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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
24.02.2017 06:44:37 [Netzpolitik]
Deutsche Vorratsdatenspeicherung genügt EuGH-Vorgaben nicht
Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem kürzlich veröffentlichen Gutachten. Wie bereits berichtet, hatte die Linkspartei um Klärung gebeten, ob die deutsche Neuauflage der anlasslosen Massenüberwachung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) genüge. Dieser hatte bereits im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, da sie mit elementaren Grundrechten nicht vereinbar war – den EU-Mitgliedstaaten jedoch Spielraum für nationale Alleingänge offengelassen.

  
24.02.2017 06:42:36 [Mathias Broeckers]
Real Game of Thrones
King Donald vs. Deep State – Der „Sumpf“ schlägt zurück. Die Gilde der Herolde und Lautsprecher hatte sich über König Donald einmal mehr mächtig erregt, weil er sie als “Feinde des Volkes” bezeichnet hatte. Aber die Leute im Königreich, vor allem jene auf dem flachen Land, die ihn gewählt hatten, stimmten Donald durchaus zu. Sie hatten sich ja schon während des Wahlkampfs nicht umfassend und neutral, sondern nur sehr einseitig informiert gefühlt und waren den Empfehlungen nahezu sämtlicher Lautsprecher, die sich allesamt für Hillary aussprachen, nicht gefolgt. Die Gilde hatte aus diesem Verlust von Vertrauen und Glaubwürdigkeit keine Konsequenzen gezogen, außer einigen alternativen Herolden und auch Donald selbst die Verbreitung von Lügen, die sie “Fake News” nannten, vorzuwerfen. Davon seien die Massen verwirrt worden und hätten den Verkündigungen der Gilde, bei denen es sich stets um die reine Wahrheit handelt, keinen Glauben geschenkt.

  
24.02.2017 06:39:16 [Süddeutsche Zeitung]
Deutschland, freu' dich nicht zu früh
Fast 24 Milliarden Euro - Deutschland hat einen gewaltigen Überschuss erwirtschaftet. Könnte es sein, dass die Merkel-Koalition die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten ist? Jetzt mal langsam. Da macht sich im Land die Stimmung breit, dass die amtierende Koalition abgewirtschaftet habe, dass sie ausgelaugt sei und entscheidungsunfähig und bei der Bundestagswahl dringend abgelöst gehöre. Firmen beschweren sich über kostenintensive Regulierung, die Gewerkschaften vermissen Wertschätzung für die Arbeitnehmer. Wissenschaftler beklagen fehlende Investitionen, Armutsforscher eine wachsende Spaltung des Landes.

  
24.02.2017 06:35:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hat das türkische Konsulat zur Bespitzelung von Lehrern aufgerufen?
Neuer Spionagevorwurf in Nordrhein-Westfalen: Angeblich soll das türkische Konsulat dazu aufgerufen haben, türkeikritische Lehrer auszuhorchen – sogar mit Videomaterial. Und es gibt noch einen weiteren Vorwurf. Als Mitte der Woche Gerüchte aufkamen, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle nun doch höchstselbst nach Deutschland kommen, um für seine umstrittene Verfassungsreform in der Türkei zu werben, reagierte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scharf. „Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD).

  
24.02.2017 06:33:50 [Amerika 21]
Regierung von Kolumbien behindert Umsetzung des Friedensabkommens
Präsident Juan Manuel Santos hat eingestanden, dass bei der Umsetzung der im Friedensabkommen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) vereinbarten Entwaffnung und Wiedereingliederung der Guerilla in das zivile Leben massive Mängel und Missstände bestehen. Während seines Besuchs in einer der Übergangs- und Normalisierungszonen im Bundesland Putumayo, in denen sich die Farc-Mitglieder seit Beginn des Jahres sammeln, räumte das Staatsoberhaupt ein, dass die Einrichtung der Lager sich verzögert habe und es an grundlegender Infrastruktur fehle.

24.02.2017 06:32:34 [DIW Berlin]
Die Austeritätspolitik in Spanien, Portugal und Italien war kontraproduktiv
Die ab 2010 eingeleiteten Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen haben in Spanien, Portugal und Italien nicht wie erhofft die Staatsverschuldung gesenkt, sondern dazu beigetragen, dass die drei Volkswirtschaften zurück in die Rezession getrieben wurden. Die Erfolglosigkeit des Konsolidierungskurses ist entgegen einer verbreiteten Meinung nicht die Folge mangelnden Reformeifers der jeweiligen Regierungen - vielmehr haben die drastischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen verhindert, dass die unternommenen Reformen ihre volle Wirkung entfalten. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die die Wirkungskanäle der Austeritätspolitik in Spanien, Portugal und Italien für den Zeitraum 2010 bis 2014 untersucht. Demnach hat zum einen die massive Verschuldung privater Haushalte in den betroffenen Ländern eine maßgebliche Rolle für die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf das Wachstum gespielt.

24.02.2017 06:30:30 [Griechenland-Blog]
Verhandlungen zwischen Griechenland und Gläubigern stecken fest
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras und IWF-Chefin Christine Lagarde einigten sich in einer persönlichen Unterredung darauf, sich nicht einig zu sein. Alle in die griechische Krise involvierten Seiten scheinen die Taktik der „Verlagerung des griechischen Problems auf später“ („to kick the can down the road„) vorzuziehen, da sie wahrnehmen, dass die „Intentionen“ der Regierung Griechenlands und der Gläubiger des Landes in eine völlige Sackgasse führen. Die Situation wird als „explosiv“ charakterisiert, falls es kein Nachgeben hinsichtlich der sogenannten „roten Linien“ geben wird.

  
24.02.2017 06:29:36 [Kontext Wochenzeitung]
Mit Google nach Indien
Kino: In Garth Davis' oscarnominiertem Film wird ein indischer Junge von einem australischen Ehepaar adoptiert. Viele Jahre später versucht er, sein Heimatdorf und seine Familie wiederzufinden. Psychologie ist in "Lion" erlaubt, aber ein politischer Film will das nicht sein, meint unser Filmkritiker. Ein majestätischer Blick von oben auf eine weite Landschaft. Und da unten, ganz klein, der fünfjährige Saroo (Sunny Pawar). Doch dieser indische Junge mit den großen braunen Augen fühlt sich nicht verloren. Er ist zwar bitterarm, haust mit der Mutter und dem älteren Bruder Guddu in einer dunklen Hütte, spürt aber jeden Tag familiäre Liebe und Geborgenheit. Und Saroo steckt auch voller Optimismus und Energie, begleitet Guddu auf dessen Wegen an den Schienen entlang, hilft ihm, Kohlen zu sammeln (oder zu klauen), lässt sich einfach nicht nach Hause schicken. Bis er dann so müde ist, dass er kaum mehr laufen kann.

  
24.02.2017 06:27:34 [Frankfurter Rundschau]
Gladbach schreibt Geschichte
Fußball: Borussia Mönchengladbach stürmt nach einem irren Fußballkrimi ins Achtelfinale der Europa League. Borussia Mönchengladbach setzte sich im Rückspiel beim AC Florenz nach 0:2-Rückstand noch spektakulär mit 4:2 (1:2) durch und feierte damit den ersten Sieg auf italienischem Boden seit mehr als 37 Jahren. Das Hinspiel der Zwischenrunde hatte die Fiorentina mit 1:0 für sich entschieden. Nach einer magischen Nacht in der Toskana lagen sich die ausgepumpten Profis des Elften der Fußball-Bundesliga in den Armen und feierten mit ihren Fans in der Kurve. Mit einem Dreierpack von Lars Stindl und einer furiosen Aufholjagd hatten die Gladbacher erstmals den Sprung ins Achtelfinale der Europa League geschafft.

  
24.02.2017 06:25:38 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Von Rückpässen und schwachen Füßen
Fußball: Als "überfallartig" lässt sich die Kontersituation, die sich dem BVB im Anschluss an eine Standardsituation von Wolfsburg eröffnet hatte, nicht gerade bezeichnen, aber dennoch mag sich der eine oder andere – auch aus Gewohnheit – von seinem Sitz erhoben haben, ehe Marcel Schmelzer die Situation mit einem Querpass beendete und für ein kleines Raunen auf den drei gefüllten Tribünen sorgte. Und auch diese Szene mag dazu beigetragen haben, das im Livethread des BVB-Forums in der Pause eine kleine Diskussion über den «König des Rückpasses» geführt wurde.
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Klappe zu, Affe tot

Noch ein Tick mehr in Sachen nationale Sicherheit, Flüchtlingslager in Afrika und soziale Gerechtigkeit, und der nächste Kanzler steht: Martin Merkel – oder eben Angela Schulz.


Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (6)
  
23.02.2017 19:57:37 [Telepolis]
BKA und Bundespolizei starten Forschungsprojekt zur Abwehr unbemannter Flugobjekte
Mit "Netzwerfern" und Strahlenwaffen wollen deutsche Polizeibehörden heranfliegende kleine Drohnen stoppen. Die führerlosen Geräte könnten jedoch Demonstranten auf den Kopf fallen. In dem deutsch-österreichischen Kooperationsprojekt "Abwehr von unbemannten Flugobjekten für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" (AMBOS) entwickeln Polizeibehörden und Rüstungsfirmen Maßnahmen gegen heranfliegende kleine Drohnen. Das Vorhaben beginnt diesen Monat und hat eine zweijährige Laufzeit. Bis dahin soll ein kostengünstiges System entwickelt werden, das unter anderem bei Großveranstaltungen eingesetzt werden kann. Die Forschungen werden im Programm "Zivile Sicherheit - Aspekte und Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung" vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit 2,9 Millionen Euro gefördert.

  
23.02.2017 19:16:10 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die befristeten Arbeitsverträge
Die befristeten Arbeitsverträge zwischen Schreckensszenario, systemischer Notwendigkeit und Instrumentalisierung im Kontext einer verunsicherten Gesellschaft. Man muss schon sagen - was für ein Impact. Da gibt der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, der BILD-Zeitung ein Interview und hält in Bielefeld auf dem Arbeitnehmerkongress seiner Partei eine Rede unter der Überschrift "Arbeit in Deutschland". Und eigentlich hat er nicht wirklich viel inhaltlich gesagt, sondern die ganz großen Linien gezeichnet. Dennoch bricht in der Folge eine intensive Debatte aus, als ob er ein Zehn-Punkte-Programm der Verstaatlichung der deutschen Bankenlandschaft präsentiert hätte. Hat er aber nicht und auch seine Ausführungen zu den beiden Themen, die seit Anfang der Woche im Zentrum der öffentlichen Diskussion stehen, also die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I sowie die Eindämmung der befristeten Beschäftigung, sind mehr als nebulös und wenn, dann erst einmal nur emotional fassbar, was ja auch ihre Funktion ist.

  
23.02.2017 17:24:26 [Wissensfieber]
In Zeiten politischer Hölle
Nennt man die Flüchtlingsströme zusammen mit dem schleichenden Bargeldverbot und einer anhaltenden Währungs-, Wirtschafts- oder Staatsschuldenkrise in ein und den selben Gedankengängen, ist das schon recht aufschlussreich im Hinblick auf die derzeitigen Probleme und derer, die uns noch bevor stehen werden. Vor allem ist es real. Letztlich scheint das System in vielerlei Hinsicht gerade an seine Grenzen zu stoßen, für viele noch unbemerkt, was aber auf den selben Boden zurückzuführen ist und das wird schon teilweise brutal sichtbar. Stichwort Staatsbankrott. Das westliche System, diktiert größtenteils von einem elitären Kreis, der sich hinter einer amerikanischen Hegemonialmacht verbirgt, vereint grundlegende politische und finanzwirtschaftliche Probleme für die Gesellschaft, die man bisher in vielen Teilen größtenteils noch versucht zu vertuschen.

