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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
22.05.2017 22:36:10 [Egon W. Kreutzer]
Enthüllung der Kerninhalte
War es "schamlos", oder "ungeniert"? Am "verdächtigen Gegenstand", der am Morgen dazu führte, dass die SPD ihr sinkendes Schiff zu verlassen hatte, kann es wohl kaum gelegen haben, dass die Neuigkeiten zum Wahlprogramm so originell wirkten, wie die Fernsehzeitung von letzter Woche. Der von Martin Schulz angekündigte Kampf der SPD für mehr Gerechtigkeit soll nun nicht nur auf "soziale Gerechtigkeit" abzielen, sondern auf weit mehr. Bei mir flammen da einige Hirnwindungen auf, wie jene grell blitzenden Warnblinklampen am Beginn von Autobahnbaustellen. Das Mehr an sozialer Gerechtigkeit, scheint sich nicht so leicht verwirklichen zu lassen, weshalb es mit der rhetorischen Finte, noch mehr Gerechtigkeit zu versprechen, als nur soziale, schon wieder in den Hintergrund gerückt wird.

22.05.2017 22:34:41 [Rüdiger Rauls]
Trump in Saudi-Arabien: Das Ende der Täuschungen
Trump ist zwar Präsident, aber kein Politiker. Er ist Geschäftsmann. Er versteht nichts von Politik, d.h. der Durchsetzung von Interessen bei gleichzeitiger Verschleierung dieser Interessen. Und weil er politisch ein Elefant im Porzellanladen ist, macht er das, was er am besten kann: Geschäfte. Das machen zwar alle Politiker, auch Merkel, wenn sie nach China reist oder Brasilien oder Saudi-Arabien. Alles dient der Vorbereitung von Geschäften oder der Verbesserung der Geschäftsbedingungen. Aber Politiker wie Merkel machen das diskret. Sie lassen im Hintergrund die Wirtschaftsdelegationen die Geschäfte abschließen, während sie im Vordergrund die rechtlichen Grundlagen dieser Geschäfte durch politische Vereinbarungen absichern.

  
22.05.2017 22:32:49 [Netzpolitik]
Neues Datenschutzgesetz
Neues Datenschutzgesetz: Laxe Kontrolle von Ärzten und Anwälten ist verfassungswidrig. Ob Anwälte, Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger sorgsam mit den Daten ihrer Mandanten und Patienten umgehen, kann von den zuständigen Aufsichtsbehörden künftig nicht mehr wirksam kontrolliert werden. Der Jurist Thilo Weichert kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Regelung verfassungswidrig ist.

  
22.05.2017 22:30:21 [Freisleben News]
Migranten und Terror: Millionäre flüchten aus Europa
Die zunehmende Unsicherheit in der EU wird international mit Sorge registriert. US-Außenminister Rex Tillerson stuft ganz Europa bereits als potentiell gefährlich ein. Anfang Mai hat sein Ministerium wegen der anhaltenden Gefahr von Terroranschlägen sogar eine Reisewarnung für Europa herausgegeben. Reisende sollten im kommenden Sommer vor allem Mitteleuropa und seine Sehenswürdigkeiten meiden. Da sei die Gefahr von Anschlägen besonders hoch.

  
22.05.2017 22:27:53 [Polit Platsch Quatsch]
Trumps neuer Aussetzer: Pauschale Hetze gegen Islamisten
Amerikas Möchtegern-Präsident Donald Trump hat sich in seiner kurzen Amtszeit schon einige schwere Schnitzer geleistet, jetzt aber ist der 70-Jährige Milliardär wohl einen ganzen Schritt zu weit gegangen: Bei einem Besuch bei den Blutprinzen von Saudi-Arabien hielt der "irre" (FR) "Hassprediger" (Walter Steinmeier) eine langerwartete Rede zur Weltlage. Und statt um Vergebung zu bitten und Versöhnung zu predigen, nutzte Trump die Gelegenheit, um gegen Islamisten zu hetzen.

  
22.05.2017 22:25:47 [Gewerkschaftsforum]
Whistleblower vernetzen
Es fehlt in Deutschland eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblowern. Seit dem Jahre 2006 gibt es das Whistleblower Netzwerk, das unter maßgeblicher Mitwirkung des ehemaligen EU-Beamten Guido Strack gegründet worden ist. Guido Strack selber hatte wegen des Vorwurfs von unerlaubtem Whistleblowing seine berufliche Stellung verloren und war durch die EU in Brüssel bereits im Alter von 40 Jahren zwangspensioniert worden. Ein Whistleblower (im Deutschen begrifflich von „verpfeifen“ herzuleiten oder etwa „Enthüller“, „Hinweisgeber“, „Skandalaufdecker“ etc.) ist eine Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheim gehaltenen Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt.

