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 Europa, Brüssel, EU allgemein (5)
17.12.2017 22:07:49 [Telepolis]
Österreich: Modell für Europa und vielleicht auch für die FDP
Der Bürgerblock in Österreich hat es geschafft. Die rechtskonservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ haben sich auf eine Regierung geeinigt. Sehr zufrieden zeigten sich Politiker europäischer Rechtsparteien bei ihren Treffen in Prag. Aber auch in Deutschland feierten rechte Internetplattformen die neue Regierung. Es ist freilich nicht die erste schwarzblaue Regierung in Wien. Im Jahr 2000 unter Haider sorgte die erste Wiener Rechtsregierung noch für Dauerproteste in Wien und Sanktionen der EU.

17.12.2017 21:57:33 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Unternehmen first!
Österreich wird künftig aus einer Regierung von Konservativen und Rechten regiert. Zwei Monate nach der Parlamentswahl haben sich ÖVP und die FPÖ auf einen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre geeinigt. In der Berichterstattung hierzulande wird wenig über die Ziele der neuen Regierung beim Arbeitsrecht berichtet. Die ist umso erstaunlicher, da ja gerade die konservativen Medien gerne betonten, dass die FPÖ eine Partei der abhängig Beschäftigten sei. „Die rechte FPÖ ist zur Arbeiterpartei geworden“, titelte die FAZ nach der Präsidentenwahl 2016. Der FPÖ sei es gelungen, „den Sozialdemokraten die Klientel abzujagen – die Arbeiterschaft“.

17.12.2017 12:50:23 [Euro Exit]
Regierungsbildung in Österreich: Die Oligarchie zeigt ihre Härte
Die FPÖ mit dem Plebeier Strache, dem (Eigendefinition) planlosen Philosophie-Studenten Kickl und dem Stabs-Unteroffizier Kunasek an der Spitze und den Großbürgern bestimmend im Hintergrund hat im Sommer einen altsozialdemo­kratischen Wahlkampf geführt. Sie hat sich den kleinen Leuten als ihr einziger Sprecher an­gedient. Nicht wenige glaubten ihr. Die FPÖ hat jedenfalls eine solide Mehrheit der Arbeiter-Stimmen bekommen. Nun ist Strache Vizekanzler und Kickl Minister unter dem Kanzler Kurz. Und nun geht es los, und die Kapital-Eliten mit ihrer ÖVP als Sprecher bekommen ziemlich Alles, was sie sich vom Christkind wünschen.

  
17.12.2017 11:14:20 [Telepolis]
Das Baskenland blickt
Sechs Jahre nach dem Ende der Untergrundorganisation ETA wird auch im Baskenland auf einen Unabhängigkeitsprozess wie in Katalonien gesetzt. Jahrzehntelang war der baskische Konflikt um eine Unabhängigkeit von Spanien in der internationalen Öffentlichkeit bestimmend, während von Katalonien kaum etwas in der Frage zu hören war. Sozialistische und auch rechte spanische Regierungen verhandelten in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mit der baskischen Untergrundorganisation (ETA).

17.12.2017 07:15:23 [Griechenland-Blog]
Türken wollen Asyl in Griechenland
Auf der griechischen Insel Panagia traf eine Gruppe türkischer Staatsangehöriger ein, die in Griechenland politisches Asyl beantragen wollen. Es wird erwartet, dass 32 türkische Staatsbürger, die im Morgengrauen vom 15 auf den 16 Dezember 2017 mit einem Schlauchboot illegal auf dem Eiland Panagia der Inselgruppe Inousses in der östlichen Ägäis eintrafen, politisches Asyl in Griechenland beantragen werden.
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