23.02.2017 15:58:40 [Junge Welt]
Irakischer Exsoldat vor Gericht
Köpfe aufgespießt: Kriegsverbrecherprozess wegen Verletzung der Totenehre in Berlin begonnen. In Berlin-Moabit kommt gerade das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) zur Anwendung: Am Mittwoch begann vor dem Kammergericht der Prozess gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher. Der Iraker Rami K. soll nach Kampfhandlungen gegen den »Islamischen Staat« (IS) die Totenehre von zwei IS-Kämpfern verletzt und diese verhöhnt haben, indem er mit ihren abgetrennten Köpfen posierte. K. soll 2014 oder 2015 eine militärische Ausbildung erhalten haben, die aufgrund der Notlage der irakischen Armee sehr kurz ausfiel. Wenig später kommandierte er nach eigenen Angaben 200 Soldaten im Kampf gegen den IS. Zwei Offiziere der irakischen Armee sollen im März 2015 nahe der Stadt Tikrit die Leichen von IS-Kämpfern enthauptet haben.

  
23.02.2017 15:50:34 [Telepolis]
Bertelsmann: Juristen und NRW-Lokalpresse nehmen Piraten-Kritik auf
"Gefahr, dass Einzelinteressen über das Gemeinwohl siegen" - Juristen kritisieren Zusammenarbeit der Landesregierung mit Bertelsmann. Im Dezember debattierte das NRW-Parlament eine Große Anfrage der Piraten-Fraktion zu Lobbyismus von Bertelsmann-Konzern und -Stiftung: Die Landeshauptstadt Düsseldorf wurde Schauplatz der mit 55 Minuten hierzulande vermutlich bislang längsten parlamentarischen Redeschlacht über den Einfluss eines Lobbyisten. Telepolis berichtete darüber: Lobbyismus: König Bertelsmann. Kritikpunkt war, dass die Bertelsmann-Tochter Arvato, das ServiceCenter der Landesregierung "technisch betreut" und dabei tief in hoheitliche Aufgaben hinein tätig zu sein scheint: Sie verwaltet den Kontakt zum Bürger. Die Piraten sahen dies in der Debatte als bürgerferne Politik des Abwimmelns.

  
23.02.2017 11:52:00 [Neue Rheinische Zeitung]
Am Anfang einer neuen US-Präsidentschaft
Diplomatische Kommunikation beinhaltet persönliche Gespräche und Telefonate unter Fachleuten. Daran ist nichts Illegales, dafür ist niemanden etwas vorzuwerfen. Dass ein enger Mitarbeiter von Donald Trump Kontakte mit Diplomaten der Russischen Botschaft pflegte, ist als das normalste der Welt zu verstehen, vor allem wenn die neue Administration den begrüßenden Zweck im Visier hat, das Verhältnis zwischen den USA und Russland zu verbessern, ja zu normalisieren, nachdem die neokonservative Regierung Obamas die Beziehungen zu Russland so sehr durch feindselige Akte strapazierte, nämlich durch willkürliche Sanktionen, dass sich das Verhältnis zu Russland in eine Kriegsvorbereitung verwandelte. Die Entlassung oder der Rücktritt des Sicherheitsberaters des Präsidenten, Michael Flynn ist das Ergebnis eines intriganten Komplotts gegen die vernünftige wünschenswerte Linie des US-Präsidenten, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren.
 Aktuelle Themen (5)
23.02.2017 21:56:44 [WSWS]
Was steckt hinter dem Medienhype um Schulz?
Die Medienkampagne um den SPD-Kanzlerkandidaten und designierten SPD-Vorsitzenden Martin Schulz hat etwas Bizarres. Seit der bisherige Präsident des Europäischen Parlaments Ende Januar überraschend zum Kanzlerkandidaten der SPD im diesjährigen Bundestagswahlkampf ernannt wurde, wird er in den Medien wie ein Superstar gefeiert. Der Spiegel widmete ihm kurz hintereinander zwei Titelblätter, erst mit Heiligenschein und der Schlagzeile „Sankt Martin“, dann als Merkel-Bezwinger und „Hoffnungsträger für die liberale Demokratie“. In Sondersendungen, unzähligen Interviews und Talkshows kündigte Schulz einen „Wahlkampf für Gerechtigkeit“ an. Bereits drei Tage nach seiner Wahl erschienen Schlagzeilen, die über wachsende Zustimmung für die SPD bei so genannten „Blitzumfragen“ berichteten. In der SPD-Zentrale herrscht Hochstimmung. In den vergangenen Monaten waren die Sozialdemokraten in Wählerumfragen kontinuierlich abgesunken. Zuletzt hatten sie noch nicht einmal mehr 20 Prozent erreicht.

  
23.02.2017 20:13:09 [Egon W. Kreutzer]
SPD: Ein totes Pferd reiten
Eine Partei, die mit einem Schlag den Sozialstaat und sich selbst ruiniert hat, die ein Schattendasein an der Seite der Union ihrer möglichen Wiederauferstehung im Verein mit Linken und Grünen vorgezogen hat, obwohl die Dreier-Koalition die Mehrheit hatte und immer noch hat, bietet sich in der virtuellen Welt schon wieder als die Partei der sozialen Gerechtigkeit an und lässt sich dabei von einem schon vor vielen Jahren in Richtung Brüssel wirksam entsorgt geglaubten Kandidaten anführen, der die Agenda-Politik nach wie vor für gut und richtig hält, aber bekennt: "Wir haben auch Fehler gemacht - und es ist keine Schande, dies zu erkennen und zu korrigieren." Ein Witzbold! Diese Partei, die eigentlich schon 1982 an ihrer eigenen Mutlosigkeit gescheitert war, hat sich 1998 als trojanisches Pferd in die Herzen der Arbeitnehmer und Rentner, der Hausfrauen und Studenten hineingestohlen und einen sozialen Kahlschlag sondersgleichen ausgelöst, unter dem nicht nur die gezählten und nicht gezählten Arbeitslosen, die Billig-Jobber und Teilzeitkräfte, die Rentenformel-Betrogenen in Deutschland leiden, sondern halb Europa noch dazu, weil die deutsche Billligkonkurrenz die im Euro aneinandergeketteten Volkswirtschaften von Griechenland bis Spanien an den Rand des Ruins getrieben hat.

23.02.2017 17:39:25 [German Foreign Policy]
Der Abschiebestaat
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übt scharfe Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. Wie die Organisation in ihrem neuen, gestern publizierten Jahresbericht konstatiert, hat Berlin nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen für Asylsuchende in den vergangenen zwölf Monaten erheblich verschlechtert. Als besorgniserregend stuft Amnesty insbesondere die beginnenden Abschiebungen nach Afghanistan ein. Am gestrigen Mittwoch wurde bereits die dritte Sammelabschiebung an den Hindukusch durchgeführt, obwohl Experten und UN-Organisationen dringend davor warnen und vor kurzem ein erster aus Deutschland nach Kabul verbrachter Flüchtling dort Opfer eines Anschlags geworden ist. Wie die Bundesregierung ankündigt, will sie dieses Jahr die Zahl der Abschiebungen und der angeblich freiwilligen Ausreisen deutlich steigern; vergangenes Jahr belief sie sich bereits auf rund 80.000 Personen. Auch Razzien gegen Migranten, wie sie US-Präsident Donald Trump mittlerweile durchführen lässt, sind in Deutschland nicht unbekannt; Amnesty kritisiert das ihnen zugrunde liegende "racial profiling" scharf.

23.02.2017 10:25:50 [Rationalgalerie]
Der gefühlte Schulz: Der Neue schafft sofort die Agenda ab
Glaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der Überraschungskandidat aus der sozialdemokratischen Wundertüte. Und dieser Wunderglaube hat unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfrageplätze zur Kanzlerkandidatur katapultiert. Denn Martin ist anders, ganz anders als diese Berufspolitiker in Berlin. Als im Jahr 1999 jede Mange Staaten der Europäischen Union – an der Seite der USA unter dem Namen der NATO – den Serben mal zeigten, wie man mit Bomben den Frieden zwischen den Völkern sichern kann, da hätte man beinahe den Martin, der schon seit 1994 mit prima Diäten versorgt im Europaparlament saß, aus Strassburg empört NEIN rufen hören können. Wenn die Lautsprecher nicht so schlecht gewesen wären. Und als 2001 jede Menge EU-Soldaten, unter ihnen erneut deutsche, in Afghanistan für jene Ordnung sorgten die noch heute so segensreich andauert, da war der Martin schon seit 2000 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe im Europa-Parlament.

23.02.2017 08:15:51 [Police-IT]
Was Politiker fordern und was Polizeipräsidenten tatsächlich bewegt
Eindrücke vom Europäischen Polizeikongress 2017. Am 21. und 22. Februar 2017 fand in Berlin der 20. Europäische Polizeikongress statt. Er besteht aus Kongressprogramm, Forumsveranstaltungen zu fachspezifischen Themen und einer begleitenden Ausstellung von Anbietern von Produkten und Dienstleistungen. Die Veranstaltung ist nicht publikums-öffentlich, sondern steht nur Besuchern aus einschlägigen Sicherheitsbehörden, Mitarbeitern von Anbieterfirmen und akkreditierten Pressevertretern offen. Der Bundesinnenminister und BfV-Präsident Maaßen nutzten den Kongress, um Werbung zu machen für ihre Erfolge und weiteren Forderungen nach dem „Umbau der Sicherheitsarchitektur“. Polizeipräsidenten – von Wien bis Amsterdam und aus deutschen Großstädten – berichteten, was ihre Behörden in der Praxis zu leisten haben und was für sie aktuell, relevant und wichtig ist. Da werden Unterschiede zwischen Theorie und Praxis deutlich, die aufhorchen lassen.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (12)
  
24.02.2017 06:39:16 [Süddeutsche Zeitung]
Deutschland, freu' dich nicht zu früh
Fast 24 Milliarden Euro - Deutschland hat einen gewaltigen Überschuss erwirtschaftet. Könnte es sein, dass die Merkel-Koalition die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten ist? Jetzt mal langsam. Da macht sich im Land die Stimmung breit, dass die amtierende Koalition abgewirtschaftet habe, dass sie ausgelaugt sei und entscheidungsunfähig und bei der Bundestagswahl dringend abgelöst gehöre. Firmen beschweren sich über kostenintensive Regulierung, die Gewerkschaften vermissen Wertschätzung für die Arbeitnehmer. Wissenschaftler beklagen fehlende Investitionen, Armutsforscher eine wachsende Spaltung des Landes.

24.02.2017 06:32:34 [DIW Berlin]
Die Austeritätspolitik in Spanien, Portugal und Italien war kontraproduktiv
Die ab 2010 eingeleiteten Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen haben in Spanien, Portugal und Italien nicht wie erhofft die Staatsverschuldung gesenkt, sondern dazu beigetragen, dass die drei Volkswirtschaften zurück in die Rezession getrieben wurden. Die Erfolglosigkeit des Konsolidierungskurses ist entgegen einer verbreiteten Meinung nicht die Folge mangelnden Reformeifers der jeweiligen Regierungen - vielmehr haben die drastischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen verhindert, dass die unternommenen Reformen ihre volle Wirkung entfalten. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die die Wirkungskanäle der Austeritätspolitik in Spanien, Portugal und Italien für den Zeitraum 2010 bis 2014 untersucht. Demnach hat zum einen die massive Verschuldung privater Haushalte in den betroffenen Ländern eine maßgebliche Rolle für die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf das Wachstum gespielt.

24.02.2017 06:30:30 [Griechenland-Blog]
Verhandlungen zwischen Griechenland und Gläubigern stecken fest
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras und IWF-Chefin Christine Lagarde einigten sich in einer persönlichen Unterredung darauf, sich nicht einig zu sein. Alle in die griechische Krise involvierten Seiten scheinen die Taktik der „Verlagerung des griechischen Problems auf später“ („to kick the can down the road„) vorzuziehen, da sie wahrnehmen, dass die „Intentionen“ der Regierung Griechenlands und der Gläubiger des Landes in eine völlige Sackgasse führen. Die Situation wird als „explosiv“ charakterisiert, falls es kein Nachgeben hinsichtlich der sogenannten „roten Linien“ geben wird.

