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04.04.2016 22:52:57 [einartysken]
Deutschland hat 80 Mill. Einwohner, Schweden nur 10 % - wo liegt der Unterschied?
Ja, das will ich euch heute an einem kleinen Beispiel zeigen. Meinen Freund Stefan Lindgren kennt ihr alle von seiner Ryska Posten (Russischen Post), aus der ich ab und zu etwas für euch übersetze. Er hat gestern in unserer Provinzhauptstadt Växjö (mit großer Universität und grünste Stadt Europas, was Delegationen aus aller Welt lockt) als Experte einen Vortrag über Russland gehalten, den sich 45 Leute anhörten. Es hat danach auch ein lebhafte Deskussion gegeben, wie mir Stefan heute sc
04.04.2016 23:00:33 [TauBlog]
Wie Steueroasen funktionieren
Am 28. Oktober 2014 hat die Anstalt das Thema Steuern behandelt und sich auch mit der Frage befasst, wie Steueroasen funktionieren und wem sie gehören.
05.04.2016 06:15:45 [DudeWeBlog]
Wirklichkeitsnahe Wirtschafts-Wissenschaft – Die künftige Ökonomie
Die „Finanzwirtschaft“ kann mit ihren „Produkten“ keinen Mehrwert erschaffen – auch sie kann nur den Mehrwert, der in den materiellen Bereichen geschaffen wird, umverteilen, und zwar von FLEISSIG nach GELDREICH, wie wir es jeden Tag an vielen Stellen beobachten können: Zinsen, Steuern, Abgaben, Staatsverschuldung usw.
05.04.2016 06:20:42 [Ad Sinistram]
Zur Verstärkung des Lügenpressenmythos
Es ist gut, wenn man die Positionen der ‪‎AfD‬ und von ‪Frauke Petry‬ durchleuchtet und auch als Interviewer kritisch von Angesicht zu Angesicht bleibt, sie löchert und nicht mit hohlen Phrasen davonkommen lässt. Ein englischer Fernsehjournalist namens Tim Sebastian wurde unlängst für sein Interview mit der Alternativvorsitzenden gelobt. So führe man Interviews richtig, hieß es von vielen Seiten. Davon könnten sich deutsche Journalisten eine dicke Scheibe abschneiden. Endlich mal einer, der keine Hofberichterstattung mache. Doch das Lob ist viel zu positiv, Sebastian hat kein Paradestück an Journalismus, er hat journalistischen Kolorismus betrieben.
05.04.2016 08:39:22 [Contra Magazin]
"Panama Papers": Alle gegen Putin - Keiner gegen die westlichen Eliten
Die sogenannten "Panama Papers" bieten eigentlich genügend politischen Sprengstoff gegen die westlichen Eliten, doch man konzentriert sich lieber auf Wladimir Putin, der damit allerdings kaum was zu tun hat. Willkommen bei der "Presse der westlichen Eliten", wo keine Krähe der anderen ein Auge aushackt.
05.04.2016 08:39:56 [Lost in EUrope]
Brüssel wird irrelevant, Berlin devot
Am Tag eins des deutschen Flüchtlingsdeals mit der Türkei hat sich die triste Realität gezeigt: Brüssel wird irrelevant, Kanzlerin Merkel hat die Regie übernommen – und zeigt sich unterwürfig!
05.04.2016 11:28:54 [PolitGraben]
Unabhängiges Kurdistan: Zeit für Gerechtigkeit
Kurden sind die vierte nach Arabern, Persern und Türken ethnische Gemeinschaft im Nahen Osten. Die Schätzungen bewegen sich zwischen 30 und 40 Millionen Menschen, das ist mehr als die Bevölkerung einiger europäischer und asiatischer Staaten. Die Geschichte der größten Ungerechtigkeit den Kurden gegenüber begann am Anfang des XX. Jahrhunderts.
05.04.2016 11:29:01 [Start Trading]
Panama Papers: Die gespielte Entrüstung
Alle Welt scheint sich über die Panama Papers zu entrüsten. Allen voran die Medien, die hier ein Thema gefunden haben, das keinesfalls neu ist. Dicht gefolgt werden sie von der Politik, die sich hier schnell auf die Seite der normalen Bürger schlagen will. Warum geben sich Politiker entrüstet, obwohl sie selbst diese Form der Verschleierung ermöglicht haben? Glaubhaft ist so etwas gar nicht. Im Grunde handelt es sich um eine große Heuchelei.
05.04.2016 13:17:23 [Denkbonus]
Der Messias aus Vermont
Ein liebenswürdiger alter Herr mit schlohweißem Haar und freundlichen blauen Augen, so präsentiert sich Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders seiner Nation – und hat Erfolg. Doch welche Ziele verfolgt er wirklich?
05.04.2016 14:15:25 [Contra Magazin]
Bosnien: Arabische Milliarden für ein neues Refugium nach dem Ölgeschäft
Die arabischen Ölscheichs wissen, dass das Ölgeschäft irgendwann zu Ende ist. In ihren eigenen Ländern sehen sie kaum mehr eine Zukunft. Nun wird in Bosnien-Herzegovina vorgesorgt.
05.04.2016 18:02:26 [BüSo]
Betretenes Schweigen des Westens nach der Befreiung von Palmyra
Der langjährige Nahost-Journalist Robert Fisk veröffentlichte im britischen Independent einen scharfen Angriff auf David Cameron und Barack Obama und ihr Verhalten, als die Barbaren des „Islamischen Staats“ (ISIS) zum Rückzug aus Palmyra gezwungen wurden.
05.04.2016 18:02:53 [Spiegelkabinett]
Ekelhaft: "Focus" feiert irakischen Scharfschützen
Es ist wie ein Déjà-vu. Immer, wenn man glaubt, tiefer könne der deutsche Mainstream-Journalismus nicht sinken, dann legen die Herrschaften aus den wohl temperierten Redaktionsstuben noch einmal zu. Den letzten Vogel in der Kategorie ekelhafte Kriegshetze und Gewaltverherrlichung hat in der letzten Woche "Focus online" abgeschossen. Unter der Überschrift: "Rentner am Scharfschützengewehr: Dieser Opa tötete 173 IS-Milizionäre"
05.04.2016 21:47:00 [Wissensfieber]
Staatsterrorismus
„Gladio“ führt uns unmissverständlich die heutigen politischen Zustände vor Augen. Und vor allem die Manipulation der Menschen, die (scheinbar) dem System, sowie den politischen Eliten unterstehen. Denn dieses System hat sich keinesfalls verändert, es wurde nicht eingeschränkt, kein Widerstand geleistet und sich nicht tiefgreifend gegen diese dunklen Machenschaften gewehrt.
05.04.2016 22:08:50 [einartysken]
Brasilianische Demokratie vor die Hunde geworfen
Es brauchte nur drei Minuten für eine Bande kleiner Gauner – eher bekannt als Korruptionsexperten als kompetente Verwalter – um (buchstäblich) die junge, aber lebendige brasilianische Demokratie den Hunden vorzuwerfen.
Ohne Stimmen zu zählen, damit die Veräter nicht öffentlich identifiziert werden können, hat die zentristische Partei der Brasilianischen Bewegung (Partido do Movimento Democrático Brasileiro oder PMDB) in Brasilien die Koalition verlassen, die Präsidentin Dilma Roussef

06.04.2016 08:03:12 [Post-von-Horn]
Scheitert der Altkanzler?
Die nostalgische Hinwendung zu den guten alten Zeiten drückt sich in der Politik besonders anrührend im Kult um die früheren Bundeskanzler aus. Kaum sind sie aus dem Amt, werden sie als Altkanzler tituliert, so als seien sie durch den Amtsverlust selig gesprochen. Dabei sind sie doch nur ehemalige Politiker, die ihre Zeit hinter sich haben: Die einst Erfolgreichen beendeten ihre politische Karriere als Gescheiterte.
06.04.2016 08:08:39 [Contra Magazin]
Trumps Erfolg ist das Ergebnis der bisherigen US-Politik
Donald Trump feiert vor allem bei einer Bevölkerungsgruppe massive Erfolge: den weißen Arbeitern. Diese sind nämlich die großen Verlierer jener Politik, die in den letzten Jahrzehnten gemacht wurde.
06.04.2016 09:05:30 [Ludwig von Mises Institut]
Privater Waffenbesitz – eine Frage der Moral
Die brillante Denkerin und Begründerin der Denkschule des „Objektivismus“, Ayn Rand, stellte zu Beginn der 1960er-Jahre fest, dass der politische Diskurs von „ad-hominem-Trugschlüssen“ und „Argumenten der Einschüchterung“ beherrscht wird („Die Tugend des Egoismus“). Seit den Tagen, in denen sie diese Gedanken zu Papier brachte, hat sich nichts zum Besseren gewendet. Ganz im Gegenteil.
06.04.2016 10:06:56 [Kontext:Wochenzeitung]
Vertrauen & Gewalt GmbH – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"
Der Isländer kann sein Land nicht auf dem Landweg verlassen - die Balkanroute ist dicht. Aber er kann, wenn er sich über die aktuellen Offshore-Geschäfte und Briefkastenfirmen informiert, seine korrupte Großmäuler zum Teufel jagen. Und wir auch …
06.04.2016 11:07:26 [Epoch Times]
5 Millionen Nigerianer lehnen Monsantos GMO Baumwolle und Mais ab
Laut einem aktuellen Bericht der Organisation Ecowatch, haben Millionen Nigerianer die Regierung von Nigeria aufgerufen Monsantos Versuche abzulehnen gentechnisch veränderte (GMO) Baumwolle und Mais in die Lebensmittel- und Landwirtschaftssysteme des Landes einzuführen.
06.04.2016 11:07:39 [Kontext:Wochenzeitung]
Samuel Danziger, Mensch am falschen Platz
Samuel Danziger hatte Auschwitz überlebt, nicht aber seinen Besuch in Stuttgart, wo er Frau und Kinder wieder gefunden hat. Am 29. März 1946 lag der 35-jährige polnische Jude tot auf dem Pflaster der Reinsburgstraße im Stuttgarter Westen, in den Kopf getroffen von der Kugel aus einer Polizeipistole. 70 Jahre später ist die Schuldfrage ebenso ungeklärt wie die Identität des Schützen.
06.04.2016 13:58:34 [ScienceFiles: Kritische Wissenschaft - critical science]
Armes Deutschland: Journalisten sind Steuerfahnder, Staatsanwälte und Richter in einem
Die Panama Papers, das ist jene unüberschaubare Datenmenge von mehren Trillionen Bytes, von denen niemand weiß, welchen Stellenwert sie nun haben, ob überhaupt etwas darin enthalten ist, das strafrechtlich verwertbar ist, denn noch sind Journalisten keine Staatsanwälte – noch. Dessen ungeachtet läuft die öffentliche Mutmaßungs-, Vorverurteilungs und Diffamierungsmaschine wie geschmiert. Empörung und Neid wachsen auf Mutmaßung besonders gut. Wen interessiert schon die Unschuldsvermutun
06.04.2016 15:10:01 [Konjunktion.Info]
Panama Papers: „Cui Bono?“ bzw. „Wer soll damit getroffen werden?“
Die Medienwelt überschlägt sich gerade ob der 2,4 Terabytes an Daten der Panama Papers. Dass Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche das tägliche Brot der Eliten sind, dürfte selbst den Ahnungslosesten klar sein. Alles andere wäre mehr als naiv.
06.04.2016 17:07:40 [Freitum]
Gedanken zu den Panama Papers
Eine Nachricht, die derzeit in allen Medien die Schlagzeilen beherrschen könnte, könnte lauten: Datenschützer sind empört über massiven Datenklau in Panama. Eine Gruppe von privaten Ermittlern, die sich offenbar über das Gesetz stellt, hat rechtswidrig Millionen von Dokumenten veröffentlicht und damit die Privatsphäre und das Bankgeheimnis von Hunderttausenden Menschen verletzt.
06.04.2016 17:38:48 [Freiwillig Frei]
Die Wahrheit über die Kreuzzüge und den Dschihad
Immer wenn man bei Islamverteidigern oder Muslimen den Dschihad anspricht, wird fast sofort gekontert: “Was war ist mit den schrecklichen Kreuzzügen?” Waren die Kreuzzüge etwa keine moralische Entschuldigung für den heiligen Krieg?”, “Die Kreuzzüge waren auch heilige Kriege, also lass uns nicht über den Dschihad reden sonder über sie.”

Also worüber ich hier gerne reden möchte, sind Fakten. Also habe ich mich hingesetzt und eine Datenbank mit 548 Schlachten zusammengestellt, d

06.04.2016 19:38:16 [Domihol Blog]
Die vielen Paten von Syrien
Am 4. Januar 2012 saßen vier vor Selbstsicherheit strahlende Männer im politischen Zentrum der Hauptstadt Berlin vor der aus deutschen TV-Nachrichten bekannten blauen Wand. Im grossen Konferenzsaal der Bundespressekonferenz wurden sie als «syrische Oppositionelle» und «Vertreter der syrischen Demokratiebewegung» vorgestellt. Ihre Forderung: Die deutsche Bundesregierung müsse endlich «Handeln» gegen die Regierung des syrischen Staatschefs Bashar Hafez al-Assad.
06.04.2016 22:31:22 [Ad Sinistram]
Es gibt keine Alternative, Herr Gabriel!
Die Analyse nach den Landtagswahlen, die AfDer-Show-Party gewissermaßen, gebar doch eine Überraschung: Denn sie traf weitestgehend ins Schwarze. Man hatte die Sozialdemokratie der letzten Jahre und Jahrzehnte als Verursacher dieses Resultates der Urnengänge benannt. Sozialdemokraten mahnten und selbst von Seiten der Union wurde attestiert, dass die völlige Anpassung der Sozialdemokraten an die neoliberale Agenda ein wesentlicher Faktor ist, weswegen die Menschen sich jetzt eine Alternative dort suchten, wo es überhaupt keine Alternative geben kann: Bei denen, die in einer gestrigen Welt leben und somit keinen Plan haben, wie man die heutige Welt regulieren könnte.
06.04.2016 23:23:30 [Barth-Engelbart]
Nachruf für Udo (Riechmann)
Du, der Du nie nach ministerialen Hiwi-Pöstchen giertest. Ein SDSler, der den Hals
sich nicht füllte & nicht drehte, dessen Fahne nicht den Fürzen Kaputbaals & seiner Oberpriester
Ins schwarze Loch entgegen wehte.
Der, anstatt Regierungsrat zu werden
oder Kapitallohnschreiber & -Berater,
auf den Rat der Arbeiter aus Bremen
gehört & ihn nach der Beratungsstunde
in Dinnés LILA EULE (zusammen mit dem Krahl)
verstanden & versucht hat praktisch anzuwenden,
wo andere schon SIEMENS-Berater

07.04.2016 10:19:13 [Die Freiheitsliebe]
Inside the Panama Papers – wie das globale 1% sein Geld versteckt
Im größten Datenleak aller Zeiten – den Panama Papers – wird ein globales Netzwerk aus 214.000 Briefkastenfirmen skizziert, in denen Politiker, Superreiche und Prominente ihre Vermögen vor staatlichen Steuerbehörden verstecken.
07.04.2016 11:02:37 [Hadmut Danisch]
Die Twitter-Verblödung
Ich habe schon öfters mal erwähnt, dass ich an Journalisten diese entsetzliche 140-Zeichen-Verblödung beobachte. Da sind manche schon so auf Twitter eingeschossen, dass sie nicht nur sprachlich in 140-Zeichen-Sätzen reden und ihre Grammatik (oder was sie dafür halten) daran angepasst haben, sondern auch gedanklich nur noch in solchen Kurz-Anwürfen denken. Das ist mir jetzt gerade wieder in der Twitterei mit und um das Thema ZDF/Berlin Direkt/Thomas Walde wieder aufgefallen.
07.04.2016 12:14:33 [Einartysken]
Islands Premierminister ist zurückgetreten worden
Es dauerte nur zwei Tage, nachdem ich den Artikel über Island und Premierminister Gunnlaugsson veröffentlicht hatte, in dem ich schrieb, dass er sich \'noch ziert\'. Das hat er zwei Tage durchgehalten. Er trat zurück, um kurz darauf zu erklären, dass er nicht richtig zurückgetreten sei, sondern nur eine Auszeit genommen habe. Dann wollte er Wahlen oder nein, doch lieber nicht.
07.04.2016 13:23:26 [Friedensblick]
Mitten in Deutschland NSU bietet Einblicke in Ungereimtheiten
Gestern Nacht lief der letzte Teil der Filmtrilogie “Mitten in Deutschland NSU”. Die Werbung ließ ein Propaganda-Werk befürchten. Jetzt, rückblickend, muss ich meinen Respekt aussprechen.
07.04.2016 14:37:38 [altermannblog]
Nee, Nee, Super Holland!
Gestern Abend habe ich richtig mitgefiebert und der Wunsch ging in Erfüllung. Die Kaaskoppe haben ihrer Regierung schön einen verbraten. Es kristallisiert sich langsam so richtig raus, dass auf der einen Seite die Bürger stehen und auf der anderen das Imperium mit seiner Presse.
07.04.2016 15:02:00 [Epoch Times]
Geheimpapier Bundespolizei: So steht es um Merkels Türkei-Flüchtlingsdeal
Die Anzahl der in Griechenland festsitzenden Personen wächst laut einem interner Bericht der Bundespolizei zur Migrationslage weiter an. Nach dieser Analyse hält Merkels Flüchtlingsdeal die Migranten nicht ab. Zudem sollen die Grenzschließungen die Schleusertätigkeiten anfeuern.
07.04.2016 15:36:31 [Cicero]
Die Meinungsfreiheit schert sich einen Dreck um Jan Böhmermann
Meinungsfreiheit ist kein elitäres Recht von Journalisten oder Möchtegern-Satirikern wie Jan Böhmermann. Sie meint zuallererst die Freiheit des Empfängers, selbst zu entscheiden, was er hören, sehen oder lesen will. Dieses Bürgerrecht von Inhalten abhängig zu machen, ist blanke Entmündigung.
07.04.2016 15:59:23 [Post von Horn]
Auslese … 8 - 2016
Im Konflikt zwischen CDU und CSU ist die SPD hilfloser Zuschauer. Die CDU versucht, Seehofer in die Ecke zu stellen und als Dauernörgler anzustempeln. Das Referendum in den Niederlanden bekommt durch die Medienresonanz mehr Gewicht, als ihm zusteht. NRW-Ministerpräsidentin Kraft demonstriert, dass sie so gut wie nichts mehr im Köcher hat.
07.04.2016 18:34:52 [Ceiberweiber]
Panama Papers: Mit George Soros gegen Wladimir Putin
Die "Gatekeeper" der Konzernmedien schützen die reichsten 1% des Westens vor den "Panama Papers" betitelt der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray einen aktuellen Blogeintrag. Ehe man reflexhaft Artikel der "Süddeutschen" oder des "Falter" auf Facebook teilt, sollte man sich ansehen, wer hinter dem "Leak" steckt.
07.04.2016 18:38:54 [Ceiberweiber]
Was Steuerflucht und Flucht verbindet
Viele sehen in den "Panama Papers" zu Recht eine gegen den russischen Präsidenten Putin gerichtete Aktion und wissen, dass US-Stiftungen Recherchenetzwerke finanzieren. Sie blenden das Motto "Follow the Money" aber konsequent aus, wenn es um "refugees" und "Hilfsorganisationen" geht. Was die "Panama Papers" betrifft, konnten sich Mainstreammedien nicht bei ihren LeserInnen rehabilitieren, sondern stehen erneut als unglaubwürdig da.
07.04.2016 20:01:31 [Hadmut Danisch]
Vokabelkriege
Eigentlich seit Jahren schreibe ich immer wieder darüber, wie uns Feministen und Genderisten permanent manipulieren, indem sie einfach Sprache und Begriffe umdefinieren, austauschen. Da werden Gesetze und Regelungen mit harmlosen, bedeutungsleeren Begriffen durchgesetzt, und dann hinterher verbreitet, die Begriffe würden dies und jenes bedeuten, es würde also im Gesetz stehen. Ständig werden wir manipuliert, ständig will man uns neue Begriffe, neue Sprache, neue Grammatik aufdrängen.
08.04.2016 08:22:00 [Hinter den Schlagzeilen]
Westerwelle – ein guter Mensch?
Über Tote soll man nur Gutes reden oder besser schweigen. Verstorbene mit schlechten Eigenschaften gibt es also gar nicht. Selbst den schlimmsten kann man noch ein joviales Auftreten im privaten Kreis zugute halten. Oder Liebe zu klassischer Musik. Oder dass sie Autobahnen gebaut haben. So natürlich auch bei den Architekten und Mitgestalter des Neoliberalismus und der mit ihm einhergehenden Menschenverelendungspolitik.
08.04.2016 10:04:15 [GEOLITICO]
Ist Berlin kein Milieu für die AfD?
Berlin ist die Hauptstadt der Tunichtgute. Dort gibt es mehr Hartzer und Künstler als sonstwo. Aber muss das unbedingt schlecht sein für die AfD? Eine Polemik.
08.04.2016 10:05:17 [Querdenkende]
Lieb Vaterland – ick dräng Dir mal an den rechten Rand
Wenn Patrioten und Nationalisten Hochzeit feiern, müssen Aufrechte reiern. Nun heißt es erneut: Lieb Vaterland, ick dräng Dir mal an den rechten Rand.
08.04.2016 11:01:47 [NICHT-Feminist]
Sprachspiele – Woher der Dampf?
Wir stehen vor großen Veränderungen. Unsere Sprache steht vor einer schweren Operation. Ich fürchte … nein, ich bin mir sicher, dass sie nicht gut ausgehen wird. Die Sprache wird danach hässlich und missgestaltet sein – wie nach einer missglückten Operation.
...

08.04.2016 11:53:52 [Contra Magazin]
Ukraine & Türkei - Europas doppeltes Maß
An Vorwürfen gegen den türkischen Präsidenten hinsichtlich der Meinungsfreiheit, dem Umgang mit den Medien und der Bombardierung der eigenen Bevölkerung mangelt es nicht. Bei der Ukraine sieht man jedoch geflissentlich weg.
08.04.2016 17:39:47 [Schnappfischkapitalismus]
Die German-Angst-Files
Es gibt so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit. Wurden vor kurzem der Qualitäts-Presse die „Panama Papers“ zugespielt, so obliegt es nun den Alternativ-Medien den nächsten Skandal in die Öffentlichkeit zu zerren. Die Kontaktaufnahme gestaltete sich ähnlich dramatisch wie bei der Süddeutschen Zeitung...
08.04.2016 21:41:12 [The European]
Postdemokratie und die Panama Papers: Bewegen Interessen die Welt?
Was ist mächtiger? Interessen oder politische Ideen? Heute glauben viele, dass Interessen stärker sind und politische Debatte ohnehin sinn- und wirkungslos. Das ist ein Irrtum. Am Ende entscheidet der politische Wille der Mehrheit.
09.04.2016 00:51:17 [Maria Lourdes]
Die Unzufriedenheit bei der Flüchtlingspolitik…
Die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wächst. 56 Prozent der Deutschen halten das Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei für schlecht. Das ergab eine Umfrage des ARD-Deutschlandtrends.
Bereits am zweiten Tag des Abkommens zwischen EU und Türkei kann attestiert werden:
auch dieses Projekt unter maßgeblicher Federführung von Angela Merkel ist ein katastrophaler Schlag ins Wasser.
Wie sehen aber die Folgen davon aus? Die Antwort liefert Ste

09.04.2016 07:02:00 [Nachrichtenspiegel]
Armut in Deutschland – Menschenopfer der Mächtigen
Ziemlich unbemerkt hat die Sozialdemokratie wieder zugeschlagen. Eine kleine Meldung nur – doch die Marktromantiker dürften damit endgültig ihre Träumereien aufgegeben haben. Es war Ludwig Erhard (CDU), der gegen den Widerstand der deutschen Industrie eine – wenn auch ziemlich verwässerte – Kartellgesetzgebung durchgedrückt hatte, die viel für das Wirtschaftswunder bewirkte – und es war Vizekanzler Gabriel (SPD), der per Ministerweisung den Geist der freien Marktwirtschaft untergrub und torpedierte.
09.04.2016 08:06:43 [Euronews]
Noam Chomsky: “Die USA sind ein Schurkenstaat, Europa ist extrem rassistisch”
Er ist ein Superstar in der Welt der Intellektuellen, ein überaus produktiver Autor und selbst ernannter Anarchist, der auch mit 86 Jahren nicht kürzer tritt. Er prangert immer noch Unrecht an, dabei hat er im Allgemeinen den Westen in der Schusslinie. Ich habe mich in die Vereinigten Staaten aufgemacht, um mich mit Noam Chomsky zu treffen. Wir führten das Interview in seinem Büro am Massachusetts Institute of Technology. Er ist Gast bei “The Global Conversation”.
09.04.2016 08:07:51 [Quergedacht]
Das Umverteilungssystem
Wir leben in einem Umverteilungssystem. Umverteilt wird Besitz, und zwar hemmungslos von unten nach oben. Dieses System des Raubtierkapitalismus kennt keine Menschen mehr, sondern stattdessen nur noch Gewinne und Verluste. Wobei der Mensch gerne auf der Verlustseite auftauchen darf: Ein durch und durch inumanes System, welches uns unter der beschönigenden Bezeichnung “Neoliberalismus” verkauft worden ist.
09.04.2016 10:04:14 [Radio Utopie]
Wieder mal kleiner Terror-Test für Demokratie-Attrappen
Die Stille-Post-Kette, die wieder mal über die „Süddeutsche Zeitung“ lief (ob sie nur da endete, sei einmal dahin gestellt):
„Der Hinweis auf die festgenommenen Männer solle aus den USA gekommen und dann über den BND und das Bundeskriminalamt (BKA) an das Landeskriminalamt (LKA) gegangen sein, heißt es in Justiz- und Polizeikreisen.“

09.04.2016 10:04:26 [Chaos mit System]
Neue Ortungspolitik
Die politischen Koordinaten verschieben sich
Früher war vielleicht nicht alles besser, aber einfacher. Linke waren links und Rechte rechts, man wusste, wo man stand, und wo der Gegner, den es zu bekämpfen galt. Die Einwanderungspolitik einer Blockparteienregierung zeigt nun endgültig, dass ein schleichender Paradigmenwechsel die alten Kriterien der politischen Einordnung außer Kraft gesetzt hat.

09.04.2016 13:08:06 [Contra Magazin]
Die Scheindemokraten in Washington und Brüssel sollen einfach mal die Klappe halten
Die demokratischen Strukturen sind nur noch eine goldene Fassade, hinter der sich Plutokraten und Technokraten verstecken. Die EU und die USA haben kein Recht auf politische Moralisierungen. Weder gegenüber Putin, noch gegenüber Erdogan oder auch gegenüber Assad.
10.04.2016 08:55:05 [Post von Horn]
Der Geschichte schreibt
Seit Winfried Kretschmann begonnen hat, Geschichte zu schreiben, hört er nicht mehr damit auf. Zuerst wurde er zum ersten grünen Ministerpräsidenten. Dann machte er Baden-Württembergs Grüne mit 30,3 Prozent zur regionalen Volkspartei und auch zur stärksten Partei. Nun ist er auch noch – nach einer ZDF-Umfrage – zum beliebtesten Politiker Deutschlands aufgestiegen. Ist das von Bedeutung? Was sagt uns das? Denken wir diese Entwicklung einfach mal weiter.
10.04.2016 08:55:12 [Contra Magazin]
Binäre Optionen: Börsen-Casino für jedermann
Es wird uns ja immer gesagt, dass wir alle fest Aktien kaufen sollen mit unserem Geld. Schließlich unterstützen wir damit die Wirtschaft, weil unsere Investitionen innovativen Betrieben zugute kommen – angeblich. Wahrscheinlich bringt traditionelles Sparen auch deshalb inzwischen nichts mehr: Die Bürger sollen an die Börsen getrieben werden, wie Nutzvieh in den Schlachthof. Dafür gibt’s seit einiger Zeit sogar eigene Apps.
10.04.2016 10:28:50 [Pinksliberal]
Unionspolitiker gehen unter die EZB-Kritiker
Man erinnert sich noch gut an Zeiten, wo Kritik an der EZB als Populismus abgekanzelt wurde. Jetzt hat sich die öffentliche Meinungsvorgabe plötzlich geändert. Wie ist das ganze einzuordnen?
10.04.2016 10:30:26 [neuland.mustermann.org]
REchte Gewalt und Flüchtlingskriminalität
In den bundesweiten Nachrichten insbesondere der Staatsmedien ist fast täglich von rechter Gewalt gegen Immigranten und Flüchtlingsunterkünfte die Rede. Für die Ursachen dieser Gewalt werden meist pauschal Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verantwortlich gemacht. Wie es zu derartigen Einstellungen kommt, wird kaum thematisiert.
10.04.2016 11:55:01 [Sparnews]
Warum Freelancer vom System nicht erwünscht sind
Viele Menschen haben den Traum von der Selbständigkeit. Keinen Chef haben, sich die Zeit selbst einteilen können, kreativ und Freigeist sein. Mit der eigenen Idee, vielleicht sogar von zuhause aus, arbeiten und sich ein Einkommen erwirtschaften, das den eigenen Lebensunterhalt sichert. Eigentlich ideal für Staat und Gesellschaft, wenn es Menschen gibt, die sich mit Mut und Kreativität ihr eigenes Standbein aufbauen.
10.04.2016 13:32:33 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Kurse haben Anstiegspotenzial
Der Aktienmarkt wehrt sich tapfer gegen fallende Kurse. Auch in der vergangenen Woche konnten die Wochentiefs nicht gehalten werden. In der Summe sind das erste Anzeichen, dass ein direkter Absturz des Marktes zunächst ausfallen wird. Diese Wendung ist derzeit ein langsamer Prozess. Doch schon bald sollten die Kurse ansteigen und die Anleger in Not bringen, welche auf tiefere Notierungen gewartet haben. In der kommenden Woche sollte es aufwärtsgehen. Ein Kursziel steht bereits fest.
10.04.2016 17:24:27 [The European]
Vom Spagat der Politik – wann sollen Rauschmittel legalisiert werden?
In Deutschland kämpft Rot-Grün für eine Legalisierung der Droge Cannabis, die Union ist da anderer Meinung. Bei Schwerkranken soll es eine Ausnahme geben, da scheint ein Konsens in Sicht. Die große Streitfrage aber bleibt: Ist Cannabis der Einstieg zu härteren Stoffen wie zum Beispiel das Crystal Meth, das jüngst bei diversen Vertretern der Cannabis-Legalisierung gefunden wurde?
10.04.2016 18:47:06 [Ad Sinistram]
Gespräche mit einem Mann von gestern
Wir sprechen seit mittlerweile vielen Jahren über beinahe alle politischen Themen. Es hat sich daraus eine Freundschaft entwickelt. Keine Meinung schätze ich so hoch, wie die seine, wie die dieses Mannes, den ich hier namenlos belasse. Was mir stets imponierte ist seine Gabe, die Dinge abzuwägen, Urteile anhand von Fakten zu fällen. Er vertritt linke Positionen, ist aber keiner dieser Spinner, die hartnäckig auf Linientreue pochen würden. Ihm sind schließlich das Leben und die Menschen bekannt. Weil er dergestalt einschätzt, weil er die Sachlage und die conditio humana im Auge und im Sinn behält, habe ich ihn immer als einen Jünger einer Vernunft kennengelernt, die sich nicht in weltfremder Orthodoxie verbucht.
11.04.2016 08:15:58 [Duckhome]
Die Grünen beenden die Demokratie
Das ist ja das schöne an den Grünen, dass sie so herrlich konsequent sind. Jede andere Partei, selbst die Sozialdemokraten versuchen ja noch immer so zu tun, als ob sie zu den ehemaligen Werten ihrer Partei stehen würden. Die C-Parteien tun so als ob sie christlich wären, die SPD spielt sozialdemokratisch und beide handeln streng neoliberal und menschenfeindlich. Die Grünen wollen nicht mehr spielen. Sie wollen nur noch Macht und Krieg.
11.04.2016 10:18:48 [Mind Control]
Auch auf der grünen Insel bewusstseinskontrolliert
Erfahrungen von einer Irlandreise - Dabei stellen die Mutter und besuchte Tochter etwas Überraschendes fest. Mind Control-Bestrahlen geht nicht an jedem Ort.
11.04.2016 10:20:27 [Altermannblog]
Spürt jemand den Hauch in den Wipfeln?
Will man den Grad der Bewegung in der Politik bestimmen, dann muss man sich nur die Abendnachrichten betrachten. Wenn nur noch Meldungen kommen, bei denen man das Gefühl hat, die müssen die 15 Minuten füllen, dann ist über allen Gipfeln Ruh‘.

11.04.2016 12:35:24 [Die Freiheitsliebe]
Der französische Frühling und der wachsende Widerstand gegen die neoliberale Regierung
Eine Millionen Menschen waren am vergangenen Donnerstag in Frankreich auf der Straße um sich gegen die neoliberalen Pläne der Regierung zu stellen, angeführt wurde die Bewegungen von Arbeiterinnen und Arbeitern, sowie der Jugend. Dave Sewell begleitete die Tausenden auf den Märschen und Universitätsbarrikaden während des Massenstreiks in der letzten Woche.
11.04.2016 12:35:45 [Contra Magazin]
Finanzsystem: Verstaatlicht die Banken!
Ein staatliches Bankensystem ohne Lizenz für Spekulationen brächte nicht nur mehr Sicherheit, sondern könnte auch dabei helfen, die Steuern massiv zu senken. Ein Vorschlag für eine Reform des Systems.
11.04.2016 14:59:15 [ScienceFiles]
Der Niedergang der SPD
Die SPD ist eine sterbende Partei. Wie keine andere Partei ist die SPD von funktionierenden Ortsvereinen abhängig. Aber die Mitgliederzahl geht zurück, die Ortsvereine sterben, der Anteil bei Wählern sinkt. Sigmar Gabriel will gegenrudern. Wie? Er will die kaufen, die er "kleine Leute" nennt, denen er sich überlegen fühlt, die er für schutzbedüftige Prostituierte hält, die sich von ihm kaufen lassen. Ob es klappt?
11.04.2016 15:33:13 [Finanzmarktwelt]
Frische EZB-Statistik: Herr Draghi, lesen Sie bitte hier das Scheitern ihrer Politik nach!
Was sollen das gigantische Anleihekaufprogramm und die Negativzinsen der EZB nochmal im Resultat bringen? Mehr Konsum der Verbraucher, weil Sparen nicht mehr lohnt, und vor allem mehr Kreditvergabe der Banken an Unternehmen, damit diese mehr investieren und neue Arbeitsplätze schaffen können – als Resultat soll die Inflation anspringen! Heute aber veröffentlicht die EZB mal wieder Statistiken, die das ganze Scheitern ihrer Politik zeigen.
11.04.2016 18:43:55 [filmdenken.de]
Helft nicht Böhmermann, helft Tilman Knechtel
Erneute Kritik an der salbungsvollen Verharmlosung gesellschaftlicher Zustände und Perspektiven, für die Bundespräsident Joachim Gauck mit seinen öffentlichen Reden steht. Leider notwendig. Es/er hört nicht auf.
11.04.2016 20:07:41 [Konjunktion.Info]
9/11: Die „geheimen 28 Seiten des Kommissionsreports“ kommen im Mainstream an
Schon einmal vom Dokument Finding, Discussion and Narrative Regarding Certain Sensitive National Security Matters. (Ergebnis, Diskussion und Narrativ im Bezug auf bestimmte sensible Angelegenheiten der nationalen Sicherheit.) gehört? Wahrscheinlich eher nicht, obwohl dieses 28 Seiten starke Dokument die wohl wichtigsten Informationen zu den Ereignissen enthält, die zu 9/11 führten.

11.04.2016 22:23:34 [Dorfling]
Das Ende der Fahnenstange
Das Ende der Fahnenstange ist fast erreicht. Europa hat sich mit der Einführung seiner Gemeinschaftswährung Euro sein eigenes finanzielles Grab geschaufelt. Das vom Schuldgeldsystem erzwungene Wachstum kann von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht mehr erwirtschaftet werden. Nur durch das Fluten der Finanzmärkte mit astronomischen Summen, der Nullzins-Politik und anderen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank EZB können die Finanz- und Aktienmärkte, die Gemeinschaftswährung und eigentlich das gesamte Schuldgeldsystem noch unter immensen Anstrengungen aufrecht erhalten werden.
12.04.2016 06:02:48 [Der Ueberflieger]
Die Panama Akten – Wer im Hintergrund die Fäden zieht und warum!
Es war einmal ein kleiner Whistleblower. Dieser Spitzbub hat also die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca „geleakt“ und streng geheime Informationen an die Süddeutsche Zeitung weitergegeben. Für die NSA war das eine Nummer zu hoch für unseren kleinen Whistleblower allerdings eine Kleinigkeit. Was ist mit diesen Infos weiter geschehen? Die Süddeutsche Zeitung hat alles an das "International Consortium for Investigative Journalists" (ICIJ) mit dem Sitz in Washington weitergeleitet.
12.04.2016 06:04:29 [Duckhome]
Mohn / Bertelsmann unterstützt jetzt öffentlich Antisemitismus und Mordaufrufe
Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist die Firma Arvato ja jetzt öffentlich für die Zensur bei Facebook verantwortlich. Jeder der diesen Laden kennt, weiß das Mohn/Bertelsmann natürlich seine Nazi- und Faschistenfreunde schützen will und ja auch in ihren anderen Medien alles tut, um die Menschen aufeinander zu hetzen.
12.04.2016 08:08:43 [GEOLITICO]
Unter der Knute militanter Moralisten
Gesinnungsethik mit Absolutheitsanspruch ist der Tod jeder demokratischen Debatte und damit der Demokratie. Über die Folgen von Merkels humanitärem Imperativ.
12.04.2016 10:30:28 [Lost in EUrope]
Fall Böhmermann: Ein böser Verdacht
Der Fall Böhmermann, der besser Fall Erdogan heißen müsste, erregt die Republik. Was darf Satire, fragt sich halb Deutschland. Kaum jemand kommt auf eine viel näher liegende Frage.

12.04.2016 10:31:10 [Ceiberweiber]
Flüchtingskrise: Paschas willkommen?
Frau meint, im falschen film zu sein, wenn sie deklarierte Feministinnen über "rassistische Hetze" reden hört. Frauen, die jeden Mann als Pascha vor die Tür setzen würden, wenn er zu selten den Müll rausträgt, unterwerfen sich Pascha-Allüren vermeintlich "Schutzsuchender" und wirken wie in Trance. Zwar ist auch von Frauen und Kindern die Rede, doch da wird mehr Aufwand vom Staat gefordert, statt Tätern entgegen zu treten, die auch diese Menschen einschüchtern.
12.04.2016 10:31:45 [Querdenkende]
Böhmermann-Affäre: Erdoğans Satire-Phobie gerät außer Kontrolle
Ein „türkischer Pascha“ braucht viel zerbrochenes Porzellan, wie die Böhmermann-Affäre aufzeigt. Erdoğans Satire-Phobie gerät wohl außer Kontrolle.
12.04.2016 12:26:01 [filmdenken.de]
Ziegenversteher Erdoğan und sein Terror-Double
Die eigentliche Satire auf Recep Tayyip Erdoğan findet seit Wochen in der Terror-Berichterstattung statt. Es ist sein Double Salah Abdeslam vom IS. Befördert wird so eine Gladio-typische "Strategie der Spannung".
12.04.2016 15:48:50 [Ad Sinistram]
Der Terrorismus der börsennotierten Nichtbeachtung
Am Abend des Tages, da in Brüssel ein terroristischer Anschlag verübt wurde, meldete sich die Börse im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu Wort. Einleitender Satz dort: »Die Anschläge in Brüssel wirkten sich nicht negativ auf die Börse aus.« Puh, Dusel braucht der Mensch. Das ging ja zum Glück nochmal glimpflich ab. Börsenverträglichkeit ist ja auch das Mindeste, was man erwarten kann vom internationalen Terrorismus, oder nicht?
12.04.2016 16:39:38 [NICHT-Feminist]
Professor Günter Buchholz: Deutung statt Erklärung
Die Frauenforschung, die zusätzlich aber irreführend als Geschlechterforschung bezeichnet wird, problematisiert das Frau-Sein. Denn es gibt eine Minderheit von Frauen, die ihr Frau-Sein nicht zu akzeptieren vermögen.


12.04.2016 20:32:15 [TauBlog]
Eine Schutzmacht, die nur Schmutz macht
Die SPD will wieder Schutzmacht der kleinen Leute sein. Und darauf kommt der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nur mit Hilfe der CSU. Deren Chef, Horst Seehofer, hatte nämlich zur Verblüffung aller Ende letzter Woche festgestellt, dass die derzeitige Rentenregelung schnurstracks in die Altersarmut führt. Doch neu ist diese Erkenntnis überhaupt nicht.
12.04.2016 22:01:21 [einartysken]
Die Panama-Papiere und Russland
Die anonyme Leckage von 2.6 Terabyte Daten aus dem in Panama ansässigen Registrierungsbüro Mossack-Fonseca hat in vielen Massenmedien eine Zielrichtung gegen Russland und Präsident Putin persönlich bekommen.
Er ist „selbst im höchsten Grad verwickelt, ja vielleicht in gewissen Fällen … der wirkliche Besitzer der Gelder, die aus Russland hinausgeschleust werden“, schreibt Dagens Nyheter Wirtschaftschronisten Birgitta Forsberg am 10.April. Doch Putins Name taucht in dem Material gar n

13.04.2016 09:59:24 [NICHT-Feminist]
Bernhard Lassahn: Ringo in der Regionalbahn
...
Dieses Feeling soll nun auch Frauen geboten werden, die auf der Strecke Leipzig-Chemnitz mit der Regionalbahn fahren. Aber nur in kleiner Dosis. Das Feeling ist im Fahrpreis inbegriffen. Die Mitteldeutsche Regionalbahn richtet spezielle Abteile für Frauen ein, die zu ihrer Sicherheit nicht weit vom Dienstabteil entfernt sind.
...

13.04.2016 10:02:24 [Duckhome]
Juchu CSU und CDU werden jetzt auch AfD
Es ist einfach nur herrlich. Die AfD hat Wahlen gewonnen. Das darf nicht sein. Die SPD ist die einzige die relativ ruhig bleibt. Sie ist es ja schließlich seit Jahren gewohnt ihrem eigenen Untergang zuzusehen und alle hoffen nur, dass sie ihre Pensionen sicher haben, bevor sie SPD an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Da sind die CSU und die CDU viel kämpferischer.
13.04.2016 10:04:42 [neuland.mustermann.org]
Gedanken einer Mutter
Die Migrationswelle (ich weigere mich, sie "Flüchtlingsstrom" zu nennen) ist nach meinem Verständnis nichts weiter als die seichte Vorhut dessen, was uns in den nächsten Jahrzehnten erwarten wird...
13.04.2016 11:09:11 [altermannblog]
Böhmermanns Bullshit ist Bullshit
Kann Deutschland Satire? Naiverweise habe ich damit immer Witz, gepaart mit Spott, verbunden. Im Böhmerlandtext – oder wie hieß der gleich? – in beiden Sparten Fehlanzeige. Oder sollte das sein großer Gag sein, mit der Ankündigung: Ich zeig Dir jetzt, Du Erdogan, was bei uns verboten ist? Das käme auch gut auf der Straße: Ich hau‘ Dir jetzt mal die Zähne aus, damit Du weißt, was man bei uns nicht darf.
13.04.2016 12:06:40 [n-tv]
War der Auftritt strafbar?: Böhmermann-Schmähgedicht ist keine Satire
Wäre Jan Böhmermanns Schmähgedicht Satire, dann wäre die Entfernung des Beitrages durch das ZDF nicht in Einklang zu bringen mit der Meinungs- und Pressefreiheit. Doch dem ist nicht so.
13.04.2016 14:43:26 [Ad Sinistram]
Was das Volk will
Freveln wir mal. Es ist ja einer der Grale linker Konzeptionen, dass man das Volk fragen solle. Nicht nur bei Wahlen, sondern immer mal so grundsätzlich zwischendurch. Das was das Volk will, das ist demokratisch. Nur so einfach ist die Welt nicht. Sie ist viel komplexer, als manche naive Idee es vorgibt zu sein. Ist das Resultat der letzten drei Landtagswahlen eine höchst demokratische Erscheinung? Falls ja, dann bitte, kein Wort mehr darüber. Wenn das Volk gesprochen hat und man glaubt, dass eben dieses Volk auch mit Plebisziten herrschen soll, dann muss man den Weg akzeptieren und gehen und braucht nichts mehr dagegen tun. Vox populi vox Dei. So einfach wäre das. Selbst wenn man den Schlachter wählt.

13.04.2016 15:48:12 [Die Freiheitsliebe]
Markt schafft Demokratie ab
Der Dokumentarfilm des preisgekrönten griechischen Journalisten Yórgos Avgerópoulos zeigt bildgewaltig die Chronologie und Auswirkungen der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise auf Griechenland. Die Austeritätspolitik basiert nicht nur auf der erbarmungslosen Herrschaft des Kapitals, sondern stützt sich auch auf eine falsche Studie zweier Ökonomen, die für Brüssel, Berlin und Frankfurt zur Doktrin wurde. Der soziale Frieden wurde aufgekündigt, Verarmung und Ausgrenzung die dramatis
13.04.2016 21:21:18 [Barth-Engelbart]
30 Jahre “Religionskrieg” in Deutschland, in Europa
– wie heute im Nahen Osten ! Alle sollten daran glauben, dass es ein Religionskrieg sei.
Tatsächlich mussten Hunderttausende dran glauben, weil sich europäische Fürstenhäuser ihre Reichtumsquellen, “ihre” Städte und Dörfer gegenseitig streitig machten. Ganze Regionen sahen aus wie heute viele syrische und libysche Städte und Dörfer. Die wenigen Überlebenden waren auf der Flucht quer durch Deutschland, quer durch Europa. Europa hatte eine Flüchtlingskrise.
Über diesen angeblic

14.04.2016 06:54:28 [Duckhome]
Keine Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland
Ich muss mich entschuldigen. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist bei mir unter B.Scheuer(t) abgelegt. Diesmal war das aber nicht meine Idee wie bei dem Dob(Rindt, sondern stammt von meiner Tochter, die irgendeinen Satz von ihm gelesen hat und dies damit kommentierte, der Typ sei doch völlig bescheuert, womit sie zweifelsohne Recht hat. In der CSU muss das Führungspersonal scheinbar nicht ganz dicht sein. Aber auch ein blindes Huhn trinkt mal einen Korn.
14.04.2016 08:22:13 [Zeit-Fragen]
Zwei Arten von Politik
Zwei Vorgänge der vergangenen Tage zeigen, dass Politik nicht «alternativlos» ist, sondern ernsthafte und gute Alternativen denkbar und möglich sind.
Die eine Art von Politik demonstrierte der mediale und politische Umgang mit den sogenannten «Panama Papers». In der Tat gibt es Menschen überall auf der Welt, die verschlungene Wege suchen, um ihren Staaten Steuern zu entziehen, illegal erworbenes Geld zu waschen oder andere kriminelle Geschäfte zu tätigen. Von daher ist die Auswertung von Daten über Briefkastenfirmen im rechtsstaatlichen Rahmen wichtig.

14.04.2016 08:58:12 [Opposition24]
Radikale Tierschützer gehen immer militanter gegen Schausteller und Zirkusse vor
Tiere im Zirkus oder das heiß diskutierte Ponyreiten auf Jahrmärkten sind Tierschützern ein Dorn im Auge.

Erst vor Kurzem stürmten Vermummte am Hamburger Dom eine solche Pony- Bahn und scheuchten die Tiere auf. PETA will aktuell mal wieder Pferdekutschen im Straßenverkehr verbieten lassen, nachdem es in Dresden zu einem Unfall mit einem Fuhrwerk gekommen war.

14.04.2016 08:58:52 [NICHT-Feminist]
Affäre Böhmermann – Dämonisierung: Sexuelle Männerfeindlichkeit
Es wurde viel zum Thema geschrieben. Ein Aspekt wurde bisher allerdings vernachlässigt. Die Vernachlässigung des Apekts hat einen Grund: Es ist die tiefsitzende negative Einstellung gegenüber Eigenschaften des Mannes. Damit verbunden ist der leichte Zugang zur Dämonisierung des Mannes als sexuelles Monster.

14.04.2016 09:54:22 [Lost in EUrope]
Panama light
Die EU zieht erste Konsequenzen aus den „Panama Papers“. Nach den Enthüllungen über undurchsichtige Briefkastenfirmen sollen Konzerne künftig offenlegen, welche Geschäfte sie in Steueroasen machen.
14.04.2016 12:24:44 [Die Freiheitsliebe]
Die rechte Gefahr im Keim ersticken!
Warum die Linke sich ein gutes Stück weit neu erfinden muss und im Kampf gegen die AfD auch die Zusammenarbeit mit der SPD nicht scheuen darf, erklärt Stefan Bornost.
14.04.2016 12:39:55 [Radio Utopie]
Operation Asyl: Der Polizeistaat gibt sich die Kompetenz
Nach der Blaupause faschistischer Systematik, der Strategie der Transformation des Terrorkrieges und im Zuge des Fortgangs von Operation Asyl plündert der Staat weiter materielles und immaterielles Eigentum der Bevölkerung und eskaliert gleichzeitig deren Kontrolle.
14.04.2016 17:50:00 [Barth-Engelbart]
von der Leichen holt für Mutti die Boni aus Mali
Wenn die USA schon ihr US-Africom in Stuttgart stationiert haben, dann darf bitte schön Angela Merkel mit ihrer „Chefsache Afrika“ nicht nur Ebola-Viren mit Bundeswehr bekämpfen (im Robert-Koch-Institut wird das Antiserum entwickelt & wenn der Neger brav ist, kriegt er auch was davon ab, aber nur gegen Cash & Rohstoffe. Gelle!). Dann darf sie auch die Gold-, Bauxit-, Kupfer-, Uran-, Erdgas- & Erdöl-Lagerstätten & sonst noch was für Pearl-Gold & Wintershall & Co befreien. Der gemeine Tuar
14.04.2016 19:41:03 [Die Freiheitsliebe]
Die Kriminalisierung der BDS-Kampagne
Die israelische Zerstörung palästinensischer Häuser nimmt kein Ende. Ganz im Gegenteil: am Donnerstag haben 124 Menschen in der West Bank auf einen Schlag ihre Bleibe verloren, darunter 60 Kinder. Dieses Jahr haben bereits 805 Palästinenser*innen ihr Dach über dem Kopf verloren. 2015 waren es 580.
14.04.2016 20:36:40 [einartysken]
Wo sind Marx und Lenin, wenn wir sie brauchen?
Marx und Lenin waren ihrer Zeit voraus. Marx schrieb, vor dem offshoring der jobs und vor der Finanzialisierung [das wird hier so erläutert, dass die Finanzmärkte die industrielle Ökonomie und Landwirtschaft beherrschen. D. Ü.] Lenin stand einer kommunistischen Revolution vor, die voreilig handelte in einem Land, in dem feudale Elemente noch über den Kapitalismus herrschten. Im 21. Jahrhundert ist Amerikas Kapitalismus nicht eingeschränkt von Regulierungen, die ihn demokratisierten und der
14.04.2016 20:56:22 [Nachrichten Heute]
Grüner Volker Beck, MdB: Ihr Verhalten ist unerträglich – treten Sie ab!
Volker Beck, der prominente parlamentarische Frontkämpfer der Grünen, der mit der Droge Crystal Meth kurz nach deren Einkauf vor einigen Wochen von der Polizei erwischt worden war, hat sich gestern erstmals wieder zu Wort gemeldet. Gerade war das Strafverfahren gegen ihn gegen Geldauflage von 7000 Euro eingestellt worden.


15.04.2016 06:36:41 [Duckhome]
VW - die Boni der Manager sind gerettet
Es ist ein wunderschönes Beispiel dafür wie das deutsche Rechtssystem funktioniert. Eine kriminelle Bande an der Spitze von VW hat beschlossen, bzw. den Beschluss geduldet, weltweit die Kunden dadurch zu betrügen, dass die Abgaswerte ihrer Autos durch Betrug geringer erscheinen als sie in Wirklichkeit sind. Die kriminelle Managerbande hat dies getan um möglichst hohe Boni für Gewinne aus Betrug zu ergattern.
15.04.2016 07:57:24 [Le Bohémien]
Die “Neue Rechte” – Eine Dekonstruktion
Der Drang zum Nationalismus hat eine Logik, die nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen ist, auch wenn man das gerne täte. Dämonisierung ist nur eine andere Form der Verharmlosung. Wenn ängstliche Linksliberale im rechten “Gedankengut” pauschal eine fast pathologische Entgleisung sehen, aber keine ernstzunehmende politische Option, kann man sich des Gefühls schwer erwehren, dass zumindest einige von ihnen eine kleine Stimme in sich zum Schweigen bringen wollen, die den Rechten gerne zustimmen würde.
15.04.2016 10:28:42 [Friedensblick]
So könnten NSU-Parlaments-Ausschüsse Tod von Mundlos/Böhnhardt aufklären
Der Bundestag gibt vor, in einem zweiten Untersuchungs-Ausschuss (PUA) u. a. den ungeklärten Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu untersuchen. Das erklärte Ziel der Abgeordneten dabei ist, Verschwörungstheorien rund um den National-Sozialistischen Untergrund (NSU) entgegenzutreten. Es werden im Folgendem einige Gedankenanstöße gegeben, wie das Geschehen am 04.11.11 aufgeklärt werden könnte.
15.04.2016 12:31:57 [Goldreporter]
Negativzinsen: Jeder fünfte Deutsche würde Gold kaufen
Sollten die negative Zinsen auf den Privatkundenbereich weitergeben werden, dann will die große Mehrheit der Deutschen ihr Geld in Sicherheit bringen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage.
16.04.2016 08:56:21 [Post von Horn]
Böhmermann und die politische Kultur
Die politische Kultur in Deutschland passt sich den Usancen des Internets an. Gerade noch wurde über die Flüchtlinge diskutiert, was das Zeug hielt. Im nächsten Atemzug wird nun mit der gleichen Inbrunst über Böhmermann palavert. Die Diskussion über ihn ist dabei, seinen umstrittenen TV-Beitrag in den Schatten zu stellen. Sie hat sich zur Realsatire ausgewachsen.
16.04.2016 09:44:27 [Fliegende Bretter]
Richtige Entscheidung
Die jetzt angesichts der Entscheidung der Bundesregierung, ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann wegen Verunglimpfung eines ausländischen Staatsoberhauptes zuzulassen, Schaum vor dem Mund haben, sollten in ihrem Furor ("unerträglicher Kotau!", meinte Frau Wagenknecht), vielleicht die Möglichkeit ins Auge fassen, es mit Rechtsstaat und Demokratie nicht allzu genau zu nehmen.
16.04.2016 10:14:48 [Pinksliberal]
Stupid German Money: Immobilien
“Stupid German Money” ist an den Kapitalmärkten eine feste Größe, mit der manch ein Marktteilnehmer immer wieder rechnet. Seien es ökologische Schrottanleihen oder klimafreundliche Ramschanteile – immer wieder trifft man auf dummes deutsches Geld. So auch bei Immobilien.
16.04.2016 12:45:53 [Chaos mit System]
Links hat immer Recht(s): Politische Weltbilder sind im Wandel
Katja Kipping, die Führerin der neuen Linken, jedenfalls der Partei, die diesen Namen trägt, schalt kürzlich in einer Fernsehdiskussion Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: „Ihre europäische Lösung bedeutet Tränengas und einen Schießbefehl gegen Menschen". Nun gut, so kann man es auch formulieren, wenn man Oppositionspolitik auf Kanzlerlinie macht. Linke und CDU in einem Boot? Mit unserem orthodoxen Verständnis von „links“ passt das so wenig zusammen wie die Aktionen der Antifa, die sich immer mehr gegen bürgerliche Freiheiten und die rechtsstaatliche Ordnung richten statt gegen das kapitalistische System.
16.04.2016 18:44:51 [Nachrichten Heute]
Das Merdogangate der Bundesregierung , oder: der Merkelsche Kniefall vor dem Tyrannen Erdogan
„Ein guter Mensch, in seinem dunklen Drange, Ist sich des rechten Weges wohl bewusst“ lässt Goethe den Faust sagen.

Regel abhanden gekommen.
Diese gute Regel scheint der Bundeskanzlerin Angela Merkel abhanden gekommen zu sein. Anders lässt sich das Nachgeben gegenüber dem strafrechtlichen Druck des türkischen Staatspräsidenten und Tyrannen Erdogan wohl kaum verstehen.

