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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
23.11.2017 21:50:31 [QPress]
Zentrum für politische Schönheit & die Merkel-Poller
Es ist schon Wahnsinn, was man mit richtig großen Beton-Stelen alles machen kann, besonders mit jenen, die ohnehin nur so rumstehen. Da sollte man es auch nicht unterlassen über die lebensrettende Verwendung solcher Beton-Klötze nachzudenken. Da scheint das “Zentrum für politische Schönheit” nicht das glücklichste Händchen gehabt zu haben, da wäre erheblich mehr gegangen.

  
23.11.2017 21:48:22 [Blickpunkt WiSo]
10 Thesen zum transformatorischen Aufbruch der Sozialdemokratie
Wenn wir einen Artikel zur Zukunft der Sozialdemokratie mit dem weltweiten Aufstieg der Neuen Rechten beginnen, dann sagt das bereits einiges über die Zeit aus, in der wir leben. Die Rechte ist in der Offensive, sie weckt politische Leidenschaften, stellt den 45. Präsidenten der USA und greift auch in europäischen Staaten nach der Regierungsmacht. Natürlich verfolgen Donald Trump, Marine Le Pen, Viktor Orbán, Heinz-Christian Strache und wie sie alle heissen in keiner Weise eine Programmatik, die Auswege aus der verfahrenen und gefährlichen Situation bietet, in der sich die Welt heute befindet. Im Gegenteil: Die Neue Rechte steht für die Hegemoniekrise des Neoliberalismus, bietet aber keine zukunftsfähigen Antworten.

  
23.11.2017 21:45:30 [Heise]
NetzDG: Facebook startet zweites Löschzentrum in Essen
In Facebooks neuem Löschzentrum in Essen beginnen die ersten Mitarbeiter mit ihrer Arbeit – bis zum Jahresende sollen es 500 werden. Das Zentrum startete aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Internet-Plattformen dazu verpflichtet, Hassreden und gefälschte Nachrichten binnen kürzester Zeit zu löschen. "Diese Investitionen sind ein wichtiger Schritt im Vorgehen gegen Hasskommentare auf Facebook", sagte Walter Hafner, Direktor des internationalen Zentrums des Global Partner Management bei Facebook.

23.11.2017 21:42:54 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Evangelische Beschäftigungsbetriebe kritisieren soziale Spaltung an der Wahlurne
Auch bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 blieb die Wahlbeteiligung bei Langzeitarbeitslosen deutlich unter dem Bevölkerungsdurchschnitt. Vertreter aus Wissenschaft, Verbänden und Betroffene diskutierten bei der Veranstaltung „Deutschland hat gewählt. Die Armen nicht.“ die Gründe für die Wahlabstinenz von Langzeitarbeitslosen und forderten mehr politische Teilhabe für die Betroffenen.

23.11.2017 21:41:55 [NachDenkSeiten]
Die Doppelstrategie gegen alles Linke
Die Doppelstrategie gegen alles Linke: 1. bei Wahlen klein halten mithilfe der Medien. 2. unterwandern – sichtbar am Fall Lederer. Bei der mit Recht kritischen Kommentierung der Intervention des Berliner Kultursenators gegen die Verleihung eines Preises an Ken Jebsen im Berliner Babylon, das vom Berliner Senat subventioniert wird, begegnete man erstaunlicher Weise oft dem Ruf: ‚So sind sie, die Linken! So ist die Linkspartei!‘. Wer so argumentiert, hat den Ernst der Gefahr für die Existenz einer einigermaßen demokratischen Willensbildung noch nicht erkannt.

  
23.11.2017 21:39:00 [Süddeutsche Zeitung]
Siemens muss mehr einfallen, als einfach Werke zu schließen
In wirtschaftlich schwachen Städten will der Konzern Stellen streichen. Wer sechs Milliarden Euro Gewinn macht, sollte in gefährdeten Regionen investieren. Natürlich ist an der Diagnose etwas dran. Niemand bezweifelt, dass die Energiebranche im Umbruch ist. Gasturbinen, Motoren und Generatoren, die keiner mehr braucht, muss auch keiner mehr herstellen. Derzeit gibt es hier auf der Welt zu viele Anbieter und zu wenige Abnehmer, darüber hinaus machen Billiganbieter den Etablierten Konkurrenz.

  
23.11.2017 21:35:44 [Junge Welt]
Ein Milliardending
Sechs Manager von Venezuelas US-Tankstellenkette Citgo in Haft. Venezuelas Regierung und Justiz machen ernst im Kampf gegen die Korruption. Am Dienstag morgen (Ortszeit) erließ Generalstaatsanwalt Tarek William Saab Haftbefehl gegen sechs Mitglieder des Managements der Citgo Petroleum Corporation, unter ihnen Unternehmenschef José Ángel Pereira Ruimwyk.

  
23.11.2017 21:33:26 [Informationsdienst Gentechnik]
Soja: China will Uruguay auf gentechnikfreie Erzeugung umstellen
China und Uruguay wollen künftig eng zusammenarbeiten, um gentechnikfreie Sojabohnen für den chinesische Markt zu erzeugen. Das meldete Russia Today und berief sich dabei auf eine Artikel in der urugayanischen Tageszeitung El Pais. In Uruguay wachsen nach Angaben der Gentechnik-Lobbyorganisation ISAAA auf 1,2 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Sojabohnen, der GVO-Anteil bei Soja beträgt 97 Prozent.

  
23.11.2017 21:31:52 [Heise]
Bundesbank-Vorstand: Bitcoin ist keine Währung
Digitalwährungen wie Bitcoin sind aus Sicht der Bundesbank kein Ersatz für Euro, Dollar und Co. "Bitcoin ist kein Geld, sondern ein Spekulationsobjekt“, schrieb Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele in einem Gastbeitrag für den Ifo-Schnelldienst. Virtuelle Währungen könne man nicht verwenden, sondern nur tauschen. Thiele ist bereits mehrfach mit Kritik an der Kryptowährung hervorgetreten.

  
23.11.2017 21:29:47 [Süddeutsche Zeitung]
NRW schafft das Sozialticket ab
Die NRW-Landesregierung will sich aus der Finanzierung des Sozialtickets im Nahverkehr zurückziehen - und erntet dafür massive Kritik. Die Grünen verlangten am Donnerstag in einem Eilantrag an den Landtag, die Finanzierung des bezuschussten Tickets für Bedürftige auch in Zukunft sicherzustellen.Das Land zahlt bislang jährlich 40 Millionen Euro, um das Sozialticket zu finanzieren.
 Featured Multimedia
Darum sind unsere Politiker die teuersten der Welt

Jamaika ist geplatzt – und Deutschland verflucht mal wieder seine Politiker! Dabei gibt es noch einen ganz anderen Grund dafür, warum man sich über Angela Merkel und Co. aufregen kann. Im Bundestag sitzen nämlich sehr viele Abgeordnete – viel mehr als beispielsweise in den USA. Und das kostet uns jedes Jahr hunderte von Millionen Euro. Das Schlimme daran: Momentan bezahlen wir die Politiker dafür, dass sie nicht einmal regieren.


Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (6)
23.11.2017 21:41:55 [NachDenkSeiten]
Die Doppelstrategie gegen alles Linke
Die Doppelstrategie gegen alles Linke: 1. bei Wahlen klein halten mithilfe der Medien. 2. unterwandern – sichtbar am Fall Lederer. Bei der mit Recht kritischen Kommentierung der Intervention des Berliner Kultursenators gegen die Verleihung eines Preises an Ken Jebsen im Berliner Babylon, das vom Berliner Senat subventioniert wird, begegnete man erstaunlicher Weise oft dem Ruf: ‚So sind sie, die Linken! So ist die Linkspartei!‘. Wer so argumentiert, hat den Ernst der Gefahr für die Existenz einer einigermaßen demokratischen Willensbildung noch nicht erkannt.

  
23.11.2017 20:13:41 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Die Schulen werden privatisiert
Kurz nach der Bundestagswahl wurden die Desaster der Autobahn-Privatisierung über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) bei der A 1 und der A 8 bekannt. In beiden Fällen drohen die privaten Betreiberfirmen dem staatlichen „Partner“ mit dreistelligen Millionenklagen. Statt dies öffentlich bekanntzumachen, wurden solche „Partnerschaften“ am 1. und 2. Juni 2017 auch noch ins Grundgesetz gehievt und damit der Weg für weitere und teure Privatisierungen geebnet.

  
23.11.2017 12:32:09 [Junge Welt]
Kein Vergessen!
Ein Fanal: Offener Rassismus prägte Anfang der 1990er Jahre die BRD. Neofaschistischen Kadern und Parteien wie »Die Republikaner« gelang es zunehmend, Anhänger zu rekrutieren. Sogenannte Leitmedien wie etwa der Spiegel boten die Begleitmusik zu rechter Hetze. Eine Serie von Brandanschlägen und Angriffen auf Migranten, Minderheiten und politische Linke in verschiedenen Städten waren die Folge. Beim Anschlag von Mölln, der am heutigen Donnerstag genau 25 Jahre zurückliegt, kamen erstmals nach dem Ende der DDR wieder Menschen durch neonazistische Gewalt ums Leben.

