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06.07.2020 21:27:50 [TAZ]
Abgesagte Studie zu „Racial Profiling“: Gift für die Gesellschaft
Horst Seehofer hat sich mit dem Veto gegen die Studie keinen Gefallen getan. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die von Rassismus betroffen sind. Es ist schlichtweg ignorant, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen eine von der Bundesregierung geplante Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei ausgesprochen hat. Und die Begründung des Ministeriums, dass es eine solche Studie nicht brauche, weil „Racial Profiling“ ohnehin verboten ist, ist geradezu rea­litätsfremd. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie etwa die „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ dokumentieren seit Jahren solche Vorfälle.

  
06.07.2020 21:25:44 [Der Freitag]
Israel: Zwei Staaten, eine Heimat
Die geplanten Annexionen in der Westbank belasten die Suche nach Lösungen des Palästina-Konflikts. Dabei gäbe es Alternativen. Droht eine neue Eskalation? Der Appell des UN-Nahostgesandten klang wie ein Abgesang. „Volk Palästinas, verzweifle nicht, gib nicht auf“, rief der Bulgare Nikolaj Mladenow letzte Woche in Jericho Tausenden zu. Ein verzweifelter Aufruf an einem symbolischen Ort. In der biblischen Oasenstadt hatte Jassir Arafat im Juli 1994 das erste Büro der palästinensischen Autonomiebehörde eröffnet und nach Jahrzehnten im Exil seine Anhänger aufgefordert, zu kämpfen, „bis wir einen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt gründen“.

  
06.07.2020 21:22:47 [Neuland Rebellen]
Wollen wir alle zu „Volksverpetzern“ werden?
Kürzlich habe ich ein Video gepostet, das mächtig diskutiert wurde. In diesem Text gehe ich ganz bewusst jedoch nicht auf den Inhalt des Videos ein. Das mag merkwürdig klingen, erklärt sich aber in ein paar Momenten. Das Video, das mir im Netz über den Weg lief, heißt „Die Zerstörung des Corona Hypes“, und der Titel ist offenkundig unglücklich gewählt, lässt er doch Assoziationen auf den „Rezo-Klassiker“ über die CDU zu. Interessiert hat mich das Stück aber doch, also habe ich draufgeklickt und es mir angesehen. Was folgte, war ein Gemetzel im Kommentarbereich. Das will ich kurz anreißen, um dann auf die spezielle Rolle des „Volksverpetzers“ im Zusammenhang mit diesem Video zu kommen. Beides gehört nämlich zusammen.

  
06.07.2020 21:20:01 [Geschichte der Gegenwart]
Rassismus ohne „Rassen“
Über eine Ideo­logie und ihren schein­baren Grund­be­griff. Niemand will ein Rassist sein. Nicht mal Rassisten. Der Begriff taugt nicht zur Selbst­be­schrei­bung. Dennoch ist der Rassismus die viel­leicht am tiefsten im Denken, im Alltag und in den gesell­schaft­li­chen Macht­ver­hält­nissen unserer Moderne veran­kerte Ideo­logie. Die Ungleich­heit, die er behauptet, und die Ausgren­zung, die er fordert, begleiten uns seit Jahr­hun­derten und haben sich auch in den vergan­genen Jahr­zehnten kaum abge­baut. Gegen­wärtig rücken rassis­ti­sche Welt­bilder sogar wieder ins Zentrum neuer poli­ti­scher Parteien und Bewe­gungen und mani­fes­tieren sich wieder offen in Sprache und Handeln.

  
06.07.2020 21:17:25 [TAZ]
Rechtsextremer Terror in Norwegen: Versäumt und verschleppt
„Deprimierendes Déjà-vu“, kommentiert das liberale „Dagbladet“ in seiner Freitagausgabe. „Es erinnert an den 22. Juli“, titelt die konservative Aftenposten. Durchweg fragen norwegische Medien: Haben Verfassungsschutz und Polizei des Landes aus ihren Versäumnissen, die nach dem rechtsterroristischen Massenmord vom 22. Juli 2011 auf der Insel Utøya offenbar geworden waren, eigentlich immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen haben? Anlass dazu gibt ein am Donnerstag veröffentlichter 262-seitiger Untersuchungsbericht zum Terroranschlag auf die Moschee des „al Noor Islamic Centre“ in Bærum am 10. August 2019.

  
06.07.2020 21:15:46 [Der Tagesspiegel]
Wie Europas Staaten ihre eigenen Klimaziele sabotieren
Europas Regierungen fördern fossile Brennstoffe mit mehr als 137 Milliarden Euro im Jahr. Die Gründe für das paradoxe Handeln sind vielschichtig. Rhodos, Juni 2020. Ein herrlicher Sommermorgen im Dorf Soronos an der Küste der Urlaubsinsel im Südosten der Ägäis. Die Bewohner hoffen auf den baldigen Start der Saison. Doch kurz vor Sonnenaufgang dröhnt plötzlich lauter Maschinenlärm vom Meer. Das Tankschiff, „Ice Hawk“ bringt den Brennstoff für das örtliche Kraftwerk, das den Strom für die mehr als zwei Millionen Besucher jährlich liefert. Taucher schließen das Schiff an unter Wasser verlegte Pipelines an, dann drücken die Pumpen 6000 Tonnen Schweröl und Diesel in die Tanks an Land.

  
06.07.2020 21:13:49 [KenFM]
Das Gaza-Massaker vom 8. Juli 2014
Ein Verbrechen, dessen Sühnung Deutschland versucht zu verhindern. Am 8. Juli 2014 begann Israel mit der Operation Protective Edge. Die Kriegsverbrechen, welche im Verlauf dieses Angriffskrieges gegen den militärisch weit unterlegenen, und unter ständiger Belagerung stehenden Gaza-Streifen insbesondere durch die Israelischen Besatzungssoldaten begangen wurden, sollen, unter anderem, vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun, nach jahrelangem Zögern, untersucht werden. Die Zerstörung der Bombardierungen durch Israel war so dramatisch, dass Ken Roth von Amnesty International die Bilder der Zerstörung benutzt hatte, um sie in seinem Feldzug gegen Syrien einzusetzen, und zu behaupten, dass sie die Folge von Fassbomben gewesen wären.

  
06.07.2020 21:09:34 [Migazin]
Niedriglohnsektor für viele eine Sackgasse
Mit rund 7,7 Millionen Beschäftigten hat Deutschland mittlerweile den größten Niedriglohnsektor in Europa. Was als Sprungbrett in gut bezahlte, sozialversicherungspflichtige Jobs gedacht war, erweist sich einer aktuellen Studie zufolge jedoch für die Hälfte der Geringverdiener als Sackgasse. 49 Prozent von ihnen verharrten auch vier Jahre später noch im Niedriglohn, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse des Beratungsunternehmens DIW Econ im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ergab. Betroffen sind demnach vor allem Frauen und Beschäftigte über 50 Jahren. Überdurchschnittlich häufig sind Personen mit ausländischen Wurzeln im Niedriglohnsektor beschäftigt.

  
06.07.2020 21:06:37 [RND - Redaktionsnetzwerk Deutschland]
Dubiose Internet-Gurus
Sind Sie auch unzufrieden mit ihrem Leben? Wollen Sie raus aus dem Hamsterrad? Und mehrere Zehntausend Euro im Monat verdienen? Dann lesen Sie jetzt unbedingt diesen Text, Sie werden es nicht bereuen. So oder so ähnlich klingen die Versprechen unzähliger Gurus und Life-Coaches, die sich auf Facebook, Youtube oder Instagram tummeln. Dort vermarkten sie mit eindrücklicher Penetranz ihre Onlineworkshops für alle erdenklichen Themen, versprechen mehr Erfolg im Job, in der Fitness, in der Liebe oder ganz generell im Leben.

  
06.07.2020 21:04:38 [EJO - European Journalism Observatory]
(K)eine Frage des Alters?
Es heißt, Journalisten mögen keine Veränderungen. Doch die Digitalisierung der Berufswelt bringt viele Veränderungen mit sich – auch für die Arbeit von investigativen Journalisten. Technologische Innovationen haben die Anforderungen an ihre beruflichen Qualifikationen verändert. Dabei sind bestimmte Fähigkeiten, vor allem in den Bereichen der Datenanalyse, Programmierung und Verifikation, wichtiger geworden. Für den Erwerb dieser Fertigkeiten sind Journalisten von den Ressourcen innerhalb ihrer Redaktion abhängig.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (9)
  
06.07.2020 21:13:49 [KenFM]
Das Gaza-Massaker vom 8. Juli 2014
Ein Verbrechen, dessen Sühnung Deutschland versucht zu verhindern. Am 8. Juli 2014 begann Israel mit der Operation Protective Edge. Die Kriegsverbrechen, welche im Verlauf dieses Angriffskrieges gegen den militärisch weit unterlegenen, und unter ständiger Belagerung stehenden Gaza-Streifen insbesondere durch die Israelischen Besatzungssoldaten begangen wurden, sollen, unter anderem, vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun, nach jahrelangem Zögern, untersucht werden. Die Zerstörung der Bombardierungen durch Israel war so dramatisch, dass Ken Roth von Amnesty International die Bilder der Zerstörung benutzt hatte, um sie in seinem Feldzug gegen Syrien einzusetzen, und zu behaupten, dass sie die Folge von Fassbomben gewesen wären.

  
06.07.2020 19:48:54 [Telepolis]
Türkei: Ist die Militäroperation
Die Operation im Nordirak soll angeblich PKK-Nester bekämpfen, um die Partei zu eliminieren. Das ist ein Trugschluss. Am 15. Juni startete die türkische Regierung ihre nächste Militäroperationen im Nordirak. Die konservative kurdische Regionalregierung im Nordirak lässt sie gewähren, denn sie ist wirtschaftlich zu 90% von der Türkei abhängig. Mit diesem Faustpfand versucht die Türkei, das kurdische Volk zu spalten. Die Kurden in Nordsyrien dagegen versuchen gerade ihre ideologischen Differenzen zu überwinden und sich zu versöhnen.

  
06.07.2020 19:46:29 [Kontext Wochenzeitung]
Fleischskandal: Schweinerei
Seit bald 50 Jahren warnen Fachleute davor, dass die Entwicklung in der Fleischindustrie ein böses Ende nehmen wird. Jetzt ist es so weit. Eine zentrale Ursache dafür liegt in der Schließung kommunaler Schlachthöfe. Die hätte nie passieren dürfen, auch in Stuttgart nicht. Das ist aber putzig: Wer sich auf einer der beliebten Doppeldecker-Touren die Stadt erschließt, taucht gleich an der zweiten Station nach dem weltweit einmalig attraktiven Start an der Stuttgart-21-Baustelle ein "in die Kunst- und Kulturgeschichte des Schweines". Im Stadtteil Gaisburg sind 50.000 Exponate ausgestellt.

06.07.2020 18:17:03 [WSWS]
Die New York Times erfindet ein russisches Mordkomplott
Im Jahr 1898 telegrafierte der Medien-Tycoon William Randolph Hearst an seinen Korrespondenten in Havanna: „Du lieferst die Bilder und ich liefere den Krieg“. Seitdem wurde keine Zeitung mehr so unmittelbar mit dem Versuch identifiziert, einen amerikanischen Krieg zu provozieren, wie die New York Times vergangene Woche. Der kolossale Unterschied besteht darin, dass Hearst – im Vergleich zur New York Times – einen eher begrenzten Krieg schürte: den Spanisch-Amerikanischen Krieg, der erste Vorstoß des amerikanischen Imperialismus, in Kuba, Puerto Rico und auf den Philippinen Überseegebiete zu erobern. Heute hingegen versucht die Times, ein russlandfeindliches Kriegsfieber zu schüren, das in einen atomaren Dritten Weltkrieg zu münden droht.

  
06.07.2020 18:09:07 [Junge Welt]
EU-Abschottung: Politik des Wegsehens
Am Wochenende erreichte die 180 aus dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge auf dem Seenotrettungsschiff »Ocean Viking« endlich die vorerst erlösende Nachricht, dieses Schiff verlassen zu können. Nachdem die Insassen, darunter 25 Minderjährige und eine schwangere Frau auf das Coronavirus getestet wurden, sollen sie am heutigen Montag auf das Quarantäneschiff »Moby Zaza« verlegt werden, wie es am Sonntag aus dem italienischen Innenministerium hieß. Zuvor hatten die Geretteten zehn Tage an Bord darauf gewartet, in einem sicheren Hafen an Land gehen zu können, während sich die Situation immer weiter zuspitzte.

