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	Aktuell: letzte 10 Meldungen
	26.02.2020 19:56:23 [QPress] Ist Yanis Varoufakis bereits ein toter Mann? Was soll man davon halten, wenn ein ehemaliger Finanzminister droht, seine EU-Kollegen auffliegen zu lassen? Das passierte dieser Tage, als Yanis Varoufakis durchblicken ließ, dass er allerhand kompromittierendes Material von seinen damaligen Finanzministerkollegen gesammelt hat und das nun der Öffentlichkeit zugänglich machen möchte. Zentrale Figur in dem Reigen ist demnach die deutsche „Schwarze Null“, die zwischenzeitlich auf den Bundestagspräsidentensessel entsorgt wurde. 26.02.2020 19:53:47 [VoltaireNet] Die britische Herstellung des Mythos der „syrischen Revolution“ Es sind neue Dokumente über die Organisation der britischen Propaganda gegen Syrien durchgesickert. Sie helfen zu verstehen, wie gutgläubige Journalisten ständig mit dem Mythos der "syrischen Revolution" indoktriniert wurden und warum sich Großbritannien trotz des Erfolgs dieser Operation aus Syrien zurückzog. Während des Krieges gegen Syrien haben wir oft erklärt, dass die Realität vor Ort in keiner Weise dem Bild entsprach, das der Westen davon hatte. Wir haben die Herstellung von Beweisen durch die US-amerikanischen, britischen, französischen und türkischen Geheimdienste angeprangert, Beweise, die die westlichen Aggressionen verbergen und eine Revolution gegen eine Diktatur glaubhaft machen sollten. 26.02.2020 19:49:38 [Der Freitag] Hartz IV: Bis das Hirn schmerzt Kann man eine Grundsicherung kürzen? Das BVerfG sagt: Nein. Und: Ja. Wer das Karlsruher Urteil liest, droht irre zu werden. Drei Monate ist es her, seit das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen verkündet hat. Nun kommen die ersten Unionspolitiker aus der Deckung. Karl-Josef Laumann, CDU-Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, hat einen Vorstoß zur Reform des Sanktionsrechts gemacht. Unterstützt wird er von Parteifreunden und Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Laumann ist auch Bundesvorsitzender der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die sich als sozialpolitischer Flügel der CDU versteht. 26.02.2020 19:47:06 [TAZ] Attac unterliegt in Kassel Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac geht nach der Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts an diesem Mittwoch weiter. Das Gericht lehnte die Klage von Attac gegen den Verlust der Gemeinnützigkeit ab. Die Globalisierungskritikerinnen wollen nun Revision beim Bundesfinanzhof einlegen und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts in Kassel musste sich am höher stehenden Bundesfinanzhof (BFH) orientieren, der enge Vorgaben gemacht hatte. 26.02.2020 19:45:16 [Telepolis] Covid-19: "Zweite Grippe und nicht mehr ausrottbar"?* Neue Ansteckungen in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern, Hamsterkäufe in Österreich und Italien, Arbeitsrationalisierung in Südkorea. Das 2019-Novel-Coronavirus breitet sich weiter aus: Im baden-württembergischen Landkreis Göppingen wurde gestern ein 25-Jähriger als Covid-19-Kranker identifiziert. Auch ein Mittvierziger, der am Montag mit einer schweren Lungenentzündung in ein Krankenhaus im nordrhein-westfälischen Erkelenz eingeliefert wurde, erwies sich als Covid-19-Fall und wurde in einem "kritischen Zustand" an das Universitätsklinikum Düsseldorf weitergereicht. Der Baden-Württemberger hat sich den Behördenangaben nach wahrscheinlich bei einem Aufenthalt in Italien angesteckt. 26.02.2020 19:42:39 [Heise] Neurotech: Gedanken lesen für den Krieg Das Darpa-Projekt namens Next-Generation Nonsurgical Neurotechnology Program (N³) ist der erste Versuch des US-Militärs, Brain-Computer-Interfaces (BCI) nicht als Hilfsmittel für Kranke, sondern für kriegerische Zwecke zu entwickeln. Die US-Regierung unterstützt die Forschung dazu mit 104 Millionen Dollar. "Die Geräte sollen dafür da sein, Drohnen und Drohnenschwärme mit der Geschwindigkeit der Gedanken und über mechanische Geräte zu steuern", sagt Al Emondi, der Direktor von N³. 26.02.2020 19:40:02 [Zeit Online] Rechte Gewalt: Für neue Grenzen des Sagbaren Der Terror von Hanau ist auch die Folge von gewaltverherrlichender Sprache. Die Lehre muss sein: Hassprediger gehören endlich geächtet. Was in Hanau geschehen ist, man muss es so deutlich sagen, war kein unerwartetes Ereignis, nichts, von dem man behaupten könnte, man hätte es nicht wissen können. Sondern es ist genau das, was absehbar war. Die AfD ist der geistige Wegbereiter dieses Terrors, auch wenn diese Partei das noch so heftig bestreiten mag. Wer Einwanderern und ihren Nachfahren vorwirft, zum "Volkstod" und zum "Bevölkerungsaustausch" beizutragen, wer Menschen mit dunklerer Hautfarbe zu einer existenziellen Bedrohung dämonisiert und völkische Ideologie verbreitet, der erzeugt ein Klima der Angst und für manchen damit eine Rechtfertigung für Gewalt. 26.02.2020 19:37:56 [Makroskop] Coup oder Crash der AfD? Sollte die AfD für eine Stärkung der gesetzlichen Rente eintreten, dann dürfte sie in der Wählergunst deutlich zulegen. Auch wenn Meuthens Plan ihrer Abschaffung wohl vom Tisch ist, bleibt offen, ob bei der AfD bald ein Coup gefeiert oder doch ein Crash zu beklagen sein wird. Zumindest in einer Hinsicht ist die AfD mit allen anderen Parteien identisch: Sie besteht aus Mitgliedern, die sich in ihren Werthaltungen und Überzeugungen voneinander unterscheiden. Diese Tatsache macht es schwer, einer Partei die entsprechenden mentalen Zustände zu- beziehungsweise abzuschreiben. Anders ausgedrückt: zu bestimmen, für was eine Partei inhaltlich steht, ist eine schwierige Aufgabe. 26.02.2020 19:35:49 [Verfassungsblog] Das Volk – ein „Problem“ der Demokratie? Gemeinhin wird davon ausgegangen, dass die neuen rechten Parteien oder Bewegungen, die in Europa in den letzten Jahren entstanden und teilweise auch an die Macht gekommen sind, darauf aus seien, das Liberale der liberalen Demokratie anzugreifen. So ist es etwa ein gängiger Topos in Russland, in Ungarn, aber auch unter AfD-Anhängern in Deutschland, die Presse zu verunglimpfen, Minderheiten zu beschimpfen und Kompromisse geringzuschätzen. Wir wollen den Blick weg von diesem liberalen Element und hin zum Kern von Demokratie, dem Träger von Demokratie, dem Volk oder auch Legitimationssubjekt der Demokratie lenken und fragen, welchen politisch-praktischen, aber auch begrifflichen Herausforderungen die Bürgerinnen und Bürger als Träger der Demokratie aktuell ausgesetzt sind. 26.02.2020 19:34:20 [Muslim-Markt] Ich verstehe das Coronavirus nicht, aber ich verstehe Warren Buffet Und das hat weniger damit zu tun, dass ich kein Biologe bin, sondern damit, dass hier einige Merkwürdigkeiten auftauchen, die auch Biologen nicht erklären können. Nach aller Analyse der bisherigen Nachrichten komme ich zu dem Schluss, dass hier ein Chaos ohnegleichen vorliegt, teilweise Maßnahmen beschlossen werden, die wiederum anderen Maßnahmen widersprechen. Sie werden beschlossen von Politikern, die wiederum selbst keine Ahnung von der Thematik haben. Das Ergebnis meiner Recherche in diesem Bereich ist, dass ich die Maßnahmen aufgrund der aktuellen Faktenlage einfach nicht verstehe!


	Nachrichten der letzten 24 Stunden

	Topthemen (9)
	26.02.2020 18:10:15 [IKNews] SARS-CoV-2: Corona-Virus eine These Nachdem Ende Dezember letzten Jahres in der chinesischen Provinz Hubei vermehrt Meldungen über Atemwegserkrankungen regestriert wurden, begann die Welt sich in die nächste Panik-Spirale zu stürzen. Im Laufe der letzten zwei Dekaden, konnte man in mäßig- regelmäßigen Abständen Zeuge solcher Wellen werden. Ob die „Schweinegrippe“, „SARS“, „EHEC“, die „Vogelgrippe“ oder ein anderer Krankheitserreger, Medien, Politik und WHO bedienten die Panik aus vollen Rohren. Von Epedemie bis Pandemie waren alle Bandbreiten farbig ausgeschmückt. In diesem Artikel möchte ich einen Blick auf die bekannten Fakten werfen und eine These in den Raum stellen. 26.02.2020 16:08:51 [Brave New Europe] Assange Hearing Day 2 This afternoon Julian’s Spanish lawyer, Baltasar Garzon, left court to return to Madrid. On the way out he naturally stopped to shake hands with his client, proffering his fingers through the narrow slit in the bulletproof glass cage. Assange half stood to take his lawyer’s hand. The two security guards in the cage with Assange immediately sprang up, putting hands on Julian and forcing him to sit down, preventing the handshake. That was not by any means the worst thing today, but it is a striking image of the senseless brute force continually used against a man accused of publishing documents. 26.02.2020 15:46:48 [Republik] „Sie wollen eine Linie ziehen zwischen Wikileaks und dem übrigen Journalismus“ Julian Assange hat Kriegsverbrechen öffentlich gemacht, dafür wollen ihn die USA wegen Spionage ins Gefängnis werfen. Ein Gespräch mit Wikileaks-Chefredaktor Kristinn Hrafnsson über Transparenz und Journalismus in einer von Geheimhaltung überzogenen Welt. Und über sauberes Handwerk. Teil 1. Reykjavík, Kollaps: «Ich bin ein Journalist alter Schule», sagt Kristinn Hrafnsson bei der ersten Zigarette. «Ich komme aus der Zeit der Schreibmaschinen und Faxgeräte.» Und das ist natürlich dann irgendwie überhaupt nicht das, was man vom Chefredaktor einer Internet-Enthüllungsplattform erwarten würde, die immer auf dem neusten Stand der Verschlüsselungstechnologie kommuniziert und den Journalismus in den letzten zehn Jahren mit breit angelegten Medienkooperationen revolutioniert hat. 26.02.2020 13:51:46 [Aktuelle Sozialpolitik] Die Zukunft der stationären Altenpflege Die Zukunft der stationären Altenpflege zwischen Mindestlohn und wenn, dann mehr Hilfskräften? Kritische Anmerkungen angesichts einer doppelten Absenkung in einem ganz besonderen Arbeitsfeld. Seit Jahren wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Personalausstattung in deutschen Pflegeheimen viel zu schlecht sei und die Realität in vielen Einrichtungen dazu beitrage, dass nicht nur die Versorgung der dort lebenden Menschen leide, sondern auch viele Pflegekräfte angesichts der Zustände kapitulieren und aus der Tätigkeit in der stationären Pflege fliehen. Und immer wieder wurde ein transparentes System der Personalbemessung gefordert, mehrere Anläufe zur Entwicklung eines solchen Verfahrens sind in der Vergangenheit gescheitert. 26.02.2020 11:44:33 [Junge Welt] Zivile Seenotrettung: Aktiviert die Krisenreaktion! Die Möglichkeiten der EU für die Seenotrettung im Mittelmeer werden nicht genutzt. Die Europäische Union kann eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer koordinieren und auch finanzieren. Das belegt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste, das wir mit vier Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Bundestag beauftragt haben. Hierfür ist es allerdings erforderlich, dass ein betroffener EU-Mitgliedsstaat das massenhafte Ertrinken von Flüchtlingen als »Krise« bezeichnet. Die EU-Kommission ist daraufhin zur Hilfeleistung verpflichtet. 26.02.2020 11:41:47 [3SAT] Dokumentarfilm: Amerikas Drohnenkrieger Sendetermin: 26.02.2020, 20:15 - 21:40 Uhr (3SAT). Im Dokumentarfilm kommen Menschen zu Wort, die das Schweigen über eine der umstrittensten militärischen Maßnahmen brechen. Sie sprechen über den weitgehend geheimen Drohnenkrieg der USA. Im Zentrum des Films stehen drei Kriegsveteranen der US Air Force, die in unterschiedlichen Funktionen selbst am Drohnenkrieg beteiligt waren. Ihre Mitschuld an der Tötung Unbekannter - und möglicherweise Unschuldiger - lässt sie nicht zur Ruhe kommen. Im Verlauf des Films nehmen ihre Geschichten dramatische Wendungen. 26.02.2020 11:33:27 [Global Research] Globalization and China Jeopardize Medical Supply Chains The grave risks and dangers in the process of worldwide out-sourcing and so-called globalization of the past 30 years or so are becoming starkly clear as the ongoing health emergency across China threatens vital world supply chains from China to the rest of the world. While much attention is focused on the risks to smartphone components or auto manufacture via supplies of key parts from China or to the breakdown of oil deliveries in the last weeks, there is a danger that will soon become alarmingly clear in terms of global health care system. 26.02.2020 07:01:50 [Brave New Europe] US Election: A Struggle Between Oligarchy and Democracy To hear the candidates debate, you would think that their fight was over who could best beat Trump. But when Trump’s billionaire twin Mike Bloomberg throws a quarter-billion dollars into an ad campaign to bypass the candidates actually running for votes in Iowa, New Hampshire and Nevada, it’s obvious that what really is at issue is the future of the Democrat Party. Bloomberg is banking on a brokered convention held by the Democratic National Committee (DNC) in which money votes. (If “corporations are people,” so is money in today’s political world.) Until Nevada, all the presidential candidates except for Bernie Sanders were playing for a brokered convention. 26.02.2020 06:35:19 [Lunapark 21] Die neuen Wohnungskonzerne: Überblick und bisheriger Widerstand Die Bundesregierungen haben mit und seit der Ausplünderung der Ex-DDR mitgeholfen, auch in Westdeutschland öffentliche Wohnungen zu privatisieren. Seit Ende der 90er-Jahre haben Investoren vor allem aus den USA Wohnungskonzerne in neuen Größenordnungen aufgebaut. In den großen Städten sind die Mieten und noch mehr die Preise für Eigentumswohnungen explodiert – gleichzeitig mit der Stagnation der Arbeitseinkommen und der Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl mit CDU, CSU und FDP schaffte 1988 die Gemeinnützigkeit der Genossenschafts- und Werkswohnungen ab und lockte zum Verkauf.

