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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
03.12.2016 22:22:55 [Egon W. Kreutzer]
Die CDU kennt (bei dreisten Sprüchen) keine Obergrenze
Armin Laschet, nicht gerade der kleine Ortsvereinsvorsitzende der CDU, sondern ein Vize-Parteichef, findet die Debatte um eine "Obergrenze" doch inzwischen sehr theoretisch. Darauf komme ich gleich noch. Außerdem - und das ist die Dreistigkeit - meint er, es fehle der "Obergrenze" an der Rechtsgrundlage, mit den Worten: "Ein Grundrecht kennt keine Obergrenze." Vielleicht sollte Herr Laschet einfach einmal einen Blick in das Grundgesetz werfen, wo die Grundrechte beschrieben sind. Er sollte sich ansehen, wie viele Grundrechte inzwischen ihre Obergrenzen erhalten haben. Das Post- und Fernmeldegeheimnis zum Beispiel. Da sitzt die Obergrenze so tief, dass das ehedem gemeinte Recht schon längst nicht mehr zu erkennen ist. Geheimhalten darf nur die Regierung, und sie tut es, zum Beispiel wenn wir nicht wissen dürfen, wer alles über die "Selektorenliste" mit Hilfe des BND von den USA in seinen Grundrechten verletzt wurde. Mit der Meinungsfreiheit ist es nicht anders. Die Überwachung der korrekten Meinung ist inzwischen sogar privatisiert worden.

  
03.12.2016 22:20:37 [QPress]
Wird die CDU in der nach Merkel Ära verboten?
Die Zeiten für Deutschland werden nicht besser, auch unter Angela Merkel nicht. Sie ist drauf und dran ihre vierte Amtszeit zu realisieren. Nur Leichtgläubige behaupten, dass sie zur Verschrottung Deutschlands noch eine fünfte Amtszeit benötigen würde. Gründe genug, über ein offizielles Verbot der CDU nachzudenken, spätestens in der nach Merkel Ära, besser aber jetzt.

03.12.2016 22:19:04 [Telepolis]
Bundesverfassungsschutz: "Völlig ratlose" Aktenvernichter
NSU-Ausschuss: Der Inlandsgeheimdienst führt Parlament und Öffentlichkeit fortgesetzt vor. Das Stück, das der Bundesverfassungsschutz um die Verschleierung seines Wissens über das NSU-Trio aufführt, wird immer tolldreister. Es heißt: Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit und erlebt permanent neue Aufführungen. So auch in der jüngsten Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses Anfang Dezember 2016, sprich: fünf Jahre nach Aufdeckung des Skandals. Drei VS-Beamte - vier verschiedene Darstellungen: So lässt sich das Auskunftsverhalten des Dienstes zur Frage der illegalen Aktenvernichtungen im Amt zur Zeit zusammenfassen.

03.12.2016 22:18:13 [Junge Welt]
Matteo Renzis Schicksalswahl
Im Wahlkampf zum von Premierminister Matteo Renzi für Sonntag angesetzten Referendum über die Verfassungsreform zur Abschaffung des Senats als zweiter Parlamentskammer werden noch einmal alle Register gezogen. Bei der Abstimmung entscheidet sich, ob der Senat in eine Regionalkammer ähnlich dem deutschen Bundesrat umgewandelt und die Zahl der Senatoren von 315 auf 100 verkleinert wird. Bei einem »No« (Nein) will Renzi zurücktreten. Ob er bei seiner Entscheidung bleiben wird, ist jedoch ungewiss. Die Führung seines sozialdemokratischen Partito Democratico (Demokratische Partei, PD) und Minister seines Kabinetts haben ihn bereits aufgefordert, auch im Falle einer Niederlage im Amt zu bleiben.

03.12.2016 22:17:06 [RT Deutsch]
Deal geplatzt: US-Veto verhindert chinesische Übernahme von deutschem Unternehmen
Durch das Veto von Barack Obama hat die US-Regierung die Übernahme des deutschen Chipanlagenbauers „Aixtron“ durch einen chinesischen Investor verhindert. Als Grund wurden aus Washington „Sicherheitsbedenken“ genannt. Laut US-Finanzministerium habe Obama eine entsprechende Anordnung erlassen, um die Übernahme zu stoppen. Damit habe man den Empfehlungen des „Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS)“ folge geleistet. Dieses hatte dem US-Präsidenten nahelege, die Freigabe nicht zu erteilen.

  
03.12.2016 22:15:42 [Handelsblatt]
Hyperinflation: Venezuela führt größere Scheine ein
Das Rattern der Geldzählmaschinen ist in Venezuela zum dominierenden Alltagsgeräusch geworden. Um mit der galoppierenden Inflation Schritt zu halten, führt das Land mit den größten Ölreserven der Welt größere Geldscheine ein. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro kündigte in Caracas entsprechende Maßnahmen der Zentralbank an: „Wir werden Millionen von 500-Bolívares-Scheinen in Umlauf bringen und danach Millionen von 5000-Bolívares-Scheinen.“ Nirgendwo weltweit ist derzeit die Inflation höher als in Venezuela.

03.12.2016 22:14:28 [Polit Platsch Quatsch]
Herr Schulz mit Stern und Schulterband
So empfängt eine große Nation ihre besten Söhne, wenn diese zurückkehren von einer jahrelangen beschwerlichen und gefährlichen Reise an ferne Gestade, wo sie unter Aufbietung all ihrer Kräfte für das Gute gekämpft haben. Großer Bahnhof in Berlin, Bahnhof für Martin Schulz, der beinahe zehn Jahre nach seiner letzten Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz heute mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband geehrt wird. Ein historischer Moment, denn Schulz ist der erste sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident, der sich das so selten vergebene Schulterband umwerfen darf.

  
03.12.2016 22:12:59 [Tichys Einblick]
François Fillon: Leitfigur des neuen bürgerlichen Konservativismus in Frankreich und Europa?
In Frankreich Fillon, in England May, in Österreich vielleicht eine schwarz-blaue Koalition und in den USA Trump, den man eher der alternative right zurechnen muss: Da stünde Angela Merkel recht isoliert da. In den letzten Jahren haben in vielen europäischen Ländern Parteien Auftrieb erhalten, die man mehr oder weniger einem Spektrum zu ordnen kann, das, wenn auch recht ungenau, oft mit Vokabeln wie „rechtspopulistisch“ beschrieben wird. Es handelt sich um Protestparteien, die sich bewusst und in provozierender Weise über die Prinzipien der politischen Korrektheit hinwegsetzen und mit ihren radikalen Forderungen etwa zur Immigrationspolitik eine gewisse Ähnlichkeit mit der „alternative right“ in Amerika aufweisen, die in den jüngsten Präsidentschaftswahlen einen überraschenden Triumph gefeiert hat.

03.12.2016 22:10:25 [Alles Schall und Rauch]
Kissinger - Trump ist niemandem verpflichtet
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat Henry Kissinger nach Peking eingeladen, um von ihm zu erfahren, wie Donald Trump wirklich tickt und was seine zukünftige Politik gegenüber China sein wird. Der 93-jährige ehemalige amerikanische Aussenminister hat eine lange Beziehung zu China, angefangen 1972 als er für Präsident Richard Nixon die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen einleitete. Höhepunkt der "Ping-Pong" genannten Diplomatie war der Staatsbesuch von Nixon am 21. Februar 1972 in Peking und die Gespräche die er mit Mao Zedong führte. Dabei wurde vereinbart, dass die USA ihre Truppen aus der Republik China (Taiwan) abziehen. Die chinesische Führung betrachtet Kissinger als alten Freund Chinas, der mindestens 80 Mal das Land seit seiner "Geheimmission" 1972 besucht hat.

  
03.12.2016 22:07:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
2:1 gegen Schalke: Zwei Torgeschenke für Leipzig
RB Leipzig hat seine Serie von zwölf Bundeligaspielen ohne Niederlage um eine weitere Partie verlängert. Am Samstagabend besiegten die Sachsen die zuvor ebenfalls in zwölf Pflichtbegegnungen unbesiegten Schalker vor eigenem Publikum 2:1 durch zwei Torgeschenke und verteidigten damit die Tabellenführung mit drei Punkten Vorsprung vor dem FC Bayern München. Zunächst war Werner mit seinem Elfmetertor (2. Minute) Nutznießer eines von ihm selbst per Schwalbe verursachten Strafstoßes.
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Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (6)
03.12.2016 22:19:04 [Telepolis]
Bundesverfassungsschutz: "Völlig ratlose" Aktenvernichter
NSU-Ausschuss: Der Inlandsgeheimdienst führt Parlament und Öffentlichkeit fortgesetzt vor. Das Stück, das der Bundesverfassungsschutz um die Verschleierung seines Wissens über das NSU-Trio aufführt, wird immer tolldreister. Es heißt: Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit und erlebt permanent neue Aufführungen. So auch in der jüngsten Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses Anfang Dezember 2016, sprich: fünf Jahre nach Aufdeckung des Skandals. Drei VS-Beamte - vier verschiedene Darstellungen: So lässt sich das Auskunftsverhalten des Dienstes zur Frage der illegalen Aktenvernichtungen im Amt zur Zeit zusammenfassen.

03.12.2016 19:33:36 [Antikrieg.com]
Hände weg vom Abkommen mit dem Iran!
Der zukünftige Präsident Donald Trump schwört, das kürzlich abgeschlossene internationale Atomabkommen mit dem Iran zu zerreißen oder neu zu schreiben, indem er dieses als „katastrophal“ bezeichnet und als „den schlechtesten Vertrag, der jemals von Washington ausgehandelt worden ist.“ Der Iran, der wichtige Atomanlagen geschlossen hat, die Hälfte seiner Zentrifugen abgeschaltet und seine Bestände von nuklearem Material gemäß dem internationalen Abkommen reduziert hat, muss sich die Frage stellen, ob sein Atomabkommen in Wirklichkeit nicht ganz und gar eine Katastrophe ist.

  
03.12.2016 13:06:47 [Aktuelle Sozialpolitik]
Schulabbrecher und Ausländer an die Front?
Schulabbrecher und Ausländer an die Front? Die - nicht wirklich - neue Personalrekrutierungsstrategie der Bundeswehr. Um ihren Personalbedarf zu decken, will die Bundeswehr stärker um Geringqualifizierte werben. "Angesichts der demografischen Entwicklung sowie der anstehenden strukturellen Anpassungen der Bundeswehr werden künftig verstärkt auch junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung beziehungsweise ohne Schulabschluss personalwerblich anzusprechen sein." Die "Erschließung neuer Potentiale zur Personalgewinnung" sei erforderlich, um den Personalbedarf zu decken und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten. Künftig sollen auch in Deutschland lebende Ausländer für die Bundeswehr gewonnen werden. "Bestehende Regelungen sind so zu erweitern, dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können". Nein, diese Ausführungen stammen nicht aus einem der vielen, in den vergangenen Tagen veröffentlichten Artikel, sondern sie sind diesem Beitrag entnommen: "Bundeswehr buhlt um Geringqualifizierte". Und der ist bereits am 15. Februar 2011 veröffentlicht worden.