  
22.05.2017 22:19:47 [Ausgestrahlt]
Mein "Gorleben-Moment"
Mein Gorleben-Moment? Das war der stille, heitere Samstagmorgen im Sommer 2009, als etwa 50 Mitglieder von Lebenslaute mit Hilfe einer Treppe die vier Meter hohe Mauer zum Bohrgelände überstiegen. Wir waren in kleinen Gruppen auf verschiedenen Wegen zu einem Treffpunkt in der Nähe gelangt, in Konzertkleidung, mit Instrumenten, Hockern, Notenständern. Auf der anderen Seite gab es eine Rampe. Die hatten die Betreiber bauen lassen, um mit Wasserwerfern Demonstranten zu beschießen. Wir nutzten also die Infrastruktur, die uns vom Gegner bereit gestellt worden war.

  
22.05.2017 22:17:22 [Telepolis]
Spanische Sozialisten wählen Linkskurs
Die Überraschung ist Pedro Sánchez geglückt, der am Sonntag bei der Urwahl unter den Mitgliedern der spanischen Sozialisten (PSOE) erneut zum Generalsekretär gewählt wurde. Er kam auf mehr als 50% der Stimmen und deklassierte die Chefin und Regionalpräsidentin Andalusiens. Susana Diáz. Sie kam nicht einmal auf 40%. Abgeschlagen blieb der Baske Patxi López, der nur auf knapp 10% kam. Der Schlag für Díaz war hart, was ihr deutlich ins Gesicht geschrieben war, denn sie wurde stets als Favoritin gehandelt und glaubt fest an ihren Sieg.

  
22.05.2017 22:05:51 [RT Deutsch]
Soros wettet auf ein Scheitern Donald Trumps
George Soros, bekennender Trump-Feind, gibt nicht auf. Der Börsenguru wettet auf den Kurssturz von Branchen, die bisher von Trumps Politik profitiert haben. Sein Kalkül: Je erfolgloser Trumps Politik, desto stärker fallen die Kurse in. Und umso reicher wird Soros. George Soros hat vor kurzem 764 Millionen Dollar auf fallende Kurse an den US-Börsen gesetzt. Die Wette geht auf, wenn die Börsenindizes S&P 500 und Russell 2000 hohe Kursverluste hinnehmen, schreibt der Spiegel. Mit diesen Indizes sind alle Unternehmenstypen in den USA umfasst, die nach der von Trump angekündigten Unternehmens-Steuersenkung an der Wall Street stärker performt haben.

  
22.05.2017 22:03:46 [Zeit Online]
Flynn verweigert Aussage zur Russland-Affäre
Der US-Senat muss womöglich auf einen der wichtigsten Zeugen im Untersuchungsverfahren zu den mutmaßlichen Russland-Beziehungen von Präsident Donald Trump verzichten. Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn werde einer Vorladung des Geheimdienstausschusses nicht nachkommen und auch angeforderte Unterlagen nicht vorlegen, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Der pensionierte General werde sich auf das von der Verfassung garantierte Recht berufen, sich nicht selbst belasten zu müssen.
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Krasse Schweiz: Totale Versklavung an Private Großkonzerne

Mai 2017: Die Nationale ID-Karte soll natürlich Gratis sein. Schließlich bringen die Daten schon ein enormes Kapital mit sich. Gefördert vom Finanzkartell - Schweizer-Post ist auch eine Bank. Die Karte soll auch für Großkonzerne wie Google oder Apple zugänglich gemacht werden. Total Kontrolle und Überwachung jedes einzelnen Bürgers. Der nächste Schritt zum implantierten RFID-Chip?!


Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (8)
22.05.2017 22:36:10 [Egon W. Kreutzer]
Enthüllung der Kerninhalte
War es "schamlos", oder "ungeniert"? Am "verdächtigen Gegenstand", der am Morgen dazu führte, dass die SPD ihr sinkendes Schiff zu verlassen hatte, kann es wohl kaum gelegen haben, dass die Neuigkeiten zum Wahlprogramm so originell wirkten, wie die Fernsehzeitung von letzter Woche. Der von Martin Schulz angekündigte Kampf der SPD für mehr Gerechtigkeit soll nun nicht nur auf "soziale Gerechtigkeit" abzielen, sondern auf weit mehr. Bei mir flammen da einige Hirnwindungen auf, wie jene grell blitzenden Warnblinklampen am Beginn von Autobahnbaustellen. Das Mehr an sozialer Gerechtigkeit, scheint sich nicht so leicht verwirklichen zu lassen, weshalb es mit der rhetorischen Finte, noch mehr Gerechtigkeit zu versprechen, als nur soziale, schon wieder in den Hintergrund gerückt wird.

