner, einen Musterschüler zu finden. Unser Autor erklärt, warum er als freier Journalist keinen Wert mehr darauf legt, einem Journalisten Verband anzugehören, der seine Grundsätze verhöhnt. Neu ist am vermeintlichen Phänomen des Fabrizierens von Falschmeldungen, der Modebegriff lautet Fake News, ja eigentlich nichts. Auch Hendrik Zörner hat nun gezeigt, dass er Propaganda kann. Und das ganz ohne Praktikum bei RT, vielmehr auf seinem Blog, also dem Blog des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV). Nur ist Zörner kein Gratisblogger in irgendeiner Buchstabenwüste. Er ist Pressesprecher des DJV, der größten europäischen Journalisten-Organisation, mit rund 36.000 Mitgliedern. Und genau da liegt das Problem.
08.03.2017 18:17:19 [Annotazioni]
Wenn Neoliberale von Interessengegensätzen sprechen…
Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich des Themas Populismus angenommen. In einem Interview auf Zeit Online offenbart er dabei ein nicht ganz so überzeugendes Demokratieverständnis.
Auf die Frage, was Politiker dem Populismus entgegensetzen sollten, antwortet Fuest (die vier nachfolgenden Zitate bilden im Interview eine zusammenhängende Antwort): "Es gibt nicht die eine Lösung. Es gehört zu einer vernünftigen Politik, auch offen zu erklären, dass die Interessen in der Bevölkerung nicht homogen sind. Interessengegensätze und Kompromisse gehören zur Demokratie".
08.03.2017 20:06:47 [Junge Welt]
Plötzlich und erwartet
Erst Hungerrevolten und Streiks, dann Revolution. Vor 100 Jahren wurde Russlands letzter Zar gestürzt. Um die Mitte des 19. Jahrhunderts war das russische Zarenreich der mächtigste Staat des kontinentalen Europas. Die Niederlage der bürgerlichen Revolutionen von 1848/49 in Mitteleuropa war nicht zuletzt auf die politische Rückendeckung und militärische Unterstützung zurückzuführen, die Russland der preußischen und der österreichischen Monarchie gewährte. Sie verschaffte dem Land die Beinamen des »Gendarmen Europas« und der »Zitadelle der Konterrevolution«.
09.03.2017 07:03:15 [Telepolis]
Eskalation in Mazedonien
Fast zehn Jahre hat Nikola Gruevski, Vorsitzender der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE, Mazedonien regiert. Vor seinem erzwungenen Rücktritt im Januar 2016 hat er sich mit dem Projekt "Skopje 2014" ein urbanistisches Denkmal gesetzt. Rund um den von einem Reitermonument Alexander des Großen dominierten Mazedonien-Platz im Zentrum der Hauptstadt zeugen unzählige Statuen und sahnetortenartig herausgeputzte Museums- und Regierungsgebäude von Gruevskis Willen, der von ihm regierten Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) ein in sich geschlossenes historisch-heldenhaftes Weltbild zu verpassen.
Schlendert man dieser Tage durch das Panoptikum aller möglichen und unmöglichen Helden, vom römischen Kaiser Justinian über den bulgarischen Zaren Samuil bis hin zum mazedonischen Freiheitskämpfer Gotse Deltschev, stellt sich einem die Frage: Sollte die seit drei Jahren akute Konfrontation der politischen Kräfte in dem Balkanland eines Tages entschieden sein, wird sich dann noch ein Plätzchen finden, um ihrem Sieger ein Denkmal zu errichten?
09.03.2017 10:18:24 [Neues Deutschland]
Schwimmwesten als Mahnmal europäischer Schande
Vor einem Jahr wurde Balkanroute für Geflüchtete auf dem Weg nach Europa geschlossen. Berge weggeworfener Schwimmwesten erinnern auf Lesbos an die vielen Menschen, die bis vor einem Jahr über die Ägäis kamen. Ein Jahr nach Schließung der Balkanroute durch Staaten nördlich von Griechenland herrscht Stille zwischen den orangefarbenen Halden. Die Sperrung der Balkanroute hat den Flüchtlingszustrom aus der Türkei über Griechenland nach Mitteleuropa weitgehend zum Erliegen gebracht. Aber Zehntausende Migranten harren in griechischen Lagern unter teils unwürdigen Zuständen aus. »Erfreulich ist, dass keine Menschen, wie vor zwei Jahren, im Meer zwischen der türkischen Ägäisküste und den griechischen Inseln ums Leben kommen«, sagt ein Offizier der Küstenwache. Nicht erfreulich ist, dass Schleuser weiter gute Geschäfte mit der Not machen.
09.03.2017 13:08:38 [NachDenkSeiten]
DGB-Rentenkampagnenbeschluss – eine wirkliche Enttäuschung
Aus DGB-Kreisen erhielten wir den Beschluss des Bundesvorstandes des DGB zur Rentenkampagne von Ende Februar. Der Beschluss enttäuscht rundum. Die Kernpunkte werden vom DGB so zusammengefasst:
Ohne gesetzlichen Eingriff sinkt das Rentenniveau von heute 48 Prozent bis 2045 auf unter 42 Prozent. Der DGB fordert eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von 48 Prozent und im weiteren Schritt die Anhebung, etwa auf 50 Prozent.
Die individuelle Versorgung soll durch eine tarifvertraglich vereinbarte und vom Arbeitgeber mitfinanzierte Betriebsrente zusätzlich verbessert werden.
Wir wollen den Solidarausgleich stärken. Dazu gehört auch die Rente wegen Erwerbsminderung zu verbessern, indem wir die Abschläge von regelmäßig knapp 11 Prozent abschaffen.
09.03.2017 13:23:02 [Der Freitag]
Tollhaus Libyen: Ölterminals wieder unter Kontrolle der PFG
Oder die mörderische Frage, wer wann mit wem den Verrat plante. Die libysche Nationalarmee (LNA) unter General Hefter hat die Kontrolle über wichtige Ölverladehäfen im Ölhalbmond verloren. Als am 4. März die dschihadistischen Bengasi-Defence-Brigades (BDB) die Ölverladestationen Ras Lanuf und Sidra angriffen, soll unter den Kommandanten der libyschen Nationalarmee (LNA) Verwirrung und Panik ausgebrochen sein. Die Milizen der BDB, die vor allem von der Türkei und Katar unterstützt werden, waren mit modernsten Waffen und Gerät ausgestattet.