  
03.12.2016 12:03:06 [Der Spiegelfechter]
Die Toten von Ramstein, die Hände in Unschuld
Jetzt ist es offiziell, auch wenn es schon länger bekannt ist. Entgegen der wiederholten Beteuerungen der Bundesregierung, von Drohnenangriffen aus Ramstein aus nichts gewusst zu haben, hat eine Nachfrage der Linken das Gegenteil bewiesen. Nur: wen juckt‘s? Die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hatte es in sich. Und die Antwort erst recht. Denn sowohl die US-Regierung wie auch das Auswärtige Amt bestätigten, dass von Ramstein aus die „Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“ unterstützt werde.

03.12.2016 08:20:30 [NachDenkSeiten]
Maßgebliche Kräfte heizen den Konflikt an
Zu einem „Positionspapier Russland“ der CDU/CSU-Fraktion, zu Cyberangriffen, zu Medien und Aleppo. Der folgende Text ist auch eine vorläufige Antwort auf die beschönigende Rede von Bundespräsident Gauck beim Deutschen Presserat. – Heute versetze ich mich in die Lage des russischen Botschafters in Berlin bzw. jenes Diplomaten, der aus Berlin nach Moskau berichtet. Das ist eine reizvolle Perspektive für den Blick auf Deutschland. Gegenstand des Berichtes sind ein gerade erschienenes Papier der CDU/CSU-Fraktion und die wiederkehrenden Angriffe in deutschen Medien wegen angeblicher Cyberangriffe Russlands und der Kriege im Nahen Osten. Der Bericht würde ungefähr so aussehen. Die Feindseligkeiten gegenüber Russland nehmen bei maßgeblichen politischen Kräften und bei wichtigen Medien zu.

  
03.12.2016 06:56:42 [Spiegel Online]
Galadinner: Merkel tafelte mit Parteispendern
Während der Wahlkämpfe in Baden-Württemberg und Berlin hat die CDU mindestens zwei sogenannte Fundraising-Dinner veranstaltet, bei denen Kanzlerin Angela Merkel in diskreter Runde mit potenziellen Parteispendern aus der Wirtschaft zusammenkam. So traf Merkel nach SPIEGEL-Informationen am 15. August in einem Berliner Vier-Sterne-Hotel eine Gruppe ausgewählter Wirtschaftsvertreter, denen sie bei gegrillter Wassermelone mit Ziegenkäse und Rostocker Forelle mit Uckermärker Kräutern über zwei Stunden lang für Gespräche zur Verfügung stand.
 Aktuelle Themen (4)
  
03.12.2016 22:22:55 [Egon W. Kreutzer]
Die CDU kennt (bei dreisten Sprüchen) keine Obergrenze
Armin Laschet, nicht gerade der kleine Ortsvereinsvorsitzende der CDU, sondern ein Vize-Parteichef, findet die Debatte um eine "Obergrenze" doch inzwischen sehr theoretisch. Darauf komme ich gleich noch. Außerdem - und das ist die Dreistigkeit - meint er, es fehle der "Obergrenze" an der Rechtsgrundlage, mit den Worten: "Ein Grundrecht kennt keine Obergrenze." Vielleicht sollte Herr Laschet einfach einmal einen Blick in das Grundgesetz werfen, wo die Grundrechte beschrieben sind. Er sollte sich ansehen, wie viele Grundrechte inzwischen ihre Obergrenzen erhalten haben. Das Post- und Fernmeldegeheimnis zum Beispiel. Da sitzt die Obergrenze so tief, dass das ehedem gemeinte Recht schon längst nicht mehr zu erkennen ist. Geheimhalten darf nur die Regierung, und sie tut es, zum Beispiel wenn wir nicht wissen dürfen, wer alles über die "Selektorenliste" mit Hilfe des BND von den USA in seinen Grundrechten verletzt wurde. Mit der Meinungsfreiheit ist es nicht anders. Die Überwachung der korrekten Meinung ist inzwischen sogar privatisiert worden.

03.12.2016 20:02:22 [WSWS]
Stimmt mit „Nein“ im italienischen Verfassungsreferendum!
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale ruft dazu auf, in Italien im morgigen Referendum mit „Nein“ zu stimmen und die Verfassungsreformen, die Premierminister Matteo Renzi vorschlägt, abzulehnen. Das Referendum würde dem Premierminister eine praktisch unkontrollierte Macht verleihen, die Agenda seiner Partei durchzusetzen. Das Referendum ist durch und durch reaktionär. Der Senat würde in ein nicht gewähltes Gremium verwandelt, dessen Mitglieder von Regionalbeamten ernannt würden. Sie hätten kein Recht, in wichtigen Regierungsangelegenheiten abzustimmen, und würden insbesondere das Recht verlieren, einen Premierminister durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Außerdem verschafft die Wahlreform „Italicum“ derjenigen Partei, die im Abgeordnetenhaus die meisten Sitze gewinnt, automatisch den Bonus einer 54-prozentigen Mehrheit. Sie kann damit den Premierminister bestimmen, der dann ohne effektive Opposition in der Legislative durchregieren kann.

  
03.12.2016 12:21:12 [Makronom]
Wochenrückblick: Was diese Woche wichtig war
In den griechischen Schuldenstreit kommt Bewegung, Deutschland übernimmt den G20-Vorsitz und die Opec kann sich doch noch einigen – die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.

  
03.12.2016 10:55:49 [Junge Welt]
Jobrettung hat ihren Preis
Edeka und Rewe einigen sich über Zukunft von Kaiser’s Tengelmann. Arbeitsplätze werden dadurch nur kurzfristig nicht abgebaut. Zumindest das bange Warten der Beschäftigten hat nun ein Ende: Edeka und Rewe haben sich geeinigt, wie sie den Konkurrenten Kaiser’s Tengelmann unter sich aufteilen. Am Freitag teilten die Nummern eins und zwei im deutschen Lebensmittelhandel gemeinsam mit, dass der Kaufvertrag zur Weitergabe von Filialen im Rahmen der Ministererlaubnis nun fertig sei und noch am selben Tag dem Bundeswirtschaftsministerium zur Prüfung vorgelegt werde. Sobald auch mit dem Bundeskartellamt alles geklärt ist, hat Rewe angekündigt, seine Klage beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis zurückzunehmen. Zum Kaufpreis machten die Konzerne keine Angaben. Damit sind rund 15.000 Jobs im Einzelhandel vorerst gerettet.
 Wirtschaft, Finanzen, Geldsystem, Währung, Banken, Börse (10)
03.12.2016 22:17:06 [RT Deutsch]
Deal geplatzt: US-Veto verhindert chinesische Übernahme von deutschem Unternehmen
Durch das Veto von Barack Obama hat die US-Regierung die Übernahme des deutschen Chipanlagenbauers „Aixtron“ durch einen chinesischen Investor verhindert. Als Grund wurden aus Washington „Sicherheitsbedenken“ genannt. Laut US-Finanzministerium habe Obama eine entsprechende Anordnung erlassen, um die Übernahme zu stoppen. Damit habe man den Empfehlungen des „Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS)“ folge geleistet. Dieses hatte dem US-Präsidenten nahelege, die Freigabe nicht zu erteilen.

  
03.12.2016 22:15:42 [Handelsblatt]
Hyperinflation: Venezuela führt größere Scheine ein
Das Rattern der Geldzählmaschinen ist in Venezuela zum dominierenden Alltagsgeräusch geworden. Um mit der galoppierenden Inflation Schritt zu halten, führt das Land mit den größten Ölreserven der Welt größere Geldscheine ein. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro kündigte in Caracas entsprechende Maßnahmen der Zentralbank an: „Wir werden Millionen von 500-Bolívares-Scheinen in Umlauf bringen und danach Millionen von 5000-Bolívares-Scheinen.“ Nirgendwo weltweit ist derzeit die Inflation höher als in Venezuela.

03.12.2016 22:01:45 [Ökonomenstimme]
Die SNB und ihre Buchungspraxis
Der neue Stärkeanfall des Frankens wirft die Frage auf, wie die Schweizerische Nationalbank ihr Geld verbucht. Im August 1971 kündete US-Präsident Richard Nixon die Bindung des Dollars an Gold auf. Fünf Jahre später empfahl der Internationale Währungsfonds allen seinen Mitgliedern, die Goldbindung aufzugeben. Damit war der Regime-Wechsel vollzogen, für die Notenbanken galten ab sofort neue Spielregeln: Sie müssen nicht mehr mit ihrem Vermögen für die Noten haften, die sie emittieren. Das Notenbankgeld ist kein Schuldschein der Notenbanken mehr, sondern bloss noch ein Warengutschein. Sein Gegenwert ist das BIP des emittierenden Landes, nicht das Vermögen der Zentralbank.

  
03.12.2016 18:06:42 [Tlaxcala-Int]
Deutche Exportgeschäfte auf dem Weg zur Autonomie von den USA
Aktuelle Medienberichte legen erstmals US-amerikanische Eingriffe in deutsche Geschäfte mit missliebigen Staaten detailliert offen. Demnach intervenieren US-Behörden direkt bei deutschen Unternehmen, die etwa Finanztransaktionen mit Iran durchführen; dabei hat Washington immer wieder durchgesetzt, dass - in Deutschland legale - Geschäfte eingestellt und zuständige Angestellte und Vorstände entlassen wurden.

  
03.12.2016 15:44:06 [The European]
Alle Augen auf die USA
Die Deutsche Bank hat ihre Jahresprognose veröffentlicht. Die politischen Herausforderungen in den USA und Europa werden demnach das Anlagejahr 2017 prägen. Die Weltwirtschaft dürfte um 3,5 Prozent steigen, aber das deutsche BIP steuert auf eine Halbierung auf 1,0 Prozent zu. Der US-Dollar wird sicher deutlich zulegen, und zwar über die Parität zum Euro hinaus. Das wird Folgen haben.

03.12.2016 15:40:42 [Telepolis]
Abstiegsgesellschaft?
Oliver Nachtwey über die Auschließungsdynamik im "Postwachstumskapitalismus". Das 2016 veröffentlichte Buch Die Abstiegsgesellschaft - Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne von Oliver Nachtwey, in dem er Exklusionsmechanismen und Inklusionstendenzen der gegenwärtigen Gesellschaft untersucht, ist schon in der vierten Auflage erschienen und wird bereits jetzt als Klassiker der Soziologie gehandelt. Herr Nachtwey, in Ihrem Buch schreiben Sie vom "Postwachstumskapitalismus". Was ist das? Oliver Nachtwey: Wenn man in den westlichen Ländern auf die 50er bis Mitte der 70er Jahre zurückblickt, dann gab es dort durchschnittliche Wachstumsraten, die weit über vier Prozent lagen. Heute liegt in Deutschland zu einer Phase der Hochkonjunktur das Wirtschaftswachstum zwischen 1,5 und 1,8 Prozent. Sicherlich war die wirtschaftliche Prosperität in den 50er bis 70er Jahren eine Ausnahmeerscheinung.

03.12.2016 12:21:05 [Gegenfrage.com]
Was ist der Greenspan Put?
Im Zuge des Börsencrashs von 1987 senkte Fed-Chef Alan Greenspan die Zinsen und überflutete den Markt mit Liquidität. Dies führte zu einer erhöhten Risikobereitschaft an den Aktienmärkten und verhinderte einen weiteren Absturz der Kurse. Diese Form der Geldpolitik ging als „Greenspan Put“ in die Geschichte ein und wird bis heute praktiziert.