  
22.05.2017 20:10:18 [Kontext Wochenzeitung]
EnBW verfeuert immer noch Blutkohle
Die italienische Enel hat sich aus dem Geschäft zurückgezogen. Der landeseigene Energieversorger EnBW in Karlsruhe setzt hingegen immer noch auf Steinkohle aus Kolumbien. Hilfsorganisationen werfen den Minenbetreibern Menschenrechtsverletzungen vor und verlangen Sanktionen. EnBW-Chef Frank Mastiaux winkt ab. "Wir machen das schon", verspricht der Energiekonzern EnBW in seiner aktuellen Imagekampagne. Doch derzeit macht der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands vor allem Miese.

22.05.2017 19:19:44 [Norbert Häring]
Kleine Erinnerung an das Londoner Schuldenabkommen für Wolfgang Schäuble
Außenminister Gabriel erinnert daran, dass man Griechenland als Gegenleistung fürs Kaputtsparen der Wirtschaft teilweisen Schuldenerlass versprochen hat. Finanzminister Schäuble will davon weiter nichts wissen und sagt zynisch: „Die sollen erst mal wachsen.“ Eine kleine Erinnerung an das Londoner Schuldenabkommen scheint angebracht. Was für Wolfgang Schäuble zählt, ist nicht, was man der griechischen Regierung und dem IWF versprochen hat – Schuldenerleichterungen, um die Schulden auf ein langfristig tragbares Niveau zu senken -, sondern „Absprachen der Euro-Gruppe“ – die er selbst herbeigeführt hat - wonach man erst 2018, also nach der Bundestagswahl, "wenn notwendig" - Zusatzmaßnahmen bei den Schulden in Kraft setzen würde.

  
22.05.2017 17:25:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zielscheibe von Militär, Polizei und organisiertem Verbrechen
Der Journalist Javier Valdez war eine der letzten kritischen Stimmen Mexikos. Er wurde auf offener Straße erschossen. In einem Interview wenige Monate zuvor sprach Valdez über das Versagen des Staats, die Macht der Kartelle und sein Verhältnis zum Tod. Valdez schrieb aus einem vom Drogenkrieg verheerten Land; immer wieder drehten sich seine Reportagen um den „Narco“, jenen in Mexiko allgegenwärtigen Begriff, der das Geschäft mit den Drogen in allen seinen sozialen Ausprägungen beschreibt. Mit Büchern wie „Levantones“ („Entführungen“) und „Narcoperiodismo“ („Narco-Journalismus“) wurde er auch im Ausland bekannt.

22.05.2017 17:21:49 [Zeitpunkt]
Charta gegen Überwachung
Viele von uns können ohne Social Media gar nicht mehr. Das freut die grossen Konzerne aus dem Silicon Valley, die sich an unseren Daten bereichern. Doch es gibt auch Widerstand. Google, Facebook & Co. wissen alles über uns: welche Themen uns interessieren, unsere Vorlieben bei der Freizeitgestaltung, welche politische oder religiöse Einstellung wir haben, unsere bevorzugten Restaurants, unseren Musikgeschmack, der Freundeskreis oder unsere sexuelle Orientierung. Eines eint die Daten-Multis: Sie bieten ihre Dienste gratis an. Zumindest auf den ersten Blick. «Nichts auf der Welt ist umsonst», so die Journalisten Stefan Aust und Thomas Ammann in ihrem Buch Digitale Diktatur.

  
22.05.2017 13:45:09 [Telepolis]
Moskau: Protest gegen Häuser-Abriss
"Sobjanin v otstawku!" Immer wieder hallte der Ruf über den Sacharow-Prospekt, einer nördlich des Moskauer Stadtzentrums gelegenen breiten Straße, an deren Ränder nur Bürohäuser stehen. Die Stimmung war stürmisch. Die 20.000 Menschen, die sich am 14. Mai auf der Straße versammelt (Video-Luftaufnahme) hatten (nach Polizeiangaben 8.000 Menschen), demonstrierten gegen das vom Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin initiierte Renovazija-Gesetz. Es soll die Grundlage schaffen für den Abriss von 4.500 Plattenbauten und die Umsiedlung von 1,6 Millionen Moskauern in neue Häuser.

22.05.2017 13:34:47 [NachDenkSeiten]
Alte und neue Techniken politischer Kommunikation
Ein DeutschlandfunkKultur-Zeitfragen-Beitrag vom 17.05.2017. Dazu Interviews mit Peter Radunski und Albrecht Müller, Wahlkampfmanager von CDU und SPD, und anderen Fachleuten. Außerdem in einem II. Teil einige Überlegungen zur Frage, was man aus früheren Wahlkämpfen für heute lernen könnte – was sind die quasi zeitlosen Regeln für gute Wahlstrategien und Planungen? Teil I: Zum Beitrag des DeutschlandfunkKultur Hier der Einstieg in das Feature, das Sie, wenn Sie das Thema interessiert, nachlesen und hören können.

