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 Bundestagswahl 2017 (4)
  
17.10.2017 19:52:59 [The European]
Jamaika steht für Alternativlosigkeit
Das „Zukunftsprojekt“ Jamaika wird nicht darauf angelegt sein, unsere Zukunft zu sichern, sondern die Merkelsche „Alternativlosigkeit“ bis zum bitteren Ende fortzusetzen. Seit Tagen trommeln die Medien für eine Regierungskoalition, die undenkbar sein müsste, wenn es den Altparteien um Inhalte und Positionen ginge. Aber es geht nur noch um Posten. Nicht nur in der „Flüchtlings“frage liegen die zukünftigen Koalitionäre verbal konträr zueinander, auch in der Umwelt- und Energiepolitik wären ihre Positionen nicht vereinbar, wenn sie sich selbst ernst nehmen würden.

  
17.10.2017 19:50:54 [Telepolis]
Lindner warnt Bundesregierung vor vollendeten Tatsachen in Brüssel
Am 24. Oktober tritt der neu gewählte Bundestag erstmals zusammen. Ab diesem Zeitpunkt amtiert die Bundesregierung nur noch kommissarisch. Ihren alten Finanzminister Wolfgang Schäuble, der der neue Bundestagspräsident wird, will Angela Merkel vorerst durch ihren Kanzleramtsminister und engen Gefolgsmann Peter Altmaier ersetzen. FDP-Chef Lindner warnt nun in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) davor, dass die Bundeskanzlerin mit ihm in Brüssel vollendete Tatsachen schafft, bevor eine neue Bundesregierung steht.

  
17.10.2017 16:05:35 [Tichys Einblick]
CSU in die Opposition
Es scheint so, als hätte die CSU in den letzten Tagen erkannt, dass Regieren um jeden Preis nicht ihre einzige Option ist – jedenfalls bezogen auf den Bund. Denn ganz offenbar lotet der Partei-Chef mit seinen engsten Beratern allmählich doch ein bislang für undenkbar gehaltenes Szenario aus: Er erklärte gestern im kleinen Kreis, dass er die These, ohne die CSU gäbe es keine Regierung, nicht unterschreiben wolle.

  
17.10.2017 08:22:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Runter vom Baum und Schwamm drüber
Schön ist es nicht gewesen. Besser hätte es sein sollen. Bestünde schon jetzt eine Jamaika-Koalition, wäre festzuhalten: Die Berliner Bündnispartner hätten in Niedersachsen mehr als zehn Prozentpunkte verloren. Die Koalition wäre kräftig geschüttelt worden. Nun denn. So weit ist es nicht. Erst am Mittwoch beginnen die Gespräche – zunächst zwischen je zwei Partnern. Und erstmals am Freitag begegnen sich die Kombattanten in großer Runde.
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