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20.01.2022 19:07:20 [Egon W. Kreutzer]
Grundstimmung: Zorn
Gesetze sollen Rechtssicherheit herstellen. Jedermann soll aus den Gesetzen erkennen, was ihm erlaubt und was ihm verboten ist, wozu er verpflichtet ist und welche Rechte ihm zustehen. Diesem Anspruch werden die im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze längst nicht mehr gerecht. Die Hypothese, dass kein deutscher Staatsbürger auch nur einen Bruchteil jener Gesetzestexte kennt, nach denen er sich im privaten und im beruflichen/geschäftlichen Leben zu verhalten hätte, ja dass selbst Volljuristen ohne langjährige Spezialisierung auf bestimmte Rechtsgebiete dem Gesetzeswust hilflos gegenüber stünden, wird sich empirisch nicht belegen lassen.

  
20.01.2022 19:00:01 [Golem]
Jochen Homann: Der Regulierer, der nicht regulieren wollte
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, soll neuer Präsident der Bundesnetzagentur werden. Entsprechende Informationen aus Regierungskreisen bestätigte der der Vorsitzende des Beirates der Regulierungsbehörde und niedersächsische Umweltminister, Olaf Lies (SPD), dem "Handelsblatt". Die Bundesnetzagentur hat unter Müllers Vorgänger wenig geleistet, weil Jochen Homann den Konzernen nicht auf die Füße treten wollte. Der bisherige Amtsinhaber hört Ende Februar auf, weil er nach zehn Jahren nicht noch einmal antreten darf und zudem die Altersgrenze erreicht hat.

  
20.01.2022 18:56:19 [Der Freitag]
Äthiopien: Keine Schlacht um Addis Abeba
Im Bürgerkrieg herrscht nun faktisch Waffenruhe, aber Frieden ist fern. Präsident Abiy Ahmed, Friedensnobelpreisträger von 2018, den viele schon abgeschrieben haben, spricht von Friedenssehnsucht. Nach 14 Monaten Bürgerkrieg soll es zur Versöhnung kommen mit den Erzfeinden aus der Nordprovinz Tigray. Vor zwei Wochen, zum orthodoxen Weihnachtsfest in Äthiopien, gab der Staatschef bekannt, dass zahlreiche hochrangige politische Gefangene der Gegenseite amnestiert würden, darunter Führer der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF).

  
20.01.2022 18:51:35 [Heise]
Faeser vs. Telegram: Mehr chinesische Demokratie wagen?
In den fast zehn Jahren, die ich als bescheidener Nachrichtenredakteur zu "Heise Online" beitrage, habe ich Bundesinnenminister als zuverlässige Lieferanten von WTF-Momenten kennengelernt. Und auch die aktuelle Amtsinhaberin Nancy Faeser, obwohl erst seit Kurzem am Ruder, liefert schon wie eine Eins. Das Motto ist, wie immer: Weiß man, wo der Feind sitzt, dann hat man Struktur im Innenressort. Und Nancy Faeser weiß genau, wo der Feind ist: Telegram!!!1elf Ja, dieser Brandbeschleuniger, diese entsetzliche Jauchegrube des Internets, dieser siebte Kreis der Messengerhölle.

  
20.01.2022 18:47:15 [Neuland Rebellen]
Die Pandemie der Narzissten
Es braucht keine Zahlen, Daten oder Fakten, um festzustellen, dass wir uns nicht mehr in einer Gesundheitskrise befinden. Fast simultan zu hohen Inzidenzen sorgen nicht nur Infektionswellen für panikartige Warnrufe, sondern auch offen verkündete Abscheu gegenüber jenen, die sich nicht dem Narrativ unterordnen. Es ist eine Krise des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die nach einer schleichenden Entstehung und Entwicklung nun offen ausgetragen wird. Während man sich auf der Straße zumeist noch schweigend aus dem Weg gehen kann, sind im Mantel der Anonymität und der öffentlichen Bühne nun alle rhetorischen Dämme gebrochen.

  
20.01.2022 18:44:49 [Hinter der Fichte]
Die Wahrheit hinter der westlichen Russland-Hysterie
Russland lässt den Kalten Kriegern immer noch eine Chance ihr Gesicht zu wahren. Sacharowa heute in Moskau: „Wenn Brüssel weiterhin seine Außenpolitik um den Mythos einer russischen Bedrohung herum entwickelt, dann werden wir nicht tatenlos zusehen. Darüber sollte sich die EU keine Illusionen machen. ... Wenn wir andererseits sehen, dass Brüssel bereit ist, seine Russland-Politik mit gesundem Menschenverstand zu überdenken, … dann werden wir sicherlich darauf reagieren und nach einer gemeinsamen Basis suchen." Zu einem angeblichen strategischen Papier der EU, das Russland als große Bedrohung bezeichne, sagte sie, Moskau äußere sich niemals zu undichten Stellen.

  
20.01.2022 18:40:10 [Telepolis]
Gesperrte Akten mit NSU-Bezug – ein Sachverständiger für alle Fälle
Das Land Hessen hat im Zusammenhang mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) eine besonders denkwürdige Geschichte geschrieben. Es war der Ministerpräsident Volker Bouffier, (CDU) der 2006 als Innenminister durch eine Sperrerklärung verhinderte, dass die V-Leute eines Verfassungsschutzbeamten, der zur Tatzeit am Tatort des Mordes an Halit Yozgat in Kassel gewesen war, polizeilich vernommen werden konnten. Schließlich sei der Quellenschutz wichtiger, hieß es sinngemäß zur Begründung. Nun musste sich die "schwarz-grüne" Landesregierung mit einer Petition auseinandersetzen, in der die Freigabe von Akten mit möglichem NSU-Bezug gefordert wird.

  
20.01.2022 18:38:03 [Reitschuster]
Exzess der Illegalität
Einwilligungen in Impfungen aufgrund von Drohung sind unwirksam mit haftungsrechtlichen Folgen. Körperverletzung ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb hallte in meinem Kopf die Bewertung eines Medizinrechtlers nach, der meinte: „Ich denke, (fast) alle Aufklärungen der Impfärzte waren unzulänglich und also die Impfung (fast stets) eine rechtswidrige Körperverletzung. Es mögen einzelne Ärzte richtig gemacht haben; das Massengeschäft in den ‚Impfzentren‘ war in aller Regel ein Exzess der Illegalität.“ Ein „Exzess der Illegalität“ – das ist wirklich starker Tobak, besonders für einen Juristen. Es ging mir nicht aus dem Sinn, also fing ich an, mich mit der Materie zu befassen.

  
20.01.2022 18:35:12 [Polit Platsch Quatsch]
Karl Lauterbach: Oh, wunderbare Freiwilligkeit der Pflicht
Eine richtige Pflicht wäre es ja nicht, wenn man sie freiwillig erfüllte. Und von Zwang kann nicht geredet werden, wenn derjenige, der ihm unterliegt, am Ende aus freien Stücken sagt, ehe ich erst mit körperlicher Gewalt gezwungen werde, dann mache ich das lieber doch freiwillig. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat in der abflauenden Diskussion um die kommende Impfpflicht deutlich gemacht, dass es zwischen Zwang zum Piks und eigener Entscheidung einen grundlegenden Unterschied gibt: "Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft", sagt der derzeit beliebteste Sozialdemokrat, denn "selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Ende freiwillig impfen lässt".

  
20.01.2022 18:33:26 [Neue Zürcher Zeitung]
Willkürlich streng: Deutschlands Corona-Politik ist von gestern
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 dreht sich gerade der Wind. Ein ganzes Land voller Virologen und Verfassungsrechtler hat sich in flächendeckende Ratlosigkeit hineindiskutiert. In der derzeitigen Gemengelage erschliesst sich nicht mehr, warum die Impfpflicht eine Lösung darstellen soll. Und das ist auch gut so – denn sie begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Lage derzeit: Niemandem kann mehr begreiflich gemacht werden, wie alles zusammenhängt.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (7)
  
20.01.2022 19:07:20 [Egon W. Kreutzer]
Grundstimmung: Zorn
Gesetze sollen Rechtssicherheit herstellen. Jedermann soll aus den Gesetzen erkennen, was ihm erlaubt und was ihm verboten ist, wozu er verpflichtet ist und welche Rechte ihm zustehen. Diesem Anspruch werden die im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze längst nicht mehr gerecht. Die Hypothese, dass kein deutscher Staatsbürger auch nur einen Bruchteil jener Gesetzestexte kennt, nach denen er sich im privaten und im beruflichen/geschäftlichen Leben zu verhalten hätte, ja dass selbst Volljuristen ohne langjährige Spezialisierung auf bestimmte Rechtsgebiete dem Gesetzeswust hilflos gegenüber stünden, wird sich empirisch nicht belegen lassen.

  
20.01.2022 17:19:54 [Brave New Europe]
Migration and the „dark side“ of globalisation
The events unfolding daily in relation to migration, from the crisis at the border between Belarus and Poland, to the never-ending deaths in the Mediterranean, underline the ‘dark side’ of globalisation. This is the conclusion that I reach in my new book, The International Political Economy of Migration in the Globalization Era, which analyses how the different approaches in international political economy address the relationship between globalisation and migration. Globalisation emerges from this investigation as a process ridden with contradictions, whose consequences increase social discrepancies and geographical marginalisation.

  
20.01.2022 17:12:49 [Tichys Einblick]
Rettet Lauterbach vor sich selbst und uns alle durch Entlassung
Was haben sich die Menschen über seine Talkshow-Auftritte gewundert. Nun, das war Show. Als Gesundheitsminister ist Karl Lauterbach ein untragbar hohes Risiko für Deutschland – und sich selbst. Zitat Lauterbach: „Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Denn die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Schluss freiwillig impfen lässt.“ Gezwungen ist das neue Freiwillig? Sofort denkt man an George Orwells „1984“ und das dort erstmals benannte „Neusprech“, in dem Begriffe in ihr Gegenteil verwandelt werden: Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.

