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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
19.01.2017 19:27:01 [German Foreign Policy]
Keine Ordnungsmacht: Berlin nicht bei Syrien-Friedensverhandlungen dabei
Vor den Friedensverhandlungen für Syrien am kommenden Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana suchen deutsche Außenpolitiker nach Wegen zur Einflussnahme auf die Neuordnung des Landes. Die Verhandlungen werden auf der Grundlage russisch-türkischer Absprachen und unter Einbeziehung Irans geführt; westliche Staaten sind nicht vertreten. Einzige Ausnahme könnte der designierte US-Präsident Donald Trump werden, den die russische Regierung nach Astana eingeladen hat. Für Berlin ist die Tatsache, dass Moskau zum ersten Mal anstelle westlicher Staaten als maßgebliche Ordnungsmacht in einem zentralen Konflikt des Nahen und Mittleren Ostens auftritt, ein schwerer machtpolitischer Rückschlag - zumal Berlin noch vor wenigen Jahren gemeinsam mit Funktionären der syrischen Exilopposition Umgestaltungspläne für Syrien nach dem erhofften Umsturz in Damaskus erarbeitet hatte. Spürbarer Einfluss auf die Umsturzregierung wäre Deutschland sicher gewesen. Nun muss die Bundesrepublik sich damit begnügen, humanitäre Hilfe als Hebel zu nutzen und auf einen einflussreichen Spitzenberater beim UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, zu setzen. Bei dem Spitzenberater handelt es sich um den Direktor der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

  
19.01.2017 19:24:05 [Abgeordnetenwatch]
Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten
Lobbyismus: Mehr als 90.000 Euro im Jahr - so viel erhält ein NRW-Landtagsabgeordneter von einer Tochter des Energiekonzerns RWE. Gleichzeitig gehört er dem Wirtschafts- und dem Umweltausschuss als stellvertretendes Mitglied an, wodurch er priviligierten Zugang zu Informationen erhält, die auch seinen Arbeitgeber betreffen können. Ein eklatanter Interessenkonflikt? Fragen zu seiner Doppelrolle will uns der CDU-Politiker Gregor Golland nicht beantworten.

19.01.2017 19:21:53 [Spiegel Online]
Luftangriff in Nigeria
Bei einem Luftschlag sind in Nigeria 76 Unschuldige getötet worden. Die Bomben sollten Islamisten treffen und schlugen in einem Flüchtlingscamp ein. Ein Helfer von Ärzte ohne Grenzen berichtet über die Tragödie. Es war einer der schlimmsten Zwischenfälle seit Langem im ohnehin blutigen Anti-Terror-Krieg Nigerias. Am Dienstag schlugen gegen Mittag kurz nacheinander zwei Bomben in der Ortschaft Rann im Norden des Landes ein. Sie sollten Islamisten der Terrororganisation Boko Haram treffen - und töteten Flüchtlinge. Ein furchtbarer Irrtum. Der Ort war zu diesem Zeitpunkt überfüllt mit Menschen, die Schutz suchten vor der Gewalt von Boko Haram und vor Angriffen der nigerianischen Armee. 25.000 Flüchtlinge sollen sich in Rann aufhalten. Wie überall, wo sie sich in Norden Nigerias Flüchtlinge sammeln, sind auch hier viele unterernährte Menschen - Opfer einer Hungersnot, die Millionen bedroht, darunter 80.000 unterernährte Kinder.

  
19.01.2017 19:19:26 [Tichys Einblick]
Geldanlage im Zeichen des schwindenden Geldwerts
Schon oft vorhergesagt, aber immer wieder zu früh: die Inflation. Jetzt ist sie wirklich da, herbeigezwungen ausgerechnet von der vermeintlichen Hüterin des stabilen Geldes, der EZB. Anleger sollten umgehend die Konsequenzen ziehen. Und die EZB macht weiter wie bisher. Die EZB hat ein Ziel, das sie seit Beginn der Europäischen Währungsunion gebetsmühlenartig nach draußen kommuniziert: Auf mittlere Sicht eine Inflationsrate unter, aber nahe 2 Prozent zu erreichen. Da scheinen sich ausnahmsweise sogar EZB-Chef Mario Draghi und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann einig zu sein. 2 Prozent, das bedeutet: 100 Euro sind, gemessen an der Kaufkraft, nach einem Jahr real 98 Euro wert, nach zehn Jahren nur noch 82 Euro.

19.01.2017 19:17:43 [Telepolis]
Obama erklärt Strafverkürzung für Manning mit Verhältnismäßigkeit
In den USA begnadigen Präsidenten unter Rückgriff auf Artikel 2 Absatz 2 der US-Verfassung zum Ende ihrer Amtszeit traditionell Straftäter. Bei Gerald Ford profitierte davon beispielsweise dessen Vorgänger Richard Nixon und bei Bill Clinton der Großspender Marc Rich, der sich wegen Steuerhinterziehungsvorwürfen in die Schweiz geflüchtet hatte (vgl. Bill Clinton und der begnadigte Großspender). Auch Barack Obama, der morgen aus dem Amt scheidet, hat 212 Anträgen auf Begnadigung und weiteren 1385 Gesuchen auf eine Verringerung des Strafmaßes stattgegeben.

  
19.01.2017 19:15:17 [Ceiberweiber]
Hetzfeministinnen gegen Donald Trump
Hat Donald Trump den Tag seiner Inauguration überstanden, demonstrieren Frauen nicht nur in den USA, sondern auch in Europa gegen ihn. Diese Frauen übersehen, dass Trump auch von Frauen gewählt wurde und dass man weder Hillary Clinton noch Ehemann Bill als besonders frauenfreundlich bezeichnen kann. Sieht man sich das Auftreten und die Argumente solcher Frauen näher an, wird klar, dass sie Sprachblasen von sich geben und sich mit nichts wirklich auseinandersetzen.

19.01.2017 18:22:15 [Der letzte Biss]
Was zu Höcke
Etwas erstaunlich ist es schon, dass gerade von links jetzt so getan wird, als habe man in Höcke nicht schon immer einen Nazi gesehen. Aber gut, jetzt hat er etwas getan, was in Deutschland gar nicht geht. Er hat die moralische Kernkompetenz dieses Landes in Frage gestellt: das Erinnern und Mahnen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Holocaust. Alles entzündet sich am Begriff „Denkmal der Schande“, aber diese Worte kann man auch so interpretieren, wie es Höcke dann selbst in seiner nachgeschobenen Erklärung tat: Nicht das Denkmal selbst sei die Schande, sondern das, an das es erinnert. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Erinnerung an die monströsen Untaten des Dritten Reiches ist richtig und wichtig. Bloß bestätigen die Reaktionen auf Höckes Rede ihn doch nur, wenn er diesem Land eine extreme Fixierung darauf vorwirft.

  
19.01.2017 18:18:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Währungspolitik: Was wird jetzt aus dem Dollar?
Das große Thema in Davos ist die Person und Präsidentschaft Donald Trump. Und wie es sich für ein Weltwirtschaftsforum gehört, wird dort auch über die Zukunft der wichtigsten Währung der Welt diskutiert - den Dollar. Die Feststellung des künftigen amerikanischen Präsidenten, er wünsche keinen zu starken Dollar („das bringt uns um“), hat die Davos-Besucher nicht sonderlich überrascht. Denn auch in dieser Hinsicht folgt Donald Trump einem seiner republikanischen Vorgänger, dem früheren Präsidenten Ronald Reagan.

  
19.01.2017 18:14:41 [Der Freitag]
Gekommen, damit Holm bleibt
Protest: Das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität ist besetzt, die Studierenden fordern die Rückkehr ihres Dozenten. Der Eingang wird zur Hälfte von einem roten Banner bedeckt, in schwarz steht darauf: „Holm geht – wir bleiben“: Das Institut für Sozialwissenschaften (ISW) der Humboldt-Universität zu Berlin ist besetzt. Am Mittwochabend kamen etwa 150 Studenten ins Institut und verkündeten, dass sie aus Unmut über die Entscheidung, Andrej Holm zu entlassen, das Gebäude in Beschlag nehmen. Zunächst sollte die Besetzung bis Freitag dauern, im Plenum am Donnerstagmorgen wurde eine Verlängerung „auf unbestimmte Zeit“ beschlossen. Die Besetzer stammen aus dem Umfeld der Gruppe „Uni von unten“.

  
19.01.2017 17:51:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Lawinenunglück in Italien
Rund 30 Menschen hielten sich in dem von einer Lawine verschütteten Hotel auf. Drei wurden bisher tot geborgen. Unermüdlich arbeiteten sich die Sicherheitskräfte durch den Schnee und das Geröll des verschütteten Hotels Rigopiano am Abhang des 2900 Meter hohen Gran Sasso in den Abruzzen. Bis zum Donnerstagnachmittag wurden drei Opfer des jüngsten Lawinenunglücks in Italien geborgen. Aber beim Personal der Vier-Sterne-Herberge hieß es, wohl 30 Personen hätten sich in dem vierstöckigen Gebäude aufgehalten, als die Lawine aus Schnee, Baumstämmen und Geröll das Hotel in Trümmer riss. Das war am späten Mittwochnachmittag gewesen.
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Januar 2017: Viktor Orbans Rede die Frau Merkel nicht hören will und deutsche Medien nicht zeigen

Januer 2017: Viktor Orban - Rede zur Vereidigung der neuen Grenzschutztruppen (12.01.2017)
#ungarn #deutschland #terror #flüchtlinge #kontrolle #orban #merkel #grenzen #eu #politik


Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (6)
19.01.2017 16:02:44 [Rationalgalerie]
Dr. Gniffke für Energie-Sicherheit
Vorzimmer Doktor Gniffke: „Hier liegt eine Beschwerde vor!“ – Gniffke: „Von wem?“ - „Von Hunter Biden, einem Sohn des US-Vize-Präsidenten“ - Gniffke: Was schreibt er denn so? - „Sie hätten vergessen ihn in der Tagesschau zu erwähnen, als sein Vater jüngst in der Ukraine war.“ - Gniffke: „Und was hätten wir da berichten sollen?“ - „Hunter Biden schreibt, Sie hätten die Gelegenheit nutzen sollen, der Behauptung der New York Times zu widersprechen, der Sohn des US-Vizepräsidenten sei als Vorstandsmitglied des größten privaten Gasproduzent in der Ukraine, der Burisma Holding, in die übliche ukrainische Korruption verwickelt.“ Gniffke: „Stimmt, die Gelegenheit haben wir verpasst. - Golineh!!!! Wo ist denn diese Atai wenn man sie braucht! Golinehh!!!

  
19.01.2017 15:58:38 [Tichys Einblick]
Donald Trump: Ein New Deal
Donald Trumps Politik wird in Umrissen sichtbar. Man kann sie als Ende der Nachkriegsordnung der Wirtschaft und Sicherheitspolitik verstehen. Die List der Geschichte: Trump beerdigt den "Neoliberalismus", den "Links" so bekämpft - mit der Revolution von "Rechts". Nun hat der künftige US-Präsident Donald Trump gesprochen und eine Art „New Deal“ für die US-Wirtschaft angekündigt. Der Euro und die Börsenkurse in Europa knickten daraufhin zum Teil kräftig ein; Trumps Worte treffen die Automobilfirmen härter als die Diesel-Affäre. Das sind keine „Buchwerte“. Börsen sind sensible Mess-Systeme für Unsicherheit und Veränderung. Müssen die Deutschen Angst vor Trump haben?

19.01.2017 14:33:05 [Barth-Engelbart]
Berufsverbote mit Hilfe der DKP- & der GEW ?
Wie bitte? Bis Mitte der 70er waren doch die meisten Opfer der Berufsverbote, des Radikalen-Erlasses Mitglieder der DKP!? Ja, das stimmt. Aber die Aussage des Titels stimmt spätestens ab Mitte der 1970er auch.