Die Nationale Ölgesellschaft (NOC) bestätigte, dass die BDB-Milizen sowohl Ras Lanuf als auch Sidra vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben.
09.03.2017 18:28:42 [Novo Argumente]
Die neuen Herrscher des Universums
High-Tech-Giganten aus dem Silicon Valley konzentrieren viel wirtschaftliche Macht. Sie gewinnen politischen Einfluss und bilden neofeudale Strukturen. Jedes Zeitalter erschafft seine eigene Art von Oligarchen – Feudalherren, Bankiers, Industriemagnaten. Unsere Zeit hat ihre eigene im Entstehen begriffene Herrschaftsklasse – die Tech-Oligarchen.
Der Aufstieg dieser neuen Hegemonen ist alles andere als abgeschlossen, und könnte sich durchaus verlangsamen oder sich sogar umkehren. Aber die Flutwelle dieses neuen Reichtums und besonders großen Einflusses wird nicht so einfach abebben. Sechs der zwanzig reichsten Menschen kommen aus der Technologiebranche oder damit verwandten Industrien wie den Medien und der Unterhaltung. In Amerika kamen im Jahr 2014 fünf der reichsten Leute aus dem Medien-/Technologiesektor. Es ist wenig überraschend, dass die meisten der Self-Made-Milliardäre entweder ziemlich alt sind (die Koch-Brüder, die Waltons, Warren Buffett) oder auf traditionelle Art reich wurden: durch ein Erbe. Dagegen sind praktisch alle Self-Made-Milliardäre unter 40 aus der Hightechbranche.
09.03.2017 19:52:31 [Telepolis]
Beinaheunfall in Norwegen
Die Ursache einer im Januar bekannt gewordenen radioaktiven Wolke über Europa scheint auf kein Interesse zu stoßen. Ende Januar wurde die Öffentlichkeit mit spärlichen Meldungen über eine radioaktive Wolke informiert. Sie enthalte Jod 131 in geringer Konzentration und verteile sich über ganz Europa, wie Strahlenmessungen in Finnland, dann in Frankreich, Spanien und schließlich auch in Deutschland gezeigt hätten.
Anmerkung Nr. 1: In Deutschland zuletzt.
Die Wolke sei ungefährlich, hieß es, und "mysteriös", weil ihre Ursache unbekannt blieb. Immerhin schickte das US-Militär ein mit Messinstrumenten ausgestattetes Spezialflugzeug, um der Sache auf den Grund zu gehen. Verrieten die J131-Spuren vielleicht ein nukleares Experiment der Russen, möglicherweise sogar einen Atomtest?
Anmerkung Nr. 2: Die EU-Staaten unternahmen keine erkennbaren eigenen Anstrengungen, um die Ursache des Phänomens zu erkunden.
10.03.2017 08:40:28 [Telepolis]
Sind die Gewerkschaften zu Lohndumping-Leugnern geworden?
Deutsches Lohndumping kann man nicht bestreiten und selbst einige konservative Kommentatoren beginnen das zu begreifen. Nun aber drehen die deutschen Gewerkschaften durch, bestreiten, was nicht zu bestreiten ist und setzen ihre europäischen Kollegen unter Druck.
Kaum hatte der neue amerikanische Präsident seine Vorstellungen vom internationalen Handel und seine Parole von "America first" in die Welt gesetzt, begann der Neoliberalismus, und insbesondere seine deutsche Variante, die Neoliberalismus mit Merkantilismus verbindet, wild um sich zu schlagen. Kein Argument war und ist einigen Mainstreammedien zu blöde, um nicht im Kampf gegen diesen schrecklichen Gegner eingesetzt zu werden.
10.03.2017 10:04:54 [Netzpolitik]
Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.
10.03.2017 11:42:10 [Der Heppenheimer Hiob]
"watergate.tv": Bob Woodward, Carl Bernstein - und Hans Meiser?
Über "watergate.tv": "Werbende Finanzaufseher" und "unabhängige Publizisten mit Renditefokus" - die Wahrheit kriegen sie nicht zu fassen. Neulich bekamen wir ein verlockendes Angebot: Content von watergate.tv - einer Plattform, bei der RTL-Urgestein Hans Meiser mitmischt und die verspricht, immer auf der Jagd nach der Wahrheit zu sein. Gewissermaßen als Gegenteil von Lügenpresse. Das Angebot trudelte als geschäftliche Mail bei den "neulandrebellen" ein. Man erklärte uns, dass wir nichts bezahlen müssten und trotzdem Artikel zum Publizieren geliefert bekämen. Alles frei Haus: Wo gibt es denn heute noch was geschenkt? Und dann noch Qualität! Plus Hans Meiser. Am selben Tag landete noch eine Mail bei uns, nicht von watergate.tv, aber auch schrecklich investigativ: Man stellt in Aussicht, dass Hans Meiser über Diabetes aufklärt. Das sei nämlich heilbar. Nur die Pharmaindustrie wolle das vertuschen. Was haben die alle mit dem Meiser? Nach einem kurzen Blick auf die Website war klar: Ist nicht! Wir machen unserern qualitativen hochwertigen Content selbst. Schon vorher fiel mir "Watergate.tv" in den sozialen Netzwerken auf, ich ging der Sache aber nicht nach.
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01.03.2017 17:47:04 [Junge Welt]
AOK will strengere Vorgaben bei Operationen
Der AOK-Bundesverband hat am Dienstag eine höhere Qualität der Krankenhausversorgung angemahnt. In Berlin stellte die Dachorganisation der Allgemeinen Ortskrankenkassen ihren »Krankenhausreport 2017« vor. Besonders thematisierte der Verband sogenannte Mindestmengenregelungen. Diese müssten ausgeweitet und verschärft werden, damit den Patienten die bestmögliche Behandlung zuteil werde.
Mindestmengenregelungen sind Vorgaben an die Kliniken, ab welcher Fallzahl sie eine Operation anbieten dürfen. Dies gilt etwa für Lebertransplantationen: Führt eine Klinik im Jahr nicht mindestens 20 solcher Operationen durch, darf sie den Eingriff nicht vornehmen.