  
20.01.2022 13:50:38 [M 7]
Biden/Harris: The Thrill Is Gone
In den westlichen Demokratien existieren drei Termine, an denen Bilanz gezogen wird. Nach den ersten 100 Tagen der Amtsführung, nach einem Jahr und vor den nächsten Wahlen. In den USA jährt sich momentan die Amtseinführung des demokratischen Präsidenten Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris. Auch aus europäischer Sicht ist es interessant, dieses Datum zum Anlass zu nehmen, um einen Blick auf die amerikanischen Verhältnisse zu werfen. Und obwohl es eine unzulässige Einschränkung der Perspektive ist, wenn man sich exklusiv auf Umfrageergebnisse stützt, so beschreiben solche zumindest gewisse Tendenzen.

  
20.01.2022 12:10:05 [Brave New Europe]
Agrobusiness: World’s food systems are in crisis
Public finance has a key role to play in agriculture. Instead of propping up corporate interests, it should learn from local producers. In 2017, the people of Zagora, Morocco, took to the streets in what became known as the ‘thirst revolution’. They were demanding safe drinking water and an end to the excessive use of water by big agricultural companies. In an already arid area, experiencing frequent droughts and heatwaves due to climate change, much of the available water supply was being used to grow watermelons for export to Europe. Residents had been left with an insufficient, unreliable and undrinkable supply. Twenty-three of the demonstrators were arrested.

  
20.01.2022 07:22:49 [Lost in EUrope]
Wie SWIFT von den USA zur Waffe umfunktioniert wurde – mit EU-Hilfe
Die USA wollen den Finanzdienstleister SWIFT nutzen, um Russland abzuschrecken und vom Finanzsystem abzuklemmen. Umsetzen soll diesen Plan die EU – dabei hatte die ursprünglich einmal geplant, die Bankdaten vor dem US-Zugriff zu schützen. Nun werden die EUropäer zu Komplizen. Es war 2009, als ich zum ersten Mal mit SWIFT – der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication mit Sitz in La Hulpe in Belgien – in Berührung kam. Ein Insider steckte mir den Entwurf eines brisanten Abkommens zu.

  
20.01.2022 07:18:06 [Junge Welt]
Washingtons Interessen: US-Außenminister in Kiew
Man sollte in der Diplomatie nur dann »nie« sagen, wenn man auch »nie« meint. Die Kommentare von Sergej Lawrow und seinem Stellvertreter Sergej Rjabkow über die »Sinnlosigkeit« weiterer Gespräche, bevor nicht die USA schriftlich den Bedingungen Russlands zugestimmt hätten, hatten eine Haltbarkeit von einer knappen Woche. Am Freitag trifft sich Lawrow in Genf abermals mit seinem US-Kollegen Antony Blinken. Vor der Begegnung mit Lawrow war Blinken am Mittwoch in Kiew und trifft sich an diesem Donnerstag in Berlin mit Ministerin Annalena Baerbock sowie Vertretern aus Großbritannien und Frankreich.
 Aktuelle Themen (7)
  
20.01.2022 18:44:49 [Hinter der Fichte]
Die Wahrheit hinter der westlichen Russland-Hysterie
Russland lässt den Kalten Kriegern immer noch eine Chance ihr Gesicht zu wahren. Sacharowa heute in Moskau: „Wenn Brüssel weiterhin seine Außenpolitik um den Mythos einer russischen Bedrohung herum entwickelt, dann werden wir nicht tatenlos zusehen. Darüber sollte sich die EU keine Illusionen machen. ... Wenn wir andererseits sehen, dass Brüssel bereit ist, seine Russland-Politik mit gesundem Menschenverstand zu überdenken, … dann werden wir sicherlich darauf reagieren und nach einer gemeinsamen Basis suchen." Zu einem angeblichen strategischen Papier der EU, das Russland als große Bedrohung bezeichne, sagte sie, Moskau äußere sich niemals zu undichten Stellen.

  
20.01.2022 17:06:30 [Telepolis]
Baerbock, die Grünen und zweierlei Immunität
Das Timing könnte schlechter nicht sein: Gerade war die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) noch in Moskau, um nach Lesart der Bild ihren Amtskollegen Sergej Lawrow zu überzeugen, "dass ein russischer Angriff auf die Ukraine sich nicht lohnt" – was er möglicherweise längst wusste. Baerbocks "Klartext" über russische Truppen in der Nähe der Grenze zur Ukraine lobte das Blatt, gemeint war der Satz: "Es ist schwer, das nicht als Drohung zu verstehen". Nun ja, dabei konnte sie zumindest auf russische Erfahrungswerte mit Nato-Manövern in der Nähe der russischen Grenze bauen.

  
20.01.2022 15:45:26 [Telepolis]
Die Halbierung des Genesenen-Schutzes
Die bisherige Einschätzung des RKI lautete: "Die derzeit verfügbaren klinischen und immunologischen Daten belegen eine Schutzwirkung für mindestens 6 – 10 Monate nach überstandener SARS-CoV-2-Infektion." Die Folgerung hieraus war, den Genesenenschutz auf sechs Monate zu begrenzen. Wie auf Telepolis bereits ausführlich dargelegt wurde, widersprachen zu diesem Zeitpunkt zahlreiche wissenschaftliche Studien und Experten dieser Festlegung. Vielmehr galt ein Schutz von zwölf Monaten als die gängige Einschätzung. Auf Nachfrage von Telepolis erklärte das RKI hierzu, die Festlegung auf sechs Monate sei "eine politische Entscheidung".

  
20.01.2022 13:35:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Missbrauch: Gutachten sieht Fehlverhalten Benedikts als Erzbischof
Ein Gutachten lastet dem emeritierten Papst Benedikt XVI. Fehlverhalten im Umgang mit vier Fällen von sexuellem Missbrauch während seiner Zeit als Erzbischof des Bistums München und Freising an. Das sagte der Jurist Martin Pusch am Donnerstag bei der Vorstellung des vom Erzbistum in Auftrag gegebenen Gutachtens in München. In allen Fällen habe Benedikt – damals Kardinal Joseph Ratzinger – ein Fehlverhalten strikt zurückgewiesen. Der emeritierte Papst war von 1977 bis 1982 Erzbischof von München und Freising. Er habe umfangreich Stellung zu den Vorwürfen genommen, sagte Pusch. Dies sei im Wortlaut Teil des Gutachtens enthalten.

  
20.01.2022 07:13:18 [Zeit Online]
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundesvorstand der Grünen
Wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den kompletten Bundesvorstand der Grünen eingeleitet. Es gehe um den Anfangsverdacht der Untreue zum Nachteil der Partei, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Stelter, dem Spiegel und der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Partei Bündnis 90/Die Grünen, darunter die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Ermittlungen wurden demnach durch Strafanzeigen von Privatpersonen angestoßen, die sich auf Medienberichte über die Zahlungen bezogen.

  
20.01.2022 07:11:17 [N-TV]
Tschechien kippt beschlossene Impfpflicht
Tschechien macht seine Entscheidung für eine Impfpflicht für Senioren und bestimmte Berufsgruppen wieder rückgängig. Es werde unter seiner Regierung keine Impfpflicht geben, versicherte der neue Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung in Prag. Man wolle die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen, führte der liberalkonservative Politiker zur Begründung an. Die Vorgängerregierung unter Andrej Babis hatte die begrenzte Impfpflicht im Dezember als eine ihrer letzten Handlungen beschlossen. Die Verordnung sollte eigentlich im März in Kraft treten.

  
20.01.2022 07:04:26 [Der Freitag]
Ukraine-Konflikt: Weitermachen, wo Willy Brandt aufgehört hat
Die neue Außenministerin Annalena Baerbock täte gut daran, im Umgang mit Russland an die Entspannungspolitik des Altkanzlers anzuknüpfen. Helfen könnte dabei ausgerechnet eine ökologische Umdeutung von Nord Stream 2. Die „plötzliche“ Konfrontation zwischen den USA und Russland – fast acht Jahre nach der „Einfrierung“ des Konflikts in der Ostukraine und auf der Krim – mag viele überrascht haben. Denn bislang konnte das Schlimmste immer verhindert werden. Die OSZE-Beobachtermission hangelte sich von Waffenstillstand zu Waffenstillstandsverletzung und die Außenpolitiker der EU erinnerten immer mal wieder pflichtschuldig an die Minsker Vereinbarung, die es strikt einzuhalten gelte.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (6)
  
20.01.2022 16:58:56 [Relevante Ökonomik]
Ein Hoch auf die Europäische Zentralbank
Man stelle sich einmal vor, es hätte die Europäische Währungsunion (EWU) nie gegeben, die Europäische Zentralbank (EZB) wäre nie gegründet worden, Deutschland würde in monetären Fragen immer noch von der Deutschen Bundesbank dirigiert, und es gäbe nach der Pandemie die gleichen Knappheiten und die gleichen spekulativ bedingten Preissteigerungen bei einzelnen Produkten wie derzeit. Welch ein Desaster das wäre! Nach der globalen Pandemie würde die Deutsche Bundesbank ohne Zweifel stark unter dem Druck der vielen „Experten“ stehen, die heute in Deutschland tagein tagaus die Geschichte von der großen, jetzt unmittelbar drohenden Inflation erzählen, die man sofort mit Zinserhöhungen bekämpfen müsse.

  
20.01.2022 15:51:09 [Süddeutsche Zeitung]
Cum-Ex-Skandal: Brisante Post für den Zeugen
Kurz vor einem Gerichtstermin im Cum-Ex-Skandal ließ die Privatbank Warburg ein heikles Schreiben verschicken. War das ein Einschüchterungsversuch oder einfach nur Zufall? Am Mittwoch kehrt S. zurück auf die Bühne im Landgericht Bonn, den großen Saal 0.11, in dem Rechtsgeschichte geschrieben wird. S. ist einer der wichtigsten Belastungszeugen der Staatsanwaltschaft Köln in einem der größten je ermittelten Fälle von systematischer Steuerhinterziehung, dem Skandal um steuergetriebene Aktiengeschäfte, bekannt als Cum-Ex. Wenn S. jetzt erneut erzählt, was er über die Verwicklung der Hamburg Privatbank Warburg in den Skandal weiß und welche unrühmliche Rolle er selbst dabei spielte, dürfte es friedlich zugehen.

  
20.01.2022 13:31:58 [Arbeitermacht]
Rückkehr der Inflation?
Inflationsraten Ende 2021 von 5,3 % in Deutschland oder 7 % in den USA – so etwas kannten viele Bewohner der imperialistischen Zentren nur noch aus Erzählungen „aus grauer Vorzeit“ oder von Ländern des „globalen Südens“. Seit einigen Monaten sind Inflationsraten über 2 % üblich geworden. Zunächst erklärten Wirtschaftsforscher und Zentralbänker, dass es sich um Sondereffekte handeln würde: kurzfristige Lieferengpässe aufgrund der wirtschaftlichen Folgen von Corona oder Spezialeffekte, wie die Rücknahme der Mehrwertsteuerermäßigung.