	Aktuelle Themen (10)
	26.02.2020 19:47:06 [TAZ] Attac unterliegt in Kassel Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac geht nach der Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts an diesem Mittwoch weiter. Das Gericht lehnte die Klage von Attac gegen den Verlust der Gemeinnützigkeit ab. Die Globalisierungskritikerinnen wollen nun Revision beim Bundesfinanzhof einlegen und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts in Kassel musste sich am höher stehenden Bundesfinanzhof (BFH) orientieren, der enge Vorgaben gemacht hatte. 26.02.2020 18:04:05 [Heise] Auslieferung von Julian Assange an die USA* Am königlichen Gerichtshof Woolwich in Ost-London haben am Montag die Verhandlungen über die Auslieferung von Julian Assange begonnen. Assange ist derzeit im Hochsicherheits-Gefängnis von Belmarsh inhaftiert und soll an die USA ausgeliefert werden, wo ihm laut Darstellung der Verteidigung durch den "Espionage Act" eine Haftstrafe von insgesamt 176 Jahren droht. Am Dienstag ging es dann richtig zur Sache: Haben Assange und seine Mitarbeiter bei Wikileaks mit ihren Veröffentlichungen wirklich das Leben von Informanten im Irak gefährdet? Hat Assange Chelsea Manning angestiftet, ihm Militärgeheimnisse zu schicken? 26.02.2020 15:58:50 [Süddeutsche Zeitung] Sterbehilfe: Dem Staat die Herrschaft über den Tod genommen Das Bundesverfassungsgericht mutet dem Gesetzgeber einen fundamentalen Rollenwandel zu - den Wandel vom Verhinderer zum Ermöglicher des Suizids. Es ist ein geradezu radikales Votum für eine Freiheit zum Tod, das einem zunächst einmal den Atem nimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat ein unbedingtes Recht auf selbstbestimmtes Sterben formuliert, das jedem Individuum einen echten Anspruch einräumt, dem eigenen Leben ein Ende zu setzen. Ein Recht, das keineswegs auf todkranke oder vom Schmerz gequälte Patienten beschränkt ist: "Es besteht in jeder Phase menschlicher Existenz", so lautet das unerhörte Diktum des Gerichts. 26.02.2020 13:45:48 [German Foreign Policy] Streit um die Chinapolitik Unter dem Eindruck der ungebrochenen US-Kampagne gegen den chinesischen Konzern Huawei hält in Berlin die Debatte über den Umgang mit Beijing an. Ungeachtet des wachsenden Unmuts in der Bundesregierung über die US-Einmischung in die deutsche Chinapolitik fordern transatlantische Kreise, so etwa Bündnis 90/Die Grünen, eine engere Verkopplung mit Washington. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen, plädiert für die Gründung eines "Transatlantic China Caucus" aus Abgeordneten des US-Kongresses und des Europaparlaments - ungeachtet offen bellizistischer Äußerungen etwa des US-Verteidigungsministers auf der Münchner Sicherheitskonferenz. 26.02.2020 13:39:27 [Netzpolitik] Frontex schickt „FragDenStaat“ Rechnung über 24.000 Euro Eigene Flugzeuge, Schiffe und Autos, dazu Waffeneinsatz an den EU-Außengrenzen: Die europäische Grenzpolizei Frontex kann sich wahrlich nicht über einen Mangel an Ressourcen und Macht beschweren. Seit vergangenem Jahr verfügt die EU-Behörde über ein Milliardenbudget und einen großen Zuwachs an Befugnissen. Das hält sie allerdings nicht davon ab, die Zivilgesellschaft zu gängeln. Im Gegenteil: Nachdem "FragDenStaat" im vergangenen Jahr Frontex erfolglos auf Auskunft zu Mittelmeereinsätzen verklagt hatte, schlägt die Behörde jetzt zurück. 26.02.2020 11:46:53 [Telepolis] MH17: JIT will einen Zeugen für den Abschuss der Buk-Rakete haben Hat das Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT), das die Schuldigen für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine identifizieren und Klage gegen sie erheben soll, einen entscheidenden Schritt gemacht? In russischen und ukrainischen Medien wurde schnell aufgegriffen, was der scheidende Chefermittler Fred Westerbeke in einem Interview mit dem US-Sender CBS sagte. Auf die Frage, ob es Zeugen für den Abschuss der Rakete auf die MH17 gebe, antwortete Westerbeke: "Ja". Aber wollte nicht sagen, ob es nur einen oder mehrere Zeugen gibt: "Ich würde sagen, wir haben einen Zeugen." Ein Mensch, der erklärt, er habe den Abschuss der Buk-Rakete, die nach dem JIT von der 53. Luftabwehrbrigade aus Kursk stammen soll, gesehen, dürfte freilich nicht sonderlich überzeugend sein. 26.02.2020 11:39:22 [Legal Tribune Online] Sterbehilfe: BVerfG kippt § 217 StGB - mit deutlichen Ansagen § 217 Strafgesetzbuch (StGB) ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht soeben. Die Norm stellt die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe, um eine gesellschaftliche Normalisierung von Sterbehilfe insbesondere durch deren Kommerzialisierung zu vermeiden und labile Menschen, die nicht wirklich sterben wollen, vor interessengeleiteter Einflussnahme zu schützen. Nun gilt § 217 StGB nicht mehr, das BVerfG hat die Norm für nichtig erklärt. Das allgemeiner Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben, der Eingriff in dieses Recht durch § 217 StGB ist nicht gerechtfertigt. 26.02.2020 11:29:36 [Deliberation Daily] Nun also Merz im April Auf ihrem langen Selbstfindungsprozess hat sich die CDU auf weitere Verfahrensregeln geeinigt. Der zukünftige Kanzlerkandidat und kommende Parteivorsitzende – in dieser Reihenfolge sind die letzten Verlautbarungen aus dem vielstimmigen Chor zu interpretieren – wird Ende April auf einem Sonderparteitag gewählt. Gleichzeitig erklärten mit Friedrich Merz und Armin Laschet zwei weitere Politiker ihre Kandidatur, nachdem zuvor schon der Außenpolitiker Norbert Röttgen vorgeprescht war. Jungstar Jens Spahn dagegen verzichtet nach seiner Niederlage 2018 und ordnet sich als Nummer 2 im Team des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ein. 26.02.2020 09:26:59 [Egon W. Kreutzer] Aschermittwochskaleidoskop Im Kaleidoskop formen sich selbst die alleramorphsten Bilder zu wohlorganisierten Strukturen, die zwar in keiner Weise die Realitität abbilden, wohl aber hübsch anzusehen sind und dem menschlichen Bedürfnis nach Halt und Orientierung sehr entgegenkommen. Ob der Mercedes Kombi in Volkmarsen dem Umzug entgegengekommen ist oder mit der Zugrichtung, nur schneller unterwegs war, habe ich in dieser Deutlichkeit nirgends gelesen, würde aber, wäre es bekannt, auch nicht viel erklären. So ein Pkw legt die verletzungsursächlichen 30 Meter bei leicht erhöhter Temperatur (60 km/h) innerhalb von zwei Sekunden zurück, da bleibt nicht viel Zeit zum Ausweichen, auch nicht, wenn die Gefahr von vorne kommt und gut zu sehen ist. 26.02.2020 09:13:50 [WSWS] Viele offene Fragen nach Angriff auf Rosenmontagszug Mehr als einen Tag, nachdem im hessischen Volkmarsen ein Auto in den Rosenmontagszug raste, halten sich die Ermittlungsbehörden auffallend zurück. Offiziell bekannt ist bisher lediglich, dass es sich bei dem Fahrer um einen in Volksmarsen wohnenden Deutschen, den 29 Jahr alten Maurice P., handelt, und dass er während der Tat nicht alkoholisiert war. Zum Motiv des Täters wollten sich die Ermittler bisher nicht äußern, obwohl er noch am Tatort verhaftet wurde und die Polizei am selben Tag seine Wohnung durchsuchte. Der Täter sei verletzt, in ärztlicher Behandlung und derzeit nicht vernehmungsfähig, lautet die Begründung.

	Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (7)
	26.02.2020 18:08:53 [Egon W. Kreutzer] Bankfilialen bald seltener als Telefonzellen? Bankfilialen auf die Rote Liste der gefährdeten Arten zu setzen, hat wohl keinen Zweck mehr. Wer sollte sich schon für ihren Schutz einsetzen? Waren sowieso nur noch Rollatoren in Begleitung zittriger Weißhaariger in den Filialen zu finden, wobei aus dem Wunsch eine Überweisung auszuführen nicht selten eine mehrstündige Tortur für das Personal geworden sein soll. Besser entlassen und einmal alle vier Wochen beim Fallmanager als täglich in die Filiale gehen zu müssen und einmal alle vier Wochen eine Überweisung ausfüllen zu müssen. Im Übrigen werden nach den Filialen auch die dort noch für eine Weile belassenen Geldautomaten verschwinden. 26.02.2020 17:38:38 [Start-Trading] DAX: Zurück zur Normalität? Der DAX zeigt sich weiterhin volatil. Obwohl die Sorgen vor der Ausbreitung durch das Coronavirus genauso vorherrschen, wie am gestrigen Tag auch, kaufen heute die Anleger wieder Aktien. Nach einem scharfen Einbruch zur Handelseröffnung geht es deshalb um viele Punkte wieder rauf. Die ersten Anleger freuen sich über ihr Schnäppchen und manche hoffen gar, dass der Markt jetzt wieder zur Normalität übergehen könnte. Die Schwankungsbreite am deutschen Aktienmarkt ist enorm. Es geht um viele Hundert Punkte runter und heute auch wieder rauf. Der DAX erreichte gestern einen wichtigen Kursbereich bei 12.660 Punkten, der im Erstkontakt verteidigt werden sollte. 26.02.2020 13:23:58 [Wirtschaftswunder] Geld für Europa – Billionen für Pfennigfuchser Ob EU-Haushalt oder „Green Deal“ – wenn von einer Billion Euro die Rede ist, klingt das nach megaviel Geld. Ein Trugschluss. In Wahrheit müsste es deutlich mehr sein. Da ist sie wieder, die eine Billion. So viele Euro, hat uns kürzlich Ursula von der Leyen vorgeschwärmt, werde die Europäische Union unter ihrer Führung fürs Klima mobilisieren. Stichwort „Green Deal“. Um so viel geht es auch, wenn gerade die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel nun übers Gesamtbudget der EU für die kommenden sieben Jahre sprechen – und wer davon was zahlen soll. Nur scheint nicht ganz eindeutig, ob das jetzt ein Segen ist, wie die neue deutsche Chefin des Europa-Vereins zu vermitteln versucht hat, als sie ihre Idee des „Green Deals“ vor ein paar Wochen pries. 26.02.2020 11:14:46 [Konjunktion] Fedcoin: Die Kryptowährung der Federal Reserve Schon einmal etwas von Fedcoin gehört? Wohl eher nicht. Zumindest ging es mit bis vor Kurzem genauso. Fedcoin ist die “Idee der US-Zentralbank eines digitalen Geldes auf Blockchain-Technologie basierend”.Das bekanntestes Projekt im Kontext der Blockchain-Technologie und der Kryptowährungen ist nach wie vor Bitcoin. Bitcoin ist dabei eine dezentralisierte, aber nicht anonyme Form einer Kryptowährung, bei der keine Zentralbanken involviert sind. Zurück zum Fedcoin: Im Gegensatz zum Bitcoin setzt Fedcoin auf eine komplett andere Art der Umsetzung. Ursprünglich ist die Idee zur Fedcoin eine Sicherheitserweiterung eines Jahrhundert alten Systems, das für den Austausch und die Verarbeitung von Bargeldtransaktionen in den USA dient. 26.02.2020 09:07:33 [Fassadenkratzer] Die zerstörerischen Kräfte des globalen Finanzsystems Die Finanzmärkte verzeichnen seit 2008 den längsten Aufwärtstrend ihrer Geschichte. Doch dies ist kein positives Zeichen, sondern gleicht, wie es der Systemkritiker Ernst Wolff ins Bild bringt, der Fieberkurve eines Patienten, der nur durch immer höhere Dosen an Medikamenten am Leben erhalten werden kann. 26.02.2020 06:58:07 [Telepolis] Coronavirus lässt Sorgen um schwächelnde Wirtschaft explodieren Zunächst sah es nach dem weltweiten Absturz an den Börsen am Montag, der wie in der schweren Finanzkrise ab 2007 nun ebenfalls "Schwarzer Montag" genannt wird, am Dienstag nach einer Erholung an den Finanzmärkten aus. Doch bald drehten die Indizes allesamt im Tagesverlauf wieder deutlich ins Minus. Der Frankfurter Leitindex DAX ging erneut 1,9% in die Knie. Nach den erheblichen Verlusten am Montag wurde der tiefste Stand seit Oktober 2018 verzeichnet. Die Angst vor einer weiteren Ausbreitung des Covid-19 und den wirtschaftlichen Folgen einer Coronavirus-Epidemie hatten am Montag sogar mit mehr als 4% für den größten Tagesverlust seit dem 24. Juni 2016 gesorgt. 26.02.2020 06:54:01 [Junge Welt] Konjunktur: Tanz auf den Trümmern So was kommt von so was. Zwei Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der Krise in diesem Lande. Wie das statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, stagnierte die Volkswirtschaft im vierten Quartal 2019. Gleichzeitig hat die Bundesregierung ihren Kurs der Sozialkürzungen beibehalten: Der Bund sparte sich einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zusammen. Auf insgesamt 49,8 Milliarden Euro beliefen sich die Überschüsse des Staates – Geld, das händeringend benötigt wird. Am Mittwoch will die EU-Kommission ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten verschicken.

	Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (4)
	26.02.2020 17:45:27 [TAZ] Ein Frontalangriff: Pressefreiheit auf den Philippinen Dem größten Medienkonzern der Philippinen soll die Lizenz entzogen werden – aus sehr fadenscheinigen Gründen. Der Frontalangriff kam nicht überraschend: Am 10. Februar reichte Generalanwalt José Calida beim Obersten Gericht einen Antrag ein, in dem er dem philippinischen Medienkonzern ABS-CBN Verstöße gegen Lizenzauflagen vorwirft. Demnach dürfe dessen Betriebserlaubnis, die am 30. März ausläuft, nicht verlängert werden. Calida spricht von „höchst missbräuchlichen Praktiken“. So verstecke sich der Konzern „hinter einem aufwändig gestalteten geschäftlichen Schleier“, der es Ausländern erlaube, sich dort einzukaufen. 26.02.2020 09:06:43 [Tichys Einblick] Verschärfung des NetzDG: Bundesregierung versus Bevölkerung Was ist das eigentlich für ein Moment in der Geschichte der Bundesrepublik, wenn ein sogar über die Grenzen der politischen Lager hinweg scharf kritisiertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017 jetzt noch mal verschärft wird? Was sagt das über diese Bundesregierung, was sagt das überhaupt über die Kommunikation im 21. Jahrhundert? Und wohin soll das noch führen, wenn dem Ausspionieren keine Grenzen mehr gesetzt sind, wenn beispielsweise Passwörter schon bei einer Ordnungswidrigkeit heimlich weitergegeben bzw. verschlüsselte von Staats wegen gehackt werden dürfen? 26.02.2020 06:38:07 [Infosperber] Bilder sagen mehr als tausend Worte – und können richtig lügen Eine Invasion russischer Truppen in die Ostukraine hat es nie gegeben. Die gezeigten Fotos waren falsch. Fälschen ist ganz einfach. Der deutsche IT-Spezialist Jens Bernert hat die Fotos in den Medien, die den Einmarsch russischer Panzer in der Ostukraine zu zeigen vorgaben, genau untersucht. Es waren in Wirklichkeit Bilder von anderen Orten und anderen Anlässen, teils bis zu fünf Jahren zurückliegend. Der durch diese falschen Bilder erzeugte Glaube an die Invasion russischer Panzer aber ist bis heute geblieben. Fotos, bewusst am falschen Ort eingesetzt, das ist das eine. Aber Fotos können im Zeitalter der digitalisierten Bilder auch verändert werden. 25.02.2020 21:14:53 [Junge Welt] Medienzensur in der BRD: »Wir haben nicht gekämpft, um jetzt aufzugeben« Verfassungsklage gegen das Verbot der Plattform »linksunten indymedia« angekündigt. Ein Gespräch mit Angela Furmaniak: Das Bundesverwaltungsgericht hatte jüngst im Prozess gegen die linksradikale Onlineplattform »linksunten indymedia« die Sicht des Bundesinnenministeriums bestätigt. Das Verbot nach dem Vereinsgesetz bleibt. Wie beurteilen Sie den Gerichtsbeschluss? Natürlich haben wir dafür gekämpft, das Verfahren zu gewinnen. Anders als die Frage suggeriert, hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der Plattform inhaltlich gerade nicht bestätigt.

	Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (3)
	26.02.2020 09:11:54 [Heise] Glücksspielstaatsvertrag: Datenschützer warnt vor Totalüberwachung Die geplante Reform des Glücksspielstaatsvertrags ruft Datenschützer auf den Plan. "Was als Schutz vor der Spielsucht gedacht ist, führt zur Totalüberwachung und Bevormundung", monierte der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Ihm geht die vorgesehene "fürsorgliche Beobachtung durch den Staat" zu weit: "Es fehlt die Verhältnismäßigkeit." Die Zielsetzungen, die die Länder mit dem Entwurf verfolgten, sind Schaar zufolge zwar prinzipiell richtig und nachvollziehbar. 25.02.2020 21:21:45 [Netzpolitik] Menschen in Deutschland möchten ihre Daten schützen Personalisierte Werbung finden die meisten Deutschen in Ordnung, nicht aber das Sammeln und Auswerten persönlicher Daten. Dass das eine vom anderen abhängt, ist vielen offensichtlich unklar – das ist eines der Ergebnisse der repräsentativen Studie „Künstliche Intelligenz online“, die am heutigen Dienstag veröffentlicht wurde. Wie stehen Menschen in Deutschland dazu, dass ihre Nutzungsdaten analysiert werden, um Websites an ihre Vorlieben anzupassen, zum Beispiel Suchergebnisse? Zu dieser Frage, so die Prämisse des Forschungsteams, gebe es bislang noch keine belastbaren Erhebungen – die aber notwendig seien, um Oberflächen im Internet so zu gestalten, dass Nutzer selbst über ihre Privatsphäre bestimmen können. 25.02.2020 21:19:37 [Golem] Iren sollen Facebook an EU-Datenschützer abgeben Europa hat seit 2018 ein machtvolles Instrument, um Datenschutzverstöße von Internetunternehmen wie Facebook, Twitter oder Google zu ahnden: die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese sieht bei Verstößen Geldbuße von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens vor. Durchsetzen müssen die DSGVO die nationalen Datenschutzbehörden. Welche Behörde für ein Unternehmen zuständig ist, richtet sich in Europa nach dem Hauptsitz des Unternehmens. Im Fall von Facebook ist das Irland. Bei den irischen Datenschützern laufen seit Mai 2018 elf Untersuchungen gegen den Konzern, wie aus dem Jahresbericht 2019 (PDF) der Behörde hervorgeht.

	Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (2)
	26.02.2020 19:53:47 [VoltaireNet] Die britische Herstellung des Mythos der „syrischen Revolution“ Es sind neue Dokumente über die Organisation der britischen Propaganda gegen Syrien durchgesickert. Sie helfen zu verstehen, wie gutgläubige Journalisten ständig mit dem Mythos der "syrischen Revolution" indoktriniert wurden und warum sich Großbritannien trotz des Erfolgs dieser Operation aus Syrien zurückzog. Während des Krieges gegen Syrien haben wir oft erklärt, dass die Realität vor Ort in keiner Weise dem Bild entsprach, das der Westen davon hatte. Wir haben die Herstellung von Beweisen durch die US-amerikanischen, britischen, französischen und türkischen Geheimdienste angeprangert, Beweise, die die westlichen Aggressionen verbergen und eine Revolution gegen eine Diktatur glaubhaft machen sollten. 26.02.2020 09:17:34 [Junge Welt] »Großmachtkonkurrenz«: BRD mitten im Kriegsspiel Sie hat begonnen, die Hauptphase des US-Großmanövers »Defender Europe 2020«. Waren die ersten Transporte von Kriegsgerät bereits Ende Januar in Richtung Osten gestartet, hatten die ersten US-Vorauskommandos und ihre militärischen Helfer aus mehreren NATO-Staaten, darunter die Bundesrepublik, sich in den vergangenen Wochen daran gemacht, an unterschiedlichen Stationen letzte Vorbereitungen für die Kriegsübung stattfinden zu lassen. So sind in den vergangenen Tagen die ersten größeren Truppen- und Materialkontingente aus den USA in Deutschland eingetroffen, weitere werden nun in den kommenden Wochen folgen.

	Deutschland (7)
	26.02.2020 18:00:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] „Deutschland steht am Beginn einer Coronavirus-Epidemie“ In Deutschland spitzt sich die Lage rund um das Coronavirus zu. Während Gesundheitsminister Spahn eine Warnung ausspricht, suchen die Behörden alle Menschen, die mit den neuinfizierten Patienten in Kontakt waren – unter anderem eine Kindergärtnerin und ein Oberarzt. In Baden-Württemberg hat sich unterdessen ein weiterer Mann mit dem Coronavirus infiziert. Der 32-Jährige aus dem Landkreis Rottweil sei aus dem Risikogebiet in Italien eingereist und habe keine Verbindungen zu den bislang gemeldeten drei Patienten im Südwesten, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Stuttgart mit. Unterdessen sind die Behörden nach der Ansteckung von insgesamt fünf Menschen mit dem neuartigen Coronavirus in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg auf der Suche nach Kontaktpersonen der Infizierten. 26.02.2020 17:57:31 [Kontext Wochenzeitung] Sport und Mord "Wieviel muss noch geschehen, damit gefährdete Menschen nicht mehr in Versuchung kommen?" Das fragte Bundespräsident Horst Köhler 2010, ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden mit 16 Toten. Jetzt, nach Hanau, stellt sich diese Frage einmal mehr. Denn dank der Waffenlobby hat sich seit 2009 wenig getan. 25 oder noch mehr Millionen Gewehre, Pistolen und Revolver gibt es in Deutschland. Nur knapp sechs Millionen davon sind registriert und in der Hand von rund einer Million erfassten Personen. Laut Nationalem Waffenregister (NWR) stehen etwa zweieinhalb Millionen der legalen Waffen bei Jägern im Schrank, eineinhalb Millionen bei Sportschützen. 26.02.2020 17:47:20 [Prabels Blog] Die CDU hat ihre Chance vergeigt Nun gibt es Röttgen, Merz und Laschet-Spahn als Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Ein Triumvirat hätte Dr. Merkel aus dem Sattel heben können, die Einzelkämpfer – wer den Posten auch immer bekommt – werden im Schatten von Merkel so verdorren wie AKK. Im Frühjahr 2021 stehen drei bis vier Landtagswahlen an, die mit Merkel im Kanzleramt mit Pauken und Trompeten verlorengehen werden. Der Parteivorsitzende wird im Strudel der Ereignisse untergehen. Kurz vor der Bundestagswahl im Herbst 2021. „Was diese Legislaturperiode angeht, ist die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft Fakt“, verriet AKK dem lügnerischen Spiegel der Kanzlerin. 26.02.2020 15:55:48 [Kontext Wochenzeitung] Das große Wegschweigen Zwei Männer suchen einen Raum, in dem sie eine Nazi-Geschichte erzählen können. Nicht irgendeine, sondern eine über Fürst Ernst II. von Hohenlohe-Langenburg, der Hitler für ein Geschenk Gottes hält. Die beiden Männer finden keinen Saal, weil sie keinen kriegen sollen. In Langenburg und anderswo. Langenburg liegt auf einem Bergrücken, an dessen einem Ende der Fürst lebt und am anderen seine Vorfahren ruhen. Das eine Ende markiert das Schloss, das andere ein Mausoleum auf dem Friedhof. Dazwischen drängt sich das Städtchen mit seinen 1800 Einwohnern, das schön anzuschauen ist, mit seinen Fachwerkhäuschen, den Gasthäusern und den kleinen Geschäften, von denen zwei Großes hervorgebracht haben. 26.02.2020 13:21:47 [Untergrund-Blättle] Politische Morde in der alten und neuen Bundesrepublik Deutschland Politische Morde erklären sich nicht einfach aus Motiven von Tätern. Sondern aus deren unbewusstem und bewusstem Wirken innerhalb von politischen und kriminellen Strukturen, die sowohl öffentlich wie auch verborgen wirkten und nachwirken. Täter und Nutzniesser eines politischen Mordes müssen nicht identische Ziele verfolgen und auch nicht einzelne Individuen sein. Vielmehr ist es gerade ein Kennzeichen des politischen Mordes der Neuzeit, dass Täter (als Auftragsmörder) sich nicht aus sozialen und/oder ökonomischen Interessengruppen, die Profiteure der Tat sind, rekrutieren. 26.02.2020 06:47:51 [Zeit Online] Deutschland ist die letzte Hoffnung der Tabakindustrie Parteien sponsern, Milliarden an Steuern sichern, E-Zigaretten verteufeln: Die Tabaklobby ist stark in Deutschland. Kein Staat in Europa tut weniger gegen den Rauchertod. Jedes Jahr sterben mehr als 120.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland an den Folgen ihres Zigarettenkonsums. Trotzdem unternimmt kein Land in Europa weniger dagegen. Das belegt nun auch die neue Ausgabe der Tabakkontrollskala, die heute auf der European Conference on Tobacco or Health in Berlin vorgestellt wurde. Bei der Bestandsaufnahme aller Maßnahmen zum Schutz vor den Gefahren des Rauchens landete Deutschland auf dem letzten von 36 Plätzen. 25.02.2020 21:12:58 [Blog der Republik] Mitten ins Herz „Birkikteyiz“ steht in Türkisch auf einem kleinen Plakat, das Trauernde im Gedenken an die Opfer von Hanau an einem der Schauplätze des rassistischen Verbrechens aufgestellt haben. Übersetzt heißt das so viel wie „Wir stehen zusammen“ – und das ist am Abend nach dem Anschlag tatsächlich der Fall: Tausende Menschen sind nicht nur in Hanau zusammengekommen, um ihrer Fassungslosigkeit und Wut einen Ausdruck zu geben, sondern auch in Frankfurt, in Köln, in Berlin. Aus der Mitte der Gesellschaft heraus haben sie gemeinsam eine tiefe Solidarität mit den Betroffenen gezeigt, die alle einen sogenannten Migrationshintergrund haben.

	Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (4)
	26.02.2020 16:02:21 [Telepolis] Erzwungene Verhandlungen zwischen Spanien und Katalonien beginnen Am heutigen Mittwochnachmittag beginnen im spanischen Regierungspalast "Moncloa" die Verhandlungen zwischen Spanien und Katalonien. Dazu ist der spanische Regierungschef Pedro Sánchez gezwungen, da der Sozialdemokrat ohne die Zusicherung an die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) im Januar keine Koalitionsregierung mit der Linkskoalition "Unidas Podemos" (Gemeinsam können wir es) hätte bilden können. "Gibt es keine Verhandlungen, gibt es keine Legislatur", hatte der ERC-Sprecher Gabriel Rufián deutlich erklärt. 26.02.2020 15:42:43 [Lost in EUrope] Nach dem Brexit: EU rules forever? Fast vier Wochen hat die EU gebraucht, um ihr Verhandlungsmandat für ein Freihandels-Abkommen mit UK fertigzustellen. Die 27 bieten viel, fordern aber (fast) Unmögliches: EU-Regeln sollen weiter gelten, am liebsten forever. Keine Zölle und möglichst wenig andere (“nicht-tarifäre”) Barrieren: Dieses Ziel soll EU-Verhandlungsführer Michel Barnier erreichen. Der Handel zwischen der Rest-EU und UK soll weiterlaufen, als wenn es nie eine Scheidung gegeben hätte. So haben es die Europaminister am Dienstag in Brüssel beschlossen. Das ist ein großes Angebot – doch es hat einen hohen Preis. 26.02.2020 09:05:07 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Corona-Virus: „Panik ist ein großes Wort“ Interview: Michael Braun in Rom zu den Folgen des Corona-Ausbruchs im Norden Italiens und die politische Instrumentalisierung durch die Rechte. Der Coronavirus hat Italien erreicht. Die Regierung hat ganze Dörfer im Norden abgeriegelt. Ist mit dem Virus auch Panik im Land ausgebrochen? Wir müssen unterscheiden zwischen den Krisenherden im engeren Sinne, also den Regionen im Norden und dem Rest Italiens. Abgeriegelt sind bisher nur 11 Gemeinden mit gut 50 000 Einwohnern. Doch niederschwellige Krisenmaßnahmen betreffen den ganzen Norden, sieben Regionen von Piemont und Ligurien im Nordwesten über die Lombardei, Trentin-Südtirol, dann das Veneto und Friaul-Julisch Venetien im Nordosten bis zur Emilia Romagna. Dort leben 30 Millionen Menschen und damit die Hälfte der italienischen Einwohnerschaft. 26.02.2020 06:29:27 [Griechenland-Blog] Schweiz zeigt Griechenland den Weg In Griechenland werden bezeichnenderweise nicht ausgeschüttete Unternehmensgewinne viel höher als Dividenden besteuert. Ioannis Kapodistrias, der das föderalistische System der Schweiz konstruierte, in Griechenland aber ermordet wurde, verbindet die beiden Länder. Die Unterschiede wie beispielsweise bei der Besteuerung von Gewinnen und Dividenden trennen sie jedoch. Die Schweizer sind nicht wie die Griechen. Sie anerkennen und würdigen selbst auch die Ausländer, die ihrem Land entschlossen halfen. Ioannis Kapodistras, der ermordete erste Regierungschef Griechenlands, ist einer von diesen.