04.03.2017 18:44:43 [Handelsblatt]
Das Milliardengeschäft mit Patienten aus dem Ausland
Prominenter geht es kaum: Ägyptens damaliger Präsident Husni Mubarak wählte die Uni-Klinik Heidelberg, als er sich 2010 die Gallenblase entfernen ließ. Kasachstans Machthaber Nursultan Nasarbajew folgte nur ein Jahr später mit einer Prostata-Operation in Hamburg. Und die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko unterzog sich in Berlin einem Eingriff am Rücken.
Jens Juszczak wundert sich nicht über einen solchen Andrang. „Weil sie eine hervorragende Qualität, ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis und gut ausgebildete Ärzte haben, sind deutsche Kliniken weltweit so beliebt“, sagt der Wissenschaftler der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem „Gesundheitstourismus“.
06.03.2017 11:55:24 [Spektrum]
Ernährung: Warum Männer gerne Fleisch essen und Frauen lieber Salat
Beginnen wir mit einem kleinen Test an: Ordnen Sie folgende Lebensmittel Männern oder Frauen zu: Steak, Gemüsequiche, Bier, Yogi-Tee, Schweinshaxe, Früchtequark. Kinderleicht? Kein Wunder, denn Männer und Frauen essen tatsächlich unterschiedlich, das belegen auch zahlreiche Studien. Für die 2008 veröffentlichte Nationale Verzehrstudie II etwa wurden fast 20 000 Männer und Frauen aus Deutschland befragt: Danach essen Männer fast doppelt so viel Fleisch und Wurst wie Frauen und trinken deutlich mehr Bier und Limonade.
08.03.2017 07:59:28 [GeN - Gen-ethisches Netzwerk]
Eine Stufe weiter
Die Möglichkeit, aus dem Blut der Schwangeren DNA des Fötus zu isolieren und zu testen, ist ein Instrument der selektiven Pränataldiagnostik (PND). Obwohl dessen Auswirkungen erst ansatzweise diskutiert sind, soll es bereits in die Krankenkassenversorgung integriert werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist in der Gesundheitsversorgung immens wichtig, tritt aber selten in das Licht der Öffentlichkeit. Zurzeit prüft das Gremium, ob die nicht-invasiven pränatalen Tests (NIPT) auf die Trisomien 13, 18 und 21 in die von den Krankenkassen finanzierte Schwangerenversorgung aufgenommen werden sollen. Das im August 2014 begonnene Erprobungsverfahren wurde im Sommer letzten Jahres auf ein Methodenbewertungsverfahren umgestellt. Dies hat das Gen-ethische Netzwerk (GeN) zusammen mit anderen Organisationen in einem Offenen Brief erfolgreich öffentlich gemacht und skandalisiert. Einige Abgeordnete schrieben ihrerseits einen Offenen Brief an den G-BA, andere Organisationen wie die Lebenshilfe verfassten kritische Pressemitteilungen, medial wurde das Thema aufgenommen.
08.03.2017 08:04:44 [Neues Deutschland]
Bettvorleger der Pharmaindustrie
Über die revidierten Pläne zur Regulierung von Arzneimittelpreisen. Da hatte die Bundesregierung mal eine nicht schlechte Idee: Man müsse etwas gegen Mondpreise bei Arzneimitteln tun. Krankenkassen berappen bei einzelnen Medikamenten mittlerweile das Hundertefache der Herstellungskosten, da die Pharmafirmen im ersten Jahr nach Markteinführung den Preis selbst festlegen. Der im Herbst 2016 beschlossene Gesetzentwurf sah eine erste Gegenmaßnahme vor: Wird eine bestimmte Umsatzschwelle erreicht, greift der niedrigere Preis, der später mit den Krankenkassen ausgehandelt wird. Nach der ersten Lesung wurde es still um das Vorhaben, das nun reanimiert wird. Die Koalition hat sich neu geeinigt - bei den Preisen soll sich nichts ändern.
08.03.2017 11:25:00 [Fit4Russland]
In Russland wird ein universales Medikament gegen Krebs kreiert
In 3-4 Jahren erhalten an Krebs erkrankte Menschen ein neues Medikament, das in der Lage sein wird, auch im Endstadium von Krankheiten gegen bösartige Tumore zu kämpfen.
Jetzt sind die russischen Wissenschaftler in der Endphase der präklinischen Prüfung. Dies teilte der stellvertretende Direktor des staatlichen Forschungsinstituts von hochreinen Präparaten der föderalen medizinisch-biologischen Agentur der Russischen Föderation, Professor Andrej Simbirtsew mit.
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01.03.2017 19:55:41 [Telepolis]
Neues Rennen zum Mond
SpaceX und die NASA planen bemannte Flüge - und Indien will den Erdtrabanten als Emergielieferanten nutzen. Gestern gab Elon Musks Firma SpaceX bekannt, dass sie eine "bedeutende Anzahlung" von zwei Weltraumtouristen erhielt, die 2018 auf der Spur von Apollo 8 eine Reise um den Mond machen wollen. Bislang reiste noch kein Weltraumtourist so weit. Eine Landung von Menschen auf dem Mond, wie sie zwischen 1969 und 1972 bislang nur insgesamt sechs Mal geschah, ist SpaceX zufolge aber nicht vorgesehen. Nun will das Unternehmen die körperliche Verfassung der Anwärter prüfen, um herauszufinden, ob sie den Anforderungen solch einer Reise physisch gewachsen sind.
03.03.2017 10:50:42 [Telepolis]
Gene Drive - demnächst auch für Mäuse?
Forscher diskutieren neue Ziele für einen tiefgreifenden Eingriff in die Natur. Ein Gene Drive kann das Erbgut freilebender Tiere verändern. Nun werden erstmals Szenarien für Säugetiere entwickelt: Abgelegene Inseln sollen von Mäusen befreit werden, um gefährdete Seevögel zu schützen. Und eine Simulation deutet an, dass Gene Drives auch die Zucht von Nutzvieh unterstützen könnten.