22.05.2017 11:54:29 [Gert Flegelskamp]
Ein Aufruf
Politik ist ein ziemlich hinterhältiges Geschäft, weshalb man in den 70er-Artikeln des GG dieses Aussagen von Art. 20 wieder ad absurdum geführt hat. Dort werden nämlich alle staatlichen Aufgaben und Staatsrechte ausschließliche zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und damit Artikel 20 zur bloßen Floskel degradiert. Spricht man Politiker darauf an, warum dem Souverän jedes Mitspracherecht verweigert wird, verweist er auf diese 70er Artikel des GG und erklärt damit den Ausschluss des Souveräns von der politischen Mitbestimmung für rechtens. Dabei würde ein einfaches Gesetz reichen, welches grundsätzlich beim Wunsch des Souveräns, sein Recht auf Mitbestimmung zu fordern, diesem stattgibt, wenn die definierten Gegebenheiten (Anzahl der Unterstützer) gegeben sind. Auf Landesebene geht das doch auch in den Ländern, in denen eine Volksbefragung des Landesvolks vorgesehen ist.
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22.05.2017 22:34:41 [Rüdiger Rauls]
Trump in Saudi-Arabien: Das Ende der Täuschungen
Trump ist zwar Präsident, aber kein Politiker. Er ist Geschäftsmann. Er versteht nichts von Politik, d.h. der Durchsetzung von Interessen bei gleichzeitiger Verschleierung dieser Interessen. Und weil er politisch ein Elefant im Porzellanladen ist, macht er das, was er am besten kann: Geschäfte. Das machen zwar alle Politiker, auch Merkel, wenn sie nach China reist oder Brasilien oder Saudi-Arabien. Alles dient der Vorbereitung von Geschäften oder der Verbesserung der Geschäftsbedingungen. Aber Politiker wie Merkel machen das diskret. Sie lassen im Hintergrund die Wirtschaftsdelegationen die Geschäfte abschließen, während sie im Vordergrund die rechtlichen Grundlagen dieser Geschäfte durch politische Vereinbarungen absichern.

  
22.05.2017 22:03:46 [Zeit Online]
Flynn verweigert Aussage zur Russland-Affäre
Der US-Senat muss womöglich auf einen der wichtigsten Zeugen im Untersuchungsverfahren zu den mutmaßlichen Russland-Beziehungen von Präsident Donald Trump verzichten. Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn werde einer Vorladung des Geheimdienstausschusses nicht nachkommen und auch angeforderte Unterlagen nicht vorlegen, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Der pensionierte General werde sich auf das von der Verfassung garantierte Recht berufen, sich nicht selbst belasten zu müssen.

  
22.05.2017 20:13:49 [Junge Welt]
McKinsey instruiert Abschiebebehörde
Frankfurt am Main: »No-G-20-Bündnis« verleiht Negativpreis an Beratungskonzern. In Hamburg will die Polizei wegen der angekündigten Proteste gegen den G-20-Gipfel für die Zeit vom 7. und 8. Juli ganze Straßenzüge als vermeintliche Gefahrenzonen ausweisen. Das »No-G-20-Bündnis« in der Rhein-Main-Region hat im Gegenzug damit begonnen, aus seiner Sicht »rote Zonen« zu markieren. Am Dienstag will das Bündnis nun in Frankfurt am Main das Beratungsunternehmen McKinsey mit dem Titel »Goldener Schreibtischtäter im Abschiebegeschäft« auszeichnen.

  
22.05.2017 17:29:09 [German Foreign Policy]
Rechte Offiziere
Ein hochrangiger Offizier der Bundeswehr hatte bereits vor 14 Jahren Kontakt zum wohl bedeutendsten Think-Tank der extremen Rechten in Deutschland. Anfang 2003 ist der damalige Oberst Erich Vad als Referent beim "Institut für Staatspolitik" aufgetreten, das über gute Beziehungen sowohl zu Absolventen der Münchner Bundeswehr-Universität als auch zur extrem rechten Modeströmung der "Identitären" verfügt. Vad prangerte im Jahr 2003 in der Zeitschrift des Instituts "die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse" in der Bundesrepublik an, "deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist".