03.12.2016 12:01:31 [Tichys Einblick]
Donald Trump und die Zinsen: Was den Goldpreis bewegt
Der neue US-Präsident hat mehr versprochen, als er halten kann, so viel steht fest. Weniger bekannt ist, wie sehr er auf die Geldpolitik der amerikanischen Notenbank Fed einwirken könnte. Das würde auch den Goldpreis stark beeinflussen. Als feststand, dass Donald Trump der nächste US-Präsident sein würde, schoss der Goldpreis für ganz kurze Zeit nach oben. Seitdem ist er gefallen. Hatten die Börsianer am Wahltag den richtigen Riecher, als sie den Goldpreis aufwärts puschten? Oder lagen sie total schief, weil es in den Wochen danach zeitweise zu ruckartigen Abwärts-Eskapaden kam? Wer genauer nachforscht, kommt zu Erkenntnissen, die überwiegend mit den Zinsen zu tun haben.

  
03.12.2016 09:57:24 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Ist Venezuelas Hyperinflation eine Blaupause für Europa?
Die Währung Venezuelas, der Bolivar, ist in die Hyperinflation übergegangen. Vor zwei Monaten notierte diese noch bei 1.000 Bolivar je US-Dollar, während sie aktuell zu 4.600 Bolivar auf dem freien Markt gehandelt wird. Dies entspricht einer Abwertung von 78%, wobei der Bolivar allein in der letzten Handelswoche 55% an Wert zum US-Dollar verlor. Die Veröffentlichung des Schwarzmarktpreises des Bolivar zum US-Dollar ist in Venezuela seit 2007 unter Strafe gestellt und es wird ein offizieller staatlicher Wechselkurs veröffentlicht, der jedoch reine Fiktion ist.

  
03.12.2016 08:21:44 [Telepolis]
Türkische Wirtschaft: Führt Erdogan das Land in die Krise?
Die türkische Lira schwächelt, der Unternehmerverband TÜSIAD fordert ein Ende des Ausnahmezustandes. Die Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan feiern ihren "Reis" (Chef) gerne dafür, dass er das Land wirtschaftlich vorangebracht hat. Dafür, dass unter ihm vieles besser geworden ist und auch die kleinen Leute am Aufschwung teilhaben konnten. Doch der Erfolg gerät ins Wanken. Mit einer radikalen Politik und der Entdemokratisierung schreckt die AKP ausländische Investoren ab, der für die Binnenwirtschaft so wichtige Tourismus ist auf einem Dauertief und die Türkische Lira im Sinkflug während die Arbeitslosigkeit steigt. Zuletzt hatte die Türkische Lira (YTL) täglich gegenüber Dollar und Euro an Wert verloren, was zu einer galoppierenden Inflation führt, unter der vor allem die Millionen Geringverdiener im Land leiden. Auch die Preise für Lebensmittel haben spürbar angezogen.
 Europa: Finanz- und Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Krisenfolgen (4)
03.12.2016 18:58:53 [Wirtschaftswunder]
Referendum in Italien: Sind die Italiener die besseren Deutschen?
Die Italiener passen einfach nicht zur deutschen Stabilitätskultur – also raus mit ihnen aus dem Euro? Blödsinn. Das Land bräuchte viel mehr finanzielle Leichtigkeit. Die Krisenszenarien stehen schon. Sollten die Italiener am Sonntag gegen die Reform ihrer Verfassung stimmen, könnten die Finanzmärkte Kapriolen schlagen, Banken pleitegehen und Italien am Ende aus dem Euro fliegen. Spätestens da funkeln in Deutschland bei dem einen oder anderen die Augen. Motto: haben wir schon immer gewusst. Der Italiener lebt lieber über seine Verhältnisse, ist zu locker und zu reformfaul – statt deutschen Tugenden zu folgen, wie, äh, wir. Geht eben nicht, so unterschiedliche Kulturen in eine Währung zu packen. Habe fertig.

03.12.2016 15:42:29 [Querschüsse]
Italien: so sieht’s wirtschaftlich aktuell aus
Am Sonntag findet das Verfassungsreferendum in Italien statt und sehr wahrscheinlich werden die Gegner gewinnen und Premier Renzi, der sein Schicksal mit dem Referendum verknüpft hat und somit die Abstimmung auch zu einer Abstimmung über die aktuelle Regierungspolitik gemacht hat, …wird abtreten. Italiens Volkswirtschaft entwickelt sich denkbar schlecht, immer noch liegt das saisonbereinigte reale BIP in Q3 2016 um -7,7% unter dem Hoch aus Q1 2008. Das Bankensystem ist marode, die Kapitalflucht nimmt zu, die Staatsschulden sind hoch, im Korsett des Euro geht auch bei der Industrieproduktion und am Bau geht nichts voran und damit bleibt die Arbeitslosigkeit vergleichsweise hoch.

03.12.2016 14:12:44 [Cicero]
Referendum in Italien: Wir nähern uns dem Ende des Euro
Das italienische Referendum am kommenden Sonntag wird von vielen zur Entscheidung über den Euro stilisiert. Dabei ist es völlig egal, wie die Italiener abstimmen. Der Euro ist kaum noch zu retten. Das Gegenteil von „gut“ ist bekanntlich „gut gemeint“. So ist es auch beim Euro. Gedacht als Vehikel um die europäische Einigung voranzutreiben, entpuppt er sich immer mehr als Spaltpilz, der nationalistische und populistische Strömungen befeuert. Wenn etwas verwundert, dann, dass der Euro die vergangenen acht Jahre überstanden hat. Zu verdanken ist das nicht dem beherzten Handeln unserer Politiker, sondern einzig und allein der Europäischen Zentralbank, die alle Grundsätze ordentlicher Geldpolitik über Bord geworfen hat, um den Euro und letztlich die eigene Existenz zu retten.

03.12.2016 07:06:24 [Sputnik]
Referendum in Italien: Probleme der Banken unlösbar
Am Sontag entscheiden die Italiener in einem Referendum über eine Verfassungsreform. Der Finanzexperte Ernst Wolff befürchtet durch das Referendum eine weitere Verschärfung des Kapitalismus in Italien. Die italienischen Banken hält Wolff für kaum reformierbar. Italiens Schulden dürfte letzten Endes die EU zahlen. Auf Kosten Deutschlands. Herr Wolff, in Italien findet am Sontag ein Referendum über eine Verfassungsreform statt. Hat deren Ausgang nur Bedeutung für die Politik oder auch für die Wirtschaft? Das italienische System ist ein Zweikammersystem. Das soll ganz stark gestrafft werden. Also der Regierung soll die Möglichkeit gegeben werden, Gesetze schneller und einfacher durchzubringen. Und die Gesetze, die momentan anstehen das sind hauptsächlich Arbeitsgesetze. Es geht darum, den Kündigungsschutz zu lockern, das Arbeitsrecht aufzuweichen, um Italien wettbewerbsfähiger zu machen.
 Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Medien, Journalismus, Zensur, Propaganda (6)
03.12.2016 18:20:55 [FAZ]
Innenministerium will Offensivtruppe für Cyber-Attacken aufstellen
Das Bundesinnenministerium will eine Einheit von IT-Spezialisten aufstellen, die bei Cyber-Angriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland mit Gegenattacken antworten kann. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.).

03.12.2016 14:54:16 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Löcher in der Matrix: GEZ-Cash-Rebellen
„Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Programme verärgern viele Menschen.“ Ein Satz, der die Gemütslage einer wachsenden Anzahl von Bürgern zutreffend beschreiben dürfte. Denn diese wollen nicht einsehen, warum sie einen von den Parteien dominierten Staatsfunk ohne Wenn und Aber finanzieren müssen.

03.12.2016 13:11:08 [NachDenkSeiten]
Die „Fake News“-Hysterie und der neue „vormundschaftliche Staat“.
Einer der in den westlichen Medien meistgelesenen und meistdiskutierten Artikel der vergangenen Woche berichtete von einem besonders perfiden Erfolg russischer Propaganda: Moskau habe die amerikanischen Onlinemedien während des Präsidentschaftswahlkampfes mit „Fake News“ geflutet, also mit falschen und manipulierten Nachrichten. Ziel sei eine Stärkung von Donald Trump und eine Schwächung der amerikanischen Demokratie gewesen. Eine wissenschaftliche Studie habe diese russische Propaganda-Kampagne nun belegt – so berichtete es jedenfalls die Washington Post. Und viele, sehr viele Journalisten übernahmen diese Darstellung. Der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen verbreitete den Text auf Twitter. Das Problem dabei: Der Artikel und die ihm zugrunde liegende Studie sind so unsauber und fragwürdig, dass sie selbst schon die Kriterien für „Fake News“ erfüllen.

  
03.12.2016 07:09:08 [RT Deutsch]
Das Ende des Westens naht: Putin mobilisiert russische Killer-Kraken-Horden
Eine britische Zeitung hat Putins neuesten Plan, die Welt zu beherrschen, veröffentlicht. RT Deutsch hat sich entschlossen, mit offenen Karten zu spielen und offenbart daher den abscheulichen Plan in voller Länge. Grüne Männchen, FSB-Agenten, kremlgelenkte Medien: Die Liste der Machtinstrumente, die der russische Präsident Wladimir Putin laut westlichen Medien angeblich einsetzt, ist ziemlich lang und bisweilen recht skurril. Die englische Boulevardzeitung „Daily Express“ setzte jedoch mit ihrem Artikel über Putins neueste Superwaffe einen Weltrekord in Sachen antirussischer Hysterie.

03.12.2016 07:07:36 [Reporter ohne Grenzen]
Bedrohlich starke Medienkonzentration
In Peru ist die Konzentration von Besitz und Einnahmen in der Medienbranche so hoch, dass von ihr eine Gefahr für die Pressefreiheit ausgeht. Auch die Auflagenzahlen der Printmedien und die Reichweiten der digitalen Medien in dem südamerikanischen Land sind außerordentlich stark konzentriert. Das zeigen die Ergebnisse dreimonatiger Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor, die Reporter ohne Grenzen am Donnerstagnachmittag in Lima zusammen mit der peruanischen Partnerorganisation OjoPúblico vorgestellt hat.

03.12.2016 07:01:39 [Heise]
Chinas WeChat zensiert neuerdings heimlich – bevorzugt Gruppenchats
Der Arm der chinesischen Zensur reicht um den Globus. Unbemerkt verschwinden Nachrichten auf WeChat, die politisch unliebsame Wörter enthalten. 806 Millionen Menschen sind auf der Chat-Plattform unterwegs, die heute schon alle Lebensbereiche durchdringt. Die populäre chinesische Messenger-App WeChat filtert Nachrichten auf Konten mit chinesischen Telefonnummern nach politisch heiklen Schlüsselwörtern und zensiert bevorzugt Gruppenchats. Selbst wenn ein Nutzer ausreist und zu einer ausländischen Nummer wechselt, dauert die Zensur an, fanden die Forscher von Citizen Lab an der Universität von Toronto heraus. Geblockte Chat-Nachrichten verschwinden neuerdings auch einfach heimlich, ohne dass der Absender wie bisher über die Zensur informiert wird, wie aus den Freitag vorliegenden Ergebnissen hervorgeht.
 Gold, Silber, Rohstoffe, Ressourcen (2)
03.12.2016 16:24:30 [IKNews]
Deutsche Bank: Insiderhandel, Kartelle, Korruption und Betrug?
Wenn in der Finanzbranche über „systemrelevante Banken“ spricht, ist die Deutsche Bank immer ganz vorne mit dabei. Das scheint nicht wenige Privilegien mit sich zu bringen, anders lässt sich kaum erklären, warum die Bank mit kriminellen Machenschaften immer wieder davon kommt.