Bislang ging es vor allem um Malaria: Ein Gene Drive, der innerhalb weniger Generationen das Erbgut ganzer Populationen verändert, soll Mücken ausrotten und die Verbreitung der Malaria-Erreger verhindern. Doch je intensiver sich Forscher mit der Idee des Gene Drive beschäftigen, umso mehr neue Anwendungen und Ziele bringen sie ins Spiel. Insekten und Infektionskrankheiten lassen sie dabei weit hinter sich.
07.03.2017 13:59:39 [IKNews]
Mit Speicherwachstum in die totale Bedeutungslosigkeit?
Es ist noch nicht sehr lange her, da waren Speicher rar und sehr teuer. Bilder wurden noch entwickelt und in Alben oder Rahmen aufbewahrt. Es gab ermüdende Dia-Abende und beim Fernsehprogramm wurde jeden Abend eine menschliche Antennenhalterung ausgelost um einen halbwegs Schneefreien Empfang zu gewährleisten.
07.03.2017 21:54:50 [Grenzwissenschaft Aktuell]
Künstliches planetares Magnetfeld soll den Mars wieder lebensfreundlich machen
Während andere Wissenschaftler den heut kalt und vornehmlich trockenen Mars durch radikale Terraforming-Maßnahmen sozusagen auf künstlich erzwungenem Wege seine einst lebensfreundliche Atmosphäre und Umwelt wieder zurückgeben wollen, haben NASA-Wissenschaftler nun eine neue Vision vorgestellt: Mit einem künstlichen planetaren Magnetfeld, soll der Mars-Natur wieder auf die Sprünge geholfen gelassen werden.
Bisherige Konzepte des Terraforming sahen für den Mars von der künstlichen Bewölkung, über den Einsatz von Chemikalien bis hin zur Zündung von Nuklearsprengköpfen vornehmlich radikale Maßnahmen vor.
08.03.2017 06:34:31 [DudeWeBlog]
Unbekanntes Wasser - Was wissen wir tatsächlich über das Wasser?
Manche sagen, Wasser sei einfach Ha zwei Oh – andere nennen dieses einfache Wasserstoff-Oxyd sonderbarerweise „Wasser-Asche“ – Viktor Schauberger nennt das natürliche Wasser „das Blut der Erde“. Obwohl die Menschheit das Wasser schon viele Jahrhunderte untersucht, ist es gerade das Wasser, das sich faktisch gar nicht den offiziell üblichen „Gesetzen der Physik“ unterwerfen will.
Es hat seine eigenen Gesetze, von der Natur wohl extra dafür geschaffen.
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02.03.2017 11:35:05 [Wunderhaft]
Studie: Der Islam wird das Christentum übertreffen und zur weltweit größten Religion
Wenn sich die derzeitige Entwicklung fortsetzt, ist der Islam, laut einem soeben veröffentlichten, verblüffenden Bericht des Pew Research Centers, im Begriff zur weltweit größten Religion zu werden. Obwohl das Christentum insgesamt weiter wächst, entspricht sein Wachstum nicht annähernd dem des Islams. Solange sich hieran nichts ändert, wird das Christentum ab dem Jahr 2070 nur noch die zweitgrößte Religion der Welt sein.
08.03.2017 11:30:56 [Tichys Einblick]
Du bist nicht Gott – von der »missverstandenen« Religion
Wenn der Gläubige noch so fest meint, der Höchste spräche durch ihn, bleibt es seine Pflicht, die Möglichkeit des Irrtums einzuberechnen. Wer seine Religion benutzt, um sich selbst von der eigenen Unfehlbarkeit zu überzeugen, missbraucht und missversteht sie. »Sie kennen bestimmt George Carlin, und wenn Sie ihn nicht kennen, holen Sie es schnell nach! YouTube hilft. George Carlin war einer der letzten großen US-Komiker, damals, als Stand-Up noch wichtig und philosophisch und nicht nur politische korrekte Grütze war.
George Carlin sagte einmal über Gott:
»Religion hat die Menschen überzeugt, dass es einen unsichtbaren Mann gibt, im Himmel lebend, der alles, was du machst, jede Minute des Tages beobachtet. Und der unsichtbare Mann hat eine Liste von zehn spezifischen Dingen, von denen er nicht will, dass du sie tust. Und wenn du eines dieser Dinge tust, wird er dich an einen ganz besonderen Ort schicken, wo es brennt und wo Feuer und Rauch und Folter und Qualen sind, wo du für immer leben wirst, und leiden und leiden. Und brennen. Und schreien, bis ans Ende der Zeit. Aber er liebt dich. Er liebt dich! Er liebt dich und er braucht Geld.«
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02.03.2017 19:20:48 [Netzpolitik]
Reporter ohne Grenzen: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung
Reporter ohne Grenzen legt Verfassungsbeschwerde gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes ein, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.
Konkret richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen die „strategische Fernmeldeüberwachung“ des BND im Jahr 2013: Nach allem, was über den Umfang der Überwachung vor allem des E-Mail-Verkehrs zwischen In- und Ausland sowie über die vom BND verwendeten Suchkriterien bekannt ist, müsse Reporter ohne Grenzen davon ausgehen, dass auch zahlreiche E-Mails der Organisation erfasst wurden – und dass diese Praxis unverhältnismäßig und nicht vom G-10-Gesetz gedeckt sei. Dies beeinträchtige massiv die Arbeit von Reporter ohne Grenzen und verletze die Interessen der Organisation.
04.03.2017 09:11:51 [Netzpolitik]
Justizkommissarin droht Transatlantisches Datenschutzabkommen zu kippen
Die EU-Justizkommissarin droht, das Privacy-Shield-Abkommen aufzukündigen, wenn die US-Regierung nicht die Vereinbarungen einhält. Seit US-Präsident Trump festgelegt hat, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben, ist die Zukunft des Datenschutzabkommens zwischen der EU und der USA ungewiss. Von Anfang an sah es um das Datenschutz-Abkommen Privacy Shield schlecht aus. Als Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof gekippten Safe-Harbor-Abkommen sollte es US-Firmen ermöglichen, Daten ihrer europäischen Kunden in den USA zu speichern. Möglich war das nur, weil die US-amerikanische Regierung zusicherte, personenbezogene Daten entsprechend der EU-Standards zu speichern und zu schützen.
