Net News Express

 
       
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 Topthemen (4)
  
28.03.2017 15:50:56 [Netzpolitik]
Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden
Auch wenn die Große Koalition kurzfristig etwas nachbessert: Die gestrige Bundestagsanhörung zur eiligen Datenschutzreform hat so viel Kritik zusammengebracht, dass sie bis Donnerstag unmöglich aufgenommen werden kann. Wenn das Parlament sich selbst ernst nimmt, darf es das Gesetz so nicht verabschieden. Die Sitzung des Innenausschusses begann mit einem Knall. Nicht nur der Änderungsantrag wurde von den Abgeordneten der Großen Koalition erst kurz zuvor verteilt: Die Information, dass sie das umstrittene Gesetz bereits am Donnerstag beschließen wollen, stieß auf scharfe Kritik der Opposition. Dies verstoße gegen die interfraktionelle Absprache, das Gesetz nicht in dieser sondern erst in der nächsten Sitzungswoche Ende April abschließend zu behandeln, monierte Petra Pau von der Linkspartei.

  
28.03.2017 09:05:34 [Novo Argumente]
Marionettenvereine gegen Alkohol
Hinter Forderungen nach Regulierung wie etwa Alkoholwerbeverboten stehen zumeist staatliche finanzierte Organisationen, deren Lobbying gezielt gesteuert wird. Die Verein Alcohol Focus Scotland hat kürzlich von der schottischen Regierung ein Werbeverbot für Alkohol im öffentlichen Raum und im Fernsehen vor 23 Uhr gefordert. Auch in allen Tageszeitungen und Zeitschriften soll das Werbeverbot gelten – außer solchen „für Erwachsene". Außerdem soll Sport- und Kultursponsoring durch Alkoholhersteller komplett untersagt sein. Was immer nach dieser Säuberungsaktion an Alkoholwerbung verbliebe, dürfe sich, so die Organisation, ausschließlich auf reine Fakten wie etwa Zusammensetzung, Ursprung und Herstellung der Produkte beschränken.

  
28.03.2017 06:54:22 [Aktuelle Sozialpolitik]
Das moderne Prekariat sitzt nicht (nur) in sozialen Brennpunkten
Überall Billig-Modelle. Ein Wesensmerkmal unserer Zeit. Hier ein Schnäppchen, da ein Sonderangebot. Und das muss Konsequenzen haben, vor allem für diejenigen, die das Billige an den Mann und die Frau bringen müssen. In Deutschland ist man da wie bei so vielen anderen Sachen sehr konsequent und perfektioniert die Dauerniedrigpreis-Schiene mit allen betriebswirtschaftlichen Finessen. Als Ergebnis muss man dann beispielsweise zur Kenntnis nehmen, dass die deutsche Fleischindustrie mit den Billig-Schlachthöfen Europas arbeiten kann, die unsere Nachbarländer, wo noch halbwegs ordentliche Beschäftigungsverhältnisse ermöglicht werden, in den Wahnsinn, zumindest in die betriebswirtschaftliche Enge treiben. Oder nehmen wir als weiteres Beispiel den Flugverkehr. Billig-Airlines breiten sich aus wie Fußpilz.

  
27.03.2017 18:27:19 [VoltaireNet]
Zum Buch "Sous nos yeux" (Vor unseren Augen)
Anlässlich der Veröffentlichung seines Buches "Sous nos yeux. Du 11 septembre à Donald Trump“ [Vor unseren Augen. Vom 11. September bis zu Donald Trump. Eine deutsche Übersetzung ist vorgesehen], gab Thierry Meyssan ein Interview per Internet. Thierry Meyssan: Vor 16 Jahren prangerte ich den Staatsstreich vom 11. September an. Was ich damals spürte, hat tatsächlich stattgefunden: die Verantwortlichen für diese Operation erstellten einen permanenten Ausnahmezustand in den Vereinigten Staaten und haben sich an einer Reihe von imperialistischen Kriegen beteiligt. Viele Leute haben von diesem Buch nur die kurze Passage über das Attentat auf das Pentagon aufgegriffen, aber es ist ein Buch der politischen Wissenschaft, das man besser hätte ernst nehmen sollen. Ich verstehe nicht, wenn mich Leute fragen ob ich immer noch „glaube“, was ich im Jahr 2002 geschrieben habe: Ich sehe es, ich erlebe es jeden Tag.
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