  
06.07.2020 14:15:13 [Telepolis]
KSK - der bewaffnete Arm von wem … für was?
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist eine Eliteeinheit der Bundeswehr, die 1996 gegründet wurde. Als Vorbild gilt die GSG 9 (Grenzschutzgruppe), die so etwas wie die Armee im Inneren wurde. Große Schlagzeilen machte sie in den 1970er Jahren im Kampf gegen die RAF (Rote Armee Fraktion). Der Chef dieser paramilitärischen Truppe hieß Ulrich Wegener. Er war nicht nur ein hoch dekorierter Polizist, sondern auch stramm rechts. Wie rechts demonstrierte er in einem Buch, das er 2006 zusammen mit Wilhelm Walther, einem ehemaligen Oberstleutnant der Wehrmacht, und Reinhard Günzel, dem entlassenen ehemaligen Kommandeur des Kommando Spezialkräfte (KSK), im neofaschistischen Pour le Mérite Verlag des Verlegers Dietmar Munier publiziert hatte.

  
06.07.2020 11:42:41 [Junge Welt]
Eine Stadt begegnet sich selbst
Ein Jugendkrawall in Stuttgart macht Schlagzeilen. Die Konsequenz soll ausgerechnet sein, die Gründe dafür nicht mehr zu thematisieren. Wohl bereits seit einigen Wochen reagieren in Stuttgart ein paar hundert Jugendliche auf den verordneten Shutdown damit, zwischen Schlossplatz und Opernhaus trinkend und rauchend ihre Abende zu verbringen. Das ist einerseits eine Verlagerung der zuvor in den nun geschlossenen Kneipen, Lokalen und ähnlichen Orten betriebenen Übungen, andererseits war das Treiben auch schon vor Corona die passende Art von Freizeitvergnügen für Jugendliche mit wenig Geld.

  
06.07.2020 09:41:32 [Brave New Europe]
Could Lawfare Explode in Spain’s Face?
Part Two: The hypocrisy of the EU is fathomless. Last week the EU Parliament voted that black lives matter, while yearly paying billions to have African refugees drown in the Mediterranean Sea, or be enslaved and tortured in Libya. While attacking the Polish justice system, as we see in this article, with Spain the EU contains one of the most iniquitous justice systems in the world. On April 10 2018, a young woman called Tamara Carrasco (an activist member of the Committee for the Defence of the Republic (CDR) in Viladecans, near Barcelona) was arrested in a spectacular, much publicised GC raid on her home. She was accused of being a “member of a terrorist group”. Her case was sent on to the special court responsible for cases of terrorism: the Audiencia Nacional in Madrid.

  
06.07.2020 07:42:30 [WSWS]
Wie Konzerne und Regierung die Gewerkschaften finanzieren
Gegenwärtig vergeht kaum ein Tag, an dem keine neuen Massenentlassungen angekündigt werden. Die Hiobsbotschaften aus den Chefetagen der Konzerne und Banken überschlagen sich. Die Unternehmen nutzen die Corona-Krise und die Milliardensummen aus der Staatskasse, um massenhaft Arbeitsplätze abzubauen und drastische Sozialkürzungen durchzusetzen, die seit langem geplant waren. Diese kapitalistische Offensive gegen die Arbeiter stützt sich auf eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und ihren Betriebsräten. Viele Rationalisierungsprogramme, die mit einem umfassenden Arbeitsplatz- und Sozialabbau verbunden sind, werden von den Gewerkschaften ausgearbeitet und von ihren Funktionären im Betrieb durchgesetzt.
 Aktuelle Themen (8)
  
06.07.2020 19:39:24 [Süddeutsche Zeitung]
Racial-Profiling-Studie: Sein Geschwätz von gestern
Was schert mich mein Geschwätz von gestern? So lässt sich die Haltung des Bundesinnenministeriums zum ethnischen Profiling zusammenfassen. Vor drei Wochen noch und mitten in der internationalen Rassismusdebatte ließ Horst Seehofer verkünden, die Bundesregierung plane eine Studie zu Racial Profiling. Solche Polizeikontrollen nur aufgrund von Hautfarbe oder ethnischer Herkunft sind zwar verboten, finden aber trotzdem statt. Einmal mehr jedoch gibt Seehofer nun den Hin-und-her-Minister. Die Studie sei unnötig, teilte er plötzlich mit. Die Begründung dafür ist abenteuerlich.

  
06.07.2020 19:35:26 [TAZ]
Werbung für Kroatiens Konservative: Wahlhelferin von der Leyen
Die EU-Kommissionspräsidentin hat Werbung für Kroatiens Regierungspartei HDZ gemacht. Kritiker sehen die Neutralitätspflicht verletzt. Die deutsche „Berateraffäre“ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerade hinter sich gelassen. Doch nun muß sich die CDU-Politikerin schon wieder rechtfertigen: Wegen eines Wahlclips für die konservative kroatische Regierungspartei HDZ, den sie kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag gedreht hatte. Mit der Wahlwerbung habe sie ihre Neutralitätspflicht verletzt, klagen Rechts-Expert*innen und Europapolitiker*innen der anderen Parteien. Ein Juraprofessor reichte sogar Beschwerde bei der EU-Bürgerbeauftragten in Brüssel ein.

  
06.07.2020 14:12:10 [Junge Welt]
»Gefährder« in Uniform
Vieles deutet darauf hin, dass rechte Polizeikreise hinter den Drohungen gegen die hessische Linke-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler stecken. Wie am Freitag bekannt wurde, hatte die Politikerin bereits im Februar zwei Drohmails erhalten, die mit »NSU 2.0« unterzeichnet worden waren. Bemerkenswert ist das, da derzeit Ermittlungen gegen einen Kreis von Polizeibeamten aus Frankfurt am Main laufen, bei denen es um mit diesem Kürzel unterzeichnete Drohschreiben gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz geht. Basay-Yildiz hatte als Nebenklägerin Angehörige im »NSU«-Prozess vertreten.

  
06.07.2020 13:54:02 [Zeit Online]
Deutschland zahlte fast eine Milliarde Euro für US-Truppen
Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren fast eine Milliarde Euro für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland gezahlt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach entfielen mit 648,5 Millionen Euro etwa zwei Drittel der Kosten auf Zuschüsse für Baumaßnahmen und 333,9 Millionen auf sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Dazu zählen vor allem Beihilfezahlungen an ehemalige Beschäftigte der US-Streitkräfte, die Behebung von durch US-Soldaten verursachte Schäden und die Erstattung von US-Investitionen an ehemaligen Truppenstandorten.

  
06.07.2020 11:45:13 [Amerika 21]
Erster virtueller Mercosur-Gipfel bringt wenig Fortschritte
Das Gipfeltreffen des Gemeinsamen Markets des Südens (Mercosur) hat Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie und dem Fortschritt des Abkommens mit der Europäischen Union (EU) als Themenschwerpunkte behandelt. Die Präsidenten tagten für ihren Halbjahresgipfel zum ersten Mal virtuell. Uruguay hat turnusmäßig den Vorsitz von Paraguay übernommen. Der Internationale Währungsfond sieht für die beiden Schwergewichte im Mercosur deutliche Einbrüche. Die brasilianische Wirtschaft werde im Jahr 2020 um 9,1 Prozent und die argentinische Wirtschaft um 9,9 Prozent schrumpfen.

  
06.07.2020 09:38:26 [German Foreign Policy]
Deutsch-französische Konflikte
Ernste außenpolitische Konflikte zwischen Berlin und Paris überschatten den Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Auf Unmut stößt in der deutschen Hauptstadt zum einen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Bemühungen um eine engere Kooperation mit Russland fortsetzt; kürzlich vereinbarte er während einer zweistündigen Videokonferenz mit seinem russischen Amtskollegen einen baldigen Moskaubesuch. Deutschland beansprucht die Führung über die EU-Russlandpolitik für sich. Hinzu kommt der eskalierende Konflikt zwischen Frankreich und der Türkei, der sich erheblich zugespitzt hat, nachdem ein türkisches Kriegsschiff im Juni eine französische Fregatte mit seinem Zielradar erfasste.

  
06.07.2020 09:29:57 [Süddeutsche Zeitung]
Konservative Regierungspartei HDZ gewinnt in Kroatien
Die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) hat die Parlamentswahl klar für sich entschieden. Die konservative Partei von Ministerpräsident Andrej Plenković kam auf 68 der 151 Mandate, wie die Staatliche Wahlkommission in Zagreb in der Nacht zum Montag nach Auszählung von 83 Prozent der Stimmen mitteilte. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) landeten mit 43 Mandaten abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Im Wahlkampf-Hauptquartier der HDZ ließ sich Plenković um Mitternacht als amtierender und künftiger Ministerpräsident feiern. "Dieses Ergebnis, dieser Sieg sind eine Verpflichtung für uns", sagte er.

  
06.07.2020 07:44:22 [Junge Welt]
Wut und Solidarität
In Solidarität mit der »Black Lives Matter«-Bewegung und um gegen Rassismus in Deutschland und weltweit zu protestieren, sind auch am Sonnabend wieder mindestens 2.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. Die Demonstranten zogen durch den Bezirk Mitte und vorbei am U-Bahnhof Mohrenstraße, dessen Name für die koloniale Aggression des Kaiserreichs steht. Die Umbenennung des Bahnhofs hatten Antirassisten seit einigen Jahren gefordert, am Freitag lenkten die Berliner Verkehrsbetriebe ein und kündigten an, dass die Station künftig Glinkastraße heißen soll. Parallel zur Demonstration unter dem Motto »Nein zu Rassismus« führte ein Protestzug von Neukölln bis zur US-Botschaft am Brandenburger Tor.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (5)
  
06.07.2020 19:54:14 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Die Lehre aus Corona: Weniger Wachstum wagen!
Aufgrund der Dominanz der ökonomischen Folgen der Coronakrise wird eines weitgehend verdrängt: Aus ökologischer Sicht macht die Rückschau auf die erste Welle von Sars-CoV-2 und das politische Management der Krise durchaus einige Hoffnung. Deutschland hat Anfang April rund 26 Prozent weniger CO2 als üblich emittiert. Für das ganze Jahr 2020 prognostizieren Klimaforscher*innen einen Rückgang der globalen Emissionen um 4,2 bis 7,5 Prozent. Es lässt sich kaum bezweifeln: Selten ist der industrielle Teil der Weltgesellschaft mittels demokratisch eingeführter Maßnahmen einen solchen Schritt in Richtung ökologische Nachhaltigkeit gegangen.

  
06.07.2020 19:33:35 [Junge Welt]
Finanzwirtschaft: »Unabhängigkeit bedroht«
Ukrainischer Zentralbankchef unter Protest zurückgetreten. Dahinter steckt Grundsatzstreit über Wirtschaftspolitik des Landes. In der Ukraine ist der Chef der Nationalbank (NBU), Jakiw Smolij, unter Protest zurückgetreten. In seinem am letzten Mittwoch an Präsident Wolodimir Selenskij gerichteten Rücktrittsschreiben beschwerte sich Smolij über »systematischen politischen Druck«, dem er seit langem ausgesetzt gewesen sei. Sein Rücktritt solle eine »Warnung« sein, nicht länger die »institutionellen Grundlagen der Arbeit der Zentralbank anzutasten«. Selenskij nahm das Rücktrittsgesuch am vergangenen Donnerstag an.

  
06.07.2020 16:43:21 [Junge Welt]
Niederlage für Landesbank
Nachdem das Landesgericht Bonn im März nach einem spektakulären Prozess sein Urteil gegen zwei britische »Cum-Ex«-Verbrecher verkündet hatte, wurde es ruhiger um den größten Steuerraub in der Geschichte Europas. Doch das Urteil hat Signalwirkung für zahlreiche weitere Prozesse, die noch folgen werden. Im Hintergrund geht die Aufarbeitung der Machenschaften weiter: Banken überziehen sich gegenseitig mit Schadensersatzklagen und der Kreis der Beschuldigten wächst immer weiter. Zwar fielen die ersten Urteile in Bonn recht milde aus – Haftstrafen wurden keine verhängt.