03.12.2016 10:53:03 [Goldreporter]
Gold: Referenzkurs in China verselbstständigt sich
Seit Anfang November notiert Gold der Yuan-Referenzpreis in Shanghai deutlich über dem Londoner Goldpreis, teilweise liegt er 46 Dollar höher.
 Üœberwachung, Daten, Geheimdienste, Bevölkerungskontrolle (1)
  
03.12.2016 13:02:03 [Netzpolitik]
Franzose kommt zwei Jahre ins Gefängnis für Surfen auf islamistischen Webseiten
Ein 32-jähriger Mann ist in Frankreich zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er mehrfach Webseiten besucht hat, die der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) nahestehen sollen. Rechtliche Grundlage für die Verurteilung ist ein im Zuge des Anti-Terror-Pakets erlassenes Gesetz. Gegen das wird auch vor dem Verfassungsgericht geklagt.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Terrorismus, Rüstung, Militär (2)
03.12.2016 19:52:55 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee rückt im Osten der Stadt Aleppo weiter vor
Nach ihrem etwa ein Kilometer tiefen Vorstoß gestern in den Gegenden Tareq Al Bab, Helwaniyah und Jazmati im Osten der nordwestsyrischen Metropole Aleppo vertieft die syrische Armee diesen Vorstoß am heutigen Samstag weiter. Aleppo News meldete am heutigen Nachmittag beispielsweise, dass die syrische Armee nun auch den Verkehrsknotenpunkt Helwaniyah eingenommen hat. The Inside Source meldete zudem, dass die syrische Armee im Bezirk Jazmati in schweren Kämpfen weiter vorrückt, wobei Yusha Yuseef schätzt, dass die syrische Armee nun etwa 80% dieses Bezirks eingenommen habe.

  
03.12.2016 18:57:28 [Zeit Online]
Heckler & Koch: Wirklich nur noch Waffen für die Guten?
Deutschlands größter Kleinwaffenproduzent kündigt an, nur noch zweifelsfrei demokratische Länder beliefern zu wollen. Das klingt fast zu gut, um wahr zu sein. Wohl kaum ein mittelständisches Unternehmen hat in Deutschland einen schlechteren Ruf als Heckler & Koch. Gegen den Waffenhersteller ermittelte das Zollkriminalamt, es gab Razzien, und selbst im Bundestag wurde es angeprangert. Jahrelang schien das Unternehmen nach dem Prinzip zu verfahren: Ist der Ruf erst ruiniert, exportiert es sich ganz ungeniert.
 Deutschland (4)
  
03.12.2016 19:59:48 [Telepolis]
Autobahn-Maut:
Verkehrsminister Dobrindt reagiert auf Kritiker. Am Tag nach seinem Maut-Verhandlungserfolg bei der EU-Kommission sah sich der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt einiger Kritik ausgesetzt. Den "Verkehrspessimisten" setzte der CSU-Politiker laut einem SZ-Bericht gestern entgegen, dass ihm nichts weniger gelungen sei, als das "größte Upgrade für die Infrastruktur, das es in Deutschland je gab". Die Autobahn-Maut gehöre zu einer Serie "historischer Meilensteine", sagte Dobrindt. Dazu führte er außer der Autobahn-Maut die Ausweitung der Lastwagen-Maut auf Bundesstraßen an, einen deutlich höheren Verkehrsetat und die Neuregelung der Verkehrszuschüsse für die Länder. Die "Nörgler" (SZ) sollten angesichts dieser Dimensionen verstummen. Auch die EU richtet ihren Blick auf größere Horizonte: Die deutsche Regelung soll den Weg bereiten für ein gesamteuropäisches Konzept von Autobahngebühren.

03.12.2016 18:18:49 [Trueten]
Geheim gehaltenes Gutachten schafft der Bahn keine Entlastung - Stuttgart 21 wegen Anhydrit nicht betriebstauglich?
Die Deutsche Bahn AG hatte das von ihrem Aufsichtsrat beauftragte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und des Ingenieurbüros Ernst Basler+Partner als Bestätigung ihrer Termin- und Kostenkalkulation gefeiert. Der Bundesrechnungshof wurde mit Verweis auf KPMG/Basler abgekanzelt, es bleibe bei 6,5 Milliarden Euro und in etwa bei den angekündigten Fertigstellungsterminen.

  
03.12.2016 08:24:45 [N-TV]
Wie Nahles EU-Ausländer abschrecken will
Tausende Osteuropäer leben auf den Straßen deutscher Städte. In Berlin ist das Problem besonders sichtbar. Arme Menschen hausen in Parkanlagen. Die Regierung will "Einwanderung in Sozialsysteme" erschweren. Ob das funktioniert? Auch Politiker der Grünen können im Umgang mit den sozial Schwächsten knallhart sein und verstehen sich in cleverer PR. Als der Bürgermeister des Berliner Bezirkes Mitte, Stephan von Dassel, jüngst mal wieder ein Obdachlosenlager im Tiergarten räumen ließ, nannte er die Betroffenen "Wildcamper". Das Wort "Obdachlose" tauchte in der Pressemitteilung kein Mal auf. Die Lebensumstände der "Wildcamper" stufte von Dassel zwar als "bemitleidenswert" ein, die hygienische Situation als "katastrophal".

  
03.12.2016 06:59:13 [Junge Welt]
Geheimdienstkonfetti
Für den Verfassungsschutz ist es gut, dass sich das Interesse der Massenmedien am NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Grenzen hält. Dessen öffentliche Sitzung am Donnerstag hätte sonst für den Inlandsgeheimdienst ein PR-Desaster sein können. Als erster Zeuge erklärte ein Staatsanwalt aus Dortmund, dass er den hessischen V-Mann-Führer Andreas Temme »wahrscheinlich in Untersuchungshaft genommen und wahrscheinlich sogar verurteilt bekommen« hätte, wenn der Kasseler Mord an Halit Yozgat in seinen Zuständigkeitsbereich gefallen wäre. Der 57jährige Dr. Heiko Artkämper war aber in einem anderen Fall derselben Mordserie Herr des Ermittlungsverfahrens.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (5)
  
03.12.2016 22:12:59 [Tichys Einblick]
François Fillon: Leitfigur des neuen bürgerlichen Konservativismus in Frankreich und Europa?
In Frankreich Fillon, in England May, in Österreich vielleicht eine schwarz-blaue Koalition und in den USA Trump, den man eher der alternative right zurechnen muss: Da stünde Angela Merkel recht isoliert da. In den letzten Jahren haben in vielen europäischen Ländern Parteien Auftrieb erhalten, die man mehr oder weniger einem Spektrum zu ordnen kann, das, wenn auch recht ungenau, oft mit Vokabeln wie „rechtspopulistisch“ beschrieben wird. Es handelt sich um Protestparteien, die sich bewusst und in provozierender Weise über die Prinzipien der politischen Korrektheit hinwegsetzen und mit ihren radikalen Forderungen etwa zur Immigrationspolitik eine gewisse Ähnlichkeit mit der „alternative right“ in Amerika aufweisen, die in den jüngsten Präsidentschaftswahlen einen überraschenden Triumph gefeiert hat.

03.12.2016 19:52:04 [RT Deutsch]
Renzi und das Verfassungsreferendum in Italien
Am Sonntag stimmen die Italiener über eine Verfassungsreform ab. Die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, soll kleiner werden. Ministerpräsident Matteo Renzi bekommt Gegenwind aus allen politischen Lagern. Ein "Nein" könnte auch für ihn das Aus bedeuten. Das hatte gerade noch gefehlt: Wenige Tage vor dem Verfassungsreferendum in Italien hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi demonstrativ den Rücken gestärkt. In Berlin äußerte er: "Wenn ich wählen könnte, ich würde für ihn stimmen, obwohl er nicht meiner politischen Familie angehört".

03.12.2016 12:55:30 [Griechenland-Blog]
Griechenland „droht“ mit Neuwahlen
Das Beharren der Gläubiger Griechenlands auf weiteren absurden Maßnahmen wird laut einer höchsten Regierungsquelle zu politischen Entwicklungen und Neuwahlen führen.

  
03.12.2016 06:54:33 [Tichys Einblick]
Erdogan: Wenn Öffnung zur Erpressung wird
Erdogans Drohung und Europas zahnlose Grenze: In den internationalen Beziehungen fördert das Prinzip „Offenheit“ nicht die Freiheit, sondern die Willkür. Erstaunlich schnell ist die öffentliche Diskussion über die Drohung hinweggegangen, die der Präsident der Türkei am 25.11.2016 ausgesprochen hat. Erdogan sagte, direkt an die Europäische Union gewandt: „Hören Sie mir zu. Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das!“ Das ist nicht irgendeine rhetorische Polterei, sondern eine reale Erpressung.

03.12.2016 06:52:51 [Neues Deutschland]
DiEM25 versucht den EU-Türkei Deal zu kippen
Die linke Bewegung »Democracy in Europe Movement 2025« (DiEM25) will mit einer Kampagne das umstrittene Flüchtlings-Abkommen zwischen der EU und der Türkei kippen. Mit Hilfe einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wollen die AktivistInnen einen rechtlichen Präzedensfall schaffen, »der das EU-Türkei-Abkommen ein für alle Mal zerschlagen könnte«, heißt es auf ihrer Internetseite.
 International (11)
03.12.2016 22:10:25 [Alles Schall und Rauch]
Kissinger - Trump ist niemandem verpflichtet
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat Henry Kissinger nach Peking eingeladen, um von ihm zu erfahren, wie Donald Trump wirklich tickt und was seine zukünftige Politik gegenüber China sein wird. Der 93-jährige ehemalige amerikanische Aussenminister hat eine lange Beziehung zu China, angefangen 1972 als er für Präsident Richard Nixon die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen einleitete. Höhepunkt der "Ping-Pong" genannten Diplomatie war der Staatsbesuch von Nixon am 21. Februar 1972 in Peking und die Gespräche die er mit Mao Zedong führte. Dabei wurde vereinbart, dass die USA ihre Truppen aus der Republik China (Taiwan) abziehen. Die chinesische Führung betrachtet Kissinger als alten Freund Chinas, der mindestens 80 Mal das Land seit seiner "Geheimmission" 1972 besucht hat.

  
03.12.2016 21:58:56 [Neues Deutschland]
Wir sind ein Teil von Pachamama!
In Argentinien versuchen indigene Gemeinden, das Wissen über traditionelle Bewässerungs- und Anbauformen zu bewahren, um weiter im Einklang mit der Natur zu leben. »Wenn eine Person krank wird, kann man sie heilen. Wenn aber das Wasser krank wird, kann man es dann heilen?«, fragen sich die indigenen Bewohner im nordwestlichen Argentinien. Der Rat der indigenen Organisationen von Jujuy (COAJ) nimmt dieses Problem auf. Unterstützt vom Weltfriedensdienst, kümmert er sich um die rechtliche Absicherung des Wasserzugangs.