  
19.01.2017 13:34:38 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Brothers in Arms
Trotz Brexit wird in der europäischen Verteidigung zusammenwachsen, was zusammengehört. Das für viele unerwartete Votum der Briten für einen Brexit war für die krisengebeutelte Europäische Union sicher der schwerste Schock im Jahr 2016. Er traf sie in einem Moment starker innen- und sicherheitspolitischer Verunsicherung. Die offiziellen Austrittsverhandlungen haben noch nicht begonnen, aber in den sieben Monaten seit der Entscheidung ist deutlich geworden, dass der Prozess äußerst kompliziert und in seiner Länge kaum vorhersehbar sein wird. Klar ist aber jetzt schon, dass die Trennung in den verschiedenen Politikfeldern unterschiedlich schwierig werden wird.

  
19.01.2017 10:01:47 [Junge Welt]
Rekordhalter des Tages: Joachim Gauck
Joachim Gauck hat in den letzten Wochen seiner Amtszeit noch einmal einen Rekord gebrochen. Dies ist das 15. Porträt, das wir dem scheidenden Bundesgrüßonkel gewidmet haben. Damit hat er Barack Obama überholt, der es bislang nur 14mal zum »des Tages« gebracht hat, während Nachwuchsdiktator Recep Tayyip Erdogan nur fünfmal die Ecke unten links auf Seite 8 besetzt hat. Herr Gauck hat sich seinen Rekord wirklich verdient. In seiner inoffiziel­len Abschiedsrede versammelte er am Mittwoch in Berlin noch einmal all die reaktionären Platitüden, die ihm an dieser Stelle in den vergangenen Jahren so liebevolle Bezeichnungen wie »Garnisonspfaffe«, »Wanderprediger«, »Tiefflieger« und »Maulheld des Tages« eingebracht haben.

  
18.01.2017 22:01:48 [Norbert Häring]
Neue Verhandlung zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags in Frankfurt
Am Freitag 03. Februar 2017, 09:15 Uhr wird vom Verwaltungsgericht Frankfurt die Klage von Oliver Cramer gegen den Hessischen Rundfunk verhandelt. Es geht unter anderem um die fehlende Barzahlungsmöglichkeit. Der Fall ist in Sachen Barzahlung aussichtsreich, weil Herr Cramer nach eigener Aussage kein Bankkonto hat.
 Aktuelle Themen (8)
19.01.2017 19:27:01 [German Foreign Policy]
Keine Ordnungsmacht: Berlin nicht bei Syrien-Friedensverhandlungen dabei
Vor den Friedensverhandlungen für Syrien am kommenden Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana suchen deutsche Außenpolitiker nach Wegen zur Einflussnahme auf die Neuordnung des Landes. Die Verhandlungen werden auf der Grundlage russisch-türkischer Absprachen und unter Einbeziehung Irans geführt; westliche Staaten sind nicht vertreten. Einzige Ausnahme könnte der designierte US-Präsident Donald Trump werden, den die russische Regierung nach Astana eingeladen hat. Für Berlin ist die Tatsache, dass Moskau zum ersten Mal anstelle westlicher Staaten als maßgebliche Ordnungsmacht in einem zentralen Konflikt des Nahen und Mittleren Ostens auftritt, ein schwerer machtpolitischer Rückschlag - zumal Berlin noch vor wenigen Jahren gemeinsam mit Funktionären der syrischen Exilopposition Umgestaltungspläne für Syrien nach dem erhofften Umsturz in Damaskus erarbeitet hatte. Spürbarer Einfluss auf die Umsturzregierung wäre Deutschland sicher gewesen. Nun muss die Bundesrepublik sich damit begnügen, humanitäre Hilfe als Hebel zu nutzen und auf einen einflussreichen Spitzenberater beim UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, zu setzen. Bei dem Spitzenberater handelt es sich um den Direktor der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

19.01.2017 19:17:43 [Telepolis]
Obama erklärt Strafverkürzung für Manning mit Verhältnismäßigkeit
In den USA begnadigen Präsidenten unter Rückgriff auf Artikel 2 Absatz 2 der US-Verfassung zum Ende ihrer Amtszeit traditionell Straftäter. Bei Gerald Ford profitierte davon beispielsweise dessen Vorgänger Richard Nixon und bei Bill Clinton der Großspender Marc Rich, der sich wegen Steuerhinterziehungsvorwürfen in die Schweiz geflüchtet hatte (vgl. Bill Clinton und der begnadigte Großspender). Auch Barack Obama, der morgen aus dem Amt scheidet, hat 212 Anträgen auf Begnadigung und weiteren 1385 Gesuchen auf eine Verringerung des Strafmaßes stattgegeben.

19.01.2017 16:00:23 [NachDenkSeiten]
Höhere Rüstungsausgaben wegen Trump?
Es ist an der Zeit, die Weichen neu zu stellen. „Europa [sei] alarmiert“, meldete vorgestern nicht minder alarmiert SPIEGEL Online. „Weil Trump die Bündnistreue der USA in Frage stellt“, seien höhere Rüstungsausgaben erforderlich. Ein neuer „Universalkampfjet“ von Airbus käme da zum Beispiel in Frage. Dies ist der jüngste Vorstoß einer ganzen Reihe von Artikeln in den deutschen Massenmedien, die dem Leser weismachen wollen, durch den Sieg Donald Trumps sei eine Erhöhung des deutschen Wehretats im Grunde zwangsläufig, also alternativlos. Doch das ist keinesfalls so. Die Rüstungslobby drängt vielmehr seit Langem darauf, dass Deutschland seine Rüstungsausgaben erhöht. Die Präsidentschaft Trumps ist da nur ein Vorwand von vielen. Gerade im Wahljahr sollten wir da auf der Hut sein!

  
19.01.2017 13:55:24 [Tagesschau]
Cannabis auf Rezept künftig erlaubt
Der Bundestag hat einstimmig die Freigabe von Cannabis als Medizin auf Rezept beschlossen. Ärzte können damit schwerkranken Patienten künftig Cannabis verschreiben, wenn diese etwa unter chronischen Schmerzen und Übelkeit infolge von Krebstherapien leiden. Die Krankenkassen müssen die Therapie dann bezahlen. Der Eigenanbau durch Patienten bleibt verboten. Mit der im März in Kraft tretenden Gesetzesänderung wird auch eine Begleitstudie begonnen, um weitere Erkenntnisse über die Wirkung von Cannabis zu gewinnen.

19.01.2017 08:42:58 [Rationalgalerie]
Die NPD kein Witz: Die Fahne hoch für die AfD
Da wird einer wegen Mordes angeklagt. Das Gericht spricht ihn frei. Begründung: Er sei inzwischen älter und schwächer geworden. Für einen weiteren Mord reiche dem Menschen die Kraft nicht. Da sei ein Freispruch angemessen. Diesen schlechten Witz erzählt in diesen Tagen das Bundesverfassungsgericht. Keiner lacht. Nur der Angeklagte und seine Freunde. Laut und schallend. „Sie will“, teilt das Bundesverfassungsgericht einer erschrockenen Öffentlichkeit über die NPD mit, zwar „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen.“ Das macht aber nichts, denn, so fährt das Gericht fort: „Eine Gesamtzahl von weniger als 6.000 Mitgliedern führt zu einer erheblichen Beschränkung der Aktionsmöglichkeiten der NPD“.

18.01.2017 20:23:14 [German Foreign Policy]
Die Stunde der Europäer
"Zentralmacht" Deutschland fordert Schulterschluss der EU und stärkere Militarisierung. Berliner Spitzenpolitiker rufen zum Schulterschluss der EU hinter der europäischen "Zentralmacht" Deutschland auf. Anlass sind die jüngsten Interview-Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der "Deals" mit Russland in Aussicht gestellt, den weiteren Zerfall der EU vorausgesagt und auf die dominante Rolle Deutschlands in der Union hingewiesen hat. Es drohe eine neue russisch-amerikanische Weltordnung, behauptet Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament; dagegen müsse die EU nun unbedingt "zusammenstehen". Ähnlich äußert sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig ruft der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zur Abrüstung Russlands und der USA sowie zur verstärkten Militarisierung der EU auf. Von einer Debatte über die "nukleare Bewaffnung Deutschlands" rät Ischinger ab - allerdings nur "im Moment".

  
18.01.2017 20:13:32 [Spiegel Online]
Björn Höcke in Dresden: Schauen Sie diese Rede
Wer meint, die AfD sei wählbar, weil sie die Flüchtlingspolitik der Regierung kritisiert, muss den Auftritt Björn Höckes in Dresden sehen. Danach kann keiner mehr sagen, er habe nicht gewusst, was Höcke mit der AfD vorhat. Sagen Sie nicht, man hätte es nicht wissen können. Denn Sie hätten. Die vielleicht größte und zugleich dunkelste Eigenschaft des Internet ist die ständige Archivierung des Jetzt. Groß ist sie, weil die Milliarden Sensoren, Kameras, Mikrofone immer näher an die Allaufzeichnung herankommen. Und darin ist auch die dunkle Eigenschaft begründet, denn das ständige Archiv wird uns irgendwann mit dem konfrontieren, was wir hätten ahnen können und sehen sollen. Was Sie - genau Sie - hätten wissen können. Weil es da war, die ganze Zeit, aufgezeichnet, zugänglich, analysierbar.

  
18.01.2017 20:05:13 [Peira]
Eine überfällige Begnadigung
Gestern hat der aus dem Amt scheidende amerikanische Präsident Obama Chelsea Manning begnadigt. Nach sieben Jahren in Haft, zeitweise unter Folter-ähnlichen Bedingungen, kann sie das Gefängnis am 17. Mai als freier Mensch verlassen. Im August 2013 war sie nach einem in wesentlichen Teilen geheim geführten Militärgerichtsprozess zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Als Soldat Bradley Manning hatte sie während ihrer Stationierung im Irak-Krieg 700.000 teilweise geheime Dokumente an WikiLeaks gegeben, wo sie in den Jahren 2010/2011 veröffentlicht wurden: die „Afghan War Diaries“; die „Iraq War Logs“; „US Diplomatic Cables“; Guantanamo Bay Files. Manning wollte die Welt über die Realität der Kriege im Irak und in Afghanistan aufklären.
 Wirtschaft, Finanzen, Geldsystem, Währung, Banken, Börse (11)
  
19.01.2017 19:19:26 [Tichys Einblick]
Geldanlage im Zeichen des schwindenden Geldwerts
Schon oft vorhergesagt, aber immer wieder zu früh: die Inflation. Jetzt ist sie wirklich da, herbeigezwungen ausgerechnet von der vermeintlichen Hüterin des stabilen Geldes, der EZB. Anleger sollten umgehend die Konsequenzen ziehen. Und die EZB macht weiter wie bisher. Die EZB hat ein Ziel, das sie seit Beginn der Europäischen Währungsunion gebetsmühlenartig nach draußen kommuniziert: Auf mittlere Sicht eine Inflationsrate unter, aber nahe 2 Prozent zu erreichen. Da scheinen sich ausnahmsweise sogar EZB-Chef Mario Draghi und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann einig zu sein. 2 Prozent, das bedeutet: 100 Euro sind, gemessen an der Kaufkraft, nach einem Jahr real 98 Euro wert, nach zehn Jahren nur noch 82 Euro.

