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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
22.01.2018 21:50:27 [qpress]
Die Loser wollen ums Verrecken weiter (re)gieren
Die erste Hürde ist genommen. Da bleibt nur abzuwarten, ob die Basis bereits ähnlich solide korrumpiert ist wie die Funktionärselite der Party-Partei, die schon aus Eigeninteresse gerne weiter regieren möchte. Das Ergebnis war knapp und der Nachwuchs (JuSOS) funkt SOS. Der hat bereits Basis-Terror angekündigt. Aber wovon sollte das die machtbesoffenen Alten der SPD abhalten?

  
22.01.2018 21:49:03 [einartysken]
Neue Post aus Russland vom 22. Januar 2018
Das russische Verteidigungsministerium kommentierte am Sonnabend die Situation im nordwestlichen Syrien, wo die Türkei eine militärische Operation über die Grenze einleitet Am 20 Januar gab der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine anti-Terroroperation in der syrischen Stadt Afrina bekannt. „Ankaras Maßnahmen wurden durch Washingtons Erklärungen provoziert, dass man besondere kurdische Grenztruppen an der Grenze zur Türkei aufstellen wolle. Diese und andere US-Maßnahmen sollen

22.01.2018 21:48:36 [Bueso]
Russischer Außenminister warnt vor Erstarken des Terrorismus in Afghanistan
Nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Zentralasien und Afghanistan in New York warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow am 19. Januar bei einer Pressekonferenz davor, daß Afghanistan zu einem „Sprungbrett für internationalen Terrorismus“ werde. Die Drogenproduktion, deren Erlöse den internationalen Terrorismus finanzieren, seien massiv angewachsen, zitiert TASS Lawrow.

  
22.01.2018 21:46:32 [Telepolis]
Angriff auf Afrin: Der gefährliche anti-kurdische Konsens
Die türkische Armee greift die Kurden an - und plötzlich herrscht unter den sonst so zerstrittenen Parteien Konsens. Das gefährdet die Stabilität der Region. Als Ende 2014 der Islamische Staat (IS) versuchte, die kurdische Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei zu erobern und ein Blutbad anrichtete, standen türkische Panzer in Sichtweite. Sie griffen nicht ein. Der IS, der zu jener Zeit offen die Türkei bedrohte, konnte, so stellte sich später heraus, ungehindert im türkisch-syrischen Grenzgebiet operieren.

  
22.01.2018 21:44:19 [Eike-Klima-Energie]
Neun Fragen zum Klimaschutz
Das Vorhaben einer kompletten Dekarbonisierung mit der Konsequenz einer ebenso kompletten Deindustrialisierung Deutschlands kann eigentlich nicht ernst gemeint sein. Es geht tatsächlich nicht um die „Rettung der Welt“. Alle früheren, erfolgreichen Herrscher wussten es schon immer: Nur mit Angst oder Krieg lassen sich Völker wirkungsvoll still stellen.

  
22.01.2018 21:43:06 [Idea]
Jurist: „Ehe für alle“ verstößt gegen das Grundgesetz
Die „Ehe für alle“ verstößt gegen das Grundgesetz. Davon ist der Jurist Prof. Jörg Benedict überzeugt. Wie er auf einem Symposium des Aktionsbündnisses für Ehe und Familie „Demo für alle“ sagte, gingen die „Mütter und Väter des Grundgesetzes“ davon aus, dass die Ehe eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft von Mann und Frau ist.

22.01.2018 21:41:53 [Infosperber]
Auch E-Zigaretten: Jugendschutz nur ohne Werbung
Warum Jugendschutz ohne ein umfassendes Werbeverbot unmöglich ist. Lobbys versuchen, Werbung für E-Zigaretten zuzulassen. Red. Der Arzt Rainer M. Kaelin war Vizepräsident der Lungenliga Schweiz und ist Vizepräsident von Oxyromandie, einem Verein, der sich für den Schutz der Nichtraucher und für Werbeverbote für Tabakprodukte einsetzt, wie sie die WHO-Rahmenkonvention vorsieht.

  
22.01.2018 21:39:56 [RT Deutsch]
Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht Pleite: EU-Steuerzahler werden wohl Kosten tragen
Es fehlen rund 320 Millionen Euro: Ein früherer Pensionsfonds für EU-Abgeordnete steuert auf die Pleite zu. Rund 700 Parlamentarier haben aber Ansprüche auf Zahlungen aus dem Fonds. Letztlich werden die Kosten wohl an den EU-Steuerzahlern hängen bleiben. Mehr als 700 EU-Abgeordnete haben im Ruhestand einen Anspruch auf eine Rente aus einem für sie geschaffenen Pensionsfonds. Doch dem droht nach einem Bericht der Bild spätestens im Jahr 2026 die Pleite.

  
22.01.2018 21:38:30 [Zeit]
Offensive in Afrin: USA wollen mit türkischer Armee kooperieren
Die Türkei geht im nordsyrischen Afrin gegen die kurdische YPG-Miliz vor, enge Verbündete der USA. Die bieten nun Hilfe bei der Einrichtung einer Schutzzone an.

  
22.01.2018 20:01:19 [Egon W. Kreutzer]
SPD
Gut, dass es Phönix gibt. Der Sonderparteitag der SPD, in voller Länge, so was kann man sich nur selten geben. Kommt ungefähr in die Kategorie Faust II, ungekürzt, an einem Stück. Leider wurden einige Redebeiträge von Delegierten vom überflüssigen Reporter und seinen jeweiligen Interview-Partnern zugequatscht, doch insgesamt kam doch ein recht gutes Stimmungsbild rüber, bei Phönix. Vorab: Außer der Saaldekoration wirkte nichts inszeniert. Von einer "Parteitagsregie", die dafür sorgt, dass alles so läuft, wie es der Vorstand gewünscht hat, war nichts zu spüren. Die Reihenfolge der Redebeiträge bunt gemischt, kontrovers aufeinander folgend, der Beifall nicht gesteuert, sondern immer wieder echt handgemacht, das alles ließ, trotz der Katastrophe von einer Rede, die Martin Schulz zu Beginn abgeliefert hatte, ein leichtes atmosphärisches Knistern aufkommen.
 Featured Multimedia
Russlanddeutsche verlassen I R R E N H A U S Deutschland

Das russische Fernsehen hat auch einen Bericht darüber gesendet: Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=R9hOI... \r\n\r\n(ca. 2 Minuten \r\n\r\nIn Täuschland herrscht der pure Wahnsinn, wo jede Vernunft abhanden gekommen ist. Es wird offensichtlich nur noch von Landesverrätern regiert, die eine Umvolkung und eine Zerstörung der Traditionen und Kultur wollen.


Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (9)
  
22.01.2018 19:54:27 [KenFM]
Land Grabbing – Die globale Enteignungswelle von Grund und Boden
„Welches Land war in den 90er Jahren der größte Exporteur von Weizen?“ Die Antwort auf diese Frage würde wohl in jeder Trivial Pursuit Runde für größtes Erstaunen sorgen. Sie lautet: Saudi Arabien. Ja, richtig gelesen, die Rede ist tatsächlich vom Königreich auf der arabischen Halbinsel. Jener Wüstenstaat, der sich klimatisch vor allem durch durchschnittliche Regenfälle von 6 cm im Jahr und Temperaturspitzen um die 50 Grad Celsius auszeichnet und sich auch geographisch nicht mit einer überdurchschnittlichen Anzahl an Süßwasserflüssen gesegnet weiß. Doch gegen die Macht der Petrodollars schien logischerweise gerade in der Wüste kein Kraut gewachsen zu sein.

22.01.2018 18:33:14 [VoltaireNet]
Rex Tillerson dealing with Syria
SECRETARY TILLERSON: Thank you. Thank you. Thank you so much. Well, good morning. And I really, really appreciate this opportunity to swing down to Stanford while I was out on the West Coast and particularly to address this group. And I want to thank Stanford and the Hoover Institution and the international studies group for allowing me to speak to you this morning. I have familiarity with the Hoover Institution; I’ve spoken at some of their events in the past in my prior life, and it has consistently produced great, principled scholarship that makes the calls for representative government, private enterprise, and protecting the American way of life right at the center of your activities, and very important topics that we spend our time on.

  
22.01.2018 17:13:20 [RT Deutsch]
Die alte Tante SPD macht sich auf den Weg zum Hospiz
Die SPD hat sich entschieden. Sie wird Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufnehmen und eine weitere, nicht mehr ganz so Große Koalition anstreben. Eine Entscheidung, für die die SPD massiv von den Wählern abgestraft und definitiv um ihren einstigen "Markenkern"beraubt wird. Die Wahlergebnisse der drei Parteien waren ein Desaster. Doch allen Bekenntnissen zum Trotz haben es die Großkoalitionäre, allen voran die SPD, nicht geschafft, daraus die einzig stichhaltige Lehre zu ziehen: Es bedarf einer radikalen Neuausrichtung der eigenen Politik. Es ist ja nicht so, dass die Problematik nicht allen offenkundig wäre.

22.01.2018 14:05:06 [Rationalgalerie]
Unter falscher Flagge: Der Israel-Beauftragte
Jüngst wurden Israel-Flaggen in Berlin verbrannt. Das wäre, wenn es echte Flaggen gewesen wären, echt strafbar gewesen. Man hätte die Täter nach § 104 des Strafgesetzbuches ein bisschen bestrafen können. Ziemlich sicher waren es aber keine echten Hoheitssymbole, sondern selbstgebastelte Imitate. Deren Verbrennung gilt als schlichte Meinungsäußerung. Eine Meinung zu äußern, ist aber noch nicht strafbar. In Israel werden von einer kleinen orthodoxen jüdischen Minderheit aus religiösen Gründen ziemlich regelmäßig israelische Flaggen verbrannt: Die Orthodoxen mögen den zionistischen Staat nicht. Aber nicht mal ausgemachte zionistische Hardliner kamen bisher auf die Idee, diese Gruppierung für antisemitisch zu halten.

  
22.01.2018 13:58:49 [Telepolis]
Afrin: Türkische Regierung diktiert Medien Berichterstattung
Die AKP-Regierung hat es geschafft, dass es in den Türkei keine Meinungsvielfalt mehr gibt. Kritische Journalisten werden verhaftet, kritische Medien wurden geschlossen, die politische Opposition wurde weggesperrt. Jetzt kann der türkische Präsident, der sich mit einem Präsidialsystem noch mehr Macht verschaffen und nun schon lange das Land im Ausnahmezustand hält, den verbliebenen Medien in der Türkei diktieren, wie sie über den Krieg der türkischen Streitkräfte mit zum Teil aus islamistischen Militanten bestehenden Söldnermilizen gegen die syrischen Kurden und ihre Verbündeten in Afrin und gegen den Versuch der Entwicklung eines für die Region vorbildhaften säkularen, multiethnischen und demokratischen politischen Systems, in dem die Frauen als gleichberechtigt gelten, berichten sollen.