03.12.2016 20:01:35 [Junge Welt]
Für das Präsidialregime
Türkische Regierung kündigt Verfassungsreferendum für Sommer 2017 an. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die faschistische Oppositionspartei MHP haben sich auf einen Fahrplan zur Errichtung eines Präsidialregimes verständigt. Nach einem Treffen zwischen Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim und Devlet Baceli, dem Vorsitzenden der MHP traten die beiden Politiker am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Ankara auf. Dort verkündeten sie die Pläne ihrer beiden Parteien. »So Gott will, werden wir unseren Vorschlag zur Verfassungsänderung kommende Woche dem Parlament vorstellen«, sagte Yildirim.

  
03.12.2016 19:27:06 [Einartysken]
Die wahre Geschichte der Sioux und Amerikas: Eine alte traurige Fabel, die endlos wiederholt wird
Die Schattenseite von Amerikas Story vom Imperium, Gier und Ausdehnung auf auf immerwährende Kosten der Indigenen, der Mexikaner, ehemaliger schwarzer Sklaven und armer Weißer, ist dieselbe olle, immer dieselbe olle Konstante 2016 wie schon bei seiner Geburt 1776 oder an irgendeinem Punkt zwischen damals und jetzt. Um es noch prägnanter zu sagen: Amerikas wahre Stroy ist eine scheußliche Fabel der drei Ms: Mord, Mayhem (Chaos) und Misere!

  
03.12.2016 19:03:10 [NachDenkSeiten]
Argentinien: Mauricio Macri oder „die Armuts-Fabrik“
Vor genau einem Jahr und mit einem knappen Stimmenvorsprung von weniger als 3 Prozent wurde der Multimillionär, ehemalige Bürgermeister von Buenos Aires und Kandidat des konservativen Bündnisses „Propuesta Republicana – Republikanisches Programm (PRO)“, Mauricio Macri, von der argentinischen Elite, einem Teil der Mittelschicht und den konservativen Medien ins Präsidentenamt gewählt. Schon während der Wahlkampagne hatte Macri scharfe Angriffe gegen die Regierung Cristina F. de Kirchner gerichtet, die er für die dramatische Verarmung von 20 Prozent der 40 Millionen Argentinier verantwortlich machte. Dagegen verkündete er die Parole „Pobreza Cero – Null Armut“.

  
03.12.2016 16:32:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Geschäfte mit Iran: Wie ein deutscher Unternehmer auf Amerikas Terrorliste geriet
Ulrich Wippermann war in seiner Firma zuständig für Exporte nach Iran. Von einem Tag auf den nächsten erfährt er: Amerika wirft ihm Terrorfinanzierung vor. Die Geschichte eines Albtraums: „Was könnten wir gemacht haben?“ Ulrich Wippermann versetzt sich zurück in den Albtraum des 6. Februar 2014. An jenem Tag wurde der deutsche Firmenmanager beschuldigt, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika zu gefährden. Der Vorwurf kam von mächtiger Stelle, dem Finanzministerium in Washington. Der „Treasury“ hatte den Deutschen und seine Firma auf die Schwarze Liste der „Specially Designated Nationals“ gesetzt.

03.12.2016 14:49:22 [RT Deutsch]
Russlands neue außenpolitische Strategie: Es gibt keine "Achse des Bösen"
Die Russische Föderation hat ihr außenpolitisches Konzept erneuert. Die Aktualisierung sollte neue Antworten auf die Konflikte der letzten Jahre geben. Vor allem soll deutlich werden: Russische Außenpolitik bleibt kontinuierlich und voraussehbar. In seiner Ansprache vom 1. Dezember an die Föderale Versammlung umriss der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, nur kurz die aktuellen Fragen zur Außenpolitik. Parallel zu seiner Rede veröffentlichte jedoch das Portal kremlin.ru ein neues Konzept zur russischen Außenpolitik, welches ergänzend zu den Inhalten der Ansprache publikgemacht wurde. Das vom Präsidenten unterschriebene und auf dem Wege eines Erlasses in Kraft gesetzte, 36-seitige Dokument formuliert den außenpolitischen Ansatz der Russischen Föderation für die nächsten Jahre.

03.12.2016 14:47:48 [BüSO]
Kann die Null negativ sein? - Ja, wenn sie schwarz ist! Rußland und China setzen auf Kreativität
Daß es in der Welt heute zwei völlig unterschiedliche Paradigmen gibt, die die Verhaltensweise von Nationen bestimmen, wird täglich offensichtlicher. Während in der transatlantischen Welt der Widerstand gegen das gescheiterte Paradigma der Globalisierung immer stärker wird und das Establishment um so verbissener daran festzuhalten versucht, setzen die Staaten, die mit der Neuen Seidenstraße kooperieren, immer klarer auf die Kreativität ihrer Bevölkerung und auf Kooperation für die gemeinsamen Ziele der Menschheit.

  
03.12.2016 14:14:24 [Deutschlandfunk]
Ecuador: Indigene Völker kämpfen gegen Erdölförderung
Sarayaku: Der Name ist Symbol geworden für den Widerstand indigener Völker im Amazonas gegen die Erdölförderung. Für den Erhalt ihres Lebensraums zogen die Kitchwa Indianer 2010 bis vor den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof - mit Erfolg. Nun geht ihr Kampf weiter, denn Ecuador hat erneut Lizenzen für Erdölförderung in dem Gebiet vergeben. Galo muss all sein Geschick aufbieten, um das schwer beladene Kanu durch die Stromschnellen zu navigieren. Den Motor musste er hochklappen: Der Río Bobonaza führt zu wenig Wasser. Galo hofft, dass es regnen wird und der Wasserpegel steigt. Seine Hoffnung wird enttäuscht. Mehr als fünf Stunden dauert deshalb die Fahrt von Canelos nach Sarayaku, vorbei an teils felsigen, teils sandigen Uferböschungen eines üppigen Regenwaldes in allen nur erdenklichen Grün-Schattierungen.

03.12.2016 09:55:15 [Ein Parteibuch]
Donald Trump nominiert General James Mattis als Verteidigungsminister
Nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump General James Mattis nach einem Treffen vor zehn Tagen in den höchsten Tönen gelobt hat, ist es keine ganz große Überraschung mehr, dass er ihn nun als Verteidigungsminister nominiert hat. Was seltsam an der Nominierung erscheint, ist, dass während der Vorwahlen im April Geschichten veröffentlicht wurden, denen zufolge führende Neocons General James Mattis über ein gezielt herbeigeführtes Patt im Electoral College und eine anschließende Auswahl des US-Präsidenten durch das Abgeordnetenhaus zum Präsidenten machen wollten, um auf diese Weise eine Präsidenschaft von Trump oder Clinton zu verhindern.

  
03.12.2016 09:51:44 [Qantara]
Politische Krise in Libyen: Auf dem Weg ins Nirgendwo
Die innenpolitische Krise Libyens hält seit Ausbruch des Bürgerkriegs im Sommer 2014 an und erreichte dieses Jahr ihren Höhepunkt. Die politischen, sozialen, finanziellen und sicherheitspolitischen Probleme spalten das Land heute tiefer denn je. Ob "Libysche Zentralbank" oder "National Oil Corporation": Die libysche Krise ist durch zersplitterte staatliche Institutionen und miteinander rivalisierende Interessengruppen gekennzeichnet. Hinzu kommen internationale Akteure, die ihre eigenen Ziele verfolgen und somit die politischen Wirren weiter vertiefen. In Libyen stehen sich heute zwei große rivalisierende Lager gegenüber: Eines unterstützt das Repräsentantenhaus (HoR) mit Sitz in Tobruk im Osten des Landes. Das andere unterstützt den Präsidialrat mit Rückendeckung der UN.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (6)
03.12.2016 19:50:37 [Gewerkschaftsforum]
Die Bundesregierung lässt im November 2016 fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik verschwinden
Die Methoden zur Aufstellung der Arbeitslosenstatistiken sind in der Vergangenheit zig Mal verändert worden. Immer zu Gunsten der Bundesagentur und der jeweiligen Bundesregierung. Um den immens hohen Sockel von Langzeitarbeitslosen zu kaschieren und die Menschen unerwähnt zu lassen, denen der erste Arbeitsmarkt versperrt bleibt und die seit Jahren in Hartz-IV festsitzen, fallen fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik heraus. Dagegen werden Veränderungen im Null-Komma-X-Bereich als Erfolg und positive Entwicklung verkauft.

03.12.2016 18:31:22 [Faszination Mensch]
Der Krieg gegen das Bargeld eskaliert!
Der Film In Time (Trailer) hat sehr nachdrücklich aufgezeigt, in welche Welt uns diese Oligarchen (siehe: Steht am Ende eines nach Profit strebenden Systems die Oligarchie?) führen wollen: Totale Kontrolle! Auch Georg Schramm hatte schon das Thema dieses Krieges der 1% gegen die 99% in einer Laudatio hervorragend in seiner Paraderolle dargestellt.

  
03.12.2016 13:30:01 [Sichtplatz]
Deutschtest-Reform beim BKA?
Erst sinkt das Niveau der Schule, dann werden die Ausbildungsstandards abgesenkt, weil sonst die Abgänger der Schulen überfordert wären. Dieser Abstieg vollzieht sich seit Jahren im deutschen Bildungswesen. Etliche Handwerksbetriebe und Unternehmen beklagen schon seit Jahren das sinkende Bildungsniveau ihrer Auszubildenden. Jetzt, so zeigt die folgende Meldung, ist dieser Missstand auch in Bundesbehörden spürbar. Beispielsweise hat das Bundeskriminalamt Probleme mit den Deutschkenntnissen vieler Bewerber: Weil Bewerber reihenweise den hauseigenen Deutschtest vermasselt haben, kann das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) einem „Spiegel“-Bericht zufolge viele Stellen nicht besetzen. Eigentlich sollten 120 der in diesem Jahr neu geschaffenen 317 Stellen an Kommissarsanwärter vergeben werden, wie das Magazin unter Berufung auf den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) berichtet. Doch nur 62 hätten ihre Ausbildung beim BKA angetreten.

  
03.12.2016 13:04:14 [Junge Welt]
Arbeiter erwerben Anspruch auf Unterstützung
Die Argumentation, durch Hartz IV kämen Menschen schneller in Beschäftigung, ist zynisch. Ein Gespräch mit Gabriele Kailing: Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, VhU, jubelt, die Zahl der Arbeitslosen sei im November in Hessen um 1.865 auf 163.791 gefallen: Angeblich könnten selbst Bezieher von Arbeitslosengeld II von der guten Arbeitsmarktlage profitieren. Teilen Sie den Optimismus? Nein. Nach Auskunft der Agentur für Arbeit ist die Arbeitslosigkeit sogar bundesweit auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren; aber dieser positive Effekt geht an den Langzeiterwerbslosen komplett vorbei. Deren Anzahl ist nahezu unverändert, auch in Hessen. 63.196 Menschen sind hier konstant ohne Erwerb, also fast 40 Prozent aller in der Landesstatistik erfassten Arbeitslosen. Hinzu kommt: Knapp 70 Prozent der Gesamtheit aller 163.791 Arbeitslosen in Hessen sind auf Hartz IV angewiesen.