	International (10)
	26.02.2020 16:06:03 [Junge Welt] Sozialkürzungen in den USA: Zu wenig zum Leben »America first«, verheißt US-Präsident Donald Trump. Aber: Was Teile der heimischen Industrie erfreut, ist für zahllose seiner Landsleute das allerletzte. Trumps Erzählung von der unter seiner Ägide zu alter Stärke gelangten US-Wirtschaft kennt zwar keine Verlierer. Tatsächlich produziert seine Politik sie aber in Serie. Allein zum Stichtag 1. April drohen Hunderttausende Menschen aus dem Nahrungsmittelhilfsprogramm SNAP herauszufallen, weil sie die verschärften Anforderungen nicht mehr werden erfüllen können. Bei Inkrafttreten zweier noch in Vorbereitung befindlicher Gesetzesänderungen würden Millionen weitere Bedürftige ihre Ansprüche auf Lebensmittelgutscheine verlieren. 26.02.2020 13:43:25 [Telepolis] Corona: Betroffen sind nicht nur die Infizierten "Tatsächlich hielt der Zug in Wuhan, dem Ort der Apokalypse." Bericht über die Erfahrungen bei einer kürzlichen Reise nach China und die Rückkehr: Am 30.12.2019 flogen wir nach Zhuhai, einer für chinesische Verhältnisse kleinen Stadt in der Provinz Guangdong nahe Hongkong. Mein Mann sollte dort aus dienstlichen Gründen für ca. 6 Wochen tätig sein. Mein Plan war es, für diesen Zeitraum die verbleibende Elternzeit zu nutzen, so dass wir gemeinsam mit unserer Tochter dem nasskalten und dunklen nordeuropäischen Winter entkommen konnten. Das erste Mal hörten wir in einem Hongkonger Nachrichtensender von dem neuen Coronavirus. 26.02.2020 13:34:50 [Amerika 21] Venezuela hochrangig bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats vertreten Venezuela nimmt aktuell an der 43. ordentlichen Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNO) teil, die seit Montag bis zum 20. März im schweizerischen Genf stattfindet. UN-Generalsekretär António Guterres warnte zum Auftakt der Sitzung davor, dass die Menschenrechte in der Welt angegriffen würden, und forderte die internationale Gemeinschaft zu mehr Engagement auf, um gegen diesen Entwicklung vorzugehen. In seiner Rede hob Guterres besonders das alarmierende Ausmaß der Frauenmorde hervor: "Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist die am weitesten verbreitete Menschenrechtsverletzung", zitierte ihn der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur. 26.02.2020 13:18:32 [TAZ] Protestbewegung in Chile: Von der Schule in den Knast Mehr als 2.500 Chilenen sitzen wegen der andauernden Proteste in Untersuchungshaft. Viele davon sind Kinder und Jugendliche. Der 18-jährige Gabriel R. verbringt seine Schulferien dieses Jahr im Gefängnis. Letztes Jahr am 12. November wurde er bei einem Protest festgenommen und befindet sich seitdem in der Haftanstalt für Erwachsene Santiago 1. Ende Januar haben sich seine Familie und Freunde in einem Gerichtssaal in Chiles Hauptstadt Santiago zur Anhörung zusammengefunden. „Hoffentlich darf ich meinen Gabriel heute mit nach Hause nehmen“, sagt seine Mutter Carolina Jaque. 26.02.2020 11:54:38 [Der Freitag] Libyen: As-Sonni als Botschafter bei UNO unhaltbar Die Ernennung des neuen libyschen Vertreters bei den Vereinten Nationen verstößt gegen libysches Recht. Sonni verstrickte sich auch in unhaltbare Widersprüche. Nachdem UN-Generalsekretär Antonio Guterres der Ernennung von Taher es-Sonni zum libyschen UN-Botschafter zugestimmt hatte, lehnte am 7. Januar der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des libyschen Parlaments die Ernennung von Sonni zum libyschen Botschafter ab und forderte Guterres stattdessen auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. 26.02.2020 11:49:54 [NachDenkSeiten] USA/Russland: Demokraten, Dollars und Doppelmoral Die Meinungsmache und die Doppelmoral rund um die „russischen Einmischungen“ in die US-Politik erleben dieser Tage ein neues Hoch: So fordern prominente US-Demokraten neue Sanktionen gegen Russland – wegen angeblicher Wahleinmischung. Gleichzeitig kündigt die US-Regierung an, viel Geld bereit zu stellen, um gegen „russische Desinformation“ in anderen Ländern vorzugehen – also für Einmischungen. Derweil spinnen US-Geheimdienste gemeinsam mit US-Medien immer weiter an der These von der russischen Einmischung und lancierten gerade „Infos“, die nun auch den Demokraten Bernie Sanders betreffen – kurz vor wichtigen Wahlterminen. 26.02.2020 09:02:33 [Kontrast] López Obrador ist ein Jahr Präsident von Mexiko Kampf gegen Korruption und staatliche Repression, aber sieben Morde pro Tag. Kein Zweifel: AMLO, wie Andrés Manuel López Obrador allgemein genannt wird, ist und bleibt der populärste Präsident Mexikos seit Jahrzehnten. Nach seinem historisch deutlichen Wahlsieg kann er seit seinem Amtsantritt am 1. Dezember 2018 bis heute konstant gute Umfrageergebnisse verbuchen. AMLO nahm das Votum als Vertrauensbeweis der Bevölkerung und versprach einen vollständigen Umbau von Politik und Gesellschaft unter dem Begriff der „Vierten Transformation”. 26.02.2020 06:56:21 [WSWS] Demokratische Partei verleumdet Sanders als Agenten Russlands Nach dem Sieg von Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten in Nevada greift die Anti-Sanders-Hysterie im Establishment der Demokratischen Partei und den mit den Demokraten verbundenen Medien wie der New York Times, der Washington Post, CNN und MSNBC um sich. Dies hat erneut die Form von fabrizierten Behauptungen über eine russische Intervention in die Wahlen 2020 angenommen, hinter der angeblich die Absicht steckt, die Kandidatur von Sanders zu unterstützen. Diese Fabel wurde auf der Titelseite der New York Times am Sonntag in einem langen Artikel von David Sanger näher ausgeführt. 25.02.2020 21:17:47 [Telepolis] "Namaste Trump" nach "Howdy Modi" Während sich seine Gegner aus der Demokratischen Partei auf den womöglich vorwahlentscheidenden "Super Tuesday" vorbereiten, besucht Amtsinhaber Donald Trump nicht einen der US-Bundesstaaten, an denen am 3. März über seinen Herausforderer abgestimmt wird, sondern den aufstrebenden 1,3-Milliarden-Einwohner-Giganten Indien. Der Slogan "Namaste Trump", unter dem die indische Staatsführung diesen Besuch ausrichtet, war anscheinend vom "Howdy Modi" inspiriert, mit dem der US-Präsident im September den indischen Ministerpräsidenten in einem Footballstadion in Texas empfing. 25.02.2020 21:01:19 [Der Freitag] US-Demokraten: Geld statt Charisma Milliardär Michael Bloomberg kommt aus dem Nichts – und könnte alle schlagen. Noch stand er gar nicht auf den Wahlzetteln: Der Milliardär und Ex-Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, übersprang die Vorwahl in New Hampshire – und könnte deren großer Gewinner werden. Denn jüngste Umfragen zeigen, dass sich hinter Bernie Sanders an der Spitze ein ganzes Rudel sogenannter Moderater drängt. Eben auf diesem Szenario beruht Bloombergs Präsidentschaftskandidatur: dass es den Moderaten nicht gelingt, sich hinter einem einzigen Herausforderer Sanders’ zu versammeln.

	Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (7)
	26.02.2020 19:37:56 [Makroskop] Coup oder Crash der AfD? Sollte die AfD für eine Stärkung der gesetzlichen Rente eintreten, dann dürfte sie in der Wählergunst deutlich zulegen. Auch wenn Meuthens Plan ihrer Abschaffung wohl vom Tisch ist, bleibt offen, ob bei der AfD bald ein Coup gefeiert oder doch ein Crash zu beklagen sein wird. Zumindest in einer Hinsicht ist die AfD mit allen anderen Parteien identisch: Sie besteht aus Mitgliedern, die sich in ihren Werthaltungen und Überzeugungen voneinander unterscheiden. Diese Tatsache macht es schwer, einer Partei die entsprechenden mentalen Zustände zu- beziehungsweise abzuschreiben. Anders ausgedrückt: zu bestimmen, für was eine Partei inhaltlich steht, ist eine schwierige Aufgabe. 26.02.2020 19:35:49 [Verfassungsblog] Das Volk – ein „Problem“ der Demokratie? Gemeinhin wird davon ausgegangen, dass die neuen rechten Parteien oder Bewegungen, die in Europa in den letzten Jahren entstanden und teilweise auch an die Macht gekommen sind, darauf aus seien, das Liberale der liberalen Demokratie anzugreifen. So ist es etwa ein gängiger Topos in Russland, in Ungarn, aber auch unter AfD-Anhängern in Deutschland, die Presse zu verunglimpfen, Minderheiten zu beschimpfen und Kompromisse geringzuschätzen. Wir wollen den Blick weg von diesem liberalen Element und hin zum Kern von Demokratie, dem Träger von Demokratie, dem Volk oder auch Legitimationssubjekt der Demokratie lenken und fragen, welchen politisch-praktischen, aber auch begrifflichen Herausforderungen die Bürgerinnen und Bürger als Träger der Demokratie aktuell ausgesetzt sind. 26.02.2020 17:53:13 [WSWS] Schauprozess gegen Julian Assange beginnt Dieser Prozesse entscheidet, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Der erste Verhandlungstag vor dem britischen Gericht ließ keinen Zweifel aufkommen, dass es sich um einen Schauprozess handelt, der sowohl Assanges Leben wie auch seine demokratischen Grundrechte bedroht. Der Auslieferungsantrag der Trump-Regierung hätte innerhalb von Minuten abgelehnt werden müssen, da die britischen Gesetze die Auslieferung von Personen ausschließen, die aus politischen Gründen verfolgt werden. 26.02.2020 15:52:12 [RT Deutsch] Deutschland – ein politischer Flickenteppich Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl von Hamburg ist gerade amtlich, schon werden die Analysen wie am Fließband produziert. Dabei werden wie üblich Fehlprognosen produziert, basierend auf Wunschdenken, Ideologie und einer Verkennung der realen politischen Stimmung. Die Grünen haben ihren Stimmenanteil verdoppelt, ein Trend der auch in den anderen Stadtstaaten und urbanen Ballungszentren zu beobachten ist und die SPD - in Hamburg betont unternehmerfreundlich auftretend - hat zwar verloren, bleibt aber stärkste Partei. 26.02.2020 15:44:22 [Preußische Allgemeine Zeitung] CDU am Scheideweg Nun herrscht also Klarheit, zumindest personell. Nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom Vorsitz der CDU war in den vergangenen Wochen ungeduldig spekuliert worden, wer ins Rennen um die Nachfolge „AKKs“ – und eines Tages auch Angela Merkels als Bundeskanzlerin – eintreten würde. Spätestens nach der Wahlklatsche in Hamburg am vergangenen Sonntag war klar, dass der von der scheidenden Vorsitzenden angestrebte Zeitplan hinüber war. Mit den Ankündigungen des Duos Armin Laschet/Jens Spahn sowie des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, auf einem Sonderparteitag im April für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, ist klar, dass die wichtigste deutsche Partei erneut vor einer Kampfkandidatur steht. 26.02.2020 11:26:52 [Cicero] Teamplayer gegen Einzelkämpfer Die Spiele sind eröffnet, die Kandidatenliste fürs Erste geschlossen: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will CDU-Vorsitzender werden und tritt im Team mit Gesundheitsminister Jens Spahn an, der Vize-Vorsitzender werden soll. Das erklärten die beiden Politiker am Dienstagmorgen auf einer Pressekonferenz in Berlin. Kurz danach trat am selben Ort – der Berliner Bundespressekonferenz – Friedrich Merz vor die Kameras und erklärte seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz. 26.02.2020 09:10:27 [Cicero] Die Marginalisierung der CDU Jens Spahn hat abgesagt, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet haben ihre Kandidatur bekanntgegeben: Die CDU will bereits Ende April ihren neuen Vorsitzenden wählen. Doch die Partei wirkt immer noch führungs- und prinzipienlos. „Wer nicht weiß, nach welchem Hafen er steuern will, kennt keinen günstigen Wind.“ Nach diesem weisen Ausspruch des römischen Dichters und Philosophen Seneca ist das Ziel der Ausgangspunkt für erfolgreiche Steuerung, ob in der Wirtschaft, im Sport oder in der Politik. Strategie wird als Begriff in all diesen Bereichen verwendet. In der Wirtschaft äußert sich der Begriff als Modeerscheinung in der so genannten Unternehmens- und Strategieberatung.

	Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (6)
	26.02.2020 19:49:38 [Der Freitag] Hartz IV: Bis das Hirn schmerzt Kann man eine Grundsicherung kürzen? Das BVerfG sagt: Nein. Und: Ja. Wer das Karlsruher Urteil liest, droht irre zu werden. Drei Monate ist es her, seit das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen verkündet hat. Nun kommen die ersten Unionspolitiker aus der Deckung. Karl-Josef Laumann, CDU-Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, hat einen Vorstoß zur Reform des Sanktionsrechts gemacht. Unterstützt wird er von Parteifreunden und Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Laumann ist auch Bundesvorsitzender der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die sich als sozialpolitischer Flügel der CDU versteht. 26.02.2020 19:40:02 [Zeit Online] Rechte Gewalt: Für neue Grenzen des Sagbaren Der Terror von Hanau ist auch die Folge von gewaltverherrlichender Sprache. Die Lehre muss sein: Hassprediger gehören endlich geächtet. Was in Hanau geschehen ist, man muss es so deutlich sagen, war kein unerwartetes Ereignis, nichts, von dem man behaupten könnte, man hätte es nicht wissen können. Sondern es ist genau das, was absehbar war. Die AfD ist der geistige Wegbereiter dieses Terrors, auch wenn diese Partei das noch so heftig bestreiten mag. Wer Einwanderern und ihren Nachfahren vorwirft, zum "Volkstod" und zum "Bevölkerungsaustausch" beizutragen, wer Menschen mit dunklerer Hautfarbe zu einer existenziellen Bedrohung dämonisiert und völkische Ideologie verbreitet, der erzeugt ein Klima der Angst und für manchen damit eine Rechtfertigung für Gewalt. 26.02.2020 17:50:34 [Kontrast] Arbeiterkammer verbessert seit 100 Jahren die Lage der Arbeitnehmer Vor hundert Jahren wurde die Arbeiterkammer gegründet, um die Lage der Arbeiter und Angestellten zu verbessern. Heute ist sie die viert beliebteste Institution in Österreich. Dennoch – oder gerade deshalb – ist sie den Neoliberalen im Land ein Dorn im Auge: FPÖ und Neos wollen ihre Mittel kürzen und der WKÖ-Präsident Harald Mahrer verbeitet Lügen über die AK, um ihren guten Ruf zu beschädigen. Die Unternehmer hatten die Handelskammer, die Ärzte hatten die Ärztekammer und die Architekten ihre Architektenkammer – schon im 19. Jahrhundert. Doch die Arbeiterinnen und Arbeiter hatten keine gesetzliche Vertretung. 26.02.2020 06:31:52 [Mosaik] 3 Gründe, warum es in der Pflege so nicht weiter gehen kann Durch die aktuellen Kollektivvertragsverhandelungen stehen zwei wichtige Aspekte des Arbeitsalltags der Beschäftigten in der Pflege im Fokus: Arbeitszeit und Entlohnung. Das ist für Hanna Lichtenberger nicht genug. Sie plädiert dafür, auch die Organisation der Pflegearbeit in den Blick zu nehmen und eine grundlegende Reform des Pflegesektors anzugehen. Die Sicherstellung von Pflege und Betreuung ist eine drängende Aufgabe unserer Gesellschaft, drei (demografische) Entwicklungen machen raschen Handlungsbedarf deutlich: Menschen werden im Durchschnitt älter und die Babyboomer werden in den kommenden Jahrzehnten Pflege- und Betreuungsbedarf haben, auch wenn die Anzahl der „gesunden Jahre“ steigt. 25.02.2020 21:09:05 [Kontrast] „Die Chefs sparen lieber 300 Euro, als gute Leute einzustellen“ Im Tourismus fehlt das Personal. Und das, obwohl die Geschäfte boomen und genug Fachpersonal im Land wäre. Warum finden sich dann keine Fachkräfte für die freien Stellen? Eine Köchin aus Arlberg in Tirol erzählt über das schlechte Gehalt, anstrengende Dienste und 54-Stunden-Wochen. „Das Gute am Job ist: Du bist sicher nie arbeitslos“, sagt uns Karola Pühringer (Name von der Redaktion geändert). Die 22-Jährige ist Saison-Patissier am Arlberg. Sie findet: „Man muss den Job echt mögen. Ich mach meinen Job auch gerne. Aber es ist einfach zu viel Druck.“ 25.02.2020 21:06:04 [Neues Deutschland] »Was sich Leute vor fünf Jahren noch nicht getraut haben, sagen sie jetzt« Eine schwarze Deutsche wird beim Einkaufen von einem Fremden rassistisch beleidigt und angerempelt. Eine jüdische Mutter ist immer wieder antisemitischen Beschimpfungen aus ihrer Nachbarschaft ausgesetzt. Und ein alternativ-punkig gekleideter Mann wird nach einem Konzert von hinten von einem Unbekannten aus einer Gruppe niedergeschlagen und schwer verletzt, auch einer seiner Begleiter wird angegriffen. »88 - Ihr wisst Bescheid!«, rufen die Täter ihren Opfern noch hinterher. 88 steht in der rechtsextremen Szene für die Buchstaben HH und für Heil Hitler. Solche Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützt die mobile Beratungsstelle m*power in Rheinland-Pfalz.

	Umwelt, Natur, Ökologie, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik (6)
	26.02.2020 15:38:06 [TAZ] Klöckners giftige Verteidigung Kämpft Bundesernährungsministerin Julia Klöckner dafür, dass Lebensmittelimporte besonders gesundheitsschädliche Pestizide enthalten dürfen, die in der EU verboten sind? Die CDU-Politikerin hat entsprechende Berichte dementiert. Nach weiteren Recherchen der taz zog ihr Ministerium jedoch den wichtigsten Beleg für ihr Dementi zurück. „Deutschland und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft haben sich zu keiner Zeit – wie es heute in der Presseberichterstattung heißt – dafür eingesetzt, Einfuhren mit solchen Pestiziden zu ermöglichen“, teilte Klöckner auf Twitter zunächst mit. 26.02.2020 15:35:36 [Deutschlandfunk] Grundwasser unter Biolandgut in Hessen verseucht Giftige Chemikalien im Grundwasser: Das Bio-Landgut Mechtildshausen in Hessen musste deswegen einen Brunnen stilllegen. Bei der Chemikalie PFC handelt es sich wohl um Altlasten – eine Folge von Löschschäumen, die auch an der US-Airbase Wiesbaden eingesetzt wurden. Die Domäne Mechtildshausen am Standrand von Wiesbaden ist eines der größten Landgüter Hessens. Rund 650 Hektar Land werden bewirtschaftet. Auf einer Teilfläche von 185 Hektar werden seit knapp drei Jahrzehnten nach organisch-biologischen Grundsätzen verschiedene Obst- und Gemüsesorten angebaut, aber auch Rinder, Schweine und Geflügel gezüchtet. 26.02.2020 15:32:05 [Telepolis] Was machen Australiens Feuer? Die Energie-und Klimawochenschau: Von ignoranten Liberalen, segensreichem Regen, gefährlichem Methan und einem Aufruf zum zivilen Ungehorsam. Die Woche hat gut angefangen, oder, sagen wir, halbwegs gut. Zwar gelang der Gestern-Partei, der Partei der Kohlefans, Rassisten und Hetzer gegen Arbeitslose sowie engagierte Jugendliche, knapp der Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft. Doch eine andere Truppe wurde zumindest verdient abgestraft, fiel hinter die Fünf-Prozent-Hürde zurück und wird nun nur noch mit einem Direktmandat im "Feierabendparlament" vertreten sein. 26.02.2020 15:30:01 [Eike] Wie „grünes“ Großkapital und linke Journalisten gemeinsame Sache machen Teil 5: Mit dem weitgehenden Umbruch der Medienbranche als Folge des Internetzeitalters haben sich auch die bisherigen Strukturen grundlegend geändert. Journalisten sind immer seltener nur einer Zeitschrift, einem Verlag bzw. einem Sender zugeordnet, sondern teilen ihre Zeit oft auf verschiedene Auftraggeber auf. Zudem verwischen sich die bisherigen Grenzen zwischen Text, Bild und Bewegtbild immer mehr. Die geringere Bindung an einen festen Auftraggeber hat zur Folge, dass die Beschäftigungssituation immer prekärer wird. 26.02.2020 15:26:53 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Dem Klima gezollt Vorreiter im Kampf gegen die Erderwärmung werden, Industriestandort bleiben – das geht nur mit klug gestalteten CO2-Zöllen. Klimazölle werden derzeit hitzig debattiert. Das gilt auch für die Europäische Union, seit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sie als Pfeiler der künftigen Klimapolitik ins Spiel brachte. Für Befürworter gelten solche Zölle als probates Mittel, um weitreichende Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen, ohne damit die Verlagerung heimischer Industrie und Arbeitsplätze zu riskieren. Kritiker dagegen prangern sie als reale Gefahr einer neuen Spirale protektionistischer Maßnahmen an. 26.02.2020 09:15:38 [Telepolis] Argentinien: Fracking am Ende? Noch herrscht Goldgräberstimmung in Neuquén, in Patagonien. Seit in der Region Vaca Muerta (Tote Kuh) gefrackt wird, gilt die Provinz als das neue El Dorado, das Saudi Arabien Südamerikas. Doch der Schein trügt. Die Firmen entlassen Mitarbeiter und setzen den seit Dezember 2019 amtierenden Präsidenten Alberto Fernández unter Druck. Die Erdöl-Industrie fordert Subventionen und einen höheren Benzinpreis und droht, die Produktion zu drosseln. "Fracking wird überschätzt", erklärte Fernández überraschend in einem Interview, die konventionelle Ölförderung sei rentabler. Leider sei Argentinien in Vaca Muerta regelrecht verliebt.

	Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (14)
	26.02.2020 19:34:20 [Muslim-Markt] Ich verstehe das Coronavirus nicht, aber ich verstehe Warren Buffet Und das hat weniger damit zu tun, dass ich kein Biologe bin, sondern damit, dass hier einige Merkwürdigkeiten auftauchen, die auch Biologen nicht erklären können. Nach aller Analyse der bisherigen Nachrichten komme ich zu dem Schluss, dass hier ein Chaos ohnegleichen vorliegt, teilweise Maßnahmen beschlossen werden, die wiederum anderen Maßnahmen widersprechen. Sie werden beschlossen von Politikern, die wiederum selbst keine Ahnung von der Thematik haben. Das Ergebnis meiner Recherche in diesem Bereich ist, dass ich die Maßnahmen aufgrund der aktuellen Faktenlage einfach nicht verstehe! 26.02.2020 17:43:11 [Meine Meinung - meine Seite] Immer diese Einflussnahme Es ist noch lange hin bis zur US- Präsidentenwahl im November und trotzdem kann man in einigen Medien schon wieder vom „russischen Spuk“ lesen. Gemeint ist eine russische Einmischung in die US- Präsidentenwahl oder gar schon in die Vorwahlen, die ja jetzt angelaufen sind. Mit dieser Geschichte von der russischen Wahlbeeinflussung versuchten die US- Demokraten ja schon bei der letzten Wahl zu punkten und hofften, damit Trump als Präsidenten verhindern zu können. Der Erfolg dieser Kampagne war, wie sich herausstellte, mehr als bescheiden.Dabei wurde im Zusammenhang mit der behaupteten Wahlbeeinflussung durch Russland sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. 26.02.2020 17:41:36 [Einartysken] Kein Wachstum - für eine stabile Staatswirtschaft Spätestens in den 1960er Jahren schrieben die Wissenschaftler rigoros über die Grenzen des Wirtschaftswachstums. Europäer wie E.F. Schumacher, Amerikaner, darunter Herman Daly, und in Europa geborene Amerikaner (vor allem Nicholas Georgescu-Roegen und Kenneth Boulding) schufen die Voraussetzungen für spätere Studien in ökologischer Ökonomie und Wissenschaften für Nachhaltigkeit. Ihr Stipendium, ergänzt von Paul Ehrlichs Fokus auf die Bevölkerung und den Modellansatz von Donella Meadows und Koautoren (für den Club of Rome), fand bei Ökologen Resonanz und öffnete die Augen von Millionen besorgte Bürger weltweit. 26.02.2020 15:40:26 [Mathias Broeckers] Kein Schaden durch Wikileaks Dass jeder Angeklagte das Recht auf Verteidigung und auf die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinem Verteidiger hat, ist ein grundlegendes Element der Rechtsordnung. Wenn einem Angeklagten eine solche Vertraulichkeit nicht gewährt wird, kann von einem fairen Strafverfahren keine Rede mehr sein. Schon gar nicht, wenn die gesamte Kommunikation eines Angeklagten mit seinen Verteidigern abgehört und diese Aufzeichnungen an die Partei des Klägers weiter gereicht werden. Wie genau das im Fall Julian Assange geschehen ist, das wird derzeit von einem spanischen Gericht untersucht, gegen der Gründer der Firma “Undercover Global “, die Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausspioniert und die Daten an die CIA weitergeleitet haben soll. 26.02.2020 13:32:42 [M 7] Kandidatenrevue: In ihrer Seele brennt elektrisch Licht. Das technokratische Zeitalter, in dem wir leben und das sich mehr und mehr auf sein desaströses Ende zubewegt, kann auch als die Diktatur der instrumentellen Vernunft bezeichnet werden. Nicht nur für die CDU, sondern für die ganze Republik stellt sich die Frage, ob die Lage, in der wir uns befinden, es erfordert, verletzte Machtmenschen mit einem Programm aus der Vergangenheit in Positionen zu bringen, in denen sie die Zukunft gestalten sollen. Die mangelnde eigene Selbstreflexion dieser Kandidaten ist eine Katastrophe. Und die viel zu schwache, kaum vernommene Stimme der Psychologie ist eine Signatur eines Zeitalters, dass hoffentlich bald zur Neige geht. 26.02.2020 13:30:03 [ScienceFiles] Tagesschau im Rassimus-Modus Wir müssen zugeben, dass wir zwar zumeist quantitativ tätige Sozialwissenschaftler sind, aber…, aber wir haben eine kleine Schwäche für qualitative Analysen, vor allem für Sprachanalysen im Stile der Ethnomethodologie, bei denen es darum geht, die Prämissen des Gesagten herauszuarbeiten. Das macht Spaß, denn es ist ein gutes Mittel, um z.B. die ganz und gar nicht netten Prämissen herauszuarbeiten, auf denen das, was Gutmenschen so von sich geben, basiert. Die Besten der Gutmenschen sitzen bekanntlich in öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die Tagesschau ist so etwas wie die Walhalla der Gutmenschen. 26.02.2020 11:19:36 [Polit Platsch Quatsch] Ende des Matriarchats: Die Rückkehr des alten weißen Mannes Die Zukunft, in einer noch gar nicht so weit zurückliegenden Vergangenheit war sie weiblich. An der Spitze der ältesten Partei des Landes mit Andrea Nahles eine Frau. An der Spitze des Landes mit Angela Merkel sowieso eine. Die Verteidigungsministerin weiblich, Mecklenburg und Rheinland-Pfalz von Frauen regiert, die Kanzlerin ausschließlich von Frauen beraten. Deutschland war hundert Jahre nach der Erringung des Frauenwahlrechts eine matriarchalische Republik, in der "Mutti", wie die Menschen draußen im Lande ihre Regierungschefin liebevoll nannten, Entscheidungen spät traf, dann aber verbindlich für alle. 26.02.2020 11:16:41 [Makadomo] Orbáns national-autokratischer Staat gängelt Kulturschaffende Regierungstreue wird belohnt, Kritik abgestraft. Die Liste der Staatsoberhäupter, die letztlich die Demokratie mit Füßen treten und ihre despotischen Vorlieben auf Kosten der Bevölkerung ausleben, wird stets länger, wobei Rassismus und Nationalismus parallel ungestraft zunimmt, gedeckelt und somit abgesegnet mit billiger Polemik, in dem man obendrein die Medien verunglimpft. Was nutzen mahnende Stimmen, unbestechliche Journalisten und all die Menschen mit Rückgrat, wenn eine schweigende, oftmals verängstigte Mehrheit stillhält, während derartige Herrscher sich austoben? 26.02.2020 08:59:03 [Alles Schall und Rauch] Wegen Virus, Hongkong verteilt Helikoptergeld Mir ist heute Morgen aufgefallen (ich stehe zwei Stunden vor euch in Europa auf), die Apotheken-Umschau macht Werbung auf Internetseiten für ihren Artikel über 2019-nCoV und nennt den Erreger einen "KILLERVIRUS". Für mich ist diese Bezeichnung die reinste Panikmache und ein Skandal, denn gleichzeitig schreibt dieses "Gesundheitsmagazin" der Apotheker, "das neue Coronavirus scheint kaum schlimmer als die Grippe zu sein" und die Sterberate "liege bei 2,3 Prozent" der Infizierten. Was diese Zeitschrift von sich gibt ist nicht gerade unwichtig, denn bei einer Auflage von über 9 Millionen Exemplaren hat sie 20 Millionen Leser in Deutschland. Man benutzt den Begriff "KILLERVIRUS" offensichtlich als Click-Bait, um die Menschen unter dem Vorwand der "Information" mit Angstmacherei in die Apotheken zu locken. 26.02.2020 06:45:16 [Zettels Raum] Erfurt: ein kleiner Zwischenruf Als Frau Merkel, vor nun vier Jahren, beim Zusammenkommen der CDU im Kielwasser der mecklenburg-vorpommerischen (vorpommeranischen? vorpommeresken? Pommes schwarz-rot?) Landtagswahlen im Oktober 2016 auf Weihnachtslieder und Blockflötenspiel als Quintessenz deutscher Kulturpflege abhob, sorgte das für nicht geringem Spott in den sozialen Medien. Wir sollten nicht vergessen, daß Frau Merkels politische Sozialisation sich im weiland besten deutschen Staatswesen vollzogen hatte und "Blockflöten," als politische Vokabel verwendet, sich in diesem Soziotop nicht nur auf erzgebirgische Schnitzereien und Jahresendflügelfiguren bezog. 26.02.2020 06:42:58 [KenFM] Presse-Feigheit 2.0 Aktuelles und wegweisendes Urteil des OLG Hamburg zur De-Anonymisierung von Autoren politischer Beiträge und Hetze im Internet wird in den Massenmedien komplett ignoriert. „Hass ist ein Gift in unserer Gesellschaft“ zitiert die Tagesschau am 20.02.2020 Angela Merkel nach den Ereignissen in Hanau, bei denen 11 Menschen getötet wurden und das als rechtsextremistisch motiviertes „Massaker“ bezeichnet wird. Während die massenmedialen Blätter in diesen Tagen über rechtsextremen Terror und Hetze in Hanau fabulieren und sich echauffieren, regt sich kein Hauch im Blätterwald in Bezug auf ein Urteil, das Prozess- und Mediengeschichte schreiben könnte. 26.02.2020 06:26:59 [Antikrieg] TSA-Durchsuchungen und Interventionismus Jedes Mal, wenn Sie auf einem Flughafen gezwungen werden, sich dem TSA-Screening-Prozess zu unterziehen, einschließlich der Möglichkeit von Leibesvisitationen, denken Sie daran, dass dies nur aus einem Grund geschieht: um sicherzustellen, dass die CIA und das Pentagon weiterhin das "Recht" haben, in die Angelegenheiten anderer Nationen zu intervenieren und sich in diese einzumischen. Darum geht es bei der Zerstörung unserer Freiheit und unserer Privatsphäre - um ausländischen Interventionismus. Es geht nicht darum, unsere Freiheit zu schützen, weil niemand droht, in die Vereinigten Staaten einzudringen und sie zu erobern. 25.02.2020 21:10:51 [Unbesorgt] Die Linke und das Ausmaß des Reichtums in Berlin-Spandau „Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde.“ So steht es im Lukas-Evangelium 1.2 und Inventuren dieser Art sind seither ziemlich in Verruf geraten. Man erinnere sich nur an den katastrophalen Verlauf von Volkszählungen in der Bundesrepublik der 80er Jahre. Und doch begibt es sich zu unserer Zeit, da im Kaiserreich Berlin-Spandau erneut die Welt geschätzt werden soll. Und ein jeder gehe und lasse sich schätzen und lege Zeugnis ab von den Reichtümern, die er zum Missfallen der Linksfraktion und zum Schaden der Mitbürger angehäuft hat in Neid und Gier. 25.02.2020 21:03:38 [Neue Debatte] Ende der Geschichte: Das System wird überall bald zerfallen Vor einiger Zeit schrieben wir über den Unterschied zwischen der neuen und der alten mentalen Landschaft, wobei wir auch bemerkten, dass die alte Landschaft am Verschwinden ist oder, um es anders auszudrücken, dass das System, so wie wir es kennen, am Zusammenbrechen ist. In Chile ist dieser Prozess offenbar weiter fortgeschritten als in anderen Ländern, die neue Landschaft bildet sich also dort gerade deutlich heraus. Viele jedoch befürchten, dass das eine sehr schwere Aufgabe wird, da die alten Machthaber nicht so einfach aufgeben werden.

	Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (2)
	26.02.2020 19:42:39 [Heise] Neurotech: Gedanken lesen für den Krieg Das Darpa-Projekt namens Next-Generation Nonsurgical Neurotechnology Program (N³) ist der erste Versuch des US-Militärs, Brain-Computer-Interfaces (BCI) nicht als Hilfsmittel für Kranke, sondern für kriegerische Zwecke zu entwickeln. Die US-Regierung unterstützt die Forschung dazu mit 104 Millionen Dollar. "Die Geräte sollen dafür da sein, Drohnen und Drohnenschwärme mit der Geschwindigkeit der Gedanken und über mechanische Geräte zu steuern", sagt Al Emondi, der Direktor von N³. 26.02.2020 06:51:53 [Süddeutsche Zeitung] Wie künstliche Intelligenz den Krieg verändert Selbstlernende Algorithmen können Waffensysteme und damit das globale Machtgefüge verändern. Doch der Technologie wohnt ein Dilemma inne. Am 9. März 1949 präsentierte Claude E. Shannon bei der Jahrestagung des Instituts der Radioingenieure in New York ein Papier zur Programmierung eines Computers zum Schachspielen. Zwar habe dies wohl keine praktische Bedeutung, aber die Frage sei theoretisch von Interesse und könne dazu beitragen, ähnlich gelagerte Probleme von größerer Wichtigkeit zu lösen, schrieb Shannon, der als "Vater des Informationszeitalters" bekannt wurde.

	Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (4)
	26.02.2020 19:45:16 [Telepolis] Covid-19: "Zweite Grippe und nicht mehr ausrottbar"? Neue Ansteckungen in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern, Hamsterkäufe in Österreich und Italien, Arbeitsrationalisierung in Südkorea. Das 2019-Novel-Coronavirus breitet sich weiter aus: Im baden-württembergischen Landkreis Göppingen wurde gestern ein 25-Jähriger als Covid-19-Kranker identifiziert. Auch ein Mittvierziger, der am Montag mit einer schweren Lungenentzündung in ein Krankenhaus im nordrhein-westfälischen Erkelenz eingeliefert wurde, erwies sich als Covid-19-Fall und wurde in einem "kritischen Zustand" an das Universitätsklinikum Düsseldorf weitergereicht. Der Baden-Württemberger hat sich den Behördenangaben nach wahrscheinlich bei einem Aufenthalt in Italien angesteckt. 26.02.2020 18:06:57 [NachDenkSeiten] Deutschland ist gut vorbereitet für das Corona-Virus? Das ist Augenwischerei Ausgehend vom neuen Ausbreitungscluster in Norditalien hat sich das „neue Corona-Virus“ SARS-CoV-2 nun auch in Mitteleuropa festgesetzt. Meldungen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Kroatien und natürlich allen voran Italien selbst legen nahe, dass eine Isolation auf die mittlerweile abgeriegelten Regionen nicht mehr möglich ist. In Deutschland gibt man sich derweil selbstbewusst und zweckoptimistisch – das deutsche Gesundheitssystem sei eines der besten der Welt und ohnehin bestens vorbereitet. Ach ja? Ist es nicht vielmehr so, dass unsere kaputtgesparten Krankenhäuser schon im Normalbetrieb an der absoluten Kapazitätsgrenze arbeiten und die übrigen öffentlichen Einrichtungen, die nötig wären, um eine Pandemie effizient einzudämmen, hoffnungslos kaputtgespart wurden? 26.02.2020 13:26:35 [Zeit Online] Coronavirus in Italien: Eindämmen war gestern Der Plan, das Coronavirus auf China zu begrenzen, ist gescheitert. Wir stehen an der Schwelle zur Pandemie. Zeit, sich auf einen europaweiten Ausbruch vorzubereiten. Was jetzt eingetreten ist, hatten Seuchenschützer befürchtet: dass das neue Coronavirus sich außerhalb Chinas lokal an vielen Orten der Welt über Einzelfälle hinaus ausbreitet. "Es sieht für mich so aus, als ob dieses Virus wirklich aus China entwichen ist und sich nun recht weit verbreitet", sagt der britische Epidemiologe Christopher Dye. Wirklich überrascht sind Experten von dieser neuen Phase des Ausbruchs nicht, die sich jetzt zeigt: in Asien, dem Nahen Osten und mit Italien auch in Europa. 26.02.2020 11:24:50 [Infosperber] Deutschlands Krankenversicherung ist eine Zweiklassenmedizin Laut einer Bertelsmann-Studie könnten die gesetzlichen Krankenkassen neun Milliarden Euro mehr einnehmen und den allgemeinen Beitragssatz um 0,7 Prozent senken, wenn alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gesetzlich krankenversichert wären. In Deutschland sind aber etwa zehn Prozent ausschliesslich privat versichert. Diese 8,7 Millionen verdienen im Durchschnitt über fünfzig Prozent mehr als die 73 Millionen gesetzlich Versicherten und sind im Vergleich gesünder. Es heisst, sie würden eine privilegierte medizinische Behandlung erhalten, man spricht von einer Zwei-Klassen-Medizin.

	Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (8)
	26.02.2020 13:16:35 [Radio FM4] Das Comeback von Best Coast Das kalifornische Duo Best Coast begeisterte vor rund einem Jahrzehnt mit Garagerock, der auf den Girlgroup-Sound der Sixties traf. Nach drei Alben war dann erst einmal die Luft raus. Jetzt sind Bethany Cosentino und Bobb Bruno aber wieder mit Best Coast da: „Always Tomorrow“ heißt das neue Album. Best Coast nennen einen Song auf ihrem neuen Album „Rollercoaster“, und in der Tat steigen wir ein, schnallen uns an und los geht es hinauf auf die Hochschaubahn, dann wieder etwas runter - wenn wir den einen oder anderen Track hören, der vielleicht nur ein klitzekleiner Album-Füller ist. 26.02.2020 13:14:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Léon-Bloy-Anthologie Léon Bloy: „Diesseits von Gut und Böse“. Tagebücher, Briefe, Prosa. Matthes & Seitz Verlag, Berlin 2019. 1259 S., geb., 68,– €. Gegen große Vorzüge eines Andern“, heißt es bei Goethe, „gibt es kein Rettungsmittel als die Liebe.“ Das gilt offenbar umso mehr, stehen den großen Vorzügen mindestens ebenso große Widerstände entgegen. Léon Bloy zählt seit einem Jahrhundert auf eine kleine, doch bedingungslos eingeschworene Anhängerschaft, und Alexander Pschera, der Herausgeber dieser neuen, monumentalen Anthologie, hat sich, um seine bewundernswerte Arbeit zu bewältigen, ebenfalls zu einer solchen heroischen Liebe entschlossen. 26.02.2020 13:10:50 [Der Freitag] Eine dumme Frage Kulturbetrieb: Warum Kunst uns nicht mehr empört – und warum doch. Kürzlich in einem Restaurant. Kulturmenschen reden miteinander, kulturelle Themen. Was man so redet. Man kennt sich aus. Einer dieser Menschen kennt sich nicht so gut aus, verdient aber mehr Geld als die übrigen. Er ist Arzt, und weil er wenig versteht, und vielleicht auch, weil er mehr Geld verdient als die anderen, fragt er dann einfach drauflos, so in etwa: Kunst sorgte früher regelmäßig für Aufregung. Sie provozierte, manchmal pflügte sie die Gesellschaft um, fügte ihr gute Ideen zu, sprengte Grenzen und kritisierte die Verhältnisse. Wieso ist das bloß heute nicht mehr so? 26.02.2020 08:54:13 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Neues von Heinz Rudolf Kunze: Hits gegen Rechts? Auf seinem neuen Album „Der Wahrheit die Ehre“ übt sich Heinz Rudolf Kunze im Mark Forster-Sound. Aber geht man nach den Texten, ist die Platte voller Protestsongs. Heinz Rudolf Kunze ist kein Schlagersänger. Im Schlager geht es immer um Sex, auch wenn es gar nicht um Sex geht. Oder warum ist Helene Fischer „Atemlos“? Wovon singt Roland Kaiser in „Manchmal möchte ich schon mir dir…“? Im Gegensatz zum schlüpfrigen Metaphernporno im Schlager geht es bei Kunze nie um Sex. Sogar dann nicht, wenn es um Sex geht. In Kunzes Sex-Songs geht es um die Verlogenheit von Beziehungen, um Macht oder um Verlorenheit. Es geht um das Hinterfragen des Zeitgeistes. 26.02.2020 08:52:01 [Der Freitag] Nach seinem Bilde Muhammad Ali, Gordon Parks, Steidl 2019, 216 S., 48 €. Fotografie: Gordon Parks’ Bilder von Muhammad Ali zeigen die Boxlegende fast so, wie er sich selbst sehen wollte. Sport ist eine paradoxe Feier. Ein monomanes Ereignis, ein Rausch von Ausgelassenheit und Kommerz, ein Verschmelzen zu Gemeinschaft und Gegnerschaft. Ein Bilderreigen, der an soziale Konventionen gebunden ist und in seinen besten Momenten über sie hinaustritt. Der Zufall als dramatischer Akt wird bekämpft und beklatscht. Heben Sportler das Vorhersehbare auf, gewinnt ein Underdog; übersteht, sagen wir, die Fußballnationalmannschaft Islands – Menschen, die verstreut auf einer Insel aus Vulkanen, Fisch und Schnee wohnen – die Vorrunde einer Weltmeisterschaft, ist das eine weltweit beachtete Nachricht. 26.02.2020 08:48:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Vitra Design Museum: Purer Wohnsinn Früher war mehr Lebensprojekt: Das Vitra Design Museum in Weil am Rhein widmet sich der Wohnkultur: Eine Reise durch hundert Jahre „Home Stories“. Spätestens seitdem es Breitband-Internetzugang in fast jeder Behausung gibt, ist das „Wohnen“ in eine Krise geraten: Während das Wohnzimmer – weil junge Leute kaum mehr fernsehen – seine Bedeutung als Medien-Raum verloren hat, wird vermehrt im Bett liegend am Laptop geschaut, gelebt und gearbeitet. Der Saugroboter zieht derweil einsam seine Runden, der Bewegungsmelder schaltet das Licht aus, und Alexa hat einen Boten bestellt, der warme Speisen aus dem benachbarten Restaurant bringt, das sich für einkehrende Gäste seit dem Aufkommen der Lieferdienste nicht mehr interessiert. 26.02.2020 08:46:27 [RT Deutsch] Ist Hitler-Satire "Jojo Rabbit" antifaschistisch? Der Film "Jojo Rabbit" hat bis zu seiner Oscar-Nominierung schon Karriere gemacht und den Publikumspreis beim Kinofestival in Toronto gewonnen. Kommen die dokumentalen Wochenschau-Bilder mit den frenetischen Massen, die zu dem Beatles-Lied "Komm, gib mir deine Hand" die Hände zum Hitler-Gruß ausstrecken bei den Zuschauern so gut an? Der Hauptprotagonist ist ein 10-jähriger Junge, Johannes Betzler. Er lebt allein mit seiner Mutter – gespielt von Hollywood-Star Scarlett Johansson – in einer beschaulichen deutschen Kleinstadt. Sein Vater ist an der Front in Italien, seine ältere Schwester ist gestorben. Die Handlung spielt sich gegen Ende des Krieges ab. 26.02.2020 08:43:37 [Zeit Online] "Schwesterlein": Die Schauspielgeschwister Zwei große Schauspieler als symbiotisches Zwillingspaar: Im feinsinnigen Berlinalefilm "Schwesterlein" sind Lars Eidinger und Nina Hoss erstmals gemeinsam vor der Kamera. Sven ist krank, schwer krank. Er ahnt, dass er nicht mehr lange zu leben hat. Eine Knochenmarktransplantation hat er nicht vertragen, nach einem erneuten Zusammenbruch liegt er nun wieder im Krankenhaus und hat große Schmerzen. Er wimmert und weint laut. Die Tränen fließen ihm aus den Augen wie bei einem kleinen, entsetzlich verzweifelten Kind. Man sieht und hört, wie er leidet, unter den Schmerzen, aber vor allem auch unter seiner Angst.

	Sport (1)
	26.02.2020 08:41:17 [Fußball Wirtschaft] Was bedeutet City´s Champions League Ausschluss für den Fußball? Der Champions League Ausschluss von Manchester City kam durchaus überraschend. Am Valentinstag berichteten verschiedene Medien von einer Strafe der UEFA. Vor langer Zeit habe ich schon mal einen Beitrag über Football Leaks verfasst. Diese Enthüllungen sollen angeblich den Anstoß für die Ermittlungen gegeben haben. In diesem Beitrag erfährst Du neben einer kurzen Einordnung der Entscheidung auch die Konsequenzen für die Citizens und den gesamten Fußball. Laut der Berichterstattung zum Champions League Ausschluss von Manchester City gibt es zwei maßgebliche Gründe.

	Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (1)
	26.02.2020 19:56:23 [QPress] Ist Yanis Varoufakis bereits ein toter Mann? Was soll man davon halten, wenn ein ehemaliger Finanzminister droht, seine EU-Kollegen auffliegen zu lassen? Das passierte dieser Tage, als Yanis Varoufakis durchblicken ließ, dass er allerhand kompromittierendes Material von seinen damaligen Finanzministerkollegen gesammelt hat und das nun der Öffentlichkeit zugänglich machen möchte. Zentrale Figur in dem Reigen ist demnach die deutsche „Schwarze Null“, die zwischenzeitlich auf den Bundestagspräsidentensessel entsorgt wurde.

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