  
23.11.2017 10:45:03 [Handelsblatt]
Umfallen für Deutschland
Der Nebel über dem Berliner Regierungsviertel wird immer dichter: Gerüchte und Bösartigkeiten dutzendfach, es wirkt taktiert und finassiert. Der Parteienstaat ist ganz bei sich. Inmitten des Nebels aber zeichnet sich – wenige Stunden vor dem Gespräch zwischen den ehemaligen SPD-Spitzenkandidaten Steinmeier und Schulz – eine Regierungskoalition ab, die der Volksmund „die Große“ nennt. Noch gibt es keine Gewissheit, wohl aber die begründete Spekulation, dass die Schulz-SPD ihre Merkel-Allergie in den nächsten Tagen überwinden wird. Fünf Gründe sprechen für die schnelle Genesung.

23.11.2017 10:31:55 [Fassadenkratzer]
Katalonien z. B. und die Krux mit dem Selbstbestimmungsrecht
Der Unabhängigkeitsversuch Kataloniens, der Spanien in Atem hält, ist kein singuläres Ereignis. „Was dort in Spanien geschieht, hat das Potenzial, ganz Europa nachhaltig zu erschüttern“, schreibt Günther Lachmann auf „Geolitico“, „allerorten streben Regionen nach Autonomie.“ Nicht nur schwele der nach wie vor ungelöste Unabhängigkeitskonflikt in Südtirol, „in Italien rufen die Lombardei und Venetien nach mehr Autonomie, viele Schotten wollen raus aus Großbritannien.

  
23.11.2017 08:48:21 [Altermannblog]
Wählen bis der Arzt kommt?
Alle fallen über den armen Christian her, der quasi im Handstreich die schönen Spielchen unserer Qualitätsmedien versaut hat und jetzt schuld daran ist, dass der Hunzingerfreund und Bonusmeilenexperte nicht im Tesla mit Ministerstander zu wichtigen Terminen gefahren wird. Wer die Marionetta Slomka nicht im Interview mit Lindner gesehen hat, sollte dies schleunigst hier nachholen. Erst prügelt man auf die Leute ein, bis sie Jamaika ganz toll finden, dann fragt man die Leute, ob sie Jamaika toll finden. Das nennt man dann “Nachrichten”, nachdem man kräftig “vorgerichtet” hat.
 Aktuelle Themen (8)
  
23.11.2017 21:39:00 [Süddeutsche Zeitung]
Siemens muss mehr einfallen, als einfach Werke zu schließen
In wirtschaftlich schwachen Städten will der Konzern Stellen streichen. Wer sechs Milliarden Euro Gewinn macht, sollte in gefährdeten Regionen investieren. Natürlich ist an der Diagnose etwas dran. Niemand bezweifelt, dass die Energiebranche im Umbruch ist. Gasturbinen, Motoren und Generatoren, die keiner mehr braucht, muss auch keiner mehr herstellen. Derzeit gibt es hier auf der Welt zu viele Anbieter und zu wenige Abnehmer, darüber hinaus machen Billiganbieter den Etablierten Konkurrenz.

  
23.11.2017 18:42:28 [Rubikon]
Maidan-Morde: Explosive Geständnisse
Im italienischen Fernsehen gestanden drei georgische Staatsbürger ihre Beteiligung an den Maidan-Morden. Drei georgische Männer haben nun zugegeben, am 20. Februar 2014 in Kiew sowohl auf Polizisten als auch auf Maidankämpfer und Demonstranten geschossen zu haben oder zumindest als Augenzeugen unmittelbar bei Schützengruppen gewesen zu sein. Dies sagten sie in Interviews mit dem italienischen Journalisten Gian Micalessin von der Zeitung Il Giornale. Ziel der Schüsse sei es gewesen, so viel Chaos wie möglich zu erzeugen, erläutern die Georgier.

  
23.11.2017 16:42:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
CSU vertagt Entscheidung über Seehofers Zukunft
Die CSU will ihre künftige personelle Aufstellung nun doch erst mit Blick auf den CSU-Parteitag Mitte Dezember klären. CSU-Chef Horst Seehofer werde „in den nächsten Tagen“ mit allen Beteiligten der Partei sprechen, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Donnerstag im Anschluss an eine Fraktionssitzung in München. In der ersten Dezemberwoche werde der CSU-Vorstand dann einen Vorschlag für den Parteitag zu den CSU-Personalia machen.

23.11.2017 16:39:37 [Tagesschau]
Geplanter Stellenabbau: Siemens-Angestellte gegen Verhandlungen
Siemens-Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter wollen bis auf Weiteres nicht über den geplanten Abbau von rund 3000 Arbeitsplätzen in Deutschland und Werksschließungen mit der Konzernführung sprechen. "Wir werden nicht auf der Grundlage von Schließungsplänen verhandeln", sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied und Siemens-Aufsichtsrat Jürgen Kerner auf einer Protestkundgebung von Siemens-Mitarbeitern aus ganz Deutschland in Berlin. "Siemens ist kein Sanierungsfall."

  
23.11.2017 12:39:13 [Telepolis]
Ein Denkmal geht auf Reisen
Björn Höcke und das "Zentrum für Politische Schönheit": Wenn die Aktionskunst den neuen Rechten auf die Pelle rückt. Björn Höcke, von dem nicht mehr ganz sicher ist, ob er nicht doch vielleicht Bernd heißt, könnte man auch so beschreiben: Wenn die AfD ein Rechtsausleger des Parteienspektrums ist, dann ist Björn (oder Bernd?) Höcke der Rechtsausleger des Rechtsauslegers. Wobei ihn ein Kumpan auch schon mal als die eigentliche "Seele der Partei" bezeichnet hat. Verwirrend. Aber nicht halb so verwirrend wie die Tatsache, dass Höcke an seinem Wohnort, einem obskuren Kaff in Thüringen, jetzt Dauerbesuch von einem Denkmal bekommt.

  
23.11.2017 08:45:02 [German Foreign Policy]
Die saudische Siemensstadt
Der Siemens-Konzern bemüht sich um einen strategisch bedeutenden Großauftrag in Saudi Arabien. Dabei handelt es sich um den Auftrag zur Ausstattung der geplanten Megacity Neom mit Infrastruktur aller Art; das Milliardengeschäft brächte nicht nur hohe Gewinne, sondern verschaffte dem Münchner Unternehmen eine führende Rolle beim Aufbau einer hochmodernen, auf "Zukunftstechnologien" ausgerichteten saudischen Industriemetropole. Siemens-Chef Joe Kaeser begrüßt es ausdrücklich, dass sein "Freund, Partner und Kollege" Klaus Kleinfeld, ein ehemaliger Siemens-Chef, die Führung des ehrgeizigen Entwicklungsprojekts übernommen hat.

  
23.11.2017 08:41:38 [Telepolis]
Sonneborn legt Wahlprüfungsbeschwerde ein
Die PARTEI will die Bundestagswahl wegen der Fünf-Prozent-Hürde annullieren lassen. Martin Sonneborn, der Gründer der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI) will das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September über eine Wahlprüfungsbeschwerde annullieren lassen. Die Partei begründet dieses Rechtsmittel mit der bei dieser Wahl angewendeten Fünfprozenthürde, die sie als "demokratietheoretisch nicht mehr zu rechtfertigende [….] Verzerrung des Wählerwillens" ablehnt.

  
23.11.2017 08:30:48 [Blog der Republik]
Lebenslang für Mladic
Der Weg zur Aussöhnung ist noch weit. Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den früheren bosnisch-serbischen General Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt. Mit dieser Entscheidung endet nach 24 Jahren die Arbeit des internationalen Tribunals, das die Kriegsgräuel im früheren Jugoslawien aufarbeiten sollte. Versöhnung ist jedoch nicht in Sicht. Der Angeklagte nutzte den Termin der Urteilsverkündung zu einem letzten Krawall und wurde von Richter Alphones Orie des Saales verwiesen.
 Bundestagswahl 2017 (9)
  
23.11.2017 20:17:29 [Der Freitag]
Kein Vaterlandsverrat
Wer die SPD an die Front der Verantwortung schickt, nimmt ihren Tod billigend in Kauf. Warum keine Minderheitsregierung? Theatralische Zeiten in Deutschland: Erst geht Jamaika schief – und jetzt macht die SPD auf Hamlet. Man kann es sich schon vorstellen, das perfide Spiel, das mit den Genossen getrieben wird. Im Dezember ist SPD-Parteitag. Danach, so ist zu lesen, könnte Angela Merkel die Sozis in aller Ruhe weichkochen. Denn ein echter Sozialdemokrat kann allem widerstehen – nur nicht dem Appell an seine Ehre. Die Zitate liegen schon bereit. Willy Brandt: „Erst das Land, dann die Partei.“

  
23.11.2017 20:10:52 [Makroskop]
Schiffbruch vor Jamaika
Die FDP hat verstanden, dass sie in einer neoliberalen Regierungsgemeinschaft nur verlieren, als AfD in moderner Verpackung aber gewinnen kann. Was dagegen die SPD davon abhält, mit der CDU/CSU eine Regierungskoalition zu bilden, war, ist und bleibt ein Rätsel. Nein, ich habe das nicht erwartet. Denn zwischen den politischen Zielvorstellungen von CDU, CSU und FDP gibt es keine nennenswerten Unterschiede. Ja, es stimmt, die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm einige Aussagen gemacht, die darauf schließen ließen, dass sie beginnen, die neoliberale Glaubenslehre vorsichtig infrage zu stellen.