  
23.02.2017 21:46:58 [Süddeutsche Zeitung]
Harter Schlag
Der Machtkampf beim Oldenburger Energieanbieter EWE ist entschieden: Am späten Mittwochabend feuerte der Aufsichtsrat den bisherigen Vorstandschef Matthias Brückmann mit sofortiger Wirkung. Diese Entscheidung basiere auf dem Bericht einer Wirtschaftsprüfungskanzlei, den der Aufsichtsrat in Auftrag gegeben hatte und der Brückmann "eine Vielzahl diverser grober Verfehlungen" vorwerfe, teilte das Unternehmen mit. Brückmann wird unter anderem angelastet, eine Spende von 253 000 Euro ohne Absprache mit den zuständigen Gremien angeordnet zu haben. Empfänger des Geldes war eine Stiftung des früheren Box-Weltmeisters Wladimir Klitschko.

  
23.02.2017 17:16:00 [Cicero]
Griechenland-Krise: Schauspiel der Illusionisten
Was Angela Merkel mit IWF-Chefin Christine Lagarde über Griechenland besprochen hat, soll vertraulich bleiben. Klar aber ist: Die griechische Odyssee nimmt kein Ende. Es ist eine politische Illusionsschau auf Kosten der Steuerzahler. Illusionisten sind Zauberkünstler, die mit besonders großen Requisiten arbeiten. So gesehen sind in Brüssel, Athen, Frankfurt und den übrigen Euro-Hauptstädten die Meister-Illusionisten am Werk, wenn es um das Thema Griechenland geht. Nicht nur wird mit großen Requisiten gearbeitet (Rettungsschirme, Garantien, Reformversprechen), sondern es werden verschiedene Bühnen bespielt. Publikum: die Öffentlichkeit in den Geberländern, in Griechenland und den anderen Krisenländern des Euroraums. Die weltweiten Finanzmärkte sind weitere Adressaten der Vorstellung.

  
23.02.2017 15:24:53 [Tichys Einblick]
Griechenland: Raus aus der Wiederholungsschleife!
Griechenland muss raus aus dem Euro. Je eher desto besser. Es wäre für beide Seiten gut. Für die Griechen, weil sie sich so endlich der verhassten Fremdherrschaft entledigen und einen echten Neuanfang in eigener Verantwortung angehen könnten. Und für die übrigen Euro-Staaten wäre der Austritt Griechenlands ebenfalls ein Segen. Die ungeschminkte Wahrheit käme endlich auf den Tisch. Das halbjährliche Theater über die weitere Auszahlung und Rückzahlung von Geldern, die Griechenland erhalten oder bezahlen muss, ermüdet nicht nur die Finanzminister in der EU. Wen interessiert es wirklich, ob der IWF bei der Programmumsetzung dabei bleibt oder nicht? Eigentlich ist es so interessant wie wenn in China eine Bratwurst platzt.

  
23.02.2017 13:34:14 [Neues Deutschland]
Bayer auf Wachstumskurs
»Wir haben allen Grund, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken und sind gut ins neue Geschäftsjahr gestartet.« Mit diesen Worten präsentierte Werner Baumann, Vorstandsvorsitzender der Bayer AG, am Mittwoch auf der Bilanzpressekonferenz in Leverkusen das bisher beste Ergebnis in der Firmengeschichte. Bei einem leichten Anstieg des Umsatzes auf 46,8 Milliarden Euro habe der Pharma- und Agrarchemiekonzern im vergangenen Jahr seinen Gewinn um mehr als 10 Prozent auf 4,5 Milliarden Euro gesteigert. Treibende Kraft war erneut die Pharmasparte. Auf die gesamte Gesundheitssparte - dazu gehören auch rezeptfreie Medikamente - entfällt mit rund 48 Prozent fast die Hälfte des gesamten Bayer-Geschäfts.

  
23.02.2017 13:31:45 [Junge Welt]
Tödliches Korsett: Kreditverhandlungen mit Athen
Wahrheit oder Traum? Nach dem Abschluss des Treffens der Euro-Gruppen-Finanzminister am Dienstag abend forderte der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos wenigstens eine Spur von Realität von der deutschen Bundesregierung. Die Vorstellungen von Wolfgang Schäuble (CDU), Athen müsse auf viele Jahre hinaus einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erzielen, sei »aberwitzig«. Die Regierungssozialisten in Athen und auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten ein Einsehen gehabt und in den Verhandlungen um neue Kredite zum Preis von Kürzungen »nachgegeben«. Nun müsse Deutschland »den Weg des Realismus« einschlagen und Syriza entgegenkommen.

  
23.02.2017 11:55:49 [Neues Deutschland]
Fehler der Vergangenheit
Über das Tauziehen um die Griechenland-Kredite. Es ist nie schön, von den Fehlern der Vergangenheit eingeholt zu werden. Doch für Politiker ist es besonders unschön, wenn dies zu Wahlkampfzeiten geschieht. Deshalb wird die Bundesregierung zunehmend nervös, wenn die Sprache auf Griechenland kommt. Finanzminister Wolfgang Schäuble wird wieder laut und undiplomatisch, und Kanzlerin Angela Merkel empfängt die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum »Meinungsaustausch«, wie Krisentreffen jetzt genannt werden.

  
23.02.2017 09:53:53 [Never Mind the Markets]
Erklärungsbedarf für Chinas Staatsführung
2017 ist ein wichtiges Jahr für China. Im Herbst findet in Peking der 19. Nationale Kongress der Kommunistischen Partei Chinas statt. Parteiführer und Staatspräsident Xi Jinping wird seine zweite fünfjährige Amtsperiode antreten, und mehrere Mitglieder des stehenden Komitees des Politbüros werden ausgewechselt. Es wird im Interesse der Parteiführung sein, in diesem Jahr wirtschaftliche sowie aussenpolitische Stärke zu demonstrieren und keine grösseren Turbulenzen zu durchleben. Doch unter der Oberfläche der chinesischen Volkswirtschaft brodelt es. Zum einen benötigt die Wirtschaft des Landes einen immer grösseren Einsatz von Schulden, um das Wachstum von über 6,5 Prozent aufrechtzuerhalten.

  
23.02.2017 08:31:06 [Telepolis]
Portugal zahlt erneut Schulden an IWF vorzeitig zurück
Gegen alle Kritiker, die vor allem im deutschen Finanzministerium zu finden sind, zeigt die Linksregierung in Portugal seit 15 Monaten, wie man ein Land unter Abkehr vom Austeritätskurs aus der Misere führt und dabei internationale Verpflichtungen einhalten kann. Anders als mit Griechenland, dessen Schulden längst untragbar sind, müsste sich mit Portugal in Brüssel eigentlich niemand mehr beschäftigen. Das wurde möglich, weil auch gegen den massiven Druck aus Brüssel und Berlin die Sozialisten (PS), die von dem marxistischen Linksblock (BE) und der grün-kommunistischen CDU gestützt werden, den Austeritätskursaufgekündigt und mit leisen Reformschritten vor allem auf Wachstum und Konjunkturförderung gesetzt haben. Dafür wurden auch die von den konservativen Vorgängern gekürzten Löhne und Renten wieder erhöht und eingeführte Sondersteuern gesenkt oder abgeschafft.

23.02.2017 08:18:52 [Griechenland-Blog]
Überbesteuerung macht Griechenland zum Königreich der Schwarzarbeit
Ein Artikel in der New York Times schildert, wie horrende Steuern und Abgaben in Griechenland immer mehr Bürger in Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft drängen.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (4)
  
23.02.2017 20:08:22 [Junge Welt]
Publikumsmagnet Wilders?
Öffentlich-rechtlicher Sender fabuliert Zulauf für Rechtspopulisten. Die öffentlich-rechtliche Nachrichtensendung »NOS Journaal« ist in den Niederlanden eine ähnliche Institution wie in Deutschland die »Tagesschau«. Am Samstag abend war der Aufmacher der Besuch des Rechtspopulisten Geert Wilders auf dem Wochenmarkt in Spijkenisse, einer mittelgroßen Stadt bei Rotterdam. »Und wie wir es von ihm gewohnt sind, bekam er große Aufmerksamkeit«, kündigte der Sprecher den ersten Beitrag an. Der Reporter vor Ort war offenbar schwer beeindruckt: »Eine unglaubliche Menschenmenge ist hier hingekommen. Beispiellos!«

23.02.2017 16:01:15 [Rationalgalerie]
Umsturzversuch in Hamburg: Irgendjemand beschuldigt die Russen
Irgendwann im letztem Jahr soll es im NDR-Sendehaus einen Umsturzversuch gegen haben. "Russische staatliche Organe" seien beteiligt gewesen sagte ein Ermittler, vom dem keiner weiß wer ihn warum zum Sonderermittler gemacht hat. Trotzdem geht „Hamburg“ – wer immer das ist – von einer Beteiligung Russlands aus. Die Behörden – das Straßenverkehrsamt, die KFZ-Zulassungsstelle oder die Hamburg Port Authority – haben was vermutet. Es war sogar von einem mutmaßlichen Komplott zum Sturz der Chefredaktion die Rede. Diese völlig sinnfreie und aus der Zeit gefallen Meldung wurde jüngst (s. unten, nur Montenegro gegen Hamburg austauschen) von einem NN der Tagesschau formuliert. Bei der Apothekenumschau wäre der Volontär für eine solche dubiose Nachricht gefeuert worden und der Chef vom Dienst gleich mit. Bei der Tagesschau riecht sowas nach Beförderung. Denn wenn der Russe an irgendwas Schuld ist, dann ist die Meldung einfach gut. Je postfaktischer um so besser.

  
23.02.2017 13:50:47 [Schnappfischkapitalismus]
Fake-News von der dpa?
Soeben berichtet heise.de davon, dass die mutmaßlichen Hacker des großangelegten Angriffs auf Telekom-Router gefasst wurden. Dabei beruft sich heise auf Material der dpa. Der vor drei Monaten stattgefundene Angriff legte einen Großteil der Telekom-Infrastruktur lahm. Über eine Million T-Kunden konnten zeitweise ihren Internetanschluss nicht nutzen.

23.02.2017 10:23:53 [Telepolis]
Fantasmen der Gerüchte-News: "Ganz Frankreich brennt"
Und ganz Stockholm auch. Der Glaubwürdigkeitsverlust der Leitmedien und das Aussparen der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Darstellung von Krawallen. Ganz Frankreich steht in Flammen, im Land selbst wird das vertuscht. Die Mainstream-Medien schweigen über den Aufstand, der sich in Frankreich ausgebreitet hat, ausgehend von "no-go-areas", beherrscht von Muslimen, nur wenige gut Informierte wissen Bescheid über die dramatischen Ereignisse, die dort vor sich gehen. Pamela Geller zum Beispiel. Ihr Tweet vom 16. Februar lässt keinen Zweifel aufkommen. Die französische Zeitung Le Monde mokierte sich gestern über "Fantasmen", die zu den Krawallen in französischen Vorstädten vorwiegend auf englisch-sprachigen Webseiten kursieren.
 Gold, Silber, Rohstoffe, Ressourcen (4)
  
23.02.2017 15:48:18 [Goldreporter]
Gold kaufen in bar: Der Zeitplan für das neue Geldwäschegesetz
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Geldwäschegesetzes nun beschlossen. Er sieht auch eine Herabsetzung der Anonymitätsgrenze für Barzahlungen beim Erwerb hochwertiger Güter wie Gold und Silber vor. Die Parlamente müssen das Gesetz nun absegnen.

23.02.2017 14:31:54 [Goldseiten]
Goldminenaktien (HUI) - Mit viel Sitzfleisch zu neuen Hochs
Nachdem der Januar mit einem Plus von fast 14% ein denkbar guter Jahresauftakt für den Goldminensektor gewesen ist, fehlt es dem Februar allerdings an Dynamik. Von den zwischenzeitlich erreichen 7,5% sind jetzt nur noch 0,5% übrig. Und das, obwohl sich Gold und Silber seit Anfang Februar auf hohem Niveau auf der Stelle treten. Was ist das los beim HUI?