22.01.2018 10:39:59 [Der Freitag]
Die Italiener in Libyen
Bis 1911 war Libyen Teil des Osmanischen Reiches, dann begann die Zeit des italienischen Kolonialismus. 1943 ging diese Phase zu Ende und in eine Fremdverwaltung über. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts waren italienische Banken und Geschäftshäuser an der Küste von Tripolitanien und der Kyrenaika tonangebend. Als am 28. September 1911 italienische Kriegsschiffe vor Tripolis Stellung bezogen, war einer der von Italien angegebenen Vorwände, dass sich die Osmanen zu sehr in ihre Handelsgeschäfte einmischten. Zu dieser Zeit befanden sich nur noch wenige türkische Streitkräfte in der Stadt, so dass an eine Verteidigung nicht zu denken war.

22.01.2018 08:43:34 [Altermannblog]
Pulverfass Türkei/Syrien und die Brandstifterinnen
Das einzige was wirklich stimmt, wenn frau etwas zu diesem Thema schreibt, ist, dass da gelogen wird, bis sich die Balken biegen. Will frau etwas schreiben, das wahr ist, so muss frau bescheiden anfangen. Das versuche ich jetzt in einzelnen Schritten. Ein Gesamtbild kann ich leider nicht erkennen und ich nehme an, das wissen nur die beteiligten Militärs und das binden sie uns nicht auf die Nase. Was die Medien berichten ist Interessen gefärbt, je nach politischem Lager. Uns wird erzählt, dass Erdogan mal wieder – wie schon seit Anfang seiner Regierungszeit – die Kurdinnen bombardiert – damals allerdings nur im Nordirak!

  
22.01.2018 08:24:10 [World Economy]
Wie es zum Ersten Weltkrieg kam…
Willy Wimmer: „Wir würden uns mit dieser Frage vermutlich gar nicht beschäftigen, wenn es nicht den NATO-Aufmarsch gegen die Russische Föderation geben würde“. BBC, der Modellsender für westlichen Staatsfunk, posaunte am Freitag, den 19. Januar 2018, das in die Welt hinaus, was der amerikanische Verteidigungsminister, General a.D. John Matthis als neue amerikanische Globalstrategie vor einem Auditorium der John Hopkins Universität formulierte. Klare Botschaft an die Welt: es hat sich seit 1914 und der damaligen Politik gegen das kaiserliche Deutschland und die Habsburger Monarchie nichts geändert.

  
22.01.2018 06:37:37 [Amerika 21]
Lateinamerika: Die sozialen Bewegungen in Zeiten der globalen präventiven Konterrevolution
Die Globalisierung verändert ihr Gesicht. Die örtliche, regionale und globale Realität, in der wir uns befinden, scheint oft erstaunlich, überraschend und sorgt sogar für Verwirrung. Zwölf Jahre nach dem "Nein zu Alca"1 wird offensichtlich, dass die Unterlegenen von damals ihre Kräfte wieder erlangt und ihre Strategie aktualisiert haben und dabei sind, die verlorenen Gebiete zurückzugewinnen ‒ ihnen selbst zufolge "für immer". Dies entspricht raschen und zur gegebenen Zeit unmerklichen Veränderungen der globalen Organisation des Kapitals im Interesse der Durchsetzung, Sicherung und Festigung seiner ökonomischen, kulturellen und politischen Hegemonie auf dem gesamten Planeten.
 Aktuelle Themen (8)
  
22.01.2018 21:50:27 [qpress]
Die Loser wollen ums Verrecken weiter (re)gieren
Die erste Hürde ist genommen. Da bleibt nur abzuwarten, ob die Basis bereits ähnlich solide korrumpiert ist wie die Funktionärselite der Party-Partei, die schon aus Eigeninteresse gerne weiter regieren möchte. Das Ergebnis war knapp und der Nachwuchs (JuSOS) funkt SOS. Der hat bereits Basis-Terror angekündigt. Aber wovon sollte das die machtbesoffenen Alten der SPD abhalten?

  
22.01.2018 20:01:19 [Egon W. Kreutzer]
SPD
Gut, dass es Phönix gibt. Der Sonderparteitag der SPD, in voller Länge, so was kann man sich nur selten geben. Kommt ungefähr in die Kategorie Faust II, ungekürzt, an einem Stück. Leider wurden einige Redebeiträge von Delegierten vom überflüssigen Reporter und seinen jeweiligen Interview-Partnern zugequatscht, doch insgesamt kam doch ein recht gutes Stimmungsbild rüber, bei Phönix. Vorab: Außer der Saaldekoration wirkte nichts inszeniert. Von einer "Parteitagsregie", die dafür sorgt, dass alles so läuft, wie es der Vorstand gewünscht hat, war nichts zu spüren. Die Reihenfolge der Redebeiträge bunt gemischt, kontrovers aufeinander folgend, der Beifall nicht gesteuert, sondern immer wieder echt handgemacht, das alles ließ, trotz der Katastrophe von einer Rede, die Martin Schulz zu Beginn abgeliefert hatte, ein leichtes atmosphärisches Knistern aufkommen.

  
22.01.2018 19:51:54 [Telepolis]
USA: "Government Shutdown" wegen Streit um Abschiebestopp
Seit 1976 gab es in den USA insgesamt 19 "Government Shutdowns" - der bislang letzte davon läuft seit Samstag. Solche Shutdowns führen dazu, dass mehrere Hunderttausend Angestellte der US-Bundesregierung, die in Behörden arbeiten, in den Zwangsurlaub geschickt werden. Nur Staatsangestellte, deren Dienst die Regierung als unentbehrlich erachtet, müssen weiter an ihren Arbeitsplätzen erscheinen. Da die Regierung damit Ausgaben nicht dauerhaft verringert, wird allgemein davon ausgegangen, dass durch Shutdowns ein volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. Dazu, wie hoch dieser ist, gibt es unterschiedliche Meinungen.

  
22.01.2018 18:23:03 [Telepolis]
Angriff auf Afrin: Das mutlose Schweigen der Nato
17 Tote und 28 Verletzte durch türkische Angriffe auf die Stadt Afrin (kurdisch: Efrîn) meldet ANF-News am Montagmorgen, drei Tage nach Beginn der Operation Olive Branch. Als deren offizieller Start wird von Hurriyet Daily Samstag, der 20. Januar, 14 Uhr GMT angegeben. Seither, so berichtete die kurdische Firat News Agency (AFN) am Sonntagabend um 22 Uhr, hätten 72 türkische Flugzeuge 108 Ziele angegriffen. Ziel war nicht nur die gleichnamige Stadt des syrischen Bezirks Afrin, sondern auch die Kreise "Şerawa, Bilbilê, Raco, Şera wie auch die Gebiete in Şehba". Dieser Bericht listet 10 getötete Zivilisten auf sowie 11 weitere bei einem "Massaker" im Dorf Cilbir.

  
22.01.2018 13:56:44 [Junge Welt]
Zehntausende für Agrarwende
Bereits zum achten Mal zogen am Sonnabend Zehntausende Menschen durch Berlin, um »der Agrarindustrie die Stirn« zu bieten. Anlässe der Demo unter dem Motto »Wir haben es satt« waren der Auftakt der weltgrößten Landwirtschafts- und Ernährungsmesse »Grüne Woche« und ein internationales Agrarministertreffen in der deutschen Hauptstadt. Unter den nach Veranstalterangaben 33.000 Demonstranten waren neben umwelt- und entwicklungspolitisch Engagierten auch 160 Bauern, die mit ihren Traktoren aus der gesamten Bundesrepublik angereist waren.

22.01.2018 12:27:10 [German Foreign Policy]
Panzer für die Türkei
Die Türkei nutzt bei ihrem Überfall auf die nordsyrische Region Afrin deutsche Panzer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten türkischer und kurdischer Medien hervor. Demnach handelt es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 aus Beständen der Bundeswehr an die Türkei geliefert hat, ohne - wie bei früheren Panzerverkäufen - ihre Nutzung strikt auf Einsätze gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags zu beschränken. Unmittelbar vor dem Beginn des Überfalls hat die Bundesregierung durchsickern lassen, sie werde die Aufrüstung der Leopard 2A4 mit modernster Schutzausrüstung genehmigen. Der Auftrag soll von Rheinmetall durchgeführt werden.

22.01.2018 08:28:11 [Tichys Einblick]
GroKo: Martin Schulz bei Anne Will – Sieger sehen anders aus
Martin Schulz, der angeschlagene Sieger nach Punkten vom SPD-Parteitag in Bonn, gab auch bei Anne Will eine ziemlich traurige Figur ab. Tröstet ihn ein Anruf von Macron? Wenn die beiden „Volksparteien“ sich irgendwann zu einer weiteren Koalition zusammenkungeln sollten, dann steht uns was bevor! An dieser Stelle sei nur das kleinste Übel genannt: Die Wortbeiträge eines Ministers Schulz. Diese mit vor Überzeugung bebendem Gesichtsausdruck vorgetragenen Plattitüden, diese emotionsüberladenen Floskeln verlangen selbst einem dickhäutigen Superminister Peter Altmaier alle Contenance-Reserven ab. Da schwadroniert Schulz bei Anne Will wieder mal von „Pflegerinnen und Pflegern“, oder der „alleinerziehenden Mutter, wo die Kinder hungrig von der Schule kommen“, und natürlich von Europa.

22.01.2018 08:26:11 [WSWS]
England und Frankreich intensivieren Zusammenarbeit von Militär und Geheimdiensten
Am Donnerstag trafen sich die britische Premierministerin Theresa May und der französische Präsident Emmanuel Macron zu einem Gipfel in der britischen Offiziersakademie Sandhurst. Das Treffen war darauf ausgerichtet, die britisch-französische Zusammenarbeit in militärischen und Geheimdienstfragen zu intensivieren. Diese Strategie war 2010 in dem Lancaster-House-Vertrag niedergelegt worden. Hintergrund des Gipfels waren die wachsenden Spannungen mit der Trump-Regierung und in der Nato sowie die Krise aufgrund des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU).
 Bundestagswahl 2017 (9)
  
22.01.2018 18:27:32 [Cicero]
Merkels Module verweigern sich
Das knappe Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen zeigt vor allem eines: Der Widerwille möglicher Partner der Union ist groß. So mechanisch wie bislang funktioniert das modulare System Angela Merkels mit Koalitionspartnern als austauschbare Steckkarten nicht mehr. Von 100 über 80 auf 56 Prozent innerhalb eines knappen Jahres: Diese drei Zahlen markieren den rasanten Abstieg des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz innerhalb seiner eigenen Partei. Mit 100 Prozent wurde er im März 2017 zum Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden gewählt, mit 81,9 Prozent nach der verheerenden Bundestagswahl auf dem Parteitag im Dezember bestätigt.