23.11.2017 18:33:05 [Vera Lengsfeld]
237 Konfliktpunkte und ein Befehl
Eine halbe Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen haben sich die Erregungswogen noch nicht geglättet. Unser Medienkartell, das immer noch nicht fassen kann, dass seine Traum-Koalition nicht zustande kam, kann sich ebenso wenig wie die Kanzlerin eingestehen, dass es komplett falsch lag in der Annahme, es müsste nur klar genug machen, was es will, damit es geschieht. Deutlich genug war der Medienwunsch, aber ebenso an der Realität vorbei, wie der Wille, Donald Trump zu verhindern und den Brexit scheitern zu lassen.

  
23.11.2017 18:19:00 [TAZ]
Abkehr vom kategorischen Nein
Vertreter aller SPD-Flügel halten nun eine Zusammenarbeit mit der Union für möglich. Die Frage ist: Koalition oder Tolerierung? Die SPD löst sich von ihrer Fixierung auf Neuwahlen. Noch Anfang der Woche schien diese Position in Stein gemeißelt. Parteichef Martin Schulz hatte am Montag versichert, mit der Union keine Gespräche über politische Lösungen der Lage führen zu wollen. Diese Ansage gilt nicht mehr. Auch SPD-Linke, die eine Wiederauflage der Große Koalition verhindern wollen, signalisieren neue Beweglichkeit .

  
23.11.2017 18:17:05 [Cicero]
Neuwahlen: Die Angst geht um
Keiner weiß, wie es in Berlin weitergeht. Kommt doch noch eine Große Koalition zustande, wagt die CDU/CSU eine Minderheitsregierung? Wenn ja: alleine, mit den Grünen oder mit der FDP? Oder kommt es zu Neuwahlen? Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten wäre durchaus eine realistische Möglichkeit. Die relativ stärkste Partei stellt die Regierung und sucht sich für ihre Vorhaben jeweils eine Mehrheit.

  
23.11.2017 16:50:43 [Telepolis]
Die SPD müsste für eine Koalition Merkels Abgang fordern
Optionen der Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung. Dach dem bislang schlechtesten Nachkriegsergebnis der SPD bei der Bundestagswahl am 24. September hatte deren Vorsitzender Martin Schulz eigentlich eine Neuauflage der großen Koalition mit Angela Merkel ausgeschlossen. Darauf hin sprachen CDU. CSU, FDP und Grüne fast zwei Monate lang über die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition - bis die FDP in der Nacht von Sonntag auf Montag verkündete: "Lieber nicht regieren als falsch."

  
23.11.2017 12:30:01 [Tichys Einblick]
Lindner und die CSU wollen die Kanzlerin in eine schwarz-gelbe Koalition zwingen
Ist eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung denkbar? Christian Lindner jedenfalls scheint darauf hin zu steuern. Auf einer Veranstaltung der Ludwig-Erhard-Stiftung, auf der der frischgebackene Erhard-Preisträger Marc Beise von den Vorzügen einer schwarz-grünen Minderheitsregierung schwärmte, rief Lindner dazwischen: „Warum nicht schwarz-gelb“? So ganz zufällig war es nicht – das Modell hat Freunde.

  
23.11.2017 10:42:15 [Neue Zürcher Zeitung]
Nicht Deutschland, sondern Merkels Machterhalt steht im Mittelpunkt
Die SPD müsse in Deutschland wieder mitregieren, heisst es. Dem Land zuliebe. Doch hinter den immer lauter werdenden Mahnungen steckt etwas anderes. CDU und CSU haben Angst vor Neuwahlen. Zu recht. Staatspolitische Verantwortung. Schon beim Lesen dieses Wortpaars nimmt man instinktiv Haltung an. In Deutschland dröhnt es einem zurzeit am laufenden Band entgegen, vor allem von Vertretern der Unionsparteien und von ihnen nahestehenden Medien.

  
23.11.2017 08:38:57 [Tichys Einblick]
Eine neue politische „Mitte“ soll es machen als Minderheitsregierung
Regelrecht geschwärmt wird von CDU, CSU und Grünen von ihrem Bündnis der „politischen Mitte“. Dann sollten Union und Grüne auch zusammen regieren. Die Kanzlermehrheit ist quer durch alle Fraktionen zu kriegen - wg. persönlicher Angst vor Neuwahlen. Nachdem seit Sonntag Nacht offenkundig ist, dass mit Merkel nur die Grünen zusammen regieren wollen, sollte die SPD dieser neuen Liebesheirat nicht dadurch im Wege stehen, dass sie nun doch noch einer Neuauflage der Großen Koalition ihren Segen gibt.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (5)
  
23.11.2017 21:31:52 [Heise]
Bundesbank-Vorstand: Bitcoin ist keine Währung
Digitalwährungen wie Bitcoin sind aus Sicht der Bundesbank kein Ersatz für Euro, Dollar und Co. "Bitcoin ist kein Geld, sondern ein Spekulationsobjekt“, schrieb Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele in einem Gastbeitrag für den Ifo-Schnelldienst. Virtuelle Währungen könne man nicht verwenden, sondern nur tauschen. Thiele ist bereits mehrfach mit Kritik an der Kryptowährung hervorgetreten.

  
23.11.2017 20:21:22 [Le Monde Diplomatique]
Am Beispiel eines Durchschnitts-Chinesen
Was der Westen aus den Zahlen zur globalen Ungleichheit lernen sollte. Was wir derzeit auf globaler Ebene erleben, ist die größte Umschichtung individueller Einkommen seit der industriellen Revolution. Aufgrund des wirtschaftlichen Aufstiegs von China, Indien und anderen großen asiatischen Ländern haben sich dort die Einkommensverhältnisse vieler Menschen – im Vergleich zu anderen Weltregionen – innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne stark verändert. Zur Veranschaulichung nehmen wir einen Chinesen, der 1988 – bezogen auf die städtische Bevölkerung Chinas – ein Medianeinkommen zur Verfügung hatte.

23.11.2017 16:32:41 [Start Trading]
DAX: Auf dem Weg nach Süden
Der DAX befindet sich in schwierigem Fahrwasser. So langsam schwinden nämlich die Hoffnungen auf eine Jahresendrallye. Investoren verkaufen deshalb ihre Wertpapiere. Einigen Marktteilnehmern dämmert bereits, dass die überlange Anstiegphase womöglich beendet ist. Wer jetzt schnell reagiert und seine Aktien verkauft, der bekommt noch einen guten Preis. Wer zögert, der muss sich mit deutlich niedrigeren Kursen zufriedengeben müssen.

23.11.2017 12:27:38 [Lost in EUrope]
Austerität in sozialem Gewand
Seit dem EU-Sozialgipfel vergangene Woche gibt sich sogar das “Europäische Semester” zur Wirtschafts- und Finanzpolitik einen sozialen Anstrich. Doch dahinter steckt immer noch die alte Austerität.

  
23.11.2017 10:26:30 [Trading-Treff]
Was haben Die Höhle der Löwen und Trading gemeinsam?
Mit Sicherheit haben Sie schon einmal Die Höhle der Löwen gehört oder gesehen. Gemeint ist kein Hollywood-Blockbuster, sondern vielmehr die erfolgreiche TV-Show. Basierend auf „Dragons Den“ wurde diese Show im August 2014 vom Sender VOX erstmalig ausgestrahlt und begeistert seitdem ein breites Fachpublikum. Denn hier treten Unternehmensgründer, Erfinder und Visionäre auf – die „Löwen“ – in Form von fünf Investoren.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (9)
  
23.11.2017 21:45:30 [Heise]
NetzDG: Facebook startet zweites Löschzentrum in Essen
In Facebooks neuem Löschzentrum in Essen beginnen die ersten Mitarbeiter mit ihrer Arbeit – bis zum Jahresende sollen es 500 werden. Das Zentrum startete aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Internet-Plattformen dazu verpflichtet, Hassreden und gefälschte Nachrichten binnen kürzester Zeit zu löschen. "Diese Investitionen sind ein wichtiger Schritt im Vorgehen gegen Hasskommentare auf Facebook", sagte Walter Hafner, Direktor des internationalen Zentrums des Global Partner Management bei Facebook.

