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30.10.2020 06:53:07 [Telepolis]
Corona-Warn-App: Mehr als nur Virus-Tracken
Wirtschaftliche Interessen und fragwürdige Aspekte beim Datenschutz. Eine Einschätzung: Mit großem Aha und Applaus wurde die Corona-Warn-App (CWA) am 16.7.2020 in Deutschland eingeführt und entgegen den ursprünglichen und erklärten Hoffnungen und Prophezeiungen, hat die Einführung der Applikation nicht dazu geführt, dass die alte "Normalität" wiederhergestellt wird. Social Distancing und Lockdown-Szenarien bleiben bis auf weiteres und möglicherweise für eine sehr lange Zeit integraler Bestandteil unseres Lebens. Trotz der relativ niedrigen Akzeptanz der App bleibt sie weiter beliebt in Kommentaren und politisch wichtig.
30.10.2020 06:48:35 [RT Deutsch]
Sergei Lawrow: "Wir sollten uns nicht wie die Amerikaner verhalten"
In mehreren Interviews in den vergangenen Tagen hat der russische Außenminister Sergei Lawrow deutlich gemacht, dass Moskaus Geduld mit einigen westlichen Ländern zu Ende ist. Man habe zu lange darauf geachtet, was in diesen Hauptstädten über Russland gedacht wird, und sich danach gerichtet.
Am Dienstag sollte der erste Besuch des russischen Außenministers Sergei Lawrow in der kroatischen Hauptstadt Zagreb stattfinden, der aber aufgrund der epidemiologischen Lage und der Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Erreger einiger russischer Botschaftsangehöriger kurzfristig abgesagt wurde. Er hätte sich mit seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Grlić Radman, Ministerpräsident Andrej Plenković und Präsident Zoran Milanović treffen sollen.
30.10.2020 06:46:27 [Junge Welt]
ZK der KP Chinas: Inneren Kreislauf stärken
Am heutigen Freitag sollen sie bekanntgegeben werden, am Vormittag in Beijing, also noch weit vor dem Morgengrauen in Europa: die wesentlichen Leitlinien für den nächsten Fünfjahresplan, an dem sich die Volksrepublik China von 2021 bis 2025 orientieren wird. Am Montag hatte das 19. Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas seine 5. Plenartagung gestartet, auf der es im wesentlichen um die Prüfung und Verabschiedung der Vorlagen für das Dokument gehen sollte; am Donnerstag wurde die Diskussion abgeschlossen. Die formale Verabschiedung durch den Volkskongress ist für März geplant. Dabei zeichnet sich schon seit geraumer Zeit ab: Der neue Fünfjahresplan wird in erheblichem Maß nicht von inneren, sondern von äußeren Entwicklungen bestimmt, die sich aus Chinas rasantem Aufstieg ergeben.
30.10.2020 06:44:00 [Kontext Wochenzeitung]
Bahnstadt Heidelberg: Wenn die Zukunft kommt
Mit umweltfreundlichen Häusern wollte die Bahnstadt in Heidelberg neue Maßstäbe setzen. Doch das ökologische Vorzeigeprojekt droht am Klimawandel zu scheitern – mit dem die Stadtverwaltung nicht gerechnet hat. Zu Besuch in einem grünen Stadtteil ohne Grün. Der Heidelberger Herbst ist ohnehin berühmt. Doch bislang denken dabei nur die wenigsten an eine Jahreszeit, eher an das große Straßenfest mit diesem Namen, das seit 50 Jahren immer am letzten Septemberwochenende scharenweise Gäste in das Herz der Altstadt lockt – wenn keine Pandemie dazwischen kommt. Doch auch wenn die traditionellen Feierlichkeiten 2020 das erste Mal ausfallen mussten, bietet der Herbst in Heidelberg eine Besonderheit, die die Hauptstadt der Romantik anderen Regionen in der Bundesrepublik voraus hat.
30.10.2020 06:42:08 [Ceiberweiber]
Good Bye, Lenin! Merkel, Kurz im 2. Lockdown
Mit nahezu gleichen Worten verkünden die Regierungen in Deutschland und Österreich einen zweiten Lockdown, dem sie natürlich einen verharmlosenden Namen geben. Es sollte sich jeder selbst ein Urteil bilden anhand der hier eingebundenen Videos; ergänzendes Videomaterial besteht aus einer Diskussionsrunde bei Markus Lanz und einem Vortrag des KGB-Überläufers Juri Bezmenow. Widerstand ist zwar in Deutschland stärker sichtbar als in Österreich, doch auch hierzulande ist er durchaus vorhanden. Kritiker sind sich oft einig, dass etwas ganz anderes im Hintergrund abläuft als ein als Vorwand genommenes Virus zu bekämpfen und wir an globale Dimensionen denken müssen.
30.10.2020 06:40:23 [Blick nach rechts]
NRW-AfD: Notizen aus der 2,2-Prozent-Provinz
Es waren keine schönen Schlagzeilen, die Münsters AfDler Ende letzter Woche in ihrer Lokalzeitung zu lesen bekamen. „Schmutzige Spiele in rechten Parteikreisen“ verhieß der erste Text, in dem es um ein 16-seitiges Dossier ging, das dem AfD-Bezirksvorstand im Münsterland vorliege und in dem detailliert Verfehlungen des Münsteraner Kreisvorsitzenden Martin Schiller aufgelistet seien. Ein paar Seiten weiter hinten in den „Westfälischen Nachrichten“ ging es um die „Grabenkämpfe beim Ausverkauf“: um die AfD-internen Streitereien in Münster nach der schlimmen Schlappe bei der Kommunalwahl und um die Auseinandersetzungen bei der Auflösung der AfD-Ratsgruppe.
30.10.2020 06:37:50 [TAZ]
Wes Brot ich ess...: Wie Google deutsche Verlage finanziert
Die Otto-Brenner-Stiftung hat eine Studie über Googles Medienförderung vorgelegt. Sie zeigt eine desolate Branche, die sich in Abhängigkeiten begibt. Die Summe klingt zunächst einmal gigantisch. Mehr als 200 Millionen Euro hat Google in den vergangenen sieben Jahren an europäische Medienunternehmen ausgeschüttet. Einfach so, ohne Bedingungen, ohne aktenkundiges Verlangen nach Gegenleistungen. Die Digital News Initiative (DNI) des Konzerns und deren Vorgänger, ein Fonds zur Unterstützung französischer Medien, förderten mit dem Geld technische Innovationen im Newsbereich. Angesichts einer inzwischen mehr als zwei Jahrzehnte währenden Geschichte des fortgesetzten Versagens der Verlage gegenüber den ökonomischen und technologischen Herausforderungen der digitalen Sphäre handelt es sich um dringend benötigte Zuwendungen.
30.10.2020 06:35:01 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Nichtregierungsorganisationen: Die fiesen Tricks der „Retter“
Die griechische Polizei hatte Ende September auf Lesbos nicht nur vier afghanische Brandstifter verhaftet, die das Lager zuvor in Brand gesteckt hatten, die Polizei konnte gleich darauf auch einen Schlepperring sprengen, der viele der 15.000 Asylsucher auf die Insel gebracht hatte. Dabei waren den Schleppern auch einige vor Ort tätige Nichtregierungsorganisationen (NRO) behilflich.
Laut der griechischen Zeitung „Proto Thema" wurden 33 NRO-Mitarbeiter aus der Bundesrepublik, Österreich, Spanien, Norwegen, Frankreich, Bulgarien und der Schweiz verhaftet. Sie sollen mit den Schleppern 32 Mal Überfahrten organisiert und dabei mehr als 3000 Illegale nach Griechenland gebracht haben.
30.10.2020 06:33:35 [Der Tagesspiegel]
Warum die Deutsche Bahn ihre Fernbusse aufgibt
Die Deutsche Bahn stellt ihre IC-Busse ein. Auch Konkurrent Blablabus stoppt das Angebot. Marktführer Flixbus wird damit fast zum Monopolisten. Die Deutsche Bahn AG gibt ihre IC Fernbusse zum Jahresende komplett auf. Schon zuvor waren zahlreiche Linien eingestellt worden. Als Alternative gebe es inzwischen attraktive und schnelle Zugverbindungen, teilte der Staatskonzern auf Anfrage mit und bestätigte den Ausstieg.
Zu Beginn der Woche hatte bereits Konkurrent Blablabus angekündigt, wegen Corona ab 26. Oktober alle Verbindungen vorläufig zu stoppen, Ticketpreise zu erstatten und die geplante Expansion zu verschieben.
30.10.2020 06:31:38 [Böckler]
Behinderung von Betriebsräten
Manche Arbeitgeber gehen aggressiv gegen Mitbestimmung vor. Um sich dagegen wehren zu können, brauchen Betriebsräte vor allem Rückhalt in der Belegschaft. Zudem wäre ein besserer gesetzlicher Schutz sinnvoll, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.
In der Regel arbeiten Betriebsräte und Manager hierzulande konstruktiv zusammen: Laut der aktuellen Betriebsrätebefragung der Hans-Böckler-Stiftung bewerten knapp 60 Prozent der Beschäftigtenvertreter das Verhältnis zur Chefetage als „sehr gut“ oder „gut“. In manchen Firmen hängt der Haussegen allerdings dauerhaft schief: Dort versuchen Arbeitgeber systematisch, die betriebliche Mitbestimmung auszuhebeln.
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30.10.2020 06:53:07 [Telepolis]
Corona-Warn-App: Mehr als nur Virus-Tracken
Wirtschaftliche Interessen und fragwürdige Aspekte beim Datenschutz. Eine Einschätzung: Mit großem Aha und Applaus wurde die Corona-Warn-App (CWA) am 16.7.2020 in Deutschland eingeführt und entgegen den ursprünglichen und erklärten Hoffnungen und Prophezeiungen, hat die Einführung der Applikation nicht dazu geführt, dass die alte "Normalität" wiederhergestellt wird. Social Distancing und Lockdown-Szenarien bleiben bis auf weiteres und möglicherweise für eine sehr lange Zeit integraler Bestandteil unseres Lebens. Trotz der relativ niedrigen Akzeptanz der App bleibt sie weiter beliebt in Kommentaren und politisch wichtig.
30.10.2020 06:37:50 [TAZ]
Wes Brot ich ess...: Wie Google deutsche Verlage finanziert
Die Otto-Brenner-Stiftung hat eine Studie über Googles Medienförderung vorgelegt. Sie zeigt eine desolate Branche, die sich in Abhängigkeiten begibt. Die Summe klingt zunächst einmal gigantisch. Mehr als 200 Millionen Euro hat Google in den vergangenen sieben Jahren an europäische Medienunternehmen ausgeschüttet. Einfach so, ohne Bedingungen, ohne aktenkundiges Verlangen nach Gegenleistungen. Die Digital News Initiative (DNI) des Konzerns und deren Vorgänger, ein Fonds zur Unterstützung französischer Medien, förderten mit dem Geld technische Innovationen im Newsbereich. Angesichts einer inzwischen mehr als zwei Jahrzehnte währenden Geschichte des fortgesetzten Versagens der Verlage gegenüber den ökonomischen und technologischen Herausforderungen der digitalen Sphäre handelt es sich um dringend benötigte Zuwendungen.
29.10.2020 16:48:17 [Der Tagesspiegel]
„Der Lockdown light atmet einen undemokratischen Geist“
Auch in einer Pandemie muss der Staat Interessen abwägen. Dabei versagt die Regierung derzeit. Teile der Maßnahmen sind rechtswidrig. Beginnen wir mit einem großen Wort: Das nun zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten vereinbarte Maßnahmenpaket zur Corona-Bekämpfung atmet undemokratischen und anti-rechtsstaatlichen Geist. Zunächst ignorieren die Beschlüsse die Entscheidungen diverser Oberverwaltungsgerichte zum Beherbergungsverbot der vergangenen Tage.
Die Gerichte in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und anderswo befanden das Verbot für evident verfassungswidrig, weshalb es dort jeweils für nichtig erklärt wurde.
29.10.2020 15:26:02 [NachDenkSeiten]
Zeit für Ungehorsam
Die Kanzlerin fordert eine nationale Kraftanstrengung für einen Monat lang, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Man fragt sich irritiert, wo diese nationale Kraftanstrengung für das Gesundheitssystem in den vergangenen 15 Jahren war, seitdem Angela Merkel regiert. Wahrscheinlich in den 75 Prozent der “Infektions-Fälle“, bei denen man nicht genau weiß, woher sie kommen. Und genau das ist der Skandal, denn diese Lockdown-Entscheidung von Bund und Ländern basiert nicht auf fundierten Erkenntnissen. Das RKI hatte am Mittwochmorgen technische Probleme. Die Rekordzahl bei den Neuinfektionen ließ auf sich warten, dafür gab es eine Schalte zwischen dem Kanzleramt und RKI-Chef Lothar Wieler, der die argumentative Begründung für den neuerlichen Lockdown liefern sollte.
