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 Aktuelle Themen (9)
  
28.03.2017 17:11:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Keine Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer
Die Kürzung des Kindergeldes für den in der Heimat lebenden Nachwuchs von EU-Ausländern ist vom Tisch. In der Bundesregierung hieß es am Dienstag, das Kabinett werde kommende Woche lediglich Eckpunkte für eine spätere gesetzliche Regelung verabschieden. Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Entwurf wird von der SPD abgelehnt, weil er gegen Europarecht verstoße, das voraussichtlich auch nicht geändert werde. Im Grundsatz sind sich Union und SPD in der Regierung zwar einig, dass sie das Kindergeld für EU-Ausländer einschränken wollen, deren Nachwuchs im Ausland lebt. Schäubles Entwurf lief auf eine Kürzung des Kindergeldes für Bürger aus 15-EU-Staaten hinaus.

28.03.2017 17:06:18 [Berliner Zeitung]
Deutschland blockiert Entscheidung zu Atomwaffenverbot
Donald Trumps Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York sagte, was aus ihrer Sicht zu sagen ist. Es könne ja wohl nicht sein, dass die Bösen auf dieser Welt im Besitz von Atomwaffen sein könnten, während die Guten darauf verzichteten. Das war Nikki Haleys Beitrag zum Auftakt einer bemerkenswerten Verhandlungsrunde bei der Uno in New York: Es geht um das Verbot von Atomwaffen, für das sich fast 130 der 193 UN-Mitgliedsstaaten ausgesprochen haben. Allein: Dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Denn die Länder, die bereits Atomwaffen besitzen, sitzen nicht am Verhandlungstisch, und auch Deutschland macht nicht mit.

  
28.03.2017 15:48:41 [Telepolis]
Berlin schließt die Reihen gegen Erdogan
Volle Breitseite gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Bei einer Konferenz der Linksfraktion im Bundestag übten sowohl Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, harsche Kritik an dem Autokraten vom Bosporus. Zugleich berichten mehrere Medien erneut über eine Offensive des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland. Die Situation bleibt also angespannt, während hunderttausende Deutsch-Türken seit Montag über die Reform der Verfassung abstimmen können. Wie auch in anderen europäischen Staaten können Inhaber eines türkischen Passes seit Montag dieser Woche entscheiden, ob Erdogan noch mehr Macht bekommt und die derzeit geltende Verfassung abschaffen kann.

  
28.03.2017 08:58:53 [Zeit Online]
Ahmed Kathrada: Mandela-Gefährte und Anti-Apartheid-Kämpfer gestorben
Der südafrikanische Anti-Apartheid-Kämpfer Ahmed Kathrada ist tot. Kathrada sei am frühen Dienstagmorgen im Alter von 87 Jahren gestorben, teilte seine Stiftung mit. Er starb demnach in einem Krankenhaus in Johannesburg nach kurzer Krankheit infolge einer Hirnoperation. Kathada war ein enger Weggefährte und Mithäftling des früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela, der 2013 starb. Er wurde 1964 im sogenannten Rivonia-Prozess gemeinsam mit Mandela verurteilt. Der Prozess sorgte weltweit für Aufmerksamkeit und warf ein Schlaglicht auf das brutale Rechtssystem unter dem Apartheid-Regime.

  
28.03.2017 06:49:27 [Berliner Zeitung]
CDU will Mautdaten für die Polizei freigeben
Alexander Dobrindt ist ein Freund von Superlativen. Sein Ministerium schaffe die Grundlagen für das schnellste Datennetz und die modernste Bahn, wirbt der Verkehrsminister aktuell für sich. Als er 2014 seine Pläne für eine Pkw-Maut vorstellte, schwärmte er von der „strengsten Datenvorschrift, die wir kennen“: Keine andere Institution werde die Mautdaten bekommen, auch nicht die Sicherheitsbehörden, versicherte der CSU-Politiker damals. Doch geht es nach den Innenpolitikern der CDU, soll sich das nach der Bundestagswahl drastisch ändern.

  
27.03.2017 21:23:03 [Telepolis]
Proteste in Russland: Kreml warnt vor Einmischung
Die USA und die EU sprechen von Massenverhaftungen und einem Affront gegen zentrale demokratische Werte. Kremlsprecher Peskow befürchtet, dass Teilnehmer der unerlaubten Demonstrationen gekauft werden. "Europa ist, was wir daraus machen", schreibt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in ihrem aktuellen Blog. Ähnliches gilt für Russland. Es ist zu einem nicht unwichtigen Teil das, was wir in der Berichterstattung daraus machen. Darin liegt die Crux noch bei den unscheinbarsten Nachrichten. Bei den aktuellen Protest-News-Splittern aus dem riesigen Land werden die großen politischen Kategorien aufgefahren, auch von Mogherini.

  
27.03.2017 21:16:45 [TAZ]
Deutschland liebt die Bombe
Ganze 72 Jahre nach der Entwicklung und dem ersten verheerenden Einsatz von Atomwaffen beginnen in der UNO-Generalversammlung endlich Verhandlungen über ein vollständiges Verbot dieser fürchterlichen Massenvernichtungswaffen. Doch Deutschland ist nicht dabei und hat sogar – zum Glück erfolglos – versucht, diese Verhandlungen zu verhindern. Und dies trotz aller wohlklingenden Bekenntnisse zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und zu multilateralen Abrüstungsprozessen, die in zahlreichen Regierungserklärungen, Bundestagsbeschlüssen und -reden seit Ende des Kalten Kriegs und auch im neuen Weißbuch der Großen Koalition formuliert wurden.

  
27.03.2017 20:04:52 [Makroskop]
Nichts Großes aus dem Kleinen
Signale des Aufbruchs hatte man sich von der Wahl im Saarland erhofft. Doch der Wähler auf der „Insel der Seligen“ will nirgendwo hin, sondern wählt Politiker, die ihm versprechen, dass alles so bleibt wie es ist. Wer das ändern will, muss verdammt viel Mut haben. „Saarland. Großes entsteht immer im Kleinen“, heißt der offizielle Werbespruch des kleinsten Flächenlandes. Und tatsächlich hatten viele gehofft, die gestrige Landtagswahl würde ein großes Signal senden, ein Signal der Erneuerung, ein Signal dafür, dass eine andere Politik in und für Deutschland möglich ist. Genau das Gegenteil ist herausgekommen, ein starkes Signal dafür, dass sich in Deutschland in absehbarer Zeit nichts ändern wird.

  
27.03.2017 18:30:34 [Telepolis]
EU-Verkehrskommissarin will Entwurf für PKW-Straßenmaut vorlegen
Die slowenische EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc kündigte in der Welt am Sonntag an, im Mai einen Entwurf vorzulegen, mit dem die Straßenmaut für Automobile in der EU vereinheitlicht werden soll. Ihr zufolge sollen die Gebühren künftig nach einem "einheitlichen Verfahren automatisch abgebucht werden" - und zwar "entweder über ein Prepaid-System oder über monatliche Abrechnungen". Neben dem Zahlungssystem will sie aber auch die Berechnungsgrundlagen vereinheitlichen und die Gebühren nach der Anzahl der gefahrenen Kilometer erheben, was sie für "fair" hält, weil dann "diejenigen mehr für die Infrastruktur bezahlen, die sie auch intensiv nutzen".
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