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 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (2)

31.12.2012 23:49:37 [Futurezone.at]
29C3: “Der Überwachungsstaat berührt alles”
Kein Wort über Facebook, Google oder Amazon - die echte Gefahr sieht der bekannte Entwickler des Anonymisierungs-Dienstes TOR, Jacob Appelbaum, im Überwachungsstaat. Im Rahmen seiner Eröffnungsrede auf der Hacker-Konferenz 29C3 in Hamburg warnte der 29-jährige US-Amerikaner und WikiLeaks-Unterstützer eindringlich vor den Folgen der stark zunehmenden technischen Kontrolle des Internet in den USA und Europa.

31.12.2012 22:12:18 [Gulli.com]
29C3: Was aus dem 57-Sekunden-Gesetz wurde
Rena Tangens (digital courage) und Katharina Nocun (vzbv) erläuterten auf ihrem Talk auf dem 29C3, wie es um das geplante Meldegesetz steht, welches im Juli 2012 von einer Handvoll Abgeordneter völlig leidenschaftslos in Rekordzeit verabschiedet werden sollte. Ein neues Bündnis von NGOs und das rekordverdächtige Abstimmungs-Video sorgten dafür, dass der Bundesrat dem öffentlichen Druck nachgab.

 Europa: Finanz- und Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Krisenfolgen (1)

31.12.2012 23:47:41 [Cicero - Online-Magazin für politische Kultur]
Die magere Bilanz der Euroretter
2012 war das Jahr der Rettungsroutine - doch was wurde wirklich erreicht? Zum Jahresende sieht es so aus, als habe sich die Eurokrise entspannt. Finanzminister Schäuble behauptet sogar, das Schlimmste liege hinter uns. In Wahrheit hat sich nur die Lage auf den Märkten etwas beruhigt. In der Realwirtschaft spitzt sich die Krise weiter zu – und dauerhaft “gerettet” wurde ohnehin niemand. Eine kritische Bilanz.

 Gesellschaft (1)

31.12.2012 23:46:20 [The European]
Stimmung zum Jahreswechsel: Der rechte Augenblick
Wenn die Zeit auf der Schneide steht, werden wir bedächtig. Es gibt keinen besseren Moment für gute Vorsätze als den Jahreswechsel. Die letzten Stunden des Jahres sind angebrochen. Ich sitze im Sessel. Es beginnt unwillkürlich, das Nachdenken. Vielleicht, weil an diesem Tag schon die Großeltern und die Eltern sich in den Sessel gesetzt haben, um nachzudenken. Es ist ein anderes Nachdenken, als bei anderen Gelegenheiten im Jahr. Die Zeit steht auf der Schneide, Altes geht zu Ende, Neues beginnt.

 Süd- und Mittelamerika / Karibik (1)

31.12.2012 23:43:14 [Red Globe]
Kommuniqué der Regierung Venezuelas zum Gesundheitszustand des Präsidenten Hugo Chávez
Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela erfüllt ihre Pflicht, das venezolanische Volk über die klinische Entwicklung des Präsidenten Hugo Chávez nach dem am vergangenen 11. Dezember in Havanna vorgenommenen chirurgischen Eingriff zu informieren. Wie bekannt ist, sind wir am 28. Dezember aufgrund von Instruktionen nach Havanna gereist, aufgrunddessen ich folgenden Bericht vortragen möchte:

 Sport (1)

31.12.2012 23:41:15 [Die Tageszeitung]
Fußballnationalmannschaft der Arbeiter: Stauerviz Seeler für Deutschland
Vor 80 Jahren lief zum letzten Mal die Auswahl des Arbeitersports auf. Damit endete ein Kapitel der Fußballgeschichte, das weitgehend ignoriert wird. Alfons Beckenbauer war ein Fußballer, dem zeitgenössische Beobachter „kräftige Lebendigkeit im Strafraum des Gegners“ bescheinigten – dank dieser Eigenart bestritt der Halbstürmer, der in den 1920er Jahren und Anfang der 1930er Jahre in München für die Sportfreunde 1912 Giesing spielte, fünf Länderspiele. Erwin Seeler, der für den SC Lorbeer in Hamburg aktiv war und als Lastkranführer und Stauerviz, also als Vorarbeiter, im Hafen schuftete, lief sogar neunmal für Deutschland auf.

 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (1)

31.12.2012 23:39:57 [Griechenland-Blog]
Griechenland weitet obligatorischen bargeldlosen Zahlungsverkehr aus
Laut dem griechischen Finanzminister Giannis Stournaras soll in Griechenland der obligatorische bargeldlose Zahlungsverkehr auf Geschäftsvorgänge ab 500 Euro - anstatt wie bisher 1.500 Euro - ausgeweitet und möglicherweise noch innerhalb des Jahres 2013 die Verwendung von Plastikgeld - sprich Kreditkarten und Debitkarten - sogar auch für Kleinbeträge obligatorisch werden, womit angeblich die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung weiter eingeschränkt werden sollen.

 Deutschland (1)

31.12.2012 22:14:41 [Tauss-Gezwitscher]
Steinbrück & Co
Ansehensverlust “der Politik”? Abwendung der Bevölkerung von “der” politischen Kaste? Gar Hass auf “das Politische”, wie der Focus schreibt? Eher erstaunlich ist, dass sich “die” Politik darüber zu wundern scheint. Denn sicher geschieht dabei “der Politik” auch Unrecht. Denn korrupter ist “die Politik” in Deutschland in den letzten Jahren nicht geworden. Deutlich wird nur, dass die Regierungskoalition Transparenz bei den Nebeneinkünften ihrer Abgeordneten verweigert und dass der §108e StGB (Abgeordnetenbestechung) nicht an internationale Antikorruptionsabkommen angepasst wird.

 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (1)

31.12.2012 22:10:33 [Telepolis]
Geheime US-Geheimdiensttruppe
CIA-Mitarbeiter werden durch eine supergeheime bewaffnete Einheit im Ausland bei riskanten Missionen geschützt. Es wurde schon deutlich, dass US-Präsident Obama zwar die Soldaten auch weitgehend aus Afghanistan abziehen und keine neuen Krieg mit massiven militärischen Interventionen riskieren will, sondern dass er verstärkt auf verdeckte Aktionen und Missionen von Spezialeinheiten und Geheimdiensten setzt (US-Spezialeinheiten in mehr als hundert Ländern tätig), die in Zusammenarbeit mit Diplomaten und teils getarnt als Geschäftsleute sowie mit Unterstützung lokaler Kräfte oder auch durch bewaffnete Drohnen außerhalb der Öffentlichkeit Außenpolitik im Interesse der USA betreiben.

 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (1)

31.12.2012 22:08:28 [Polit Platsch Quatsch]
Deutschland sucht die Fingernagelfee
Mehr als 60 Jahre alt und immer noch so ein zartes Pflänzchen, das hatten nun die wenigsten gedacht. Doch Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur und beamteter Wahlergebniserklärer der ARD, hat in einem fundamentalen Erklärstück im Interneteckchen des "Ersten" ein für allemal klargemacht, worauf die junge Demokratie in Deutschland beruht: Es ist der Rundfunkbeitrag, der links und recht, oben und unten, Ost und West zusammenhält.

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