  
06.07.2020 14:25:04 [Brave New Europe]
Sweatshops and Monopsony Power
Monopsony is still a hardly known term, although it plays a major role in the world economy. Leicester is a medium-sized city in the centre of England. It has come into the limelight in the last few weeks because of an outbreak of COVID-19 in the city, forcing a local lockdown, while the rest of England starts to ‘come out’. Leicester has a relatively high British Asian community and many are concentrated for work in the garment industry. And it is here that the COVID outbreak seems to have emerged. The reason is clear. Garment workers in Leicester work out of tiny, unsafe factories or even homes, employed for below poverty wages ($5 an hour!) and they have worked throughout the coronavirus crisis lockdown.

06.07.2020 11:38:06 [Ökonomenstimme]
Wie die Arbeitslosenversicherung die Wirtschaft stabilisiert
In einer Rezession verlangsamt sich das Wachstum, die Nachfrage bricht ein, Unternehmen entlassen Mitarbeitende und die Finanzmärkte stocken. Konjunkturpakete sollen die negativen Auswirkungen mildern. Während der großen Wirtschaftskrise 2008 setzten Regierungen weltweit auf zusätzliche öffentliche Investitionen, Steuersenkungen, oder Erleichterungen beim Kreditzugang von Unternehmen und Haushalten, nicht selten mit Kosten von über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dennoch traf die Krise einige Regionen stärker als andere. Unterschiedlich grosse Konjunkturpakete sind dafür eher wenig relevant. Viel stärker von Bedeutung ist die grundlegende Widerstandsfähigkeit einer Volkswirtschaft.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (3)
  
06.07.2020 21:06:37 [RND - Redaktionsnetzwerk Deutschland]
Dubiose Internet-Gurus
Sind Sie auch unzufrieden mit ihrem Leben? Wollen Sie raus aus dem Hamsterrad? Und mehrere Zehntausend Euro im Monat verdienen? Dann lesen Sie jetzt unbedingt diesen Text, Sie werden es nicht bereuen. So oder so ähnlich klingen die Versprechen unzähliger Gurus und Life-Coaches, die sich auf Facebook, Youtube oder Instagram tummeln. Dort vermarkten sie mit eindrücklicher Penetranz ihre Onlineworkshops für alle erdenklichen Themen, versprechen mehr Erfolg im Job, in der Fitness, in der Liebe oder ganz generell im Leben.

  
06.07.2020 21:04:38 [EJO - European Journalism Observatory]
(K)eine Frage des Alters?
Es heißt, Journalisten mögen keine Veränderungen. Doch die Digitalisierung der Berufswelt bringt viele Veränderungen mit sich – auch für die Arbeit von investigativen Journalisten. Technologische Innovationen haben die Anforderungen an ihre beruflichen Qualifikationen verändert. Dabei sind bestimmte Fähigkeiten, vor allem in den Bereichen der Datenanalyse, Programmierung und Verifikation, wichtiger geworden. Für den Erwerb dieser Fertigkeiten sind Journalisten von den Ressourcen innerhalb ihrer Redaktion abhängig.

  
06.07.2020 18:19:02 [Netzpolitik]
Die Willkür muss ein Ende haben
Die Juristin Jacqueline Neumann erklärt im Interview, dass der Gesetzgeber die Grundrechte auch im digitalen Raum stärken müsse. Dabei geht es nicht um die sonst häufig diskutierten Fragen der Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit durch die Löschpraktiken von Facebook, die Regeln von Twitter oder durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), sondern um eine effektivere Bindung der von deutschen Behörden und Amtsträgern betriebenen Social-Media-Accounts an Recht und Gesetz. Netzpolitik.org: Frau Neumann, Sie haben sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie Sperrungen bei Twitter durch Amtsträger, Behörden oder andere staatliche Stellen rechtlich zu bewerten sind. Können Sie kurz erklären, worin sich der Twitter-Account etwa eines Amtsträgers oder einer Behörde von dem einer Privatperson unterscheidet, vor allem wenn es darum geht, andere Accounts zu sperren?
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (2)
  
06.07.2020 18:13:45 [Lost in EUrope]
EU-Millionen für deutsche Curevac
Erst steigt der deutsche Staat ein, nun kommen Millionen von der EU: Die deutsche Pharmafirma Curevac profitiert kräftig von der Hoffnung auf einen Impfstoff gegen COVID-19. Sogar Baumaßnahmen werden finanziert. Das Tübinger Biotechnikunternehmen forscht bereits seit Januar an einem Corona-Impfstoff. Der Bund hatte Mitte Juni für 300 Millionen Euro eine Beteiligung von rund 23 Prozent an Curevac erworben – um zu verhindern, dass die USA zuschlagen. Damit war das Unternehmen gut abgesichert, sollte man meinen. Aber nein, die deutsche Finanzspritze reicht offenbar nicht aus.

  
06.07.2020 09:19:37 [Kontrast]
Konzerne schummeln 4 Mrd. aus Österreich in Steueroasen
ÖVP schützt Steuersünder. Österreich entgehen jedes Jahr 1,1 Milliarden Dollar durch Steuertricks von Konzernen. Das sind etwa 11 Prozent der gesamten Unternehmenssteuer. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Studie der Universitäten Berkley und Kopenhagen. Bereits davor war bekannt, dass Österreich durch Steuertricks jährlich viele Millionen verliert. Durch bessere Daten konnten Forscher nun genauere Zahlen ermitteln. Die Studie bezieht sich jedoch nur auf Unternehmen, die Steuern vermeiden, vermögende Privatpersonen sind in den Zahlen nicht einmal eingerechnet.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (2)
  
06.07.2020 19:42:52 [Netzpolitik]
Spanische Supermarktkette setzt Gesichtserkennung gegen Kunden ein
Die spanische Supermarktkette Mercadona bringt seit Neuestem automatisierte Gesichtserkennungssysteme mit der Begründung zum Einsatz, Diebstahl eindämmen zu wollen. Die Software soll in vierzig der über 1.600 Einkaufsmärkte im Testbetrieb laufen und Menschen aufspüren, die ein gerichtliches Zutrittsverbot im Supermarkt haben. Die Mercadona-Kette, die besonders in Barcelona, Madrid, Alicante, Castellón, Saragossa, Mallorca und Valencia verbreitet ist und in Spanien einen Marktanteil von über zwanzig Prozent hat, setzt auf ein System von AnyVision Interactive Technologies, an dem auch die deutsche Firma Bosch beteiligt ist.

  
06.07.2020 19:37:33 [Golem]
Polizei nutzt Corona-Kontaktlisten nach Straftat
Für die Ermittlungen zu Straftaten verwenden Polizeibehörden inzwischen auch die Gästelisten, die Restaurants wegen der Coronapandemie führen müssen. Nach Einschätzung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspars kann diese zweckändernde Nutzung der Daten legitim sein. Jedoch sollte "in jedem Fall äußert zurückhaltend von derartigen Zweckänderungen Gebrauch gemacht werden". Über den konkreten Fall hatte der Rechtsanwalt Phillip Hofmann bereits am vergangenen Donnerstag getwittert.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (3)
06.07.2020 18:04:47 [Antikrieg]
Israel versucht, den Iran zu einem Krieg zu provozieren
Da bis zu den US-Präsidentschaftswahlen nur noch vier Monate verbleiben und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Donald Trump, der pro-israelischste Präsident der Geschichte verliert, hat Israel versucht, den Iran zu einem Krieg zu provozieren, damit es die Vereinigten Staaten in den Krieg hineinziehen kann. Das ist nichts Neues. Seit über einem Jahrzehnt versucht Benjamin Netanjahu, die Vereinigten Staaten von Amerika zum Krieg gegen den Iran zu zwingen, und Israel selbst hat den Iran zwischen 2010 und 2011 dreimal fast angegriffen.

  
06.07.2020 13:56:09 [Linke Zeitung]
Während die Welt brennt, wird weiter ein Krieg mit dem Iran vorbereitet
Seien wir ehrlich, die lange Zeit von vielen vertretene Vorhersage stimmt in einem Punkt überein: Das US-Imperium ist auf dem Weg in den Mülleimer der Geschichte; aber nicht ohne Kampf bis zum Ende. Geopolitisch gesehen besetzt der militärisch-industrielle Komplex der USA nach wie vor Afghanistan und den Irak und versucht, die Spannungen mit China, Iran und Venezuela zu verschärfen. Das wird die US-Steuerzahler zusätzlich zu den Billionen Dollar belasten, die bereits für Krieg, verdeckte Aktionen, das Sammeln von Geheimdienstinformationen, gezielte Attentate und Operationen zum Regimewechsel ausgegeben werden.

06.07.2020 11:35:22 [IMI-Online]
Corona-Rüstungswelle
Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr, oder 135 Millionen, um alte Liegenschaften der Bundeswehr wiederzueröffnen. Damit werden Corona-Hilfen zweckentfremdet. Wir brauchen jetzt jeden Cent, um mit der Pandemie fertig zu werden. Alle Rüstungsprojekte müssen auf die Warteliste. Es gibt jetzt Wichtigeres, als alte Rüstungsprojekte neu zu beleben. Deshalb: Kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie!
 Deutschland (5)
  
06.07.2020 21:27:50 [TAZ]
Abgesagte Studie zu „Racial Profiling“: Gift für die Gesellschaft
Horst Seehofer hat sich mit dem Veto gegen die Studie keinen Gefallen getan. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die von Rassismus betroffen sind. Es ist schlichtweg ignorant, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen eine von der Bundesregierung geplante Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei ausgesprochen hat. Und die Begründung des Ministeriums, dass es eine solche Studie nicht brauche, weil „Racial Profiling“ ohnehin verboten ist, ist geradezu rea­litätsfremd. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie etwa die „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ dokumentieren seit Jahren solche Vorfälle.

  
06.07.2020 18:07:48 [Neues Deutschland]
Eine Milliarde Euro für zehn Jahre US-Truppen in Deutschland
Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren fast eine Milliarde Euro für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland gezahlt. Mit 648,5 Millionen Euro entfielen etwa zwei Drittel davon auf Baumaßnahmen und 333,9 Millionen auf sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Dazu zählen Beihilfezahlungen an ehemalige Beschäftigte der US-Streitkräfte, die Behebung von durch US-Soldaten verursachten Schäden und die Erstattung von US-Investitionen an ehemaligen Truppen-Standorten. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold hervor.

  
06.07.2020 16:57:32 [IMI-Online]
SPD unter Bedingungen für Drohnenbewaffnung?
Ist die Vorentscheidung für eine Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen gefallen? Nachdem die SPD in der vergangenen Legislaturperiode die Beschaffung von Drohnen des Typs G-Heron TP noch hat platzen lassen, wurde sich in den Koalitionsverhandlungen 2018 mit den Unionsparteien CDU und CSU darauf geeinigt, zunächst zu Aufklärungszwecken diese Drohnen zu leasen und zu einem späteren Zeitpunkt die Entscheidung über eine Bewaffnung zu treffen. Die SPD hatte folgende Bedingung in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden“.

  
06.07.2020 16:41:09 [Thomas Schmid]
Nachdenken über ein neues Unwort
Der erste Schritt ist getan. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVB) werden noch in diesem Jahr die U-Bahn-Haltestelle „Mohrenstraße“ nach dem russischen Komponisten Michail Iwanowitsch Glinka in „Glinkastraße“ umbenennen. Die BVG begründet das damit, dass sie „als weltoffenes Unternehmen jegliche Form von Rassismus oder sonstiger Diskriminierung“ ablehne. Und bald schon dürfte auch die Straße, nach der die Haltestelle bisher benannt war, einen anderen Namen bekommen. Das ist kein Sieg des Fortschritts, sondern einer der Einfalt. Denn das deutsche Wort „Mohr“ hatte nie eine ausschließlich abwertende Bedeutung.