  
23.11.2017 19:57:49 [WSWS]
Google gibt politische Zensur von Suchergebnissen zu
Eric Schmidt, Vorstandsvorsitzender des Google-Mutterkonzerns Alphabet, bestätigte letztes Wochenende, dass der weltweit größte Internetkonzern in enger Zusammenarbeit mit dem Staat Suchergebnisse manipuliert, um Websites zu zensieren, die der US-Regierung kritisch gegenüberstehen. Bei einem Auftritt auf dem Halifax International Security Forum, einer Veranstaltung für Vertreter des Militärs und der Sicherheitsdienste, wurde Schmidt nach der „Manipulation von Informationen“ im Internet gefragt.

  
23.11.2017 18:27:50 [Junge Welt]
Ein Sündenbock namens Lindner
Nach Aufkündigung der Koalitionssondierung durch FDP-Chef: Medien verstärken Meinungsmache. Nach dem Ende der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen am Wochenende, verfielen die Lautsprecher deutscher Konzern- und Staatsmedien zunächst in eine Art Schock – um anschließend umgehend einen Sündenbock zu präsentieren: Christian Lindner von der FDP. Beim täglichen Blick in die Printmedien war am Montag und Dienstag wieder Nervenstärke gefordert.

23.11.2017 16:45:49 [Die Propagandaschau]
ARD tagesschau fälscht „Mahnmal der Schande“-Zitat von Björn Höcke
Seit Monaten verbreiten ARD und ZDF systematisch Des­in­for­mation und Agitation mit einem bewusst verfälschten Zitat des AfD-Politikers Björn Höcke. Der hatte in einer Rede das Holocaust-Mahnmal in Berlin infrage gestellt. ARD und ZDF suggerierten anschließend in ungezählten Berichten, Kommentaren und sonstigen Beiträgen, Höcke habe das Mahnmal als Schande für Deutschland bezeichnet und nicht den Holocaust.

23.11.2017 16:44:52 [Fachjournalist]
Recherchestrategien, Teil 1: Keine Angst vor heiklen Themen
Am Ende einer Recherche sind handfeste Fakten gefragt. Doch was tun, wenn alle Verantwortlichen eisern schweigen? Nicht selten wird die Nachforschung für den Reporter vor Ort damit zu einer “Achterbahnfahrt” mit ungewissem Ausgang. In seiner Miniserie über Recherchestrategien bei heiklen Themen zeigt Autor Uwe Herzog zunächst anhand eines Praxisbeispiels, wie die “Mauer des Schweigens” Schritt für Schritt durchbrochen und dabei wichtige Erkenntnisse für eine differenzierte Berichterstattung gewonnen werden können.

  
23.11.2017 12:36:24 [Rubikon]
PR mit dem „Holocaust als PR“
Der „Tagesspiegel“ hat mal wieder eine Breitseite gegen „Putinversteher und Aluhüte“ abgelassen. So etwas grenzt für eine transatlantische Kirchenzeitung wie der “Tagesspiegel” zwar fast an Gotteslästerung, wäre aber noch kein Thema, hätte der Organisator der Veranstaltung, der Abgeordnete Dieter Dehm, sich nicht gerade auch noch gegen die Zensurversuche seines Parteigenossen Lederer in Sachen Ken Jebsen ausgesprochen. Das ist dann ein schöner Anlass, die Antisemitismus-Keule gegen den “umstrittenen Moderator” auszupacken – und damit die Linken in der Linkspartei ein wenig mit brauner Soße zu begießen

  
23.11.2017 12:26:14 [Mars von Padua]
Kim Dotcom plant ein freies alternatives Internet
Nachdem die US-Behörde Federal Communications Commission plant die Netzneutralität gänzlich abzuschaffen, meldet sich der Hacker, Internetaktivist und Megaupload-Gründer Kim Dotcom (alias Kim Schmitz) zu Wort. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kündigte er die Schaffung eines freien Internets an, welches in vier bis fünf Jahren fertiggestellt sein soll.

  
23.11.2017 12:24:24 [Jasminrevolution]
Syrienkrieg: ZDF Propaganda-Meister in Filmmanipulation
Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen ist nach Ansicht von Schweizer Medienkritikern führend in manipulativer Bearbeitung von Filmmaterial, manipulativer Übersetzungen, manipulativer Hintergrundmusik sowie Idealisierung der Konfliktpartei USA/NATO, insbesondere des US-Präsidenten Obama. Dies wurde im Detail nachgewiesen als man das ZDF als Vergleich zum Schweizer Rundfunk mit untersuchte. In deutschen Medien ging niemand auf diese Kritik ein.

23.11.2017 06:36:21 [NachDenkSeiten]
Nachrichten im Oktober – Propaganda für die neoliberalen Parteien
Das Institut für empirische Medienforschung (IFEM) hat die Häufigkeit der Auftritte deutscher Politiker in den TV-Nachrichten im Oktober untersucht. Befund: Es ändert sich nichts, die Nachrichtensendungen bleiben Propaganda für die neoliberalen Parteien. Unter den 20 Spitzenpolitikern, die am häufigsten zu Wort kamen, ist kein einziger führender Vertreter der Partei DIE LINKE, sondern ausschließlich der oben genannten neoliberalen Parteien. So kam Angela Merkel 116mal zu Wort, Martin Schulz 50mal, Horst Seehofer 44mal, Stephan Weil 37mal, Cem Özdemir 36mal, Nicola Beer und Peter Tauber je 31mal, der AfD-Politiker Albrecht Glaser 18mal.
 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (1)
23.11.2017 18:36:04 [Abgeordnetenwatch]
Mangelnde Transparenzregeln
Mangelnde Transparenzregeln: Deutschland schrammt knapp an Mahnverfahren vorbei. In regelmäßigen Abständen flattert der Bundesregierung ein blauer Brief in Haus. Das jüngste Schreiben wurde im Juli öffentlich: Es „muss noch viel mehr getan werden, um die Transparenz des parlamentarischen Verfahrens umfassend zu verstärken“, heißt es darin. Unterm Strich seien kaum konkrete Fortschritte gemacht worden, kritisiert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) in ihrem aktuellen Umsetzungsbericht zu Deutschland vom Juli 2017.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (5)
23.11.2017 19:54:40 [Antikrieg]
Lokale afghanische Führer protestieren gegen tödliche US-Angriffe auf "Heroinfabriken"
Lokale und Provinzvertreter in der afghanischen Provinz Helmand kritisieren eine neue Welle von US-Luftangriffen in der Region, die nominell gegen das gerichtet sind, was die Beamten als "Heroinfabriken" bezeichnen, als unnötig gefährlich für die Zivilbevölkerung in der Region und als Zeichen falsch gesetzter Prioritäten.

  
23.11.2017 18:30:08 [Telepolis]
Putin fordert von Industrie schnelle Umstellung auf militärische Produktion
Der russische Präsident Wladimir Putin will vor den Wahlen im kommenden Jahr offenbar noch schnell seinen Wiederaufstieg von einer Regionalmacht, wie Barack Obama Russland genannt hatte, zu einer auch im Ausland militärisch operierenden Weltmacht mit einem Erfolg der Intervention in Syrien krönen. Ob Putin wieder zur Präsidentschaftswahl antreten wird, hat er noch offen gelassen, es wird allerdings von allen vermutet. Währenddessen scheint der Einfluss auf die beiden separatistischen Volksrepubliken zu zerfallen.

  
23.11.2017 12:45:06 [Netzpolitik]
Neue Riesendrohnen im Anflug
Die US-Marine erhält die ersten beiden „Triton“-Drohnen zur Überwachung der Weltmeere. Auch die Bundeswehr plant die Beschaffung von drei Exemplaren, eine offizielle Anfrage bei der US-Regierung sollte bereits erfolgt sein. Für die Erfüllung deutscher Zulassungsvorschriften wird erstmals eine neue Regelung genutzt. Die deutschen „Triton“ würden von der Luftwaffe geflogen. Für die geplante Zulassung in Deutschland arbeitet das Luftfahrtamt der Bundeswehr eng mit der US-Marine zusammen.

23.11.2017 08:24:27 [RT Deutsch]
Syrien-Gespräche
Bei dem trilateralen Treffen zur Syrien-Krise haben die Präsidenten Russlands, des Iran und der Türkei sich auf Schritte für eine politischen Lösung geeinigt. Die gemeinsame Erklärung umfasste Pläne zum Wiederaufbau des Landes und konkrete Möglichkeiten, Konfliktparteien zum Dialog zusammen zu bringen. Auch der soziale und wirtschaftliche Wiederaufbau Syriens wurde auf dem Gipfeltreffen thematisiert.

