Net News Express

 
       
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 Europa, Brüssel, EU allgemein (6)
  
28.03.2017 17:15:35 [Telepolis]
Brexit: Großbritannien vor dem Großen Sprung
Theresa May hat bemerkenswert wenig in der Hand. Eigentlich ist nur klar, dass sie am 29. März den Austritt von Großbritannien aus der EU offiziell machen wird. Dann läuft die Uhr: Zwei Jahre können sich ihr Land und die Europäische Union über die Scheidungsmodalitäten einigen. Aber auch wenn das nicht gelingt, wird Großbritannien zwei Jahre später automatisch unabhängig. So ist es jedenfalls vorgesehen. Doch während achtzigtausend Menschen in London gegen den Brexit auf die Straße gingen und versuchten, das Ruder in letzter Minute nochmal herumzureißen, übt sich die konservative Regierung in Beschwichtigung. Außenminister Boris Johnson, der schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz alle Probleme weggelächelt hatte, behauptete jetzt, es sei "perfectly o.k.", wenn es kein Handelsabkommen mit der EU geben werde.

  
28.03.2017 17:13:28 [Tagesschau]
Flüchtlinge in Ungarn: Gerichtshof stoppt Verlegung
Per einstweiliger Verfügung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Verlegung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau in ungarische Container-Lager gestoppt. Der Hintergrund: In Ungarn ist heute eine Verschärfung des Asylrechts in Kraft getreten. Danach sollen Asylbewerber nur noch in zwei Container-Lagern nahe der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Davon betroffen sind alle Flüchtlinge, die neu ins Land kommen, sowie Flüchtlinge, die sich bereits in Ungarn aufhalten.

  
28.03.2017 15:53:16 [QPress]
EuGH zeigt sein Gesicht als politischer Gerichtshof
Der europäische Gerichtshof fällt ab und an schon mal durch “gelungene Urteile” auf. Sofern man die Entscheidungsgründe auf wenig bewegende Formalitäten herunterbricht, mag das in Rede stehende Urteil zutreffend sein. In seiner Konsequenz ist es allerdings wenig charmant und spricht auch nicht sonderlich für die Europäische Union. In besagtem Fall ging es um eine Klage des russischen Energiekonzerns Rosneft gegen die bestehenden Sanktionen, denen dieser seitens der EU ausgesetzt ist.

  
28.03.2017 09:08:37 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Solidarisch an einem Strang
Alexis Tsipras über seine Vorstellungen eines progressiven Europas. Dass die Europäische Union sich heute in einer Orientierungskrise befindet, sollte uns nicht verwundern oder überraschen. In den letzten Jahren wurde das europäische Projekt anhand von zwei Krisen – die Finanz- und die Flüchtlingskrise – auf die Probe gestellt, und die Ergebnisse sind alles andere als ermutigend. Durch Austerität und rigorose Haushaltspolitik wurden die Abstände und unterschiedlichen Geschwindigkeiten zwischen den europäischen Volkswirtschaften vergrößert und das Problem des sozialen Zusammenhalts weiter verschärft. Zudem führte die Flüchtlingskrise zur Zunahme von fremdenfeindlichen und europaskeptischen Tendenzen bei den konservativen gesellschaftlichen Schichten und zur politischen Stärkung des Rechtspopulismus.

  
28.03.2017 08:13:40 [RT Deutsch]
Der Mensch als politische Handelsware
Werden uns bald wieder Bilder erreichen, die an 2015 erinnern, als tausende Flüchtlinge über die Ägäis Europa erreichten? Der Balkan hat bereits die Schotten dicht gemacht. Nur noch wenige Flüchtlinge erreichen ihre europäischen Traumziele. Die europäischen Ländern versuchen alles, um weniger Flüchtlinge aufnehmen zu müssen und lagern die moralische Verpflichtung aus. Das Problem mit den Schutz suchenden Menschen, die in die EU gelangen, wird gerne in andere Länder verschoben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht nun damit, das Abkommen zwischen der EU und seinem Land aufzukündigen.

27.03.2017 21:19:28 [Europa Blog]
60 Jahre Verträge von Rom – Ist die EU am Ende?
Am 60. Jahrestag der Unterschrift unter die Verträge von Rom macht die EU einen besorgniserregenden Eindruck. Schaut man nur auf die Negativ-Seite der Bilanz, dann drängt sich schnell der Schluss auf, die EU sei nach 60 Jahren am Ende. Ein Blick auf den als entscheidend geltenden Anstoß für den Aufbau der heutigen EU kann diese pessimistische Sicht korrigieren. Gemeint ist die Erklärung von Robert Schuman vom 9. Mai 1950 (der vollständige Text findet sich weiter unten). Zwei Aspekte dieser Erklärung lohnen sich in Erinnerung zu rufen. Gleich zu Beginn seiner Erklärung stellt Schuman klar: “Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“
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