29.10.2020 13:05:39 [Egon W. Kreutzer]
Corona: Ist Weihnachten noch zu retten?
Wenn deutsche Politiker versuchen, etwas zu retten, wird es meistens teuer. Um das Weihnachtsgeschäft zu retten, haben deutsche Politiker am Mittwoch beschlossen, alles, was außer Haus Spaß macht, für die Zeit vom 2. bis zum 30. November zu verbieten. Da bisher noch nie versucht wurde, das Weihnachtsgeschäft zu retten, ist der Ausgang dieser Maßnahme vollkommen offen. Ich wage allerdings zu prognostizieren, dass der Einzelhandel allenfalls noch zwei Drittel des gewohnten Weihnachtsgeschäftes verbuchen wird, wovon wiederum zwei Drittel auf den Versandhandel entfallen werden, und davon zwei Drittel auf jenen Prime-Versandhändler, der seine Mitarbeiter in Deutschland ebensowenig nach Tarif bezahlt, wie er seine Gewinne im gleichen Maße versteuert, wie es dem stationären Einzelhandel abverlangt wird.
29.10.2020 11:09:19 [Infosperber]
USA: Der Fall der grössten Gesundheitsorganisation der Welt
Teil 2: Die Einmischung von Trump, ein Virus und das Versagen der eigenen Führung führten zum Fall der wichtigsten US-Gesundheitsbehörde. Anne Schuchat, eine Spitzenwissenschaftlerin der CDC, war eine der ersten, die in einem Bulletin über neu auftretende Krankheiten einen kurzen Bericht über vier Fälle von «unerklärlicher Lungenentzündung» in Wuhan entdeckte. Schuchats Team gilt als Gruppe der weltweit besten Experten für Infektionskrankheiten. Aber in den elf Jahren seit der H1N1-Grippe-Pandemie hatte sich das Terrain verschoben. Politik und Haushaltskürzungen hatten die Gesundheitsorganisation im In- und Ausland geschwächt.
29.10.2020 09:18:38 [Der Freitag]
Moria: Motivwechsel
Alea Horst ist Hochzeitsfotografin, gleichzeitig reist sie in Krisengebiete und dokumentiert humanitäre Abgründe. Auf einem Lidl-Parkplatz unweit des abgebrannten Lagers Moria auf der Insel Lesbos. Ein Mädchen hyperventiliert, scheint nicht ansprechbar. Überall erschöpfte Menschen in der Mittagshitze, denen nichts übrig bleibt, als darauf zu warten, dass doch noch Hilfe kommt. Hilfe, an die Geflüchtete geglaubt haben, als sie Geschichten eines Europa hörten, in dem es ein Asylrecht gibt, das alle Schutzsuchenden würdevoll behandelt. Diese Hilfe blieb aus in den langen Tagen, die keinerlei Verbesserung brachten, bis die Menschen dann vor Kurzem in ein neues Lager mussten. Auf einen ehemaligen Schießplatz der griechischen Truppen, ohne Duschen und mit 30 Dixi-Toiletten.
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29.10.2020 18:33:07 [Tagesschau]
Prozess gegen MAD-Agenten: Wer warnte "Hannibal"?
Einem MAD-Agenten wird vorgeworfen, den Ex-KSK-Soldaten "Hannibal" vor Durchsuchungen in einer Kaserne gewarnt zu haben. Nach WDR-Recherchen gibt es aber Hinweise auf ein weiteres mögliches Leck. Ist es denkbar, dass ein Agent des Militärischen Nachrichtendienstes (MAD) den früheren KSK-Soldaten "Hannibal" vor einer anstehenden Durchsuchung warnte? Das will die Staatsanwaltschaft Köln ab heute vor dem dortigen Landgericht feststellen lassen. Angeklagt ist ein 45-jähriger Mitarbeiter des Nachrichtendienstes der Bundeswehr. In erster Instanz war der Mann freigesprochen worden, doch die Staatsanwaltschaft ging in Berufung.
29.10.2020 16:54:38 [Telepolis]
Frankreich: Corona und Terror
Die französische Regierung hat mit einer ganzen Reihe von Erschütterungen zu tun. Während der Premierminister Jean Castex heute Morgen die Maßnahmen zum neuen Lockdown verkündete, wurde er von der Meldung eines Attentats in Nizza überrascht.
Mittags wurde von drei Toten berichtet, zwei Frauen und ein Mann, die Opfer einer brutalen Messerattacke in der Kathedrale Notre Dame wurden. Mehrere weiter Personen wurden verletzt, wie schwer deren Verletzungen sind, ist noch nicht klar. Der genaue Hergang wird erst ermittelt. Der verdächtige Haupttäter wurde von Polizisten angeschossen und ins Krankenhaus gebracht, er soll sich in einem kritischen Zustand befinden.
29.10.2020 15:31:00 [Telepolis]
Merkel: „Gruppen feiernder Menschen sind inakzeptabel“
Die verhängten Anti-Corona-Maßnahmen zielen auf puritanische Einschränkungen und die Vereinzelung im Privaten und werden auch wegen der Widersprüche und Einseitigkeiten die bereits schwelenden Konflikte in der Gesellschaft verstärken. Nun hat uns unsere Bundeskanzlerin gestern nach einer Sitzung mit den Regierungschefs wieder erklärt, dass gehandelt werden müsse - und das jetzt, eine "nationale Kraftanstrengung" müssen wir, das Volk, leisten. Aber nicht, weil wir in einer Notlage sind, sondern präventiv, um eine "Gesundheitsnotlage" zu vermeiden: "Wir müssen handeln, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. Und dafür müssen wir Maßnahmen ergreifen." (Merkel)
29.10.2020 15:27:32 [Junge Welt]
Linke-Parteitag: Vorerst gestoppt
Dass die Partei Die Linke es so macht wie die CDU, kommt eher selten vor – aber die Pandemie macht da keine Unterschiede. Angesichts steigender Infektionszahlen hat sich einen Tag nach der CDU am Dienstag abend auch die Linkspartei entschlossen, ihren Bundesparteitag abzusagen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler erklärte, der Vorstand habe in einer Videokonferenz »schweren Herzens« entschieden: Der Parteitag in Erfurt, der noch am Samstag auf eine Halbtagsveranstaltung am Freitag zusammengestrichen worden war, wird ganz abgesagt.
Anders als bei der CDU gab es offenbar keine großen Auseinandersetzungen über die Absage – auch wenn sie dem linken Flügel der Partei weniger gelegen kommt als den »Reformern«.
29.10.2020 15:15:49 [Tichys Einblick]
Messerangriff von Nizza: Eskaliert nun auch der Konflikt mit Erdogan?
In der südfranzösischen Küstenstadt Nizza wurden laut Medienberichten mindestens drei Menschen getötet und mehrere verletzt. Laut der Lokalzeitung "Nice-Matin" ereignete sich das Attentat im Inneren der Kathedrale Notre-Dame, mitten im Zentrum von Nizza. Um etwa 9 Uhr waren Schüsse zu hören. Die Zeitung "Le Figaro" berichtet unter Berufung auf die Polizei, dass eine 70-jährige Frau, die betete, „so gut wie geköpft“ worden sei. Der Küster der Kathedrale wurde ebenfalls durch Stiche in den Hals getötet. Eine weitere Frau starb mit mehreren Stichwunden, nachdem sie sich in ein angrenzendes Café gerettet hatte. Es gab weitere Verletzte.
29.10.2020 15:13:02 [Zeit Online]
Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Mietendeckel ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Berliner Vermietergesellschaft gegen einen Teil des in der Hauptstadt geltenden Mietendeckels abgelehnt. Dieser richtete sich gegen die erzwungene Senkung überhöhter Mieten in der Stadt, der zweiten Stufe des Gesetzes. Mit der Ablehnung kann das nun wie geplant am 23. November geschehen.
Seit Ende Februar sind in Berlin die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen.
29.10.2020 11:19:32 [Heise]
COVID-Tests: Google-Schwester Verily ignoriert Lebensrealität Armer
COVID-19-Tests nur mit Gmail-Konto und Smartphone, und nur, wenn man Gesundheitsdaten preisgibt und deren Weitergabe an unbekannte Dritte abnickt – so hat die Alphabet-Tochter Verily staatlich finanzierte Coronavirus-Tests in Kalifornien aufgesetzt. Dabei sollte das 55 Millionen US-Dollar teure Projekt gerade Armen und anderweitig Unterversorgten zu COVID-Tests verhelfen. Weil dieses Ziel so nicht erreicht wird, stellen zwei Countys die Zusammenarbeit mit Verily ein.
San Francisco und Alameda haben die Zusammenarbeit mit Verily eingestellt, berichtet das Kaiser Health Network (KHN).
29.10.2020 09:20:38 [Junge Welt]
Folgen der Pandemie: Kampf um die Existenz
Während sich Bund und Länder am Mittwoch darauf verständigten, eine »Gesundheitsnotlage« für Deutschland auszurufen, kämpft die Veranstaltungsbranche um ihre Existenz. »Clubkultur in Lebensgefahr«, »Hartz IV reicht nicht« und »Künstler in Not« stand auf den Plakaten der rund 8.000 Demonstranten in Berlin, meist in Rot gekleidet, die am Mittwoch dem Protestaufruf des Bündnisses »Alarmstufe Rot« gefolgt waren, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Unter ihnen Soloselbständige, Künstler, Tontechniker, Unternehmer oder Theaterschauspieler – alle vereint durch die Angst vor der Zukunft. So auch Alexander Voss, gastronomischer Leiter am Chamäleon-Theater in Berlin: »Wir brauchen eine Perspektive«, sagte er während der Demonstration zu jW.
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29.10.2020 18:50:30 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Die Schicksalswahl - oder: Trumps Kampf gegen das Recht
Es wäre vermessen, von der Wahl am 3. November als der wichtigsten in der US-Geschichte zu sprechen, denn das würde die Rolle großer US-Präsidenten, ohne die die amerikanische, aber auch die Weltgeschichte anders verlaufen wäre, zu Unrecht minimieren. Doch eines steht fest: Der kommende Urnengang ist der wichtigste dieses Jahrzehnts, ja vermutlich sogar dieses noch immer jungen Jahrhunderts.
„Die Trump-Regierung gefährdet die amerikanische Demokratie wie keine andere in der modernen amerikanischen Geschichte“, stellen die US-Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in dieser Ausgabe zu Recht fest.
29.10.2020 16:46:51 [TAZ]
Präsidentenwahl in den USA: Wahltermin? Von wegen
Der Oberste Gerichtshof der USA lässt in zwei wichtigen Bundesstaaten per Post abgeschickte Stimmzettel zählen, die nach dem Wahltermin am 3. November eintreffen. In Pennsylvania sollen die Briefwahlunterlagen noch gelten, wenn sie bis zu drei Tage später eintreffen. In North Carolina sind es sogar neun Tage. Das Oberste Gericht ließ nun diese Entscheidung in Kraft. Präsident Donald Trump und die Republikaner wollen, dass nur bis zum 3. November zugestellte Stimmzettel gezählt werden.
Angesichts der Coronapandemie wählen deutlich mehr US-Amerikaner als sonst per Brief.
29.10.2020 12:48:42 [Tichys Einblick]
Die radikalen Pläne von US-Demokraten bei einem Biden Sieg
Einige, besonders eifrige Demokraten planen jetzt schon für den aus ihrer Sicht sicheren Fall, dass Joe Biden die US-Präsidentschaftswahl gewinnt, und die Demokraten die Mehrheit im Senat erringen. Seit Jahren warnen Journalisten hier und in Amerika ja bekanntlich vor Präsident Trumps “Attacken auf die Institutionen”. Nun, diese linken Pläne wären tatsächlich solche schweren Attacken auf Institutionen und nicht nur ein bisschen überzogene Rhetorik aus dem Weißen Haus.
Eine der Ideen ist das sogenannte “court packing”, also die Erweiterung des 9-köpfigen Supreme Court mit zusätzlichen Richtern, damit diejenigen in der Mehrheit sind, die der gewünschten Politik der Demokraten folgen.
