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31.03.2023 07:27:02 [TKP]
China und Brasilien handeln künftig in Yuan und Real
Es sei „Pekings jüngste Salve gegen den allmächtigen Greenback“, schreibt die Nachrichtenagentur „AFP“. Anstatt den Umweg über den US-Dollar zu nehmen, werden künftig die Handels- und Finanztransaktionen zwischen den beiden BRICS-Staaten mit Yuan und Real abgewickelt. Das Volumen der Geschäfte zwischen den Staaten betrug 2022 mehr als 150 Milliarden US-Dollar. Seit 2009 ist China Brasiliens wichtigster Handelspartner. Bis dahin waren es die USA gewesen.
31.03.2023 07:25:33 [RND]
Lauterbach verschlechtert Pflegereform für Eltern deutlich
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Pflegereform wird deutlich zum Nachteil von Familien verändert. Das ergibt sich aus einem nochmals überarbeiteten Gesetzentwurf, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Danach sollen die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Beitragsnachlässe für mehr als ein Kind nicht dauerhaft gelten, sondern nur, bis diese jeweils das 25. Lebensjahr vollendet haben. Wenn alle Kinder dieses Alter überschritten haben, dann gilt lebenslang nur noch der bei einem Kind vorgesehene Abschlag von 0,6 Prozentpunkten gegenüber Kinderlosen.
31.03.2023 07:19:49 [Brave New Europe]
Israel’s crisis is about who gets to play tyrant
Israel edged closer to civil war over the weekend than at any point in its history. By Monday night, in a bid to avert chaos, Prime Minister Benjamin Netanyahu agreed to put a temporary halt to his plans to neuter the Israeli courts.
By then, city centres had been brought to a standstill by angry mass protests. The attorney general had declared Netanyahu to be acting illegally. Crowds had besieged the parliament building in Jerusalem.
31.03.2023 07:17:23 [Telepolis]
Droht Russland eine neue Krise in Moldawiens abtrünnigem Staat?
Der nächste Konflikt in der ehemaligen Sowjetunion könnte sich in Transnistrien, der nicht anerkannten abtrünnigen Region der Republik Moldau, zusammenbrauen.
Die kleine Truppe (etwa 1.500 Mann) russischer "Friedenstruppen" und anderer russischer Einheiten, die die Region seit den 1990er-Jahren schützen, befinden sich jetzt in einer strategisch ausweglosen Lage, da sie durch eine feindliche Ukraine von Russland abgeschnitten und der ukrainischen Armee zahlenmäßig hoffnungslos unterlegen sind.
31.03.2023 07:14:39 [WSWS]
Verdi akzeptiert Schlichtung, um Vollstreik im öffentlichen Dienst abzuwürgen
Mit ihrem neuen Angebot haben kommunale Arbeitgeber und Bundesregierung erneut gezeigt, dass sie die Löhne der öffentlich Beschäftigten nach drei Jahren extremer Belastung massiv senken wollen. Während die Arbeiter wütend und empört reagieren, will Verdi die Kampfbereitschaft mit dem Schlichtungsverfahren zermürben und einen Streik mit allen Kräften verhindern. Das Angebot, das Bund und Kommunen Medienberichten zufolge in der letzten Verhandlungsrunde vorlegten, ist nichts weniger als eine Kriegserklärung an die Beschäftigten.
31.03.2023 07:12:52 [Anti-Spiegel]
Koalitionsausschuss: Der Bundesregierung sind die Sorgen der Menschen wurscht
Wenn man den Medien glaubt, dann interessieren sich die Deutschen vor allem für den Klimawandel, den Aufbau von Windrädern, den Austausch der eigenen Heizungen und den Ausbau von Ladestationen für E-Autos. Zumindest sind das die Themen, um die die Bundesregierung im Koalitionsausschuss medienwirksam gestritten hat und die nach dem Ende des Koalitionsausschusses die Schlagzeilen beherrschen.
Die "Tagesschau" hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in einem Artikel mit der Überschrift „Ergebnisse des Koalitionsausschusses – Was die Ampel beschlossen hat“ zusammengefasst.
31.03.2023 07:10:37 [Brave New Europe]
Three Critical Worker Guarantees for a Just Climate Transition
LYNN FRIES: Hello and welcome. I’m Lynn Fries producer of Global Political Economy or GPEnewsdocs. Today I am joined by PERI’s Robert Pollin.
As part of PERI’s global project to fight climate change, Pollin will be talking about just transition policies. PERI has long researched how robust Just Transition policies are imperative to advance a comprehensive global climate stabilization program that offers any serious prospect of success.
Today we will look into evidence that these just transition policies should also be understood as an entirely realistic prospect for all high-income countries.
31.03.2023 07:06:08 [Junge Welt]
Stürmische Zeiten: Chinas Bündnispolitik
China werde in den kommenden Jahren »starkem Wind, unruhiger See und gefährlichen Stürmen« ausgesetzt sein: Mit diesem Bild hat Xi Jinping auf dem jüngsten Parteitag der KP im Oktober die Lage beschrieben, der sich die Volksrepublik bei ihrem weiteren Aufstieg gegenübersieht. Und es stimmt ja: Der Westen, dessen globale Dominanz von China ins Wanken gebracht wird, stürmt immer heftiger gegen Beijing an. Nur: Bedenkt man, wie eng China heute mit der Welt verflochten ist, dann ist klar – Unwetter, die die Volksrepublik durchschütteln, bringen auch dem Westen mindestens gewittrige Zeiten. Hoffnungen auf eine ruhige Zukunft sind heute wohl realitätsferner denn je.
31.03.2023 07:04:19 [Neues Deutschland]
Seenotrettung: Küstenwache schießt scharf
Libyen und Italien nehmen Seenotretter mit EU-Mitteln in die Zange. Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Sea-Watch haben der libyschen Küstenwache vorgeworfen, am Samstag durch das Abfeuern von Schüssen in die Luft die Rettung von Dutzenden Menschen in Seenot verhindert zu haben. Die Besatzung des Rettungsschiffes »Ocean Viking« sei mit Schusswaffen bedroht und anschließend 80 Menschen in Seenot in internationalen Gewässern »brutal« abgefangen worden. Sea Watch beobachtete den Seenotfall von einem zivilen Überwachungsflugzeug aus und veröffentlichte ein Video davon im Kurzbotschaftendienst Twitter.
31.03.2023 07:02:08 [TAZ]
Massenabschiebungen nach Niger
Algerien schiebt zehntausende Menschen jährlich ab – völkerrechtswidrig. Dieses Jahr wurden schon 10.000 Personen in der Wüste ausgesetzt. Die Zahlen sind unerreicht, die Zustände im Norden Nigers nahe der algerischen Grenze heftig wie nie. Zwischen Januar und Ende März 2023 haben algerische Behörden im Rahmen von Kollektivabschiebungen mehr als 10.200 Geflüchtete und Migranten an der Grenze zu Niger in der Wüste ausgesetzt, berichtet das Aktivisten-Netzwerk Alarme Phone Sahara (APS).
Auch die Menschenrechtsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) schlägt Alarm.
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30.03.2023 18:53:33 [Egon W. Kreutzer]
Demokratie als Freibrief für verantwortungsloses Handeln
Kaum jemand, außer den Initiatoren, mag noch die Augen davor verschließen, dass Deutschland in verantwortungsloser Weise dem Klimagott als Brandopfer dargebracht werden soll. Ist es nicht so, dass in der Demokratie der Wille des Volkes umgesetzt werden soll? Gibt es in der Demokratie eine Hintertür, durch die sich Despoten Einlass verschaffen können? Lassen Sie es mich so sagen: Unserer Schön-Wetter-Demokratie fehlt die demokratische Notbremse.
30.03.2023 18:42:26 [Norbert Häring]
Ulrike Guérot und Oskar Lafontaine: das unwahrscheinliche Gespann
Wer vor fünf Jahren prognostiziert hätte, dass Ulrike Guérot einmal mit Oskar Lafontaine auf einer Bühne sitzen, sich gegenseitig die Bälle zuwerfen und in sehr deutlichen Worten gemeinsam mit ihm über die Medien und die Mächtigen abledern würde, den hätte niemand ernst genommen. Und doch ist es am 27. März in Frankfurt aus Anlass einer gemeinsamen Buchvorstellung passiert.
Oskar Lafontaine ist schon lange ein politischer Rebell; jedenfalls seit er 1995 Rudolf Scharpings Wunsch nach Auslandseinsätzen der Bundeswehr widersprach und sich statt diesem überfallartig zum SPD-Vorsitzenden wählen ließ.
30.03.2023 12:19:57 [GlobalBridge]
Ukraine: Die Meinungs-Einfalt hat sich durchgesetzt
Am 22. März kam im Tagesgespräch des Schweizer Radios SRF1 der ehemalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck zu Wort. Er wünscht sich weniger altmodische Neutralität der Schweizer. Stattdessen sollen sie mehr Gefolgschaft gegenüber der EU und der NATO leisten. Selbstverständlich sagt der rhetorisch äusserst gewandte evangelische Theologe dies nicht so unverblümt, sondern verpackt es in ein diplomatisches Kauderwelsch: «Zwar ist die Bindung an die nationale Tradition immer noch eine gut funktionierende, doch für meinen Geschmack schon ein wenig überholte Form, identitätsprägend zu sein.»
30.03.2023 09:56:39 [Brave New Europe]
The European Union is stepping up its war on refugees
A special EU summit in Brussels last month committed to increasing funds for border surveillance and the deportation of refugees. It’s the latest in Europe’s ongoing project of hardening its borders in flagrant disregard for human life.
For both its centrist supporters and conservative opponents, the European Union has for the most part represented a liberal face on the world stage, the antithesis of Trumpian brash nationalism. And yet it’s now Europe crying “build the wall,” as last month, the special EU Council pledged “substantial” new funds for weapons, surveillance, and speeding up deportations.