  
06.07.2020 09:27:49 [Junge Welt]
Debatte zur Wehrpflicht: Bösartige Verdrehung
Die Verfallsgeschichte der SPD ist auch eine Geschichte der Umdeutung, Aufweichung und Entkernung von Begriffen und Programmen. Dass von den Genossinnen und Genossen unter »sozialer Demokratie« einmal Sozialismus verstanden wurde, wusste 2013, als die Partei ihren 150. Geburtstag feierte, niemand mehr. Die in der SPD lange schon mehrheitsfähige Identifikation der liberal-parlamentarischen Ordnung mit »der Demokratie« war so sedimentiert, dass niemand den Festrednern widersprach, die alle so taten, als habe die Partei nie andere Ziele gehabt als einen gepflegten Parlamentarismus und die »soziale Marktwirtschaft«.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (10)
  
06.07.2020 21:17:25 [TAZ]
Rechtsextremer Terror in Norwegen: Versäumt und verschleppt
„Deprimierendes Déjà-vu“, kommentiert das liberale „Dagbladet“ in seiner Freitagausgabe. „Es erinnert an den 22. Juli“, titelt die konservative Aftenposten. Durchweg fragen norwegische Medien: Haben Verfassungsschutz und Polizei des Landes aus ihren Versäumnissen, die nach dem rechtsterroristischen Massenmord vom 22. Juli 2011 auf der Insel Utøya offenbar geworden waren, eigentlich immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen haben? Anlass dazu gibt ein am Donnerstag veröffentlichter 262-seitiger Untersuchungsbericht zum Terroranschlag auf die Moschee des „al Noor Islamic Centre“ in Bærum am 10. August 2019.

  
06.07.2020 19:51:29 [WSWS]
Frankreich: Macron ernennt neuen Premierminister
Am 3. Juli ernannte Präsident Emmanuel Macron Jean Castex zum Nachfolger von Premierminister Edouard Philippe. Castex gehört der rechten Partei Les Republicains (LR) an und pflegt enge Kontakte zum ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Er wird in dieser Woche sein neues Ministerkabinett ernennen. Die Regierungsumbildung ändert zwar nicht ein Jota am Diktat des französischen Militärs und der Polizei – ebenso wenig an Macrons arbeiterfeindlichem Programm –, doch sie stellt eine bedeutsame Warnung an die Arbeiterklasse dar. Castex, den die Zeitung Liberation als „Technokraten im Hotel Matignon“ (dem Amtssitz des Premierministers) bezeichnet hat, begann seine Karriere mit Ausgabenkürzungen und Profitsteigerungsmaßnahmen in öffentlichen Krankenhäusern, die er eng mit den Gewerkschaften koordinierte.

  
06.07.2020 18:11:00 [NachDenkSeiten]
Ukraine: Armut, „unwertes Leben“ und Sterilisation
In der Ukraine verschmelzen Neoliberalismus und Faschismus zu einer neuen Regierungsform. Das zeigt sich jetzt auch in der Politik gegenüber Frauen und Kindern. Galina Tretjakowa, Vorsitzende des ukrainischen Parlamentskomitees für Sozialpolitik, forderte jüngst die Sterilisierung von Frauen aus armen Familien, da Kinder aus diesen Familien von „schlechter Qualität“ seien und dem Staat nur auf der Tasche liegen würden. Die Politikerin war bis zu ihrer Wahl 2019 als Abgeordnete im ukrainischen Parlament Leiterin des von USAID finanzierten „Instituts für bürgerliche Freiheiten“. Tretjakowa ist Mitglied der von Präsident Wolidimir Selenski 2019 gegründeten Partei „Diener des Volkes“.

  
06.07.2020 16:51:24 [Telepolis]
Suche nach einer linken EU-Kritik
Während manche NGOs die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit einem Appell zu mehr staatlichem Eingreifen verbinden, erinnern sich manche auch an die linke EU-Kritik "EU-Ratspräsidentschaft für besseren Schutz der europäischen Urwälder nutzen", lautet eine aktuelle Forderung der Umweltschutzorganisation Robin Wood. Es gab eine Zeit, da waren Kletteraktionen in der Umweltbewegung darauf gerichtet, staatliche Maßnahmen, beispielsweise Atomtransporte oder Waldabholzungen wie im Hambacher Forst zu verhindern oder möglichst lange aufzuhalten. In dieser Tradition stehen auch heute noch die Kletteraktionen der gewaltfreien Anarchistin Cecile Lecomte.

  
06.07.2020 16:45:46 [RT Deutsch]
30 Jahre nach der Wende schwindet der Glaube an liberale Demokratie
Brüssel, wir haben ein Problem! 30 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus scheint Osteuropa den Glauben an die liberale Demokratie zu verlieren. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 erblickten die Länder des ehemaligen Warschauer Pakts den Stern einer liberalen Demokratie und nahmen Kurs darauf. Die Menschen nährte die Hoffnung, nun all die Freiheiten und Rechte zu ernten, die ihnen der Kommunismus nicht gewährt hatte. Und man täusche sich nicht: Viele Menschen haben von den neuen politischen Vereinbarungen in durchaus hohem Maße profitiert.

  
06.07.2020 16:34:14 [TAZ]
Wahl in Kroatien:: Immerhin nicht Orbán
Der proeuropäische Mitte-Rechts-Kurs wird in Kroatien fortgesetzt. Wahlsieger Andrej Plenković hat sich nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der eigenen Partei bewiesen, dass eine gemäßigte Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) gegen die Konkurrenten von Rechtsaußen ein Ergebnis an der Grenze zur absoluten Mehrheit (68 von 151 Sitzen) erzielen kann. Das ist erst einmal ein positives Zeichen aus dem Land, das noch vor Kurzem zwischen Merkel oder Orbán schwankte. Als erfolgreicher Manager der Corona-Krise hat der Europapolitiker Plenković Vertrauen in der Bevölkerung erworben, das er nutzte, um den Angriff durch die Heimat-Partei des Schlagersängers Miroslav Skoro abzuwehren.

  
06.07.2020 14:05:02 [Cicero]
Ist Premier Philippe das Bauernopfer für Macrons Neuausrichtung?
Die französische Regierung unter Premierminister Edouard Philippe ist zurückgetreten. Zwar wird seit Tagen über eine Kabinettsumbildung spekuliert, dieser konkrete Schritt kam dann aber doch überraschend. Was hat der Rücktritt zu bedeuten? Wem nutzt, wem schadet er? Spätestens nachdem die Präsidentenpartei La Republique En Marche (LREM) in der zweiten Runde der frankreichweiten Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag durchgängig deutlich gescheitert ist und kaum eines der wichtigen Rathäuser hat erobern können, war klar, dass Macron die Regierung umbilden würde.

  
06.07.2020 13:26:06 [Griechenland-Blog]
Erdogan droht EU wegen Corona-Ausschluss
Erdogan droht der EU, zehnmal mehr als die Türkei verlieren zu werden, wenn sie sein Land nicht in die Liste als sicher eingestufter Reiseländer aufnimmt. „Wenn wir 1 verlieren, werdet Ihr 10 verlieren!„, beschied der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan der EU nach dem gegen die Türkei verhängten „touristischen“ Ausschluss, wie die SIGMA-Korrespondentin in Istanbul, Maria Zacharaki, berichtet. Es sei daran erinnert, dass aus Ankara bereits am 01 Juli 2020 eine heftige Verärgerung darüber zum Ausdruck gebracht worden war, dass die EU die Türkei nicht in den Katalog „sicherer“ Reiseländer aufnahm, und Erdogan von einer „politischen Entscheidung“ sprach.

  
06.07.2020 09:31:40 [RT Deutsch]
Ukraine: Rechtsextreme Partei eröffnet
Ein blutiger Machtkampf findet in den letzten Wochen in der Ukraine statt. Nachdem die Anhänger des investigativen Journalisten und Politikers Anatolij Scharij am 17. Juni im Kiewer Regierungsviertel gegen die Untätigkeit der Regierung bei rechter Gewalt protestiert und die Straße für "erobert" erklärt hatten, rächten sich rechtsextreme "Aktivisten" mit einer Welle von Übergriffen. Scharij gründete im letzten Jahr eine politische Partei, die an den Parlamentswahlen teilnahm. Der Journalist und Blogger gilt als streitlustiger Meinungsmacher, sein Publikum setzt sich aus Kritikern des Maidan zusammen und wird tendenziell dem russlandfreundlichen Spektrum zugerechnet.

06.07.2020 07:31:15 [Streifzüge]
Modell der Leuchttürme
Schwarz und Grün erproben in Österreich einen neuen Prototypen. Fand da wirklich zusammen, was nicht zusammen passt? „Mit dieser ÖVP will ich mir nicht einmal was vorstellen“, sagte Werner Kogler im Sommer 2019. „Mit der türkisen Schnöseltruppe geht es sicher nicht,“ meinte der Chef der Grünen. „Im Kern ist Kurz ein Strache“, stand auf den Wahlplakaten der Grünen aus dem letzten Nationalratswahlkampf. Doch aufgepasst, wer solche Aussagen jemandem hinterher vorhält, hat das politische Spiel missverstanden. Das war Wahlkampfgetöse und sollte auch als solches wahrgenommen werden. Die Differenzen wurden stets übertrieben. Unterschiede sind eher der affektiven Haltung und der mentalen Distanz geschuldet.
 International (10)
  
06.07.2020 21:25:44 [Der Freitag]
Israel: Zwei Staaten, eine Heimat
Die geplanten Annexionen in der Westbank belasten die Suche nach Lösungen des Palästina-Konflikts. Dabei gäbe es Alternativen. Droht eine neue Eskalation? Der Appell des UN-Nahostgesandten klang wie ein Abgesang. „Volk Palästinas, verzweifle nicht, gib nicht auf“, rief der Bulgare Nikolaj Mladenow letzte Woche in Jericho Tausenden zu. Ein verzweifelter Aufruf an einem symbolischen Ort. In der biblischen Oasenstadt hatte Jassir Arafat im Juli 1994 das erste Büro der palästinensischen Autonomiebehörde eröffnet und nach Jahrzehnten im Exil seine Anhänger aufgefordert, zu kämpfen, „bis wir einen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt gründen“.

  
06.07.2020 19:56:12 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 06.07.2020
Militärische Lage: In der Nacht zum 05.07. wurden schwere Luftangriffe auf den von der Türkei besetzten al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt geflogen. Es gab fünf große Explosionen, wobei vier türkische Offiziere getötet worden sein sollen. Die LNA gab bekannt, dass ihre Luftwaffe die türkischen Hawk-Luftabwehrsysteme zerstört hat, die die Türkei in den vergangenen Tagen in al-Watiya (im Nordwesten Libyens) stationiert hatte. Der al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt wurde vor kurzem von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ mit Hilfe syrischer Söldner und türkischer Luftunterstützung eingenommen.

  
06.07.2020 18:24:44 [Telepolis]
Trump: 99 Prozent der US-Corona-Infektionen "total harmlos"
Der US-Präsident führt bei seinen Reden zum Unabhängigkeitstag eine weitere Kostprobe seiner ausgrenzenden Parallelwelt vor. Dem Land geht es nicht wirklich gut. Die hohe Arbeitslosigkeit, der deutliche Anstieg der Corona-Infektionen und Proteste gegen Rassismus bestimmen seit einigen Wochen die öffentlichen Diskussionen in den USA. US-Präsident Trump ging in seinen beiden Reden zum nationalen Feiertag, am 4. Juli, in abgehobener und zugespitzter Weise darauf ein. Es waren Wahlkampfreden, angelegt wurden sie von Stephen Miller, der auch bei der spektakulären Antrittsrede Trumps am 20. Januar 2017 maßgeblich am Skript beteiligt war.

  
06.07.2020 18:21:52 [RT Deutsch]
Das britische Urteil über Venezuelas Gold
Die britische Zentralbank muss das bei ihr gelagerte venezolanische Gold nicht an die Regierung Venezuelas aushändigen. Im Mittelpunkt des Urteils des Londoner Gerichts "Commerce Court" über das venezolanische Gold steht die politisch-juristische Doktrin der "Einen Stimme". Dieses Relikt aus vordemokratischen Zeiten überwog alle anderen Fragen, die in diesem Prozess ergänzend behandelt werden sollten. Richter Nigel Teare deklarierte sie als zweitrangig und untersuchte sie erst gar nicht. Die Norm gilt explizit für alle britischen Gerichte – was ein Berufungsverfahren sinnlos machen dürfte.

  
06.07.2020 16:48:58 [Der Freitag]
Kolumbien: Brennende Fincas
Der Farmer Eliceo Enciso Quevedo will sich mit Drogenhändlern und Waffengewalt nicht arrangieren. Es hat ihn schnell altern lassen. Er kommt im weißen Toyota zum düsteren Busbahnhof in Villavicencio, der Hauptstadt des ostkolumbianischen Departments Meta: kariertes Hemd, stattlicher Bauch, breitkrempiger Hut. Das Fahrzeug stammt aus dem staatlichen Personenschutzprogramm, dem auch die beiden wortkargen, untersetzten Männer dienen, die den Farmer Eliceo Enciso Quevedo begleiten. Stets mit einer Pistole im Hosenbund, sind sie seit vier Jahren seine Leibwächter.