  
23.11.2017 06:31:18 [RT Deutsch]
Dänemark rüstet gegen Russland mit neuer Spionagestation auf
85 Meter hoch soll der Turm des NATO-Mitglieds Dänemark werden, der wie zu Zeiten des Kalten Krieges russische Radiosignale über der Ostsee abhören soll. Das Bauvorhaben soll einen veralteten Turm aus den späten 40er-Jahren ersetzen, der heute ein Museum ist. Als Standort dient die dänische Ostseeinsel Bornholm, die zwischen dem schwedischen Schonen und der polnischen Wowodschaft Westpommern liegt. Sie wird auch wegen ihrer Sandstrände als Perle der Ostsee bezeichnet.
 Deutschland (8)
  
23.11.2017 21:29:47 [Süddeutsche Zeitung]
NRW schafft das Sozialticket ab
Die NRW-Landesregierung will sich aus der Finanzierung des Sozialtickets im Nahverkehr zurückziehen - und erntet dafür massive Kritik. Die Grünen verlangten am Donnerstag in einem Eilantrag an den Landtag, die Finanzierung des bezuschussten Tickets für Bedürftige auch in Zukunft sicherzustellen.Das Land zahlt bislang jährlich 40 Millionen Euro, um das Sozialticket zu finanzieren.

  
23.11.2017 20:07:46 [TAZ]
Zeitplan für den BER: Nur noch 27 Jahre warten
Am Berliner Pannenflughafen sind neue technische Mängel entdeckt worden. Unser Blick in die Glaskugel verrät, wie es am BER weitergeht: 2022: Wegen der Nichteröffnung des BER ist der Flughafen Tegel nach wie vor in Betrieb. Auf Betreiben der FDP verfügt der Flughafen mittlerweile über sechs Startbahnen und wickelt Teile des Flugverkehrs von London-Heathrow und Paris-Charles-de-Gaulle ab. 2026: Das Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald hat den 26. Nachtrag zur 16. Baugenehmigung des BER freigeben.

  
23.11.2017 20:03:18 [N-TV]
AfD, FDP und CDU einig bei Familiennachzug
Im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit für die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab: Politiker von Union, FDP und AfD sprachen sich jeweils für eine Verlängerung aus. Union und FDP äußerten sich allerdings ablehnend zu einer Zusammenarbeit mit der AfD. Die Bundestagsfraktionen von AfD und FDP bereiten daher unabhängig voneinander Gesetzesinitiativen vor, um den umstrittenen Familiennachzug zu Flüchtlingen zu unterbinden.

  
23.11.2017 16:36:41 [Junge Welt]
Große Koalition der Kriegsbefürworter
Bundestagsmehrheit für Verlängerung der Einsätze im Irak und in Mali. Am Mittwoch zeigte sich, dass die Bundeswehr-Einsätze im Irak und in Mali auch im neu gewählten Parlament kaum grundsätzliche Kritik erfahren. Lediglich die Linksfraktion wandte sich gegen die von der amtierenden Regierung von Union und SPD bereits Mitte Oktober beschlossene Fortsetzung der beiden Missionen bis zum 30. April 2018.

  
23.11.2017 12:41:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Berliner Flughafen erst 2021 fertig?
Auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens BER sind nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ neue Mängel aufgetaucht. Wie die Zeitung am Donnerstag berichtete, bestehen gravierende Defizite bei den technischen Systemen, vor allem beim Brandschutz. Die Zeitung bezieht sich dabei auf einen Lagebericht für die oberste Bauaufsicht Brandenburgs von Mitte November und auf einen Statusbericht des Tüv Rheinland. Die Flughafengesellschaft kündigte für den Vormittag eine Stellungnahme an. Der Tüv Rheinland wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

  
23.11.2017 10:39:12 [Junge Welt]
Whistleblower gesucht
NSU-Prozess: Nebenklägerin setzt auf »Behördenmitarbeiter mit Gewissen« und macht Zschäpe ein Angebot, falls sie redet. Gamze Kubasik hat nach viereinhalb Jahren NSU-Prozess den Anklägern vorgeworfen, das Aufklärungsversprechen der Kanzlerin nicht eingelöst zu haben, als sie sich Beweisanträgen der Nebenklage entgegenstellten. Die Tochter des 2006 in Dortmund erschossenen Kioskbesitzers Mehmet Kubasik und ihr Anwalt Sebastian Scharmer erinnerten am Mittwoch in einem gemeinsamen Schlussvortrag an Merkels Gedenkrede für die Opfer der Mordserie im Februar 2012.

  
23.11.2017 10:30:21 [FirstLife]
Die Hazara – Verfolgt in Afghanistan
Selbst innerhalb von Afghanistan führt der islamische Radikalismus zu Verfolgung und Tod. Tanha (18) wird aus religiösen Motiven in seiner Heimat verfolgt und getötet - weil er einer Ethnie in Afghanistan angehört: "Weil ich Hazara bin, werde ich wie ein Krimineller behandelt, ohne dass ich Verbrechen begangen habe." Wir haben mit ihm gesprochen.

23.11.2017 06:38:56 [Abgeordnetenwatch]
Die Autolobby und die Mär vom angeblichen Job-Kahlschlag
Annähernd 600.000 Jobs ständen auf dem Spiel, wenn die Politik den Verbrennungsmotor verbietet, behauptet die Autolobby. Tatsächlich? Wir haben mit dem Automobil-Experten Ferdinand Dudenhöffer gesprochen. Seiner Einschätzung nach übertreibt die Autolobby maßlos – und gefährdet durch das Festhalten an einer überholten Technik sogar selbst Arbeitsplätze.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (6)
  
23.11.2017 14:36:52 [World Economy]
Wird das Abkommen zwischen der EU und Armenien unterzeichnet?
Am 24. November soll in Brüssel, während des Gipfels der Östlichen Partnerschaft, das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Armenien unterzeichnet werden. Vor einigen Wochen tauchten Informationen auf, dass in der Abschlusserklärung des Gipfels einige Formulierungen auftauchen würden, die für Armenien eher unangenehm sein könnten. Das verkündete der ehemalige Chef des Nationalen Sicherheitsdienstes Armeniens (1994-95), von 1992 bis 1995 Sonderbeauftragter des Präsidenten, David Schachnazaryan.

  
23.11.2017 12:22:20 [Gegenfrage]
George Soros äußert sich über Ungarns „Soros-Plan“-Kampagne
George Soros hat sich erstmals über den sogenannten „Soros-Plan“, eine Umfrage der ungarischen Regierung unter Viktor Orban, öffentlich geäußert.

  
23.11.2017 06:34:15 [Die Welt]
Frankreichs Premier verbietet Gender-Schreibweisen
Verständlichkeit vor Feminismus: Schwer lesbare „genderneutrale“ Schreibweisen von Wörtern gibt es auch in Frankreich. Jetzt hat der Pariser Regierungschef es seinen Beamten untersagt, diese Schreibungen zu benutzen. 33 Jahre sind vergangen, seitdem die Linguistin Luise F. Pusch ihr weg- und irrwegweisendes Buch über „Das Deutsche als Männersprache“ veröffentlicht hat. Seitdem kämpfen Feministinnen und Feministen darum, unserer Muttersprache ihre Männlichkeit auszutreiben.

  
23.11.2017 06:29:10 [World Economy]
Unterstützt Deutschland nach wie vor die Idee einer „Europäischen Ukraine“?
Im Gespräch mit World Economy (WE) kommentiert die aktuelle Situation in der Ukraine der Politologe Rudolf Hirsch. WE: Herr Hirsch, es sind bereits mehrere Jahre seit dem Beginn der Ereignisse in und um die Ukraine vergangen. Wie wird die Situation heute eingeschätzt? Unterstützt Deutschland nach wie vor die Idee einer „Europäischen Ukraine“ oder hat man bereits einige Fehler, die damals gemacht wurden, eingesehen? Rudolf Hirsch: Am Anfang war die Zuversicht groß. Inzwischen gibt es natürlich Enttäuschung über die Entwicklung des Reformprozesses. Da wünscht man sich unbedingt schnellere Erfolge.

23.11.2017 06:20:07 [Griechenland-Blog]
Welche Staaten in Griechenland als „Steueroasen“ gelten
Griechenland setze rückwirkend für das Steuerjahr 2016 insgesamt 42 Staaten auf die Liste sogenannter Steueroasen, weil dort die Besteuerung juristischer Personen und Körperschaften wenigstens um die Hälfte niedriger ist als in Griechenland.