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30.03.2023 18:32:24 [Rationalgalerie]
Deutscher König Ohren-Karl
Die deutschen Medien machen es täglich: Ein echter König ist im Land, und sie wissen sich vor Untertänigkeit nicht zu lassen. Die Frau, die ihn begleitet, wird vor lauter Begeisterung zur „Königsgemahlin“, Gemahlin allein hätte es nicht getan. Alles ist „royal“: die Fahrt mit dem ICE genauso wie die Übernachtungen. Der SPIEGEL hat eine eigene Serie aufgelegt: „Watching the Royals“. Man spricht Englisch, indeed! Der Berliner TAGESSPIEGEL stellt die Fragen aller Fragen: „Sollte man auch als Bürgerlicher auf royale Bräuche achten?“ Yes, Sir!
30.03.2023 18:30:19 [Telepolis]
King Charles III.: Wenn ein Reality-Soapstar im Bundestag spricht
Verdient der Auftritt des britischen Königs im deutschen Parlament wirklich bluternste Kritik? Was dafür spricht – und was dagegen.
"Eure Majestät, es ist uns eine große Ehre, Sie im Deutschen Bundestag zu begrüßen" – unter anderem vor diesem Satz, den Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am heutigen Donnerstag zu Charles dem III. sagte, hatte es unter anderem Martin Schirdewan gegraust. Der Ko-Chef der Partei Die Linke fand es "nicht angemessen, dass sich das höchste demokratische Gremium vor einem Monarchen verneigt", hatte Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Besuch des britischen Königs gesagt.
30.03.2023 15:39:22 [NachDenkSeiten]
Der britische König in Deutschland
...daheim wird derweil aufgeräumt – gegen Arme. Während in Großbritannien viele Menschen, es sind seine Untertanen, unter der Politik, dem Nichtstun, der Arroganz der Macht seitens der Regierung und seiner selbst leiden, kurvt der britische König im Ausland herum. Charles weilt er gerade in Berlin. Wir Deutschen, gerade in unserem Alltag ebenfalls nicht sehr verwöhnt, freuen uns über den royalen Besuch und die mediale Begleitung, weil schöne TV-Bilder via Liveübertragung in unsere Wohnzimmer immer gern gesehen sind und uns etwas von unseren Sorgen ablenken. Reden wird König Charles auch, sogar im deutschen Parlament.
30.03.2023 14:02:01 [RT DE]
Koalitionsklausur: eine Seifenoper mit Nebendarstellern
Im Grunde genügt eine einzige Information, um zusammenzufassen, womit sich diese Koalition zwei Tage lang befasst hat. Die BahnCard 100 soll zukünftig auch den Nahverkehr der Städte beinhalten. Die Bahncard100 besaßen im Jahr 2021 ganze 36.000 Personen, darunter sämtliche Bundestagsabgeordneten. Das ist eine der Errungenschaften dieser Verhandlungen. Sechzehn Seiten umfasst das Papier, in dem die Einigung festgeschrieben ist, und wenn man es liest, gewinnt man den Eindruck, in Deutschland gäbe es keine Probleme außer dem Klimaschutz.
30.03.2023 13:40:10 [Unbesorgt]
Drei flogen über Wolkenkuckucksheim
Nächtliche Marathonsitzungen sind bei unserer Ampelregierung das vermeintliche Indiz für hart errungene politische Kompromisse zu Problemen, die eine gewisse Dringlichkeit haben. Und wer wollte bestreite, dass es da so einige gibt im Land. Ein Ressourcen und Gewissheiten auffressender Krieg im Osten, ein unerklärter und mit blitzenden Messern vorgetragener Bürgerkrieg von Süden her, ein Energiekrieg gegen die eigene industrielle Basis, eine erodierende Währung und Versorgungsengpässe in der medizinischen Versorgung von Antibiotika bis Hustensaft… nur die überflüssigen Covid-Stöffchen hat der zuständige Minister für die nächsten hundert Jahre im Bunker.
30.03.2023 12:23:48 [German Foreign Policy]
Das Scheitern der Umsturzpolitik
Saudi-Arabien und Syrien nähern sich einander nach jahrelangem Konflikt wieder an und besiegeln damit das Scheitern der westlichen, auch deutschen Umsturzpolitik im Nahen und Mittleren Osten. Vor zwölf Jahren hatten die USA und die Mächte Europas den Aufstand gegen Präsident Bashar al Assad zu nutzen versucht, um in Damaskus einen prowestlichen Statthalter zu installieren. In Berlin wurden vor elf Jahren Konzepte für eine Neuordnung Syriens nach Assads erhofftem Sturz erstellt; damals ließ sich ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdiensts mit der Aussage zitieren, man könne „stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten“.
30.03.2023 09:53:08 [TAZ]
Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen gescheitert
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert – jetzt sind unabhängige Schlichter am Zug. Ab diesem Sonntag herrscht nach Angaben von Verdi für die Zeit der Schlichtung Friedenspflicht. Bis dahin seien allenfalls noch kleinere regionale Warnstreiks geplant. Nun wird mit Spannung erwartet, ob die Schlichter den aufgeheizten Tarifstreit lösen können – oder ob auch die Schlichtung scheitert und in einigen Wochen neue Streiks bevorstehen.
„Die Arbeitgeber waren trotz deutlicher Bewegung nicht bereit, den Beschäftigten beim Mindestbetrag ausreichend entgegenzukommen“, erklärte Verdi-Chef Frank Werneke.
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31.03.2023 07:27:02 [TKP]
China und Brasilien handeln künftig in Yuan und Real
Es sei „Pekings jüngste Salve gegen den allmächtigen Greenback“, schreibt die Nachrichtenagentur „AFP“. Anstatt den Umweg über den US-Dollar zu nehmen, werden künftig die Handels- und Finanztransaktionen zwischen den beiden BRICS-Staaten mit Yuan und Real abgewickelt. Das Volumen der Geschäfte zwischen den Staaten betrug 2022 mehr als 150 Milliarden US-Dollar. Seit 2009 ist China Brasiliens wichtigster Handelspartner. Bis dahin waren es die USA gewesen.
30.03.2023 18:34:17 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Die Analyse des Ökonomen: «Die Zeit des Vertrauens ist vorbei»
SP-Nationalrat und Verhaltensökonom Samuel Bendahan kennt die Bankenwelt. Die Übernahme der Credit Suisse sei ein Skandal, sagt er. Der Bundesrat müsse der neuen Mega-UBS dringend Auflagen machen. WOZ: Herr Bendahan, die UBS übernimmt unter Garantie des Bundes die CS. Wie haben Sie diese Nachricht aufgenommen?
Samuel Bendahan: Das war ein Schock. Ich habe mit vielem gerechnet, aber nicht mit einem solchen komplett verrückten Deal. Der Bund und die Nationalbank geben der UBS für die Übernahme Garantien von 209 Milliarden Franken.
30.03.2023 15:35:50 [Antikrieg]
Warum das auf dem Dollar basierende internationale System zusammenbricht
Die höheren Zinssätze der Federal Reserve nach 12 Jahren Nullzinsperiode entwerten die Aktivseite der Bankbilanzen. Dies verängstigt die Einleger und sie ziehen ihre Einlagen ab. Die Einleger ziehen ihr Geld auch deshalb ab, weil sie auf sichere US-Staatsanleihen viel höhere Zinsen erhalten können. Einigen Berichten zufolge sind bereits 1 Billion Dollar von den US-Banken abgezogen worden. Bloomberg berichtet von Gerüchten, dass das auf niedrigen Zinsen basierende 7-Billionen-Dollar-Imperium von Schwab aufgrund von Anleiheverlusten zusammenbricht. Angesichts dieser Anfälligkeit des Finanzsystems hat die Federal Reserve die Zinssätze weiter erhöht.
30.03.2023 15:27:26 [Neues Deutschland]
Bitcoin in El Salvador: Nicht mehr als eine Seifenblase
Die Pläne für die Bitcoin-City am Hang des Conchagua-Vulkans liegen noch in den Schubladen der Ministerien. Die Energie des Vulkans sollte angezapft werden, um Bitcoins en Gros zu schürfen und dank der Kryptowährung sollte Bitcoin-City entstehen. Doch der Traum einer futuristischen Stadt in El Salvadors Süden nahe dem Golf von Fonseca ist seit der Talfahrt der Kryptowährungen ab September 2022 immer unrealistischer geworden.
Für die Kryto-Fans in El Salvador, allen voran Präsident Nayib Bukele ist das ein herber Rückschlag.
30.03.2023 12:10:33 [Junge Welt]
Wirtschaftskrieg: Der gemachte Hunger
Deutschland wird Kenia in Zukunft dabei unterstützen, klimaneutrale Düngemittel zu produzieren: Das ist eines der Ergebnisse, die Kenias Präsident William Ruto am Dienstag bei seinem Besuch in Berlin erzielen konnte. Und so abseitig es klingen mag: Es war eines der wichtigeren.
Düngemittel, die überall eingesetzt werden, um Ernteerträge zu steigern und die Versorgung der Welt mit Nahrungsmitteln zu sichern, sind im vergangenen Jahr knapp und teuer geworden. Hauptursache dafür ist der Wirtschaftskrieg, den der Westen gegen Russland entfesselt hat, einen der weltweit größten Düngemittelproduzenten, der traditionell große Mengen exportiert.
30.03.2023 11:45:05 [Konjunktion]
Gewollte Krisen, um den Systemumbau voranzubringen
Was wir aktuell im Finanzsystem erleben, ist ein gewollter Abriss – es werden auch keine Fehler gemacht wie uns die Hochleistungspresse glauben machen will. Die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) haben sehr genau abgeschätzt wie sie den Untergang des gegenwärtigen Systems einsteuern und wie sie ihn bei Bedarf sogar anschieben können. Sie haben aus meiner Sicht eine Reihe von Möglichkeiten erarbeitet und geplant, um so viel Reichtum wie möglich zu erlangen. Sie haben sich bereits Jahrzehnte an uns bereichert.
30.03.2023 10:13:09 [RT DE]
Sanktionen im Bankensektor: Die Schweiz gerät zwischen die Fronten
Nachdem der kollektive Westen vor knapp einem Jahr die ersten folgenschweren Sanktionen gegen Russland erlassen und so einen regelrechten Wirtschaftskrieg gegen das Land entfacht hatte, wurden weltweit die ersten Stimmen laut, die vor diesem Vorgehen gewarnt haben. Seitdem haben immer mehr Kritiker stets betont, dass die möglichen Folgen auch Deutschland, Frankreich und die anderen europäischen Länder selbst hart treffen würden. Wie man heute feststellen kann, ist diese Befürchtung auch so eingetreten.