23.02.2017 11:43:02 [Goldreporter]
Gold und Silber unbeeindruckt von „Fed-Minutes“
Die Erwartung an weitere US-Zinserhöhungen in diesem Jahr bleiben nach dem jüngsten Fed-Protokoll unverändert. Der starke US-Dollar könnte einen baldigen Zinsschritt aber vereiteln.

  
23.02.2017 08:36:40 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Ein Metall, zwei Preise
Woher resultierte die Differenz zwischen dem Goldfixing in Shanghai und London? Mitte November 2016 bildete sich eine größere Preisdifferenz zwischen den Goldfixings in Shanghai und London heraus. Was bedeutet dies für den Goldmarkt und wer wird davon profitieren?
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (3)
  
24.02.2017 06:44:37 [Netzpolitik]
Deutsche Vorratsdatenspeicherung genügt EuGH-Vorgaben nicht
Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem kürzlich veröffentlichen Gutachten. Wie bereits berichtet, hatte die Linkspartei um Klärung gebeten, ob die deutsche Neuauflage der anlasslosen Massenüberwachung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) genüge. Dieser hatte bereits im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, da sie mit elementaren Grundrechten nicht vereinbar war – den EU-Mitgliedstaaten jedoch Spielraum für nationale Alleingänge offengelassen.

  
24.02.2017 06:35:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hat das türkische Konsulat zur Bespitzelung von Lehrern aufgerufen?
Neuer Spionagevorwurf in Nordrhein-Westfalen: Angeblich soll das türkische Konsulat dazu aufgerufen haben, türkeikritische Lehrer auszuhorchen – sogar mit Videomaterial. Und es gibt noch einen weiteren Vorwurf. Als Mitte der Woche Gerüchte aufkamen, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle nun doch höchstselbst nach Deutschland kommen, um für seine umstrittene Verfassungsreform in der Türkei zu werben, reagierte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scharf. „Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD).

23.02.2017 21:54:29 [Netzpolitik]
De Maizière arbeitet weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
Trotz EuGH-Urteil: Während sich die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat uneinig sind, wie sie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung umgehen, trommelt Innenminister de Maizière weiter für einen Ausbau der Metadatensammlung. Ein vermeintliches Veto des Wirtschaftsministeriums ist kein Grund zur Entwarnung. Die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsmetadaten bleibt umstritten. Auch zwei Monate nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil im Verfahren „Tele2 Sverige und Watson“ erneut und verstärkt die Rechtswidrigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von Verkehrsdaten klargestellt hatte, herrscht in der EU Uneinigkeit über die Zukunft des Überwachungsinstruments. Das geht aus dem offiziellen Protokoll [PDF] des Treffens einer Arbeitsgruppe des Europäischen Rates von Anfang Februar hervor.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (8)
23.02.2017 21:52:45 [Zettels Raum]
(Un)bedingt wehrfähig?
Ob es wirklich nur eine Marginalie ist mag jeder für sich selbst entscheiden, aber unser frischgebackener Außenminister glänzte auf der ­ Münchner Sicherheitskonferenz am letzten Samstag (also der Konferenz wo man den Amis mal Bescheid stossen wollte, wie das demnächst in der Nato laufen soll) mit der tiefschürfenden Erkenntnis, die Nato-Länder sollten nicht in Glückseligkeit(?) über eine neue Aufrüstungsspirale verfallen. Ebenso verkündete er, dass man die laut Nato-Übereinkunft zu niedrigen Ausagen der Deutschen, nicht "überinterpretiert" werden sollten und er jedenfalls nicht wisse, wo man das Geld dafür hernehmen solle. Da sind so viele Hammer drin, dass man nicht so recht weiss, wo man eigentlich anfangen soll.

  
23.02.2017 20:05:27 [Ein Parteibuch]
ISIS und Co. verlieren auf breiter Front
Während in Genf die von Russland unterstützte nächste Gesprächsrunde zur Aufgabe des internationalen Terrorkriegs gegen Syrien begonnen hat, verlieren ISIS und ihre takfiristischen Terrorkameraden sowohl in Syrien als auch im Irak auf breiter Front. Direkt westlich der Metropole Aleppo mussten die Terroristen von Ahrar Al Sham und ihre Al-Kaida-Kameraden heute hohe Verluste durch Luftangriffe hinnehmen, die angeblich von Russland geflogen sein sollen. Östlich der nordsyrischen Metropole Aleppo hat heute die Terrorgruppe ISIS in der Großstadt Al Bab kapituliert und die Kontrolle über die Stadt an Proxy-Gruppen der Türkei abgegeben, die im Streben nach Selbständigkeit inzwischen so eng mit Russland zusammenarbeitet, dass sie russische S-400-Luftabwehrsysteme anstelle von ähnlichen NATO-Waffen kaufen möchte.

23.02.2017 18:58:52 [Antikrieg]
Trumps ISIS-Plan: eine weitere US-Invasion?
Gerade etwas über eine Woche nach Beginn der Trump-Administration erließ der Präsident eine Anweisung, in der er dem Verteidigungsminister James Mattis 30 Tage Zeit gab, um einen Plan für den Sieg über ISIS zu erarbeiten. Laut der Anweisung sollte der Plan Empfehlungen enthalten betreffend militärische Aktionen, diplomatische Aktionen, Partner, Strategien und wie für die Operation bezahlt werden soll. Während wir uns der vom Präsidenten gesetzten Frist nähern, sieht es so aus, als wenn das Militär Trump einen Plan präsentieren wird, einen Haufen mehr von dem zu machen, was wir gemacht haben, und irgendwie andere Ergebnisse davon zu erwarten.

  
23.02.2017 14:39:45 [RT Deutsch]
Türkische Armee verkündet Eroberung letzter Hochburg des IS in Nordsyrien
Die von der Türkei unterstützte Freie Syrische Armee hat die Terrormiliz „Islamischer Staat“ nach Wochen langer Kämpfe aus ihrer letzten Hochburg aus al-Bab in Nordsyrien vertrieben. Das teilte das Operationszentrum der FSA am Donnerstag mit. Die türkische Armee und FSA stießen am Morgen von drei Seiten auf die Stadt vor, die sie seit Dezember vergangenes Jahr belagern. Am Dienstagmorgen erklärte das türkische Militär, dass es den Großteil der Stadt unter seinen Einfluss gebracht hat. Zwei Viertel wurden eingenommen.

  
23.02.2017 13:40:25 [VoltaireNet]
Die Separatisten vom Fergana-Tal gegen Syrien
Seit Beginn der Verhandlungen in Astana versucht die Türkei die Dschihadisten in Syrien zu retten. Man sieht also die Auflösung von Gruppen ausländischer Söldner innerhalb einer neuen Struktur, der Hayat Tahrir al-Sham (Versammlung für die Freiheit der Levante). Obwohl sie von Al-Kaida kontrolliert wird, ist diese Struktur anders als die vorherigen, insofern sie dem Kommando eines Syrers, Abu Schaber Hashem Al-Scheich (Foto) untersteht. Dieser Kriegschef wurde wegen seiner Mitgliedschaft bei der Muslim-Bruderschaft im Jahr 2005 in Syrien verurteilt.

  
23.02.2017 13:30:24 [Spiegel Online]
Pakistan: Mehrere Tote bei Explosion
Bei einer schweren Explosion in der ostpakistanischen Großstadt Lahore sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Weitere 15 Personen seien verletzt worden, teilte der Justizminister der Provinz Punjab, Rana Sanaullah, mit. Die Explosion ereignete sich laut Polizeiangaben in oder nahe eines teuren Restaurants im Geschäfts- und Einkaufsviertel Defence. Auf Fotos vom Anschlagsort sind weit verstreute Trümmer und geborstene Fensterscheiben sowie Rauch zu sehen.

  
23.02.2017 12:09:17 [Arbeitermacht]
Fitnessprogramm für de Bundeswehr
Die spannendste Frage auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wird wohl lauten: Wohin geht die Außen- und Militärpolitik der USA unter dem 45. Präsidenten? Bezüglich Trumps NATO-Politik gibt es Aussagen, dass sie veraltet sei, den Terrorismus nicht bekämpfe und die meisten Mitgliedsstaaten zu wenig in sie investieren. Auch bezüglich dieses weltweit größten Militärpaktes mit z. Zt. 28 Mitgliedsländern der Nordhemisphäre nimmt er also kein Blatt vor den Mund. Die neue US-Politik kann als entsicherte bezeichnet werden: bestehende Verträge werden annulliert, befreundete Bündnisse aufgemischt, feindliche auseinanderzudividieren versucht. Wie in einem gewaltigen Rüttelsieb soll sich für die führende Weltmacht die Spreu vom Weizen trennen; was liegenbleibt, gerät umso enger ins Schlepptau der USA; was durchfällt, soll sich zum Teufel scheren.

  
23.02.2017 08:29:18 [RT Deutsch]
Afghanistan: Spannungen zwischen Russland und USA nehmen zu
Nach mehr als 15 Jahren haben die USA und die NATO kein einziges ihrer Kriegsziele in Afghanistan erreicht. Im Gegenteil: Die Taliban melden sich mit Macht zurück, die Opiumproduktion ist höher als je zu vor. Schuld an der Misere soll wieder einmal Russland sein. Seit Oktober 2001 befinden sich US-Truppen in Afghanistan im Kriegseinsatz. Mit über 15 Jahren ist es einer der längsten Einsätze in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika und der bislang Längste der von den USA dominierten NATO-Allianz. Eigentlich hätten die NATO-Mission ISAF bereits vor zwei Jahren beendet und die Soldaten wieder in die Kasernen ihrer Heimatländer zurückbeordert worden sein müssen. Mit dem Nachfolgeeinsatz der NATO, Operation Resolute Support, sollten nur noch afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet und beraten sowie ihnen assistiert werden.
 Deutschland (8)
  
23.02.2017 21:48:58 [Zeit Online]
Von Amts wegen Asylbewerber täuschen
In Frankreich oder der Türkei gibt es bessere Chancen auf Asyl: Durch solche falschen Versprechen entledigt sich das Bamf afghanischer Flüchtlinge. Beinahe hätte Atikullah Farmani in jenem Abschiebungsflugzeug gesessen, das am Mittwoch abgelehnte Asylbewerber von München zurück nach Afghanistan brachte. Beinahe hätte der junge Sunnit zurückgemusst in die Provinz Kundus, wo er 1990 geboren wurde und wo er ab 2008 sechs Jahre lang in einem militärischen Wiederaufbauteam der internationalen Isaf-Truppen Geld verdiente: Zuerst als Küchenhelfer, zuletzt als Bewacher eines Hochsicherheitstraktes. Und wo ihn die Taliban bedrohten, weil er für deren Feinde arbeitete.

  
23.02.2017 19:08:03 [Tichys Einblick]
Der Presse schneller Schritt von Merkel zu Schulz
Die Schonzeit für Angela Merkel ist vorbei, nachdem man sich in der Presse nun sicher ist, dass Martin Schulz, wie es so schön neudeutsch heisst:„gekommen ist, um zu bleiben“. er Anfang vom Ende: Wenn die Mächtige strauchelt, dann soll ihr bald nichts mehr gelingen, und auch das Volk verliert Schritt für Schritt den Respekt. Zitat aus dem Märchen: „Aber er hat ja gar nichts an!“ rief zuletzt das ganze Volk. Das ergriff den Kaiser, denn das Volk schien ihm recht zu haben, aber er dachte bei sich: ,Nun muß ich aushalten.‘ Und die Kammerherren gingen und trugen die Schleppe, die gar nicht da war.“ Im Märchen von Andersen passiert das, was der Regentschaft der Kanzlerin gerade widerfährt.