16.04.2016 21:07:54 [Antikrieg.com]
Die Vereinigten Staaten von Amerika halten die Banksanktionen gegen den Iran aufrecht
Ungeachtet der Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen den Iran früher in diesem Jahr beabsichtigt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, iranischen Unternehmen weiterhin den Zugang zum US-Finanzsystem vorzuenthalten. Das zeigt auf, wie das Finanzsystem der Vereinigten Staaten von Amerika nicht als marktorientiertes System betrachtet wird, in dem private Unternehmen die Freiheit haben, zu tun was sie wollen, sondern als ein Werkzeug der Bundesregierung, das benutzt wird, um die politischen Ziele der Bundesregierung durchzusetzen.
17.04.2016 10:09:33 [Querdenkende]
Dschungelbuch: Neueste Verfilmung vertreibt indigene Völker
Kunst, Kommerz und Naturschutz im Diskurs, was man gut beim Dschungelbuch beobachten kann. Die neueste Verfilmung vertreibt indigene Völker.
17.04.2016 10:42:30 [Griechenland-Blog]
Wie in Griechenland Rentenzahlungen „verloren“ gehen
Personelle Unterbesetzung, Bürokratie und Sturheit bei den Versicherungsträgern in Griechenland sowie auch eigene Unwissenheit bringt viele Bürger um Versicherungsleistungen und Rentenzahlungen, auf die sie einen Anspruch haben.
17.04.2016 11:47:34 [Neue Rheinische Zeitung]
Herrscher und Vasallen
Werner Rügemer stellt verwundert fest: wenn er die Frage "Wem gehören die Ratingagenturen" stellt, steht er mutterseelenalleine auf weiter Flur. Niemand in den großen Qualitätsmedien hat sich jemals dieser Frage angenommen. Und wem gehören sie? Den großen Banken. Die Ratingagenturen sind als private Kapitalgesellschaften Teil des Welt-Banken- und -Finanzwesens und dabei noch staatlich legitimiert. Und was kennzeichnet die drei großen, den Welt-Rating-Markt beherrschenden Agenturen? Sie „sind zufälligerweise alle amerikanische Unternehmen“.
17.04.2016 14:04:57 [Wissensfieber]
Trends, Analysen, Meinungen
Die Eliten der USA kämpfen mit allen Mitteln gegen den Untergang des Dollar. Andere Währungen werden destabilisiert, um das Kapital in den Dollar und in die USA zu treiben, den Petro-Dollar somit zu retten, ebenso werden eigene Bürger daran gehindert ihr Kapital ins Ausland zu transferieren.
17.04.2016 14:08:23 [NachDenkSeiten]
Eine demokratiefeindliche Praxis
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, so scheint es, könnte die deutsche Migrations- und Flüchtlingspolitik gar nicht wahrnehmbarer sein. Die einprägsamen Szenen, seien sie nun aus jordanischen Flüchtlingscamps, Auffanglagern auf Lampedusa, der mittlerweile berühmt-berüchtigten Balkan-Route oder aus dem Berliner LaGeSo, sind allgegenwärtig. Doch es gibt auch Szenarien, die meist im Verborgenen bleiben – und vor allem die Schattenseiten der aktuellen „Willkommenspolitik“ deutlich machen.
17.04.2016 14:50:06 [NOVAYO]
Causa Böhmermann: Warum Deutschland kein Rechtsstaat ist
Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall Böhmermann nicht auf Antrag eines Beleidigten, sondern weil die Regierung sie dazu ermächtigt hat. Ein Kommentar.
17.04.2016 16:39:00 [Flassbeck Economics]
Linke Gassenhauer, rechte Klassenbauer
Für Bernie Sanders, dem wir auf unserer englischen Seite schon einige Stücke gewidmet haben, schlägt nächsten Dienstag im amerikanischen Vorwahlkampf die Stunde der Wahrheit. Mittlerweile begreifen auch Teile der deutschen Presse, dass man den Mann und die Bewegung, die er in den USA ausgelöst hat, ernst nehmen muss. Selbst Spiegel-Online kann ihn nicht weiter nur als „Sozialisten“ oder linken Spinner abtun.
17.04.2016 20:39:33 [Radio Utopie]
Übrigens: „A.F.D.“-Witzken demnächst wieder bei Vier-komma-Nichts
Die „Alternative von Deutschland“ geht mit dem „C.D.U.“-Uboot Alexander Gauland und der Nebendarstellerin Beatrix von Storch auf Tauchgang. Tja. Was kümmert´s uns, hahaha… Es hat sich schon der Rassist und Schwachkopf Volker Kauder an uns die Zähne ausgebissen.
18.04.2016 06:45:13 [Duckhome]
Warum der Schäuble nichts über Panama wissen will
Das ehemalige Nachrichtensystem und jetzige Propagandablatt aus dem Hause Mohn/Bertelsmann regt sich künstlich darüber auf, dass Schäuble und sein Staatssekretär Werner Gatzer über Jahre einen Whistleblower nicht angehört haben der ihnen etwas über dubiose Briefkastenfirmen und die Bundesdruckerei in Panama erzählen wollten. Aber warum hätte sie ihm zuhören sollen. Sie wissen doch beide sehr genau wie das läuft.
18.04.2016 06:47:10 [Le Bohémien]
Die “Neue Rechte” II: Identität und Herrschaft
Im Diskurs der Neuen Rechten verschmelzen staatliche und kulturelle Liberalität zu einem Narrativ der Schwäche und Dekadenz. Diese Krise lässt sich in einem zusammenfassen: ein gestörtes Verhältnis zur kollektiven “Identität”.
18.04.2016 09:01:23 [Post von Horn]
Helmut Kohl - ein Mann von gestern
Helmut Kohl hat sich zur Lage in Europa geäußert. Sie treibt ihn um. Er findet sie innen- und außenpolitisch besorgniserregend. In vier Punkten kann man ihm beipflichten – bei drei Sachverhalten und einem frommen Wunsch.
18.04.2016 09:59:32 [Altermannblog]
Was haben Böhmermann, Erdogan, Assad und Poroschenko gemeinsam?
Böhmermann hat eine Lawine losgetreten, die in das Tal der Verlogenheit rollt. Erdogan wird hoffiert, der seit Jahren nicht nur sein eigenes Volk bombardiert. Aber er sperrt uns die Flüchtlinge weg, und tut das, wofür man sich in Europa zu fein ist.
18.04.2016 10:09:36 [Querdenkende]
Deutschland per Vaterlandsehre dem Nationalismus feilgeboten
Chaotische Zeiten stehen bevor, ganz besonders wenn Deutschland per Vaterlandsehre dem Nationalismus feilgeboten. Zurück in die Vergangenheit?
18.04.2016 17:35:30 [Wirtschaftswurm]
Streit um Mario Draghi: Falsche Gründe für Kritik am Zentralbankpräsidenten
Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den Leitzins auf 0,0% zu senken, ist nun schon fast sechs Wochen alt. Trotzdem will die Diskussion darum nicht abflauen. Doch auch, wenn man – wie ich – die Geldpolitik Mario Draghis und den Nullzins falsch findet, nicht jede Kritik an der EZB ist gut begründet.
18.04.2016 23:04:13 [Jo Menschenfreund]
Gerade in der Ukraine ...
Am 24. Februar 2015 hatte das Außenministerium vollkommen in die Irre führende Behauptungen über die Krise in der Ukraine verbreitet. U.a. wäre Faschismus dort überhaupt kein Problem, würde keine Rolle in der Politik spielen. Schon im Februar waren die aberwitzigen Behauptungen des Außenministerium leicht zu widerlegen. Und nun wurde ein bekennender Nazi zum dritt wichtigsten Mann im Staat gewählt.
19.04.2016 00:29:50 [Barth-Engelbart]
Wird “Longo-Mai” zum Atlantik-Brückenpfeiler ?
Nach der Veröffentlichung eines Syrien-Artikels im “Zentralorgan” von Longo-Mai, dem “archipel”, dessen Inhalt und Diktion direkt aus den CIA-Think-Tanks stammen könnte, nach kurzem Recherchieren über den Autor, der sich als Springer-Autor bei der WELT entpuppt, nach bereits vor Jahren über das “archipel” lancierter Propaganda für die als “FSA” getarnten CIA-Terrorbanden und deren politischen Armen in den europäischen Hauptstädten, könnte es sein, dass die folgende Aufl
19.04.2016 06:58:35 [Denkbonus]
Die eigentliche Gemeinheit hinter Böhmermanns Auftritt
Böhmermann disst Erdogan, wir können es langsam nicht mehr hören. Dennoch bleibt das Thema ganz oben auf der medialen Tagesordnung, ein Hinweis, dass hier gezielt etwas gehypt wird.
19.04.2016 08:12:05 [Neue Rheinische Zeitung]
Die Banalität des gezielten Wegschauens!
Von allen Seiten prasselt es auf die Flüchtlinge ein, die geballten Forderungen nach Integration. Wenn Integration heißt, Israel zu lieben, dann bin ich, obwohl waschechte Berlinerin und Deutsche, nicht integriert. Diese Forderungen sind ein fauler Witz, angesichts eines "Jüdischen Staates", der alles dafür tut, dass man ihn verachtet. Schlimm genug ist es, dass wir mit unseren Steuergeldern seine Besatzungsverbrechen mit finanzieren und dadurch aktiv unterstützen. Die deutschen Medien haben es geschafft, ganz banal durch Weglassen von diesen Verbrechen im illegal besetzten Palästina abzulenken, und auf den Zug der Terrorgefahr durch „den Islam“ und seine gefährlichen Terroristen aufzuspringen. Was konnte den jüdischen Staatsterroristen besseres passieren?
19.04.2016 09:42:02 [fit4Russland]
Die größte Privatisierung Europas (Teil 1)
Die Vorkriegs Umverteilung des Eigentums: Vom "Dawes-Plan" zum "Marshall-Plan"

Im Jahr 1918 hatte Deutschland im Ersten Weltkrieg eine Niederlage erlitten, die das Leben von Millionen Menschen und noch mehr Geld forderte. Dabei gaben die USA Kredite an England, England an Frankreich und Frankreich an Russland.

19.04.2016 09:42:25 [Friedensblick]
Gibt es eine Verbindung vom Todesfall Jörg Haider zu verstorbenen NSU-Zeugen?
Der österreichische Politiker Jörg Haider starb am 11. Oktober 2008 an einem unglaublich klingenden Autounfall. Zeugen, mit denen Haider in der Todesnacht zusammen war, und seine Familie bezweifeln an der Regierungsversion vor allem den Obduktionsbefund von 1,8 Promille. Einer von Haiders Rechtsmedizinern wechselte später zu einem Institut in Baden-Württemberg. Dieses Institut obduzierte zwei dubios gestorbene NSU-Zeugen, die an einer Lungenembolie und einem Selbstmord gestorben wären.
19.04.2016 11:26:20 [Schnappfischkapitalismus]
Dreck-weg-Woche im Kanzleramt
Nach der letzten krassen Fehlberatung in der Causa Böhmermann ist die Kanzlerin merkelig verärgert und droht daher zurecht mit einer alternativlosen Dreck-weg-Woche im Kanzleramt. Aus inoffiziellen Quellen sickerte bereits durch, dass Friede Springer auf der Kippe steht und nun mit dem nächsten Lugenzug samt Filter entsorgt werden könnte. Ganz so einfach lässt sich eine Springerin jedoch nicht aufs Altenteil schieben...
19.04.2016 20:11:56 [ScienceFiles]
8. Mai 1945: Tag der Befreiung? Ausgerechnet DDR-Nachfolgesozialisten wollen ihn feiern
Es wirkt schon wie eine Ironie der Geschichte, wenn ausgerechnet die Erben der SED nun den 8. Mai 1945, den Tag an dem der Bau des Gefängnisses DDR begonnen hat, als Tag der Befreiung feiern wollen.
19.04.2016 21:52:56 [Maskenfall]
„Change“ diesmal ohne Geld von oben
Es ist schon beeindruckend, was sich nach mehreren Jahrzehnten demokratischer Entleerung, institutionalisierter Menschenfeindlichkeit und forcierter ökonomischer Ausgrenzung aktuell in den Vereinigten Staaten beobachten lässt. Wer hätte gedacht, dass das Land, in dem sich der Neoliberalismus unter allen westlichen Ländern in seiner rohesten und rücksichtslosesten Variante durchgesetzt hat, eine Bewegung hervorbringt, die aktuell einen Mann zumindest zum gefühlten Präsidenten macht, der etwas tut, von dem man im Mainstream der meisten europäischen Länder derzeit nur träumen kann: die zentralen und drängendsten gesellschaftlichen Probleme unverblümt und ohne Bückling vor den herrschenden Kreisen auf die Agenda zu setzen, um so die Köpfe der Menschen zu defragmentieren und ein kollektives Bewusstsein zu schaffen, das sich so einfach nicht mehr beseitigen lassen wird.
19.04.2016 22:54:43 [VoltaireNet]
Wladimir Putin und François Hollande: Zwei Staatsoberhäupter vor ihren Mitbürgern
Obwohl die wirtschaftliche Situation von Russland viel schwieriger ist als die von Frankreich, haben die russischen Zuschauer die Sendung ’Live mit Wladimir Putin’ gelobt, während die Franzosen die "Bürgerlichen Dialoge mit François Hollande" gemieden haben. Die beiden Programme hatten Zuschauerzahlen, die mit dem Anhang, die diese zwei Persönlichkeiten genießen, übereinstimmen.
20.04.2016 06:53:52 [Anderwelt Online]
VW-Manager: Mit der Habgier geht jegliches Schamgefühl verloren
Im Kanon der katholischen Kirche gilt die Habgier (lat. avaritia) als eine der Sieben Todsünden. Aber man muss kein gläubiger Katholik sein, um den VW-Vorständen, die trotz der durch den Abgas-Skandal im Raum stehenden Strafen und Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe den Hals nicht voll bekommen, ein herzliches „fahrt zur Hölle“ mit auf den Weg zu geben.
20.04.2016 07:08:54 [Fit4Russland]
Die größte Privatisierung Europas (Teil 2): Ausverkauf
Die Franzosen, die in das Ruhrgebiet einmarschiert waren, hatten natürlich nicht vor es wieder zu verlassen. Im Gegenteil, sobald sie die zentralen Brückenköpfe einnahmen, entfalteten sie eine fieberhafte Tätigkeit für eine weitere Teilung des Landes. Die Idee war die folgende: Durch die Trennung des protestantischen Nordens vom den katholischen Ländern Deutschlands sollte von Österreich bis Nieder-Rhein ein Block aus angrenzenden Ländern (in der Art der Versailles-Zone um Sowjetrussland) als Pufferzone geschaffen werden. Dabei musste die Rheinische Region sich in die Rheinland Republik und Bayern in eine katholische Monarchie unter der Schirmherrschaft von Frankreich verwandeln.
20.04.2016 07:39:46 [Guido Grandt]
Staatsaffäre Natascha Kampusch: Der Mord, der keiner sein darf
Die Staatsaffäre Natascha Kampusch ruht nicht. Genauso wenig, wie die Wahrheit, die dahintersteckt, die noch immer verdunkelt und vertuscht wird. Doch irgendwann kommt alles einmal ans Licht. Die “offizielle” Geschichte, die “offizielle” Wahrheit bröckelt immer mehr.
20.04.2016 07:47:51 [Contra Magazin]
Islam: Das Dogmatismus-Problem
Der islamische Dogmatismus, die Rechtsvorschriften der Scharia und der Anspruch der totalen und universellen Gültigkeit jedes einzelnen Worts des Korans als "Wort Allahs" zeigen, dass wir bei einer Islamisierung Europas große Konflikte zu erwarten haben.
20.04.2016 08:10:55 [Ad Sinistram]
Hey du Arschloch, ja genau dich meine ich!
Böhmermann im Nachgang. Besser jetzt darüber zu räsonieren, als in der Aktualität des Augenblicks, da alle quaken und wie aufgeschreckte Froschlurche durch den Tümpel hopsen. Eigentlich geht es sogar weniger um Böhmermann als um die, die ihm jetzt applaudieren. Ich muss ja sagen, ohne den Kontext, in dem er »gedichtet« hat (dichten ist ein hohes Wort hierfür, daher steht es in Strichen), musste man ja wirklich von Beleidigung ausgehen.
20.04.2016 08:51:51 [fit4Russland]
Russische Aufdeckung zu 9/11 in der Sendung "Postscriptum" vom 16. April 2016 (Transkript)
Und zum Schluss unserer Sendung über die plötzliche Rückkehr des Terroranschlages vom 11. September 2001 in den USA in das Feld der Aufmerksamkeit der Medien. Es geht darum, dass zwei US-Senatoren (ein amtierender und ein ehemaliger) mit der Forderung auftraten, mehrere bisher geheimgehaltene Dutzend Seiten des offiziellen Berichts der Kommission des US-Kongresses 2003 über den Terroranschlag endlich freizugeben. Vermutlich wollen die Senatoren dadurch die Rolle Saudi-Arabiens bei der Vorbere
20.04.2016 09:29:34 [Kontext:Wochenzeitung]
Störfälle
Die Einzigen, die wirksame Kontrollen beim internationalen Steuerbetrug verhindern, sind die Deutschen. Lassen wir diesen Vorwurf auf uns sitzen? Ja …
20.04.2016 10:04:50 [Querdenkende]
Die US-amerikanische NATO-Strategie setzt auf kriegerische Provokation, um das Feindbild Russland mit allen Mitteln zu schüren, Euopa in den Krieg zu stürzen.
Die US-amerikanische NATO-Strategie setzt auf kriegerische Provokation, um das Feindbild Russland mit allen Mitteln zu schüren, Euopa in den Krieg zu stürzen.
20.04.2016 12:17:35 [Barth-Engelbart]
Fallschirmjäger scheitern über Kreta, “Rettungsschirme” schaffens
... 70 Jahre späta! Griechenland ist aus den Schlagzeilen verschwunden, ist sozusagen in die unter-schlag-zeilen gerutscht. Die EU hat das Land zu FrontExekutionen gezwungen. Alexis Tzipras macht – nach des Widerspenstigen Zähmung – den Joschka Fischer von Hellas. Das NATO-Kreuz hat keine Haken, Griechenland hängt trotzdem an diesem Kreuz. Die soziale Infrastruktur Griechenlands wird entweder als Billigschnäppchen privatisiert oder aufgelöst. Ein OpenAir Labor, in dem ausprobiert wird, w
20.04.2016 14:16:34 [ScienceFiles]
Antidiskriminierungsstelle: Fast alle werden diskriminiert
Die Antidiskriminierungsstelle ist gerade in eigener Sache unterwegs und versucht Deutschen weiszumachen, dass sie eine Nation der Diskriminierer sind. Ganz viele Diskriminierer diskriminieren noch viel mehr andere und deshalb muss die Finanzierung der Antidiskriminierungsstelle erhöht und es müssen Gesetze verschärft werden und Steuermittel für Kurse gegen Diskriminierung braucht es natürlich auch.
20.04.2016 17:21:52 [DudeWeBlog]
Im Land der satten Menschen
Wo man ins Elend kriecht, um sich in Villen zu träumen, da hat der Mensch sich zum Mob gemausert, ist sein Verstand im Nebel einer Sucht verdunstet und sein Körper schlicht ein nützliches oder überflüssiges Gerät, ohne Geist, ohne Phantasie ohne einen Lebenstraum, der vom “Wohlstandstraum” abweicht.
20.04.2016 17:21:59 [Contra Magazin]
„Helikoptergeld“: EZB, schmeiß‘ die Euros rüber
Die europäische Konjunktur lahmt weiterhin, das EZB-Geld fließt nur in die Blasen an den Finanzmärkten und die Armut wächst ebenfalls. Doch: Wenn man schon "Geld druckt", dann richtig.
20.04.2016 21:27:46 [Der Spiegelfechter]
Dreiecksdiplomatie und große Zaubershow
Wenn der beendete OIC-Gipfel in Istanbul die verfeindeten Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien einander nähergebracht hat, macht das auch Fortschritte bei den Genfer Syrien-Verhandlungen wahrscheinlicher. Möglich macht dies vermutlich der derzeitige “subtile” US-amerikanische Druck auf Riad, der sich für Washington in Form höherer Ölpreise bezahlt machen könnte – sehr zur Erleichterung der Energie- und Finanzwirtschaft.
21.04.2016 04:06:10 [Barth-Engelbart]
US-Arbeitsteilung: Soros=”Whistleblower”& AVAAZ=“Böhmermann”
Aber die Arbeit wird erst auf den unteren Ebenen geteilt. Weit oben stehen die gleichen Finanziers und Hin-Richtungsweiser: die Ermordung von Ghaddafi folgte auch erst nach einer “Flugverbotsinitiative” von AVAAZ für Libyen.
Eine ähnliche Initiative hat AVAAZ auch für Syrien organisiert. Der Drahtzieher Soros himself, seine “Open Society Foundation”, die FORD-Foundation, USAID usw. .. AVAAZ-Chef ist Ricken Patel , der ehemalige Wahlkampfmanager von Barak Obama, … Jede geleistete

21.04.2016 09:09:50 [Lost in EUrope]
Basar-Politik
Europa dürfe sich mit der Türkei nicht auf eine Basar-Politik einlassen, warnt der EU-Liberale G. Verhofstadt. Dabei ist der Basar längst eröffnet, nun beginnt schon der Sommerschlussverkauf.
21.04.2016 11:07:12 [Die Wahrheit brennt]
Erpressung von "Lizenzgebühren" für verändertes Saatgut
Nun zu einem bösen Brief den die \"Saatgut-Treuhandgesellschaft\" (übrigens ein Inkasso-Unternehmen) aktuell an tausende deutscher Bauern versendet hat. Demnach beklagt diese \"Gesellschaft\" das mangelnde Meldeverhalten der deutschen Bauern und droht mit Schadenersatzklagen oder gar Strafanzeigen im Auftrag der Saatgutindustrie.
Es geht um sogenannte \"Lizenzgebühren für geistges Eigentum\". Eine Doppelte Abzocke!

 Aktuelle Themen (88)
04.04.2016 22:53:11 [Wissensfieber]
Steuerwesen in Panama
Die Empörten

Mehr und mehr kommt das wahre Gesicht und die wahren Absichten dieses Systems zum Vorschein. Wieder einmal amerikanische elitäre Clubs, Politik und ihre Strategen. Das restliche westliche Politikgesindel im Schlepptau.

05.04.2016 06:35:19 [Jo Menschenfreund]
Der Krieg um Berg-Karabach
Sofort nach Beginn der Angriffe Aserbaidschans hatte ich in meinem Blog auf den Konflikt in Bergkarabach und seine Hintergründe hingewiesen. Inzwischen hat der kritische Journalist Justin Raimondo am 04. April eine tiefer gehende Analyse veröffentlicht, die ich dem deutschen Leser nicht vorenthalten will. Und nachdem auch die ersten Granaten Aserbaidschans auf das Gebiet des Iran fielen, erscheint eine schleichende Erweiterung des Krieges immer wahrscheinlicher.
05.04.2016 06:40:46 [Luftpost]
Presseinformation zum Drohnenprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht
Der pensionierte Lehrer Wolfgang Jung, Anwohner der Air Base Ramstein, hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesverteidigungsministerin, verklagt. Er will erreichen, dass die Bundesregierung die amerikanische Drohnenkriegführung über Ramstein kontrolliert und ggf. unterbindet.
05.04.2016 09:35:57 [Alles Schall und Rauch]
Die Panama-Papiere sind eine CIA-Operation
Die vergangenen Tage habe ich damit verbracht, die Informationen aus den Panama-Papieren und was die Medien daraus machen genau zu studieren. Mein Fazit vorweg, dieses "Durchsickern" an vertraulichen Informationen der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca an die Medien, genauer gesagt an die Sueddeutsche Zeitung, die von einem anonymen "Whistleblower" stammen, betreffen hauptsächlich nur die deklarierten Feinde von Washington oder die Abhängigen und Werkzeuge des State Departments. Das alleine hat mein Misstrauen geweckt, was das Motiv hinter dieser Enthüllung ist und wer dahinter steckt.
05.04.2016 13:47:55 [n-tv]
Knast wegen Rundfunkbeitrag: Gebührenverweigerin wieder frei
Weil sie ihren Rundfunkbeitrag jahrelang nicht bezahlt, landet eine Frau aus Thüringen im Gefängnis. Nach zwei Monaten öffnen sich die Gefängnistore wieder.
05.04.2016 15:13:35 [German Foreign Policy]
Massenabschiebung als Modell
Der völkerrechtswidrige Abschiebepakt mit der Türkei soll als Vorbild für eine gleichartige Vereinbarung mit den Ländern Nordafrikas dienen. Dies erklärt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Demnach sollen in Nordafrika "Aufnahmezentren" errichtet werden, in die künftig Flüchtlinge aus Italien abtransportiert werden. Um die Flüchtlinge in Italien festzusetzen, stehen inzwischen sechs "Hotspots" bereit - Einrichtungen, deren griechische Modelle vom UNHCR als "Haftzentren" eingestuft werden. Berlin treibt die Maßnahmen entschlossen voran, um nach der Fluchtroute über die griechischen Inseln nun auch die "Mittelmeer-Zentralroute" von Libyen nach Italien für Flüchtlinge zu schließen.
05.04.2016 16:48:55 [n-tv]
Regierung stürzt über "Panama Papers": Islands Premier will das Parlament auflösen
Nach den Berichten über die "Panama Papers" bittet Islands Regierungschef Gunnlaugsson den Präsidenten um Erlaubnis, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Zuvor hatte Gunnlaugsson das Vertrauen seiner Landsleute verloren.
05.04.2016 16:57:06 [Egon W. Kreutzer]
The Panama-Pa(m)pers
Es soll auf dieser Welt unter den Ein- bis Siebenjährigen einen verdammt hohen Anteil an Menschen geben, die von Steuerhinterziehung, Steueroasen, Steuerschlupflöchern, von Trusts und Stiftungen und deren anonymen Nutznießern noch nie etwas gehört haben. Leider werden die Schauermärchen von Süddeutsche und Co. von dieser Zielgruppe auch weiterhin nicht aufgenommen, so dass die ganze Schaumschlägerei um eine unfassbare Datenmenge mit "Enthüllungen" ungefähr den gleichen Erkenntnisgewinn mit sich bringt, wie die Aussage "In der Nacht ist es dunkel", oder "Vulkanausbrüche können immer noch nicht sicher vorhergesagt werden". Die Panama Papers stinken zum Himmel.
05.04.2016 22:20:25 [Ein Parteibuch]
Waffenruhe in Berg-Karabach
Wie zwischenzeitlich beide Konfliktparteien bestätigen, ist etwas mehr als drei Tage nach dem Beginn des großangelegten Überraschungsangriffes der Truppen des Regimes von Baku auf den separatistischen Defacto-Staat Republik Berg-Karabach am heutigen Dienstag Mittag eine neue Waffenruhe in Kraft getreten.
06.04.2016 07:13:37 [Der Tagesspiegel]
"Panama Papers": Die Doppelmoral der Politik ist der eigentliche Skandal
Nach den "Offshore Leaks" und den "Swiss Leaks" kommen nun die "Panama Papers". Doch auch diese Enthüllungen werden verpuffen. Was zu tun wäre, demonstriert die Deutsche Bank - unfreiwillig.
06.04.2016 12:51:32 [NachDenkSeiten]
Panama Papers – nicht Jahrhundertscoop, sondern Jahrhundertflop
Nach momentanem Kenntnisstand werden noch nicht einmal die jeweiligen Steuer- und Strafverfolgungsbehörden Einblick in die Daten bekommen. Wie der Guardian bereits meldete, respektieren die beteiligten Medien und Institutionen also die Privatsphäre der Briefkastenunternehmer. Die eigentlichen Dunkelmänner sitzen demnach in den Redaktionen der beteiligten Medienkonzerne. So sind die Panama Papers vor allem eins – ein Fanal für Whistleblower, brisante Daten nicht exklusiv an Medienkonzerne zu vergeben, sondern Enthüllungsplattformen wie Wikileaks zu benutzen.
06.04.2016 15:07:20 [German Foreign Policy]
Referenden als Tyrannei
Überlegungen zu einer etwaigen Aushebelung des demokratischen Mehrheitswillens begleiten das heutige EU-Referendum in den Niederlanden. Dort stimmt die Bevölkerung an diesem Mittwoch über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Umfragen sahen bis zuletzt die Gegner des Vertrags klar vorn. Dies wiegt umso schwerer, als die Initiatoren das Referendum auch als Votum gegen die EU und die EU-orientierten Eliten begreifen, denen die Meinungskontrolle auch in den Niederlanden zu entgleiten beginnt.
06.04.2016 21:28:13 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Nokia streicht tausende Jobs
Nokia streicht tausende Arbeitsplätze weltweit. Allein in Deutschland werden bis 2018 rund 1400 Jobs abgebaut. Der Telekom-Ausrüster will so nach der Übernahme des Konkurrenten Alcatel-Lucent die Betriebskosten senken.
07.04.2016 06:34:57 [Luftpost]
Kurzbericht zum Verlauf der Revisionsverhandlung
Kurzbericht zum Verlauf der Revisionsverhandlung
über die Klage des LUFTPOST-Herausgebers gegen
die Abwicklung des völkerrechts- und verfassungswidrigen
US-Drohnenkrieges über die Air Base Ramstein
vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig.

07.04.2016 06:46:35 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Niederlande: Regierung will Ukraine-Deal vorerst nicht ratifizieren
Die Niederländer haben in einer Volksabstimmung den EU-Deal mit der Ukraine abgelehnt. Die Regierung sagte nach Bekanntwerden des deutlichen Ergebnisses, dass der Vertrag nun nicht ohne weitere Diskussionen ratifiziert werden könne. EU-Präsident Juncker hatte zuvor gesagt, eine Ablehnung bedeute eine „kontinentale Krise“.
07.04.2016 08:22:59 [Rationalgalerie]
Bernie Sanders, go for it! Wenn die USA sozialdemokratisch würden
Schon wieder hat Bernie Sanders in den US-Vorwahlen einen Staat gegen Hillary Clinton gewinnen können. Und wenn er die nächste, die in New York gewönne, dann wäre vielleicht ein kleines Wunder möglich. Denn immerhin sehen die aktuellen landesweiten Umfragen ihn jetzt gleichauf mit Clinton.
07.04.2016 17:59:01 [Sputnik]
CETA-Annahme ohne Bundestag-Zustimmung?
CETA, das umstrittene Abkommen von EU und Kanada soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Die EU-Kommission will CETA nun vorab und ohne die nationalen Parlamente anwenden. Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, sieht darin einen „Putsch“.
07.04.2016 18:37:53 [Die Freiheitsliebe]
Niederländisches Referendum: EU-Kritik gehört nicht den Rechten
Eine deutliche Mehrheit von 61% der Niederländerinnen und Niederländer hat am Mittwoch gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Das Quorum von 30% wurde überschritten. Das Referendum ist damit gültig. Grundlage ist ein neues Gesetz in den Niederlanden, dass es ermöglicht durch Sammlung von 300.000 Stimmen ein Referendum zu initiieren.
07.04.2016 21:51:04 [N-TV]
Besitz umfasste 5000 Anteile: Cameron gibt Beteiligung an Briefkastenfirma zu
Vor zwei Tagen lässt der britische Premier noch mitteilen, die Finanzgeschäfte seiner Familie seien eine "private Angelegenheit". Nun gibt Cameron zu: Ja, er war an der Briefkastenfirma seines Vaters beteiligt. Die Anteile habe er aber längst verkauft.
08.04.2016 16:10:50 [ScienceFiles: Kritische Wissenschaft - critical science]
"Sieg der EU-Hasser" und kein Respekt vor Wählern
Eine Mehrheit der Holländer hat in einem Referendum gegen die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, das enge politische Zusammenarbeit und die Einrichtung einer Freihandelszone vorsieht, gestimmt.
Ein solches Referendum ist ein Mittel direkter Demokratie: Wähler werden um ihre Meinung gefragt und geben sie: 61,1% der 32% der wahlberechtigten Niederländer, die am Referendum teilgenommen haben, haben nein gesagt, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt.

08.04.2016 19:30:27 [Konjunktion.Info]
Panama Papers: Schäuble und der Wunsch des globalen Steuerdatenabgleichs
Eine weitere, sehr interessante Verbindung zu den Panama Papers stellt ein fast unbekannter Vertrag aus dem Jahr 2014 dar, die „Vereinbarung zur multilateralen zuständigen Behörde CRS (CRS Multilateral Competent Authority Agreement [MCAA])“. Diese Vereinbarung wurde im Oktober 2014 von 51 Ländern beim Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Globales Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke) in Berlin unterzeichnet.
08.04.2016 21:39:00 [EurActiv]
AfD von Storch wechselt die Lager
Um dem drohenden Rauswurf aus ihrer Fraktion im EU-Parlament zuvorzukommen, hat die die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch heute selbst ihren Austritt verkündet.
09.04.2016 19:09:26 [Web.de]
Pikante Enthüllung in "Panama-Papers": Finanzministerium wehrt sich gegen Vorwürfe
Das Bundesfinanzministerium hat sich gegen Vorwürfe wegen der "Panama Papers" mit Bezug auf angeblich dubiose Geschäfte der staatseigenen Bundesdruckerei in Venezuela verwahrt. Der "Spiegel" berichtet zudem, dass Wolfgang Schäuble einen Informanten abblitzen ließ, der Informationen zu den dubiosen Geschäfte angeboten haben soll. Die Opposition fordert Aufklärung.
09.04.2016 20:52:06 [TauBlog]
Die Woche: Schäubles Beliebtheit
In dieser Woche haben ARD und ZDF mal wieder die Beliebtheit von Politikern gemessen und festgestellt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hohe Zustimmungswerte genießt. Und das, obwohl seine Sprecher keine Lust haben, auf Fragen in der Bundespressekonferenz zu antworten und sein Ministerium selbst, wie heute gemeldet wird, keinen Wert darauf legt, mit Informanten über das Thema Steueroasen ins Gespräch zu kommen.
10.04.2016 08:55:30 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Zwischen Maas und Maßlosigkeit
Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen. Oder um es, ausgehend von den Steueraffären in Luxemburg und in der Schweiz, pragmatisch mit einer Warnung zu verbinden: Trauen Sie keiner Bank oder Sparkasse, die vorgibt, Ihr Geld vor dem deutschen Fiskus zu retten!
10.04.2016 16:32:42 [Neues Deutschland]
Jazenjuk tritt zurück
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat die Konsequenzen aus der monatelangen Regierungskrise gezogen und seinen Rücktritt verkündet. Er habe sich dazu entschlossen, seinen Posten zu räumen, zitierte die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag aus einer Erklärung, die auch im ukrainischen Fernsehen gezeigt wurde.
10.04.2016 16:50:15 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Löcher in der Matrix: Papers sind geduldig
Ganz Deutschland, ja die Welt, redet über die "Panama Papers". Im Jahr 2016 braucht es schon besonders investigative "Journalistennetzwerke", um das herauszufinden, was früher noch jedes Kind wusste: Panama ist eine Steueroase und ein bevorzugter Standort von sogenannten "Briefkastenfirmen".
10.04.2016 21:41:30 [Anderwelt Online]
Panama, CIA/NSA – und die Angst der Journalisten vor Kiews Rache
Langsam lichtet sich das Dunkel um die Umstände, was es mit den Panama-Papieren auf sich hat. Am 7. April haben die Investigativ-Journalisten der SZ, die Herren Obermai/yer (Frederik Obermaier/ Bastian Obermayer), bei Markus Lanz Einblicke in den Ablauf gegeben und die zeigen Unerwartetes auf. Der etwa drei Terabyte große Datensatz ist nicht auf einmal geliefert worden, sondern sequenziell. Bei „John Doe“ handelt es sich also um jemand, der andauernden Zugriff auf den Zentralrechner von Mossack & Fonseca (gehabt) hat. Das engt den Kreis der Verdächtigen ein.
11.04.2016 08:32:35 [Telepolis]
Bundesregierung knickt wegen Böhmermann vor Erdogan ein
Die türkische Regierung erwartet strafrechtliche Verfolgung, die Bundesregierung weist das Ansinnen nicht zurück, sondern will es prüfen.
11.04.2016 11:15:12 [German Foreign Policy]
Von Lagern umgeben
Ungeachtet der Massenunruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze kündigt die Bundesregierung ein neues Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Libyen an. In Tripolis sei vor wenigen Tagen eine "Einheitsregierung angekommen", erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel; man stehe nun vor der "Aufgabe", mit ihr eine Vereinbarung nach dem Modell des Abschiebepakts mit der Türkei zu schließen. In einem der libyschen Lager, in denen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen eingesperrt werden, sind vor wenigen Tagen vier Migranten bei einem Ausbruchsversuch von den Bewachern mit Maschinengewehren erschossen worden.
11.04.2016 12:36:16 [n-tv]
Hallervorden verteidigt Böhmermann: "Didi" besingt Erdogan als "Terroristen"
Satire über das Satire-Verbot: Der Schauspieler Dieter Hallervorden stellt sich im Streit mit der türkischen Regierung auf die Seite von Jan Böhmermann. In einem eigenen Lied veräppelt er Präsident Erdogan und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund.
11.04.2016 12:37:07 [Spiegel Online]
Berliner Pannenflughafen: Zu ehrliches Interview - BER-Pressesprecher gefeuert
"Versenkte Milliarden", "zu viel verbockt", "scheiße gelaufen": In einem Interview hat der BER-Pressesprecher Klartext gesprochen - wohl zum letzten Mal in dieser Funktion. Er wurde umgehend freigestellt.
11.04.2016 17:40:57 [Telepolis]
Rücktritt von Jazenjuk: Kiew will Neuwahlen vermeiden
Nach zweimonatiger Regierungskrise soll nun ein Poroschenko-Vertrauter einen Neustart ohne Neuwahl einlegen - die Vaterlandspartei, der Oppositionsblock und die Radikale Partei hätten dann die Nase vorne.
12.04.2016 07:16:29 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Bundeswehr soll im Fall des „inneren Notstandes“ eingesetzt werden
Die Bundesregierung plant offenbar eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Falle eines „inneren Notstandes“ auch in Deutschland einsetzen zu können. Die Sicherheitslage könne dies erforderlich machen.
12.04.2016 11:51:01 [Verfassungsblog]
Erlaubte Schmähkritik? Die verfassungsrechtliche Dimension der causa Jan Böhmermann
Die Bestimmung der Reichweite der Meinungsfreiheit bildet ein beliebtes Thema im juristischen Staatsexamen. Denn wenngleich es (mittlerweile) ganz unumstritten ist, dass den in Art. 5 GG genannten Grundrechten eine überragende Bedeutung für die demokratische Grundordnung zukommt („schlechthin konstituierend“), sind diese – ebenso unumstritten – nicht grenzenlos gewährleistet. Auf Tucholsky ist folglich jedenfalls für das Grundgesetz zu antworten: Satire darf in Deutschland nicht alles, aber fast alles und jedenfalls sehr viel.
12.04.2016 12:45:49 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Deutschland knickt vor Monsanto ein: Zustimmung zu Glyphosat
Die Bundesregierung ist vor dem Saatgut-Konzern Monsanto eingeknickt und stimmt der Neuzulassung von Glyphosat zu. Die Entscheidung ist eine schwere Niederlage für die Gegner des Pestizids, welches sogar von der WHO als vermutlich krebserregend eingestuft wird.
12.04.2016 16:44:41 [Netzpolitik]
EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen verschlechtert Situation von Arbeitnehmern und Whistleblowern
Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Die Richtlinie bedroht Whistleblowing und Pressefreiheit. Doch was bedeutet diese Richtlinie genau für Arbeitnehmer, die Missstände in einem Unternehmen nach außen tragen wollen?
12.04.2016 17:36:04 [Cicero]
Erdogan gegen Böhmermann: Merkel in der Satirefalle
Der türkische Präsident Erdogan fordert ein Strafverfahren gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann. Angela Merkel muss jetzt entscheiden, ob sie diesem Anliegen stattgibt. So oder so kann die Bundeskanzlerin dabei nur verlieren.
12.04.2016 17:37:42 [Egon W. Kreutzer]
Wirtschaftskriminalität und mehr
Es gibt hin und wieder einen so genannten Skandal, in dem es um Betrug im großen Stil, um Unterschlagungen, Schwarzgeldkassen und Steuerhinterziehung geht. Ob da Anleger mit Hochglanzprospekten in ein Schneeballsystem gelockt werden, dessen einziger Nutznießer der Initiator ist, ob nicht existierende Baumaschinen ein prosperierendes Unternehmen vortäuschen, ob die Steuerehrlichkeit eines Wurstfabrikanten und Vereinspräsidenten plötzlich ins Rampenlicht gezerrt wird - immer wundern wir uns, dass so etwas in unserem perfekt durchbürokratisierten Rechtsstaat überhaupt möglich ist.
12.04.2016 18:26:50 [n-tv]
Böhmermann steht unter Polizeischutz
Das Schmähegedicht über den türkischen Präsidenten könnte ZDF-Satiriker Jan Böhmermann ins Visier von radikalen Erdogan-Anhängern gebracht haben. Das zumindest befürchtet die Kölner Polizei - und stellt den Komiker unter "Rund um die Uhr"-Bewachung.
12.04.2016 20:15:11 [Cicero]
Wie die Bundesregierung die Enthüller vereinnahmen will
Wolfgang Schäuble und Heiko Maas sollten sich zurückhalten: Ihre Forderung an Journalisten, die „Panama Papers“ an Ermittlungsbehörden weiterzuleiten, ist fragwürdig. Die Minister sollten sich lieber um das eigentliche Problem kümmern.
13.04.2016 08:29:53 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Worüber man sich wirklich aufregen könnte?
Es gibt Tage, an denen gibt es wirklich nichts zu schreiben. Da passiert nichts, außer die kleinen Unfälle des Tages. Alles andere wäre jetzt Unsinn. Gibt es wirklich nichts Wichtiges?
13.04.2016 13:46:57 [Telepolis]
Bundeswehreinsatz im Inneren: Regierungspolitiker fordern Tabubruch
Auch Auslandseinsätze sollen erleichtert werden. Opposition warnt vor der Militarisierung der Gesellschaft.
13.04.2016 14:40:22 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
EU-Parlament stimmt mit klarer Mehrheit für Glyphosat-Neuzulassung
Im EU-Parlament hat die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten die Neuzulassung von Glyphosat gestimmt. Die durchaus gut begründeten Einwände des eigenen Fachausschusses und der Grünen fanden kein Gehör. Die Mehrheit der EU-Bürger ist gegen das Pestizid.
13.04.2016 17:00:11 [Handelsblatt]
Trotz Drogenfunds: Volker Beck bleibt ein Verfahren erspart
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Drogen-Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck eingestellt. Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld beendet. Beck muss 7000 Euro zahlen.
13.04.2016 17:23:50 [WSWS]
Weißbuch 2016: Blaupause für einen neuen deutschen Polizei- und Militärstaat
Im Klartext: Das Verbot von Bundeswehreinsätzen im Innern sowie die Trennung zwischen Polizei und Armee, die aufgrund der Erfahrungen im Kaiserreich, der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur im Grundgesetz verankert wurden, sollen über Bord geworfen werden. Diese Grundsätze sind zwar seit der Verabschiedung der Notstandgesetze im Mai 1968 immer wieder aufgeweicht worden, ein landesweiter bewaffneter Einsatz der Armee ist in Deutschland aber bislang verboten.
13.04.2016 20:42:06 [German Foreign Policy]
Deutschlands Führungsrolle
Deutschland wird die Zusammenarbeit mit Mexiko ausbauen und Polizei sowie Streitkräfte des Landes trainieren. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Dienstag nach Gesprächen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in Berlin mit. Demnach soll nicht nur die ökonomische Kooperation mit dem Land ausgebaut werden; Mexiko ist traditionell eines der zwei wichtigsten Zielländer deutscher Firmen in Lateinamerika und wird insbesondere von deutschen Automobilkonzernen als Niedriglohnstandort zur Produktion für den lukrativen US-Markt genutzt.
14.04.2016 07:51:55 [Neues Deutschland]
Koalition einigt sich auf Überwachen und Strafen
Wieder ein Koalitionsgipfel, wieder dauert es mit sieben Stunden sehr lange, wieder war dem monatelanger Streit zwischen CDU und CSU und mit der SPD vorausgegangen. Nun dringen erste Meldungen über das Ergebnis der Runde im Kanzleramt durch - und wenn am Mittag Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor die Presse treten, wird man viel von großen, wichtigen Schritten reden.
14.04.2016 09:00:41 [n-tv]
Schock in Baden-Württemberg: Kontrollen in AKW waren vorgetäuscht
Im Kernkraftwerk Philippsburg 2 wurden mehrfach Sicherheitskontrollen nicht durchgeführt. Wie nun herauskommt, tat der zuständige Mitarbeiter nur so, als hätte er seine Arbeit erledigt. Das hat für den weiteren Betrieb des AKWs Folgen.
14.04.2016 09:56:14 [GEOLITICO]
Panama Papers mit politischem Kalkül
Wozu dienen die vermeintlich investigativen Enthüllungen der Panama-Papers? Sie dienen einzig und allein der Freiheitsberaubung von Bürgern und Wirtschaft, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“.
14.04.2016 15:16:19 [The European]
Böhmermann entlarvt Merkels ungedichte Stelle
Die Bundeskanzlerin verstrickt sich in der Affäre um das Schmähgedicht des Satirikers Böhmermann in Peinlichkeiten. Der Skandal untergräbt nicht bloß ihre Glaubwürdigkeit – er entlarvt, wie sich Merkel mit ihrer Migrationspolitik vor Erdogan erniedrigt.
14.04.2016 19:45:13 [BüSo]
Saudi-Arabien unter Anklage
Nur zehn Tage vor der anstehenden Reise von US-Präsident Barack Obama zu seinen Verbündeten in Saudi-Arabien brachte der Fernsehsender CBS am 10. April in seinem vielgesehenen Nachrichtemagazin „60 Minutes“ - zur besten Sendezeit am Sonntagabend - einen Bericht über die geheimen „28 Seiten“ aus dem Untersuchungsbericht des US-Kongresses von 2002 über die Anschläge des 11. September 2001, die sich mit der Beteiligung und Unterstützung saudischer Stellen für diese Anschläge befassen
14.04.2016 21:00:53 [Die Welt]
Bewährung und Sozialstunden nach tödlichem Autorennen
April 2015: Bei einem "spontanen Autorennen" in Köln kommt eine Radfahrerin ums Leben. Das Urteil gegen die Raser Erkan F. und Firat M. fällt milde aus. Die Eltern des Opfers leiden im Gerichtssaal.
15.04.2016 10:44:26 [Schnappfischkapitalismus]
Causa Putin: einen Bären zum Elefanten machen
Nachdem die „Panama Papers“ seit nunmehr zehn Tagen durch die Presse spuken, sämtliche News-Charts stürmten, ist es jetzt an der Zeit, seinen Blick wieder aus den Papieren zu erheben und auf das kollaterale Geschehen dazu zu lenken. Wie konnte es dazu kommen, dass jemand, der gar nicht in den besagten Papieren erwähnt wird, zum Aufhänger der ganzen Kampagne wird?
15.04.2016 11:49:29 [Monitor]
Vertrauliche EU-Dokumente belegen weitgehende Kooperationspläne mit ostafrikanischen Despoten in der Flüchtlingspolitik.
Die Pläne sollten unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen. Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen.
15.04.2016 14:17:41 [Telepolis]
Türkei blockiert Website des russischen Senders Sputnik
Die Türkei geht nicht nur gegen Meinungs- und Pressefreiheit und auch gegen missliebige Politiker und Intellektuelle im eigenen Land vor, sondern mischt sich auch im Ausland ein. Aktiv ist vor allem der türkische Präsident Erdogan, der reihenweise auch gegen Jugendliche wegen Beleidigung Strafanzeigen stellt und nun gegen satirische Beiträge im deutschen Fernsehen vorgeht.
15.04.2016 18:48:22 [Junge Welt]
Deals unter Despoten
Geheimes EU-Protokoll zur geplanten Kooperation mit ostafrikanischen Ländern zeigt europäische Werte. Für Flüchtlingsabwehr winken Wirtschaftshilfen.
15.04.2016 21:22:43 [Norbert Häring]
Merkel ignoriert im Fall Böhmermann das Recht, ihre Begründung ist heuchlerisch
Die Bundeskanzlerin hat die Entscheidung der Regierung, die Staatsanwaltschaft wegen Majestätsbeleidigung gegen Jan Böhmermann ermitteln zu lassen, mit Respekt vor dem Rechtsstaat begründet, und viele fallen auf diese heuchlerische Begründung herein. Im Rechtsstaat habe nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten das letzte Wort, sagte Merkel. Dabei weist das einschlägige Gesetz ausdrücklich der Regierung die Entscheidung darüber zu.
16.04.2016 07:28:08 [Contra Magazin]
Fall Böhmermann: Merkels Kniefall ist beschämend
Angela Merkels Kniefall vor dem türkischen Präsidenten wegen des exemplarischen Schmähgedichts Böhmermanns ist bezeichnend für den neuen Politikstil in Deutschland - und beschämend dazu.
16.04.2016 07:37:58 [German Foreign Policy]
Das Leiden des anderen
In offenem Protest gegen die Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU wird Papst Franziskus am Samstag auf Lesbos erwartet. Der Papst, der bereits zu Beginn seiner Amtszeit die italienische Insel Lampedusa besucht und dort die tödliche Abschottung Europas scharf kritisiert hatte, wird nicht nur der in der Ägäis ertrunkenen Flüchtlinge gedenken, sondern auch den EU-Haft-"Hotspot" Moria besuchen. Weil die EU gemäß ihrem Abschiebepakt mit der Türkei, der maßgeblich von der Bundesregierung erarbeitet wurde, Flüchtlinge in Moria interniert, hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seine Tätigkeit dort weitestgehend eingestellt. Sind Berlin und die EU damit bereits in offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen geraten, so kommt nun auch ein offener Konflikt mit der katholischen und der orthodoxen Kirche hinzu; Papst Franziskus wird von zwei höchsten orthodoxen Würdenträgern begleitet.
16.04.2016 16:06:12 [Telepolis]
Flüchtlinge: EU plant mit ostafrikanischen Despoten
Dem ARD-Magazin Monitor wurden vertrauliche Dokumente zugespielt, die, so der Teaser zur Ausstrahlung des Beitrags, "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen dürften". Es geht darin um angestrebte Kooperationen der EU mit "den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia" in der Flüchtlingspolitik.
16.04.2016 18:48:27 [Cicero]
Die Böhmermann-Affäre macht zornig
Es ist schon beeindruckend. Zwischen Jan Böhmermann, dem Beleidiger, Nachäffer und Rassisten, und Jan Böhmermann, dem Subversiven, Hofnarren und Vorkämpfer der Kunstfreiheit, liegen genau 14 Tage, zwei Strafanzeigen und eine Presseerklärung der Bundeskanzlerin. Selten dürfte öffentliche Meinung, sonst eher eine zähe Molasse, so schnell gekippt sein wie im Fall Böhmermann.
16.04.2016 20:42:46 [Süddeutsche Zeitung]
Böhmermanns juristische Denksportaufgabe
Die Nation rätselt: Satire oder Schmähkritik? Doch ein verfassungsrechtlicher Test hält eine ziemlich rationale Lösung bereit.
17.04.2016 03:11:12 [Barth-Engelbart]
Soll die Böhmermann-Affaire das TTIP-Durchwinken verschleiern ?