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30.10.2020 06:46:27 [Junge Welt]
ZK der KP Chinas: Inneren Kreislauf stärken
Am heutigen Freitag sollen sie bekanntgegeben werden, am Vormittag in Beijing, also noch weit vor dem Morgengrauen in Europa: die wesentlichen Leitlinien für den nächsten Fünfjahresplan, an dem sich die Volksrepublik China von 2021 bis 2025 orientieren wird. Am Montag hatte das 19. Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas seine 5. Plenartagung gestartet, auf der es im wesentlichen um die Prüfung und Verabschiedung der Vorlagen für das Dokument gehen sollte; am Donnerstag wurde die Diskussion abgeschlossen. Die formale Verabschiedung durch den Volkskongress ist für März geplant. Dabei zeichnet sich schon seit geraumer Zeit ab: Der neue Fünfjahresplan wird in erheblichem Maß nicht von inneren, sondern von äußeren Entwicklungen bestimmt, die sich aus Chinas rasantem Aufstieg ergeben.
29.10.2020 20:09:07 [Junge Welt]
Kapitalverbrechen: Staat will Geld zurück
Über mehr als eine Dekade hatte sich ein gigantisches Netzwerk aus Bankern, Anwälten und Beratern mit sogenannten »Cum-Ex«-Geschäften aus Steuergeldern bereichert. Der Schaden liegt im zweistelligen Milliardenbereich. Längst ist die juristische Aufarbeitung angelaufen. Ein zentrales Problem dabei: Der Skandal reicht bis in die späten 1990er Jahre zurück, und Steuerbetrug verjährt hierzulande schnell. Dem Fiskus könnten deshalb horrende Summen durch die Lappen gehen. Nun will Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) nachbessern.
29.10.2020 18:38:40 [RT Deutsch]
Das Weltwirtschaftsforum will den "Großen Neustart"
Politiker und Wirtschaftslenker planen für die Zeit nach der Corona-Krise. Unter dem Stichwort "The Great Reset" wird im Mai 2021 das Weltwirtschaftsforum in der Schweiz stattfinden. Kritiker befürchten, dass die "Systemverbesserung" auf eine vollständige Machtübernahme der Konzerne hinausläuft. Die Corona-Krise nimmt kein Ende. Die täglichen "Wasserstandsmeldungen" über steigende "Infektionszahlen" in den nun beginnenden dunklen und kalten Monaten sorgen auch hierzulande für ein Gefühl der Daueranspannung und eine diffuse Ängstlichkeit in weiten Teilen der Bevölkerung. Angst war jedoch noch nie ein guter Berater.
29.10.2020 18:28:30 [Start-Trading]
DAX: Die entscheidende Frage
Die Anleger sind nervös. Das zeigt sich besonders an den starken Schwankungen des DAX, der viele Hundert Punkte in die eine und in die andere Richtung läuft. Nach den heftigen Kursverlusten der letzten Tage sind die Anleger nun in großer Not. Was sollen sie mit ihren Aktien machen? Und da ist noch der Lockdown Light, dessen Auswirkungen nicht abschätzbar sind. Wieder einmal richten sich die Blicke nach Frankfurt zur EZB. Sie soll die Kohlen aus dem Feuer holen. Ob sich die Anleger überzeugen lassen?
29.10.2020 15:17:23 [IAB-Forum]
Einschätzung des IAB zur wirtschaftlichen Lage – Oktober 2020
Im letzten Monat deutete vieles noch auf eine andauernde Erholung der Wirtschaft in der Bundesrepublik, aber auch weltweit hin. Nun lässt die Dynamik des Aufholprozesses am aktuellen Rand nach. Angesichts rasant steigender Infektionszahlen hat die Politik einen neuen Teil-Lockdown im November beschlossen. Bis auf den Einzelhandel sind die Dienstleistungsbereiche des öffentlichen Lebens breit betroffen. Der massive umfassende Wirtschaftseinbruch aus dem Frühjahr dürfte sich aber nicht wiederholen.
29.10.2020 13:03:07 [Brave New Europe]
Wellbeing and GDP: Explained
Focusing on wellbeing over economic growth could transform our economy – but it also has some blind spots. “The goal and objective of all economic policy should be collective wellbeing,” said Scotland’s First Minister Nicola Sturgeon this January, in a speech where she said that wellbeing should be as fundamental as gross domestic product (GDP). It’s always encouraging to see politicians challenging GDP as the primary measure of economic progress. But while calls to think more about wellbeing can be a force for progressive change, they aren’t necessarily so.
29.10.2020 12:57:42 [Amerika 21]
Regierung von Argentinien kämpft gegen Wertverlust des Peso
Der Kurs des US-Dollar auf dem argentinischen Devisen-Schwarzmarkt, des sogenannten Dollar Blue, ist zuletzt auf den Höchstwert von 195 Pesos gestiegen. Innerhalb nur eines Monats legte er damit um 50 Pesos oder fast 35 Prozent zu. Im selben Zeitraum stieg der offiziell gehandelte Kurs von 80 auf lediglich 84 Pesos. Die Regierung betont, dies entspreche in etwa dem Verfall der Kaufkraft der argentinischen Währung durch die Inflation.
Die immer weiter aufgehende Schere zwischen dem offiziellen Kurs des US-Dollar und seinem Handelswert am Schwarzmarkt bringt die nationale Währung unter Druck und könnte insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie eine ernsthafte Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität des Landes darstellen.
29.10.2020 11:16:51 [Telepolis]
Nach dem Boom ist vor dem Crash
Wenn, wie in diesen Tagen, die Börsenkurse einbrechen, ist es Zeit für "legendäre Investoren", auf den Plan zu treten. Ihre Aufgabe ist es, den oft irrationalen Preisbewegungen an den Märkten einen Sinn zuzuschreiben. Den Worten der Gurus lauscht die Finanzgemeinde mit großer Hingabe. Sie fungieren als Projektionsflächen der Wünsche und Ängste des Börsenpublikums.
Ein solcher Börsenversteher hat sich in dieser Woche zu Wort gemeldet: Mark Mobius, der zum Urgestein des medialen Finanzrummels zählt, hat auf dem Finanzsender CNBC mitgeteilt, dass er das Risiko der Herausbildung einer gefährlichen "Doppel-Top"-Formation im amerikanischen S&P 500-Aktienindix sieht.
29.10.2020 10:57:39 [Ökonomenstimme]
Wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie
Die befragten Ökonomen bestätigen den beträchtlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 in ganz Europa (Tabelle 1).[ 2 ] Die durchschnittlichen Best- und Worst-Case-Erwartungen für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2020 verdeutlichen zudem die derzeit sehr hohe Unsicherheit. Insbesondere angesichts des zum Zeitpunkt der Befragung steigenden Risikos einer zweiten Pandemiewelle, die mit weiteren Eindämmungsmaßnahmen einhergehen könnte, sind die Worst-Case-Erwartungen für das BIP in vielen Ländern wesentlich negativer als die wahrscheinlichsten Erwartungen. Die Erwartungen der Experten für 2021 sagen ein positives BIP-Wachstum für alle Länder voraus, womit zumindest ein Teil des erwarteten Rückgangs von 2020 aufgeholt würde.
29.10.2020 09:30:01 [Brave New Europe]
Degrowth: A Response to Branko Milanovic
In late 2017, Branko Milanovic wrote a blog post titled “The illusion of degrowth in a poor and unequal world.” He penned it, he says, following a conversation he had with a proponent of degrowth, which was me. I wrote a response, which I have updated here for clarity, and to account for new data. To recap Milanovic’s argument: he imagines a scenario in which we cap global GDP at present levels. Poor countries then increase their GDP per capita to the global average, while rich countries decrease their GDP per capita accordingly. He says that this would entail a reduction of production and consumption in the West, with economic activity slashed to one-third of its present size.
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29.10.2020 20:17:29 [Netzpolitik]
Medienmäzen Google: Wer in Deutschland von den Geschenken des Datenkonzerns profitierte
In einer Studie nehmen wir die Beziehungen zwischen Google und den Medien unter die Lupe, insbesondere die Millionenzahlungen im Rahmen der Digital News Initiative. Unsere Analyse für Deutschland zeigt: das Förderprogramm des Datenkonzerns ist ein Problem für die Medienvielfalt. Wenn Google das Portemonnaie zückt, halten auch deutsche Medien gern die Hand auf. Viele Größen der Branche haben sich in den letzten Jahren von Google Innovationsprojekte fördern lassen. Der Spiegel war dabei, die Frankfurter Allgemeine, Zeit Online, das Handelsblatt und auch die taz.
Insgesamt hat der Datenkonzern im Rahmen seiner Digital News Initiative (DNI) 21,5 Millionen Euro an Empfänger in Deutschland verschenkt. Google hat hier die meisten Projekte gefördert (92), gefolgt von dem Vereinigten Königreich (76) und Frankreich (76).
29.10.2020 20:14:41 [Heise]
Bis zum großen Knall
Kleine und mittelständische Industriebetriebe haben von Hackern nichts zu befürchten? Ein großer Irrtum, warnen Experten. Die Gefahr, Opfer zu werden, wächst. Zwei Behälter, der eine halb gefüllt mit Plastikringen, der andere mit Ringen aus Metall. Unermüdlich sortiert die kleine Maschine mit einem Metalldetektor die Ringe in die richtige Box. Doch plötzlich scheint sich die Anlage zu verhaspeln: Metallringe landen in der Box für Plastikringe und umgekehrt. Ein beherzter Schlag auf den roten NotAus-Knopf soll die Sortierung stoppen, doch es passiert: nichts. „Stopp“, sagt Christian Haas. Der Informatiker leitet das IT-Lernlabor Cybersicherheit am Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB in Karlsruhe.
29.10.2020 20:03:58 [Netzpolitik]
Digitale-Dienste-Gesetz: Frankreich will stärkeren Radiergummi
Frankreich drängt offenbar darauf, Inhalte im Internet europaweit so streng wie möglich zu regulieren. Gesetzlich geregelt werden soll nicht nur dem Umgang mit illegalen Inhalten, sondern auch der mit schädlichen wie Desinformation, berichtet das Online-Magazin Euractiv.
„Französische Behörden glauben, dass eine Beschränkung des Gesetzes für digitale Dienste auf illegale Inhalte nicht nur ein Fehler wäre“, zitiert Euractiv aus einem französischen Arbeitspapier. „Dies würde weder den effektiven Kampf gegen illegale Inhalte sicherstellen noch das Recht auf freie Meinungsäußerung“.
Stattdessen solle der Rahmen des Gesetzes die gesamte Inhaltemoderation der Plattformen abdecken.
| | | | | | | | Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (3) | | | |
30.10.2020 06:33:35 [Der Tagesspiegel]
Warum die Deutsche Bahn ihre Fernbusse aufgibt
Die Deutsche Bahn stellt ihre IC-Busse ein. Auch Konkurrent Blablabus stoppt das Angebot. Marktführer Flixbus wird damit fast zum Monopolisten. Die Deutsche Bahn AG gibt ihre IC Fernbusse zum Jahresende komplett auf. Schon zuvor waren zahlreiche Linien eingestellt worden. Als Alternative gebe es inzwischen attraktive und schnelle Zugverbindungen, teilte der Staatskonzern auf Anfrage mit und bestätigte den Ausstieg.
Zu Beginn der Woche hatte bereits Konkurrent Blablabus angekündigt, wegen Corona ab 26. Oktober alle Verbindungen vorläufig zu stoppen, Ticketpreise zu erstatten und die geplante Expansion zu verschieben.
29.10.2020 18:47:19 [Abgeordnetenwatch]
Innenministerium will Schmalspur-Lobbyregister
Die Einigkeit der GroKo zum Lobbyregister ist Vergangenheit. Zwischen dem SPD-geführten Justizministerium und dem CSU-Innenministerium ist ein Streit über ein internes Papier zum Lobbyregister ausgebrochen. Der von den Bundestagsfraktionen von SPD und Union eingebrachte Gesetzentwurf erhielt viel Kritik, da wichtige Elemente, u.a. die komplette Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung und die Veröffentlichung der konkreten Kontakte zu Entscheidungsträgern (Kontakttransparenz), ausgenommen waren. Schon in der Debatte über den Entwurf versprachen Union und SPD Änderungen.
29.10.2020 18:34:47 [LobbyControl]
Union gegen Transparenz bei Gesetzgebung
Am heutigen Donnerstag sollte es so weit sein: Der Bundestag sollte über das seit Wochen zwischen Union und SPD verhandelte Gesetz zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters für Bundesregierung und Bundestag abstimmen. Doch die Abstimmung wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die Transparenz-Organisation LobbyControl sieht die Verantwortung dafür vor allem bei CDU und CSU, die es ablehnen, über weitere Verbesserungen wie einen „Exekutiven Fußabdruck“ zu verhandeln.