23.02.2017 18:54:52 [Radio Utopie]
Göttingen und die „Salafisten“: Gewaltensammler testen Justiz aus
Nachdem sich die Polizeidirektion Göttingen gestern mit ihrem am 9. Februar gemeldeten „möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag“ akkurat blamierte und die Generalstaatsanwaltschaft Celle weder Anklage gegen die Festgenommen erhob, noch Untersuchungshaft anordnete, zieht die Polizeidirektion Göttingen heute einen neuen „Salafisten“ aus der Tasche – einen „gebürtigen Deutschen ohne bekannten Migrationshintergrund“.

  
23.02.2017 17:35:05 [Tichys Einblick]
"Die Zeit", der Justizminister und die Zeit
Erachtet etwa selbst Martin Schulz Heiko Maas als Wahlrisiko? Vielleicht handelt es sich aber ganz einfach um einen Fall von gutem Journalismus. Das hätte er sich wohl nicht träumen lassen, unser Heiko Maas, dass ausgerechnet Die Zeit ihm nun ordentlich einen einschenkt. Erwartet uns der Maas-Tragödie letzter Akt? In dem unser Held über die eigene Dummheit stolpert? Wenn sein Treiben nicht so gefährlich wäre, dann hätte es ja fast schon etwas Komisches. Alle Ausflüge des Weltanschauungsministers Maas ins Juristische sind von Pleiten, Pech und Pannen begleitet. Von Mieten und Maklern, Werbung mit barbusigen Frauen, Gina Lisa-Sexvideos – was immer der Saarländer anfasste, war ein einziger Murks.

  
23.02.2017 17:31:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Am BER muss der Bauleiter gehen
Auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens muss angesichts neuer Probleme der nächste Technikchef seinen Hut nehmen. Der oberste Bauleiter Jörg Marks werde nach zweieinhalb Jahren entlassen, sagte Flughafensprecher Lars Wagner. Zuvor hatten die Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ darüber berichtet. Hintergrund seien die anhaltenden Schwierigkeiten auf der Baustelle. Nachfolger wird der frühere Bahn-Manager Christoph Bretschneider. Im Januar waren im Terminal in Schönefeld neue Probleme mit Türen und Sprinklern bekannt geworden, das Ziel einer Eröffnung noch in diesem Jahr wurde aufgegeben.

  
23.02.2017 15:55:51 [Einstürzende Schulbauten]
Lernen in einer Ruine: Hoffen auf den überfälligen Neubau
Eine abrissreife Schulruine in Brandenburg: Die Stadt Zossen investiert gerade einmal 3000 Euro im Jahr in ihre Gesamtschule - weil der Abbruch ohnehin ansteht. Ein geplanter Neubau wird aber, erzählt Carsten Preuß, immer wieder auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Vater eines Schülers der 10. Klasse berichtet vom katastrophalen Zustand des Gebäudes: Die Stadt Zossen (Landkreis Teltow-Fläming; Land Brandenburg) plant seit 2012 den Bau einer neuen Gesamtschule. Aus verschiedenen Gründen ist mit dem Bau noch immer nicht begonnen worden. Der Neubau ist seit Jahren die Begründung dafür, dass an der jetzigen Gesamtschule keine Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen mehr durchgeführt werden.

  
23.02.2017 15:27:49 [N-TV]
Gewerkschaft: Türkei spitzelt Schulen aus
Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen stehen offenbar unter Verdacht, türkischstämmige Lehrer und Eltern unmissverständlich zu Spitzeldiensten an Schulen aufgefordert zu haben. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, seien türkischstämmige Eltern und Lehrer angewiesen, den Unterricht an deutschen Schulen auszuspionieren und Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an die diplomatischen Vertretungen zu melden. Demnach habe es Ende Januar entsprechende Informationsveranstaltungen in den Konsulaten in Düsseldorf, Essen, Köln und Münster gegeben. Ursprünglich sei die Einladung zur Veranstaltung unter dem Titel "Diskriminierung türkischer Schülerinnen und Schüler" erfolgt. Nach Beginn des Treffens habe man jedoch die Tagesordnung geändert, berichteten Teilnehmer gegenüber der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

  
23.02.2017 13:38:33 [Süddeutsche Zeitung]
Abschiebung: Gekommen, um zu gehen
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber rücken immer mehr in den Fokus der Flüchtlingspolitik. Am Mittwochabend startete ein weiterer Sammelflug nach Afghanistan, diesmal vom Münchner Flughafen aus. Entgegen früheren Angaben der Polizei wurden nicht rund 50, sondern 18 abgelehnte Flüchtlinge ausgeflogen. Es war seit Dezember die dritte Sammelabschiebung. In mehreren Städten fanden Kundgebungen von Aktivisten statt, unter anderem protestierten am Münchner Flughafen etwa 250 Menschen. Welche afghanischen Flüchtlinge eine Zwangsrückkehr zu erwarten haben, wird immer mehr zum Glücksspiel; die Bundesländer agieren unterschiedlich.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (5)
  
23.02.2017 20:03:10 [Journal 21]
Einer revanchiert sich
Eine Gefälligkeit: Ex-Staatspräsident Sarkozy bekommt einen Sitz im Verwaltungsrat der französischen Hotelkette Accor. «Ich bin sehr glücklich, an der Entwicklung und der internationalen Ausstrahlung von AccorHotels, einem der Prunkstücke unter Frankreichs Firmen, beteiligt zu sein. Die Erfolge dieses Konzerns und die Qualität seines Managements machen das Unternehmen zu einem der schönsten Schaufenster der französischen Wirtschaft.» (Nicolas Sarkozy, ehemaliger französischer Staatspräsident) «Der Verwaltungsrat freut sich über diese Ernennung. Die internationale Sachkompetenz von Nicolas Sarkozy und seine perfekte Kenntnis der weltweiten geopolitischen Herausforderungen werden für den Konzern ein grossartiger Gewinn sein.» (Sebastien Bazin, Generaldirektor von AccorHotels) Dieses Kommuniqué in hochtrabenden und schwülstigen Worten hat bei Wirtschaftsfachleuten und im politischen Establishement Frankreichs Stirnrunzeln, Naserümpfen und ein gewisses Erstaunen ausgelöst. Inwieweit kann ein Nicolas Sarkozy dem in 95 Ländern agierenden Konzern mit über 4´000 Hotels nützlich sein, fragte sich so mancher.

  
23.02.2017 19:52:39 [Fit4Russland]
Die wahre Gefahr des Zerfalls der EU kommt aus Dänemark
"Kopftücher verbieten", "Verpflegung für Migranten einstellen", "Raus aus der EU" – mit solchen Parolen will die Dänische Partei "Neue Bürgerpartei" und ihre schillernde Führerin Pernille Vermund, die oft als "Dänische Le Pen" genannt wird, die Stimmberechtigten des Landes gewinnen. Die neue Partei der Euroskeptiker hat aber eine Besonderheit: Sie schlägt vor, dass sich Dänemark vom diskreditierten Deutschland trennt und unter die Schirmherrschaft von London geht.

  
23.02.2017 13:45:08 [Pester Lloyd]
Ungarn beerdigt Pläne für Olympia 2024 in Budapest
Offiziell will man einen "Prestigeverlust" und eine aufwendige, durch "Politisierung verratene" Bewerbung abwenden, inoffiziell muss Orbán unter allen Umständen ein Referendum verhindern, dass als Abstimmung gegen seine Politik des politischen Größenwahns und der institutionalisierten Günstlingswirtschaft interpretiert werden könnte. Die Regierung Orbán und der Budapester Bürgermeister Tarlós haben auf einer Sitzung am Mittwochnachmittag entschieden, die Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 zurück zu ziehen. Offizielle Begründung: Würde man gegen die Konkurrenz (Los Angeles und Paris) bei der Vergabe am 11. September in Lima verlieren, würde das "einen schweren Prestigeverlust" für das Land darstellen. Daher habe man die "verantwortungsvolle Entscheidung getroffen auf einen langwierigen Wettbewerb zu verzichten".

  
23.02.2017 09:59:10 [Prabels Blog]
Wien bestimmt wo es lang geht
Das Europäische Haus – wenn man darunter die EU versteht – ist eine Bauschadensammlung. Schon im Fundament befinden sich einige große Risse. Der Euro-Riß zwischen den nördlichen Stabilitätskulturen und den Inflationsgesellschaften des Mittelmeerraums. Der Asyl-Willkommensriß zwischen den gerade der Fremdherrschaft entkommenen Völkern im Ostflügel und den saturierten Egotrip-Gesellschaften der Westfront. Der Lifestyleriß zwischen den ernsthaften germanischen Mülltrennern der Nordfassade und den lebenslustigen mediterranen Flaschenwegwerfern. Und der Graben zwischen dem kontinientalen Haupthaus und dem insularen Nebengebäude.

  
23.02.2017 06:54:01 [Junge Welt]
Faschisten feiern Putsch
Ukraine: Zum Jahrestag der Maidan-Machtergreifung fordern Neonazis bei einem Aufmarsch in Kiew, den Krieg im Donbass zu verschärfen. Etwa 10.000 Faschisten haben am Mittwoch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew demonstriert. Sie zogen vom Stadtzentrum vor das Parlament und belagerten es für einige Stunden. Die Rechten trugen teilweise Waffen bei sich, machten von diesen aber kein Gebrauch. Mehrere tausend Polizisten und Soldaten hielten die Faschisten vor dem Gebäude der Werchowna Rada auf Distanz. Aufgerufen zu der Demonstration am dritten Jahrestag der Machtergreifung des Euromaidans hatten die größten faschistischen Organisationen der Ukraine: die Partei »Swoboda«, der »Rechte Sektor« und das aus dem Freiwilligenbataillon »Asow« hervorgegangene »Ostkorps«. Sie forderten unisono eine Verschärfung der Wirtschafts- und Handelsblockade der Aufstandsgebiete im Donbass, den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland und den »Kampf bis zum Endsieg«.
 International (3)
  
24.02.2017 06:33:50 [Amerika 21]
Regierung von Kolumbien behindert Umsetzung des Friedensabkommens
Präsident Juan Manuel Santos hat eingestanden, dass bei der Umsetzung der im Friedensabkommen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) vereinbarten Entwaffnung und Wiedereingliederung der Guerilla in das zivile Leben massive Mängel und Missstände bestehen. Während seines Besuchs in einer der Übergangs- und Normalisierungszonen im Bundesland Putumayo, in denen sich die Farc-Mitglieder seit Beginn des Jahres sammeln, räumte das Staatsoberhaupt ein, dass die Einrichtung der Lager sich verzögert habe und es an grundlegender Infrastruktur fehle.

  
23.02.2017 21:44:26 [Telepolis]
Verliert Donald Trump den Kampf gegen die Medien?
Die Washington Post freut sich. Präsident Donald Trump scheine den Kampf gegen die Medien zu verlieren, die Zeitung, die Trump unter die "FAKE NEWS media" - groß geschrieben - einreiht, spricht von einem "Krieg" gegen die Medien aus dem Weißen Haus. Anlass zur Freude ist, dass nach einer Umfrage noch mehr Amerikaner "den Medien" glauben als Donald Trump. Die hätten, so hatte Trump kürzlich posaunt, noch ein geringeres Ansehen als der Kongress, der in den USA ganz unten steht. Und überhaupt solle man den Medien nicht glauben, wenn sie seine Amtsführung schlecht reden: "Don't believe the main stream (fake news) media.The White House is running VERY WELL. I inherited a MESS and am in the process of fixing it."