Soll die Böhmermann-Affaire das TTIP-Durchwinken verschleiern ?
Veröffentlicht am 16. April 2016 von Hartmut Barth-Engelbart
Anja Reicherts Foto.
Die BILD-Zeitung hat jahrelang gegen Syrien, Libyen, gegen Russland so & so weiter gehetzt, die sog. FSA-IS- & tatsächlich Al-CIA-ida- US-IS-, Isr-IS-, Türk-IS-, Saud-IS-. Katars-IS-Terrorbanden propagandistisch unterstützt & die Stationierung von NATO-Raketen gegen Syrien begrüßt, die Kriegsmaßnahmen Erdogans & seine Schutzzonenbesatzung

17.04.2016 12:57:19 [Verfassungsblog]
Anmerkung zur Ermächtigung der Bundesregierung im Fall Böhmermann
Im ersten Moment macht die Entscheidung sprachlos – hat sich die Regierung gerade ernsthaft einem Despoten gebeugt? Hat Merkel sich im Fall Böhmermann gerade gegen ihren eigenen Staatsbürger und auf die Seite Erdogans gestellt? Im zweiten Moment denkt man – ja, auch hier – über den Kontext nach, in dem Merkel diese Entscheidung mitgeteilt hat. Er besteht aus mehreren Teilen.
17.04.2016 15:40:02 [Telepolis]
Asyl für 12 Syrer in Rom
Kein Asyl für die übrigen - Der Papst, der Patriarch, der Erzbischof und die Politik: Der Besuch des römischen Papstes Franziskus und des orthodoxen Patriarchen Bartholomäos auf Lesbos beherrscht an diesem Wochenende zweifelsohne die Schlagzeilen zum Drama der Flüchtlinge in Griechenland. Der römische Kirchenfürst nahm zwölf Syrer, darunter sechs Kinder, mit sich nach Rom. Die drei moslemischen Familien gewannen ihre Asylplätze für den Vatikan bei einer Lotterie.
17.04.2016 20:41:34 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Der Kampf um TTIP & CETA in der Entscheidung
TTIP und CETA – die Entscheidungen stehen bevor. Das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama anlässlich der Eröffnung der Hannover Messe (23. April) dient einem einzigen Zweck: Die TTIP-Verhandlungen so voranzubringen, dass das Abkommen noch in diesem Jahr zustande kommt. Ende Februar 2016 fand die 12. Verhandlungsrunde zu TTIP zwischen der EU und den USA in Brüssel statt.
18.04.2016 06:56:16 [WSWS]
Die politischen Fragen im Streik bei Verizon
Der Streik von 39.000 Beschäftigten des amerikanischen Telekommunikationsriesen Verizon ist ein deutlicher Ausdruck der wachsenden Militanz und des Widerstandes der Arbeiter in den USA und auf der ganzen Welt. Er wendet sich gegen das wirtschaftliche und politische Establishment. Zeitgleich findet in Belgien ein wilder Streik der Fluglotsen statt. In Frankreich protestieren Arbeiter und Jugendliche massenhaft gegen den Sparkurs und die Angriffe auf den Arbeitsschutz. Und auch in Asien, Afrika und Lateinamerika nehmen Streiks und Proteste der Arbeiterklasse zu.
18.04.2016 09:02:15 [N-TV]
Rousseff verliert Referendum über Amtsenthebung
Bis zuletzt versucht die Regierung von Dilma Rousseff, einzelne Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen - am Ende ohne Erfolg, die kollektive Wut über Korruption und Vetternwirtschaft ist schlicht schon zu groß. Nach dem erfolgreichen Votum könnte die Präsidentin bereits Ende April suspendiert werden.
18.04.2016 15:48:37 [N-TV]
Über 300 Menschen vermisst: Flüchtlingsboot kentert im Mittelmeer
Auf der Überfahrt von Ägypten nach Italien kentert ein Flüchtlingsboot mit Hunderten Menschen an Bord: Nur 29 Flüchtlinge können lebend aus dem Meer geborgen werden. Die Tragödie wirft ein Schlaglicht auf die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.
18.04.2016 19:42:18 [German Foreign Policy]
EU-Grenzschutz in Iran
Deutschland und die EU dringen auf den Abschluss eines Flüchtlingsabwehrpakts mit Iran. Die Brüsseler Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini hat am Wochenende einen "Dialog" mit Teheran über "das Thema Migration" angekündigt. Dabei geht es um bis zu vier Millionen afghanische Flüchtlinge, die in Iran leben; ihre Weiterreise in die EU soll unterbunden werden. Bereits Mitte März hatte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen, mit Teheran - ähnlich wie mit Ankara - Gespräche über die Flüchtlingsabwehr aufzunehmen; man müsse auch in Iran versuchen, "die Sicherung der EU-Außengrenzen schon vor Erreichen der eigentlichen Grenze wirksam werden zu lassen".
18.04.2016 21:58:06 [Heise]
Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen CETA auf dem Weg
51.736 Mitkläger unterstützen die Klage einer Frau aus Lüdenscheid gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.
18.04.2016 22:11:41 [Medien-Korrespondenz]
Die künftigen Übertragungsrechte an der Fußball‑Bundesliga
Sport, der primär fDas Rechtepaket für die Spielzeiten 2017/18 bis 2020/21, das die Deutsche Fußball-Liga (DFL) dieser Tage zur Vergabe ausgeschrieben hat und bis Anfang Juni 2016 veräußert haben möchte, wird die Berichterstattung über die erste und zweite Bundesliga verändern. Sie wird aber auch die Bundesliga selbst – zunächst einmal schleichend – ummodeln.ürs Fernsehgeschäft existiert:
19.04.2016 07:55:24 [WSWS]
Gabriel lobt Henker von Kairo
„Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten,“ sagte der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag auf einer Pressekonferenz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo über den ägyptischen Gewaltherrscher General Abdel Fattah al-Sisi. Nur selten hat ein Satz den Charakter der SPD besser entlarvt als diese Sympathiebekundung.
19.04.2016 12:33:50 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
USA gegen Europa: Verteilungskampf um die Renten hat begonnen
Die Finanzierungslücke im amerikanischen Rentensystem ist einer Studie zufolge rund drei Mal größer als bislang gedacht. Die Situation ist gefährlich für das US-Establishment, weil wirtschaftliche Verwerfungen die Chancen der Außenseiter Donald Trump und Bernie Sanders erhöhen.
19.04.2016 14:51:49 [Aktuelle Sozialpolitik]
Eine russische Pflegemafia inmitten unseres Landes?
Eine russische Pflegemafia inmitten unseres Landes? Über milliardenschwere Betrugsvorwürfe gegen Pflegedienste und politische Reflexe: Wenn Artikel so anfangen, dann deutet alles auf einen ganz großen Skandal hin: »Sie kommen meist aus Russland, sie sind professionell – und raffiniert. Über Kirchengemeinden suchen sie Kontakt zu Angehörigen von Pflegebedürftigen – und beginnen ihr düsteres, lukratives Business.« Das behaupten zumindest Dirk Banse und Anette Dowideit in ihrem Artikel So funktioniert der Milliarden-Betrug der Pflege-Mafia. Und das schlägt verständlicherweise derzeit hohe Wellen.
19.04.2016 16:25:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
TV-Kritik „Hart aber fair“: Du hast keine Chance, aber nutze sie!
Frank Plasbergs Integrationsdebatte hat gleich mehrere Tiefpunkte. Den eingeladenen Einwanderern gelingt es aber, die Sendung vor den Ausfällen des Moderators zu retten.
19.04.2016 19:56:27 [Neues Deutschland]
Kenia-Koalition schließt die »Vernunftehe«
Die bundesweit erste schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt steht. Die Parteispitzen einigten sich nach einer rund siebenstündigen Sitzung in Magdeburg auf den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung, wie die Parteien mitteilten.
19.04.2016 19:58:21 [Ein Parteibuch]
Gabriels Besuch in Ägypten nicht verkehrt
Es ist eine verkehrte Welt: macht die Bundesregierung ausnahmsweise mal was richtig, hagelt es Kritik. So ist es auch mit dem Besuch von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel in Ägypten.
20.04.2016 07:36:50 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Clinton und Trump gewinnen klar in New York
Donald Trump und Hillary Clinton haben die Vorwahlen in New York gewonnen. Der zuletzt überraschend starke Bernie Sanders hat mit dem Ergebnis etwas an Boden verloren.
20.04.2016 10:30:46 [Neues Deutschland]
Karlsruhe: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig
Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind in weiten Teilen verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe urteilte. Das sogennante BKA-Gesetz zur heimlichen Überwachung greife in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein, so die Richter.
20.04.2016 14:01:16 [Telepolis]
US-Vorwahlen: Geschlossene Gesellschaft
Die Kandidatin des demokratischen Parteiestablishments, Hillary Clinton, hat die Vorwahlen in New York mit einem deutlichen Vorsprung vor ihrem linken Konkurrenten Bernie Sanders für sich entscheiden. Clinton konnte rund 58 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, während Sanders einen Wählerzuspruch von 42 Prozent errang.
20.04.2016 16:12:48 [Netzpolitik]
Überwachungskritisches Urteil zum BKA-Gesetz und zum Staatstrojaner
Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zum BKA-Gesetz verkündet und es in Teilen als verfassungswidrig befunden. Die beiden Beschwerden (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) waren einerseits von Ärzten, Juristen und Journalisten eingereicht worden, besonders im Hinblick auf ihre Rechte als Berufsgeheimnisträger, und andererseits von Mitgliedern der grünen Bundestagsfraktion der vergangenen Legislaturperiode.
20.04.2016 20:06:43 [Zeit Online]
"Wir zerrütten den Rechtsstaat"
Der Ermittler Hans Richter hat 40 Jahre lang Wirtschaftskriminelle gejagt. Er sagt: Die Justiz ist zunehmend wehrlos gegen ein System, wie es die Panama Leaks offenbaren.
21.04.2016 09:11:14 [Rationalgalerie]
Die Gauck-Beleidigung: Der schönste und klügste Präsident der Neuzeit
Du Fetzen der neuen Kriegspolitik, Du geschwollener Lumpen des dummen Nationalstolzes, Du Tarnstreifen der Demokratie, Du dünner Anstrich der neuen deutschen Herausforderung, Du Flattermann deutscher Großmanns-Sucht, Du Leichentuch einer friedlichen Bundesrepublik, Du schwarz-rot-goldene Einheitslüge! So oder so ähnlich könnte sich die Rede anhören, für die man bis zu fünf Jahren in den Knast gehen kann. Daran erinnerte jüngst die kleine Konfektionsgröße im Amt des Regierungssprechers, Steffen Seibert, als er die Bundesbürger im Auftrag seiner Herrin warnte.
21.04.2016 11:10:39 [Querdenkende]
TTIP: Mediale Vorbereitung unterstreicht politisches Kalkül
Pünktlich zum Obama-Besuch greift die Propaganda zum TTIP. Die mediale Vorbereitung unterstreicht politisches Kalkül, ignoriert besorgte Bürger.
21.04.2016 11:39:28 [Süddeutsche Zeitung]
Sicherheitsgesetze: Es reicht!
Die Verfassungsrichter wollen nicht mehr dabei zusehen, wie der Rechtsstaat von immer mehr Sicherheitsparagrafen gewürgt wird und wie die Freiheit an ihrer Verteidigung erstickt.
21.04.2016 11:44:24 [n-tv]
5000 Dollar für jeden US-Kunden: VW ist zum Dieselauto-Rückkauf bereit
Kurz vor Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist erzielt Volkswagen offenbar eine Grundsatzeinigung mit den US-Behörden. Der Deal kommt dem Konzern wohl teuer zu stehen. Dennoch wäre er für Volkswagen ein Schritt nach vorn.
 Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (26)
04.04.2016 22:53:26 [Konjunktion.Info]
Gesellschaft: Wenn fehlende Moral auf Überwachungsambitionen und Gesetze trifft
Millionen von Bildern werden täglich mit Hilfe der App Snapchat geteilt. Snapchat, das hauptsächlich von Jugendlichen genutzt wird, verfolgt dabei die Strategie, dass Bilder mit einem „Verfallsdatum“ auf den Servern hochgeladen werden und von dort gelöscht werden, wenn dieses Datum erreicht wurde bzw. wenn das Bild angeschaut wurde. Diese „Selbstzerstörung“ der Bilder und das einfach zu bedienende Programme dürften die Hauptgründe sein, warum diese App gerade bei fragwürdigen Bilde
05.04.2016 13:13:50 [Netzpolitik]
Zentralisiertes „Kernsystem“: De Maizière fordert die biometrische Superdatenbank
Das Bundesinnenministerium hat die seit einigen Wochen kursierenden Pläne zur „Verknüpfung“ europäischer Datenbanken konkretisiert. Über ein entsprechendes Schreiben des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sowie den Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, hatte zuerst die ARD berichtet. Nun wurde das Papier zur Abschaffung „zersplitterter Informationsspeicher“ auch im Bundestag verteilt.
05.04.2016 22:07:30 [Infosperber]
Kalifornien: Kampf gegen die Überwachung
An der Universität von Berkeley kämpft ein Schweizer für die Privatsphäre. Janet Napolitano, die Präsidentin der Universität von Kalifornien, schlug rasch zu, als im vergangenen Sommer Hacker versuchten, in die Computer des Campus von Los Angeles einzudringen. Auf den Computern sind die Daten von immerhin 4.5 Millionen Menschen gespeichert.
06.04.2016 07:12:33 [Netzpolitik]
Daten auf Mobiltelefonen: Was dürfen deutsche Ermittler?
Alle Welt berichtete in den letzten Wochen über den Streit zwischen dem FBI und der Firma Apple um den Zugang zu Daten auf dem iPhone eines Verbrechers. Das Hickhack um Verschlüsselung auf Mobiltelefonen ist zwar nur ein weiterer Fall in einer schon lange währenden Diskussion, für uns aber Anlass, einen Blick auf die deutsche Rechtslage zu werfen. Wann dürfen hierzulande Computer und Telefone beschlagnahmt und ausgewertet werden, darf die Verschlüsselung umgangen werden?
07.04.2016 21:42:14 [Radio Utopie]
Albanien: Präsident blockiert neues Überwachungsgesetz
Wäre das Gesetz in Kraft getreten, so wäre die Überwachung mit Videokamera in privaten, staatlichen Unternehmen, Institutionen und öffentlichen Plätzen gesetzlich vorgeschrieben gewesen wie Ämter, Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindergärten, private Bereiche für Kinder wie Spielplätze.
07.04.2016 22:22:49 [Netzpolitik]
„Privacy Shield“: Bundesregierung vertraut auf US-Versprechen
Vergangenen Oktober hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das „Safe-Harbor“-Abkommen zwischen der EU und den USA aus datenschutzrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Seitdem plant die Europäische Kommission eine Nachfolgeregelung, die den Schutz der Grundrechte der europäischen Bürger bei der Übermittlung von Daten in die USA gewährleisten soll.
08.04.2016 12:30:37 [Spiegel Online]
Neue Versicherungstarife: Daten her, Geld zurück
Versicherungen wollen ihre Kunden in verschiedenen Lebensbereichen stärker überwachen - und versprechen im Gegenzug Rabatte. Verbraucherschützer warnen: Wer seine Daten nicht hergeben möchte, könnte langfristig mehr zahlen. Bei Gesundheitsdaten fordern sie ein Verbot solcher Tarife. Wenn Kranke mehr zahlen als Gesunde, sei das Solidarsystem am Ende.
08.04.2016 19:57:06 [Netzpolitik]
Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung für Flugdaten schon am 14. April
Schon am Donnerstag kommender Woche wird das Europäische Parlament über eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (kurz: EU-PNR) abstimmen. Die Konservativen im Europaparlament drängen schon lange darauf, dass die Richtlinie abgestimmt wird und waren bislang am Widerstand von Liberalen und Sozialdemokraten gescheitert.
09.04.2016 07:00:50 [Netzpolitik]
Datensammelei der Berliner Polizei im Gefahrengebiet: Anlasslos, unverhältnismäßig, diskriminierend
„Gefahrengebiete“, „verrufene“ oder „kriminalitätsbelastete“ Orte: Egal, wie man sie nennt – in ihnen darf die Polizei Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen und Personenkontrollen durchzuführen, allein basierend auf deren Aufenthaltsort. Die genauen Voraussetzungen und Eingriffsbefugnisse werden in den jeweiligen Landespolizeigesetzen der Länder geregelt. Aber eines haben sie gemeinsam: Die Unschuldsvermutung und Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, dazu gehört auch die informationelle Selbstbestimmung.
09.04.2016 20:53:17 [Der Freitag]
Verschlüsselung auf dem Weg in den Mainstream
In Sachen Datenschutz genoss WhatsApp bislang keinen allzu guten Ruf. Nun verschlüsselt die App die gesamte Kommunikation - und macht damit einen riesigen Schritt.
10.04.2016 12:15:54 [Netzpolitik]
„Hybride Bedrohungen“: EU fordert zivil-militärische Aufrüstung und Maßnahmen zur Internetkontrolle
Neuordnung des Europäischen Asylsystems, Schaffung eines Ein- und Ausreisesytems, Zusammenlegung von Datenbanken: Der 6. April war der Tag wichtiger Verlautbarungen der Europäischen Kommission. Eine Meldung ging dabei jedoch unter. Denn die Kommission äußerte sich auch zur Bekämpfung sogenannter „hybrider Bedrohungen“. Eine entsprechende Mitteilung enthält weitgehende Forderungen zur militärischen Aufrüstung im Cyberraum und zur Regulierung des Internet.
10.04.2016 16:44:27 [Barth-Engelbart]
Bankfurt: Demonstrant vom Dach geworfen
nicht in Madrid, nicht in Odessa, nicht in Athen, nicht auf Lesbos, nein, bei einer Anti-Kriegsdemonstration in der europäischen Finanzmetropole Frankfurt am Main. Gegen die Unterstützung der US-Raub-Kriege durch die Bundesrepublik Deutschland. Der Demonstrant , ein 21jähriger Auszubildender bei der Frankfurter Rundschau überlebte mit bleibender Schwerbehinderung.

12.04.2016 19:37:00 [IKNews]
EU-Kritik: Deutliche Worte von Viktor Orban
Europa als Garant für den Frieden, so oder so ähnlich wollen die Einpeitscher des Systems es uns verkaufen. Jede Kritik an der Sowjetrepublik (EU), wird mit martialischen Worthülsen versucht im Keim zu ersticken. Es ist noch kein Jahrhundert her, da versuchte man schon einmal den Menschen die einzig wahre Ideologie einzuimpfen.
13.04.2016 19:14:36 [Netzpolitik]
Polnische Geheimdienste: Kommunikationsüberwachung ohne Kontrolle
Seit vergangenem November regiert die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) in Polen. Die kurze Zeit bisher nutzte sie um verschiedene umstrittene Reformen in Justiz und Verwaltung einzuführen. Zuletzt wurde die Kontrolle der Geheimdienste gelockert, nachdem bereits die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien beschnitten und die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgericht als Kontrollinstanz stark eingeschränkt wurde.
14.04.2016 13:29:11 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
EU beschließt umstrittene Speicherung von Fluggastdaten
Die europäischen Airlines müssen den EU-Ländern künftig Informationen über ihre Fluggäste überlassen. Die personenbezogenen Daten werden sechs Monate gespeichert. Kritiker bezeichnen die neue Richtlinie als „pauschale Überwachung von Bürgern“.
15.04.2016 07:48:08 [Netzpolitik]
60 Dinge, die ab jetzt jedes EU-Land fünf Jahre über deine Flugreise speichert
Das Europäische Parlament hat heute für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten gestimmt. Die umstrittene Richtlinie verpflichtet alle europäischen Fluggesellschaften die Passagierdaten (PNR) an alle EU-Staaten weiterzugeben. Behörden in den 28 Mitgliedsländern können dann die pro Flug und Passagier etwa 60 anfallenden Einzeldaten speichern, rastern und verarbeiten.
15.04.2016 13:56:27 [Netzpolitik]
EU-Parlament beschließt Datenschutzgrundverordnung
Das Europäische Parlament hat die Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Wir fassen zusammen, was sich nach jahrelanger Debatte und großer Lobbyschlacht ändern wird, und sammeln die ersten Reaktionen.
15.04.2016 18:47:24 [Spiegel Online]
Regierung will anonyme Sim-Karten verbieten
Die Bundesregierung hat sich auf einen Maßnahmenkatalog zur Terrorbekämpfung geeinigt. Ein Element: Anonyme Prepaid-Sims soll es nicht mehr geben.
15.04.2016 20:12:03 [IKNews]
Fluggastdaten-Speicherung: EU-Parlament verramscht weitere Rechte
Wann genau im Laufe der Zeit die Rasterfahndung zum Allheilmittel geworden ist, lässt sich nur noch schwer bestimmen. Fakt ist, die Menschen weltweit sind mittlerweile Ziel von einem Überwachungsapparat ungeahntem Ausmaßes. Die wahren Profiteure, sind die „Freunde“ hinter dem Atlantik und was dort tatsächlich abläuft, würde vermutlich niemand wirklich wissen wollen.
16.04.2016 14:16:30 [IKNews]
Bereit für die nächste Viehmarke?
Kaum etwas oder jemand ist derart beharrlich wenn es darum geht offensichtliche Fehler nicht zu korrigieren, wie die Politik. Nicht nur das man diese nicht korrigiert, wie beispielsweise bei der Kompaktleuchtstofflampe, nein man setzt gar noch einen auf. Ähnliches droht nun bei der Umweltplakette, welche diverse Autofahrer aus etlichen Stadtbezirken verbannen soll.
17.04.2016 11:51:28 [Junge Welt]
Digitale Zwangszählung
»Smart-Meter« für permanente Kontrolle: Bundesregierung will Stromverbrauchern in die Wohnstube schauen. Verbände üben scharfe Kritik.
18.04.2016 19:07:44 [IKNews]
Mission erfolgreich: Denunziantentum ist etabliert
Die USA haben nichts unversucht gelassen, um den Schwung vom 11. September komplett zu nutzen. Unterstützungen von Terrorgruppen – solange sie den eigenen Zielen dienten – waren kein Thema. Nicht nur die Taliban oder der IS sind durch die Geburtshilfe amerikanischer Geheimdienste und der Regierung zu Regionalmächten gewachsen, dieses sind nur die bekanntesten.
18.04.2016 19:47:35 [Netzpolitik]
Verkehrsminister fordern umfassende Videoüberwachung im ÖPNV
Die Verkehrsminister Deutschlands wollen eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichung in öffentlichen Verkehrsmitteln“. Das berichtet heise-online mit Berufung auf einen Beschluss der Frühjahrskonferenz auf Usedom. „Die Vorgaben des Datenschutzes“ sollen zwar gewahrt werden, die Opposition aus Linken und Grünen ist dennoch dagegen.
19.04.2016 18:59:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Vorratsdatenspeicherung: Unter den Augen der Ermittler
Das EU-Parlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste durch – und ignoriert dabei die europäischen Grundrechte. Eine schlüssige Begründung bleibt Brüssel schuldig.
20.04.2016 12:06:17 [RT Deutsch]
"In-Q-Tel" - Wie sich die CIA über Tarnfirmen die informationelle Übermacht im Internet sichert
Mithilfe einer eigenen Investment-Firma kümmert sich die CIA um die Zukunft des Internet und der Überwachung. In-Q-Tel kauft Unternehmen auf, die Technologie herstellen, welche für Geheimdienste potentiell interessant sein kann. Das Magazin The Intercept deckt 38 bisher unbekannte CIA-Firmen auf. Der größte Schwerpunkt des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes ist demnach Social Media-Überwachung.
20.04.2016 18:47:31 [Netzpolitik]
Geheimdienst-Kontrolle: Grüne im Bundestag fordern mehr Befugnisse für Parlamentarisches Kontrollgremium
Weniger Geheimhaltung, mehr Ressourcen, neue Befugnisse: Die Grünen wollen die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessern. Ob es eine weitergehende Reform der Dienste an sich gibt, ist weiterhin umstritten.
 Europa: Finanz- und Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Krisenfolgen (22)
05.04.2016 00:15:17 [Griechenland-Blog]
Griechenland nimmt Blogs, Webseiten und Facebook ins Visier
Griechenland nimmt auf der verzweifelten Suche nach immer neuen Einnahmen nun auch Personen ins Visier, die im Rahmen privater Aktivitäten im Internet sei es auch nur minimale Einnahmen erzielen, ohne ein Gewerbe angemeldet zu haben.
05.04.2016 06:19:00 [Der Freitag]
Wieder Grexit-Alarm
Das von WikiLeaks veröffentlichte Protokoll einer IWF-Debatte über Griechenland klingt so realistisch, dass man den Aussagen glauben kann – ob es sie nun gab oder nicht
05.04.2016 23:12:13 [Spiegel Online]
Finanzkrise: Griechenland stellt die Schuldenfrage
Wird Griechenlands Schuldenlast verringert? Es sei an der Zeit, meint Athen. Die Geldgeber pochen jedoch auf Reformen - deren schleppende Umsetzung jetzt auch auf einer Konferenz in Berlin beklagt wurde.
06.04.2016 11:08:01 [Griechenland-Blog]
Griechenland als Schäubles Kollateralschaden
Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis spricht von einer Erniedrigung des griechischen Premierministers Alexis Tsipras und vertritt, Wolfgang Schäuble betrachte Griechenland als Kollateralschaden.
06.04.2016 17:22:12 [Flassbeck Economics]
Wie die EZB neoliberale Glaubenswächter zur Weißglut bringt
Deutschland ist ein reiches Land! So zumindest verkünden es unsere Politiker landauf landab. So reich sogar, wie mit Stolz geschwellter Brust verkündet wird, dass „wir“ inzwischen keine neuen Schulden mehr machen müssen. Es wird endlich nachhaltig gewirtschaftet und das, so ist sich Bundesfinanzminister Schäuble sicher, wird das Vertrauen der „Wirtschaft stärken und so Investitionen und Wachstum fördern“.
07.04.2016 19:59:01 [Cicero]
Schuldenschnitt für Griechenland?
Sie ist immer noch da: die Eurokrise. Griechenland muss nicht nur Europas Flüchtlingspolitik ausbaden, sondern ächzt auch unter dem Reformprogramm der Troika. Wieder ist ein Schuldenerlass im Gespräch. Doch dann würde Deutschland seine Glaubwürdigkeit verlieren.
08.04.2016 16:50:20 [Der Freitag]
Endspiel für Tsipras
Griechenland Erneut droht der Staatsbankrott, weil die europäischen Gläubiger, besonders Deutschland, einen Schuldenerlass verweigern.
08.04.2016 19:19:20 [Finanzmarktwelt]
Schuldenschnitt für Griechenland: Das Thema nimmt Fahrt auf – Frau Merkel, was nun?
Erst am Mittwoch berichteten wir darüber: Angela Merkel will für Griechenland keinen Schuldenschnitt. Sie wird sogar offiziell schriftlich zitiert mit den Worten „Ein Schuldenschnitt innerhalb des Euro-Raumes ist schlicht und einfach nach unserer Auffassung rechtlich nicht möglich.“ Von der Gegenseite wird der Druck jetzt massiv...
09.04.2016 09:50:31 [Finanzmarktwelt]
Warum Europas Banken vor dem Brexit zittern
Bislang deht sich die Diskussion über die Folgen eines möglichen Brexit vorwiegend um die Folgen für UK – kaum aber jemand spricht über die Folgen für die EU. Was zum Beispiel würde ein Brexit für Europas Banken bedeuten?
09.04.2016 11:20:02 [Makronom]
Muss Portugal bald wieder unter den Rettungsschirm?
In wenigen Wochen wird die kleine Ratingagentur DBRS verkünden, ob Portugal seinen Investment-Grade-Status behält. Im Fall eines Downgrades müsste das krisengeplagte Land wohl wieder bei den anderen Eurostaaten um einen neuen Hilfskredit bitten.
09.04.2016 18:56:14 [Flassbeck Economics]
Eine verhängnisvolle politische Entwicklung in Griechenland
Die politischen Unruhen in Griechenland, die jüngst durch die von Wikileaks veröffentlichten Gesprächsprotokolle des IWF ausgelöst wurden, lassen sich nur mit einer entscheidenden Bedingung erklären: Griechenland kann die Konditionen der dritten Bailout-Vereinbarung vom Juli 2015 nicht erfüllen. Das Rettungsprogramm ist bereits gescheitert, und alle beteiligten Parteien sind sich dessen bewusst, auch wenn sie es nicht öffentlich zugeben.
10.04.2016 00:15:11 [Griechenland-Blog]
Dreht Schäuble wieder mal am (Griechenland-) Rad?
Deutschland beharrt darauf, Griechenland müsse utopische Einnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen erzielen, wogegen halbwegs realistischen Einschätzungen zufolge in absehbarer Zukunft mit bestenfalls 6 bis 7 Millionen Euro gerechnet werden kann.
11.04.2016 07:13:22 [Contra Magazin]
Griechenland-Politik: Merkel & Schäuble, ihr habt völlig versagt
Machen wir uns nichts vor: Griechenlands Totalabwicklung ist nur eine Frage der Zeit. Schon im Jahr 2010 war dies jedem aufmerksamen Beobachter mehr als klar. Doch Merkel und Schäuble übten sich lieber in teuren Pseudo-Rettungsversuchen.
11.04.2016 19:27:00 [Flassbeck Economics]
Italien im Frühling, Europa im Spätherbst
Noch immer geistert die Vorstellung durch die Köpfe, – wobei bei den meisten der Wunsch der Vater des Gedankens ist – die Krisenländer hätten sich mittlerweile gefangen und somit sei bewiesen, dass die „strukturellen Reformen“ positive Wirkungen erbringen können, man müsse sie halt nur politisch durchsetzen. Das ist, wie wir in fast jedem Konjunkturbericht zeigen, für ganz Südeuropa falsch, jedenfalls dann, wenn man die harten statistischen Daten anschaut. Aber selbst BIP-Berechnungen von statistischen Ämtern, die mit 0,5 oder 0,8 Prozent Zuwachs herauskommen, werden laufend zitiert, um zu beweisen, dass mittlerweile die Wende z. B. in Italien geschafft ist.
12.04.2016 00:34:25 [Griechenland-Blog]
Regulierung von Stromschulden in Griechenland
Um wenigstens einen Teil der explodierenden Außenstände beizutreiben, bietet Griechenlands Öffentliche Elektrizitätsgesellschaft DEI in Zahlungsverzug befindlichen Kunden die Möglichkeit zu günstigen Ratenzahlungsvereinbarungen.
13.04.2016 10:06:41 [Griechenland-Blog]
Lagarde hat im Thema Griechenlands auch einmal recht
2010 übernahm der IWF das Outsourcing bei Rezept und Dosierung der Griechenland aufgezwungenen Austerität, inzwischen ist die Eurozone jedoch in der Lage, bei der Überdosierung der Austerität im Dünkel des Extremgläubigers mit dem IWF zu wetteifern.
13.04.2016 21:45:45 [Makronom]
Eurokrise: Staats- oder Marktversagen?
Es muss eine fundamentale Entscheidung zwischen zwei nicht sonderlich attraktiven Alternativen getroffen werden: Wollen wir eine Währungsunion, in der die Finanzmärkte das Sagen haben oder eine auf europäischer Ebene ausgeübte „politische Disziplin“? Der Versuch, eine Konsenssicht der Eurokrise zu formulieren, ist schwierig. Es gibt nicht nur einen Dissens hinsichtlich der Rolle von Lohnentwicklungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern auch bei der fundamentalen Frage, ob das Desaster durch Staats- oder Marktversagen versucht wurde.
16.04.2016 12:19:51 [Griechenland-Blog]
250.000 Haushalte in Griechenland ohne Verdiener
Von derzeit 250000 Haushalten in Griechenland, in denen es keinen einzigen Erwerbstätigen gibt, liegen rund 50 Prozent unterhalb der Armutsgrenze, was unausweichlich die Lebensqualität auch der Kinder beeinflusst.
17.04.2016 07:08:17 [Telepolis]
Die große Bad Bank in Portugal
Auch die sozialistische Regierung will nun Bankbilanzen über die Auslagerung toxischer Werte auf Kosten der Steuerzahler bereinigen.
18.04.2016 07:37:08 [Contra Magazin]
Griechenland: Erneut Angst vor dem Bankenkollaps
Die Griechenland-Krise ist wieder voll da. Das unsinnige System von "zahle Altschulden und du kriegst neue Kredite" sorgt dafür, dass den Banken der Kollaps droht und Athen nicht mehr in der Lage ist, die Staatsfinanzen auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen.
19.04.2016 09:42:35 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Verschuldung geht nicht auf
Die Zahlen der griechischen Verschuldung gehen laut dem IWF nicht auf und der Fonds macht die Form seiner Beteiligung an dem Rettungsprogramm für Griechenland von dessen Verpflichtungen und den Zügen der Europäer abhängig.
21.04.2016 11:09:47 [Griechenland-Blog]
Griechenland: Besteuert auch die Gedanken!
Nachdem in Griechenland inzwischen praktisch alle materiellen Dinge und Werte mit horrenden Steuern belegt wurden, bleibt nur noch, jetzt auch noch das Denken zu besteuern.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (104)
05.04.2016 01:40:02 [Barth-Engelbart]
Berg-Karabach: neue US-Stellvertreter-Front gegen Russland
Ich veröffentliche den folgenden Artikel auch aus Sorge um das Leben aller meiner Ex-GrundschülerINNEN, die mit ihren Familien aus Hanau nach Armenien zurückgekehrt sind & mich seit Jahren nach Armenien einladen: “Komm uns doch besuchen. Hier ist es so schön & es ist kein Krieg! Wenn es in Deutschland schlimmer wird, bist Du bei uns sicher. Du kannst bei uns wohnen.” Am Freitag haben die Streitkräfte von Aserbaidschan unter Bruch der seit Jahrzehnten geltenden Waffenruhe mit Artillerie,
05.04.2016 06:22:26 [Kai Ehlers]
„Islamischer Staat“ – eine Herausforderung zur geistigen Erneuerung
Der heutige Terrorismus ist selbstverständlich nicht mit Bomben aus der Welt zu schaffen. Bomben gegen den „Islamischen Staat“ können den „IS“ als ein Symptom des Terrorismus eindämmen; zur Wurzel des Phänomens dringen sie nicht vor. Erforderlich ist eine vorurteilslose Diagnose, eine Differenzierung der Spuren, die im Terrorismus zusammenkommen. Monokausale Begründungen müssen vermieden werden – um auf diese Weise vielleicht zu einer – ebenfalls zu differenzierenden – globalen Therapie dieses Übels zu kommen.
05.04.2016 10:09:26 [Querdenkende]
Rüstung: Anstieg der Ausgaben in vielen Staaten seit letztem Jahr
Indizien für noch mehr Kriege und Terror offenbart die Rüstung. Ein Anstieg der Ausgaben in vielen Staaten im letzten Jahr verdeutlicht den Kurs.
05.04.2016 11:35:00 [Sputnik]
Eingefrorene Stellvertreter in Armenien und Aserbaidschan
Bei der Vielzahl der Auseinandersetzungen, mit denen die Welt es derzeit leider zu tun hat, war der eingefrorene Konflikt im Kaukasus seit langem nicht mehr auf dem mentalen Radarschirm. Das war und ist ein Fehler.
05.04.2016 15:11:59 [Ein Parteibuch]
Kämpfe in Berg-Karabach dauern an
Wie RT-Reporter Murad Gazdiev am Montag Abend nach einem Aufenthalt in der Stadt Martakert im Nordosten von Berg-Karabach mitteilte, dauern die am Freitag mit einem im Rahmen des globalen Terrorkrieges erfolgten aserbaidschanischen Angriff begonnenen schweren Kämpfe in Berg-Karabach nach wie vor an. Inzwischen ist es möglich, sich ein grobes Bild vom Verlauf des Krieges in den letzten Tagen zu machen. Colonel Cassad hat am Montag Abend einige Karten dazu veröffentlicht.
05.04.2016 19:24:48 [Radio Utopie]
Staatsminister: Algeriens Verfassung verbietet Einsatz von Militär im Ausland
Saudi-Arabien trommelt zur Zeit an alle Türen, um Verbündete im Krieg gegen den Jemen einzusammeln. Doch nicht alle Pforten öffnen sich dem Ruf nach Unterstützung wie ein „Sesam öffne dich“. Zumindesten nicht offiziell.
05.04.2016 20:14:15 [fit4Russland]
Risiko eines Armenien-Aserbaidschan Krieges auf der Ebene der Staaten
Vor dem Hintergrund der andauernden Positionskämpfe und gegenseitigen Bedrohungen, die rund um den Konflikt beobachtet werden, ist eine erhöhte diplomatische Aktivität zu beobachten. Die USA und die EU haben kein (zumindest sichtbar) besonderes Interesse an der Fortsetzung des Konfliktes, Russland verhandelt mit beiden Parteien und versucht wie immer, einen Waffenstillstand zu vermitteln.
05.04.2016 20:14:42 [Antikrieg.com]
Armenischer Präsident: Nagorno-Karabakh-Konflikt könnte zu Krieg führen
Das neuliche Aufflammen des Konflikts erfolgte nach dem Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten Aliyev in den Vereinigten Staaten von Amerika. Außenminister John Kerry traf sich mit ihm und forderte eine „endgültige Lösung“ des Konflikts um Nagorno-Karabakh. Obwohl Kerry betonte, er wolle eine diplomatische Lösung, flammten innerhalb von 48 Stunden die Kämpfe auf.
05.04.2016 20:16:07 [RT Deutsch]
Großbritannien will wieder Weltmacht werden: Neue Militärbasen gegen China
Die Armee Großbritanniens hat beschlossen, im Rahmen eines Budgetpostens von einer Milliarde Euro neue Militärbasen im ehemaligen Protektorat des Empires, Oman, zu errichten. Ziel ist die Festigung von Einfluss entlang des ägyptischen Suez-Kanals und darüber hinaus. Die neue Einflusspolitik ist Teil einer neuen Konfrontationspolitik gegen den wachsenden Einfluss Chinas in Afrika.
06.04.2016 09:09:23 [Telepolis]
Welche Toten erhalten in den Terrorkriegen eine Geschichte, ein Gesicht und einen Namen und welche nicht?
Die Opfer des Drohnenkrieges werden meist ebenso ausgeblendet wie die des Krieges, den der westliche Verbündete Saudi-Arabien gegen den Jemen führt.
06.04.2016 13:25:48 [WSWS]
Bundeswehr will große Heron-Drohnen in Mali stationieren
Die Bundeswehr will zukünftig auch große Heron-Drohnen in Mali stationieren. Dies verkündete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestern im Rahmen ihres Truppenbesuchs in dem westafrikanischen Land.
06.04.2016 15:13:55 [Telepolis]
Syrien: Ende der Waffenruhe
Kämpfe in der Umgebung Aleppos sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Waffenruhe in Syrien zu Ende geht. Durch den Abschuss eines syrischen Kampflugzeugs am Dienstag gerieten Kämpfe im Süden der Umgebung Aleppos in die öffentliche Aufmerksamkeit.
06.04.2016 18:57:19 [Konjunktion.Info]
Daesh: Ex-CIA-Agent bestätigt, dass die USA den Aufstieg der Terrorgruppe zuliess
2012 erarbeitete die CIA einen konkreten Plan wie der syrische Präsident Bashar Al-Assad gestürzt werden kann, da er als Problem beim Aufstieg des Daesh (IS) identifiziert worden war. Aber nach neuen Veröffentlichungen weigerte sich Barack Obama diesen Plan zu genehmigen.
06.04.2016 19:01:06 [Ein Parteibuch]
Schwere Kämpfe in der Provinz Aleppo dauern an
Terroristen von Al Kaida und sogenannte “moderate Rebellen” setzten auch am heutigen Mittwoch unter Bruch der Waffenruhe ihren Großangriff zur Eroberung des kurdisch geprägten Aleppiner Stadtteils Sheikh Maqsud fort, während sich südlich von Aleppo eine Gegenoffensive der syrischen Armee und ihrer Partner in der Anfangsphase befindet. Anderslautenden Gerüchten zum Trotz hat es dabei heute in der Provinz Aleppo keine Verschiebung der Fronten gegeben.
06.04.2016 19:31:19 [WSWS]
USA und Nato bereiten neue Luft- und Bodenangriffe gegen Libyen vor
Wie US-Präsident Barack Obama am Montag bei einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus erklärte, erwägen die USA und die Nato wieder Militäraktionen gegen Libyen. Obama ließ durchblicken, dass die Planungen für Operationen in Libyen bereits weit fortgeschritten sind. „Wir kooperieren weiterhin hinsichtlich Operationen in Gebieten wie Libyen, in denen eine Regierung im Entstehen begriffen ist“, erklärte er nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus.
06.04.2016 22:29:07 [Junge Welt]
Die USA pokern
US-General Philip Breedlove gab sich in der vergangenen Woche in Riga als Freund starker Worte: »Wir werden kämpfen, wenn es nötig ist, und wir werden siegen«, kommentierte er in der lettischen Hauptstadt die Ankündigung des US-Verteidigungsministeriums, ab dem kommenden Jahr eine schwere Panzerbrigade in Osteuropa zu stationieren.
07.04.2016 06:30:42 [Sputnik]
Friedensforscher: Nato erfindet sich eigene Feindeswelt
Am 4. April 1949 war in den USA das militärpolitische Bündnis Nato gegründet worden. Als Grund für diesen Schritt wurde „die Verteidigung Europas gegen den sowjetischen Einfluss“ genannt. In den vergangen 67 Jahren haben sich 28 Länder der Allianz angeschlossen.
07.04.2016 15:09:32 [Der Freitag]
Das Kuckucksei
NATO: Die geplante Stationierung einer US-Panzerbrigade in Osteuropa wird dem inneren Zusammenhalt der EU alles andere als zuträglich sein.
07.04.2016 16:28:56 [WSWS]
Italien drängt auf Krieg gegen Libyen
Fünf Jahre nach dem Libyen-Krieg der Nato bereiten Italien, die EU und die USA die nächste Militärintervention vor. Um die riesigen Öl- und Erdgasquellen des Landes zu kontrollieren und ein wichtiges Einfallstor nach Afrika zu sichern, wollen die Westmächte sich eigene Militärstützpunkte in Libyen schaffen.
07.04.2016 18:42:59 [IMI Online]
Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden!
Aktivismus gegen die psychologische Kriegsführung an Schulen in Baden-Württemberg: Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden!“ hat neuen Wind bekommen: Für das erste Schuljahr 2016 hat ihr die Bewegungsstiftung einen Zuschuss gegeben, durch den meine halbe Stelle finanziert werden kann. So konnten und können unterschiedliche Aktionen gegen die Bundeswehr unternommen werden.
08.04.2016 08:56:42 [NachDenkSeiten]
Das Terror-Ritual
Die öffentliche Reaktion auf Terroranschläge bleibt reflexhaft und ermöglicht es, dass Massenmorde an Zivilisten weiterhin politisch benutzt werden können – selbst dann, wenn sie unaufgeklärt sind. Vermeintliche Bekennerschreiben erscheinen fraglich. Derweil sind einige Verbreiter islamistischer Propaganda im Netz offenbar mit westlichen Geheimdiensten verbandelt.
08.04.2016 13:27:54 [Fit4Russland]
Endlich Waffenstillstand oder ein nur endlicher Waffenstillstand im Konflikt um Berg-Karabach?
Die internationalen diplomatischen Bemühungen waren nicht umsonst, konnten Aserbaidschan und Armenien nunmehr vertraglich vereinbart auseinanderhalten und einen ausgewachsenen Krieg verhindern. Jedenfalls vorerst.
08.04.2016 13:32:38 [WSWS]
Weltweite Rüstungsausgaben 2015 gestiegen
Laut einem Bericht des internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) vom Dienstag sind die Ausgaben für Waffen und andere Rüstungsgüter im Jahr 2015 um mehr als ein Prozent gestiegen. Hierbei handelt es sich um den ersten Anstieg der Gesamtsumme der staatlichen Rüstungsausgaben weltweit seit 2011.
08.04.2016 15:53:46 [RT Deutsch]
Neue Kampagne: Bundeswehr sucht Spezialkräfte für "Krieg im Internet"
Die eher als aufdringlich empfundene Bundeswehr-Werbekampagagne „Mach was zählt“ aus dem vergangenen Jahr wird nun weiter geführt und hat zum Ziel, Spezialisten für verschiedene Sonderbereiche des Militärs zu rekrutieren. Los geht es mit IT-Experten, mit deren Hilfe die Bundeswehr künftig über das „Projekt Digitale Kräfte“ auch im Netz schlagkräftig mitmischen will.
08.04.2016 16:52:09 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Nato will USA und Europa außerhalb des eigenen Territoriums verteidigen
Die Nato bereitet eine weitere globale Ausweitung ihrer Aktivitäten vor: Sie will in Ländern Osteuropas und in der Golf-Region andere Staaten bei der militärischen Ausbildung unterstützen. Russland dürfte die Entwicklung mit erheblicher Sorge verfolgen.
08.04.2016 21:25:07 [Antikrieg]
Armeechef: die Vereinigten Staaten von Amerika brauchen zusätzlich 220.000 Soldaten, um ‚größere Operationen’ durchführen zu können
In einer Rede vor dem Kongress in Hinblick auf größere Ausgabensteigerungen warnte der Generalstabschef der Armee General Mark Milley heute, dass die geplante Truppenstärke von 980.000 Soldaten viel zu gering ist, und dass für die Vereinigten Staaten von Amerika ein „hohes militärisches Risiko“ besteht, wenn sie nur rund eine Million Soldaten haben.
09.04.2016 09:50:02 [Contra Magazin]
Auf in die Schlacht: CDU will Bundeswehr für Kriegseinsätze aufrüsten
Die CDU offenbart sich wieder einmal als Handlanger der US-Interessen in Deutschland. Die Bundeswehr solle massiv aufgerüstet werden, um so aktiv in US-initiierten Kriegen mitkämpfen zu können.
09.04.2016 10:25:13 [IMI Online]
IT-Fachkräfte gesucht: Bundeswehr rekrutiert für Krieg im "Cyberspace"
Derzeit sind 18.000 Plakate des neuen Bundeswehr-Rekrutierungsfeldzugs »Projekt Digitale Kräfte« auf Werbeflächen deutscher Städte zu sehen. Bis Mitte Mai versucht das Bundesverteidigungsministerium, »Talente und digitale Fachkräfte für den Bereich Informationstechnologie (IT)« anzuheuern. Dazu lässt es »Anzeigen in 25 Printtiteln« und Reklame auf »45 Onlineseiten mit Tagesfest- und Rotationsplazierungen« schalten.
09.04.2016 11:56:56 [WSWS]
US-Provokationen gegen China schüren Gefahr eines Weltkriegs
Hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung und vom laufenden Wahlkampf unbeachtet haben die Vereinigten Staaten in den letzten Wochen die militärische Konfrontation mit China deutlich verschärft. Am Donnerstag berichtete die New York Times in einem Leitartikel, dass die Vereinigten Staaten im Südchinesischen Meer in Kürze eine weitere Übung „für die Freiheit der Meere“ durchführen wollen. Dabei sollen Kriegsschiffe in die Zwölf-Meilen-Zone einfahren, die China für die Inseln in diesem Gebiet beansprucht.
09.04.2016 17:50:00 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
USA verlegen B-52-Bomber in den Nahen Osten
Die USA verstärken ihre Militärpräsenz in Nahen Osten mit B-52 Bombern. Welchen genauen Auftrag die unter anderem im Vietnam-Krieg eingesetzten Maschinen haben, ist unklar. Die Nato strebt eine langfristige Präsenz im Nahen Osten.
09.04.2016 21:50:36 [Jungle World]
Frühling unter Waffen: Krieg und Alltag in Diyarbakır
Von Alltag kann in Diyarbakır zurzeit keine Rede sein. Die türkische Regierung geht militärisch gegen die PKK vor, militante Kurden leisten Widerstand. Und selbst Menschen, von denen es nicht zu erwarten wäre, denken über den bewaffneten Kampf nach.
10.04.2016 08:31:38 [Radio Utopie]
Dr. Maaßen droht mal wieder mit Attentaten, die niemals kommen
Der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Teil eines Spitzel- und Kontroll-Apparats, der die ganze Republik nach (immer noch) von der Norm abweichenden Stimmen durchsucht, um diese irgendwie zu unterdrücken, einzukaufen oder zu eliminieren, hat offensichtlich Angst. Und das zu Recht.
10.04.2016 12:07:06 [The European]
Der Terror erobert Europa – Wir sind die neue Zielscheibe des „IS“
Eine kleine Analyse des Terrors zeigt: er verortet sich jenseits der Vernunft, ist universal und folgt keiner Logik. Das traditionelle Freund-Feind-Schema ist obsolet und entpersonalisiert die Opfer.
10.04.2016 15:52:16 [Heise]
Sea Hunter: Unbemannt auf U-Boot-Jagd
Die US-Marine hat mit der Sea Hunter ihr erstes Drohnenschiff in Dienst gestellt. Zunächst im Testbetrieb, soll es später U-Boote aufspüren und verfolgen oder Minen suchen.
10.04.2016 15:54:47 [IMI Online]
Kreative Kriegsfinanzierung
Rüstungsforschung, Ertüchtigung und das Ende des zivilen EU-Haushalts: Der Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU- Haushalt sind durch die geltenden Verträge – eigentlich – enge Grenzen gesetzt. Zwar wird seit Jahren auf verschiedenste Weise versucht, hierfür Gelder loszueisen, aber bis kürzlich war eine offene Verwendung von EU-Mitteln für militärische Belange nahezu undenkbar. Es liegt auf der Hand, dass es ein lange geheg- ter Traum zahlreicher Politiker, Militärs und der Rüstungsindu- strie ist, diesen „Missstand“ zu beheben.
10.04.2016 18:42:16 [Cashkurs]
50. Jahrestag des Vietnam-Kriegs – haben wir nichts gelernt?
In der letzten Woche legte Verteidigungsminister Ashton Carter einen Kranz am Vietnam-Veteranendenkmal in Washington zur Erinnerung an den 50. Jahrestag des Vietnam-Kriegs nieder. Das Datum ist verwirrend, da dieser Krieg weitaus früher und deutlich später als im Jahr 1966 endete. Doch der Vietnam-Krieg offeriert zu seinem 50. Jahrestag eine sehr gute Möglichkeit, um diesen militärischen Konflikt zu reflektieren. Des Weiteren stellt sich die dringend notwendige Frage, ob wir als Land aus diesem Krieg etwas gelernt haben?
10.04.2016 20:03:09 [Ein Parteibuch]
Waffenstillstand im Jemen ab Mitternacht
Um Mitternacht Ortszeit soll heute Nacht ein partieller Waffenstillstand im Jemen in Kraft treten, in dessen Folge in einer Woche in Kuwait eine politische Lösung für den Jemen ausgehandelt werden soll.
11.04.2016 07:21:00 [Junge Welt]
Bedrohte Hoffnung
In Kolumbien rückt ein Friedensvertrag zwischen Regierung und Guerilla näher. Doch der Terror der Paramilitärs gefährdet ein Ende des Krieges.
11.04.2016 08:24:01 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Merkels Union will Militär für innere Sicherheit einsetzen
Die Bundesregierung plant offenbar einen weitreichenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Nur so sei die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Passend dazu werden Spekulationen lanciert, Russland habe mit dem Aufbau einer Geheimarmee in Deutschland begonnen.
11.04.2016 10:04:31 [PolitGraben]
Berg-Karabach: Plan der Türkei gescheitert
Der Konflikt in Berg-Karabach dauert schon viele Jahre. Mal wird es still, mal wird es heiß. Vor kurzem hat sich die Lage erneut verschärft. Es gab Dutzende Verletzte und Getötete. Wer ist an der Eskalation schuld? Aserbaidschan und Armenien machen sich gegenseitig für die heftigen Kämpfe in Berg-Karabach verantwortlich.
11.04.2016 14:59:03 [Antikrieg]
Die Ukraine kracht zusammen und die Europäer haben genug von den US-Interventionen
Brüssel unterstützt die Bombardierungen im Mittleren Osten durch die Vereinigten Staaten von Amerika, und Hunderttausende von Flüchtlingen überfluten Europa. Den Leuten wird gesagt, dass sie noch mehr Steuern zahlen müssten, um für die Opfer der Washingtoner Außenpolitik aufzukommen.
11.04.2016 16:37:54 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Nato hält Großmanöver in Niedersachsen und Bremen ab
Die Nato, die Bundeswehr und etliche EU-Staaten haben ein Großmanöver in Niedersachsen und Bremen gestartet. Geübt wird die Verlegung von Truppen. Die Nato sieht Russland als Gefahr an und will ihre Präsenz in Osteuropa verstärken.
11.04.2016 17:40:07 [RT Deutsch]
DNA-Sammeln leicht gemacht: CIA unterstützt Kosmetikproduzent, um an DNA zu gelangen
Die Enthüllungsplattform The Intercept berichtet über einen realen Fall, der noch die absurdeste Verschwörungstheorie über US-Geheimdienste in den Schatten stellt. Wie jetzt bekannt geworden ist, finanziert die CIA den Kosmetikhersteller "Skincential Sciences", der spezielle Hautpflegeprodukte entwickelt, mittels denen auch schnelle und schmerzfreie "Hauttests" durchgeführt werden können.
11.04.2016 22:25:34 [IMI Online]
Militäreinsatz in Libyen mit deutscher Beteiligung?
Unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge von Paris und Brüssel rückt die Ausbreitung des selbsternannten Islamischen Staates (IS) auch in Libyen immer stärker in den Fokus der europäischen und nordamerikanischen Politik. Schon vor einiger Zeit warnte US-Außenminister John Kerry, man werde nicht tatenlos zusehen, wie der IS, der bereits 180 Kilometer der libyschen Mittelmeerküste kontrolliert, auch noch Zugriff auf die libyschen Ölfelder bekomme.
12.04.2016 13:34:18 [VoltaireNet]
Die Werwölfe Libyens
Man brauchte nur warten. Die Teilung Libyens, welche wir bereits zu Beginn des Krieges gegen Jamahiriya angekündigt hatten, kommt erneut auf die Tagesordnung. Was im Lärm der Waffen unmöglich, weil zu auffällig, gewesen wäre, wird uns heute wie eine bedauernswerte Notwendigkeit präsentiert.
12.04.2016 15:19:31 [ScienceFiles: Kritische Wissenschaft - critical science]
Bundeswehr: Krieg bitte nur während der Öffnungszeiten
Die ausländische Presse amüsiert sich derzeit darüber, dass die Bundeswehr nicht nur nicht einsatzfähig ist, sondern deren Soldaten ein NATO-Manöver nach nicht einmal der Hälfte der Zeit verlassen mussten: Sie hatten ihr Kontingent an erlaubten Überstunden ausgeschöpft. Hoffentlich halten sich zukünftge Aggressoren an die Öffnungszeiten der Bundeswehr, kann man da nur sagen.
12.04.2016 15:45:50 [Eurasia News]
Iranische Revolutionsgarde: Krieg in Syrien, damit keiner im eigenen Land
Sollte die Verteidigungslinie an der Syrien-Front fallen, so würde Iran dazu gezwungen sein, terroristische Gruppen im eigenen Land zu bekämpfen, versuchte der Kommandeur der Hardline iranischen Revolutionsgarde (IRGC), Brigadegeneral Muhammed Pakpour, die Intervention seines Landes zugunsten der al-Assad-Regierung in Syrien gegen eine mehrheitlich sunnitische Opposition rechtzufertigen.
12.04.2016 19:22:30 [Ein Parteibuch]
Vor dem Sturm
Spätestens seit der vorgestern von Tass veröffentlichten Ankündigung des syrischen Regierungschefs Wael al Halqi, dass die syrische Armee und ihre Partner mit einer Großoperation zur Befreiung von Aleppo auf die anhaltenden schweren Waffenstillstandsverletzungen durch Terroristen und Rebellen reagieren wird, gibt es haufenweise Meldungen dazu, dass die syrische Armee und ihre Partner im Raum Aleppo starke Kräfte zusammenziehen.
12.04.2016 22:49:24 [Antikrieg.com]
Fragen der Wahlmöglichkeit
Präsident Barack Obama verdankt seine Wahl im Jahr 2008 zum großen Teil der tiefen Sehnsucht unter den Bürgern nach einer neuen Außenpolitik in der Folge des katastrophalen Irakkriegs. Wenn er jedoch das Weiße Haus im kommenden Jahr verlässt, wird diese Politik wie bei seinem Einzug überwiegend mit dem bewaffneten Konflikt im Mittleren Osten befasst sein.
13.04.2016 07:08:01 [Luftpost]
Der Dritte Weltkrieg hat bereits begonnen. Wacht endlich auf!
Auch der australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger warnt vor einem Atomkrieg und fordert uns zum Widerstand auf. Wie viele Leute haben erkannt, dass der Dritte Weltkrieg bereits begonnen hat? Derzeit ist es noch ein mit Lügen und Ablenkungsmanövern geführter Propagandakrieg; wenn nach einer fehlerhaften Befehlsübermittlung die erste Rakete aufsteigt, kann sich das schlagartig ändern.
13.04.2016 17:20:15 [Süddeutsche Zeitung]
Wie Deutschland zum weltweiten Waffenhändler wurde
Das ergründet eine angesehene Historiker-Zeitschrift und stellt fest: Der Bundestag ließ sich von der Regierung entmachten. Das Ministerium gab sich ungnädig. Es spreche doch nichts gegen die Lieferung von Cobra-Panzerabwehrraketen nach Griechenland, ließ es Kritiker abblitzen. Das Land möge zwar von rechten Obristen beherrscht werden, doch seien Raketen ja nicht zum Einsatz etwa gegen Demonstranten vorgesehen. Also: Wo ist das Problem? Was an sehr aktuelle Debatten erinnert, spielte sich tatsächlich 1968 ab.
13.04.2016 20:41:05 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Russland und Syrien brechen Großoffensive auf Aleppo ab
Russland und Syrien haben die geplante Großoffensive auf Aleppo offenbar abgeblasen. Moskau fürchtet offenbar, dass die al-Nusra-Miliz mit aus Saudi-Arabien gelieferten Raketen eine Gefahr für die russische Luftwaffe darstellen könnten.
13.04.2016 20:42:30 [Antikrieg.com]
Vereinigte Staaten von Amerika planen massive Waffenlieferungen nach Syrien, falls der Waffenstillstand nicht hält
Während die meisten Menschen sich auf den syrischen Waffenstillstand, der seit Februar hält, als eine Chance konzentrieren, eine Lösung für den Bürgerkrieg zu verhandeln, schauen die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre „überprüften Rebellen“ weiter voraus und schmieden Pläne für den Tag, an dem dieser zusammenbricht.
14.04.2016 06:56:08 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
USA drohen Russland mit militärischer Eskalation in Syrien
Die amerikanische Regierung droht den Russen mit einer Eskalation in Syrien, sollte der Friedensprozess scheitern. Die CIA will die islamistische Söldner mit High-Tech-Waffen und Raketen ausstatten, um die syrische Regierung militärisch zu besiegen.
14.04.2016 06:59:56 [Domihol Blog]
Syrien: Eins nach dem anderen
Seit 0 Uhr Samstag den 27. Februar 2016 gilt in Syrien eine Waffenruhe. Die Vereinigten Staaten und Russland hatten sich auf einen konkreten Plan zu einem «Stillstand der Feindseligkeiten» geeinigt. Die von den USA geführte Staaten-Kontaktgruppe mit dem perversen Namen «Freunde des syrischen Volkes» will natürlich weiterhin den Sturz von Präsident Bashar al-Assad. Dauer-Blutbad plus Flüchtlingskrise werden jedoch langsam aber sicher zum Politikum im Westen. Man musste einen Gang zurückschalten. Wer will, kann jetzt erkennen, dass Frieden in Syrien gar nicht mal so viel mit Syrern zu tun hat. Inzwischen haben gewisse syrische Regierungsgegner - von den als «gemässigte Rebellen» verkleideten Islamisten bis hin zu den Terrortruppen von ‹al-Qaeda fi Bilad-al-Sham› (Al-Kaida) und ‹Islamischer Staat› (ISIS, ISIL oder IS) - etwas erkennen müssen: Frieden ist nicht in ihrem Interesse.
14.04.2016 07:01:30 [WSWS]
USA schicken B-52-Bomber nach Syrien und in den Irak
Die US Air Force hat am Samstag B-52-Bomber an den Persischen Golf geschickt und plant, sie für Angriffe auf Ziele in Syrien und im Irak einzusetzen. Das berichten das Pentagon und das US Central Command, das für amerikanische Militäroperationen im Nahen Osten zuständig ist. Wie viele B-52-Bomber auf dem Stützpunkt Al Udeid in Katar stationiert werden sollen, wurde nicht angegeben.
14.04.2016 13:31:56 [Junge Welt]
Truppe nach Timbuktu
Neuer Dauereinsatz für die Bundeswehr: Mandat für Mali wird auf den umkämpften Norden ausgeweitet.
14.04.2016 17:50:29 [Konjunktion.Info]
Terrorismus: Was steckt dahinter, wenn fast jeder Verdächtige bei den Brüsseler und Pariser Anschlägen den Behörden bekannt war?
Praktisch jeder Verdächtige bei den Brüsseler Anschlägen war den Behörden bekannt. Entweder waren sie schon einmal im Gefängnis oder standen in einer Liste der Sicherheitsbehörden. Aber aus unerklärlichen Gründen wurden sie entweder wieder aus der Haft entlassen und/oder es wurde ihnen erlaubt die Angriffe vorzubereiten und durchzuführen.


