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	17.11.2019 16:54:27 [Brave New Europe] Poll Reveals a Climate ‘Awareness – Action Gap’ A new poll of scientists – many working in fields related to the climate emergency – reveals a current gap between awareness of international climate goals and action to align lifestyles with them, writes Andrew Simms. But there are signs that radical shifts in behaviour are now happening. “Meeting agreed international emissions targets and preventing climate breakdown needs systemic and behavioural change,” says Andrew Simms, assistant director of SGR, “Nearly two thirds of the changes needed to meet the UK national zero carbon target have been officially recognised as involving societal and behavioural change, but many of those changes are shaped by choices made more or less available by the energy, food and transport systems we live within." 17.11.2019 16:49:40 [VoltaireNet] Die unlösbaren Widersprüche von Daesh und der PKK/YPG Was in der Levante geschieht, wissen wir nur durch die Kriegspropaganda des Landes, in dem wir leben. Wir ignorieren andere Standpunkte und, was noch wichtiger ist, wie sich unsere Armeen verhalten haben. Um das Wahre vom Falschen zu trennen, werden die Historiker in der Zukunft die verfügbaren Dokumente untersuchen müssen. Nun, was uns die westliche Militärdokumentation sagt, widerspricht den Aussagen der Politiker und dem Narrativ der Zeitungen. Nur wenn man die Strategie des Pentagons seit 2001 kennen wird, wird man verstehen können, was wirklich passiert ist und warum man jetzt zu solchen Widersprüchen kommt. 17.11.2019 16:44:22 [Mathias Broeckers] Bernie, Tulsi und die verkappten Donaldisten Seit die tapfere Veteranin Tulsi Gabbard der alten Hexe Hillary mit “Königin der Kriegstreiber!” bravourös Contra gab, war sie im exzeptionalistischen Königreich beliebter als je zuvor. Im “Primaries” genannten Vorrennen der “Demokraten”-Partei, bei dem der Kandidat ermittelt wird, der bei der nächsten Wahl gegen König Donald antreten soll, rangierte sie offiziell zwar noch deutlich hinter “Sleepy Joe” Biden, aber dem war der alte Sanders, den alle nur “Bernie” nannten, schon sehr dicht auf den Fersen. Der hätte ja schon beim letzten Mal gegen Donald gewonnen, wäre er nicht von Hillary und ihren gekauften Lautsprechern unfair aus dem Rennen gemobbt worden. 17.11.2019 16:41:46 [Telepolis] Bolivien: Journalisten rücken ins Visier der Putschisten Inmitten schwerer Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des gestürzten Präsidenten Evo Morales und bewaffneten Kräften des De-facto-Regimes kommt es in Bolivien zunehmend auch zu Übergriffen auf Journalisten. Sowohl bolivianische Medien als auch ausländische Korrespondenten geraten dabei ins Visier der Putschisten. Die Kommunikationsministerin des De-facto-Regimes, Roxana Lizárraga, die sich auf Twitter "Journalistin und kämpferische Verteidigerin von Demokratie und Meinungsfreiheit" bezeichnet, drohte Pressevertretern recht unverhohlen, sollten sie über die zunehmenden Proteste gegen das international kaum anerkannte Putsch-Regime berichten. 17.11.2019 16:39:51 [Junge Welt] Debatte um Verkleinerung des Bundestags Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen die Bundestagsfraktionen von Die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen erreichen. So soll die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 verringert und die Gesamtzahl der Mandate »moderat« auf 630 erhöht werden, um die Zahl der Überhangmandate zu verringern. Die Debatte um den Entwurf war für den späten Donnerstag abend angesetzt. Zur Begründung führen die drei Fraktionen an, dass mit aktuell 709 Abgeordneten die Sollgröße nach Bundeswahlgesetz von 598 Parlamentariern überschritten sei. 17.11.2019 16:38:05 [RT Deutsch] Ohne deutsche Beteiligung: Die Geburt eines LNG-Giganten Deutschland hätte eine große Rolle im Aufbau des Iran zu einem LNG-Giganten spielen können. Stattdessen konnte die Bundesregierung nicht die Rahmenbedingungen schaffen, um deutsche Unternehmen vor US-Sanktionen zu schützen. Lachender Dritter ist nun Russland. Zusammen mit Katar teilt sich der Iran eines der größten Gasfelder der Welt. Vom Abschluss des Atomabkommens erhoffte sich Teheran nicht nur die Aufhebung von Sanktionen, sondern auch Investitionen in das South-Pars-Gasfeld, um es technologisch auf den neuesten Stand zu bringen. 17.11.2019 16:34:34 [Amerika 21] Chile: Einigung über Verfassungsreform Am frühen Freitagmorgen gegen zwei Uhr Ortszeit gaben Vertreter der Regierungsparteien und Teile der Opposition einen Kompromiss bekannt, der die Lage im Andenstaat beruhigen soll. Demnach ist für April des kommenden Jahres ein Referendum vorgesehen, in der über die weiteren Schritte zu einer neuen Verfassung abgestimmt wird. Die Chilenen sollen dann im ersten Schritt entscheiden, ob sie eine neue Verfassung wünschen und danach über die Zusammensetzung einer verfassungsgebenden Versammlung. Letzteres war der zentrale Streitpunkt zwischen der Regierung und den beteiligten Oppositionsparteien. 17.11.2019 16:32:28 [WSWS] Demokraten eröffnen Anhörungen zu Amtsenthebungsverfahren mit Hetze gegen Russland Am Mittwoch fanden die ersten öffentlichen Anhörungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump statt, die auch im Fernsehen übertragen wurden. Die Sitzung des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses war dominiert von den verbalen Angriffen des Ausschussvorsitzenden Adam Schiff gegen Russland. Auch die ersten beiden Zeugen George Kent und William Taylor – beides hochrangige US-Diplomaten – attackierten Moskau. Ihre Äußerungen verdeutlichen, worum es bei der Kampagne um das Amtsenthebungsverfahren wirklich geht. 17.11.2019 16:30:50 [Rubikon] Die üblichen Lügen Putins Schergen sollen den Heiligen der Weißhelme vom Balkon gestoßen haben. Ein Glanzstück propagandistischer Irreführung, transparent wie nie zuvor, leistet sich Deutschlands Qualitätspresse im Fall des tödlich abgestürzten White-Helmet-Gründers James Le Mesurier. Dieser Beitrag wollte eigentlich nur die Glanztaten des Spiegel beleuchten, aber was das Redaktionsnetzwerk Deutschland dazu zu sagen hat, verdient auch eine gewisse Erwähnung und wird deshalb an passender Stelle gezeigt. Es geht darum, dem Gründer der syrischen Weißhelme nach seinem Ableben nun endgültig den Heiligenschein zu verleihen und zugleich die Geschichtsschreibung in die Wege zu leiten, dass Putin dessen Tod zu verantworten habe. 17.11.2019 16:29:14 [Orbis] Die Freie Syrische Armee Einst Helden für den Westen, heute “Terroristen” und “Mörder”. Offenbar hat die langjährige Romanze zwischen den Vereinigten Staaten und der ehemaligen Freien Syrischen Armee (FSA), ein abruptes Ende gefunden. Einst als “moderate Rebellen-Formation” euphemistisch verschrien, hat die FSA seit Anbeginn des Syrien-Kriegs von den USA einen medialen und diplomatischen Freibrief ausgestellt bekommen, um einen konfessionellen Konflikt vom Zaun zu brechen. Der Weg des geringsten Widerstands um die multi-ethnische und konfessionelle syrische Bevölkerung zu zerwerfen ist, religiöse Zwietracht zu säen.


	Nachrichten der letzten 24 Stunden

	Topthemen (7)
	17.11.2019 12:32:57 [Amerika 21] Was der Putsch gegen Evo Morales für Indigene wie mich bedeutet Das indigene sozialistische Projekt hat vollbracht, was der Neoliberalismus immer wieder unterlassen hat: die Umverteilung des Reichtums auf die ärmsten Sektoren der Gesellschaft. Evo Morales ist mehr als der erste indigene Präsident Boliviens ‒ er ist auch unser Präsident. Der Aufstieg eines einfachen Aymara-Kokabauern zum höchsten Amt der Nation im Jahr 2006 markierte die Ankunft indigener Völker als Vorreiter der Geschichte. Innerhalb der sozialen Bewegungen, die ihn an die Macht brachten, entstanden indigene Visionen des Sozialismus und der Werte von Pachamama (der andinen Mutter Erde). Evo repräsentiert fünf Jahrhunderte indigener Entbehrung und Kampf in der Hemisphäre. 17.11.2019 08:25:57 [Brave New Europe] Climate Crisis: How Scotland Saves the World I NEVER enjoy launch events which I am involved in organising – there’s always so much work and so much that can go wrong. To my surprise, Saturday’s launch of the Our Common Home project was different. The response of everyone we spoke to on the day and since left no room for ambivalence; hope is addictive. It was really emotional. People are so worn down with the relentless negativity of politics that they are very actively looking for another story, a different version of the future to that offered by the political parties. All the UK’s political parties have been recycling the same election manifesto since 1992 and no-one is cheering any more. 17.11.2019 08:15:47 [NachDenkSeiten] Unterstützung für Julian Assange konsolidiert sich In der vergangenen Woche fanden in London wieder einige Veranstaltungen zur Unterstützung von Julian Assange statt. Ich reiste an, um daran teilzunehmen und mir auch sonst ein Bild von der Lage im Allgemeinen zu machen. Die Stimmung auf der Straße bzw. an öffentlichen Orten ist zumindest in London eigentlich recht gut und entspannt und korrespondiert nicht unbedingt mit dem chaotischen Brexit-Bild, welches die Medien durchzieht. Vielleicht sind die Briten bzw. Londoner einfach sorgloser oder sie sind Rheinländer nach dem Motto „Et hätt noch emmer jot jejange“ und wahrscheinlich funktionieren auch hier „Brot und Spiele“. 16.11.2019 21:32:47 [Egon W. Kreutzer] Hirntod jetzt auch bei den Energieversorgern? Hätte Macron den Begriff „Hirntod“ nicht für die NATO ins Gespräch gebracht, ich würde niemals wagen, ihn in Bezug auf die auf dem deutschen Markt aktiven Energieversorger anzuwenden, doch wenn ein freundlicher Skandinave, namens Magnus Hall, die Überzeugung äußert, es brauche in Deutschland kaum öffentliche Ladepunkte, die meisten Autos würden zuhause oder auf der Arbeit geladen, dann muss ich dem Herrn von Vattenfall, wenn schon nicht gleich den Hirntod, so doch zumindest die Berechtigung für einen kostenlosen Kurs in Braille-Schrift-Entzifferung zusprechen. 16.11.2019 21:30:09 [Der Freitag] Justizposse: Die Anklage gegen Saif al-Islam Libyen/IStGH: Eintreten der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis für Auslieferung Saif al-Islam Gaddafis an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag löst allgemeine Empörung aus. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beendete am Dienstag, 12.11.2019, eine Anhörung, die sich mit dem Antrag der Verteidigung von Saif al-Islam Gaddafi befasste, das Verfahren gegen Saif al-Islam einzustellen. Die Anwälte Saif al-Islam Gaddafis hatten am 5. Juni 2018 beim IStGH eine Unzulässigkeitsklage eingereicht. Die Begründung lautete, dass Saif al-Islam Gaddafi am 12. April 2016 aufgrund eines libyschen Amnestiegesetzes aus dem Gefängnis in Zinten entlassen worden ist. 16.11.2019 21:22:53 [Kontext Wochenzeitung] „Über Worte sind wir längst hinaus“ Unsere Autorin recherchiert seit mehr als 25 Jahren zum Thema Rechtsextremismus. Sie und ihre Fachkollegen werden beobachtet, bedroht, beleidigt und verklagt. "Der Kampf von rechts hat eine neue Qualität angenommen", warnt sie stellvertretend. Harald Martenstein hat kürzlich im "Tagesspiegel" geschrieben, die AfD könnte in ihrem Aufstieg leicht von den anderen Parteien gestoppt werden, wenn die der Wählerschaft den Wunsch erfüllen würden, ein bisschen reaktionärer zu werden. Stattdessen würde die AfD von ihrer Konkurrenz als "Wiedergeburt der NSDAP" dargestellt, so sei es aber ja auch nicht. 16.11.2019 18:17:19 [Kontext Wochenzeitung] Wir schweigen nicht Seit anderthalb Jahren liegt Kontext mit einem Neonazi im Rechtsstreit. Marcel Grauf, tätig für zwei AfD-Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, zerrt uns erneut vor Gericht – mit sechsstelligem Kostenrisiko für unsere Redaktion. Wir lassen uns nicht mundtot machen. Der Streitwert ist exorbitant hoch: Auf 260.000 Euro hat die Rechtsanwaltskanzlei Höcker ihn für das kommende Hauptsacheverfahren gegen Kontext beziffert. Insgesamt 60.000 Euro Schadenersatz möchte Marcel Grauf, ein rechtsradikaler Mitarbeiter zweier AfD-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, im Mai 2020 erstreiten, diesmal vor dem Landgericht Frankfurt. 30.000 Euro will er von der Kontext-Redaktion, und dazu je 15.000 Euro von den Kontext-Redakteuren Anna Hunger und Minh Schredle.