  
03.12.2016 11:21:31 [Handelsblatt]
Karstadt erzielt Einigung mit Verdi
Der über Jahre kriselnde Warenhauskonzern Karstadt hat eine Tarifeinigung mit der Gewerkschaft Verdi erzielt. So sei eine Standort- und Beschäftigungsgarantie für alle 78 Filialen bis Frühjahr 2021 und damit für mehr als 15.000 Beschäftigte vereinbart worden, teilte Verdi am Freitagabend mit. Weitere Punkte seien die sofortige Rückkehr in die Tarifbindung, Modalitäten für die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld und Regelungen zu künftigen Entgeltsteigerungen. "Es ist gut, dass die Tarifbindung wieder hergestellt wird", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

  
03.12.2016 11:03:06 [Franks Schreib-Blog]
Kein Selfie mit Obdachlosen
Jeder, der hin und wieder etwas von mir liest, wird mitbekommen haben, dass ich langjähriger Einwohner der #Lichtstadt Jena bin, die angesichts der überbordenden Probleme im Land mittlerweile einem neuen Tal der Ahnungslosen gleicht. Neulich ist mir am frühen Morgen auf dem Innenhof meiner Arbeitsstätte ein Obdachloser aufgefallen, der hier offenbar genächtigt hatte und gerade seine Habseligkeiten auf ein Fahrrad packte. Ich erinnerte mich wieder daran, als ich das Interview mit unserem Oberbürgermeister Albrecht Schröter im Radio (anlässlich des Gauck-Besuchs in Jena) hörte, der meinte, selbst Obdachlosigkeit wäre in unserer Stadt kein Problem und für die in Frage kommenden Personen würden ja ausreichend Schlafgelegenheiten bereit stehen.
 Umwelt, Ökologie, Energie, Oel, Atomkraft, Atomenergie, Klima, Agrarwirtschaft, Gentechnik (3)
  
03.12.2016 21:56:54 [Wissensfieber]
Neue Studie zum Klimawandel
Wissenschaftler haben über die Logbücher der Polarforscher Robert Falcon Scott und Ernest Shackleton geblickt. Hierzu wurden die Expeditionen während 1901-1904 und 1907-1909 analysiert. Die Theorie, dass das antarktische Meereis nach 1950 wegen des Menschen abgenommen hat, kann auf Basis dieser Erkenntnisse nicht unterstützt werden.

  
03.12.2016 19:49:27 [Spiegel Online]
Fehlschlag Emissionshandel: Großindustrie macht 25 Milliarden Euro mit Luftverschmutzung
Wer die Luft verschmutzt, soll zahlen - das war die Idee des Emissionshandels. Nun zeigt sich: Die Luft ist kaum besser geworden, viele Großkonzerne aber reicher. Die europäische Großindustrie hat durch Sonderrechte im EU-Emissionshandelssystem in den vergangenen Jahren 25 Milliarden Euro Extraeinnahmen abgeschöpft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Nichtregierungsorganisation Carbon Market Watch (CMW), die dem SPIEGEL vorliegt. Basis der Untersuchung waren Unternehmenszahlen energieintensiver Konzerne in den 20 wirtschaftsstärksten EU-Ländern. Untersucht wurde der Zeitraum zwischen 2008 und 2015.

  
03.12.2016 18:33:57 [Tichys Einblick]
Der Stein der Weisen – ein neuer Ansatz für die Kerntechnik?
In einer ablehnenden Gesellschaft hat die zivile Nutzung der Kernenergie nur Chancen, wenn sie sich neu erfindet: in neuen Märkten jenseits der Stromproduktion. Das ist möglich, denn die Kernspaltung bietet Optionen wie keine andere Technologie.
 Meinung, Debatte, Diskussion, Hintergrund, Ansichtssache (10)
03.12.2016 22:14:28 [Polit Platsch Quatsch]
Herr Schulz mit Stern und Schulterband
So empfängt eine große Nation ihre besten Söhne, wenn diese zurückkehren von einer jahrelangen beschwerlichen und gefährlichen Reise an ferne Gestade, wo sie unter Aufbietung all ihrer Kräfte für das Gute gekämpft haben. Großer Bahnhof in Berlin, Bahnhof für Martin Schulz, der beinahe zehn Jahre nach seiner letzten Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz heute mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband geehrt wird. Ein historischer Moment, denn Schulz ist der erste sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident, der sich das so selten vergebene Schulterband umwerfen darf.

03.12.2016 22:00:50 [Telepolis]
G20-Gegner: Globalisierungskritik ohne Nationalismus
Die Abgrenzung von Attac gegen rechte Globalisierungskritiker setzt einen klaren Akzent, ansonsten dominieren die alten Event-Rezepte. Nun können die Kritiker und Gegner des G20-Gipfels, der im Juli nächsten Jahres in Hamburg stattfinden soll, doch noch in den Räumen der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg tagen. Das Hochschulpräsidium wollte zuvor die Räume für die Globalisierungskritiker kündigen, war aber juristisch damit gescheitert.

03.12.2016 18:56:10 [Der Spatz im Gebälk]
„Haltet den Dieb“, schreit zu laut der Dieb
Nein, der Spatz wird nicht von Russland bezahlt, ist auch kein „Trojanisches Pferd“ des Kremls. Das soll keine Anbiederung an die EU-Parlamentarier sein, deren Verhalten (abgesehen von der Verfolgung ihrer Privatinteressen) der Spatz für dümmer, deren Erklärungen für politische Vorgänge unglaubwürdiger und deren politisches Interesse für zweifelhafter hält, als das, was Putin von sich gibt und Russlands Politik betrifft. Dies ist nur eine Feststellung, die angesichts der neuen Gedankenpolizei, der „Task Force für Strategischer Kommunikation“ der EU und der „Russland Task Force des Deutschen Bundestags“ wichtig zu werden scheint. Für sie hat der „Antlantic Council on Intellectual Independence“ mit seiner Studie „The Kremlin’s Trojan Horses“ die „wissenschaftliche“ Rechtfertigung geliefert. Senator Joe McCarthy lässt grüßen.

  
03.12.2016 18:26:55 [Civaka-Azad]
Staatliche türkische Nachrichtenagentur macht kurdische Organisationen und Aktivist*innen in Europa zur Zielscheibe
Die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi möchte diese demokratischen Strukturen nun zur Zielscheibe machen und kriminalisieren. Sie benennt in ihrem Artikel explizit die „Demokratischen Gesellschaftszentren“ und die „Volksräte“. Auch unsere Organisation, der KCDK-E, sowie der Kurdistan Nationalkongress (KNK) werden in dem besagten Artikel namentlich benannt.

  
03.12.2016 18:10:35 [Idea]
Umstrittener Bildungsplan Sexualerziehung wird nicht überarbeitet
Hessens Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) will den umstrittenen Bildungsplan Sexualerziehung für allgemeinbildende und berufliche Schule nicht überarbeiten. Missverständliche Formulierungen, an denen sich Kritik entzündet, sollen aber in einer Handreichung erläutert werden. Das kündigte Lorz bei einer Informationsveranstaltung des CDU-Kreisverbandes Fulda am 2. Dezember in der Domstadt an.

  
03.12.2016 14:56:04 [Norbert Häring]
Die unwahrscheinliche Unperson Ken Jebsen
Der Kopf hinter dem erfolgreichen Videoportal KenFM, Ken Jebsen, hat einen sehr zweifelhaften Ruf. Nach einer Auswertung von Twitter-Aktivitäten der Anti-Querfront-Szene ist Ken Jebsen der schlimmste "neurechte" Verschwörungstheoretiker und Antisemit im deutschsprachigen Raum. Weil ich sehr neugierig war, ob daran vielleicht doch irgendetwas Wahres ist, las ich das Buch „Der Fall Ken Jebsen“ von der ersten bis zur letzten Seite. Es lohnte sich.

03.12.2016 14:52:42 [Polit Platsch Quatsch]
Wo bleibt Wenck: So einsam ist es um Deutschland geworden
Trump im Weißen Haus, Putin im Kreml, Erdogan in Ankara, Orban in Budapest. In Frankreich könnte der Wunsch vieler Mensch in Erfüllung gehen, endlich eine weitere Frau an der Spitze einer westlichen Führungsmacht zu sehen, wenn Le Pen dort im Frühjahr gewählt wird. Die Briten abtrünnig, die Belgier nur mit Mühe zu zähmen. Die Dänen und Schweden halten ihre Grenzen geschlossen, die Österreicher schicken sich an, einen Rechtspopulisten ins Präsidentenamt zu wählen. Italien steht vor dem Abfall. China verletzt die Menschnrechte, Thailand ist unkontrollierbar. Japan richtet europarechtswidrig Menschen hin, der Norden Afrika ist im Krieg oder unter der Knute von Islamisten, Saudi-Arabien kämpft im Jemen, der Jemen zerfällt. Katar quält Arbeiter, Mexiko tötet Menschen im Drogenkrieg. Venezuela und Kolumbien scheinen teilweise außer Kontrolle, Brasilien versinkt nach Olympia im Korruptionssumpf.

  
03.12.2016 10:53:42 [Chaos mit System]
Im Wahn liegt Wahrheit
Das neue Milieu tilgt die Realität Wenn in Schwerin ein Politiker der Linken sich selber mit einem Messer Schnittverletzungen zufügt und dann behauptet, er sei von Rechtsradikalen überfallen worden, ist das nicht nur politisch ein Skandal, sondern auch ein Ausdruck dessen, dass Menschen unter bestimmten Umständen moralisch und kognitiv den Kontakt zur Realität verlieren können. Hier hatte der Politiker seinen Ängsten und Wahnvisionen eigenhändig den Sprung in die Realität ermöglicht, natürlich auch mit dem Hintergedanken, damit ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu treten.

03.12.2016 09:56:13 [Ad Sinistram]
Greifen se durch, fühlen se ma
Die Länderinnenminister wollen härter durchgreifen. Gegen die Horror-Clowns. Der sächsische Ministerpräsident will auch härter durchgreifen. Bestimmt auch gegen die Clownesken. Aber vor allem auch im Kampf gegen Rechts. Facebook kündigte schon mehrfach an, gegen Hasskommentare härter durchzugreifen. Sagen kann man viel. Der Justizminister wollte auch schon mal härter gegen Polygamie und Zwangsheirat durchgreifen. Der neue Kölner Polizeipräsident sprach sogar davon, dauerhaft härter durchzugreifen. Gegen sexuelle Übergriffe. Aus dem selben Grund wollte Papst Franz auch schon mal härter durchgreifen. Die EU-Kommission kündigte an, gegen Google härter durchgreifen zu wollen. Wegen unfairen Wettbewerbes bei der Online-Werbung. Härter durchgreifen wollte auch mal dieser fränkische Nockerlkopf, der mal Innenminister war. Gegen Salafisten.