  
22.05.2017 15:48:49 [Telepolis]
Kein Kriegskirchen-Tag?
Beim Massenevent in Berlin und Wittenberg sollte die christliche Basis eine Unabhängigkeit von der staatlichen Militärapparatur einfordern. Eugen Drewermann ist hierzulande der einzige bekannte christliche Theologe, der seit vier Jahrzehnten ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Mächtigen in Staat und Kirche vorträgt, dass der Weg des Jesus von Nazareth jegliche Kollaboration mit der Kriegsapparatur ausschließt. In seinem Buch "Luther wollte mehr" (2016) traut er dem amtlichen Kirchentum in Deutschland allerdings keinen Mut zu dementsprechenden Einsprüchen zu

  
22.05.2017 15:43:53 [Tagesschau]
Erdogan und die vier Prozent
Recep Tayyip Erdogan erhielt gut 96 Prozent der Delegiertenstimmen. Ein beachtliches Ergebnis. Und trotzdem wird es ihn nicht zufriedenstellen. Nicht etwa weil er SPD-Chef Martin Schulz seine 100 Prozent neiden wird. Eher schon Binali Yildirm. Erdogans Gefolgsmann, Ministerpräsident und Platzhalter an der AKP-Spitze erhielt 2014 jene Schulz‘schen 100 Prozent. Erdogan weiß also, dass da eigentlich mehr geht in der AKP als seine 96 Prozent. Und er weiß, dass ihm zwischen 50 und 60 der 1472 Delegierten ihre Stimme verweigert haben.

  
22.05.2017 12:01:30 [Telepolis]
Gipfeltreffen in Saudi-Arabien: Trump in der "Welt der Guten"
US-Präsident Trump hielt eine Rede auf dem mit irrsinnigem Geld- und PR-Einsatz inszenierten Arabischen Islamischen Amerikanischen Gipfeltreffen in Riad, die von Medien mit selbst erzeugter großer Spannung erwarten worden war. Der Mann, dem kürzlich erst von der New York Times der mentale Reifegrad eines Kindes beschieden wurde, schaffte laut Medientenor den Realitätstest. Die amerikanische Zeitung hob wie hierzulande die Tagesschau hervor, dass Trump von den arabischen Staaten mehr Engagement "in Sachen Terroristen" forderte.

22.05.2017 11:55:58 [WSWS]
Schwedens Ermittlungen gegen Assange: Ein politisches Komplott
Die schwedischen Behörden stellen ihr Ermittlungsverfahren gegen WikiLeaks-Mitgründer Julian Assange ein. Das haben sie am 19. Mai bekanntgegeben. In Wirklichkeit waren die Anschuldigungen wegen sexuellem Missbrauch von Anfang an unbegründet. Die ganze Affäre war ein schmutziger Trick, um WikiLeaks zu diskreditieren und zu paralysieren. Damit sollten Bedingungen geschaffen werden, um Assange an die USA auszuliefern oder dahin zu entführen, wo ihm bis heute die Todesstrafe oder lebenslange Haft droht. WikiLeaks einziges „Verbrechen“ bestand darin, die illegalen und mörderischen Aktivitäten des US-Imperialismus und seiner Verbündeten im Irak, Afghanistan und auf der ganzen Welt zu enthüllen.

  
22.05.2017 08:46:54 [Rationalgalerie]
Russland regiert bald die USA
Wer deutsche Medien konsumiert und ihnen glaubt, für den ist eine feindliche Übernahme der USA durch Russland nicht mehr fern. Begonnen hatte die russische Invasion, nimmt man das Medien-Szenario ernst, spätestens im letzten US-Wahlkampf: Die Russen hätten demnach der armen Hillary Clinton ihre E-Mails gestohlen und mit der brutalen Veröffentlichung genau dieser Texte die amerikanische Öffentlichkeit zugunsten ihres Konkurrenten Donald Trump beeinflusst. Wie wir alle wissen ging die perfide Strategie auf.

  
22.05.2017 06:44:36 [TAZ]
Rückkehr des großen Führers
Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei, ist seit Sonntag auch wieder Chef seiner Partei. Nach 998 Tagen kehrte Erdoğan an die Spitze der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt) zurück. Der amtierende Präsident kam laut AKP auf mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen. Der Sonderparteitag der AKP fand nur einen Monat nach der Abstimmung über die neue Präsidialverfassung statt, in der auch festgelegt wird, dass der Präsident wieder Parteimitglied und auch Parteichef sein darf. Am Sonntag meldete die AKP Vollzug.

  
22.05.2017 06:42:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Eine historische Rede?
Als Donald Trump im fernen Riad ans Rednerpult tritt, sitzen viele Amerikaner gerade am Frühstückstisch. Der große Auftritt ihres Präsidenten war auch in der Heimat mit Spannung erwartet worden. Was für Töne würde er anschlagen, was für eine außenpolitische Vision formulieren? „Der Islam hasst uns“, hatte Trump noch im Wahlkampf gesagt und sogar ein pauschales Einreiseverbot für Menschen muslimischen Glaubens gefordert. Nun steht er auf der ersten Station seiner ersten Auslandsreise ausgerechnet im strenggläubigen Saudi-Arabien auf der Bühne, wo der Islam Staatsreligion ist.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (16)
  