	Aktuelle Themen (6)
	17.11.2019 16:30:50 [Rubikon] Die üblichen Lügen Putins Schergen sollen den Heiligen der Weißhelme vom Balkon gestoßen haben. Ein Glanzstück propagandistischer Irreführung, transparent wie nie zuvor, leistet sich Deutschlands Qualitätspresse im Fall des tödlich abgestürzten White-Helmet-Gründers James Le Mesurier. Dieser Beitrag wollte eigentlich nur die Glanztaten des Spiegel beleuchten, aber was das Redaktionsnetzwerk Deutschland dazu zu sagen hat, verdient auch eine gewisse Erwähnung und wird deshalb an passender Stelle gezeigt. Es geht darum, dem Gründer der syrischen Weißhelme nach seinem Ableben nun endgültig den Heiligenschein zu verleihen und zugleich die Geschichtsschreibung in die Wege zu leiten, dass Putin dessen Tod zu verantworten habe. 17.11.2019 12:30:54 [Anti-Spiegel] MH-17 – Die Desinformation der westlichen Medien geht in einer neue Runde Am Donnerstag haben Medien gemeldet, es gäbe neue Erkenntnisse im Fall des über der Ukraine abgeschossenen Fluges MH17. Und natürlich deutet alles auf Russland hin. Welche neuen Erkenntnisse gibt es und was sind sie wert? Die Frage ist, was es nun tatsächlich Neues gibt. Antwort: In der Sache gar nichts, aber der Reihe nach. Die Niederlande haben ein Problem. Der ermittelnde Staatsanwalt Westerbeke hat sich entschieden, Anklage wegen MH17 gegen vier Personen zu erheben, die er aber gar nicht in Gewahrsam hat. Entgegen allen Meldungen der westlichen Medien gibt es keine belastbaren Belege für die Schuld von irgendwem. 17.11.2019 12:24:42 [Die Kieker] Tesla und das Dinkelbrötchen Dieselben Leute, die es seit zehn Jahren nicht schaffen, einen Flughafen fertigzustellen, sollen jetzt dafür sorgen, dass in einer neuen Autofabrik ausgerechnet in der Nähe des Flughafens Berlin/Brandenburg ab 2021, also in spätestens zwei Jahren, Autos vom Band rollen. Es zeigt die ganze Operettenhaftigkeit der deutschen sogenannten Politik, dass der Politikversager und Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller und der Politikversager und brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) darüber streiten, wer jetzt dafür verantwortlich ist, dass der selbsternannte E-Auto-Pionier Tesla seine dritte Gigafactory in der Bundesrepublik ansiedeln und zudem ein Design- und Technikzentrum in Berlin errichten will. 16.11.2019 19:57:26 [Telepolis] Türkei: Hasskampagne gegen Regierungskritiker Der Schriftsteller Ahmet Altan wurde erneut verhaftet, gegen die in Deutschland lebende Asli Erdogan läuft eine Hetzkampagne - und die Bundesregierung schweigt. Fast dreieinhalb Jahre war der Schriftsteller und Journalist Ahmet Altan unter unhaltbaren Vorwürfen in der Türkei in Haft. Altan gilt als einer der wichtigsten Intellektuellen des Landes. Er hat acht Romane veröffentlicht und war Gründer der inzwischen verbotenen oppositionellen Tageszeitung "Taraf". Er wurde erst zu lebenslanger Haft verurteilt, dann wurde das Urteil aufgehoben, nicht aber seine Inhaftierung. Seine Freilassung nach einem Gerichtstermin in Istanbul am 4. November war eine Überraschung. 16.11.2019 19:53:32 [Zeit Online] Grünen-Parteitag: Auf dem Weg an die Macht Als die Grünen vor 20 Jahren schon einmal zu einem Parteitag in Bielefeld zusammenkamen, mussten die Delegierten unter Polizeischutz in die Halle gebracht werden, ihre damalige Vorsitzende Claudia Roth bekam trotzdem einen Eimer Currywurstsauce über den Kopf geschüttet. Später platzte dann ein Farbbeutel an Joschka Fischers Ohr und verletzte sein Trommelfell. Es waren harte Zeiten. Die Grünen waren ein Jahr zuvor zum ersten Mal in eine Bundesregierung eingetreten. 16.11.2019 18:10:31 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Mehr als 90 Prozent für Baerbock und Habeck Die beiden Parteivorsitzenden der Grünen sind in ihren Ämtern bestätigt worden. Auf dem Parteitag in Bielefeld sprachen am Samstag 97,1 Prozent der Delegierten Annalena Baerbock und 90,4 Prozent Robert Habeck das Vertrauen aus. Gegenkandidaten hatte es nicht gegeben. Unter den beiden Vorsitzenden hatte die Partei in diesem Jahr hervorragende Umfragewerte und einen großen Erfolg bei der Europawahl erzielt. Der Parteitag war von dem Bemühen geprägt, die Grünen nicht nur als Klima-Partei zu präsentieren, sondern als eine Art Vollsortimenter.

	Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (7)
	17.11.2019 16:20:38 [Goldseiten] Silber - Haben die Bullen überhaupt noch eine Chance? Trotz einer leicht positiven zurückliegenden Handelswoche, steht der Goldpreis noch deutlich unterhalb der 1.500 USD Marke. Silber hat es zuletzt mit Kursen deutlich unter 17 USD noch stärker erwischt. Der Verlust gegenüber dem Jahreshoch summierte sich bis zum 12. November mit 16,65 USD zeitweise auf über 15%. Ist vor diesem Hintergrund ein Anstieg auf 20 USD überhaupt noch realistisch? Nach der letzten Einschätzung vom 21. Oktober "Silber - Zwischen zwei Welten" zeigte sich Silber sehr tricky. Die beschriebenen 18 USD wurden Ende Oktober überschritten und hätten zu einem direkten Anstieg auf mindestens neue Jahreshochs führen sollen. 17.11.2019 14:58:26 [Norbert Häring] Notenbanker veröffentlichen Empfehlungen zur Rentenpolitik von Blackrock für Blackrock Der G30-Skandal geht weiter: Neues von der G30, dem internationalen Club zur Verquickung der Interessen wichtiger Notenbanker und der internationalen Finanzbranche: Mario Draghi ist nicht mehr Mitglied und der Club hat ein Papier mit Empfehlungen für die Rentenpolitik veröffentlicht, das vor allem den Interessen der Anlagebrache dient. Gerade erst hat Mario Draghi seinen Platz an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) geräumt, schon ist er nicht mehr Mitglied der G30-Gruppe in Washington. Und das, nachdem er trotz einer Aufforderung der EU-Bürgerbeauftragten von Januar 2018, sich wegen drohender Interessenverquickung aus der G30 zurückzuziehen, auf seiner Mitgliedschaft beharrt hatte. 17.11.2019 14:17:34 [Start-Trading] DAX-Ausblick: Entscheidung in Kürze Der Aktienmarkt fährt weiterhin im Autopilot. Gefühlt haben sich die Marktteilnehmer in ihren Sesseln gemütlich gemacht und sehen dem Treiben zu. Die Kurse klettern, die Nachrichten von der Börse mehren sich, die Medien jubeln und neue Anleger erzeugen Nachfrage nach Aktien, woraufhin die Kurse wiederum klettern. Der Kreislauf beginnt von vorne. Noch ist Schwäche kaum auszumachen, es sei denn, folgende Kursmarke wird unterschritten. 17.11.2019 14:16:21 [Trading-Treff] Rekorde an der Wall Street lassen den DAX ein wenig kalt Fst unverändert präsentierte sich der DAX zum Wochenschluss und hat sich damit nicht von den Rekorden an der Wall Street anfeuern lassen. Denn dort gab es fast täglich neue Jahres- und Allzeithochs zu vermelden. Was steckt hinter der Schwäche und kann diese in der kommenden Woche ausgeglichen werden? Rund 70 Punkte Wochendifferenz vom Eröffnungskurs XETRA zum entsprechenden Wochenschluss lassen bereits vermuten, dass wenig Bewegung erfolgte. Zwei Gewinntage und zwei Verlusttage spielten sich vornehmlich im Bereich zwischen 13.200 und 13.250 Punkten ab. 17.11.2019 10:08:09 [A&] Inflation: Über Missverständnisse bei Lohnverhandlungen Im Vorfeld der Lohnverhandlungen lancierte die UnternehmerInnenseite, dass die Jahresinflation (= jährliche Preissteigerung) dieses Mal nicht voll berücksichtigt werden könne, da diese von den Tourismus- und Beherbergungsbetrieben getrieben sei und dadurch Inländer nur bedingt belastet wären. Die volle Abgeltung der Inflation bei den Lohnverhandlungen sei daher nicht notwendig. Diese Aussage deutet auf einige Missverständnisse hin. Tatsache ist, dass die nationale Inflationsmessung sämtliche Preissteigerungen für die österreichische Bevölkerung (nach dem Konzept „Inländer im Inland“) vollständig berücksichtigt. Das gilt damit auch für alle Arbeitnehmer. 17.11.2019 08:02:10 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung] Die deutsche Wirtschaft kommt nicht hoch – „schwache Dynamik“ oder Abwärtssog? Das deutsche Bruttoinlandsprodukt war im 3. Quartal 2019 0,1% höher als im Quartal zuvor. Im 2. Quartal 2019 war es um 0,2% geschrumpft, in Quartal Nr. 3 um 0,5% gestiegen. Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2015 für 100, dann wurde 2017 ein Wachstum von 2,8% erreicht, 2018 eines von 1,5%. 2019 Für das Gesamtjahr 2019 wird mit einem Wachstum von knapp über Null gerechnet. Gerät es zwei Quartale unter Null – „Minuswachstum“ – dann sprechen die Ökonomen von einer „Rezession“. 16.11.2019 19:40:40 [Wirtschaftliche Freiheit] Was macht einen Standort attraktiv? Nach der Wahl in Thüringen hat die deutsche Wirtschaft in mehrfacher Hinsicht ihre Sorge um den Standort Deutschland ausgedrückt. Zum einen bedeute eine lange Verhandlung über die Regierung auch Unsicherheit für die Wirtschaft, und zum zweiten sei das Wahlergebnis, insbesondere die hohe Zustimmung zu den Parteien an den Rändern, gerade für Investoren und in der Zukunft dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland (beziehungsweise aus anderen Bundesländern) abschreckend. In diese Richtung äußerte sich auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß.

	Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (1)
	16.11.2019 18:12:38 [Preußische Allgemeine Zeitung] Wachsende Kritik am Drehtür-Effekt Es ist ein häufig auftretendes und typisches Phänomen in der Welt des Lobbyismus und nicht ohne Geschmäckle, dass Politiker oder hochrangige Mitarbeiter von Ministerien aus ihrem Amt oder Mandat direkt und ohne Schamfrist zu Unternehmen oder Interessenverbänden wechseln, um dort lukrative Lobbytätigkeiten auszuüben. Die Diskussion um diesen sogenannten Drehtür-Effekt kochte in den vergangenen Wochen erneut hoch, als Gerüchte laut wurden, der frühere Vizekanzler, Bundesaußenminister, Ministerpräsident Niedersachsens und Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, könne an die Spitze des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) wechseln.

	Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (4)
	17.11.2019 12:26:55 [ORF] Österreich: Umstrittene Gesichtserkennung rückt näher Die Ankündigung im April ist einigermaßen überraschend gekommen: Bis zum Dezember, hieß es damals, wird das Bundeskriminalamt (BK) Gesichtserkennung als neue Beweismethode zum Einsatz bringen. Ob der Starttermin für die umstrittene Technik auch hält, ist aber ungewiss. Derzeit sei das System jedenfalls noch nicht operativ, sagte BK-Sprecher Vincenz Kriegs-Au gegenüber ORF.at. Ob sich das im Laufe der kommenden drei Wochen ändern werde, könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Klar sei dagegen die geplante Funktionsweise. 17.11.2019 10:10:28 [Spektrum] Warum amerikanische Städte die Gesichtserkennung verbieten Computerprogramme zur Gesichtserkennung sind in den letzten Jahren immer populärer geworden. Wer sein Smartphone freischalten will, muss es nur noch ansehen. Die Zeit der vergessenen Passwörter ist vorbei. Aber im Mai 2019 hat die Stadt San Francisco beschlossen, ihrer Polizei und den städtischen Behörden den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu verbieten. Die kalifornische Stadt Oakland und die Stadt Somerville an der Ostküste, in der Nähe von Boston, haben nachgezogen. Der Staat Kalifornien hat außerdem ein Gesetz beschlossen, das die Benutzung entsprechender Apps auf den Bodycams von Polizisten vorläufig verbietet. 17.11.2019 08:08:37 [Golem] Google will weniger Daten mit Werbeunternehmen teilen Im Streit um die Weitergabe von persönlichen Informationen von Webseitenbesuchern geht Google einen Schritt auf Datenschutzbehörden und Bürgerrechtsorganisationen zu. Das Unternehmen kündigte an, ab Februar 2020 keine Informationen mehr über die Art des Inhalts einer Webseite oder einer App an die Werbetreibenden weiterzugeben, bevor diese ein Gebot abgegeben haben. "Diese Änderung trägt dazu bei, dass jeder Teilnehmer unserer Auktionen in der Lage ist, einzelne Anzeigenbezeichnungen mit kontextabhängigen Inhaltskategorien von Google in Verbindung zu bringen", erklärte die Google-Managerin Chetna Bindra. 16.11.2019 19:45:39 [Süddeutsche Zeitung] Bundesamt für Einbruch Innenminister Horst Seehofer will dem Verfassungsschutz weitreichende Befugnis geben: Agenten sollen künftig in Privatwohnungen einsteigen können, um dort Spähsoftware zu installieren. Ganz ohne Richterbeschluss.Wie lautstark wurde protestiert, als die Kohl-Regierung 1998 das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung einschränkte, den Artikel 13 des Grundgesetzes. Die Wohnungen der Deutschen wurden damals für die Ermittler der Polizei einen kleinen Spalt weit geöffnet - für deren Abhör-Wanzen, den sogenannten großen Lauschangriff. Mehr als zwanzig Jahre später nun versucht der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), durch diesen Spalt noch ein paar Geheimdienstler hinterherzuschicken.

	Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (5)
	17.11.2019 16:49:40 [VoltaireNet] Die unlösbaren Widersprüche von Daesh und der PKK/YPG Was in der Levante geschieht, wissen wir nur durch die Kriegspropaganda des Landes, in dem wir leben. Wir ignorieren andere Standpunkte und, was noch wichtiger ist, wie sich unsere Armeen verhalten haben. Um das Wahre vom Falschen zu trennen, werden die Historiker in der Zukunft die verfügbaren Dokumente untersuchen müssen. Nun, was uns die westliche Militärdokumentation sagt, widerspricht den Aussagen der Politiker und dem Narrativ der Zeitungen. Nur wenn man die Strategie des Pentagons seit 2001 kennen wird, wird man verstehen können, was wirklich passiert ist und warum man jetzt zu solchen Widersprüchen kommt. 17.11.2019 16:29:14 [Orbis] Die Freie Syrische Armee Einst Helden für den Westen, heute “Terroristen” und “Mörder”. Offenbar hat die langjährige Romanze zwischen den Vereinigten Staaten und der ehemaligen Freien Syrischen Armee (FSA), ein abruptes Ende gefunden. Einst als “moderate Rebellen-Formation” euphemistisch verschrien, hat die FSA seit Anbeginn des Syrien-Kriegs von den USA einen medialen und diplomatischen Freibrief ausgestellt bekommen, um einen konfessionellen Konflikt vom Zaun zu brechen. Der Weg des geringsten Widerstands um die multi-ethnische und konfessionelle syrische Bevölkerung zu zerwerfen ist, religiöse Zwietracht zu säen. 17.11.2019 14:51:05 [RT Deutsch] US-geführter "Krieg gegen den Terror" hat über 800.000 Menschen getötet Verfasser des "Cost of War Project" der renommierten US-Forschungsanstalt Brown University haben ihre neuen aufsehenerregenden Ergebnisse zu den Konsequenzen des sogenannten "Kriegs gegen den Terror" veröffentlicht. Die Zahlen, sowohl Todesopfer und Kosten betreffend, haben schockierende Ausmaße erreicht. Während die schockierende Anzahl von Todesopfern der US-geführten Kriege in den USA selbst eher weniger Emotionen auslöst, sieht das mit den Ausgaben ganz anders aus. Rund 6,4 Billionen US-Dollar hat Washington dafür ausgegeben, Tendenz steigend. Professorin Neta Crawford, eine weitere Co-Direktorin des "Costs of War Project" der Boston University, machte darauf aufmerksam, dass der Trend der US-Regierung in Richtung weniger Transparenz von Veröffentlichung der Budgets für die Kriege gehe. 17.11.2019 12:41:06 [NachDenkSeiten] Der Schattenkrieg der USA in Somalia – und die Mitschuld Deutschlands Die Anzahl der zivilen Opfer durch Luftangriffe der USA in Somalia hat in den letzten Monaten massiv zugenommen. Dass man davon hierzulande kaum etwas hört, hat nicht nur mit dem generellen westlichen Desinteresse an Afrika zu tun, sondern wohl auch mit der Tatsache, dass Deutschland weiterhin eine aktive Rolle in diesem Konflikt spielt – nämlich als Mittäter. Der US-Krieg in Somalia tobt schon seit langem. Der erste Drohnen-Angriff im Land wurde von Barack Obama abgesegnet. Doch seit der Machtübernahme Donald Trumps hat sich die Zahl der Luftangriffe im Land verdreifacht, wie aus den eigenen Zahlen des Pentagons hervorgeht. 17.11.2019 10:25:51 [Augen geradeaus!] Blue Flag in Israel: Jenseits der Bilder Die deutsche Luftwaffe hat zum zweiten Mal an der internationalen Luftwaffenübung "Blue Flag" in Israel teilgenommen – und im Unterschied zum Debüt vor zwei Jahren diesmal ordentlich getrommelt: An Bildern und Geschichten über die Technik war kein Mangel. Ein bisschen in den Hintergrund geriet dabei, was eigentlich genau geübt wurde. Spoiler: Die Bekämpfung gegnerischer Luftabwehr, vor allem die mit russischer Technik. Zu der gemeinsamen Übung von Kampfjets aus Israel, den USA, Deutschland, Italien und Griechenland entsandte die Luftwaffe sechs Eurofighter und rund 140 Soldatinnen und Soldaten aus dem Taktischen Luftwaffengeschwader 71 Richthofen in Wittmund.

	Deutschland (5)
	17.11.2019 12:35:12 [Kontext Wochenzeitung] NSU-Daten von Vernichtung bedroht 107 Seiten stark ist der Bericht, den der erste NSU-Untersuchungsausschuss 2016 von der damals neuen grün-schwarzen Landesregierung verlangte, weil er wissen wollte, was aus seinen Empfehlungen geworden war. Im Kapitel elf findet sich ein brisanter Satz: "Nach Abschluss der Arbeiten der Untersuchungsausschüsse wird der eingescannte Aktenbestand aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus gelöscht werden." Seit bald einem Jahr ist die Arbeit abgeschlossen, alle Mitarbeiter mussten alle Dokumente löschen oder schreddern. Der Gesamtbestand lagert in der Königstraße. Der größte Teil in einem besonderen, ein kleiner Teil in einem ganz besonderen Raum. Denn alles, was als vertrauliche Verschlusssache eingestuft ist, bleibt grundsätzlich unzugänglich. 17.11.2019 10:32:54 [Junge Welt] Infrastruktur: Scheuer liebt’s teuer Von Privaten betriebener Straßenbau ist in der Regel teurer als vergleichbare Unternehmungen in staatlicher Verantwortung. Was eigentlich auf der Hand liegt, wird nun auch durch aktuelle Zahlen der Bundesregierung untermauert. Von 15 laufenden oder geplanten Autobahnprojekten in öffentlich-privater Partnerschaft sprengen demnach zwölf den ursprünglich veranschlagten Ausgabenrahmen. Hervor geht dies aus der Antwort des Verkehrsministerium auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke, berichtete dpa am Freitag. Für den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch ist das Modell ÖPP damit »gescheitert«. Für Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) nicht: Er hat bereits weitere ÖPP-Vorhaben aufs Gleis gesetzt. 17.11.2019 08:13:52 [Blick nach rechts] Fachjournalisten im Visier NPD, Junge Nationalisten, „Ein Prozent für unser Land“ und auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) haben eines gemein, sie gehen zur Zeit gezielt Fachjournalistinnen und –journalisten sowie und Fotografinnen und Fotografen an, die sich auf das Thema Rechtsextremismus spezialisiert haben. Sie werden diffamiert und als Radikale verleumdet. Auch engagierte Bildungseinrichtungen und Beratungsstellen wie Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt stehen bereits unter Dauerbeschuss der Rechten. Was wie zufällig aussehen soll, könnte sich als über Parteien und Organisationsstrukturen hinweg als konzertiertes Vorgehen entpuppen. 16.11.2019 18:14:32 [Junge Welt] Drohende Räumung der »Liebig 34«: Ausziehen statt Ausziehen Das Urteil sei bereits vorgezeichnet – so stand es auf einem Flyer, der am Freitag in Berlin die Runde machte. An diesem Tag fand am Landgericht der Räumungsprozess gegen die »Liebig 34« statt. Hinter dem Namen verbirgt sich ein linkes Hausprojekt mit fast 30jähriger Geschichte. Am Ende des Verhandlungstags kam es dann doch zu einer kleineren Überraschung: Ein Urteil wurde nicht gesprochen. Das auch außerhalb Berlins bekannte Hausprojekt liegt an der Ecke Liebigstraße/Rigaer Straße im Ortsteil Friedrichshain. Bereits am 31. Dezember 2018 war der zehnjährige Pachtvertrag für das Eckhaus ausgelaufen, wie es in einer Mitteilung der sich selbst »anarcha-queer-feministisch« nennenden Bewohnerinnen heißt. 16.11.2019 18:08:25 [WSWS] Bundeswehr: Kriegsschwur vor dem Reichstagsgebäude Am Dienstag ließ die Bundeswehr rund 400 Soldaten zum Treueeid vor dem Berliner Reichstagsgebäude aufmarschieren. In Anwesenheit von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und über 200 Bundestagsabgeordneten gelobten die Rekruten, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen“ und „die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Weite Teile von Berlin-Mitte mussten für das Militäraufgebot polizeilich abgeriegelt werden. Für die geladenen Gäste war eigens eine gigantische Tribüne auf dem Platz der Republik errichtet worden. Ähnliche Spektakel fanden zur gleichen Zeit an sechs weiteren Standorten in ganz Deutschland statt.