  
19.01.2017 18:18:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Währungspolitik: Was wird jetzt aus dem Dollar?
Das große Thema in Davos ist die Person und Präsidentschaft Donald Trump. Und wie es sich für ein Weltwirtschaftsforum gehört, wird dort auch über die Zukunft der wichtigsten Währung der Welt diskutiert - den Dollar. Die Feststellung des künftigen amerikanischen Präsidenten, er wünsche keinen zu starken Dollar („das bringt uns um“), hat die Davos-Besucher nicht sonderlich überrascht. Denn auch in dieser Hinsicht folgt Donald Trump einem seiner republikanischen Vorgänger, dem früheren Präsidenten Ronald Reagan.

19.01.2017 14:41:38 [Telepolis]
Spanische Bankster müssen hinter Gitter
Zwar wurden einige, wie der ehemalige IWF-Chef Rato, nur kurzfristig festgenommen, doch nun atmen fünf Bank-Führungsmanager für zwei Jahre gesiebte Luft. Dienstag war ein historischer Tag in Spanien. Erstmals müssen fünf Bankster eine Strafhaft dafür antreten, dass sie Sparkassen ausgeplündert haben, die schließlich vom Steuerzahler gerettet wurden. Das Urteil aus dem Jahr 2015, das der Oberste Gerichtshof nun bestätigt hat, ist auch deshalb historisch, weil der Gerichtshof die Führungsmitglieder der Sparkasse tatsächlich in den Knast geschickt hat, obwohl sie nur zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt wurden. Dafür kommt man in Spanien nur äußerst selten hinter Gittern, wenn man nicht vorbestraft ist.

19.01.2017 13:54:02 [Finanzmarktwelt]
EZB lässt Leitzins unverändert
Die EZB hat soeben vermeldet den Leitzins unverändert bei -0,40% zu belassen, so wie es der Markt allgemein erwartet hat. Direkt ab 14:30 Uhr berichten wir mit den wichtigsten Aussagen von der dann beginnenden Pressekonferenz der EZB. Hier kann es interessant werden, vor allem weil die Inflation in der Eurozone (wie gestern offiziell bestätigt wurde) im Dezember regelrecht nach oben geschossen ist. Wird Mario Draghi eine schnellere Wende bei Zinsen und Anleihekäufen andeuten, wenn die Inflation zügiger als erwartet auf 2% anzieht?

19.01.2017 11:00:37 [Friedensblick]
Geldmuseum der deutschen Bundesbank klärt über Geldschöpfung auf
Es gibt viele Missverständnisse, wie Geschäftsbanken Geldschöpfung betreiben. Die Organisation „Monetative“ etwa meint, dass Banken nicht Einlagen ihrer Anleger kreditieren, sondern den Kreditbetrag einfach selbst „aus dem Nichts“ schaffen. Professor (em) Bernd Senf stellte eine Liste dementsprechender Zitate verschiedener Persönlichkeiten zusammen. Das Geldmuseum der deutschen Bundesbank klärt über diese heute durchaus populäre Idee auf.

  
19.01.2017 10:57:19 [Zeit Online]
"Der Bürger wird schrittweise entmachtet"
Donald Trump wird den Sumpf nicht trockenlegen, sagt der Nobelpreisträger Angus Deaton. Mit ihm könnten Lobbyismus und Vermachtung in Washington sogar noch zunehmen. ZEIT ONLINE: Herr Professor Deaton, wenn Sie auf die kommenden vier Jahre mit dem US-Präsidenten Donald Trump schauen: Machen Sie sich Sorgen? Angus Deaton: Wirtschaftspolitisch und rein auf die USA bezogen sind meine Sorgen nicht größer als im Jahr 2001. Damals zog George W. Bush ins Weiße Haus ein, der eine ähnliche Politik betrieben hat. Der Einfluss einer Regierung auf die Wirtschaft und die ökonomische Entwicklung eines Landes ist kleiner, als viele Experten und Journalisten glauben. Unternehmen und Geschäftsleute sind ziemlich unabhängig von dem, was eine Regierung so alles anstellt.

  
19.01.2017 08:41:29 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Chancenblindheit und Züricher Einsichten
Gestern und vorgestern fand zum inzwischen 32sten Mal die Internationale Kapitalanleger-Tagung der ZfU in Zürich statt – genauer gesagt in Regensdorf bei Zürich. Traditionell gibt es hier zum Jahresbeginn ein Stelldichein deutschsprachiger und internationaler Kapitalmarktgrößen.

  
19.01.2017 08:38:22 [Kontrast Blog]
Europas Stahlarbeiter sind in Gefahr
Warum tut sich Europa so schwer, seine Stahlindustrie vor Dumping zu schützen. Antwort 1: Weil Staaten ohne Stahlindustrie die Billigimporte durchaus schätzen und in den EU-Entscheidungsgremien Beschlüsse hinauszögern. Antwort 2: Weil Freihandelsdogmatiker bereit sind, für eine abstrakte Idee hunderttausende Arbeitsplätze zu opfern. Oktober 2015. Die Entlassung von 1.200 Stahlarbeitern in Großbritannien brachte den damaligen Premierminister David Cameron so stark unter Druck, dass die britische Regierung für den 9. November 2015 eine außerordentliche EU-Wirtschaftsministerrunde einberief. Thema des Treffens vor gut einem Jahr war der Preisverfall der europäischen Stahlpreise.

  
19.01.2017 06:38:25 [Süddeutsche Zeitung]
Die Boni-Debatte zeigt: Geld stinkt doch
Endlich kappt die Deutsche Bank ihre Boni für Führungskräfte. Doch der Schritt kommt zu spät: Ihr Image ist bereits kaputt und die Gesellschaft maßlos verhöhnt. Manchmal lässt die Abschaffung ärgerlicher Dinge lange auf sich warten. Die Deutsche Bank hat fast ein Jahrzehnt gebraucht, um eines der größten Ärgernisse ihrer Geschäftspolitik zu ändern: die hohen Boni für ihre Chefs und Investmentbanker sollen drastisch gesenkt werden. Sie will damit auch ein Zeichen setzen. Wenn sie in einer Krise steckt und Milliarden sparen muss, sollen nicht nur kleine Angestellte mir ihren Arbeitsplätzen zahlen, sondern auch die großen Tiere. Es wurde Zeit: Vorstandschef John Cryan beklagt schon lange, dass die Banker zu viel verdienen. Geändert hatte sich aber nur wenig.

19.01.2017 06:26:05 [Der Goldberg]
Vertrauensverlust
Das Vertrauen, das Börsianer bislang in die Politik des designierten US-Präsidenten Donald Trump gesetzt haben, scheint zu schwinden. Nicht nur weil man sich an mögliche positive Effekte seiner Regentschaft gewöhnt hätte. Vielmehr ist plötzlich das Risikobewusstsein der Investoren gestiegen.

  
18.01.2017 20:15:22 [Junge Welt]
Ratlos auf dem Berg
Am Dienstag war es wieder soweit. In Davos eröffnete die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard das diesjährige Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum; WEF). Bis Freitag trifft sich im Graubündner Kurort ein Publikum, das sich gerne selbst als globale Elite sieht. Es ist die 47. Veranstaltung dieser Art. Rund 3.000 Politiker, Oligarchen, Topmanager, angesagte Ökonomen, Spitzenvertreter von Medien und Nichtregierungsorganisationen, aber auch allerlei sonstige VIPs frequentieren die Tagungsstätten. Im Gegensatz zu den meisten Vorgängerveranstaltungen gibt es diesmal eine augenscheinliche Besonderheit: Die Herrschaften gebärden sich in der Mehrheit rast- und ratlos.
 Europa: Finanz- und Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Krisenfolgen (1)
19.01.2017 12:06:03 [Griechenland-Blog]
Griechenland heckt neue Steuer-Abzocke aus
Angeblich zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird in Griechenland ein sogenanntes Vermögensregister etabliert, das jedoch höchstwahrscheinlich allem voran der Einführung einer neuen, sprich zusätzlichen Vermögensteuer dienen wird.
 Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales, Medien, Journalismus, Zensur, Propaganda (4)
19.01.2017 14:39:34 [Übermedien]
„Fake News“ und der blinde Fleck der Medien
Sie ist ein bisschen niedlich, die in Deutschland gerade grassierende Angst, dass Wahlen in Zukunft durch „Fake News“ beeinflusst werden könnten. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichten die Grünen deutlich weniger Stimmen, als ihr noch wenige Monate zuvor prognostiziert wurden. Geschadet hat der Partei nach Ansicht vieler Beobachter nicht zuletzt die Diskussion um den „Veggie Day“. Sechs Wochen vor der Wahl hatte die „Bild“-Zeitung getitelt: „Grüne wollen uns das Fleisch verbieten“ und damit eine gewaltige Empörungswelle ausgelöst.

19.01.2017 06:59:32 [Ein Parteibuch]
Lawrow stellt Debatte zu Fake News vom Kopf auf die Füße
Wie der russische Außenminister angesichts der jüngsten Welle von Fake News erklärte, neigt sich die Zeit der Demagogen dem Ende zu: „Das sind Verrenkungen oder einfach der Wunsch, Trump und Russland aufeinander zu hetzen, das sind die Verrenkungen derer, deren Zeit ausläuft. Seriöse Menschen verhalten sich nicht so, […] sie sind eher daran interessiert, sich mit ihren Ländern und Völkern zu beschäftigen. Die Zeit der internationalen politischen Demagogen neigt sich dem Ende zu“. Recht hat er. Diejenigen Massenmedien, die sich heute über gelegentliche Falschmeldungen in sozialen Netzwerken empören, sind die gleichen, die in den letzten Jahren ohne mit der Wimper zu zucken mit grotesken Falschmeldungen entscheidend dazu beigetragen haben, Millionen von Menschen zu ermorden.

18.01.2017 20:20:41 [Telepolis]
Macht Mainstreammedienverächter Trump den Journalismus wieder groß?
Nach den Demütigungen der liberalen Medien als Fake-News-Lieferanten wollen diese den Fehdehandschuh aufnehmen, was aber die verzweifelte Lage nur verstärkt. Mit seinen Tweets, mit denen Donald Trump auch noch als designierter Präsident Politik machte und seine persönlichen Leidenschaften und Abneigungen explizit macht, hat er bereits den politischen Stil dramatisch verändert - vermutlich nachhaltig, kaum denkbar, dass er in Zukunft auf die schnelle Aktion und Reaktion verzichten wird, auch nicht auf das Austricksen der von ihm verhassten liberalen oder kritischen Medien, also der angeblich vierten Gewalt, die mit der Presse- und Meinungsfreiheit die staatlichen Mächte der Exekutive, der Legislative und der Judikative kontrolliert.

  
18.01.2017 20:08:29 [Kontext Wochenzeitung]
Bizarrer Kleinkrieg
Der "Schwarzwälder Bote" (Schwabo) führt einen bizarren Kleinkrieg gegen seinen Betriebsratsvorsitzenden Thomas Ducks. Die Konzernbetriebsräte der SWMH, zu der das Oberndorfer Blatt gehört, haben jetzt Strafanzeige gegen die Geschäftsführung gestellt. Um zu verstehen, wie es zu dem Streit kommt, muss man wissen, dass Ducks (55) den längsten Journalistenstreik in der deutschen Nachkriegsgeschichte angeführt hat. 96 Tage hatten die RedakteurInnen des Schwabo im Jahr 2011 den Griffel weggelegt, um zu verhindern, dass ihre Tarifverträge ausgehebelt werden. Mit Erfolg – und das nagt bis heute. Insbesondere an Hans-Peter Schreijäg, der in Personalunion Geschäftsführer und Chefredakteur ist.
 Gold, Silber, Rohstoffe, Ressourcen (2)
19.01.2017 14:34:04 [Gold-Silber]
Marc Faber prognostiziert Edelmetall-Hausse 2017
Nach der gestrigen Rede von Federal Reserve-Leiterin Janet Yellen rutschte das Gold in Richtung 1.200 Dollar ab. Yellen sagte nämlich, dass es wegen der guten Situation im Beschäftigungssektor und der in Richtung zwei Prozent bewegenden Teuerung Sinn mache, die Leitzinsen peu à peu zu steigern.