22.05.2017 22:05:51 [RT Deutsch]
Soros wettet auf ein Scheitern Donald Trumps
George Soros, bekennender Trump-Feind, gibt nicht auf. Der Börsenguru wettet auf den Kurssturz von Branchen, die bisher von Trumps Politik profitiert haben. Sein Kalkül: Je erfolgloser Trumps Politik, desto stärker fallen die Kurse in. Und umso reicher wird Soros. George Soros hat vor kurzem 764 Millionen Dollar auf fallende Kurse an den US-Börsen gesetzt. Die Wette geht auf, wenn die Börsenindizes S&P 500 und Russell 2000 hohe Kursverluste hinnehmen, schreibt der Spiegel. Mit diesen Indizes sind alle Unternehmenstypen in den USA umfasst, die nach der von Trump angekündigten Unternehmens-Steuersenkung an der Wall Street stärker performt haben.

  
22.05.2017 19:11:05 [Tichys Einblick]
Brasilien, Trump, ZEW-Konjunkturindex, Fondsmanager, Öl
Die stärkste Kursbewegung gab es in der vergangenen Woche in Brasilien. Der Aktienmarkt in Sao Paulo geriet am Donnerstag wegen politischer Turbulenzen schwer unter Druck. Der Leitindex Bovespa war im frühen Handel um rund 10 Prozent auf 60.470 Punkte eingebrochen. Der Handel wurde daraufhin für rund 30 Minuten automatisch ausgesetzt. Zum Handelsschluss stand ein Minus von fast 9 Prozent auf 61.597,05 zu Buche.

  
22.05.2017 19:08:58 [Junge Welt]
Astronomische Summen
China ist Hoffnungsträger und Angstgegner gleichermaßen. Es kommt auf den Blickwinkel an: Die Volksrepublik sei schuld an seinem Ruin, tönte jüngst der Solarworld-Pleitier Frank Asbeck. Sogar ausspioniert hätten die Chinesen ihn, um anschließend sein Geschäft mit Solarzellen durch Dumpingpreise zu ruinieren. Solange Asbeck auf der Subventionierungswelle für »regenerative Energie« schwamm, konnte er gewinnbringend produzieren. Jetzt sind die Zuschüsse ausgelaufen, und es zeigt sich: Streng kapitalistisch betrachtet handelte es sich um Marktverzerrung, die sich nun korrigiert.

22.05.2017 19:07:40 [Makroskop]
Betriebsrat, nicht Volksrat
Der Spiegel macht sich Sorgen um die Vergütungshöhe von Betriebsräten. Aber leider nur im Zusammenhang mit VW und ohne jeden sachlichen Zusammenhang mit der Funktion eines Betriebsrates. Blickt da Neid durch? Die Vergütungsfrage für Manager und Betriebsräte ist in der Tat eine Frage von allgemeinem Interesse. Dabei ist aber der Aspekt, welche Vergütungshöhe innerhalb eines speziellen Unternehmens als angemessen betrachtet werden kann, nur ein Aspekt. Es ist sicher kein Zufall, dass der Spiegel in seiner Betrachtung das Preis-Leistungsverhältnis (Lohn für geleistete Arbeit) ebenso außer Acht lässt wie die Außenwirkung von Vergütungen in großen Unternehmen.

22.05.2017 19:03:16 [Godmode-Trader]
Gut, dass die Menschen diese Daten nicht kennen
Die EZB sieht sich regelmäßig mit Kritik konfrontiert. Die Niedrigzinspolitik ist vielen ein Dorn im Auge. Von den Anleihekäufen muss man gar nicht erst reden. Zuletzt wurde Mario Draghi in den Niederlanden von Parlamentariern gegrillt. Die Befragung war recht aufgeheizt. Draghi macht in diesen Situationen das, was er immer macht: er weist darauf hin, dass die Lage einfach noch nicht gut genug ist, um höhere Zinsen zu rechtfertigen. Damit hat er recht, wenn er an die Südländer denkt und liegt völlig daneben, wenn man als Maßstab die Niederlande oder Deutschland hernimmt.

  
22.05.2017 17:11:38 [Makronom]
Warum wir eine Reform der globalen Währungsordnung brauchen
Unser heutiges Währungssystem funktioniert im Wesentlichen so, dass grenzüberschreitende Transaktionen in wenigen Schlüsselwährungen vollzogen werden, wovon der US-Dollar mit Abstand die wichtigste ist. Allerdings führt diese Struktur dazu, dass gerade ärmere Regionen unter einer „monetären Diskriminierung“ leiden und allzu oft Stop-and-go-Kreisläufen ausgesetzt sind, die ihren Aufholprozess behindern.