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30.03.2023 18:39:40 [Unsere Zeit]
Sturmgeschütz für die Formierung der Gesellschaft
Kaum stehen mal ein paar Räder still, schreit das Kapital, dass es das nicht will – aus vollen Rohren, auf allen Kanälen. Vorneweg natürlich die Springer-Presse, Sturmgeschütz für die Formierung der Gesellschaft. Muss ja, wenn eine satte (Nicht wörtlich verstehen!) Mehrheit der Bevölkerung die Streiks im öffentlichen Dienst und bei den Eisenbahnen unterstützt. Wer bislang dachte, wir alle würden für die privatisierten Reste des Gesundheitswesens, kaputt gesparte öffentliche Verwaltung oder das völlig marode Schienensystem bezahlen – mit psychischer wie physischer Gesundheit, Nerven und kostbarer Lebenszeit –, wird nun vom Schmierblatt „Bild“ eines anderen belehrt.
30.03.2023 15:24:56 [Junge Welt]
»Social Media«: Schäumende Amis
Die Debatte um den Kurzvideodienst Tik Tok reißt nicht ab. Erst ging eine Welle von Nutzungsverboten für staatliche Stellen und ihre Beschäftigten durch die westliche Welt. Nun werden generelle Verbote diskutiert – allen voran in den USA. Der Vorwurf: Tik Tok gehört zum chinesischen Bytedance-Konzern, Nutzerdaten könnten an die Regierung in Beijing weitergegeben werden.
Konkrete Nachweise, dass personenbezogene Daten von Tik-Tok-Nutzern an öffentliche Stellen der Volksrepublik gelangen, gibt es bislang nicht.
30.03.2023 13:41:48 [Telepolis]
In der Aufmerksamkeitsfalle
In der Berichterstattung über China zeigt sich ein fataler Mechanismus. Wie er wirkt und was wir dagegen tun können. Ein Einwurf: Es passiert schon wieder. Und es klappt. So wie 2002 George W. Bush begonnen hatte, Aufmerksamkeit auf den Irak zu lenken, so beginnt sich nun der Fokus gen China zu richten. Das neue Feindbild. Und damit auch die neue Falle, die bereits beginnt zuzuschnappen. Denn, egal wie man über China spricht, alles lenkt Aufmerksamkeit dorthin. Und es ist davon auszugehen, dass das bereits Teil einer Diskursstrategie ist.
30.03.2023 12:15:53 [Tichys Einblick]
Bei Maischberger: Die feige CDU
Es ist zum Fremdschämen, wie Carsten Linnemann (CDU) versucht, sich bei der SPD anzubiedern. Als die Ampel-Parteien zum Anfang dieser Woche 30 Stunden lang tagten, wurde in Berlin über das Zerbrechen der Ampel spekuliert. Zerbrochen ist die Ampel nicht, aber es werden Brüche im Fundament sichtbar. Die Grünen wurden vorerst auf die Rolle des Stimmenbeschaffers degradiert, der tonangebende Partner scheint die FDP zu sein. Doch die Union wartet auf ein Ende der Regierung: Dann kann man mit einer großen Koalition oder einem schwarz-gelb-grünen Jamaikabündnis endlich wieder mitregieren. Und deswegen will man sich keine Feinde machen bei der Regierung: Man ist Opposition light.
30.03.2023 10:17:00 [Achgut]
Vernichtendes Zeugnis für NewsGuard
Gestern trafen sich die Achgut Media GmbH und die NewsGuard Technologies GmbH wegen der Newsguard-Bewertung von Achgut.com als einer der „einflussreichsten deutschsprachigen Verbreiter von Fehlinformationen“ vor Gericht. Hier ein Bericht.
Am 29.03.2023, 14:00 Uhr, fand die Verhandlung zwischen den obigen Parteien vor der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe statt. Verhandelt wurde über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Bewertung der „Achse des Guten“ im „Misinformation Monitor: Dezember 2022“ von Newsguard. Diese lautete:
„Ein konservativer Blog, der über deutsche Politik berichtet und unter anderem zu den Themen Migration und Klimawandel falsche und irreführende Behauptungen veröffentlicht hat.“
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30.03.2023 17:07:20 [Netzpolitik]
Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt
US-Behörden dürfen in Zukunft kommerzielle Staatstrojaner nur noch eingeschränkt nutzen. Das hat US-Präsident Joe Biden am Montag angeordnet. Ein Komplettverbot für die invasiven Hacking-Tools ist es nicht. Vor allem geht es um Staatstrojaner, von denen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA ausgeht oder „ein erhebliches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch eine ausländische Regierung oder eine ausländische Person“. Dazu zählt laut der Anordnung, wenn ein Trojaner gegen US-Bürger eingesetzt wurde oder damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
30.03.2023 12:17:16 [Heise]
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil des EuGH
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Der Europäische Gerichtshof habe im September 2022 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung dem Unionsrecht widerspricht, sie dürfe daher innerstaatlich nicht angewendet werden, geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
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31.03.2023 07:17:23 [Telepolis]
Droht Russland eine neue Krise in Moldawiens abtrünnigem Staat?
Der nächste Konflikt in der ehemaligen Sowjetunion könnte sich in Transnistrien, der nicht anerkannten abtrünnigen Region der Republik Moldau, zusammenbrauen.
Die kleine Truppe (etwa 1.500 Mann) russischer "Friedenstruppen" und anderer russischer Einheiten, die die Region seit den 1990er-Jahren schützen, befinden sich jetzt in einer strategisch ausweglosen Lage, da sie durch eine feindliche Ukraine von Russland abgeschnitten und der ukrainischen Armee zahlenmäßig hoffnungslos unterlegen sind.
30.03.2023 18:49:48 [Overton-Magazin]
Kriegsführung mit Drohnen und Bodenroboter
Krieg ist ein grausames Geschäft. Es ist auch deswegen grausam, weil die Freude über die Vernichtung der Gegner groß ist, wenn sie „erfolgreich“ ist. Human ist da nichts mehr, wenn es um das eigene Überleben und den Tod oder die Verletzung der anderen mit größtmöglicher Effizienz und Rücksichtslosigkeit geht. Dazu werden sie entmenschlicht, so man bezeichnet die Russen etwa als Orks oder die Ukrainer als Nazis. Sterben Feinde, düngt man die Felder mit ihnen oder macht sie zu Asche. Und es wird unermüdlich „kreativ“ daran gearbeitet, wie man mit neuen Techniken oder Taktiken den Feind zerstören kann.
30.03.2023 17:11:36 [VoltaireNet]
Vorbereitung auf einen neuen Weltkrieg
Die Vereinigten Staaten drängen ihre Verbündeten der Europäischen Union, sich auf einen Dritten Weltkrieg vorzubereiten. Sie haben keine andere Wahl, als sich ihm zu stellen, wenn sie aus der "Thukydides-Falle" siegreich hervorgehen wollen. Es sei denn, dieses ganze Getue ist nur eine Inszenierung, um die Verbündeten in ihrem Lager zu "halten", während sich viele Staaten in Südamerika, Afrika und Asien für "neutral" erklären. Kriegsgerüchte erwecken zur selben Zeit japanische Militaristen, die wie die "radikalen Nationalisten" in der Ukraine jetzt zurückgekehrt sind.
30.03.2023 17:09:08 [Anti-Spiegel]
Slowakische Regierung bricht Verträge und verstößt gegen Verfassung
Zu Beginn der Eskalation des seit 2014 laufenden Ukraine-Kriegs vor einem Jahr waren die Staaten des Westens noch strikt gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew, weil das als direkte Kriegsbeteiligung des Westens angesehen werden könne. Inzwischen ist der ganzen Welt klar, dass der Westen in der Ukraine einen Krieg gegen Russland führt und auch der Westen hat alle Hemmungen fallengelassen und liefert nun neben schweren Panzern auch bereits Kampfflugzeuge. Bisher haben nach offiziellen Angaben „nur“ Polen und die Slowakei angefangen, ihre alten Flieger vom Typ MiG-29 an Kiew zu liefern.
30.03.2023 16:58:27 [Neues Deutschland]
Aufrüstung: langsam, aber sicher
Die Schaffung des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Bundeswehr, für das der Bundestag im vergangenen Sommer das Grundgesetz änderte, ist immer wieder scharf kritisiert worden. Doch mit seiner Ankündigung vom Wochenende, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren, hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Befürwortern des in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Aufrüstungsprogramms neue Argumente an die Hand gegeben. Denn nicht zuletzt mit der im Dezember vom Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligten Anschaffung von 35 Kampfjets des US-Herstellers Lockheed Martin vom Typ F-35 soll die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands auch künftig gesichert sein.
30.03.2023 15:30:29 [RT DE]
Washingtons Desinteresse an Ausstiegsstrategien
Die USA haben in den vergangenen Jahren mehrere Kriege begonnen oder sich selbst in solche hineingezogen – nichts davon endete in Frieden und Stabilität. Aber die wirkliche Sorge sollte den Ukrainern gelten, die anscheinend die Tatsache nicht begriffen haben, dass ein Sieg für Washington nie ein gutes Ende bedeutet hat. "Wir haben es schon einmal gesagt und wir werden es heute noch einmal sagen, dass, wenn das Resultat aus diesem Treffen, in einer Art Waffenstillstandsaufruf resultiert, nun, das wird einfach inakzeptabel sein", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten John Kirby.
30.03.2023 12:22:07 [Overton-Magazin]
Verblendete Kriegstreiber
Das Land an die Schwelle zu einem Dritten Weltkrieg zu führen, ist das eine. Es mit einer Armee zu tun, die faktisch wehrlos ist, grenzt an völliger Verblendung.
Wir führen Krieg gegen Russland: Dieser Satz war natürlich nur ein Versprecher, wir wissen das jetzt – ausführlich hat man uns das erklärt: Die Außenministerin meinte es ganz anders. Wie? Das wissen wir nicht. Nur anders. Total anders. Reicht das nicht als Erklärung? Im postfaktischen Zeitalter sind Erklärungen doch nur Tand: Sie halten nur auf. Wer hat schon Zeit zu verlieren? Effektiv muss es sein.
