Net News Express

 
       
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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (11)
  
28.03.2017 15:43:58 [Tichys Einblick]
Bleibt die SPD Merkels Juniorpartner?
Der politisch sieche Oskar Lafontaine hat das klassische SPD-Land an der Saar sukzessive in die Hände der CDU getrieben. Der ehemalige Wunderknabe, gern auch als „Saar-Napoleon“ verspottet, hat die SPD nachhaltig dezimiert. Jetzt bleibt der SPD nur noch die Rolle als zunehmend bedeutungsloser Mitgroßkoalitionär der CDU. Das mag einigen postengierigen SPDlern gerade eben noch gefallen, aber die fortschreitenden Erosionsprozesse wären vorprogrammiert. Warum? Weil eine Partei als bloßer Appendix einer anderen Partei, die eigentlich auf der anderen Seite des Lagers steht, für ihre Stammwähler unattraktiv wird und kaum neue Wähler akquirieren kann.

  
28.03.2017 14:24:36 [Telepolis]
Die AfD - ein Nachruf
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die AfD wieder verschwindet, zurückbleiben wird ein lehrreiches Kapitel über eine stabile Demokratie. Die Umfragewerte der AfD sind in den letzten Wochen spürbar eingebrochen. Das liege am Schulz-Hype, heißt es oft. Das mag zumindest teilweise stimmen. Wahrscheinlicher sind aber andere Gründe. Zum einen dürfte nach der berühmt-berüchtigten Höcke-Rede und dem darauf nicht erfolgten Parteiausschluss einigen Protestwählern endlich klargeworden sein, mit wem sie sich da gerade ins Bett legen wollten. Zum anderen ist der Partei ihr Thema weggebrochen, seit sich die Aufregung um Geflüchtete gelegt und auch die Islamophobie-Rakete nicht gezündet hat.

28.03.2017 14:19:11 [Schweizerzeit]
Die scheinlebendige EU
Fester Bestandteil von Wahlen sind heutzutage Umfragen, Voraussagen. Sind EU-Gegner dabei, geschieht – aus purlauterer Angst – immer etwa dasselbe: Die Wahlumfragen sagen den EU-Gegnern Wochen vor der Wahl einen kapitalen Sieg voraus. Wie kürzlich in Holland. Zwar ist es in wohl verankerten Demokratien äusserst selten, dass in einem Vielparteien-System eine einzige Partei innert vier Jahren von einem Resultat so um einen Sechstel aller Stimmen kometenhaft aufsteigt und gleich mehr als die Hälfte der Stimmen – also allein die absolute Mehrheit – erringt. Aber voraussagen kann man solches Angstszenario trotzdem – als wohl kalkuliertes Element im laufenden Wahlkampf.

  
28.03.2017 12:32:21 [RT Deutsch]
Die Grünen: Ein Ausrutscher im Saarland oder Abwärtstrend im Bund?
Seitdem Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt wurde, sind die Umfragewerte der Grünen rückläufig. Zwar konnte die SPD den Schulz-Effekt im Saarland nicht in einen Sieg ummünzen, doch der wahre Verlierer der Wahlen sind die Grünen. Es gibt einen alten FDP-Witz, den man nach der Wahl im Saarland auch schadenfroh auf die Grünen anwenden kann: "Was haben Jever Pilsener und die FDP gemeinsam? Antwort: Beide liegen unter fünf Prozent". Der Schachzug der SPD mit der Ernennung von Martin Schulz zum Spitzenkandidaten scheint vor allem bei den Grünen gewirkt zu haben. Im negativen Sinne. Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl verorten sie bei gerade mal sieben bis neun Prozent.

28.03.2017 12:27:41 [Seniora]
Ist die Demokratie noch zu retten?
Schon seit geraumer Zeit ist die Demokratie zahlreichen Angriffen ausgesetzt. Die Abstimmungen der Franzosen und der Niederländer über den Verfassungsvertrag der Europäischen Union im Jahr 2005, die Abstimmung der Griechen über die Maßnahmen der Europäischen Union im Jahr 2015, der Umgang mit Wahlergebnissen wie dem in den USA – es gibt politische Kräfte, die all dies und noch viel mehr nicht akzeptieren wollten und wollen und alles daran gesetzt haben und daran setzen, den Mehrheitswillen der jeweiligen Bürgerschaft aus den Angeln zu heben. Sie nutzen dazu alle ihre Mittel und haben dabei wohl keinerlei Skrupel.