„Nach der Amthor-Affäre sollte alles schnell gehen. Union und SPD hatten sich bereits Anfang Juli im Grundsatz auf ein Lobbyregister und auch einen exekutiven Fußabdruck geeinigt, der für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess sorgen soll“, sagt Timo Lange von LobbyControl.
| | | | | | | | Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (2) | | | |
29.10.2020 12:47:07 [Tagesschau]
Mysterium ZITiS: Was macht eigentlich die
Seit drei Jahren gibt es die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München. Sie soll Cyberwerkzeuge für die Polizei und Geheimdienste entwickeln - doch die lassen auf sich warten. Es ist eine Entwicklung, die Sicherheitsbehörden weltweit Sorge bereitet, sie nennen sie "going dark". Gemeint ist, dass Extremisten, Kriminelle und Terroristen immer öfter verschlüsselte Kommunikation nutzen - etwa Messengerdienste auf dem Smartphone wie Whatsapp oder Telegram.
Um verschlüsselte Kommunikation mitlesen zu können, setzen die Behörden auf Überwachungssoftware - oft "Staatstrojaner" oder "Bundestrojaner" genannt , die heimlich auf dem Mobiltelefon oder Computer einer Zielperson installiert wird.
29.10.2020 09:16:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hackerangriff auf Krankenakten
Am 21. Oktober hinterließ ein anonymer Hacker auf einem finnischen Internetforum eine englischsprachige Nachricht, wonach die Krankenakten von etwa vierzigtausend Patienten des großen Psychotherapiezentrums Vastaamo in seinem Besitz seien. Dieses Material enthalte sowohl die Adressdateien als auch die Personenkennzeichen – in Finnland ein wichtiges Dokument, das die Nutzer zu gravierenden finanziellen und behördlichen Transaktionen berechtigt – sowie die gesamten Protokolle der Therapiesitzungen, die von den Therapeuten über mehrere Jahre hinweg geführt worden waren.
Der Hacker schrieb, er habe die Akten der Vastaamo-Datenbank bereits im November 2018 gehackt.
| | | | | | | | Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (3) | | | |
30.10.2020 06:27:14 [Antikrieg]
Saudi-Koalition greift systematisch Brücken im Jemen an
Seit die von den USA unterstützte und von den Saudis geführte Koalition 2015 im Jemen intervenierte, hat die Koalition regelmäßig die zivile Infrastruktur ins Visier genommen. Ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des jemenitischen Archivs dokumentiert 131 Fälle, in denen Brücken im Jemen zwischen 2015 und 2019 von Luftangriffen getroffen wurden.
In mehreren dieser Fälle wurden die Brücken mehr als einmal getroffen oder "doppelt angegriffen", was bedeutet, dass die Zerstörung absichtlich erfolgte. "Dies sind keine zufälligen Angriffe", sagte Abdulrahman al-Jaloud, Projektleiter des jemenitischen Archivs, gegenüber der DW. "Was wir sehen, ist, dass diese Angriffe systematisch sind."
29.10.2020 12:53:59 [Heise]
Ächtung von Killer-Robotern: Das Zeitfenster schließt sich
Die zunehmende Nutzung von automatisierten oder künftig autonomen Waffensystemen (AWS) könnte einen Paradigmenwechsel darstellen und die Kriegsführung im 21. Jahrhundert revolutionieren. Davon geht das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag in einer jetzt veröffentlichten Analyse aus. Die Politik müsse zeitnah handeln, um ein Terminator-Szenario mit außer Kontrolle geratenen Killer-Robotern zu verhindern. Bei AWS handle es sich längst nicht mehr um Science-Fiction, erläutern die Autoren auf über 260 Seiten. Die enormen technischen Fortschritte, die in den vergangenen Jahren in der Robotik und der Künstlichen Intelligenz (KI) erzielt wurden, hätten das Konzept "autonom agierender Waffen nun an die Schwelle zur konkreten Umsetzung gerückt".
29.10.2020 10:59:50 [LinksNet]
Countdown eines Zeitalters
Die Gefahr eines Atomkrieges ist so groß wie im Kalten Krieg. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird das Zeitalter einer – wenn auch stets relativen – praktizierten nuklearen Vernunft zwischen den atomaren Supermächten USA und Russland, die seit Mitte der 1960er Jahre zu sicherheitspolitischer Vertrauensbildung, respektive -pflege geführt und sich in vertraglich vereinbarter atomarer Rüstungskontrolle sowie Abrüstung manifestiert hat, am 5. Februar 2021 endgültig enden. An diesem Tag wird das New START-Abkommen zwischen beiden Seiten aus dem Jahre 2010 auslaufen, sollten sich die Vertragspartner nicht zunächst wenigstens doch noch auf dessen Verlängerung verständigen.
| | | | | | | | Deutschland (10) | | | |
30.10.2020 06:44:00 [Kontext Wochenzeitung]
Bahnstadt Heidelberg: Wenn die Zukunft kommt
Mit umweltfreundlichen Häusern wollte die Bahnstadt in Heidelberg neue Maßstäbe setzen. Doch das ökologische Vorzeigeprojekt droht am Klimawandel zu scheitern – mit dem die Stadtverwaltung nicht gerechnet hat. Zu Besuch in einem grünen Stadtteil ohne Grün. Der Heidelberger Herbst ist ohnehin berühmt. Doch bislang denken dabei nur die wenigsten an eine Jahreszeit, eher an das große Straßenfest mit diesem Namen, das seit 50 Jahren immer am letzten Septemberwochenende scharenweise Gäste in das Herz der Altstadt lockt – wenn keine Pandemie dazwischen kommt. Doch auch wenn die traditionellen Feierlichkeiten 2020 das erste Mal ausfallen mussten, bietet der Herbst in Heidelberg eine Besonderheit, die die Hauptstadt der Romantik anderen Regionen in der Bundesrepublik voraus hat.
29.10.2020 20:12:07 [Telepolis]
Von der deutschen Vergangenheitsbewältigung
Warum sie keinen Schlussstrich kennt. Anfang Oktober 2020 einigen sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD auf einen neuen "Meilenstein der deutschen Erinnerungskultur" in Form einer Berliner Gedenkstätte für die europäischen Opfer des NS-Vernichtungskriegs. Die FDP lässt wissen: "Erinnern kenne keinen Schlussstrich […]. ‚Jede Generation muss sich aufs Neue mit der Vergangenheit auseinandersetzen‘." Die Grünen mahnen, "dass der gruppenbezogene Hass sich heute in Europa und auch in Deutschland wieder breit macht". Nur die AfD opponiert und spricht von einem "Sündenstolz der Deutschen", einem "Erinnerungswahn" und fordert stattdessen einen Gedenkort für die Weltkriegspopfer auf genuin deutscher Seite.
29.10.2020 18:45:04 [Berliner Zeitung]
Corona-Kontrollen: Jetzt hält die Polizei sogar Radfahrer an
Bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen greift Berlins Polizei hart durch. Mehrere Einsätze sorgen seit dem Wochenende für Irritationen. So war es für Radfahrer eine neue Erkenntnis, dass auch sie in bestimmten Straßen angeblich einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssten. Bei den gemeinsamen Kontrollen von Landes- und Bundespolizei am Wochenende hielten die Beamten immer wieder Radler an, um diese auf die Maskenpflicht hinzuweisen – etwa in der Kreuzberger Bergmannstraße, in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg, an einer Ampel in der Tauentzienstraße in Charlottenburg.
29.10.2020 18:35:55 [Junge Welt]
PR-Desaster mit Ansage: Umweltbewegung gegen Grüne
Die Wut auf die hessischen Grünen ist groß: In mehreren Städten, unter anderem Frankfurt am Main, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach, Marburg, Gießen und Kassel, kam es in der Nacht zu Mittwoch zu Aktionen zivilen Ungehorsams. In Berlin besetzten am Mittwoch morgen Aktive von »Fridays for Future«, »Anti-Kohle-Kidz«, »Ende Gelände« und »Sand im Getriebe« die Bundesgeschäftsstelle der ehemaligen Friedens- und Ökopartei, um gegen den Ausbau der Autobahn A 49 und die Rodungen im Dannenröder Wald unter der »schwarz-grünen« hessischen Landesregierung zu protestieren.
29.10.2020 16:53:13 [Heise]
Bundesregierung will massiven Missbrauch des Patentrechts verhindern
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Regierungsentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts" auf den Weg gebracht. Kern der Initiative ist es, das scharfe Schwert des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise einzuschränken.
Derzeit können bei Patentverletzungen Betroffene gegen den Verursacher Unterlassung beanspruchen. Dies führt teils dazu, dass ein angeblich patentverletzendes Produkt mehrere Jahre lang vom Markt genommen werden muss. Im Mittelstand ist von einem "existenzvernichtenden Potenzial" solcher Klagen die Rede.
29.10.2020 16:44:17 [Stern]
Die Stigmatisierung von Gastro und Kultur ist eine Bankrotterklärung der Corona-Politik
Die Taktik ist so billig, dass sie fast nur noch als primitiv zu bezeichnen ist. Mit dem sogenannten "Lockdown light", für den Kanzlerin Angela Merkel laut einem Medienbericht am Mittwoch bei den Ministerpräsidenten werben wird, will das Kanzleramt "vor allem bei Gastronomie und Veranstaltungen hart vorgehen".
Da stellt sich nach von Sperrstunden, Obergrenzen und Auftrittsverboten geprägten Monaten einerseits natürlich die Frage: noch härter? Andererseits offenbart sich der bisher blindeste Fleck der Politik in dieser Pandemie endgültig in voller Blüte: Die Ignoranz gegenüber Gastro- und Eventbranche, und damit vor allem gegenüber kleinen Betrieben und Soloselbstständigen in diesen Bereichen, konnte schon seit März kaum größer sein.
29.10.2020 15:18:55 [Tagesschau]
Attentäter von Dresden: BND leitete Hinweis nicht weiter
Deutsche Sicherheitsbehörden waren von einem ausländischen Geheimdienst vor dem mutmaßlichen Attentäter von Dresden gewarnt worden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) im vergangenen Jahr einen Hinweis eines Partnerdienstes auf Abdullah al-H. H. erhalten - mit der Warnung, dass der junge Syrer möglicherweise in die Planung eines Terroranschlags verwickelt sei.
Der BND soll die Informationen jedoch nicht an den Verfassungsschutz oder die sächsischen Landesbehörden weitergeleitet haben.
29.10.2020 12:51:47 [Junge Welt]
»Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp«
Ausländerbehörden wollen verfolgte Togolesen außer Landes schaffen. Ein Gespräch mit Atakora Issa: Deutsche Ausländerbehörden versuchen zur Zeit wieder, Menschen nach Togo abzuschieben. Wie ist die Lage der Betroffenen?
Es sind momentan allein in Baden-Württemberg mehr als 300 Geflüchtete aus Togo von Abschiebung bedroht. In Togo sind die Abgeschobenen mit Repression – wegen ihres politischen Engagements in der Bundesrepublik oder vor ihrer Flucht – konfrontiert. Das diktatorische Regime verfolgt Oppositionelle. Zwischen 2004 und letztem Jahr gab es deshalb keine Abschiebungen.
29.10.2020 11:21:18 [German Foreign Policy]
Deutschlands operative Mittelmeer-Initiative
Deutschland nutzt seine EU-Ratspräsidentschaft zur weiteren Abriegelung des Mittelmeers gegen Flüchtlinge aus dem Maghreb, insbesondere aus Tunesien. Wie die Bundesregierung bestätigt, hat sie eine Konferenz der Innenminister von je fünf Staaten der EU und Nordafrikas am 13. Juli zum Anlass genommen, um eine "breit angelegte" Kooperation zur Flüchtlingsabwehr anzuschieben. Konkret kündigt Berlin eine "operative Mittelmeer-Initiative" an, in deren Rahmen neue "Maßnahmen im Bereich des Grenzmanagements" gestartet werden sollen. Tunesien wird schon seit Jahren von der Bundesrepublik mit Gerät zur Grenzkontrolle ausgerüstet; tunesische Grenzer werden ebenfalls seit Jahren von der Bundespolizei trainiert.
29.10.2020 11:04:13 [Neues Deutschland]
Die Autolobby macht mobil
Wiesbadens Einwohner entscheiden am 1. November über eine Rückkehr der Straßenbahn. Die Befürworter haben mächtige Gegenspieler. Im jahrzehntelangen Tauziehen um die Rückkehr der Straßenbahn nach Wiesbaden naht die Stunde der Wahrheit. Am 1. November sind die Einwohner zum Bürgerentscheid über das Projekt einer CityBahn aufgerufen. Der Urnengang wird mit Spannung erwartet. Bei dem Projekt geht es um eine moderne Straßenbahnlinie mit 1000 mm Spurweite quer durch die Stadt. Sie soll frühestens ab 2026 über 34,5 Kilometer von der Nachbarstadt Mainz kommend zunächst dicht besiedelte Industrievororte entlang der Rheinschiene erschließen, dann über Hauptbahnhof und City verlaufen und über eine stillgelegte Bahntrasse die Kreisstadt Bad Schwalbach (Rheingau-Taunus-Kreis) anbinden.
| | | | | | | | Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (6) | | | |
30.10.2020 06:48:35 [RT Deutsch]
Sergei Lawrow: "Wir sollten uns nicht wie die Amerikaner verhalten"
In mehreren Interviews in den vergangenen Tagen hat der russische Außenminister Sergei Lawrow deutlich gemacht, dass Moskaus Geduld mit einigen westlichen Ländern zu Ende ist. Man habe zu lange darauf geachtet, was in diesen Hauptstädten über Russland gedacht wird, und sich danach gerichtet.
