Net News Express

 
       
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 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (10)
  
28.03.2017 17:09:50 [Granma]
Kuba fordert Verpflichtung zur kompletten nuklearen Abrüstung
Kuba forderte gestern auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Verpflichtung der Staaten zu einer vollkommenen Eliminierung der Atomwaffen als einzige Art und Weise, die Bedrohung zu beseitigen, die diese für das Überleben der Menschheit bedeuten. In ihrer Ansprache während der Eröffnungsveranstaltung der Konferenz der Generalversammlung zur Verhandlung eines gesetzlich bindenden Instruments, das die todbringenden Sprengkörper verbietet, bezeichnete die Ständige Vertreterin Kubas vor der UNO, Anayansi Rodríguez, das aktuelle Szenarium, das von der Existenz von über 15 000 atomaren Sprengköpfen gekennzeichnet ist, als inakzeptabel.

  
28.03.2017 15:45:51 [Augen geradeaus!]
Bundeswehr-Zugriff auch auf französische Maschinen
Die Zustimmung des Bundestags-Haushaltsausschusses zu den Vorbereitungen für eine gemeinsame deutsch-französische Hercules-Lufttransportstaffel hatte ich in der Übersicht in der vergangenen Woche bereits erwähnt; wie angekündigt ein paar mehr Einzelheiten dazu: Was jetzt dem Ausschuss vorlag, war ein deutsch-französisches Regierungsabkommen, in dem es zunächst nur um die grundsätzliche Absicht der gemeinsamen Staffel und um Infrastrukturmaßnahmen in Evreux geht, rund 100 Kilometer westlich von Paris. Frankreich hatte darauf gedrängt, dass dieses Abkommen noch vor den französischen Präsidentschaftswahlen unterzeichnet werden sollte. Die Absicht, gemeinsam Flugzeuge vom Typ Hercules C-130J des US-Herstellers Lockheed Martin zu betreiben, hatten beide Länder im Oktober vergangenen Jahres angekündigt und im Februar dieses Jahres eine konkretisierte Absichtserklärung (Declaration of Intent) unterzeichnet.

28.03.2017 15:39:59 [Journal 21]
Neues Spiel, altes Unglück
Amerikas Pläne für Syrien sind noch völlig unausgegoren. In der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag haben amerikanische Flugzeuge arabische Truppen der SDF („Syrische Demokratische Kräfte“) in der Nähe von Tabqa hinter die Verteidigungslinien des IS transportiert, so dass diese Truppen ihre Feinde von hinten angreifen konnten. Die SDF-Truppen meldeten, sie hätten die IS-Kämpfer überrascht und vier Dörfer nahe bei Tabqa erobert. Tabqa ist die zweitgrösste Ortschaft der Provinz Raqqa. Raqqa ist die Provinzhauptstadt. Tabqa-Damm wird der Staudamm des Euphrat genannt, der einen gewaltigen Stausee abschliesst, dessen Rückstau fast bis an die türkische Grenze hinaufreicht.

  
28.03.2017 14:37:20 [IMI-Online]
Bundeswehr und Schulen
Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Von einer Verteidigungsarmee zu einer „Armee im Einsatz“. Inzwischen ist schon Alltag, dass deutsche Soldaten in Afghanistan, Mali, im Mittelmeer oder anderswo mit ihren Waffen agieren. Um diese Kriege führen zu können, wurde und wird die Bundeswehr grundlegend umstrukturiert. Mit der durchgeführten „Strukturreform“ will die Bundesregierung erreichen, immer mehr Soldaten gleichzeitig in den Auslandseinsatz schicken zu können und die Bundeswehr zur Durchsetzung unterschiedlicher Interessen (vom Zugang zu Rohstoffen, über die Freihaltung von Handelsrouten bis hin zur Bekämpfung des Terrorismus oder sogenannten „Schleppern“ im Mittelmeer) einzusetzen. Mit modernen Waffen, wie z.B. Drohnen oder auch neuen Kriegstechniken, wie z.B. hybrider Kriegsführung soll die Bundeswehr fit gemacht werden, weltweit Kriegseinsätze zu übernehmen. Noch lehnt ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland diese Politik ab und nur wenige Jugendliche sind bereit, für diese so genannten deutschen Interessen in den Krieg zu ziehen. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 hat sich dieses Nachwuchsproblem der Bundeswehr deutlich verschärft.