  
20.01.2022 09:50:13 [Junge Welt]
Wirtschaftskrise: Die Gentlemen bitten zur Kasse
Die Weltwirtschaft ist ein Kartenhaus, nun gibt es wieder einmal erste Wackler. Anleger bekommen seit mehr als zwei Jahren erstmals wieder Geld für ihre Kredite an den deutschen Staat. Aus Furcht vor einer raschen Abfolge von Zinserhöhungen der großen Notenbanken warfen sogenannte institutionelle Investoren – vor allem Staats- und Pensionsfonds – in den letzten Tage Staatsanleihen aus ihren Depots. Das brachte die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe am Mittwoch erstmals seit Mai 2019 wieder über Null auf plus 0,025 Prozent. In den vergangenen Jahren nahmen diese Anleger in Kauf, für Kredite an Deutschland zu bezahlen.

  
20.01.2022 09:36:55 [Jacobin]
Die Superreichen sind in der Pandemie noch reicher geworden – dank der Zentralbanken
Fast 500 Menschen sind im Laufe der Pandemie zu Milliardären geworden. Die Aktienkurse sind unaufhaltsam gestiegen, während die Arbeitslosigkeit zunahm und die Reallöhne stagnierten. Die Immobilienpreise, von denen viele glaubten, dass sie aufgrund des Rückgangs ökonomischer Aktivität endlich sinken würden, sind stabil geblieben. Auf den ersten Blick ergibt der Aufschwung an den Aktienmärkten wenig Sinn. Die Preise von Vermögenswerten sollen die Erwartungen an künftige Erträge widerspiegeln, sei es in Form von Dividenden, Mieten, Zinsen oder Kapitalgewinnen.

  
20.01.2022 07:30:08 [Brave New Europe]
A clash of paradigms
Update on discussion of Steve’s "The New Economics Manifesto". My reports focused on Australia for the simple reason that I am Australian and was trying to warn Australian authorities of the dangers they were facing. My warnings were of course ignored–I was presenting them to politicians who, without necessarily knowing it, were schooled in Neoclassical economics, and advised by Neoclassical economists. This sort of behaviour irks me. Before the crisis, when my warnings received lots of media attention, I was described as being “in a minority of one” in warning of an impending financial crisis–for Australia and the USA, which were the only countries I then had decent private debt data for.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (9)
  
20.01.2022 18:51:35 [Heise]
Faeser vs. Telegram: Mehr chinesische Demokratie wagen?
In den fast zehn Jahren, die ich als bescheidener Nachrichtenredakteur zu "Heise Online" beitrage, habe ich Bundesinnenminister als zuverlässige Lieferanten von WTF-Momenten kennengelernt. Und auch die aktuelle Amtsinhaberin Nancy Faeser, obwohl erst seit Kurzem am Ruder, liefert schon wie eine Eins. Das Motto ist, wie immer: Weiß man, wo der Feind sitzt, dann hat man Struktur im Innenressort. Und Nancy Faeser weiß genau, wo der Feind ist: Telegram!!!1elf Ja, dieser Brandbeschleuniger, diese entsetzliche Jauchegrube des Internets, dieser siebte Kreis der Messengerhölle.

  
20.01.2022 17:01:49 [Reitschuster]
Facebook: Zensur im Namen der Corona-Agenda
Facebook läuft gerade zur Zensur-Hochform auf. Erst kürzlich musste sich der Zuckerberg-Konzern entschuldigen, bei den Wiener Gesprächen die Facebook-Seite der russischen Delegation gesperrt zu haben. Nur einen Tag später folgte die Löschung eines Videos der Bundestagsrede des AfD-Politikers Martin Sichert. An diesem Dienstag schließlich rückten die Baden-Badener Acura-Kliniken ins Visier der Scharfrichter. Der Verbund aus mehreren Rehakliniken, Akuthäusern, einem medizinischen Versorgungszentrum sowie einem Pflegeheim hatte den Mut, auf seiner Facebook-Seite dezidiert die Corona-Agenda zu kritisieren.

  
20.01.2022 15:41:52 [RND - Redaktionsnetzwerk Deutschland]
ARD abschalten? Warum die CDU-Forderung aus Sachsen-Anhalt reiner Populismus ist
Die CDU in Sachsen-Anhalt weiß, wie man medienpolitische Schlagzeilen erzeugt: Erhebe eine radikale Forderung, begründe sie populistisch, genieße die Aufmerksamkeit – und rudere am nächsten Tag ein kleines Stückchen zurück. Da hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg, Markus Kurze, in einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ ein spektakuläres „Fernziel“ formuliert: „Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Rainer Robra, langfristig den Sender ‚Das Erste‘ als eigenständigen Kanal abzuschaffen“, zitierte ihn die Zeitung.

  
20.01.2022 13:45:31 [Infosperber]
Bei SRF arbeiten Angsthasen
Eine Sendung des Schweizer Fernsehens über staatliche Medienhilfe ist ausgeartet. Das ist kein Zufall. Die «Club»-Sendung über das Mediengesetz hat heftige Reaktionen ausgelöst. Die Kritiker waren verärgert darüber, dass nicht diskutiert, sondern «gebrüllt» worden sei; die Aussagen der Teilnehmer seien kaum noch verständlich gewesen. Nach der Ausstrahlung schrieb die Moderatorin, Barbara Lüthi, auf Twitter, dass die Sendung nicht so verlaufen sei, wie sie sich das gewünscht hätte.

  
20.01.2022 09:45:26 [Telepolis]
Digitalisierung: Europa muss führen, nicht imitieren
Eine Polemik zur "europäischen Idee" und deren aktuellen Folgen (Teil 2): Dass die Europäische Union bei der "Digitalisierung" vorankommen "muss", erscheint vollkommen klar – und schließlich ganz friedlich. Außerdem haben doch "wir alle" etwas davon, unser Leben hierzulande und mit unserem Nachbarn wird doch leichter? Wer die Standards bestimmt für die Informations- und Kommunikationstechnik, profitiert von einer ziemlich exklusiven und somit umfangreichen Auftragslage – ohne die Technik sind Unternehmen global nicht konkurrenzfähig, sie sind auf sie essenziell angewiesen.

  
20.01.2022 09:39:01 [Heise]
Infofreiheit: EU-Kommission will SMS und Direktnachrichten nicht herausgeben
Immer wieder kommt es zum Streit, ob die europäischen Vorgaben zur Informationsfreiheit auch für interpersonelle Kommunikation etwa via SMS, Twitter-Direktnachrichten und Chats über WhatsApp & Co. gelten. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin Věra Jourová hat nun klargestellt, dass die Kommission Text- und Sofortnachrichten "aufgrund ihrer Kurzlebigkeit und Flüchtigkeit" generell nicht speichert. Solche direkten, meist übers Smartphone ausgeübten Kommunikationsformen seien "nicht dazu bestimmt, wichtige Informationen über die Politik, Tätigkeiten und Entscheidungen der Kommission zu enthalten", erklärte Jourová in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der niederländischen EU-Abgeordnete Sophie in 't Veld.

  
20.01.2022 09:33:09 [Netzpolitik]
Elektronische Gesundheitskarte: Warum Sie nur noch geerdet zum Arzt gehen sollten
In der schönen, neuen Welt der digitalen Gesundheit sollten den elektronischen Gesundheitskarten (eGK) eine entscheidende Rolle zukommen. Versicherte können die neuen Karten schon jetzt bei ihrer Krankenkasse anfordern oder bekommen automatisch eine neue Karte, wenn die alte abläuft. Es gibt da nur ein kleines Problem. Die neuen Karten könnten die Wartezeit auf das ärztliche Gespräch verlängern. Eine elektrostatische Ladung reicht offenbar aus, um zuerst das Lesegerät und dann die IT der Praxis lahmzulegen. Schon Ende des letzten Jahres gab es vermehrt Meldungen über Probleme mit den neuen Gesundheitskarten.

  
20.01.2022 07:15:55 [TAZ]
Handelsabkommen zu E-Commerce: Industrieparadies in Planung
In der Welthandelsorganisation verhandeln die Staaten über einen Vertrag zu digitalem Handel. Geht es nur um mehr Macht für die Konzerne? Onlineplattformen, die sich nicht darum kümmern müssen, ob Nutzer Hassbotschaften oder Illegales posten. Niedrige Datenschutzstandards. Ein Verbot für Gesetzgeber und Behörden, Einsicht in Algorithmen oder Programmiercodes zu fordern: Was klingt wie ein Paradies für Internetkonzerne, ist ein Schreckensszenario für Nutzer und die Demokratie. Und, so befürchten es NGOs, ein gar nicht mal so unrealistisches.

  
20.01.2022 06:58:45 [Ansage!]
SPIEGEL TV und die „unabhängigen Faktenchecker“ von Correctiv
Das ZDF bezahlt Komparsen 80 Euro dafür, daß sie sich als Gegendemonstranten gegen eine Corona-Demo ausgeben und als solche auch filmen lassen. Die Jobvermittlungsagentur „Stagepool“ sucht Protagonisten für die Rolle von „Impfskeptikern, die sich dann doch haben impfen lassen für Kampagne (1.400 Euro)”. Keine Räuberpistole, kein Fake. Das ist tatsächlich so. Wer die Geschichte von den Gegendemonstranten, die das ZDF via „SPIEGEL TV“ für einen Dreh am 18.01.2021 in Neustadt an der Waldnaab gefunden hatte und mit letzten Instruktionen per E-Mail versorgte, kommentarlos per Screenshot der entsprechenden Mail bei Facebook veröffentlichte, bekam dennoch eine Nachricht von den „unabhängigen Faktencheckern“: Bemängelt wurde darin „fehlender Kontext”.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Sicherheit (3)
  
20.01.2022 17:09:11 [Netzpolitik]
Berlin-Kreuzberg: SPD will Polizeiwache in linkem Szenebezirk errichten
Der SPD-geführte Innensenat in Berlin will am Kottbusser Tor in Kreuzberg eine neue Polizeiwache im 24/7-Betrieb einrichten. Damit soll die Präsenz und Sichtbarkeit der Polizei in dem linken Szenebezirk „deutlich erhöht werden“, erklärte die Innensenatorin Iris Spranger am Montag nach einer Klausurtagung des Berliner Senats. Diese stärke auch ein „Sicherheitsgefühl“. Der gesamte Platz gilt seit 1996 als „kriminalitäts­belasteter Ort“ (kbO). Dort darf die Polizei ohne Verdacht einer Straftat Ausweispapiere überprüfen und Personen sowie Sachen durchsuchen. Der „Kotti“ ist eine große Straßenkreuzung mit einem U-Bahn-Umsteigebahnhof mitten im früheren Postzustellgebiet „36“.

