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 Deutschland (3)
25.06.2017 20:05:10 [Deliberation Daily]
Die SPD, der Solidaritätszuschlag und die fiskalische Kompetenzlücke
Nun hat die SPD ihr lang erwartetes Steuerkonzept vorgestellt. Wie man hört, wurde daran bis auf die letzten Minuten gefeilt. Doch die intensive Arbeit kann nicht verdecken, dass es im Willy Brandt-Haus an Finanzexperten mangelt. Das ist zwar kein Alleinstellungsmerkmal der Sozialdemokraten, fällt aber bei einer Partei stärker auf, die nach einer Wahl die Regierung anführen will als bei solchen, die es sich auf den Oppositionsbänken gemütlich gemacht haben. Nicht nur wenn es konkret wird, zeigen linke Parteien und ihre Milieus gerne, dass sie von der Steuermaterie eher wenig Ahnung haben.

  
25.06.2017 08:37:44 [Blick nach rechts]
Wehrsportartiges Training
Mit großangelegten Durchsuchungen geht die Polizei gegen gut ein Dutzend militante Rechtsextremisten vor – darunter offenbar Aktivisten des Holocaustleugner-Dachverbands „Europäische Aktion“ in Thüringen. Polizeibeamte und Spezialeinheiten der GSG 9 haben am Freitagmorgen 14 Häuser und Wohnungen in Thüringen und dem südniedersächsischen Göttingen durchsucht. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen 13 Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Thüringen und Niedersachsen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, bewaffnete Trainingscamps in Südthüringen organisiert oder daran teilgenommen haben.

25.06.2017 08:33:22 [DKP]
Aus der Kasse des Volkes
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stand vor einer schwierigen Aufgabe. Es ging darum, eine Steuer für „nichtig“ zu erklären. Steuern zu erheben, ist das souveräne Recht eines jeden Staatswesens und seiner Natur nach Willkür. Der Sinn einer Biersteuer z. B. erschließt sich dem Westfalen eher weniger, dem Blaukreuzler vielleicht schon. Die Behauptung des Zweiten Senats, der „einfache Gesetzgeber“ dürfe keine Steuern „erfinden“, verwundert daher erst einmal. Es sei denn, man schaut sich an, um welche Steuer es sich handelt und wen sie betrifft. Und schon wird alles klar. Es geht um die „Brennelementesteuer“.
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