04.03.2017 16:07:03 [Netzpolitik]
Bundesratsausschüsse stellen sich gegen Pläne zum Datenschutzabbau
Kommende Woche beraten der Bundesrat und in erster Lesung auch bereits der Bundestag über den umstrittenen Vorschlag der Bundesregierung für eine Überarbeitung des deutschen Datenschutzrechtes. Nun wurden die Empfehlungen der zuständigen Bundesratsausschüsse für eine Stellungnahme der Länderkammer zum Gesetzentwurf veröffentlicht. Darin machen diese auf diverse handwerkliche Mängel des Entwurfs aufmerksam und unterbreiten eine große Zahl von Änderungsvorschlägen.
Mit dem Datenschutzanpassung- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) sollte eigentlich nur eine Anpassung des deutschen Rechts an die Vorgaben der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz vorgenommen werden.
05.03.2017 16:18:40 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die Kamera, die alles sieht
Die Deutsche Bahn und die Bundespolizei starten am Berliner Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt zur automatischen Videoüberwachung. Die Technik ist inzwischen derart ausgereift, dass sich im Kampf gegen die Kriminalität völlig neue Möglichkeiten abzeichnen.
Bereits 2006 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) im Mainzer Hauptbahnhof einen Feldversuch zu einer „Foto-Fahndung“ gestartet, der seinerzeit für einiges Aufsehen sorgte. Herausfinden wollte das BKA in einem viermonatigen Test, ob die Verfahren zur biometrischen Gesichtserkennung bereits unter realen Bedingungen einsatzfähig sind.
07.03.2017 19:04:19 [Netzpolitik]
Daten aus der Assistenzwanze Amazon Echo werden für Ermittlungen genutzt
Bei den Ermittlungen in einem Mordfall in den USA werden die Daten aus Amazons Echo jetzt doch genutzt. Amazon hatte die Herausgabe zuerst verweigert und sich auf die Redefreiheit berufen. Nachdem der Prozessbeschuldigte die Daten doch herausgeben wollte, schloss sich das Unternehmen dem an.
08.03.2017 10:14:39 [Cives]
Fünf Länder-Innenminister zu „GETEX“
Mit „GETEX“ („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) treiben der Bundesinnenminister und seine Kollegin aus dem Verteidigungsministerium den Umbau der Sicherheitsarchitektur weiter voran. Fünf Innenminister der Länder waren sich jedoch – über Parteigrenzen hinweg – weitgehend einig darin in ihrem Urteil über diesen Vorstoß. Das äußerten sie freimütig bei der Podiumsdiskussion, die traditionell zum Abschluss des Europäischen Polizeikongresses im Februar in Berlin stattfand.
08.03.2017 10:24:05 [Netzpolitik]
Twitter schreibt mit, wie lange ein Tweet gelesen wird
Twitter versucht die klassische, chronologische Anzeige von Tweets innerhalb der persönlichen Timeline aufzulösen. Nach der Ankündigung einer algorithmischen Timeline kam es im letzten Jahr zu großen Protesten unter dem Hashtag #RIPTwitter. Laut Twitter stellten jedoch nur zwei Prozent aller Nutzer die neu eingeführte, algorithmische Timeline in ihrem Profil wieder aus. Dies ist in den Einstellungen durch das Entfernen des Hakens bei „Zeige mir die besten Tweets zuerst“ möglich.
Slate berichtet in einem längeren Beitrag nun über die Funktionsweise des Algorithmus. Der Social Media-Dienst protokolliert zum Beispiel, wie lange und von wem ein Tweet gelesen wird.
08.03.2017 18:30:28 [Netzpolitik]
Lass Dich überwachen: Die neue „informationelle Sozialpflichtigkeit“
Eine flächendeckende Videoüberwachung in Einkaufszentren, in Diskotheken, auf Parkplätzen und Sportstadien sowie im öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehr: Gestern diskutierten Sachverständige im Bundestag die geplante Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (PDF), die den Einsatz von privat aufgestellten Überwachungskameras erleichtern und so die „Sicherheit der Bevölkerung präventiv erhöhen“ soll. Ebenfalls Thema der Anhörung im Innenausschuss war der Einsatz von Bodycams (PDF) durch die Bundespolizei. Über beide Vorhaben abstimmen soll das Bundestagsplenum am kommenden Donnerstag.
Von den Vertretern der Polizei allgemein begrüßt, bewerteten Datenschutz- und Grundrechtsexperten die Ausweitung der massenhaften Überwachung deutlich kritischer. Letztlich müssten wir uns auf einer gesellschaftspolitischen Ebene die Frage stellen, wie sehr wir in eine Überwachungsgesellschaft gehen, sagte etwa Kai von Lewinski von der Universität Passau.
08.03.2017 18:51:45 [IKNews]
Globaler Daten-Puff: Heute darf die CIA
Nach den bereits unglaublichen Enthüllungen durch Edward Snowden, was die Globale Überwachung durch die NSA angeht, wurde nun bei Wikileaks ein satter Nachschlag gewährt. Unter dem Titel Vault7 wurde die vermutlich erste Tranche an Geheimdokumenten veröffentlicht.
08.03.2017 20:18:26 [Alles Schall und Rauch]
Wikileaks - CIA führt False-Flag-Hacking durch
Die Presseinformation über die neueste Veröffentlichung von Daten der CIA durch Wikileaks sagt aus, es handelt sich um die "grösste Publikation von vertraulichen Dokumenten des Geheimdienstes" seitens der Whistleblower-Seite. Der Datenbestand beinhaltet 8'761 Dateien und Dokumente, die aus einem Hochsicherheitsbereich innerhalb der CIA-Zentrale in Langley, Virgina stammt. Wikileaks sagt, die Daten beinhalten Informationen über das globale Hacking-Programm der CIA, eine grosse Sammlung an Schadprogramme, welche der Geheimdienst nutzt, um beliebige Zielobjekte auszuspionieren. Dazu werden Endgeräte als Abhörstationen missbraucht, wie Apples iPhone, die Betriebssysteme Android und Windows, und sogar die Fernseher von Samsung, dessen Kamera und Mikrophone unbemerkt eingeschaltet werden.