  
20.01.2022 13:43:11 [Heise]
Israel: Polizei soll private Hacker ohne Richterkontrolle beauftragt haben
Israels Polizei soll Zivilisten dafür bezahlt haben, Cyberangriffe auf Zielpersonen auszuführen. Das berichtet das Magazin Calcalist (כלכליסט) und nennt sogar Namen. So sei ein inzwischen 31-Jähriger vor sieben Jahren als "Computergenie" von der Polizei rekrutiert worden. Ohne eine spezielle Ausbildung, ohne Sicherheitsfreigabe und ohne spezielle Geheimhaltungsverträge seien er und mindestens zwei andere beauftragt worden, in private WLAN-Netzwerke einzubrechen, heimlich Daten von Überwachungskameras zu besorgen, Versicherungsdokumente an sich zu bringen oder Mobiltelefone zu hacken, die mit Spyware nicht zu knacken gewesen seien.

  
20.01.2022 11:51:47 [Heise]
Internationales Rotes Kreuz: Daten zu 500.000 vermissten Personen abgegriffen
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist Opfer eines Cyberangriffs geworden, bei dem vertrauliche Daten von mehr als 500.000 besonders verletzlichen Menschen entwendet wurden. Das hat das IKRK öffentlich gemacht und an die Verantwortlichen hinter dem Angriff appelliert, die Daten nicht weiterzugeben, zu verkaufen oder anderweitig zu nutzen. Die Datensätze stammen von Menschen, die durch Konflikte, Flucht und Naturkatastrophen von ihren Angehörigen getrennt wurden. Dutzende Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften in aller Welt haben sie zusammengetragen, um bei der Wiedervereinigung der Familien zu helfen.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (3)
  
20.01.2022 18:56:19 [Der Freitag]
Äthiopien: Keine Schlacht um Addis Abeba
Im Bürgerkrieg herrscht nun faktisch Waffenruhe, aber Frieden ist fern. Präsident Abiy Ahmed, Friedensnobelpreisträger von 2018, den viele schon abgeschrieben haben, spricht von Friedenssehnsucht. Nach 14 Monaten Bürgerkrieg soll es zur Versöhnung kommen mit den Erzfeinden aus der Nordprovinz Tigray. Vor zwei Wochen, zum orthodoxen Weihnachtsfest in Äthiopien, gab der Staatschef bekannt, dass zahlreiche hochrangige politische Gefangene der Gegenseite amnestiert würden, darunter Führer der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF).

  
20.01.2022 13:48:24 [Telepolis]
Nato gegen Nato
So einen Empfang hat eine Waffenlieferung selten erhalten: Am Mittwoch hoben nahe der griechischen Hauptstadt Athen Mirage-Jäger ab, um beim Eintritt in den griechischen Luftraum den neuen Stolz der Luftwaffe zu empfangen und zum Fliegerhorst Tanagra in Böotien zu geleiten: sechs Rafale-Kampfjets aus französischer Produktion. In Tanagra wartete ein Empfangskomitee mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis an der Spitze, weiteren Regierungsvertretern, dem französischen Botschafter, der Führung der Luftwaffe und einer Ehrengarde. Es gab einen Staatsempfang und nach der Segnung der Flugzeuge durch Geistliche hielt der Premier eine Rede zur Feier des Tages.

  
20.01.2022 11:53:31 [Tagesschau]
Rüstungsexporte: U-Boot-Deal mit Israel vereinbart
Israel und Deutschland haben sich auf einen U-Boot-Deal geeinigt, wie das israelische Verteidigungsministerium mitteilte. Demnach soll ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel drei U-Boote für Israel bauen. Die Kosten sollen bei drei Milliarden Euro liegen. Laut israelischem Verteidigungsministerium geht es um drei U-Boote der neuen Klasse "Dakar". Sie sollen nach und nach ältere der bisher sechs Modelle aus Kiel ersetzen. Innerhalb von neun Jahren soll das erste U-Boot nach Israel geliefert werden. Das Geschäft war schon 2017 vereinbart worden, lag wegen Korruptionsvorwürfen jedoch auf Eis.
 Deutschland (8)
  
20.01.2022 19:00:01 [Golem]
Jochen Homann: Der Regulierer, der nicht regulieren wollte
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, soll neuer Präsident der Bundesnetzagentur werden. Entsprechende Informationen aus Regierungskreisen bestätigte der der Vorsitzende des Beirates der Regulierungsbehörde und niedersächsische Umweltminister, Olaf Lies (SPD), dem "Handelsblatt". Die Bundesnetzagentur hat unter Müllers Vorgänger wenig geleistet, weil Jochen Homann den Konzernen nicht auf die Füße treten wollte. Der bisherige Amtsinhaber hört Ende Februar auf, weil er nach zehn Jahren nicht noch einmal antreten darf und zudem die Altersgrenze erreicht hat.

  
20.01.2022 18:40:10 [Telepolis]
Gesperrte Akten mit NSU-Bezug – ein Sachverständiger für alle Fälle
Das Land Hessen hat im Zusammenhang mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) eine besonders denkwürdige Geschichte geschrieben. Es war der Ministerpräsident Volker Bouffier, (CDU) der 2006 als Innenminister durch eine Sperrerklärung verhinderte, dass die V-Leute eines Verfassungsschutzbeamten, der zur Tatzeit am Tatort des Mordes an Halit Yozgat in Kassel gewesen war, polizeilich vernommen werden konnten. Schließlich sei der Quellenschutz wichtiger, hieß es sinngemäß zur Begründung. Nun musste sich die "schwarz-grüne" Landesregierung mit einer Petition auseinandersetzen, in der die Freigabe von Akten mit möglichem NSU-Bezug gefordert wird.

  
20.01.2022 18:33:26 [Neue Zürcher Zeitung]
Willkürlich streng: Deutschlands Corona-Politik ist von gestern
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 dreht sich gerade der Wind. Ein ganzes Land voller Virologen und Verfassungsrechtler hat sich in flächendeckende Ratlosigkeit hineindiskutiert. In der derzeitigen Gemengelage erschliesst sich nicht mehr, warum die Impfpflicht eine Lösung darstellen soll. Und das ist auch gut so – denn sie begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Lage derzeit: Niemandem kann mehr begreiflich gemacht werden, wie alles zusammenhängt.

  
20.01.2022 15:35:34 [Reitschuster]
Steinmeier ruft zu Protest gegen Corona-Protest auf
Staatsoberhaupt als Einpeitscher statt Versöhner. Immer wieder glaubt man, es könne einen nichts mehr erschrecken in diesen Zeiten. Und immer wieder wird man eines Besseren belehrt. Der Bundespräsident hat traditionell die Aufgabe, sich nicht in die Tagespolitik einzumischen und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Das war für die Väter des Grundgesetzes eine der Lehren des Dritten Reiches. Frank-Walter Steinmeier, der in jungen Jahren für eine linksextreme Zeitung schrieb, die von der DDR mitfinanziert wurde, tritt dieses Vermächtnis der Väter des Grundgesetzes mit Füßen.

  
20.01.2022 13:41:49 [Tichys Einblick]
Untreue-Ermittlungen gegen Habeck und Baerbock
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue zum Nachteil der Partei gegen den Bundesvorstand der Grünen, also gegen Annalena Baerbock, Robert Habeck, Ricarda Lang, Jamila Schaefer sowie den Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und den Schatzmeister Marc Urbatsch. In der Sache handelt es sich um „coronabedingte Sonderzahlungen“, die an die Mitglieder des Bundesvorstands und an die Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle im Jahr 2020 gezahlt wurden. Die 1.500 Euro pro Person sollten die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice entstanden waren.

  
20.01.2022 11:46:58 [ÄrzteZeitung]
Hessen: Privatisiertes Uniklinikum erhält Millionenspritze vom Land
Das Land Hessen schießt fast eine halbe Milliarde Euro für Investitionen in das einst privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). In einer Absichtserklärung zurrten die schwarz-grüne Landesregierung, UKGM sowie der UKGM-Eigner Rhön-Klinikum AG und dessen Muttergesellschaft Asklepios einen Zehn-Jahres-Plan fest, der von 2022 jährliche Zahlungen aus der Landeskasse vorsieht. Diese beginnen zunächst mit 45 Millionen Euro und steigen dann um vereinbarte Prozentsätze bis auf gut 54 Millionen Euro im Jahr 2031, wie Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) am Dienstag in Gießen mitteilte.

  
20.01.2022 09:42:13 [Reitschuster]
Ostdeutschland wird zum Corona-Musterland
Statistiken lügen selten, viel öfter sind die Interpretationen der Daten unzulässig, politisch motiviert und verzerrt dargestellt. Der Osten Deutschlands ist böse, staatsfeindlich und voller Corona-Leugner. Speziell Sachsen ist verloren für die Gemeinschaft, dort leben nur noch diktatursozialisierte Querköpfe und Nazis – nein, man muss nicht lange suchen, solche Grundauffassungen in etablierten Kreisen zu entdecken. Marco Wanderwitz (CDU), der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, sorgte mit anti-ostdeutschen Äußerungen für Empörung, sein Nachfolger Carsten Schneider blies gleich zum Einstand ins selbe Horn. Fast so, als wolle er die Anwürfe von Wanderwitz noch einmal neu aufwärmen.