	Europa, Brüssel, EU allgemein (8)
	17.11.2019 14:48:25 [Junge Welt] Sozialabbau: Solidarität abschaffen Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit, Renten – wie kann man im System Macron noch überleben?« Diese Frage stellte jüngst die Pariser Wochenzeitschrift Marianne ihren Lesern. In der Tat holt der französische Präsident Emmanuel Macron in diesen Tagen zum vorerst letzten Schlag gegen die Sozialsysteme des Landes aus: Spätestens im Juni des kommenden Jahres – aber nach den Kommunalwahlen im März – will er mit seiner absoluten Mehrheit ein neues, »reformiertes« Rentengesetz durch die Nationalversammlung drücken. Das Eintrittsalter soll von bisher 60 auf 64 Jahre angehoben werden, die von ihm sogenannte Universalrente soll leistungsbezogen sein – wer einen Euro einzahlt, bekommt einen Punkt gutgeschrieben. 17.11.2019 10:30:52 [WSWS] Spanien: Podemos unterstützt sozialdemokratische Regierung Am Dienstag unterzeichnete die pseudolinke Partei Podemos ein „Vor-Abkommen“ mit der spanischen Sozialistischen Partei (PSOE), in der sie ihre Unterstützung für jede Regierung zusagt, welche die PSOE nach der Wahl am Sonntag bilden wird. Diese Einigung ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der Entlarvung der kleinbürgerlichen „post-marxistischen“ Parteien als reaktionäre arbeiterfeindliche Gruppen. Podemos’ griechischer Verbündeter, Syriza, hatte 2015 sofort nach der Machtübernahe ihr Wahlversprechen, den Sparkurs zu beenden, gebrochen und Sozialkürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe umgesetzt. 17.11.2019 10:16:20 [Antifa-Infoblatt] Die Falanga in Polen: Gekaufter „Terror“? Die polnische neofaschistische Gruppe Falanga wurde international durch eine false-flag-Aktion im ukrainischen Użhorodze bekannt. Dort hatten Mitglieder der Falanga mutmaßlich nach Aufforderung des AfD-Mitarbeiters Manuel Ochsenreiter, einen Brandanschlag auf ein ungarisches Kulturinstitut durchgeführt. Die Gruppierung Falanga, die aktuell kaum mehr wahrnehmbar ist, war wahrscheinlich die kleinste nationalistische Organisation in Polen. Sie ging 2008 aus der Spaltung des „Nationalradikalen Lager“ („Obóz Narodowo-Radykalny“, ONR) hervor. Angeführt wurde die sektenähnliche Gruppe von den neofaschistischen „Intelektuellen“ Bartosz Bekier, Ronald Lasecki und Adam Danek. 17.11.2019 07:44:57 [Griechenland-Blog] 15-jähriger Schleuser in Griechenland verhaftet In Griechenland wurden in den letzten Stunden von Polizeibeamten der Verwaltungsbezirke Evros und Kavala fünf „Schlepper“ verhaftet, die in zwei verschiedene Fälle der rechtswidrigen Beförderung und Erleichterung der Einreise illegaler Migranten involviert sind Unter diesen ist ein 15-Jähriger, der ohne Führerschein einen Pkw fuhr und illegal zwei Migranten beförderte. Auf dem Abschnitt Xanthi – Kavala der Egnatia-Autobahn missachtete der Minderjährige sogar das Signal der Polizisten, das Fahrzeug anzuhalten, woraufhin letztere seine Verfolgung aufnahmen. 16.11.2019 19:51:44 [TAZ] Parlamentswahl in Weißrussland: Heimspiel für Lukaschenko Am Sonntag findet eine vorgezogene Abstimmung statt, die Ergebnisse stehen bereits fest. Schon jetzt sind zahlreiche Fälschungen dokumentiert. Treffpunkt ist ein Café unweit des Platzes des Sieges in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Die Parteizentrale sei verwanzt, sagt Juras Hubarewitsch, der Chef der proeuropäischen Oppositionspartei Für die Freiheit (Za Swobodu). Der Mitvierziger hat frische Neuigkeiten von der vorzeitigen Stimmabgabe. Im Wahllokal Nummer 571 habe er am Dienstagabend elf Stimmzettel in den Urnen gezählt. 16.11.2019 19:47:51 [Ceiberweiber] SPÖ Burgenland: Des Kaisers neue Kleider Am 16. November hielt die SPÖ Burgenland ihren Landesparteitag in Raiding ab, bei dem sie ihre Liste für die Wahl am 26. Jänner 2020 festlegte. Der stimmlich schwer angeschlagene Landeshauptmann Hans Peter Doskozil redete etwas mehr als im Budgetlandtag am 14. November. Zu Besuch kamen u.a. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und die Altlandeshauptmänner Hans Niessl und Hans Sipötz. Es hatte nicht nur wegen der schwierigen Situation der SPÖ im Allgemeinen etwas von „Des Kaisers neue Kleider“, als die Teilnehmer so tun mussten, als sei eh alles in bester Ordnung. 16.11.2019 18:29:06 [Brave New Europe] Catalonia/Scotland: „The Crime of Sedition no Longer Exists“ Spain’s authoritarian cancer threatens to spread throughout the EU. Following her bail from Edinburgh Sheriff Court after handing herself into police, exiled former Catalan minister has placed her fate “in the hands of the Scottish judicial system”. Ponsati, who arrived at St Leonard’s Police Station in Edinburgh this afternoon [14 November] in response to a European Arrest Warrant issued by Spain over her involvement in the 2017 Catalan independence referendum, subsequently appeared in court, was granted bail and allowed to retain her passport. 16.11.2019 18:21:06 [Telepolis] Frankreich: Verteidigungsbereitschaft der EU verstärken Laut Medienberichten arbeitet die französische Regierung darauf hin, die Beistandsklausel im EU-Vertrag zu ändern. Ziel ist mehr Unabhängigkeit von der Nato. "Europa kann sich selbst verteidigen", sagte Macron kürzlich und hat mit dieser und anderen Äußerungen im "Nato-Hirntod-Interview" Irritationen ausgelöst. Nun würden strategische Risse deutlich, berichtet die SZ aus Berlin und Brüssel. Macrons Stachel gegen die USA und die Nato sitzt an einer interessanten Stelle, so die Zeitung. Dass Macron das Überleben der Nato gefährdet, wie dies die Zeilen der beiden Korrespondenten aus Berlin und Brüssel suggerieren, spiegelt deutsche Sorgen wieder, Frankreich weist sich seit de Gaulle eine eigene Rolle im transatlantischen Verteidigungsbündnis zu.

