Net News Express

 
       
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 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (2)
  
27.03.2017 21:28:14 [Netzpolitik]
Grundsatzlose SPD-Grundsätze zur „Datenpolitik“
Datenschutz ist veraltet, Geschäftsmodelle à la Silicon Valley sind die Zukunft: Was das Forum Netzpolitik der Berliner SPD in einem Positionspapier zur Datenökonomie aufgeschrieben hat, liest sich wie ein Lobby-Papier, findet unsere Gast-Autorin Christiane Schulzki-Haddouti. Dabei ist die Debatte längst weiter. Konsequent wird die Europäische Datenschutz-Grundverordnung ausdrücklich nur für ganz wenige Regelungen gelobt, doch ihr Regelungsmechanismus wird verkannt: Neue „Privacy by Design“-Techniken, die nur dann eine Chance haben, wenn eine starke Verpflichtung besteht, die Einwilligung der Nutzer zur Verwendung ihrer Daten einzuholen, werden in dem Papier beispielsweise ignoriert.

27.03.2017 20:00:04 [Süddeutsche Zeitung]
Türken in Deutschland werden ausspioniert
Der türkische Geheimdienst spioniert offenbar in großem Umfang Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland aus. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR übergab der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des BND. Auf der Liste finden sich auch Meldeadressen, Handy- und Festnetz-Nummern sowie in vielen Fällen Fotos der Betroffenen. Die Türkei behauptet, dass die Gülen-Bewegung hinter dem gescheiterten Militärputsch steckt und verfolgt ihre Anhänger als Terroristen.
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