  
23.02.2017 20:00:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Und morgen die ganze Türkei
Wer in der Türkei seine Stimme erhebt, dem geht es wie dem Korrespondenten der „Welt“, Deniz Yücel. Er wird seit Tagen von der Polizei festgehalten. Zuvor hatte er beschrieben, wie Erdogan an die Macht kommen konnte. Ein Nachdruck: Die Story war zu gut, um ihr nicht zu verfallen: Da kommt einer aus kleinen Verhältnissen, aus einer rauhen, proletarischen Gegend wie dem Istanbuler Werftenviertel Kasimpasa und legt sich mit den Machthabern an. Mehr noch, es ist einer aus dem frommen und armen Teil der Gesellschaft, der seit den Tagen der Republikgründung belächelt, marginalisiert oder gar bekämpft wurde. Ein „schwarzer Türke“, wie er sich selber bezeichnet, ein Wort der Soziologin Nilüfer Göle aufgreifend, die die ungebildeten, religiösen Unterschichten einerseits und die säkulare, wohlhabende Oberschicht andererseits als „schwarze und weiße Türken“ bezeichnet hatte. So einer also vollbringt ein wahres Wunder: Er versöhnt nicht nur das Milieu, dem er entstammt – den politischen Islam –, mit der Demokratie; er erweist sich zudem als verlässlicherer Demokrat als jene Eliten, die jahrzehntelang das Sagen im Land hatten.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Umfragen, Demokratie, Menschenrechte (5)
  
23.02.2017 19:21:08 [Anderwelt Online]
Hat die AfD ausgedient und zerlegt sich deshalb selbst?
SPD und CDU vertreten mittlerweile Positionen in der Migrationspolitik, für die noch vor Jahresfrist nicht nur die AfD als rassistisch, rechtspopulistisch und fremdenfeindlich beschimpft wurde. Die LINKE hält sich da ambivalent und einzig die Grünen stehen mit Claudia Roth nach wie vor fest zur unbegrenzten und unkontrollierten Zuwanderung. Dafür werden sie in Umfrageergebnissen abgestraft mit einem Absturz auf sieben Prozent. Die AfD hat ihr Kernthema der letzten Jahre verloren an die Wendehälse der „Volksparteien“. In der letzten Sendung mit Maischberger ist eine Umfrage vorgestellt worden, welcher Standpunkt zur Migration in Deutschland präferiert wird. Wieder einmal war die Präsentation tendenziös. Es wurde zwar herausgestellt, dass 55 Prozent keine weitere Zuwanderung von Muslimen wünschen, aber geflissentlich ausgelassen, dass weitere 25 Prozent das eher neutral sehen und nur 20 Prozent diese befürworten.

  
23.02.2017 19:10:01 [Junge Welt]
AfD in rauher See
Schlechte Umfragewerte, Proteste und Spaltungsängste machen der Partei das Leben schwer. Die Alternative für Deutschland (AfD) gerät zunehmend unter Druck. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, kamen die Rechten bundesweit nur noch auf acht Prozent und erreichen damit den niedrigsten Wert seit sieben Monaten. Zugleich hat die Partei mit Protesten zu kämpfen, wo auch immer sie öffentlich auftritt. So mobilisieren verschiedene antifaschistische Organisationen gegen den NRW-Landesparteitag der AfD am Wochenende in Essen. Dort soll die Landesliste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt werden.

23.02.2017 17:37:39 [Deliberation Daily]
Die Stärke der SPD ist die Schwäche der CDU
31% in den Umfragen – so stark war die SPD seit 2005 nicht mehr. Es ist ein ungewohntes Gefühl, ob man Sozialdemokrat ist oder nicht. Ein Wahlkampf in Deutschland, bei dem sich die Kontrahenten scharf angreifen und so etwas wie verschiedene Richtungen zur Auswahl stehen? Auch so etwas hat man seit 2005 nicht mehr gesehen. Und damals ging es auch nur um die Frage, wer nun als Kanzler die Früchte des sich abzeichnenden Aufschwungs ernten und seiner eigenen Politik zuschreiben durfte. Die Geschichten über Martin Schulz, der die SPD mit beherztem Linksruck zurück ins 30%-Feld zieht, schreiben sich quasi von selbst. Nur wurde bereits mehrfach zurecht darauf hingewiesen, dass die SPD bereits 2013 mit einem Programm antrat, das vom sich aktuell abzeichnenden allenfalls in Details abweicht. Genau hier liegt die Kernfrage: was treibt eigentlich den aktuellen SPD-Erfolg in den Umfragen?

23.02.2017 14:33:21 [Radio Utopie]
„Große Koalition“ steigt in den Umfragen
Regierungsparteien Merkels wieder über 60 Prozent.

  
23.02.2017 13:56:41 [Sächsische Zeitung]
Brauchen Europa und Russland einander wirklich?
Die am 19. Februar gehaltene Dresdner Rede von Matthias Platzeck im Wortlaut: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin sehr dankbar hier heute vor Ihnen stehen zu dürfen, um eine „Dresdner Rede“ zu halten. Nicht nur, weil es mir eine Ehre ist, in diese renommierte Veranstaltungsreihe als Redner aufgenommen zu werden, sondern auch, weil Dresden ein Ort ist, der mit seiner Geschichte und mit seiner Gegenwart in ganz besonderer Weise das berührt, über das ich heute zu Ihnen sprechen möchte: Über Europäer und Russen, die untrennbar zusammengefügt auf einem Kontinent leben, über Deutschland, das mit Russland durch die Geschichte eines ganzen Jahrtausends verbunden ist - mit den tiefen Brüchen und einem neuen Anfang im 20. Jahrhundert - und über den Weg, den wir in Zukunft gehen wollen: gemeinsam oder getrennt, miteinander oder gegeneinander. Die Brüche des 20. Jahrhunderts - des „Jahrhunderts der Extreme“, sie sind in Dresden spürbar geblieben. Krieg und Frieden haben der Stadt ihr Gepräge verliehen: Dresden steht für die Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs und für den Wiederaufbau.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (3)
  
23.02.2017 19:12:30 [WSWS]
Siemens streicht Arbeitsplätze in Tübingen und in Dänemark
Siemens will im Getriebemotorenwerk in Tübingen über 330 Arbeitsplätze abbauen. Bis zum Frühjahr 2020 soll die Zahl der Arbeitsplätze von derzeit 580 auf 250 sinken. Die Montage der Motoren soll komplett in ein bereits bestehendes Motorenwerk nach Tschechien verlagert und ein Teilbereich der Fertigung an Zulieferer vergeben werden. Lediglich ein Teil der Teilefertigung soll zunächst in Tübingen bleiben. Das wurde am 16. Februar 2017 bekannt. Am Tag zuvor hatte das Handelsblatt berichtet, dass Siemens ein Werk im dänischen Engesvang schließen wird, das Rotorblätter für Windturbinen fertigt. 430 Arbeiter verlieren dadurch ihren Arbeitsplatz. Ein Siemens-Sprecher begründete die Schließung damit, dass das Werk nicht für die Fertigung von größeren Rotorflügeln geeignet sei und sich auch nicht erweitern lasse. Die Fertigung von Rotorflügeln für das Windkraftgeschäft werde deshalb auf zwei andere Werke in Dänemark konzentriert.

  
23.02.2017 12:04:15 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Jeder fünfte Erwerbslose länger als vier Jahre auf Arbeitssuche
eder fünfte Erwerbslose in Deutschland suchte 2015 bereits vier Jahre oder länger nach einem Job. Das Risiko einer sehr langen Arbeitssuche nimmt mit dem Alter zu. Bei den über 55-Jährigen bemühte sich jeder dritte Erwerbslose seit mehr als vier Jahren um Arbeit. Das zeigen Daten des Statistischen Bundesamtes. 2015 waren 19 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland bereits vier Jahre oder länger auf der Suche nach Arbeit. Das zeigen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf Basis des Mikrozensus.

  
23.02.2017 06:58:23 [Gegen Hartz]
Martin Schulz – Korrigiert er Hartz-IV?
Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, sagt, er wolle den Bezug von Arbeitslosen I verlängern. Wie lange das sein soll, sagt er nicht. Jetzt bekommen jüngere Arbeitslose höchstens ein Jahr ALG I und rutschen dann auf Hartz IV, ältere Erwerblose erhalten ALG I ein zweites Jahr. Schulz sagte der „Bild“ „wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann geht das an die Existenz. Zur Agenda 2010, die er wir Schröders neoliberale Politik insgesamt verteidigt, sagt er: „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ Außerdem hat Schulz vor, die befristete Arbeitsverhältnisse zu verringern, so die „Bild“. Den Kündigungsschutz wolle er ausbauen. Auf konkrete Nachfragen verweist Schulz auf Arbeitsministerin Andrea Nahles, die dazu ein Programm ausarbeiten lasse. Dies solle unter anderem fordern, befristete Arbeitsverträge nur bei einem sachlichen Grund zuzulassen.
 Umwelt, Natur, Ökologie, Energie, Oel, Atomkraft, Atomenergie, Klima, Agrarwirtschaft, Gentechnik (1)
  
23.02.2017 08:34:59 [Eike]
Fünf-Billionen-Dollar-Plan zur Rettung des Eises in der Arktis
Nur für den Fall, dass Sie glauben, der Klima-Gemeinde sind die absurden Ideen ausgegangen, um Steuergelder zu verschwenden – hier wird ein akademischer Plan vorgestellt, das arktische Eis künstlich zu erweitern, indem man 100 Millionen Windturbinen im Arktischen Ozean errichtet: "Forscher fordern: Rettung der Arktis mit schwimmenden, mit Windenergie betriebenen Eismaschinen im Wert von 5 Billionen Dollar". Angesichts des Umstandes, dass sich die Arktis rascher erwärmt als jedes andere Gebiet der Erde schlägt eine neue wissenschaftliche Studie ein radikales Programm vor, um die Eiskappe dicker zu machen: Millionen und Abermillionen autonome Eismaschinen. Im Einzelnen mittels 10 bis 100 Millionen schwimmender, mit Windenergie betriebener Pumpen, die während des Winters Wasser auf dem Meereis versprühen sollen.
 Meinung, Debatte, Diskussion, Hintergrund, Ansichtssache (7)
  
24.02.2017 06:42:36 [Mathias Broeckers]
Real Game of Thrones
King Donald vs. Deep State – Der „Sumpf“ schlägt zurück. Die Gilde der Herolde und Lautsprecher hatte sich über König Donald einmal mehr mächtig erregt, weil er sie als “Feinde des Volkes” bezeichnet hatte. Aber die Leute im Königreich, vor allem jene auf dem flachen Land, die ihn gewählt hatten, stimmten Donald durchaus zu. Sie hatten sich ja schon während des Wahlkampfs nicht umfassend und neutral, sondern nur sehr einseitig informiert gefühlt und waren den Empfehlungen nahezu sämtlicher Lautsprecher, die sich allesamt für Hillary aussprachen, nicht gefolgt. Die Gilde hatte aus diesem Verlust von Vertrauen und Glaubwürdigkeit keine Konsequenzen gezogen, außer einigen alternativen Herolden und auch Donald selbst die Verbreitung von Lügen, die sie “Fake News” nannten, vorzuwerfen. Davon seien die Massen verwirrt worden und hätten den Verkündigungen der Gilde, bei denen es sich stets um die reine Wahrheit handelt, keinen Glauben geschenkt.

23.02.2017 17:19:16 [Spiegelkabinett]
Deutschland eine Atommacht? - Eliten fordern die deutsche Bombe
Deutschland als neue Führungsnation, nicht nur in Europa sondern für die ganze Welt, das ist der geheime Wunschtraum der Konservativen, die trotz aller gegenteiligen Beteuerungen die schmerzliche Niederlage von 1945 und den Untergang des deutschen Reiches nie verwunden haben. Deutsche Führung durften die europäischen Nationen schon unmittelbar nach dem Vollzug der deutschen Einheit durch die Annexion der DDR durch die Bundesrepublik 1990, mehrfach schmerzlich erfahren.

  
23.02.2017 14:36:45 [Querdenkende]
Metamorphose menschlichen Leids
Genug der Schandtaten, die stetig immer noch geschehen, ein Wandel wird vollzogen, den niemand aufhalten wird. Keine dumpfe Ablenkung, kein Glamour oder Sinnlosspiele mögen leichtfertige Herzen jemals wieder erreichen! Endlich vorbei die Zeiten der hohen Rosse, des Neids und der Mißgunst, des nimmersatten Materialismus, auf daß des Geistes tief beseeltes Sein sich mannigfaltig im rasenden Tempo über den Globus verteilt.

