Net News Express

 
       
1508268671    
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (11)
17.10.2017 19:58:26 [Verfassungsblog]
Ex Oriente Lux?
Österreich hat gewählt. Wie erwartet hat Sebastian Kurz die Wahl gewonnen. Die Konservativen sind nun die stärkste Partei. Einer Wiederauflage ihrer Koalition mit der Freiheitlichen Partei steht nichts im Wege. Ein Architekt dieser ersten Koalition, Andreas Khol, hat die Ursache für den Erfolg von Kurz gelassen ausgesprochen. Er habe davon profitiert, dass er Asyl, Zuwanderung und den radikalen Islam zu den zentralen Themen seines Wahlkampfs gemacht hätte.

  
17.10.2017 19:57:03 [Neues Deutschland]
Das Ende des Burgfriedens
Für Außenstehende ist es nicht leicht zu verstehen, was derzeit in Fraktion und Parteiführung der LINKEN passiert. Vor wenigen Wochen hat die Partei mit 9,2 Prozent der Stimmen ein halbwegs passables Ergebnis bei der Bundestagswahl eingefahren und insgesamt rund 540 000 Stimmen hinzugewonnen. Trotzdem streitet die LINKE nun so heftig wie lange nicht mehr über ihr Spitzenpersonal und die strategische Ausrichtung.

  
17.10.2017 16:26:16 [Süddeutsche Zeitung]
Die Akte Strache (Teil 2)
Strache, einer der erfolgreichsten islamkritischen Rechtspopulisten, lässt sich am Rande einer Wahlkampfveranstaltung mit Muslimen fotografieren. Was ist das für ein Mann? Ende der 80er Jahre wendet sich Strache parallel zu seinen Aktivitäten in der neonazistischen Szene der FPÖ zu. Die 1955 von zahlreichen Altnazis mitgegründeten Freiheitlichen mischt damals gerade Parteichef Jörg Haider auf. Er wirkt fesch und agil, mit seinem Rechtspopulismus erregt er in ganz Europa Aufsehen. Viele junge Männer fühlen sich angezogen, auch Strache ist beeindruckt vom Kärntner Landeshauptmann.

  
17.10.2017 14:28:21 [Telepolis]
Opposition in Venezuela erkennt Wahlergebnisse mal wieder nicht an
Déjà-vu in Venezuela: Nach den Regionalwahlen am Sonntag erkennt das oppositionelle Parteienbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) das Ergebnis nicht an. Zuvor hatte die Wahlbehörde CNE den Sieg der regierenden Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro in 17 der 23 Bundesstaaten bestätigt. Die Opposition werde fünf Gouverneure stellen, im Bundesstaat Bolívar im Süden des Landes war der Ausgang bis zuletzt noch nicht entschieden. Bislang kontrollierte die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) 20 Bundesstaaten.

17.10.2017 14:20:34 [Geolitico]
Österreich ist zu Kurz gesprungen
Die Österreicher haben „Kindkaiser“ Sebastian Kurz zum Kanzler gewählt. Ob das eine gute Wahl war? Einiges deutet darauf hin, dass sie enttäuscht werden.

  
17.10.2017 12:44:33 [TauBlog]
Dilemma mit Ansage
Die SPD-Führung meint, dass ihre Entscheidung, nach der Bundestagswahl in die Opposition zu gehen, den Erfolg der Partei in Niedersachsen mit ermöglicht habe. Nun bleibt der SPD in Niedersachsen aber nur die Große Koalition als einzige Möglichkeit, um wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. Ein Dilemma mit Ansage.

  
17.10.2017 12:40:31 [Telepolis]
Merkel und Seehofer unter Druck
Vor dem Beginn der Jamaika-Sondierungsgespräche am Mittwoch sehen sich beide Parteichefs mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Die Jamaika-Koalition, so hieß es gestern in Sozialen Medien, sei das erste Regierungsbündnis, das vom Wähler abgestraft wurde, bevor es sich gebildet hat. Tatsächlich verloren bei der Niedersachsenwahl am Sonntag alle drei Fraktionen, die bei dieser von Angela Merkel angestrebten Koalition mitmachen sollen.

  
17.10.2017 12:20:01 [Ceiberweiber]
Kerns Machtversessenheit: Kommt Rot-Blau?
Dass die SPÖ bei der Wahl überhaupt Zweite wurde, verdankt sie der Mobilisierung in Wien. Doch diese funktionierte einmal noch, weil vor Schwarzblau gewarnt wurde. Nun aber ist es Noch-Kanzler Christian Kern selbst, der manchen Medien zufolge um jeden Preis in der Regierung bleiben will und sich dazu die FPÖ aussucht, die Dritter wurde. Schneller haben sich – wenn das stimmt – Wählerinnen und Wähler wohl kaum verarscht gefühlt, da bereits am Tag nach der Wahl von Gesprächen mit der FPÖ die Rede war.

17.10.2017 12:18:33 [Der Ueberflieger]
Die Nationalratswahl 2017 - das vorläufige Endergebnis und seine Auswirkungen
Österreich: Welche Änderungen sind nach der Auszählung der etwa 750.000 Briefkarten noch zu erwarten? Die Gravierendste dürfte sein, dass die SPÖ noch die FPÖ überholen und sich somit den 2. Platz sichern wird. Extrem unwahrscheinlich ist es, dass die Grünen doch noch den Einzug in das Parlament schaffen werden. Sie schneiden bei den Briefwählern zwar traditionell, überdurchschnittlich gut, aber die Chance die 4 % Hürde zu überwinden, ist durch den enormen Rückstand beinahe unmöglich. Außerdem wird diesmal auch die Liste Pilz viel von diesen Briefwahlstimmen anknabbern.

  
17.10.2017 06:49:23 [Tichys Einblick]
Nach der Wahl – Was uns Niedersachsen und Österreich lehren
Vergessen wir als erstes einmal all das übliche Geschwätz, mit dem Wahlgewinner und Verlierer das Ergebnis in Hannover in ihrem Sinne interpretierten. Lassen wir auch den Blick auf die anstehende Regierungsbildung – bleiben Grüne und FDP ihren Aussagen treu und bekommen nicht die Grünen am Ende unverdient ein paar Sitze über den Durst, läuft es auf die rotschwarze Koalition hinaus.

16.10.2017 21:57:44 [Ceiberweiber]
Warum die Grünen gescheitert sind
Ohne Briefwahlstimmen, die erst ausgezählt werden, liegen die Grünen bei 3,3 % und damit unter der 4 %-Hürde. Wenn sie bei den Briefwählern ca. 7 % erreicht haben, kann es sich doch noch ausgehen.Daher müssen sie erst einmal bangen, beginnen aber, sich auf das wahrscheinlichere Ergebnis einzustellen und damit auf den Abschied aus dem Parlament. Zwar hat die SPÖ den Grünen in Wien viele Stimmen gekostet, doch der Absturz ging auch auf das Konto der Kandidatur von Peter Pilz mit eigener Liste.
 Regeln
Hier veröffentlichte Artikel dürfen Grundgesetz, Völkerfrieden und Religionsfreiheit nicht in Frage stellen oder diesen zuwiderlaufen.

Die Verantwortung für Inhalte verlinkter Publizierungen liegt ausschließlich bei den jeweiligen Medienanbietern.

Impressum