14.04.2016 18:21:05 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee kämpft im Camp Handarat im Norden von Aleppo
Quellen aus Syrien berichten, dass es am heutigen Donnerstag in der syrischen Provinz Aleppo an vielen Fronten schwere Gefechte gab. Die wichtigste Entwicklung dürfte dabei sein, dass die syrische Armee die Kontrolle über die Malah-Farmen erlangt hat und dann über verschiedene Achsen gegen schweren Widerstand von Terroristen der Nusra Front in den östlich davon gelegenen Aleppiner Stadtrandbezirk Camp Handarat vorgerückt ist.
14.04.2016 20:58:17 [Telepolis]
UN-Söldner-Truppen aus korrupten Staaten
Die reichen Staaten haben es sich einfach gemacht. Wenn sie nicht selbst militärisch in ein Land intervenieren wollen, gibt es mittlerweile eine Reihe von Staaten, die Söldnerdienste für UN-Friedensmissionen anbieten, die also Soldaten schicken und daran verdienen. Das ist so seit dem Ende des Kalten Krieges.
14.04.2016 20:59:34 [Zeit Online]
EU-Verteidigungspolitik: Niederländische Soldaten in deutschen Panzern
Die gemeinsame EU-Verteidigungspolitik galt bereits als gescheitert. Doch angesichts leerer Kassen und des internationalen Terrors denken manche Staaten nun um.
14.04.2016 21:55:53 [Le Monde Diplomatique]
Die Macht der Hisbollah
Für ihre Teilnahme am syrischen Bürgerkrieg zahlt die Hisbollah einen hohen Preis. In Dahijeh im Süden Beiruts sieht man Porträts ihrer in Syrien getöteten Kämpfer an jeder Straßenecke. Farah C., die in einem kleinen Laden im Rueiss-Viertel arbeitet, bewahrt das Porträt ihres Verlobten hinter der Theke auf; er wurde 2014 in Ghuta bei Damaskus getötet.
15.04.2016 01:03:24 [Barth-Engelbart]
Des Westens hochgerüstete Kriegsverbrecher ....
“FSA” und Al-Qaeda an der Handarat-Front
Die West-Terroristen erneut mit US-made BGM-71-TOW-Raketen. Die wahren Verbrecher sitzen in den westlichen Regierungen. Sie wollen keinen Frieden und gehen über weitere Tausende von Leichen, ihre Gier ist unersättlich, ihre Proxy-Milizen “FSA”-Idlib-aleppo-Jaish al Fatah-AL-KAIDA-Bündnisse in Syrien, in der Ukraine NEONAZIS..
Der sogenannte Plan “B” der US-angeführten Angriffskriegsmafia scheint bereits zu laufen. Überall neue Söldne

15.04.2016 06:43:04 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Eskalation: Offener Schlagabtausch aller Kriegsparteien in Aleppo
In der syrischen Stadt Aleppo toben schwere Kämpfe zwischen allen Kriegsparteien. Die Terror-Miliz ISIS geht erfolgreich gegen pro-türkische Söldner vor. Die Russen und Syrer hingegen führen im Norden von Aleppo Luftschläge gegen die al-Nusra-Miliz durch.
15.04.2016 13:21:45 [WSWS]
Ashton Carters Rundreise durch Asien dient der Vorbereitung neuer Provokationen gegen China
Vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen mit China wegen des Südchinesischen Meeres traf US-Verteidigungsminister Ashton Carter auf den Philippinen ein. Zuvor hatte er in Neu-Delhi an Spitzengesprächen teilgenommen, bei denen die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Indien weiter gefestigt werden sollte. Carters Besuch in Manila dient der Vorbereitung neuer Provokationen gegen China in den angrenzenden umstrittenen Gewässern.
15.04.2016 17:02:34 [Die Welt]
Bundeswehr im Innern: Von der Leyens Pläne sind bewusste Provokation
Die Verteidigungsministerin verlangt in ihrem Weißbuch-Entwurf den Inlandseinsatz der Bundeswehr. Den Aufschrei der SPD hat sie einkalkuliert, denn es geht ihr um parteipolitische Profilierung.
15.04.2016 19:59:44 [Telepolis]
Riskante militärische Muskelspiele in der Ostsee
Russen und Amerikaner führen vermehrt Manöver durch, ein US-Zerstörer, der Teil des US-Raketenabwehrsystems ist, wurde offenbar von russischen Kampflugzeugen getestet
15.04.2016 21:09:47 [Antikrieg.com]
Kommandotruppen, Kriegsflugzeuge der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Philippinen stationiert
Obwohl Regierungsvertreter kein Geheimnis daraus machen, dass die Aufmärsche sich direkt gegen China richten, besteht Carter darauf, dass sie in keiner Weise irgendeinen Konflikt mit China provozieren sollten, und dass seine Politik darauf gerichtet ist, die Spannungen mit China „einzudämmen.“
16.04.2016 00:06:18 [n-tv]
"Absoluter Wahnsinn": Rheinmetall baut Munition in Saudi-Arabien
Über die Mehrheitsbeteiligung an einem Joint Venture betreibt Rheinmetall eine Rüstungsfabrik in Saudi-Arabien. Die Linkspartei spricht von "Wahnsinn" und fragt sich, ob das Projekt genehmigungspflichtig war.
16.04.2016 08:01:54 [Konjunktion.Info]
Syrien: USA diskutieren über die Lieferung tragbarer Luftabwehrsysteme an die „Rebellen“
Die CIA macht sich gerade daran einen Plan zu entwickeln, der zur Anwendung kommen könnte, wenn die fortgesetzten „Waffenstillstandsverhandlungen“ zu Syrien in Genf scheitern sollten.

Der Plan sieht dabei folgendes vor: Stärkung der Kampffähigkeit der Terroristen durch Waffen, die gegen die syrische und russische Luftwaffe eingesetzt werden können. Sprich MANPADs (man-portable air defense systems, tragbare Luftabwehrsysteme).

16.04.2016 11:17:41 [Das Blättchen]
Wieder en vogue – der Dritte Weltkrieg
Beim letzten Mal war der Dritte Weltkrieg am 27. Juli 1985 ausgebrochen. So jedenfalls im 1978 erschienenen Szenario des pensionierten britischen Generals John Hackett. Titel: „The Third World War“. 1982 legte Hackett nach: „The Third World War: The untold story“. Die militärische Konfrontation zwischen den damals von den USA und der Sowjetunion geführten Militärblöcken eskalierte bei Hackett zum begrenzten Atomkrieg und endete mit einem Sieg des Westens.
16.04.2016 14:47:46 [Contra Magazin]
Die NATO ist ein US-Kontrollinstrument für Europa
Mehr als 70.000 US-Soldaten treiben derzeit in Europa ihr Unwesen – Tendenz wieder steigend. Propagandistisch wird versucht, die US-Truppenpräsenz zu rechtfertigen. Dabei geht es nur um die Kontrolle Europas.
16.04.2016 18:49:28 [Das Blättchen]
Neue Marschflugkörper – neue Gefahren
Über 2000 Mal haben die USA in den vergangenen Jahrzehnten ihre Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ eingesetzt: in den Golfkriegen gegen Irak, gegen Libyen und zuletzt gegen den sogenannten Islamischen Staat. Diese „Tomahawks“ sind mit konventioneller Munition bestückt und werden von U-Booten und Kampfschiffen abgeschossen. Sie haben eine Reichweite bis zu 2500 Kilometern. Marschflugkörper mit kürzeren Reichweiten, die auch von Flugzeugen abgeschossen wurden, benutzten die USA zudem im Bosnien- und im Kosovo-Krieg. Da
16.04.2016 19:06:01 [Einartysken]
Ein syrisches Déjà vu
"Im Frühjahr 1957 bekam der Chef von Syriens Nachrichtendienst Abdul Hamid Sarraj Besuch von einer Reihe bekümmerter Armeeoffiziere mit Taschen voller Dollar. Das Geld hatten sie von ein paar „unzuverlässigen und boshaften“ Beamten in der US-Botschaft in Damaskus erhalten gegen das Versprechen, an einer CIA-finanzierten Operation zum Sturz der syrischen Regierung teilzunehmen.

16.04.2016 22:21:03 [RT Deutsch]
Pivot to Asia: USA und Philippinen starten enge militärische Zusammenarbeit gegen China
Nachdem die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Philippinen über 25 Jahre eher distanziert waren, beginnt in dieser Woche offiziell eine neue Etappe der militärischen Beziehungen. Washington sichert seine zukünftige Freihandelszone TPP militärisch ab und betreibt Eindämmung gegen China.
16.04.2016 22:22:53 [Cicero]
Bundeswehreinsatz im Inland: Völlig sinnloser Vorschlag
Ein Einsatz von Soldaten im Innern ist weder nötig noch sinnvoll: Gegen Terroristen helfen sie nicht, für Kriminelle sind sie nicht zuständig. Und dann hat die Bundeswehr noch ein weiteres Problem.
17.04.2016 07:03:49 [WSWS]
Plan B für Syrien: CIA bereitet Lieferungen von Luftabwehrwaffen an „Rebellen“ vor
Die CIA bereitet zusammen mit Washingtons wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten, darunter die Regierungen von Saudi-Arabien, der Türkei und Katar, einen „Plan B“ für Syrien vor. Dieser sieht eine dramatische Eskalation bei der Bewaffnung der vom Westen unterstützten „Rebellen“ vor, die gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad kämpfen.
17.04.2016 07:12:59 [Journal 21]
Neuer Anlauf zur diplomatischen Lösung
In Jemen ist ein neuer Versuch im Gange, einen Waffenstillstand zu erreichen. Offiziell hat am 10. April eine Waffenruhe um Mitternacht begonnen. Ob sie halten wird, ist ungewiss. Wenn sie hält, sollen in Kuwait am 18. April Friedensverhandlungen beginnen.
17.04.2016 10:29:41 [Contra Magazin]
Amerikanische Panzer als Hauptpreis im Kampf der baltischen Tiger
Es hört sich seltsam an, aber zwischen den drei kräftigen "baltischen Tigern" tobt zur Zeit eine ernsthafte Beißerei um den Titel des "wertvollsten Partners" der westlichen Welt. Eine große Rolle bei der Rauferei spielt eine tödliche Mischung aus nationalem Ehrgeiz und dem großen Geld der ausländischen Wirtschaftshilfe, die die militärische Finanzhilfe mit einschließt.
17.04.2016 14:13:57 [VoltaireNet]
Russen und Europäer entreißen den USA das Monopol für Kampfflugzeuge der Generation 4++
Der unglaubliche Liefer-Rückstand der F-35 führt dazu, daß sich zahlreichen Staaten Fragen stellen zu den realen Kapazitäten im Luftfahrzeugbau der USA. Bereits jetzt ist eine Verlagerung der Aufträge zu russischen Produkten (Su-30, Su-34, Su-35), siehe französisch (Rafale), zu beobachten, während einzig die US-Streitkräfte darauf bestehen ihre Erstausstattung in F-35 einzuplanen.
17.04.2016 17:23:50 [Telepolis]
Kein Waffenstillstand für Rojava
Türkische und kurdische Koalitionen und Machtinteressen bei den Kämpfen um Aleppo. Die Angriffe auf das nordsyrische Selbstverwaltungsgebiet Rojava eskalieren im Schatten des am 27. Februar 2016 vereinbarten Genf-III Waffenstillstands immer weiter. Akteure sind dabei die türkische Armee, die sogenannte "Istanbuler Opposition" (Nationale Koalition, ETILAF) und zu ihr gehörige im Kurdischen Nationalrat (ENKS) organisierte kurdische Kräfte, aber auch salafistische Gruppen wie Ahrar as Sham und die in Genf III nicht inkludierten Jabhat al Nusra.
17.04.2016 20:45:41 [IMI Online]
Mali 2016 – Erweiterung des Bundeswehreinsatzes
Nachdem die Bundeswehr bereits seit über drei Jahren im Rahmen eines EU-Einsatzes im Süden Malis Soldaten ausbildet, wird sie sich nun auch mit Bodentruppen im umkämpften Norden des Landes beteiligen. Mali könnte damit Afghanistan als bisher gefährlichsten und robustesten Auslandseinsatz der deutschen Armee ablösen und tatsächlich sollen auch die bislang am Hindukusch eingesetzten großen Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr nun an den Rand der Sahara verlegt werden.
17.04.2016 20:51:54 [Junge Welt]
Reagans Überfall
Die USA führten am 15. April 1986 einen »Vergeltungsschlag« gegen Libyen. Am 15. April 1986 flogen die US-Streitkräfte auf Befehl von Präsident Ronald Reagan überfallartig Luftangriffe auf mehrere Ziele in Libyen. Ausgangspunkt der Angriffe waren nach Absprache mit der britischen Regierungschefin Margaret Thatcher zwei Stützpunkte in Großbritannien und drei Flugzeugträger, die die US-Marine schon seit Monaten im Golf von Sirte vor der libyschen Küste versammelt hatte.
18.04.2016 11:35:51 [Hintergrund]
Syrien-Krieg: Eskalation statt weiterer Waffenruhe?
Während vor einem Scheitern der Waffenruhe gewarnt wird, wurden die Aufständischen in deren Schatten massiv hochgerüstet. Die USA drohen damit, die Regierungsgegner mit Luftabwehrwaffen auszustatten. Davon beflügelt, haben die Aufständischen zu Monatsbeginn eine große Offensive unter Führung al-Qaidas gestartet – mithilfe der Anti-Assad Staatenkoalition.
18.04.2016 12:24:25 [Ein Parteibuch]
Netanjahu entlarvt Grund für Terrorkrieg gegen Syrien
Am Sonntag ist der israelische Machthaber Netanjahu mit einem bislang sorgsam verborgenen Grund für den von Israel, der Israel-Lobby und internationalen Komplizen vorangetriebenen Terrorkrieg gegen Syrien öffentlich herausgekommen: das israelische Ziel, sich die syrischen Golanhöhen permanent unter den Nagel zu reißen.
18.04.2016 14:46:33 [Junge Welt]
Erdogan hetzt zum Bürgerkrieg
In der Türkei nimmt der Rassismus gegen Kurden zu. Ankara führt einen Kolonialkrieg gegen die Bevölkerung. Ein Gespräch mit Diyarbakirs Oberbürgermeisterin Gültan Kisanak.
18.04.2016 17:55:02 [The Vineyard of the Saker]
„So fühlt es sich an, von Drohnen gejagt zu werden.“
Ich bin in der seltsamen Lage, zu wissen, dass ich auf der ‘Todesliste’ stehe. Ich weiß es, weil es mir gesagt wurde, und ich weiß es, weil ich wieder und wieder Ziel von Mordanschlägen war. Vier mal wurden Raketen auf mich abgefeuert. Ich habe außergewöhnliches Glück, noch am Leben zu sein.
18.04.2016 19:37:27 [Konjunktion.Info]
Terrorismus: Saudi-Arabien warnt vor wirtschaftlichen Folgen, wenn der US-Kongress ein Gesetz zu 9/11 verabschiedet
Saudi-Arabien, Diktatur, Terrorunterstützer und drittgrößter Halter von US-Staatsanleihen, hat die Obama-Regierung und den US-Kongress davor gewarnt, dass Riad seine US-Investitionen liquidieren wird, falls der Kongress ein Gesetz verabschieden sollte, das es erlauben würde die saudische Regierung für ihre Rolle bei 9/11 verantwortlich zu machen.


18.04.2016 20:12:00 [Antikrieg.com]
Wie die amerikanischen Neokonservativen die Friedenshoffnungen der Menschheit zerstörten
Als Ronald Reagan sich von den Neokonservativen abwandte, sie hinauswarf, und einige von ihnen strafrechtlich verfolgen ließ, war seine Administration frei von ihrem bösartigen Einfluss, und Präsident Reagan verhandelte mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow über das Ende des Kalten Kriegs.
18.04.2016 22:02:51 [RT Deutsch]
Syrien: Saudi-Söldner blockieren UN-Verhandlungen und brechen Waffenstillstand
Verschiedene Terror- und Söldnertruppen künden mitten in der aktuellen Runde der Friedensverhandlungen neue Angriffe auf die syrische Regierung an. Auch zwischen den vom Westen als „Rebellen“ bezeichneten Milizen kam es in den letzten Tagen wieder zu Gefechten. Unterdessen gab die Regierung die Ergebnisse der Parlamentswahlen bekannt. Die UN schlägt eine Übergangsregierung unter Präsident Bashar al-Assad vor.
18.04.2016 22:06:22 [Luftpost]
Die U.S. Air Force möchte mit ihrem erhöhten Etat Flugplätze in Osteuropa ausbauen
Die U.S. Air Force in Europa will Militärflugplätze in den baltischen Staaten und in Polen, Rumänien und Bulgarien ausbauen.
19.04.2016 10:14:56 [NachDenkSeiten]
Wettrüsten und Kriegsgefahr im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran
Der Syrienkonflikt ist gegenwärtig die größte Herausforderung für die Weltpolitik. Dieser Konflikt darf aber nicht davon ablenken, dass gleichzeitig ein gigantisches Wettrüsten zwischen Saudi Arabien und Iran stattfindet, das sich bald als ein schwelendes Feuer unter der Asche erweisen könnte. Gelänge es der Weltgemeinschaft nicht, den drohenden Feuerausbruch rechtzeitig einzudämmen, werden wir alle einen sehr hohen Preis dafür bezahlen.
19.04.2016 13:33:11 [RT Deutsch]
Britische Militärfirma heuerte Ex-Kindersoldaten aus Sierra Leone für Irak-Einsätze an
Ehemalige Kindersoldaten aus Sierra Leone wurden durch eine private britische Militärfirma beschäftigt, um die Sicherheit US-amerikanischer Stützpunkte im Irak zu gewährleisten. Eine dänische Dokumentation enthüllt nun, dass ein 2.500 Mann starkes Kontingent für diese Aufgabe angeheuert wurde. Angesprochen auf den Einsatz von Ex-Kindersoldaten antwortete der Chef des Söldnerunternehmens: "Es tut mir leid, aber das einzige, das wir uns derzeit leisten können, sind Afrikaner.“
19.04.2016 16:26:47 [WSWS]
Amerikanisch-russische Spannungen in der Ostsee
Am Samstag hat das Pentagon bekanntgegeben, es werde wegen zwei Vorfällen zwischen amerikanischen und russischen Streitkräften in der Ostsee eine offizielle Beschwerde beim russischen Verteidigungsministerium einreichen. US-Außenminister John Kerry drohte darüber hinaus mit Vergeltungsaktionen.
19.04.2016 18:56:12 [Finanzmarktwelt]
Nach Saudis droht nun auch Obama dem US-Kongress: Hände weg von 9/11, sonst Veto
Gestern berichteten wir bereits von der wohl überzogenen Drohung aus Saudi-Arabien man werde notfalls seine US-Staatsanleihen von bis zu 750 Milliarden Dollar verkaufen, wenn die USA ein Gesetz verabschieden, durch das die Saudis bzgl. 9/11 in Haftung genommen werden könnten. Heute nun springt US-Präsident Obama den Saudis bei Seite und droht seinen eigenen Abgeordneten.
19.04.2016 20:54:28 [RT Deutsch]
Wie die "Anti-Kurden-Operation" der türkischen Armee auf Syrien ausgeweitet wird
Die Ausgangssperre gilt in der türkischen Stadt Nusaybin an der Grenze zu Syrien seit November 2015. Das Ergebnis der Militärhandlungen der türkischen Armee, die ihren „Antiterroreinsatz“ gegen die kurdische Minderheit fortsetzt, sind Dutzende Tote unter der zivilen Bevölkerung. Nun sterben durch die Aktivitäten der türkischen Militärs auch friedliche Zivilisten auf syrischer Seite.
19.04.2016 21:02:23 [Jo Menschenfreund]
Krieg in Syrien geht in Runde 2
Die Friedensverhandlungen in Genf zur Syrien-Krise sind gescheitert, die so genannten Rebellen haben sich zurück gezogen, um den Waffenstillstand zu beenden, und den Krieg neu aufflammen zu lassen. Wodurch die Niederlage der ISIS verhindert wird. Möglich wurde es durch neue Waffenlieferungen, und Hilfe der Golfstaaten, der Türkei und der USA, aber auch aller anderen NATO-Staaten.
19.04.2016 21:37:24 [einartysken]
Der US-Scheinkrieg in Syrien
Die große, lang erwartete Konter-Attacke gegen die ISIS hat endlich begonnen. Die Offensive, die Syrien und West-Irak umfasst, nimmt die ISIS-gehaltenten Städte Raqqa und Mosul, Iraks zweitgrößte Stadt, aufs Korn.
Aus verschiedenen Gründen bewegt sich die viel gepriesene „endgültige Offensive“ mit dem Tempo einer mittelalterlichen Armee aus besoffenen Fußsoldaten und der ganzen Verwegenheit ein Gartenparty von Ladies vorwärts.

20.04.2016 07:56:17 [N-TV]
Inkompatible Raketen gekauft: Bundeswehr schlampt mit Steuermitteln
Wer einen neuen Satz Reifen kauft, guckt normalerweise vorher, ob der auch aufs eigene Auto passt. Bei der Bundeswehr scheint das etwas anders abzulaufen, anscheinend wird hier auch schon mal blind gekauft: Zum Beispiel Lenkflugkörper für 60 Millionen Euro.
20.04.2016 14:15:12 [WSWS]
Europäische Mächte vor neuer Militärintervention in Libyen
Die europäischen Mächte nutzen das andauernde Massensterben im Mittelmeer, um ihr militärisches Eingreifen im Mittelmeer auszuweiten und eine erneute Militärintervention in Libyen vorzubereiten. Konkret will die EU ihren Militäreinsatz im Mittelmeer erweitern und bereits an den Küsten Libyens gegen Flüchtlinge vorgehen. Darauf verständigten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister auf einem Treffen am Montag in Luxemburg.
20.04.2016 16:10:56 [BüSo]
Washington muß 28 Seiten über saudische Rolle bei 9/11 freigeben!
Vor Präsident Obamas Besuch in Saudi-Arabien am 20. April und seiner darauffolgenden Visite bei Queen Elizabeth in Buckingham Palast eskaliert in den USA der Aufruhr über die Vertuschung der saudischen Rolle bei den Terroranschlägen des 11. September 2001. Die Kongreßabgeordneten Walter Jones (R-NC), Stephen Lynch (D-MA) und Thomas Massie (R-KY) schickten am 15. April einen Offenen Brief an Obama, in dem sie von ihm verlangten, die immer noch zensierten 28 Seiten des amerikanischen Kongreßbe
20.04.2016 19:38:36 [Antikrieg.com]
Britisches Parlament wird nicht über den Krieg gegen Libyen abstimmen dürfen
Der britische Außenminister Philip Hammond bestätigte heute, dass die britische Regierung vor hat, Bodentruppen nach Libyen zu schicken, um bei dem Einmarsch einer internationalen Koalition mitzumachen, und keinerlei Absicht hat, diese Angelegenheit dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.
20.04.2016 20:07:37 [Junge Welt]
Libyen im Visier
Ohne auf Details einzugehen, mobilisiert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu militärischem Eingreifen in Libyen. Er erwartet zunächst, dass der EU-Mittelmeereinsatz vor Libyens Küste in absehbarer Zeit ausgeweitet wird. Es sei »keine Frage«, dass »in Zukunft mehr notwendig« sein werde, sagte Steinmeier am Montag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg.
21.04.2016 11:07:53 [Contra Magazin]
Schweiz: Golfstaaten werden weiterhin mit Waffen beliefert
Waffen und Kriegsgerät für despotische Diktaturen die Terroristen finanzieren, Kriege führen und extreme Menschenrechtsverletzungen begehen, sind für die Schweizer Regierung in Ordnung - solange sie nicht im Jemen-Konflikt oder zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt werden. Doch Schweizer Waffen werden dort schon längst eingesetzt.
 Verbraucher, Verbraucherschutz, Konsum, Konsumgesellschaft (1)
05.04.2016 06:17:31 [Spiegel Online]
Massenkonsum: Der wahre Preis von Lebensmitteln
Einen Euro mehr für jedes Stück Käse, mindestens 50 Cent mehr pro Packung Müsli: Das wäre fällig, würden Industrie und Kunden für die Schäden an der Natur herangezogen, die die Lebensmittelproduktion oft verursacht. Warum kostet das nichts?
 International (57)
05.04.2016 08:39:29 [Post von Horn]
Panama: Die gute Gesellschaft gerät in Verruf
Geschäfte über Firmen in Panama zu organisieren, ist legal. Es gibt auch gute Gründe, Geschäfte über Offshore-Banken abzuwickeln. Niemand ist verpflichtet, sein Geld bei der Filiale einer deutschen Bank oder der örtlichen Stadtsparkasse ab- und anzulegen. Man kann es hinbringen, wohin man will, also auch in die Karibik – unter drei Voraussetzungen: Es muss 1. redlich erworben, 2. ordentlich versteuert und 3. für saubere Geschäfte eingesetzt sein.
05.04.2016 08:39:37 [fit4Russland]
China will die 4-Tage Arbeits-Woche einführen
Der chinesische Staat steht vor der Entscheidung: Entweder werden die Menschen auf die Straße gesetzt und die Arbeitslosigkeit erhöht oder sollte nicht besser die zeitliche Belastung reduziert und neu verteilt werden? Bis zum Jahr 2018 könnte die Zahl der Arbeitslosen fünf bis sieben Millionen Menschen erreichen. Der einzige Ausweg ist somit, das Volumen der gesamtgesellschaftlich notwendigen Arbeit neu zu verteilen.
05.04.2016 14:16:17 [Telepolis]
Washington ist zu einer großen Drohnenflugverbotszone geworden
In den USA gibt es bereits mehr als 400.000 registrierte Drohnen. Und die Angst wächst, weil man selbst weiß, was man mit Drohnen alles ausrichten kann. Schließlich sind die USA der größte Betreiber einer Drohnenflotte, die weltweit nicht nur spioniert, sondern damit auch verdächtige Terroristen jagt und tötet. Selbst vor dem Pentagon wurden im Februar neue Schilder aufgestellt, die warnen, dass das Gebäude des Verteidigungsministeriums und dessen Umgebung eine Drohnenflugverbotszone sind.
05.04.2016 19:23:13 [Jasminrevolution]
US-Protektorat Island: Korrupte Rechtsregierung plante heimlich Remilitarsierung
Reykjavik. Islands Rechtsregierung plante heimlich eine wieder auflebende US-Militärpräsenz auf der Insel –unbeliebt bei der Bevölkerung. Ein Schelm, der den Schwarzgeldsegen des Ministerpräsidenten Gunnlaugsson, der jetzt bei den Panama-Papers ans Licht kam, damit in Verbindung bringt. Erstmals hatte Gunnlaugsson Anfang Februar 2014 den US-Amerikanern ihre Luftwaffenübung Iceland Air Meet 2014 über der Insel gestattet.
06.04.2016 19:52:08 [Antikrieg]
Außenministerium: Die Vereinigten Staaten von Amerika blockieren den Iran noch immer vom Finanzsystem
Nur Wochen, nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika bestritten, dass sie ausländische Banken daran hinderten, Geschäfte mit dem Iran zu betreiben (siehe > Iran: die Vereinigten Staaten von Amerika führen die Sanktionen nicht zu Ende), suchte heute das Außenministerium dem Kongress zu versichern, dass es sehr dahinter ist, den Iran daran zu hindern, an das von den Vereinigten Staaten von Amerika dominierte Finanzsystem heranzukommen.
06.04.2016 21:23:24 [Sicht vom Hochblauen]
Drei Tage Undercover bei der größten politischen Konferenz der Israellobby
Der American Israel Public Affairs Committee ist ein Kult, und wie bei den meisten Kulten würden sich seine Anhänger wahrscheinlich dieser Etikette widersetzen. Die Organisation liefert den 100.000 Mitgliedern des AIPAC und seinen 18.000 Vertretern, die letzte Woche seine jährliche Convention in Washington DC besuchten, einen heroischen Vorschlag, um die israelische Sicherheit und demzufolge auch die des jüdischen Volkes zu gewährleisten.
06.04.2016 21:25:15 [Amerika 21]
Purer antidemokratischer Machtkampf in Brasilien
Brasiliens vielschichtige und tiefgreifende Krise findet bei westlichen Medien verstärkt Aufmerksamkeit. Was verständlich ist, denn schließlich steht Brasilien, was Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft angeht, an fünfter respektive achter Stelle weltweit; die zweitgrößte Stadt des Landes, Rio de Janeiro, ist Gastgeber der diesjährigen Olympischen Sommerspiele.
07.04.2016 03:38:45 [Griechenland-Blog]
Die Zeit für Griechenland läuft … erneut ab
Regierung in Griechenland zittert vor dem HerbstObwohl von allen Problemen in Europa das Thema der Verschuldung Griechenlands am leichtesten zu lösen ist, riskiert die EU, eine neue griechische Krise zu verursachen.

07.04.2016 08:12:11 [Infosperber]
Landraub in historischer Altstadt
Die türkische Regierung verstaatlicht fast die ganze Altstadt von Diyarbakir. Die Grundeigentümer werden enteignet.
08.04.2016 08:24:18 [RT Deutsch]
UN-Botschafter Tschurkin an Vereinte Nationen: Türkei ist Drehscheibe für IS-Beutekunst
Die türkische Stadt Gaziantep wird vom IS als Handelszentrum genutzt, um Teile des Kulturerbes, die die Terrormiliz aus Syrien und dem Irak gestohlen hat, zu verkaufen. In einem offiziellen Brief des russischen UN-Gesandten Vitali Tschurkin an die Vereinten Nationen wird erläutert, wie die Wertgegenstände transportiert und verkauft werden.
09.04.2016 00:54:29 [Griechenland-Blog]
Einkommensteuererklärung 2016 in Griechenland
Wegen der rund zweimonatigen Verzögerung des Beginns der Abgabe der diesjährigen Steuererklärungen in Griechenland wurde die ursprünglich Ende April auslaufende Abgabefrist bis zum 30 Juni 2016 verlängert.
09.04.2016 06:59:47 [Telepolis]
US-Wahlen: Wen unterstützt die Rüstungsindustrie?
Clinton erhält von den Angestellten und den Konzernen am meisten, Trump am wenigsten - eine Überraschung ist der linksdemokratische Kandidat Bernie Sanders.
09.04.2016 09:52:28 [fit4Russland]
Nationale Werte Russlands, Spontanmeldung eines aufmerksamen Deutschen
Was Willy Wimmer für Russland aus dem Stegreif heraus erwähnt, ist natürlich keine vollständige Kombination von Inhalten der nationalen Identität Russlands.
09.04.2016 11:17:17 [RT Deutsch]
"The National Interest": Präsident Obama, der Anstand gebietet die Rückgabe des Friedensnobelpreises
US-Präsident Barack Obama hat den Friedensnobelpreis nicht zuletzt für seine Anstrengungen um eine atomare Abrüstung erhalten. Seit der Preisverleihung 2009 hat er aber viele Chancen verpasst, diese Abrüstung durchzusetzen, schreibt die US-Fachzeitschrift „The National Interest“. Mehr noch: Er hat ein Programm zur Modernisierung von Atomwaffen gebilligt, auf das sogar Ex-Präsident Ronald Reagan neidisch geworden wäre. In Konsequenz fordert die Fachzeitschrift die Rückgabe des Preises.
09.04.2016 11:51:32 [Einartysken]
Alle müssen Smartphones haben – aber wischt das Blut vorher ab
Ein neuer Report von Amnesty International schlug Alarm wegen des „Blut-Minerals“, das von Kindern im Kongo, manche erst sieben Jahre alt, gewonnen wird, das für die wieder aufladbaren Lithium-Batterien für Laptops, Smart-Phones und sogar elektrische Autos gebraucht wird.
Dieses Mineral ist Kobalt und mehr als die Hälfte davon kommt aus der Demokratischen Republik Kongo und davon werden 20 % durch „Kleinbergbau“ im südlichen Teil des Landes gewonnen.

09.04.2016 13:08:52 [Gegenfrage]
Boliviens Präsident: US-Trolle beeinflussten Volksabstimmung
Boliviens Präsident Evo Morales sagte, dass die Vereinigten Staaten Social-Media-Experten damit beauftragt haben, ein Referendum zugunsten der Opposition zu beeinflussen. „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben 12 Experten nach Bolivien entsandt, damit diese uns über Social Media Netzwerke besiegen“, behauptete Morales während einer Rede am Donnerstag.

09.04.2016 16:06:54 [einartysken]
Myanmar: Chauffeur als Präsident – Washingtons Marionette
Amerikanische und britische Medienagenturen feiern die Ernennung und Einsetzung von Aung San Suu Kyis Fahrer und Ratgeber als „Präsident“ und ihre Zusage „über dem Präsidenten zu regieren“ - womit sie das Amt symbolisch macht und der nicht gewählten Suu Kyi unterworfen.
Der Westen feiert derlei Entwicklungen, die es andererseits als undemokratisch verurteilt. Er feiert Suu Kyi als nicht gewählten Diktator, vor allem weil der Präsident Suu Kyi unterworfen ist und Suu Kyi den US-brit

10.04.2016 21:39:46 [Junge Welt]
Menschenrechte kein Thema
Der »sichere Herkunftsstaat« Marokko kann sich darauf verlassen, dass EU und USA brav wegschauen. Vierzig Jahre nach Ausrufung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) kämpfen die Sahrauis weiter um die Anerkennung ihrer Souveränität. Marokko hält die Westsahara weiter besetzt und denkt gar nicht daran, die seit 1992 ausstehende Volksabstimmung über den Status des Gebiets durchzuführen.
11.04.2016 07:15:09 [Der Freitag]
Dschihadisten sollen in Libyen an die Macht
Die Dschamahirija News Agency prangert in einer Stellungnahme die Strategie an, die sich hinter der sogenannten „Einheitsregierung“ versteckt. Dabei eröffnete die Offenlegung des Twitter-Accounts von Martin Kobler, UN-Sonderbeauftragter für Libyen, wichtige Einblicke in die Zusammenarbeit Koblers mit kriminellen islamistischen Milizenführern.
11.04.2016 10:19:39 [Querdenkende]
USA: Kerrys Gedenken der Hiroshima-Opfer reines Kalkül
Heuchelei zeichnet die US-amerikanische Politik aus, was auch bei Kerrys Gedenken zu den Hiroshima-Opfern deutlich wird: reines Kalkül.
11.04.2016 11:09:39 [VoltaireNet]
Der Sultan in Washington
Wenn auch die türkischen Presse die Reise Präsident Erdogans in die USA in gutem Licht gezeigt hat, so hat die US-Presse doch eine ganz andere Lesart: Von Barack Obama ganz von oben herab behandelt, hat er sich auch noch einen Teil der Journalisten zum Feind gemacht, nachdem manche von Ihnen von seinen Leibwächtern übel behandelt worden sein sollen. Vor allem gelang es ihm aber, trotz seines islamischen Gefuchtels, nicht von seinem Guten Willen zu überzeugen.
11.04.2016 14:36:57 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Kubanische Gratwanderung
Der sozialistische Inselstaat Kuba steht einmal mehr vor immensen Herausforderungen. Auf dem kommenden Parteitag der Kommunistischen Partei (PCC) Mitte April muss die kubanische Führung grundlegende Richtungsentscheidungen treffen – in der Innen- wie in der Außenpolitik.

Innenpolitisch müssen die seit fünf Jahren unter der Leitung von Raúl Castro verstärkten Maßnahmen zur „Aktualisierung des Sozialismus“ endlich Erfolge zeitigen. Nur dann ließen sich die Wirtschaftsleistung erhöhen und die alltäglichen Versorgungsprobleme der Bürgerinnen und Bürger spürbar beheben.

11.04.2016 22:21:49 [Der Freitag]
Die Plünderung eines Staates
„Libyen muss wieder ein stabiles und gefestigtes Land werden“, twitterte der italienische Premierminister Matteo Renzi aus Washington und sagte dem endlich in Tripolis eingetroffenen libyschen „Premier“ Sarradsch die größtmögliche Unterstützung zu. In Washington, Paris, London und Rom, überall der gleiche Gedanke: Nachdem der libysche Staat durch einen Krieg destabilisiert und zerstört wurde, können nun dessen Einzelteile mittels der „Internationalen Hilfsmission für Libyen“ eingesammelt werden.
11.04.2016 22:28:42 [Fit4Russland]
Bald werden wir Amerika, wie wir es kannten, vielleicht nicht mehr wiedererkennen können
Die aktuellen Präsidentschaftswahlen in den USA, noch gar nicht dazu gekommen anzufangen, entwickelten sich überraschend hin zu etwas noch nie zuvor Dagewesenem. Turbulenzen, die rund um den Liebling des Präsidenten- Wahlkampfes der republikanischen Partei, Donald Trump ausgebrochen sind, drohen in eine offene Kollision zu eskalieren.

Das Establishment der republikanischen Partei gab unmissverständlich zu verstehen, dass sie Herrn Trump nicht nominieren wird und das auch auf dem bevorstehenden Kongress der Partei, der im Juli in Cleveland stattfinden wird, zu verhindern weiß. Donald Trump sagte wiederum, dass er in einem solchen Fall Millionen seiner Anhänger auf die Straßen bringen wird.

12.04.2016 06:03:51 [Radio Utopie]
Transkontinentale Eisenbahnverbindung zwischen Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika
Zerstörung intakter Naturgebiete durch effizienterer Ausbeutung der arktischen und subarktischen Ressourcen. Eine der Prioritäten der russischen Regierung ist die Erschliessung von Sibirien aus wirtschaftlichen und strategischen Gründen zur Festigung der Grenze im Osten des Staates. Die an Bodenschätzen und Wäldern reiche Region ist dünn besiedelt abgesehen von den Orten, an denen sich Bergbau, Fisch- und Waldindustrie befinden sowie Militäranlagen.
12.04.2016 11:46:38 [Telepolis]
Saudi-Arabien und Türkei auf Schmusekurs
Der saudische König Salman - der "Wächter der Heiligen Moscheen" - ist von Ägypten weiter in die Türkei gereist. In Kairo wurden nicht nur große Geschäfte ausgemacht und der Bau einer Brücke über das Rote Meer vereinbart, die Asien und Afrika verbinden soll, es ging auch um eine Freihandelszone auf der Halbinsel Sinai und um Einheit, nämlich der Bildung einer Antiterror-Allianz. In der haben sich sunnitische Staaten zu einer Militärallianz zusammengeschlossen und unter der Führung von Saudi-Arabien einen Krieg im Jemen begonnen.
12.04.2016 17:34:10 [Hintergrund]
Schurkenstück in Nahost
Israel und die Türkei wollen ihre Beziehungen normalisieren. Um die Palästinenser schert sich wieder einmal keiner.
12.04.2016 20:13:43 [Le Monde Diplomatique]
Fromm und rechts in Alabama
Beim Parteitag der Republikaner in Mobile wurde Donald Trump nicht beim Namen genannt. Die Lokalpolitiker dort fürchten ihn nicht nur wegen seiner radikalen Reden, sondern auch als Yankee aus dem Nordosten. Das Fußvolk der Partei dagegen freut sich über einen Kandidaten, der dem politischen Establishment fernsteht.
13.04.2016 10:01:41 [Contra Magazin]
Ukraine: Postenschacher verhindert Neuwahl von Premierminister
Nach dem Zerfall der Regierungskoalition und dem Rücktritt Jazenjuks wird die Bildung einer neuen Regierung in der Ukraine schwierig. Poroschenkos Wunschkabinett wird sich nicht spielen, da die Oligarchenriege auch mit Posten versorgt werden will. Ein politisches Affentheater.
13.04.2016 16:04:42 [Neues Deutschland]
Sanders hinterfragt Clintons Verbindungen zu Goldman Sachs
Kurz vor den Vorwahlen in New York fordert der demokratische Sozialist Sanders seine Gegnerin auf, ihre Verbindungen zu Finanzinstituten offenzulegen - und was sie denen über das Bankwesen nach der Finanzkrise erzählte.
13.04.2016 19:11:14 [Anderwelt Online]
Neue Gespräche im Nato-Russland-Rat – Scheitern programmiert!
Nach zweijähriger Unterbrechung will der Nato-Russland-Rat in den kommenden Wochen die Gespräche wieder aufnehmen. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. So lange man miteinander redet, lassen sich Meinungsverschiedenheiten ausräumen und Konflikte auf friedlichem Wege beilegen. Die Russen haben mehrfach Gesprächsbereitschaft signalisiert, sind im Westen bis jetzt aber auf taube Ohren gestoßen. Dabei gibt es wahrlich eine Menge zu besprechen: Die Krise in und um die Ukraine, die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens, die Sanktionen gegen Russland, die Aufrüstungspläne der Nato (= USA) in Osteuropa, der Krieg in Syrien und die Bedrohung durch den islamistischen Terror.
13.04.2016 20:38:26 [Amerika 21]
Oberstes Gericht von Venezuela erklärt Amnestiegesetz für ungültig
Das Oberste Gericht Venezuelas (TSJ) hat ein von der rechten Oppositionsmehrheit im Parlament verabschiedete "Gesetz über Amnestie und Nationale Versöhnung" für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz war am 29. März verabschiedet worden und sah eine Amnestie für eine Reihe von mittelschweren und schweren Verbrechen vor, sofern sie im Rahmen von Protesten gegen die Regierung begangen worden sind.
14.04.2016 09:55:50 [Griechenland-Blog]
Mietung einer Wohnung in Griechenland
Ein kleiner Leitpfaden bezüglich der Rechte und Pflichten des Mieters einer Wohnung in Griechenland.
14.04.2016 18:24:51 [Cicero]
Naher und Mittlerer Osten: Der Kampf ums Wasser
Nahezu alle Staaten im Nahen und Mittleren Osten leiden unter Wassermangel. Jahrelange Dürre gehört auch zu den Faktoren, die den syrischen Bürgerkrieg mit auslösten. Der Kampf ums Wasser könnte zur nächsten Welle blutiger Konflikte führen.
14.04.2016 19:46:59 [Antikrieg.com]
Finanzministerium warnt Kongress vor neuen Sanktionen gegen den Iran
Unterstaatssekretär im Finanzministerium Adam Szubin, der heute auf einer Konferenz in Washington sprach, warnte den Kongress vor der Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran wegen der Tests ihrer konventionellen Raketen, wobei er besonders vor dem übermäßigen Gebrauch von Saktionen warnte.
15.04.2016 01:04:27 [Antikrieg.com]
Die Wahlen in Syrien beweisen wieder, dass Washington und seine Medienhuren nach Strich und Faden lügen
Was ist da los, dass ich als interessierter Bürger nicht einmal erfahre, dass in Syrien Wahlen stattfinden? In welcher Propagandascheisse stecken wir eigentlich schon? Nicht nur lügen, sondern überhaupt verschweigen ist der neue Trend ...
15.04.2016 07:35:45 [Contra Magazin]
Irak: Fällt die Regierung, zerbricht das Land
Die Regierung von Premierminister Haidar al-Abadi steht vor dem Aus. Damit droht jedoch auch ein Zerfall des Iraks, zumal eine Machtübernahme der schiitischen Mehrheit zu erwarten ist. Einer neuen Flüchtlingswelle inklusive.
16.04.2016 06:42:55 [Radio Utopie]
Israel hat Gaza zurück ins Mittelalter gestoßen
Der Direktor des Menschrechtszentrum Raji Sourani erinnert daran, dass die Besatzungsmacht den Gazastreifen in den letzten Jahren ( 2008, 2012, 2014) dreimal angegriffen und seit zehn Jahren eine Blockade errichtet hat, auch eine kollektive Bestrafung mit einer verheerenden Auswirkung für die zivile Bevölkerung.
16.04.2016 07:26:42 [Ein Parteibuch]
Neocons planen Militärregime für die USA
Es klingt wie ein Aprilscherz, ist aber keiner: wie verschiedene US-Medien berichten plant eine Gruppe reicher Großspender der Republikaner, die einstweilen anonym bleiben will, in diesem Jahr einen ranghohen Militär als US-Präsidenten zu installieren, und hat zu diesem Zweck bereits Strategen der Päsidentschaftskampagne von Bush angeheuert.
16.04.2016 12:22:56 [Neue Rheinische Zeitung]
Destruktive westliche Außenpolitik auf allen Ebenen gescheitert
Das Timing der Publicity für die neueste Dokumenten-Enthüllung, der sogenannten Panama-Papiere, fällt mit der Fortsetzung des Friedensprozess für Syrien zusammen, eine Fortsetzung, die anfänglich für den 3. April vom UN-Vermittler Staffan de Misturi angemeldet worden war. Nach den Hindernissen, den Steinen, die von den USA und ihren Komplizen in den Weg zum Frieden gelegt wurden, erwartet man jetzt, dass sich der Friedensprozess für Syrien fortsetzt, ein Friedensprozess, der im eklatanten Missklang mit der destruktiven westlichen Außenpolitik steht.
16.04.2016 17:13:21 [Cashkurs]
Rutherford Institute drängt Kongress zur Ausweitung des persönlichen Schutzes von FBI-Whistleblowern
Mitte März schloss sich das Rutherford Institute einem breiten Spektrum von rund dreißig Organisationen und Whistleblowern – inklusive des Government Accountability Project, der Federal Law Enforcement Officers Association, der American Library Association sowie des Whistleblowers Coleen Rowley (ein pensionierter FBI-Agent, der das Fehlverhalten des FBI vor den 9/11-Anschlägen enthüllte) – an, um den Washingtoner Kongress dazu zu bewegen, den persönlichen Schutz zugunsten von Mitarbeitern des FBI, die gegen Fehlverhalten und Verschwendungssucht unter Regierungsbehörden öffentlich aussagen, auszuweiten.
16.04.2016 18:47:12 [Amerika 21]
Schleppende juristische Aufklärung von Verbrechen der Diktatur in Uruguay
Laut einer Studie der uruguayischen Beobachtungsstelle Luz Ibarburu sind von 361 dokumentierten Fällen von Verschwundenen und Ermordeten während der Diktatur (1973-1985) erst in 97 Gerichtsverfahren durchgeführt worden.
17.04.2016 12:29:11 [Jasminrevolution]
Obama in Lateinamerika: Geheimkrieg gegen Telesur
Unbemerkt von westlicher Öffentlichkeit hat Obama einen Schlag gegen Telesur gelandet. Die neue Rechtsregierung von Mauricio Macri in Argentinien ist aus Telesur ausgestiegen. Die Rechten sind bereits dabei, Argentinien erneut den neoliberalen Finanzbaronen der Wallstreet auszuliefern. Dabei stört sie Telesur.
Über Telesur ist hierzulande wenig bekannt. Es wurde gegen die mediale Übermacht des Westblocks gegründet. Auslöser war der gescheiterte Putsch gegen Chavez 2002.

17.04.2016 16:42:38 [Amerika 21]
Zunehmende Aggressionen gegen Aktivisten für Menschenrechte in Mexiko
In der für Kohlebergbau bekannten Region im Bundesstaat Coahuila sind die Räumlichkeiten der Menschenrechtsorganisation "Familia Pasta de Conchos" gewaltsam beschädigt und ausgeraubt worden. Die Organisation, die von der Aktivistin Cristina Auerbach geleitet wird, setzt sich für den Schutz von Minenarbeitern ein und kämpft gegen illegale Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit in der Kohleindustrie.
17.04.2016 22:11:34 [Muslim Markt]
Wie weiter, Palästina?
Schon wieder sind nunmehr mehrere Monate eines Jahres vergangen, in denen für das palästinensische Volk nichts an Verbesserungen seiner inzwischen schon mehr als trostlos zu nennenden Situation erreicht wurde. Nach wie vor rauben ihm israelische "Siedler" Land, müssen Arbeiter aus Palästina entwürdigende Behandlungen an den Kontrollpunkten des zionistischen Gebildes über sich ergehen lassen.
18.04.2016 14:43:11 [RT Deutsch]
93 Prozent der jungen Iraker sehen die USA als Hauptfeind des Landes
Ein Jahrzehnt unter der Besatzung durch das US-Militär und der daraus resultierenden konfessionellen Gewalt waren der Nährboden für eine ganze Generation, die mittlerweile glaubt, dass Washington nicht der Befreier sondern der Hauptfeind ihres Landes ist. Die "Arabische Jugendstudie" ergab auch für die Palästinensischen Gebiete, Libanon und Jemen ähnlich hohe Zahlen der Ablehnung. Als Verbündete werden die USA von der Mehrheit der Jugendlichen in den Golfstaaten betrachtet.
18.04.2016 15:58:21 [Amerika 21]
"Das Großkapital will die lateinamerikanische Integration zerstören"
Die herrschende Klasse Brasiliens strebte tatsächlich die Projektierung einer sub-imperialistischen Politik an, deren Zweckmäßigkeit aus der geopolitischen Vision der Militärs entstand, die den Staatsstreich von 1964 durchführten. Ruy hatte viel im Hinblick auf die Vision und den ökonomischen Kontext dieser Epoche gearbeitet. Zu jenem Zeitpunkt besaßen wir Brasilianer eine expandierende Wirtschaft mit einer starken Einflussmöglichkeit auf die Region, allerdings vermittels des Großkapitals, weshalb wir uns an die Politik anpassen mussten, die vom Großkapital entworfen wurde.
18.04.2016 20:22:54 [einartysken]
Mit Putin telefonieren
Präsident Putin telefoniert einmal im Jahr mit dem russischen Volk und das fiel diesmal auf den vergangenen Donnerstag. 3 Stunden und 40 Minuten beantwortete er 80 Fragen – von gut 3 Millionen!
Wie gewöhnlich gab Putin einen Überblick zur ökonomischen Lage. Das BNP sank mit 3.7 % im vergangenen Jahr und wird wohl mit 0.3 % in diesem Jahr sinken. Aber 2017 wird das Wachstum wieder bei 1.4 % liegen.
Die Arbeitslosigkeit ist immer noch niedrig mit 5.6 %. Das „Mutterkapital“, ein Zuschuss

19.04.2016 07:00:46 [RT Deutsch]
Rechte Mehrheit gegen Rousseff: Aufruf gegen Putsch und Betrug
Im größten Land Lateinamerikas eskaliert die Situation: Die rechte Opposition stimmte für eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Roussef aus der Arbeiterpartei. Roussef und die brasilianische Linke sprechen von einem "Putsch". Am Wochenende demonstrierten Hundertausende auf beiden Seiten des politischen Lagers.
19.04.2016 10:03:13 [Querdenkende]
Brasilien: Dilmas Amtsenthebungsverfahren ein abgekartetes Spiel
Die Präsidentin Korruptionskräften ausgesetzt? Auf alle Fälle. In Brasilien muß man Dilmas Amtsenthebungsverfahren als abgekartetes Spiel werten.
19.04.2016 20:53:33 [Spiegel Online]
Parlament gegen Präsidentin in Brasilien: Aufstand der Scheinheiligen
Brasiliens Parlament will Präsidentin Rousseff des Amts entheben. Dabei wird gegen die meisten Kongressmitglieder selbst ermittelt. In dem Konflikt geht es um etwas anderes.
20.04.2016 10:28:36 [Telepolis]
Brasiliens korrupte Bonzen setzen zum Putsch an
Nun geht es in Lateinamerika Schlag auf Schlag: Nach dem Sieg der neoliberalen Rechten in Argentinien (Konservativer Kandidat Macri gewinnt in Argentinien) und Kampagnen zur Destabilisierung von Venezuela, Ecuador und Bolivien setzt nun die Oberschicht in Brasilien zur Offensive gegen Präsidentin Dilma Rousseff und die regierende Arbeiterpartei (PT) an.
20.04.2016 16:34:04 [GEAB]
Brasilien, Europa, Iran, USA, Saudi-Arabien – Rückkehr des nationalen Souveränismus
Die globale systemische Krise komponiert seit fast 10 Jahren einen beeindruckenden symphonischen „Kanon“, in welchem die Finanzkrise, die Wirtschaftskrise, die gesellschaftliche Krise, die politische Krise, die ideologische Krise und die geopolitische Krise, die alle von globaler Natur sind, ähnliche melodische Linien spielen, die aber mit Verzögerung einsetzen.


20.04.2016 20:42:53 [einartysken]
Live aus Damaskus: Die syrischen Wahlergebnisse
Die syrischen Wahlen vom Dienstag waren ein Vertrauensbeweis des Volkes für seine Regierung. 5085444 Stimmen von 8834994 möglichen wurden abgegeben. Die Teilnahmerate war 58 % (praktisch identisch mit Kanadas vergangenen Bundeswahlen).
Es waren z. B. über 80% in Homs, aber nur 52 % in Tartus. Was die ungleichen Ergebnisse erklären könnte, ist die Geschichte des Krieges. Leute, die am meisten unter dem Krieg gelitten haben, zum Beispiel in Homs, sind wohl dankbarer für ihre Befreiung und me

21.04.2016 07:00:14 [NeoPresse]
Obamas Geheimkrieg in Lateinamerika
Unbemerkt von westlicher Öffentlichkeit hat Obama einen Schlag gegen Telesur gelandet, die neue Stimme der Freiheit in Hispanoamerika.
21.04.2016 08:08:26 [Amerika 21]
Präsidentin von Brasilien zeigt sich kämpferisch, Unterstützung aus Südamerika und Kuba
Bei einer Pressekonferenz vor ausländischen Journalisten hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff am Dienstag ihren Vize Michel Temer scharf attackiert. Er habe sich offen gegen sie verschworen und nutze das Amtsenthebungsverfahren, um ohne Wahlen an die Macht zu kommen, so Rousseff.
21.04.2016 11:09:04 [GEOLITICO]
USA in der Hand der Saudis
Geheimpapiere stürzen das US-Lügengebäude ein: Sie zeigen Saudi-Arabien als Hauptfinanzier des 9/11-Terros. Offenbar lassen sich die USA von Riad erpressen.
 Topthemen (59)
05.04.2016 08:41:04 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
In den April geschickt? Jetzt sogar täglich!
Mal ehrlich, die Aprilscherze von heute waren früher wesentlich besser. Das mag daran liegen, dass sich das Arsenal der Möglichkeiten inzwischen fast erschöpft hat. Oder man heute nur noch inmitten von Aprilscherzen lebt?
05.04.2016 09:05:36 [GEOLITICO]
Wer kommt mit nach Panama?
Riesenwirbel um die Panama Papers. Nur: Warum tauchen Rothschild, Rockefeller, Soros, Gates oder Zuckerberg nicht auf? Ein Erklärungsversuch. Doch Vorsicht! Nicht alles ist Satire, schreibt Diogenes Lampe...
05.04.2016 10:21:13 [Rationalgalerie]
Der Putin-Hass: Deutscher Journalismus ist blind und blöd
Vorausgeschickt: Ich bin kein Freund von Putin. Wie ich auch kein Freund von Obama bin. Beide sind Sachwalter oligarchischer Interessen. Und ich bin kein Freund von Oligarchen. – Ich bin ein Freund des echten Journalismus. Ein Freund solcher Kollegen, die sich den Verstand weder von ihren Abhängigkeitsverhältnissen noch von ihren eigenen Vorurteilen trüben lassen. Der Wunsch nach solchen Freunden macht einsam.
05.04.2016 22:09:05 [NachDenkSeiten]
The Revolution Will Not Be Televised
Nach offizieller Lesart tragen die Sowjets bis heute die Alleinschuld an der deutschen Teilung, dem Kalten Krieg und dem Rüstungswettlauf. Doch: 1959 war die Erd-Atmosphäre durch die Atomtests radioaktiv verseucht und der sowjetische Staatschef, Nikita Chruschtschow, forderte vor den Vereinten Nationen ein Ende des Rüstungswettlaufs und ein Ende aller Atomtests. Gleichzeitig wollte er einen Friedensvertrag für ein vereinigtes und neutrales Deutschland. Diese Vorschläge sollten auf einer Gipfelkonferenz im Mai 1960 in Paris von den alliierten Siegermächten verhandelt und beschlossen werden. Doch durch gezielte Provokationen änderten die USA den Lauf der Geschichte zu Lasten Russlands, Deutschlands und Europas für die nächsten 29 Jahre.
06.04.2016 15:38:44 [N-TV]
Skandal nach Kölner Silversternacht: Behörden sollen Übergriffe vertuscht haben
Neue Informationen zu den Silvester-Übergriffen in der Kölner Innenstadt belasten die Landespolizei schwer. Sie soll den sexuellen Missbrauch von Frauen bewusst verharmlost haben. Angeblich habe das Ministerium diese Maßnahme angeordnet.
06.04.2016 19:32:41 [Junge Welt]
Ein Mann gegen die BRD
Drei Stunden stritt Kläger Wolfgang Jung am Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig im Revisionsverfahren gegen die deutsche Regierung. Muss diese den US-Stützpunkt Ramstein hinsichtlich möglicher Völkerrechtsbrüche überwachen lassen? Die Vorinstanzen hatten das Begehren zurückgewiesen, da sie schon das Klagerecht verneint hatten. Der Kläger sei durch das Geschehen auf dem Stützpunkt nicht individuell betroffen, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster 2014 geurteilt. Dem stimmte auch der 1. Senat des BVerwG in Leipzig zu und wies die Klage zurück.
07.04.2016 08:09:25 [Le Bohémien]
Die Illusion vom modernen Islam
Die deutsche Flüchtlingspolitik setzt die Integrationsfähigkeit des Islam voraus. Diese naive Illusion des europäischen Säkularismus erschwert eine kritische Auseinandersetzung.
07.04.2016 09:24:16 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Kampfansagen der EZB
Obwohl die Manipulation des Eurozonen-Staatsanleihen-»Marktes« durch die EZB bereits jedem die Absurdität der verfolgten Geldpolitik deutlich vor Augen führt – über 45 % aller Staatsanleihen rentieren inzwischen negativ! –, meint die EZB nun den Markt für Unternehmensanleihen mit ihrer Druckerpresse … »verstaatlichen« zu müssen…
07.04.2016 12:16:25 [Egon W. Kreutzer]
Frau Antje und die EU
Josef Joffe lässt laut wehklagen.

"Falsches Spiel im Namen der Demokratie", so lässt das Transatlantische Wochenblatt die Abstimmung über ein Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine kommentieren.

Der SPIEGEL steht dem kaum nach, wenn er in fetten Lettern verkündet:

"Geert Wilders jubelt über NEIN bei EU-Referendum"

Was um Himmels Willen ist geschehen? Was lässt die Sprachrohre der Eliten derart panisch reagieren?