19.01.2017 13:29:01 [Goldseiten]
Silber - Ab jetzt gilt's: Ente oder Trente
Gestern und heute schwächelt Silber zwar etwas, doch wir sehen mittlerweile die vierte Handelswoche mit steigenden Kursen in Folge. Seit dem letzten signifikantem Tief vom 20. Dezember zogen die Notierungen um 11 Prozent an. Und mit einem Plus von aktuell fast 7% könnte ein Jahr kaum besser beginnen. Doch die sprichwörtliche Kuh ist damit noch nicht vom Eis.
 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (2)
  
19.01.2017 19:24:05 [Abgeordnetenwatch]
Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten
Lobbyismus: Mehr als 90.000 Euro im Jahr - so viel erhält ein NRW-Landtagsabgeordneter von einer Tochter des Energiekonzerns RWE. Gleichzeitig gehört er dem Wirtschafts- und dem Umweltausschuss als stellvertretendes Mitglied an, wodurch er priviligierten Zugang zu Informationen erhält, die auch seinen Arbeitgeber betreffen können. Ein eklatanter Interessenkonflikt? Fragen zu seiner Doppelrolle will uns der CDU-Politiker Gregor Golland nicht beantworten.

  
19.01.2017 13:32:16 [Telepolis]
Clinton Global Initiative geschlossen
Stiftungsspenden dürften nach dem Ausbleiben eines direkten Zugangs zur Macht weniger werden. Letzte Woche gab die Arbeitsbehörde von New York bekannt, dass die Clinton Global Initiative (CGI) ihre Pforten geschlossen und 74 Angestellte entlassen hat. Die CGI gehörte zur Clinton Foundation, einer gemeinnützigen Stiftung des gleichnamigen ehemaligen US-Präsidenten, seiner Ehefrau Hillary und seiner Tochter Chelsea. Die Stiftung gilt nach Abschnitt 501(c)(3) des US-Steuergesetzes als gemeinnützig, weil sie Ziele wie den Kampf gegen HIV und übergewichtige Kinder angibt. In der Vergangenheit erhielt sie vor allem von Unternehmen und ausländische Regierungen hohe Summen. Alleine die norwegische Regierung überwies 2013 20 Millionen Kronen. Die Saudis ließen ihr angeblich sogar 25 Millionen Dollar zukommen.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (2)
  
19.01.2017 15:00:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wie dilettantisch Polizisten mit sensiblen Daten umgehen
Wenn Polizisten bei einem E-Mail-Anbieter Auskunft verlangen, kann man was erleben. Zum Beispiel, dass sie dabei selbst Gesetze verletzen. Verbesserungen kommen nur schleppend voran. Trotz Hackerangriffen und Datenskandalen gehen deutsche Behörden noch immer sorglos mit sensiblen Daten um. Das zeigt der kürzlich veröffentlichte neue Transparenzbericht eines kleinen E-Mail-Dienstes aus Berlin. Mittlerweile stellen viele E-Mail-Anbieter solche Berichte ins Netz. Aus ihnen geht hervor, in welchem Umfang und auf welcher Rechtsgrundlage Behörden Kundendaten angefordert haben.

19.01.2017 06:35:36 [Heise]
Ausufernder Sicherheitsstaat in Deutschland und der EU
John Dalhuisen, Direktor für die Region Europa bei Amnesty International (AI), schlägt Alarm: Zahlreiche EU-Staaten inklusive Deutschlands hätten in jüngster Zeit nach "verabscheuungswürdigen Anschlägen" im Eiltempo neue Anti-Terror-Gesetze und vergleichbare Regeln verabschiedet, mit denen "Grundrechte ausgehöhlt und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte ausgehebelt werden", kritisierte der Experte auf Basis eines am Dienstag veröffentlichten Berichts der Organisation zum "ständig expandierenden nationalen Sicherheitsstaat in Europa".
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (5)
19.01.2017 19:21:53 [Spiegel Online]
Luftangriff in Nigeria
Bei einem Luftschlag sind in Nigeria 76 Unschuldige getötet worden. Die Bomben sollten Islamisten treffen und schlugen in einem Flüchtlingscamp ein. Ein Helfer von Ärzte ohne Grenzen berichtet über die Tragödie. Es war einer der schlimmsten Zwischenfälle seit Langem im ohnehin blutigen Anti-Terror-Krieg Nigerias. Am Dienstag schlugen gegen Mittag kurz nacheinander zwei Bomben in der Ortschaft Rann im Norden des Landes ein. Sie sollten Islamisten der Terrororganisation Boko Haram treffen - und töteten Flüchtlinge. Ein furchtbarer Irrtum. Der Ort war zu diesem Zeitpunkt überfüllt mit Menschen, die Schutz suchten vor der Gewalt von Boko Haram und vor Angriffen der nigerianischen Armee. 25.000 Flüchtlinge sollen sich in Rann aufhalten. Wie überall, wo sie sich in Norden Nigerias Flüchtlinge sammeln, sind auch hier viele unterernährte Menschen - Opfer einer Hungersnot, die Millionen bedroht, darunter 80.000 unterernährte Kinder.

  
19.01.2017 06:40:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Mali: Mindestens 60 Tote bei Al-Qaida-Anschlag
Bei dem jüngsten Selbstmordanschlag einer islamistischen Terrororganisation im Norden Malis sind mindestens 60 Menschen getötet worden. Weitere 115 Menschen wurden bei dem Angriff auf einen Militärstützpunkt in der Stadt Gao am Mittwoch teils schwer verletzt, wie Präsident Ibrahim Boubacar Keita in einer Rede an die Nation erklärte. Unter den Toten seien fünf Selbstmordattentäter. Keita ordnete eine dreitägige Staatstrauer an.

19.01.2017 06:34:15 [Telepolis]
Mosul: Der saubere Krieg?
Der Osten der Stadt Mosul sei vollständig befreit, meldete der Kommandeur der irakischen Anti-Terror-Streitkräfte, Talib al-Shaqati. Ein wenig später kam die Korrektur: Es gebe noch Kämpfe im Norden des linken Tigris-Ufers, etwa in den Stadtteilen Arabbija und Rashidija, die noch unter der Kontrolle des IS stünden (Karte). Der Sieg sei nahe, verkündete der irakische Premierminister al-Abadi aus Bagdad. Sein General al-Shaqati gab sich Medien gegenüber optimistisch, die Befreiung der westlichen Stadtteile am rechten Ufer werde einfacher sein.

  
18.01.2017 21:53:29 [RT Deutsch]
Groß-Offensive und massive Geländegewinne durch IS in Syrien
Der "Islamische Staat" hat eine große Offensive gegen eine syrische Luftwaffenbasis in der syrischen Provinz Deir Ez-Zor begonnen. Die Terroristen sollen aus der irakischen Stadt Mossul kommen. Die Kämpfer des IS haben in der Provinz massive Gewinne gemacht. 120.000 Zivilisten sind nun bedroht und von der Versorgung abgeschnitten. Es handelt sich um die entschiedenste IS-Offensive seit langer Zeit. Die USA haben erwartet, das IS-Kämpfer aus Mossul fliehen werden.

  
18.01.2017 20:03:35 [Spiegel Online]
Deutschland steigert Rüstungsausgaben um mehr als zehn Prozent
Deutschland hat seine Rüstungsausgaben im Jahre 2016 um mehr als zehn Prozent erhöht. Die Investitionen in Waffen, Munition, anderes Militärmaterial sowie Forschung und Entwicklung in dem Bereich seien im vergangenen Jahr gegenüber 2015 um 500 Millionen Euro auf 5,1 Milliarden Euro gewachsen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Wehretat insgesamt vergrößerte sich demnach um 1,1 Milliarden Euro auf 35,1 Milliarden Euro.
 Katastrophen, Unglücksfälle (2)
  
19.01.2017 17:51:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Lawinenunglück in Italien
Rund 30 Menschen hielten sich in dem von einer Lawine verschütteten Hotel auf. Drei wurden bisher tot geborgen. Unermüdlich arbeiteten sich die Sicherheitskräfte durch den Schnee und das Geröll des verschütteten Hotels Rigopiano am Abhang des 2900 Meter hohen Gran Sasso in den Abruzzen. Bis zum Donnerstagnachmittag wurden drei Opfer des jüngsten Lawinenunglücks in Italien geborgen. Aber beim Personal der Vier-Sterne-Herberge hieß es, wohl 30 Personen hätten sich in dem vierstöckigen Gebäude aufgehalten, als die Lawine aus Schnee, Baumstämmen und Geröll das Hotel in Trümmer riss. Das war am späten Mittwochnachmittag gewesen.

  
19.01.2017 13:30:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Einkaufszentrum in Teheran eingestürzt
Ein siebzehnstöckiges Einkaufsgebäude ist in Irans Hauptstadt Teheran nach einem Großbrand eingestürzt. Die Zahl möglicher Opfer war zunächst unklar. Die Bilder des Einsturzes wurden live im Staatsfernsehen gezeigt. Es war zunächst befürchtet worden, dass viele Feuerwehrmänner, die am Donnerstag gerade das Feuer löschen wollten, bei dem Einsturz ums Leben gekommen sein könnten.
 Deutschland (5)
  
19.01.2017 18:14:41 [Der Freitag]
Gekommen, damit Holm bleibt
Protest: Das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität ist besetzt, die Studierenden fordern die Rückkehr ihres Dozenten. Der Eingang wird zur Hälfte von einem roten Banner bedeckt, in schwarz steht darauf: „Holm geht – wir bleiben“: Das Institut für Sozialwissenschaften (ISW) der Humboldt-Universität zu Berlin ist besetzt. Am Mittwochabend kamen etwa 150 Studenten ins Institut und verkündeten, dass sie aus Unmut über die Entscheidung, Andrej Holm zu entlassen, das Gebäude in Beschlag nehmen. Zunächst sollte die Besetzung bis Freitag dauern, im Plenum am Donnerstagmorgen wurde eine Verlängerung „auf unbestimmte Zeit“ beschlossen. Die Besetzer stammen aus dem Umfeld der Gruppe „Uni von unten“.

  
19.01.2017 13:40:42 [World Economy]
Tornado „Trump“ und gespaltenes Deutschland
Willy Wimmer: Die zentrale Aufgabe einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers besteht, aus meiner Sicht, darin, die absolute Schieflage des politischen Systems, in das die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, zu beenden und wieder dafür zu Sorgen, dass die Menschen in diesem Land den Eindruck haben, dass die gewählten Vertreter auch ihre Interessen wahr nehmen. Solange das nicht geschieht, wird es auch durch Änderung von irgendwelchen Freundschaften im internationalen Bereich, durch Verträge und Vereinbarungen nicht dazu kommen, dass die Schieflage im unseren eigenen Land beseitigt wird. Wir sehen in diesen Tagen, dass Trump wie ein Tornado oder ein massiver Wirbelsturm quer durch den Globus tobt und deutlich macht, wo die Sollbruchstellen des bisherigen politischen Systems und der bisherigen Entwicklungen liegen. Die Bundeskanzlerin hinterlässt nicht den Eindruck, als hätte sie verstanden, wie die Herausforderungen der heutigen Situation - auch im Hinblick auf einen zukünftigen Präsidenten Trump - liegen.

