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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (7)
  
28.04.2017 19:33:42 [N-TV]
Liberale bestätigen Lindner klar im Amt
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zieht mit breiter Rückendeckung seiner Partei in den Bundestagswahlkampf. Der Chef der seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretenen Liberalen wurde beim Bundesparteitag in Berlin mit 91 Prozent im Amt bestätigt - vor zwei Jahren hatte er allerdings 92,41 Prozent erhalten. Zuvor hatte Lindner seine Partei mit scharfen Attacken gegen die Bundesregierung und einer Absage an eine Koalitionsaussage auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt.

  
28.04.2017 18:23:08 [Tichys Einblick]
Die Systemgegner kommen aus der Mitte
Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Das hat zur Folge, dass zahlreiche Handlungen, mit denen er alltäglich zu tun hat, nicht mehr auf ihre Sinnfälligkeit überprüft, sondern quasi mechanisch ausgeführt werden. Als wir nun angesichts des Ausgangs der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl einen Blick auf die politische Entwicklung der ersten deutschen Demokratie von 1871 bis 1933 warfen – Ziel war die Beantwortung der Frage, ob hier gewisse Parallelitäten zu erkennen sind – wurde eine der üblichen, mechanischen Vorgehensweisen bei der Beurteilung politischer Entwicklung mit einem Male fragwürdig.

  
28.04.2017 18:13:05 [Ceiberweiber]
Bundespräsident aller Muslime?
Wenn Bundespräsident Van der Bellen allen („ich wiederhoile: alle“) Frauen nahelegt, „aus Solidarität“ Kopftuch zu tragen, dann ist dies typisches „Mansplaining“. Es wird aber gerade auch von manchen Frauen verharmlost, da rund 62 % seiner Wähler Wählerinnen waren. Viele kritisieren jedoch zu Recht, dass der Präsident „Solidarität“ mit Tätern, also mit Männern, die Frauen im Namen des politischen Islam unterdrücken, propagiert.

28.04.2017 10:31:59 [Telepolis]
Es soll deutsch regiert werden
Formal findet die Stichwahl in Frankreich erst am 7. Mai statt. Doch für die internationalen Beobachter ist die Wahl gelaufen und schon machen sich manche Gedanken, ob Macron die Grausamkeiten gegen die Lohnabhängigen durchsetzen kann, die Deutschland hinter sich hat. "Der So-gut-wie-Präsident", lautet die Überschrift im Journal Internationale Politik und Gesellschaft neben einen Konterfei von Emmanuel Macron, der nicht zufällig wie eine jugendliche Ausgabe von Sarkozy aussieht.

  
28.04.2017 10:23:49 [Querdenkende]
Bundestag: Politik ohne Anstand und Moral
Je abgebrühter und gleichgültiger desto höher die Stellung nach außen, im Bade der Menge man sich zu profilieren scheint, ginge es nach herrischem Gutdünken manch verantwortlicher Politiker wie gestern in der 231. Bundestagssitzung, bei der ausgerechnet der jüngst ins Amt erhobene Außenminister Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras sich entsprechend gebährdet, wohl nicht die Kritik zum CETA-Abkommen wahrhaben will.

28.04.2017 10:19:51 [Post von Horn]
Laschet überrascht seine Kritiker
Armin Laschet und die NRW-CDU wittern Morgenluft. Lange schien der Vorsitzende der NRW-CDU im Landtagswahlkampf gegen SPD-Ministerpräsidentin Kraft aussichtslos. Die SPD verspottete ihn als Merkels Gehilfen. Konservative in der CDU befürchteten, er könnte mit seiner rückhaltlosen Unterstützung der Merkelschen Flüchtlingspolitik und in der Euphorie um SPD-Chef Schulz untergehen. Doch seit ein paar Wochen nimmt die NRW-CDU erstaunt wahr, dass Laschet dabei ist, die Stimmung zu drehen.

28.04.2017 08:17:09 [RT Deutsch]
Frankreich: Das System hat seinen Kandidaten an die Macht gebracht
Die Vorentscheidung ist gefallen. Nur noch zwei Kandidaten sind bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Rennen. Mit Emmanuel Macron soll ein ehemaliger Absolvent der französischen Elitehochschule ENA und Rothschild-Banker Europas Oligarchie retten. Ein schreckliches Bild. Am Wahlabend des 23. April haben die Kameras des öffentlichen Senders France 2 endlose Minuten lang gezeigt, wie die Parade von Emmanuel Macron durch Paris zog: Motorradeskorte, über zehn Wagen mit heulenden Sirenen und Blaulicht. Sogar der Kommentator der Direktübertragung war erstaunt, den Konvoi über alle roten Ampeln fahren zu sehen.
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