23.11.2017 06:19:38 [Ceiberweiber]
Warum nicht mal eine Verteidigungsministerin?
Die Koalitionsverhandlungen nähern sich bald dem Ende, wie man daran erkennen kann, dass Ministernamen kolportiert werden. Meist wird mit einem Dementi reagiert, was bedeuten kann, dass etwas aus der Luft gegriffen oder eben noch nicht spruchreif ist. Es blieb der „Presse“ vorbehalten, die niederösterreichische Bauernbunddirektorin Klaudia Tanner als Wunschkandidatin von Sebastian Kurz für das Verteidigungsministerium zu bezeichnen.
 International (11)
  
23.11.2017 21:35:44 [Junge Welt]
Ein Milliardending
Sechs Manager von Venezuelas US-Tankstellenkette Citgo in Haft. Venezuelas Regierung und Justiz machen ernst im Kampf gegen die Korruption. Am Dienstag morgen (Ortszeit) erließ Generalstaatsanwalt Tarek William Saab Haftbefehl gegen sechs Mitglieder des Managements der Citgo Petroleum Corporation, unter ihnen Unternehmenschef José Ángel Pereira Ruimwyk.

  
23.11.2017 18:37:23 [Amerika 21]
Trump verstärkt die Sanktionen und den Druck auf die Regierung in Venezuela
Am 3. November hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ein Treffen mit Gläubigern für den 13. November in Caracas vorgeschlagen, um die Umstrukturierung der venezolanischen Staatsschulden zu diskutieren. Am 8. November reagierte die Regierung von Präsident Donald Trump mit der Warnung an US-amerikanische Anleihenbesitzer, dass sie mit einer Teilnahme an dem Treffen gegen die US-Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela verstoßen würden. Ein derartiger Verstoß kann mit bis zu 30 Jahren Gefängnis und bis zu zehn Millionen US-Dollar Geldstrafe für Unternehmen geahndet werden.

23.11.2017 16:38:23 [Infosperber]
Libanon: Eine Seifenoper, die fatal enden könnte
Es könnte sich, wäre die Sache nicht todernst, um eine Seifenoper im «Orient» handeln: ein mit 47 Jahren relativ junger Mann (nennen wir ihn der Einfachheit halber Saad Hariri), Erbe eines Milliardenvermögens und Sohn eines von bösen Kräften ermordeten Vaters (Rafiq Hariri), wird von einem noch jüngeren, aber bösen und mächtigen Geist (wir können in ihm den 32-jährigen Mohammed bin Salman erkennen) aus seinem kleinen Reich (vielleicht handelt es sich um Libanon?) entführt und in einem Wüstenschloss (da handelt es sich evtl. um ein Luxushotel in Riad) gefangen gesetzt.

23.11.2017 16:34:22 [Antikrieg]
Israelische Streitkräfte zerstören brandneues Familienhaus in Ost-Jerusalem
Mindestens zwei Familienmitglieder wurden verhaftet und einige andere geschlagen, als das israelische Militär am Mittwoch eine Operation vor der Morgendämmerung durchführte, um ein neu erbautes Haus im besetzten Ost-Jerusalem zu zerstören.

  
23.11.2017 14:44:21 [Zeit Online]
Myanmar akzeptiert Rückkehr der Rohingya aus Bangladesch
Die Nachbarländer Myanmar und Bangladesch haben sich auf eine Rückführung der geflohenen Rohingya verständigt. Das teilte das myanmarische Außenministerium auf seiner Facebook-Seite mit. Die beiden Länder sollen eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet haben, die eine Rückkehr für die Angehörigen der muslimischen Minderheit ermöglichen soll. Nach Angaben der Regierung in Dhaka soll die Rückführung binnen zwei Monaten beginnen.

  
23.11.2017 14:42:13 [Telepolis]
Ankara verbietet alle Queer-Aktivitäten
In Ankara wurde letzte Woche das deutschsprachige Queer-Festival verboten. Am Wochenende legte das Gouverneursamt nochmals nach und verbot jegliche LGBTI-Aktivitäten in der Stadt. Begründet wurde das Verbot des Festivals mit Sicherheitsbedenken und die weiteren Kulturveranstaltungen von sexuellen Minderheiten mit der "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung". Die behördlichen Verbote bestärken die homophobe Einstellung großer Teile der türkischen Bevölkerung und treiben die Islamisierung des Landes voran.

  
23.11.2017 14:35:05 [RT Deutsch]
Neue Desinformationskampagne der USA
Neue Desinformationskampagne der USA: "Russland der EU militärisch weit überlegen". Von der "russischen Aggression“ reden Interessenvertreter, um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu erreichen. So warnte jüngst das US-Außenamt vor der "militärischen Überlegenheit" Russlands gegenüber der EU. Ein klassischer Fall von Desinformation. Zunächst einmal ist die Landfläche der Russischen Föderation fast viermal größer als die der Europäischen Union. Die EU hat aber mehr als 511 Millionen Einwohner und Russland nur 146 Millionen.

23.11.2017 12:28:33 [WSWS]
Simbabwe: Präsident Mugabe zurückgetreten
Am Dienstag erklärte Robert Mugabe seinen Rücktritt – sechs Tage, nachdem das Militär von Simbabwe gegen ihn geputscht hatte. Als er seinen Rücktritt bekanntgab, fand im Parlament gerade eine Debatte über das Amtsenthebungsverfahren statt, seine Rivalen in der Regierungspartei Zimbabwe African National Union-Patriotic Front (ZANU-PF) eingeleitet hatten. Am Mittwoch letzter Woche hatte sich das Militär auf die Seite des ehemaligen stellvertretenden Premierministers Emmerson Mnangagwa gestellt und war gegen die G40-Faktion von Mugabes Frau Grace vorgegangen.

  
23.11.2017 10:50:37 [NachDenkSeiten]
Vorherrschaft im Nahen Osten?
Nachrichten in deutschsprachigen Medien über den Nahen Osten lieben das Wort „Vorherrschaft“. Offenbar können Politiker, Experten und Journalisten über Konflikte in Syrien, dem Libanon, der arabischen Halbinsel, über Palästina, Ägypten, den Jemen und Libyen gar nicht mehr reden oder schreiben, ohne Iran und Saudi-Arabien zu erwähnen und dann erklärend hinzuzufügen, diese beiden Länder kämpften um die Vorherrschaft im Nahen Osten. Tun sie das wirklich? Wird mit diesem Satz irgendetwas erklärt? Oder soll dies Mantra nur verschleiern, dass kaum jemand die Rolle Israels in dieser Region öffentlich analysieren will?

  
23.11.2017 08:26:03 [Amerika 21]
Justiz für den Frieden in Kolumbien auf der Kippe
Das kolumbianische Verfassungsgericht hat in der vergangenen Woche die Sonderrechtsprechung für den Frieden (JEP) stark modifiziert und dann abgesegnet. Der Senat seinerseits hat am Folgetag das entsprechende Gesetz mit tiefgreifenden Veränderungen verabschiedet. Diese Woche soll das Repräsentantenhaus die Regelung ratifizieren. Opfer- und Menschenrechtsorganisationen beklagen jedoch, dass die Änderungen den Geist des Friedensabkommens verleugnen und diesen Prozess gefährden.

  
23.11.2017 08:20:24 [Basler Zeitung]
Auf Frieden mit Farc folgen Vertreibungen, Entführungen, Morde
Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla nimmt die Gewalt in einigen Gebieten des Landes wieder zu. Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. In den von den FARC verlassenen Gebieten kämpften nun andere Guerilla-Gruppen und Paramilitärs um die Vorherrschaft, heisst es in einem am Mittwoch in Bogotá vorgestellten Amnesty-Bericht.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (5)
  
23.11.2017 21:48:22 [Blickpunkt WiSo]
10 Thesen zum transformatorischen Aufbruch der Sozialdemokratie
Wenn wir einen Artikel zur Zukunft der Sozialdemokratie mit dem weltweiten Aufstieg der Neuen Rechten beginnen, dann sagt das bereits einiges über die Zeit aus, in der wir leben. Die Rechte ist in der Offensive, sie weckt politische Leidenschaften, stellt den 45. Präsidenten der USA und greift auch in europäischen Staaten nach der Regierungsmacht. Natürlich verfolgen Donald Trump, Marine Le Pen, Viktor Orbán, Heinz-Christian Strache und wie sie alle heissen in keiner Weise eine Programmatik, die Auswege aus der verfahrenen und gefährlichen Situation bietet, in der sich die Welt heute befindet. Im Gegenteil: Die Neue Rechte steht für die Hegemoniekrise des Neoliberalismus, bietet aber keine zukunftsfähigen Antworten.

  
23.11.2017 16:53:50 [World Economy]
„Kanzlerin, befiehl, wir folgen dir!“
Willy Wimmer: ''Die Bundeskanzlerin mit dem Namen Angela Merkel, die sich noch im Amt befindet, sitzt wie ein Pfropfen in der Flasche auf diesem Land.'' Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur von World Economy (WE). WE: Wo steht die CDU gerade? Gestern kam überraschend eine Meldung über Durchsuchungen in der CDU-Zentrale. Auch wenn das nicht direkt mit der Bundeskanzlerin verbunden war, bedeutet sowas nicht für gewöhnlich ein Signal, dass die Alten abtreten und neue Gesichter nachrücken sollten?