19.01.2017 11:01:49 [Tichys Einblick]
Das Steuerprogramm der CDU zur Wahl 2017
Nicht nur die CDU, sondern auch die noch weiter „links“ stehenden Parteien greifen das Gerechtigkeitsdefizit zwischen der Besteuerung eines Normalbürgers und der eines ohnehin schon privilegierten Bundestagsabgeordneten nicht auf. Nach der CSU hat nun auch die CDU eine Klausurtagung durchgeführt und sich ein paar Gedanken zum Thema Steuern gemacht. All zu viel ist dabei nicht herausgekommen. Keine Steuererhöhungen und die Wirkungen der kalten Progression ausgleichen: darauf läßt sich der steuerpolitische Output der Tagung komprimieren (siehe S. 3/4 der sog. Saarländische Erklärung der CDU).

  
18.01.2017 20:32:40 [Cives]
Der Anschlag in Berlin hätte wohl verhindert werden können
Am Nachmittag fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu „Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit‘ statt. Bundesinnenminister De Maizière trug die Entschlossenheit ans Rednerpult, die er schon in den letzten Wochen zur Schau gestellt hatte: „Ich beteilige mich nicht an Schuldzuweisungen. Ich konzentriere mich auf die erforderlichen Konsequenzen.“ Diese bestehen nach seinen Ansichten in mehr Zentralisierung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden beim Bund. Gleich mehrere Abgeordnete der Opposition und des Koalitionspartners SPD griffen diese Haltung an. Eine Analyse der offenbar zahlreichen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden sei sehr wohl notwendig, bevor man Konsequenzen ziehen könne.

  
18.01.2017 20:17:30 [RT Deutsch]
Norbert Röttgen zu Sanktionen gegen Russland
Als Gast des Vereins Ausländischer Presse stand Dr. Norbert Röttgen (CDU) den internationalen Pressevertretern zum Thema „Die Zukunft der Transatlantischen Beziehungen“ Rede und Antwort. Auch RT Deutsch ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, dem als zukünftigen Außenminister gehandelten Dr. Röttgen beim Thema der Sanktionen gegen Russland auf den Zahn zu fühlen. Im Verlauf des Pressegesprächs fand Röttgen immer wieder Gelegenheit, die Sanktionen gegen Russland und deren Notwendigkeit zu erwähnen. Grund genug für RT Deutsch nachzuhaken.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (2)
  
19.01.2017 12:21:57 [WSWS]
Premierministerin May kündigt harten Brexit an und droht mit Handelskrieg
In einer Rede vor herrschaftlicher Kulisse im Lancaster House drohte Theresa May der Europäischen Union am Dienstag geradezu einen Wirtschaftskrieg an, sollte sie Großbritannien nach seinem Austritt nicht weiterhin unbeschränkten Zugang zu den europäischen Märkten gewähren. Mays aggressives Auftreten hängt mit ihrem Bemühungen um ein wirtschaftliches und politisches Bündnis mit der künftigen Trump-Regierung zusammen. Für ihr herausforderndes Gebaren, noch bevor überhaupt nach Artikel 50 des EU-Vertrags das Austrittsverfahren in die Wege geleitet wurde, kann es keinen anderen Grund geben als ihr Bestreben, sich Washington als willfähriges Werkzeug gegen die EU anzudienen.

  
18.01.2017 21:58:20 [Blog der Republik]
Ist Tajani als EU-Präsident in der Krise der Richtige?
Die Europäische Union steckt in ihrer bisher tiefsten Krise. Sie muss sich, wenn sie da heil herauskommen will, gegen die erstarkenden Nationalisten und Rechtspopulisten im eigenen Haus ebenso behaupten wie beim Brexit, dem historischen Ausscheiden der Briten, und gegenüber dem großmäuligen Donald Trump, der, noch ehe er überhaupt im Amt des US-Präsidenten ist, der EU den Zerfall vorhersagt. In dieser Krise wählt das Europäische Parlament ausgerechnet Antonio Tajani zu seinem neuen Präsidenten und erntet dafür verständnisloses Kopfschütteln.
 International (13)
  
19.01.2017 17:43:36 [Ein Parteibuch]
Rückblick auf die blutige Präsidentschaft von Barack Obama – erste Jahre
Im ersten Teil unseres Rückblicks auf die blutige Präsidentschaft des mit vielen Vorschusslorbeeren bedachten Barack Obama hatten wir in Erinnerung gebracht, dass Barack Obama von einem früheren Förderer als erster jüdischer US-Präsident, so wie Bill Clinton der erste schwarze US-Präsident gewesen sei, bezeichnet wurde. Weiterhin hatten wir uns erinnert, dass seine innenpolitische Agenda darin bestand, die durch die Finanzkrise 2008 eingebrochene Wirtschaft wieder flott zu bekommen und alle US-Bürger mit einer Krankenversicherung zu beglücken, während seine wesentlichen außenpolitischen Aufgaben die Verbesserung des Ansehens der USA in der Welt, die Beendigung der teuren und blutigen Bush-Kriege in Irak und Afghanistan einschließlich Rückführung der US-Besatzungstruppen sowie die Lösung des Nahostkonflikts durch eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästinenser waren.

19.01.2017 17:33:30 [Der Freitag]
Italienische Spezialeinsatzkräfte in Tripolis
Italien versucht verstärkt, in Zusammenarbeit mit der 'Einheitsregierung' in Libyen militärisch Fuß zu fassen und löst empörte Reaktionen aus. Militärkreise bestätigen, dass sich in der libyschen Hauptstadt Tripolis mittlerweile mehr als fünfhundert italienische Spezialeinsatzkräfte aufhalten, dazu kommen noch die Kräfte der Geheimdienstzentrale, die sich in der Abu-Sita-Marinebasis vor Tripolis befinden, um den Aufenthalt des Chefs des italienischen Auslandsgeheimdienstes, Alberto Manenti, abzusichern.

  
19.01.2017 17:29:19 [N-TV]
Gambias Präsident klebt an der Macht
Der kleinste Staat Afrikas, der größte Herrscher aller Zeiten: Gambias Präsident Jammeh scheint wie die Karikatur eines afrikanischen Diktators. Und er weigert sich, seine Abwahl zu akzeptieren. "Zu regieren", das hat Yahya Jammeh vor den Wahlen in seinem Land gesagt, "das ist eine Sache, die zwischen mir und Gott dem Allmächtigen abläuft". Und so stört es den Machthaber auch nicht, dass er bei den Wahlen in seinem Land nicht als Sieger hervorgegangen ist. Es stört ihn nicht, dass sein Volk sich nach fast 23 Jahren einen neuen Präsidenten wünscht. Und es stört ihn nicht, dass an den Grenzen seines Landes eine Streitmacht steht, die ihn notfalls kriegerisch aus dem Amt treiben will. Denn Yahya Jammeh wird, das hat er mal bei einer anderen Gelegenheit gesagt, "eine Milliarde Jahre herrschen, wenn Gott das möchte". Und offenbar möchte er.

  
19.01.2017 15:55:40 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Zu früh gefreut?
Weshalb Benjamin Netanjahu Barack Obama noch vermissen wird. Bereits vor der Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, sich Ende Dezember bei der Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen die israelische Siedlungspolitik zu enthalten, konnte man sich sicher sein, dass die israelische Regierung das Ende seiner Amtszeit herbeisehnt. In den Augen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu schien Obama, der Israel bei seiner ersten Nahost-Reise ausgelassen hatte und später mit dem Iran geheime Gespräche über dessen Atomprogramm führte, nicht in der Lage zu sein, die besonderen Sicherheitsbedürfnisse Israels und die innenpolitischen Herausforderungen Netanjahus gebührend berücksichtigen zu können.

  
19.01.2017 15:53:30 [Süddeutsche Zeitung]
Kolumbien beginnt Friedensgespräche mit zweitgrößter Guerilla
Es ist ein Schritt, der den Friedensprozess in Kolumbien vervollständigen soll: Nachdem die kolumbianische Regierung bereits mit der marxistisch-leninistischen Farc-Guerrilla Frieden geschlossen hat, beginnen nun die offiziellen Verhandlungen mit der ELN, der zweitgrößten Rebellengruppe des Landes. Das bestätigte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Ab dem 7. Februar werden sich beide Seiten in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito treffen.

  
19.01.2017 14:43:23 [Frankfurter Rundschau]
Erdogan: Ein neues Sultanat am Bosporus
Angesichts der drohenden Verfassungsreform in der Türkei warnt der Präsident der türkischen Anwaltskammer vor einem Sultanat. Wie lange wird er noch ein freier Mann sein? Es ist ungewiss, ob und wie oft Metin Feyzioglu sich noch als freier Mann zu Wort melden wird. Wer weiß, wie es in der Türkei um die Meinungsfreiheit steht, der muss befürchten, dass der Präsident der türkischen Anwaltskammer sich soeben für lange Zeit zum letzten Mal öffentlich geäußert hat.

19.01.2017 12:17:35 [Infosperber]
Was Wladimir Putin antreibt
Der Zerfall der Erdgas- und Erdölpreise und die westlichen Sanktionen entfremden Russland vom Westen. Im Westen stellt man sich immer wieder die Frage, was es denn ist, das den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, antreibt. Klar ist: Was er bisher tat, erhöhte seine (ohnehin schon grosse) Popularität in Russland gewaltig. Die Mehrheit der Russinnen und Russen jubelte nach der Annexion der Krim; eine Mehrheit befand auch, Putin handle korrekt gegenüber der Ukraine, ja es sei sogar seine Pflicht, sich mit den Anliegen der Russland-orientierten Ostukrainer zu solidarisieren. Dass dies einherging mit einer immer weitergehenden Beschränkung der Demokratie und der Medienfreiheit in Russland selbst, nahm die Mehrheit gelassen hin: Viele leben offenkundig lieber in einem autoritären Staat, der ihnen angeblich Sicherheit garantiert, als in einem dem freien Fluss von Meinungen ausgesetzten Gemeinwesen. Darin unterscheidet sich Russland vom übrigen Europa.

19.01.2017 10:55:47 [Die Freiheitsliebe]
Obamas Krieg gegen Whistleblower
Obama pries Whistleblower als „beste Informationsquelle“ und seine Regierung als „die transparenteste in der Geschichte“ – nichts könnte entfernter von der Realität sein. Obama führte einen erbarmungslosen Krieg gegen Whistleblower und verhängte 31 Mal längere Gefängnisstrafen als sämtliche US-Präsidenten vor ihm zusammenaddiert. Er überreicht Trump ein Regierungssystem mit ungekannter Machtkonzentration im Oval Office.

  
19.01.2017 09:59:25 [Antikrieg.com]
Abgeordnete Gabbard besucht Damaskus auf unangekündigtem Syrientrip
Nachdem sie lange gegen die Versuche der Vereinigten Staaten von Amerika aufgetreten war, in Syrien einen Regimewechsel durchzuführen, unternahm die Abgeordnete zum Repräsentantenhaus Tulsi Gabbard (Demokraten, Hawaii) diese Woche eine Reise nach Syrien, einen nicht angekündigten Besuch, in dessen Rahmen Gabbard beträchtliche Zeit in der Hauptstadt Damaskus verbrachte, „um den Frieden zu fördern und für ihn zu arbeiten.“

19.01.2017 09:58:15 [fit4Russland]
Astrid Lindgren Anleihe durch USA und NATO: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt
Viele Mitgliedsländer der NATO unter Führung der USA beschäftigen sich immer noch aktiv nicht nur mit der Verfälschung der Geschichte, zum Beispiel der Ergebnisse und Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs, sondern auch mit dem Verfälschung der modernen globalen Entwicklung, insbesondere der militärisch-politischen Probleme der europäischen und globalen Sicherheit.

19.01.2017 09:57:40 [Contra Magazin]
Trumps Amtseinführung: Bürgerkriegszustände in Washington?
Bis zu eine Million Menschen werden zur Amtseinführung von Donald Trump als 45. US-Präsident in Washington erwartet. Inzwischen befürchtet man massive Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des Republikaners.