23.02.2017 14:35:21 [Ceiberweiber]
Wenn Vergewaltigung zum Erlebnis wird
Köln war ein Paradigmenwechsel, da Frauen in der Öffentlichkeit, die bis dato als Feministinnen galten, tagelang schwiegen, um dann ihrer Sorge über „rassistische Hetze“ Ausdruck zu verleihen. Wenn man sich ansieht, wer Frauenrechte verraten hat und verrät, stolpert man immer wieder über das „Missy“-Magazin und Autorin Mithu Sanya. Es ist leicht, sich über solche Frauen zu empören und Ferndiagnosen abzugeben. Doch derartige Tabubrecherinnen werden sorgfältig platziert und aufgebaut.

  
23.02.2017 09:56:26 [Quergedacht!]
Kapitalistisches Endstadium?
Wir leben heute in einer kapitalistischen Gesellschaft, die durch den Neoliberalismus geprägt ist. Fragen, die sich dabei stellen, sind: Ist der Neoliberalismus die unausweichliche und unabwendbare Folge des Kapitalismus? Daraus folgt: Falls ja, in welche Richtung wird er sich entwickeln? Oder existieren Alternativen und wenn ja, welche? Denn das würde zumindest Hoffnung bedeuten. Um diese Fragen beantworten zu können, muss man sich einmal die Geschichte des Kapitalismus vergegenwärtigen, also das, was zur Entstehung der Industriegesellschaft geführt hat. Die Zeit zwischen 1700 und 1800 ist als der Zeitraum zu betrachten, in dem die zuvor durchweg menschliche Arbeitskraft nach und nach durch maschinelle Kraft ersetzt worden ist. Parallel dazu entwickelte sich die Industrialisierung quasi neben der vorwiegenden, älteren Agrarwirtschaft.

23.02.2017 09:52:06 [Contra Magazin]
Schon bemerkt? Soros hat CDU und Merkel durch SPD und Schulz ersetzt!
Eine Weisheit der Dakota-Indianer sagt: "Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!" Nun, die CDU und Merkel als Pferde scheinen tot. Das hat Soros bemerkt. Strikt nach den Vorgaben der Dakota-Indianer ist Soros vom toten Pferd Merkel und CDU abgestiegen und hat das Ersatzpferd SPD-Schulz genommen. Merkel ist ein Zombie der noch durch die nationale und internationale Politlandschaft poltert.

  
23.02.2017 08:13:25 [Geolitico]
Von-der-Leyen-Salven auf Trump
„Flinten-Uschi“ im Zwergenaufstand: Ursula von der Leyen, Kommandoministerin einer genderoffensiven Bundeswehr, glaubt US-Präsident Trump ermahnen zu müssen.
 Wissenschaft, Technik, Forschung, Weltraum, Astronomie (1)
  
23.02.2017 21:58:09 [Zeit Online]
Planetenentdeckung: Wow-Effekt im Weltall
Die Erdlinge sind im Science-Fiction-Fieber. Da draußen gibt's sieben erdähnliche Planeten! Wasser, Luft, Leben? "Gemach", sagen Forscher. Aber das ist uns zu langweilig. Das Science-Fiction-Fieber ist ausgebrochen: Gut 39 Lichtjahre von der Erde entfernt haben Astronomen ein Sternsystem entdeckt, in dem mindestens sieben Planeten eine Sonne namens Trappist-1 umkreisen (ZEIT ONLINE berichtete). Bei allen sieben soll es sich um erdähnliche Gesteinsplaneten handeln, manche könnten flüssiges Wasser bergen – gar Leben. Gedanklich packen die ersten schon die Raumanzüge ein. Fremdes Leben außerhalb des Sonnensystems? Nichts wie hin, Raumschiffe bauen und los, sagen die einen. 39 Lichtjahre sollten doch zu machen sein! Und wenn nicht jetzt, dann in wenigen Jahrzehnten. Alles Quatsch, unmöglich, entgegnen andere.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Spiele (7)
  
24.02.2017 06:29:36 [Kontext Wochenzeitung]
Mit Google nach Indien
Kino: In Garth Davis' oscarnominiertem Film wird ein indischer Junge von einem australischen Ehepaar adoptiert. Viele Jahre später versucht er, sein Heimatdorf und seine Familie wiederzufinden. Psychologie ist in "Lion" erlaubt, aber ein politischer Film will das nicht sein, meint unser Filmkritiker. Ein majestätischer Blick von oben auf eine weite Landschaft. Und da unten, ganz klein, der fünfjährige Saroo (Sunny Pawar). Doch dieser indische Junge mit den großen braunen Augen fühlt sich nicht verloren. Er ist zwar bitterarm, haust mit der Mutter und dem älteren Bruder Guddu in einer dunklen Hütte, spürt aber jeden Tag familiäre Liebe und Geborgenheit. Und Saroo steckt auch voller Optimismus und Energie, begleitet Guddu auf dessen Wegen an den Schienen entlang, hilft ihm, Kohlen zu sammeln (oder zu klauen), lässt sich einfach nicht nach Hause schicken. Bis er dann so müde ist, dass er kaum mehr laufen kann.

  
23.02.2017 19:03:31 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Berliner Philharmoniker: Das Volk säuft, kopuliert und revoltiert
Verstrahlt von der Atom-Mafia: Die Berliner Philharmoniker brillieren unter Simon Rattle mit György Ligetis ulkig ernster Anti-Anti-Oper „Le Grand Macabre“. Charlie Brown und Snoopy sitzen am See. Charlie: „Eines Tages müssen wir alle sterben.“ Seufz. Darauf Snoopy: „True, but on all the other days we will not.“ Das ist große Literatur. Es macht Mut, es macht auch einen kleinen Diener vor Heinrich Heine, der dem am Meer stehenden Fräulein versprach, die Sonne komme anderntags wieder zurück, was wiederum den ungarischen Komponisten György Ligeti, seit 1956 im Exil, dazu bewogen hat, Mitte der Siebziger, als der Vietnam-Krieg gerade zu Ende ging, eine große abendfüllende „Anti-Anti-Oper“ zu schreiben zum Thema Sterben. Das beginnt mit einer Kakophonie von Autohupen, steigert sich zu Explosionen, Exekutionen, Insinuationen, Provokationen, serviert auch Koloratur, Kanon, Choral, Geschrei, Geplärr und Geräusch, bis es, ganz im Sinne Snoopys, mit den Worten endet: „Fürchtet den Tod nicht, gute Leut! Irgendwann kommt er, doch nicht heut!“

  
23.02.2017 17:13:37 [Neues Deutschland]
Island in der Dunkelheit
Die ZDF-Serie »Trapped« sticht im Wettstreit skandinavischer Krimis heraus. Der bullige Dorfpolizist ermittelt in eine Reihe von Mordfällen, bei der diverse Figuren wie Andri mitmischen: Andris geschiedene Frau und ihre gemeinsamen Kinder, der vermeintliche Mörder seiner Schwester und ein Menschenhändler aus Litauen, Gesandte chinesischer Investoren und mehr oder weniger verschrobene Anwohner, die deren Investment mal mehr, mal weniger gut finden. Und dann naht auch noch ein Schneesturm heran, der den Fall von Norden her weiter verkompliziert. Dieses Potpourri erstaunlicher Charaktere in ungewöhnlicher Lage sticht im Wettstreit skandinavischer Serien um den nun aber mal echt krassesten Killer gar nicht heraus; trotzdem gibt es da etwas, das den Fünfteiler von Regisseurs Baltasar Kormákur besonders macht: Eine klaustrophobische Atmosphäre unentrinnbarer Umstände, die ihr Personal einschüchtert und herausfordert zugleich.

  
23.02.2017 15:17:38 [Gegenfrage]
23.02.1986: Eier-Attacke auf Queen Elizabeth II in Neuseeland
An diesem Tag im Jahr 1986 wurde die britische Queen Elizabeth II von zwei jungen Damen mit Eiern beworfen. Die „Attentäterinnen“ waren Nachkommen neuseeländischer Maori-Ureinwohner, die mit dem Angriff ihre „tiefe Ablehnung“ gegenüber dem britischen Königshaus demonstrierten.

  
23.02.2017 13:28:39 [FirstLife]
Warum rufen wir „Helau“?
Ob Mainz, Trier oder Düsseldorf – zur Fastnachtszeit hört man es fast überall: das Helau. Aber warum heißt es eigentlich „Helau“? Und stammen davon auch die vielen einzigartigen Rufe an Rhein und Mosel ab, die so ähnlich klingen? Ein Streifzug durch die Traditionen.

  
23.02.2017 11:49:48 [Der Freitag]
Die Stimme vor dem Schluss
Denzel Washington verfilmt in seiner dritten Regiearbeit ein Drama des schwarzen Amerikas der 1950er Jahre: „Fences“. Man sollte sich diesen Film, so weit irgendwie möglich, in der englischen Originalfassung ansehen. Denn die Synchronisierung beraubt ihn nicht nur, wie jeden anderen Film, zwangsläufig zahlloser Bedeutungsnuancen; sie höhlt ihn regelrecht aus. Alles in Fences steht und fällt mit der Stimme des Hauptdarstellers (und Regisseurs) Denzel Washington. Washingtons Figur des Troy Maxson, eines Manns mittleren Alters, der bei der Müllabfuhr arbeitet und in einem kleinen Einfamilienhaus in Pittsburgh mit seiner Familie lebt, redet und redet und redet wie ein Wasserfall.

  
23.02.2017 10:21:00 [TAZ]
Unabhängiger Buchhandel: Die Welt hinter den Buchstaben
Kleine unabhängige Buchhandlungen dürfte es nach den Marktgesetzen nicht mehr geben. Doch es gibt Händler, die behaupten sich trotzdem. Hildegard George setzt sich langsam auf einen Holzstuhl, schlägt das eine Bein über das andere, faltet ihre Hände ineinander, sucht den Blick ihres Gegenübers, jetzt ist sie so weit, um zu sagen: „Eine Buchhandlung ist ein Gesamtkunstwerk.“ George ist Buchhändlerin, bald feiert sie ihren siebzigsten Geburtstag. Die grauen Haare trägt sie millimeterkurz, den Rock lang und schwarz. „Litera“ heißt ihr kleines Eckgeschäft in der Oststadt von Hannover, in wuchtigen Holzregalen stehen Belletristik, geisteswissenschaftliche Schriften, Kunstbände. In diesen Tagen schließt der Laden. Wenn sie spricht, neigt Hildegard George ihren Oberkörper weit nach vorne, als wollte sie, dass das Gesagte auch wirklich ankommt. „Früher definierte man sich über das, was man gelesen hat. Daraus bezog man seinen Selbstwert, das schuf Identität.“
 Sport (11)
  
24.02.2017 06:27:34 [Frankfurter Rundschau]
Gladbach schreibt Geschichte
Fußball: Borussia Mönchengladbach stürmt nach einem irren Fußballkrimi ins Achtelfinale der Europa League. Borussia Mönchengladbach setzte sich im Rückspiel beim AC Florenz nach 0:2-Rückstand noch spektakulär mit 4:2 (1:2) durch und feierte damit den ersten Sieg auf italienischem Boden seit mehr als 37 Jahren. Das Hinspiel der Zwischenrunde hatte die Fiorentina mit 1:0 für sich entschieden. Nach einer magischen Nacht in der Toskana lagen sich die ausgepumpten Profis des Elften der Fußball-Bundesliga in den Armen und feierten mit ihren Fans in der Kurve. Mit einem Dreierpack von Lars Stindl und einer furiosen Aufholjagd hatten die Gladbacher erstmals den Sprung ins Achtelfinale der Europa League geschafft.