  
03.12.2016 09:53:14 [Stützen der Gesellschaft]
Medientürken vor Wien
Ich halte es für wahrscheinlich, dass die FPÖ die Wahl des Bundespräsidenten in Österreich gewinnt. Es gefällt mir nicht, zumal die FPÖ in mir, und zwar direkt in mir als Person, ein Feindbild hatte, nämlich jenes des Journalisten von der amerikanischen Ostküste, der während der blauschwarzen Koalition kam, um sie international zu vernadern. Damals, 1999/2000, hieß es von Seiten der Beobachter, die FPÖ wäre auf dem Gipfel der Macht, mehr Stimmen würde sie nie bekommen, und das auch nur wegen Haider. Haider ist tot und hat mit der Hypo Alpe Adria einen Skandal hinterlassen, der Österreich an den Rand des Ruins brachte. Strache kann Haider in keiner Hinsicht das Wasser reichen, und dennoch wird die FPÖ vermutlich jetzt die Wahl gewinnen. Mit absoluter Mehrheit.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Umfragen, Demokratie, Menschenrechte (8)
03.12.2016 22:18:13 [Junge Welt]
Matteo Renzis Schicksalswahl
Im Wahlkampf zum von Premierminister Matteo Renzi für Sonntag angesetzten Referendum über die Verfassungsreform zur Abschaffung des Senats als zweiter Parlamentskammer werden noch einmal alle Register gezogen. Bei der Abstimmung entscheidet sich, ob der Senat in eine Regionalkammer ähnlich dem deutschen Bundesrat umgewandelt und die Zahl der Senatoren von 315 auf 100 verkleinert wird. Bei einem »No« (Nein) will Renzi zurücktreten. Ob er bei seiner Entscheidung bleiben wird, ist jedoch ungewiss. Die Führung seines sozialdemokratischen Partito Democratico (Demokratische Partei, PD) und Minister seines Kabinetts haben ihn bereits aufgefordert, auch im Falle einer Niederlage im Amt zu bleiben.

  
03.12.2016 18:29:27 [Sciencefiles]
Umfrage: LINKE ist Sammelbecken der Verlierer
Frage: Man spricht häufiger von Gewinnern und Verlierern der gesellschaftlichen Entwicklung. Was würden Sie von sich selbst sagen: Fühlen Sie sich eher auf der Gewinner- oder der Verliererseite?

03.12.2016 15:41:41 [Zeit Online]
Island: Piratenpartei soll neue Regierung bilden
Die antiautoritäre Piratenpartei soll in Island die neue Regierung bilden. Der isländische Staatspräsident Gudni Jóhannesson habe ihr das entsprechende Mandat erteilt, sagte Birgitta Jónsdòttir, Parteichefin der Piraten. Falls es der Piratenpartei gelingt eine Regierung zu bilden, könnte sie sogar den neuen Ministerpräsidenten stellen. Das sei aber noch nicht entschieden, sagte Jónsdòttir. Dennoch: "Nichts ist ausgeschlossen", erklärte sie. "Ich hoffe, dass wir alle einen Weg finden können, zusammenzuarbeiten."

  
03.12.2016 14:50:51 [Netzpolitik]
Nachzählung der US-Präsidentschaftswahl hat begonnen
Mit Nachzählungen in mehreren amerikanischen Bundesstaaten soll nun das korrekte Funktionieren von Wahlcomputern und optischen Scannern nachgeprüft werden. Allerdings wird zunächst keine Zählung per Hand durchgeführt. Da auch papierlose Systeme im Einsatz waren, wäre das für manche Wahlbezirke auch gar nicht möglich. Wir hatten bereits über Alex Halderman berichtet, der durch seine zehnjährige Forschung über Wahlcomputer kurz nach der US-Präsidentschaftswahl eine Kontroverse auslöste. Der schlichte Fakt, den der Professor für Informatik an der University of Michigan bereits seit Jahren und auch gegenüber dem Wahlkampfteam von Hillary Clinton vorbrachte, dass nämlich der Großteil der eingesetzten Wahltechnik bekannte Schwachstellen aufweist, löst nun tatsächlich den Prozess des Nachzählens einiger Wählerstimmen aus.

  
03.12.2016 11:00:42 [N-TV]
Kein vorderer Listenplatz: "Nervensäge" Beck fällt bei Basis durch
Deutlicher kann eine Klatsche kaum ausfallen. Bei ihrem Landesparteitag in Oberhausen ließen die nordrhein-westfälischen Grünen ihren umstrittenen Parteifreund Volker Beck fallen. 22 Jahre sitzt der Kölner bereits im Bundestag und wollte nächstes Jahr in die Verlängerung. Doch da spielte sein Landesverband nicht mit: In einer Kampfkandidatur gegen den renommierten Grünen-Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff stattete die Basis Becks Herausforderer mit fast dreimal so vielen Stimmen aus. In Berlin hatten die meisten Parteifreunde bereits damit gerechnet, dass Beck es nicht wieder auf einen der vorderen Listenplätze schaffen werde.

  
03.12.2016 08:27:03 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Trump und die Folgen: Demokratie am Scheideweg
Der 8. November, der Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen, bedeutet eine historische Zäsur, deren ganzes Ausmaß bisher noch gar nicht annähernd abzusehen ist. Was hingegen bereits feststeht: Auch die Niederlage Hillary Clintons markiert eine Zäsur – nämlich das Ende und das Scheitern eines langen liberalen Zyklus. Dieser Zyklus begann vor fast einem Vierteljahrhundert, nämlich kurz nach der Zeitenwende von 1989/1990 und unmittelbar nach der epochalen Weltklimakonferenz von Rio – und zwar mit dem Sieg Bill Clintons bei der Präsidentschaftswahl am 3. November 1992. Er setzte sich fort mit der Regentschaft Tony Blairs, von 1997 bis 2007, und der Amtszeit Gerhard Schröders, von 1998 bis 2005. Und er umfasst, gewissermaßen als einen späten Ausläufer, schließlich auch die Amtszeit von François Hollande, die offenbar bereits heute gescheitert ist. Alle diese Politiker stehen für den Versuch einer doppelten Liberalisierung – in kultureller wie in ökonomischer Hinsicht, der Gesellschaft wie der Wirtschaft, insbesondere der Finanzmärkte.

03.12.2016 08:18:52 [Der Freitag]
Die Verschrottung des Antifaschismus
Beim Referendum am 4. Dezember geht es um einen radikalen Bruch mit der bisherigen Verfassung. Der Ausgang ist völlig offen. Kurz vor der Abstimmung droht der Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der Verfassungsreform zu eskalieren. Besonders tief ist der Riss innerhalb der Partito Democratico (PD) von Premier Matteo Renzi. Ein fatales Zeichen für die innere Zerrissenheit war ein PD-Meeting Anfang November in Florenz, als Teile des Publikums in Sprechchören lauthals den Parteiausschluss der linken Minderheit verlangten. Erst nachträglich distanzierte sich Renzi von diesem Eklat, der eher an Fan-Tumulte in Stadien als an politische Kultur erinnerte.

03.12.2016 06:51:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Was Gabriel von Hollande lernen kann
Eine Kandidatenfrage wurde entschieden, allerdings nicht in Berlin. Der französische Staatspräsident François Hollande erklärte seinen Verzicht auf eine weitere Präsidentschaftskandidatur. Angesichts seiner desaströsen Umfragewerte und der fehlenden Unterstützung in der eigenen Partei war dieser demütigende Schritt unvermeidlich. Aber auch wenn Hollandes Verzicht bei Maybrit Illner keine Rolle spielte, so wurde doch eine Erklärung für sein Scheitern formuliert. Sie stammte von Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Er verglich die Entwicklung der deutschen Autoindustrie mit der in Frankreich und Italien.
 Wissenschaft, Technik, Forschung, Weltraum, Astronomie (1)
03.12.2016 15:46:22 [Spektrum]
Wie eine Riesengalaxie im jungen Universum entsteht
Die Spinnennetz-Galaxie bildet sich direkt in einer großen kalten Gaswolke im Inneren eines jungen Galaxienhaufens im Sternbild Wasserschlange. Sie wächst also nicht auf Kosten kleinerer Galaxien, die sie sonst auseinanderrisse und verschlänge, wie es die meisten Riesengalaxien in unserer kosmischen Umgebung tun. Bislang ist noch nicht im Detail geklärt, wie massereiche Riesengalaxien entstehen. In unserer kosmischen Umgebung wachsen solche Galaxien, indem sie durch ihre Schwerkraft kleinere Welteninseln einfangen, dabei auseinanderreißen und sich einverleiben. Ganz andere Vorgänge scheinen sich dagegen in der weit entfernten Spinnennetz-Galaxie MRC 1138-262 im Sternbild Wasserschlange zu ereignen.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, Fernsehen, Film, Musik (4)
  
03.12.2016 14:07:26 [Die Welt]
Inzestdrama: In diesem Film wird ein Tabu gebrochen
Kino: Markus wurde als Kind von seiner Mutter missbraucht. Als er mit 39 Jahren mit seiner Frau und seinem Sohn auf einer Familienfeier ist, holt ihn die Vergangenheit ein und er bricht das Schweigen. Es wird zu wenig geredet über den Missbrauch von Müttern an Söhnen. Florian Eichinger macht es zum Thema seines neuen Films. Erzählt wird eine universelle Familiengeschichte von Gewalt und Hoffnung. Ehrlich gesagt war einem bei Bettina Wegners Lied „Sind so kleine Hände“ immer ein bisschen übel geworden. Dieses Spätsiebzigerjahregutmenschentum. Dieser Betroffenheitskitsch: „… winz’ge Finger dran. Darf man nie drauf schlagen …“ Warum einem das jetzt einfällt? Weil Florian Eichinger seinen neuen Film „Die Hände meiner Mutter“ genannt hat. Was nichts Gutes bedeutet, da dieser Film Eichingers Gewalt-Trilogie abschließt.

  
03.12.2016 13:00:14 [Der Freitag]
Ein eindeutiger Held
Kino: Clint Eastwood macht mit der Verfilmung des Wunders vom Hudson, was der Pilot „Sully“ gemacht hat: seinen Job. Wieder und wieder rufen die Flugbegleiterinnen unmittelbar vor der unsanften, unplanmäßigen Landung des US-Airways-Flugs 1549 im Hudson River: „Heads down, stay down!“ Der bestimmte, aber gleichzeitig beflissen-freundliche Tonfall, mit dem sie kurz vorher die Passagiere begrüßt und den sie auch noch aufrechterhalten hatten, als sie beim ersten Anzeichen von Turbulenzen beschwichtigend durch die Sitzreihen gelaufen waren, ist urplötzlich in eine harsche, quasimilitärische Befehlsstimme umgeschlagen, die keinen Widerspruch duldet. Köpfe runter, unten bleiben.

  
03.12.2016 11:56:42 [Frankfurter Rundschau]
„Ein Lied für Nour“: Die „singende Rakete aus Gaza“
Die Geschichte des Sängers Mohammed Assaf im Kino. Dieser Film beruht auf einer wahren Geschichte. Sie ist so fantastisch, dass sie den Charakter eines Märchens hat. Es ist die Geschichte des unwahrscheinlichen Triumphs von Mohammed Assaf aus dem Gazastreifen, Sohn einer Flüchtlingsfamilie, Sänger von klein auf, erst im Chor, dann auf Hochzeiten, der es geschafft hat, sich gegen alle Widerstände nach Kairo durchzuschlagen und dort am „Arab Idol“-Wettbewerb teilzunehmen. „Ein Lied für Nour“ ist der neue Film des palästinensisch-israelischen Regisseurs Hany Abu-Assad, mit dem er sich wieder des Alltags in den Palästinensergebieten annimmt, allerdings ist dieser nicht Thema, sondern die Folie, die die Wirkung der Geschichte noch verstärkt.