30.03.2023 12:13:08 [RT DE]
Ziele und Ambitionen einer neuen Friedensbewegung
Bildet sich in Deutschland eine Friedensbewegung, die sich Gehör und Einfluss auf breitere Bevölkerungsmassen verschaffen kann – über die Milieugrenzen der sogenannten Ostalgiker hinweg? Nach einer Berliner Fachkonferenz zum Krieg in der Ukraine ist diese Frage berechtigt. Einzeln, auch in Gruppen, huschten Besucher am Infoschalter im Verlagsgebäude Neues Deutschland am Berliner Ostbahnhof vorbei, an diesem bundesweiten Streiktag der Deutschen Bahn. Ihr Ziel war ein unspektakulär als "Seminarraum 1" markierter schmaler Konferenzsaal im ersten Stock. Für die meisten hier im Ostberliner Friedrichshain ein seit Langem vertrauter Ort für Diskussionen und Treffen.
30.03.2023 10:18:57 [Junge Welt]
Ukraine-Krieg: Schmutzige Geschosse
London will Kiew Uranmunition liefern. Die Projektile sehen wie schwere Metallspeere aus. Sie enthalten Uran-238, erklärt Johann Höcherl, Experte für Waffen- und Munitionstechnik an der Hochschule der Bundeswehr in München. Die »sehr wirksamen Waffen im Panzerduell« fliegen weit und haben aufgrund ihrer hohen Dichte eine große Durchschlagskraft, wird Höcherl in einem Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 24. März zitiert. Das Uranisotop 238 bezeichnet er als »relativ günstig«, es besitze »sehr gute ballistische Eigenschaften auf der Flugbahn und im Ziel«.
30.03.2023 10:08:16 [Brave New Europe]
Sleepwalking to war in 2023
As President Xi Jinping of China bade farewell to Vladimir Putin in Moscow last week, Japanese Prime Minister Fumio Kishida arrived in Kyiv to meet the Ukrainian President Volodymyr Zelensky. Last month Kishida predicted: “Ukraine today may be East Asia tomorrow.” He might well be right.
Watching these two visits I was reminded of The Sleepwalkers by Christopher Clark, first published in 2012 and widely hailed a modern classic of historical scholarship. It was written in response to conventional histories which seek to blame one state above others of igniting the Great War; usually Germany.
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31.03.2023 07:12:52 [Anti-Spiegel]
Koalitionsausschuss: Der Bundesregierung sind die Sorgen der Menschen wurscht
Wenn man den Medien glaubt, dann interessieren sich die Deutschen vor allem für den Klimawandel, den Aufbau von Windrädern, den Austausch der eigenen Heizungen und den Ausbau von Ladestationen für E-Autos. Zumindest sind das die Themen, um die die Bundesregierung im Koalitionsausschuss medienwirksam gestritten hat und die nach dem Ende des Koalitionsausschusses die Schlagzeilen beherrschen.
Die "Tagesschau" hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in einem Artikel mit der Überschrift „Ergebnisse des Koalitionsausschusses – Was die Ampel beschlossen hat“ zusammengefasst.
30.03.2023 18:45:47 [Achgut]
Zuwanderer-Kriminalität: Wir haben ein Problem
5,628 Millionen Straftaten führt die polizeiliche Kriminalstatistik, über die Die Welt (hinter der Bezahlschranke) berichtet und Bild kolportiert, für das Jahr 2022 auf – das bedeutet einen Anstieg von 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die gesamte Gewaltkriminalität stieg im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 um 8,9 Prozent. Die Zahl der Tatverdächtigen stieg demnach insgesamt auf 2,09 Millionen (Anstieg um 10,7 Prozent). Von den zwei Millionen Tatverdächtigen besaßen 783.876 keine deutsche Staatsangehörigkeit (Anstieg von 22,6 Prozent).
Vor allem steigt der Anteil von kriminellen Zuwanderern – um satte 35 Prozent.
30.03.2023 13:47:59 [TauBlog]
Wochenteiler: Ein kräftiges Windfeld zieht auf
„Selten hat der Mittwoch die Wetterwoche so deutlich geteilt wie der heutige. Ab morgen nimmt der Tiefdruckeinfluss deutlich zu und wir wechseln zu unbeständigem Wetter mit Regen, Schauern, Gewittern und wieder teils stürmischem Wind.“ Besser hätte der Deutsche Wetterdienst die aktuelle politische Lage nicht beschreiben können.
Im Koalitionsausschuss war die Stimmung zu Beginn der Woche merklich abgekühlt oder wie Finanzminister Christian Lindner im Rückblick philosophierte: „Man schweigt sich auseinander. Und man diskutiert sich zusammen.“
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31.03.2023 07:04:19 [Neues Deutschland]
Seenotrettung: Küstenwache schießt scharf
Libyen und Italien nehmen Seenotretter mit EU-Mitteln in die Zange. Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Sea-Watch haben der libyschen Küstenwache vorgeworfen, am Samstag durch das Abfeuern von Schüssen in die Luft die Rettung von Dutzenden Menschen in Seenot verhindert zu haben. Die Besatzung des Rettungsschiffes »Ocean Viking« sei mit Schusswaffen bedroht und anschließend 80 Menschen in Seenot in internationalen Gewässern »brutal« abgefangen worden. Sea Watch beobachtete den Seenotfall von einem zivilen Überwachungsflugzeug aus und veröffentlichte ein Video davon im Kurzbotschaftendienst Twitter.
30.03.2023 13:45:41 [Junge Welt]
Eingriff in Wahlkreis: Linke Desasterzone
Am mangelnden Erfolg liegt es nicht. Jeremy Corbyn hat seit dem Jahr 1983 insgesamt zehn aufeinanderfolgende Parlamentswahlkämpfe für seine Partei erfolgreich bestritten. Trotzdem darf der ehemalige Labour-Vorsitzende nicht mehr in seinem Londoner Wahlkreis Islington North für Labour antreten. Am Dienstag nahm der Parteivorstand einen entsprechenden, vom amtierenden Vorsitzenden Keir Starmer sowie der Abgeordneten Shabana Mahmood eingebrachten Resolutionsantrag an.
In einer ersten über soziale Medien verbreiteten Reaktion kritisierte Corbyn die mit einer Mehrheit von 22 zu zwölf Stimmen angenommene Entscheidung scharf.
30.03.2023 12:03:33 [Sozialismus Aktuell]
Die Labour Party abseits innerparteilicher Demokratie
Die Entscheidung des Parteivorstands, Jeremy Corbyn nicht als Labour-Kandidat bei den nächsten Parlamentswahlen antreten zu lassen, ist ein öffentlichkeitswirksames Symbol für den Abbau der innerparteilichen Demokratie. Es ist mehr als nur eine weitere langweilige Episode in der Keir-Starmer-Saga, in der der amtierende Parteivorsitzende seine Partei immer wieder gegen sich aufbringt. Bereits im Februar hatte Starmer in einer nicht mit den Parteigremien abgestimmten Erklärung gefordert, dass sein Vorgänger Corbyn bei den nächsten Wahlen nicht mehr für die Labour Party kandidieren solle.
30.03.2023 10:09:43 [Junge Welt]
Unabhängiges Katalonien: Madrids Rache währt lang
Der spanische Zentralstaat hat wieder zugeschlagen: Die katalanische EU-Abgeordnete Clara Ponsatí i Obiols ist am Dienstag abend trotz Immunität von der Polizei in Barcelona festgenommen worden, nachdem sie aus ihrem Exil nach Spanien zurückgekehrt war. Zuvor hatte sie eine Pressekonferenz beim Verein der Katalanischen Journalisten abgehalten. Trotz zahlreicher Medien und Dutzender Aktivisten, die vor der Tür des Vereins warteten, führten Polizisten die Politikerin ab, die sich als Abgeordnete auswies. »Der Tag meiner Rückkehr zeigt klar, dass die Verfolgung, der ich ausgesetzt bin, nicht nur mich betrifft, sondern das ganze Land«, sagt Ponsatí.
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31.03.2023 07:19:49 [Brave New Europe]
Israel’s crisis is about who gets to play tyrant
Israel edged closer to civil war over the weekend than at any point in its history. By Monday night, in a bid to avert chaos, Prime Minister Benjamin Netanyahu agreed to put a temporary halt to his plans to neuter the Israeli courts.
By then, city centres had been brought to a standstill by angry mass protests. The attorney general had declared Netanyahu to be acting illegally. Crowds had besieged the parliament building in Jerusalem.
31.03.2023 07:06:08 [Junge Welt]
Stürmische Zeiten: Chinas Bündnispolitik
China werde in den kommenden Jahren »starkem Wind, unruhiger See und gefährlichen Stürmen« ausgesetzt sein: Mit diesem Bild hat Xi Jinping auf dem jüngsten Parteitag der KP im Oktober die Lage beschrieben, der sich die Volksrepublik bei ihrem weiteren Aufstieg gegenübersieht. Und es stimmt ja: Der Westen, dessen globale Dominanz von China ins Wanken gebracht wird, stürmt immer heftiger gegen Beijing an. Nur: Bedenkt man, wie eng China heute mit der Welt verflochten ist, dann ist klar – Unwetter, die die Volksrepublik durchschütteln, bringen auch dem Westen mindestens gewittrige Zeiten. Hoffnungen auf eine ruhige Zukunft sind heute wohl realitätsferner denn je.
31.03.2023 07:02:08 [TAZ]
Massenabschiebungen nach Niger
Algerien schiebt zehntausende Menschen jährlich ab – völkerrechtswidrig. Dieses Jahr wurden schon 10.000 Personen in der Wüste ausgesetzt. Die Zahlen sind unerreicht, die Zustände im Norden Nigers nahe der algerischen Grenze heftig wie nie. Zwischen Januar und Ende März 2023 haben algerische Behörden im Rahmen von Kollektivabschiebungen mehr als 10.200 Geflüchtete und Migranten an der Grenze zu Niger in der Wüste ausgesetzt, berichtet das Aktivisten-Netzwerk Alarme Phone Sahara (APS).