Am Dienstag sollte der erste Besuch des russischen Außenministers Sergei Lawrow in der kroatischen Hauptstadt Zagreb stattfinden, der aber aufgrund der epidemiologischen Lage und der Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Erreger einiger russischer Botschaftsangehöriger kurzfristig abgesagt wurde. Er hätte sich mit seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Grlić Radman, Ministerpräsident Andrej Plenković und Präsident Zoran Milanović treffen sollen.
30.10.2020 06:35:01 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Nichtregierungsorganisationen: Die fiesen Tricks der „Retter“
Die griechische Polizei hatte Ende September auf Lesbos nicht nur vier afghanische Brandstifter verhaftet, die das Lager zuvor in Brand gesteckt hatten, die Polizei konnte gleich darauf auch einen Schlepperring sprengen, der viele der 15.000 Asylsucher auf die Insel gebracht hatte. Dabei waren den Schleppern auch einige vor Ort tätige Nichtregierungsorganisationen (NRO) behilflich.
Laut der griechischen Zeitung „Proto Thema" wurden 33 NRO-Mitarbeiter aus der Bundesrepublik, Österreich, Spanien, Norwegen, Frankreich, Bulgarien und der Schweiz verhaftet. Sie sollen mit den Schleppern 32 Mal Überfahrten organisiert und dabei mehr als 3000 Illegale nach Griechenland gebracht haben.
29.10.2020 20:10:36 [WSWS]
Belarus: Opposition ruft Generalstreik gegen Lukaschenko-Regierung aus
Die Pattsituation zwischen der EU- und Nato-freundlichen belarussischen Opposition und dem Regime von Alexander Lukaschenko hat ein neues Stadium erreicht, nachdem die Opposition am Montag einen Generalstreik ausgerufen hat. Am Sonntag hatten mehr als 100.000 Demonstranten erneut den Rücktritt von Lukaschenko gefordert, der sich selbst zum Sieger der Präsidentschaftswahl am 9. August erklärt hatte. Die Bereitschaftspolizei setzte Blendgranaten gegen die Demonstranten ein und verhaftete mindestens 500 Menschen.
Am gleichen Abend ignorierte Lukaschenko das „Ultimatum“ der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, sein Amt niederzulegen.
29.10.2020 18:40:37 [Telepolis]
"Die Russen kommen" auch nach Katalonien
Spanische Ermittler behaupten, dass Russland katalanische Unabhängigkeitsbestrebungen mit 10.000 Soldaten unterstützen wollte. In Katalonien haben gestern spanische Sicherheitskräfte - wieder einmal - zahlreiche Razzien durchgeführt und insgesamt 21 Personen aus dem Lager der Unabhängigkeitsbewegung festgenommen. Telepolis hatte das im Vorspann zu einem Interview zur Repression gegen Hochschullehrer vermerkt, da sich unter den ersten drei Festgenommenen erneut ein Dozent fand. Zunächst wurde berichtet, die von der Guardia Civil als "Operation Volhov" bezeichnete Operation stehe im Zusammenhand der Proteste des zivilen Ungehorsams von "#TsunamiDemocràtic.
29.10.2020 16:45:41 [Junge Welt]
Ukraine: Schlappe für Selenskij
Direkte Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im ukrainischen Parlament hatte die Kommunal- und Regionalwahl am vergangenen Sonntag nicht. Aber als Stimmungstest genommen, ist der Ausgang der noch nicht vollständig ausgezählten Abstimmung für die Präsidentenpartei »Diener des Volkes« mehr als blamabel. Die Parteifreunde von Wolodimir Selenskij konnten in keiner einzigen ukrainischen Großstadt den Bürgermeisterposten gewinnen und zogen nicht einmal in die Stichwahl ein. So bekam die Kandidatin Selenskijs für den Kiewer OB-Posten, Irina Wereschtschuk, nur acht Prozent, die Partei musste sich im Stadtrat mit zwölf Prozent zufriedengeben.
29.10.2020 15:14:18 [Lost in EUrope]
Jenseits von Demokratie und Rechtsstaat
In der Corona-Pandemie schlägt wieder die Stunde der Exekutive. Die Parlamente werden übergangen, die Gesetze zurechtgebogen. Dies sei ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, heißt es in Deutschland, Frankreich und nun auch in der EU.
Jede Krise ist eine Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtsstaat. Die Coronakrise macht da keine Ausnahme. Die erste Welle im Frühjahr hat bereits zu bedenklichen Probemen geführt, die wir in diesem Blog beschrieben haben.
Die zweite Welle hat die Probleme noch verschärft. Wieder maßt sich Kanzlerin Merkel gesundheitspolitische Befugnisse an, die sie laut Grundgesetz gar nicht hat. Wieder wird der Bundestag übergangen; Verwaltungsgerichte müssen nachbessern.
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29.10.2020 20:02:32 [Junge Welt]
Tansania: Bulldozer vor Wiederwahl
Fünf Jahre ist es her, dass John Magufuli ins Amt des Staatspräsidenten Tansanias gewählt wurde. Mit entschiedenen Maßnahmen gegen Korruption sowie Kontrollbesuchen in Krankenhäusern, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen entfachte der vom Volksmund mit dem Spitznamen »Tingatinga« (Bulldozer) bedachte vorherige Arbeitsminister eine Aufbruchstimmung in dem ostafrikanischen Land. In »sozialen Medien« kursierten Bilder von kreativ reparierten Gegenständen, versehen mit dem Slogan »Was würde Magufuli machen?« – und der neue Staatschef nahm das Image des Machers gern an.
29.10.2020 15:19:52 [Amerika 21]
Kabinettsumbildung und Wahlvorbereitung in Venezuela
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat mehrere Ministerposten neu besetzt. Dabei sticht die Übernahme des wichtigen Innenministeriums durch die Admiralin der Seestreitkräfte und Gouverneurin des Bundessstaates Lara, Carmen Meléndez, hervor. Der bisherige Innenminister Néstor Reverol wechselt an die Spitze des Energieministeriums.
Meléndez war nach einer Karriere im Militär ab 2012 Kabinettschefin des damaligen Präsidenten Hugo Chávez. 2013 wurde sie als erste Frau in der Geschichte des Landes zur Admiralin befördert.
29.10.2020 11:05:43 [Junge Welt]
US-Blockade gegen Kuba: Washingtons langer Arm
Der lange Arm Washingtons reicht bis in die Chefetagen der einst für ihre Unabhängigkeit und Diskretion bekannten Schweizer Banken. Kunden der Basler Kantonalbank (BKB) und ihrer – bis vor einigen Jahren noch der Genossenschafts- und Gewerkschaftsbewegung nahestehenden – Tochter Bank Cler werfen den Instituten vor, sich zum Erfüllungsgehilfen der USA zu machen und die Blockade gegen Kuba umzusetzen. Nachdem die Regierung von Donald Trump die Sanktionen gegen die Insel mit dem erklärten Ziel verschärft hatte, deren Wirtschaft »zu erdrosseln«, haben beide Bankhäuser seit 2019 in mehreren Fällen inländische Überweisungen an Hilfs- und Solidaritätsorganisationen verweigert. I
29.10.2020 09:26:02 [Telepolis]
Diese Kräfte wollen eine neue Verfassung in Chile verhindern
In Chile hat sich am Sonntag eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für eine Reform der Verfassung aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990) ausgesprochen. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen lagen die Befürworter einer verfassungsgebenden Versammlung bei 78 Prozent. Insgesamt waren 14,8 Millionen Bürger des südamerikanischen Landes zur Teilnahme an der Volksbefragung aufgerufen.
Die Verfassungsreform ist die zentrale Forderung einer Protestbewegung, die im Herbst 2019 begonnen hatte und der die Sicherheitskräfte auf Weisung der Piñera-Führung brutal begegneten. Nach offiziellen Angaben verloren mehr als 30 Zivilisten ihr Leben, Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt.
29.10.2020 09:13:53 [Amerika 21]
Uruguay schützt sich vor Corona
Uruguay ist im Gegensatz zu anderen Ländern Lateinamerikas bisher gut und unbeschadet durch die Pandemie gekommen. Damit das so bleibt, hat die Regierung für die Sommersaison Restriktionen angekündigt und die Vorsorge soll intensiviert werden.
Präsident Luis Lacalle Pou betonte,dass die Grenzen dicht bleiben. Es ist das erste Mal überhaupt, dass keine Touristen und Gäste in das Land einreisen dürfen. In der Sommersaison ist Punta del Este, vielfach das Monaco des Kontinents genannt, normalerweise ein Ort des internationalen und südamerikanischen Jetsets.
| | | | | | | | Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (4) | | | |
30.10.2020 06:40:23 [Blick nach rechts]
NRW-AfD: Notizen aus der 2,2-Prozent-Provinz
Es waren keine schönen Schlagzeilen, die Münsters AfDler Ende letzter Woche in ihrer Lokalzeitung zu lesen bekamen. „Schmutzige Spiele in rechten Parteikreisen“ verhieß der erste Text, in dem es um ein 16-seitiges Dossier ging, das dem AfD-Bezirksvorstand im Münsterland vorliege und in dem detailliert Verfehlungen des Münsteraner Kreisvorsitzenden Martin Schiller aufgelistet seien. Ein paar Seiten weiter hinten in den „Westfälischen Nachrichten“ ging es um die „Grabenkämpfe beim Ausverkauf“: um die AfD-internen Streitereien in Münster nach der schlimmen Schlappe bei der Kommunalwahl und um die Auseinandersetzungen bei der Auflösung der AfD-Ratsgruppe.
29.10.2020 20:31:39 [Post von Horn]
Die Konservativen zerlegen die CDU
Die CDU spielt mit dem Vertrauen der Wähler. 2018 drängte sie ihre beliebteste Politikerin Merkel aus dem Parteivorsitz und sackte prompt in den Umfragen ab. Dank Merkels Corona-Politik erholte sie sich, obwohl der Partei die Suche nach einer neuen Führungskraft aus dem Ruder gelaufen war. Der erste Wurf schlug fehl: Die neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer gab rasch auf. Den zweiten Wurf überrollt nun die Pandemie. Beim Übergang in die Zeit nach Merkel ist die CDU drauf und dran, sich zu zerlegen. Während die Bürger um ihre Gesundheit und ihr Auskommen bangen, befasst sich die CDU mit sich selbst.
29.10.2020 20:01:10 [Legal Tribune Online]
Wie urteilen über die neuen Corona-Maßnahmen?
Jetzt also der "Lockdown-Light". Seit einigen Tagen wird dieser Begriff von den Medien, vor allem aber den politischen Entscheidungsträgern genutzt, um die neuerlichen coronabedingten Einschränkungen zu beschreiben, über die am Mittwoch in großer Runde entschieden wurde. Die genauen Details sind zwar noch nicht formuliert. Gewiss ist aber, dass das öffentliche Leben deutlich heruntergefahren werden wird, wenn auch nicht umfassend: Schulen und Kitas bleiben geöffnet, Gaststätten, Hotels und Fitnessstudios werden ab Montag ebenso geschlossen bleiben wie kulturelle Einrichtungen, private Zusammenkünfte werden beschränkt – "Lockdown-Light" eben.
29.10.2020 12:56:19 [Der Freitag]
Dank Merz heißt der Kanzlerkandidat Söder
Das Desaster an der Spitze der CDU wird offensichtlich: Es ist eine führungslosen Partei mit drei viel zu schwachen Konkurrenten um den Parteivorsitz. Eines gleich vorab: Wo Friedrich Merz recht hat, hat er recht. Und das gleich mehrfach. Zum einen hätte man den soeben schon zum zweiten Mal verschobenen CDU-Parteitag natürlich am 4. Dezember abhalten können – als Präsenzparteitag unter maximalen Sicherheitsvorkehrungen etwa in einem Stadion oder auch digital, mit Vorstellungsrunde und anschließender Briefwahl der Delegierten. Deshalb, so Merz ebenfalls zu Recht, lässt sich die Absage in der Tat mit Corona nicht begründen – zumal die Virus-Lage im Frühjahr 2021 keine bessere sein dürfte.
| | | | | | | | Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (3) | | | |
30.10.2020 06:31:38 [Böckler]
Behinderung von Betriebsräten
Manche Arbeitgeber gehen aggressiv gegen Mitbestimmung vor. Um sich dagegen wehren zu können, brauchen Betriebsräte vor allem Rückhalt in der Belegschaft. Zudem wäre ein besserer gesetzlicher Schutz sinnvoll, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.