  
20.01.2022 07:09:50 [Tichys Einblick]
Die Corona-Politik der Wahrheitsleugner zerstört das Staatsvertrauen
Das ist ein Tiefschlag für Millionen von Bürgern, die der Impfpolitik vertraut hatten: Diejenigen, die sich mit dem Vakzin von Johnson&Johnson haben behandeln lassen, verlieren ihren Status als Vollgeimpfte. Ohne Begründung und ohne öffentlichen Hinweis hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach für mehrere Millionen Genesener die Befreiung von der faktischen Impfpflicht aufgehoben. Durch die Einführung von 2G+ werden Doppeltgeimpfte plötzlich eingesperrt, nachdem man ihnen versprochen hatte, dass eine zweifache Impfung den Weg zurück aus den Beschränkungen für sie führe.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (2)
  
20.01.2022 16:57:22 [Kontrast]
„Die Menschen motivieren“: Impflotterie mit 500 Euro Gutscheinen kommt
Österreich: Der Bund nimmt rund eine Milliarde Euro in die Hand, um positive Impfanreize zu setzen. Zentrale Maßnahme ist eine Impflotterie, bei der 500 Euro Gutscheine verlost werden. Ergänzt wird die Maßnahme um einen Bonus für Gemeinden, die hohe Impfquoten erreichen. Das präsentierten heute die Regierungsparteien gemeinsam mit der SPÖ. Mit den Impfgutscheinen wird eine Maßnahme gesetzt, die Pamela Rendi-Wagner schon in den vergangenen Monaten forderte. Die SPÖ konnte das Anreizsystem in den Verhandlungen zur Impfpflicht hineinreklamieren.

  
20.01.2022 12:01:55 [Telepolis]
Corona-Maßnahmen: Verliert die niederländische Regierung die Kontrolle?
In den Niederlanden galt bis einschließlich 14. Januar ein harter Lockdown, der die Verbreitung der Omikronvariante reduzieren sollte. Bis dahin waren nur noch "essenzielle" Geschäfte geöffnet, die beispielsweise Lebensmittel oder Drogeriewaren verkaufen. Vor der Regierungspressekonferenz am Abend des 14. Januar scherten dann aber einige Unternehmer aus. Beispielsweise empfingen im zwischen Maastricht und Aachen gelegenen Valkenburg einige Gaststätten und "nicht-essenzielle" Läden ihre Kunden. Der dortige Bürgermeister Daan Prevoo ließ das als "Demonstration" durchgehen, sofern Abstands- und Hygieneregeln eingehalten würden.
 International (6)
  
20.01.2022 17:15:03 [Krass & Konkret]
US-Regierung: Russland könne jeden Augenblick einen Krieg beginnen
In Kiew wiederholte der US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch unermüdlich dieselben Phrasen, ohne auf die von Russland erhobenen Sicherheitsanforderungen auch nur einzugehen. Russlands „nicht provozierter Truppenaufmarsch in und um die Ukraine“ gehe weiter, heißt vom Sprecher des Außenministeriums zum Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij, wobei unklar bleibt, was mit dem Truppenaufmatsch „in der Ukraine“ gemeint ist.

  
20.01.2022 15:40:06 [Junge Welt]
Ein Deal für Netanjahu
Als israelischer Premierminister war Benjamin Netanjahu für die Justiz unerreichbar. Doch dann verlor er nach der Wahl im Sommer 2021 sein Amt und steht nun wegen Bestechung und Bereicherung vor dem Kadi. Um ihrem Mandanten eine Gefängnisstrafe zu ersparen, sind seine Anwälte anscheinend bereit, einen Handel mit der Staatsanwaltschaft abzuschließen. Netanjahu wird vorgeworfen, sehr teure persönliche Präsente für sich und seine Frau angenommen und einem befreundeten Medienunternehmer Vorteile verschafft zu haben, wenn dessen Zeitungen im Gegenzug freundlich über die Arbeit des Premiers berichten.

  
20.01.2022 13:39:51 [Rüdiger Rauls]
Arbeiter und Russland siegen in Kasachstan
Bei vielen Beobachtern und Kommentatoren der Vorgänge in Kasachstan scheint es vorrangig darum zu gehen, die eigene Einschätzung zu verteidigen, dass es sich um die Farbenrevolution handelt, die man von Anfang an ausgerufen hatte. So versteift man sich auf die Suche nach Argumenten, die das hinterhältige Vorgehen des Westens in Kasachstan belegen sollen. Man glaubt, das kriminelle Vorgehen des Westens und des Kapitalismus dahinter anprangern zu müssen, um den Menschen die Augen über den Kapitalismus zu öffnen. Was will man damit erreichen? Die meisten selbst im Westen machen sich über den Kapitalismus nur noch wenig Illusionen.

  
20.01.2022 12:06:09 [German Foreign Policy]
Der Westen trägt Mitschuld an der Hungerkatastrophe in Afghanistan
Die aktuelle Hungerkatastrophe in Afghanistan ist maßgeblich von den westlichen Mächten mitverursacht worden. Das zeigen Berichte von Hilfsorganisationen wie auch Analysen der afghanischen Wirtschaft während der Zeit der westlichen Besatzung. Demnach haben die westlichen Mächte das Land bei ihrem Abzug im August 2021 zum einen in einem Zustand umfassender Abhängigkeit von Hilfsgeldern vor allem aus dem Westen zurückgelassen, die eine logische Folge der Besatzungsökonomie war. Zum anderen haben die unverändert gültigen US-Sanktionen Afghanistan von lebensnotwendigen Einfuhren – etwa von Medikamenten – wie auch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten.

  
20.01.2022 11:44:54 [Sozialismus Aktuell]
Demaskierung der OAS – doch die Rechte mobilisiert weiter
Lateinamerika blickt auf eine lange und schmerzhafte Geschichte von Staatsstreichen mit ausländischer Unterstützung zurück. Zu den Jüngsten zählen: 2002 gegen Hugo Chávez in Venezuela, 2009 gegen Manuel Zelaya in Honduras, 2012 gegen Fernando Lugo in Paraguay, 2016 der »kalte« Staatsstreich gegen Dilma Rousseff in Brasilien. Mit dem Putsch der weißen Eliten gegen den indigenen Präsidenten Evo Morales im November 2019 in Bolivien kam ein weiteres Kapitel hinzu. Rechte Oppositionsführer und hochrangige Militärs hatten den Staatsstreich penibel geplant.

  
20.01.2022 09:34:35 [Amerika 21]
Brasilien: Lula da Silva will Zusammenarbeit innerhalb Lateinamerikas stärken
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat im Interview mit der staatlichen argentinischen Nachrichtenagentur Télam und TV Pública über seine Visionen für die Förderung der Integration, der Menschen und der Wirtschaft Lateinamerikas gesprochen. Bernarda Llorente, Leiterin von Télam, Politologin und Journalistin, begann das Interview mit der Frage nach Lulas Prioritäten für das Jahr 2022. Er erklärte, dass er vor allem die linken und demokratischen Kräfte vereinen möchte, um rechten Regierungen entgegenhalten zu können.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (7)
  
20.01.2022 18:38:03 [Reitschuster]
Exzess der Illegalität
Einwilligungen in Impfungen aufgrund von Drohung sind unwirksam mit haftungsrechtlichen Folgen. Körperverletzung ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb hallte in meinem Kopf die Bewertung eines Medizinrechtlers nach, der meinte: „Ich denke, (fast) alle Aufklärungen der Impfärzte waren unzulänglich und also die Impfung (fast stets) eine rechtswidrige Körperverletzung. Es mögen einzelne Ärzte richtig gemacht haben; das Massengeschäft in den ‚Impfzentren‘ war in aller Regel ein Exzess der Illegalität.“ Ein „Exzess der Illegalität“ – das ist wirklich starker Tobak, besonders für einen Juristen. Es ging mir nicht aus dem Sinn, also fing ich an, mich mit der Materie zu befassen.

  
20.01.2022 15:56:01 [Tichys Einblick]
Sieben Gründe gegen eine allgemeine Impfpflicht
...und warum die Argumente der Befürworter nichts taugen. Der Mediziner Lothar Krimmel fasst Gründe gegen eine allgemeine Impfpflicht zusammen. Sein Fazit: Sie ist verfassungswidrig, hat keinen Nutzen für die Pandemie-Bekämpfung, beschädigt den Präventionsgedanken und führt zur Spaltung der Gesellschaft. 1) Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes ist vielleicht das überragende Grundrecht eines freiheitlichen Rechtsstaats. Es hat seinen Niederschlag gefunden im elementarsten Patientenrecht, dass nämlich jeder medizinische Eingriff der Einwilligung des Patienten aufgrund einer „informierten Entscheidung“ bedarf.

  
20.01.2022 15:46:56 [RT DE]
NATO-Generalsekretär Stoltenberg bei Scholz in Berlin
Nach ihren Unterredungen gaben NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 18. Januar 2022 in Berlin eine Pressekonferenz. Hauptthema war neben den transatlantischen Beziehungen das gespannte Ost-West-Verhältnis. Falls der Eindruck nicht täuscht, sind auch nach dem Regierungswechsel in Berlin die Interessenunterschiede in der NATO nicht geringer geworden, auch wenn die bekannte Rhetorik dies zu verbergen sucht. Durch Russland gefährdete europäische Sicherheit? Dem unvermeidlichen Bekenntnis zur NATO und zur transatlantischen Sicherheit fügte Scholz die Bemerkung hinzu, dass diese Sicherheit "nicht selbstverständlich" und angeblich gefährdet sei.

  
20.01.2022 15:38:53 [TKP]
Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen
Die Erzählung vom Todesvirus, dessen Bekämpfung eine Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter ein gesundheitspolitisches Diktat erfordert, ist nicht mehr aufrechtzuerhalten. Sie wird demnächst an der Wirklichkeit zerbrechen. An den Rändern einer panisch gemachten Welt tut sie das bereits. Südafrika und die Türkei haben sich zu einem Kurswechsel entschlossen. Ab sofort gelten Ungeimpfte wieder als gleichberechtigte Menschen. In der Türkei entfällt auch die Testpflicht, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können, Südafrika hört mit der Kontaktverfolgung von positiv auf das Virus Getesteten auf. Die Omikron-Mutation beendet die Pandemie.

  
20.01.2022 13:33:46 [Junge Welt]
AfD im Südwesten: Vor Knast bewahrt
Stefan Räpple steht politisch so weit rechts, dass es sogar der AfD irgendwann zuviel wurde. Er relativierte den Holocaust, forderte »Schluss mit dem Schuldkult« und hält die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) für einen »Fake«, also eine Erfindung. Die Partei, für die Räpple 2016 in den baden-württembergischen Landtag gewählt worden war, schloss ihn Ende September 2020 aus. Jetzt kam es noch dicker für den Rechtsaußen: Das Landgericht Mainz verurteilte Räpple am Mittwoch wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.