  
22.01.2018 17:02:55 [Telepolis]
"Von diesem Sieg wird sich Martin Schulz nicht mehr erholen"
Ein Ausblick auf die Koalitionsverhandlungen und ein mögliches neues Kabinett Am Wochenende genehmigte eine 56-Prozent-Mehrheit der SPD-Delegierten (die nach Hinterzimmergesprächen bereits am Vorabend festgestanden haben soll) die von der Parteispitze gewünschte Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union. Der Getriebenen-Autor Robin Alexander meinte dazu auf Twitter: "Von diesem Sieg wird sich Martin Schulz nicht mehr erholen." Tatsächlich bekam der Parteivorsitzende für seine wie gewohnt pathostriefende Rede über die "Verantwortung" Deutschlands für "Europa" nur auffallend wenig Beifall.

  
22.01.2018 16:51:02 [TauBlog]
„Ich mach‘ mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt.“
Nach der Bundestagswahl und als die Jamaika-Sondierungen scheiterten, ist die Sache mit den Neuwahlen tage- und wochenlang durchgekaut worden. Ergebnis: Das geht nicht so ohne weiteres, da ist im Prinzip ein Riegel vor (siehe Artikel 63 GG). Jetzt, wo die SPD mit der Frage konfrontiert ist, in eine neue GroKo einzusteigen oder nicht, reden wieder alle von Neuwahlen, die es sofort geben würde, wenn sich die SPD einer Regierungsbeteiligung verweigerte.

  
22.01.2018 15:35:41 [Der Freitag]
Es quietscht
SPD: Zwischen Parteiführung und Basis verläuft ein Riss. Die „da unten“ verstehen nicht mehr, was die „da oben“ machen. Es gehe ihm gut, sagt Martin Schulz am Sonntagnachmittag in die Mikros und Kameras. Der SPD-Parteitag in Bonn hatte gerade beschlossen, Koalitionsgespräche mit der Union aufzunehmen. Das fühlt sich für den Parteichef natürlich prima an, eine Mehrheit der Delegierten, wenn auch eine knappe, folgt seiner Agenda. Es geht voran. Ein genauer Blick auf Schulz indes erzählt eine andere Geschichte. Schulz sieht aus, als wollte er sagen: Lasst mich doch einfach in Ruhe.

22.01.2018 15:29:20 [NachDenkSeiten]
Sich erneuern in der Opposition oder in der Regierung?
Anmerkungen zum Sonderparteitag der SPD und der Rolle des Juso-Vorsitzenden. Mein Vorurteil zur Rolle von Kevin Kühnert war positiv. Kommentare verschiedener Absender zur Rede Kühnerts waren das ebenfalls. Beispielhaft im Morningbriefing des Handelsblatts. Ich wollte das genau wissen und habe mir, wie erwähnt positiv eingestimmt, die Rede angehört. (Übrigens auch jene der schreienden Andrea Nahles, die darob schon zur künftigen SPD-Chefin hochstilisiert wird.) Was hat denn der Juso-Vorsitzende beim Sonderparteitag gesagt? War darunter Bedeutsames? War darunter Wegweisendes für die von ihm angestrebte Oppositionsrolle? Wenn Sie Zeit und Lust haben, dann prüfen Sie das mal selbst.

  
22.01.2018 13:52:35 [TauBlog]
Bis Ostern werden die Eier faul
Bis Ostern soll die Regierungsbildung nun noch dauern. Dabei ist das Wesentliche bereits im Sondierungspapier vereinbart worden. Man müsste nur noch Koalitionsvertrag darüber schreiben. Doch die SPD-Spitze tut lieber so, als sei noch gar nichts vereinbart, will sich Zeit lassen, auch um den Eindruck zu vermeiden, hinter den Kulissen mit der Union die Weichen schon längst gestellt zu haben.

22.01.2018 12:11:17 [Schelmenstreich]
GroKo III: SPD will weiter mit Merkel marschieren
Die SPD hat sich auf ihrem gestrigen Parteitag in Bonn mit knapper Mehrheit für ein ‘weiter so’ im Windschatten von Mutti Merkel entschieden. Die Alternative wäre gewesen, die Kanzlerin mit langem Bein und in einem riskanten Manöver unter Einbeziehung aller verfügbaren Seitenstreifen – denn so richtig links darfs natürlich irgendwie auch nicht sein – zu überholen, wie es der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert vorgeschlagen hatte.

22.01.2018 10:21:45 [Konjunktion]
GroKo: Demokratie war gestern
Parlament wird laut Sondierungspapier entmachtet. Die Machtgeilheit ist bei der SPD unter dem Genossen Martin Schulz offenbar derart groß, dass man sich erneut auf eine Große Koalition eingelassen hat. Obwohl man noch vollmundig nach der krachenden Pleite bei der Bundestagswahl davon sprach, in die Opposition zu gehen, hat sich die SPD-Basis wieder einmal breit schlagen lassen und Verhandlungen zu einer GroKo zugestimmt. Letztlich bedeutet dieses “Ja” nichts weiter als den Absturz der SPD zu einer Randpartei in der Größe und Bedeutung der FDP.

  
22.01.2018 08:30:17 [Telepolis]
SPD will an der Regierung bleiben
362 Delegierte haben am Sonntagnachmittag beim SPD-Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme der Koalitionsgespräche mit der Union gestimmt. Das ist wahrlich kein überraschendes Ereignis. Bemerkenswert ist, dass immer noch 279 Delegierte mit Nein gestimmt haben. Insgesamt ist sich die SPD treu geblieben. Seit über 100 Jahren drängt sie sich immer an die Regierung, obwohl niemand mehr die Illusion hat, dass sie damit an der Macht wäre. Heute reicht es der SPD schon, wenn sie ihre Posten behält und das Ende der Ära Merkel noch etwas herausschieben kann.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (7)
  
22.01.2018 18:19:01 [Trading-Treff]
Amazon Go eröffnet - Neuer Schub für die Aktie?
Mittlerweile ist es ein Jahr her, dass der erste Amazon Go Shop in Seattle eröffnet wurde. Heute ist es soweit, dass die Test Phase endet und der Shop nicht nur für die Amazon Angestellten geöffnet ist. Amazon Go ist ein Konzept, bei dem die Einkäufe der Kunden automatisch erfasst und abgerechnet werden. Dem ersten Store gingen vier Jahre Entwicklungszeit voraus, bis die Technik zum ersten Mal eingesetzt werden konnte.

22.01.2018 15:21:51 [Smartest Finance]
Bitcoin & Kryptowährungen vs. Blockchain-Regulierung
Der Bitcoin-Kurs ist in den vergangenen Wochen von seinem Allzeithoch von nahezu 20.000,00 US-Dollar (Bitstamp-Kurs) unter die psychologisch wichtige Marke von 10.000,00 US-Dollar gefallen und hat eine gewisse Ernüchterung unter vielen Krypto-Fans ausgelöst. Für viele stellt sich jetzt die Frage: wird Bitcoin als Vorreiter der Blockchain-Entwicklung diese überhaupt überleben oder ist sein Untergang nah?

22.01.2018 12:12:49 [Konjunktion]
Finanzsystem: Jetzt kommt es auch in den Mainstreammedien an
Die Angst der Investoren vor dem Ende des billigen Geldes. Immer wieder findet man auch in unserer Hochleistungspresse – eingestreut und versteckt zwischen unwichtigen Meldungen, Real Fake News und platter Propaganda – journalistische Wahrheiten. Man muss nur genau suchen und in der Lage sein zwischen den Zeilen zu lesen. Nehmen wir ein Beispiel zu den durchmanipulierten Aktienmärkten, die von einem Allzeithoch zum nächsten gehypt werden.

  
22.01.2018 10:27:31 [Tichys Einblick]
Wall Street bleibt in Rekordlaune
An der Wall Street haben zum Wochenschluss die Optimisten die Oberhand behalten. In der Hoffnung auf eine weiter anziehende Weltwirtschaft erreichten am Freitag sowohl der breit gefasste Aktienindex S&P 500 als auch die wichtigsten Börsenbarometer aus der Technologiebranche Bestmarken. Allerdings hielten sich die Gewinne angesichts des drohenden Regierungsstillstands in den USA in Grenzen. Der US-Leitindex Dow Jones Industrial hingegen verpasste ein weiteres Rekordhoch und stieg am Ende um 0,21 Prozent auf 26.071 Punkte.

  
22.01.2018 10:26:01 [Telepolis]
Oxfam appelliert an die Regierungen, die wachsende Ungleichheit zu stoppen
Wie mittlerweile jedes Jahr zum Auftakt des Weltwirtschaftsforum in Davos legt Oxam einen Bericht über die Kluft zwischen dem reichsten 1 Prozent und dem Rest der Weltbevölkerung vor. Nach dem diesjährigen Bericht mit dem Titel "Reward Work, not Wealth" (Belohnt Arbeit, nicht Reichtum) geht die Schere noch weiter auseinander. Die Zahl der Milliardäre ist auf 2043 angewesen, jeden Tag habe es einen Milliardär mehr gegeben. 9 von 10 Milliardären sind Männer. Mit 762 Milliarden US-Dollar 82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums 2017 gingen ans reichste Prozent der Bevölkerung. Die Zahlen stammen aus dem Credit Suisse Global Wealth Databook 2017 und der Forbes-Milliardärsliste. Mit der zunehmenden Kluft schwindet die soziale Mobilität überall auf der Welt.

  
22.01.2018 10:17:33 [Die Wirtschaftsnews]
Die 5 größten Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen
Mit knapp 18 Millionen Bundesbürgern ist Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland der Bundesrepublik. Auch wirtschaftlich hat Nordrhein-Westfalen enormes Gewicht. Von insgesamt 30 DAX-Unternehmen befinden sich alleine neun in diesem Bundesland. Hinzu kommen noch vier der weltweit 100 umsatzstärksten Konzerne.

  
22.01.2018 06:39:53 [Griechenland-Blog]
Anerkennung, aber kein Geld für Griechenland
Bei der Eurogruppe des 22 Januar 2018 wird Griechenland voraussichtlich Anerkennung, jedoch nicht die anhängige Tranche erhalten. Laut der Financial Times (FT) wird erwartet, dass die Finanzminister der Eurozone bei ihrem Treffen am 22 Januar 2018 bekannt geben werden, die von Griechenland unternommenen Schritte haben auch seine öffentliche Finanzwirtschaft verbessert.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (5)
  
22.01.2018 18:43:08 [Junge Welt]
Doppelmoral und Propaganda
Der Krieg und die Medien – die unterschiedliche Darstellung der Kämpfe um Mossul und Aleppo. Fake News sind in aller Munde. Dabei werden unter diesem Begriff meist nur frei erfundene oder stark verfälschte Nachrichten verstanden, die politisch motiviert und gezielt auf Täuschung angelegt sind. Zudem werden sie nur in »sozialen Medien« und auf Nachrichtenportalen gegnerischer Staaten vermutet. Geht es nach dem politischen und medialen Mainstream, so könnte man »Fake News« als diejenigen Falschmeldungen definieren, die nicht von den etablierten Medien selbst verbreitet werden.