In der Regel arbeiten Betriebsräte und Manager hierzulande konstruktiv zusammen: Laut der aktuellen Betriebsrätebefragung der Hans-Böckler-Stiftung bewerten knapp 60 Prozent der Beschäftigtenvertreter das Verhältnis zur Chefetage als „sehr gut“ oder „gut“. In manchen Firmen hängt der Haussegen allerdings dauerhaft schief: Dort versuchen Arbeitgeber systematisch, die betriebliche Mitbestimmung auszuhebeln.
29.10.2020 17:01:01 [Blickpunkt WiSo]
Die Bedeutung des demographischen Wandels für das Rentensystem
Oft heißt es, der demographische Wandel mache eine gute gesetzliche Rente unfinanzierbar. Doch wer so argumentiert, lässt wichtige Faktoren außer acht – insbesondere die Entwicklung der Produktivität und die Einwanderung. Die Menschen in Deutschland leben immer länger. Lag das durchschnittliche Sterbealter im Jahr 1968 noch bei 70 Jahren, so beträgt es heute, 50 Jahre später, bereits 80 Jahre, und es wird allgemein davon ausgegangen, dass sich diese Entwicklung weiter fortsetzt. Das hat Folgen für die Altersicherung; Folgen, die bei der Ausgestaltung des zukünftigen Rentensystems berücksichtigt werden müssen.
29.10.2020 12:50:19 [WSWS]
Beschäftigte im öffentlichen Dienst laufen Sturm gegen Verdi-Abschluss
Journalisten, Politiker aller Berliner Parteien und Gewerkschaftsvertreter, deren Leben sich fern der Realität des Großteils der arbeitenden Bevölkerung abspielt, haben die Mär verbreitet, die Beschäftigten des öffentlichen Diensts hätten mit dem am Wochenende erzielten Abschluss einen Erfolg erzielt. Die Betroffenen sind hingegen wütend und empört.
Der Abschluss, der weit entfernt von der ursprünglichen Forderung ist, bedeutet für die meisten der 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes eine Reallohnsenkung. Die Gehälter werden bei einer Laufzeit von 28 Monaten schrittweise gerade einmal um 3,2 Prozent erhöht.
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29.10.2020 18:43:03 [Spektrum]
Stuttgart-21: Der schwellende Albtraum
Die Tunnel zum neuen Stuttgarter Tiefbahnhof sind durchschlagen. Das problematische Mineral Anhydrit scheint beherrscht worden zu sein. Dabei haben Geologen es bis heute nicht voll verstanden. Der Anhydrit ist ein graues, mit schwarzen Schlieren durchzogenes Mineral, das man zwischen den glitzernden Edelsteinen von Mineraliensammlern nur selten findet. Doch es machte vor zehn Jahren, im November 2010, bundesweit Schlagzeilen. Damals trafen im Stuttgarter Rathaus, moderiert vom Schlichter Heiner Geißler, Gegner und Befürworter des neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs aufeinander. Für Erstere war auch das Mineral, das unter Stuttgart häufig vorkommt, ein Ärgernis.
29.10.2020 12:45:07 [Telepolis]
Treibhausgase: Wachstum gestoppt, aber Rückgang zu langsam
Erleben wir gerade den Anfang des Ende des fossilen Zeitalters? Nachdem China im September erstmalig angekündigt hatte, bis 2060 die Treibhausgasemissionen einstellen zu wollen und Japan dieselbe Ansage für 2050 machte, hat nun auch die dritte ostasiatische Wirtschaftsnation nachgezogen.
Südkorea, bisher nicht gerade ein Musterknabe in Sachen Klimaschutz und in früheren Klimaschutzverträgen als einstiges Schwellenland von Auflagen ausgenommen, will ebenfalls 2050 klimaneutral werden. Das meldet die Financial Times.
Bis 2030 solle der Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Stromproduktion von derzeit fünf auf 20 Prozent gesteigert werden, hatte Südkoreas Präsident Moon Jae-in verkündet.
29.10.2020 12:43:49 [TAZ]
Atommüll zurück aus England
Der Castortransport mit hochradioaktivem Schrott aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield ist auf dem Weg nach Deutschland. Das mit sechs Behältern beladene Transportschiff „Pacific Grebe“ habe am Dienstagabend den Hafen Barrow-in-Furness in Nordwestengland verlassen, teilte das bundesweite Aktionsbündnis „Castor stoppen“ mit. Auch die Gesellschaft für Nuklearservice bestätigte die Abfahrt.
Die Ankunft des Schiffes im niedersächsischen Hafen Nordenham wird für Freitag oder Sonnabend erwartet.
29.10.2020 12:42:42 [Qantara]
Umweltschutz in Kaschmir
Illegale Bauarbeiten, Holzschmuggel und jahrzehntelange Konflikte haben den Wäldern des Kaschmirtals schwer zugesetzt. Einheimische setzen nun alles daran, um die einzigartige Natur ihrer Heimat im Himalaja zu schützen. Sartaj Ahmad Magray ist 21 Jahre alt und arbeitet als Trekking-Führer in dem Bergkurort Pahalgam im Himalaja. Jedes Jahr im Sommer kommen Touristen, um an den grünen Hängen zu wandern und die Aussicht auf die blauen, glitzernden Gletscherseen zu genießen.
Aber heute ist Magray zu einer besonderen Tour aufgebrochen. Gemeinsam mit einigen Jungen aus dem Dorf sammelt er freiwillig Müll auf den Gletschern in der Umgebung.
29.10.2020 12:40:45 [Klimareporter]
Wenn es zu spät ist
Eines der größten Naturwunder der Welt stirbt. Eine neue Studie, die im Fachmagazin Proceedings of the Royal Society erschienen ist, geht davon aus, dass es für eine Rettung des Great Barrier Reef oder auch nur für eine Erholung zu spät ist.
Auch dieses riesige, bisher stabile Ökosystem ist wehrlos, wenn die Klimaerhitzung voll zuschlägt.
Vor 15 Jahren konnte ich im Rahmen einer Vortragstour in Australien dort noch tauchen und mich an der unvorstellbaren Vielfalt an Farben und Formen von Fischen und Pflanzen unter Wasser erfreuen.
Tauchen und Schnorcheln gehören zu den schönsten und unvergesslichsten Erlebnissen auf unserem Planeten.
29.10.2020 11:14:56 [Kontext Wochenzeitung]
Klima retten: Was mit Bäumen
Ohne Bäume keine Menschen. So einfach ist das. Aber die Wälder sterben – deutschlandweit, ja weltweit. Eine einfache Lösung, wie man das aufhalten kann, gibt es nicht. Bevor der Mensch sesshaft wurde, war die Erde mit etwa 60 Millionen Quadratkilometer Wald bedeckt. Mittlerweile sind es weniger als 40 Millionen. Neben Luft- und Wasserverschmutzung sei die Entwaldung eines der dringendsten Probleme unserer Zeit, und wenn wir so weitermachen, schreiben Wissenschaftler aus Chile und London im Wissenschaftsmagazin "Nature", bleibe der Menschheit eine Überlebenschance von etwa zehn Prozent.
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30.10.2020 06:42:08 [Ceiberweiber]
Good Bye, Lenin! Merkel, Kurz im 2. Lockdown
Mit nahezu gleichen Worten verkünden die Regierungen in Deutschland und Österreich einen zweiten Lockdown, dem sie natürlich einen verharmlosenden Namen geben. Es sollte sich jeder selbst ein Urteil bilden anhand der hier eingebundenen Videos; ergänzendes Videomaterial besteht aus einer Diskussionsrunde bei Markus Lanz und einem Vortrag des KGB-Überläufers Juri Bezmenow. Widerstand ist zwar in Deutschland stärker sichtbar als in Österreich, doch auch hierzulande ist er durchaus vorhanden. Kritiker sind sich oft einig, dass etwas ganz anderes im Hintergrund abläuft als ein als Vorwand genommenes Virus zu bekämpfen und wir an globale Dimensionen denken müssen.
30.10.2020 06:29:57 [Dushan Wegner]
Berlin schwätzt, Frankreich erträgt
Im Namen von COVID wird Demokratie ausgehebelt und Freiheit gecancelt, angeblich um Leben zu retten. Im Namen von »Toleranz« aber werden in Europa bald täglich Menschen geopfert. Etwas stimmt da nicht, etwas stimmt da SEHR nicht. Ich habe wieder abgeschaltet. In Berlin wurde am 29.10.2020 etwas abgehalten, was sich »Regierungserklärung« nennt. Zuvor hatten Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder drastische Lockdown-Maßnahmen beschlossen, die quasi das öffentliche Leben in Deutschland zum Erliegen bringen sollen. Wir ahnen, wen es wirklich treffen wird – wie man so hört, sind manche Edel-Restaurants, wo sich Politiker und Gutmenschen so treffen, angeblich auch bis in die Lockdown-Zeit hinein gut gebucht
30.10.2020 06:25:05 [Antikrieg]
Neun Covid-Fakten: Eine Pandemie der Furcht und Ignoranz
Seit dem Ausbruch der angeblichen Pandemie im vergangenen März haben die Massenmedien einen ununterbrochenen Strom von Fehlinformationen verbreitet, der sich offenbar darauf konzentriert, bei den Bürgern ein Maximum an Angst zu erzeugen. Aber die Fakten und die Wissenschaft unterstützen einfach nicht das beklemmende Bild, das von einem tödlichen Virus gemalt wurde, der das Land heimsucht.
Ja, wir haben eine Pandemie, aber es ist eine Pandemie, eine Pandemie der Pseudo-Wissenschaft, die sich als unvoreingenommene Tatsache tarnt.
29.10.2020 20:07:30 [KenFM]
Bedrohung für Europa
Es hat ein Weilchen gedauert. Wie kommt man auf so ein Wort? Corona-Fatigue, also Corona-Müdigkeit. Ursula von der Leyen hat sich per Video zu Wort gemeldet. Besorgt sei sie, denn es seien zwei eindeutige Feinde aus dem Brüsseler Hauptquartier heraus gesichtet worden, die das Leben der Europäer akut gefährden.
Sie werden von der Politikerin benannt, mit – Corona, das Virus und einer Corona-Fatigue, zu verorten bei den aufmüpfigen Bürgern. Die wollen sich einfach nicht mehr an die Corona-Regeln halten. Diese seien aber momentan von hoher Priorität und Wichtigkeit.
29.10.2020 20:05:26 [Polit Platsch Quatsch]
Corona-Welle: Und morgen kommt der Weihnachtsmann
Nun muss es der Weihnachtsmann richten. Überall war er gestern, nachdem das hochamtliche Corona-Kabinett aus der Beratungsstube - unter Einhaltung aller Hygienemaßnahmen - und zur Tat geschritten war. Man muss jetzt, damit Weihnachten. Sonst Weihnachten. Wenigstens Weihnachten. Bis Weihnachten. Von der Kanzlerin über alle Ministerpräsidenten hielten sich alle sklavisch an das, was der inner circle beschlossen hatte: Der tiefere Sinn des neuen lockdowns, der einen neuerlichen Lockdown verhindern soll, ist es, Weihnachten zu sichern. "Damit wir dann in Familie feiern können", betionte Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt. Und Armin Laschet bekräftigte: Weihnachten soll wieder möglich sein."
29.10.2020 19:59:53 [Rationalgalerie]
Notstand ohne Not
Tapfer kämpfen Merkel und Spahn den Kampf gegen den Terror des Virus. Schon seit Monaten tragen sie die Maske flott auf der Stirn, haben den weißen Kittel eng geschnürt und hocken in den Schützengräben der Corona-Front. Der Sieg ist nahe, dachte man schon, heil der Gesundheit, bliesen hell die Trompeten am Himmel über Berlin, dumpf dröhnten die Pauken der vereinigten Medien-Orchester: Marsch, marsch, marsch, das Virus ist im Arsch. Doch wer auf den Endsieg hoffte, sah sich enttäuscht: Der Dolch aus der Heimatfront fuhr in den Rücken der Sanitätsräte, heimtückisch wollten die Defätisten nicht voneinander lassen, verräterisch lagen sie sich in den Armen, reichten sie sich die viralen Bruderhände, sogar Schwestern pflegten das Virus in Kaffee-Kränzchen der infektionösen Art.