  
20.01.2022 11:50:35 [Tichys Einblick]
Ralph Brinkhaus steht dem künftigen CDU-Vorsitzenden im Weg
Sollte der virtuelle CDU-Parteitag Friedrich Merz dieses Wochenende zum Bundesvorsitzenden wählen, hat der 66-Jährige aus Brilon im Hochsauerland noch nicht viel gewonnen. Denn Merz muss noch eine entscheidende Machtfrage stellen. Immerhin will Ralph Brinkhaus sein Amt als Fraktionschef im Bundestag auch weiterhin behalten. Verzichten zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden werde er nicht, kündigt er vorsorglich am 11. Januar in Berlin an. „Wenn die Fraktion das wünscht und wenn die Fraktion mich wählt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen“, droht Brinkhaus indirekt seinem möglichen Konkurrenten Merz.

  
20.01.2022 09:48:02 [TauBlog]
Papa Schlumpf muss es nun richten
Die Sache ist gelaufen. Corona ist durch. Die Maßnahmen können weg. Omikron macht es möglich. Viele Länder, die tatsächlich Daten in dieser Pandemie erheben, haben das inzwischen begriffen und rüsten ab, nur Deutschland geht einen anderen Weg, auch weil es eine Kassandra zum Gesundheitsminister machte. Karl Lauterbach hat in der Krise seine Karriere renoviert. Im Amt zeigt er dagegen, dass er nur ein völlig überschätzter Wirrkopf ist. Er wäre daher besser ein Twitter-Troll geblieben.
 Arbeit, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (1)
  
20.01.2022 13:46:53 [A&W-Blog]
Von der Wiege bis zur Bahre – Personal als Mangelware?
Von der Geburt über die Kinderbildung und -betreuung, die ambulante, mobile oder stationäre Pflege und Betreuung beeinträchtigter, kranker oder älterer Personen bis zur Palliativbegleitung: Die Baustellen professioneller, institutioneller Care-Arbeit ziehen sich über alle Lebensphasen, in denen die Gesellschaft diese benötigt. Die Versäumnisse der Politik werden in diesen Bereichen immer deutlicher. Schlechte Rahmenbedingungen und unzureichende Personalausstattung führen dazu, dass immer weniger Personen in diesen Bereichen arbeiten möchten und können. Ein Systemversagen droht.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (8)
  
20.01.2022 17:03:56 [Achgut]
Schöner rechnen mit Robert Habeck
Herr Habeck hat in seiner ersten Rede als Bundesminister für Wirtschaft- und Klimaschutz gesagt: „Man muss nicht besonders helle sein oder in der Schule in Mathematik besonders aufgepasst haben, um zu merken, dass das nicht funktionieren kann.“ Da muss ich ihm vollinhaltlich recht geben. Das sagen die Fachleute zur Energiewende schon lange. Der Herr Minister Habeck aber hat gar nicht die Energiewende gemeint. Er hatte das Tempo des Ausbaues der Windenergie im Sinne, als er das sagte. „Die durchschnittliche Genehmigungszeit für eine Windkraftanlage in Deutschland beträgt aber sechs bis acht Jahre… Wir haben uns bis 2030 Zeit gegeben, um die CO2-Emissionen um 65 Prozent zu senken. Das ist ein breiter Konsensbeschluss in diesem Haus. Das waren die Ziele der letzten Regierung, und wir als Ampelkoalition haben sie übernommen.“

  
20.01.2022 16:55:11 [Junge Welt]
Greenwashing: Atomarer Pfusch
Grüner Nebel, Atommüll- und Gasfässer, Menschen in Schutzanzügen und Gasmasken: Mit einer an ein dystopisches Weltuntergangsszenario erinnernden Protestaktion haben am Mittwoch in Strasbourg Antiatom- und Klimagerechtigkeitsaktivisten gegen die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie demonstriert. Anlass war ein Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im EU-Parlament, wo er Schwerpunkte seiner Ratspräsidentschaft vorstellte. »Ursprünglich sollte die Taxonomie-Verordnung Greenwashing verhindern«, erklärte Julian Bothe von der Antiatomorganisation »Ausgestrahlt« am Mittwoch aus Strasbourg gegenüber jW.

  
20.01.2022 15:52:59 [Heise]
Französische Atomaufsicht: 2021 deckte Schwächen der Atomwirtschaft auf
Das vergangene Jahr deckte die Schwächen der französischen Atomwirtschaft auf, meint Bernard Doroszczuk, Vorsitzender der französischen Atomaufsicht ASN. Das betreffe sowohl die Atomkraftwerke als auch die Industrieanlagen des Brennstoffkreislaufs. Insgesamt sei die Sicherheit der Nuklearanlagen sowie der Strahlenschutz dort und beim Transport radioaktiver Stoffe 2021 auf dem gleichen zufriedenstellenden Niveau wie im Vorjahr geblieben, sagte Doroszczuk, der seit Ende 2018 Chef der Autorité de sûreté nucléaire ist.

  
20.01.2022 06:53:23 [Telepolis]
Vogelgrippe & Co.: Aviäre Erkrankungen und wie sie sich verbreiten
Die Geflügelpest geht um – wie beinahe jedes Jahr um diese Zeit. Von Finnland über die Faröer bis nach Irland, von Russland bis Portugal wurden infizierte Tiere gefunden. Auch aus Kanada, Indien und Ostasien kamen die Meldungen. Der aktuelle Ausbruch überträfe sogar das Seuchengeschehen der letzten Jahre, heißt es. Seit Anfang Oktober wurden in Deutschland rund 400 Infektionen bei Wildenten, -gänsen, Schwänen und Möwen erfasst, in Schleswig-Holstein vor allem entlang der Küste. In ganz Schleswig-Holstein wurde mittlerweile eine Stallpflicht verhängt.

  
20.01.2022 06:52:03 [Heise]
Wie Geoengineering den gigantischen Thwaites-Gletscher retten soll
Schlechte Nachrichten aus der westlichen Antarktis: Im Dezember meldeten Forscher, dass sich im östlichen Schelfeis des Thwaites-Gletschers, einer Eismasse von der Größe Floridas, die sich über rund 120 Kilometer erstreckt, große Risse gebildet haben. Die Risse scheinen zu wachsen. Die Forschergruppe warnte davor, dass die schwimmende "Zunge" des Gletschers in nur fünf Jahren abreißen und ins Meer treiben könnte, wodurch die Klammer, die den Thwaites-Gletscher derzeit stützt, herausgerissen würde.

  
20.01.2022 06:50:19 [TAZ]
„Verzicht rettet die Welt nicht“
Polar- und Tiefseeforscherin Antje Boetius sieht noch Chancen, die Weltmeere vor den Folgen des Klimawandels zu schützen – und damit die Menschheit. TAZ: Frau Boetius, angesichts dessen, was der Mensch dem Meer antut, von der Überfischung bis zur Ölbohrung, vom Dünger bis zum Atommüll: Wie vermeidet eine Meeresbiologin da eine Depression? Antje Boetius: Zu verstehen, was mit dem Ozean und uns geschieht, die Prozesse, die Faktoren, wirkt bei mir eigentlich eher aktivierend.

  
20.01.2022 06:48:33 [Heise]
Atomaufsicht: Jüngste belgische Reaktoren könnten länger laufen
Die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC meint, dass die beiden jüngsten Reaktoren des Landes, die seit 1985 laufenden Doel 4 und Tihange 3, länger laufen könnten als bisher geplant – allerdings müsse schnell gehandelt werden. Das hat sie der belgischen Regierung berichterstattet, die darüber nachdenkt, die Atomkraft über den eigentlich beschlossenen Ausstieg im Jahr 2025 hinaus zu nutzen. Belgien hatte 2003 beschlossen, die sieben belgischen Reaktoren (drei in Tihange, vier in Doel) jeweils vierzig Jahre nach Beginn des kommerziellen Betriebs abzuschalten.

  
20.01.2022 06:47:18 [Telepolis]
Was tun gegen hohe Strompreise?
Die Energie- und Klimawochenschau: Von Hitzewellen, einsichtigen Liberalen, Energiepreisen und streikenden Ölarbeiterinnen und -arbeitern in Kasachstan. Das fängt ja wirklich gut an, das neue Jahr. Nein, gemeint ist nicht die aktuelle Corona-Wand, auf die das Land gerade zufährt. Auch nicht dieser Tennis-Star, der rumheulte, weil für ihn keine Ausnahme gemacht wurde, und er daher für ein paar Tage in einem Hotel absteigen musste, in dem weniger vom Glück geküsste Jugendliche viele Jahre festgehalten werden. Vielmehr sind die 50,7 Grad Celsius gemeint, die zur gleichen Zeit, am 13. Januar, am anderen Ende Australiens in Onslow am Indischen Ozean gemessen wurden.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (7)
  
20.01.2022 18:47:15 [Neuland Rebellen]
Die Pandemie der Narzissten
Es braucht keine Zahlen, Daten oder Fakten, um festzustellen, dass wir uns nicht mehr in einer Gesundheitskrise befinden. Fast simultan zu hohen Inzidenzen sorgen nicht nur Infektionswellen für panikartige Warnrufe, sondern auch offen verkündete Abscheu gegenüber jenen, die sich nicht dem Narrativ unterordnen. Es ist eine Krise des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die nach einer schleichenden Entstehung und Entwicklung nun offen ausgetragen wird. Während man sich auf der Straße zumeist noch schweigend aus dem Weg gehen kann, sind im Mantel der Anonymität und der öffentlichen Bühne nun alle rhetorischen Dämme gebrochen.

  
20.01.2022 18:35:12 [Polit Platsch Quatsch]
Karl Lauterbach: Oh, wunderbare Freiwilligkeit der Pflicht
Eine richtige Pflicht wäre es ja nicht, wenn man sie freiwillig erfüllte. Und von Zwang kann nicht geredet werden, wenn derjenige, der ihm unterliegt, am Ende aus freien Stücken sagt, ehe ich erst mit körperlicher Gewalt gezwungen werde, dann mache ich das lieber doch freiwillig. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat in der abflauenden Diskussion um die kommende Impfpflicht deutlich gemacht, dass es zwischen Zwang zum Piks und eigener Entscheidung einen grundlegenden Unterschied gibt: "Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft", sagt der derzeit beliebteste Sozialdemokrat, denn "selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Ende freiwillig impfen lässt".