28.03.2017 11:00:05 [Geolitico]
SPD täuschte bei der Pkw-Maut
Erst war die SPD dagegen, dann hat sie der Pkw-Maut doch zugestimmt. Wieder einmal macht sie Politik gegen die Kleinen Leute – und Willy Brandt rotiert im Grab.

28.03.2017 08:24:09 [Post von Horn]
Schulz an der Saar rasiert
Die SPD kämpft – vor allem mit sich. Ihre Spitzenfunktionäre wählten Schulz mit 100 Prozent zum Parteichef. Sie taten sich und ihm einen Tort an. Die Höchstmarke suggeriert Geschlossenheit, die es nicht gibt. Sie weckt Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind. Sie setzt den Parteichef unter Erfolgsdruck. Jedes Abweichen von dieser Maßgabe wird zwangsläufig als Misserfolg verstanden, wie die Reaktionen auf die Saarwahl zeigen.

  
27.03.2017 21:26:03 [Zettels Raum]
Die Glaubwürdigkeit der CDU und das Merkel Problem
Etwas mehr oder weniger Lustiges passiert in diesen Tagen, wenn man mal dann und wann durch den Blätterwald wandert und nicht nur die Schlagzeilen zu London oder den römischen Verträgen durchliest: Die CDU versucht es mit Programm. Kalt erwischt von dem unerwarteten Erfolg von Martin Schulz (der auch retrospektiv nur schwierig nachzvollziehen ist), ist der CDU scheinbar in diesen Tagen aufgegangen, dass sie gar nicht mehr so alternativlos ist, wie sie sich selber gerne sieht. War die Strategie der Union durch die letzten 8 Jahren vor allem dadurch gefärbt, dass man SPD-Positionen (oder noch linkere) besetzt hat und dadurch wild Wähler aus dem linken Lager gewann, während gleichzeitig die eigentliche eigene konservative Wählerschaft ignoriert wurde (da die ja ohnehin keine Alternative haben sollte), so greift diese Strategie seit dem Rücktritt von Sigmar Gabriel nun gar nicht mehr.

  
27.03.2017 21:20:59 [Zeit Online]
Grüne: Für die Mäuse wird es eng
Die Grünen fliegen aus dem Saarbrücker Landtag und verkaufen das als saarländische Besonderheit. Da ist auch was dran. Aber nur ein bisschen. Wahlen im Saarland sind, vorsichtig gesagt, nicht die repräsentativsten. 800.000 Menschen durften am Sonntag ihre Stimme abgeben, die Grünen holten sich vier Prozent derer, die zur Wahl gingen, also rund 21.000 Stimmen. So viel, wie Dillingen/Saar Einwohner hat. In der letzten Wahl waren es kaum mehr, gerade so fünf Prozent, und ihr historisch bestes Ergebnis, 2009, lag bei 5,9 Prozent. Nun hat dieser kleine Rutsch die Grünen aber aus dem Landtag gespült. Und die wissen sich zu erklären

27.03.2017 20:05:51 [TauBlog]
Schon bei den Durchhalteparolen
Ein kleines Bundesland mit nur 800.000 Wahlberechtigten reicht aus, um die euphorisierte SPD in den Krisenmodus zurückzuschicken. Der Applaus wirkt schon wieder gequält, das Lächeln aufgesetzt und dem Heiligen Martin fällt kaum mehr ein, als von Dauerläufen und langen Atemzügen zu sprechen, die seine Jünger, weil sie doch Lust an der Qual haben, noch machen werden. Das klingt nicht nach Zuversicht, sondern bereits nach verzweifelten Durchhalteparolen.

27.03.2017 19:52:53 [Süddeutsche Zeitung]
Regierungsbildung in Nordirland gescheitert
Die Gespräche über die Bildung einer neuen Regionalregierung in Nordirland sind vorerst gescheitert. Die beiden größten Parteien, die protestantisch-unionistische DUP und die katholisch-republikanische Sinn Féin, konnten sich bis zur Deadline am späten Montagnachmittag nicht einigen und gaben der jeweils anderen Seite die Schuld am Scheitern der Gespräche. Aus den Wahlen am 2. März war die DUP als stärkste Kraft hervorgegangen, allerdings mit lediglich einem Sitz mehr als Sinn Féin. Die Wahlen waren nötig geworden, weil im Januar der stellvertretende Ministerpräsident Martin McGuinness zurückgetreten war.
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