29.10.2020 19:58:45 [ScienceFiles]
Karl Lauterbach und der IQ
Karl Lauterbach, SPD, ist der Haus- und Hof-Politexperte der MS-Medien, wenn es um Fragen von SARS-CoV-2 geht. Der Expertenstatus, der Lauterbach zugeschrieben wird, basiert wohl darauf, dass Lauterbach Humanmedizin und Epidemiologie studiert hat, zum Dr. med. promoviert wurde und anschließend u.a. Direktor des neu gegründeten Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) an der Universität Köln wurde. Eine schicke Methode, um eine Professur zu erhalten. Von 1998 bis 2005 hat Lauterbach in Köln gewirkt. Seither wirkt er im Bundestag als Abgeordneter, in Talk-Shows und neuerdings in der Bild-Zeitung, in der er – nunmehr als SPD-Gesundheitsexperte – vorgeschlagen hat, Privatwohnungen zum Tummelplatz von Blockwarten zu machen, die über die Einhaltung von Lockdown-Regeln wachen sollen.
29.10.2020 19:57:02 [Untergrund-Blättle]
Querdenker und Verschwörungstheorien
Warum der Schulterschluss der Rechten mit „der Mitte“ nur konsequent und der Glaube an einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz letztlich die grösste Verschwörungserzählung ist. Berlin, 29. August 2020. Ein junger Mann mit blonden Locken und offenem buntem Hemd steht inmitten einer demonstrierenden Menschenmenge. Sein Blick ist ernst, zur Seite gewandt, fast ikonografisch. Er reckt mit der rechten Hand einen kleinen Blumenstrauss in die Luft. Dahinter ist ein schwarz-rot-weisses Meer an Fahnen zu sehen. Neben dem Blumenstrauss-Mann geht ein weiterer Demonstrant vorbei: Er trägt auf seinem Shirt die schwarz-rot-goldene Deutschlandflagge samt Bundesadler.
29.10.2020 19:55:48 [Dushan Wegner]
Land rappelt sich durch harte Arbeit auf – und dann?
Es gibt eine Frage, die ist noch heute schärfer tabuisiert als Islamkritik oder dass es nur zwei Geschlechter gibt. Die große Tabu-Frage lautet: Wenn diese Krisen-Ära vorbei ist, was kommt realistischerweise hiernach?! An auffallend vielen dieser Tage ähneln die Nachrichten einander – die Namen der Städte mögen sich ändern, die Anzahl der Beteiligten ebenso, doch von den ohnehin oft abgekürzten Namen und Orten wirken die Ereignisse und auch die Erkenntnisse erschreckend gleich.
Während die Inhalte sich von Tag zu Tag ähneln, scheint ein Meta-Aspekt der Nachrichten sich aber tatsächlich zu wandeln: Die Berichterstattung auch in den Mainstream-Nachrichten wirkt immer ehrlicher.
29.10.2020 18:49:02 [QPress]
Söder wird zum nationalen Katastrophenfall
Bayern, genauer Markus Söder, prescht mal wieder vor, um den Alarmzustand nicht kalt werden zu lassen. Je geringer die Not, desto größer der Alarmismus. Nun gibt es genauere Analysen, die sich mit dem “falschen Alarmismus” nicht vertragen. Die sind nicht so populär und man muss nach ihnen suchen, da die Regierung in Sachen Pandemie offenbar kein Interesse an Deeskalation hat. Söder macht sich selbst, aus “niederen Motiven”, damit zum nationalen Katastrophenfall.
29.10.2020 16:51:14 [Anderwelt Online]
Wenn ihr brav seid, dürft ihr Weihnachten feiern – vielleicht
Es hat eine lange Tradition, den Deutschen selbst die Schuld aufzubürden, für alles Unheil, das ihnen widerfährt. Mit Corona erlebt das einen neuen Höhepunkt. Die „Unvernünftigen“ sind Schuld, wenn ein neuerlicher Lockdown befohlen werden muss.
Nach wie vor gibt es keinerlei Auswertungen, welche „Anti-Corona-Maßnahme“ eine positive Wirkung gezeigt hat. Es wird einfach behauptet, alle Maßnahmen hätten Schlimmeres verhindert. Eine Auswertung der einzelnen Maßnahmen kann es nicht geben, denn der diffuse Brei an analogen Maßnahmen schließt eine wissenschaftlich fundierte Auswertung aus. Das ist wohl so gewünscht, denn es geht gar nicht um ein tödliches Virus und dessen Verbreitung, sondern darum auszuloten, wie weit die Bevölkerung kujoniert werden kann, bis der große Aufstand beginnt. Dabei geht man nach bewährtem Muster vor.
29.10.2020 16:49:54 [ScienceFiles]
Lockdown, Kontaktbeschränkung, eingesperrt
Bundeskanzler und Ministerpräsidenten, also Personen, die in der Verfassung gehalten sind, sich ihre Beschlüsse von Parlamenten absegnen zu lassen, haben eigenhändig entschieden, die Deutschen wieder wegzusperren. Wir nehmen dies zum Anlass, um auf der Basis der Forschung des Robert-Koch-Instituts die Wirksamkeit der Versuche, das Virus “unter Kontrolle” zu bringen, zu analysieren. Selbst die WHO rät zwischenzeitlich von einem Lockdown ab, weil diese Maßnahme nur dazu geeignet ist, Zeit zu gewinnen. Auf die Verbreitung von SARS-CoV-2 wirkt sie sich jedoch nur verlangsamend aus, nicht reduzierend, d.h. nach dem November-Lockdown kommt der Dezember-Anstieg und vorhersehbar der Januar-Lockdown … und so weiter.
29.10.2020 16:42:02 [Vera Lengsfeld]
Corona – relevante Werte, statistische Mängel, politischer GAU
Seit Frühjahr 2020 wird das Publikum mit einer Flut von Daten zu Sars-CoV-2 und Covid-19 konfrontiert. Abgesehen von den eigentlichen Sachinformationen zum Virus und zur Krankheit stehen die Fallzahlen im Vordergrund. Welche davon sind relevant und wie sieht es mit der Qualität der statistischen Daten aus.
"Die Tests haben primär keinen Einfluss auf die Anzahl der Erkrankten und der Todesfälle". Das ist erst einmal eine banale Feststellung, die aber real überlagert wird von den täglichen Alarmmeldungen, zumal der „Neuen Fälle“. Abgesehen von dem etwas eigenartigem Umstand, dass der PCR-Test („polymerise chain reaction“) nur dann ziemlich zuverlässig ist, wenn der getestete Mensch auch die Krankheitssymptome von Covid-19 hat.
29.10.2020 16:40:47 [Polit Platsch Quatsch]
Karl Lauterbach und die Grundrechte: Auf Abruf
Er ist ein kleiner, schmaler Mann, der im ersten Moment schon unsympathisch wirkt. Karl Lauterbach strahlt Unruhe aus, Unruhe und Unduldsamkeit, seine Gesichtszüge wirken knitterig und sein Blick unstet. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, Sozialdemokrat, seit er der CDU den Rücken gekehrt hat, fiel in den ersten Jahren seiner mit Sägestimme und ohne Scham verfolgten Politikerkarriere ausschließlich dadurch auf, dass er eine Fliege zu tragen pflegte wie im nebenstehenden Ölgemälde des als "Kümram" bekanntgewordenen Malergenies Severin Jagenberg.
29.10.2020 15:34:35 [QPress]
Bidens Amtsenthebung noch vor der Wahl starten
Das hat es bislang noch nicht gegeben. Ein Amtsenthebungsverfahren bevor der Präsident gewählt wurde und im Amt ist. Deshalb wird das zunächst eher eine Witzelei von FOX-NEWS bleiben. Es deutet aber an, dass genügend Material gegen Joe Biden vorliegen könnte, als dass ein Amtsenthebungsverfahren reale Aussicht auf Erfolg böte, käme er tatsächlich ins Amt, was immer unwahrscheinlicher wird. Derzeit stolpert er gerade über seine, wie auch die Korruption seiner gesamten Familie.
29.10.2020 12:59:27 [RT Deutsch]
Der Laizismus – ein französisches Unikat
Vor zehn Tagen wurde in einem Pariser Vorort der Lehrer Samuel Paty (47) vor seiner Schule, an der er Geschichte und Geographie lehrte, ermordet und enthauptet. Der Täter war ein 18-jähriger Islamist, dessen tschetschenische Familie vor 16 Jahren in Frankreich Asyl erhalten hatte. Auslöser für diesen grausamen Anschlag war die Tatsache, dass Paty im Unterricht anhand von Islam-Karikaturen Themen wie Meinungsfreiheit und Säkularismus, also die Trennung von Politik und Religion, mit seinen Schülern diskutierte. Dieser Anschlag bewegt Frankreich heftig, die Debatten in den Familien, in der Politik und medial reißen nicht ab.
29.10.2020 09:22:20 [Telepolis]
Braunstaat BRD?
Verwildert Deutschland angesichts zunehmender rechtsextremer Umtriebe im Staatsapparat zu einer braun anlaufenden Bananenrepublik? Es ist wie verhext. Kaum marschieren rechte Gruppen, Pandemieleugner und Verschwörungsspinner in Berlin auf, schon scheint die Polizei hoffnungslos überfordert. Rund 2000 wirre, zumeist dem rechten Spektrum zuzuordnende Demonstranten haben sich am 25. Oktober auf dem Alexanderplatz versammelt, um gegen die Pandemiemaßnahmen der Bundesregierung zu protestieren, die sie zumeist als Ausdruck einer allmächtigen Verschwörung von Globalisten, Reptiloiden oder Juden imaginieren.
29.10.2020 09:11:38 [Fliegende Bretter]
Next Präsi
Für Nicht-Fachleute (so wie mich) ist das US-amerikanische Politsystem eher schwer zu durchschauen. So fokussiert man sich in Europa sehr auf Donald Trump. Dabei geht meist völlig unter, dass die viel größere Gefahr von dem völlig skrupel- und gewissenlosen Mitch McConnell ausgeht. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat hatte schon früh erkannt, das Präsidenten kommen und gehen, die wahre Macht daher in der Zusammensetzung der Gerichte liegt.
Und so konnte er heute seinen größten, seit langem vorbereiteten Erfolg feiern: Mit der Vereidigung von Amy Coney Barrett als Richterin am Supreme Court sind die Demokraten auf Jahrzehnte im strategischen Nachteil: Nicht nur müssen sie mit dem absurden Gerrymandering klarkommen, mit dem die Republikaner die Wahlkreise zu ihren Gunsten manipuliert haben, sie sehen sich jetzt auch einer Jurisdiktion gegenüber, die in der Lage (und willens) ist, viele ihrer politischen Entscheidungen wieder zu kassieren.
29.10.2020 09:09:25 [Polit Platsch Quatsch]
Schicksalsentscheidung: Wie viel Trump bin ich eigentlich?
Das Licht gegen die Dunkelheit, der Himmel gegen die Hölle, Aufschwung gegen Untergang. Wieder einmal ist es soweit, wie damals, als Franz Josef Strauß Bundeskanzler werden wollte und Helmut Schmidt alle gesunden Kräfte der Demokratie mobilisieren musste, damit der rechte Rand nicht die Macht übernahm. Diesmal heißt es Joe Biden gegen Donald Trump, zwei alte weiße Männer, die die ganze diverse Vielfalt der Gesellschaft der Vereinigten Staaten verkörpern wie das Kabinett Merkel III die des bunten Deutschland im Jahr 2020. Dennoch sind beide jeweils Hoffnungsträger ihrer Anhänger und Hassobjekte der anderen Seite. Wo aber stehe ich?
| | | | | | | | Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (2) | | | |
29.10.2020 16:58:25 [NachDenkSeiten]
Corona und gekaufte Wissenschaft
Wie falsche Wissenschaft die Welt in einen Abgrund stürzt. Als im Frühjahr in Europa Lockdowns verhängt wurden, galten dramatische Berechnungen des Londoner Imperial College als Begründung. Heute ist klar, dass die Rechenmodelle falsch und die Prognosen maßlos übertrieben waren. Am 16. März 2020 veröffentlichte der britische Epidemiologe und Professor für mathematische Biologie, Neil Ferguson vom angesehenen Imperial College London, zusammen mit 30 anderen Forschern einen wissenschaftlichen Bericht, der dramatische Auswirkungen auf die angelsächsische Welt und kurz darauf auf fast die ganze übrige Welt hatte.