  
20.01.2022 15:48:25 [Ansage!]
Pharma-Lobbyist Lauterbach: Ein Dickicht von Lügen
Die Widersprüchlichkeit der Aussagen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verrät sich in immer kürzeren zeitlichen Abständen, und es wird immer unbegreiflicher, wie dieser Politiker weiterhin von dem durch nichts begründbaren Nimbus einer angeblichen Fachkompetenz profitieren kann (und ernsthaft bei vielen wahrheitswidrig im Ruf steht, er sei „zwar unbeliebt, aber hätte meistens recht behalten”). Nicht nur irrte sich keiner so oft wie Lauterbach, es redete auch wohl keiner öfter vorsätzlich die Unwahrheit oder behauptete so oft das genaue Gegenteil dessen, was er noch wenige Monate zuvor propagiert hatte.

  
20.01.2022 13:30:27 [Konjunktion]
Die letzten Spielzüge
Der Empire State Manufacturing Index misst die Lage im produzierenden Gewerbe im Bundesstaat New York. Es werden Fragebögen an 200 Hersteller in New York geschickt. Indexwerte über 0 signalisieren eine positive Geschäftsentwicklung der Industriebetriebe im Vergleich zum Vormonat, während bei einem Fall unter 0 mit einer negativen Geschäftsentwicklung zu rechnen ist. Wenn der Index höher als erwartet ausfällt, führt das auf den Devisenmärkten in der Regel zu einem steigenden Kurs des US-Dollar (USD). Umgekehrt sinkt der Kurs des US-Dollar (USD), wenn die Analystenschätzungen deutlich verfehlt werden.

  
20.01.2022 11:49:14 [Polit Platsch Quatsch]
Kaeser-Appell: Scharfer Worthülsenbeschuss
Diesmal ist es nicht Ein Mann, sondern ein Mann ohne m, der mit seinen Taten für Unruhe, für Enttäuschung und für scharfen Worthülsenbeschuss sorgt. Die Bundesinnenministerin selbst warnte ihn mit deutlichen Worten: "Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln", schrieb Nancy Faeser bei Twitter, nur wenige Stunden, nachdem sie Apple und Google aufgefordert hatte, als Hilfspolizei in Sachen Bundeshetzkanal tätig zu werden. Telegram muss geschlossen werden. Und weil das technisch so einfach nicht geht, zumindest nicht, ohne unangebrachte China- und Kasachstan-Vergleiche zu provozieren.

  
20.01.2022 09:40:21 [Ansage!]
Corona in Schulbüchern: Schamlose Indoktrination
Der Corona-Staat, dieses Synonym eines dystopischen Pandemie-, Hygiene- Test- und Impfregimes für die Ewigkeit, zu dem unser einst freiheitliches Land immer rasanter verkommt, greift zunehmend in die totalitäre Trickkiste, um die Kindeserziehung und Jugend aus der Obhut eigenverantwortlich handelnder Eltern zu nehmen und sukzessive in die Hände der Obrigkeit zu legen. Behörden und staatlich wohlgelittene Aktivisten infiltrieren die Grund- und weiterführenden Schulen fortan auch im Bereich Corona und „solidarischer“ Gesundheitsschutz – und hieven damit nach Klima- und Genderwahn die nächste weltanschauliche Marotte auf die Bildungsebene.

  
20.01.2022 06:45:15 [Gift am Himmel]
Die totalitäre Paranoia läuft Amok
Es war einmal eine Regierung, die so versessen auf ihren Machterhalt gewesen ist, daß sie alles und jeden als Bedrohung empfunden und als Grund für die Ausweitung ihrer Machtbefugnisse erachtet hat. Unglücklicherweise haben die Bürger dieser Nation ihrer Regierung alles geglaubt, und sie haben darunter gelitten. Als Terroristen das Land angegriffen haben, und die Regierung massive Gesetze erlassen hat, um den Weg in einen Überwachungsstaat zu ebnen, haben die Bürger geglaubt, daß dies alles zu ihrem Schutz geschehe.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (5)
  
20.01.2022 17:24:04 [NachDenkSeiten]
Von Irrglauben und Irrlichtern
Zum Jahresende 2021 wurde ein Tweet von Herrn Drosten von zahlreichen Vertretern der Mainstream-Presse, wie z.B. der Frankfurter Rundschau, gefeiert, weil Herr Drosten vermeintlich mit Corona-Irrglauben aufgeräumt hätte. Er stellte hierbei etwas irritierende Vergleiche zwischen Infektionen und Immunsystem mit Steak und Verdauungssystem und Gedichten und Intelligenz an – wieso fällt hier den entsprechenden Journalisten nicht auf, dass die gewählten Vergleiche weder passend noch clever waren? Herr Drosten rechtfertigte kurz darauf seinen Steak-Vergleich mit dem Verweis auf ein „hervorragend geführtes (und im Ergebnis ernüchterndes) Interview“ des Deutschlandfunks – welches ich mir freilich im Anschluss anhören musste.

  
20.01.2022 13:53:52 [Junge Welt]
Fallpauschalensystem: Neoliberale Planung
Der Personalmangel in der Krankenpflege ist hausgemacht. Eine der Hauptursachen besteht in der Ökonomisierung der Krankenhäuser spätestens seit den neunziger Jahren. Der Schlüsselbegriff lautet: Fallpauschalen. Lena Schubert (Name geändert) brach sich im vergangenen Winter bei Glatteis den linken Fuß. Im örtlichen Krankenhaus wurde der Knochen operativ gerichtet und ein Gips angelegt. Die 72jährige Frau wurde anschließend nach Hause gebracht, wo sie sich allein versorgen muss, weil der Mann tot ist und die Kinder weit entfernt wohnen. So stürzte sie nach ein paar Tagen im Bad – und wurde wieder ins Krankenhaus gebracht.

  
20.01.2022 11:57:58 [TKP]
29 Millionen eingekaufte Impfdosen müssen verimpft werden – deshalb Impfpflicht
Offenbar wird Österreich entgegen internationalen Trends heute die Impfpflicht beschließen. Geplant ist sie offenbar schon seit einem Jahr, sonst hätte die Regierung – es war noch die Vorvorgängerin, wenn ich recht gezählt habe – nicht so viele Impfdosen eingekauft. 10 Millionen Dosen liegen auf Lager und laufen zum Teil demnächst ab und 19 Millionen Dosen werden heuer noch geliefert. Das reicht aus um alle Menschen der derzeit „impfbaren“ Bevölkerung noch 4 (!) Mal zu spritzen. Die Daten und Links zu den Informationen haben wir kürzlich hier zusammengestellt. Die Regierung und ihre „Experten“ haben sich also von vornherein auf ein permanentes Impfabo eingestellt.

  
20.01.2022 09:30:13 [ScienceFiles]
Geschichten aus 1001 Nacht: ARD erklärt Haftung bei “Impfschäden”
Es ist immer besonders lustig, wenn in der ARD Texte verbreitet werden, zu einem Thema, das es eigentlich für die ARD nicht gibt. Linksextreme Gewalttäter zum Beispiel, die in Berlin leben und Autos anzünden. Das kommt nur ausnahmsweise und wenn, dann nur mit beschwichtigendem und verharmlosendem Unterton vor. Ebenfalls nur ausnahmsweise und versteckt im unteren Teil des Internetauftritts wird heute in einem “Hintergrund-Artikel” etwas aufgegriffen, was es eigentlich nicht gibt: Impfschäden. Ja. Impfschäden. Die ARD erklärt Ihnen die Haftung im Falle von Impfschäden. Also wer zahlt, wenn das, was es eigentlich nicht, nein sagen wir ganz ganz selten, zitieren wir einfach Michael-Matthias Nordhardt, “doch mal” gibt, doch gibt?

  
20.01.2022 07:02:25 [Reitschuster]
Gravierende Mängel in der Zulassungsstudie von BioNTech/Pfizer
„Covid-19: Forscherin lässt Datenerfassungsprobleme bei Pfizer-Impfstoffstudie auffliegen“, so lautete am 2. November 2021 die Überschrift eines Artikels im British Medical Journal (BMJ). Das 1840 gegründete BMJ ist eine der renommiertesten Fachzeitschriften im Bereich der Humanmedizin. Gemessen am wissenschaftlichen „Impact Factor“, der sich u.a. daraus berechnet, wie oft ein Artikel zitiert wird, rangiert das BMJ weltweit auf Platz Nummer vier der allgemeinmedizinischen Zeitschriften. Es ist also kein Käseblatt. Genauso wenig ist der Autor des Artikels ein Nobody.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (6)
  
20.01.2022 11:41:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Schauspieler Hardy Krüger ist gestorben
Hardy Krüger ist tot. Der Schauspieler und Schriftsteller starb am Mittwoch im Alter von 93 Jahren in Kalifornien, wie seine Agentur am Donnerstag in Hamburg mitteilte. „Seine Herzenswärme, seine Lebensfreude und sein unerschütterlicher Gerechtigkeitssinn werden ihn unvergessen machen“, hieß es weiter. In rund 75 Filmen spielte der gebürtige Berliner, der lange in Kalifornien und in Hamburg lebte, die Hauptrolle. Nach dem Krieg war er einer der wenigen deutschen Schauspieler, denen eine internationale Karriere gelang.

  
20.01.2022 11:39:55 [Junge Welt]
Kino: Das diesseitige Monströse
(Info: »Nightmare Alley«, Regie: ­Guillermo del Toro, USA 2021, 151 Min., Kinostart heute) Als Remake eines gleichnamigen Film noir greift »Nightmare Alley« noch direkter auf das US-Kino der Nachkriegszeit zurück, als das bereits »Shape of Water« mit seinen Anleihen bei alten B-Filmen tat. Allerdings ist auch der neue Film laut Guillermo del Toro auf unsere Gegenwart zu beziehen. Jedenfalls verweist der Filmemacher in Interviews vage auf grassierenden Populismus sowie darauf, dass Leute jeden Blödsinn glaubten. Dennoch ist nicht nachzuvollziehen, worin die Parallelen zwischen solchen Phänomenen und diesem Filmstoff konkret bestehen sollten – was heißt, dass uns die um wohlfeile Zustimmung buhlende Aufdringlichkeit des Vorgängerwerks hier erspart bleibt.