  
22.01.2018 18:37:24 [SRF]
Bedroht das Zeitungssterben die Demokratie?
Die Luft für Zeitungen wird immer dünner. Nur die grossen werden überleben. Über die Folgen sind sich Experten uneins. In der Schweizer Medienlandschaft beschleunigt sich der Konzentrationsprozess. Gab es vor dem 2. Weltkrieg noch 400 verschiedene Zeitungen, sind es heute noch weniger als 100. Die jüngste Meldung eines Zusammenschlusses in der Medienbranche ist gerade einen Monat alt: Im Dezember gaben die NZZ und die AZ-Medien bekannt, sie legten ihre Regionalzeitungen zusammen. Die «Basler Zeitung» hatte bereits im August 25 Gratisanzeiger in der ganzen Schweiz übernommen.

  
22.01.2018 15:41:37 [Heise]
NetzDG: Facebook will keine Meinungspolizei sein
Facebook hat nach wie vor Nachholbedarf bei der Bekämpfung von negativen Effekten der Plattform wie Hate Speech, sagte Facebook Vizechef Elliot Schrage bei der DLD18 heute in München. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei und bleibe aber eine schlechte Idee. "Ich halte es für falsch, ein Unternehmen, ausländisch oder nicht, zum Richter der politischen Debatte in Deutschland zu machen", sagte Schrage. Statt Facebook zum alleinigen Richter und Sheriff zu machen, lobte Schrage die aktuelle EU-Regelung, nach der die Plattformen in eigener Initiative aktiv werden und regelmässig beim Regulierer Bericht erstatten.

  
22.01.2018 13:54:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Schnelles Internet im Schneckentempo
In Deutschland geht der Ausbau des schnellen Internets weiter nur langsam voran. Nicht einmal jedes zweite Unternehmen (42 Prozent) mit mindestens zehn Mitarbeitern verfügte im vergangenen Jahr über einen solchen Anschluss, hat das Statistische Bundesamt ausgerechnet. Deutschland bewegt sich damit nur knapp oberhalb des europäischen Durchschnitts. In Dänemark haben dagegen 73 Prozent der Unternehmen schnelles Internet, selbst im einstigen Krisenland Portugal sind es 58 Prozent.

  
22.01.2018 08:46:34 [Rationalgalerie]
Tagesschau: Der Käse-Mond
Der Mond ist aus Käse!“ sagte Dr. Gniffke der Chef der Tagesschau jüngst in einer Redaktionskonferenz. „Und der Beweis liegt auf der Hand: Die USA haben ihre Botschaft auf dem Mond wegen Geruchsbelästigung geschlossen. Das US-Außenministerium spricht sogar von einer Mc-Cheese-Affäre. In Diplomatenkreisen hört man von einer schweren Limburger-Attacke. Und das US-Verteidigungsministerium soll davon ausgehen, dass die Löcher im Mond willkürlich von Kubanern im Auftrag der Russen in den Käse geschossen wurden.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (1)
22.01.2018 19:59:13 [Netzpolitik]
VW überwacht mit „Schutzranzen“ Grundschulkinder
Das Projekt „Schutzranzen“ schürt bei Eltern Ängste um die Sicherheit ihrer Kinder im Verkehr und bietet eine fragwürdige Lösung: Kinder sollen per GPS überwacht und ihre Position an Autofahrer geschickt werden, um ein Warnsystem aufzubauen. Der Verein Digitalcourage fordert in einem offenen Brief das Ende des Projekts. Hinter dem Projekt „Schutzranzen“ steht Volkswagen in einer Kooperation mit unter anderem den Städten Ludwigsburg und Wolfsburg. Über eine App auf dem Smartphone des Kindes beziehungsweise über einen GPS-Tracker im jeweiligen Rucksack soll die Position von Grundschulkindern ständig in die „Schutzranzen-Cloud“ übermittelt werden.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (14)
22.01.2018 21:48:36 [Bueso]
Russischer Außenminister warnt vor Erstarken des Terrorismus in Afghanistan
Nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Zentralasien und Afghanistan in New York warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow am 19. Januar bei einer Pressekonferenz davor, daß Afghanistan zu einem „Sprungbrett für internationalen Terrorismus“ werde. Die Drogenproduktion, deren Erlöse den internationalen Terrorismus finanzieren, seien massiv angewachsen, zitiert TASS Lawrow.

  
22.01.2018 21:46:32 [Telepolis]
Angriff auf Afrin: Der gefährliche anti-kurdische Konsens
Die türkische Armee greift die Kurden an - und plötzlich herrscht unter den sonst so zerstrittenen Parteien Konsens. Das gefährdet die Stabilität der Region. Als Ende 2014 der Islamische Staat (IS) versuchte, die kurdische Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei zu erobern und ein Blutbad anrichtete, standen türkische Panzer in Sichtweite. Sie griffen nicht ein. Der IS, der zu jener Zeit offen die Türkei bedrohte, konnte, so stellte sich später heraus, ungehindert im türkisch-syrischen Grenzgebiet operieren.

  
22.01.2018 21:38:30 [Zeit]
Offensive in Afrin: USA wollen mit türkischer Armee kooperieren
Die Türkei geht im nordsyrischen Afrin gegen die kurdische YPG-Miliz vor, enge Verbündete der USA. Die bieten nun Hilfe bei der Einrichtung einer Schutzzone an.

  
22.01.2018 19:40:53 [World Economy]
Der Tanz der Inana und kein Ende in Sicht
Nun stehen sich kurdische Peshmerga – von Deutschland ausgebildet und bewaffnet - und schiitische Milizen - von den USA bewaffnet, vom Iran ausgebildet und teilweise geführt - im Kampf gegenüber. Auch wenn in den Kämpfen viele der IS-Kämpfer gefallen sind, muss davon ausgegangen werden, dass ein substantieller Anteil der IS Anhänger nach der militärischen Niederlage in den Untergrund gegangen oder in die jeweiligen Heimatländer zurückgekehrt ist. Zur letzten Gruppe später noch mehr. Zu den eigentlichen IS Kämpfern im Untergrund kommt noch eine unbekannte Zahl an Sympathisanten sowie Kindern und jungen Erwachsenen dazu, die drei Jahre lang in IS Kindergärten, Schulen und Universitäten sowie Koranschulen indoktriniert wurden.

  
22.01.2018 17:16:43 [Rubikon]
Kriegsverbrecher auf freiem Fuß
Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Demokratien keine Angriffskriege beginnen und keine Terroranschläge ausführen. Die historischen Fakten für die Zeit von 1945 bis heute zeigen eine ganz andere Realität: Immer wieder haben sich demokratische Staaten aus Europa und Nordamerika in den vergangenen 70 Jahren an Angriffskriegen und Terroranschlägen beteiligt. Es sind derart viele Fälle, dass ich hier nicht alle aufführen kann. Exemplarisch habe ich drei Ereignisse aus verschiedenen Jahrzehnten ausgewählt.

22.01.2018 17:01:00 [WSWS]
Pentagon präsentiert Strategie für militärische Konfrontation mit Russland und China
Der Verteidigungsminister der Trump-Regierung und ehemalige General James Mattis präsentierte am Freitag eine neue Nationale Verteidigungsstrategie, mit der sich der US-Imperialismus ganz offen auf eine direkte militärische Konfrontation mit den Atommächten Russland und China vorbereitet. Das letzte solche Papier wurde vor rund zehn Jahren veröffentlicht. Mattis ließ er keinen Zweifel daran, dass die neue Strategie einen historischen Einschnitt darstellt: ein Abrücken vom so genannten „Krieg gegen den Terror“, der seit fast zwei Jahrzehnten als Rechtfertigung für den US-Militarismus herhalten muss.

  
22.01.2018 12:21:23 [Rubikon]
Europa in Gefahr
Interview mit Heinrich Wohlmeyer, Honorarprofessor für Ressourcenökonomie und Umweltmanagement, zur wachsenden Gefahr eines neuen großen Krieges. Herr Wohlmeyer, eine Zeitung titelte kürzlich: „Für Europa wird es brandgefährlich.“ Ist das nicht nur Angstmache? Während die Hauptstrommedien und die Politiker die Lage zu verharmlosen versuchen, hat der Heilige Vater ausdrücklich davor gewarnt, dass wir uns bereits „schrittweise in einen Dritten Weltkrieg“ hinein bewegen. Diese Warnung ist leider realistisch. Laut dem Heidelberger Institut für Konfliktforschung toben derzeit weltweit 19 Kriege.

  
22.01.2018 12:15:13 [Junge Welt]
Brüchige Bündnisse
Artilleriebeschuss, massive Luftangriffe und der Einmarsch türkischer Truppen – Ankara hat einen großangelegten Militäreinsatz gegen die mehrheitlich von Kurden bewohnte und von ihnen selbst verwaltete Region Afrin im Norden Syriens begonnen. Die Invasion ist klar völkerrechtswidrig. Bombardiert werden häufig Wohngebiete, man will die Bevölkerung in Panik versetzen. Und von der türkischen Seite werden massenhaft Kämpfer islamistischer Banden eingesetzt.

  
22.01.2018 12:10:05 [Info-Welt]
Erdoğan marschiert mit Bodentruppen gegen Kurden in Nordsyrien
Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe. Nachdem die kurdischen Kämpfer der YPG an vorderster Front gegen ISIS und andere Djihadisten gekämpft haben und mit dem Blut ihrer Männer und Frauen für die Freiheit und das Leben Hunderttausende Syrer – unter ihnen auch Iasidi und Christen – einstanden, bekommt dieses Volk wiedereinmal die Anfeindungen der Türkei zu spüren.

  
22.01.2018 10:35:14 [Journal 21]
Was geschieht mit den syrischen Kurden?
Die Türkei und der syrische Präsident wollen die kurdischen Kräfte in Syrien zerschlagen. Russland und die USA stehen den Kurden freundlicher gegenüber. 77 türkische Kampfflugzeuge haben am Samstagmittag Einsätze gegen die syrische Enklave Afrin geflogen. Sie wird von den kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) gehalten. Die Türkei versucht, die kurdischen Kräfte in Syrien zu zerschlagen. Am Sonntag drangen türkische Panzer in die Provinz ein. Die türkische Presse, die stark der Regierungskontrolle untersteht, schrieb schon zwei Tage zuvor, der Angriff habe bereits begonnen. Dies sagte auch der türkische Verteidigungsminister.