09.03.2017 08:46:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Spion im eigenen Haus
Smartphones, Fernseher, Bordcomputer: Die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen zeigen, dass der amerikanische Geheimdienst CIA Menschen offenbar nach Belieben ausspähen kann. Für die Hacker scheint es keine Grenzen mehr zu geben. Die Namen der Spähwerkzeuge, die der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA nach den neuen Veröffentlichungen von Wikileaks für das Ausspähen von Smartphones, Fernsehern, Laptops oder Bordcomputern von Autos nutzt, klingen wie aus einem mittelmäßigen Computerspiel: „Weeping Angel“, „Wrecking Crew“, „ChrunchyLimeSkies“, „Assassin“ oder „Medusa“. Doch die verspielten Namen trügen. Denn es handelt sich um gefährliche Malware, Viren und Trojaner, mit denen eine eigene Programmiertruppe der CIA systematisch Sicherheitslücken und Schwachstellen in Geräten ausnutzt, die in jedem Haushalt auf der ganzen Welt vielfach vorhanden sind.
09.03.2017 11:16:21 [Cives]
Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor elektronischem Fahrtenschreiber für alle
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff vermisst Datenschutzvorgaben im Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Das Bundesverkehrsministerium hat ihre Stellungnahme im Vorfeld der Beratungen offenkundig ignoriert. Morgen werden sich Bundestag und Bundesrat parallel erstmals mit dem Entwurf befassen, der noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll.
09.03.2017 15:13:02 [Norbert Häring]
Haltet den Dieb
So kann man es auch sehen. Über Wikileaks wird wieder einmal öffentlich, wie uns unsere amerikanischen Alliierten massenhaft, mit allen erdenklichen Mitteln ausspähen und dabei jede Menge ihnen bekannter gefährlicher Sicherheitslücken unserer digitalen Infrastruktur für Kriminelle zugänglich lassen, nur um sie selbst möglichst lange gebrauchen und missbrauchen zu können. Für den Digital-Chefredakteur der FAZ ist das ein Grund, Wikileaks zu verdammen.
09.03.2017 15:39:34 [Netzpolitik]
Bundeskriminalamt möchte Handy-Ortung ausbauen
Das Bundesinnenministerium plant den verstärkten Einsatz sogenannter IMSI-Catcher zum Lokalisieren von Mobiltelefonen. Unter dem Namen „Catch“ hat das Bundeskriminalamt (BKA) ein entsprechendes Forschungsprojekt gestartet, das von der Europäischen Kommission im Rahmen des Inneren Sicherheitsfonds (ISF Sicherheit) mit 338.580 Euro unterstützt wird.
IMSI-Catcher simulieren eine Funkzelle, in die sich die Mobiltelefone der Umgebung einbuchen. Kriminalämter nutzen die Geräte, um einer Zielperson ein Mobilfunkgerät zuordnen zu können. Zusätzlich zum Standort eines aktiv geschalteten Mobilfunkgerätes werden die Geräte- oder Kartennummer ermittelt.
09.03.2017 18:23:56 [Ceiberweiber]
So werden wir ausspioniert
Der Titel nimmt Anleihe bei der „Kronen Zeitung“, die am 9. März diese Titelschlagzeile hatte: „CIA knackt Handys, TV, Computer, Autos: So werden wir ausspioniert!“. Angesichts von Leaks, für die Trump-treue Leute in den Geheimdiensten sorgten, sind die Windungen und Wendungen des Mainstream besonders interessant und auch amüsant. Denn man muss so tun, als schade dies °den“ USA und auch dem Präsidenten, der doch eben noch so heftig gebasht wurde. Es wird auch der Eindruck erweckt, als empöre sich Trump ernsthaft über eine Aktionen, die ihm mehr Spielraum verschaffen soll. Auch wenn man uns, siehe „Krone“ erklärt, was alles geknackt werden kann und wird, dient die Berichterstattung nicht dazu, uns gegenüber der CIA zu stärken.
09.03.2017 21:42:12 [Netzpolitik]
Große Koalition zersplittert Datenschutz und untergräbt Grundrechte
In einer Marathonsitzung hat der Bundestag am Donnerstag über eine Reihe von Gesetzen beraten, die Datenschutz und Bürgerrechte massiv einschränken. Den Beginn machte am Nachmittag das sogenannte „Datenschutzanpassungsgesetz“ (pdf). Das Gesetz soll eigentlich nur das deutsche Recht an neue EU-Vorgaben wie die Datenschutzgrundverordnung anpassen, geht aber weit darüber hinaus. Angesichts dessen warnt der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, vor einer Zersplitterung des Rechts: „Wir müssen sehr aufpassen, dass ein bemerkenswerter Wurf wie die EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht durch eine nationale Regelung verwässert und verschlechtert wird.“
10.03.2017 06:44:52 [N-TV]
Bundestag weitet Videoüberwachung aus
Der Bundestag hat grünes Licht für die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen gegeben. Das Parlament verabschiedete in der Nacht ein Gesetz, das es vor allem privaten Betreibern von Einkaufszentren, Fußballstadien oder Parkplätzen erleichtert, Kameras zu installieren.
Dafür wird im Bundesdatenschutzgesetz festgeschrieben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit als besonders wichtiges Interesse gilt. Diese Regelung soll es Datenschützern erschweren, eine Überwachungsmaßnahme zu unterbinden.
10.03.2017 10:02:06 [Konjunktion.Info]
WikiLeaks Vault 7 und Autohacking
In unserer durchdigitalisierten Welt sind selbstredend schon vor langer Zeit die Nullen und Einsen in der Automobilbranche angekommen. Motorsteuerung, Bremsen, ABS, Lenkunterstützung usw. usf. Immer mehr wird elektronisch und nicht mehr mechanisch angesprochen.