19.01.2017 08:40:08 [RT Deutsch]
Annäherung zwischen Russland und Israel im Vorfeld der Syrien-Konferenz
Am 23. Januar beginnt in Astana die von der Türkei und der Russischen Föderation organisierte Konferenz zur Lösung der Syrienkrise. Israel wird nicht dabei sein. Jüngste Entwicklungen zeigen jedoch eine ausgeprägte Empathie Russlands für Israels Interessen. Die Serie von Luftangriffen auf den syrischen Militärflughafen Mezzah nahe Damaskus am Freitag letzter Woche hat heftige Reaktionen in Syrien selbst und im Iran ausgelöst, der die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad im Antiterrorkampf unterstützt. Dem staatlichen syrischen Fernsehen zufolge waren es israelische Raketen, die ein Munitionsdepot auf dem Flughafen ins Visier genommen hatten und eine mächtige Explosion verursachten.

  
19.01.2017 06:45:01 [Zeit Online]
Machtkampf: Gambia steht Einmarsch von Truppen bevor
Im Machtkampf um Gambia droht eine Militärintervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas). Der Senegal, Nigeria und Ghana haben ihre Truppen an die Grenze ihres Nachbarlandes verlegt, wo der abgewählte Präsident Yahya Jammeh kurz vor Ablauf seiner Amtszeit den Ausnahmezustand verhängt hatte. Die senegalesische Regierung legte dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vor, wonach sie einen friedlichen Machtwechsel mit "allen erforderlichen Maßnahmen" ermöglichen will.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (4)
  
19.01.2017 17:27:32 [Junge Welt]
Billigproduktion auf Kosten der Beschäftigten
Protest: In deutscher Fleischindustrie werden weiter 50 bis 90 Prozent der Kollegen über Werkverträge rekrutiert. Gespräch mit Matthias Brümmer: Sie werden am Samstag auf der Auftaktkundgebung zur Demo »Wir haben Agrarindustrie satt« sprechen. Was ist Ihre Motivation? Ganz einfach: Wir haben es satt, dass wir von der Fleischindustrie hingehalten werden, wenn es um die Forderung nach vernünftigen Arbeitsbedingungen geht. Hier herrscht Billigproduktion auf Kosten der Beschäftigten. Mittlerweile haben wir Betriebe, die 50 bis 90 Prozent ihrer Belegschaft nur noch über Werkverträge rekrutieren. Dadurch verschaffen sie sich einen enormen Kostenvorteil, was dazu führt, dass Märkte beherrscht werden, insbesondere im Ausland. Und viele andere Branchen in Deutschland ziehen nach.

  
19.01.2017 08:35:20 [Gewerkschaftsforum]
Gewerkschaft im Kampfmodus?
Ein Blick auf die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch die IW-Unternehmer-Brille: Im Juni 2016 war das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zu dem Ergebnis gekommen, dass bei uns im Durchschnitt aller Branchen zunehmend mehr gestreikt wird. Neben dem Jahr 2012 zählte auch 2015 sehr viele Streiktage. Im Zeitraum von 2006 bis 2015 fielen im Schnitt wegen Streiks sieben Arbeitstage im Jahr pro 1000 Arbeitnehmern aus. 2014 hatte die IW-Statistik für den Zeitraum von 2005 bis 2014 noch einen Durchschnitt von nur vier Streiktagen pro 1000 Arbeitnehmern im Jahr ergeben.

  
18.01.2017 21:56:49 [Tichys Einblick]
Prostitution auf Staatskosten?
Eine sexuelle Dienstleitung für Geld ist und bleibt Prostitution. Und so, wie es kein Recht auf Intelligenz gibt, gibt es auch keines auf Schönheit oder Reichtum oder Beischlaf. Individualität und maximale Chancengleichheit sind die herausragenden Merkmale freier Gesellschaften. Sexuelle Selbstbestimmung gehört ebenfalls dazu. Das bedeutet aber keineswegs, dass, wer keinen adäquaten Partner findet, für sexuelle Handlungen Der Beitrag Prostitution auf Staatskosten? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

  
18.01.2017 21:55:52 [Aktuelle-Sozialpolitik]
Eine schlaffe Selbstverpflichtung in der Fleischindustrie mit geschrumpften Mindestlöhnen
Wir erinnern uns alle: Als der gesetzliche Mindestlohn am 1. Januar 2015 eingeführt wurde, da ging es neben der - zwischenzeitlich durch die Realität widerlegten - Angstproduktion vor einem Jobkiller Mindestlohn vor allem um das angebliche Bürokratiemonster, das man in die freie Wildbahn entlassen habe und andererseits um die Vermutungen, dass einige Arbeitgeber das machen werden, was wir auch aus anderen Regelungsbereichen kennen - also die Regelung zu unterlaufen oder zu umgehen versuchen.
 Umwelt, Ökologie, Energie, Oel, Atomkraft, Atomenergie, Klima, Agrarwirtschaft, Gentechnik (2)
  
19.01.2017 08:23:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zukunft der Landwirtschaft
Erstmals ruft die Landwirtschaft nach einem Systemwechsel. Bei einigen Pflanzen gehen sogar schon die Ernten zurück. Neue Hiobsbotschaften gibt es auch über die Tierhaltung. Die Versorgung mit Lebensmitteln steht auf dünnen Säulen. Die Abhängigkeit der immer großflächigeren Landwirtschaft von immer weniger Pestiziden gibt Anlass zur Sorge. Erstmals sagte das vor Beginn der „Grünen Woche“ in Berlin nun öffentlich der Kreis der unternehmerischen und weltmarktaffinen Landwirte – die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG).

  
18.01.2017 21:51:24 [Wissenschaft]
Droht den Primaten das Aus?
Menschenaffen und andere Primaten sind unsere nächsten Verwandten und entscheidende Akteure in Ökosystemen rund um die Welt. Doch nun schlagen Wissenschaftler Alarm: Nicht nur Gorilla, Schimpanse und Co, sondern auch den meisten anderen Primaten droht inzwischen das Aus. Bei 75 Prozent der Arten sind die Bestände drastisch zurückgegangen, 60 Prozent sind vom Aussterben bedroht. Werde nichts getan, könnten schon in 25 Jahren viele unserer engsten Verwandten verschwunden sein, warnen die Forscher.
 Meinung, Debatte, Diskussion, Hintergrund, Ansichtssache (14)
  
19.01.2017 19:15:17 [Ceiberweiber]
Hetzfeministinnen gegen Donald Trump
Hat Donald Trump den Tag seiner Inauguration überstanden, demonstrieren Frauen nicht nur in den USA, sondern auch in Europa gegen ihn. Diese Frauen übersehen, dass Trump auch von Frauen gewählt wurde und dass man weder Hillary Clinton noch Ehemann Bill als besonders frauenfreundlich bezeichnen kann. Sieht man sich das Auftreten und die Argumente solcher Frauen näher an, wird klar, dass sie Sprachblasen von sich geben und sich mit nichts wirklich auseinandersetzen.

19.01.2017 18:22:15 [Der letzte Biss]
Was zu Höcke
Etwas erstaunlich ist es schon, dass gerade von links jetzt so getan wird, als habe man in Höcke nicht schon immer einen Nazi gesehen. Aber gut, jetzt hat er etwas getan, was in Deutschland gar nicht geht. Er hat die moralische Kernkompetenz dieses Landes in Frage gestellt: das Erinnern und Mahnen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Holocaust. Alles entzündet sich am Begriff „Denkmal der Schande“, aber diese Worte kann man auch so interpretieren, wie es Höcke dann selbst in seiner nachgeschobenen Erklärung tat: Nicht das Denkmal selbst sei die Schande, sondern das, an das es erinnert. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Erinnerung an die monströsen Untaten des Dritten Reiches ist richtig und wichtig. Bloß bestätigen die Reaktionen auf Höckes Rede ihn doch nur, wenn er diesem Land eine extreme Fixierung darauf vorwirft.

  
19.01.2017 17:24:37 [Ceiberweiber]
Wie sich der Mainstream verteidigt
Barack Obama widmete sich bei seiner letzten Pressekonferenz am 18. Jänner dem Pressekorps des Weißen Hauses und suggerierte, dass dieses etwas mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Hingegen wird Donald Trump den Zugang zu Presseterminen auf Alternativmedien erweitern, was diese naturgemäß sehr begeistert. In Verteidigung der eigenen Position als Handlanger von Kriegstreibern und Großkapital bestätigen sich in den USA und bei uns Mainstream-Journalisten gegenseitig. Doch die Bevölkerung nimmt ihnen dies immer weniger ab, sondern sieht sich in der erwachten Skepsis bestärkt.

19.01.2017 17:24:11 [Radio Utopie]
Als das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass es keinen Untersuchungsausschuss gegen die Regierung gibt
Der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist faktisch keiner. Ebenso konnte in dieser Legislaturperiode gegen den Willen der Regierung keiner gebildet werden. Auch ein Untersuchungsausschuss zu den Umtrieben der Behörden im Zuge des Attentats von Berlin wäre eine Farce. Die Verantwortung dafür trägt das Bundesverfassungsgericht, welches die Republik im Oktober und November 2016 mit zwei verheerenden Beschlüssen für die Bundesbehörden faktisch zum Abschuss freigab.

19.01.2017 15:52:16 [Quergedacht]
Neoliberalismus und Plutokratie
Unsere so genannten “Volksparteien” (tatsächlich eher Parteien ohne Volk, ergo eine reGIERende Minderheit, wenn man mal die Nichtwähler mit berücksichtigt) hängen der Doktrin des Neoliberalismus an. Im Neoliberalismus dreht sich alles darum, Reiche – i. d. R. eine Finanzelite – so reich zu machen, dass irgendwann vielleicht mal was für uns hier unten dabei mit abfällt. Diese Theorie funktioniert schon seit Jahrzehnten nicht, weil in der selbsternannten “Elite” ebenso wie bei ihren politischen Zuarbeitern die nackte Gier regiert. Dadurch ist es zur durch nichts zu rechtfertigenden Umverteilung von unten nach oben gekommen und diese Umverteilung wird seitens der o. e. MinderheitsreGIERung immer noch forciert. Das Ergebnis sind Superreiche und Arme. Das Ergebnis ist eine extreme soziale Schieflage, welche sozialen Sprengstoff in sich birgt, der sich u. a. in nationalistischen Tendenzen niederschlägt.

  
19.01.2017 14:47:59 [Polit Platsch Quatsch]
Wie Martin Schulz Europa zum Besseren verändert hat
Als er antrat, lag die Arbeitslosenrate in Europa bei über elf Prozent, durchschnittlich zwölf Prozent aller Jugendlichen waren ohne Ausbildung oder Job, die Verschuldungsquote aller Länder betrug 85,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und die Partnerstaaten trafen sich beinahe wöchentlich, um den Euro zu retten. Krise allüberall, bedenkliche Stimmung und nirgendwo ein Lichtblick. Es schlug die Stunde des Martin Schulz. Der altgediente Sozialdemokrat im EU-Parlament erkannte seine Chance, als er sie sah: Im Gegenzug gegen die Aufhebung eine von ihm verhängt Blockade über Beschlüsse der damaligen Kommission Barroso handelte Schulz für sich den Posten des europäischen Parlamentspräsidenten aus.

  
19.01.2017 13:37:00 [Le Bohémien]
Profillosigkeit, Heimatverlust, Verschwörungsvorwürfe
Konflikte scheinen illegitim, Unterschiede zwischen den Volksparteien verschwinden. Aus dieser vermeintlich konfliktfreien Sphäre heraus entwickelt sich Protest gegen die Deutungseliten von rechts, der zunehmend gesellschaftsfähig wird. Die Diskussionen über den Zustand der Parteiendemokratie in Deutschland sind schon seit längerem in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich, daran hat auch der Aufstieg der AfD wenig geändert. Einerseits wird die Profillosigkeit der etablierten Parteien beklagt. Andererseits werden innerparteiliche Konflikte, die zu einer Profilbildung beitragen könnten, als Nachteil im politischen Wettbewerb angesehen.