  
24.02.2017 06:25:38 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Von Rückpässen und schwachen Füßen
Fußball: Als "überfallartig" lässt sich die Kontersituation, die sich dem BVB im Anschluss an eine Standardsituation von Wolfsburg eröffnet hatte, nicht gerade bezeichnen, aber dennoch mag sich der eine oder andere – auch aus Gewohnheit – von seinem Sitz erhoben haben, ehe Marcel Schmelzer die Situation mit einem Querpass beendete und für ein kleines Raunen auf den drei gefüllten Tribünen sorgte. Und auch diese Szene mag dazu beigetragen haben, das im Livethread des BVB-Forums in der Pause eine kleine Diskussion über den «König des Rückpasses» geführt wurde.

  
23.02.2017 19:55:03 [Der HSV-Blog]
Es spricht tatsächlich nichts für den HSV
Reisen zum Rekordmeister sind „ein eher zweifelhaftes Vergnügen“, lässt sich HSV-Boss Heribert Bruchhagen zitieren. In der jüngeren Vergangenheit waren sie vor allem für den HSV hart. Die letzten sieben Duelle in München verlor der HSV alle, und das bei einem Torverhältnis von 3:37! Das 2:9 im März 2013, oder auch das 0:8 im Februar 2015 (die historisch höchste HSV-Niederlage in der Bundesliga) – üble Erinnerungen, die sich nicht wiederholen sollen. Im Schnitt kassierte man fünf Gegentore pro Auswärtsspiel – auch das will der HSV ändern. Allen voran der zuletzt formstarke Rene Adler. Wobei ausgerechnet er noch nie gegen den FC Bayern gewinnen konnte. Schlimmer noch: In 15 Duellen gegen die Bayern kassierte Adler 42 Gegentreffer (also im Schnitt fast drei pro Partie) und feierte noch keinen Sieg. Übrigens: Nur Fredi Bobic trat öfter gegen die Münchner an, ohne jemals zu gewinnen.

  
23.02.2017 19:01:15 [Frankfurter Rundschau]
Die FIFA feiert sich selbst
Am Sonntag ist FIFA-Präsident Gianni Infantino ein Jahr im Amt. Unter dem Schweizer ist es ruhiger geworden um den Weltverband - die nächste Zerreißprobe steht aber kurz bevor. Gianni Infantino reist rund um sein Jubiläum munter um die Welt. Nach Kurzbesuchen in Katar und Südafrika flog der FIFA-Präsident am Donnerstag zu einer Geburtstagsfeier nach Simbabwe - und der Schweizer, der am Sonntag (26. Februar) ein Jahr im Amt ist, war trotz aller Kritik am Fußball-Weltverband in Partystimmung. "Es macht mich glücklich zu sehen, wie unsere Ideen und Absichten in den vergangenen zwölf Monaten Realität geworden sind", sagte der 46-Jährige, der sich auf die Fahne schreiben kann, dass es zumindest in der Weltöffentlichkeit deutlich ruhiger um die milliardenschwere FIFA geworden ist.

  
23.02.2017 17:09:51 [Fußball-Linguistik]
Kreieren – Karriere einer Vokabel
Ausländische Fußballtrainer sind zuverlässige Motoren des Sprachwandels. Ein Trainer, der besonders deutliche Spuren hinterlassen hat, ist zweifelsohne Louis van Gaal, der während seines Engagements beim FC Bayern München (2009-2011) nicht nur einige Ausdrücke geprägt hat, die wohl für immer und ewig van-Gaal-Gedächtnis-Vokabeln sein werden, wie etwa das Feierbiest oder die Redewendung Tod oder Gladiolen. Bleibender noch, weil tatsächlich ins Paradigma des Deutschen vollständig integriert, ist die Verbphrase Chancen kreieren. In seinen vielbesprochenen Pressekonferenzen und Interviews hat van Gaal immer wieder davon gesprochen, dass man „zu wenig Torchancen kreiert“ habe und dass sich überhaupt das Trachten einer jeden siegeswilligen Mannschaft auf das „Kreieren von Chancen“ zu richten habe.

  
23.02.2017 17:07:11 [Junge Welt]
Willkommen in der Steinzeit
Die britische Spitzensportförderung streicht sieben Sportarten die Mittel. Selbst Verbände mit Medaillenhoffnungen sind betroffen. Bis zum Alter von 21 Jahren muss­te das britische Badminton­idol Gail Emms neben ihrem Sport kellnern, Geld zusammenkratzen für ihren Traum von Olympia. Erst als ihre Zeit als Teilzeitprofi vorbei war, feierte die Doppel- und Mixedspezialistin ihre größten Erfolge: Weltmeisterin, Europameisterin und allen voran Olympia-Silber in Athen 2004. Doch ihren Nachfolgern droht wegen der alleinigen Fixierung auf Medaillen der Rückfall in die »Steinzeit«. Ausgerechnet im Mutterland muss die traditionsreiche Sportart künftig ohne finanzielle Unterstützung auskommen. UK Sport, die für Sportförderung zuständige Organisation, lehnte wie bei sechs weiteren Verbänden den Einspruch gegen die Entscheidung ab.

  
23.02.2017 15:22:37 [Scarico]
Warum Gasperini ein Glücksgriff für Atalanta ist
Fußball: Gute Jugendarbeit, solider Serie-A-Verein, bisschen verstaubt. Dieses Image haftet Atalanta schon seit vielen Jahren an. 2011 stieg der Klub aus Bergamo zuletzt in die Serie A auf und hält sich seitdem mit Platzierungen zwischen Rang 11 und 17 über Wasser. Ein klassischer Mittelklasse-Verein. 2015 trennten sich die Lombarden vom damaligen Trainer Stefano Colantuolo. Er hatte mit Atalanta 2011 den sofortigen Wiederaufstieg in die italienische Eliteklasse gefeiert und stabilisierte den Verein in der Serie A. Nach einem anderthalbjährigen Intermezzo von Edy Reja übernahm im Juni 2016 der vorherige Genoa-Coach Giampiero Gasperini den Verein. Ein Glücksgriff für den Klub. Giampiero Gasperini ist den meisten Fußballfans als gescheiterter Inter-Trainer im Gedächtnis geblieben. Dabei hatte der Mann aus der Umgebung von Turin zuvor stets gute Arbeit geleistet.

  
23.02.2017 15:19:59 [Neues Deutschland]
Demontage der Jugend
Fußball: Bayer Leverkusen hat nach dem 2:4 gegen Atlético Madrid kaum noch Hoffnung auf das Viertelfinale der Champions League. Beim Stichwort Hoffnung stieß Rudi Völler erst mal einen tiefen Seufzer aus. »Hach«, entfuhr es dem Leverkusener Sportdirektor, dann konnte er seinen Frust über das 2:4 gegen Atlético Madrid artikulieren: »Es schmerzt natürlich, zu Hause zu verlieren. Aber wir werden uns nicht ergeben.« Die weiße Flagge bleibt also zu Hause, wenn der Bayer-Tross in drei Wochen zum Rückspiel nach Madrid fliegt. Weil es aber gar so sehr in Völler rumorte, betonte der 56-Jährige noch: »Ich kann versprechen, dass wir alles dafür tun werden, um ein sehr, sehr gutes Ergebnis zu erzielen.«

  
23.02.2017 11:46:17 [Süddeutsche Zeitung]
Die neuen Formel-1-Autos machen stutzig
Motorsport: Es sind spannende Tage für die Formel 1. Am Montag präsentierte der Schweizer Rennstall Sauber als erstes Team sein Auto für die Saison, die am 26. März in Melbourne beginnt. Am Dienstag zog Renault nach. Am Mittwoch folgte Force India, am Donnerstag ist Titelverteidiger Mercedes dran, am Freitag wollen die beiden Traditionsteams Ferrari und McLaren die Hüllen fallen lassen. Die neuen Autos sind in diesem Jahr besonders interessant, weil neue Vorschriften gelten: Breiter dürfen die Flitzer sein, ausladendere Flügel dürfen sie tragen, und noch dazu dürfen sie auf breiteren Reifen rollen. Den Fans soll so mehr geboten werden.

  
23.02.2017 08:25:11 [Hertha Base]
Warum das Spiel gegen Frankfurt richtungsweisend ist
Fußball: Am Samstag treffen Hertha BSC und Eintracht Frankfurt im Berliner Olympiastadion aufeinander. Das Duell gegen den direkten Tabellennachbarn könnte ein Fingerzeig für den weiteren Verlauf der Rückrunde sein. Es gilt, gegen die Mannschaft vom Main sowohl im Ergebnis, als auch spielerisch zu überzeugen. Die bisherige Zeit nach der Winterpause ist von großer Enttäuschung geprägt: Gegen Leverkusen, Freiburg und Ingolstadt konnte das Team spielerisch überhaupt nicht glänzen und holte nur gegen die Schanzer „dreckige“ drei Punkte. Die beiden anderen Partien waren das bittere Pokal-Aus in Dortmund und das vielleicht noch unglücklichere Unentschieden gegen den FC Bayern München, gleichzeitig waren es eben auch diese Begegnungen, in denen Hertha am besten aussah und die vielleicht beeindruckendsten Saisonleistungen zeigte.

  
23.02.2017 08:23:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Infantino und die lästigen Fifa-Kontrolleure
Ein Jahr nach seiner Inthronisierung als Präsident des Internationalen Fußball-Verbands (Fifa) hat Gianni Infantino die Organisation in eine noch gefährlichere Schräglage gebracht. Der angekündigte Reformprozess hat de facto nicht stattgefunden, es fehlen große Sponsoren, die Führung verzettelt sich in Machtkämpfen auch mit Gegnern aus den Konföderationen, und noch immer droht die harte Hand der amerikanischen Justiz. Dazu gibt es Hinweise, dass der Infantino-Apparat sich der letzten unabhängigen Kontrolleure entledigen will. Es geht um die Ethikkommission, zu der als Vorsitzender der Spruchkammer der ehemalige deutsche Richter Hans-Joachim Eckert aus München gehört.
 Satire, Kolumne, Glosse, Humor, Kabarett (3)
  
23.02.2017 20:10:16 [QPress]
Mit Schulz bis zum Herbst vom Sozialstaat träumen
Wer wollte dem Dorf-Schulzen von Würselen seine Redlichkeit absprechen? Das sollte er zuvorderst natürlich selbst besorgen. Dennoch wird es für einige Menschen hilfreich sein, den Blick etwas ausgedehnter in die endlose Versprecher-Landschaft der SPD schweifen zu lassen. Warum sollte ausgerechnet Martin Schulz der SPD National-Eilige nach 150 Jahren die Wende bringen? Weil er keinen Schulabschluss hat? Weil er mal Alkoholiker war? Oder weil er EU-Schwerverdiener war?

  
23.02.2017 17:40:17 [Die Weltpresse]
Nordkorea meldet erfolgreiche Landung auf allen 7 neu entdeckten Planeten
(Satire) Das dürfte die US-Amerikaner verärgern: Laut der nordkoreanischen Weltraumbehörde sind deren Astronauten soeben wohlbehalten auf den sieben kürzlich entdeckten erdähnlichen Planeten angekommen. Erst gestern war die NASA-Entdeckung der etwa vierzig Lichtjahre entfernten Himmelskörper bekannt geworden. Nordkoreas Staatsführer Kim Jong-un hat den 23. Februar zum Nationalfeiertag erklärt.

  
23.02.2017 12:12:36 [QPress]
Bundeswehr mit Leihsoldaten und Niedrigsoldsektor
Hat sich jemals wer gefragt warum die Bundeswehr und öffentlicher Dienst bislang von Billig-Konkurrenz verschont blieb? Das widerspricht nicht nur der von der SPD propagierten sozialen Gerechtigkeit, nein, es läuft auch allen Profitoptimierungsbestrebungen zuwider, die heute als Markenzeichen eines Sozialstaates gelten. Es ist höchste Zeit die Diskussion von dieser Seite anzugehen. Gerade mit Blick auf die Wahl und dem sozialen Gerechtigkeitsfaible des spitzen Genossen Martin Schulz.
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