  
23.11.2017 14:48:15 [Egon W. Kreutzer]
Erbärmliche Demokraten
Liebe Demokratin, lieber Demokrat! Wenn Demokratie mit "Volksherrschaft" übersetzt wird, so ist das eine irreführende Fehlübersetzung. Näher an der Wahrheit wäre "Mehrheitsherrschaft", doch auch das kommt nicht hin, weder da, wo gar nicht mehr festzustellen ist, was, wer, wo und warum "die Mehrheit" ist, noch da, wo eine parlamentarische Demokratie im Endzustand vom Volk vollständig abgelöst kraftlos in die Agonie treibt. Fühlen Sie sich immer noch mit "Demokratin" oder "Demokrat" angesprochen? Sehen Sie, hier wird ein "Sprachfehler" erkennbar.

  
23.11.2017 14:39:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die SPD muss wieder zum Anwalt der Arbeiter werden
Die SPD muss sich klar nach links orientieren, gleichzeitig aber einen ebenso klaren „realistischen“ Kurs einschlagen. Wenn sie das nicht schafft, ist ihr nicht mehr zu helfen. Nun ist es also passiert. Die AfD so stark, die Groko so schwach. Der Schock war groß. Konnte man es kommen sehen? Ja, man konnte. Die Politik einer liberalen Elite war seit Jahren schon eine Art „Life is good“-Politik. Sie handelte nach der Devise: Das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) sei im Wesentlichen erreicht, kleinere Korrekturen inbegriffen (Klima!), und müsse daher nur noch politisch verwaltet werden. Kapitalismus und Demokratie hätten gesiegt.

23.11.2017 08:22:25 [Die Kieker]
Lügenpresse-Strategie: AfD totschweigen
Der politisch-mediale Komplex ist kopflos. Niemand will derzeit der Schwarzen Witwe im Kanzleramt zur Mehrheit verhelfen. Das zeigt, dass das Problem einen Namen hat: Angela Merkel und nicht etwa Christian Lindner. Aber das System funktioniert weiter wie gewohnt, wie uns eine kleine Nachricht aus der „Tagesspiegel Morgenlage“ vom 22. November 2017 zeigt. Es geht um die Entlassungspläne der Firma Siemens. Wie hier bereits berichtet, will (beziehungsweise muss) der Konzern wegen Merkels Energiewende rund 7.000 Mitarbeiter in der Kraftwerkssparte entlassen, davon über 3.000 in Deutschland.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (4)
23.11.2017 21:42:54 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Evangelische Beschäftigungsbetriebe kritisieren soziale Spaltung an der Wahlurne
Auch bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 blieb die Wahlbeteiligung bei Langzeitarbeitslosen deutlich unter dem Bevölkerungsdurchschnitt. Vertreter aus Wissenschaft, Verbänden und Betroffene diskutierten bei der Veranstaltung „Deutschland hat gewählt. Die Armen nicht.“ die Gründe für die Wahlabstinenz von Langzeitarbeitslosen und forderten mehr politische Teilhabe für die Betroffenen.

  
23.11.2017 20:01:39 [Telepolis]
Mehrheit der Deutschen ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Von Manchen wird das bedingungslose Grundeinkommen als Möglichkeit gesehen, die soziale Ordnung der Ungleichheit durch Vermeidung von Konflikten zu bewahren. Das Grundeinkommen gilt manchen auch als Möglichkeit, die in der Zukunft durch Automatisierung erwartete Arbeitslosigkeit für die Betroffenen etwas erträglicher zu machen. Wieder andere sagen die Gesellschaft sei so reich, dass sie es sich leisten könne, für jeden ein Minimalleben zu finanzieren, ohne demütigende Behördenprozeduren durchleiden zu müssen.

  
23.11.2017 10:47:22 [Aktuelle Sozialpolitik]
Den Rettungsdienst im Vergabedschungel verheddern
Das Problem einer elementaren Daseinsvorsorge zwischen Vergabelogik und kommunalen Entscheidungsdilemmata. Früher waren so einige Dinge einfacher organisiert (was nicht automatisch bedeuten muss: besser). Beispielsweise der Rettungsdienst. Der wurde in den großen Städten irgendwann mal professionalisiert und in die Hände der sowieso vorzuhaltenden Berufsfeuerwehr gelegt, in vielen anderen Kommunen hat man das an die delegiert, die sich das zu ihrem Anliegen gemacht hatten, also beispielsweise dem Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter Unfallhilfe oder dem Arbeiter Samariter Bund.

  
23.11.2017 08:36:14 [Das Narrenschiff]
Hartz-Terror: Menschenfreunde im Amt
Es ist ja ein alter Hut, dass in den Amtsstuben der "Jobcenter" ausschließlich Menschenfreunde hocken, denen es einzig um das Wohl ihrer mit hartnäckiger, kafkaesker Impertinenz als "Kunden" bezeichneten Opfer geht. Man kann klar und deutlich die warmherzigen Fürsorgeabsichten des betreffenden Amtsschimmels erkennen, der Herrn H. sanft davor bewahren möchte, einen gefährlichen Dagobert-Duck-ähnlichen Geldspeicher anzulegen, in dem er womöglich ertrinken oder von herabfallenden Goldbrocken erschlagen werden könnte.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (3)
  
23.11.2017 21:33:26 [Informationsdienst Gentechnik]
Soja: China will Uruguay auf gentechnikfreie Erzeugung umstellen
China und Uruguay wollen künftig eng zusammenarbeiten, um gentechnikfreie Sojabohnen für den chinesische Markt zu erzeugen. Das meldete Russia Today und berief sich dabei auf eine Artikel in der urugayanischen Tageszeitung El Pais. In Uruguay wachsen nach Angaben der Gentechnik-Lobbyorganisation ISAAA auf 1,2 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Sojabohnen, der GVO-Anteil bei Soja beträgt 97 Prozent.

  
23.11.2017 20:05:04 [Recentr]
Radioaktive Wolke aus Russland
Die nukleare Wolke aus Russland wabert immer noch über uns und inzwischen ist klar, dass das radioaktive Ruthenium aus Russland kommt. Die Details werden trotzdem verschwiegen. Es könnte sich um einen Unfall handeln bei einer Einrichtung für radioaktive Brennstoffe, wo es schon einmal ein Desaster gab. Beim Tschernobyl-Unglück im Jahr 1986 wurde auch zunächst eine erhöhte Radioaktivität festgestellt, erst dann wurde der Unfall öffentlich.

  
23.11.2017 10:24:18 [Goldreporter]
Indiens Silber-Importe um 60 Prozent gestiegen
Teures Gold, verbessere Verbraucherstimmung und steigender Industrieverbrauch lassen die Silbernachfrage in Indien steigen. Die Silberimporte des Landes sollen in diesem Jahr 5.000 Tonnen erreichen.
 Hintergrund, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache, Verschiedenes (3)
23.11.2017 18:14:51 [Ceiberweiber]
Es reicht! Offener Brief an die Caritas
Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, ist der Prozess gegen einen „Flüchtling“, der eine Frau in einem Park vergewaltigen wollte und finanzielle Unterstützung von der Caritas für Bordellbesuche verwendete. Daher schreibe ich an Caritaspräsident Michael Landau: Sehr geehrter Herr Landau, Immer wieder werden von der Caritas betreute oder finanziell unterstützte junge Männer straffällig, denen auch die Caritas selbst und andere Organisationen durch Rechtsberatung zu Aufenthaltstiteln verholfen haben. All dies bezahlt mittelbar und unmittelbar der Staat, gegen dessen legitimierte Vertreter Sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit auftreten.

  
23.11.2017 18:12:27 [Einartysken]
Westliche Eliten finden eine neue Theorie der China-Drohung
Die Welt hat in den vergangenen 40 Jahren ein Auge auf China gehabt, zwischen Verherrlichung und Angst. Im vergangenen Monat haben westliche Medien, einschließlich der US Time, Frankreichs Le Monde und Deutschlands Der Spiegel chinesische Zeichen gewählt oder Pinyin für ihre Schlagzeilen auf den Frontseiten, die der Welt zeigten, dass „China gewann“, „China – ein aufsteigende Macht“ und „China: Der erwachende Gigant“.