  
06.07.2020 14:10:29 [Der Freitag]
Raum für Skepsis und Hoffnung
Auf einer „Zwei-Staaten-Lösung“ für Israel und Palästina beharren? Wichtiger ist, dass der sich abzeichnende eine Staat jüdischen wie arabischen Interessen gerecht wird. Der vielseitige Einspruch gegen Netanjahus Vorhaben, das Staatsgebiet Israels auf ca. 30 % des Westjordangebiets, nämlich das Jordantals und israelische Siedlungsgebiete, auszudehnen, ist verankert im Insistieren auf einer Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Verhältnisses. Diese werde durch das Vorhaben behindert und verhindert. In ihr aber liege die einzige Aussicht auf Frieden.

  
06.07.2020 14:03:12 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Fatales Ungleichgewicht
Während im Norden die Geldhähne geöffnet werden, heizen im Globalen Süden finanzielle Engpässe und Wirtschaftsflaute soziale Konflikte an. Die globalen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht in ihrer ganzen Breite absehbar. Jedoch ist bereits klar, dass 2020 auch als Jahr einer tiefen wirtschaftlichen Krise in die Geschichte eingehen wird. Grenzen wurden geschlossen, Lieferketten unterbrochen und von manchen bereits das Ende der liberalen Globalisierung ausgerufen. Was in den Medien des globalen Nordens aber immer weniger vorkommt, ist die Situation in den Ländern des globalen Südens.

  
06.07.2020 11:51:42 [Junge Welt]
Libanon: Mitgefangen, mitgehangen
Die wirtschaftliche Lage im Libanon ist mehr als angespannt. Menschen nehmen sich das Leben, weil sie ihre Familie nicht mehr ernähren können. Andere laufen von Geschäft zu Geschäft, um die günstigsten Lebensmittel zu finden. »100.000 Libanesische Pfund (LBP) haben mir früher für eine Woche gereicht«, erinnerte sich die emeritierte Geschichtsprofessorin Sofia Saadeh am Freitag gegenüber jW: »Heute reicht es nicht mal für einen Tag. Wenn ich mit 50.000 Pfund einkaufen gehe, komme ich mit zwei Sachen in meinem Korb zurück.«

  
06.07.2020 07:46:42 [Der Freitag]
Jordanien: Dezent scharfe Worte vom Nachbarn
Seit Jahrzehnten gilt das Königreich als Garant für Sicherheit in Nahost. Jetzt sieht es seine Position bedroht. Ungewissheit bis zum Schluss: Die israelischen Annexionspläne schlagen diplomatische Wellen, wie sie die Region lange nicht erlebt hat. Heiko Maas reiste für Gespräche eigens nach Israel und Jordanien. Im Mai hatte der jordanische König Abdullah II. im Interview mit dem Spiegel gewarnt, eine Annexion der Westbank führe zum „massiven Konflikt“ mit seinem Land. Er deutete an, womöglich das Friedensabkommen mit Israel von 1994 zu kündigen: dezent scharfe Worte eines Staatsoberhaupts, sonst bekannt für diplomatische Behutsamkeit. Das westlich orientierte Haschemitische Königreich gilt seit Jahrzehnten als Garant für Sicherheit zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn.

  
06.07.2020 07:38:48 [Lunapark 21]
Der sozioökonomische Kollaps der USA
Irgendwann gelangen gesellschaftliche Prozesse an Kipppunkte, bei deren Überschreiten eine quantitative Entwicklung in eine neue Qualität umschlägt. Eine solche Umbruchsituation könnte in den Vereinigten Staaten Ende Mai erreicht worden sein, als der mutmaßliche Polizistenmord an dem Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis einen weite Teile des Landes erfasseden Aufstand zur Folge hatte. Der allgegenwärtige Rassismus in der Trump-Ära, die ausartende Willkür des mit immer neuen Machtmitteln ausgestatteten Polizeiapparates, die zunehmende Verelendung einer ohnehin verarmenden Gesellschaft – diese Faktoren führten zur gesellschaftlichen Explosion. Der Tod von George Floyd bildete nur den berühmten letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (8)
  
06.07.2020 18:28:17 [NachDenkSeiten]
Das Monster Bahn-AG zerschlagen
Das Corona-Virus ist fatal für die Gesellschaft: Es tötet, macht Menschen arbeitslos, zerstört Freund- und Bekanntschaften. Aber noch aus einem anderen Grund ist dieses Virus fatal: Dank ihm ist noch ein Minister an der Macht, für den es schon seit allzu vielen Monaten keinen Grund gibt, noch im Amt zu sein. Die Rede ist von Andreas Scheuer, dem Verkehrsminister (CSU), dem Maut-Mann, der ohne rot zu werden vor Scham, es versteht, den größten Unfug, nämlich Flugtaxis, als Mobilitätskonzept für die Zukunft anzupreisen, der dafür gesorgt hat, dass E-Roller, diese unwürdigste Art der menschlichen Fortbewegung, die Innenstädte vermüllen. Dieser Andreas Scheuer, eigentlich unfassbar, ist der Herr über ein Ministerium mit 60 angeschlossenen Behörden, er ist der Herr über einen Etat von 30 Milliarden Euro.

  
06.07.2020 16:55:22 [Liberale Warte]
Das XXL-Parlament: Warum die Parteien ihre Beute nicht hergeben werden
Vor genau zwölf Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht das damalige Bundestagswahlrecht in Teilen für verfassungswidrig. Zwar hatte die Berechnungsmethode für die Mandatsverteilung bis dahin dafür gesorgt, dass die auf 598 Abgeordnete festgeschriebene Größe des höchsten deutschen Parlaments weitgehend eingehalten wurde, doch barg das komplizierte Verfahren die Gefahr, dass kleinere Parteien im Zuge der durch sogenannte Überhangmandate notwendigen Umverteilung trotz eines Wählerstimmenzuwachses einen Verlust an Parlamentssitzen erleiden konnten.

  
06.07.2020 14:08:39 [Tichys Einblick]
Wie Merkel als Handlanger Macrons ein Problem für die EU wird
Der Unmut über das deutsch-französische Kondominium, das im Grunde genommen eine kaschierte französische Hegemonie darstellt, könnte nicht nur bei den sparsamen Vier politisch in Widerstand umschlagen. Aus Schloß Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, werden Bilder der Harmonie über das erste persönliche Treffen nach dem Lockdown zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten in die Welt gefunkt. Es soll einmal mehr bekundet werden, dass Deutschland und Frankreich im Gleichschritt zur Lösung der europäischen Probleme bereit seien.

  
06.07.2020 11:31:25 [Berliner Zeitung]
Wahlrecht: Schafft die Erststimme ab!
Die Bürgerinnen und Bürger können von ihren Politikern gar nicht genug kriegen. Das ist zumindest die Auffassung des nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Markus Töns. Er schreibt auf Twitter, dass die Größe des Bundestags ein „Ausdruck des Wählerwillens“ sei. Das erweckt den Eindruck, als stimmten die Bürger alle vier Jahre bewusst so ab, dass immer mehr Abgeordnete in den Bundestag einziehen können. Doch in Wahrheit haben sie gar keine andere Wahl. Alle vier Jahre wieder müssen sich viele Bürgerinnen und Bürger erst einmal vergewissern, wie das so ist mit der Erst- und der Zweitstimme.

06.07.2020 09:25:23 [Vera Lengsfeld]
Der Bläh-Bundestag soll verstetigt werden
Laut Gesetz soll der Bundestag 598 Mitglieder haben. Aber um Gesetze scheren sich die Politiker, wenn es sie selbst betrifft, schon lange nicht mehr. Es waren die Grünen, die vor etlichen Legislaturperioden durchgesetzt haben, dass es für Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr nach Prozentzahl zustehen, „Ausgleichsmandate“ gibt, welche das prozentuale Wahlergebnis wieder herstellen sollen. Statt die gesetzliche Anzahl der Abgeordneten als unverrückbar anzunehmen und es, wie im Europaparlament, mit einer feststehenden Abgeordnetenzahl, der Berechnung zu überlassen, wer in das Hohe Haus einziehen kann, wurde der Bundestag von Legislaturperiode zu Legislaturperiode immer mehr aufgebläht.

  
06.07.2020 09:24:18 [Makroskop]
Wenn höchste Richter irren…
… schadet das dem Rechtsstaat nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn der Irrtum breit diskutiert wird und vernünftige Schlussfolgerungen gezogen werden. Davon kann aber in Deutschland nach dem Fehlurteil des Verfassungsgerichts nicht die Rede sein. Beerdigung dritter Klasse nennt man wohl das, was mit dem auch an dieser Stelle breit diskutierten und kritisierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) geschehen ist. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag das Material geprüft und für gut befunden, welches die EZB via Deutsche Bundesbank dem deutschen Parlament hat zukommen lassen.

  
06.07.2020 07:35:18 [Spiegel]
Wahlrechtsreform: Ein Gesetz für Wahlgewinner
Die Union bezeichnet ihre neuen Vorschläge zur Reform des Wahlrechts zwar als Kompromiss, tatsächlich dienen sie vor allem der Union. Das sinnvollste Konzept hingegen hat die geringsten Chancen - es stammt von der Opposition. Seit nunmehr ungefähr sieben Jahren gibt es die Einsicht, dass das derzeitige Wahlgesetz einer Reform bedarf. Denn aufgrund der 2013 eingeführten Ausgleichsmandate für die Überhangmandate kommt es zu einer starken Vergrößerung des Bundestags, 2017 vergrößerte er sich um mehr als ein Sechstel auf 709 Sitze. Schon zwei Parlamentspräsidenten haben auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Reform hingewiesen. Doch die Parteien selbst haben kein eigenes Interesse an einer Verkleinerung des Parlaments.

  
06.07.2020 07:33:03 [Verfassungsblog]
Offene Fragen der (Massen)Quarantäne
Die Anordnung von Quarantäne gehört seit Beginn der Corona-Epidemie zu den Schutzmaßnahmen, mittels derer die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden soll. In den letzten Wochen häufen sich Berichte über lokale Ausbrüche in Flüchtlings- und anderen Unterkünften und in Unternehmen (insbesondere Schlachthöfen) mit vielen (potentiellen) Infizierten. Die Behörden stellten deswegen ganze Unterkünfte, Wohnhäuser, -blocks und sogar Straßenzüge unter Quarantäne. Spätestens diese Massenquarantäne wirft viele rechtliche Fragen auf, deren Beantwortung eine verfassungswidrige Praxis offenbart.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (8)
  
06.07.2020 21:20:01 [Geschichte der Gegenwart]
Rassismus ohne „Rassen“
Über eine Ideo­logie und ihren schein­baren Grund­be­griff. Niemand will ein Rassist sein. Nicht mal Rassisten. Der Begriff taugt nicht zur Selbst­be­schrei­bung. Dennoch ist der Rassismus die viel­leicht am tiefsten im Denken, im Alltag und in den gesell­schaft­li­chen Macht­ver­hält­nissen unserer Moderne veran­kerte Ideo­logie. Die Ungleich­heit, die er behauptet, und die Ausgren­zung, die er fordert, begleiten uns seit Jahr­hun­derten und haben sich auch in den vergan­genen Jahr­zehnten kaum abge­baut. Gegen­wärtig rücken rassis­ti­sche Welt­bilder sogar wieder ins Zentrum neuer poli­ti­scher Parteien und Bewe­gungen und mani­fes­tieren sich wieder offen in Sprache und Handeln.

  
06.07.2020 21:09:34 [Migazin]
Niedriglohnsektor für viele eine Sackgasse
Mit rund 7,7 Millionen Beschäftigten hat Deutschland mittlerweile den größten Niedriglohnsektor in Europa. Was als Sprungbrett in gut bezahlte, sozialversicherungspflichtige Jobs gedacht war, erweist sich einer aktuellen Studie zufolge jedoch für die Hälfte der Geringverdiener als Sackgasse. 49 Prozent von ihnen verharrten auch vier Jahre später noch im Niedriglohn, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse des Beratungsunternehmens DIW Econ im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ergab. Betroffen sind demnach vor allem Frauen und Beschäftigte über 50 Jahren. Überdurchschnittlich häufig sind Personen mit ausländischen Wurzeln im Niedriglohnsektor beschäftigt.