22.05.2017 15:20:23 [Start Trading]
Börse: Warum fällt der DAX?
So haben sich die Anleger die morgendliche Eröffnung im DAX nicht vorgestellt. Obwohl der Index mit einer Kurslücke nach oben gestartet ist, und damit reges Interesse an steigenden Notierungen bekundet hat, ist das Ergebnis ernüchternd. Es geht wieder abwärts. Solch eine Reaktion kommt für die Marktteilnehmer überraschend. Warum nur fällt der DAX, ist eine Frage, die sich immer mehr in den Vordergrund drängt. Dabei ist die Antwort recht einfach.

  
22.05.2017 15:20:07 [Trading-Treff]
DAX 13.000 verschoben? Analyse DAX und Dow Jones
Ob der DAX die 13.000 Punkte erreicht, scheint nur eine Frage der Zeit zu sein. Doch verschoben ist noch nicht aufgehoben, nur wie lange? Die Chartanalyse kann darauf zumindest eine Antwort in Form von Marken geben, die er erobern muss auf diesem Weg. Dabei wird auch der Dow Jones beachtet.

  
22.05.2017 12:04:21 [Norbert Häring]
Von wegen deutsche Sparer leiden unter EZB-Politik
Die deutschen Sparer sind die Hauptleidtragenden der Niedrigzinspolitik der Notenbanken, heißt es immer wieder. Sie bekommen keine Zinsen mehr auf das Ersparte. Das stimmt, ist aber nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Wer Vermögen hat, profitiert massiv von der EZB-Politik. Der Grund für die Kritik aus Deutschland liegt ganz wo anders. Was man für sein Erspartes bekommt, hängt stark davon ab, wie man es anlegt. Während es für Giro- und Sparguthaben und für Anleihen kaum noch etwas gibt, haben Immobilien, Aktien und Betriebsvermögen in den letzten Jahren kräftig an Wert zugelegt, angetrieben insbesondere von den niedrigen Zinsen.

  
22.05.2017 11:49:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Volkswagen sponsert den Kirchentag
Der Evangelische Kirchentag kostet insgesamt 23 Millionen Euro. VW beteiligt sich an den Kosten, obwohl einzelne Pfarrer das mit dem mittelalterlichen Ablasshandel vergleichen. Aus evangelischen Pfarreien waren in der vergangenen Woche einzelne Stimmen zu hören, die ein Sponsoring des in einen Manipulationsskandal um geschönte Emissionswerte verwickelten Konzerns ablehnten. Ein Pfarrer aus Hamburg verglich das Geschehen mit dem mittelalterlichen Ablasshandel: VW wasche sich auf dem Kirchentag gegen Ablasszahlung rein. So etwas dürfe die Kirche nicht mitmachen.

  
22.05.2017 11:44:41 [Griechenland-Blog]
IKEA schließt strategisches Hauptquartier in Griechenland
Zu einem Zug, der mehr Fragen aufwirft als beantwortet werden können, schreitet der schwedische multinationale Konzern IKEA mit Mittelpunkt seine Aktivitäten in Griechenland. Zuverlässigen Informationen zufolge beschloss der schwedische Multi, seine Tochtergesellschaft strategischer Bedeutung zu schließen, die er in Griechenland gegründet hatte um einen großen Teil der internationalen Bestellungen des IKEA-Systems abzuwickeln, und beabsichtigt, deren Aktivitäten ins Ausland zu verlegen.

  
22.05.2017 10:12:28 [Infosperber]
Alle Steuern abschaffen – bis auf eine
Die heutigen Steuern sind für Unternehmen bzw. Milliardäre eine Lachnummer und diskriminieren die Arbeit. Um seine Steuerlast zu senken, wie es so schön heisst, gibt es in den vorherrschenden Systemen der Einkommensbesteuerung drei Arten von Strategien: legale, trickreiche und kriminelle ... Wie fliessend die Grenzen zwischen krimineller und kreativer Steuervermeidung sind, belegten zuletzt 2016 die sogenannten«Panama Papers». Die dort ansässige Finanzfirma Mossack Fonseca betreibt für rund 15'000 Kunden weit über 200'000 Briefkastenfirmen in 21 Steueroasen rund um den Globus.

22.05.2017 10:10:06 [Makroskop]
Sind Keynesianismus und Neoklassik Antipoden?
Die These von den Antipoden muss man zurückweisen. Doch was bleibt dann? Eine konsequente Auseinandersetzung mit Preisen und Preisverhältnissen im internationalen Zusammenhang. Die Neoklassik braucht man dazu nicht mehr. Haben alle Länder der Welt gleichartige Sparpläne – also zum Beispiel den Wunsch, mehr zu sparen, um für die Zukunft vorzusorgen –, muss es einen oder mehrere Mechanismen geben, die dafür sorgen, dass diese inkonsistenten Sparpläne in Übereinstimmung mit der logischen Notwendigkeit gebracht werden, für die Welt eine absolut ausgeglichene Leistungsbilanz herzustellen. Hier ist eine entscheidende logische Kategorie zur Kenntnis zu nehmen.

