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 Deutschland (3)
28.04.2017 20:54:03 [Zeit Online]
Deutschland könnte Todesstrafen-Referendum in Konsulaten verhindern
Türkei: Sollte es tatsächlich zu einem Referendum über die Todesstrafe kommen, könnte die Bundesregierung eine Abstimmung zumindest in Deutschland verbieten. Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung geht das aus einem Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Demnach könnte nicht nur die Stimmabgabe in extra eingerichteten Wahllokalen, sondern auch in Konsulaten und Botschaften untersagt werden.

28.04.2017 18:17:48 [Polit Platsch Quatsch]
Ralf Stegner: Mein Kampf... auf Twitter
Er ist der Haushofdichter der Sozialdemokratie, ein Meister der ganz kleinen Form, gleich gut in Rumpelreim und Pauschalpoem. Ralf Stegner, der Wutbürger der Sozialdemokratie, kämpft aber nicht nur für überparteiliche Sozialdemokratie, sondern auch gegen miese Medienhetze. Pressefreiheit? Nun, manchmal geht sie eben einfach zu weit! Nachdem die CDU mit Hilfe der SPD schon längst begonnen hat, das flüchtlingsfeindliche Programm der sächsischen Pegida-Bewegung umzusetzen, schreibt die "Welt" nun von einer "Sozialdemokratisierung der AfD".

28.04.2017 06:45:03 [Das Blättchen]
Doppelte Staatsbürger
Deutsche Politiker und Medien haben Probleme mit den doppelten Staatsbürgern, also jenen Menschen, die in zwei Ländern und Kulturen leben. Im deutsch-US-amerikanischen oder deutsch-französischen Verhältnis wird das gern als Vorzug kommentiert, während in der deutsch-türkischen Beziehung dies immer wieder als Schwierigkeit kommuniziert wird. Der rechte Teil der CDU hatte damit einst sogar Wahlen gewonnen (Roland Koch, Landtagswahl in Hessen 1999), indem sie parallel zur Wahl eine Unterschriftenkampagne gegen eine damals von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung angestrebte Reform des Staatsbürgerrechts initiiert hatte.
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