  
22.01.2018 10:30:05 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee baut Positionen in der Nähe von Abu Dhuhur aus
Die syrische Armee und ihre Partner haben im Kampf gegen die Terrorgruppe Al Kaida am gestrigen Sonntag die Kontrolle über zahlreiche Dörfer in der Nähe des gestern eingenommenen Luftwaffenstützpunktes Abu Dhuhur erlangt. Nördlich, nordöstlich und östlich des Luftwaffenstützpunktes Abu Dhuhur gelang es der Armee unter anderem, die Straße nach Tal Daman einzunehmen und zu sichern. Weiterhin hat die Armee einige Kilometer südwestlich von Abu Dhuhur vier Dörfer wieder eingenommen, und damit die Front in Richtung Sarakib wieder so hergestellt, wie sie dort vor der vor rund einer Woche geführten Konteroffensive von Al Kaida und Konsorten war.

  
22.01.2018 10:24:11 [Junge Welt]
Krieg um Afrin
Die türkische Armee hat am Wochenende mit einem Großangriff auf den selbstverwalteten Kanton Afrin im äußersten Nordwesten Syriens begonnen. Ziel der »Operation Olivenzweig« sei es, eine 30 Kilometer breite »Sicherheitszone« entlang der Grenze zur Türkei von »Terroristen« zu säubern, erklärte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntag. Der Angriff richtet sich gegen die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG bzw. YPJ), unter deren Schutz die mehrheitlich von Kurden bewohnte Region bislang vom Krieg verschont blieb und in den vergangenen vier Jahren eine rätedemokratische Selbstverwaltung schaffen konnte.

  
22.01.2018 08:33:55 [RT Deutsch]
Zehntausendfacher Protest gegen NATO-Aufrüstung
Die NATO möchte, dass auch Deutschland künftig zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgibt. Das wäre eine Verdoppelung. Doch es regt sich allmählich Widerstand gegen die schleichende Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Im September 2014 haben die Vertreter der NATO-Staaten vereinbart, innerhalb eines Jahrzehnts den Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt eines jeden Staates auf ungefähr zwei Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) zu erhöhen. In Deutschland lag dieser Anteil im Jahr 2016 bei zirka 1,2 Prozent. Die Bundesregierung müsste den Wehretat demnach etwa verdoppeln.

22.01.2018 08:21:53 [Wunderhaft]
Imperiales Desaster
Der führende australische Wissenschaftsexperte für den Mittleren Osten, Jeremy Salt, erklärt, was wir bereits wissen sollten, mit folgenden Worten: Der Krieg gegen Syrien dauert an. Er ist nicht beendet, wie viele gesagt haben: Er hätte jedoch als auswärtige Intervention nie begonnen werden dürfen. Obgleich der ISIS in Syrien praktisch vernichtet worden ist, was die Begründung für ihren Einsatz dort war, weigern sich die Vereinigten Staaten das Land zu verlassen. Ihr Doppelspiel besteht darin dem ISIS den Krieg erklärt zu haben, während sie im Geheimen auf verschiedene Arten mit ihm kooperieren.
 Deutschland (5)
22.01.2018 19:57:20 [Anderwelt Online]
In der Hauptstadt jagt ein Justizskandal den anderen
Gäbe es eine Art Oscar für den unfähigsten Politiker im Lande – vielleicht in Form eines rostigen Nagels – hätte eine Jury wohl ziemliche Probleme, unter der großen Zahl der Nominierten den Sieger auszuwählen. Ganz weit vorne mit dabei wäre aber ganz gewiss Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). In der Hauptstadt jagt ein Justizskandal den anderen, doch den obersten Dienstherrn ficht das alles überhaupt nicht an. Jegliche Kritik perlt an ihm ab und seine Antworten auf Anfragen sind kurios bis bizarr. In Berliner Gefängnissen wird der „Tag der offenen Tür“ für verurteilte Straftäter allmählich zur Gewohnheit.

  
22.01.2018 17:06:48 [Junge Welt]
Schlaglicht auf Kreditgeber
Dieses Jubiläum hat etwas Besonderes: Vor genau zwei Jahren begann in Bremen der Strafprozess gegen den ehemaligen Reeder Niels Stolberg. Es gab Überraschungen und Verzögerungen, über Abbruch wurde ebenso spekuliert wie über ein baldiges Urteil. Und doch geht das Verfahren weiter: mit dem 64. Verhandlungstag Anfang März, Ende offen. Muss Stolberg ins Gefängnis? – Vergangenen Sommer hatte die Wirtschaftsstrafkammer des Bremer Landgerichts genau das noch als unabdingbar bezeichnet. Um das Verfahren gegen den Gründer und ehemaligen Eigner der Beluga-Reederei möglicherweise abzukürzen, hatte das Gericht einen ungewöhnlichen Weg eingeschlagen und sowohl Anklage als auch Verteidigung eine Art Zwischenbilanz ziehen lassen.

  
22.01.2018 15:30:50 [Blick nach rechts]
Zwölffacher Mordversuch vor Gericht
Fast auf den Tag genau siebzehneinhalb Jahre, nachdem am 27. Juli 2000 auf dem Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn ein Sprengsatz per Fernzündung zur Explosion gebracht worden war, beginnt am 25. Januar 2018 vor dem Landgericht Düsseldorf der Prozess gegen einen Mann, der des zwölffachen Mordversuchs angeklagt wird. Dieser streitet die Tat ab. Einstweilen sind 37 Prozesstage bis Mitte Juli terminiert. Am 27. Juli 2000 soll Ralf S. mit einem selbst gefertigten Sprengsatz gezielt zwölf Migrantinnen und Migranten aus der ehemaligen UdSSR, die meisten von ihnen Jüdinnen und Juden, angegriffen haben.

  
22.01.2018 12:24:47 [RT Deutsch]
Deutsche reich wie nie zuvor?
Die Bundesbank gibt scheinbar Anlass zu Jubel für die Deutschen. Das Geldvermögen der privaten Haushalte im Land kletterte im dritten Quartal 2017 im Vergleich zum zweiten Vierteljahr um 1,2 Prozent auf den Rekordwert von 5,779 Billionen Euro. Dank Arbeitsmarktboom und angestiegener Reallöhne konnten die Deutschen bis Ende des Jahres 2017 demnach ein Privatvermögen in Höhe von knapp 6 Billionen Euro anhäufen - exklusive Immobilienwerte.

  
22.01.2018 06:31:23 [Kontext Wochenzeitung]
Der unbequeme Heimatdichter
Seit Jahren sorgt der Autor Gerd Zahner mit seinen Stücken über die NS-Vergangenheit der Bodenseeregion für Gesprächsstoff. Er schont dabei niemanden und will vor allem eines: Dass die Menschen endlich aus ihrer Geschichte lernen. Manchmal muss man mit dem Hass leben, sagt Gerd Zahner. So wie damals, als er das Stück über Hans Robert Jauß geschrieben hat. Darin hatte Zahner nahegelegt, dass die Ikone der Linguistik und einer der Säulenheiligen der Universität Konstanz sich in der Nazizeit schuldiger gemacht habe, als er zeitlebens selbst behauptet hatte. Sein Stück "Die Unerwünschten" rückte Jauß in die Nähe eines Kriegsverbrechers.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (10)
  
22.01.2018 21:39:56 [RT Deutsch]
Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht Pleite: EU-Steuerzahler werden wohl Kosten tragen
Es fehlen rund 320 Millionen Euro: Ein früherer Pensionsfonds für EU-Abgeordnete steuert auf die Pleite zu. Rund 700 Parlamentarier haben aber Ansprüche auf Zahlungen aus dem Fonds. Letztlich werden die Kosten wohl an den EU-Steuerzahlern hängen bleiben. Mehr als 700 EU-Abgeordnete haben im Ruhestand einen Anspruch auf eine Rente aus einem für sie geschaffenen Pensionsfonds. Doch dem droht nach einem Bericht der Bild spätestens im Jahr 2026 die Pleite.

  
22.01.2018 18:29:30 [Neuland Rebellen]
Wollen Sie die EU wirklich beenden? Sind Sie sicher?
Juncker bietet den Briten den Brentrance (entrance, engl. für Eingang) an – also das Gegenteil des Brexits. Just fordern Pro-Europäer ein zweites Referendum. So falsch ist ein solcher Schritt vielleicht gar nicht. Man sollte ihn institutionalisieren. Joachim Gauck war als Bundespräsident ein herber Totalausfall. Dass er sich aber mal gegen Volksentscheide auf Bundesebene aussprach, hielt ich nicht für ganz so falsch. Wenn auch aus anderen Gründen wie dieser pastorale Bußprediger. Er glaubte nämlich, dass die meisten Entscheidungen so undurchdringlich in ihrer Materie seien, dass man das Volk damit nicht überlasten sollte. Ich hatte schon Jahre vor seiner Ablehnung der Mitbestimmung Skepsis angemeldet.

22.01.2018 16:56:33 [Infosperber]
Die Europäische Union vor einem Neubeginn
Am 26. September 2017 sprach Emmanuel Macron vor Studenten der Sorbonne in Paris und deklarierte seine Ziele für Europa, an deren Arbeiten «ohne Verzug begonnen werden muss». Zu den Zielen des Präsidenten der Republik zählten nicht nur ein vereinheitlichtes, europäisches Steuersystem mit der dafür notwendigen singulären, europäischen Administration, sondern auch eine gemeinsame europäische Asyl- und Verteidigungspolitik. Dabei warnte er vor «Prokrastination und Zaudern», den giftigen Ingredienzien des Defaitismus. Die Zeit wird knapp, so betonte er, und Europa «muss sich jetzt neu erfinden und den Aufstieg der rechten Seilschaften kappen».

22.01.2018 15:27:17 [Zettels Raum]
Schweden implodiert
Wenn es um Entwicklungen in Europa (und nicht zuletzt Deutschland) geht, dann wird oftmals auf Schweden verwiesen, die in mancher Beziehung "schon­ weiter" sei. Sei es die schwedische Offenheit, der Sozialstaat, das Schulsystem, das Rechtssystem und noch diverse Dinge mehr. Richtig daran ist auf jeden Fall, das Schweden bei einigen Entwicklungen, die wir derzeit in der BRD beobachten, tatsächlich schon Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, "vorraus" ist. Insofern ist Schweden eigentlich ein ausgesprochen interessantes Beispiel, dass sich zu betrachten lohnt, wenn man Entwicklungen, die man in Deutschland in den letzten Jahren angestossen hat, in ihrer Auswirkung beobachten will.