Auch die Menschenrechtsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) schlägt Alarm.
30.03.2023 18:47:23 [Amerika 21]
Humanitäre Krise: Gemeinden in Kolumbien fordern Maßnahmen der Regierung
Unter dem Motto "Kulturelle Begegnung für das Leben im Territorium" führen die Kommunitären Räte von Buenaventura Protestaktionen durch, um die schwierige humanitäre Situation anzuprangern, die die Gemeinden aufgrund der Gewalt paramilitärischer Gruppen erleben. Diese versuchen, das Gebiet an sich zu reißen und die Bewohner zu unterwerfen.
Die Räte der Gemeinden der neun Flüsse, die durch Buenaventura fließen, beklagen, dass sie Opfer von Verfolgung, Ermordung sozialer Anführer und Vertreibung aus ihren Gebieten durch paramilitärische Gruppen sind.
30.03.2023 15:48:56 [Junge Welt]
Festung USA: Verbrannt ohne Hilfe
Mexiko: Mindestens 38 Tote nach Feuer in Sammelstelle der Einwanderungsbehörde in Ciudad Juárez. Es sind erschreckende Bilder, die am Dienstag (Ortszeit) von der Brandkatastrophe in einer Sammelstelle der Einwanderungsbehörde (INM) in Mexiko veröffentlicht wurden. Eine Aufnahme von einer Überwachungskamera der Einrichtung in der Grenzstadt Ciudad Juárez zeigt, wie in einem abgeschlossenen, vergitterten Raum Feuer um sich greift. Zwei Personen versuchen vergeblich, die Tür aufzutreten. Wächter im Vorraum unternehmen nichts, um den Menschen in ihrer lebensgefährlichen Lage zu helfen – sie wenden sich einfach ab und gehen.
30.03.2023 15:46:24 [Amerika 21]
Freilassung von Aktivisten in El Salvador gefordert
Im Rahmen des Weltwassertages haben salvadorianische Organisationen erneut die Freilassung der im Januar 2023 verhafteten Aktivisten der Gemeinde Santa Marta gefordert, die sich für das Recht auf sauberes Trinkwasser und gegen Bergbauprojekte der Regierung in der Region einsetzen (amerika21 berichtete).
El Salvador hat nur sehr wenige Trinkwasser-Reserven und rund 90 Prozent seiner Flüsse sind bereits stark verschmutzt. Den Verhafteten Miguel Ángel Gámez, Alejandro Laínez García, Pedro Antonio Rivas Laínez, Antonio Pacheco und Saúl Agustín Rivas Ortega wird vorgeworfen, an einem Mord im Jahr 1989 während des Bürgerkrieges beteiligt gewesen zu sein.
30.03.2023 13:43:34 [RT DE]
Ein Maidan in Israel? Ukrainer haben da so einen Verdacht
Israels Versuch, im russisch-ukrainischen Konflikt (richtiger wäre es zu sagen, dass es sich um einen russisch-amerikanischen Konflikt handelt) neutral zu bleiben, endete ziemlich vorhersehbar mit dem Ausbruch von Massenprotesten in Jerusalem. Sie gingen inzwischen so weit, dass Reifen verbrannt, Straßen blockiert und sogar versucht wurde, die Knesset zu stürmen. Die Demonstranten werfen der Regierung Netanjahu vor, sie versuche, die Kontrolle über den Obersten Gerichtshof zu übernehmen. Vielleicht sind diese Vorwürfe nicht ganz unbegründet, denn tatsächlich erweitert der umstrittene Gesetzentwurf der Regierung ihren Einfluss auf ebendieses Gericht erheblich.
30.03.2023 10:01:57 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Israel: Das Land erlebt Tage am Abgrund
Israel hat dramatische Stunden hinter sich. Auslöser der Entwicklung: Am Sonntagabend feuerte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Parteikollegen, Verteidigungsminister Joaw Galant. Dieser hatte am Vorabend in einer öffentlichen Ansprache die eigene Regierung dazu aufgerufen, die umstrittene Justizreform nicht ohne Dialog mit den Gegnern zu verabschieden. Das geplante Gesetz soll den Einfluss der Regierung auf die Justiz erhöhen, etwa bei der Aufhebung von Gesetzen oder bei der Ernennung der Obersten Richter.
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30.03.2023 17:06:01 [NachDenkSeiten]
Die politische Weltkarte wird neu gezeichnet
Imperiale Kriege haben meist grundlegende Veränderungen der politischen Landkarte zur Folge. Ein Beispiel dafür ist der Eiserne Vorhang, der den Ostblock für gut vier Jahrzehnte vom Rest der Welt trennte. Für die Älteren unter uns bestimmte er die geographische „mental map“. Aber dieser Vorhang ist, von kaum jemandem erwartet, gefallen. Inzwischen zeichnet sich eine neue epochemachende Änderung der politischen Weltkarte ab. Der Wirtschaftskrieg, mit dem die westliche Allianz seit 2014 die Russische Föderation (RF) in die Enge zu treiben versucht, hat die russländische Führung gezwungen, die wirtschaftliche Kooperation mit der VR China zu suchen.
30.03.2023 17:03:45 [Tichys Einblick]
Die FDP steht auf, statt umzufallen
Vor dem Koalitionsausschuss bestand die Bundesregierung aus einer rot-grünen Koalition mit gelbem Anhängsel. Nach dem Koalitionsausschuss besteht sie aus einer sozialliberalen Koalition mit grünem Anhängsel. Bereits der Ausbruch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den Tagesthemen kündete an, dass sich etwas verändert hatte. Wie eine empörte Ehefrau, die sich nicht genügend beachtet fühlte, teilte Habeck gegen die Partner aus.
Die Reaktionen von SPD und FDP nahmen sich dagegen gelassen aus. Bundeskanzler Olaf Scholz ließ die Attacke abperlen. Stattdessen servierte Volker Wissing im Namen der FDP den Grünen das nächste kalte Gericht.
30.03.2023 13:54:35 [Tichys Einblick]
Die gestutzten Grünen und das Luder Wirklichkeit
Im politisch-medialen Betrieb der deutschen Gegenwart kommt es nicht wirklich auf die sachlichen Ergebnisse oder auf die mittel- und langfristigen Folgen politischer Entscheidungen an. Sondern auf den über die Massenmedien vermittelten Eindruck.
Die Inszenierung der Entscheidungsfindung selbst forciert dies immer wieder. Warum eigentlich setzen sich die Koalitionsspitzen rund 30 Stunden ohne Schlaf in eine solche Ultra-Sitzung? Wer zwang sie zu diesem künstlichen Zeitdruck in einem ohnehin künstlichen Gremium „Koalitionsausschuss“, das kein Grundgesetz und keine Geschäftsordnung dieses Staates vorsieht? Sie selbst und der Wille zur Inszenierung von Dramatik.
| |  | | |  | Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (5) |  |  |
31.03.2023 07:25:33 [RND]
Lauterbach verschlechtert Pflegereform für Eltern deutlich
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Pflegereform wird deutlich zum Nachteil von Familien verändert. Das ergibt sich aus einem nochmals überarbeiteten Gesetzentwurf, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Danach sollen die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Beitragsnachlässe für mehr als ein Kind nicht dauerhaft gelten, sondern nur, bis diese jeweils das 25. Lebensjahr vollendet haben. Wenn alle Kinder dieses Alter überschritten haben, dann gilt lebenslang nur noch der bei einem Kind vorgesehene Abschlag von 0,6 Prozentpunkten gegenüber Kinderlosen.
31.03.2023 07:14:39 [WSWS]
Verdi akzeptiert Schlichtung, um Vollstreik im öffentlichen Dienst abzuwürgen
Mit ihrem neuen Angebot haben kommunale Arbeitgeber und Bundesregierung erneut gezeigt, dass sie die Löhne der öffentlich Beschäftigten nach drei Jahren extremer Belastung massiv senken wollen. Während die Arbeiter wütend und empört reagieren, will Verdi die Kampfbereitschaft mit dem Schlichtungsverfahren zermürben und einen Streik mit allen Kräften verhindern. Das Angebot, das Bund und Kommunen Medienberichten zufolge in der letzten Verhandlungsrunde vorlegten, ist nichts weniger als eine Kriegserklärung an die Beschäftigten.
30.03.2023 13:50:17 [A&W-Blog]
Chance und Herausforderung für die Arbeitsmarktpolitik
Aufgrund wirtschaftlicher und demografischer Faktoren ist der Bedarf an Arbeitskräften merklich gestiegen. Das kann für jene Menschen eine Chance bieten, denen bisher wenig Beachtung gezollt wurde: der sogenannten „stillen Reserve“. Eine gute arbeitsmarktpolitische Betreuung, öffentliche Jobangebote und der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen können dazu beitragen diesen Menschen wieder eine Perspektive zu bieten. Gängige Definitionen von Arbeitslosigkeit setzen die sofortige Verfügbarkeit und aktive Suche nach Arbeit voraus.
30.03.2023 12:07:41 [Neues Deutschland]
Kindergrundsicherung: Arme Familien: bitte hinten anstellen
Seit einem Jahr gibt es eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Kindergrundsicherung unter Federführung des Bundesfamilienministeriums. Denn der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht vor, das Kindergeld sowie Grundsicherungsleistungen für arme Familien, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie den Kinderzuschlag für Geringverdienende in einer an einem »neu zu definierenden soziokulturellen Existenzminimum« orientierten Zahlung zu bündeln. Doch in dem am Dienstagabend veröffentlichten Beschlusspapier des Koalitionsausschusses findet sich kein Wort zu diesem Thema.