  
06.07.2020 19:29:36 [FirstLife]
Depressionen – Wenn das Leben zur Qual wird
Depressionen sind keine einfachen Stimmungstiefs und demnach sehr ernst zu nehmen. Betroffene hören oft Sätze wie „Jetzt reiß dich mal zusammen!“, „Du immer mit deiner schlechten Laune!“ oder „Du bist immer so negativ, das kann doch wohl nicht wahr sein!“. Niemand, der derartige Sätze äußert kann sich nur annähernd vorstellen, wie sich einer, an einer Depression erkrankter Mensch, fühlt. Man fühlt sich einem Abgrund nahe. Die ganze Zeit schwingt man am Abgrund eines schwarzen Lochs und kämpft jeden Tag darum, nicht gänzlich von diesem schwarzen Loch verschlungen zu werden. Auch ich bin in einer mittelschweren depressiven Episode gelandet.

  
06.07.2020 14:21:45 [NachDenkSeiten]
Ausnahmeregelungen für Krankenhauskonzerne, einen Tritt in den Hintern für das Pflegepersonal
Für wenige Wochen waren sie die „Corona-Helden“. Doch außer Applaus und wohlfeilen warmen Worten ist für das Pflegepersonal in Deutschlands Krankenhäusern wenig herumgekommen. Keines der massiven Probleme, die bereits vor Corona bekannt waren, wurde von der Politik seitdem angegangen und es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich daran etwas ändern wird. Im Gegenteil: Um einen Zusammenbruch der stationären Pflege in der damals prognostizierten exponentiellen Zahl von Covid-19-Schwersterkrankten zu verhindern, wurden zahlreiche patienten- und mitarbeiterfreundliche Richtlinien außer Kraft gesetzt – temporär, wie es damals hieß.

  
06.07.2020 11:54:38 [Aktuelle Sozialpolitik]
Werkverträge in der Fleischindustrie
Wenn Tönnies & Co. ihre Arbeiter nicht mehr über Subunternehmen und Werkverträge ausbeuten würden, dann kostet das eine Handvoll Cent. Zugleich aber ist die Engführung auf Werkverträge problematisch. Möglicherweise hat Sigmar Gabriel das mit dem Gestank nicht nur metaphorisch gemeint, sondern wörtlich genommen, als er sich von dem Fleischbaron Clemens Tönnies hat kaufen lassen: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister ist von März 2020 bis mindestens Ende Mai 2020 für den Konzern tätig gewesen. »Gabriel erhielt bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag.

  
06.07.2020 11:40:17 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Schlachtbank für Beschäftigte
Während die Bundesrepublik Deutschland weltweit wegen ihres erfolgreichen Umgangs mit der Covid-19-Pandemie in den höchsten Tönen gelobt wird, werfen die jüngsten Ereignisse einen dunklen Schatten auf das makellose Image. Zwar verglich die politische Führung anders als in Frankreich und in den USA die Pandemie nie mit einem Krieg, doch die „Kollateralschäden“, die in der Pandemie mit der deutschen Spielart des Kapitalismus einhergehen, sind nicht zu übersehen. Osteuropäische Arbeiterinnen und Arbeiter in der Nahrungsmittelproduktion, besonders in der Landwirtschaft und der Fleischverarbeitungsindustrie, gelten zwar theoretisch als systemrelevant, fallen aber im ganzen Land dramatischen Covid-19-Ausbrüchen in landwirtschaftlichen Betrieben und Schlachthöfen zum Opfer.

  
06.07.2020 09:35:40 [Kontext Wochenzeitung]
Billigfleisch: Die niedrigsten Standards Europas
Ein Dialog mit der Fleischindustrie ist nutzlos, sagt Alexander Münchow von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Der gesamte Billigfleischsektor sei systematisch auf Ausbeutung der Beschäftigten ausgerichtet und "die Politik hat ihren Beitrag geleistet, damit das auch gut funktioniert". Herr Münchow, die üblen Arbeitsbedingungen in den großen Schlachtbetrieben machen aktuell Schlagzeilen. Freut sich die NGG, das Thema endlich in der breiten Öffentlichkeit zu haben? Nein, wir freuen uns nicht. Das wäre ja zynisch. Aber natürlich war es längst überfällig, dass die Situation und die Lebensbedingungen der Beschäftigten in der Fleischindustrie endlich an die Öffentlichkeit kommen. Wir skandalisieren das schon seit Jahrzehnten, aber da hat die Politik hartnäckig weggehört und lieber den Fleischbaronen ihr Ohr geschenkt.

  
06.07.2020 07:36:47 [Gegenblende]
Kompromiss zum Mindestlohn: ein Teilerfolg
Es blieb spannend bis zum Schluss. Doch letztlich einigte sich die Mindestlohn-Kommission und empfahl einstimmig eine Anhebung des Mindestlohnes in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro. Ab Januar 2021 steigt er auf 9,50 Euro, ab Juli 2021 auf 9,60 Euro, ab Januar 2022 auf 9,82 Euro und schließlich auf 10,45 Euro im Juli 2022. Das bedeutet insgesamt eine Steigerung um 11,8 Prozent. In ihrer Begründung verweist die Kommission auf die große wirtschaftliche Unsicherheit angesichts der Corona-Pandemie. Die vierstufige Erhöhung diene dazu, "die Lohnkostensteigerungen für die betroffenen Betriebe vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise tragfähig zu verteilen".
 Umwelt, Natur, Ökologie, Tierschutz, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik (7)
  
06.07.2020 21:15:46 [Der Tagesspiegel]
Wie Europas Staaten ihre eigenen Klimaziele sabotieren
Europas Regierungen fördern fossile Brennstoffe mit mehr als 137 Milliarden Euro im Jahr. Die Gründe für das paradoxe Handeln sind vielschichtig. Rhodos, Juni 2020. Ein herrlicher Sommermorgen im Dorf Soronos an der Küste der Urlaubsinsel im Südosten der Ägäis. Die Bewohner hoffen auf den baldigen Start der Saison. Doch kurz vor Sonnenaufgang dröhnt plötzlich lauter Maschinenlärm vom Meer. Das Tankschiff, „Ice Hawk“ bringt den Brennstoff für das örtliche Kraftwerk, das den Strom für die mehr als zwei Millionen Besucher jährlich liefert. Taucher schließen das Schiff an unter Wasser verlegte Pipelines an, dann drücken die Pumpen 6000 Tonnen Schweröl und Diesel in die Tanks an Land.

  
06.07.2020 16:32:10 [Eike]
Wo ist die „Klimakrise“ ?
Sie ist heute im Hirn von (leider zu vielen) Menschen zu finden, die eine ausgeprägte Unkenntnis von Klima haben – was es ist und was es in der Vergangenheit bedeutete. Aber leider gibt es auch unverständliche Äußerungen von „Klima-Experten“, die es eigentlich besser wissen müssten. So stellte die GEOMAR-Mitarbeiterin Prof. Dr. Katja Matthes und dessen designierte Chefin, in einem Spiegel-Interview (in Heft 21/2020) zum Klimathema unter dem offenbar unvermeidbaren Titel „Coronakrise als Chance“ fest, dass die Lage beim Klima „dramatisch“ ist. Und dass nur eine Reduzierung der CO2-Emissionen und sogar dessen „künstliche“ Entfernung ausn der Athmosphärenotwendig ist, um einen weiteren Temperaturanstieg um 1,5 oder 2°C zu begrenzen.

  
06.07.2020 16:28:43 [Klimareporter]
EU-Klimaziel für 2030: Sogar 65 Prozent sind möglich
Die EU will noch in diesem Jahr ihr Klimaziel für 2030 anheben. Das muss sie auch, denn im Rahmen des Pariser Klimaabkommens ist sie dazu verpflichtet. Die große Frage ist nur: Wie deutlich wird die Nachschärfung ausfallen? Das aktuelle Ziel sieht bei den Treibhausgasen eine Minderung um 40 Prozent gegenüber 1990 vor. Im Gespräch ist nun ein Minus von 50 bis 55 Prozent. So schlägt es die EU-Kommission im Rahmen ihres Green Deal vor. Und sie argumentiert: Mit einem starken 2030er Ziel ist es einfacher und kostengünstiger, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.

  
06.07.2020 16:25:26 [Lebensraum Wasser]
Erste Anzeichen für eine Wasser-Krise sind da
„Eine Fleißarbeit“, lobte Umweltminister Olaf Lies kürzlich den aktuellen „Grundwasserbericht Niedersachsen“ des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz. „Eine wichtige Übersicht – leider auch mit negativen Rekordzahlen, die beweisen: der Klimawandel ist angekommen in Niedersachsen. Unübersehbar. Und die aktuelle Witterungsentwicklung gibt keinen Anlass zur Entspannung. Im Gegenteil: Bereits der April weist erneut extrem trockene Verhältnisse auf und schürt leider die Befürchtung, dass Niedersachsen direkt auf eine drittes Trockenjahr in Folge zusteuert“, analysiert der Umweltminister die jüngsten Zahlen.

06.07.2020 16:23:21 [A&W-Blog]
Klimavolksbegehren: die entscheidende Unterschrift für die Zukunft
Darf man in Zeiten der Corona-Krise auch noch über die Klimakrise sprechen? Auf den ersten Blick eine heikle Angelegenheit, stehen doch durch COVID-19 viele Menschenleben und durch die folgende Wirtschaftskrise Existenzen unmittelbar auf dem Spiel. Doch Wirtschaft und Klimaschutz sind keine Frage von Entweder-oder. Ganz im Gegenteil. Corona und seine Folgen stellen uns gerade vor die Frage: Wollen wir in die Zukunft oder in die Vergangenheit investieren? Gerade werden staatliche Investitionen in Milliardenhöhen in die Hand genommen, um Wirtschaft und – damit untrennbar verbunden – Gesellschaft zu stützen. Welchen Weg wollen wir also einschlagen?

  
06.07.2020 16:20:07 [Telepolis]
"Yes, we can" - Die Energiewende nimmt Form an
"Yes, We Can" war der Slogan des jungen Senators Barack Obama im US- Präsidentschaftswahlkampf 2008. Es waren Worte der Hoffnung und der Visionen vieler, die sich in Amerika nach achtjähriger Präsidentschaft Georg W. Bushs und seiner Mannschaft von Zynikern und Lobbyisten wie Dick Cheney (CEO der Erdölfirma Halliburton), Donald Rumsfeld (Vorstandsvorsitzender der Pharma-Firma G.D. Searle & Company, später Monsanto) oder John Ashcroft (im Aufsichtsrat des Sicherheits- und Militärunternehmen Constellis) im Angesicht einer von ihnen geförderten und immer weiter gehenden gesellschaftlichen Spaltung und ökologischen Unvernunft, zweier verlustreicher Kriege und der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 75 Jahren nach einem Neuanfang sehnten.

  
06.07.2020 11:29:49 [Makadomo]
Grimms Märchenwald geht es an den Kragen
„Wald roden für Windkraft“ gefährdet Reinhardswald Seit einigen Jahren braut sich etwas Dramatisches im Weserbergland zusammen, das Aushängeschild Grimm’scher Märchen, der 200 km² große Reinhardswald, soll für die bevorstehende Energiewende herhalten, die Betreibergesellschaft Windpark Reinhardswald GmbH unterzeichnete im Mai 2019 gemeinsam mit dem Windkraftanlagenhersteller Vestas die zu erwartende Lieferung von 20 Windenergieanlagen des Typs Vestas V150.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (5)
  
06.07.2020 21:22:47 [Neuland Rebellen]
Wollen wir alle zu „Volksverpetzern“ werden?
Kürzlich habe ich ein Video gepostet, das mächtig diskutiert wurde. In diesem Text gehe ich ganz bewusst jedoch nicht auf den Inhalt des Videos ein. Das mag merkwürdig klingen, erklärt sich aber in ein paar Momenten. Das Video, das mir im Netz über den Weg lief, heißt „Die Zerstörung des Corona Hypes“, und der Titel ist offenkundig unglücklich gewählt, lässt er doch Assoziationen auf den „Rezo-Klassiker“ über die CDU zu. Interessiert hat mich das Stück aber doch, also habe ich draufgeklickt und es mir angesehen. Was folgte, war ein Gemetzel im Kommentarbereich. Das will ich kurz anreißen, um dann auf die spezielle Rolle des „Volksverpetzers“ im Zusammenhang mit diesem Video zu kommen. Beides gehört nämlich zusammen.