  
22.01.2018 14:01:32 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Autoritarismus im Eilverfahren
2018 werde sich Griechenland endlich von den Vorgaben der «Troika» befreien, hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras angekündigt. Zunächst drückt seine Regierung aber ein weiteres Massnahmenpaket durch. Wieder haben Tausende GriechInnen auf den Strassen protestiert. Und wieder hat die griechische Regierungskoalition – bestehend aus der Linkspartei Syriza unter Ministerpräsident Alexis Tsipras und der nationalistischen Anel – dennoch weitere Einschränkungen beschlossen. «Sie haben uns unsere finanzielle Basis genommen, jetzt nehmen sie uns das Letzte, was wir noch haben: unser Recht, zu streiken», sagt eine Frau Anfang vierzig, die selbst auch auf dem Syntagmaplatz vor dem Parlamentsgebäude in Athen gestreikt hat. Ihren Namen möchte sie nicht nennen. «Es ist mittlerweile zu gefährlich, sich öffentlich als sogenannter Störenfried zu bekennen», erklärt sie. Sie selbst habe noch einen Arbeitsplatz, und diesen müsse man in diesen Zeiten schützen.

  
22.01.2018 13:51:30 [Spiegel Online]
Katalonien: Puigdemont erneut als Regionalpräsident nominiert
Gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid ist Carles Puigdemont erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft Kataloniens ernannt worden. Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent schlug ihn zur Wiederwahl vor. Die Kandidatur des im belgischen Exil lebenden Politikers sei "vollkommen legitim", sagte Torrent in Barcelona. Er sei sich der "persönlichen und juristischen Lage" Puigdemonts bewusst. Die Wahl des neuen Regionalpräsidenten muss spätestens bis zum 31. Januar erfolgen.

22.01.2018 12:09:17 [Lost in EUrope]
Die Flüchtlingskrise geht doch weiter
Offiziell haben sie alles im Griff. Die Migrationspolitik sei unter Kontrolle, die chaotischen Zustände von 2015 würden sich nicht wiederholen, heißt es in Berlin, Brüssel und Paris. Die Realität sieht anders aus.

22.01.2018 10:38:24 [EurActiv]
Die deutsch-französische Achse
Am heutigen Montag jährt sich die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich zum 55sten Mal. Auch heute geht es um eine Initialzündung für mehr Kooperation zwischen den beiden mächtigsten EU-Mitgliedern. Von der Reunionspolitik der französischen Krone im 17. Jahrhundert über die napoleonischen Kriege, die anschließenden Freiheitskriege und den deutsch-französischen Krieg von 1870/71 bis hin zu den beiden Weltkriegen – über weite Strecken der Geschichten war das deutsch-französische Verhältnis von blutigen Auseinandersetzungen geprägt.

  
22.01.2018 10:33:31 [Spiegel Online]
Pensionsfonds der Europaabgeordneten droht offenbar Pleite
Ein Fonds für die Renten der EU-Abgeordneten steht laut einem Zeitungsbericht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Für die Altersbezüge der Politiker fehlten Hunderte Millionen Euro. Nun müsse der Steuerzahler aushelfen. Ansprüche auf Zahlungen aus dem Fonds haben laut "Bild" mehr als 700 Parlamentarier. Allein bis Ende 2022 gingen 145 von ihnen in den Ruhestand. Die Ausgaben des Fonds beliefen sich im Schnitt auf 20,3 Millionen Euro im Jahr. Wenn der Fonds pleitegehe, müsse das Europaparlament für das Defizit haften. Die Kosten blieben an den EU-Steuerzahlern hängen.

  
22.01.2018 08:40:28 [Der Freitag]
Klarmachen zum Crash
Auf eines ist bei den Brexit-Verhandlungen Verlass: die extreme Inkompetenz der Regierung. Theresa May gibt es immer noch. Die schwächste Premierministerin, die den Tories je beschieden war, hat gerade mit Ach und Krach ihr Kabinett und die Spitze der Konservativen umgebildet. Nicht freiwillig, ihr bisheriger Vizepremier Damian Green musste wegen Falschaussage in einem Ermittlungsverfahren zurücktreten. May ist bei diesem Revirement keinen der harten Anti-Europäer losgeworden. Inzwischen reicht extreme Inkompetenz, wie sie Brexit-Minister David Davis, Außenminister Boris Johnson und Liam Fox, zuständig für Außenhandel, mit schöner Regelmäßigkeit unter Beweis stellen, nicht mehr, um gefeuert zu werden.
 International (6)
  
22.01.2018 21:49:03 [einartysken]
Neue Post aus Russland vom 22. Januar 2018
Das russische Verteidigungsministerium kommentierte am Sonnabend die Situation im nordwestlichen Syrien, wo die Türkei eine militärische Operation über die Grenze einleitet Am 20 Januar gab der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine anti-Terroroperation in der syrischen Stadt Afrina bekannt. „Ankaras Maßnahmen wurden durch Washingtons Erklärungen provoziert, dass man besondere kurdische Grenztruppen an der Grenze zur Türkei aufstellen wolle. Diese und andere US-Maßnahmen sollen

22.01.2018 21:41:53 [Infosperber]
Auch E-Zigaretten: Jugendschutz nur ohne Werbung
Warum Jugendschutz ohne ein umfassendes Werbeverbot unmöglich ist. Lobbys versuchen, Werbung für E-Zigaretten zuzulassen. Red. Der Arzt Rainer M. Kaelin war Vizepräsident der Lungenliga Schweiz und ist Vizepräsident von Oxyromandie, einem Verein, der sich für den Schutz der Nichtraucher und für Werbeverbote für Tabakprodukte einsetzt, wie sie die WHO-Rahmenkonvention vorsieht.

  
22.01.2018 19:43:58 [Süddeutsche Zeitung]
US-Demokraten willigen in Kompromiss zum Haushalt ein
Demokraten und Republikaner haben sich im US-Haushaltsstreit auf eine Übergangslösung geeinigt. In einigen Stunden soll der "Shutdown" der Regierung wieder aufgehoben werden, sagte der Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer. Die Demokraten würden im Senat Regierungsausgaben bis zum 8. Februar zustimmen, erklärte er. Im Gegenzug hätten die Republikaner eingewilligt, über Einwanderungsbestimmungen zu debattieren.

22.01.2018 18:34:56 [Geschichte der Gegenwart]
Verfassungsreform in Japan – Vorwärts in die autoritäre Vergangenheit?
Steuert Japan auf eine autoritäre Staatsform zu – zurück in die 1930er und 40er Jahre? Die aktuellen Pläne der Regierung für eine Verfassungsreform lassen das befürchten, die Kritiker im eigenen Land schlagen Alarm. Doch westlichen Medien scheint das gleichgültig zu sein. Am 5. Januar hat Japans Regie­rungs­chef Shinzō Abe in einer Pres­se­kon­fe­renz die Vorbe­rei­tung einer Verfas­sungs­re­form ganz oben auf die Agenda für dieses Jahr gesetzt. Im Zentrum steht die Ände­rung des Arti­kels 9, in dem Japan dem Krieg als Mittel der Politik grund­sätz­lich entsagt. Im Ausland wird das, wenn über­haupt, als Anpas­sung an verän­derte aussen- und geopo­li­ti­sche Reali­täten wahr­ge­nommen. Im Lande selbst weckt es jedoch starke Befürch­tungen über eine Rück­kehr zum auto­ri­tären Staat der 1930er und 1940er Jahre.

  
22.01.2018 15:23:51 [Amerika 21]
Wieder zwei Farc-Mitglieder in Kolumbien ermordet
Die in Kolumbien neu gegründete Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común, Farc) hat zwei weitere Morde ihrer Mitglieder beklagt. Auch sei es zu konkreten Drohungen durch die paramilitärische Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (Las Autodefensas Gaitanistas de Colombia, AGC) gekommen. In Peque, Antioquia, wurden die Parteimitglieder Wilmar Asprillo und Ángel de Jesús Móntoya Ibarra tot aufgefunden.

  
22.01.2018 06:35:28 [Tlaxcala]
Ahed Tamimi: Freiheitskämpferin oder Terroristin?
Wer ist Ahed Tamimi? Ahed Tamimi ist eine 16-jährige Palästinenserin. Sie lebt seit ihrer Geburt unter israelischer Besatzung in Nabi Saleh. Das kleine Dorf liegt in der Nähe von Ramallah im Westjordanland. Die ganze Tamimi-Familie ist für den Widerstand bekannt, den sie der israelischen Besatzung entgegenbringt. Jeden Freitag leitet die Familie eine Demonstration, die sich gegen die Besatzung, gegen den Raub von Land und darüberhinaus gegen die Besetzung der Dorfquelle richtet. Da Ahed Tamimis Mutter schon früh begann, die Auseinandersetzungen zu dokumentieren, war auch Ahed schnell auf Fotos zu sehen.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (6)
  
22.01.2018 19:46:46 [Blog der Republik]
Die SPD muss sich befreien – von Martin Schulz
Martin Schulz, dies sei gleich an den Anfang gestellt, ist der denkbar schlechteste Vorsitzende der krisengeschüttelten SPD. Denn er ist Verursacher und Teil der Krise. So wenig rational der 100-Prozent-Hype zu Beginn seiner Amtszeit war, so unvernünftig und lähmend wäre es, würde die Partei dauerhaft an diesem Vorsitzenden festhalten. Das knappe 56-Prozent-Votum des Bonner Parteitages für Koalitionsverhandlungen mit der Union war für sich genommen schon eine schallende Ohrfeige für einen Parteichef ohne Autorität.

  
22.01.2018 18:39:42 [Tichys Einblick]
Die Krise der Parteiendemokratie
Die traditionelle deutsche Parteiendemokratie befindet sich in einer tiefen Krise, das ist offensichtlich. Der Einzug der AfD in den Bundestag hat eine Regierungsbildung schon an sich erschwert, dazu tritt der Todeskampf der SPD als Volkspartei, der eine halbwegs gedeihliche Zusammenarbeit mit dieser Partei in den nächsten Jahren im Grunde genommen unmöglich machen wird. Wie konnte es soweit kommen? Die Gründe mögen vielfältig sein, aber ein entscheidendes Faktum war und ist sicherlich die Neigung von Politikern, sich bei der Legitimation von Entscheidungen auf Halbwahrheiten und zum Teil auch bloße Fiktionen, sogenannte „alternative facts,“ deren Verwendung kein Privileg des amerikanischen Präsidenten ist, zu verlassen.

  
22.01.2018 17:09:46 [Kontrast]
Regierungskritik
Österreich: Im Rahmen kritischer Betrachtung der Regierung Kurz gibt es drei wiederkehrende Gegenpositionen aus dem Regierungslager: „Das Volk hat entschieden. Die Regierung wurde demokratisch gewählt! Kritik an ihr geht ins Leere und ist antidemokratisch!“ „Man muß der Regierung Zeit geben, ihre Vorhaben zu verwirklichen, Kritik zu diesem Zeitpunkt ist unfair!“ „Messen wir die Regierung an ihren Taten!“ Sehen wir uns diese Argumente genauer an. Sie werden einzeln vorgebracht, hängen aber, wie wir gleich sehen werden, zusammen, ja bedingen einander.