19.01.2017 12:20:02 [Polit Platsch Quatsch]
Meinungsfreiheitsschutz: Schockbilder gegen Falschnachrichten
Angeblich russische Urheber für einen Flugzeugabschuss, die krude These einer erstarkenden Linken in Europa, eine Familie Guttenberg unterwegs ins Kanzleramt, eine "stille Islamisierung" Deutschland, aber auch ein überfluteter Kölner Dom und eine "neue Selbstgefälligkeit" der Kanzlerin - Fake News sind das beständig wachsende Hauptproblem sechs Monate nach ersten Mahnungen der Politik in Richtung der deutschen Leitmedien, sich der deutschen Innenpolitik.

19.01.2017 11:04:04 [Ossietzky]
Postfaktischer Kapitalismus
Der Kapitalismus lügt, sobald er das Maul aufmacht. Das Maul, das sind heute viele Mäuler. Das sind in Deutschland nicht nur die leitend absterbenden Leitmedien und ihr digitaler Anhang sowie die kommerziellen Presseagenturen, sondern auch die PR-Abteilungen von Unternehmerverbänden, Banken, Pharma-, Rüstungskonzernen und so weiter, das sind Spindoktoren von Parteien und Regierungen, PR-Abteilungen von Europäischer Kommission, NATO und Weltbank, private, staatliche und privat-staatliche Thinktanks, PR-Agenturen, Lobbyisten, Social-Media-Konzerne, unternehmensfinanzierte Stiftungen und »Bürger«-Initiativen, dann auch Firmen für strategische Kommunikation und last not least die mehreren zehntausend PR-Beauftragten von CIA, NSA und BND und die von ihnen informatorisch und finanziell alimentierten Journalisten.

  
19.01.2017 11:02:46 [Querdenkende]
Die Welt im Umbruch ohne sichtbar friedliche Konzepte
Schnellebig neu entstehende Allianzen, alte als „verkommen“ abgetan wie die EU, diesjährig eine Marine Le Pen in Frankreich obsiegen könnte, der Brexit Großbritannien frohlocken läßt, während europaweit bereits Nationalisten die Messer wetzen? Ein historischer Rückschritt dem Wähler als neues demokratisches Instrument verkauft wird.

19.01.2017 09:57:17 [Klapsmühle]
Halbe politische Wahrheiten: Werden wir lieber veräppelt als verunsichert?
Wenn Ihnen jemand verspricht, sie hätten das beste soundso in der Hand, das es je gab, lassen Sie es schnell fallen und suchen Sie das Weite – oder fassen Sie es gar nicht erst an. Denn meist ist etwas faul an diesem Versprechen. Zum Beispiel, wenn Ihnen Joachim Gauck mit klerikal ernster Mine versichert, Sie lebten im besten Deutschland, „das wir jemals hatten.“

  
19.01.2017 09:55:44 [Uncut News]
Nikolai Starikow: „Russische Hacker“ als Mittel, um Trump zu diskreditieren
Übersetzt aus dem russischen von Konstantin E. Der Sieg von Donald Trump bei den Wahlen in den USA, ist nicht einfach nur ein Sieg eines Kandidaten über den anderen. Und es auch kein Vorzug der Wähler, denen der „Vorschlag“ der einen Partei näher lag als der „Vorschlag“ der anderen Partei. Das ist das Ergebnis eines inneren Kampfes der amerikanischen und damit auch der Weltelite.

19.01.2017 06:33:04 [Helmut Müllers Klartext]
Freiheitliche Strategen in einer Sackgasse?
In einem Beitrag zur inneren Sicherheit hebt der von vielen geschätzte „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin den „modernen, wehrhaften Staat Israel“ als „Vorbild“ im Kampf gegen IS-Terroristen im Judenstaat hervor. Dabei übersieht er, daß gerade dieser Staat als einer der Urheber des heutigen islamischen Terrors bezeichnet werden kann. Aber diese Nachsichtigkeit gegenüber einem aggressiven Zionismus wird nur noch übertroffen von der plötzlichen Judenliebe mancher Rechter, die mancherorts geradezu peinlich daherkommt.

18.01.2017 21:52:34 [Sciencefiles]
Deutschlandfunk: Romantik ist rechtsextrem, und Grüne sind rechtsextrem ?
Gleich zwei Leser von ScienceFiles haben sich gewünscht, dass wir etwas zum Beitrag „Der Naturschutzgedanke ist ein Teil rechtsextremer Ideologie“ bringen, den der Deutschlandfunk gerade verbreitet. Elementare Mengenlehre besagt, dass etwas, das eine Teilmenge von etwas anderem ist, ohne das, dessen Teilmenge es ist, nicht bestimmt werden kann. So ist Wein eine Teilmenge von Alkohol und egal, wer den Wein trinkt, er trinkt immer Alkohol.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Umfragen, Demokratie, Menschenrechte (5)
  
19.01.2017 17:39:41 [TAZ]
Urwahl der Grünen: Kein „Spitzenkandidat“
Das knappe Ergebnis zwischen Özdemir und Habeck zeigt: Die Urwahl ist falsch konzipiert. Bei einem derart engen Ausgang ist eine Stichwahl nötig. Cem Özdemir hat zwar die Urwahl der Grünen gewonnen – aber die Partei hat er nicht hinter sich. Er hat nur 75 Stimmen mehr bekommen als Robert Habeck. Das ist zu wenig, um sich mit dem Titel „Spitzenkandidat“ zu schmücken. Eindeutig ist nur, wer diese Urwahl verloren hat: Toni Hofreiter.

19.01.2017 14:46:13 [Cicero]
Grünes Spitzenduo: Das letzte Aufgebot
Die Basis hat gesprochen. Cem Özdemir wird Spitzenkandidat der Grünen. Zusammen mit Katrin Göring-Eckardt, die keine Gegenkandidatin hatte, führt er die Partei in den Bundestagswahlkampf. Unerwartet spannend ging es zu bei der innerparteilichen Urwahl. Der Außenseiter Robert Habeck lag am Ende denkbar knapp zurück, ihm fehlten nur 75 Stimmen zur Sensation. Anton Hofreiter hingegen, der Kandidat der Parteilinken, wurde deutlich geschlagen.

  
18.01.2017 21:49:15 [The European]
Merkels neuer Außenminister? Die Metamorphose des Cem Özdemir
Gute Karten bei einer Koalition von Schwarz-Grün hätte Grünen-Chef Cem Özdemir, das Arbeiterkind unter den grünen Intellektuellen, der Schwabe- oder „Spätzle-Türke“. Sollten die Grünen tatsächlich mit Merkel an die Macht gelangen, hätte die Kanzlerin einen mittlerweile versierten Rhetoriker und Taktiker an ihrer Seite, der nicht mehr bloß nachplaudert, was ihm andere vorplappern.

18.01.2017 20:19:11 [Verfassungsblog]
Die eventuell, aber nicht potenziell verfassungswidrige NPD
So viel ist immerhin klar: Jawohl, die NPD ist verfassungsfeindlich. Sie kämpft für das Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen oder zu beeinträchtigen (Art. 21 Abs. 2 GG). In der von ihr angestrebten "Volksgemeinschaft", in der nur Angehörige der deutschen Ethnie Angehörige des deutschen Staates sein können, gibt es keine Menschenwürde, keine Demokratie und keinen Rechtsstaat. Das sagt sie nicht nur so, das meint sie. Das will sie, und zwar planmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute in erster und letzter Tatsacheninstanz festgestellt. Sie ist also verfassungsfeindlich. Aber ist sie auch verfassungswidrig? Das ist sie nicht, so das BVerfG.

  
18.01.2017 20:11:13 [Süddeutsche Zeitung]
Björn Höcke: Die AfD will im Gespräch bleiben - um jeden Preis
Die Rede von Björn Höcke zeigt: Im Fach Perfidie ist er perfekt. Es ist die Kursangabe eines Mannes, der die Demokratie verachtet. Gut möglich, dass sich Björn Höcke freut über die Empörung, die er ausgelöst hat. Gut möglich, dass auch die distanzierenden Äußerungen, die am Mittwoch aus der eigenen Partei fielen, so distanzierend gar nicht gemeint waren. Die AfD gibt sich ja mitunter weniger als Partei, sondern als Event-Agentur: Sie sperrt Journalisten aus. Sie kündigt eine Tagung im Hambacher Schloss an, dem Symbol der deutschen Demokratie. Sie fordert, Geflüchtete auf eine Insel zu expedieren. Ein ums andere Mal hat der Trick geklappt.
 Wissenschaft, Technik, Forschung, Weltraum, Astronomie (2)
  
19.01.2017 17:31:34 [Netzpolitik]
Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz: Zwischen einer Welt ohne Vorurteile und neuen Möglichkeiten der Überwachung. Facebook benutzt es jeden Tag, Autos in Zukunft vielleicht auch. Die Rede ist von Künstlicher Intelligenz. Mehrere Experten zeigen in einer Video-Serie, was die Technologie uns in der Zukunft bringen könnte und wieso wir heute die richtigen Weichen stellen müssen. Mehr Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und stärkere ethische Normen: Das sind die zentralen Forderungen von zehn Experten in einer Video-Serie des „Berkman Klein Centers“. Die Videos sind anlässlich einer Zusammenarbeit der Forschungseinrichtung an der Harvard-Universität und dem „MIT Media Lab“ entstanden.

18.01.2017 20:06:59 [Grenzwissenschaft Aktuell]
Astronomen beobachten gewaltige Struktur in der Venusatmosphäre
In der wolkenschwangeren Atmosphäre unseres Nachbarplaneten Venus haben Astronomen eine bogenförmige, gewaltige Struktur – ähnlich einer stationären Welle – entdeckt, die die Wissenschaftler vor ein Rätsel stellt. Noch 2010 war die bogenförmige Struktur nicht vorhanden und ist mittlerweile auch wieder verschwunden. Wie das Team um Tetsuya Fukuhara und Makoto Taguchi von der Rikkyo University aktuell im Fachjournal „Nature Geoscience“ (DOI: 10.1038/ngeo2873) berichtet, entdeckten sie die gewaltige Veränderung in der Venusatmosphäre anhand von Aufnahmen der japanischen Sonde „Akatsuki“.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, Fernsehen, Film, Musik, Spiele (4)
  
19.01.2017 12:13:51 [Kontext Wochenzeitung]
Auf leisen Sohlen
Sigrid Klausmann und Walter Sittler haben einen Dokumentarfilm über Kinder auf der ganzen Welt gedreht – ganz ohne Mitleidsgedöns. Ein Film, der ohne Kommentar und Schnickschnack einfach für sich spricht und keinen Zweifel daran lässt, dass sich der Mensch endlich raffen muss. Sigrid Klausmann und Walter Sittler haben Großes vor: Irgendwann will das Paar aus jedem Land der Erde ein Kind auf seinem Schulweg portraitiert haben. Seit 2012 arbeiten die Filmemacherin und der Schauspieler gemeinsam am weltumspannenden Mammut-Projekt "199 kleine Helden", das seit 2013 unter der Schirmherrschaft der Unesco Deutschland entsteht.