30.03.2023 09:59:52 [Telepolis]
Jugenddelinquenz als gesellschaftliche Herausforderung
Jugenddelinquenz oder Jugendkriminalität bekommt in der öffentlichen Wahrnehmung dann kurzfristig größere Aufmerksamkeit, wenn über Taten berichtet wird, die für die Allgemeinheit verunsichernd wirken, wie die Vorfälle an Silvester in Berlin oder die Tötung einer Zwölfjährigen im westfälischen Freudenberg. Als Reflex tauchte im letzteren Fall angesichts der etwa gleichaltrigen Tatverdächtigen die Idee auf, die Strafmündigkeit, die in Deutschland aktuell beim Alter von 14 Jahren beginnt, generell abzusenken oder dies im Einzelfall vorzunehmen. Verfechter von "Law and order" wie die Deutsche Polizeigewerkschaft sprechen sich für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre aus.
| |  | | |  | Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (12) |  |  |
31.03.2023 07:10:37 [Brave New Europe]
Three Critical Worker Guarantees for a Just Climate Transition
LYNN FRIES: Hello and welcome. I’m Lynn Fries producer of Global Political Economy or GPEnewsdocs. Today I am joined by PERI’s Robert Pollin.
As part of PERI’s global project to fight climate change, Pollin will be talking about just transition policies. PERI has long researched how robust Just Transition policies are imperative to advance a comprehensive global climate stabilization program that offers any serious prospect of success.
Today we will look into evidence that these just transition policies should also be understood as an entirely realistic prospect for all high-income countries.
31.03.2023 07:00:13 [Klimareporter]
Klima-Volksentscheid: Nach dem Scheitern ist vor dem Handeln
Der Klima-Volksentscheid ist vorbei. Immerhin. 440.000 Berliner haben für einen ehrgeizigen Klimaschutz gestimmt. Mehr Stimmen, als die CDU bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus erhalten hat.
Aber fast ebenso viele haben dagegen gestimmt, vor allem am Stadtrand. In den Innenstadtbezirken sieht es besser aus, da gab es klare Mehrheiten für mehr Klimaschutz.
Viele haben sich aber gar nicht am Volksentscheid beteiligt, deswegen wurde der notwendige Anteil von einem Viertel Ja-Stimmen unter allen Wahlberechtigten nicht erreicht.
31.03.2023 06:58:46 [Informationsdienst Gentechnik]
Brasilien und Indonesien lassen Gentech-Weizen zu
Der argentinische Gentech-Weizen HB4 der Firma Bioceres darf in Brasilien angebaut werden, entschied die dortige Gentechnikbehörde CTNBio Anfang des Monats. In einige andere Länder darf er als Lebens- und Futtermittel importiert werden, seit neustem auch nach Indonesien. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass HB4 die globalen Lieferketten für Weizen kontaminieren könnte. In Argentinien kann schon jetzt niemand mehr sagen, in welchem Brot er steckt. Dass der nach Firmenangaben „dürretolerante“ HB-4-Weizen jetzt auf brasilianischen Äckern wachsen darf, könnte auch dem argentinischen Markt nützen.
31.03.2023 06:57:13 [Klimareporter]
"Wir weigern uns, die Gas-Tankstelle Europas zu sein"
Am Ende war es ein Zeichen der Hilflosigkeit, wenn auch anders als geplant. Vergangenen Dienstag bewachten mehrere Reihen hochgerüsteter Robocops mit Schildern und Hunden hinter Tretgittern das Marriott-Hotel im Herzen Wiens.
Im Rücken zwei Wasserwerfer, eine Polizeidrohne in der Luft, während Dean Bhekumuzi Bhebhe von der Kampagne Don't Gas Africa wütend ins Mikrofon sprach: "Wenn es um den Frieden geht, dann hilft uns kein Gas. Gas hilft uns auch nicht, wenn es um die Freiheit der Menschen geht. Afrika weigert sich, die Gas-Tankstelle Europas zu sein!"
31.03.2023 06:55:59 [TAZ]
Bahn in der Dauerkrise
Zu alt, zu störanfällig und zu marode: Die Infrastruktur der Bahn sei in einem „kritischen Zustand“, sagt mittlerweile selbst der Chef des Konzerns, Richard Lutz, auf seinen Pressekonferenzen.
Trotz aller Probleme wird die Bahn aber von vielen Reisenden genutzt.
Laut der am Donnerstag veröffentlichten Unternehmensbilanz hat der Konzern im vergangenen Jahr Tickets für rund 2 Milliarden Fahrten verkauft. Und damit gut 40 Prozent mehr als im Vorjahr.
30.03.2023 16:57:07 [Telepolis]
Bahn nimmt den Bus: DB setzt auf Ersatzverkehr
Die Deutsche Bahn (DB) sucht 2.000 Busfahrer. So steht es in einem internen Bericht der Konzernsparte DB-Netze, aus dem am Donnerstag die WirtschaftsWoche zitierte.
Busfahrer? Fallen derzeit nicht täglich im Schnitt 275 Züge aus, im Jahr über 100.000, weil massenhaft Zugpersonal fehlt? Über Brandenburg war zu lesen, dass die Streichliste im Regionalverkehr sich zu 16 Prozent damit erklärt, dass es einfach nicht genügend Lokführer und Zugbegleiter gibt.
Aber der Staatskonzern meint es ja nur gut.
30.03.2023 16:55:53 [Achgut]
EU schießt sich mit Verboten ins eigene Bein
Die EU ist ein supranationaler Machtapparat geworden, der regelrecht besessen nach Regulierung und Verboten lechzt, wie viele Beispiele zeigen. Nun könnte sie über ihr eigenes Verbot stolpern.
Ausgerechnet der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments könnte den Umstieg auf Wärmepumpen bremsen, auf den Habeck setzt, wenn ab 2024 keine neuen Gas- oder Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Denn der Ausschuss hat bereits am 1. März für einen raschen Ausstieg aus der Verwendung von fluorierten Kältemitteln, die bei den meisten Wärmepumpen verwendet werden, gestimmt.
30.03.2023 15:33:45 [Heise]
Landwirtschaft in der Dürre: Abwasser, Gentechnik, Digitalisierung
Neue Pflanzensorten und neue Bewässerungssysteme können der Landwirtschaft helfen, auch in trockenen Zeiten über die Runden zu kommen. Ein wichtiger Baustein könnte die Nutzung von aufbereitetem Abwasser sein. Thomas Dockhorn von der TU Braunschweig erforscht diese Möglichkeit im Projekt HypoWave. Bisher sei die Nutzung von Abwasser auf Feldern in Deutschland gesetzlich verboten, sagt er. Der Grund sei, dass Abwasser aus Kläranlagen bestimmte Bakterien und Viren sowie Arzneimittelrückstände und Schwermetalle enthalten kann.
30.03.2023 15:25:57 [Telepolis]
Ampel-Koalition: Abgewrackter Klimaschutz, der Wut erzeugen wird
Das war's dann. Schluss mit Klimaschutz. Die Berliner Ampel-Koalition hat getagt, und die Grünen sind wieder einmal vor der Auto- und Industrielobby in die Knie gegangen. Man muss halt Prioritäten setzen. Krieg führen ist wichtiger, das Klima kann warten.
Wie unter anderem das Redaktionsnetzwerk RND berichtet, soll der Bau von 144 Autobahnprojekten beschleunigt werden, unter anderem, in dem man künftig die Umweltverträglichkeitsprüfungen weniger gründlich ausfallen lässt.
30.03.2023 13:52:11 [Time Pattern Analysis]
CO2 – dies und das
Die Ampel-Koalition hat nun mal wieder ihren Dissens über fast alle wichtigen Fragen beendet. Dissens gab und gibt es hingegen nicht hinsichtlich der Finanzierung – Schulden machen ist angesagt. Bevorzugt außerhalb des Haushalts.
Hinsichtlich „Klima“ macht man ein paar Abstriche. Das ruft sogar die CDU auf den Plan. Die denkt wohl immer noch, sie könnte mit einem grünen Anstrich Punkte machen. Die Volksabstimmung in Berlin hinsichtlich Vorziehens des Null-CO2-Ziel auf 2030 ist gescheitert – eine sehr gute Nachricht. Einige warnende Stimmen, wie die des ZDF-Meteorologen Özden Terli, sehen die Schuld für sämtliche künftigen Wetterextreme bei denen, die entweder nicht zur Wahl gingen oder mit Nein stimmten.
30.03.2023 13:37:56 [Zeit Online]
Vanuatus Sieg gegen die Großen
Es ist noch kein epochaler Umbruch, keine Revolution des internationalen Klimaschutzes, aber ein längst überfälliger, wichtiger Meilenstein: Am Mittwoch, dem 29. März 2023, hat eine überwältigende Mehrheit der Weltgemeinschaft im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York für eine Resolution des vom Untergang bedrohten pazifischen Inselstaats Vanuatu gestimmt. Damit wird erstmals die Klimakatastrophe vor das Weltgericht in Den Haag gebracht. Vanuatu, ein von etwa 300.000 Menschen bewohntes Paradies aus 83 Inseln im Südpazifik, steht laut Weltrisikobericht auf Platz eins der durch Natur- und Umweltkatastrophen am meisten gefährdeten Staaten.
30.03.2023 12:05:34 [Telepolis]
Grüne: Die Entfremdung geht weiter
Volker Wissing (FDP) kann aufatmen: Niemand wird den Bundesverkehrsminister in dieser Legislaturperiode mehr nerven, weil die Sektorziele für den Klimaschutz in seinem Ressort nicht eingehalten werden. Denn die jährlichen Sektorziele und sektorbezogene Nachsteuerungspflichten haben die Ampel-Parteien in dieser Woche mal eben abgeschafft.
"Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden", heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses. "Alle Sektoren leisten ihren Beitrag: Stromerzeugung, Industrie, Verkehr, Bauen und Wohnen sowie Landwirtschaft."
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30.03.2023 16:53:15 [Peds Ansichten]
Vogelgrippe nachgewiesen
...oder vielleicht ja doch nicht? Welche Methoden sind es, die man dafür anwendet?
Unterschwellig werden angeblich gefährliche Infektionskrankheiten auch nach dem von vielen so empfundenen, jedoch leider nicht praktischen Ende der „Corona-Pandemie“ weiterhin in den Medien lebendig gehalten. Aufmerksame Beobachter können hier ohne weiteres Parallelen zur PLandemie erkennen. Im Nachweis, den nichtpharmazeutischen Maßnahmen, der Art und Weise in der Berichterstattung, der Arbeitsweise der Behörden, dem blinden Glauben an die Virologie und dem Totschweigen der Skeptiker.