  
06.07.2020 16:37:45 [Anderwelt Online]
Ringen um den Bußgeldkatalog
Warum wird die Höhe von Verkehrsstrafen nicht am Fahrzeugtyp festgemacht? Sie kriegen einfach nichts auf die Reihe – nicht einmal einen vernünftigen, sprich gerechten Bußgeldkatalog für Verkehrssünder. Da wird erst eine vehemente Verschärfung der Strafen verkündet – Autofahrer müssen bluten, egal wie – um sie dann nach wenigen Wochen zumindest in einigen Bundesländern wieder zurückzunehmen. Dabei liegt die gerechte Lösung für gerechte Bußgelder bei Verkehrsvergehen auf der Hand. Was für den einen existenzbedrohend sein kann, ist für einen anderen aus der Portokasse bezahlbar. Deswegen gilt für Geldstrafen in größerem Ausmaß die Berechnung nach Tagessätzen, die am Einkommen berechnet werden.

  
06.07.2020 11:49:17 [Telepolis]
Krawalle in Stuttgart: Drogen, Kriminalität und Sicherheitspolitik
Welchen Weg soll die Gesellschaft im Interesse des sozialen Friedens wählen? Es waren erschreckende wie bedrückende Bilder von den Ereignissen in Stuttgart in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni: Mit blinder Zerstörungswut wurden Teile der Innenstadt verwüstet. Auf die Polizei entlud sich nicht nur Hass, sondern flogen auch Flaschen und Steine. Einige griffen gar Polizeibeamte mit Karate-Tritten an. Und ihre Freunde feierten das als großes Event in den sozialen Medien. Mit der Aufklärung ist nun eine 111-köpfige Ermittlungsgruppe der Polizei beschäftigt, die größte in der Geschichte der Stadt.

  
06.07.2020 11:33:42 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Denunziation als Führungsmittel?
Die Bundeswehr ist in einer höchst schwierigen Phase. Jahrzehntelanger Abbau von Personal und Material zur Befriedigung der Sparorgien, eine ausgeuferte Struktur mit zahllosen Stäben, Kommandobehörden und Sonderorganisationen und nicht zuletzt ein kopflastiges Personaltableau, in dem inzwischen jeder vierte Soldat als Offizier bezahlt wird. Es ist eine Herkulesaufgabe, die Armee in eine wieder einsetzbare Form zurück zu wandeln. Die Bundeswehr hat es aber auch nicht leicht als Armee in einer grundpazifistischen Gesellschaft. Der potentielle Einsatz von Gewalt ist Bürgern und Politik gleichermaßen suspekt, sie lösen ihre Probleme lieber im Stuhlkreis mit schönen Formulierungen.

  
06.07.2020 11:28:54 [Gift am Himmel]
Deutschlands andauerndes Antisemitismus-Problem
Nahezu alle im Jahr 2019 verübten antisemitischen Straftaten in Deutschland wurden von Rechtsextremisten begangen, heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Regierungsbericht „Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2019“. In dem Bericht werden „politisch motivierte Straftaten“ in rechtsextreme Straftaten, linke Straftaten, fremdenfeindliche Straftaten, religiös motivierte Straftaten und nicht zugeordnete Straftaten unterteilt. Laut diesem Bericht sind antisemitische Straftaten im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr mit 2.032 Fällen um 13% gestiegen und haben den höchsten Stand seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2001 erreicht.
 Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (1)
  
06.07.2020 07:50:07 [Telepolis]
Covid-19: Nur Tröpfchen und Schmierinfektion oder auch Aerosole?
Wenn Regierungen aufgrund wissenschaftlicher Expertise Entscheidungen treffen, wird es mitunter verwirrend, wenn diese inkonsistent sind oder sich verkehren. So haben wir zu Beginn der Covid-19-Pandemie gelernt, dass Atemschutzmasken eigentlich nicht erforderlich seien. Es würde reichen, wenn das medizinische Personal diese trage, zumal normale "Alltagsmasken" sowieso nicht wirklich schützen. Medizinischer Mund-Nasen-Schutz schützt die Mitmenschen, eigenen Schutz gewähren nur partikelfiltrierende Masken. Ob das vor allem dem Umstand geschuldet war, wie vermutet wird, dass es zu Beginn der Pandemie zu wenig Masken gegeben hat?
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (2)
  
06.07.2020 19:31:40 [Zeit Online]
Maskenpflicht: Das falsche Geschenk
Erstaunlich, wie oft man das wiederholen muss: Die Pandemie ist nicht vorbei. Sie ist vielleicht unter Kontrolle, zumindest in Deutschland. Öffentliches Leben ist wieder weitgehend normal möglich. Aber das Virus ist immer noch da. Es hat Spuren hinterlassen, medizinisch und ökonomisch: Mehr als elf Millionen Menschen haben sich weltweit damit infiziert, mehr als eine halbe Million Patienten sind daran gestorben. Unternehmen und Geschäften droht der Ruin oder sie sind bereits pleite. Menschen haben ihre Jobs verloren. Es ist also richtig, so viel wie möglich zu lockern, um gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zu ermöglichen.

  
06.07.2020 07:27:41 [Zeit Online]
Corona-Pandemie: Das Virus der anderen
In Deutschland glauben viele, die Corona-Krise sei überwunden. Dabei geht sie in vielen Weltregionen jetzt erst richtig los. Kürzlich meldete die Weltgesundheitsorganisation (WHO), weltweit seien eine halbe Million Menschen durch die Covid-19-Pandemie gestorben. Zugleich gaben die Berliner Verkehrsbetriebe bekannt, täglich fänden in den Bussen und Bahnen der deutschen Hauptstadt eine halbe Million Fahrten ohne Maske statt. Ein Viertel der Passagiere ignoriere die Maskenpflicht, trotz Bußgeld, Tendenz steigend. Nie zuvor gab es so viel Gleichzeitigkeit in der Welt wie während dieser Krise – und doch leben die Menschen nicht mehr im gleichen Jetzt.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (9)
  
06.07.2020 19:27:54 [Spiegel]
Zum Tod von Tilo Prückner
Kauz, Kleinganove, Bildrandfigur - aber was für eine! Tilo Prückner sorgte dafür, dass das TV-Serien-Universum weniger künstlich war. Nun ist der Schauspieler im Alter von 79 Jahren gestorben. Die Bürotür geht auf, herein kommt, leicht gebeugt, ein Typ mit Schal bis zur Nasenspitze, die Backe dick. Er murmelt seinen Kollegen ein "Morgen" zu, geht zur anderen Tür wieder raus. "Schubert!", brüllt der Chef sofort, da ist der Schubert aber quasi schon wieder aus dem Bild. Das ist der erste Auftritt von Tilo Prückner in der Uralt-Vorabendserie "Adelheid und ihre Mörder" mit Evelyn Hamann, zum ersten Mal gesendet 1999.

  
06.07.2020 13:48:23 [Zeit Online]
Ennio Morricone: Wenn der Koyote flötet
Ohne Ennio Morricone wäre es still im Western. Seine Filmmusiken haben den Sound der Prärie geprägt. Der Pionier und Meister seines Fachs ist mit 91 Jahren verstorben. Einige seiner berühmtesten Filmmusiken entstanden, bevor er auch nur eine einzige Szene gesehen hatte. Ennio Morricone verstand es, Drehbücher so genau zu lesen, dass in seinem Kopf schon die Töne zu tanzen begannen. Anders als die meisten seiner Kollegen, musste er nicht mit der Stoppuhr komponieren. Er ahnte die Filme voraus. Manchmal genügte es ihm schon, wenn ihm sein alter Schulfreund Sergio Leone einfach nur die Handlung seines nächsten Projektes erzählte.

  
06.07.2020 13:46:43 [Radio FM4]
Persönliches zum Tod von Ennio Morricone
Ferne Kindheitserinnerungen: Im Fernsehen läuft die ORF-Filmsendung „Trailer“ und Bilder von staubigen, verschmutzten Gesichtern füllen den Bildschirm aus. Zugekniffene Augen in Großaufnahme. Zittrige Hände an Pistolenhalftern. Schüsse peitschen auf. Und da ist Musik. Eindringliche, schneidende und gleichzeitig wunderschöne Musik. Jeder Ton gräbt sich tief in die Gehörgänge ein. Sobald sich das kinofähige Alter einstellt - und das war, gemessen am Jugendschutzgesetz um viele Jahre zu früh - dann endlich die ganzen Filme zu diesen unvergesslichen Eindrücken sehen. Endlich Zusammenhänge herstellen.

  
06.07.2020 13:45:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Thomas Ramges Buch „Postdigital“
Thomas Ramge: „Postdigital“. Wie wir Künstliche Intelligenz schlauer machen, ohne uns von ihr bevormunden zu lassen. Murmann Verlag, Hamburg 2020. 212 S., br., 20,– €. In seinem neuen Buch „Postdigital“ entwirft Thomas Ramge das Idealbild einer künftigen Welt, in der wir Menschen einen souveränen Umgang mit den Möglichkeiten der Datenverarbeitung pflegen. Wie, fragt der Experte für Künstliche Intelligenz, einer Imaginationsanregung der systemischen Beratung folgend, werden wir dieses Ideal einmal erreicht haben? Dabei stellt er eindrucksvoll drohende Abwege und überzeichnete Visionen vor.

  
06.07.2020 09:17:11 [Der Tagesspiegel]
Wie Künstler verzweifelt nach Perspektiven suchen
Trotz Förderprogrammen von Bund und Ländern bleibt vielen freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern derzeit nur der Weg in die Grundsicherung. Eigentlich war Janina Benduski immer Fan des Föderalismus. Nicht nur, weil er sich historisch bewährt hat. Sondern auch, weil er kulturpolitisch Sinn ergibt. Die Situation im Saarland ist eine andere als in Berlin, Bremen lässt sich kaum mit Bayern vergleichen. In den vergangenen Monaten aber sind Benduski erhebliche Zweifel am System gekommen. Was daran liegt, dass sie als Vorsitzende des Bundesverbands Freie Darstellende Künste (BFDK) und des Berliner Landesverbands (LAFT) seit Beginn der Pandemie täglich mit freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern zu tun hat, die ihre Lebensgrundlagen wegbrechen sehen – und abhängig vom Wohnort hart oder weich fallen.

  
06.07.2020 09:15:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Krimi von Jérôme Leroy: Sein Geisterleben
Jérôme Leroy: „Der Schutzengel“. Kriminalroman. Edition Nautilus, Hamburg 2020. 352 S., br., 20,– €. Ein Killer, der eine schwarze Politikerin beschützt? Das klingt bemüht. Jérôme Leroy macht aus dieser Konstellation einen großartigen Roman. „Berthet soll getötet werden. Das ist eine ziemlich schlechte Idee.“ Diesem Befund wird zustimmen, wer nach diesem Auftakt den vornamenlosen Berthet näher kennenlernt. Als Agent nahe dem Pensionsalter ist er aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und seines jung gebliebenen Killerinstinkts ein alter Hirsch, der den heimlichen Auftritt meisterlich beherrscht. Als Mitglied der Unité, eines Geheimdiensts im Geheimdienst, ist er immer dann im Einsatz, wenn Auftragsmorde anstehen, mit oder ohne Einsatz von Waffen, je nach Lage.

  
06.07.2020 09:12:56 [Der Freitag]
Schöner lügen
Literatur: Eshkol Nevo spielt in „Die Wahrheit ist“ mit dem eigenen Leben: Was ist hier wahr, was Fake? Gibt es in einer Welt so unterschiedlicher Kontexte und Perspektiven die Wahrheit? Wo verläuft die Grenze zwischen Fakt und Fiktion? Das sind uralte Fragen, auf die Eshkol Nevo originell eingeht. Sein neuer Roman ist das Ergebnis einer gemeinen Schreibblockade. Der israelische Erfolgsautor fand aus seiner Lähmung, indem er endlich die Fragen seiner Leser beantwortete, manche darunter fast intim. Nur durchs Schreiben, so erklärt er, könne er sich vom Ballast schmerzhafter Erinnerungen lösen, wie ein Fluggast vom Übergepäck.