10.03.2017 14:14:30 [NachDenkSeiten]
Wikileaks veröffentlicht beunruhigende Daten und niemanden interessiert es
Bislang wurden Nerds, die die Kameralinse an ihrem Laptop mit einem Klebestreifen zukleistern, ja oft noch mitleidig belächelt … immer diese Paranoiker. Zumindest das sollte sich eigentlich ändern. Wie die jüngsten Enthüllungen von Wikileaks belegen, verfügt die CIA über zahlreiche Hacker-Techniken, mit denen sie nicht nur traditionelle Software auf Computern infizieren und für ihre Zwecke nutzen kann. Das besondere Interesse der CIA scheint vor allem darin zu bestehen, sogenannte „smarte“ Elektronikgeräte in Wanzen und Überwachungskameras umzuwandeln. Dies ist eine neue Eskalationsstufe im Krieg um unsere Privatsphäre. In Zeiten von Skype, iPhone, Alexa, Siri, Bordcomputern im Auto und internetfähigen Fernsehgeräten, Waschmaschinen und Mikrowellen sind wir von Geräten umgeben, die man mit einem kleinen Hack zu Überwachungstechnik umfunktionieren kann, mit der jeder unserer Schritte, jede unserer Gesten und jedes unserer Worte protokolliert werden kann. Ach ja – nebenbei hat Wikileaks auch veröffentlicht, dass das US-Konsulat in Frankfurt am Main offenbar eine verdeckte Hacker-Basis betreibt.
| | | | | | | | Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (5) | | |
03.03.2017 06:50:54 [Abgeordnetenwatch]
Wie viel Lobbyisten für einen Stand auf einem Parteitag zahlen
Über das sogenannte Politsponsoring kassieren Parteien Millionensummen von Unternehmen und Verbänden – ohne dass es für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist. Denn anders als bei Spenden müssen Parteien nicht offenlegen, wie viel sie beispielsweise für Standmieten auf Parteitagen oder über Werbeanzeigen in ihren Parteizeitungen erhalten. abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen nun, wie viel sich Lobbyisten ihre Präsenz auf Parteitagen kosten lassen: Den Parteien zahlen sie Standmieten, die sogar die von internationalen Großmessen wie der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) günstig erscheinen lassen.
03.03.2017 22:21:08 [Junge Welt]
"Es geht nicht darum, Afrika zu ernähren"
Das geplante Zusammengehen von Bayer und Monsanto bedroht nicht nur Kleinbauern, sondern auch Konsumenten. Gespräch mit Stephen Greenberg: Das African Centre for Biodiversity hat kürzlich in einer Studie festgestellt, »dass ein potentielles Zusammengehen von Bayer und Monsanto signifikant negative Auswirkungen auf den Saatgut- und Pestizidsektor sowie für Bauern und Konsumenten in Südafrika haben würde«. Der Bayer-Vorstandsvorsitzende Werner Baumann spricht dagegen von einer »phantastischen Kombination für die moderne Landwirtschaft«, die »die Werkzeuge bereitstellt, um eine schnell wachsende Bevölkerung zu ernähren«. Was ist daran negativ?
05.03.2017 13:10:30 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Rekord-Profite und Dividenden-Rekorde der deutschen Konzerne
Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stiegen im vergangenen Jahr um 2% auf knapp eine dreiviertel Billion Euro (746 Milliarden). In den drei Jahren Große Koalition (2014 – 2016) machte der Zuwachs zehn Prozent aus. Nach der Jahresprojektion der Bundesregierung sollen sie 2017 noch einmal um 2,0 Prozent steigen.
Alles wird jedoch übertroffen vom Gewinnrausch der großen Konzerne. Ende Dezember 2016 taxierte das Handelsblatt (28.12.16) den Nettogewinn für alle 30 Dax-Konzerne mit 74 Milliarden – „wenn keine weiteren schwerwiegenden Wertberichtigungen hinzukommen“. Das würde einen Gewinnsprung von fast 50 Prozent (49,2%) bedeuten, denn im Vorjahr brachten es die Dax-Konzerne auf 49,6 Milliarden Euro Nettogewinn. Schon in den ersten drei Quartalen zeige sich die starke Leistung, „und das nicht nur bei den Dax-Konzernen, sondern auch bei den 100 umsatzstärksten Konzernen“ (HB, 28.12.16). Nach Berechnungen der Unternehmensberatung EY legten diese um 24 Prozent auf 89,5 Milliarden Euro zu. Drei der vier gewinnträchtigsten Konzerne sind Autohersteller: Daimler 9,4 Milliarden Euro, Volkswagen trotz des Dieselskandals 8,7 Milliarden, BMW 7,6 Milliarden. Nur die Telekom hat sich mit 8,3 Milliarden Euro Gewinn für die drei Quartale dazwischengeschoben.
07.03.2017 08:07:27 [Deutschlandradio Kultur]
Google und Co.:Wenn Staaten ihre Macht an Konzerne outsourcen
Die Digitalkonzerne, die unsere Daten sammeln, haben einer derart große Machtfülle gewonnen, dass diese den Nationalstaaten gefährlich werden könnte, warnt der Kulturtheoretiker Martin Burckhardt. Er fürchtet ein "neoliberales Digitopia", das sich über Gesetze und Steuerpflichten hinwegsetzt.
Etwas ist faul im Staate Dänemark. Oder warum sonst sollte Dänemark einen digitalen Botschafter ins Silicon Valley entsenden? Nun gibt es durchaus Argumente dafür, dass man Gebilden wie Google, Apple oder Facebook die Ehre erweist. Nicht bloß, dass diese Konzerne Börsenwerte aufweisen, die größer sind als das Bruttosozialprodukt mancher Nationalökonomie. Darüber hinaus erweisen sich diese Plattformen im Bereich der politischen Kommunikation, aber auch im Falle der asymmetrischen Kriegsführung, als unverzichtbare Ökosysteme.
07.03.2017 08:10:10 [Kontrast-Blog]
Diese 12 Firmen sind die größten Steuertrickser in der EU
Große Unternehmen mit Milliarden-Umsätzen zahlen oft deutlich weniger Steuern als ihre Angestellten. Denn der arbeitenden Bevölkerung werden die Steuern direkt vom Lohnzettel abgezogen. Konzerne wenden dagegen allerhand Tricks an, um Gewinne zu verschleiern und so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Das sind alles andere als Kinkerlitzchen: Allein der EU entsteht dadurch ein jährlicher Schaden von rund 1.000 Mrd. Euro.
Wieviel Geld versickert in Steuersümpfen?