30.03.2023 16:51:55 [Ceiberweiber]
Landesverteidigung und Neutralität
Wieder einmal wird daran erinnert, dass Umfassende Landesverteidigung in Artikel 9a der Bundesverfassung festgelegt ist; Verteidigung ist nicht nur Sache des Heeres; sondern muss auch geistig, zivil und wirtschaftlich stattfinden. Da besteht tatsächlich einiger Nachholbedarf in einer Zeit, in der sich jeder scheinbar zielsicher via Internet „informieren“ kann. Manche erinnern wehmütig an die Zeit, als Informationsoffiziere in Schulen in Politischer Bildung erklärten, was es mit der ULV auf sich hat. Es gibt auch heute noch solche Offiziere, die aber eher darüber sprechen, welch breite auch nichtmilitärische Berufspalette das Heer anbietet.
30.03.2023 13:35:55 [Polit Platsch Quatsch]
Klimakiller-Koalition: So unzufrieden ist Mediendeutschland
Um die 30 Verhandlungsstunden mussten es sein, um eine liebevoll austarierte, fein ziselierte Lösung für die Klimaprobleme der Welt zu finden. Die Ampel kam strahlend aus dem Dom, unter dem Arm ein 16-seitiges Papier mit dem Titel "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung", das der Menschheit in die Hand verspricht, dass zumindest Deutschland in Sachen Klimaneutralität, Nachhaltigkeit und grüner Transformation angesichts der fehlenden Anstrengungen selbst in eng verbündeten Nachbarstaaten verlässlich und streng zu sich selbst und den Bürgern bleiben wird.
30.03.2023 10:03:32 [M 7]
Instabil wie kriegsaffin
Zum Angriff wurde schon längst geblasen. Keine Gelegenheit wird ausgelassen, um nicht die dunklen Schimären des Ressentiments, der Verängstigung durch das Fremde und die Aggression als Schutz vor dieser Furcht zu mobilisieren. Morgens ist es der Grieche, der einem das Leben vergällt, mittags droht der Russe mit schwarzem Pulver und großem Knall und abends lauern die Muselmänner in jeder dunklen Ecke, um zu ihrem koranischen Halali zu blasen. Hinzu kommen die ganzen Syrer und Mohren, die unseren blonden Töchtern nachstellen. Als wäre das alles nicht genug, gesellen sich nun seit einiger Zeit auch noch stinkende Fleischfresser und pestende Raucher hinzu.
30.03.2023 09:51:37 [Die andere Sicht]
„Verbrenner“ werden doch noch nicht verbannt
Es war einmal ein Märchenbuchautor, der sich aus Kinderstuben heraus in die große weite Welt begab. Und wer einen Dreitagebart trägt, kompliziert daherredet und so den Anschein erweckt, er würde auch ohne fachliche Grundlagen etwas von dem verstehen, was er sagt, das richtige Parteibuch hat und von den Medien hochgelobt wird, der wird auch gewählt, kann Ministerweihen erlangen und sein Hobby Klimaschutz als Lizenz zum Abwirtschaften ausnutzen.
So wurde den „Verbrennern“ der Kampf angesagt. Zuerst den Dieselautos und Benzinern auf den Straßen.
30.03.2023 09:49:40 [Ceiberweiber]
Gewalt am Arbeitsplatz
Mobbing, Gewalt, Beschimpfungen haben zugenommen, bereits in den letzten Jahren vor „Corona“, nun aber kam noch ein Faktor dazu. Dieser wirkte sich unterschiedlich aus im Arbeitsalltag, doch besonders die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in Supermärkten und bei Verkehrsbetrieben können ein Lied davon singen. Bei der Tagung „Bedroht, beschimpft, geschlagen“ zu vielfältigen Formen von Gewalt beim ÖGB am 29. März 2023 musste man sich daran gewöhnen, dass stets von „der Pandemie“ als unumstößlicher Tatsache die Rede war, mit zaghafter Kritik da und dort an „Maßnahmen“. Dabei wurden Menschen nicht an den Pranger gestellt, die „Massnahmen“ ablehnten, eher schon wurde abstrahiert und pauschaliert.
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30.03.2023 17:01:28 [Arkmedic's Blog]
A miscarriage of statistics: The thalidomide sequel
Proof that the miscarriage rate after the COVID vaccines is far higher than the real background rate and how the pharma corporations hide it
This story is not going away, however much the pharma companies and their vaccination-in-pregnancy foot soldiers want it to. The recent revelations of the #Placentagate scandal has brought it to a head, and we are going to keep gnawing away. Because I know that everybody’s attention span is short I am going to put a summary here for this article.
30.03.2023 15:43:26 [ScienceFiles]
Ab wann wird COVID-19-“Impfwerbung” zur vorsätzlichen Körperverletzung?
Ein Leser aus der Pfalz, hat uns auf das Amtsblatt der Gemeinde Mutterstadt aufmerksam gemacht. Nun hat man als Hardtrand-Pfälzer von jeher gewisse Vorbehalte gegen die Leute im Gäu, und vielleicht hat es uns deshalb nicht gewundert, auf Seite 9 dieses Blattes Folgendes zu finden. Ein Kinder-Impftermin in Mutterstadt für Kleinkinder von 4 Monaten bis 4 Jahren und Kinder von 5 bis 11 Jahren findet am 4. April diesen Jahres, das ist nicht etwa ein altes Amtsblatt, nein, es ist das aktuelle, in Mutterstadt statt. Vermeintliche Kinderärzte, die entweder noch nie auch nur einen Blick in die Fachliteratur zur Effektivität und vor allem den Nebenwirkungen der Spritzbrühe von Pfizer/Biontech geworfen haben oder denen jedes Gewissen abgeht, sind zur Massenabfertigung ohne Anmeldung und für 25 Euro Verdienst pro Spritze, bereit.
30.03.2023 13:56:48 [TKP]
Vor Übertragung unserer staatlichen Souveränität an die WHO
Die von der WHO deklarierte Corona Pandemie hat das komplette Scheitern dieser Organisation bei ihrem offiziell deklarierten Ziel der Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit der Menschen offenkundig gemacht. Die Ziele der ungeheuren Bereicherung der Pharmabranche und deren Aktionäre sowie dem Aufbau einer weltweiten One World Order Gesundheitsdiktatur wurden jedoch höchst erfolgreich umgesetzt.
Letztere Erfolge sollen nun massiv ausgebaut und in völkerrechtlich verbindliche Regelungen gegossen werden.
| |  | | |  | Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (7) |  |  |
30.03.2023 12:00:41 [Tichys Einblick]
Das Los entscheidet: Beteiligung der Bürger durch «Bürgerräte»
(Info: Ralf Schuler, Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde. Fontis Verlag, Hardcover, Lesebändchen, 208 Seiten, 22,90 €.) Ralf Schuler wird auf der diesjährigen Leipziger Buchmesse der Jürgen-Moll-Preis 2023 für verständliche Sprache in der Wissenschaft verliehen werden. Mit ihm wird ein Autor ausgezeichnet, dessen Texte sich mühelos lesen lassen und die dennoch gehaltvoll sind, wie folgender kurzer Auszug aus seinem jüngsten Buch belegt. Daran, dass der vertrackte Bürger partout nicht in die Richtung der Progressiven marschieren möchte oder wenn, viel langsamer als gewünscht, daran ist mitunter auch diese lästige Demokratie schuld.
30.03.2023 11:58:23 [Neues Deutschland]
»The Ordinaries«: Wenn die Herzmusik falsch tönt
(Info: »The Ordinaries«: Deutschland 2022. Regie: Sophie Linnenbaum. Mit Fine Sendel, Jule Böwe, Henning Peker, Sira Faal, Noah Tinwa, Denise M’Baye, Pasquale Aleardi: Herr Cooper. 120 Minuten. Start: 30.3.) »The Ordinaries« ist nicht nur ein außergewöhnliches Kinodebüt, sondern auch äußerst sehenswerte Science-Fiction. In Steven Spielbergs autobiografischem Film »The Fabelmans« erfahren die Zuschauer, dass der bekannte Blockbuster-Regisseur bereits als Fünfjähriger in Kinobildern dachte und als Jugendlicher schon einen Streifen nach dem anderen drehte.
30.03.2023 11:55:50 [Junge Welt]
Sie schaut uns an
Ein Ereignis: Aldous Harding spielt im Kölner Gloria (nächste Termine Deutschland/Schweiz: 1.4. Zürich, 7.4. Berlin, 14.4. Hamburg). Es ist der erste von zahlreichen großen Momenten, als sich Aldous Harding nach drei Stücken ihres jüngsten Albums »Warm Chris« (2022) breitbeinig auf einem Stuhl niederlässt, sich eine Akustikgitarre bringen lässt und mit dezenter Bandbegleitung »Treasure« vom Vorgängeralbum »Designer« (2019) spielt. Der Song ist komplex komponiert, melodisch, zerbrechlich, wahrhaftig. Er folgt seinem eigenen inneren Rhythmus, wie das gesamte Konzert am 27. März im Kölner Gloria.
30.03.2023 11:54:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kino: „Maigret“ mit Depardieu
Gérard Depardieu glänzt in Patrice Lecontes Verfilmung eines Romans von Georges Simenon: „Maigret“ rehabilitiert einen Schauspieler, der zuletzt vor allem privat Schlagzeilen gemacht hat. Von Gérard Depardieu hat man in den letzten Jahren wenig Gutes gehört. 2012 fiel er in Paris volltrunken von einem Scooter; es war sein bis dahin achtzehnter Motorradunfall, davon mehrere im Vollrausch und einer mit tätlichem Angriff auf den Unfallgegner. Zugleich war Gérard Depardieu als Schauspieler selten besser als in jüngster Zeit.
30.03.2023 11:51:32 [Radio FM4]
Die kindische Kaiserin
Richtung Schwermut und Unsinn durch die Nacht: „Sisi und ich“ ist ein fantastischer Film über eine Hofdame und deren Freundschaft zu einem der größten Popstars des 19. Jahrhunderts: Kaiserin Elisabeth. Sie konsumiert Haschisch und kichert wie ein Backfisch: Kaiserin Sisi stolpert, rülpst und lacht beim Aufenthalt in Algier gemeinsam mit Hofdame Irma in die Wüstenlandschaft rein. Das geheimnisvolle Kraut, das sie einem fliegenden Händler abgekauft und konsumiert haben, lässt die beiden Frauen die Orientierung verlieren aber einen herrlichen gemeinsamen Moment finden.
