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 Europa, Brüssel, EU allgemein (7)
  
28.04.2017 18:24:51 [N-TV]
Türkei: Berlin will kein Ende der Beitrittsgespräche
In der Europäischen Union zeichnet sich weiter keine Mehrheit für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Bei einem Treffen der EU-Außenminister auf Malta sprach sich lediglich der Österreicher Sebastian Kurz klar für ein sofortiges Ende der 2005 begonnenen Gespräche aus. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Vertreter anderer Staaten vertraten hingegen die Ansicht, dass ein solcher Schritt in der derzeitigen Situation mehr schaden als nützen würde.

28.04.2017 18:19:48 [Verfassungsblog]
Was die Kritiker der EU nicht sehen (wollen)
Trägt Vertrauen als europapolitische und juristische Perspektive, und was sind die Implikationen? Die Sozial- und Geisteswissenschaften haben sich des Phänomens Vertrauen angenommen und Ergebnisse produziert, mit denen man besser begreift, worum es in der europäische Rechtsstaatlichkeitskrise im Kern geht. Zugleich zeigen sie das destruktive Potenzial eines Vertrauensdiskurses, eröffnen aber auch einen Ansatz, die Vertrauenswürdigkeit der Europäischen Union zu substantiieren und ihre Kritiker zu widerlegen.

  
28.04.2017 16:51:23 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Unterlassene Hilfeleistung der EU
8000 gerettete Menschen, 13 Tote, das ist die Bilanz des Osterwochenendes auf dem Mittelmeer. Dass es nicht mehr Tote gegeben hat, grenzt an ein Wunder. Und ist allein dem Einsatz von privaten Rettungsinitiativen zu verdanken. Jener Organisationen also, die in den letzten Wochen immer wieder verunglimpft und verdächtigt wurden, gemeinsame Sache mit libyschen Schlepperbanden zu machen. Nicht zuletzt auch von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, von der man doch eigentlich lieber wissen möchte, was sie an Ostern so gemacht hat, anstatt die Retter zu unterstützen.

  
28.04.2017 16:42:30 [Sputnik]
"EU-Politik ist geschichtsvergessen und dumm"
Der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, besucht gegenwärtig die Halbinsel Krim. Im Exklusiv-Interview berichtet er von seinen Eindrücken. Die jüngste Aussage der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, Europa wolle eine russische Krim nicht anerkennen, bewertet er als "dumme Politik". Herr Wimmer, Sie befinden sich aktuell auf der Krim, um sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Sie haben dort auch bereits einige Gespräche geführt. Was sind Ihre ersten Eindrücke?

  
28.04.2017 15:06:49 [NachDenkSeiten]
„Europagegner“ – ein neues Totschlagargument macht Karriere
Dass in politischen Debatten gerne Totschlagargumente verwendet werden, ist nicht eben neu. Lange Zeit wurde beispielsweise fast jegliche Kritik an der Politik Israels mit dem Totschlagargument bekämpft, wer Israel kritisiere, sei eigentlich ein „Antisemit“. Damit war die Debatte beendet. Heute wird diese rhetorische Finte in einem ganz anderen Zusammenhang schon beinahe inflationär benutzt: Wer die EU, die Politik der EU-Kommission oder den Einfluss der deutschen Regierung auf die europäischen Institutionen kritisiert, läuft Gefahr, als „Europagegner“ gebrandmarkt zu werden. Aktuell ist dieses Phänomen vor allem im Umfeld der französischen Präsidentschaftswahlen und der Pulse-of-Europe-Demonstrationen zu beobachten.

  
28.04.2017 09:23:10 [Telepolis]
Neues Kapitel im Ukraine-Konflikt: Kein Strom für Luhansk
Angedroht wird auch das Abdrehen der Wasserversorgung, die Teilung der Ukraine vertieft sich. Der ukrainische Energiekonzern "Ukrenergo" drehte den Schalter um: Seit der Nacht auf den Dienstag haben die etwa 1,2 Millionen Bewohner der selbsternannten Volksrepublik Lugansk keinen Strom mehr. Das prorussische Rebellengebiet, das sich vor drei Jahren von der Ukraine mittels losgesagt hat, habe seine Stromrechnung nicht bezahlt, so die Begründung des Konzerns.

28.04.2017 06:50:20 [Der Freitag]
Wenn der Vorhang fällt
Es mutet an wie ein Kampf gegen Windmühlen, als in Budapest am 9. April eine Demonstration mit 80.000 Menschen über die Margaretenbrücke Richtung Sándor-Palast, Sitz des Staatspräsidenten, zieht. János Ader soll bewogen werden, am nächsten Tag das Hochschulgesetz nicht zu unterzeichnen, das die amerikanische Central European University (CEU) zwingen könnte, ihr Dasein in der ungarischen Kapitale aufzugeben.
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