07.04.2016 15:02:28 [n-tv]
Böhmermanns "Schmähkritik": Justiz nimmt ZDF-Verantwortliche ins Visier
Die Causa Jan Böhmermann schlägt weiter hohe Wellen. Die Staatsanwaltschaft prüft nun auch Anzeigen gegen ZDF-Verantwortliche. Derweil fliegen in Istanbul faule Eier gegen das ZDF-Studio.
07.04.2016 15:10:57 [German Foreign Policy]
Kriegsgefahr im Südkaukasus
Mit umfangreichen diplomatischen Aktivitäten im Konflikt um Berg-Karabach bemüht sich die Bundesregierung um eine Stärkung ihres Einflusses im südlichen Kaukasus. Der Berg-Karabach-Konflikt ist vor wenigen Tagen militärisch eskaliert; in ihm stehen sich das mit Russland verbündete Armenien und das an das NATO-Mitglied Türkei angelehnte Aserbaidschan gegenüber.
08.04.2016 08:58:39 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Ein teures Vergnügen
Wenn naturwissenschaftliche Fächer und das lästige Rechnen gänzlich aus den deutschen Schulen verbannt wurden und sich die unterhaltsame Mischung aus Hoffnung und Marketing in den TV-Kanälen vollends durchgesetzt hat, spätestens dann wird man über Dinge wie Bilanzierungsstandards nur noch lachen. Wer braucht schon feste Regeln..
08.04.2016 11:03:47 [Norbert Häring]
Mitbestimmung: Der blinde Fleck des BWL-Studiums
Wer in Deutschland eine gehobene Führungsposition in einem größeren Unternehmen ausübt, der muss sich fast auf Schritt und Tritt mit den Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer auseinandersetzen. Die reichen vom Betriebsrat bis hinauf zu den Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten der großen Kapitalgesellschaften. Martin Allespach und Birgitta Dusse von der Europäischen Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt haben für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung untersucht, wie angehende Manager im BWL-Studium auf diesen Teil ihrer Aufgabe vorbereitet werden. Das Ergebnis ist ernüchternd.
08.04.2016 15:49:58 [VoltaireNet]
Die "Panama Papers"! - Warum?
Ganz im Gegensatz zum Anschein, wird die Kampagne der "Panama Papers" die finanziellen Unterschlagungen nicht einschränken und die Gestaltungspielräume nicht erweitern, sondern ganz im Gegenteil. Das System wird sich etwas mehr rund um Großbritannien, die Niederlande, die USA und Israel zusammenziehen, der Art, dass nur diese die Kontrolle haben.
08.04.2016 18:10:11 [German Foreign Policy]
Aufholjagd in Ostafrika
Die Bundesregierung will ihren Einflussverlust in Ostafrika gegenüber China wettmachen und dringt auf neue Aufträge für deutsche Unternehmen in Kenia. Berlin stelle Nairobi für die drei Jahre von 2014 bis 2016 Entwicklungshilfegelder in Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch anlässlich ihrer Gespräche mit dem kenianischen Staatspräsidenten Uhuru Kenyatta in Berlin. Dem müsse nun durch eine intensivere Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft Rechnung getragen werden. Tatsächlich sind deutsche Firmen in Kenia wie auch in den anderen Ländern Ostafrikas gegenüber der chinesischen, aber auch der indischen Konkurrenz deutlich in Rückstand geraten.
09.04.2016 13:11:12 [ScienceFiles: Kritische Wissenschaf - critical science]
Hat die SPD eine Briefkastenfirma in Hong Kong?
Die SPD ist weniger Partei als Großkonzern mit Eigentum an Zeitungen, Verlagen, Rundfunkanstalten, Fernsehsendern, Internetportalen, Investmentgesellschaften, Venture Capitalist Unternehmen, Immobilienunternehmen und vielen mehr. Und dann gibt es die Cavete Global Limited in Hong Kong, die die SPD im November 2014 gegründet hat. Wozu? Niemand weiß es. Warum im Steuerparadies Hong Kong? Niemand weiß es. Bringen die Genossen am Ende Geld vor dem Fiskus in Sicherheit?
09.04.2016 19:39:05 [Junge Welt]
Erdogans Krieg
Die türkische Regierung verfolgt bei der Niederschlagung der Kurden eine perfide Strategie. Doch den Widerstand konnte sie ­bisher nicht brechen.
10.04.2016 07:25:24 [Aktuelle Sozialpolitik]
Mindestlohn
Mindestlohn: Von leckeren Erdbeeren und Spargelstangen bis hin zu rechnerisch nicht geschaffenen Niedriglohnjobs, die zu einem tatsächlichen Verlust deklariert werden. Es gibt sicher viele Menschen, die sich bereits ordentlich freuen auf den ersten deutschen Spargel in dieser Saison und auch auf die leckere Erdbeeren von heimischen Feldern. Selbst bei so einer kulinarischen Angelegenheit bekommt man die gute Laune vermiest, wenn man so was lesen muss: Bis zu 20 Prozent mehr: Mindestlohn verteuert Spargel und Erdbeeren deutlich. Und wer ist schuld? Das noch gar nicht bekannte schlechte Wetter? Ein Anstieg der Körbchenpreise? Nein, „natürlich“ der Mindestlohn.
11.04.2016 07:23:55 [Rationalgalerie]
Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose
GRÜNE und LINKE schweigen sich zum TTIP-Inhalt aus: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages . . . sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Applaus, Applaus, nur unterbrochen von der Lachmaschine, die bei billigen Comedy-Sendungen das Publikum ersetzt. Die Neuformulierung des Artikel 38 des Grundgesetzes müsste heißen: „Die Abgeordneten sind von den Deutschen gewählt. Doch deren Interessen sind völlig uninteressant. Weisungen erhalten die Abgeordneten aus den USA und der EU. Ihr Gewissen kommt täglich in die Reinigung.“
11.04.2016 17:43:03 [Egon W. Kreutzer]
Verfassungsschützer oder Fehleinschätzer?
Kritik am Verfassungsschutz ist zumeist nur auf Indizien und Spekulationen gegründet. Schließlich handelt es sich nicht, wie der Name suggeriert, um so eine Art Schweizer Garde des Innenministers, sondern um einen ausgewachsenen Inlandsgeheimdienst, dessen Treiben mit allen Mitteln vor Augen und Ohren der Öffentlichkeit geschützt wird. Mord und Totschlag vermutlich nicht ausgeschlossen. Heute gibt es die Möglichkeit, Kritik aufgrund eines Geständnisses zu üben, mit dem der Präsident dieses Geheimdienstes, ein Mann namens Maaßen, zum Wochenende herausrückte.
12.04.2016 07:18:18 [Aktuelle Sozialpolitik]
Flüchtlinge als Ein-Euro-Jobber
In Bayern sollen Flüchtlinge jetzt als Ein-Euro-Jobber Schnee schippen und Sekundärtugenden der deutschen Arbeitswelt erlernen. Oder sind es Primärtugenden? Egal, da kann man schon durcheinander kommen. Das ist wieder so eine Meldung, die einen daran erinnert, dass die Lebensweisheit "In der Ruhe liegt die Kraft" sicher lebenszeitverlängernd wirken kann - wenn man es denn schafft, die Ruhe zu bewahren: Bayern will Asylbewerber mit Ein-Euro-Jobs Arbeitswerte vermitteln. Genau auf so was haben wir gewartet.
12.04.2016 13:45:54 [Egon W. Kreutzer]
Fachtagung von Business Crime Control e.V.
Unter dem Titel: "Steuerbetrug, TTIP, Wirtschaftslobbyismus - Wie Konzernmacht die Demokratie unterminiert" findet die diesjährige Fachtagung von Business Crime Control e.V. am Samstag, dem 16. April in Frankfurt am Main statt. Die Veranstaltung richtet sich an alle, die hinter den weltweiten Wirtschaftsverbrechen mehr vermuten als einen schleichenden Verfall der Sitten der Führungseliten in Politik, Wirtschaft und Kultur. In dieser Veranstaltung wird analysiert und diskutiert, wie der politisch gedeckte systematische Gesetzesbruch – und zwar hauptsächlich der Konzerne - die rechts - und sozialstaatlichen Errungenschaften der bisherigen alten und neuen sozialen Bewegungen unterlaufen und die Demokratien ruinieren, um deren überfällige Weiterentwicklung zu verhindern.
12.04.2016 20:44:33 [German Foreign Policy]
Im Bündnis mit Al Qaida
Berlin hat Einbindung von Al Qaida-Partner in Genfer Syrien-Verhandlungen gefördert: Der Waffenstillstand in Syrien droht von einer Miliz zu Fall gebracht zu werden, die von Verbündeten Deutschlands aufgerüstet und auf Druck auch der Bundesregierung in die Genfer Syrien-Verhandlungen eingebunden wurde. Berichten zufolge nimmt die Miliz Ahrar al Sham zur Zeit an einer Militäroffensive des Al Qaida-Ablegers Al Nusra teil. Während für Al Nusra der Waffenstillstand nicht gilt, ist Ahrar al Sham in ihn einbezogen. Die Miliz ist von Berlins NATO-Partner Türkei sowie von Qatar, einem zentralen Verbündeten der Bundesrepublik in Mittelost, finanziert und aufgerüstet worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich energisch dafür eingesetzt, sie in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Verhandlungen aufzunehmen, obwohl sie seit Jahren eng mit Al Nusra (Al Qaida) kooperiert.
13.04.2016 16:00:46 [VoltaireNet]
Gelingt es Präsident Erdoğan, fünf Millionen Türken ihre Nationalität zu nehmen?
Nach und nach entfernen die Erklärungen von Präsident Erdoğan sich immer weiter von den universellen Werten. Während man im Westen beginnt, leichte Kritik zu äußern an dem, was nach Übereinkunft als „autoritärer Ausrutscher“ von Ankara bezeichnet wird, verfolgt Thierry Meyssan seine Darstellung von der Errichtung einer Diktatur, die auf der Vorherrschaft der türkischen Ethnie und „islamischen Werten“ begründet ist.
13.04.2016 17:21:30 [NachDenkSeiten]
Wider die marktkonforme Demokratie
Die Bildung im Lande wird immer mehr zu Markte getragen: Rankings, Elite, Diversifizierung, Schulprofile, Globalbudgets und anderes dienen der Steuerung der längst als Betriebe gedachten Schulen und Hochschulen. Wirtschaftsvertreter bestimmen die „Hochschulräte“ und private Institutionen über die „Marktgängigkeit“ und also Zulassung von Studiengängen. Die Bildungslobbyisten sitzen überall und ihr Technokratismus, der sich eines ganzen Sammelsuriums politischer Psychotechniken bedient, um der Bevölkerung immer neue gegen ihre Interessen gerichteten „Reformen“ schmackhaft zu machen, kennt keine Grenzen mehr.
13.04.2016 17:37:04 [Rationalgalerie]
Exil für Böhmermann in Russland: Offener Brief an Wladimir Wladimirowitsch Putin
Sehr geehrter Herr Putin, als im Juli 2013 der vom US-Geheimdienst bedrängte und bedrohte Edward Snowdon politisches Asyl in der Russischen Föderation beantragte, war Ihr Land so großzügig dem Whistleblower – dem Mann, dem wir bis heute wunderbare, demokratische Einblicke in staatliche Akten verdanken – Asyl zu gewähren. Fraglos haben Sie, hat sich Russland mit diesem Schritt gegen die USA gewandt. Das ist selbst für ein großes Land wie das Ihre nicht einfach. Was mit denen geschieht, die sich gegen die USA stellen, weiß man im Irak, ist in Libyen bekannt, hat man in Syrien erfahren. Und doch hat sich Russland damals dafür entschieden, einem gefährdeten Menschen, einem, dem Gefängnis oder Tod drohte, zu helfen.
13.04.2016 19:16:06 [Egon W. Kreutzer]
Der Mega-Bockmist der Woche - direkt von der WHO
Die Zahlenspielereien mit den volkswirtschaftlichen Kosten von Krankheiten aller Art erfreuen sich seit vielen Jahren großer Beliebtheit. Mal sind es die Rückenschmerzen, mal die Folgen des Zigaretten- oder Alkohol- oder Zuckerkonsums, mit denen Horrorzahlen begründet werden, die als furchtbare und unersetzliche Verluste eine nicht näher bestimmte "Schuld" jenen zuweisen, die gerade als Betroffene ins Visier jener Magier der Statistik geraten, die, wenn gewünscht, alles beweisen oder - wahlweise - auch widerlegen können. Jetzt hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Anbetracht ihres großen Namens eine ganz große Zahl veröffentlicht und dabei selbstverständlich alle Erdenbürger auf ihren seelischen Grundzustand hin untersucht. (Mich hat übrigens keiner gefragt. Sie vielleicht?)
14.04.2016 09:01:20 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Anleger, hört die Signale!
Der Kurs der US-Geldpolitik ist vorgezeichnet: „Unkonventionelle“ Maßnahmen werden mehr und mehr zum neuen „Normal“. Böse gesagt: Die Zerstörung des Geldwerts wird nun zunehmend aggressiver angegangen – auch in Europa. Anleger, hört die Signale!
14.04.2016 12:24:24 [Fassadenkratzer]
Gelenktes Fliehen – Verursachung und Steuerung von Flucht und Migration
Ein globales Netzwerk von UN, EU, Freimaurerlogen, Parteien, Regierungen und internationalen Denkfabriken plant seit Jahren, wie im vorigen Artikel nachgewiesen worden ist, große Migrationsströme nach Europa zu lenken, um die gewachsenen Nationen aufzulösen und eine totale Umwandlung der Bevölkerungszusammensetzung herbeizuführen. Im Zeitalter des Internets ist es heute leicht, Millionen Menschen in den Armuts- und Kriegsgebieten in kurzer Zeit zu ermuntern, sich nach Europa auf den Weg zu m
14.04.2016 15:20:23 [Seniora.org]
Fluchtursachen bekämpfen - Präsident Obama in Hannover zur Rede stellen
Die US-amerikanische Politik hat seit dem ordinären Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien den Krieg nach Europa zurückgebracht. Alle feierlichen Schwüre aus der Charta von Paris des November 1990 waren weggewischt. In Paris hatten sich die Streithähne des Kalten Krieges feierlich in die Augen versprochen, Verhandlungen jedem Konflikt vorzuziehen und Streitfälle nur noch auf dem Verhandlungsweg beizulegen.
14.04.2016 18:26:40 [Egon W. Kreutzer]
Störfall?
Was hat das Kernkraftwerk Philippsburg II mit den Dieselmotoren von Volkswagen gemeinsam? Nun, bei VW hat man die Motorsteuerung so manipuliert, dass auf dem Prüfstand - aber nur auf dem Prüfstand - die vorgeschriebenen Abgaswerte eingehalten wurden. Bei EnBW, dem über lange Jahre hochrentablen Kraftwerksbetreiber, wurde selbst die Kontrolle auf dem Prüfstand nur vorgetäuscht. In beiden Fällen handelt es sich um einen über eine gewisse Zeit gelungenen Versuch, Kosten zu sparen, bzw. eventuell erforderliche Kosten für Instandsetzungen zu vermeiden. VW wird das vermutlich viele Milliarden für Nachbesserung, Schadensersatz und Strafzahlungen kosten.
14.04.2016 21:57:46 [German Foreign Policy]
Wie in Afghanistan
Die Bundesregierung hat die Ausdehnung eines weiteren Bundeswehr-Einsatzes in Mali in den von Attentaten gezeichneten Norden des Landes beschlossen. Nach der Stationierung deutscher Blauhelmtruppen (MINUSMA) im nordmalischen Gao werden Soldaten der Bundeswehr dort künftig auch Einheiten der malischen Armee trainieren. Im Norden des Landes werden regelmäßig Anschläge auf Konvois ausländischer Truppen verübt; zuletzt kamen am Dienstag drei französische Soldaten durch einen Sprengstoffanschlag ums Leben. Beobachter warnen zudem, die Ausbildungsmaßnahmen im Norden könnten aufgrund von Besonderheiten, die sich aus einem im Sommer 2015 geschlossenen Friedensabkommen ergeben, künftige Touareg-Aufstände begünstigen.
15.04.2016 08:52:37 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Ist der Tank halbvoll oder halbleer?
Die nahezu vollen Öl-Tanks in den Tankfeldern der USA können in den kommenden Monaten für drastische Kurskapriolen bei den Öl-Futures sorgen. Wie sooft kommt vor der Erholung wohl doch noch der größte Schmerz.
15.04.2016 11:31:43 [IMI Online]
Nach dem Ende der Geschichte: Geopolitik, Migration und die Krise der Demokratie
Die häufig als „Sahel“ bezeichnete Region wird bereits seit Jahren umfangreich militarisiert. Seit 2002 bilden US-Spezialkräfte – teilweise unterstützt vom KSK der Bundeswehr – hier verschiedene bewaffnete Gruppen in der „Terrorismusbekämpfung“ aus. Die Europäische Union investierte Millionen in den Aufbau neuer Datenbanken und geheimdienstlicher Lagezentren. Nach der französischen Intervention in Mali – mit der auch hier flux ein neues Regime installiert wurde – hat Frankreich 2014 die dortige Mission zur Bekämpfung des Terrorismus auf die gesamte Region – Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und den Tschad – ausgeweitet.
15.04.2016 13:24:31 [VoltaireNet]
Zweiter Bericht des russischen Geheimdienstes über die aktuelle türkische Unterstützung für Daesh
Der Hauptlieferant für die Waffen und das Rüstungsmaterial, mit dem die Kämpfer des IS versorgt werden, ist die Türkei; sie handelt durch Vermittlung von Nichtregierungsorganisationen. Die Aktivitäten in diesem Bereich werden überwacht von der nationalen türkischen Geheimdienstorganisation [MIT]. Die Lieferungen werden in erster Linie auf dem Straßenweg befördert, auch mit Fahrzeugen, die Bestandteil von humanitären Hilfskonvois sind.
15.04.2016 13:25:54 [n-tv]
Türkischem Antrag stattgegeben: Merkel lässt Ermittlungen gegen Böhmermann zu
Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan ist frei. Die Bundesregierung gibt einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt.
15.04.2016 14:31:38 [Egon W. Kreutzer]
Der Bundeskanzler bestimmt die Gerichtslinie der Politik
Als es dreizehn schlug, erklärte der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Fr. Dr. Angela Merkel dem Deutschen Volke, dass die Causa "Präsident Erdogan vs. Satiriker Böhmermann" der ordentlichen Gerichtsbarkeit überlassen werden soll. Damit erteilt sie die der Regierung ausdrücklich vorbehaltene Genehmigung dafür, dass ein sich herabgewürdigt fühlender ausländischer Würdenträger den ihn herabwürdigenden Deutschen wegen der Herabwürdigung vor ein deutsches Gericht zitieren darf - oder so ähnlich.
15.04.2016 16:01:19 [StaatsZeugEn.de]
Merkelschmutz: Dreck-weg-Woche im Kanzleramt
Nach der letzten krassen Fehlberatung in der Causa Böhmermann ist die Kanzlerin merkelig verärgert und droht daher zurecht mit einer alternativlosen Dreck-weg-Woche im Kanzleramt. Aus inoffiziellen Quellen sickerte bereits durch, dass Friede Springer auf der Kippe steht und nun mit dem nächsten Lugenzug samt Filter entsorgt werden könnte. Ganz so einfach lässt sich eine Springerin jedoch nicht aufs Altenteil schieben, für entsprechend realitätsnahes Popcornkino dürften gesorgt sein...
15.04.2016 18:50:50 [Rationalgalerie]
Merkel liefert Böhmermann ab: Verbeugung vor der türkischen Despotie
Sie hat versucht, einem deutschen Gericht die Verantwortung zuzuschieben. Die feige Kanzlerdarstellerin Angela Merkel. Aber das ist Augenwischerei. Verantwortlich ist sie. Denn nur sie konnte die „Ermächtigung“, nach §104a des Strafgesetzbuches, zur Strafverfolgung des Herrn Böhmermann und seines Spottgedichtes über Erdogan erteilen. Schon an Merkels Begründung für den Ermächtigungs-Erlass zeigt sich die ganze Erbärmlichkeit einer Person, die ihren Flüchtlings-Deal über das Grundgesetz, über die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst stellt: Deutschland sei mit der Türkei freundschaftlich verbunden, man sei ja gemeinsam in der NATO und pflege eine enge Partnerschaft. Aufschreiben und nicht vergessen: Frau Merkel ist mit der türkischen Despotie freundschaftlich verbunden, eine Mitgliedschaft in der NATO setzt das Grundgesetz außer Kraft.
16.04.2016 12:24:52 [Süddeutsche Zeitung]
Ein Integrationsgesetz, das seinen Namen nicht verdient
Auf den ersten Blick freut man sich; auf den zweiten ist man verwundert; auf den dritten entsetzt. Die Eckpunkte für ein Integrationsgesetz werden immer eckiger und abweisender, je öfter man sie liest. Erst freut man sich, dass so viel von Integration die Rede ist; dann erkennt man aber, welchem fragwürdigen Motto das Ganze folgt: Integration durch mehr Bürokratie.
16.04.2016 16:16:55 [Junge Welt]
Geschäfte mit Islamisten
Die deutsche Waffenschmiede Rheinmetall AG betreibt zusammen mit einem staatlichen südafrikanischen Partnerunternehmen eine neue Munitionsfabrik in Saudi-Arabien. Südafrikas Präsident Jacob Zuma besuchte das Projekt zusammen mit dem saudischen Vizekronprinzen und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman Al Saud während eines Besuchs in der Golfmonarchie Ende März, wie sein Sprecher Bongani Majola erstmals am Freitag bestätigte. Berichten zufolge sollen dort unter anderem Artilleriemunition und Bomben hergestellt werden.
16.04.2016 17:14:52 [VoltaireNet]
Die türkische Herrenrasse
Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat wiederholt die Möglichkeit heraufbeschworen, einem Zehntel seiner Bevölkerung die türkische Staatsbürgerschaft zu rauben. Weit entfernt davon, nur eine Sonntagsrede zu sein, handelt es sich hierbei um die Umsetzung der Herrenrassen-Theorie der Millî Görüş, einer islamistischen Organisation, deren einer Führer er war und die er behauptet verlassen zu haben. Eine derartige Option umgesetzt, würde zu einem neuen regionalen Krieg führen.
16.04.2016 20:39:00 [Junge Welt]
Von wegen Panama
Wir reden über Fulda. In der Partnerstadt von Wilmington/Delaware weiß man, wie eine lukrative Pleite organisiert wird.
16.04.2016 22:27:52 [Ein Parteibuch]
Saudisches Regime droht den USA mit Verkauf aller US-Staatsanleihen
Wie die NYT meldet, hat das saudische Regime den USA damit gedroht, sämtliche von den Saudis gehaltenen US-Staatsanleihen im Wert von rund 750 Milliarden Dollar zu verkaufen, falls der US-Kongress ein Gesetz verabschieden sollte, das es US-amerikanischen Gerichten erlauben würde, Saudi Arabien für irgendeine Rolle an 9/11 verantwortlich zu machen.
17.04.2016 16:41:22 [Telepolis]
Das türkische Spiel
Merkels Deal mit einer Regierung, "die auf den Faschismus zusteuert" - wer sind die neuen Partner der Kanzlerin?
17.04.2016 17:52:02 [Cicero]
EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie: Ein fatales Signal an Whistleblower
LuxLeaks, Panama Papers, Dieselgate: Hier haben Unternehmen Aktivitäten vertuscht, die ans Licht der Öffentlichkeit gehören. Doch anstatt Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen, hilft die Politik den Unternehmen, solche Skandale in Zukunft noch einfacher geheimzuhalten.
17.04.2016 18:03:49 [RT Deutsch]
Brasilien: Chronik eines angekündigten Staatsstreichs - Teil 2
Der Mainstream schreibt über Brasilien wie ein Selbstversorger, er braucht nicht zu recherchieren. Deshalb finden sich auch kaum Meldungen, die den unerwiesenen Vorwurf der Korruption, gepaart mit Anschuldigungen wirtschaftlicher Fehlschritte, der brasilianischen Präsidentin in ein anderes Licht rücken würden. Ebenfalls keine Beachtung findet die Verstrickung US-amerikanischer Interessengruppen bei der Kampagne gegen die Staatspräsidentin. Teil 2 der Chronik eines angekündigten Putsches.
17.04.2016 22:13:08 [VoltaireNet]
Freie Meinungsäußerung, nicht das einzige Opfer von Erdogans Unterdrückung
Während der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, sich weltweit unmöglich macht und wegen seiner konter-demokratischen Bestrebungen gerügt wird, betrauert der Co-Parteivorsitzende einer universalen Oppositionspartei, dass die Folgen dieser "politischen Abdrift" eines machtbesessenen Präsidenten von der Welt offensichtlich kaum bemerkt werden und versucht einige konkrete oder praktische Details aus der Sicht der Betroffenen anzudeuten.
18.04.2016 10:19:10 [Rationalgalerie]
Nazi-Sprech in Polen: "Russland größere Gefahr als der IS"
Durchgeknallt? Reif für die Anstalt? Polens Außenminister Witold Waszczykowski meint was er sagt: "Russland größere Gefahr als der IS“. Und die "Tagesschau" referiert den Wahnsinns-Spruch tatsächlich und erklärt ihn auch noch: „Spätestens seit der Annexion der Krim sind viele osteuropäische Staaten ernsthaft besorgt über die russische Politik. Polens Außenminister wählte nun einen besonders krassen Vergleich, um damit zugleich eine starke NATO-Präsenz zu fordern: Russland sei gefährlicher als der IS“. Aha.
18.04.2016 10:35:47 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Peak Oil-Credit
Peak Oil oder die treffendere Variante Peak Cheap Oil sind zwei Weltsichten, die angesichts des Ölpreisrückgangs der letzten Jahre von einigen nur noch belächelt werden. Allzusehr sollte man sich nicht darüber lustig machen. Nichts hilft besser gegen tiefe Preise als tiefe Preise...
18.04.2016 12:22:44 [NachDenkSeiten]
Der „Panama-Scoop“
Seit Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ fegt ein regelrechter Sturm durch den medialen Blätterwald. Allerorts ist von Panama und Briefkastenfirmen die Rede. Kaum thematisiert wird hingegen, dass EU und Bundesregierung selbst Banken, Reiche, Mächtige und andere Kriminelle umfassend schützen: „Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des Netzwerkes Steuergerechtigkeit Platz 8 – fünf Plätze vor Panama. Mafiosi können bei uns Geld waschen. Beliebt sind etwa Investitionen in Objektgesellschaften für Immobilien, die dann weitgehend steuerfrei wieder verkauft werden“, weiß dazu etwa der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi zu berichten. Warum also läuft ein Gros der medialen Debatte am eigentlichen Thema vorbei?
18.04.2016 16:07:37 [Egon W. Kreutzer]
Die Grundeinkommens-Volksabstimmung in der Schweiz
Die Schweizer sollen am 5. Juni 2016 darüber abstimmen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen zur bedingungslosen Existenzsicherung aller schweizer Erwachsenen und aller schweizer Kinder gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Die "Volksinitiative Grundeinkommen" hat dazu ein Erklärvideo ins Netz gestellt, das angeblich die Finanzierung dieses Grundeinkommens darlegt. Wer schon länger bei mir mitliest, weiß, dass ich die Finanzierung eines Grundeinkommens für den "wunden Punkt" bei der ganzen Geschichte halte. Die in ganzen 122 Sekunden vorgetragene Milchmädchenrechnung aus der Schweiz hat mir ein sehr bitteres Lachen beschert.
19.04.2016 13:34:56 [Cashkurs]
Amok á la Warschau
Gegensätzlicher hätte die Woche nicht zu Ende gehen können. Da äußert sich der russische Präsident Putin bei seinem famosen Mediengespräch mit der russischen Bevölkerung zugunsten gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu allen Nachbarn, die an Russlands Grenzen liegen. Der polnische Außenminister, Herr Waszczykowski, bezeichnet bei einer Konferenz in Bratislava fast zeitgleich Russland als eine größere Bedrohung als die Mörderbanden des IS in Syrien, dem Irak und all jenen Gebieten, zu denen US-amerikanische Planung und Golfstaaten-Milliarden den Weg geebnet haben.
19.04.2016 19:08:36 [Luftpost]
Die Kinder Syriens
Peter Koenig, ein Wirtschaftswissenschaftler und geopolitischer Analyst aus der Schweiz, beschäftigt sich mit dem Schicksal der Kinder in den vom Westen verwüsteten Ländern.
19.04.2016 21:54:58 [German Foreign Policy]
Health Security
In Kooperation mit der Bundeswehr stellt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine sogenannte Medizinische Task Force für Notstands- und Kriegssituationen im Inland auf. Die Sanitätstruppe soll "überörtliche Hilfeleistungen" bei einem "Massenanfall von Verletzten" erbringen - unter den Bedingungen einer weitgehend "zerstörten Infrastruktur". Die Implementierung der "Task Force" entspricht Forderungen führender deutscher Think-Tanks, die sich in letzter Zeit verstärkt für eine "sicherheitspolitische Betrachtung von Gesundheitsthemen" engagieren.
20.04.2016 12:07:43 [Verfassungsblog]
Das Grundgesetz der Beatrix von Storch
Eine Menge Presse haben die beiden AfD-Vize Beatrix von Storch und Alexander Gauland für ihre „Islam-und-Grundgesetz-geht-nicht-zusammen“-Äußerungen bekommen und sogar Reinhard Müller zu einem FAZ-Leitartikel unter dem Titel „Muslime gehören zu uns“ stimuliert. Taktisch und strategisch erste Sahne, schöner Erfolg, gratuliere. Wenn man politischen Erfolg als gelungenen Versuch definiert, fluide Ängste und Ressentiments unsicher gebundener Seelen zu einer kompakten Nachfrage nach Schutz und Abwehr und Gegnerschaft gerinnen zu lassen und dieselbe durch das Konstrukt eines inneren Feindes zu nähren und zu mehren, um sie dann durch das Angebot kollektiver identitärer Festigung mit Gewinn politisch bewirtschaften zu können – dann war das super Politik.
20.04.2016 18:49:08 [German Foreign Policy]
Grenzland: Berlin treibt Aufbau eines hochmilitarisierten Grenzregimes in ganz Nordafrika voran
Mit Unterstützung für die Grenzsicherung Ägyptens, für den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und für weitere Abschottungsmaßnahmen treiben Berlin und die EU die Installation eines hochmilitarisierten Grenzregimes zur Flüchtlingsabwehr in sämtlichen Küstenstaaten Nordafrikas voran. Am Montag hat die EU sich von einem libyschen "Regierungschef", dem die maßgeblichen Kräfte im Land die Anerkennung verweigern, um Hilfe beim Aufbau einer Küstenwache bitten lassen. Ziel ist es, das Ablegen von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Schon am Vortag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ägypten Unterstützung bei der Abschottung der Grenze zu Libyen zugesagt. Der Bau einer Sperranlage an der tunesisch-libyschen Grenze ist von Beamten der Bundespolizei mit Aktivitäten im tunesischen Innenministerium begleitet worden.
20.04.2016 18:53:07 [Carta]
Die große Maschine würde weinen
Seit Wochen rollen die Erdbeben-Wellen wegen des Falles Böhmermann durchs Land – wegen der sogenannten „Causa Böhmermann“. In deren Windschatten hat das Rechercheteam „Altersarmut“ des WDR eine Rentendebatte entfacht. Doch statt blindem Alarmismus täten nüchterne Fakten und Lösungsvorschläge gut.
21.04.2016 06:56:45 [Telepolis]
Das Handelsimperium: Neue politische Spielräume durch Fracking
In dieser Woche wird US-Präsident Barack Obama eine kurze Auslandsreise beginnen. Am Ende seiner zweiten Amtszeit sind mehrere Baustellen in der internationalen Politik offen, denen der Regierungschef höchste Priorität eingeräumt hat. Dazu gehört sicher der Besuch in Deutschland, um zum Start der Hannover Messe, am kommenden Sonntag, den 24. April, der deutschen Industrie noch einmal klarzumachen, welche Vorteile der Freihandel mit den USA hat.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (77)
05.04.2016 10:11:37 [Aktuelle Sozialpolitik]
Eine Rente für die wenigen, die noch da sind.
Wenn es um "die" Rente geht, dann spielen die Geschichten ganz überwiegend in der Gegenwart, oftmals garniert mit einem alarmistischen Unterton in Richtung Zukunft. "Rente mir 63" (für einige), "Mütterrente" (eigentlich für alle, aber mit einem bösen Erwachen für manche) oder aktuell die Debatte über eine mehr als euphemistisch "Lebensleistungsrente" genannte Aufstockung niedrigster Renten. Hin und wieder muss bzw. sollte man aber den Blick zurück richten, um grundsätzliche Probleme zu verstehen, so den Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik durch die Entscheidungen der damaligen rot-grünen Bundesregierung um die Jahrtausendwende mit der erheblichen Absenkung des Rentenniveaus und korrespondierend der Einführung einer staatlich subventionierten kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge.
06.04.2016 07:11:40 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Ihre Rechte beim Jobcenter-Meldetermin
Viele Erwerbslose kennen ihre Rechte nicht. Jobcenter sind meistens nicht bemüht, über die Rechte aufzuklären. Meist stehen nur die in Hartz IV verankerten "Pflichten" im Fokus. Dies trifft insbesondere zu, wenn sie ins Jobcenter eingeladen werden.
06.04.2016 13:27:19 [Makronom]
Ungleichheit: Das Schumpeter-Hotel
Hohe Ungleichheit als Preis für eine hohe soziale Mobilität – das ist die Story des American Dream. Doch neue Forschungen zeigen, dass dies ein Mythos ist. Tatsächlich gilt: Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto unwahrscheinlicher wird es, dass sich die nächste Generation nach oben arbeiten kann.
06.04.2016 17:26:10 [Aktuelle Sozialpolitik]
Krankenhäuser, ihre Patienten, deren Wohl und die Ethik
Und dann die real existierende Monetik mit ihren ethischen Verwerfungen... Salus aegroti suprema lex, also: Das Heil des Kranken sei höchstes Gesetz! Man sollte meinen, dass dieser Grundsatz selbstverständlich in den Krankenhäusern gilt. Oder sollte man eher hoffen? Zweifler könnten sich bestätigt fühlen, wenn sie solche Überschriften serviert bekommen: Gespart wird am Patientenwohl.
07.04.2016 06:37:06 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Erstattung von Renovierungskosten
Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und bei dem Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen. Die Kosten, die dem Alg2-Empfänger hierbei entstehen, muss die Arge tragen. Denn diese Kosten gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.08, B 4 AS 49/07 R). Zu übernehmen sind die Kosten, soweit sie tatsächlich entstanden und angemessen sind.
07.04.2016 16:25:22 [Annotazioni]
Was da stattfindet, ist reine Ausbeutung!
Mireia Gomez und Barbara Winkelmann über die Lebens- und Arbeitssituation von Wanderarbeitern in Deutschland. Beide sind Beraterinnen in der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte Braunschweig.
07.04.2016 17:57:31 [Arbeitermacht]
Leiharbeit und Werkverträge: Gesetz auf Eis
Als das Arbeitsministerium im November 2015 den ersten Referentenentwurf zur Einhegung der Leiharbeit und gegen eine ausufernde Werkvertragspraxis vorlegte, hagelte es von allen Seiten Kritik. Den Gewerkschaften ging er nicht weit genug; den Unternehmerverbänden schmeckte v.a. der Versuch nicht, Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßem und missbräuchlichem Fremdpersonaleinsatz gesetzlich festzuschreiben.
07.04.2016 18:41:01 [Hinter den Schlagzeilen]
Gesellschaftliche Toleranz
Veganer nerven. Fanatisch, ausgemergelt und sauertöpfisch dreinblickend, sind sie nicht in der Lage, ein einfaches Freiheitsrecht zu tolerieren: „Jeder soll schließlich selbst entscheiden können, was er essen möchte“ (sagte ein Freund von mir, der Menschenfresser ist). Wo aber bleibt die Toleranz umgekeht, wenn Restaurants, Cafés und Privatfeten meist überhaupt nichts Veganes im Angebot haben?
07.04.2016 22:24:30 [Gegenblende]
Der Unterbietungswettbewerb im Werkvertragsrecht
Die Aufträge für Werkvertragsunternehmen werden oft zu unrealistisch niedrigen Preisen vergeben. Die Auftragnehmer und Subunternehmer kalkulieren ihre Angebote sehr knapp und ohne Aufschlag für Risiken, sodass kaum Gewinne ausgewiesen werden können. Vielmehr machen die Werkunternehmer Verluste und erhalten selbst nicht einmal den vereinbarten knapp berechneten Werklohn.
08.04.2016 07:01:11 [NachDenkSeiten / DGB]
Steigende Armut trotz guter Wirtschaftslage – Problem Kinderarmut ungelöst
Die verbesserte Situation auf dem Arbeitsmarkt hat weder zu einer deutlichen Verbesserung bei der Armutsproblematik generell noch bei der Kinderarmut geführt. Der Beitrag zeigt auf, wie sich Arbeitslosigkeit und Armutsrisiko in den letzten Jahren vielmehr gegenläufig entwickelt haben.
08.04.2016 07:03:23 [Resonanzboden]
Der Fuß, das weit entfernte Wesen
Barfuß unterwegs, selbst bei kältesten Temperaturen. Für die meisten von uns undenkbar, für Sabrina Fox eine bewusste Entscheidung. Unsere Kollegin Patricia Holland-Moritz war mit der Autorin in Detmold unterwegs, um sich selber von den Vorzügen des Barfußlaufens zu überzeugen.
08.04.2016 07:08:11 [Gegen Hartz]
Kleiner Hartz IV Fortschritt: Weniger Rückzahlung
Nach dem Druck von Erwerbslosengruppen und Die Linke: Bundesagentur weist per Fachanweisung an, dass eine Darlehensrückzahlung maximal auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt werden muss.
08.04.2016 11:09:03 [Aktuelle Sozialpolitik]
Eine Armut, die es als solche gar nicht gibt, steigt.
Sie wird ein Leben lang (nach)wirken: Kinderarmut in Deutschland. Und eine Realität zwischen Kleinkrämerei und struktureller Hilflosigkeit. Die Zahlen sind alarmierend: Mehr als 1,66 Millionen Kinder waren im vergangenen Jahr in Deutschland von Hartz IV abhängig. Während im Osten die Armutsquote auf hohem Niveau nahezu stagniert, nimmt sie Westdeutschland weiter zu – trotz starker Konjunktur und geringer Arbeitslosigkeit. So der DGB über eine neue Studie zum Thema Kinderarmut.
08.04.2016 16:48:02 [Neues Deutschland]
Hartz IV: Fast jede zweite Klage gegen Sanktionen erfolgreich
Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche von über 36 Prozent und erfolgreichen Klagen gegen Sanktionen von fast 40 Prozent zeigt, dass die Sanktionspraxis in hohem Maße rechtswidrig ist.
08.04.2016 17:57:46 [Freiraum Magazin]
Attac(ke) auf Schüler: Österreich strebt nach Armut
Marx, Keynes, Hayek, Friedman, Felber – das ist die ökonomische Welt, wie sie österreichischen Schulbuchmachern gefällt. Sie kennen Felber nicht, Christian Felber, der hier in einer Reihe mit Hayek und Keynes und Friedman steht? Sie kennen keine ökonomische Theorie, kein ökonomisches Modell, keine ökonomische Forschung, die von Christian Felber stammt?
08.04.2016 18:08:48 [Peter Nowak]
Kann Respekt vor Staatsbediensteten gesetzlich verordnet werden?
Die aktuelle Debatte über Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten und anderen staatlichen Funktionsträgern hat vordemokratische Züge.
08.04.2016 21:36:14 [Die Welt]
Der dreiste Mindestlohn-Schwindel der Erdbeerbauern
Ein Bauernverband stimmt die Deutschen auf 20 Prozent höhere Erdbeerpreise ein. Als Grund nennt er den gestiegenen Mindestlohn. Doch diese Rechnung geht nicht auf.
09.04.2016 07:04:15 [Gegenblende]
Betriebsräte brauchen mehr Mitbestimmung bei Werkverträgen
Die Debatte über Leiharbeit und Werkverträge konzentriert sich stark auf die negativen Folgen für das Erwerbssystem. So wird davon ausgegangen, dass Werkverträge zu einer fortschreitenden Substitution von Stammbelegschaften durch geringer entlohnte Beschäftigte führen[1]. Zwar gibt es empirische Belege für die These, dass eine Zunahme von Werkverträgen zentrale Institutionen des deutschen Erwerbssystems, wie die Tarifbindung und die betriebliche Interessenvertretung durch Betriebsräte, unterhöhlt.
09.04.2016 08:04:20 [Der Freitag]
Lautstark dem Schweigen entgegnen
Pflegesystem: Claus Fussek gilt als schärfster Pflegekritiker des Landes. Was ihn antreibt und weshalb Nichtstun keine Alternative ist. Ein Gespräch über katastrophale Zustände.
09.04.2016 11:53:31 [Telepolis]
Selber schuld: Arm, kränker und früher Tod
Sozioökonomische Bedingungen stehen hinter Unterschieden in der Lebenserwartung von bis zu 10 Jahren, die Bundesregierung sieht Chancengleichheit lediglich durch Prävention.
09.04.2016 21:48:26 [Kontext Wochenzeitung]
Gemein zur Gemeinschaftsschule
Das Thema Bildung ist komplex, ideologisch aufgeladen und bestens geeignet für polemische Kampagnen. An der Zukunft der Gemeinschaftsschule wird sich zeigen, ob Winfried Kretschmann und die Seinen bestehen können im Machtpoker um die bundesweit noch nie da gewesene Koalition.
10.04.2016 09:53:37 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Ein Leben im Wartemodus
Nach einem gescheiterten Selbstmordversuch will ein afghanischer Flüchtling zurück in seine Heimat. Eine Geschichte über Verzweiflung, Freundschaft und das deutsche Asylsystem.
10.04.2016 11:25:54 [Gegenfrage]
Bericht: 3.000 Millionäre verließen Chicago in 2015
Steigende Verbrechens- und Armutsraten, Überschuldung, rassische Spannungen: „Chicago ähnelt immer mehr Detroit“, schreibt die Activist Post. Aus diesem Grund verlässt Chicagos Oberschicht in großem Stil die Stadt. Laut einem Bericht des Chicago Tribune haben allein im Jahr 2015 insgesamt 3.000 Millionäre die Stadt verlassen, was 2 Prozent der Stadtbevölkerung entspricht.

10.04.2016 12:09:00 [Gero Jenner]
Der Mensch ist gut – wie gut?
Im Blick auf Dostojewski und Tolstoi hat Thomas Mann von der heiligen Literatur Russlands gesprochen - jeder versteht, was damit gemeint ist. Dostojewski dringt in die Seele der sozialen Außenseiter und der Verbrecher ein, nicht um dort das Böse aufzuspüren – das sieht ohnehin jeder -, sondern um zu zeigen, dass auch der böseste Mensch letztlich ein Gewissen besitzt und um das Gute weiß - ein Bewusstsein, das bei ihm nur verschüttet war. Bei Dostojewski ist auch, vielleicht gerade, der böse Mensch im Letzten gut, er hat sich nur auf den falschen Weg begeben. Diese Botschaft ist es, die kein anderer Autor so überzeugend und mit solcher Leidenschaft in seinen Werken vertrat wie Dostojewski.
10.04.2016 18:45:53 [Jungle World]
Nach 48 Stunden, da fängt das Leben an
Das Arbeitszeitgesetz soll reformiert werden. Die Arbeitgeber haben bereits genaue Vorstellungen, wie die Neuerungen aussehen sollen.
11.04.2016 10:28:15 [Der Spiegelfechter]
Armut – von der Lähmung der Handlungsfähigkeit
Die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland wächst seit Jahren stetig. Und eigentlich weiß jeder, dass das fatale Folgen hat. Für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes. Aber auch für Statistiker, deren Lebensinhalt es ist, über Zahlen zu brüten und diese auszuwerten. Aber wie geht es eigentlich den Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen?
11.04.2016 11:13:30 [Aktuelle Sozialpolitik]
Großbritannien: Möglicherweise vor dem "Brexit"
Auf alle Fälle am Beginn einer deutlichen Mindestlohn-Anhebung: Im Oktober 2015 wurde der Mindestlohnsatz für die Arbeitnehmer ab 25 Jahre auf 6,70 Pfund pro Stunde erhöht. Zum 1. April 2016 hat die Regierung einen "National Living Wage" in Höhe von 7,20 Pfund eingeführt und sich mit dieser Neuerung auf eine Entwicklungslinie gesetzt, die noch genauer zu diskutieren sein wird. Eingeführt wurde der National Minimum Wage in Großbritannien 1999 von der damaligen Labour-Regierung - auf einem recht niedrigen Niveau. Man startete damals mit einem Einstiegssatz von umgerechnet 5 Euro pro Stunde, wohlgemerkt erst für die Arbeitnehmer ab 25 Jahren in dieser Höhe.
11.04.2016 13:46:02 [Junge Welt]
Viele Baustellen
In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes geht es um mehr als Lohnprozente. Betriebsrente und neues Eingruppierungssystem sind Knackpunkte.
11.04.2016 17:42:00 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,63 Millionen Menschen ohne Arbeit
Im März meldet die Bundesagentur für Arbeit 2,84 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn rund 790.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.
11.04.2016 20:11:47 [N-TV]
Stahlarbeiter protestieren: IG Metall schmettert Tarif-Angebot ab
In der Metall- und Elektroindustrie sieht es immer mehr nach Warnstreiks aus. Das Angebot der Arbeitgeber ist für die Gewerkschaft nur eine "Provokation". Derweil gehen über 40.000 Stahlarbeiter aus Angst um ihre Jobs auf die Straße.
12.04.2016 06:06:13 [The European]
Von der Last funktionieren zu müssen
In Deutschland sind viele Menschen tagtäglich am Limit. Stress ist Alltag. Sie müssen funktionieren, irgendwie. Zeit sich Fragen über unsere Gesellschaft zu stellen. So geht es nicht weiter!
12.04.2016 08:08:24 [Contra Magazin]
Privatgefängnisse: Das kranke US-Strafsystem – bald auch in Europa?
Die USA haben die weltweit größte Gefängnispopulation. Mit ein Grund dafür ist das große Geschäft mit den privaten Gefängnissen. Privatisierungsfans in Europa rufen bereits nach einer Nachahmung, damit auch hier abkassiert werden kann
12.04.2016 19:17:49 [Planet Interview]
Ich habe keine Geduld mit Menschen, die wegen irgendwelchen Traditionen andere Menschen diskriminieren
Der Film „Freeheld – Jede Liebe ist gleich“ erzählt die wahre Geschichte einer amerikanischen Polizistin und ihrem Kampf für Gleichberechtigung von Homosexuellen. Hauptdarstellerin Ellen Page spricht im Interview über Patriarchat, Homosexualität in Hollywood und ihr eigenes Outing.
13.04.2016 06:54:12 [Gegen Hartz]
50 Prozent der Rentner droht Hartz IV im Alter
Fast jeder Zweite Deutsche, der ab 2030 eine Rente beantragt, wird unter dem Hartz IV Niveau leben müssen, wenn er oder sie nicht zusätzliche Sozialleistungen beantragt. Laut den aktuellen Berechnungen der gesetzlichen Rentenversicherungen, werden fast 50 Prozent der künftigen Rentner unter der Armutsgrenze leben.
13.04.2016 06:56:17 [Die Welt]
Die erschreckenden Bildungsdefizite junger Deutscher
Immer mehr Deutsche scheitern in Ausbildung oder Studium. Eine Studie zeigt: Die politisch gewollte Inflation der Abschlüsse wurde mit einer dramatischen Absenkung der Anforderungen erkauft.
13.04.2016 06:57:46 [Gero Jenner]
Der Mensch ist böse – wie böse ist er?
Seit der Entstehung der großen Sozialutopien ist es üblich, den Menschen als von Natur aus gut zu verstehen und alle Übel darauf zurückzuführen, dass er durch falsche Institutionen vom rechten Wege abgebracht worden sei. Man müsse deshalb nur die schlechten Institutionen und Anschauungen ändern, damit seine ursprünglich guten Eigenschaften wieder makellos in Erscheinung träten. Anders gesagt, genügt es, dem Menschen das falsche Gewand vom Leibe zu reißen, dann sei er wieder, was er von Natur aus ursprünglich war.
13.04.2016 07:16:36 [Novo Argumente]
Der Preis der Freiheit
Aufgeklärte und tolerante Menschen sind für Meinungsfreiheit, das versteht sich von selbst. Sie ist ein hohes Gut. „Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz. Wer wollte da der Redefreiheit einen neuen Maulkorb verpassen? Die Sache ist so klar wie nur irgendwas – im Prinzip. Sobald aber konkrete Fälle zur Debatte stehen, wird die Sache komplizierter. In den Niederungen des Alltags tummeln sich Leute, die schamlos zu weit gehen.
13.04.2016 07:31:06 [Aktuelle Sozialpolitik]
Viele Menschen stehen vor der Altersarmut, wenn sich im System nichts ändert.
Viele Menschen stehen vor der Altersarmut, wenn sich im System nichts ändert. Aber gleich mehr als 25 Millionen Menschen? Wohl kaum. Was für eine Aufregungswelle in den Medien. Der WDR hat Ergebnisse einer Recherche zur drohenden Altersarmut ab dem Jahr 2030 veröffentlicht. Mit einer mehr als beunruhigenden Botschaft, die natürlich sofort aufgegriffen wurde: Fast jedem Zweiten droht die Altersarmut: »2030 werden von 53,7 Mio Rentnern etwa 25,1 Mio. von Altersarmut bedroht sein.« Schon an dieser Stelle sollte man sich verwundert die Augen reiben.
13.04.2016 13:44:27 [Carta]
Die Jugend ist schlecht – „Generation Y“
In der Neuen Zürcher Zeitung hat Milosz Matuschek seiner ganzen Enttäuschung über Mittelmäßigkeit, Oberflächlichkeit und Künstlichkeit der „Generation Y" Luft gemacht. Doch sein Zorn richtet sich gegen die Falschen.
13.04.2016 19:13:34 [Kontext Wochenzeitung]
Die Gockelretterin
Skandalthema Kükenmord: Inga Günther kämpft dagegen – und gegen die Vorherrschaft der Agrarkonzerne. Sie züchtet das "Ökohuhn der Zukunft". Schmeckt gut, ist glücklich und gesund.
13.04.2016 21:44:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zukunft in sechs Szenarien: Was wird, wenn die Roboter übernehmen?
Willkommen in der digitalen Arbeitswelt! Darf ich vorstellen? Ihr Chef, der Roboter! Was wird aus Deutschland, wenn künftig Roboter und Computer übernehmen? Sechs Szenarien.
14.04.2016 07:05:08 [Aktuelle Sozialpolitik]
Immer weniger neue Ausbildungsverträge. Das duale Berufsausbildungssystem verliert weiter an Boden
Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge geht weiter zurück. Darüber berichtet das Statistische Bundesamtes: 0,4 % weniger neue Ausbildungs­verträge im Jahr 2015. Im Jahr 2015 haben nach Angaben der Bundesstatistiker rund 516.200 junge Menschen in Deutschland einen neuen Ausbildungsvertrag im Rahmen des dualen Systems abgeschlossen. Der schon in den Vorjahren beobachtete rückläufige Trend ist maßgeblich auf die demografische Entwicklung in der für die duale Ausbildung typischen Altersgruppe sowie auf eine höhere Studierneigung bei den Schulabsolventen mit Hochschulreife zurückzuführen.
14.04.2016 11:02:41 [Gert Ewen Ungar]
Massenpsychose – Wie Deutschlands Elite Krisen verarbeitet.
Gesellschaft muss sich am Umgang mit ihren Rändern messen lassen. Sie muss sich daran messen lassen, wie sie mit ihren Wahnsinnigen und Irren, ihren Süchtigen, ihren Schwulen und Lesben, mit ihren Pädophilen umgeht. Es handelt sich bei all diesen Phänomenen um anthropologische Konstanten, das heißt, sie sind immer da. Man kann diese Menschen einsperren, sie zwingen sich zu verstecken, man kann sie mit dem Tode bedrohen, man kann sie in ein Schiff setzten, das Fluss abwärts fährt und hoffen, dass die Passagiere des Narrenschiffes ihren Weg nie zurück finden, man kann ihnen Teile des Gehirns zermatschen auf dass sie dick und friedlich werden. Und dennoch: In der nächsten Generation sind sie wieder da.
14.04.2016 12:25:06 [filmdenken.de]
Albrecht Müller sieht Riester-Rente scheitern, aber keine Überalterung
Der Autor der "NachDenkSeiten", Albrecht Müller, spielt seit Jahren demografischen Wandel und seine gravierenden soziopsychologischen Folgen herunter. Auf eine Besinnung können wir nicht mehr länger warten.
14.04.2016 13:30:54 [Cicero]
Dem Riester-Pfusch folgt die Ratlos-Reform
Die Rente soll wieder Wahlkampfthema werden. Doch der Plan zum großen Streit könnte scheitern. Denn Union und SPD unterscheiden sich kaum mehr in ihren Vorhaben – und haben noch gar kein Konzept.
14.04.2016 18:23:44 [Glitzerwasser]
Graffiti, Windmühlen und die Beherrschung des Raumes
Kinder schon beginnen ihre Spielsachen zu kennzeichnen, schreiben mit einem Edding ihren Namen irgendwo auf die Puppe oder das Auto, selbst dann wenn völlig klar ist, es kann keine Verwechslung geben. Dies ist mein, meine Puppe, mein Auto, mein Spielzeug - immer ist dies die Aussage einer Kennzeichnung. Ich habe es in Besitz genommen. Bei Erwachsenen ist es nicht viel anders, Dinge die sie besonders wertschätzen werden gekennzeichnet.
14.04.2016 21:00:43 [Deutschlandfunk]
Altersarmut: "Sehenden Auges ins offene Messer gerannt"
Jedem zweiten Deutschen, der 2030 in Rente geht, droht die Altersarmut. Die Absenkung der Renten ist eine der Ursachen dafür, insbesondere weil die Riester-Rente gefloppt sei, sagt Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Gesamtverbands, im DLF. Ohne Reformen wird das Rentensystem gegen die Wand fahren.
14.04.2016 21:02:46 [Flassbeck Economics]
Unverschämtes Angebot der Arbeitgeber für die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst
Michael Schlecht, MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Bundestag, weist auf ein unverschämtes Angebot der Arbeitgeber für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hin. Ganze 0,6 Prozent Einkommenssteigerung sollen die Beschäftigten für 2016 erhalten. Auch 2017 soll es nur 1,2 Prozent Zuwachs geben. Trotz Haushaltsüberschüssen von 30 Milliarden Euro, so Michael Schlecht, wird den Beschäftigten in diesem Jahr ein Reallohnverlust zugemutet.
15.04.2016 10:29:31 [Querdenkende]
Gaffer seitens Polizei Hagen am Facebook-Pranger
Der Sensationslust die Rote Karte gegeben: Gaffer seitens Polizei Hagen am Facebook-Pranger, eine folgerichtige Entscheidung. Weiter so.
15.04.2016 13:23:13 [Junge Welt]
Zum Schein "vereinfacht"
Die lange geplante Hartz-IV-Reform steht in den Startlöchern. Am heutigen Freitag wird der Bundestag in erster Lesung über das Vorhaben beraten. Unter dem Titel »Rechtsvereinfachungen« soll das Gesetz im August in Kraft treten. Von Vereinfachungen könne allerdings keine Rede sein, kritisiert die Opposition.
16.04.2016 06:48:42 [Neues Deutschland]
Ausbau des Schikanesystems
Eine Rechtsvereinfachung wollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg bringen. Doch der Entwurf, mit dem sich der Bundestag am Freitag befasste, verfehlt dieses Ziel deutlich.
16.04.2016 11:20:28 [NachDenkSeiten]
Die Armen sind nicht sozial schwach!
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche herrschende Gedanken, das heißt die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht“, heißt es in der „Deutschen Ideologie“ von Marx und Engels. Und so ist es auch heute noch: Der Neoliberalismus vergiftet mittels komplexer Indoktrinationsinstrumente die Gedanken der Menschen und spielt sie gegeneinander aus. Er bringt die Schwachen dazu, gegen die noch Schwächeren anzugehen und veranlasst ganze Gesellschaften, Arme, Schwache und Kranke als „Schmarotzer“, „römisch dekadent“, „Neider“, „faul“, „parasitär“ oder anderes anzusehen, ja, zu verachten. Die Würde der Unverwertbaren ist beständig bedroht. Nicht nur, aber auch von Linken, die meinen, im Kampf gegen Armut von „sozial Schwachen“ sprechen und hierdurch vermeintlich deren Interessen vertreten zu müssen.
16.04.2016 12:21:04 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Die zwei Gesichter des Grundeinkommens
Schon bald stimmt die Schweiz über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Ist das eine linke Utopie? Oder eher eine rechte? Eine Auslegeordnung.
16.04.2016 20:36:52 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Reallöhne steigen wieder – Einkommensungleichheit auch
Zu Beginn dieser Woche gingen die Tarifverhandlungen für 2,1 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes (Bund und Kommunen) in die zweite Runde. Die Gewerkschaft Ver.di fordert unter anderem eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um sechs Prozent. „Viel zu hoch!“ konterte Innenminister de Maiziere, der Verhandlungsführer des Bundes. Die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten des Bundestages in den Jahren 2014 und 2015 um insgesamt 10,1 Prozent ( = 830 Euro) dagegen ging für ihn in Ordnung.
17.04.2016 07:00:33 [Stern]
Rossmann wegen schlechter Arbeitsbedingungen in der Kritik
Er gilt als Vorzeigearbeitgeber. Tatsächlich ist Dirk Roßmann Teilhaber und größter Kunde einer Leiharbeitsfirma. Tausende Regaleinräumer arbeiten in seinen Drogerien. Viele klagen über schlechte Bezahlung und brutalen Druck.
17.04.2016 08:43:40 [Aktuelle Sozialpolitik]
Sanktionen im Hartz IV-System in Zahlen und vor Gericht
Sanktionen im Hartz IV-System in Zahlen und vor Gericht sowie der Blick auf einSanktionen im Grundsicherungssystem (SGB II) sind ein brisantes Thema. Zum einen geht es bei den Leistungen im Hartz IV-System um die Sicherstellung des "sozio-kulturellen Existenzminimums", also einem - eigentlich - nicht unterschreitbaren unterstem Niveau dessen, was man einem Menschen für die Existenzsicherung ermöglichen muss.
17.04.2016 15:38:41 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Armut älterer Menschen und die Wohnungsfrage
Auf einen ganz besonders wichtigen, in der bisherigen Diskussion über Altersarmut immer noch aber vernachlässigten Aspekt weist eine neue Studie hin, die vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) veröffentlicht worden ist: Lebenslagen und Einkommenssituation älterer Menschen. Implikationen für Wohnungsversorgung und Wohnungsmärkte, so ist sie überschrieben. Erstellt wurde sie von Analyse & Konzepte. Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung aus Hamburg und dem Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) aus Köln.
17.04.2016 16:37:05 [Journal 21]
Zeitenwenden
War früher wirklich alles besser? Nein, das war es ganz bestimmt nicht. Der Spruch wird zwar – anscheinend unausrottbar – von Generation zu Generation weiter gegeben. Aber richtiger wird er damit nicht. Wahr ist dagegen wohl, dass früher vieles einfacher war.
17.04.2016 20:44:23 [Manager Magazin]
Bürodesign: Warum moderne Großraumbüros der Horror sind
Schicke Büroarchitekturen, Open-Space-Großräume, keine festen Schreibtische für Mitarbeiter mehr: Die moderne Arbeitswelt verspricht mehr Agilität, mehr Kreativität und weniger Kosten. Und das alles angeblich im Interesse der Beschäftigten. Die haben jedoch häufig ganz andere Wünsche - die aus Sicht der Organisationsforschung auch viel sinnvoller wären.
17.04.2016 20:46:44 [Makronom]
Die Arbeitsmarktkrise in der Mittelmeerregion
Die Lage auf den Arbeitsmärkten der Mittelmeerregion hat sich in den letzten zehn Jahren drastisch verschlechtert. Vor allem die starke Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit gibt Grund zur Besorgnis.
17.04.2016 22:14:41 [Ossietzky]
Soziales Wohnen chancenlos?
Nach Auffassung von Peter Cachola Schmal, Direktor des Deutschen Architekturmuseums in Frankfurt, müssen im Wohnungsbau endlich einfachere Qualitätsmaßstäbe gesetzt werden, um die Preise nicht in die Höhe zu treiben. Schlichtbauten lehnt er darum nicht per se ab, wie er Ende letzten Jahres der Frankfurter Rundschau verriet. Der Vertreter des Instituts, das sich selbst als »nationales Zentrum für Architekturdebatten« versteht, will ein Motto eines internationalen Kongresses für Moderne Architektur aus dem Jahr 1929 wieder aufgreifen und proklamiert einmal mehr »Die Wohnung für das Existenzminimum«.
18.04.2016 06:53:02 [Zeit Online]
Altersarmut: Eine Bürgerversicherung für alle
Die Altersarmut in Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten deutlich steigen. Für alte Menschen ist Armut vor allem deshalb entwürdigend, weil ihre Lebensleistung nicht honoriert wird. Daher ist Armut im Alter häufig mit Resignation verbunden, mit Depression und sozialer Isolation. Meist können die Betroffenen ihre Situation nicht mehr durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ändern und es fehlt ihnen das Geld, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
18.04.2016 13:59:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die neue soziale Spaltung
Deutschland geht es so gut wie nie. Kein Land in Europa ist wirtschaftlich und politisch stärker. Wie kann es dann sein, dass jeder Dritte sich abgehängt fühlt?
18.04.2016 22:07:36 [Aktuelle Sozialpolitik]
Einige Zahlen und Zusammenhänge jenseits der punktuellen medialen Aufgeregtheit über Altersarmut und Rentenversicherung
Da wird so mancher, der seit Jahren auf die systematischen Schwachstellen im Alterssicherungssystem hinweist und für einen Teil der älteren Menschen bei gleichbleibenden Bedingungen den sicheren Marsch in die Altersarmut ausrechnen kann, mit dem Kopf schütteln, wenn er oder sie die mediale Welle zur Kenntnis nimmt, die in dieser Woche durch die Landschaft gerauscht ist - ausgehend von einer Meldung des WDR, die zudem noch falsche Zahlen enthielt.
19.04.2016 06:57:36 [Spiegel Online]
Share Economy: Die zer-teilte Gesellschaft
"Teilen verbindet": Die Share Economy hat diese Redensart zu ihrem zentralen Werbeversprechen gemacht. Tatsächlich teilen wir immer öfter - und kommen einander doch nicht näher. Annäherung an ein Paradox.
19.04.2016 06:59:55 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Jobcenter verweigerte Mini-Job
Eine Hartz IV Bezieherin (über 59 Jahre), die im Monat 217,25 € erhält, da der Ehemann Rente bekommt, möchte ein Minijob auf 450 Euro Basis unternehmen. Die Betroffene will erstens aus Hartz IV raus, sie möchte arbeiten und mit 450 Euro auch zum Lebensunterhalt beitragen. Außerdem kann sie auf Grund einer chronischen Lendenwirbelerkrankung nur im Büro als Schreibkraft arbeiten, da ständiges Stehen und Heben ihr nicht möglich ist.
19.04.2016 12:31:29 [Annotazioni]
Wer sind die Nutznießer der Dynamik eines flexiblen Arbeitsmarktes?
Die Lobbyisten der Bertelsmann Stiftung, einer der einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken, werden nicht müde, Politik und Öffentlichkeit auf mehr Effizienz und Wettbewerb einzuschwören. Unter dem Deckmantel, die soziale Marktwirtschaft modernisieren und zukunftsfest machen zu wollen, geht es ihnen dabei um eine umfassende Ökonomisierung aller Politik- und Lebensbereiche.
19.04.2016 21:53:50 [Infosperber]
Mindestlohn für humanoide Roboter
Immer mehr menschliche Arbeitskraft kann durch Roboter ersetzt werden. Jetzt gibt es die erste Job-Ausleihfirma für Roboter.
20.04.2016 02:25:59 [Griechenland-Blog]
Griechenland hat niedrigstes Arbeitslosengeld in Europa
Arbeitslose in Griechenland haben die niedrigste Lohnersatzquote in ganz Europa, während Langzeitarbeitslose praktisch sogar völlig ihrem Schicksal überlassen werden.
20.04.2016 07:50:28 [Aktuelle Sozialpolitik]
Der Mindestlohn, seine Umgehung und ein riesiges Gefälle zuungunsten der "guten" Arbeitgeber.
Das Beispiel Bauwirtschaft: „Unsere Betriebe konkurrieren täglich mit Kriminellen“. So ist ein Gespräch mit Harald Schröer, dem Vertreter der Bauwirtschaft überschrieben, in dem er über neue illegale und legale Geschäftsmodelle berichtet, mit denen der Mindestlohn zunehmend umgangen wird. Dabei geht es hier nicht um den seit dem 1. Januar 2015 gültigen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde.
20.04.2016 10:06:36 [NachDenkSeiten]
Pflegeausbeutung in den eigenen vier Wänden
Der Pflegenotstand in Deutschland wird für Betroffene zunehmend zur menschlichen Katastrophe. Mangels staatlicher Unterstützung sind immer mehr Familien gezwungen, Pflegekräfte aus Ost- und Mitteleuropa einzustellen, um Kosten zu sparen. Sogenannte „Live-Ins“, die rund um die Uhr in privaten Haushalten von Pflegebedürftigen leben, müssen oft unter extrem unfairen Bedingungen arbeiten. Eine Besserung ist bislang nicht in Sicht, denn zu sehr profitiert auch der deutsche Staat von dieser Ausbeutung.
20.04.2016 12:29:40 [Die Welt]
Putzfrau aus "Anne Will": "Solche Menschen wie uns muss es doch auch geben"
Putzfrau Susanne Neumann war Sonntag bei Anne Will. Sie wirft der Politik vor, beim Schutz vor Altersarmut zu versagen. Im Interview redet sie über Bildung, Hungerlöhne und ihren Eintritt in die SPD.
20.04.2016 14:03:49 [Gegenblende]
Gerecht verteilen, Wohlstand sichern
Das Problem der Ungleichheit und die damit verbundenen Konsequenzen für die Gesellschaft, Demokratie und Wirtschaft rücken gerade wieder verstärkt in das öffentliche Bewusstsein. Die Entwicklungsorganisation Oxfam hatte kürzlich festgestellt, dass ein paar Dutzend Menschen mehr Vermögen besitzen als die Hälfte der Weltbevölkerung. Viele Berichte über die Spaltung der Gesellschaften stoßen auf medialen Widerhall und auf öffentliches Interesse.
20.04.2016 21:25:34 [Miese Jobs]
Befristungen machen Arbeitsmarkt instabil
Befristungen machen Arbeitsmarkt instabil, befördern
die Aufstiegsmobilität von Erwerbstätigen aber kaum. Die Lobbyisten der Bertelsmann Stiftung, einer der einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken, werden nicht müde, Politik und Öffentlichkeit auf mehr Effizienz und Wettbewerb einzuschwören. Unter dem Deckmantel, die soziale Marktwirtschaft modernisieren und zukunftsfest machen zu wollen, geht es ihnen dabei um eine umfassende Ökonomisierung aller Politik- und Lebensbereiche.

