Net News Express

 
       
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 Deutschland (6)
  
28.03.2017 17:07:52 [IPPNW]
Ärzteorganisation rügt Verstöße gegen hippokratischen Eid
Die Ärzteorganisation IPPNW rügt anlässlich von 15 weiteren gewaltsamen Abschiebungen nach Afghanistan Verstöße gegen den hippokratischen Eid. „Geflüchtete werden für die Abschiebung nach Afghanistan für flugtauglich erklärt, obwohl sie es nicht sind“, kritisiert IPPNW-Arzt Tom Nowotny. Mehrere der von Abschiebung bedrohten Menschen sind suizidgefährdet. Am vergangenen Samstag hat ein junger Mann aus Kandahar nach Erhalt der Ablehnung seines Asylantrages Selbstmord begangen, wie die Münchener Abendzeitung berichtete. Zwei weitere Afghanen, die im Abschiebungsgefängnis Mühldorf in Bayern untergebracht waren, haben ebenfalls am Samstag Selbstmordversuche unternommen, wie bei einer Mahnwache bekannt wurde. Mehr als 400 TeilnehmerInnen bildeten am Sonntag eine Menschenkette um die Haftanstalt und stellten sich damit symbolisch vor die Schutzsuchenden. Leider konnte die Abschiebung der psychisch kranken Asylbewerber nicht verhindert werden.

28.03.2017 14:30:54 [Berliner Zeitung]
Zschäpe-Pflichtverteidiger wollen Entlassung aus NSU-Prozess
Drei der Pflichtverteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben die Entlassung aus dem NSU-Prozess beantragt. Eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit sei für sie „auch in persönlicher Hinsicht nicht mehr zumutbar”. Das schrieben die Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Sie reagierten damit auf einen Brief Zschäpes an den 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts. Darin hatte sie sich von mehreren Befangenheitsanträgen gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl und einen Beisitzer distanziert, die Heer, Stahl und Sturm außerhalb der Verhandlung vergangene Woche in Zschäpes Namen gestellt hatten.

  
28.03.2017 12:38:21 [Neuland Rebellen]
Anne will Volker Kauder-TV – oder was will Anne Will?
Polit-Talkshows sind lächerlich, absurd, laut, inhalts- und belanglos. Das ist so, darüber kann man streiten, kommt aber auch nicht weiter. Bei Anne Will hatte man am Sonntag nach der Saarlandwahl das Gefühl, sie hat irgendwie auch keine Lust mehr auf den Müll. Anders ist ihre Passivität nicht zu erklären, als Volker Kauder (CDU) das Heft in die Hand nahm und lächerlich, laut, absurd, inhalts- und belanglos das Ruder übernahm. Was wollte die Anne in dieser Sendung? Sicher, die Will wollte Wagenknecht schlecht aussehen lassen. Was auch gelang, denn gegen die Runde und ihre Moderatorin hatte die Linke kaum Chancen, sich mitzuteilen oder auf Diffamierungen zu reagieren. Und selbst wenn es ihr gelang, war Kauder zur Stelle, um lächerlich, absurd, laut, inhalts- und belanglos zu kontern. Die Sendung war ein Paradebeispiel dafür, dass so etwas ähnliches wie Neutralität längst ins Geschichtsbuch der Talk-Show-Begebenheiten gehört.

28.03.2017 11:19:27 [Junge Welt]
Es geht ihnen nur um die Rendite
Wohnungsunternehmen will in Berlin die Mieten erhöhen und nutzt dafür »energetische Sanierung«. Gespräch mit Franziska Schulte: Sie haben in Berlin-Tempelhof die »Mieterinitiative Gontermannstraße« mitgegründet. Warum war dieser Schritt nötig? Völlig unerwartet fanden wir Anfang Februar ein Schreiben im Briefkasten. Darin informierte die Buwog AG die rund 220 Mietparteien in der Gontermannstraße über umfassende Modernisierungsmaßnahmen. Das war ein Schock für uns. Wir sollen bald 2,81 Euro pro Quadratmeter mehr bezahlen. Die Mieten für die 62 bis 65 Quadratmeter großen Wohnungen würden damit um knapp 200 auf fast 700 Euro steigen. Zu uns gehören viele Menschen mit geringem Einkommen oder einer kleinen Rente, Alleinerziehende und Familien. Die können sich eine solche Erhöhung nicht leisten und befürchten, dass sie ausziehen müssen. Das hat die Mieterversammlung gezeigt, die wir sofort initiiert haben. Etwa 170 Nachbarn haben daran teilgenommen.

  
28.03.2017 06:51:52 [Telepolis]
Diätenerhöhung im Aufmerksamkeitsschatten der Saarlandwahl
Am Wochenende schauten alle deutschen Medien in den Südwesten des Landes: In das Saarland, wo eine Landtagswahl stattfand, bei der sich an den Machtverhältnissen wenig änderte. Dafür änderte sich nebenan, in Rheinland-Pfalz, fast ohne Medienaufmerksamkeit etwas: Dort genehmigten sich die Abgeordneten einer Erhöhung ihrer Diäten von 5.800 Euro auf über 6.800 Euro. Diese Steigerung in Höhe von 17,5 Prozent soll zwar auf drei Jahre verteilt werden, liegt damit aber immer noch bei 5,83 Prozent jährlich - also bei sehr viel mehr, als das, mit dem die Bürger rechnen können. Später sollen die Diäten dann automatisch mit einem Index steigen.

27.03.2017 18:25:22 [Junge Welt]
Allein auf der Straße
In Deutschland leben offenbar weit mehr Jugendliche auf der Straße als bisher angenommen . Das geht aus einer Studie hervor, die das Deutsche Jugendinstitut (DJI) am Freitag veröffentlichte. Interviews mit Betroffenen und Betreuern von Noteinrichtungen ergaben danach, dass aktuell vermutlich rund 37.000 junge Menschen unter 26 Jahren keine feste Bleibe haben. Zu zwei Dritteln handele es sich um Jungen und junge Männer, ein Drittel seien Mädchen und Frauen. Jeder vierte von ihnen lebe durchgängig auf der Straße. Die anderen finden meist Unterschlupf bei Bekannten oder Freunden. Etwa ein Fünftel aller Betroffenen sei minderjährig. Vor zwei Jahren war das DJI von insgesamt etwa 21.000 Betroffenen ausgegangen. Auch bei den neuen Zahlen handelt es sich um Schätzungen. Da nicht alle Jugendlichen Hilfe in Anspruch nehmen, ist eine hohe Dunkelziffer wahrscheinlich.
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