7.600 Milliarden Dollar. Auf diese Summe beläuft sich das Privatvermögen, das Superreiche laut dem französischen Ökonomen Gabriel Zucman weltweit in Steuersümpfen bunkern.
| | | | | | | | Katastrophen, Unglücksfälle (2) | | |
03.03.2017 08:00:27 [Tagesschau]
Acht Jahre nach Einsturz in Köln: Und noch immer ist niemand schuld
Vor acht Jahren stürzte das Kölner Stadtarchiv ein, zwei Menschen starben. Doch bis heute steht niemand vor Gericht. Und die Gefahr ist groß, dass strafrechtlich nicht mehr geklärt werden kann, wer schuld ist. Mitten in Köln klafft immer noch ein tiefes Loch. Die Straße heißt Severinstraße, bis vor acht Jahren stand hier das Kölner Stadtarchiv, bis am 3. März 2009 um 13:58 Uhr die Erde zu beben begann und das Gebäude innerhalb von Sekunden einstürzte. Zwei Männer aus benachbarten Wohnungen starben, weil angrenzende Häuser ebenfalls einstürzten. 36 Menschen verloren ihre Wohnung. Jahrhundertealte Archivalien wurden zerstört. Der Schaden des Einsturzes wird auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt.
08.03.2017 22:18:02 [IPPNW]
Die Atomkatastrophe besteht fort
6 Jahre Super-GAU von Fukushima. Sechs Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima leben die Menschen in Japan weiterhin mit deren verheerenden Folgen. Darauf weist die Ärzteorganisation IPPNW anlässlich des 6. Jahrestages hin. Die havarierten Atomreaktoren des AKW Fukushima Dai-ichi sind weiterhin nicht unter Kontrolle. Im Inneren der Reaktorkerne wurden kürzlich so hohe Strahlenwerte gemessen, dass ein Mensch dort nach wenigen Minuten sterben würde. Die Bergung der geschmolzenen Brennstäbe wird vermutlich für viele Jahrzehnte nicht möglich sein, so dass die maroden Kraftwerksgebäude bei zukünftigen Naturkatastrophen eine hohe Gefahr für die gesamte Region darstellen.
| | | | | | | | Die gute Nachricht (5) | | |
08.03.2017 19:47:50 [Die Zeit]
Lehrer: "Wir vertrauen ihnen"
Ein Gespräch mit dem finnischen Bildungsexperten Pasi Sahlberg über die Suche nach den talentiertesten Lehrern und andere Geheimnisse des Schulerfolgs. DIE ZEIT: Herr Sahlberg, warum wollen eigentlich so viele junge Menschen in Finnland Lehrer werden?
Pasi Sahlberg: Bei uns ist das ein Traumberuf. Lehrer genießen eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung. Eltern begegnen ihnen mit großem Vertrauen und nicht mit ständiger Skepsis. 75 Prozent der Finnen sagen, dass die öffentliche Schule zu den fünf größten Errungenschaften in der noch recht jungen Geschichte Finnlands als parlamentarische Republik gehört. Das heißt, die Menschen glauben hier noch daran, dass die Schule die Kinder gerecht behandelt und für jeden Einzelnen individuell versucht, das Beste herauszuholen.
ZEIT: Nicht jeder darf in Finnland Lehrer werden. Wie sieht der ideale Kandidat aus?
09.03.2017 11:34:16 [Amerika 21]
Guaraní-Indianer starten Petition gegen Coca-Cola wegen Biopiraterie
Mitglieder der Volksgruppe der Guaraní aus Brasilien und Paraguay verlangen vom Lebensmittelkonzern Coca Cola eine Entschädigung für die Nutzung ihres traditionellen Wissens über die südamerikanische Süßpflanze Stevia.
Der kalorienarme Süßstoff aus der südamerikanischen Stevia-Pflanze wird inzwischen auch synthetisch hergestellt. Coca-Cola will darauf ein Patent anmelden. Dagegen wehren sich die indigenen Stevia-Bauern in Paraguay und Brasilien.
09.03.2017 21:49:37 [Rosegarden]
Ankommen auf Deutsch
Obwohl viele bestimmt glauben, dass das Thema Flüchtlinge an Relevanz verloren hat, weil es von den Titelseiten der Zeitungen verschwunden ist, entscheidet sich in diesen Wochen und Monaten überall in Deutschland, ob es uns gelingt das Miteinander für ein neues Kapitel Deutschland zu organisieren. Eine der wichtigsten Aspekte dabei ist es, Beschäftigungsschancen für Geflüchtete zu schaffen. Das Career College der Universität der Künste Berlin hat sich nun in einem Modellprojekt daran gemacht Geflüchteten aus dem Kunst, Kultur- und Medienbereich ein bundesweit einzigartiges Fortbildungsprogramm anzubieten: Das „Artist Training: Refugee Class for Professionals“.
10.03.2017 08:47:32 [Wimdu-Blog]
Fast jeder 2. Deutsche will eine Auszeit vom Job nehmen
Halb Deutschland träumt von der beruflichen Auszeit! Warum sind viele Menschen hierzulande reif für eine Pause und was treibt sie dazu? Wie sieht es mit der Finanzierung aus? Warum sehen Männer und Frauen das Thema Sabbatical ganz unterschiedlich? Und was sind die Gründe, dass viele Deutsche den Wunsch nach der großen Pause trotzdem nicht in die Tat umsetzen? Darauf liefert die größte deutsche Sabbatical-Studie des Meinungsforschungsinstituts Fittkau & Maaß im Auftrag von Wimdu erstmals alle Antworten! Gleich mit im Gepäck sind einige praktische Infografiken und der 2-Minuten-Schnelltest „Bist du reif für die Insel?“
10.03.2017 12:26:11 [T3N]
Li-Ion-Akku-Erfinder präsentiert neue Schnelllade-Technologie
Als „Durchbruch“ bezeichnet die Universität Texas, an der der mittlerweile 94-jährige Miterfinder der Lithium-Ionen-Akkus John Goodenough lehrt, die neue Schnelllade-Technologie. Die von einem von Goodenough geleiteten Forscherteam entwickelte Technologie soll günstigere und haltbarere Akkus für Smartphones, Mobilgeräte und Elektroautos ermöglichen, die sich zudem deutlich schneller aufladen lassen als aktuell verfügbare Akkus.
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