Net News Express

 
       
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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (7)
  
25.06.2017 19:24:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die letzte Hoffnung der SPD
Martin Schulz will Emmanuel Macron und Jeremy Corbyn in einem sein. Aber die Genossen sind schon einige Male mit wuchtigem Anlauf losgelaufen – um dann zu merken, dass Angela Merkel längst im Ziel war. Mangelnde Angriffslust wird man Martin Schulz nicht absprechen können. Die letzte Hoffnung der SPD kann sich aber nur noch darauf stützen, CDU und CSU auf dem falschen Fuß zu erwischen. Ein Indiz, die Partei der Bundeskanzlerin doch noch in Verlegenheit bringen zu können, ist die Rentenpolitik gewesen.

25.06.2017 16:07:20 [WSWS]
Österreich: Sozialdemokraten offen für Koalition mit rechtsextremer FPÖ
Die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) haben wenige Monate vor der Parlamentswahl im Oktober die Weichen für eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gestellt. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern verkündete Mitte Juni „den lange erwarteten Tabubruch“ (Tageszeitung), dass eine Koalition mit der ausländerfeindlichen und anti-islamischen FPÖ nicht mehr prinzipiell ausgeschlossen sei. Die formal mehr als 30 Jahre gültige so genannte Vranitzky-Doktrin (benannt nach dem früheren sozialdemokratischen Kanzler Franz Vranitzky) gehört damit endgültig der Vergangenheit an.

  
25.06.2017 14:18:57 [Blick nach rechts]
Das Versagen der AfD in den Parlamenten
Die Umfragewerte der „Alternative für Deutschland“ sind so niedrig wie lange nicht mehr. Kein Wunder: Was die AfD-Abgeordneten bisher in den Landtagen abliefern, enttäuscht selbst die eigenen Anhänger. Die Landtagswahl in Sachsen 2014 – für die AfD-Politikerin Frauke Petry war sie die Rettung. Mit ihrem Einzug ins sächsische Parlament konnte sie alle Geldsorgen erst einmal vergessen: Sie bekommt jetzt eine monatliche Diät von über 5000 Euro. Zuvor habe sich die AfD-Bundesvorsitzende finanziell gerade so über Wasser halten können, erzählt die Spiegel-Journalistin Melanie Amann in ihrem Buch „Angst für Deutschland“.

  
25.06.2017 14:05:46 [Tichys Einblick]
SPD-Parteitag: Die Sonderbare Partei Deutschlands
Seit 153 Jahren kämpft die SPD für Soziale Gerechtigkeit. Sie hat Reichspräsidenten gestellt und mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder Bundeskanzler. Ihre Sozialminister fallen einem gar nicht mehr alle so ein; Riester, der mit der Rente war dabei, einer ihrer Ratgeber hat die Rürup-Rente erfunden; Hartz steht für einen Manager und für eine komplette Sozialreform. Bei so viel Geschichte ist es schon schwer, sich noch mal abzugrenzen, sich neu zu erfinden. Zwerge, die auf den Schultern von Riesen stehen, werden bekanntlich nicht gewählt.

  
25.06.2017 11:56:56 [Ceiberweiber]
Und nun: Die grosse Kern-Show
Mehr als alle anderen Kandidaten setzt Christian Kern auf Privates, nach einem zum Vatertag präsentierten Video nun Interviews gemeinsam mit Ehefrau Eveline Steinberger-Kern. Dies klingt dann ähnlich wie bei sogenannten Stars, deren nach außen gezeigtes Bild aber oft genug nur Fassade ist. „Dieses Kern-Doppelinterview ist reine PR. Sowas spricht weder für die Kerns, noch für News“, postete Florian Klenk vom „Falter“ zur „News“-Titelgeschichte „Diese Kerns“.

  
25.06.2017 10:27:43 [TAZ]
Ein etwas angenehmerer Alltag
Programm der SPD zur Bundestagswahl. Die Schulz-SPD hat viel getan, um die zufriedene Mitte und Lobbyverbände nicht zu verschrecken. Doch ihrem Steuerkonzept fehlt Entscheidendes. Berlin, Juni, SPD-Wirtschaftsforum. Bosse und Genossen sollen hier vernetzt werden. Die Herren tragen dunkle Anzüge, die Damen Kostüm. Der Chef des Arbeitergeberverbandes BDI, Dieter Kempf, will schnelles Internet und warnt vor zu hohen Kosten für Umweltschutz. Organisator des Events in der hippen Humboldt-Box in Berlin-Mitte ist Michael Frenzel, ein distinguierter älterer Herr, SPD-Mitglied, früher Chef des Reisekonzerns TUI. Er sorgt sich um die „Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschland“, ein angesichts des gigantischen Exportüberschusses recht luxushaftes Bedenken.

  
25.06.2017 10:25:10 [Neues Deutschland]
Vermögensteuer: SPD gründet erstmal eine Kommission
Die SPD-Spitze will das parteiinterne Ringen um die Vermögensteuer aus dem Wahlkampf heraushalten - und gründet nun erst einmal eine Kommission. Auf Initiative des Vizevorsitzenden und Steuerexperten Thorsten Schäfer-Gümbel entschied der SPD-Vorstand in Dortmund einstimmig, dass eine »Kommission zur Vermögensbesteuerung« eingerichtet werden soll, die an dem Projekt weiter arbeiten soll. Dieser Vorschlag ist nun Teil des Leitantrags der Parteiführung für das Wahlprogramm, das am Sonntag vom Parteitag beschlossen werden soll.
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