  
23.11.2017 10:33:14 [Querdenkende]
Auf Kritik an Höcke haben sie keine Böcke
Im obersten nordöstlichen Zipfel Thüringens liegt das Dörfchen Bornhagen, Heimat des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke im Thüringer Landtag, manche nennen ihn gar gezielt Bernd. Dieser leistete sich ein Fauxpas sondergleichen in seiner Rede am 17. Januar im Dresdner Ball- und Brauhaus Watzke, wobei er dreist erklärte, „unser Volk sei das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe.“
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (1)
  
23.11.2017 16:33:12 [Gegenfrage]
Zuckerindustrie verschleierte Gesundheitsrisiken
Laut einer neuen Studie der University of California San Francisco hat die Zuckerindustrie negative Auswirkungen von Zucker auf die öffentliche Gesundheit über mehrere Jahrzehnte verschleiert.
 Sport (5)
  
23.11.2017 19:59:46 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Nachhaltig geborsten.
Die sportliche Krise beim Ballspielverein ist nicht das einzige Problem, das den BVB umgibt. Ein paar Worte vom soon-to-be-Ex Chefscout Sven Mislintat über den letzten Übungsleiter Thomas Tuchel zeigen, dass die Probleme letzthin deutlich tiefer liegen. Dass ein Angestellter seinen Arbeitgeber wechselt, ist nun wirklich nichts Besonderes, egal ob im „normalen Leben“ oder der Blase Profifußball, in der Spielerverträge eh nicht den gewöhnlichen Regeln unterliegen. Und doch ist der Abschied von Sven Mislintat, der den BVB zum 1.12. in Richtung Arsenal FC verlässt, eine Neuigkeit.

  
23.11.2017 18:22:05 [Die Welt]
Champions League, ein aufgeblähter Popanz
Paris St. Germain schießt 24 Tore in fünf Spielen, Real Madrid besiegt seinen Gegner 6:0. Was früher einmal das Treffen der besten Klubs Europas war, ist längst zur Zweiklassengesellschaft verkommen. Werfen wir kurz einen Blick auf einige ausgewählte Fußball-Ergebnisse der jüngeren Vergangenheit: 6:0, 7:1, 5:0, 7:0, 5:0, 5:0, 6:0. Was mag das sein? Frauen-WM? Kreisliga Neumünster? Junioren-Regionalliga? Mitnichten. Es sind Vorrundenergebnisse der laufenden Champions-League-Saison.

  
23.11.2017 14:25:31 [Süddeutsche Zeitung]
Champions League: Bayern-Fans protestieren mit Papiergeld gegen Ticketpreise
Fans des FC Bayern München haben während des Champions-League-Gruppenspiels beim RSC Anderlecht gegen hohe Eintrittspreise protestiert. Die Bayern-Anhänger warfen beim ersten Eckball vor dem Gästeblock in der 13. Spielminute falsche Geldbündel auf das Spielfeld. Das Spiel wurde für eine Minute unterbrochen. Mit ihrer Aktion wollten die Münchner auf Ticketpreise in Höhe von 100 Euro aufmerksam machen.

  
23.11.2017 14:23:27 [Indirekter Freistoß]
Bayern München – Wer tritt in Lewandowskis Fußstapfen?
Robert Lewandowski ist zweifellos einer der Schlüsselspieler beim FC Bayern. Auch in dieser Saison zeigt sich: Fehlt der Pole im Offensivspiel des Rekordmeisters, haben die Bayern ein Problem. Lewandowski selbst hatte zuletzt wiederholt auf die Verpflichtung eines Backups für ihn gedrängt. Doch die Suche danach gestaltet sich schwierig.

  
23.11.2017 06:22:19 [Zerstreuung Fußball]
Offensives System, defensives Personal
Der Faktor Heimspiel/ Auswärtsspiel ist einer der diffusesten im Fußball. Auch wenn er von unterschiedlichen Leuten unterschiedlich gewichtet wird, gibt es kaum jemanden, der ihn ganz abstreitet. Meinungsverschiedenheiten gibt es eher bei der Bestimmung der Gründe dieses Faktors. Geht es um die Stimmung der Fans, die Reisestrapazen, die gewohnten Abläufe im eigenen Stadion, den Anspruch der Mannschaft den eigenen Fans etwas zu bieten, die gewohnte Qualität des Rasens, das unterschiedlich Wetter, die Eigendynamik des Mythos Heimspiel, oder weiteres?
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (6)
  
23.11.2017 18:26:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Peter Berling gestorben: Einen wie ihn vergisst das Kino nicht
Er war Fassbinders gewichtiger Mann, schrieb Bücher, die bleiben, und drehte mit Alexander Kluge wunderliche Fernsehclips: Zum Tod des Filmproduzenten, Schriftstellers und Bohemiens Peter Berling. Man tröstet sich, wenn man vom Tod eines solchen Mannes erfährt, ja gern mit dem Gedanken, dass uns die Werke, immerhin, erhalten bleiben – all die Filme, die Peter Berling produziert, all jene, in denen er mitgespielt hat; die Bücher, die er geschrieben und die vielen wundersamen Fernsehclips.

  
23.11.2017 16:41:00 [Deutschlandfunk Kultur]
Jazzgrößen Jon Hendricks und George Avakian gestorben
Der 22. November war ein schlechter Tag für den Jazz, denn zwei Legenden des Genres sind gestern gestorben: der Produzent George Avakian, der Miles Davis' Karriere mit auf den Weg brachte, und der Jazz-Sänger Jon Hendricks. Ein Abschied mit Matthias Wegner. Produzent George Avakian starb im Alter von 98 Jahren. Er spielte eine Schlüsselrolle beim Karrierestart von Miles Davis, Dave Brubeck, Keith Jarrett und Bob Newhart – um nur ein paar zu nennen.

  
23.11.2017 14:32:31 [Junge Welt]
Am Wendepunkt
Vor 75 Jahren begann die Rote Armee unter der Bezeichnung »Operation Uranus« mit ihrer Gegenoffensive gegen deutsche Truppen, mit denen sie seit dem Sommer 1942 in Stalingrad in schwerste Kämpfe verwickelt war. Die Offensive führte zur Einschließung von 330.000 Soldaten der Achsenmächte im Kessel von Stalingrad und gilt als einer der Wendepunkte des Zweiten Weltkriegs.

  
23.11.2017 14:29:41 [TAZ]
Film über Polizeigewalt in Detroit: Berauscht vom Bösen
Kathryn Bigelows Film fängt die Polizeigewalt im Jahr 1967 handwerklich virtuos ein, verrennt sich aber im Studium eines sadistischen Einzeltäters. Kathryn Bigolow ist eine Meisterin des physischen, hautnahen, suggestiven Erzählens. Sie verfügt über eine formale Virtuosität, mit der sie ihr Publikum in eine Situation hinein­katapultieren kann, die die Grenzen zwischen Leinwand und Zuschauerraum nahezu überwindet. In ihrem neuen Film „Detroit“ fühlt man sich mit den Figuren in die Enge getrieben, buchstäblich an die Wand gestellt.

  
23.11.2017 06:26:11 [Junge Welt]
Vorbeigehende Großtat
Hans Werner Henzes »Floß der Medusa« in der Elbphilharmonie. Hans Werner Henze hatte sein Oratorium »Das Floß der Medusa« in Zeiten der beginnenden Studentenrevolte komponiert. Als künstlerischen Einspruch gegen den Verrat der Herrschenden an jeder Verantwortung gegenüber ihren »Schutzbefohlenen« – so der Titel eines vor der Aufführung am vergangenen Freitag in der Hamburger Elbphilharmonie verlesenen Theatertexts von Elfriede Jelinek. Henzes Arbeit ist aktuell bis heute, höchst aktuell.

  
23.11.2017 06:24:18 [Zeit Online]
Björk: Das Matriarchat kommt
Zukunftsmusik zwischen Flötenorchester und Gesichtsvulva: Mit ihrem zehnten Album "Utopia" stößt Björk das Tor zu einer neuen Welt auf. Halleluja und hallo: Björk ist wieder gut drauf! Nur wenige Menschen haben in den vergangenen Monaten so viel "überwältigende Wärme" und "tiefe Dankbarkeit" empfunden wie Islands große Weltenbürgerin. Kaum jemand hat sich in den sozialen Netzwerken mit vergleichbarem Überschwang und ähnlich fragwürdiger Zeichensetzung geäußert. Und garantiert niemand hat ein Leben wie Björk gelebt.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (2)
  
23.11.2017 21:50:31 [QPress]
Zentrum für politische Schönheit & die Merkel-Poller
Es ist schon Wahnsinn, was man mit richtig großen Beton-Stelen alles machen kann, besonders mit jenen, die ohnehin nur so rumstehen. Da sollte man es auch nicht unterlassen über die lebensrettende Verwendung solcher Beton-Klötze nachzudenken. Da scheint das “Zentrum für politische Schönheit” nicht das glücklichste Händchen gehabt zu haben, da wäre erheblich mehr gegangen.

  
23.11.2017 16:47:04 [Der Postillon]
Schulz doch bereit für große Koalition, wenn Merkel zweitem TV-Duell zustimmt
(Satire): Jetzt hat er sie genau da, wo er sie haben wollte! SPD-Chef Martin Schulz hat heute überraschend die Bereitschaft seiner Partei zu einer Neuauflage der großen Koalition erklärt. Einzige Bedingung: Angela Merkel muss endlich einem zweiten TV-Duell mit Schulz zustimmen.
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