  
06.07.2020 09:11:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod von Nikolai Kapustin: Graziler Jazz, aus Russland
Der Pianist und Komponist Nikolai Kapustin war ein Pionier der russischen Jazz-Szene, der spät zu internationalem Ruhm gelangte. Jetzt ist er mit 82 Jahren in Moskau gestorben. Witz, Attacke und Tempo hat die Toccatina G-Dur op. 36 für Klavier, die Nikolai Kapustin 1983 in Moskau schrieb. In gutgelaunten Synkopen tatzt die rechte Hand ein akkordisches Thema hin, das melodisch ein wenig an den von Christian Bruhn komponierten Werbespot eines deutschen Anbieters von Bausparverträgen erinnert. Darunter rüttelt und schüttelt die linke Hand ihre Achtelketten durch wie ein glücklicher Hund sein Spielzeug beim Toben.

  
06.07.2020 09:09:32 [Telepolis]
"Dark" - Schwere Kost aus dem Land des Nichtlächelns
Der Name der ersten deutschen Netflix-Serie Dark" ist Programm. Ein Ausschnitt: Ein älterer Herr mit Glatze und vernarbtem Gesicht meint in einem wenig hellen Maschinenraum: "Das Paradies ist die unendliche Dunkelheit, in der nichts passiert." Die Wunden und die Erkenntnis erhielt er durch Zeitreisen. Zeitreisen bilden den Handlungsmotor auch der letzen Staffel, die noch komplexer als die ersten beiden erscheint. In der westdeutschen Kleinstadt "Winden" verschwinden im Abstand von 33 Jahren Bewohner des Ortes - nahe einem Atomkraftwerk kann in einer Waldeshöhle in die Vergangenheit und Zukunft gereist werden. Diese Bewegungen in der vierten Dimension betreffen vier Familien, die miteinander verwoben sind.
 Sport (10)
  
06.07.2020 16:17:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bundesliga-Relegation: Wo die Probleme von Werder Bremen liegen
Zu viel von allem: Der Kampf gegen den Abstieg mit Werder Bremen in der Relegation gegen Heidenheim zehrt an Trainer Florian Kohfeldt. Hat sein Optimismus den Klub erst an den Abgrund geführt? Vor einer Woche, nach dem 6:1 gegen Köln, offenbarte Florian Kohfeldt den Fernsehreportern ein persönliches Detail. Seine Frau, sagte er, habe genau dieses Ergebnis getippt. Eigentlich unglaublich, aber doch wahr, versicherte Kohfeldt. Weil die mediale Fußballwelt funktioniert, wie sie nun mal funktioniert, kam das Thema auch vor dem Relegationshinspiel gegen den 1. FC Heidenheim zur Sprache.

  
06.07.2020 16:15:33 [TAZ]
Football und Rassismus: Kein Federlesen mehr
Auf Druck der Anti-Rassismus-Proteste ändern die Washington Redskins möglicherweise den Namen. Kommt jetzt Paradigmenwechsel im US-Sport? Es ist auf den ersten Blick eine unscheinbare Meldung, die aber einen Paradigmen-Wechsel im US-amerikanischen Profi-Sport einleiten könnte. Zum Wochenende veröffentlichten die Washington Redskins ein Statement, in dem das NFL-Team aus der Hauptstadt ankündigte, „im Angesicht der aktuellen Ereignisse eine gründliche Überprüfung des Namen unseres Teams durchzuführen“.

  
06.07.2020 16:14:12 [Blog der Republik]
FC Bayern: Geld gewinnt
Das waren noch Zeiten, als der gute alte Otto Rehhagel sagen konnte: Geld schießt keine Tore. Sonst wäre Werder Bremen damals nie Meister geworden. Aber damals waren die Unterschiede -gemessen an heute- minimal. Heute spielt der Milliardär von der Säbenerstrasse in Bayerns Metropole gegen die Millionäre aus Dortmund, Leipzig, Leverkusen, Gladbach. Und als Fan von SO4 füge ich hinzu: Der letzte Altmeister in der Bundesliga, Schalke, hat wie mehrfach berichtet, 200 Millionen Euro Schulden. Der andere Altmeister aus Nürnberg kämpft in Liga Zwei um Abstieg oder Verbleib.

  
06.07.2020 13:30:59 [Racing Blog]
Formel Eins: Analyse GP von Österreich 2020
Es war ein abwechslungsreicher Start in die Saison. Doch das lag vor allem daran, dass es übermäßig viele Ausfälle gab. Am Ende gewann mal wieder Mercedes. Das war keine große Überraschung, nachdem man gesehen hatte, was die Deutschen schon der in Quali gezeigt haben. Auf der kurzen Runde (1:08.9 min war die Polezeit von Bottas) nahm man den Red Bull knapp sechs Zehntel ab. Der Rest lag noch weiter zurück. Dass die Mercedes in diesem Jahr eine gute Form haben würden, war nach dem Test klar. Aber dass die anderen Teams, hier vor allem Red Bull, den Rückstand in der Pause nicht aufholen konnten, war dann schon etwas ernüchternd. Ob die Saison, deren Länge immer noch nicht fest steht, dann eine eintönige Sache wird?

  
06.07.2020 13:29:18 [Schwatzgelb]
Wo Veränderungen anfangen müssen
Die Fußballbundesliga ist langweiliger und berechenbarer geworden. Dieser Aussage wird wohl jeder Fußballfan zustimmen. Die Bayern haben auf die Schale ebenso ihr Abo, wie der BVB (und leider auch die Red-Bull Niederlassung Leipzig) auf die Champions-League. Auch der Kreis derer, die sich um die Plätze vier bis sieben balgen, ist ziemlich konstant. Vorschläge und Überlegungen von Seiten der Fans, aber auch von Seiten der Medien gibt es viele, um die Liga wieder mit mehr Wettbewerb zu beleben. Gehaltsobergrenzen, andere Verteilungsschlüssel für TV-Gelder und weitere Begrenzungen von Investorengeldern sind Vorschläge, die zuletzt erst vom neuen Fanbündnis „Unser Fußball“ artikuliert wurden.

  
06.07.2020 13:27:38 [TAZ]
Bundesliga bald mit Zuschauenden: Erst Reformen, bitte!
200 im Theater gleich 5.000 im Stadion, findet DFL-Chef Seifert. Der Verband sollte sich aber erst mal mit den Forderungen der Fans beschäftigen. Die strikten und für alle geltenden Coronamaßnahmen mögen manche in die Verzweiflung treiben, die Deutsche Fußball-Liga dagegen kann das sportlich nehmen. De facto seien Großveranstaltungen bis zum 31. Oktober zwar ausgeschlossen, erklärte DFL-Chef Christian Seifert der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, aber man sei mit dem Bundesgesundheitsministerium bereits im Austausch über ein Hygienekonzept.

  
06.07.2020 09:08:02 [Süddeutsche Zeitung]
Hamburger SV: Der Aufstieg wird zweitrangig
Nach der Trennung von Trainer Dieter Hecking richtet sich der HSV neu aus. Gesucht wird nun ein Kandidat, der dem Klub die Ungeduld austreibt. Von den 15 Trainern, die der Hamburger SV in den vergangenen zehn Jahren entließ, hat wohl keiner nach so offenen und ehrlichen Gesprächen aufgehört wie Dieter Hecking. Es sei sozusagen eine gemeinsame Entscheidung gewesen, sagte Sportvorstand Jonas Boldt. Davon abgesehen war es ohnehin keine Entlassung, weil Heckings Vertrag nur automatisch weitergelaufen wäre, wenn der HSV mit seiner Hilfe die zweite Fußball-Bundesliga wieder nach oben verlassen hätte.

  
06.07.2020 09:06:16 [Deutschlandfunk]
200 Millionen Euro Nothilfe für den Sport
Die Koalition hat sich auf ein Hilfspaket des Bundes für den Sport in Höhe von 200 Millionen Euro verständigt. Profitieren sollen davon professionelle Vereine aus Sportarten wie Basketball, Handball, Volleyball oder Eishockey, bestimmte Einzelsportarten sowie Klubs der dritten Fußballliga der Männer, die Corona-bedingt durch den Ausfall von Zuschauereinnahmen in eine wirtschaftliche Notsituation geraten sind. Auch die Frauenfußball-Bundesliga soll unterstützt werden. Das Paket dient dazu, Vereinen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, zu helfen und drohende Insolvenzen im Sportbereich zu verhindern.

  
06.07.2020 09:05:14 [Der Freitag]
Öde Ode
Über Bastian Schweinsteiger gibt es jetzt einen Film. Er bedient jedes Klischee eines seltsamen Genres. Früher, zu Zeiten des Kaisers, war die Welt noch in Ordnung. Als Franz Beckenbauer das Libero-Spiel erfand, Fußballer nebenbei noch als Möbelpacker arbeiteten, auch mal ungeniert einen hoben, weil Vereinsheim und Profifußball einander noch näher waren. Zugegeben, seither hat sich das ganze Geschäft verändert. Und doch gibt es ein paar Konstanten. Eine ist das Bedürfnis, den fußballernden Helden nah zu sein, zu wissen, wie sie leben, wer sie sind. Eine andere Konstante ist, sich der Sache im Film anzunähern: 1973 erschien "Libero", ein pseudodokumentarischer Spielfilm über das Leben von Franz Beckenbauer.

  
06.07.2020 09:03:03 [Deutschlandfunk]
Weniger Fans und mehr Polizei in Stadien erwartet
Tobias Zuser, Universitätsdozent in Hongkong mit den Schwerpunkten Sport und Gesellschaft, erläutert im Dlf, dass Fußballspiele, vor allem Länderspiele, in Hongkong als Plattform benutzt wurden, um auch international Aufmerksamkeit auf die Situation in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu lenken. Fans hätten die chinesische Hymne, die auch die offizielle Hymne von Hongkong ist, in den vergangenen fünf Jahren regelmäßig ausgebuht und ausgepfiffen. Außerdem hätten Anhänger der Nationalmannschaft Protest-Slogans während Länderspielen gerufen, was dem Fußball eine politische Rolle verliehen habe.
 Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (1)
  
06.07.2020 09:21:12 [Humanistischer Pressedienst]
Karteileichen machen Kirchen größer als sie sind
Als einzig verbliebene von 15 deutschen Großstädten haben Essen und Dortmund noch knapp mehr als die Hälfte der Einwohner*innen auf den Kirchensteuerlisten. In nur noch sieben von 16 Bundesländern gibt es amtskirchliche Mehrheiten. Die sogenannten Amtshandlungen wie Taufen, Konfirmationen oder Firmungen nehmen kontinuierlich ab. Nur noch 3 von 43 Millionen Kirchenmitgliedern und 83 Millionen Einwohner*innen gehen regelmäßig in die Kirchen. Umfragen zu Religiosität und Glauben gehen davon aus, dass sich nur 10 bis 12 Prozent der Bevölkerung (einschließlich Muslimen, evangelikalen Freikirchlern und Othodoxen) als religiös bezeichnen.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (2)
  
06.07.2020 18:06:26 [Die Welt]
Russisch Roulette ersetzt Maskenpflicht in Deutschland
(Satire): Die Politik hat endlich ein Einsehen mit der Not leidenden Bevölkerung in Deutschland, die an vielen Orten Mund-und-Nasen-Schutz tragen muss, obwohl das die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus eindämmt! Nach der Ankündigung von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), die Maskenpflicht Anfang August abzuschaffen, wollen jetzt immer mehr Bundesländer nachziehen. Damit reagieren sie auf die Klagen vieler Deutscher, die das Tragen von einem Stück Stoff im Gesicht für unzumutbar halten und sich von keinem vorschreiben lassen wollen, ob sie sich oder andere in Lebensgefahr oder den Genuss unabsehbarer Folgeschäden bringen.

  
06.07.2020 16:58:52 [QPress]
Bundeswehrhunde erschnüffeln Rechtsradikale
Schnüffeln ist nicht gleich schnüffeln. Wer für den “rechten Zweck” schnüffelt ist verdächtig. Wer sich linker gibt, ist heute besser aufgestellt. Um politisch korrekt zu schnüffeln, müssen selbst die harten Hunde bei der Bundeswehr zunächst lange üben. Zu diesem Zweck sollen die vorerst den SARS-COV-2 beschnüffeln und verbellen. Ob es dabei bleibt, daran dürfen Zweifel gehegt werden. Der Schritt zur politischen Schnüffelei ist ein kleiner.
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