29.10.2020 09:23:57 [Heise]
KI-Kommission des Bundestags: Verweigern ist keine Option
Die Enquete-Kommission für Künstliche Intelligenz hat fertig. Einen Algorithmen-TÜV und Upload-Filter will sie nicht, aber einen Anspruch auf Erklärbarkeit. Nach gut zwei Jahren Arbeit hat die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz (KI) des Bundestags am Mittwoch ihren Abschlussbericht an Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben. Die 19 Abgeordneten und 19 externen Sachverständigen haben das Werk unter das Leitbild einer "menschenzentrierten KI" gestellt und wandeln damit auf den Spuren der Bundesregierung, die mit ihrer KI-Strategie das Gemeinwohl in den Vordergrund rückte.
| | | | | | | | Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (8) | | | |
29.10.2020 12:39:10 [NachDenkSeiten]
„Der begrenzte Planet und die unbegrenzte Wirtschaft“
Der Ökonom Heiner Flassbeck hat ein neues Buch geschrieben. „Der begrenzte Planet und die unbegrenzte Wirtschaft“ heißt es. Im Kern ist das Werk eine kritische Auseinandersetzung mit der Klimapolitik dieser Tage. Flassbeck schlägt darin einen Bogen von den Klimagipfeln in Paris, Bonn und Madrid über die Fridays-for-Future-Bewegung hin zur deutschen Energiewende, um schließlich wieder bei der globalen Klimapolitik zu landen. Garniert wird das Ganze dann noch mit etwas klassischer Umweltökonomie, sprich einer Diskussion über externe Effekte, CO2-Steuern, Zertifikatehandel und Ordnungsrecht.
29.10.2020 12:37:14 [Zeit Online]
WM-Songs für die Krampfadern-Crowd
Kommt aus Bremen, riecht nach Bier, ist aber gut: Das Hip-Hop-Kollektiv Erotik Toy Records führt neue Bilderwelten, Gefühle und Gerüche in die deutsche Rapmusik ein. Nur einmal kurz wird im besten Deutschrapvideo des Jahres auch wirklich gerappt. Stadtmusikbande (Bremen, 1992) heißt der Clip des Hip-Hop-Kollektivs Erotik Toy Records. Gemeinsam mit dem Regisseur Hannes Rademacher von der Produktionsfirma sendefähig haben die Künstler ihn als 15-minütige Mockumentary im Spiegel-TV-Stil der frühen Neunzigerjahre gedreht.
29.10.2020 12:35:40 [Junge Welt]
Baumumarmer in Raumanzügen
So funktioniert interaktive Kunst: Das Album »Free Humans« von Hen Ogledd. Richard Dawson ist ja inzwischen eine relativ bekannte Größe im, sagen wir mal, »Indierock«. Sein 2019 erschienenes Album »2020« schaffte sogar so was wie einen kleinen Crossover in den Mainstream. Hen Ogledd ist nun weit mehr als ein Nebenprojekt, es ist eine Band aus vier gleichberechtigten Partnern. Neben Dawson sind das Sally Pilkington, Rhodri Davies und Dawn Bothwell. Alle singen und spielen, was ihnen in die Finger kommt. Ob es nun traditionellerweise als Instrument angesehen wird oder zufällig gerade in der Nähe lag.
29.10.2020 09:07:46 [TAZ]
„Das Neue Buch“ von Rafael Horzon: Von Spongebob bis Nietzsche
(Rafael Horzon: „Das Neue Buch“. Suhrkamp Verlag, Berlin 2020. 303 Seiten, 20 Euro) Rafael Horzon ist eine Kultfigur der Berliner Party- und Möbel-Szene. Sein zweites Buch handelt von der Schwierigkeit, ebendieses zu schreiben. Es ist das dickere der zwei Bücher, die der Berliner Unternehmer („Möbel Horzon“), Designer („Möbel Horzon“) und Möbelhändler („Möbel Horzon“) Rafael Horzon bisher geschrieben hat.
Offensichtlich lag es ihm schwer im Magen: Zehn Jahre nach Veröffentlichung seines ersten Buches („Das Weisse Buch“) schildert Horzon nun in „Das Neue Buch“ auf knapp 300 Seiten zuzüglich zweier Bildstrecken mit farbigen „Dokumentarfotos“ nichts anderes als die Schwierigkeiten beim Aufraffen, ebendieses Buch zu schreiben.
29.10.2020 09:05:37 [Junge Welt]
Zeit, ein Schild aufzuhängen: »Bin angeln«
Der Singer-Songwriter Arlo Guthrie hat mit 73 seinen Abschied von der Bühne verkündet. Der Musiker Arlo Guthrie sollte im August 1969 eigentlich erst am zweiten Tag des berühmten Woodstock-Festivals auftreten. Doch da alles ein wenig chaotisch ablief, setzten die Veranstalter ihn auf den ersten Tag. Dabei hatte sich Arlo – um sich zu entspannen – bereits einen oder zwei genehmigt (oder war er sogar high?). Offensichtlich war sein Auftritt jedenfalls nicht so phänomenal, um im grandiosen Woodstock-Film zu erscheinen, wo lediglich sein schöner Song »Coming Into Los Angeles« von Platte eingespielt wurde.
29.10.2020 09:02:23 [Zeit Online]
Bas Kast: Sorge dich nicht, erbe!
(Bas Kast: Das Buch eines Sommers. Werde, der du bist. Diogenes, Zürich 2020, 240 S., 22 €.) Eigentlich bin ich anders, ich komme nur selten dazu: Das Romandebüt des Erfolgsautors Bas Kast ist Erbauungsliteratur für Mittvierziger, die noch was vom Leben wollen. Zur Paradedisziplin der Lifestylemagazine gehören jene Artikel, in denen die eigene verdödelte Existenz weiträumig umgrübelt wird und man sich fragt, ob man das alles, was man in ihr vorfindet, so verdient hat: die Rausrollmöbel zum Beispiel, die Neonröhren, die einem im Co-Working-Space das Leben aussaugen, und ob es draußen nicht noch etwas anderes gibt und ob die Welt einem dies nicht sogar schuldig sei.
29.10.2020 09:00:29 [TAZ]
Neues Album von Elektronikduo Autechre: Was die Ordnung verwirrt
Starke Zeichen: Das nordenglische Elektronikduo Autechre bringt auf seinem neuen Album „Sign“ die Computer mit abstrahiertem Pop zum Singen. Autechre sind ein Enigma. Seit fast 30 Jahren produziert das britische Elektronikduo Album um Album und all jene Werke kreisen ausschließlich um sich selbst. Autechre sind Autechre sind Autechre – und dafür werden sie geliebt. Von allen Künstlern, die in den 1990er Jahren als „intelligente“ Alternative zum Dancefloor-Techno gehandelt wurden, sind Autechre diejenigen mit den treuesten Fans.
29.10.2020 08:58:39 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tschaikowsky in Wien: Ganz ausweglos zu Hause
Wie viel Ingmar Bergman steckt in Peter Tschaikowsky? Dmitri Tschernjakows Inszenierung von „Jewgeni Onegin“ ist eine Meisterleistung. Phantastisch in der Bildfindung, meisterhaft in der Personenregie, vorbildlich im Lesen des Stücks wie im Nachdenken über dessen Wirkung ist die Inszenierung Dmitri Tschernjakows von Peter Tschaikowskys „Jewgeni Onegin“. Die Wiener Staatsoper zeigt sie gerade. „Wohin seid ihr entschwunden, goldene Tage meines Frühlings?“, singt Lenski, bevor er im Duell – hier bei einem fahrlässigen Handgemenge um eine alte Schnepfenflinte – mit Onegin zu Tode kommt. Aber Tschernjakow denkt über Lenski hinaus.
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29.10.2020 18:30:11 [Schwatzgelb]
Peinlicher offener Brief
In der gestrigen Sitzung zwischen Bund und Ländern wurde ein Maßnahmenpaket für die Eindämmung des Corona-Virus beschlossen. Wie schon im Frühjahr muss "gebremst" werden. Die Infektionszahlen steigen rasant, eine Nachverfolgung ist nicht mehr möglich und sollte das exponentielle Wachstum weiter anhalten, wäre früher oder später das Gesundheitssystem überlastet. Damit es nicht so weit kommt, wurde der November als "Bremsmonat" festgelegt. Kontakte sollen reduziert werden, Restaurants, Bars, uvm. bleiben geschlossen. Profisport darf weiterhin ausgeübt werden, aber nur in Form von Geisterspielen. Und da liegt für den BVB der Stein des Anstoßes.
Man mag von den Maßnahmen halten, was man will. Vielleicht hätte man früher reagieren sollen, vielleicht später.
29.10.2020 08:57:04 [Junge Welt]
Boxen: »Niemals aufgeben«
Der Deutsche Boxverband setzt die Saisonvorbereitung aus. Kritiker sehen aktuelles Ligaformat am Ende. Es war abzusehen. »Wir mussten die Reißleine ziehen, den Bundesligastart absagen, vorerst jedenfalls«, sagt Detlef Jentsch, Ligaobmann beim Deutschen Boxsportverband (DBV), gegenüber jW. Meldeschluss für die Bundesligateams war der 1. Oktober, der Saisonstart für den 9. Januar 2021 terminiert. Daraus wird nun nichts. Eine klare Aussage in einer unklaren Situation mitten in der Coronakrise. Nur: Was bedeutet das für den Verband und die Vereine, für das olympische Boxen im Ligaformat insgesamt?
29.10.2020 08:55:34 [Zeit Online]
"Es gibt fachlich-hygienisch keine Gründe dafür"
Im November gibt es wieder Geisterspiele im Profisport. Die DFL bezeichnet das als "bedauerlich". Der Geschäftsführer der Basketball-Bundesliga zeigt Unverständnis. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen wegen der stark angestiegenen Corona-Infektionszahlen die Fans wieder aus den Stadien verbannen. Zumindest im November. Die Fußball-Bundesliga wird also wieder Geisterspiele austragen müssen. Doch auch andere Sportarten werden von den neuen Maßnahmen hart getroffen.
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat die Anordnung von Geisterspielen im November wegen steigender Corona-Zahlen als "bedauerlich" bezeichnet.
29.10.2020 08:53:59 [TAZ]
Krisenjahr des FC Barcelona: Paukenschlag zum Abschied
Der Präsident des FC Barcelona erklärt seinen Rücktritt. Er übergibt den Klub hochverschuldet und verrät Pläne für eine europäische Superliga. Die Beharrlichkeit von Josep Maria Bartomeu konnten selbst die vielen Gegner nur bestaunen. Sein Sitzfleisch auf dem Präsidentensessel des FC Barcelona nahm Züge einer „Parodie“ an, wie die Zeitung La Vanguardia, kommentierte. Von Skandal zu Fettnäpfchen, von Fehler zu Debakel. Erst als sich auch noch die Politik von ihm abwandte, musste Bartomeu aufgeben. Am Dienstagabend trat er mit seinem gesamten Vorstand zurück.
Mit Kataloniens „unverantwortlicher“ (Bartomeu) Regionalregierung fand er zum Schluss noch einen idealen Schuldigen.
29.10.2020 08:52:35 [Neues Deutschland]
Lockdown oder Leben in der Krise?
Die neuesten politischen Entscheidungen führen wieder zu einer Grundsatzdiskussion über den Profifußball. Zwischen beispielgebend und verantwortungslos - so wurden die Bilder aus der Alten Försterei vom vergangenen Wochenende kommentiert. Während in Bremen, Leverkusen, München und Stuttgart am 5. Spieltag der Bundesliga keine Zuschauer in den Stadien zugelassen waren, wurden die Fußballer des 1. FC Union im Spiel gegen Freiburg von 4500 Fans unterstützt. Ob es angesichts stark steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus verantwortungslos ist, Tausende Menschen inklusive gemeinsamer An- und Abreisewege in ein Fußballstadion zu lassen, oder ob es beispielgebend ist, mit funktionierenden Konzepten ein Leben in der Krise zu ermöglichen - diese Frage wurde nun vorerst von der Politik beantwortet.
29.10.2020 08:51:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Starke Eingriffe in den Amateur- und Profisport
Bund und Länder haben sich an diesem Mittwoch mit Blick auf die Corona-Ausbreitung auf starke Eingriffe sowohl für den Amateur- als auch für den Profisport geeinigt. Wie im Frühjahr werden die Vereine unterhalb der kommerziellen Ligen vorerst im November ihren Betrieb einstellen müssen. Alle öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie Schwimmbäder und Fitnessstudios werden geschlossen. Sport wird demnach nur noch privat, Joggen im Wald etwa. Angesichts der steigenden Infektionszahlen sollen die Profi-Ligen zwar weiter ihre Wettbewerbe austragen, aber jeweils ohne Zuschauer. Auch das beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch in Berlin.
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