  
19.01.2017 12:11:52 [Qantara]
Reality-Drama "Aligarh"
Vom zähen Kampf mit Indiens homophoben Tugendwächtern. Ein Film über das Schicksal eines schwulen Professors an der renommierten Aligarh-Universität zeigt Indiens schwieriges Verhältnis zur Homosexualität. Hin und wieder spuckt die riesige Unterhaltungsmaschinerie Bollywood, in der jährlich mehr als 1.000 Streifen entstehen, beachtenswerte Filme aus. In diese Kategorie fällt auch das Reality-Drama "Aligarh", das die tragische Geschichte des homosexuellen Linguisten Shrinivas Ramchandra Siras erzählt. Der Film erzählt die wahre Geschichte eines Professors an der "Aligarh Muslim University" (AMU), der angesehensten islamischen Bildungsinstutition Indiens.

  
19.01.2017 08:28:22 [Zeit Online]
"Luca tanzt leise": Biste depressiv, kauf dir 'nen Köter
Ganz schön anstrengend diese Sache mit dem Erwachsenwerden. Der Film "Luca tanzt leise" will das möglichst authentisch zeigen. Und gerät dabei, nun ja: etwas anstrengend. Fünf Jahre ist es her, seit Frances Halladay über New Yorks Zebrastreifen tänzelte, den Rucksack mit ihrem Ballast locker geschultert, mit rudernden Armen hastige Pirouetten drehte, die Chucks in der Luft. In der ständigen Schwebe zwischen Wohnungswechseln, Beziehungskrisen und Gelegenheitsjobs vollzog sie ihre Luftsprünge mit einer Nonchalance, die den Ernst des Erwachsenwerdens zu einer Ausweichbewegung zwang. Frances Ha verdankte seinen Erfolg nicht zuletzt Greta Gerwigs unbekümmerter Darstellung der Hauptfigur.

  
19.01.2017 06:31:15 [TAZ]
Kinofilm „Manchester by the Sea“
Kenneth Lonergans Film ist einerseits ein Depri-Drama. Stellenweise kommt die Geschichte aber fast komödiantisch daher. „Stimmung“ verspricht dieses Jahr der wichtigste Faktor zu werden, wenn es um die Einschätzung von Oscar-Chancen geht. Wegen seiner luftigen Leichtigkeit gilt das Musical „La La Land“ als Favorit. Der Hunger nach Optimismus ist angesichts der düsteren Weltlage in Hollywood ausgeprägt: Konkurrenz erwächst „La La Land“ auf den letzten Metern im erfolgreich angelaufenen und geradezu altmodisch optimistischen Crowd-Pleaser „Hidden ­Figures – Unerkannte Heldinnen“, in dem verspätet, aber um so hemmungsloser die Mitarbeit schwarzer Mathematikerinnen an den frühen Raumfahrterfolgen der Nasa gefeiert wird.
 Sport (7)
  
19.01.2017 17:36:47 [Spiegel Online]
Djokovic-Aus bei Australian Open: Zeit für große Fragen
Tennis: Die Führung in der Weltrangliste ist er schon länger los, nun ist Novak Djokovic bei seinem Lieblingsturnier in der zweiten Runde ausgeschieden. Der Serbe ist auf der Suche nach neuen Zielen. Die Lippen zusammengepresst und den Blick nach unten gerichtet, verließ Novak Djokovic die Rod Laver Arena, den Centre Court der Australian Open. Er war auf dem Weg in die Umkleide, der Frust über die gerade erlittene Niederlage war ihm deutlich anzusehen. Er hatte keinen Blick für das große Plakat, das dort im Tunnel zwischen Tennisplatz und Kabine hängt: der jubelnde Djokovic, Seriengewinner der Australian Open.

  
19.01.2017 14:37:49 [Mia san rot]
Vorschau: SC Freiburg – FC Bayern München
Fußball: Die Winterpause neigt sich dem Ende und die Bundesliga ist zurück. Vorbei die ewigen Diskussionen um Transfers und Trainingslager, denn am Freitagabend eröffnen der SC Freiburg und der Rekordmeister aus München das neue Jahr. In Freiburg blickt man zufrieden auf eine tolle Hinserie zurück. Zwar steht formal noch die Partie gegen die Bayern an, da dies ja der 17. Spieltag ist, doch auch im Falle einer Niederlage dürfte sich daran nichts ändern. Mit SC-Fan Michael sprachen wir unter anderem über die Gründe für den Erfolg, Christian Streich, Nils Petersen und das Spiel am Freitag.

  
19.01.2017 14:35:50 [Neues Deutschland]
Das Sorgenkind
Für die deutschen Handballer läuft es gut bei der WM - nur Rechtsaußen Tobias Reichmann sucht nach seiner Form. Es hatte schon nach der Auslosung festgestanden, dass sich die deutschen Handballer nach dem geglückten Auftakt bei der Weltmeisterschaft gegen Ungarn in den darauf folgenden Partien schadlos halten würden. Mit dem entspannten 38:24-Sieg gegen Saudi-Arabien am Dienstagabend hatte die deutsche Mannschaft den Einzug in die K.o.-Phase schon vor den zwei noch ausstehenden Gruppenspielen gegen Belarus (n. Red.) und Kroatien sicher.

  
19.01.2017 12:09:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fußball-Transfermarkt: Bundesliga stößt in neue Dimensionen vor
Ergänzen, nachbessern, optimieren – fast alle Vereine der Fußball-Bundesliga sind auf dem Wintertransfermarkt aktiv geworden. Bis kurz vor der Wiederaufnahme des Spielbetriebes mit der Partie des SC Freiburg gegen Spitzenreiter Bayern München am Freitag setzten die 18 Eliteklubs zusammen bereits mehr als 110 Millionen Euro an der Wechselbörse um. Wie eine Erhebung der Deutschen Presse-Agentur ergab, investierten die Vereine mehr als 56 Millionen Euro in 17 neue Spieler.

  
19.01.2017 08:30:16 [Süddeutsche Zeitung]
Enthüllungen im Tennis: Fünf lebenslange Sperren
Die Fahnder im Tennissport decken immer mehr Wettbetrugsfälle auf - und stehen doch erst am Anfang ihrer Bemühungen. Das neueste Werkzeug, um den ungleichen Wettkampf gegen Wettbetrüger im Tennis vielleicht doch ausgeglichener zu gestalten, ist eine App. Dieses zeitgemäße Programm funktioniert für die gängigen Handysysteme, wurde in sechs Sprachen gestaltet und bietet vor allem einen Vorteil: Profis können problemlos anonym Verdächtiges melden, wenn sie glauben, da laufe ein krummes Ding.

  
19.01.2017 06:29:35 [Junge Welt]
Die braune Kurve
Rechtsradikale Fans dominieren die polnischen Fußballstadien. Der Fußball ist ein Spiegel der Gesellschaft – und auch umgekehrt. Was wie eine nichtssagende Phrase anmutet, beschreibt die Realität jedoch oftmals sehr genau. Ein besonders abschreckendes Beispiel dafür ist seit geraumer Zeit in Polen zu beobachten. Seit Jahren bewegt sich die Politik in dem erzkatholischen Land unter der Regierungspartei PiS nach rechts. Auch in der polnischen ersten Fußballiga, der Ekstraklasa, bestimmen Menschen rechter Gesinnung seit langem das Geschehen in den Fankurven.

  
19.01.2017 06:27:53 [Frankfurter Rundschau]
Fußball-Taktik: Eine Art Glaubensfrage
Manche Bundesligisten trainieren Taktikwechsel im Spiel. Der Mainzer Martin Schmidt bevorzugt nur ein System – das aber richtig. Mitunter ist es ja ganz hilfreich, einem Profi bei der Positionierung zu helfen. Und sei es nur, ihm mittels eines roten Plastikteils auf dem grünen Rasen anschaulich zu machen, wo der beste Ausgangsort ist. So jedenfalls ist der SV Werder kürzlich im Trainingslager an der Costa del Sol, unweit des gemütlichen Städtchens Alhaurin el Grande, vorgegangen. Es galt, das Einmaleins der Abwehrarbeit einzustudieren. Drei Mann an die Markierungen auf Höhe des Strafraums, zwei Mann auf den Außenbahnen ein Stück davor. Ein Lehrstück für die Dreierkette, die bei genauerer Betrachtung eine Fünferkette ist.
 Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (1)
19.01.2017 08:32:14 [NachDenkSeiten]
„Alternativen zum Neoliberalismus – Programm und Strategie“
Vortrag und Diskussion mit Albrecht Müller in München am 9. Februar. „Nachdenken in München“, der NachDenkSeiten-Gesprächskreis in der Bayerischen Landeshauptstadt lädt zusammen mit Attac München, dem ver.di Bezirk München und dem ver.di Landesbezirk Bayern zu einem Treffen im Großen Saal des DGB-Hauses, Schwanthalerstraße 64 in München ein. Beginn 19:00 Uhr. Näheres finden Sie hier. Sie sind herzlich eingeladen. Ein paar Anmerkungen zum Hintergrund des gestellten Themas.
 Verbraucher, Verbraucherschutz, Konsum, Konsumgesellschaft (1)
  
18.01.2017 22:00:03 [Esgehtanders]
Die Zuckerindustrie und ihre Komplizen bei „hart aber fair“
Wer die Redebeiträge der Podiumsmitglieder kritisch verfolgt hatte, konnte diese Frage nur mit JA beantworten. JA, solange der Zucker- und Nahrungsmittelindustrie es gelingt, dieses Verwirrspiel um den (Fabrik)Zucker am Laufen zu halten, müssen wir uns damit abfinden, dass uns die Industrie (Fabrik)Zucker in jeglicher Form unterjubeln kann.
 Satire, Glosse, Humor, Kabarett, Kolumne (3)
  
19.01.2017 14:49:49 [Der Postillon]
7 Zitate aus Björn Höckes Rede, die von den Medien grob verfälscht wurden
(Satire): Mit seiner Rede im Dresdner Ballhaus Watzke hat AfD-Politiker Björn Höcke landesweit für Empörung gesorgt. Doch viele der Höcke-Zitate, die seit gestern in den Medien zu lesen sind, enthalten offenbar von der Systempresse absichtlich eingebaute Fehler, die den sympathischen Landtagsabgeordneten in einem schlechten Licht erscheinen lassen sollen. Hier erfahren Sie exklusiv, was Höcke wirklich sagte: 1. "Wir brauchen eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" Verschiedene Medien stellen das so hin, als wollte Björn Höcke damit das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus abschaffen und die Taten der Deutschen relativieren. Tatsächlich sagte Björn Höcke, der gelegentlich zum Nuscheln neigt, aber: "Wir braten uns eine mit Ingwer gewürzte Ente bei 180 Grad"

19.01.2017 12:05:09 [Der Ueberflieger]
Erwin Pröll tritt zurück – kommt nun der zehn Meter hohe Grenzzaun?
(Satire): Nach dem völlig überraschenden Rücktritt von Landeshauptmann Erwin Pröll, kurz nach dem Bekanntwerden eines kleinen Hoppalas mit seiner Privatstiftung, wird die liebe Hanni (Johanna Mikl-Leitner) die neue Landeshauptfrau von Niederösterreich. Die 25-jährige Feudalherrschaft von Erwin Pröll sind somit Geschichte und die Bevölkerung hat nunmehr große Angst.

  
18.01.2017 22:02:40 [qpress]
Schafft es die Terror-Clinton doch noch in den Knast
Aus den Augen, aus dem Sinn. Das funktioniert Gott sei Dank nicht bei Hillary Clinton. Hatte man zunächst vermutet, dass mit der Beendigung der Präsidentschaftswahlen in den USA auch bezüglich der Ermittlungen gegen sie Ruhe einkehren würde, legt das FBI jetzt noch mal wieder eine Schippe Heizmaterial nach. Diesmal geht es nicht um E-Mails, sondern um knüppelharte Terror-Finanzierung. Die Stiftung der Familie Clinton soll darin verwickelt sein, zum Teil geht es um Geldwäschevorwürfe.
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