30.03.2023 11:49:36 [Neues Deutschland]
»Manta, Manta 2«: Es geht immer ein bisschen schlimmer
(Info: »Manta, Manta – Zwoter Teil«: Deutschland 2022. Regie und Drehbuch: Til Schweiger. Mit: Tina Ruhland, Til Schweiger, Michael Kessler. 125 Minuten. Start 30.3.) Mit »Manta, Manta – Zwoter Teil« beweist Til Schweiger: es geht immer noch ein bisschen schlechter. Vor 30 Jahren schien die Welt noch in Ordnung. Jedenfalls im Ruhrpott. Von der Wiedervereinigung hatte man so gut wie nichts mitbekommen, war ja auch egal, solange Schalke gegen Dortmund gewann oder andersrum. Die Dauerwelle war ein angesagter Frisurentrend, die Schimmeljeans (Peter Richter) ein zulässiges Kleidungsstück und das Auto war Distinktionsmerkmal Nummer eins.
30.03.2023 11:47:18 [Tagesspiegel]
Die Puppen tanzen lassen
Till Lindemanns Zirkusshow gastiert in Berlin. Der Rammstein-Sänger hat gemeinsam mit dem Zirkus Flic Flac eine Show ausgedacht. „The Greatest Comedian Freakshow“ will provozieren und amüsieren. Ob das klappt? „Sie sehen hier, was die Natur für Spiele zu belieben betreibt und welch seltsame Menschen auf unserer Erde hausen.“ So kündigt der Ausrufer die „Abnormitäten“ an, den Mann mit dem Bulldoggkopf, die zusammengewachsenen Zwillinge, das Gorillamädchen, den Riesen und die anderen, die sich in Ödön von Horváths trauriger Rummelplatzballade „Kasimir und Karoline“ zum Amüsemang der Besucher als Freaks vorführen lassen.
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30.03.2023 09:48:25 [Kontext Wochenzeitung]
VfB im Abstiegskampf: Schweinezyklus der Inkompetenz
Der VfB Stuttgart steht vor dem dritten Abstieg innerhalb weniger Jahre. Unser Kolumnist ist VfB-Fan. Und er versucht zu verstehen. Es gibt Dinge, die verstehe ich nicht. Zum Beispiel verstehe ich unser Wahlsystem nicht. Habe es noch nie wirklich verstanden. Auch nicht früher in der Schule, wo es diese Heftchen gab von der Bundeszentrale für Politische Bildung. Die waren auf dem dünnsten aller Papiere in der hässlichst möglichen Form mit der größtmöglichen Bleiwüste pro Seite gedruckt – da war das ohnehin unverständliche D'Hondt-Verfahren zur Sitzverteilung schon aufgrund der Präsentationsform gleich dreimal nicht zu verstehen.
30.03.2023 09:46:27 [Unsere Zeit]
Heute nur Fußball
Genosse V. muss seiner Enkeltochter erklären, warum ihr (und sein) FC Großartig Bayern München nicht ganz oben steht. Ein Dilemma, kennt es das arme Kind doch überhaupt nicht anders. Dazu ein Torhüter (Entschuldigung, der beste Torhüter der Welt) mit Beinbruch und Stürmer mit Ladehemmung und Laufstegambitionen. Und dann dieses Problem mit dem „M“ – nicht Meisterschaft, sondern Mentalität. Tränen in der rot-weißen Bettwäsche.
Der BVB wiederum hatte über Jahre ein Mentalitätsproblem. Und plötzlich keines mehr.
30.03.2023 09:44:53 [Junge Welt]
»Ich habe immer versucht, Initiativschach zu spielen«
Er mag riskantes Spiel und war der jüngste Großmeister der Welt sowie fünfmaliger DDR-Meister. Ein Gespräch mit Rainer Knaak: Wie haben Sie zum Schach gefunden?
Schach habe ich im Alter von fünf Jahren von meinem Vater Hans Knaak gelernt. Er, mein zwei Jahre älterer Bruder Joachim (im Jahr 2022 sächsischer Seniorenmeister Ü65, jW) und ich spielten in Stolzenburg, einem kleinen Dorf in der Nähe von Pasewalk, anfangs ausschließlich in der Familie, denn ein Schachklub existierte damals noch nicht. Mein Vater kam während des Zweiten Weltkriegs als Verwundeter in einem Lazarett mit dem Schachspiel in Berührung.
30.03.2023 09:42:22 [N-TV]
1. FC Köln legt Einspruch gegen FIFA-Transfersperre ein
Der 1. FC Köln wird gegen den vom Fußball-Weltverband FIFA verhängten Transferbann rechtlich vorgehen. Wie der Fußball-Bundesligist mitteilte, legt der Klub beim internationalen Sportgerichtshof CAS Berufung gegen das Urteil ein. Bis zum endgültigen Urteil wollen die Kölner zudem eine Aussetzung der Strafe erwirken. Zuvor hatte die FIFA die Transfersperre bestätigt. Die Rheinländer dürfen damit im Sommer und im kommenden Winter-Transferfenster keine Spieler verpflichten.
Hintergrund der harten Strafe sind die Umstände der Verpflichtung von U19-Stürmer Jaka Cuber Potocnik.
30.03.2023 09:41:07 [Neues Deutschland]
DFB muss Lehren aus der belgischen Lehrstunde ziehen
Es war wohl die erstaunlichste Erkenntnis eines anfangs so ernüchternden Fußballabends, dass das Publikum in Köln-Müngersdorf am Ende kein gellendes Pfeifkonzert anstimmte. Vielleicht ist die Kundschaft des heimischen 1. FC Köln einfach Freud und Leid gewohnt, möglicherweise trägt auch das frohgelaunte rheinische Gemüt dazu bei, selbst bei Lehrstunden nicht gleich Verrat zu wittern: Die trotz der Niederlage beim Härtetest gegen Belgien (2:3) erteilte Aufmunterung im Grüngürtel der Domstadt kann die deutsche Nationalelf jedenfalls auf einem langen Weg zu einer stimmungsvollen Heim-EM 2024 gut gebrauchen.
30.03.2023 09:39:20 [Süddeutsche Zeitung]
Hertha BSC: Ein Prozess, der Prozesse nach sich ziehen dürfte
Zwei Monate nach der Absetzung von Geschäftsführer Bobic hat sich Hertha BSC von fünf weiteren Funktionären getrennt. Es handele sich um eine notwendige Sanierung, wird beteuert - doch der Vorgang wird den verschuldeten Klub noch vor Gericht beschäftigen. Woran kaum ein Zweifel besteht: dass eine objektive Notwendigkeit besteht, die Kosten bei der Alten Dame zu verschlanken. Die Hertha hat allein in den vergangenen drei Jahren Verluste von mehr als 200 Millionen Euro angehäuft und wird von Schulden geplagt, die Personalkosten allein für das erste Halbjahr der laufenden Saison lagen bei rund 50 Millionen Euro.
30.03.2023 09:36:14 [Schwatzgelb]
Der Profifussball ist reformunwillig
Ein kritischer Kommentar zu der Rolle, die der BVB bei den aktuellen Entwicklungen im deutschen Profifussball spielt. Wir haben den Fußball zurück, den wir alle lieben und hassen. Was waren die Worte und Versprechungen zu den Corona-Zeiten groß gewesen. Es wurde über Demut, Transparenz und Zurückhaltung gesprochen, übrig geblieben ist davon nichts.
Als BVB Fan kann man schon seit einer ganzen Weile feststellen, dass man sich am Rheinlanddamm immer mehr dem Verhalten der Verbände annähert. Ob eSport, Stadion Allianzen, Fan-Token, KI Kamerasysteme – immer wieder mussten Fans aus den Medien über diese Themen erfahren.
30.03.2023 09:34:47 [Sportschau]
Union Berlin gegen VfB Stuttgart - Eine unfassbare Entwicklung seit 2019
Am Samstag (15:30 Uhr) kommt es zum Duell zwischen Union Berlin und dem VfB Stuttgart. Dabei werden Erinnerungen wach an die Relegationsspiele 2019. Beide Klubs entwickelten sich danach sehr unterschiedlich. Es war der 27. Mai 2019, das Relegations-Rückspiel zwischen Union Berlin und dem VfB Stuttgart. Im Hinspiel hatten die Schwaben trotz zweimaliger Führung nur 2:2 gespielt, sodass sie aufgrund der Auswärtstorregel unter Druck standen. In der neunten Spielminute dann großer Jubel bei den Gästen. Dennis Aogo traf per Freistoß aus 18 Metern kompromisslos ins linke Toreck.
30.03.2023 09:33:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
FIFA-Film über Qatar-WM: Jetzt aber aufgewacht!
Der Fußball-Weltverband hat eine Dokumentation über die vergangene WM vorgestellt. Die Kernaussage: Es war fröhlich, friedlich – und total unpolitisch. Wer das anders sieht, muss schlecht geträumt haben. Es war wohl alles nur ein schrecklicher Traum im WM-Winter. Damals, als es so aussah, dass das Herz des deutschen Fußballs für Arbeitsmigranten in Qatar und alle Liebenden dieser Welt schlägt, aber der DFB mit seiner forschen Moralität an der Universalmacht des Welt-Fußball-Verbandes FIFA und dem verbündeten WM-Gastgeber abprallte.
| |  | | |  | Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (1) |  |  |
30.03.2023 18:37:26 [Politica-Comment]
Grüne Tatjana Bussner (MdB): Kein fauler Kompromiss...
(Satire): ...da wir weiter an den Fleischtöpfen kleben bleiben. Guten Tag Grüne,
es besteht nach dem Ende der Marathon-Verhandlungen im Koalitionsausschuss kein Grund, den Kopf hängen zu lassen, denn unsere Präsenz an den Fleischtöpfen ist und bleibt gesichert.
Zwar haben wir in vielen Bereichen, die uns einstmals heilig waren, zurückstecken müssen, aber wir sind weiter an der Bundesregierung beteiligt, und können so (ein) wenig mitgestalten.
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