21.04.2016 06:54:38 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Hartz-IV-Empfänger machen 86 Millionen Euro Schulden bei den Jobcentern
Die Jobcenter gewährten Hartz-IV-Empfängern 2015 Darlehen in Höhe von insgesamt 86,4 Millionen für Ausgaben in Notsituationen – bisheriger Rekord. Zwar verschuldeten sich weniger Menschen, das aber mit immer höheren Beträgen.
21.04.2016 07:04:50 [Aktuelle Sozialpolitik]
Immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen.
Es geht bergauf. Immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen. Das passt in die Debatte über Altersarmut und Rente - und auch wieder nicht. In der vergangenen Woche haben sich ganz viele Medien mit dem Thema Altersarmut und dem Zustand der Rentenversicherung beschäftigt. Grundlage dafür war eine Meldung des WDR, die - auf allerdings teilweise grotesk verzerrter Datenbasis - eine Vorhersage in die Welt gesetzt hat, nach der mit Blick auf das Jahr 2030 jedem Zweiten die Altersarmut drohen soll.
21.04.2016 08:06:13 [Ad Sinistram]
Mindestlohn und Schwarzwurzeln
Vor einigen Tagen erläuterte die »Frankfurter Rundschau«, wer denn nun vom Mindestlohn wirklich profitiert habe. Frauen, Menschen aus Ostdeutschland und Mini-Jobber nämlich. Alle seien sie jetzt nicht reich, hätten aber mehr im Geldbeutel als vorher. Deshalb wird auch der Spargel teurer. Eines ist aber zu kurz gedacht: Mini-Jobber profitieren nicht vom Mindestlohn an sich. Auf koscherer Ebene haben sie sogar gar nichts davon.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (99)
05.04.2016 11:28:49 [Goldreporter]
Chinas Banken dürfen eine Billion an faulen Krediten abladen
Der Umfang an notleidenden Krediten in den Büchern chinesischer Banken ist gegenüber Vorjahr um 45 Prozent auf 1,4 Billionen Yuan angestiegen. Der Staat hilft beim Verstecken.
05.04.2016 12:48:19 [Finanzmarktwelt]
USA verschärfen Regelung gegen Steuerflucht von US-Konzernen – die Wall Street zittert!
Nein, das hat nichts mit den Panama Papers zu tun, auch nicht indirekt. Auch der Zeitpunkt ist Zufall, ja wirklich! Das Thema „Tax Inversions“ ist in den USA seit Monaten ein heißes Eisen, und das US-Finanzministerium hatte bereits mehrfach die Daumenschrauben angezogen, um es US-Konzernen schwerer zu machen die Konzernzentrale in Länder mit niedrigeren Steuersätzen zu verlagen (vor allem Irland). Gestern nun ein großer Wurf, viel deftiger als von der Wall Street erwartet...
05.04.2016 12:48:44 [einartysken]
"Die Panama Papers"
"Die Panama Papers" - so muss es natürlich auch in der 'Süddeutschen Zeitung" heißen, statt Panama-Papiere. Es geht um Berge von verschlüsselten Papieren und Dokumenten der Anwaltfirma Mossack Fonseca in Panama, die anonyme offshore- Firmen in der ganzen Welt verkauft. So eine Briefkastenfirma erlaubt es dann den Firmen, ihre dunklen Geschäfte zu verbergen. Bislang liegen mehr als 3.6 Terabytes vor, das ist eine unvorstellbar große Datenmenge. Anonyme Quellen haben viele Zeitungen in 8
05.04.2016 19:24:13 [Konjunktion.Info]
Schuldenschnitt: Wikileaks veröffentlicht IWF-Transkript über ein „kriseninduziertes Kreditereignis“, um die Zustimmung Athens und Berlins zu erreichen
Wikileaks hat vor kurzem ein Transkript einer Telefonkonferenz veröffentlicht, die unterstreicht, dass supranationale Organisationen künstliche Krisen schaffen, um damit die geostrategischen Ziele der westlichen Unternehmens- und politischen Eliten voranzutreiben. Die besagte Telefonkonferenz fand am 19. März 2016 zwischen hochrangigen Mitgliedern des Internationalen Währungsfonds statt.
05.04.2016 22:06:23 [Blog Arbeit-Wirtschaft]
Der Stahlmarkt in Europa
Der Stahlmarkt in Europa: durch Freihandel so offen, dass wir nicht mehr ganz dicht sind. In der Europäischen Union wurde der Freihandel zum Dogma erhoben. Doch die einseitige Ausrichtung auf den freien Waren und Kapitalverkehr steht zunehmend in Konflikt mit europäischen Standards bei ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz. Dies zeigt sich aktuell nicht nur in der Diskussion um TTIP und Co, sondern auch in den Handelsbeziehungen mit China.
05.04.2016 23:11:05 [n-tv]
Otmar Issing: "Ich denke, das Helikoptergeld kommt nicht"
Mit Unterstützung vom Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi ist das sogenannte Helikoptergeld von einer Idee in akademischen Kreisen zu einer Debatte der breiten Öffentlichkeit geworden. Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der EZB, hält nichts von derartigen Geldgeschenken der EZB an die Bürger. Im Gespräch mit n-tv Börsenreporter Frank Meyer erklärt er, warum.
06.04.2016 11:21:13 [Finanzmarktwelt]
USA: das Ende eines Geschäftsmodells für Banken und US-Firmen
Das wird Investmentbanken und vielen US-Firmen noch richtig weh tun: die neuen Regelungen zu „Tax Inversions“ durch das amerikanische Finanzministerium.
06.04.2016 11:44:41 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Japanische Rentner werden kriminell
Und dann haben Sie Menschen, die immer ärmer, nicht reicher werden... und silberhaarige Gauner ... verzweifelt hinter Gittern, wo sie warme Betten vorfinden und alte Freunde treffen...
06.04.2016 16:21:30 [Finanzmarktwelt]
Es wird erneut Geschichte geschrieben am Anleihemarkt: Darf eine Notenbank Anleihen entwerten?
Es wird „erneut“ Geschichte geschrieben am Anleihemarkt, so steht es im Titel. Was war denn vorher? Nun, letzte Woche hatte Argentinien Geschichte geschrieben mit der generösen Bedienung von US-Hedgefonds, in dessen Folge in Zukunft der Schuldenschnitt von Pleitestaaten extrem erschwert oder sogar fast unmöglich wird.
06.04.2016 16:51:55 [Der Goldberg]
Die einen geben, die anderen nehmen
Wohin menschliche Gier führen kann, zeigt sich am Zusammenbruch des jüngsten Ponzi-Systems, über das der Journalist Robert Frank in der New York Times unlängst (HIER) berichtete. Da gibt es offenbar eine Vielzahl von Investoren, Connaisseurs und Sammlern, die jeweils teils hunderttausende von US-Dollar in besonders günstig erscheinende...
06.04.2016 17:24:28 [Amerika 21]
Sozialer Kahlschlag in Argentinien
Die Senatoren in Argentinien debattierten gerade noch über eine Neuverschuldung von 12,5 Milliarden US-Dollar, um diese einer Reihe internationaler Hedgefonds zu überweisen, als die Regierung von Präsident Mauricio Macri weitere Preiserhöhungen bekanntgab.
06.04.2016 21:20:48 [BüSo]
Elizabeth Warren warnt vor Systemrisiken und fordert sofortige Bankentrennung
Letzte Woche haben mehrere prominente Persönlichkeiten vor der Gefahr einer Systemkrise gewarnt und die strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken zur Beendigung der Zockerei wieder mitten auf die Tagesordnung der politische Debatte gesetzt. Darunter sind eine US-Senatorin, sowie Professoren aus der Schweiz und Österreich.
06.04.2016 22:26:29 [Inside Paradeplatz]
Die Nationalbank will missliebige Anträge an ihrer GV nicht zulassen
Darf nur noch gesetzliches Zahlungsmittel „Schweizer Franken“ heissen, aber nicht mehr das Surrogat der Banken? Und sollen wir alle ein pleitesicheres Konto bei der Nationalbank haben dürfen? Eine welsche Aktionärsgruppe hat zu Handen der Generalversammlung der Nationalbank vom 29. April zehn brisante Anträge eingereicht. Der Bankrat will sie nicht zulassen, weil sie angeblich nicht in die Kompetenz der Generalversammlung fallen.
07.04.2016 06:38:21 [Norbert Häring]
Barzahlen beim Finanzamt - Ein Stück aus dem Tollhaus
Telebörse-Moderator Raimund Brichta setzt mit bewundernswerter Konsequenz seinen Versuch fort, dem Finanzamt zur Bezahlung seiner Steuerschulden die Geldscheine aufzudrängen, die der Staat zum einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt hat. Doch dem Staat ist das eigene Geld, Euro-Banknoten, nicht gut genug. Er will nur Bankengeld. Ein Stück aus dem Tollhaus.
07.04.2016 09:56:36 [Finanzmarktwelt]
Obama mit Wiederauflage der Hausmarkt Subprime-Krise in den USA (kein Witz)
Schon 2013 verkündeten Mitarbeiter von US-Präsident Obama – von der Öffentlichkeit relativ wenig beachtet – man arbeite zusammen mit Banken daran einer breiteren Masse von Menschen Zugang zu Hypothekenkrediten zu verschaffen. Das sollte der Erholung der Wirtschaft dienen.
07.04.2016 09:59:34 [Querdenkende]
Zins und Zinseszins: Welch gefährliche Selbstverständlichkeit (Teil1)
Wenn Banken den Lauf unserer Welt beherrschen, Zins und Zinseszins voller Selbstverständlichkeit walten. Dann hat die Politik sich dem zu beugen.

07.04.2016 13:07:54 [Start Trading]
Goldpreis: Investoren haben es eilig
Beim gelben Edelmetall tut sich etwas. Dieser kann heute deutlich ansteigen. Anleger fragen sich bereits, ob es Meldungen gibt, die diese Reaktion unterstreichen könnten. Dabei muss der Investor gar nicht lange suchen, denn die Antwort findet sich in der technischen Analyse wieder, nämlich im Chartbild. Eine Korrekturbewegung scheint sich dem Ende zu neigen und da wollen die Käufer nicht zu spät kommen. Sie kaufen schon einmal Gold und befeuern damit den Anstieg.
07.04.2016 15:36:16 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Über die wahren Risiken der Bankenbranche
Ach, wie schön ist Panama! Manchmal ist das Land der Träume gar nicht so weit weg, lehrt das Kinderbuch von Janosch. Denn der Bär und der Tiger landen am Ende ihrer Suche nach Panama doch wieder zuhause. Sie haben sich auf ihrer Suche lediglich im Kreis bewegt...
07.04.2016 18:06:42 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
EZB beendet Spekulationen: Kein Helikopter-Geld
Die EZB wird keine Geldgeschenke an die Bürger verteilen, um die Inflation anzuheizen. Mario Draghi hatte Helikopter-Geld vor kurzem „als sehr interessante Idee“ bezeichnet. Danach brach eine Diskussion über solche Geschenke aus.
08.04.2016 08:58:23 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Wohlstand lässt sich nicht herbeizaubern
Nach jahrelangem Festhalten am revolutionären Marxismus bewegt sich Kuba – aus Not und Pragmatismus – in Richtung eines eher traditionellen autoritären Staates. Aber selbst nach dem Tod von Raúl und Fidel Castro ist es eher unwahrscheinlich, dass sich der kubanische Staat plötzlich in ein relativ freies, marktwirtschaftliches politisches System wandelt. So wie es in China der Fall war, wird die kubanische Elite Wege finden, an ihren Positionen festzuhalten,
08.04.2016 19:32:58 [Junge Welt]
Die Bank und die Bombe
Am Donnerstag stellten die Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und Urgewald in Berlin ihren Bericht über die Umtriebe deutscher Geldinstitute vor. Im Papier unter dem Titel »Die Waffen meiner Bank« werden deren Investitionen in Rüstungsunternehmen dargestellt. Der zentrale Befund der Studie: Erst das Geld der Banken hält die Waffenindustrie am Laufen.
08.04.2016 19:35:06 [RT Deutsch]
TTIP: Ein zentrales Argument der Befürworter des Freihandelsvertrages zwischen EU und USA entfällt
Eines der wichtigsten Argumente derjenigen, die sich für den Freihandelsvertrag TTIP einsetzen, lautete: Mit TTIP werden einheitliche technische Standards geschaffen, die den Export vereinfachen. Jetzt stellt sich heraus, dass in den USA häufig gar nicht Bundesbehörden, sondern die Einzelstaaten über Standards und Normen entscheiden. Dem bundesdeutschen Wirtschaftsministerium war die Problematik seit langem bekannt, doch passte dies nicht in den Pro-TTIP-Diskurs der Regierung.
09.04.2016 08:09:38 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Industrie 4.0 – Was ist das eigentlich und welche Auswirkungen auf Arbeitsplätze sind zu erwarten?
Von 2000 bis zum Jahr 2015 stieg die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigem – gesamtwirtschaftliche Produktivität – um 9,4%; je Erwerbstätigenstunde um 15,8%. In der Industrie wuchs die Produktivität weitaus schneller. Mit der Industrie 4.0 ist ein weiterer Produktivitätsschub zu erwarten.
09.04.2016 08:36:22 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Wie wir am liebsten Gold besitzen?
Wenn Sie sagen, "etwas Geld zu haben," glauben Sie in der Regel, dass es irgendwo eine elektronische Datenbank gibt, in der aufgezeichnet ist, dass Sie der Besitzer einer bestimmten Summe einer Währung sind. Nehmen wir an, Sie haben 100.000 Dollar auf ihrem Konto. Bedeutet es, dass...
09.04.2016 16:07:55 [Gegenfrage]
Bargeld adé? Japan testet Bezahlsystem mit Fingerabdrücken
Ab diesem Sommer wird die japanische Regierung ein neues Bezahlsystem testen, das weder Bargeld, Kreditkarten noch RFID-Chips erfordert. Hierfür soll der einfache Fingerabdruck ausreichen. Getestet wird das neue System zunächst an ausländischen Touristen, angeblich um das Mitführen Bargeld oder Kreditkarten überflüssig zu machen.

09.04.2016 17:02:21 [IKNews]
Myth-Bust: BIZ als Werkzeug der Rothschilds
Wann immer es sich um Banken dreht, ist eine Verknüpfung mit der Familie Rothschild nicht weit entfernt. In der Tat war diese Dynastie in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts sehr mächtig. Sie finanzierte in Kriegen beide Seiten, Staaten und mischte auch im Rohstoff, Aktien- und Anleihegeschäft gewaltig mit.
09.04.2016 19:10:55 [n-tv]
"Angriff auf das Vermögen": Alarm wegen möglichem "Helikoptergeld"
Die Kritik an der Niedrigzinspolitik der EZB wird schärfer. Das Finanzministerium denkt angeblich über rechtliche Schritte nach, sollte die Zentralbank Geldgeschenke für die Bürger erwägen. Auch die CSU fordert einen Richtungswechsel bei der Geldpolitik.
09.04.2016 23:23:06 [Metallwoche]
Panama Papers aus libertärer Sicht
Journalisten und Regierungen hatten sich in der vergangenen Woche auf die an die Öffentlichkeit gelangten Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters „Mossack Fonseca“ gestürzt. Weltweit hatten Regierungen ihre Staatsmedien sofort in den Informationskrieg geschickt, um Briefkastenfirmen, unangenehme Unternehmer und Politiker sowie die freie Marktwirtschaft zu verteufeln.
10.04.2016 12:13:25 [Wirtschaftliche Freiheit]
An was orientiert sich der Staat bei der Umverteilung?
Die Marktungleichheit hat in den vergangenen Jahrzehnten in den meisten OECD-Staaten deutlich zugenommen. Abbildung 1 zeigt diese Entwicklung beispielhaft für Schweden, Deutschland und die USA. Trotz substanzieller Unterschiede in der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme sowie verschiedener institutioneller Gegebenheiten ist die Ungleichheit der Markteinkommen und ihre Veränderung über die Zeit in allen drei Ländern vergleichbar.
10.04.2016 21:40:40 [Time Pattern Analysis]
QE: Schlafmittel für Wachstum
Die US-Banken erhöhen ihre Sicherheitsanforderungen für kommerzielle und industrielle Kredite. Per Saldo ist der Anteil der Banken mit restriktiveren Vergaberichtlinien jetzt so hoch wie seit Ende 2009 nicht mehr. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass der wirtschaftliche Ausblick unsicherer geworden ist oder sich sogar verschlechtert hat.
11.04.2016 07:16:55 [Sputnik]
EZB-Geheimabkommen Anfa: Eine Zeitbombe für den Euro
Dieses 2014 beschlossene Geheimabkommen Anfa erlaubt den einzelnen Zentralbanken selbst Staatsanleihen anzukaufen. Interessant an diesem Abkommen ist, dass es geheim gehalten worden ist, solange bis im letzten Dezember der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn in irgendeiner Zeitung gesagt hat, dass dieses Abkommen existiert. Da sah sich die EZB genötigt, etwas mehr davon an die Öffentlichkeit durchdringen zu lassen.
11.04.2016 08:36:13 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Manchmal geht es um die Wurst
Briefkastenfirmen gehörten gerade nicht zu Gewinnern, aber Daimler-Aktionäre! Habe ich gehört. Gerade in diesen Tagen bluten einem die Ohren vom Slogan, man müsse jetzt sofort und unbedingt Aktien kaufen, wegen der Dividenden, die im Frühjahr gezahlt werden...
11.04.2016 10:21:06 [GEOLITICO]
Notfall-Sitzung der US-Notenbank!
Die US-Wirtschaft stürzt ab. Überraschend wurde für heute Abend eine Notfallsitzung des Rats der Gouverneure der US-Notenbank einberufen. Yellen ist bei Obama.
11.04.2016 12:36:35 [Goldseiten]
Warum das Bargeldverbot zwingend kommen muss (Teil 1)
Außerdem laufen im Geheimen, jedoch im großen Stil, sog. "Currency swap agreements", wobei sich die Zentralbanken gegenseitig mit unvorstellbar großen Summen ihrer Währungen versorgen. Damit lassen ...
11.04.2016 13:45:09 [Telepolis]
Joint Venture zwischen Schwein und Huhn
Während die drei atlantischen Freihandelsverträge, CETA, TTIP und TiSA kontrovers diskutiert werden, liegt über den Freihandelsverträgen zwischen der EU und den Staaten Afrikas der Schleier des Desinteresses - dabei bietet auch der von der EU verfochtene Ansatz des Economic Partnership Agreement (EPA) Anlass für Kritik.
12.04.2016 07:13:39 [Zeit Online]
Wirtschaftspsychologie: Mach du mal!
Unser Geld haben sie schon, jetzt wollen sie unsere Zeit. Wie Unternehmen ihre Kunden zum Selbermachen animieren – und so in billige Arbeitskräfte verwandeln.
12.04.2016 07:15:28 [J. Jahnke]
Unfaires Spiel: Chinesische Staatmonopole ruinieren die europäische Stahlindustrie
Die chinesischen Unternehmen und vor allem die Staatsmonopole haben ihren Angriff auf die europäischen Marktwirtschaften in letzter Zeit deutlich verstärkt. Im vergangenen Jahr stiegen die Direktinvestitionen aus Fernost in Europa um 44 % auf 20 Milliarden Euro. In diesem Jahr hat bereits der staatliche chinesische Chemiekonzern Chemchina das schweizer Unternehmen Syngenta übernommen, weltweit einer der größten Konzerne im Agrargeschäft und Marktführer in der Sparte Pflanzenschutz sowie auf Platz 3 in der Sparte "kommerzielles Saatgut".
12.04.2016 08:09:10 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Machen Schulden wirklich Sinn?
Wenn Sie den Mainstream-Medien folgen, könnte man glauben, dass die "Erholung auf dem richtigen Weg" weitergeht. Oder, dass die Gewinne steigen. Oder die Arbeitslosigkeit sinkt. Aber halten Sie Ihre Augen wirklich offen, sieht selbst ein Blinder, was wirklich vor sich geht...
12.04.2016 10:33:17 [GEOLITICO]
Obama und Yellen: Sorge um Dollar?
Offiziell spielen US-Präsident Obama und FED-Chefin Yellen die Krisentreffen herunter. HInter den Kulissen aber wird über die Lage der Banken spekuliert, schreibt Thomas Castorp.
12.04.2016 12:30:50 [Finanzmarktwelt]
Öl: Die Strategie der Saudis – und warum die Einfrierungs-Debatte Unfug ist..
Warum sollte die OPEC die Produktion kürzen – läuft doch eigentlich alles prima! Zumindest für die ölreichen Golf-Staaten, denn die Entwicklungen am Ölmarkt spielen vor allem den dominanten Saudis und ihren Satelliten-Staaten in die Karten. Offenkundig verfolgen die Scheichs einen Masterplan, der aus zwei Teilen besteht..
12.04.2016 15:47:05 [Finanzmarktwelt]
So überlegen Fracking-Firmen in den USA: ALL IN – alles verpfänden was noch da ist
Wie schafft es die Fracking-Industrie in den USA zu überlegen? Das fragen sich schon seit Monaten immer mehr Beobachter. Nun, einige gehen pleite, andere fusionieren oder werden aufgekauft, und die allermeisten darben vor sich hin und versuchen irgendwie zu überleben, bis hoffentlich irgendwann der Ölpreis steigt. Der Öl- und Gas-Fracker Chesapeake Energy, über den wir schon mehrfach berichteten, hat jetzt eine ALL IN-Strategie entwickelt – der Aktienkurs der Firma steigt.
12.04.2016 21:16:08 [Norbert Häring]
Wie eine gekaufte UN-Organisation mit Visa und Mastercard an der Abschaffung des Bargelds arbeitet
Eine „Better Than Cash Alliance“ unter Schirmherrschaft einer Uno-Organisation, hat das erklärte Ziel, das Bargeld in den armen Ländern Afrikas und Asiens zugunsten bargeldloser Zahlungsmethoden zurückzudrängen. Das Ziel ist also das gleiche, wie es bei uns verfolgt wird. Die vorgeblichen Motive und Argumente sind ganz andere. Schockierend, wie sich internationale Organisationen vor den Karren der Finanz- und IT-Branche der USA spannen lassen.
13.04.2016 07:04:15 [Konjunktion.Info]
Wirtschaftskollaps: Der nächste Prozessschritt wurde eingeläutet
Anschnallen, liebe Leute. Die wilde Fahrt geht los. Welche Fahrt? Die in den ökonomischen Kollaps. Das ist Ihnen zu platt? Zu schwarzmalerisch? Bereits zu oft angekündigt worden? Wohl wahr, aber diesesmal schreiben nicht nur alternative Medien über den ökonomischen Kollaps, sondern unsere Mainstreampresse.
13.04.2016 08:28:55 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Vom Negativzins zum Helikoptergeld
Wir alle sind schon einmal jemandem über den Weg gelaufen, der behauptet hat, dass man nur jedem eine Million Dollar geben muss und dann würden wir alle im Wohlstand leben. Der Gedankengang geht in etwa so: „Wenn jeder Millionär ist, sind wir alle reich und können uns alles leisten was wir wollen.“ Jeder seriöse Ökonom weiß aber, dass dies nicht der Fall wäre. Wenn jeder eine Million Dollar bekommt, würde lediglich mehr Geld der gleichen Menge an
13.04.2016 10:05:09 [Gegenfrage]
Fitch senkt Saudi-Arabiens Rating auf AA-
Die wirtschaftlichen Aussichten Saudi-Arabiens sehen düster aus. Eine vom Öl fast komplett abhängige Wirtschaft und eine unsichere Wirtschaftspolitik haben die großen Rating-Agenturen zu Herabstufungen des Kreditratings Saudi-Arabiens veranlasst.

13.04.2016 10:45:06 [Finanzmarktwelt]
US-Studentenkredite: Der erste Schritt im Finale eines Überschuldungsdebakels
In den USA ist es bekanntermaßen normal, dass Studenten horrende Studiengebühren zahlen. Viele finanzieren sie über staatliche Studentenkredite. Die Überschuldung und Nichtzahlung dieser Kredite ist jetzt an einen finalen Punkt angekommen. Die US-Regierung beginnt jetzt in einem ersten Schritt mit der Umschuldung auf den Steuerzahler...
13.04.2016 11:50:47 [Start Trading]
DAX: Anleger schöpfen Mut – Korrekturende?
Der DAX steigt auch heute deutlich. Immer wilder drängt der Index nach Norden und Anleger schöpfen Mut. Viele wollen nun wieder dabei sein, wenn die Kurse dauerhaft zu klettern beginnen. Der Hintergedanke ist, dass im großen Bild eine Korrekturbewegung abgeschlossen sein könnte. Anleger setzen dabei auf einen Aufwärtstrend, der sich auf kleinen Zeitebenen bereits etabliert hat. Jetzt ist ein Blick auf den Wochenchart vorteilhaft, denn er gibt wichtige Informationen über das große Bild.
13.04.2016 14:44:46 [Flassbeck Economics]
Die Deflation ist ein Meister aus Deutschland – und die EZB ist sein Opfer
Was wir in diesen Tagen in Europa erleben, ist eine Tragödie historischen Ausmaßes. Ein Land namens Deutschland kämpft nahezu geschlossen gegen die wirtschaftspolitischen Konsequenzen seiner eigenen Fehler, macht aber alle anderen, nur niemals sich selbst verantwortlich für das, was geschehen ist.
13.04.2016 19:23:35 [Der Goldberg]
DAX-Stimmung wieder aufgehellt
Während vor allen Dingen in den USA schlechte Quartalsergebnisse an Wall Street erwartet werden und sich global die ökonomische Situation nicht grundlegend verbessert hat, springt der DAX trotzdem aufgrund...
14.04.2016 11:04:33 [WSWS]
IWF-Treffen vor dem Hintergrund wachsender Stagnation und geoökonomischer Spannungen
Am Wochenende wird in Washington das Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) stattfinden. Zeitgleich mehren sich die Berichte über eine weitere Stagnation der Weltwirtschaft und die Warnungen, dass die negative Zinspolitik der großen Zentralbanken die Lage verschlimmert.
14.04.2016 20:36:45 [Der Goldberg]
Nur negativ
Eine Gruppe von Wissenschaftlern, darunter auch der Nobelpreisträger Robert Shiller, sind unlängst der Frage nachgegangen, wie Investoren mit der Wahrscheinlichkeit eines schweren Börsencrashs tatsächlich umgehen. Und Robert Shiller kann auf eine breite Datenbasis zurückgreifen...
15.04.2016 06:40:29 [Blog Arbeit-Wirtschaft]
Leistungsbilanz: Deutschland und Österreich leben unter ihren Verhältnissen
Österreichs Wirtschaft wies 2015 einen Überschuss in der Leistungsbilanz von mehr als 9 Milliarden Euro auf (fast 3% des BIP). Der hohe Exportüberschuss widerlegt das dauernde Lamento über die angeblich fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Er ist allerdings zu einem erheblichen Teil auch Ergebnis der schwachen Inlandsnachfrage und bringt damit ein gefährliches Importdefizit zum Ausdruck.
15.04.2016 07:46:49 [Kontext Wochenzeitung]
Geschäftszweck: globaler Betrug
Was ist der Einbruch in eine Bank gegenüber der Gründung einer Bank? Im Lichte der Panama Papers ist diese Frage von Bertolt Brecht überholt. Heute ist es viel einfacher, eine Briefkastenfirma zu gründen.
15.04.2016 08:52:24 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Die Beschränkung von Bargeld zielt auf Enteignung der Sparer
Bestrebungen, das Bargeld schrittweise abzuschaffen, erleichtern die Einführung von Negativzinsen und sind ein Frontalangriff auf Konsumentensouveränität und Eigentumsrechte. Weltweit mehren sich die Bestrebungen, den Bargeldgebrauch zu erschweren oder ganz abzuschaffen. Der US-Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Chefökonom der Weltbank Larry Summers regt an, die 100-Dollar-Note aus dem Verkehr zu ziehen.
15.04.2016 10:26:57 [GEOLITICO]
In der EZB wäre für Hayek kein Platz
Hayek wird sich im Grabe umdrehen: Die Wirtschaftsweisen unterstützen die Nullzinspolitik der EZB! Dabei haben diese Professoren noch nie eine Rezession vorhergesehen.
15.04.2016 10:28:59 [Griechenland-Blog]
Griechenland provoziert Explosion der Steuerhinterziehung
Infolge der beabsichtigten sechsten aufeinanderfolgenden Erhöhung der Mehrwertsteuer in Griechenland innerhalb von 6 Jahren wird mit einer Explosion der Steuerhinterziehung sowie in Kombination auch mit den übrigen Steuererhöhungen mit einem signifikanten Rückgang der Nachfrage gerechnet.
15.04.2016 11:26:30 [Finanzmarktwelt]
Hurra! Venezuela führt die 2-Tage-Arbeitswoche ein
Venezuela ist der Staat mit den wenigsten Arbeitstagen auf der Welt. Nun werden auch die Montage Feiertage - um Strom zu sparen. Die Märkte preisen eine 99%-Wahrscheinlichkeit ein, dass das Land innerhalb der nächsten fünf Jahre pleite geht.
15.04.2016 13:54:56 [Flassbeck Economics]
Geld als öffentliches Gut
Das Konzept des öffentlichen Gutes ist den meisten Ökonomen bekannt. Auch orthodoxe Ökonomen haben zumindest in ihrem Studium davon gehört. In diesem Artikel wird gezeigt, dass auch Geld ein öffentliches Gut ist. Da die grundlegende Idee des öffentlichen Gutes und seine politischen Implikationen nicht von der Hand zu weisen sind, eignet es sich als Diskussionsrahmen für finanzpolitische Themen – für Themen die sonst typischerweise nicht auf der Agenda der Neoklassik stehen.
15.04.2016 15:59:48 [Start Trading]
DAX: Entscheidung fällt an dieser Stelle
Der DAX kann, zur Überraschung vieler Marktteilnehmer, diese Woche deutlich ansteigen. Der Kaufwille der Investoren ist bisher ungebrochen. Ob dieser laufende Anstieg von Dauer sein kann, wo das Potenzial eines Ausbruchs liegt und was bei einem Scheitern zu beachten ist, muss jedoch bedacht werden. Anleger werden sich schon bald entscheiden müssen und diese Wahl wird richtungsweisend sein. An folgender Stelle lässt sich die entscheidende Marke festmachen.
15.04.2016 16:59:36 [Infosperber]
Märkte sind menschliche Erfindungen
Ökonomie ist nie wertfrei, sondern so gut oder schlecht wie wir sie machen.
16.04.2016 08:57:28 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Welt ohne Zins: Ohne Zins gibt es Chaos
Die Niedrig- und Negativzinspolitik verursacht weitreichende Schäden. Sie gefährdet in letzter Konsequenz den Bestand der Marktwirtschaft. In vielen Währungsräumen der Welt liegen die Zinsen auf oder gar unter der Nulllinie...
16.04.2016 09:41:29 [Finanzmarktwelt]
Das EZB-Paradox: Teufelskreis ultralaxe Geldpolitik
Die EZB handelt widersprüchlich: sie mahnt von der Politik Reformen an, die sie faktisch durch ihre Geldpolitik unterbindet: warum etwa sollte Italien Reformen durchführen, wenn man sich auch so weiter durchwursteln kann ohne diese Reformen, weil die Aufnahme neuer Schulden extrem günstig ist?
16.04.2016 11:21:51 [OXI]
Was passiert, wenn das Bargeld abgeschafft wird?
Die Tage des 500-Euro-Scheins sind gezählt. Geht es bald auch den anderen Banknoten an den Kragen? Hermann Adam über Vor- und Nachteile des bargeldlosen Wirtschaftens.
16.04.2016 16:14:21 [Annotazioni]
Vertuschtes Scheitern einer politischen Konzeption
Die aktuelle Kritik an der EZB-Geldpolitik und die Pläne für eine Privatisierung der Bundesfernstraßenverwaltung und –finanzierung hängen eng zusammen: Hinter ihnen steht das Scheitern einer sozial- und wirtschaftspolitischen Konzeption. Es ist ein Scheitern, das sich die handelnden Akteure nicht eingestehen wollen – wodurch sie wohl alles nur noch schlimmer machen.
17.04.2016 09:16:13 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Noch mehr Heuchelei geht nicht
Sigmar Gabriel und Horst Seehofer sind ausnahmsweise mal einer Meinung, indem sie zur Bekämpfung der Altersarmut aufrufen ? ein plumpes Anbiedern bei der immer größer werdenden Rentnerschar, einem besonders interessanten Wählerpotenzial...
17.04.2016 11:45:13 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wachstumspolitik in Zeiten säkularer Stagnation
Die säkulare Stagnation hat die Welt fest im Griff. Das Wachstum ist blutleer. Überall sinken im Trend die Wachstumsraten. Das gilt seit den Ölpreiskrisen der 70er Jahre. Das Jahrzehnt um die Jahrtausendwende war die Ausnahme. Wirtschaftliche Aufschwünge kommen nach Rezessionen nur noch schwer in Gang. Das gilt seit der Dot-Com-Krise zu Beginn des Jahrtausends. Die Finanzkrise hat es bestätigt.
17.04.2016 11:58:30 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Anstieg sollte sich fortsetzen
Der Aktienmarkt hat sich wieder in ein sicheres Fahrwasser manövrieren können. Plötzlich lassen sich die Käufer nicht mehr in Unruhe versetzen. Sie erwerben Aktien und lassen damit die Kurse ansteigen. Investoren scheinen es diesmal ernst zu meinen und den Widerstandsbereich bei 10.100 Punkten auszuhebeln. Solch ein Ausbruch würde neues Potenzial freisetzen. Für die kommende Woche werden folgende Marken von besonderer Bedeutung sein.
17.04.2016 12:56:16 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
US-Konzerne parken 1,3 Billionen Dollar in Steuer-Oasen
US-Konzerne parken im großen Stil Geld in Offshore-Oasen. Die Organisation Oxfam hat in einem Bericht erstaunliche Zahlen ermitteln. Oxfam berichtet von „intransparenten und geheimen Netzwerken“ - und wirft den USA Doppelmoral vor, wenn es um globale Steuergerechtigkeit geht.
17.04.2016 14:10:05 [Norbert Häring]
Wie eine gekaufte UN-Organisation mit Visa und Mastercard an der Abschaffung des Bargelds arbeitet
Teil 2 - Finanzielle Inklusion als Vorwand: Eine Better-Than-Cash Alliance will mit dem von Bill Gates gekauften United Nations Capital Development Fund wie in Teil 1 beschrieben, innovative Bezahlsysteme voranbringen und Bargeld zurückdrängen, angeblich zum Wohle armer Menschen in Entwicklungsländern. Obwohl es in Wahrheit nur um Profite und Überwachung geht, machen Entwicklungshilfeministerien und Förderbanken mit.
17.04.2016 16:51:13 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Null, Nichts, Nullinger
Halleluja! Erstmals fiel die Umlaufrendite aller deutschen Staatsanleihen auf 0,00 Prozent. Die armen Sparer! Wer noch ein paar Prozente sucht, der zahlt seine Kredite zurück. Das spart richtig Geld. Wie geht es weiter?
18.04.2016 07:48:36 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Die Zeichen stehen auf Börsen-Crash
Das von Saudi-Arabien verursachte Scheitern der Verhandlungen über eine Drosselung der Ölfördermenge wird sich vermutlich äußerst negativ auf die Aktienmärkte auswirken. Die Entwicklung dürfte alle treffen - Europa, die USA, China und Russland. Die Zentralbanken haben keine Möglichkeit des Gegensteuerns.
18.04.2016 15:56:30 [Wirtschaftliche Freiheit]
Ungleichheit der Markteinkommen
Die Diskussion um die wachsende Ungleichheit ist voller Mythen. Ein weitverbreiteter Mythos ist, die Markteinkommen seien in reichen Ländern ganz unterschiedlich ungleich verteilt. Es gäbe Länder, wie etwa die USA als Prototyp der angelsächsischen Welt, in denen die Ungleichheit seit Mitte der 70er Jahre stärker als anderswo angestiegen sei. In anderen Ländern dagegen, wie etwa Schweden einem Vorzeigeland der nordischen Welt, sei die Ungleichheit der Markteinkommen viel weniger stark angestiegen.
18.04.2016 17:49:57 [Finanzmarktwelt]
HETA: Wer nicht durchhält, ist wie bei Argentinien der Dumme? Weltbank-Pensionäre auch betroffen
Fast eine Lachnummer. Gerade IWF und Weltbank gelten als DIE globalen Institutionen mit „Expertise“ bei finanziellen Problemfällen. Ein Pensionsfonds für Weltbankmitarbeiter hatte Anleihen der Hypo Alpe Adria gekauft, ist also heute mit im Boot bei den Anleiheinhabern, die um ihre Forderung bangen müssen. Ist wie im Fall Argentinien auch hier derjenige der Dumme, der nicht...
19.04.2016 08:36:43 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Der Dollar sollte goldgedeckt sein
"Was ist, wenn Sie zum Chef der Federal Rerserve ernannt werden würden? Was würden Sie in der ersten Woche in ihrem neuen Job tun? " Die Frage ist nicht wirklich ernst gemeint. Und die Antwort auch nicht. "Wir würden uns krank melden."
19.04.2016 08:56:56 [Der Tagesspiegel]
Die Schäuble-Show gegen die Steuerflucht
Deutschland geht kaum gegen Geldwäsche vor. Umso erstaunlicher, dass Wolfgang Schäuble den Skandal um Briefkastenfirmen zu seiner Profilierung nutzen kann.
19.04.2016 10:17:25 [OXI]
Das Manifest der bestürzten Ökonomen
Im Oktober 2010 sorgte in Frankreich ein »Manifest der bestürzten Ökonomen« (»Manifeste des économistes atterrés«).für Furore. Bestürzt waren die außerhalb der Fachwelt unbekannten Ökonomen darüber, dass sie in der Wirtschaftspresse und in den Talkshows die gleichen alten Gemeinplätze und »Denkschablonen der marktradikalen Orthodoxie« zu lesen und zu hören bekamen. Und noch empörender war für sie, dass das alles unter der Flagge »Wissenschaft« auftrat und die Realität – die »Macht der Finanzmärkte« und global agierende Konzerne – immer ausgeblendet bliebe.
19.04.2016 11:27:07 [The European]
Strategische Antwort auf Neue Weltwirtschaftsmächte und industrielle Megatrends
Die Weltwirtschaft hat sich in den zurückliegenden 25 Jahren dramatisch verändert. Neue Weltwirtschaftsmächte sind entstanden und neue Megatrends in der Industrie aufgekommen. Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP und sein Gegenstück, das transpazifische Abkommen TPP, sind strategische Antworten der alten Weltwirtschaftsmächte auf die neuen Herausforderungen.
19.04.2016 11:28:39 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Piräus – Chinas Tor nach Europa
China beginnt künftig in Athen-Piräus. Die staatseigene chinesische Reederei Cosco (China Ocean Shipping (Group) Company) übernimmt einen 67-Prozent-Anteil an Griechenlands größtem Hafen Piräus für die kommenden 36 Jahre. Der Vertrag dazu wurde am 8. April 2016 in Athen unterzeichnet. Cosco zahlt zunächst 280,5 Millionen Euro für einen 51-Prozent-Anteil an der bislang mehrheitlich griechisch-staatlichen Hafengesellschaft OLP (Piraeus Port Authority). Die Übertragung der Aktien soll im Juni erfolgen. Weitere 16 Prozent erhält die viertgrößte Reederei der Welt in fünf Jahren für 88 Millionen Euro.
19.04.2016 12:29:03 [Finanzmarktwelt]
Die EZB fragt die Banken – und die sagen brav, was ihr Aufseher hören will
Einmal im Quartal fragt die EZB die Banken, wie es so aussieht mit der Kreditvergabe. Nun werden eben diese befragten Banken von der EZB beaufsichtigt, sodass die Antworten dann einen leichten „Touch“ von vorsorglichem Wohlverhalten zeigen. Entegegen besseren Wissens bestätigen daher die Banken die angeblich wirksame Politik der EZB.
19.04.2016 13:28:48 [Start Trading]
DAX-Anstieg: Gibt es einen Grund?
An der Börse ist die Stimmung wieder blendend. Soweit das Auge reicht, können Aktien hinzugewinnen und die Kurslisten leuchten in grüner Farbe. Im gesamten DAX gibt es bisher nur Kursgewinner. Plötzlich sind die Zügel gelöst. Man kauft Aktien und das nicht zu wenig. Anleger an der Seitenlinie schauen noch argwöhnisch und trauen dem Anstieg nicht. Warum schießt der Markt gerade jetzt nach Norden und wie weit wird der Anstieg gehen?
19.04.2016 14:54:50 [Flassbeck Economics]
Das Bundeswirtschaftsministerium, intertemporale Optimierung und der deutsche Leistungsbilanzüberschuss
Im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums vom März dieses Jahres findet sich ein Artikel zu den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die deutsche Lohnmoderation nur einen geringen Einfluss hatte, und dass „fundamentale Faktoren“ hauptsächlich verantwortlich sind. Es wird gefolgert, dass der wirtschaftspolitische Spielraum zur Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses (LBÜ) sehr beschränkt und nicht notwendig ist.
19.04.2016 16:23:05 [BüSo]
Argentinien, Brasilien im Fadenkreuz der Finanzoligarchie
Seit dem Treffen der BRICS-Nationen im brasilianischen Fortaleza im Juli 2014 haben die Initiativen für eine neue, gerechtere Weltwirtschaftsordnung Gestalt angenommen und viele gemeinsame Projekte sind bereits auf den Weg gebracht. Das betrifft einerseits die neuen Finanzinstitutionen wie die Neue Entwicklungsbank der BRICS, die Asiatische Infrastruktur Investmentbank und die Seidenstraßenfonds Chinas,
19.04.2016 18:57:52 [Goldseiten]
Warum das Bargeldverbot zwingend kommen muss
Für die Verluste der weit über ihre Verhältnisse lebenden Bankrottstaaten, wie auch die der insolventen Banken, haften andere, und zwar zwanghaft. Die EU-Süd- und Oststaaten machen immer neue Schulden, und als "Haupthafter". Der bisher Garantien in Höhe von inzwischen über 2.000 Milliarden € unterschrieb, müssen insbesondere Deutschland bzw. dessen Steuerzahler herhalten. Ein gesundes Prinzip: Gehen die Geschäfte hin und wieder gut, kassiert man selbst die Gewinne. Geht etwas, wie meistens, schief und entstehen Verluste und Schulden, haften andere, besonders eben die dummen Deutschen.
19.04.2016 19:27:25 [Telebörse]
Meyer & Riße: Der Kleine bezahlt die Zeche
Frank Meyer und Stefan Riße holen zum Rundumschlag aus. An der Frankfurter Börse sprechen die Börsenprofis über Boni für VW-Vorstände, Helikopterflüge - und über Helikoptergeld.
20.04.2016 08:51:58 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
„End game“ für EU und Euro
20.4.2016 – Interview mit Steffen Krug, Veranstalter der Hamburger Mark-Banco-Anlegertagung.
*****
Herr Krug, Sie veranstalten am 28. Mai 2016 zum 7. Mal in Folge die Hamburger Mark-Banco-Anlegertagung. Der Namenspate Ihrer Veranstaltung – Mark-Banco –: Was genau verbirgt sich dahinter?
Die Hamburger Mark Banco war die physisch-gedeckte Buchwährung der Hamburger Kaufmannsrepublik von 1619 bis 1871. Die Kunden mussten ihre Einlagen in Silberbarren leisten und bekamen pro 8,33 Gramm Silbe

20.04.2016 08:52:20 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Chronik der angekündigten Steigerung von Irrelevanz und Wahnsinn
Nein, ich bekomme mich einfach nicht mehr ein. Seit Stunden schon plagt mich ein Lachkrampf, gegen den kein Kraut gewachsen ist. Grund dafür ist wiederum ein Kraut, das aber andere geraucht haben. Es geht wieder mal um Geld und Experten - eine ganz grausame Mischung?
20.04.2016 11:44:05 [Finanzmarktwelt]
Mitsubishi gesteht Abgasmanipulationen, Aktie crasht – Volkswagen nicht mehr alleine.
Mitsubishi Motors hat gestanden, Abgaswerte manipuliert zu haben. Die Aktie crasht und verliert 6,6 Milliarden Dollar an Marktkapitalisierung in wenigen Sekunden. Volkswagen ist also nicht mehr alleine - ist das nur der Auftakt für weitere Betrugsfälle, die baldans Licht kommen?
20.04.2016 13:33:22 [IKNews]
Böses Omen: Architekten der globalen Krise in schwerer See
Lange habe ich mich nicht mehr zu den finanziellen Themen geäußert. Zu wild waren die – schier unkalkulierbaren – Verwerfungen, zu undurchschaubar die folgenden Resultate. Ob bei Rohstoffen oder Aktien, Währungen oder Anleihen, was dort zum Teil geschah ist mit rationellem Verstand kaum noch zu erfassen gewesen.
20.04.2016 14:06:05 [Jungle World]
Der Markt als Maß
Die bekannt gewordenen Beteiligungen des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri an Offshore-Unternehmen passen nicht zur Korruptions­bekämpfung, die seine Regierung proklamiert. Diese bleibt trotz vieler unpopulärer Maßnahmen relativ stabil.
20.04.2016 15:03:26 [Wirtschaftliche Freiheit]
Helikoptergeld - Unverbindliche Gedankenspiele oder droht eine Transformation der Geldordnung?
Zahlreiche inzwischen in die Jahre gekommene ehemalige VWL-Studierende werden sich nun, da das Helikoptergeld in den vergangenen Wochen in Diskussion gekommen ist, an geldtheoretische Übungen erinnern, in denen Milton Friedmans Helikoptergeld als Referenzmodell diente, um monetäre Zusammenhänge zu illustrieren. Doch als ernsthafte geldpolitische Option hatte das Helikoptergeld wohl keiner von uns eingeschätzt. Könnte es sein, dass sich Inhalt und Intention heute anders darstellen?
20.04.2016 16:50:35 [Fit4Russland]
Die größte Privatisierung Europas (Teil 3): Depression
Wie der Zusammenbruch des amerikanischen Aktienmarktes auf die globale Wirtschaft wirkte. Für das amerikanische Ohr klingen die Worte "die Große Depression" wie ein großer biblischer Mythos. Ein populärer amerikanischer Ökonom vergleicht den Zusammenbruch des Aktienmarktes im Oktober 1929 mit solchen wichtigen Ereignissen der menschlichen Geschichte wie die Ermordung von Julius Caesar, die Landung Kolumbus an der amerikanischen Küste oder die Schlacht bei Waterloo.
20.04.2016 18:43:25 [Finanzmarktwelt]
Donald Trump will Janet Yellen loswerden
Jetzt ist es gewissermaßen offiziell: Donald Trump wird, sollte er US-Präsident werden, Janet Yellen absetzen. Das erklärte er in einem Interview mit einem amerikanischen Magazin. Warum bleibt unklar, weil er die Nullzinspolitik eigentlich gut findet. Das Programm Trumps besteht offenkundig darin, eigentlich gar kein Programm zu haben...
20.04.2016 18:43:59 [Wirtschaftswurm]
Streit um Mario Draghi: Gute Gründe für Kritik am Zentralbankpräsidenten
Während in Teil 1 dieses Artikels ein paar gängige Kritikpunkte an der EZB und Mario Draghi aufgezeigt wurden, die nicht wirklich überzeugen, geht es nun um die gut begründeten Kritikpunkte. Denn die Geldpolitik der EZB führt einerseits zu gefährlichen Marktverzerrungen und ist andererseits völlig wirkungslos.
20.04.2016 19:01:56 [Der Goldberg]
Euphorie sieht anders aus
Während sich viele Kommentatoren zur jüngsten Entwicklung des DAX ausgesprochen optimistisch, bisweilen sogar euphorisch äußern, wollen sowohl private als auch institutionelle Investoren, die...
21.04.2016 07:01:56 [Flassbeck Economics]
Soziologen-Deutschland und ein grandioses Missverständnis
Wenn ein ganzes Land Wettbewerbsvorteile gegenüber einem anderen Land hat aus Gründen, die nichts mit dem einzelnen Unternehmen zu tun haben, aber allen Unternehmen des einen Landes zugute kommen, ist das in jedem Fall problematisch. Dann ist nämlich der Wettbewerb der Unternehmen zwischen beiden Ländern verzerrt. Von welcher Art diese Vorteile sind, spielt dabei keine große Rolle.
21.04.2016 08:33:53 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Phönix lässt grüßen:
Im Gegensatz zu den Aktien erwischten die Edelmetalle im Jahr 2016 einen Auftakt nach Maß. Wieder einmal witterten die Fans Morgenluft und diesmal wurden sie nicht enttäuscht. Führte zunächst Gold die Bewegung an, wurde in dieser Woche der Staffelstab von Silber übernommen...
21.04.2016 09:12:34 [Friedensblick]
Verwirrung steigt bei Wirtschafts-Politikern und -Experten
Deutschland geht im Vergleich zu anderen Euro-Ländern wirtschaftlich wesentlich besser. Der Euro verbilligt die in Deutschland produzierten Angebote. Der Wechselkurs macht deutsche Güter und Dienstleistungen konkurrenzfähiger.
21.04.2016 11:10:03 [Konjunktion.Info]
Deutsche Bank: Außergerichtliche Einigung wegen Manipulation beim Gold- bzw. Silber-Fixing und die möglichen Folgen
Als vor ca. zwei Wochen die Deutsche Bank in die Schlagzeilen geriet, ging es um große Verluste und massive Belastungen durch ihr riskantes Derivategeschäft. Das letzte Mal, dass die Aktien des größten deutschen Bankhauses so billig gehandelt wurden, war inmitten der 2008er Finanzkrise.