  
22.01.2018 15:33:15 [Thomas Schmid]
Rettet die SPD vor ihrer Basis!
Nüchtern betrachtet, sind Parteien vor allem Machtmaschinen, Maschinen zum Erwerb von Macht. Es gehört aber zu den Anstandsregeln einer Demokratie, dass sie diesen Umstand nicht allzu deutlich, allzu unverblümt zu erkennen geben. Schon gar nicht in einer Zeit wie der unseren, in denen viele Politik nur als „Anwendungsfall der Moralphilosophie“ (Philip Manow) sehen. In einer Zeit, in der Parteien nicht zuletzt danach beurteilt werden, ob sie mit Idealen imprägniert sind und den Eindruck erwecken, einen essentiellen Beitrag zum Wahrenschönenguten leisten zu können.

22.01.2018 08:41:44 [Verfassungsblog]
Aussetzung des Familiennachzugs – Ist es dem Völkerrecht wirklich so egal?
Am 19. Januar 2018 hat der deutsche Bundestag intensiv über die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte debattiert. Nach dem momentan gültigen § 104 Abs. 13 des deutschen Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist es Personen, die sich seit dem 17. März 2016 als subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland befinden, bis zum 16. März 2018 nicht möglich, ihre Familien in Deutschland zusammenzuführen. Von dieser Regelung betroffen sind auch minderjährige, unbegleitete Menschen. Nach Gesetzentwürfen der Unions-, FDP- und AfD-Fraktionen soll dies auch weiterhin so bleiben.

22.01.2018 08:36:23 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Deutschlands Linke: Zum Scheitern entschieden
Als die Verantwortlichen von Union und SPD nach ihrem nächtlichen Verhandlungsmarathon endlich selbstzufrieden vor die Presse traten, dürften im Élysée-Palast in Paris die Korken geknallt haben. Lange hatte man dort auf ein Signal aus Berlin gewartet, hatte Emmanuel Macron unbeirrt hochtrabende Pläne für die Zukunft Europas verkündet, während in Deutschland die «Jamaika»-Koalition scheiterte, das Land regierungslos blieb. Zumindest für den französischen Präsidenten dürfte sich das Warten gelohnt haben: Gleich zu Beginn des 28-seitigen Sondierungspapiers, das die Grosse Koalition in spe präsentierte, wird so symbolträchtig wie wolkig ein neuer Aufbruch für den Kontinent beschworen.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (2)
  
22.01.2018 21:43:06 [Idea]
Jurist: „Ehe für alle“ verstößt gegen das Grundgesetz
Die „Ehe für alle“ verstößt gegen das Grundgesetz. Davon ist der Jurist Prof. Jörg Benedict überzeugt. Wie er auf einem Symposium des Aktionsbündnisses für Ehe und Familie „Demo für alle“ sagte, gingen die „Mütter und Väter des Grundgesetzes“ davon aus, dass die Ehe eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft von Mann und Frau ist.

  
22.01.2018 16:53:28 [Die Kolumnisten]
Ohne Fahrschein in den Knast
Das ARD-Magazin MONITOR berichtete am 11.1.18 über die irrwitzigen Kosten von Ersatzfreiheitsstrafen. Gar nicht selten waren die Betroffenen sogenannte Schwarzfahrer. Der sehenswerte Bericht von MONITOR führte deutlich vor Augen, dass man in Deutschland auch im Gefängnis landen kann, wenn man ohne gültigen Fahrschein mit Bus oder Bahn unterwegs war und erwischt wurde. Dort ging es zwar in erster Linie um sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen – das sind Freiheitsstrafen, die jemand verbüßen muss, weil er die eigentlich gegen ihn verhängt Geldstrafe nicht zahlen kann –; das Problem kann notorische Schwarzfahrer aber auch unmittelbar treffen. Der Bericht erinnerte mich an einen meiner Mandanten, über den ich bereits vor ein paar Jahren geschrieben hatte – an Bubi.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (4)
  
22.01.2018 21:44:19 [Eike-Klima-Energie]
Neun Fragen zum Klimaschutz
Das Vorhaben einer kompletten Dekarbonisierung mit der Konsequenz einer ebenso kompletten Deindustrialisierung Deutschlands kann eigentlich nicht ernst gemeint sein. Es geht tatsächlich nicht um die „Rettung der Welt“. Alle früheren, erfolgreichen Herrscher wussten es schon immer: Nur mit Angst oder Krieg lassen sich Völker wirkungsvoll still stellen.

  
22.01.2018 19:48:37 [Eike]
Los Angeles überlegt, sich der Klage gegen Exxon zum Klimawandel anzuschließen
Los Angeles könnte sich mit anderen kalifornischen Städten der Stadt New York in einer Klage gegen Exxon Mobil anschließen. Exxon soll der Anklage gemäß, angeblich zur Erderwärmung und zum Anstieg des Meeresspiegels beigetragen haben. Zwei Mitglieder des Stadtrats von Los Angeles wollen, dass die Stadt die Gerichte gegen die Produzenten von fossilen Brennstoffen einsetzt, um die diese zu zwingen, die Auswirkungen der Erderwärmung zu mildern. Sie hoffen, dass LA sich dem New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio anschließt, der Anfang dieses Monats ankündigte, dass seine Stadt Exxon vor Gericht bringen wird.

  
22.01.2018 18:24:48 [Informationsdienst Gentechnik]
EU-Kommission erlaubt die Einfuhr dreifach resistenter Sojabohnen
Die EU-Kommission hat sechs gentechnisch veränderten Pflanzen die Zulassung für den Import als Lebens- und Futtermittel erteilt. Darunter finden sich auch zwei umstrittene dreifach herbizidresistente Soja-Linien, die nach Meinung von Kritikern nur unzureichend auf Gesundheitsgefahren untersucht wurden. Dabei handelt es sich um Sojabohnen der Konzerne Bayer und DowDuPont. Die Bayer-Soja mit der Bezeichnung FG72 × A5547-127 ist nicht nur gegen Glyphosat, sondern auch gegen die Spritzmittel Glufosinat und Isoxaflutol resistent.

  
22.01.2018 06:42:02 [Infosperber]
Milliarden für Straßen, ein Batzen für die Natur
In die Verkehrsinfrastruktur wird in der Schweiz weiterhin rasant investiert: Gemäss dem jüngsten Entscheid des Bundesrats sollen bis 2030 rund 13,5 Milliarden Franken Bundesgelder allein in den Ausbau von Nationalstrassen fliessen, weitere 1,1 Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur von Agglomerationen. Die Basis, aus der man sich zur Erfüllung der Mobilitätswünsche bedient, sind gefüllte Fonds. Kantone und Gemeinden wenden zusätzliche Milliarden auf.
 Hintergrund, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache, Verschiedenes (6)
22.01.2018 19:42:47 [Ceiberweiber]
So macht man Rechtsextreme
85 Jahre nach 1933 und 80 Jahre nach 1938, dem Einmarsch der Nazis in Österreich sollte man davon ausgehen können, dass das gemeine Volk Hakenkreuze, Hitlergrüsse, diverse Devotionalien und jenseitiges Gedankengut auch ohne Anleitung erkennt. Doch darum geht es bei Amadeu Antonio-Stiftung, Mauthausen Komitee, Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, SOS Mitmensch und zahlreichen Initiativen, Berichten und Wortmeldungen auch gar nicht. Man muss Nazis schaffen, wo keine sind, weil bestehendes Potenzial nicht ausreicht, um die Bevölkerung in Richtung alle als „refugees welcome“ zu dirigieren.

  
22.01.2018 19:38:50 [Querdenkende]
Maulende Schnorrer
Mal ganz ehrlich, ständig zufrieden zu sein, ist auf Dauer nicht zufriedenstellend. Genauso verhält es sich mit dem permanent alles positiv sehen wollen. Kein Streß, bloß keine Hektik, ständig auf Wolke 7 schweben, immer und überall eitel Sonnenschein und sie lebten glücklich bis an ihr Lebensende, das haben sie sicher schon als Kind nicht geglaubt, irre ich mich diesbezüglich?

22.01.2018 18:21:07 [Antikrieg]
Verteidigungsbudgets und Höhlenmenschen
Wenn man keine Völker mehr versklaven darf, ja nicht einmal mehr ihre Ressourcen ausbeuten, was hat es dann für einen Sinn, eine herkömmliche Großmacht zu sein? Die Vereinigten Staaten von Amerika unterhielten im Irak acht Jahre lang eine Armee von über 100.000 Soldaten zu Kosten, die unter dem Strich wahrscheinlich rund eine Billion Dollar ausmachen werden. Dennoch haben sie keinen einzigen Iraker versklavt (obwohl sie sehr viele getötet haben), und die ganze Zeit der Okkupation hindurch bezahlten sie für irakisches Erdöl den vollen Marktpreis.

  
22.01.2018 13:49:34 [Alles Schall und Rauch]
Trump der GRÖTWAZ, grösste Tweeter aller Zeiten
Wie ich in meinem vorherigen Artikel erklärt habe, gibt es drei Machtstrukturen, welche die Vereinigten Staaten von Amerika kontrollieren. Die Schattenregierung, der Tiefenstaat und "die Lobby". Die Schattenregierung besteht aus den Geheimdiensten und dem Sicherheitsapparat. Der Tiefenstaat aus dem Militärisch-Industriellen-Komplex (MIK), der Finanz- und Geldelite und den Grosskonzernen. Mit "Lobby" sind die pro-israelischen Zionisten gemeint. Donald Trump spielt dabei nur den grössten Zwitscherer alle Zeiten, den GRÖTWAZ, und darf seine Tweets schreiben, um die Medien und die Bevölkerung zu beschäftigen und zu unterhalten. Zu sagen hat er nichts.

  
22.01.2018 10:19:02 [Querdenkende]
Wer hat uns von Sozialdemokraten abgeraten?
Das tut schon weh, was da geschieht in der SPD. Sie haben es sicherlich erkannt, die Überschrift total entfremdet, weil normalerweise die gängig bekannte Variante lautet: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Wie langweilig, weil so bestechend deutlich und allemal zigmal in der deutschen Geschichte wiederholt. Mit ihrer dritten Großen Koalition zerlegt sich die einstige Volkspartei endgültig.