	International (16)
	17.11.2019 16:41:46 [Telepolis] Bolivien: Journalisten rücken ins Visier der Putschisten Inmitten schwerer Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des gestürzten Präsidenten Evo Morales und bewaffneten Kräften des De-facto-Regimes kommt es in Bolivien zunehmend auch zu Übergriffen auf Journalisten. Sowohl bolivianische Medien als auch ausländische Korrespondenten geraten dabei ins Visier der Putschisten. Die Kommunikationsministerin des De-facto-Regimes, Roxana Lizárraga, die sich auf Twitter "Journalistin und kämpferische Verteidigerin von Demokratie und Meinungsfreiheit" bezeichnet, drohte Pressevertretern recht unverhohlen, sollten sie über die zunehmenden Proteste gegen das international kaum anerkannte Putsch-Regime berichten. 17.11.2019 16:34:34 [Amerika 21] Chile: Einigung über Verfassungsreform Am frühen Freitagmorgen gegen zwei Uhr Ortszeit gaben Vertreter der Regierungsparteien und Teile der Opposition einen Kompromiss bekannt, der die Lage im Andenstaat beruhigen soll. Demnach ist für April des kommenden Jahres ein Referendum vorgesehen, in der über die weiteren Schritte zu einer neuen Verfassung abgestimmt wird. Die Chilenen sollen dann im ersten Schritt entscheiden, ob sie eine neue Verfassung wünschen und danach über die Zusammensetzung einer verfassungsgebenden Versammlung. Letzteres war der zentrale Streitpunkt zwischen der Regierung und den beteiligten Oppositionsparteien. 17.11.2019 16:32:28 [WSWS] Demokraten eröffnen Anhörungen zu Amtsenthebungsverfahren mit Hetze gegen Russland Am Mittwoch fanden die ersten öffentlichen Anhörungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump statt, die auch im Fernsehen übertragen wurden. Die Sitzung des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses war dominiert von den verbalen Angriffen des Ausschussvorsitzenden Adam Schiff gegen Russland. Auch die ersten beiden Zeugen George Kent und William Taylor – beides hochrangige US-Diplomaten – attackierten Moskau. Ihre Äußerungen verdeutlichen, worum es bei der Kampagne um das Amtsenthebungsverfahren wirklich geht. 17.11.2019 14:42:39 [WSWS] Bloomberg und US-Oligarchen bestimmen das Gesetz In der letzten Woche kündigte der Milliardär Michael Bloomberg an, er werde möglicherweise in das Rennen um den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten einsteigen. Viele der Milliardäre, die Amerika besitzen und das Land auch als ihr Eigentum betrachten, haben sich hinter ihm versammelt. Bloomberg ist Gründer des Medienkonzerns Bloomberg News und war drei Mal Bürgermeister von New York. Sein Vermögen beläuft sich auf geschätzte 53 Milliarden Dollar. Er belegt damit Platz neun auf der Liste der reichsten Amerikaner. Er bereite sich darauf vor, in das Rennen einzusteigen, so Bloomberg, wobei eine endgültige Entscheidung noch ausstehe. 17.11.2019 14:38:10 [Amerika 21] Machthaber in Bolivien sichern Militärs Straffreiheit zu Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat sich alarmiert über ein Dekret der aktuellen Machthaber in Bolivien vom 14. November gezeigt, das in Kopie auf mehreren lateinamerikanischen Nachrichtenportalen verbreitet wurde. Demnach sind die Mitglieder der Sicherheitskräfte, die "an den Operationen zur Wiederherstellung der Ordnung und der öffentlichen Sicherheit teilnehmen, von strafrechtlicher Verantwortung befreit, wenn sie in Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben zur legitimen Verteidigung oder im Notfall handeln". Zudem können sie "alle verfügbaren Mittel nutzen, die im angemessenen Verhältnis zu den Risiken des Einsatzes stehen". 17.11.2019 14:36:43 [Anti-Spiegel] Pulverfass Südamerika Südamerika wird immer mehr zu einem Pulverfass. Dort führt der Kampf zwischen sozialen Strömungen und den Verfechtern der neoliberalen Globalisierung zu Putschen und Unruhen mit vielen Toten. In Chile gibt es nun seit einiger Zeit massive Proteste gegen diese Verarmung, denn trotz boomender Wirtschaft lebt über die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Bei den Protesten sind nach Angaben chilenischer Gerichte über 26.000 Menschen festgenommen worden, alleine fast 9.000 in der Region der Hauptstadt. Chile hat 17 Millionen Einwohner, das bedeutet, dass 0,15 Prozent der Einwohner wegen der Proteste verhaftet worden sind. Um das in Relation zu setzen: 0,15 Prozent der Einwohner würde in Deutschland bedeuten, dass 120.000 Menschen verhaftet worden wären. 17.11.2019 12:37:46 [Telepolis] Indien: Gift und Religion In Indien sind Wasser, Luft und Nahrung vergiftet. Genug Lohnarbeit gibt es auch nicht. Dafür Nationalismus und Religion. Samstag, 9. November: "Der Ram Tempel wird gebaut", ruft jemand voller Freude in ein Tee-Kabuff in New Delhi hinein. Alle schalten sie ihre chinesischen Smartphones ein. Eigentlich sollte das Oberste Gericht erst nächste Woche über den knapp 130 Jahre alten Tempel-Streit zwischen Muslimen und Hindus im Ort Ayodhya entscheiden. Doch auf Druck der Regierung tat es das Gericht überraschend schon am vergangenen Samstag. 17.11.2019 12:22:15 [TAZ] Bolivien: Wir alle waren verliebt in ihn Evo Morales war mehr als ein Präsident, für die Indigenen Boliviens, für Linke in aller Welt. Jetzt ist er im Exil – und spaltet, statt zu versöhnen. Es lag etwas in der Luft, sagt die Politikwissenschaftlerin Nadia Guevara. Sie denkt an mindestens drei verschiedene Märsche, die am Sonntag vergangener Woche durch die Stadt La Paz im Westen Boliviens zogen. Einer davon war organisiert für die Rechte der Frauen, ein anderer von den Bergarbeitern aus der Region Potosí, ein weiterer von pensionierten Polizisten. Sie alle richteten sich gegen die Regierung von Boliviens Präsident Evo Morales. 17.11.2019 08:20:40 [Amerika 21] Valparaíso, Chile: Chronik eines aufständischen Oktobers Basisinitiativen haben ein Netzwerk der Solidarität geknüpft, das mit dem Individualismus und der Apathie gebrochen hat. Am 18. Oktober haben die Schüler, die in der ACES (Asamblea Coordinadora de Estudiantes Secundarias – Koordinierende Versammlung der Sekundarschüler) zusammengeschlossen sind, mit ihrer direkten Aktion gegen die erneute Erhöhung der Metro-Tarife die Schleusen eines aufständischen Flusses geöffnet. Er wird jeden Tag größer, je mehr sich seine befreiende Sturzflut zu einem Strom voller überfließender Volksenergie verwandelt, den auch die repressive Brutalität nicht aufhalten konnte. 17.11.2019 08:05:00 [WOZ - Die Wochenzeitung] Putsch in Bolivien: Die Elite will ihre Macht zurück Man mag Evo Morales politische Fehler und Eitelkeiten vorwerfen. Etwa, dass er sich über ein Referendum hinweggesetzt hat, das ihm eine dritte Wiederwahl zum Präsidenten von Bolivien verboten hatte. Oder dass die mit seinen Anhängern besetzte Wahlbehörde bei dieser Wahl nach Ansicht der Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) getrickst haben soll. Rechtfertigt dies einen Putsch? Immerhin hat Morales das Verdikt der OAS-BeobachterInnen akzeptiert und zu einer Wiederholung der Wahl vom 20. Oktober aufgerufen. Es hat ihm nichts genützt. 17.11.2019 08:00:23 [Marx 21] Bolivien: Der Putsch, die Rechte und der Widerstand Der Putsch in Bolivien gegen die Regierung von Präsident Evo Morales droht die rassistische, patriarchale, christlich-fundamentalistische und neoliberale Rechte zurück an die Macht zu bringen. Ein Gespräch mit der feministischen Aktivistin Adriana Guzmán über die Lage im Land: Claudia Korol: Wie würdest du den Putsch in Bolivien charakterisieren? Adriana Guzmán: Es existiert ein tiefer Schmerz über den Triumph dieses zivilen, militärischen, christlich-fundamentalistischen und unternehmerischen Putsches. Die Mobilisierung der Opposition begann kurz nach der Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober, als sie Evo Morales des Wahlbetrugs bezichtigte, nachdem er mit etwas mehr als 10 Prozent Unterschied gegenüber dem zweitplatzierten Carlos Mesa gewann. 16.11.2019 21:17:02 [Anti-Spiegel] Die Hintergründe der Ereignisse in Bolivien: Der „Greta Putsch“ In Bolivien konnten wir einen Putsch erleben, der ein klassischer US-gesteuerter Regimechange ist. Interessant ist, dass dabei neue Methoden erprobt wurden, die wir in Zukunft wohl öfter sehen werden. Daher werfen wir einen Blick darauf und auch auf die Frage, was die Klimadebatte mit dem Putsch zu tun hat. Es klingt abstrus, dass die Klimadebatte, der Greta-Wahn und die Friday-Hüpfer etwas mit dem Putsch in Bolivien zu tun haben. Aber wer auf die Hintergründe schaut, kann diesen Zusammenhang nicht von der Hand weisen. 16.11.2019 21:11:56 [WSWS] Der US-gestützte Putsch in Bolivien Bolivien, das ärmste Land Südamerikas, steht nach dem von den USA unterstützten Staatsstreich am Rande eines Bürgerkriegs. Präsident Evo Morales, Vizepräsident Álvaro García Linera und verschiedene Minister, Staatspräsidenten und Regierungsvertreter mussten am Sonntag zurücktreten. Während Morales, García Linera und andere nach Mexiko geflohen sind, um dort um Asyl zu bitten, sind die bolivianischen Arbeiter, Bauern und die indigene Mehrheit, die Morales angeblich vertritt, mit schwer bewaffneten Truppen und faschistischen Banden auf den Straßen konfrontiert. 16.11.2019 21:10:32 [Junge Welt] Kuba: Außenpolitisches Signal Am Donnerstag (Ortszeit) hat das spanische Königspaar seinen viertägigen Besuch in Kuba zusammen mit einer Reihe mitgereister Politiker beendet. Das wohl wichtigste Ergebnis: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und sein spanischer Amtskollege Josep Borrell vereinbarten am Mittwoch in Havanna ein Kooperationsabkommen für die Jahre 2019 bis 2022. Der in Anwesenheit des spanischen Königs Felipe VI. und Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel unterzeichnete Vertrag, der eine frühere Vereinbarung für die Jahre 2014 bis 2017 erneuert, sieht ein Volumen von 57,5 Millionen Euro für die Zusammenarbeit in den Bereichen Steigerung der Produktivität, Förderung einer nachhaltigen territorialen Entwicklung sowie Konsolidierung einer effizienten öffentlichen Verwaltung vor. 16.11.2019 21:08:44 [Der Freitag] Bolivien: Schwerkraft der Ökonomie Der Sturz von Evo Morales zeigt, woran Linksregierungen scheitern können. Zuletzt gab es gute Gründe, sich von den Linksregierungen in Lateinamerika abzuwenden. In Brasilien stützte sich Lulas PT auf ein Bündnis mit dem Baukonzern Odebrecht, der als Gegenleistung für Staatsaufträge die Regierungskoalition schmierte. Das seit jeher von Korruption gebeutelte Venezuela verkam zu einem Land, in dem man jederzeit verhaftet werden kann, weil sich Polizisten mit Erpressungsgeldern finanzieren. Und in Bolivien hat Präsident Morales nicht nur die Verfassung übergangen, um noch einmal gewählt zu werden, sondern auch kritische Indigenen-Verbände gewaltsam ausschalten lassen. 16.11.2019 19:42:37 [VoltaireNet] Das Geheimnis hinter den Rücktritten im Libanon Zu Beginn der libanesischen Revolte im Oktober 2019 haben die Christen der libanesischen Streitkräfte von Samir Geagea und der Phalanges der Familie Gemayel die ersten Straßensperren organisiert. Die Führungskräfte beider Organisationen waren von König Abdullah II. von Jordanien darüber informiert worden, dass Jared Kushner, Sonderberater von Präsident Donald Trump, dem (sunnitischen) Premierminister Saad Hariri vorschlug, nicht nur die nach Syrien geflüchteten Palästinenser, sondern auch Palästinenser aus dem Westjordanland als Libanesen zu naturalisieren.

	Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (8)
	17.11.2019 16:39:51 [Junge Welt] Debatte um Verkleinerung des Bundestags Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen die Bundestagsfraktionen von Die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen erreichen. So soll die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 verringert und die Gesamtzahl der Mandate »moderat« auf 630 erhöht werden, um die Zahl der Überhangmandate zu verringern. Die Debatte um den Entwurf war für den späten Donnerstag abend angesetzt. Zur Begründung führen die drei Fraktionen an, dass mit aktuell 709 Abgeordneten die Sollgröße nach Bundeswahlgesetz von 598 Parlamentariern überschritten sei. 17.11.2019 14:44:20 [Neues Deutschland] Es war einmal eine Friedenspartei Die Grünen trafen sich vor 20 Jahren schon einmal zum Parteitag in Bielefeld. Die damalige Konferenz war eine Zäsur. Die Stimmung ist aufgeheizt. Es riecht nach faulen Eiern, die Antikriegsdemonstranten auf Delegierte des Grünen-Parteitags werfen. Obwohl die Polizei auch mit Schlagstöcken gegen die Protestierenden vorgeht, gelangen einige in die Bielefelder Parteitagshalle. Außenminister Joschka Fischer trifft ein Beutel im Gesicht, in dem rote Farbe mit Buttersäure gemischt wurde. Trotzdem kann er sich letztlich durchsetzen: In der Abstimmung über die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien erhalten Fischer und seine Mitstreiter eine Mehrheit. 17.11.2019 12:28:38 [Vera Lengsfeld] In Thüringen wird die Demokratie entsorgt In einer funktionierenden Demokratie haben die Wähler die Möglichkeit, eine Regierung, die nicht ihren Vorstellungen entspricht, abzuwählen. Das hat zum letzten Mal funktioniert, als die erste GroKo der Regierung Merkel abgewählt und durch eine schwarz-gelbe Koalition ersetzt wurde. Als die Freien Demokraten ihre Wähler im Stich ließen und die Politik der Großen Koalition fast widerspruchslos fortsetzten, flogen sie aus dem Bundestag. Seitdem liegen große Koalitionen wie Mehltau über dem Land. Verschlimmert hat sich der Zustand, seitdem sich die beiden kleinen Oppositionsparteien im Bundestag, Grüne und FDP, als Regierungsparteien im Wartestand begreifen und, statt die Regierung zu kontrollieren, in einer Einheitsfront zusammen mit den Regierungsfraktionen die einzige Oppositionspartei im Parlament bekämpfen. 17.11.2019 10:21:39 [Makadomo] Die Grünen positionieren sich zur Bundestagswahl Parteichef Robert Habeck mahnt an. Dabei können sie durchaus auf stabile Prognosen blicken, sind die doch weit vor der SPD in der Wählergunst akzeptiert mit über 20 Prozent. Eine Regierung mit der Union wird keinesfalls ein leichtes Unterfangen. „Die ganze AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz“, bemerkte Robert Habeck zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Bielefeld. Im Grunde nichts Neues, letztlich völlig selbstverständlich, wenn nur die verantwortliche Regierung entsprechend handeln würde, bräuchte es nicht eine solch berechtigte Anmahnung. 17.11.2019 10:18:32 [NachDenkSeiten] Wie Unternehmer aus Bayern für einen Skandal in Wolgograd sorgten Auf was für Ideen manche Deutsche kommen, ist kaum vorstellbar. Franz Josef Strauß – bis zu seinem Tod 1988 Ministerpräsident in Bayern – war als Flak-Schütze dabei, als die Hitler-Wehrmacht versuchte, Stalingrad zu erobern. Er bekam das „Eiserne Kreuz“. Nach dem Krieg pflegte er beste Kontakte zur Militärjunta in Chile und dem Apartheid-Regime in Südafrika. Dennoch sollte eine Büste von ihm in Wolgograd aufgestellt werden. Ausgerechnet von diesem hervorragenden Vertreter Deutschlands wollte das „Ost West Wirtschaftsforum Bayern“ am 10. Mai 2018 in der Abflughalle des Flughafens von Wolgograd – direkt vor den Porträts der berühmten sowjetischen Flugzeugkonstrukteure Tupolew und Jakowlew – eine Büste aufstellen. 17.11.2019 10:13:36 [Auswege] Die politische Rechte und die soziale Frage Tun rechte Parteien, wenn sie an die Macht kommen, wirklich etwas für den legendären kleinen Mann („der stets verlor und nie gewann“, wie der Dichter weiß)? Im Fall Österreich, wo das „Ibiza-Video“ 2019 die so genannte türkis-blaue Regierung (aus ÖVP und FPÖ) nach anderthalb Jahren vorzeitig aus dem Amt katapultierte, kann man in dieser Frage Bilanz ziehen. Dazu einige Hinweise, die nächstes Jahr auch in einer ausführlicheren Buchfassung erscheinen sollen. Die Koalition aus Volkspartei und Freiheitlichen – also ins Bundesdeutsche übersetzt: ausChristdemokraten und „Populisten“ à la AfD – hat arbeitsmarktpolitische Sondermaßnahmen auslaufen lassen, die von der vorherigen Koalition, besonders auf Intention der Sozialdemokraten von der SPÖ, aber durchaus auch von der ÖVP, beschlossen worden waren. 16.11.2019 21:06:30 [Blog der Republik] Halbzeitbilanz in NRW Bei der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 gab es ein überraschendes Ergebnis: Die rotgrüne Koalition wurde abgewählt, obwohl die bis dahin amtierende Ministerpräsidentin sich des Sieges ganz sicher war. Doch die SPD erreichte gerade einmal 31,2 %, die Grünen kamen auf 6,4 %. Im Landesparlament kam es zum Wechsel, nämlich zu einer christlich-liberalen Koalition. Armin Laschet wurde mit 100 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage von Anfang November 2019 kam zu folgenden Ergebnissen: 32 % der Wähler würden sich für die CDU entscheiden, 8 % für die FDP. 16.11.2019 18:06:22 [Blick nach rechts] „Strategische Zielgruppenpolitik der AfD“ Das Erstarken der „Alternative in Deutschland“ (AfD) in Thüringen ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine extreme Belastungsprobe. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Rechtsradikale Landnahme“, die das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena im Auftrag der Amadeu Antonio-Stiftung erstellt hat. Dafür haben die Wissenschaftler statistische Faktoren analysiert, die Einfluss auf die Wahlergebnisse der AfD zur Landtagswahl 2019 in den 664 Gemeinden Thüringens hatten.

	Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (3)
	17.11.2019 12:19:03 [Die Kolumnisten] Hartz IV ist das Problem 15 Jahre Hartz IV beweisen vor allem eines: Mit diesem Maßnahmenbündel schafft man ein Dauer-Prekariat. Knapp vier Millionen Leistungsempfänger (zuzüglich eineinhalb Millionen Kinder und Jugendliche) sind Monat für Monat, Jahr für Jahr abhängig von staatlichen Transferleistungen. Der aktuelle Regelsatz beträgt: 424 Euro im Monat für eine allein stehende Person und 382 Euro für Partner. Hinzu kommen die Übernahme der Miete – unter der Voraussetzung, dass die Wohnung nicht zu groß, nicht zu teuer, nicht in einem Villenvorort gelegen ist – und die Begleichung der Energiekosten. Ob man ein altes Auto fahren darf, hängt vom Goodwill des Sachbearbeiters ab. 17.11.2019 10:23:37 [Gegen Hartz] Aufstockung mit Hartz IV fördert Niedriglöhne Rund eine Million Haushalte beziehen zusätzliche Hartz IV Leistungen. Reicht der Lohn nicht aus, um das Existenzminimum einer Bedarfsgemeinschaft zu decken, können Erwerbstätige aufstockende Hartz IV Leistungen beim Jobcenter beantragen. Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit haben etwa eine Million Haushalte eben jene Leistungen trotz Erwerbstätigkeit bezogen. Die Jobcenter zahlten in 2018 insgesamt 10,51 Millarden Euro Hartz IV-Leistungen trotz Erwerbstätigkeiten an Bedarfsgemeinschaften aus. 17.11.2019 08:06:58 [Der Freitag] Altersarmut: Bloß keine Experimente Die GroKo hat mit dem Rechenschieber hantiert. So wird das nichts mit einer Vision für ein Rentensystem mit Zukunft. Ooorder please! Der Ordnungsruf der Kanzlerin vorige Woche war vielleicht nicht so bühnenwirksam wie der des nun verabschiedeten „Mr. Speaker“ im britischen Unterhaus, der dem Brexit-Streit einen fast Shakespeare’schen Glanz verlieh, doch er war offenbar wirksam. Ihre Erinnerung daran, dass eine Volkspartei nicht ständig die Belange von Villenbesitzerinnen im Mund führen sollte, sondern sich auch der Interessen von Bäckerei-Angestellten und Reinigungskräften anzunehmen habe, dürfte mit dazu beigetragen haben, dass sich die Koalitionäre doch noch zusammenrauften.

	Umwelt, Ökologie, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (10)
	17.11.2019 16:54:27 [Brave New Europe] Poll Reveals a Climate ‘Awareness – Action Gap’ A new poll of scientists – many working in fields related to the climate emergency – reveals a current gap between awareness of international climate goals and action to align lifestyles with them, writes Andrew Simms. But there are signs that radical shifts in behaviour are now happening. “Meeting agreed international emissions targets and preventing climate breakdown needs systemic and behavioural change,” says Andrew Simms, assistant director of SGR, “Nearly two thirds of the changes needed to meet the UK national zero carbon target have been officially recognised as involving societal and behavioural change, but many of those changes are shaped by choices made more or less available by the energy, food and transport systems we live within." 17.11.2019 16:38:05 [RT Deutsch] Ohne deutsche Beteiligung: Die Geburt eines LNG-Giganten Deutschland hätte eine große Rolle im Aufbau des Iran zu einem LNG-Giganten spielen können. Stattdessen konnte die Bundesregierung nicht die Rahmenbedingungen schaffen, um deutsche Unternehmen vor US-Sanktionen zu schützen. Lachender Dritter ist nun Russland. Zusammen mit Katar teilt sich der Iran eines der größten Gasfelder der Welt. Vom Abschluss des Atomabkommens erhoffte sich Teheran nicht nur die Aufhebung von Sanktionen, sondern auch Investitionen in das South-Pars-Gasfeld, um es technologisch auf den neuesten Stand zu bringen. 17.11.2019 16:24:38 [Telepolis] Irrweg Stadtimkerei, das sogenannte Bienensterben ... ... und fragwürdige Ansätze in den aktuellen "Rettet die Insekten"-Aktionsprogrammen. Viele Kommunen, Privatleute, Schulen und Imagepflege betreibende Unternehmen wurden im letzten Jahrzehnt neu imkerisch aktiv. Bienenhaltung in der Stadt galt als Naturschutz - eher ist sie das Gegenteil. Das Konzept "Stadtimkerei" beruht auf der Annahme, die Honigbiene sei bedroht oder werde seltener. Beides ist falsch (Erläuterungen für Zweifler weiter hinten). Nicht Honigbienen, sondern ausschließlich Wildbestäuber, besonders Schwebfliegen, waren es denn auch, die nach ersten Einzelauswertungen der Tiere in den Fluginsektenfallen der viel zitierten Krefelder Studie einen starken Bestandsrückgang erlebten. 17.11.2019 12:16:43 [Klimareporter] Europas Entwicklungsbank steigt als erste aus fossilen Energien aus Die Europäische Investitionsbank EIB hat beschlossen, ab dem Jahr 2022 keine Kredite für Kohle-, Öl- und Gasprojekte mehr zu vergeben. Die Entscheidung fiel am gestrigen Donnerstagabend. Die EIB ist die größte Entwicklungsbank der Welt und die erste, die aus der Finanzierung von fossilen Energien aussteigt. "Das setzt den Goldstandard für den Bankensektor", sagte dazu der bekannte Ökonom Nicholas Stern von der London School of Economics. "Finanzinstitutionen rund um die Welt sollten in die Fußstapfen der EIB treten und ihre Kreditvergabe mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang bringen." 17.11.2019 12:15:09 [Der Tagesspiegel] Windbranche beklagt fatale Fehler der Bundesregierung Die Windenergiebranche wirft der Bundesregierung angesichts der Krise der Windkraft an Land schwere Fehler vor. „Anstatt dem Ausbau der Windenergie wieder in die Spur zu helfen, werden der Branche weitere Steine in den Weg gelegt“, sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers, der Deutschen Presse-Agentur. „Dass die Bundesregierung beim wichtigsten Projekt unserer Volkswirtschaft aufgrund der Kritik einiger Bürgerinitiativen einzuknicken droht, zeigt ihre aktuelle politische Schwäche.“ Die Regierung müsse stattdessen „neue Begeisterung“ für das wichtige Projekt Energiewende schaffen. 17.11.2019 12:13:30 [Heise] Weltweit existiert noch kein Endlager für Atommüll Nach Ansicht von Experten sind die Staaten der Welt nicht auf die Risiken und Kosten der Lagerung von Atommüll vorbereitet. "Weltweit wächst die Menge an Atommüll. Doch auch 70 Jahre nach Beginn des Atomzeitalters hat kein Land der Welt eine wirkliche Lösung für die strahlenden Hinterlassenschaften und weiteren Risiken der Atomkraft gefunden", sagte die Grünen-Politikerin Rebecca Harms zu den Ergebnissen des "World Nuclear Waste Report – Focus Europe". Der Bericht, den internationale Wissenschaftler verfassten, wurde im Haus der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin vorgestellt. 17.11.2019 12:12:02 [Klimareporter] Weltretter 3.0 Der Vergleich des Fußabdrucks der digitalen Technologien mit ihrem Nutzen durch Energie- und Materialeinsparungen geht nicht in allen Fällen eindeutig aus. Beispielsweise liegen gedruckte und digitalisierte Bücher in ihren Ökobilanzen nicht weit auseinander, je nachdem wie viele Personen ein Buch teilen und wie häufig neue Geräte gekauft werden. Es gibt aber drei Bereiche, in denen die Chancen der Digitalisierung eindeutig überwiegen, wenn wir die Technik richtig einsetzen: Videokonferenzen, selbstfahrende Rufbusse und intelligentes Recycling. 17.11.2019 12:10:31 [Eike] Gau im Illusionsreaktor Teil 4: Die Energiewende ist wirtschaftlich schon lange vollkommen außer Kontrolle. Für das sich immer mehr vergrößernde Chaos büßen nicht die Verursacher, sondern Stromverbraucher und Steuerzahler. Das Ergebnis: Bis zum Jahr 2025 müssen geschätzt rund 520 Milliarden Euro für eine vergurkte Energiewende aufgewendet werden. Eine vierköpfige Familie zahlt somit bis 2025 direkt und indirekt mehr als 25.000 Euro ein. Schon 2013 äußerte der damalige Kanzleramtsminister und Strompreisbremser Altmaier, die Kosten der Energiewende könnten sich, wenn nichts getan werde, „bis Ende der 30er Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro summieren.“ 17.11.2019 08:18:05 [Telepolis] Was wandelt sich im Klimawandel? Was kommt nach dem Klimawandel? - Teil 2: Diese Serie soll das, was in einer Klimakatastrophe passiert, vorstellbar machen und er soll auch eine Vorstellung davon entwickeln, was "danach" kommt. Natürlich ist es nicht möglich, in die Zukunft zu sehen. Auch wenn die Klimaforscherinnen und Erdsystemwissenschaftler immer genauere Szenarien davon entwickeln können, wie sich in welchen Gegenden der Erde das Klima und die Lebensbedingungen der Menschen verändern können, kann niemand vorhersagen, was wirklich genau passieren wird. Der Grund dafür ist, dass wir nicht wissen und auch nicht plausibel abschätzen können, wie die Menschen selbst wirklich handeln werden. 16.11.2019 19:39:17 [Klaus Peter Krause] Die Waldbrände in Australien Wenn Wald brennt, leiden Deutsche besonders mit. Sie denken dabei an ihren schönen deutschen Wald. Dem freilich drohen Brände, von denen wir immer wieder lesen, nicht. Wann schon ist je ein deutscher Wald abgebrannt? Waldbrände finden immer weit fern woanders statt. Zum Beispiel jetzt in Australien. Wenn Wälder dort brennen, heißen sie Buschbrände. Man liest Nachrichten wie: „Buschbrände in Australien wüten weiter.“ Oder: „Australische Behörden rufen höchste Warnstufe aus.“ Oder: „Feuer-Notstand in Australien – Brände außer Kontrolle“.

	Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (12)
	17.11.2019 16:44:22 [Mathias Broeckers] Bernie, Tulsi und die verkappten Donaldisten Seit die tapfere Veteranin Tulsi Gabbard der alten Hexe Hillary mit “Königin der Kriegstreiber!” bravourös Contra gab, war sie im exzeptionalistischen Königreich beliebter als je zuvor. Im “Primaries” genannten Vorrennen der “Demokraten”-Partei, bei dem der Kandidat ermittelt wird, der bei der nächsten Wahl gegen König Donald antreten soll, rangierte sie offiziell zwar noch deutlich hinter “Sleepy Joe” Biden, aber dem war der alte Sanders, den alle nur “Bernie” nannten, schon sehr dicht auf den Fersen. Der hätte ja schon beim letzten Mal gegen Donald gewonnen, wäre er nicht von Hillary und ihren gekauften Lautsprechern unfair aus dem Rennen gemobbt worden. 17.11.2019 14:54:27 [Telepolis] Wie geht es weiter mit Englisch in der EU — nach dem Brexit? Wahrscheinlich abwärts. Beginnen wir einmal mit Ursula von der Leyen. Da steht auf einem Plakat, das wahrscheinlich ein guter Teil ihrer Landsleute nicht versteht — die älteren Bewohner der einst russischsprachigen Domaine DDR, folgende Aussage, auf Englisch: "Eine stabile EU ist ebenso sehr im amerikanischen Interesse wie der enge Zusammenhalt der Nato." Dazu formt sie beide Hände mit gespreizten Fingern zu einem unsichtbaren, aber lang gestreckten Objekt. Unten links im Bild erfahren wir den Namen der Dame und ihren Titel: Federal Minister of Defense, Federal Republic of Germany. 17.11.2019 14:45:55 [M 7] Zum Wording „Wir müssen Verantwortung übernehmen“ Verantwortung zu übernehmen ist für viele Menschen etwas, das zum Leben dazu gehört. Jeder Mensch füllt eine Rolle aus. Und zu dieser Rolle gehören bestimmte Funktionen wie Erwartungen, wie diese Funktionen ausgefüllt werden sollen. Mütter und Väter machen das, Spielerinnen und Spieler verschiedener Sportarten, Mitglieder von Zusammenschlüssen und Vereinen, alle, die im Arbeitsprozess stehen, Führungskräfte und Politiker. Brenzlig wird es, wenn der Eindruck entsteht, dass die Verantwortung, die mit einer bestimmten Funktion einhergeht, nicht angenommen wird und die Resultate dann nicht stimmen. 17.11.2019 14:40:11 [Heise] Was war. Was wird. Vom richtigen Leben im falschen. Es ist passiert. Es ist wirklich passiert. Ich habe einen Fake-Kommentar gepostet und damit weiter verbreitet. Und daran geglaubt, dass es ein netter Sidekick wäre, zu allem dem Getue um den 9. November und dem Mauerfall. Was passiert ist, kann man aus dem Screenshot hier oben erkennen. Das ist die Passage eines Textes, den ich in der letzten Wochenschau zu Ehren von Hans Magnus Enzensberger vor seinem 90. Geburtstag zitiert habe. Danach sei das Jahrhundertereignis, die Wiedervereinigung Deutschlands, im Kursbuch 14 mit der "Kritik der Zukunft" tatsächlich korrekt vorhergesagt worden. 17.11.2019 14:34:30 [Polit Platsch Quatsch] Die EU greift durch: Kriegserklärung an das perfide Albion Einundsiebzig laufen gerade in der akuten Phase, 71 Vertragsverletzungsverfahren, mit denen die Europäische Kommission die widerspenstigen Mitgliedsstaaten auf den Weg zurück zwingen wird zu europakonformer Rechtsauslegung und einem Bemühen um Gehorsam dem überstaatlichen Gesetz von EU-Verordnungen und -Richtlinien gegenüber. 71, das ist eine Zahl, die den Fabrikhallen der EU-Jurisdiktion große Sorge, ja, fast schon Panik auslöst. Seit der tatkräftige Jean-Claude Juncker sich mit ein paar Audiencen, die er befreundeten Journalisten gab, in den Ruhestand verabschiedet hat, wird in Brüssel nicht mehr richtig durchregiert. 17.11.2019 12:07:53 [Einartysken] Der Mauerfall in Berlin: Feiern oder nicht feiern? Es ist unmöglich, dem Verschwinden der Mauern, die die Völker diskriminieren, entgegenzuwirken, und deshalb ist es unmöglich, den Fall der Berliner Mauer im November 1989 nicht zu begrüßen oder, wenn wir dorthin gehen, nicht den Fall anderer Mauern anzustreben, die heute, dreißig Jahre später, noch vorhanden sind oder sich im Bau befinden. Aber es ist legitim zu fragen, ob der Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und der Sowjetunion, der mit dem Fall der Berliner Mauer eingeleitet wurde, ein Triumph für die Demokratie war. Bei dieser Befragung sollte bedacht werden, dass die Demokratie nicht nur einen politischen, sondern auch einen sozialen Aspekt hat. 17.11.2019 10:28:15 [Fliegende Bretter] Narratives Der Begriff "Major Consensus Narrative" lässt sich kurz definieren als das, was innerhalb einer bestimmten Gruppe von einer Mehrheit für die Wahrheit gehalten wird. In der Tat handelt es sich bei den genannten Beispielen um vergleichsweise harmlose Schnurren, die fürs große Weltgeschehen nicht wirklich relevant sind. Anders liegt der Fall mit politischen Konsensnarrativen oder welchen über die jüngere Geschichte. Denn damit wurde und wird Politik gemacht. Etwa: Die Berliner Mauer wurde für alle völlig überraschend am 9. November 1989 geöffnet (stimmt nicht, die Stadtoberen in Ost und West wussten mindestens eine Woche zuvor Bescheid und hatten entsprechende Vorkehrungen getroffen). Oder: Die Griechen sind an der Krise in ihrem Land selbst schuld, weil sie faul sind und sich einen aufgeblähten öffentlichen Dienst leisten. Man kennt das. 17.11.2019 07:57:19 [Dushan Wegner] Sollte die Regierung wirklich Moscheegemeinden fördern? Seehofer fördert Moscheen, für »Integration«. Ein echtes Gutmenschen-Projekt: Klingt gut, null durchdacht. 1. Ist es fair, dass Steuerzahler die Reform einer Religion zahlen? 2. Ist es realistisch? – Es wird das Gegenteil erreicht werden – wieder. Aus Perspektive des Islam aber gefragt: Man muss kein Muslim sein, um sehr skeptisch zu werden, wenn sich der Staat anmaßt, einen Glauben umbauen zu wollen, direkt oder indirekt. Wie werden die ausgewählten Gemeinden denn »nach innen hin« die Annahme des Geldes erklären? Werden sie wirklich sagen, dass sie nach Anleitung der »Kuffar« den eigenen Glauben »reparieren« wollen?! War der denn »defekt«?! 16.11.2019 21:27:30 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Traumschiffe und Alptraumschiffe Am Sonnabend, den 14.September 2019, gab es in Hamburg wieder den Cruise Day, den Tag also, an dem sich Kreuzfahrtschiffe der Öffentlichkeit vorstellen. Etwa 250.000 Besucher kamen. Ich sah einen Bericht in den Nachrichten. In der darauffolgenden Nacht hatte ich einen Alptraum. Es begegneten sich im Mittelmeer ein Flüchtlingsboot und ein Kreuzfahrtschiff. Ich bekomme die Bilder aus diesem Traum nicht mehr aus meinem Kopf. Es ist das sinnfälligste Beispiel für das Auseinanderdriften unserer Gesellschaften, für die Aufspaltung in Arm und Reich. 16.11.2019 21:14:13 [Recentr] Roger Stone verurteilt – ist Alex Jones als nächstes dran? Am Freitag hat ein Gericht Roger Stone in sieben Fällen für schuldig befunden. Die Richter haben festgestellt, dass Stone fünfmal vor dem Kongress unter Eid gelogen, Zeugen beeinflusst und den Kongress in seiner Arbeit behindert hat. Stone hat anscheinend versucht, Donald Trump und hohe Funktionäre aus dessen Team zu schützen. Es drohen Stone bis zu 50 Jahre Haft und es können jederzeit weitere Anklagen geschehen. Bisher landeten schon eine Reihe an Trump-Vertrauten im Gefängnis und es besteht die Möglichkeit, dass jene unter dem Druck zusammenbrechen und mehr auspacken. Donald Trump sprach von einem unfairen Doppelstandard, weil auch Democrats unter Eid gelogen hätten. 16.11.2019 19:49:39 [M 7] Das Auge des Tigers und der globalisierte Warenmarkt Es gab Zeiten, da wurde die Bezeichnung Kosmopolitismus sehr ehrfürchtig ausgesprochen. Sie galt dem Phänomen, dass es bestimmten Menschen gelungen war, in verschiedenen Regionen der Welt mit unterschiedlichen Kulturen Fuß gefasst zu haben und sich dort jeweils sicher bewegen zu können. Ein Kosmopolit kannte die Welt, er oder sie sprach verschiedene Sprachen, wusste um die kulturellen Gegebenheiten. Kosmopoliten hatten aufgrund dieser Kenntnisse und Fähigkeiten auch einen Horizont erworben, der sehr weit gefasst war. 16.11.2019 18:04:32 [The Blog Cat] Ein paar kurze Anmerkungen zum Putsch in Bolivien Das sind die Typen, die gerade an die Macht gekommen sind. Sie alle sind Mitglieder irgendwelcher faschistischer „christlicher“ Sekten. Trump gefällt das. Er nannte es einen „bedeutenden Moment für die Demokratie in der westlichen Hemisphäre“ und dann ging er dazu über, zwei weitere lateinamerikanische Länder zu bedrohen, indem er sagte: „Diese Ereignisse senden ein starkes Signal an die illegitimen Regime in Venezuela und Nicaragua, dass die Demokratie und der Wille des Volkes immer siegen werden. Wir sind jetzt einen Schritt näher an einer vollkommen demokratischen, wohlhabenden und freien westlichen Hemisphäre.“

	Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (2)
	17.11.2019 16:27:15 [TAZ] Proteste in Chile: Kein Ende der Polizeigewalt In Chile gehen die Unruhen weiter. Die Polizei schießt, die Zahl der Toten und Verletzten steigt. Entsetzte Erste-Hilfe-Kräften berichten. Ein buntes Feuerwerk leuchtet am Nachthimmel. Die Tausende Demonstrierenden haben es am Plaza Italia entzündet, den sie umbenannt haben in Plaza de la Dignidad (Platz der Würde). Es ist der Tag, an dem Chiles Regierung eine neue Verfassung angekündigt hat, aber auch der Tag, an dem es wieder einen Toten zu betrauern gibt. María Cariola ist gekommen, weil sie mit der Ankündigung der Regierung nicht zufrieden ist. 16.11.2019 18:24:33 [Le Monde Diplomatique] Beirut: Aufstand gegen den Status quo Der Libanon erlebt die größten Proteste in seiner Geschichte. Die Menschen demonstrieren gegen eine korrupte politische Elite und das konfessionelle Proporzsystem. Mit dem Rücktritt der Regierung haben sie ihr erstes Ziel erreicht. Das bedeutet aber keineswegs, dass das Establishment aufgeben wird. Viele Beobachter bezeichnen die Proteste als die größten in der Geschichte des Landes. An diesem Sonntag soll knapp ein Drittel der libanesischen Bevölkerung auf der Straße sein, landesweit 1,7 Millionen Menschen. Die Leute fordern den Rücktritt der Regierung, ein Ende der Herrschaft der korrupten Eliten. Und immer wieder ist der Schlachtruf des Arabischen Frühlings von 2011 zu hören: „Das Volk will den Sturz des Regimes!“

	Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitales, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (1)
	16.11.2019 20:01:16 [QPress] Bürgermeister als effektivster Strahlenschutz Bei der umstrittenen Einführung der neuen 5G-Technolgie im Bereich Mobilfunk ziehen sich viele Bürgermeister gerne auf höchst umstrittene Grenzwerte oder aber höhere Instanzen zurück. Umso erfreulicher, wenn die ein der andere Gemeinden diesen Prozess selbstbewusst und kritisch begleiten. So auch Bad Wiessee, wo man sich nicht ohne weiteres von der 5G-Welle überrollen lässt.

	Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (1)
	16.11.2019 18:30:43 [Egon W. Kreutzer] Explizit zu den Masern Wie das Impfen die Masern erst gefährlich gemacht hat: Früher bekamen die Kinder die Masern zwischen dem dritten und dem siebenten Lebensjahr und waren anschließend bis zum Lebensende immun. Säuglinge erkrankten nicht an Masern, weil sie von ihren als Kind immunisierten Müttern den „Nestschutz“ mitbekommen haben, der so lange durchgehalten hat, bis das eigene Immunsystem ausreichend ausgebildet war. Erwachsene erkrankten nicht an Masern, weil sie sich als Kind ansteckten und immunisierten.

	Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (10)
	17.11.2019 14:30:09 [Telepolis] Der Traum vom besseren Leben Biffo, die fliegende Minirocknonne und ein Schiff aus der Karibik. Make Britain Great Again - Teil 2: Nach dem Zweiten Weltkrieg, den sie eigentlich gewonnen hatten, sahen sich die Engländer als eine Nation im Abstieg. Der Rückzug aus den Kolonien in den 1950ern und 1960ern und die Umwandlung des Empire in einen Commonwealth of Nations waren nicht dazu geeignet, das englische Selbstbildnis freundlicher zu gestalten. Der Verlust des Weltreichs ist ein bis heute unbewältigtes Trauma und hat immer wieder Figuren hervorgebracht, die eine Rückkehr zur alten Größe versprechen - von den Brexiteers unserer Tage bis zum Gangster Harold Shand in "The Long Good Friday". 17.11.2019 14:27:20 [Deutschlandfunk Kultur] Staatstheater Ayse X in München: Schon in der Zukunft angekommen Es geht auch anders, haben sich die Macher des Staatstheaters Ayse X gedacht. Sie wollen die Theaterlandschaft radikal demokratisieren. Gestartet wird das Projekt nun in München im Theater Hoch X. Eine Gruppe Darsteller in Jogginghosen und Turnschuhen drängt aus einer Ecke in den Probenraum hinein – den abwertenden Blick auf einen Mann gerichtet, der in der Mitte sitzt. Ein trüber Novembernachmittag in der Münchner Isarvorstadt. Das Staatstheater Ayse X probt mit einer Handvoll Darstellern die Eröffnungsinszenierung mit dem Titel „Nur ihr wisst, ob wir es geschafft haben werden!“ – geschrieben vom Münchner Autor und Regisseur Emre Akal. 17.11.2019 14:25:02 [TAZ] Neues Album von Jaimie Branch: Gegen die Dämonen Die US-Trompeterin Jaimie Branch ist ein Jazz-Star. Ihre neue Platte „Fly or Die II: bird dogs of paradise“ bündelt Wut und Schmerz. Es gibt bestimmt hundert Wege, einen Text über das neue Album der Chicagoer Künstlerin Jaimie Branch zu beginnen. Man könnte losstürmen, mit Pauken und Trompeten, Volldampf, direkt zur Nacherzählung springen. Was hört man wann und warum? Jedoch: Bei einem Werk wie „Fly Or Die II: bird dogs of paradise“ fühlt sich das reichlich platt an. Selbst das Intro führt nur langsam an die Platte heran: 3:57 Minuten, 237 Sekunden – vermeintlich verschenkte Zeit. 17.11.2019 14:23:02 [Zeit Online] "Drei Kilometer": Ins Dorf kam nur die Angst Nadine Schneider: Drei Kilometer. Roman. Verlag Jung und Jung, Salzburg/Wien 2019. 152 Seiten, 20,- Euro. Im Herbst 1989 ist Rumänien in Aufruhr, der Diktator stürzt. Im Banat, in dem Nadine Schneiders Debütroman spielt, bemerkt man das nur von fern. Und ist doch mittendrin. Bis zum September, wenn der Mais geerntet wird, ist Zeit für eine Entscheidung. Misch will gehen, unbedingt. Hans' Bruder ist bereits gegangen, weswegen Hans nicht studieren darf, sondern in einer Fabrik am Band arbeiten muss. Die Tage stehen still da draußen in der Peripherie, einerseits, und andererseits rast drumherum die Zeit, geht die Weltgeschichte ihren Gang, ohne dass sie auf dem Dorf eine größere Wirkung hinterließe. 17.11.2019 14:20:09 [Süddeutsche Zeitung] "Das Wunder von Marseille" im Kino: Integration auf dem Brett "Das Wunder von Marseille" erzählt die wahre Geschichte des Schachspielers Fahim Mohammad, der 2008 aus Bangladesch nach Frankreich kam. In der Rolle seines griesgrämigen Schachtrainers und Förderers glänzt Gérard Depardieu. Als der achtjährige Junge aus Bangladesch und sein Vater in Paris ankommen, stehen sie erst mal staunend vor dem Eiffelturm. "La France! Zinédine Zidane!", sagt der Junge. Zidane ist die typische Identifikationsfigur, wenn es darum geht, was Einwandererkinder in Frankreich erreichen können. Vorausgesetzt, dass sie in irgendetwas gut sind, zum Beispiel im Fußball. 17.11.2019 07:55:25 [Andreas Wehr] Lob der Nation Michael Bröning, Lob der Nation. Warum wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen, Verlag J.H.W.Dietz Nachf. GmbH, 112 Seiten, 12,90 Euro ISBN 978-3-8012-0528-7. Ein „Lob der Nation“ - und das von einem hochrangigen Mitarbeiter der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)? Das muss einfach neugierig machen. Der Autor des Buches, Michael Bröning, zeichnet in der FES als Projektverantwortlicher für das Onlinejournal „Internationale Politik und Gesellschaft“ (IPG) verantwortlich. In diesem Journal kommen immer wieder auch Wissenschaftler und Journalisten zu Wort, die vom Mainstream der heutigen kulturalistischen Linken nicht beachtet, ja von ihr sogar offen angefeindet werden, wie etwa Wolfgang Streeck, Nils Heisterhagen und Wolfgang Merkel. 17.11.2019 07:53:04 [Paul Schreyer] Muster von Konformismus Armin Nassehi: „Muster. Theorie der digitalen Gesellschaft“, C.H.Beck, 352 Seiten, 26 Euro. Dem Modewort „Digitalisierung“ kann man kaum noch entkommen. Jeder, der in den Medien auf sich hält, spricht über die zunehmende Computersteuerung der Gesellschaft. Der Soziologe Armin Nassehi hat nun ein Buch zu diesem Thema vorgelegt. „Muster – Theorie der digitalen Gesellschaft“ lautet der Titel und verspricht eine tiefergehende Klärung des Phänomens. Das Buch besitzt alle Anzeichen eines wichtigen und ernstzunehmenden Werkes: Es ist bei einem renommierten Verlag erschienen, in anspruchsvoller Sprache verfasst und wird von den großen Medien nahezu ausnahmslos in den höchsten Tönen gelobt. 17.11.2019 07:50:38 [Junge Welt] Für die »Foucault-Linke« Thomas Piketty: Capital et idéologie. Le Seuil, Paris 2019, 1.248 Seiten, 25 Euro. Das Buch ist ein Wälzer von mehr als 1.200 Seiten. Wer es aufschlägt, muss mutig sein; von der ersten bis zur letzten Seite gelesen werden wird es sicher nur selten. Der französische Ökonom Thomas Piketty hat es im September seinem stark beachteten Buch über das »Kapital im 21. Jahrhundert« folgen lassen. Das erklärte Ziel der Arbeit mit dem Titel »Capital et idéologie«: eine umfassende Analyse der globalen »Ungleichheit« mit dem Schwerpunkt auf der Zeit nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Länder in Europa. 17.11.2019 07:48:50 [Radio FM4] Capital Bra: Bra, Bra, Bra, Bam, Bam, Bam „Berlin lebt“ wegen Capital Bra, sagt er. Denn so heißt sein beliebtestes Soloalbum und „Berlin lebt 2“ sein vor einigen Wochen veröffentlichtes Kollabo-Album mit dem Rapper Samra. Deutschrap-Fans unter 14 Jahren hören zum ersten Mal von den Beatles wegen Capital Bra, sagen andere. So erfolgreich wie der 24-Jährige Vladislav Balovatsky, der in Sibirien geboren wurde und im Plattenbau im Ostberliner Randbezirk Hohenschönhausen aufwuchs, ist momentan kaum ein Rapper in Deutschland und Österreich. 17.11.2019 07:46:40 [Deutschlandfunk Kultur] Whistleblower-Film „Official Secrets“ Sie wollte den Irak-Krieg verhindern und wurde von der Justiz verfolgt: Katharine Gun leakte 2003 ein Geheimdienstdokument an die britische Zeitung „Observer“. Der Film „Official Secrets“ zeigt nun ihre Geschichte. Die Britin Katharine Gun wurde 2003 zur Whistleblowerin. Die Übersetzerin beim britischen Nachrichtendienst GSHQ beschloss, eine Email zu leaken – um eine Invasion des Irak abzuwenden. Die brisanten Informationen wurden schließlich im „Observer“ veröffentlicht – für die Zeitung ein Coup.

	Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (1)
	17.11.2019 14:32:51 [Politica-Comment] Robby Habeck meldet sich vom Grün-Parteitag (Satire): Guten Tag Grüninnen und Grüne nah und fern, guten Tag Deutschland. Ich melde mich vom Grünen-Super-Parteitag. Es läuft einmalig für mich, den Robby, und natürlich auch für Annalena . Die Wahlergebnisse für uns beide sind einfach traumhaft: über 90%. Kein Wunder: Nachdem wir als Team Habe-Bock angetreten sind, gibt es bei unseren Sympathiewerten nur noch eine Richtung: aufwärts. Grüne Kanzlerschaft ist keine Utopie mehr. Je mehr ich/wir grünen Ballast über Bord werfen, umso mehr Erfolg hat unsere Partei. Fast erinnert mich der jetzige Parteitag an eine kirchliche Happy-Clapper- Sekte, ein Beifallssturm löste den nächsten ab, fast eine Art Freudentaumel.

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