Über diese Verluste und Belastungen konnten wir auch in der deutschen Hochleistungspresse lesen.

21.04.2016 12:06:43 [Finanzmarktwelt]
Öl, Dollar und der US-Aktienmarkt: Bewegungen hinter den Kulissen
Die US-Aktienmärkte feiern den Anstieg der Ölpreise. Aber paradoxerweise könnte genau das zum Problem werden - Ausländer verabschieden sich immer mehr vom US-Aktienmarkt. Was läuft da hinter den Kulissen?
 Katastrophen, Unglücksfälle (9)
05.04.2016 11:33:24 [Neues Deutschland]
Einigung nach »Deepwater Horizon«-Katastrophe
Ein US-Richter hat endgültig eine Einigung mit dem britischen Energiekonzern BP über die Zahlung von rund 20,8 Milliarden Dollar in Folge der Explosion der Ölplattform »Deepwater Horizon« im Golf von Mexiko gebilligt. Der Deal über 18,5 Mrd Euro war bereits im Oktober abgeschlossen worden.
05.04.2016 22:15:47 [Ausgestrahlt]
Tschernobyl: Kosten von mehreren hundert Millionen Euro
Vor fast 30 Jahren ist Reaktorblock 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl in der heutigen Ukraine explodiert. Eine radioaktive Wolke zog über große Teile Europas und hinterliess Strahlung, die bis heute nachweisbar ist. Und obwohl sich die Katastrophe in über 1.000 km Entfernung ereignete, hatte und hat sie auch europaweit dramatische Folgen und kostete allein die Bundesrepublik bis heute mehrere hundert Millionen Euro.
06.04.2016 15:50:44 [Anderwelt Online]
„Fly Dubai“-Unfall in Rostow legt eine Kette von Systemfehlern offen
Der Absturz der Fly Dubai B 737 in Rostow mit mehr als 60 Todesopfern ist in der Berichterstattung bestenfalls gestreift worden. Es gab sogar einen „Tweet“ von einem deutschen Politiker, dass es ja „nur Russen“ unter den Opfern gab. Geht uns dieser Unfall wirklich so wenig an? Tatsächlich kann ein ähnlicher Unfall jeden Tag passieren und es könnten dann 100 Deutsche die Opfer sein. Die Katastrophe von Rostow war in mehrfacher Hinsicht systemimmanent. Da diese Fakten in der üblichen Berichterstattung verschwiegen werden, will ich, als ehemaliger Lufthansa-Kapitän, der mit den Gegebenheiten dieses Flugzeugtyps vertraut ist, etwas Licht ins Dunkel bringen.
08.04.2016 13:31:51 [Heise]
Tschernobyl: Als Tourist in die Todeszone rund um das havarierte AKW
Dreißig Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl hat sich in der Sperrzone ein reger Katastrophentourismus entwickelt. Kai Heimberg ist zum havarierten Reaktor gereist und hat neben beeindruckenden Bildern unheimliche Erinnerungen mitgebracht.
10.04.2016 07:20:25 [RT Deutsch]
USA: Keystone-Pipeline verliert 60.000 Liter Erdöl in South-Dakota und verseucht Agrarflächen
Bei dem fünften Unfall in wenigen Jahren verseucht die Pipeline die umliegenden Felder. Die Pipeline verbindet die extrem umweltschädliche kanadische Teersandförderung mit den Raffinerien in Illinois und Oklahoma. Anwohner befürchten Schäden am Grundwasser.
15.04.2016 06:39:28 [Novo Argumente]
Fukushima-Evakuierung ohne Nutzen
Nach dem Reaktorunfall von Fukushima vor fünf Jahren wurden rund 160.000 Bewohner der Region evakuiert. Sie sollten vor gesundheitlichen Folgen der erhöhten Strahlung bewahrt werden. Ein britisches Forschungsteam hat untersucht, ob diese Maßnahme sinnvoll war. Die Studie ergab, dass der Nutzen der Evakuierung sehr gering war.
15.04.2016 07:36:30 [Der Tagesspiegel]
Schweres Erdbeben erschüttert Japans Süden
Bei einem Beben der Stärke 6,5 sind in Japan mindestens neun Menschen getötet worden. Zehntausende mussten in Notunterkünfte.
16.04.2016 16:12:08 [Heise]
Im Bauch des Ungeheuers: Der Unglücksreaktor von Tschernobyl und sein langer Schatten
Der deutsche Fotograf Gerd Ludwig war dort, wo 1986 die Katastrophe ihren Lauf nahm: Im Kontrollraum des Reaktors Nr. 4 und im havarierten Reaktor selbst. Sein Fotoprojekt illustriert eindrücklich die Folgen des Unglücks bis zum heutigen Tag.
17.04.2016 08:24:02 [Neues Deutschland]
Viele Tote bei Erdbeben in Ecuador und Japan
Erschütterungen der Stärke 7,8: Regierung in Quito verhängt Ausnahmezustand. Bisher über 40 Tote gemeldet. Suche nach Überlebenden in Erdbebengebiet in Südjapan - auch hier mehr als 40 Tote.
 Deutschland (44)
05.04.2016 13:11:01 [ScienceFiles: Kritische Wissenschaft - critical science]
Rundfunkgebühren: GEZ legitimiert Legitimität des Rechtssystem
Derzeit sitzt in Chemnitz Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft, weil sie sich weigert, aufgelaufene Rundfunkgebühren in Höhe von 170 Euro zu bezahlen. Die Erzwingung der Witzsumme lassen sich die Gebührenhäscher einiges kosten: mindestens 17554 Euro wird es die Steuerzahler gekostet haben, wenn Ba
06.04.2016 09:11:24 [Anderwelt Online]
Merkels verlogener Abschied von Guido Westerwelle
Am Samstag, den 2. April 2016, nahmen Angehörige, Freunde und politische Weggefährten auf einer Trauerfeier in Köln Abschied vom ehemaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, der am 18. März mit 54 Jahren nach zweijährigem Krebsleiden gestorben war. Angela Merkel hielt auf ihren ehemaligen Vizekanzler und Außenminister (2009-2013) eine sehr persönliche Rede: „Ich werde dich als Menschen und Vertrauten vermissen“, sagte die Kanzlerin.
06.04.2016 18:02:07 [Mail Online]
Police warn 2.000 people in Hanover to stay away from windows
Police warn 2.000 people in Hanover to stay away from windows and avoid waving at President Obama when he visits this month in case they are shot by US secret service agents.
06.04.2016 20:14:22 [NachDenkSeiten]
Gedenken an Genscher. – Muss man wirklich übertreiben, um einem Toten gerecht zu werden?
Hans-Dietrich Genscher hat als Außenminister und auch als Innenminister Beachtliches geleistet. Dass er gerade jetzt gestorben ist, müssen jene vielen Menschen, die sich wegen des Aufbaus eines neuen Konfliktes zwischen West und Ost Sorgen machen, sehr bedauern. Genscher war nämlich einer jener aus der alten Generation, die immer wieder daran erinnert haben, dass wir uns 1990 auch mit Russland darauf verständigt haben, auf Gemeinsame Sicherheit und nicht auf Konfrontation in Europa zu setzen.
06.04.2016 22:27:27 [Blog der Republik]
Spekulationen über Verzicht oder Kandidatur von Joachim Gauck
Zu sagen hat der Bundespräsident in Deutschland nicht all zu viel, er wirkt durch die Kraft seiner Worte. Er repräsentiert vielmehr die Republik in aller Welt. Aber gleichwie, das Amt ist begehrt, und die Frage, wer deutsches Staatsoberhaupt wird, ist eine hochpolitische. Sie war auch oft eine Generalprobe für einen späteren Machtwechsel im Kanzleramt. Beispiel 1969. Da wurde Gustav Heinemann Bundespräsident, gewählt von der SPD und der FDP, wenige Monate später wurde Willy Brandt erster Kanzler der SPD.
07.04.2016 16:30:51 [Junge Welt]
Die Sprache des Bösen
Die OECD äußert sich zur Wirtschaftslage der BRD. Ihre Kürzungsforderungen packt die Organisation dabei in Worte, die schön klingen sollen.
07.04.2016 17:56:24 [Telepolis]
Strategie: Schönreden und Banalisieren
Die Silvesternacht von Köln, in der es zu massenhaften Angriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof gekommen war, bringt NRW-Innenminister Ralf Jäger (55, SPD) in immer größere Erklärungsnot. Neuesten Nachrichten zufolge versuchte die ihm unterstellte Landespolizei am Neujahrstag, drängende Hinweise aus Köln einfach verschwinden zu lassen, darunter eine Vergewaltigungsmeldung. Das Innenministerium weist die Vorwürfe zurück.
07.04.2016 20:05:50 [Zeit Online]
Flüchtlingspolitik: Die andere Hälfte der Wahrheit
Die deutsche Flüchtlingspolitik macht es wie Brechts Schauspiel vom guten Menschen: Angela Merkel ist humanitär, während andere die Rolle der Bösen spielen müssen.
07.04.2016 22:26:02 [Kontext Wochenzeitung]
Im neoliberalen Käfig
Ein halbes Jahrhundert Mitglied bei der SPD und viel erlebt. Wie geht es einem Genossen, der seine Partei im Südwesten bei "lumpigen" 12,7 Prozent sieht? Unser Autor erzählt, wie es dazu kommen konnte.
08.04.2016 11:07:15 [Post von Horn]
Loveparade-Skandal begann mit Jäger
Das NRW-Innenministerium soll versucht haben, eine Vergewaltigung in der Silvesternacht in Köln zu verschweigen und eine Meldung der Kölner Polizei über das Verbrechen am Neujahrstag zu manipulieren. Innenminister Jäger (SPD) bestreitet diesen Vorwurf entschieden. Es kommt nicht ungefähr, dass er sich dem Vorwurf der Vertuschung ausgesetzt sieht. Bei der Loveparade-Katastrophe 2010 schreckte er nicht davor zurück, die Ermittlung der Unglücksursachen massiv zu beeinflussen.
08.04.2016 14:38:59 [Der Freitag]
Hilflos oder tatenlos
Drohnenkampf: In dieser Woche wurde die Klage eines pensionierten Lehrers gegen die Drohneneinsätze, die über die US-Basis Ramstein laufen, vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Es ging nur um die Frage, ob er zur Klage überhaupt berechtigt ist. In erster Instanz war sie bejaht, in zweiter verneint worden.
08.04.2016 21:37:24 [Neues Deutschland]
Genschers Lebenslauf und Westerwelles Karriere
Parabel von zwei toten Außenministern und wie sie ihr Amt sahen: Innerhalb von zwei Wochen verstarben zwei ehemalige deutsche Außenminister, die ihre politische Heimat in der FDP hatten. Dieser Zufall lässt einen Vergleich zu, der den Wandel des politischen Amts von Verantwortungsbereitschaft hin zum plumpen Karrierismus skizziert.
09.04.2016 12:00:46 [Eyes Wide Shut]
V-Männer als Staatsanteil im NSU-Netzwerk
Nirgendwo waren so viele staatliche Aufbau- und Entwicklungshelfer am Werk wie im Nationalsozialistischen Untergrund/NSU. Nirgendwo sonst kann der substanzielle Tatbeitrag staatlicher Behörden am NSU-Netzwerk so umfänglich nachgewiesen werden, wie in diesem Fall.
Begründet wird der Einsatz von V-Leuten, dass man nur so schwere Straftaten aufklären bzw. verhindern könne.

09.04.2016 21:49:22 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Alles falsch gemacht: Die Renten sind garantiert unsicher
Von der Öffentlichkeit bisher kaum bemerkt, braut sich ein erheblicher Sturm zusammen: Die Lebensversicherer und Pensionswerke werden ihre Garantieversprechen nicht halten können. Der Grund sind die niedrigen Zinsen - und eine völlig falsche Deregulierung. Die Folgen dürfte jeder Haushalt in Deutschland spüren.
10.04.2016 07:17:10 [Junge Welt]
Streit um Tod
Vor 35 Jahren starb Matthias Domaschk in der U-Haftanstalt der Bezirksverwaltung des MfS in Gera. Suizid sagten die DDR-Behörden, Mord heißt es in Politik und Medien nach der Wende.
10.04.2016 07:19:12 [Kontext Wochenzeitung]
Schwarze Verzwergung
Viel hat die Südwest-CDU nicht zustande gebracht seit der Landtagswahl. Kein Wunder, dass Stimmen laut werden, sie sei inhaltlich und personell gar nicht regierungsfähig. Die überdimensionierten Fachgruppen, die den Koalitionsvertrag mit den Grünen aushandeln sollen, zeigen jedenfalls: mehr Masse als Klasse.
10.04.2016 15:59:14 [Neues Deutschland]
Schäuble ließ Panama-Informanten abblitzen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach »Spiegel«-Informationen den Kontakt mit einem Insider verweigert, der über angeblich dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei auspacken wollte. Das Staatsunternehmen habe für Geschäfte in Venezuela eine Briefkastenfirma in Panama benutzt, deren Name neben dem der Bundesdruckerei in den »Panama Papers« auftauche, berichtet das Magazin.
10.04.2016 16:30:50 [NachDenkSeiten]
Die üblichen Nachrufe auf Hans-Dietrich Genscher: „Geschichtsverfälschende distanzlose Lobhudelei“
Unsere LeserInnen erinnern an die zweifelhafte Rolle von Genscher im Fall Chodorkowski, an seine Versäumnisse bei der Hilfe für Deutsche, die in die Hände der argentinischen Militärjunta und Mörder gefallen waren, an seine Balkanpolitik u.a.m.. Genscher warb für Geschäfte mit der privaten Altersvorsorge. Vielleicht gelingt der amtierenden Politik und den deutschen Medien im Umfeld des kommenden Staatsaktes für den Toten eine differenziertere Betrachtung.
11.04.2016 12:35:39 [Neue Rheinische Zeitung]
Antisemitismus-Vorwurf bricht in sich zusammen
Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erklärte der parteilose Bürgermeister der Ruhrgebietsstadt Sprockhövel: Er werde seine Behauptung, der Publizist Werner Rügemer sei Antisemit, nicht wiederholen. Der Bürgermeister soll nun auch alle Verfahrenskosten des einjährigen Rechtsstreits selbst übernehmen... Eine peinliche Sache für die politische Elite der Stadt, die den Parteilosen stützt: Grüne, CDU und sogar die Piraten wollten die Angelegenheit nichtöffentlich in den Ausschüssen behande
12.04.2016 16:43:29 [Rationalgalerie]
Der Rechtsruck im Land verlangt nach Links
Unsere Autorin ist Wählerin der Linkspartei und möchte das auch bleiben. Sie hat vier Jahre für einen Abgeordneten der Partei im Bundestag gearbeitet. Mit Sorge beobachtet sie die sinkende Bedeutung der Linken.
12.04.2016 19:20:13 [NachDenkSeiten]
Neoliberalismus ist Mist, die Riester-Rente wird scheitern
Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Seehofer hat am Wochenende hart über den Neoliberalismus geurteilt und eine Korrektur der Rentenpolitik verlangt. Die Riester-Rente sei gescheitert. Das Rentenniveau müsse wieder angehoben werden, um die weite Kreise betreffende Altersarmut zu vermeiden. Für mich ist das wie ein Déjà-vu.
13.04.2016 10:06:11 [Querdenkende]
SPD: Ihr politischer Weg war von Beginn an besiegelt
Ausharren bis zum bitteren Ende als kleineres Rädchen der Großen Koalition, so der politische Weg der SPD, der von Beginn an besiegelt war.
13.04.2016 10:07:52 [GEOLITICO]
Den nächsten Gauck wählt das Volk!
Österreich wählt einen neuen Bundespräsidenten. In Deutschland ist Joachim Gauck ein Produkt der Regierungsparteien. In Österreich wählt ihn das Volk. Gut so!
13.04.2016 13:49:28 [Junge Welt]
Schmutzige Praktiken
Reinigungskräfte, die das private Gartenhäuschen ihrer Vorgesetzten putzen müssen; die sich nicht krankmelden dürfen; die ihren Vorarbeiterinnen Geld zahlen müssen; die zur Abtreibung gedrängt werden. Diese Zustände sollen nicht in Mexiko oder Rumänien herrschen, sondern mitten im Ruhrgebiet, im Duisburger St.-Anna-Krankenhaus.
14.04.2016 06:57:23 [Telepolis]
"Wir wiederholen die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre"
Zum Auftakt des Kommunalwahlkampfs in Hannover hatte die Partei "Die Linke" zwei prominente Redner zusammen auf eine Bühne in der Innenstadt gebracht: den früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und den saarländischen Oppositionsführer Oskar Lafontaine. Sie warnten vor Abschottungstendenzen, vor einer Wirtschaftsdiktatur und vor einem großen Krieg.
14.04.2016 07:04:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Elbphilharmonie: 11. Januar 2017
Nach fünffacher Verschiebung des Termins - ursprünglich war das Jahr 2010 vorgesehen - wird die Elbphilharmonie in Hamburg auf dem Dach des Kaispeichers A am 11. Januar 2017 eröffnet werden. Das gab der Erste Bürgermeister der Stadt, Olaf Scholz, im Beisein des Intendanten des NDR, Lutz Marmor, und des Intendanten von Elbphilharmonie und Laeiszhalle, Christoph Lieben-Seutter, im Parkhaus der Baustelle bekannt.
15.04.2016 19:58:53 [Cicero]
Rechtlich fragwürdig: Wirtschaftsprüfer sollen Asylanträge im BAMF bearbeiten
Noch vor drei Wochen bestritt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Unternehmensberater zur Bearbeitung von Asylanträgen einzusetzen. Nun stellt sich heraus: Genau das soll passieren. Mitarbeiter von PwC, KPMG, Deloitte und Ernst & Young sollen den Papierstau abtragen.
16.04.2016 07:19:52 [Netzpolitik]
Das erste Fahndungsfoto einer in Deutschland eingesetzten Polizeidrohne?
Die Berliner Staatsanwaltschaft und die Polizei haben das mutmaßlich erste Fahndungsfoto einer in Deutschland eingesetzten Polizeidrohne veröffentlicht. Gesucht wurde ein Passant, der die polizeilichen Ermittlungen bei einem Tötungsdelikt in Charlottenburg-Wilmersdorf gefilmt hatte. Vor einem Monat war dabei ein 43jähriger in seinem Fahrzeug sitzend von einem Sprengsatz getötet worden.
16.04.2016 09:43:19 [Junge Welt]
Man ändert mal eben auf Vorrat das Grundgesetz
Eine Privatgesellschaft soll künftig für Bundesstraßen und Autobahnen zuständig sein. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth. Am Mittwoch hat Staatssekretär Enak Ferlemann im Verkehrsausschuss des Bundestags eine Grundgesetzänderung bis zur Sommerpause angekündigt, die die geplante Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft ermöglichen soll (jW berichtete). Hatten Sie damit gerechnet?
16.04.2016 17:07:38 [Die Welt]
Wie ein ganzes Dorf in Angst vor dem Krebs lebt
In einem Dorf in Niedersachsen ist Krebs seit neun Jahren die einzige Todesursache. Liegt das an der örtlichen Erdgasförderung? 212 Ärzte fordern in einem Brief an die Sozialministerin Aufklärung.

16.04.2016 17:12:08 [WSWS]
Gerichtsprozess zur Duisburger Loveparade geplatzt
Der Prozess gegen die Verantwortlichen der Loveparade-Katastrophe wird nicht stattfinden. Nach zweijähriger Prüfung der Anklage gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier Beschuldigte des Veranstalters hat das Duisburger Landgericht entschieden, die Anklage abzulehnen. Dies ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der Angehörigen der 21 Toten, mindestens 652 zum Teil schwer Verletzten und zigtausenden Menschen, die wegen der Umstände der Katastrophe und der unterbliebenen Aufklärung empört sind.
16.04.2016 18:28:06 [ScienceFiles: Kritische Wissenschaft - critical science]
Betreibt die SPD Steuerhinterziehung im Steuerparadies?
Nicht nur, dass die SPD sich mit der Gründung der Cavete Global Limited ein Unternehmen in der Steueroase Hong Kong geschaffen hat, im Rechenschaftsbericht der Partei gibt es eine Reihe von Ungereimtheiten, die die Möglichkeit, dass Geld nach Hong Kong kanalisiert wird als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen. Steuerflucht auf sozialdemokratisch.
17.04.2016 07:06:02 [Kontext Wochenzeitung]
Ehrenvorsitzender in spe
Günther Oettinger hat eine Rechnung offen mit Baden-Württemberg, seit er vor sechs Jahren auf Druck der Kanzlerin nach Brüssel rotieren musste. Jetzt wittert er die Chance, sein Image zu polieren: als Brücken bauender Strippenzieher.
17.04.2016 07:09:35 [Spiegel Online]
Flugzeugflotte der Bundesregierung: Ein neuer Jet für Kanzlerin und Co.
Die Flugzeugflotte der Regierung ist völlig überlastet, deshalb soll aufgerüstet werden. Die Bundeswehr will einen Airbus 321 kaufen - Schlafzimmer, Dusche und Raketenabwehr inklusive.
17.04.2016 22:15:58 [Telepolis]
Verteidigung des Säkularismus oder Diskriminierung einer Muslima?
Eine Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts sorgt für eine Neuauflage des Kopftuchstreits in Berlin. Das Gericht hatte die Entschädigungsklage einer Muslima abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin von dem Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein Kopftuch trägt.
18.04.2016 07:00:00 [Aktuelle Sozialpolitik]
Welches Medizinstudium soll es sein? Und wie viele sollen das machen (dürfen)?
Zum "Masterplan Medizinstudium 2020" in Zeiten der Mangels und des Überschusses: Es sind auf den ersten Blick widersprüchliche Zahlen, die einem hinsichtlich der ärztlichen Versorgung präsentiert werden: Auf der einen Seite wird darauf hingewiesen, dass die Zahl der berufstätigen Ärzte noch nie so hoch war wie heute - wie kann man da von einem "Ärztemangel" sprechen? Auf der anderen Seite klagen zahlreichen Krankenhäuser über massive Probleme, ihre offenen Stellen besetzen zu können. Auch aus dem Bereich der niedergelassenen Ärzte kommen entsprechende Mangel-Anzeigen, viele Praxisinhaber, die derzeit in den Ruhestand gehen (wollen), finden keine Nachfolger, vor allem in den ländlichen und kleinstädtischen Regionen.
18.04.2016 17:07:46 [Schnakenhascher]
Jobcenter kassiert Geld für die Abi-Feier
Für die Abi-Abschlussfeier hat eine Schülerin in Weißenfels (Burgenlandkreis) gearbeitet. Doch nun hat das Jobcenter Ansprüche angemeldet.
19.04.2016 13:58:16 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Billiges Wohnen ist vorbei
Das Ende billiger Mieten in Berlin ist nicht mehr aufzuhalten. Der Zustrom junger Menschen, die Zuwanderer, mehr Ein-Personen-Haushalte und der verschleppte Sanierungsbedarf sowie fehlender sozialer Wohnungsbau treiben die Preise in die Höhe.
19.04.2016 14:50:11 [Telepolis]
NSU-Ausschuss: Verschleierungsversuche live
Warum die Aufklärung im NSU-Komplex nur mühsam voran kommt, das konnte bei der letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) in Berlin am 14. April live studiert werden. Das Gremium wird ganz offensichtlich erneut zum Schauplatz des Ringens um die Aufklärung der Hintergründe der rechten Terrorgruppe - wie schon der Vorgängerausschuss in den Jahren 2012/2013.
19.04.2016 16:29:27 [Junge Welt]
Neoliberale Familienbanden
Die Bundesregierung muss bis Juli die Erbschaftssteuer reformieren. Die reichsten zehn Prozent in Deutschland besitzen heute im Schnitt 1,2 Millionen Euro. Der Ökonom Thomas Fricke verwies am 7. April in der Süddeutschen Zeitung darauf, dass gleichzeitig »40 Prozent der Deutschen nicht einen Euro auf der hohen Kante« haben.
20.04.2016 06:55:26 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Oh wie nah ist Panama: Deutschland, ein Paradies für Steuerflüchtige.
Panama-City boomt, als wäre es Dubai. In leeren Büroetagen residieren Firmen, die nicht einmal mehr die altmodischen Briefkästen benötigen, um Millionen- und Milliardensummen zu acquirieren und profitabel zu verwalten. Sie brauchen nur irgendeine Adresse. Die gibt es massenhaft zu mieten, mit bester wenn auch ungenutzter Aussicht.
20.04.2016 19:46:52 [n-tv]
"Das lukrativste Verbrechen": Pflegebetrug ist Alltag
Das deutsche Pflegesystem lädt zum Betrug geradezu ein. Deshalb wird es auch in Zukunft Skandale geben - zum Leidwesen der Versicherten und der Patienten.
21.04.2016 04:06:21 [filmdenken.de]
Islam-Debatten werden endlos und konfus bleiben
Kommentar zu einem ARD-Interview mit Politikwissenschaftler Werner Patzelt über den Anti-Islam-Kurs der AfD. Deeskalation sollte auf Dauer nicht bedeuten, dass sich einer immer herausreden darf.
21.04.2016 06:58:12 [Neues Deutschland]
Gericht: AfD-Funktionär billigte Anzünden von Asylheimen
Ein Funktionär der rechtspopulistischen AfD ist vom Amtsgericht Pforzheim wegen der öffentlichen Billigung von Straftaten verurteilt worden. Er verglich das Anzünden einer Asylunterkunft mit zivilem Ungehorsam.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (18)
05.04.2016 13:11:42 [Epoch Times]
Universitäre Studie belegt gefährliche Trinkwasserbelastung durch Fracking
Forscher der Universität Stanford (USA) belegen die Auswirkungen von Fracking auf Trinkwasserquellen. Eine Fallstudie einer kleinen Stadt in Wyoming zeigt, dass Praktiken, die in der Fracking-Industrie üblich sind, weit verbreitete Auswirkungen auf die Wasserressourcen haben können.
06.04.2016 07:10:25 [Informationsdienst Gentechnik]
Kann „kreatives Denken“ TTIP retten?
In Berlin sprachen der deutsche und der US-amerikanische Agrarminister heute über TTIP, Gentechnik und niedrige Milchpreise. Im Mittelpunkt habe das geplante Freihandelsabkommen gestanden, so Christian Schmidt. Wie auch sein Amtskollege aus Washington, Tom Vilsack, betonte er, die Verhandlungen müssten zügig weiter geführt werden – denn niemand weiß, wie es nach den Präsidentschaftswahlen weiter geht.
06.04.2016 10:07:22 [Querdenkende]
Bienen in Gefahr: Schmidt geht vor Bayer und Co. in die Knie
Verbot von Neonicotinoiden soll aufgeweicht werden. Bienen erneut in Gefahr, weil Christian Schmidt vor Bayer und Co. in die Knie geht?
06.04.2016 17:59:55 [einartysken]
Agrobusiness und GMOs dringen in Afrika ein unterm Deckmantel der Philanthropie
Das Afrikanische Zentrum für Biovielfalt (ACB) hat gerade einen Report 'For Your Own Good!' herausgebracht, der die Ausdehnung der GMO-Industrie in Afrika umreißt. Er richte den Fokus auf nicht-kommerzielle Feldfrüchte wie Kassava, Sorghum, Süßkartoffeln, Taubenerbsen, Schwaraugenbohnen, Bananen und Reis, die Unternehmen versuchen, genetisch zu verändern und unter dem Mantel der Philanthropie an den Mann zu bringen.
Der Bericht enthüllt, dass eine Menge Forschung und Entwicklung zur


07.04.2016 17:55:40 [CBG Network – Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.]
Einsatz von CO2 in der Kunststoff-Produktion: „Öko-Schwindel statt Nachhaltigkeit“
Am 17. Juni eröffnet die BAYER-Tochterfirma COVESTRO ihre sogenannte Dream Production. In der Anlage im Werk Dormagen soll Kohlendioxid bei der Herstellung von Polyurethan eingesetzt werden. BAYER bezeichnet das Verfahren daher als „ganzheitlichen Ansatz zur Nachhaltigkeit“. Auch das NRW-Wissenschaftsministerium lobt die Anlage als Vorreiter für den Klimaschutz. Das Bundesforschungsministerium (BMBF) fördert die Dream Production mit vier Millionen Euro; an der Eröffnung soll auch Staatssekretär Thomas Rachel vom BMBF teilnehmen.
10.04.2016 09:47:45 [Novo Argumente]
Bekenntnisse eines Ökomodernisten
Martin Lewis teilte in den 1970er-Jahren eine romantische Vorstellung der Natur, die im Fortschritt eine Gefahr sah. Feldforschung auf den Philippinen sollte seine Haltung ändern.
10.04.2016 10:29:46 [Querdenkende]
Serengeti wird bald sterben
Kenias Regierung gibt ein Riesengebiet des Mau-Waldes zur Abholzung frei. Die Serengeti wird bald sterben, wenn Mensch nicht aufmerksam eingreift.
10.04.2016 14:22:38 [Junge Welt]
Gegen das Höfesterben
Vor Konferenz der Landwirtschaftsminister: Aktion gegen neoliberale Agrarpolitik als Ursache der Milchpreiskrise. In der kommenden Woche treffen sich im mecklenburgischen Göhren-Lebbin die für Landwirtschaft zuständigen Ressortchefs von Bund und Ländern. Ein Thema der Agrarministerkonferenz wird zwangsläufig die anhaltende Preiskrise bei Lebensmitteln sein, insbesondere bei Milch und Schweinefleisch. Denn sie bedroht die Existenz Tausender Höfe.
11.04.2016 15:48:24 [Informationsdienst Gentechnik]
„CRISPR/Cas ist ein absolutes No-Go!“
Über neuartige Gentechnik-Methoden – insbesondere CRISPR – wird zurzeit heiß diskutiert. Einige sehen darin Potenzial auch für die ökologische Landwirtschaft; zuletzt hatte ausgerechnet der Chef eines Bio-Forschungsinstituts bestimmte Eingriffe ins Pflanzenerbgut gerechtfertigt. Vertreter der Öko-Bauern lehnen das aber ab.
14.04.2016 09:56:55 [Querdenkende]
Glyphosat: EU-Parlament ignoriert WHO-Einschätzung
Trotz Krebsrisiken stimmt Mehrheit der EU-Abgeordneten für erneute Zulassung von Glyphosat. Das EU-Parlament ignoriert die WHO-Einschätzung.
15.04.2016 06:41:32 [Neue Rheinische Zeitung]
Über die Ausrottung der Tier- und Pflanzenwelt: Misston im Einklang
Offenbar hat der Mensch bereits seit der Steinzeit unzählige Tierarten ausgerottet. Ach Mensch. Kein anderes Lebewesen hat den Planeten derart geprägt, gestaltet, gepflügt und umgekrempelt. Kein anderes seine Umwelt derartig ausgebeutet und geschädigt. Darüber vermag die tiefste Menschenliebe nicht hinwegzutäuschen. Inzwischen hängt das Damoklesschwert der Zerstörung über seinem eigenen Kopf und bedroht ihn mit Selbstauslöschung. Auf unzählige Arten der Tier- und Pflanzenwelt sauste es bereits danieder, weil er am Seil zog.
15.04.2016 20:02:23 [Informationsdienst Gentechnik]
Deutschland unterstützt schnelle Glyphosat-Zulassung
Soll der Herbizidwirkstoff Glyphosat bis 2031 weiter genutzt werden dürfen? Ja, meinen die EU-Kommission und auch die deutsche Regierung. Dabei wollen sie nicht abwarten, bis Experten der WHO und der Europäischen Chemikalienagentur sich zum Krebspotenzial des Ackergifts geäußert haben.
16.04.2016 20:40:11 [News Top-Aktuell]
Klimaschwindel – März angeblich auf Rekordniveau
Die Volksbelügungsmedien pfeifen es mal wieder unisono von den Dächern der BRD-Staatssimulation: “Der März des Jahres 2016 lag im globalen Durchschnitt weit über dem im letzten Jahrhundert üblichen. Treibhausgase in der Luft nehmen schnell zu.
18.04.2016 06:57:59 [Telepolis]
Müllhalde Ozean
Auch wenn er fortgespült wird, ist er nicht weg: Kunststoffabfall, der sich massenhaft auf dem Erdball verteilt, wird zur ernsten Gefahr für Mensch und Tier
18.04.2016 10:02:25 [Telepolis]
Die Erde gerät ins Taumeln
Die Nachricht klingt wie aus einem B-Movie: Am Nordpol schmelzen gigantische Eismassen, wodurch die Erde ins Taumeln gerät und sich der Nordpol verschiebt. Die Nachricht stammt allerdings nicht aus Hollywood, sondern aus einer neuen Studie, die im April 2016 in der Fachzeitschrift "Science" veröffentlicht wurde.
18.04.2016 12:21:46 [Griechenland-Blog]
Plastiktüten „ersticken“ Griechenland
Die in Griechenland von Jahr zu Jahr zunehmenden und in den Umweltkreislauf gelangenden Mengen speziell an Plastikmüll stellen eine unmittelbare Bedrohung für Flora und Fauna sowie auch an zukünftige Generationen vererbte Belastung dar.
18.04.2016 15:53:31 [Informationsdienst Gentechnik]
Monsanto-Mais in Frankreich: Verbot gekippt, Anbau bleibt verboten
Der französische Staatsrat hat ein Verbot des gentechnisch veränderten Monsanto-Maises MON810 gekippt. Den Richtern reichten die von der Regierung vorgelegten Hinweise auf Umweltrisiken nicht aus. Angebaut werden darf der insektengiftige Mais aber trotzdem nicht: wie 20 weitere EU-Regierungen hat Paris den neuen „Opt-Out“-Mechanismus genutzt, um Frankreich von der Zulassung auszunehmen.
19.04.2016 19:15:20 [Novo Argumente]
Ärger auf dem Biohof
Die „Neue Gentechnik“ ist in der Praxis noch nicht angekommen. Es zeigt sich aber schon deutlich ihr Potenzial, die festgefahrenen Traditionen der Gentechnikablehnung zu erschüttern.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (41)
05.04.2016 13:22:05 [Evangelisch.de]
Datenjournalismus als Tonnenideologie
Nachts sind alle Katzen grau. Und man sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Solche Sätze aus dem Poesiealbum der Publizistik sind von zeitloser Gültigkeit, wenigstens könnte man mit ihnen die Funktionsweise von Medien beschreiben. Es ist eine alte Erkenntnis von PR-Strategen, unangenehme Botschaften zu einem Zeitpunkt zu veröffentlichen, wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durch andere Meldungen gebunden wird.
05.04.2016 14:18:27 [Rationalgalerie]
Beschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung: US-Raketen sind zuverlässig
Wie schön, dass Dr. Gniffke in seiner Erwiderung auf eine Klinkhammer-Bräutigam-Beschwerde den Test einer US-Minuteman-Rakete als ein „regelmäßiges“ Ereignis bezeichnet. Denn wenn etwas „regelmäßig“ geschieht, dann ist das scheinbar beruhigend und muß nicht berichtet werden. So hielt es die Tagesschau jedenfalls jüngst. Wenn aber die Nord-Koreaner eine Rakete nur dann und wann mal testen, dann ist das unbedingt berichtenswert.
05.04.2016 14:37:25 [Cicero]
Donald Trump und die Medien: Ein faustischer Pakt
Ob Donald Trump die heutigen Vorwahlen im US-Bundesstaat Wisconsin gewinnt, ist zwar noch unsicher. Fest steht aber schon jetzt, dass auch dieser Wahltag ein Fest für die amerikanischen Kabelnachrichtensender werden wird. Denn die werden erneut Kasse machen
05.04.2016 22:04:59 [Netzpolitik]
Wie sich die Wirtschaft gern Netzneutralität zurechtbiegen würde
Europäische Regulierer hätten weder das Mandat noch die Notwendigkeit, Zero-Rating-Angebote und Spezialdienste zu regulieren, heißt es in einer Stellungnahme des Branchenverbandes Bitkom zur EU-Verordnung zur Netzneutralität, die die Bundesnetzagentur (BNetzA) am Osterwochenende veröffentlicht hat. Stattdessen soll ein „marktgetriebener Prozess“ über den Erfolg oder Misserfolg neuer Anwendungen und Geschäftsmodelle entscheiden, erklärten die Interessensvertreter weiter Teile der deutschen IT-Wirtschaft.
06.04.2016 15:06:02 [Kress News]
Mächtige Maschinerie: Was Medien von den Panama Papers lernen können
Die viel geschmähten Verlage alter Abstammung sind lernende Systeme. Diesen Beweis hat der Rechercheverbund um die "SZ" mit den "Panama Papers" erbracht. Mediengeschichte wird diese Story wohl nicht wegen der Tragweite der Enthüllung schreiben. Beeindruckend ist aber die Maschinerie, die zu ihrer Recherche und Realisierung in Gang gesetzt wurde.
06.04.2016 21:21:08 [Wissensfieber]
Ein weiteres Geschäft mit der Angst
Die Wahrheit ist in heutigen Tagen zum Geheimnis geworden. Speziell die Medien, die oft als „Mainstream“ beschrieben werden, leiden stark an Glaubwürdigkeit. Zurecht. Denn des Öfteren wird gerade dieser Zustand zweifellos aufgedeckt. Dennoch glaubt man überwiegend weiterhin alles, was die Springers und Bertelsmänner tagtäglich in die Welt setzen.
07.04.2016 06:33:36 [Übermedien]
„Panama Papers“: Enthüllung ohne Rückkanal
Als Anfang der Woche Enthüllungen aus den sogenannten „Panama Papers“ weltweit für Schlagzeilen sorgten, sah sich die „New York Times“ mit kritischen Fragen konfrontiert: Warum steht das nicht groß bei euch? Und warum wart ihr nicht Teil der internationalen Recherchegemeinschaft?
07.04.2016 14:25:21 [Netzpolitik]
EuGH-Generalanwalt: Verlinken ist keine Urheberrechtsverletzung
Stellt das Verlinken von urheberrechtlich geschützten Werken, welche ohne Genehmigung veröffentlicht wurden, eine Urheberrechtsverletzung dar oder nicht? Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sieht das zumindest in einem Fall aus den Niederlanden nicht so.
07.04.2016 14:29:05 [Rationalgalerie]
Der Gipfel: Russen rüsten ab. Tagesschau will nicht korrekt zitieren
Programmbeschwerde: Einmal möchte der Tagesschau-Konsument mal diese Meldung erleben: „Zwar hat US-Präsident Obama einen „Nukleargipfel“ proklamiert. Aber leider wurden die US-Atomwaffen im Eifel-Ort Büchel bisher nicht abgezogen sondern sogar modernisiert. Die beim „Nukleargipfel“ anwesende deutscher Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, verlor über diesen Skandal kein Wort.
07.04.2016 16:26:38 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Fünfte versus Vierte Gewalt: Journalismus unter Beschuss
Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo in der Republik gegen die „Lügenpresse“ gepöbelt wird. Kein Tag, an dem Journalisten nicht Zigtausende von Hass-Mails erhalten. Und all das in einer Zeit, in der die Arbeitsbedingungen für Journalisten immer prekärer werden – gesellschaftlich, politisch, aber auch ökonomisch.
08.04.2016 15:24:11 [Ein Parteibuch]
Heiteres Ratespiel mit den Tagesthemen: Finden Sie den Unterschied!
Die staatliche deutsche ARD-Märchenschau spielt gegenwärtig mit ihren Konsumenten ein lustiges Spiel zum Testen des Erfolges ihrer “beinahe überall” beliebten Propagandakampagne bezüglich der Vertrauenswürdigkeit oder -unwürdigkeit fremder Länder. Die heutige Folge des Spiels heißt: Finden Sie den Unterschied!
08.04.2016 15:51:58 [Kontext Wochenzeitung]
Abgeschrieben
Es war das erste Wochenende ohne "Sonntag Aktuell". Ein langjähriger Stuttgarter Zeitung Abonnent und Journalist hat seine neue Samstagszeitung mal genauer angeschaut. Es wurde ein Blick im Zorn.
09.04.2016 07:05:16 [Netzpiloten]
Ein Internetminister hat uns gerade noch gefehlt
In der deutschen Digitalpolitik passiert zu wenig, das Thema dümpelt weiter vor sich hin. Wieder werden Forderungen nach einem Internetminister laut. Beides ist nicht neu. Ein weiterer Ministerposten ist aber das letzte, was die Republik gebrauchen kann.
09.04.2016 08:10:50 [EJO - European Journalism Observatory]
Den Journalismus neu erfinden
In Stanford fördert die Knight Foundation Ideen, welche den Journalismus für die digitale Ära fit machen sollen. Die zahlreichen Entwicklungen verdienen Beachtung.
09.04.2016 09:51:43 [GEOLITICO]
Ohne ARD und ZDF sieht man besser
Mit ARD und ZDF lenken Parteien, Kirchen und Gewerkschaften die öffentliche Meinung. Dem zur Gebührenzahlung gezwungenen Bürger bleibt nur die Verfassungsklage, schreiben Dagmar Metzger und Jan B. Rittaler* von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“.
10.04.2016 19:49:24 [Übermedien]
Zündeln am Zeitschriftenregal: Ein „Lauffeuer“ und seine Geschichte
Was passiert ist, ist schnell erzählt. Am Montag bemerkte ich beim Einkaufen, dass Edeka-Mitarbeiter das rechte Magazin „Compact“ in ein Verkaufsdisplay gestellt und es dadurch hervorgehoben und ausdrücklich beworben haben. Ein Foto davon postete ich bei Twitter und schrieb einen Kommentar dazu, denn dass ein gutbürgerlicher Supermarkt in Hamburg-Altona dieses Magazin nach vorne stellt, hielt ich für bemerkenswert.
11.04.2016 14:15:32 [Rationalgalerie]
ARD: Holländer sind doof, Russen auch
„Das Volk“, sagte Dr. Gniffke in der Redaktionskonferenz zum Referendum in den Niederlanden, das habe ich schon in meinem berühmten Handbuch `Wie Journalismus auch einfacher geht´ geschrieben, das Volk soll Gebühren zahlen und schweigen!“ Und so kam dann eine Tagesschau-Berichterstattung zur Volksabstimmung in den Niederlanden zustande, die von der ARD-Beobachtungsstelle Klinkhammer & Bräutigam mit einer Programmbeschwerde bedacht werden musste.
11.04.2016 19:30:08 [Netzpiloten]
Süchtig nach sozialen Medien? Wie wäre es mit E-Fasten?
Soziale Medien sind ein zweischneidiges Schwert, das sowohl Vor- als auch Nachteile hat. Um miteinander in Verbindung zu bleiben, sind viele von uns zunehmend fasziniert von den weit verbreiteten Tools. Ein Bericht über soziale Medien von Sensis aus dem Jahr 2015 legt dar, dass nahezu die Hälfte aller Australier täglich auf eines oder mehrere soziale Netzwerke zugreift.
13.04.2016 06:50:51 [Journalisten bloggen]
Auslandsjournalismus in der Krise? – „Auf den Medienhype muss man aufpassen“
Auslandsjournalismus hat sich in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten inhaltlich stark verändert. Neue geopolitische Konstellationen sind für Auslandsjournalisten eine Herausforderung. MegaThemen wie Globalisierung, Kampf der Kulturen, islamistischer Terrorismus, Rohstoff- und Ressourcenproblematiken oder EU-Themen. Die Welt ist groß und ziemlich unübersichtlich. Ob Ukraine, Syrien oder Afghanistan – überall bestimmen undurchsichtige Gemengelagen den Lauf der Dinge.
13.04.2016 10:19:26 [Radio Utopie]
Ein Viertel des Internets aktualisiert sich gerade
WordPress 4.5 ist erschienen. Neben irrelevantem Schnickschnack ist die gute Nachricht, was nicht in den Kern des Betriebssystems von mittlerweile 16 Millionen Webseiten eingepflanzt wurde: die bisher als Plugin angebotene Programmierschnittstelle („application programming interface“, API) namens „REST“ („Representational State Transfer“).
13.04.2016 11:12:41 [Rationalgalerie]
Programmbeschwerde: Tagesschau sponsert Verfassungsschutz
Es gibt ja jede Menge Sportstadien, die nach ihren Sponsoren benannt werden, die Münchner Allianz-Arena zum Beispiel. Das Gebäude des Verfassungsschutzes in Köln ist vergleichbar total nackt: Es heißt einfach nur „Amt“. Weil das nicht so weiter gehen kann, hat die Marketing-Unit ARD-aktuell jetzt das Sponsoring des Amtes ernsthaft ins Auge gefasst. Offenkundig soll das Kölner Gebäude demnächst „Tagesschau-Amt“ heißen.
13.04.2016 13:45:35 [EJO - European Journalism Observatory]
Mehr Daten, mehr Defizite
Die Recherchen rund um die Panama Papers sind zwar in vielerlei Hinsicht eine Sternstunde des enthüllenden Journalismus. Sie spiegeln aber auch Defizite wider, die gerade jetzt dringlicher denn je systematisch beseitigt werden müssen.
13.04.2016 15:58:10 [Finanzmarktwelt]
Rundfunkbeitrag: Senkung von 30 Cent auf 17,20 Euro empfohlen, aber Vorsicht Falle
Die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) hat heute den Bundesländern ihren offiziellen Vorschlag unterbreitet, dass der Rundfunkbeitrag (GEZ) von 2017-2020 um 30 Cents auf 17,20 Euro sinken soll. Das dürfte vor allem die ARD auf die Barrikaden treiben, da man hier ganz besonders viel Geldhunger zu haben scheint. Da gibt es auch noch einen langfristigen Haken an der Sache.
13.04.2016 17:02:15 [n-tv]
"Es wird richtig teuer": Rundfunkbeitrag wird wohl langfristig steigen
Im Moment können sich die Rundfunkanstalten nicht über Geldprobleme beklagen. Die Rücklage aus Mehreinnahmen liegt bei über einer Milliarde Euro. Im nächsten Jahr könnte der Beitrag deshalb sinken. Doch das dicke Ende kommt noch.
14.04.2016 15:18:28 [Kontext Wochenzeitung]
Öde Landschaften
Was im Stuttgarter Pressehaus passiert, ist übel, aber nicht originell. Mit der Fusion zur StZN ahmt Verleger Richard Rebmann nur nach, was andernorts schon Praxis ist. Ein Überblick über eine Zeitungslandschaft, die mehr und mehr verödet.
15.04.2016 07:44:55 [RT Deutsch]
"BILD sei Dank"
Am 9. April titelte die BILD-Zeitung im üblichen Duktus: „Üble Stasi-Gerüchte über Merkel und Gauck. Top-Spion der Stasi hetzt für Putin-Sender in Deutschland.“ Doch die angebliche „Enthüllungsstory“ beruhte auf einem 1. April-Scherzartikel von RT Deutsch. Rainer Rupp, der als Gastautor den Artikel verfasst hatte, untersucht in seiner Replik die Vorgehensweise und das eigentliche Anliegen von BILD und ihrem Hauptstadt Korrespondenten Peter Tiede und kommt dabei zu einem erstaunlichen Schluss.
16.04.2016 18:46:26 [RT Deutsch]
Analyse einer Propagandalüge: Wie die BILD einst „Putins Schattenregierung im Donbass“ enthüllte
Es ist nahezu unmöglich, alle Verdrehungen und Fehldarstellungen der BILD und ihrer medialen Geschwister im Geiste richtig zu stellen. In akribischer Detailarbeit hat RT Deutsch-Gastautor Zlatko Percinic nun ein besonders dreistes Stück anti-russischer BILD-Propaganda auseinander genommen und präsentiert die Ergebnisse seiner Untersuchung.
16.04.2016 20:37:42 [Telepolis]
Medien: "Vom Thema Vertrauen und Glaubwürdigkeit ist nur Gerede übriggeblieben"
Harmlose Leitartikel, Nachrichtensendungen, die auf die Verlautbarungen der Bundesregierungen warten bevor sie berichten, Hausbesuche bei Hasskommentatoren als einzig reflexives Element im deutschen Journalismus: Der ehemalige FAZ-Journalist Stefan Schulz hat sich intensiv mit der Berichterstattung in Deutschland auseinandergesetzt.
16.04.2016 20:41:07 [OXI]
Tendenziöse Griechenland-Berichte deutscher Medien
Unabhängige Presse? Da ist in Deutschland offenbar noch Luft nach oben. Eine Studie kritisiert die Berichterstattung deutscher Medien über die »Griechenlandkrise« als verzerrend und tendenziös.
17.04.2016 07:14:36 [EJO - European Journalism Observatory]
Die Illusion von einer europäischen Öffentlichkeit
Wie eine Studie zeigt, konzentrierte sich die Berichterstattung deutscher Print- und Online-Medien über die griechische Staatsschuldenkrise hauptsächlich auf den Konflikt zwischen der deutschen und griechischen Regierung. Andere Akteure kamen selten vor und die europäische Perspektive fehlte.
17.04.2016 17:53:51 [Meedia]
Exodus beim Spiegel: Preisgekrönte Journalisten verlassen das Nachrichtenmagazin
Kollateralschaden der Gesundungskur nach der "Agenda 2018", durch die der Spiegel sparen und zukunftsfit werden will: Der Spiegel-Redaktion kehren viele hochrangige Redakteure – darunter diverse Nannen-Preis-Träger – den Rücken. Sie haben die großzügige Vorruhestands-Regelung angenommen, die das Verlagshaus hingegen viele Millionen Euro kosten wird.
18.04.2016 12:26:05 [Kontext Wochenzeitung]
Ohne Sinn und Verstand
Erfurt und Stuttgart haben etwas gemeinsam: Zeitungen werden fusioniert, Redakteure entlassen. Ein Gespräch mit Sergej Lochthofen, dem früheren Chefredakteur der "Thüringer Allgemeinen", über den neuen Stuttgarter Weg, den Aufschrei der Thüringer Politik und die Seele einer Zeitung.
18.04.2016 13:07:27 [Rationalgalerie]
Dr. Gniffke: „Oh, wie schön ist Panama“: Wie ARD-aktuell sich mal einen Wegweiser bastelte
Programmbeschwerde: Unzulängliche Berichterstattung über die Panama-Papiere. Redaktions-Konferenz bei ARD-aktuell. Dr. Gniffke betritt den Raum: „Oh, wie schön ist Panama“, ruft er den Kollegen zu, die ihn peinlich berührt ansehen. In diesem Buch eines gewissen Janosch, erzählt Gniffke weiter, wäre eine Kiste mit der Aufschrift „Panama“ gefunden worden, daraus hätten die Protagonisten einen Wegweiser gebastelt und wären dann los.
18.04.2016 14:44:31 [Netzpolitik]
EU Internet Forum: Anbieter sollen „freiwillig“ das Netz filtern
Die EU will mehr gegen den ganzen Terrorismus im Netz machen. Seit einem Jahr treffen sich daher Beamte der EU-Kommission und Europol regelmäßig mit fünf großen amerikanischen Internetanbietern, um den Zugang zu „terroristischen Inhalten“ einzuschränken – ganz ohne Richtervorbehalt oder lästige Gesetzgebungsprozesse.
18.04.2016 22:00:26 [Telepolis]
Das Vertrauen in Medien ist nicht nur in Deutschland gering
Nach einer Studie haben nur 6 Prozent der US-Bürger wirkliches Vertrauen in Medien, die meist nur über Soziale Netzwerke wahrgenommen werden, zudem werden auch hier die Grenzen hochgezogen
19.04.2016 07:57:33 [ZG-Blog]
Replik auf: »Journalismus unter Beschuss«
Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, schreibt in den aktuellen Blättern für deutsche und internationale Politik (Blätter, Ausgabe April 2016), einen Artikel über die Bedrohungen von Journalisten. Als Hauptgefahr sieht er Blogger, Social Media – Aktivisten sowie diejenigen, welche die Medien mit dem Lügenpresse-Vorwurf belegen. Er spricht von »Hass-Blogs, Hass-Mails, Hasskommentaren« sowie von tätlichen »hasserfüllten Angriffen« auf Journalisten bei Demonstrationen und Kundgebungen.
20.04.2016 06:45:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wir müssen über das digitale Radio reden
Beim Fernsehen hat die Umstellung von analog auf digital geklappt. Beim Radio nicht. Kann es sein, dass die Hörer es nicht wollen? Bevor eine Milliarde Euro an Kosten entsteht, sollten wir eine Zwischenbilanz ziehen.
20.04.2016 14:07:36 [Metropolico]
Mit unserem Geld durch alle Instanzen!
Die Causa Jan Böhmermann ist lächerlich. Die Systemgewinnler weinen um einen aus ihren eigenen Reihen, waren aber tatkräftig dabei, das ihnen angeblich so hohe Gut der Meinungsfreiheit an allen Ecken und Enden zu beschädigen und zu demontieren. Nun soll dem Gefallenen mit allen Mitteln und durch alle Instanzen – und mit unserem Geld – beigestanden werden.
20.04.2016 16:54:14 [EJO - European Journalism Observatory]
Rangliste der Pressefreiheit: Deutschland auf Platz 16
Reporter ohne Grenzen (ROG) hat heute seine jährliche Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Deutschland hat sich um vier Positionen verschlechtert (von Platz 12 auf 16) – dies sei vor allem eine Folge der stark gestiegenen Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffe gegen Journalisten.
20.04.2016 18:46:22 [Übermedien]
Ein Nachrichten-Perpetuum-Mobile mit Empörungsantrieb
Am Freitagabend geschah in der „Aktuellen Stunde“ des WDR-Fernsehens das Ungeheuerliche. Die Moderatoren hatten die Zuschauer mit ernsten Mienen und dem Hinweis begrüßt, es handele sich um einen „denkwürdigen Tag“. Sie hatten berichtetet, dass die Bundesregierung dem Antrag der Türkei stattgebe, ein Verfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes zuzulassen. Dann hatten sie zu ihrer Reporterin Kerstin Dausend nach Berlin geschaltet.
21.04.2016 08:07:21 [Der Standard]
Schwimmen im Common Sense: Medien, wo sind eure Werte?
Medien machen Meinung. Ein prägnanter Satz, häufig strapaziert, heiß diskutiert. Ist die Rede von Kampagnenjournalismus oder Medienkonzentration, rückt dieses Bild in den Vordergrund. Einige Medien nehmen das hin, andere kokettieren aggressiv damit, wiederum andere wehren sich mit Händen und Füßen gegen das Vorurteil, das es ihrer Meinung nach ist.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (37)
05.04.2016 16:48:36 [Wirtschaftliche Freiheit]
CETA und die Reform des Investorenschutz
Vor wenigen Wochen haben sich die Europäische Union (EU) und Kanada auf substantielle Reformen des Streitschlichtungsverfahrens für Investoren im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) geeinigt. Eigentlich waren die CETA-Verhandlungen schon vor zwei Jahren abgeschlossen – es fehlte nur noch die rechtsformale Prüfung, um das unterschriebene Vertragswerk in den Ratifizierungsprozess geben zu können. Diese Prüfung, die üblicherweise eine reine Formsache darstellt, wurde nun genutzt, um angesichts des massivem öffentlichen Drucks in der EU das Investitionskapitel neu zu schreiben.
06.04.2016 11:07:33 [altermannblog]
Holland, schütz uns vor der Ukraine!
Was so ganz am Rande – fast unbemerkt – durchschlupft ist, ist eine Volksabstimmung in unserem Nachbarland über die Behandlung des Euromassengrabes namens „Ukraine“.
06.04.2016 11:07:56 [Lost in EUrope]
Brexit auf niederländisch
Nicht nur in Großbritannien wollen viele Menschen der EU den Rücken kehren. Auch in den Niederlanden macht sich Europamüdigkeit breit. Wird das Referendum am Mittwoch zum Testlauf für den Brexit?