28.03.2017 14:20:09 [Das Blättchen]
Trumps Militärhaushalt
US-Präsident Donald Trump plant, den Haushalt des Pentagons für das nächste Haushaltsjahr um 10 Prozent auf 603 Milliarden Dollar zu erhöhen. Nicht enthalten sind darin die Ausgaben für die Kriegs- und Militäreinsätze der USA in Afghanistan, Syrien und Irak. Sie betragen gegenwärtig 65 Milliarden Dollar und werden aus einem extra Haushaltsposten finanziert. Kritik an Trumps Plänen kommt aus verschiedenen Richtungen. Zum Beispiel von Ben Friedman vom Cato-Institute in Washington. Das ist eine Denkfabrik, die für eine zurückhaltende, nicht-interventionistische Außen- und Militärpolitik der USA eintritt. „Wir geben schon jetzt zu viel für Rüstung aus. Die Stärke unserer Gegner rechtfertigt das nicht. Es ist eine Art außenpolitisches Dogma hier, dass wir viel Geld einsetzen müssen, um überall in der Welt präsent zu sein und die Welt zu beherrschen“, sagt Friedman. Die USA geben schon jetzt dreimal so viel Geld für die Rüstung aus wie China und rund zehnmal so viel wie Russland.

  
28.03.2017 08:25:43 [Telepolis]
Jemen: 90.000 Einsätze der Luftwaffe unter saudi-arabischer Führung
Es ist eine unglaubliche Zahl: Saudi-Arabien soll seit offiziellem Beginn seiner militärischen Intervention im Jemen vor zwei Jahren (26. März 2015) 90.000 Luftangriffe geflogen sein. Auf seinem Twitter-Account rechnet Haykal Bafana, der sich als "Gärtner, Denker und Anwalt" beschreibt, diese Zahl auf tägliche Einsätze um. Er kommt auf 123 Einsätze pro Tag und einen Luftangriff jede 12 Minuten. Das ist immens und wirft Zweifel auf. Die Nachricht von den 90.000 Luftangriffen findet sich als Retweet auf dem Kurznachrichtenkonto von Elijah J. Magnier, eines bekannten Analysten der Kriege und Konflikte im Nahen Osten. In seinen Lagebeurteilungen ist Magnier eine Quelle, auf die wegen seiner Kenntnisse und nüchternen, analytischen Schärfe Verlass ist. Das bedeutet freilich nicht, dass jeder Tweet von außen überprüft ist und die Information "belastbar" ist.

  
28.03.2017 06:42:58 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee macht Fortschritte nördlich von Hama und Palmyra
Am gestrigen Montag ist es der syrischen Armee und ihren Partnern gelungen, zwei der Ortschaften nördlich der zentralsyrischen Stadt Hama wieder einzunehmen, die vor einigen Tagen von Terroristen unter Führung von Al Kaida überrannt worden waren. Ein Lagekarte zeigt, dass die beiden Ortschaften Maarzaf und Kafr Amim südlich der christlich geprägten Stadt Mahardeh liegen. Wie erwartet haben die Terroristen in den Ortschaften, aus denen die Bevölkerung bei Ankunft der Terroristen vollständig geflohen ist, einen schweren Stand gegen die syrische Armee, weil ihnen nun ihre übliche Deckung durch menschliche Schutzschilde fehlt.

28.03.2017 06:38:39 [Der Freitag]
Schluss mit dem Rüstungswahn
Deutschland und die NATO-Partner dürfen Trumps Forderungen nicht nachgeben – sonst kommt die Logik der Bombe zurück. Donald Trump will, dass Deutschland zügiger aufrüstet. Auf zwei Prozent seines Bruttoinlandprodukts. Nach Berechnungen des „Internationalen Instituts für Strategische Studien“ in London wären das deutlich über 30 Milliarden Dollar zusätzlich. Jährlich. Gegenüber den Rüstungsausgaben von 2016 wäre es fast eine Verdoppelung. Insgesamt fordern die USA von ihren NATO-Verbündeten Mehrausgaben von 100 Milliarden Dollar. Wozu eigentlich?

27.03.2017 21:15:21 [Journal 21]
Wäre eine Welt ohne Atomwaffen sicherer?
Heute beginnt in New York die erste Konferenz der Vereinten Nationen, die ein Verbot der Atomwaffen und deren völlige Beseitigung zum Ziel hat. 113 Uno-Mitglieder stimmten für die Einberufung dieser Konferenz; 35 dagegen, darunter alle Atomwaffenstaaten mit Ausnahme Nordkoreas. Unter den 13 Staaten, die sich der Stimme enthielten, war die Schweiz. Die EU ist in dieser Frage gespalten. Niemand gibt sich der Illusion hin, dass die zwei geplanten Konferenzrunden einen Ur-Konflikt von politischen und moralischen Dimensionen lösen könnten. Es handelt sich eher um einen Denkanstoss, der von Österreich ausging und ein weites Echo hervorrief.

27.03.2017 21:11:27 [Antikrieg]
Verteidigungsminister strebt intensivere US-Beteiligung am Krieg gegen den Jemen an
Verteidigungsminister James Mattis drängt dem Vernehmen nach das Weiße Haus, alle Restriktionen seitens der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die militärische Unterstützung der Invasion des Jemen durch Saudiarabien aufzuheben, die gegen Ende der Amtszeit Präsident Obamas eingeführt worden waren, und strebt eine tiefergehende direkte Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Bekämpfung der Schiiten im Jemen an.
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