  
22.01.2018 06:33:17 [Polit Platsch Quatsch]
Statt Groko: Warum denn nicht mal Stillstand?
Als sich der Bundestag im Sommer 2017 in die parlamentarischen Ferien verabschiedete, begann eine damals noch nicht absehbare Zeit der Blüte. Es wurde nicht mehr regiert, weil die Parteien sämtlichst mit Wahlkampf und anschließenden Sondierungen beschäftigt waren. Die Volksvertretung tagte zwar noch, allerdings wurden - bis auf eine wichtige Diätenerhöhung und ein paar notwendige Verlängerungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr - keine Beschlüsse gefasst. Eine lange Zeit der faktischen Regierungslosigkeit brach an, das inzwischen den siebten Monat andauert.
 Wissenschaft, Technik, Forschung, Weltraum, Astronomie (1)
  
22.01.2018 12:18:47 [Telepolis]
Newtons instabiles Universum
Von Newton zum Big Bang und der Ausdehnung des Raums. Im Jahr 1687 erschien Isaac Newtons Fundamentalwerk "Philosophiæ Naturalis Principia Mathematica". Mit der ausführlichen Darlegung der Gravitationstheorie wurden zum ersten Mal die Planetenbewegungen und die Keplerschen Gesetze auf nachvollziehbare mathematische Grundlagen reduziert. Heute ist das Gravitationsgesetz Schulwissen: Die Gravitationskraft zwischen zwei Körpern ist proportional zum Produkt ihrer jeweiligen Massen und umgekehrt proportional zum Quadrat ihrer Entfernung.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (1)
  
22.01.2018 15:39:19 [Wissensfieber]
Propaganda der Agrarlobby
Ein politischer/gesellschaftlicher Systemwechsel, der nun doch aufgrund vieler falscher Entwicklung Einzug halten muss, einhergehend mit einem völligen Umdenken bezüglich gesellschaftlicher Werte, sollte ebenfalls die Ernährung und diesbezüglich auch die Haltung, als auch die Hoffnung des „Nutztiers“ mit einbeziehen. Wer meint ein Rind oder etwa ein Schwein könne keine Gefühle wie der Mensch empfinden, der sollte tatsächlich mal Aufnahmen von glücklichen Tieren schauen und sich nicht von dem Einheitsbrei blenden lassen.
 Sport (6)
  
22.01.2018 16:57:37 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Montags kann und will ich nicht!
Es ist ein trauriger Tag für die Bundesliga, als am 7. November 2017 die Spieltermine der Rückrunde bekannt gegeben werden. Ja, es ist nur EIN Montag. Genauso wie es nur ein Spieler für 150 Millionen oder ein Ausflug nach China ist. Es bleibt nicht bei nur einem. Und aus diesem Grund ist dieser eine nun mal genau einer zu viel! Die Bundesliga gehört nicht auf einen Montag! Nehmen wir nun also dieses besagte Montags-Heimspiel gegen Augsburg: Die Fans des Gegners haben an diesem Tag schlappe 1.200 km zurückzulegen. Ein 20:30 Uhr - Spiel führt zwangsläufig zu einer Rückankunft am frühen Morgen des nächsten Tages.

  
22.01.2018 13:47:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Australian Open: Djokovic scheitert im Achtelfinale
Der ehemalige Weltranglisten-Erste Novak Djokovic ist bei seinem Grand-Slam-Comeback nach sechsmonatiger Verletzungspause im Achtelfinale der Australian Open ausgeschieden. Gegen das südkoreanische Talent Chung Hyeon verlor der sechsmalige Melbourne-Sieger aus Serbien am Montag in seinem 950. Match auf der Tennis-Tour 6:7 (4:7), 5:7, 6:7 (3:7). Chung Hyeon hatte in der dritten Runde den Hamburger Alexander Zverev bezwungen und steht erstmals bei einem Grand-Slam-Turnier im Viertelfinale.

  
22.01.2018 13:46:04 [TAZ]
Früher war mehr Nottingham
Eine Erinnerung an Uefa-Cup-Nächte unter der Bettdecke und daran, dass die Bundesliga-Rückrunde früher einmal spannend war. Nun ist schon wieder eine Rückrunde in der Fußball-Bundesliga gestartet. Die 55., wenn mich meine Suchmaschine nicht täuscht. Die Bundesliga ist also drei Jahre älter als Ihr Kommentator, der erst zur Saison 1966/67 einsteigen konnte, weil ich vorher noch tot war, wie der Gesellschaftstheoretiker Günther Anders es einst in seinem Hauptwerk „Die Antiquiertheit des Menschen“ formulierte. Er selbst bezeichnet diesen Moment, den er im zarten Alter von fünf Jahren hatte, als „existenziellen Schock“.

  
22.01.2018 12:17:12 [Neue Zürcher Zeitung]
Wenn Fans den Spielern drohen
Nicht wenige denken, Gewaltandrohung von Fans gegen Spieler und Funktionäre sei hauptsächlich ein Problem des Fussballs. Doch auch im Eishockey ist das Phänomen virulent: Immer wieder gibt es Pöbeleien. Der EHC Olten, das Team des ehemaligen ZSC-Trainers Bengt-Åke Gustafsson, ist in der Swiss League im dritten Rang placiert. Der Klub spielt keine Saison für die Ewigkeit, aber auch nicht so, dass man als Anhänger mit Schaum vor dem Mund Verbalinjurien von sich geben und Spieler bepöbeln muss. Würde man denken. Aber genau das ist Freitagnacht geschehen, nach der Rückkehr der Oltner von einer 2:6-Niederlage in Visp.

  
22.01.2018 06:29:23 [N-TV]
Australian Open: Kerber rettet sich ins Viertelfinale
Angelique Kerber hat mit einem Kraftakt über drei Sätze das Viertelfinale der Australian Open erreicht. Die 30 Jahre alte Kielerin setzte sich in Melbourne nur mit großer Mühe 4:6, 7:5, 6:2 gegen Su-Wei Hsieh aus Taiwan durch. Gegen die Nummer 88 der Tennis-Welt lag Kerber im zweiten Satz 4:5, 0:15 zurück, konnte die teilweise spektakuläre Partie aber noch drehen und verwandelte nach 2:08 Stunden ihren dritten Matchball. "Sie hat so stark angefangen und ein unglaubliches Match gespielt. Ich habe alles aus mir rausgeholt und versucht, jeden Ball zurückzubringen", sagte Kerber.

  
22.01.2018 06:26:13 [Spiegel Online]
Handball-EM: Spanien nach Sieg gegen Mazedonien auf Halbfinalkurs
Mit einem deutlichen 31:20 (15:6) gegen Mazedonien hat sich Spanien Platz zwei in der Hauptrundengruppe II gesichert. Der Favorit begann stark, baute seinen Vorsprung kontinuierlich aus und geriet zu keinem Zeitpunkt in Gefahr. Bester Werfer des Teams war Eduardo Gurbindo mit sechs Toren.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (4)
  
22.01.2018 16:59:26 [Der Freitag]
Sei mein Sadist
Kino: François Ozons „Der andere Liebhaber“ ist ein raffinierter filmischer Laborversuch über die Abgründe der Leidenschaft. Die Eingangstür leistet keinen Widerstand. „Sonnez et entrez“ steht neben der Pforte der psychoanalytischen Praxis, die Chloé im Verlauf des Films öfter betreten wird: Klingeln und Eintreten sind eins. Die Tür steht der Patientin offen, für Schwellenangst bleibt keine Zeit. Der Arzt aber ist durch das Signal vorbereitet auf die Ankunft eines Besuchers.

  
22.01.2018 15:44:47 [Süddeutsche Zeitung]
Der Tag, an dem die Quote starb
Geißel der künstlerischen Freiheit, fantasiemordendes Korsett: Wie sähe das deutsche Fernsehen aus ohne das verfluchte Machtinstrument der Zuschauerzahlen? Eine Utopie. Aufblende: ein nichtssagender Besprechungsraum, nüchtern, in deeskalierenden Farben gehalten. Grüner Tee, Biokaffee, Sojamilch, betretenes Schweigen des quotenkorrekten redaktionellen Einpersonenpärchens dieses großen, mir Heimat bietenden Senders. Ratlose Blicke auf wenig Trost spendende Handyoberflächen. Die Tür fliegt auf, Auftritt: Ich - versteckt hinter meinem großen, hellwachen Ego, das sofort lospoltert: Habt ihr meinen Film gestern gesehen?

  
22.01.2018 06:23:57 [Junge Welt]
Des Fremden Freundlichkeit
Umeswaran Arunagirinathan: Der fremde Deutsche. Leben zwischen den Kulturen. Konkret Literatur Verlag 2017, 144 Seiten, 12,50 Euro. Ein Buch mit Szenen aus dem Leben eines tamilischen Herzchirurgen in Hamburg. Ein »Kampf der Kulturen« blieb aus, als Umeswaran Arunagirinathan seine Eltern wiedersah. Das war 2006 bei seiner Schwester in London. Die Eltern hatten ihn 17 Jahre zuvor von Sri Lanka aus nach Hamburg geschickt, wo ein Onkel lebte. Die Flucht des Zwölfjährigen war von Schleppern organisiert, ansonsten war er auf sich gestellt. Seit sieben Jahren herrschte damals Bürgerkrieg in dem vor Indien gelegenen Inselstaat.

  
22.01.2018 06:21:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Im Getriebe der Macht: Gary Oldman spielt Churchill
Ein-Mann-Show im Kostüm des großen Mannes: In Joe Wrights „Die dunkelste Stunde“ spielt Gary Oldman Churchill. Sein Schauspiel gewährt einen Blick hinter die Fassade historischer Größe. Inzwischen kann man sich eine beinahe unbegrenzte Zahl von Churchill-Filmen vorstellen. Alles, was man braucht, ist eine politische (wie in dem Fernsehfilm „Churchill’s Secret“) oder militärische Krise (wie in Jonathan Teplitzkys „Churchill“, der letztes Jahr ins Kino kam), eine Sekretärin oder Krankenschwester als Stimme des Volkes, eine britische Filmdiva als Ehefrau sowie einige Oldtimer-Automobile und Außenaufnahmen von Westminster und Downing Street Nr. 10. Und einen Churchill.
 Verbraucher, Verbraucherschutz, Konsum, Konsumgesellschaft (1)
  
22.01.2018 15:25:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kleiner Erfolg gegen Bargeld-Gebühren
Verbraucherschützer haben in Berlin gegen die Art und Weise der Einführung einer neuen Bankgebühr geklagt. Die schwierige Ertragslage in der Niedrigzinsphase hat eine Reihe von Banken veranlasst, Gebühren für Bargeldabhebungen an institutseigenen Geldautomaten einzuführen. Ein solcher Fall stand am Freitag in Berlin vor Gericht: Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte gegen die Sparda-Bank Berlin geklagt, die solche Gebühren eingeführt und die Kunden nach Einschätzung der Verbraucherschützer nicht ausreichend darauf hingewiesen hat, dass ihnen damit das Recht auf eine fristlose und unentgeltliche Kündigung zusteht – für den Wechsel zu einer anderen Bank.
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