06.04.2016 12:48:55 [Verfassungsblog]
Menschenwürde schlägt Anerkennungsgrundsatz
uropa fußt auf Vertrauen. Aber was, wenn manche europäischen Mitgliedsstaaten aufhören dieses Vertrauen zu verdienen? Ist die Vertrauenswürdigkeit ihrerseits Vertrauenssache? Angesichts der Mir-doch-egal-Haltung, die einige mittel- und osteuropäische Regierungen gegenüber dem Europarecht und den fundamentalen Verfassungsgrundsätzen Europas mittlerweile an den Tag legen, ist das keine theoretische Frage, sondern eine, von der Europas Zukunft abhängt. Heute hat der Europäische Gerichtshof sie auf eine Weise beantwortet, die mir einen Stein vom Herzen fallen lässt.
06.04.2016 18:55:37 [Die Freiheitsliebe]
Britische Gewerkschafter, Aktivisten und Filmemacher: für einen linken EU-Austritt!
Die britische Linke ist gespalten wie sie mit dem kommenden Brexit umgehen soll, nach der größten Partei der radikalen Linken, der Socialist Workers Party, haben sich nun auch verschiedene linke Aktivisten, wie der Filmemacher Tariq Ali, der Direktor von War on Want, John Hillary, oder der Generalsekretär der Gewerkschaft der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers, Mick Cash, für einen EU-Austritt ausgesprochen.
06.04.2016 22:30:09 [The Guardian]
Yanis Varoufakis: Why we must save the EU
The first German word I ever learned was Siemens. It was emblazoned on our sturdy 1950s fridge, our washing machine, the vacuum cleaner – on almost every appliance in my family’s home in Athens. The reason for my parents’ peculiar loyalty to the German brand was my uncle Panayiotis, who was Siemens’ general manager in Greece from the mid-1950s to the late 1970s.
07.04.2016 08:09:08 [Contra Magazin]
Intermarium: Polens Projekt zur Trennung Deutschlands von Russland
Der alte polnische Plan, eine Föderation von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu bilden, bekommt wieder Aufwind. Stratfor-Chef George Friedmans Prophezeiung scheint sich zu erfüllen, wenn man den Worten des polnischen Außenministers folgt.
07.04.2016 09:57:28 [GEOLITICO]
Niederländer stimmen gegen Ukraine-Vertrag und für Demokratie
Die Ablehnung Ukraine-Vertrages durch die Niederländer ist ein Votum gegen die EU, gegen Bevormundung und Gängelung. Es ist ein Votum für echte Demokratie, schreibt Thomas Castorp.
08.04.2016 06:58:42 [Telepolis]
Erdogan droht Beendigung des Flüchtlingsabkommens an
Die Macht, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan über die EU und vor allem Deutschland wegen des Flüchtlingsdeals ausüben kann, wurde nicht nur an der Zurückhaltung und dem Schweigen gegenüber dem Vorgehen gegen die Kurden oder der Unterdrückung der Medien deutlich, sondern auch daran, wie nun mit dem Fall Böhmermann umgegangen wird.
08.04.2016 07:04:25 [Berlin Athen]
Bukarest betreibt den Anschluß Moldawiens
Rumänische Politiker fordern verstärkt einen Anschluß Moldawiens, das derzeit in einer tiefen politischen Krise steckt. Die Existenz von Moldawien steht unter einer grossen Frage.
08.04.2016 10:04:35 [Griechenland Blog]
Griechenlands Regierung erfüllt ... Wahlversprechen!
Mit der Erhöhung der Mobiltelefonie-Sonderabgabe und Einführung einer neuen Pay-TV-Steuer erfüllt Griechenlands Regierung eins ihrer wenigen realisierbaren Wahlversprechen, obwohl das Land bereits die zweithöchste Besteuerung der mobilen Kommunikation in der EU hat.
08.04.2016 16:43:38 [BüSo]
Frankreich: Cheminade verkündet Präsidentschaftskandidatur
Jacques Cheminade, Freund und Mitstreiter von Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche in Frankreich, hat am 4. April seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2017 angekündigt.

Offenbar kommen angesichts der großen Schwierigkeiten, in denen Frankreich und die transatlantische Welt heute stecken, einige Leute zur Vernunft.

08.04.2016 21:35:00 [Luftpost]
Flüchtlingskrise: Warum der Deal der EU mit der Türkei keine Lösung ist
Es wird Zeit, dass sich die Regierungen der europäischen Staaten der Realität stellen und eine gemeinsame, verantwortungsvolle, humane, die Menschenwürde achtende Antwort auf die nicht zu stoppende Schutzsuche von Menschen finden.
09.04.2016 19:37:24 [Süddeutsche Zeitung]
Island: Die laute Demokratie
Lange Zeit dachten die Inselbewohner, sie müssten sich mit ihrem politischen Filz abfinden. Jetzt proben sie den Aufstand. Und sie haben damit Erfolg.
10.04.2016 15:07:56 [Klodeckel des Tages]
Nach dem Referendum: Die Angst der Mächtigen vor dem Volk
Es war schon ein kleines Erdbeben, dass sich da bei unseren Nachbarn ereignete. Fast zwei Drittel der holländischen Wähler sprachen sich Mitte der Woche in einer Volksabstimmung gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine aus. Dass die Niederlande aktuell den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben, gibt dem Votum besonderes Gewicht.
10.04.2016 18:40:35 [Wirtschaftliche Freiheit]
Brexit: Von der Psychologie der Insellage
Europas Ursprung: So paradox es klingen mag: Europas Ursprung liegt in Asien – jedenfalls, wenn man auf die Sage der griechischen Mythologie rekurriert: Danach wurde bekanntlich das Mädchen Europa, eine bildhübsche phönizische Königstochter, vom Götterfürsten Zeus, der sich in einen strahlenden und gut riechenden Stier verwandelt hatte, von den Gestaden des heutigen Libanon nach Kreta, der ältesten Hochkultur auf europäischem Boden, entführt.
11.04.2016 07:20:11 [The Vineyard of the Saker]
Der Selbstmord der EU durch Wirklichkeitsverleugung
Was geschehen musste, ist geschehen. Die EU, die Kette aus schwachen Gliedern, die sie ist, gab letztlich nach, und die Holländer waren die ersten, die gegen die Assoziierung mit der Ukraine stimmten. Natürlich können die Eurobürokraten jetzt irgendeinen Grund finden, die Abstimmung für ungültig zu erklären, sie können erklären, dass irgendein Gesetz verletzt wurde, sie könnten sogar einige kleinere Änderungen an der Assoziierungsvertrag aushandeln, oder sie könnten entscheiden, dass sie diese Abstimmung schlicht ignorieren.
11.04.2016 08:16:49 [Griechenland-Blog]
Österreichs Verteidigungsminister nimm Griechenland in Schutz
Der österreichische Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil differenziert sich von den Vorwürfen gegen Griechenland, seine Grenzen unzureichend zu sichern, und spricht sich für eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge in der EU aus.
11.04.2016 10:02:41 [Lost in EUrope]
Drei Tests, ob EUropa scheitert
Nach dem „Nee“ der Niederländer muss sich EUropa auf das Schlimmste gefasst machen. Das EU-Referendum in Großbritannien sei kaum noch zu gewinnen, unkt der „Guardian“. Und das ist noch nicht alles.
11.04.2016 14:09:59 [Neue Rheinische Zeitung]
CETA mit Grundgesetz nicht vereinbar
Juristenverbände halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) für nicht vereinbar mit dem dt. Grundgesetz.
Die in CETA vorgesehenen Schiedsgerichte (Tribunale) sollen sich über europäisches und deutsches Recht hinwegsetzen: Bananenrepublik EU?
Am 10. Oktober 2015 hatten rund 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt.

11.04.2016 22:19:00 [Telepolis]
Brexit ist zur Schicksalsfrage der Tories geworden
Wenn am 23. Juni die Menschen Großbritanniens ihre Stimme über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abgeben, entscheiden sie auch über die Zukunft ihrer Regierung. Das EU-Referendum ist längst zu einer Schicksalsfrage für die Konservative Partei und deren Führungspersonal geworden.
13.04.2016 06:52:56 [Grundrechtekomitee]
Nein, das Boot ist noch längst nicht voll!
Die Medien berichten über die Lage der Flüchtlinge in Idomeni, aber auch über die Situation derer in Piräus, Athen, auf den griechischen Inseln und anderswo. Wir sehen Kinder, die im Dreck, bei Regen, unter skandalösen Lebensbedingungen spielen, sehen die verzweifelte Lage von Familien und deren Versuche, einen sicheren Hafen zu finden. 60% der Flüchtlinge in Griechenland sind Frauen und Kinder (UNHCR). Berichte, die Anteilnahme hervorrufen. Inzwischen aber hindert die Polizei Journalisten immer häufiger daran, mit den Flüchtlingen zu sprechen und von deren Lage zu berichten.
13.04.2016 21:42:52 [Telepolis]
Griechenland und Ukraine: Kommt die EU-Krise zurück?
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor einer Implosion der EU. Ein "progressives Europa mit sozialer Gerechtigkeit" forderten am Montag der griechische Ministerpräsident Tsipras und sein portugiesischer Kollege António Costa. In den Medien wurde davon gesprochen, dass es eine Erklärung von zwei "linksgerichteten Regierungen" war.
14.04.2016 07:02:43 [Junge Welt]
Gefangen im Hotspot
EU-Türkei-Deal: Neues griechisches Asylgesetz hebelt Flüchtlingsschutz weitgehend aus. Quasiinhaftierungen in sogenannten Hotspots längst Realität.
14.04.2016 15:13:52 [Ceiberweiber]
SPÖ: Frauen und Flüchtlinge
Mittlerweile gibt es in der SPÖ einen "refugees welcome"-Flügel, der vor allem aus Frauen besteht, die gegen "grausige Männernetzwerke" antreten. Männern wird vorgeworfen, realistischer Weise den Zuzug nach Österreich beschränken zu wollen und nicht für all jene Forderungen Verständnis zu haben, die Frauen vom "refugees"-Flügel aufstellen. Dazu kommt, dass diese Auseinandersetzung besonders in Wien virulent ist, wo am 16. April ein wohl turbulenter Parteitag stattfinden wird. Zugle
14.04.2016 16:32:40 [Der Freitag]
Jubilierendes Brexit-Lager
Die Reaktion des Premiers auf die Panama Papers war fatal und ein gefundenes Fressen für die EU-Gegner in Großbritannien. Erst nach vier Tagen brachte es Cameron endlich über sich, Fakten zu seinen Finanzen auf den Tisch zu legen und Steuererklärungen nachzuschieben.
15.04.2016 08:52:16 [Lost in EUrope]
Die nächste Eurokrise
Vor der IWF-Frühjahrstagung spitzt sich die Euro-Debatte zu. Finanzminister Schäuble will ein Ende der Nullzinspolitik fordern – prominente Ökonomen halten dagegen. Droht eine neue Eurokrise?
16.04.2016 06:55:08 [Kontext Wochenzeitung]
Zyniker und Philanthropen in Hellas
Zehntausende Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten versauern in griechischen Flüchtlingsgettos. Die auffälligsten Sammelstellen des politischen Versagens will Athen nun verlagern ins Hinterniemandsland der Provinz. Ein Bericht von den Abgründen der Politik und der Hilfe der kleinen Leute.
16.04.2016 07:21:30 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die EU kippt
Ist 2016 das letzte Jahr der Europäischen Union? Die Krisen eskalieren, die Verantwortlichen aber kleben an den alten Rezepten.
16.04.2016 10:59:43 [Griechenland-Blog]
Griechenland verbietet Parallelexporte von Medikamenten
Wegen der chronischen Versorgungsengpässe bei Medikamenten wurde in Griechenland zum wiederholten Mal ein vorläufiges Verbot sogenannter Parallelexporte pharmazeutischer Produkte verhängt.
16.04.2016 22:25:17 [Le Monde Diplomatique]
Auf der Balkanroute
Der Wind peitscht über die Ebene. Am Ende einer Landstraße liegt, eingezwängt zwischen Feldern und einem Güterbahnhof, das letzte Flüchtlingslager auf griechischem Boden. Geht man die Gleise entlang, steht man nach wenigen hundert Metern vor einem Gitter. Dahinter beginnt Mazedonien. Noch Ende Februar öffneten die Polizisten ab und zu das Gitter und ließen die Flüchtlinge in Fünfzigergruppen passieren.
17.04.2016 07:02:24 [Junge Welt]
Im Dickicht der Lobbys
Der Plan, eine zweite Röhre neben der bereits seit zehn Jahren bestehenden deutsch-russischen Gaspipeline »North Stream« zu bauen, ist noch nicht in trockenen Tüchern. Obwohl sich im September 2015 der russische Lieferant Gasprom mit insgesamt fünf Energieversorgern aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Frankreich in einer gemeinsamen Absichtserklärung über das Projekt verständigt hatte, findet in Brüssel ein intensiver Lobbykampf für und gegen das Projekt statt.
17.04.2016 10:08:41 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Premierminister droht Gläubigern mit Rücktritt
Mit einem an viele Empfänger gerichteten Ultimatum soll Griechenlands Premier Alexis Tsipras seinen Rücktritt angedroht haben, falls die sogenannte Bewertung seitens der Gläubiger nicht mit den im Sommer 2015 vereinbarten Maßnahmen zum Abschluss gebracht wird.
18.04.2016 19:40:58 [Anderwelt Online]
Kann Erdogan Merkel überhaupt erpressen?
Der Türkei-EU-Deal ist ein durch und durch unsinniges Konstrukt, das nur dem einen Zweck dient, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Der Schlüssel zur Steuerung der Flüchtlingsströme liegt in Griechenland, nicht in der Türkei. Schließlich hat die Türkei entscheidenden Anteil an den Fluchtursachen und mit dem Deal wird der Bock zum Gärtner gemacht. Der Deal bewirkt das Gegenteil dessen, wofür er uns von Merkel verkauft wird. Das ganze „Geschäft“ ist ein einziges Lügengebilde.
19.04.2016 06:54:47 [Telepolis]
Griechenland: Ausweglose Situation für Flüchtlinge
Regierung und Medien suchen die Schuld am Aufruhr der Flüchtlinge und Immigranten bei den freiwilligen Helfern. Die Vereinbarung mit der Türkei funktioniert nicht, Flüchtlinge landen im Gefängnis.
20.04.2016 06:56:38 [Der Tagesspiegel]
Bulgarien: Flüchtlingsjäger auf der Hatz
Bulgarische Bürgerwehren machen zunehmend Jagd auf Flüchtlinge, die über die türkische Grenze kommen. Und die Regierung duldet das.
21.04.2016 04:30:01 [Radio Utopie]
London verbietet Luftballons und Kinderdrachen während des Besuchs des U.S.-Präsidenten
Die britische Zivile Luftaufsichtsbehörde hat ein Verbot zu kleinen Flugobjekten, die auch weniger als zwei Kilogramm wiegen, für vier Tage anlässlich des Besuchs von Barack Obama in einigen Bezirken von London und in Windsor erlassen.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (44)
05.04.2016 16:49:38 [Der Tagesspiegel]
AfD - die Chamäleonpartei
Die AfD ist ein Bündnis von Eliten und Outsidern, von konservativen Professoren und frustrierten Kleinbürgern. Sie eint die Lust am Vulgären und die Sehnsucht nach Eindeutigkeit.
05.04.2016 16:51:12 [Flassbeck Economics]
Italien: Wie man eine kranke Demokratie reformiert
Täglich sind in Italien im linken Lager Wehklagen zu hören, die an Selbstzerfleischung grenzen. Das Land sei nun in die Hände eines Hasardeurs namens Renzi gefallen. Er sei dabei, das Programm des sozialdemokratischen Lagers durch eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik à la Schröder umzugestalten. Er täusche die Italiener über den reellen Zustand der Wirtschaft des Landes. Der gefährliche Versuch, die „beste Verfassung der Welt“ zu verunstalten und die Demokratie zu beschränken, sei voll im Gange. Renzi wolle um jeden Preis das einzig gerechte und demokratische Wahlsystem – das uneingeschränkte Verhältniswahlsystem – durch hinterhältige Tricks so verbiegen, dass schließlich ein Zweiparteiensystem entstehe.
06.04.2016 07:15:49 [Cicero]
Wahlrechtsgesetze in den USA: Wer wählen darf und wer nicht
Am Dienstag wählt der US-Staat Wisconsin seine Präsidentschaftskandidaten. Dabei dürfen jedoch nur die Amerikaner ihr Kreuzchen machen, die einen offiziellen Ausweis haben. Kritiker sehen hinter dem Wahlrechtsgesetz die Absicht, demokratisch gesinnte Wählergruppen vom Urnengang abzuhalten.
07.04.2016 06:32:11 [Kontext Wochenzeitung]
Macht und Moneten
Eine Wahl sorgt auch immer für eine Umverteilung der Einkommen. Neue Abgeordnete dürfen sich über üppige Diäten freuen. Wem das nicht reicht, der kann sich auf der Regierungsbank oder in Aufsichtsräten landeseigener Unternehmen etwas hinzuverdienen. Unser Autor hat geschaut, welche Ämter und Posten sich besonders lohnen.
07.04.2016 10:59:01 [Flassbeck Economics]
Italien: Wie man eine kranke Demokratie reformiert – Teil 2
Meine Erzählung über Italien braucht nun ausnahmsweise einen zweiten Prolog, nämlich den über Renzis raschen Aufstieg an die politische Spitze des Landes. Renzi war 2012 der Hauptopponent von Bersani bei den basisdemokratischen Vorwahlen (nach amerikanischem Muster), bei denen der Parteivorsitzende des Partito Democratico (PD) gewählt wurde. Bersani gewann mit 60% der Stimmen, Renzi bekam 40%. Er war also der Leader der internen Opposition.
08.04.2016 07:07:02 [Verfassungsblog]
Mit den eigenen Waffen geschlagen
Mit den eigenen Waffen geschlagen: Die Reaktion des EuGH auf den unbedingten Vorrang der Menschenwürde vor dem Unionsrecht nach dem BVerfG. Der EuGH bewegt sich – aber er gibt dabei klar die Richtung vor. Das ist das Fazit zu seinem Urteil von vorgestern zum europäischen Haftbefehl. Die Antwort auf eine Vorlage des OLG Bremen, in der es um die Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls bei der Gefahr menschenrechtswidriger Haftbedingungen im ersuchenden Staat ging, war zuletzt mit besonderer Spannung erwartet worden.
08.04.2016 08:20:22 [Contra Magazin]
Niederlande: Dem Volk eine Stimme gegen die Politikerentscheidungen geben
Angesichts des Erfolgs des jüngsten Referendums zum Abkommen der EU mit der Ukraine wollen die Initiatoren weitere Volksabstimmungen durchführen lassen. Die Niederlande könnten eine direktdemokratische Ära einleiten.
08.04.2016 14:40:05 [Telepolis]
Liegt das Heil wirklich in der direkten Demokratie?
Kaum ein politisches Konzept erfreut sich derzeit so breiter Beliebtheit wie das der direkten Demokratie. Fast alle schwärmen davon: die Linken, die Sozialisten, die Sozialliberalen, die Moderaten, die Liberalen, die Konservativen, die gemäßigten und sogar die extremen Rechten. Selbst ausgewiesene Feinde der Demokratie wie Viktor Orbán planen eine Volksbefragung - natürlich nur über ein Thema, bei dem sie von vornherein wissen, was am Ende dabei herauskommt.
08.04.2016 14:42:27 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Parteienkartell untergräbt sich selbst
Die sich in Baden-Württemberg anbahnende Koalition zwischen Grünen und CDU wird häufig als „Modell für die Zukunft“ bezeichnet. Der wirkliche Vorgriff auf eine kommende politische Entwick­lung könnte indessen demnächst in Sachsen-Anhalt Wirklichkeit werden.
08.04.2016 16:48:55 [Telepolis]
Das Ende der alten Volksparteien?
Wenn einmal etwas ins Rutschen kommt, ist es nicht mehr aufzuhalten. Das scheint derzeit nicht nur das Problem der SPD zu sein, sondern mittlerweile auch das der Union - und damit das der Kanzlerin. Gerade weil Merkel, getrieben von den Erfolgen der AfD und dem Druck der CSU, alles auf eine EU-Lösung und den Deal mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage setzte und vermeiden wollte, ihre Entscheidung vom letzten Sommer explizit zu verändern, ist sie nun auch in den Sog nach unten geraten.
09.04.2016 10:29:20 [Junge Welt]
Basisdemokratin des Tages: Rebecca Harms
Volksabstimmungen sind gefährliches Teufelszeug, hat Rebecca Harms erkannt. »Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik«, die derart »angelegt« seien wie das Referendum zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine am Mittwoch in den Niederlanden, könnten »die EU in ihrem Bestand gefährden«, sagte die Grünen-Europaabgeordnete.
09.04.2016 11:18:52 [Cicero]
Referendum in den Niederlanden: Die Perversion der Demokratie
Bei dem Referendum in den Niederlanden wurden die Unterstützer des EU-Ukraine-Abkommens darin bestraft, dass sie ihr Stimmrecht ausübten. Das zeigt, dass direkte Demokratie tatsächlich zu weniger Demokratie führt.
09.04.2016 18:57:14 [Telepolis]
Hillary Clintons Nerven liegen blank
In den USA zeichnet sich im Wahlkampf ein Linksruck ab, der im Kontrast zu der Entwicklung in Europa steht.
10.04.2016 07:15:14 [Neues Deutschland]
Sanders gewinnt Vorwahl in Wyoming
Der linke US-Senator Bernie Sanders bleibt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur weiter erfolgreich - der demokratische Sozialist gewann am Samstag die Vorwahl im Bundesstaat Wyoming und hat damit Ex-Außenministerin Hillary Clinton in acht der neun jüngsten Abstimmungen geschlagen.
10.04.2016 07:18:07 [Telepolis]
AfD-Abgeordnete von Storch wechselt in UKIP-geführte Fraktion
Als die Alternative für Deutschland (AfD) ins Europaparlament einzog, wunderten sich viele Beobachter, warum die Partei keine Fraktion mit der eurokritischen UKIP bildete, sondern sich der EKR-Fraktion der "Konservativen und Reformer" anschloss, die von den in Europafragen gespaltenen britischen Tories angeführt wird.
10.04.2016 09:44:53 [NachDenkSeiten]
Demokratie? Welche Demokratie denn bitte?


„Die Demokratie ist die Hure der freien Welt, bereit sich nach Wunsch an- und auszuziehen, bereit, die verschiedensten Geschmäcker zufriedenzustellen“, stellt die indische Schriftstellerin und politische Aktivistin Arundhati Roy klar. Und der Autor und Unternehmensberater Wolfgang Koschnick sekundiert: Die entwickelten Demokratien seien eine gigantische Fehlkonstruktionen, die Krisen und Katastrophen am laufenden Band erzeugten und nicht in der Lage seien, selbst einfachste Probleme pragmatisch und nachhaltig zu lösen. Im Gegenteil richteten sich ihre „Lösungen“ in stets wachsendem Maße gegen die eigene Bevölkerung. Immer deutlicher würde daher, dass sich die Demokratien der Gegenwart in einer Systemkrise befänden und ihnen der Untergang drohe.
10.04.2016 19:46:43 [Telepolis]
Neuwahlen in Spanien in Sicht
Wie längst zu erwarten war, sind die Verhandlungen zwischen den spanischen Sozialisten (PSOE) mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) und der linken Podemos (Wir können es) am Donnerstagnachmittag schnell gescheitert. Allerdings musste Podemos-Chef Pablo Iglesias die Vorgänge erst überschlafen und am Freitag in der Parteispitze diskutieren. Erst danach trat er am Mittag vor die Presse und sprach von einer "sehr enttäuschenden" Begegnung. Für Iglesias sind diese Verhandlungen beendet, da sich PSOE und Ciudadanos nicht bewegt hätten.
10.04.2016 21:42:36 [Deliberation Daily]
One the road to Cleveland – Die Parteitage der Democrats und Republicans
Wenn die Vorwahlen Anfang Juni zu Ende gehen, steht nur noch ein Ereignis zwischen ihnen und dem offiziellen Beginn der general election. Und nein, ich meine nicht den Labor Day, den Feiertag, der traditionell den offiziellen Wahlkampfbeginn markiert. Ich meine den jeweiligen Parteitag, die national convention, auf der die offizielle Kandidatenkür stattfindet.
12.04.2016 06:08:21 [Novo Argumente]
Die Rebellion der Ausgegrenzten
Die jüngsten Erfolge der AfD sind nicht nur eine Reaktion auf die Flüchtlingskrise. Immer mehr Menschen fühlen sich vom grün-liberalen Konsens in Politik und Medien nicht mehr repräsentiert.
12.04.2016 07:07:34 [ZG-Blog]
Rinks und Lechts
Seit einiger Zeit versuchen die bürgerlichen Massenmedien linke und rechte Bewegungen, Parteien, Politiker und Denker in einen Topf zu werfen. Sie alle seien populistisch, verschwörungstheoretisch und extremistisch. Mit Ausnahme des Menschenbildes würden sich beide Fraktionen sehr ähneln, weil sie die etablierten Strukturen, die vorherrschenden Machtverhältnisse sowie die einseitige Berichterstattung in den Massenmedien kritisieren würden. Das Menschenbild wird hier nicht als das entscheidende ethische Fundament, auf dem sich eine ganze Bewegung und die politische Idee aufbaut, betrachtet, sondern nur als eine von vielen messbaren Kriterien definiert.
12.04.2016 07:10:50 [Der Nachrichtenspiegel]
Demokratie in Deutschland? In Europa? Welche Demokratie bitte?
Es ist an der Zeit, mit dem Schreiben aufzuhören. Es ist auch Zeit, mit der Meinungsäußerung insgesamt aufzuhören, denn diese ist wertlos geworden. Sicher: wir können sagen, was wir wollen – nur bringt es nichts mehr. So erklärt sich leicht – ohne Zuhilfenahme von Hilfsargumenten – die wachsenden Zahlen von Nichtwählern und die „Demokratiemüdigkeit der Deutschen“.
12.04.2016 08:08:34 [Post von Horn]
Die Union versucht, die Kurve zu kriegen
Man muss nicht jede Facette im Streit zwischen Seehofer und Merkel über die Flüchtlingspolitik für bare Münze nehmen. Die Schwesterparteien CDU und CSU haben jahrzehntelange Übung darin, ihre Differenzen auch als strategisches Rollenspiel zu inszenieren. Den beiden Parteien bietet die Bundestagswahl 2017 Anlass genug, sich auf diese Erfahrung zu besinnen und sie zu nutzen.
12.04.2016 10:33:11 [altermannblog]
Ein halbes Jahrhundert Mitglied bei der SPD…
Der Gerhard Schröder, der auch schon zu meiner aktiven Jusozeit an überheblicher Arroganz keinen Mangel hatte, ist für den Untergang mit verantwortlich und sein grüner Wurmfortsatz ist der Beihilfe zur Austeritätspolitik schuldig.
12.04.2016 11:12:12 [Friedensblick]
Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr
Wolfgang Koschnick beschreibt in seinem empfehlenswerten Buch "Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr" den demokratie-feindlichen Parteienklüngel, der die Parlamente beherrscht.
12.04.2016 11:56:36 [Die Freiheitsliebe]
Ukrainische Linke vereinigt sich und fordert Frieden
Am Wochenende vom 25 bis zum 27 März fand der Vereinigungskongress der Allianz Linker Kräfte (der Ukraine) im Kiewer Hotel „Turist“ statt. Dem Kongress gingen knapp anderthalb Jahre Verhandlungen mit verschiedensten Akteuren der ukrainischen Linken voraus, darunter die Sozial-Demokratische Partei, die Sozialistische Partei, Teile der im Verbotsverfahren befindende Kommunistische Partei, die pro-demokratische Bürgerbewegung „Bürger Kontrolle“ und einige linksradikale Gruppen. Die Idee
12.04.2016 11:58:42 [Stefan L. Eichner's Blog]
Umfrage: Nur noch 44 Prozent für Regierungsparteien
Für den Fall, dass Sie es gedacht haben (was durchaus beabsichtigt ist): Nein, in der Überschrift ist nicht von der Großen Koalition in Berlin die Rede, sondern von der in Wien. Es ist eine Schlagzeile vom Wochenende in der Online-Ausgabe des österreichischen „Standard“ zu den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage.
12.04.2016 16:40:53 [Telepolis]
Syrien vor den Wahlen
Am kommenden Mittwoch, dem 13. April, wird in Syrien gewählt. Bislang noch wenig beachtet von der westlichen Öffentlichkeit und den englisch-sprachigen arabischen Medien stehen die Wahlen für das Parlament (Majlis asch-Scha’ab, Volksrat) an. Die letzten Wahlen fanden am 7. Mai 2012 statt, also ziemlich genau vor vier Jahren.
13.04.2016 11:10:20 [Telepolis]
Wer Demokratie will, darf die Bevölkerung nicht fragen
In seiner Kolumne spricht sich Jakob Augstein gegen Volksabstimmungen aus und definiert zeitgleich die Rolle der Parlamente neu.
14.04.2016 15:14:37 [ScienceFiles]
EU Pläne zum Verbot von Volksabstimmungen
Vollsabstimmungen, zuletzt in den Niederlanden, bringen die EU regelmäßig in erhebliche Probleme. Wundert es jemanden, dass deshalb derzeit überlegt wird, ob Volksabstimmungen, die EU-Politiken zum Gegenstand haben, nicht generell verboten werden sollen.
15.04.2016 12:32:03 [Die Freiheitsliebe]
Bodo Ramelow vergleicht antifaschistischen Prozess mit „Nazi-Methoden“
Wenn eine antirassistische Demonstration in einem Dorf stattfindet, das so klein ist, dass die Demo Zwangsläufig an einer Wohnung eines bundesweit bekannten Rechten vorbeizieht, ist das dann legitimer Protest oder nicht?
15.04.2016 17:00:36 [Carta]
Ganz unten – Auf der Suche nach dem verlorenen Ethos der SPD
Die SPD kommt nicht aus dem Umfragekeller. Das ist ungerecht, aber wenig überraschend. Es fehlt ein übergeordnetes Framing, das emotionalisiert, mobilisiert und aus vielen Einzelmaßnahmen erst ein konsistentes Ganzes macht.
15.04.2016 17:03:53 [The European]
Befragt das Volk!
Dem Volk sei nicht zu trauen und wer Demokratie will, darf Bürger nicht direkt befragen. Wie Jakob Augstein demokratiefeindlichen Eliten das Wort redet.
16.04.2016 06:45:52 [Zeit Online]
Sachsen-Anhalt: Parteispitzen einigen sich auf Kenia-Koalition
In Sachsen-Anhalt haben sich die Vorsitzenden von CDU, SPD und Grünen auf Kernpunkte einer Koalition verständigt. Damit bleibt die AfD als zweitstärkste Partei außen vor.
17.04.2016 07:04:55 [RT Deutsch]
Was weiß man über den neuen Ministerpräsidenten der Ukraine Wladimir Groisman?
Wladimir Groisman ist der neue Ministerpräsident der Ukraine: Das ukrainische Parlament wählte den bisherigen Parlamentspräsidenten am Donnerstag zum Nachfolger von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Groisman war Wunschkandidat des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und war der einzige Bewerber.
18.04.2016 06:54:52 [Verfassungsblog]
Die Kanzlerin schützt den Rechtsstaat. Oder wie?
Keine Angst: Das wird kein Merkel-Hitler-Vergleich. Ich bin ja auch nicht Carl Schmitt. Und Jan Böhmermann ist vielleicht kein Kurt Tucholsky und die Wechselwirkungslehre total überbewertet. Gleichwohl: Exekutivische Rechtsstaatswahrung durch Strafverfolgungsermächtigung wegen der Beleidigung eines lupenreinen Autokraten? Nicht unbedingt eine freiheitsrechtliche Meisterleistung.
18.04.2016 09:59:07 [GEOLITICO]
Augstein misstraut dem Volkswillen
Mehr Demokratie wagen? „Bloß nicht!“, schreibt Spiegel-Miteigentümer Jakob Augstein. Für ihn sind die Wähler größtenteils demokratieuntaugliche Dumpfbeutel.
18.04.2016 17:36:22 [n-tv]
Strafparagraf bleibt unberührt: Gauck darf man weiterhin nicht beleidigen
Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, soll künftig ungeschoren davonkommen. Wer sich das beim Bundespräsidenten erlaubt, kann weiter im Gefängnis landen. Derweil wartet die Staatsanwaltschaft am ZDF-Standort Mainz auf Post.
18.04.2016 21:43:07 [Ceiberweiber]
SPÖ: Richtungsentscheidung steht bevor
Es hatte tiefer gehende Symbolik, dass die in sich gespaltene Wiener SPÖ und die weitgehend einige SPÖ Burgenland am gleichen Tag Parteitag hatten. Nach der Bundespräsidentenwahl am 24. April wird es darum gehen, wer welche Konsequenzen zu ziehen hat, da SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer wahrscheinlich nicht in die Stichwahl kommen wird.
18.04.2016 21:56:40 [Neues Deutschland]
Podemos sagt Nein zu rechtslastigem Pakt
Nur noch ein Wunder kann Neuwahlen am 26. Juni in Spanien verhindern. Denn Mitglieder und Sympathisanten der linken Bewegung Podemos (Wir können es) haben sich mit einer Mehrheit von 90 Prozent in einer für verbindlich erklärten Abstimmung klar hinter die Parteiführung gestellt. 150.000 Personen nahmen teil, gab Organisationssekretär Pablo Echenique am Montagmittag bekannt.
18.04.2016 21:59:17 [The European]
Der neue SPD-Markenkern: Soziale Selbsthilfe
Tief ist die einst stolze SPD, die zu Zeiten von Willy Brandt für über 45 Prozent gut war, gesunken. Bei den letzten Umfragen kam sie mit Müh und Not noch auf 20 Prozent. Die traditionsreiche Partei fällt auseinander – Soziale Selbsthilfe ist das neue Motto.
19.04.2016 07:40:35 [Contra Magazin]
Kaczyński: „In Deutschland wurde die Demokratie liquidiert“
Der Parteichef der rechtskonservativen Regierungspartei Polens PiS, Jarosław Kaczyński, sieht in Deutschland massive Demokratiedefizite und verbittet sich jegliche Einmischung aus dem Ausland.
19.04.2016 09:42:31 [GEOLITICO]
Merkel-Land ist abgebrannt
Erdogan verschluckt Kloakenkasper Böhmermann, und die amerikanische Kanzlerin Merkel wird von ihren Herren aus Übersee zum Abschuss freigegeben. Reine Satire!
19.04.2016 13:30:24 [Jo Menschenfreund]
Parlamentswahlen in Syrien
Ein kanadischer Wahlbeobachter berichtet über die Parlamentswahlen in Syrien, und bewertet Teilnahme und Ausgang, berichtet über einzelne gewählte Abgeordnete. Dies wird der Darstellung in westlichen Medien gegenüber gestellt.
20.04.2016 06:46:27 [Blog der Republik]
SPD an der Wand
19,5 Prozent bei den letzten Umfragen, in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt abgestürzt. Was braucht die SPD eigentlich noch, um endlich die Parteispitze abzulösen und sich ein neues Programm zu geben?
Beides, das Personal wie die Programmatik, sind kommunizierende Röhren, die aus der Zeit gefallen sind, verstopft, verrostet, nichts mehr durchlassen, was Erneuerung, einen Neustart verspricht.

 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (15)
05.04.2016 17:09:05 [YoiceNet]
Alle US-Präsidenten sind Puppen des Kartells (fuck society)
In diesem Medien-Kunstprojekt sollen Täuschungen und Inszenierungen im politischen System in Verbindung mit den entsprechenden Darstellern aufgezeigt werden. Hauptaufgabe der eingesetzten Akteure ist es, die ihnen vorgegebenen Textbausteine und die perfiden Wünsche der Hintergrundmächte so zu verschleiern, das alles als sog. gesellschaftlich unumgängliche (alternativlose) Prozesse erscheinen läßt, ohne den Verdacht zu erzeugen, daß es ohnehin auf der Agenda der Oligarchie stand, bzw. steht.
06.04.2016 12:50:13 [Junge Welt]
Wie auf dem Viehmarkt
Da werden sie geholfen! Ein gut gehütetes Geheimnis der Fußball-Schattenwelt ist gelüftet worden: Wie viele Millionen streichen die Spielerberater ein? Allein die 18 Bundesligisten zahlten laut Angaben der Deutschen Fußballiga (DFL) und des Deutschen Fußballbundes (DFB) zwischen dem 15. März 2015 und 15. März 2016 127,73 Millionen Euro an Provisionen und Honoraren an Spielervermittler. Interessanterweise sind es nicht die Bayern, sondern die »Knappen«, die am meisten Geld dafür ausgeben.
08.04.2016 19:55:46 [WSWS]
Der Film "Son of Saul" im Land der Täter
Seit dem 10. März läuft der Film Son of Saul (Saul Fia) über das Sonderkommando in Auschwitz in deutschen Kinos, allerdings in diesen Tagen nur noch in kleineren Programmkinos. Damit erfolgte der Filmstart in Deutschland erst fast ein Jahr nach seiner Premiere bei den Internationalen Filmfestspielen in Cannes, wo er den Großen Preis der Jury gewann, die höchste Auszeichnung nach der Goldenen Palme. Ausgerechnet im Land der Täter wurde dieser herausragende Film somit lange blockiert.
09.04.2016 07:02:59 [Zeitpunkt]
Filmtipp für den April: Das Geheimnis der Bäume
Das Geheimnis der Bäume ist eine poetische Reise zum Ursprung unseres Lebens. Mit imposanten Kamerafahrten hoch über Baumkronen und mit Animationen, welche die verborgene Hand der Evolution sichtbar machen, entfalten sich sieben Jahrhunderte vor unseren Augen. Nicht umsonst werden die gewaltigen Ur- und Regenwälder die grüne Lunge unseres Planeten genannt.
10.04.2016 07:22:54 [Tlaxcala]
"Spotlight" oder die Macht des investigativen Journalismus
Ein tadelloser Hollywoodfilm, der so wahrheitsgetreu wie möglich die langzeitige Recherche rekonstruiert, die von diesen Journalisten über dieses so heikle Thema geführt wurde. Es ging um den dreißigjährigen Schutz, den der Kardinal und Erzbischof von Boston, Bernard Law den Priestern seiner Diözese gewährleistete, die sich die sich des sexuellen Missbrauchs an Kindern schuldig gemacht hatten. 2003 erhielten die Journalisten für ihre Recherchearbeit den Pulitzerpreis. Der Film über sie hat schon 9 Preise gewonnen. Der erste davon war der Oscar für den besten Film. Mit Sicherheit wird er noch andere Preise gewinnen, vor allem beim kommenden Festival von Cannes.
11.04.2016 19:25:32 [Gert Ewen Ungar]
Geschmacksfragen. Olga Gorbatscheva besingt den Schnee.
Auf meinem letzten abendlichen Streifzug durch die im Internet verfügbaren Zeugnisse des Pop stieß ich auf einen neuen, mir bisher unbekannten Namen: Olga Gorbatscheva. Der Clip, der mich sofort in den Bann geschlagen hat, heißt Sneg, Schnee. Schwarzweiß gehalten, ganz schlicht, aber von unglaublicher Ästhetik.
12.04.2016 06:09:57 [Blog der Republik]
„Never say anything“ – Was Großmächte zerstören
Buchbesprechung: Ja wie passt das eigentlich zusammen: Unsere in der Tat sinnvollen vermeintlich nur „westlichen“ Werte, also Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und freie Presse und kritikfähig seine eigenen Ansichten äußern dürfen – und andererseits eiskalt operierende Auslandsgeheimdienste, wie die inzwischen berüchtigte „NSA“? Nun, es passt nicht zusammen, es wird der Humanismus – wie er uns in guter Pädagogik seit Kant vorschwebte – ganz und gar verhöhnt.
15.04.2016 10:27:28 [Telepolis]
Visionen, Tod und Kautschuk
Kolumbiens künftiger Kinoklassiker: "Der Schamane und die Schlange". Die Hauptfigur von El abrazo de la serpiente (eigentlich: Die Umarmung der Schlange) ist erstmals im kolumbianischen Kino ein Indigeno (Indio): Der nach Vernichtung seines Volkes durch "die Kolumbianer" allein im Dschungel lebende Schamane Karamakate muss sich zweimal in seinem Leben mit sonderbaren Weißen herumschlagen. Den jungen Karamakate (Nilbio Torres) sucht der todkranke deutsche Ethnologe Theodor Koch-Grünberg (Jan Bijovet) auf, er will Heilung durch die geheimnisvolle Pflanze Yakruna.
15.04.2016 14:48:04 [filmdenken.de]
Crystal Meth – das tödliche Erbe des deutschen Feuilletons
Zur direkten und indirekten Propaganda für die US-Serie "Breaking Bad" und ihre laufenden schweren Folgen im realen Konsum der Droge "Crystal Meth". Deutsche Journalisten und Intellektuelle sitzen mit Tod und Elend in einem Boot.
15.04.2016 14:49:19 [Solness]
Am Abgrund: Auszüge aus Klettes Filmtagebuch
10 Tage vor Drehstart. Wir sind – auch mit den Produktionsbüros – nach Schöneberg umgezogen. Ins Hauptmotiv in der Belziger Straße. Feinste Bauhausarchitektur, meinem Filmhelden ebenbürtig.

Interessant ist, dass ich beim Schreiben des Drehbuchs immer schon dieses Gebäude vor Augen hatte. Niemand glaubte, dass man darin drehen kann, die Telekom hatte alles in Beschlag. Nach diversen Motivbesichtigungen am Arsch der Welt, versucht Annette Lofy, die Ausstatterin, es dennoch.

16.04.2016 16:05:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Filmkritik: Wölfe tun so etwas nicht
Kommando: Attacke! Mit Disneys neu animiertem Klassiker „Das Dschungelbuch“ greift das Kino die übrige Welt an – als technisch perfekte, wenn auch dramaturgisch reduzierte Hetzjagd durch die zweite Natur aus dem Rechner.
17.04.2016 20:53:11 [Kontext Wochenzeitung]
Neues aus dem Reich der Tiere
Die neue Adaption von Rudyard Kiplings Klassiker ist nicht so herzig wie der Zeichentrickvorgänger geraten. Der überwiegend am Computer entstandene Film hat aber andere Qualitäten. Zum Beispiel eine fantastische Optik, meint unser Filmkritiker. Mogli rennt! Und hüpft und springt und klettert. Äste, Bäume, Felsen, Lianen: Alles, was die Umgebung zu bieten hat, nutzt dieser kleine Junge mit dem roten Lendenschurz für sein Wettrennen gegen die jungen Wölfe.
19.04.2016 13:57:19 [Cicero]
Zum Filmstart von „Wild“: „Der Wolf ist ein Sinnbild für Freiheit“
Ein feministischer Film nicht nur für Feministen: In „Wild“ entdeckt eine Frau den Wolf – aber nicht (nur) in sich. Regisseurin Nicolette Krebitz erklärt im Interview, warum sie mit diesem Kinoprojekt Neuland betreten hat.
20.04.2016 20:05:06 [Jungle World]
Der Film "A War": Der Zuschauer als Komplize
Mit "A War" schickt Tobias Lindholm sein Publikum in ein ethisches Dilemma. Philosophische Gedankenexperimente sind keine Seltenheit im Film. Zuletzt präsentierte »The Philosophers – Wer überlebt?« mentale Versuchsanordnungen zum Thema und ließ Studierende im Angesicht der Atom­apokalypse über ethisch korrektes Sterben diskutieren. Größtenteils sind solche Spielereien dem Science-Fiction-Genre vorbehalten. Dem dänischen Regisseur Tobias Lindholm hingegen reicht die Realität völlig aus.
20.04.2016 21:30:02 [The European]
Profiboxen in Deutschland: Gewogen, gemessen, für nicht zu leicht befunden
Seit 20 Jahren bin ich glühender Boxanhänger, besonders das Profiboxen hat es mir angetan, allerdings eher das weltweite als das nationale.Seinerzeit waren Henry Maske, Axel Schulz, Graciano Rocchigiani und Dariusz Michalczewski die Protagonisten – persönlich bevorzugte ich die beiden zuletzt Genannten. Maske machte es hierzulande salonfähig, die Operette im Vorfeld stand im Vordergrund. Es war wie ein Musical mit Wattebäuschen, aber bitte nicht zu hart.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (29)
05.04.2016 19:26:02 [Jasminrevolution]
Island: Sommer der Piraten dank Panama Papers-Krise
Reykjavik. Nur weil seine Frau eine Firma hat, soll Ministerpräsident Gunnlaugsson zurücktreten, so tönen ARD & DLF stündlich. Sie vergessen dabei zu sagen, dass Saubermann Gunnlaugsson damit bis zum Hals im dreckigsten Banken- und Regierungs-Korruptions-Skandal der Landesgeschichte steckt. Nebenbei verschweigen die Mainstreamer auch, dass zwei weiter Minister der isländischen Rechtsregierung Offshore-Firmen in Steueroasen besitzen. Nun sind die Piraten in Island wieder im Aufwind.
06.04.2016 18:55:09 [fit4Russland]
"Offshoregate Poroschenko": Der Westen beginnt mit der de-Legitimation des ukrainischen Präsidenten
Wenn wir das Schema der Informations-Angriffs auf Herrn Poroschenko anschauen, dann ist es das gleiche Schema, dass auch im Jahr 2003 benutzt wurde: Pro-amerikanische Medien und Politiker eröffneten groß angelegte Informationskampagnen, worin sie den damaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma und seine Umgebung des Verkaufs ukrainischer Waffen an den Irak (Skandal über den Verkauf des Koltschuga-Systems beschuldigten
07.04.2016 11:00:29 [LobbyControl]
Die neuen Rechenschaftsberichte der Parteien: Mehr Schatten als Licht
Heute veröffentlichte der Bundestag die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für 2014. Wie stets werfen diese Berichte mehr Fragen auf als sie beantworten. Die Herkunft vieler Millionen Euro Spenden und Sponsorengelder bleibt weiterhin im Dunkeln. Drei Viertel der Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sind weiterhin anonym. Insgesamt kann von Spendenmüdigkeit keine Rede sein – und auch das undurchsichtige Parteisponsoring stagniert auf hohem Niveau. Ginge es um die Frühjahrsmode, könnten wir uns freuen: Unsere Forderungen bleiben weiterhin aktuell.
08.04.2016 15:23:13 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Gebote für das Kerngeschäft: Will Google jetzt Yahoo kaufen?
Das Internetunternehmen Yahoo kommt seit langer Zeit nicht aus der Krise und stellt sein Kerngeschäft zum Verkauf. Aber wer will das haben? Spekulationen sagen nun: Google möchte mitbieten. Andere dagegen winken dankend ab.
09.04.2016 17:47:37 [Cicero]
Ermittlungen gegen Fifa-Funktionäre: Das kann nicht mehr als ein Anfang sein
Die Panama Papers bringen Fifa-Präsident Gianni Infantino in Erklärungsnot. Als er noch bei der Uefa war, soll es dubiose Briefkastengeschäfte gegeben haben. Dabei ist das nur eine vergleichsweise kleine Geschichte, in der einige Hunderttausend Dollar verhandelt werden – und nicht Hunderte Millionen, wie in den US-Strafverfahren.
09.04.2016 17:59:18 [NeoPresse]
Bilderberg-Konferenz 2016 findet in Dresden statt
Die berüchtigte Bilderberg-Konferenz wird dieses Jahr in Dresden stattfinden. Im Juni treffen sich dort die Eliten aus Politik, Militär, Medien und Wirtschaft um im Verborgenen über Themen von Weltbedeutung zu diskutieren. Die Macht dieser Institution ist enorm weitreichend.
10.04.2016 14:21:25 [NeoPresse]
Rotarier in Deutschland: die geheime Macht im Hinterzimmer
Deutschland im Jahre 2016. Man schaut aus dem Fenster und sieht: alles verwandelt sich so langsam in einen Riesengüllehaufen. Der Bürger sitzt da und ist stutzig. Fragt sich: wie kann das sein? Wir haben ganz viele demokratische Parteien, Vereine, Verbände, sind offiziell Sozialstaat, eine friedliche Demokratie, ausgestattet mit höchstem Bildungsniveau und weltweit einzigartigen Experten – und trotzdem fährt das Staatsschiff einen Kurs, den wir von uns aus nie gewollt hätten.
10.04.2016 16:00:33 [Telepolis]
Daimler droht Umweltschützern
Unheilvolle Verbindung von Politik und Auto-Lobby: Großspurig verkündet der Autobauer Daimler in seiner Werbung "Das Beste oder nichts". Die schwäbische Tugend "Bescheidenheit" war noch nie eine Zier des schwäbischen Autoproduzenten.
10.04.2016 17:22:55 [ScienceFiles]
Korruption: Sigmar Gabriel ist als Wirtschaftsminister befangen
Sigmar Gabriel ist nicht nur Wirtschaftsminister, er ist als Vorsitzender der SPD Chef über einen weitverzweigten Konzern mit Unternehmen in der Medien-, Bekleidungs-, Immobilien- und Investmentbranche. So hat Gabriel Zugriff auf Unternehmen, die ihre Kunden auffordern, einen Brief an den Wirtschaftsminister Gabriel zu schreiben: 100% erneuerbare Energien sind die Forderung an den Wirtschaftsminister, die er vielleicht selbst in Auftrag gegeben hat.
10.04.2016 19:52:56 [Seniora.org]
Piratenfraktion stellt grosse Anfrage im Landtag NRW zu Umtrieben der Bertelsmann-Stiftung
Die Piratenfraktion hat im Landtag NRW eine grosse Anfrage zu den Umtrieben der Bertelsmann Stiftung in NRW und den Kooperationen und Einflussnahmen auf die Landespolitik gestellt. Die Anfrage ist sehr gut ausrecherchiert und bohrt tief, dürfte daher nicht allein für NRW Bedeutung haben, sondern überall, wo die BS und andere Stiftungen aktiv ist.
11.04.2016 19:28:38 [Netzpolitik]
Oettingers Exklusivkonferenz mit den Telko-Bossen
Günther Oettinger veranstaltet seit fünf Jahren jedes Jahr sein eigenes Mini-Davos. Es heißt „Europa Forum Lech“ und findet dieses Jahr vom 13.-15. April statt, berichtet Politico.eu. Das Treffen wird nicht von der europäischen Kommission finanziert, sondern von den lokalen Veranstaltern. Die Gäste zahlen Anfahrt und Unterkunft selbst. Doch die Spesen dürften sich lohnen, bietet das Forum in gemütlicher Atmosphäre Zugang zum Digitalkommissar der Europäischen Union.
11.04.2016 22:20:29 [Frankfurter Rundschau]
Lobbyismus in Schulen: Wenn der silberne Stern im Physikheft prangt
Mit frei zugänglichen Arbeitsblättern, Themenbroschüren und Lehrmaterialien erobern Unternehmen und Wirtschaftsverbände deutsche Klassenzimmer.
13.04.2016 05:07:36 [Der Ueberflieger]
Die Bilderberg-Konferenz findet vom 9. bis 12. Juni 2016 in Dresden statt
Die Überraschung ist perfekt. Die diesjährige Bilderberg-Konferenz findet mitten in der Dresdner Altstadt im Kempinski-Hotel Taschenberg-Palais, statt. Bisher hat man sich zumeist für jene Orte entschieden, welche in abgeschiedener Lage waren. Man denke nur an das vorige Jahr an Telfs in Tirol. Dort wurde alles im riesigen Umkreis abgesperrt und es gab sogar eine Flugverbotszone. Droht uns das in Dresden ebenso?
13.04.2016 20:37:20 [RT Deutsch]
„Es sollte Monsanto nicht erlaubt sein, Landwirte auszubeuten“ - Indien will Monopol zerschlagen
Indien sichert seinen Bauern zu, diese vor der Ausbeutung zu schützen und reguliert weiterhin den Preis für genmanipulierte Baumwollsamen im Land, um das Monopol von Monsanto zu zerschlagen. Der US-amerikanische Agrar- und Chemiemulti Monsanto kontrolliert 90 Prozent des indischen Marktes.
14.04.2016 09:55:16 [Zebralogs]
Giftmüll in Afrika (II): Über die Machenschaften globaler Öl-Konzerne und wie unsere iPhones ein Tschernobyl in Ghana verursachen
Eine NGO deckt die dreckigen Machenschaften eines Öl-Unternehmens im Südsudan auf. Sie wird vom Öl-Ministerium des Landes bedroht, muss das Land verlassen und die Nothilfe vor Ort abbrechen. Europa exportiert seinen Elektroschrott auf eine Müllhalde in Ghana. Der Ort ist so stark vergiftet, dass er in einem Atemzug mit Tschernobyl genannt wird. Diese dreckigen Machenschaften und die Komplizenschaft afrikanischer Regierungen scheinen Alltag in zahlreichen afrikanischen Ländern.
14.04.2016 11:06:58 [VoltaireNet]
«Die Nacht zum Tag» (Nuit debout), ein Alptraum
Die Bewegung "Nuit debout" (Nachts wach), die sich gerade in Frankreich, aber auch in Spanien und Deutschland begründet hat, ist bestrebt das Gesetzesvorhaben der franz. Arbeitsministerin El-Khomri, zur Reform des Arbeitsrechtes zu blockieren und im großen und Ganzen gegen den Neoliberalismus zu kämpfen. Thierry Meyssan deckt hohle und inkohärente Diskussionen auf. Er enttarnt die expliziten Beziehungen der Truppe von Gene Sharp, den Organisatoren der Manipulationen, welche bereits im Auftrag des CIA farbige Revolutionen und den arabischen Frühling organisiert hat.
15.04.2016 17:48:50 [Finanzmarktwelt]
Obama mit Initiative auf Bush-Trip: „Competition is good“ (The free Market is the best way…)
Wie sagte George W Bush in den letzten Monaten seiner Amtszeit mehrmals? „The free Market is the best way…“ usw. Obama setzt Bush´s Aussprache heute noch die Krone auf und verkauft sie als Dienst am Bürger. Sämtliche US-Behörden haben laut Obama´s heutiger Direktive von jetzt an 60 Tage lang Zeit konkrete Vorschläge zu machen wie die US-Wirtschaft so stark wie möglich dereguliert werden kann.
17.04.2016 07:16:23 [Zeit Online]
Millionen mit Abmahnungen: Die guten Geschäfte der Deutschen Umwelthilfe
Wie der Öko-Verein DUH mit zahlreichen Abmahnungen seine Kasse füllt – und dies mit dem Versagen des Staates rechtfertigt.
17.04.2016 15:41:30 [WSWS]
Die Gier der VW-Oligarchen
Der Streit um die Millionen-Boni für die superreiche Vorstandselite bei Volkswagen zeigt exemplarisch, wie die Führung des Autokonzerns auf den Abgasbetrug und die damit verbunden massiven Verluste und zu erwartenden Strafzahlungen reagiert: Nicht der Vorstand und die Kapitaleigner, sondern die Beschäftigten und ihre Familien sollen für die Krise bezahlen.
18.04.2016 06:50:40 [Horizont]
Funke Mediengruppe: Konzern gerät durch Parteispenden unter Rechtfertigungsdruck
Selbstverschuldet bringt sich die Funke Mediengruppe in den Ruch parteipolitischer Abhängigkeit. Wie die Internetplattform Abgeordnetenwatch.de berichtet, hat der Essener Konzern im Jahr 2014 insgesamt 15.000 Euro an die CDU gespendet.