  
03.12.2016 11:54:39 [Zeit Online]
Die Stones als Treppenwitz der Rockgeschichte
Pop-Neuerscheinungen: The Rolling Stones: "Blue & Lonesome" (Polydor): Die Frage, ob die Stones zu alt sind, ist beinah so alt wie die Band selbst – schon 1978 hat der Rockkritiker Lester Bangs laut überlegt, ob sie nach dem Erfolg der Platte Some Girls nicht besser aufhören sollten, solange sie noch obenauf sind. Dass sie nicht aufhören können, das ist nicht nur ein Treppenwitz der Rockgeschichte, sondern fast schon Rockgeschichte selbst. Ihr neues, je nach Zählung 23. oder 25. Album ist eine Rückkehr zu den Wurzeln, zu den ersten Jahren der Band, in denen die Stones fast ausschließlich Cover-Versionen von Blues und Rhythm 'n' Blues spielten, teils Note für Note, während Mick Jagger sich bemühte, wie Don Covay oder Willie Dixon zu klingen.
 Sport (10)
  
03.12.2016 22:07:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
2:1 gegen Schalke: Zwei Torgeschenke für Leipzig
RB Leipzig hat seine Serie von zwölf Bundeligaspielen ohne Niederlage um eine weitere Partie verlängert. Am Samstagabend besiegten die Sachsen die zuvor ebenfalls in zwölf Pflichtbegegnungen unbesiegten Schalker vor eigenem Publikum 2:1 durch zwei Torgeschenke und verteidigten damit die Tabellenführung mit drei Punkten Vorsprung vor dem FC Bayern München. Zunächst war Werner mit seinem Elfmetertor (2. Minute) Nutznießer eines von ihm selbst per Schwalbe verursachten Strafstoßes.

  
03.12.2016 22:04:00 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Steuerskandal im Fußball: "Steueroasen kooperieren nur in einem Mindestmaß"
Mesut Özil, Cristiano Ronaldo, José Mourinho: Sie alle sollen nach Informationen des "Spiegel" versucht haben, Steuern in Millionenhöhe zu umgehen. Ob diese Verfahren illegal seien, müssten die Steuerbehörden jetzt prüfen. Die Gewinner seien eindeutig die Fußballer, die vom ersten Tag ihrer Karrieren Wert drauf gelegt hätten, Geldrutschen in diverse Steuerparadiese aufzusetzen, um so Steuern in erheblichen Mengen einzusparen.

  
03.12.2016 20:03:26 [Der HSV-Blog]
Wie der HSV in Darmstadt gewinnen kann
Fußball: Zum Glück gibt es im Fußball noch sehr viele andere, die schlechter mit Geld umgehen als die HSV-Verantwortlichen. Der „Spiegel“ und „Football-Leaks“ haben heute einen entlarvenden Bericht hingelegt, der deutlich macht, wie auch außerhalb des HSV mit Geld nur so um sich geschmissen wird – und das größtenteils rechtswidrig. Ronaldo, Familie Özil, Mourinho, Mendes und Co. stehen dabei stellvertretend für die heutige Generation, die den Fußball versaut. Sepp Blatter, Beckenbauer und das gesamte korrupte Uefa- und Fifa-Konstrukt hatten vorgelegt – und wurden jetzt eingeholt. Ehrlich gesagt überrascht das wirklich niemanden, der etwas mehr im Fußball unterwegs ist.

  
03.12.2016 18:54:41 [Neues Deutschland]
Unfertig und ungewollt
Der Deutsche Olympische Sportbund wird die umstrittene Spitzensportreform wohl durchwinken, weil alle nach irgendetwas Neuem rufen. Alfons Hörmann kann froh sein, dass die Mitglieder des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) auf ihrer Versammlung am Samstag in Magdeburg über eines ganz bestimmt nicht abstimmen werden: über ihren Präsidenten. Eine Wiederwahl Hörmanns stünde erst 2018 an, so er den Job überhaupt weiter ausüben will. Denn was er bisher auch anpackte, große Erfolge hat er nicht vorzuweisen. Nicht nur wurden deutsche Olympiabewerbungen in Bayern und Hamburg von den dortigen Bürgern abgelehnt, eine neue steht nicht mal mehr zur Debatte.

  
03.12.2016 15:37:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ralf Reichert: Der Ecclestone des eSports
Ralf Reichert ist ein Geschäftsführer in Turnschuhen. Mit seiner Firma treibt er den Wettkampf an Computern voran. Bald sollen eSportler auf einer Stufe mit Ronaldo und Usain Bolt stehen. So können sich die Zeiten ändern: Als vor 44 Jahren an der Universität in der amerikanischen Stadt Stanford ein paar Studenten aufeinandertrafen, um zum ersten Mal überhaupt zu einem organisierten Wettkampf an einem Computer anzutreten, ahnten die jungen Männer wahrscheinlich nicht, welche Ausmaße ein solches digitales Duell einmal annehmen könnte. Denn im Jahr 2016 ist aus den nerdigen Lan-Partys von einst ein globales Massenphänomen geworden. eSport begeistert weltweit mittlerweile mehr als eine Viertelmilliarde Menschen, füllt Stadien und lässt mitunter Millionen Zuschauer live über das Internet mitfiebern.

  
03.12.2016 14:10:10 [TAZ]
Afrika-Fußballmeisterschaft der Frauen: Beliebter als die Männerauswahl
Die Begeisterung für Frauenfußball in Kamerun ist groß. Teile der Bevölkerung mussten wegen des Wettbewerbs herbe Verluste hinnehmen. Der Aufgalopp war schon mal nicht schlecht. Beim Eröffnungsspiel der zehnten Afrikameisterschaft in Yaoundé sind die Ränge rappelvoll – ein fast ausverkauftes Stadion. Im Frauenfußball keine Selbstverständlichkeit. Doch bei den fußballverliebten Kameruner_innen ist das Interesse seit der letzten Frauen-WM 2015 in Kanada auch für ihre Frauenmannschaft riesig.

  
03.12.2016 12:57:59 [Racing Blog]
Formel Eins: Wer folgt auf Nico Rosberg?
Der Rücktritt von Nico Rosberg sendet weiter Schockwellen durch die Formel Eins. Mercedes steht vor einer schwierigen Aufgabe. Es gab genau drei Weltmeister, die bisher nach ihrem Titelgewinn zurückgetreten sind. Mike Hawthorne 1958, nachdem er keine Lust mehr auf die Formel Eins hatte. Jacky Stewart 1973, nachdem sein bester Freund François Cevert tödlich verunglückte und Alain Prost, der 1993 den Helm an den Nagel hängte. Nun also auch Nico Rosberg, der seine Ziele erreicht hat und der Formel Eins den Rücken zuwendet. Es ist also sehr selten, dass jemand so einen Schritt wagt. Bei Prost und Stewart lag es auch am Alter, nur Hawthorne war bei seinem Rücktritt 29 Jahre alt, also zwei Jahre jünger als Rosberg.

03.12.2016 12:56:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
DOSB sagt „ja“ zur Spitzensportreform
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat das Reformkonzept für den Spitzensport in Deutschland angenommen. Für das weitgehend von der Führung des DOSB und dem Bundesinnenministerium erarbeitet Programm stimmten die Delegierten auf der Mitgliederversammlung am Samstag in Magdeburg mit überwältigender Mehrheit. 433 Ja-Stimmen standen ein Votum gegen die Umstrukturierung und fünf Enthaltungen gegenüber.

  
03.12.2016 11:58:56 [Spiegel Online]
Making of Football Leaks: Ein Treffer nach dem nächsten
Am Anfang waren die Daten. Viele davon. Doch wie findet man etwas im größten Fußball-Leak aller Zeiten, wenn man nicht einmal weiß, wonach man sucht? Was für die entfesselte Fußballbranche gilt, gilt auch für Football Leaks: Alle Zahlen werden immer größer. Seit sieben Monaten werten 60 Journalisten von zwölf europäischen Medienhäusern einen riesigen Datensatz aus der Welt des Fußballs aus. In dieser Zeit ist die Dokumentensammlung auf etwa 1,9 Terabyte angewachsen, aus drei großen Geschichten sind drei Wochen voller Geschichten geworden. Auf den Startschuss zu dieser Serie haben mittlerweile über hundert Journalisten, Programmierer, Grafiker und Kameraleute hingearbeitet. Nun ist es so weit.

  
03.12.2016 07:03:30 [Handelsblatt]
18,6 Millionen Dokumente über den Steuersumpf im Spitzensport
Offshore-Leaks, Panama Papers – und nun die „Football Leaks“: Ein Rechercheverbund von neun europäischen Medien, darunter der Hamburger „Spiegel“, haben Daten der Enthüllungsplattform „Football Leaks“ ausgewertet. Die insgesamt 18,6 Millionen Dokumente belasten offenbar zahlreiche Spitzensportler schwer. So soll der mehrmalige Weltfußballer Cristiano Ronaldo bis vor zwei Jahren eine Briefkastenfirma in der Karibik für seine Werbeeinnahmen genutzt haben – und so Millionen an Steuern gespart. Auch Mesut Özil, Spieler beim britischen Klub FC Arsenal, soll bei der Steuer geschummelt haben.
 Satire, Glosse, Humor, Kabarett, Kolumne (3)
  
03.12.2016 22:20:37 [QPress]
Wird die CDU in der nach Merkel Ära verboten?
Die Zeiten für Deutschland werden nicht besser, auch unter Angela Merkel nicht. Sie ist drauf und dran ihre vierte Amtszeit zu realisieren. Nur Leichtgläubige behaupten, dass sie zur Verschrottung Deutschlands noch eine fünfte Amtszeit benötigen würde. Gründe genug, über ein offizielles Verbot der CDU nachzudenken, spätestens in der nach Merkel Ära, besser aber jetzt.

  
03.12.2016 20:04:54 [QPress]
EU plant Umdeklaration der Bürger zu Terroristen
Der normale EU-Bürger hat kaum Gelegenheit die ganzen Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Neudefinitionen der EU-Bürokratie nachzuvollziehen. Auch die nationalen Regierungen verstecken sich gerne hinter der EU, wenn es darum geht, die eigenen Bürger weiter zu entmachten. Bei genauerem Studium der jetzt anstehenden Änderungen und Ergänzungen zur Terrorbekämpfung, sollte man vermehrt zwischen den Zeilen lesen. spätestens da erkennt man, wie schnell man vom Bürger zum Terroristen wird.

  
03.12.2016 10:56:18 [Querdenkende]
Am Vorabend des Faschismus – wann wacht’s Volk endlich auf?
Satirischer Rückblick: Was soll jetzt das bedeute, mag der ein oder andere erstaunt fragen. Na, Leute, wat geschieht da wohl schon seit Tagen, wobei doch im Nachbarland Österreich der Faschismus sich wieder tummeln darf, weil der Senf jener Rechtspopulisten nur allzu scharf, den sie überall von sich geben, jenem bösartigen Bestreben, ihren Nationalismus mit dem Hofer wieder hoch zu heben, wenn er denn am Sonntag gewählt, weil das Volk auf ihn reinfällt und zählt.
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