  
20.01.2022 11:36:52 [Der Tagesspiegel]
Gezeichnete Musikerbiografien: Die letzte Nacht von Leonard Cohen
Die Comicbiografie „Leonard Cohen - Like a Bird on a Wire“ zeigt exemplarisch, wie die Kunstform bei der Darstellung von Musik an ihre Grenzen kommt. Gerade erscheint eine Comic-Musiker-Biografie nach der anderen: Bowie, Rolling Stones, Sex Pistols, Beatles … Und warum auch nicht? Das Leben von Musikern kann selbstverständlich Gegenstand von Comics sein, so wie jedes andere Leben auch. Oft sind Musikerleben sogar besonders interessant und wild, wie es die Leben von Künstlern bekanntlich häufig sind. Vom abwechslungsreichen Leben seines Protagonisten profitiert auch Philippe Girard in seiner neuen Biografie des 2016 verstorbenen Poeten, Romanschriftstellers und Sängers Leonard Cohen, „Like a Bird on a Wire“ (Übersetzung Anne Bergen, Cross Cult, 120 S, 25 €).

  
20.01.2022 11:34:04 [TAZ]
Berlinale-Programm 2022: Wette auf die Zeit
Dieses Jahr sollte es endlich wieder ein bisschen werden wie früher. Als die Berlinale im Herbst die Filmemacher zur Teilnahme einlud, „standen die Chancen gut“ für ein Festival mit Publikum im Saal, man habe nach Einsendeschluss 15 Prozent mehr Bewerbungen gezählt als im Jahr davor. Die Geschäftsführerin der Internationalen Filmfestspiele Berlin, Mariette Rissenbeek, begann ihre Pressekonferenz am Mittwoch mit einer Vorher-Nachher-Gegenüberstellung. Vom leeren Berliner Haus der Kulturen der Welt aus präsentierte sie gemeinsam mit dem Künstlerischen Leiter Carlo Chatrian die 72. Ausgabe der Berlinale.

  
20.01.2022 11:32:50 [Neues Deutschland]
Männer, die mit Männern reden
(Info: »Eine Nacht in Helsinki«: Finnland 2020. Regie: Mika Kaurismäki. Buch: Sami Keski-Vähälä, Mika Kaurismäki. Mit: Timo Torikka, Kari Heiskanen, Pertti Sveholm, Anu Sinusalo. 90 Minuten. Start: 20. Januar.) »Eine Nacht in Helsinki«: Mika Kaurismäki hat einen traurig reduzierten Film über den Lockdown gedreht. Der Film gibt sich wenig Mühe zu verbergen, dass er eine Bewältigung der pandemie- und lockdownbedingten Depression sein soll. Heikki, Risto und Jussi stehen zu Beginn der Nacht jeweils an einem Abgrund. Am Ende der Nacht trifft jeder von ihnen seine Entscheidung. Das Ende ist der Anfang, die Botschaft lautet: Es geht weiter.

  
20.01.2022 11:28:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Sky-Serie „L' Ora": Auf den Spuren der Cosa Nostra
Die Sky-Serie „L’ Ora – Worte gegen Waffen“ erzählt die Geschichte einer mutigen Zeitungsredaktion in Palermo. Hier zahlen Journalisten für ihre Recherchen schlimmstenfalls mit dem Leben. Im Mai 2014 strahlte der Abosender Sky in Italien die erste Folge der ersten Staffel von „Gomorrha“ aus. Die zunächst auf drei Staffeln mit je zwölf Episoden angelegte Serie, die auf dem gleichnamigen dokumentarischen Roman von Roberto Saviano aus dem Jahre 2006 beruht, war bei Publikum und Kritik so erfolgreich, dass sie 2019 um eine vierte Staffel erweitert wurde. Die fünfte (und letzte?) Staffel ist in Italien im vergangenen November angelaufen.
 Sport (6)
  
20.01.2022 09:24:59 [Kontext Wochenzeitung]
Altes und neues Elend beim VfB: Vom Kündigen
Die Leute regen sich darüber auf, dass der VfB Stuttgart in der Fußball Bundesliga nicht Siebter ist, sondern Siebzehnter. Also ist Fußball – entgegen auch in dieser Kolumne einst geäußerter anderslautender Mutmaßungen – wohl doch nicht nur die wichtigste Nebensache der Welt, sondern die wichtigste Sache überhaupt. Den Profifußball in seinem Lauf, den halten nämlich weder Ochs noch Esel auf. Pandemischer Irrsinn, Erderwärmung oder anderes derartiges Gedöns schon dreimal nicht. Weil sonst täten sich die Leute ja weniger über den Tabellenplatz des VfB aufregen als vielmehr darüber, dass wir immer noch Alarmstufe Zwei und somit um halb elf Sperrstunde haben, einfach so.

  
20.01.2022 09:21:38 [Süddeutsche Zeitung]
DFB-Pokal: Doppelkick statt Schaufeltrick
Seltsam, aber so steht es geschrieben: Der 1. FC Köln verliert das Elfmeterschießen im Pokal-Achtelfinale gegen den Hamburger SV, weil Florian Kainz den Ball beim entscheidenden Schuss mit beiden Füßen berührt. Marvin Schwäbe war einer jener Augenzeugen, die den Unfall aus nächster Nähe mitbekamen. Ihm kam gleich die dunkle Ahnung, dass etwas nicht stimmte. Statt sich über den Ausgleichstreffer seines Kollegen Florian Kainz und die daraus resultierende Fortsetzung des Elfmeterschießens zu freuen, stellte sich der Torwart des 1. FC Köln einen Haufen Fragen: "War´s vielleicht der Platz? Hat er in den Boden getreten? Hat er sich selbst berührt?" All diese Dinge gingen ihm, so hat es Schwäbe später erzählt, durch den Kopf.

  
20.01.2022 09:20:12 [N-TV]
DFB-Pokal: Union demütigt verunsicherte Hertha
Der 1. FC Union hat die neuen Machtverhältnisse im Berliner Fußball eindrucksvoll manifestiert. Durch ein 3:2 (1:0) bei Hertha BSC zogen die Eisernen nach zwei Jahren wieder ins Viertelfinale des DFB-Pokals ein und demütigten ihren sportlich abgehängten Lokalrivalen nun auch in dessen Olympiastadion. Zwei Monate nach dem souveränen 2:0 im Bundesliga-Duell war das Team von Erfolgscoach Urs Fischer im Hauptstadt-Derby am Abend spielerisch und taktisch wieder überlegen. Die Hertha stemmte sich gegen die Niederlage, zeigte aber erschreckende Defensivschwächen.

  
20.01.2022 09:18:36 [Neues Deutschland]
Hans-Jürgen Dörner: Der Dixie des Ostens
Dynamo-Legende Hans-Jürgen Dörner stirbt mit nur 70 Jahren in Dresden. Ach, immer diese schiefen Gleichnisse! Ein letztes Mal haben sie es nun alle wieder so geschrieben, und auch diesmal ist es so ignorant, so überheblich und falsch wie nur irgendwas: Nein, Hans-Jürgen Dörner war nicht der »Beckenbauer des Ostens«! Nein und nochmals nein! Denn dazu fehlte es dem gebürtigen Oberlausitzer an zu vielem: an Chuzpe, an Eitelkeit, an Selbstgefälligkeit, vielleicht auch an Geld und womöglich am Geschäftssinn - von der Bereitschaft, auch mit dem einen oder anderen schwarzen Milliönchen zu hantieren, ganz zu schweigen.

  
20.01.2022 09:16:52 [Schwatzgelb]
Auf St. Pauli brennt wirklich noch Licht
Als hätte ich’s geahnt. Ohne sich mit Ruhm zu bekleckern geht Dortmund an der Reeperbahn unter. Unser Spielbericht zu diesem Auftritt mit ohne Leidenschaft: Ich sitze in der Kneipe nebenan, ein Mann wie ein Bär neben mir. Er hat in seinem übergroßen Totenkopfpulli verblüffende Ähnlichkeit mit dem Kommissar aus dem Münsteraner Tatort. Vorm Stadion lässt sich währenddessen mittels viel viel Pyrotechnik erahnen, was drinnen hätte passieren können. Aber nein, nur Wunderkerzenhooligans und Einlaufmusik von die Amateure. Nun gut, auf in den Pokal! Ich sitze noch nicht mal richtig auf meinem Barhocker, da geht schon los, was ich tief in meinem Inneren befürchtet und doch erfolgreich verdrängt hatte.

  
20.01.2022 09:14:20 [TAZ]
FC St. Pauli überrascht im DFB-Pokal: Lektion in Sachen Leistungskultur
Leidet die Mannschaft von Borussia Dortmund an einer Charakterschwäche? Ihrem Trainer Marco Rose jedenfalls war das Leiden nach dem Pokal-Aus beim FC St. Pauli anzusehen. Der Titelverteidiger raus im Achtelfinale, gegen einen Zweitligisten, nachdem die Bayern bereits ausgeschieden waren. Der kürzeste Weg zu einem Titel in dieser Saison – perdu. Nun kommen sie wieder, diese nagenden Fragen wie: Fehlen der Mannschaft „Typen“, die sie mitreißen, wenn es mal ungemütlich wird?
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (1)
  
20.01.2022 11:55:29 [Politica-Comment]
„Rasputin“ Dominic Cummings: „Ich habe fertig mit Clown Boris Johnson“
(Satire): Guten Tag Vereinigtes Königreich. Guten Tag ihr Völker Europas und der Welt. Ich, Dominic Cummings, ehemaliger „Rasputin“ am Hofe des britischen Premiers Boris Johnson, kann heute Vollzug melden: Boris Johnson, Noch-Premier des Vereinigten Königreichs, hat fertig. Damit hat sich erneut gezeigt: wer sich mit einem teuflischen Rasputin wie mir einlässt, der hat mit seiner Abhängigkeit von mir zu zahlen. Boris Johnson glaubte, diesen Preis nicht entrichten zu müssen, und mich stattdessen wie einen Hund vom Hof gejagt. Dafür muss er jetzt bezahlen: mit seinem Rauswurf aus 10, Downing Street, der demnächst stattfinden wird.
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