22.05.2017 10:08:38 [Time Pattern Analysis]
S&P 500 – größter Tageseinbruch seit September
Mitte der vergangenen Woche brach der S&P 500 ein – sein Tagesverlust war der größte seit September 2016. Zu Wochenbeginn hatte der Index noch ein frisches Allzeithoch fabriziert. Als Anlass für den Einbruch wird genannt, Trump sehe sich möglicherweise einem Amtsenthebungsverfahren. Zumindest wird aber befürchtet, dass der Druck auf ihn so zunimmt, dass sich die Umsetzung seiner Pläne zumindest stark verzögern könnte. Ich will mich nicht weiter damit beschäftigen, was dran ist an möglichen rechtswidrigen Russland-Kontakten. Aus zwei Gründen: Erstens ist die Angelegenheit schwer durchschaubar, auch weil bestimmte Medien jeden „Strohhalm“ aufgreifen, um Trump zu attackieren.

22.05.2017 10:01:05 [Lost in EUrope]
Schäubles Schuld
Griechenland hat geliefert – und das bisher härteste Kürzungs- und Reformpaket der achtjährigen Eurokrise beschlossen. Doch Deutschland will nicht liefern – und blockiert eine Einigung mit dem IWF. Wenn es nun wieder kracht, ist es Schäubles Schuld.

  
22.05.2017 08:45:25 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
B – Ein Markt sucht seine Bewertung
Wer ein Floß aus Fässern baut, der achtet darauf, möglichst keine Fässer mit Löchern zu verwenden. Auch am Aktienmarkt möchte man lieber einen von vielen Aktien getragenen Anstieg als einen, der nur von ein paar besonders großen Titeln getragen wird. Betrachtet man den amerikanischen Aktienmarkt als Floß, so wächst allerdings die Zahl der Lecks von Monat zu Monat.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (5)
22.05.2017 22:01:43 [Blauer Bote]
Bildblog huldigt Bild und Propaganda
Früher war der Bildblog mal bildzeitungskritisch, daher ja auch der Name, der eigentlich auch Programm sein sollte. Später wollte der Bildblog ganz allgemein medienkritisch sein und alle deutschsprachigen Presseerzeugnisse kritisch aufs Korn nehmen. Heute präsentiert sich der Bildblog als stramm auf Propagandalinie liegendes Medienprodukt, welches um jeden Preis vermeidet, seine eigentliche Aufgabe wahrzunehmen und Manipulationen, Fälschungen, Fake News und Lügen in den Medien aufzudecken, wenn es beispielsweise um den Ukraine-Konflikt oder den Krieg in Syrien geht. In besonders erschreckender Weise wird dies in einem aktuellen Artikel des Bildblogs deutlich, in dem unverhohlen den Propagandalügen der Bild gehuldigt wird.

  
22.05.2017 19:13:18 [Netzpolitik]
Facebooks intransparente Löschregeln auf einen Blick
„Lasst uns dicke Kinder schlagen“ ist in Ordnung, „Jemand sollte Trump erschießen“ wird gelöscht. Bilder von Tieren, die gequält werden, sind erlaubt. Kommt ein Satz wie „Ich liebe zu sehen, wenn Tiere leiden“ hinzu, dann wird gelöscht. Dies sind nur ein paar Beispiele aus dem Löschkatalog von Facebook. Dem Guardian sind mehr als 1000 Seiten aus Handbüchern und Präsentationen zugespielt worden, aus denen die Löschpraxis des sozialen Netzwerks hervorgeht. Die Berichterstattung darüber ist in einem Dossier mit dem Namen „Facebook Files“ verfügbar.

  
22.05.2017 18:59:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Manipulationen bei Google Maps
Googles digitale Karten sind nichts weiter als Werbeverzeichnisse, garniert mit Straßennamen. Sie werden von Firmen manipuliert – und sie manipulieren selbst die Wege, die die Nutzer nehmen sollen. Kürzlich berichtete die „New York Times“, wie der Fahrdienstvermittler Uber über Jahre hinweg Behörden in Ländern, in denen der Dienst nicht zugelassen war, mit einer geheimen Software täuschte. Die Software namens Greyball sammelte Standortdaten, Kreditkarteninformationen und Details zu verwendeten Social-Media-Konten, um Behördenmitarbeiter zu identifizieren und Kontrollen ins Leere laufen zu lassen.

22.05.2017 06:41:42 [Carta]
Marxistisch-leninistische Pressetheorie reloaded
Zur Theorie digitaler (Massen-)Kommunikation. Organisierter arglistiger Täuschung in Kommunikationsmedien und vorschnellen Diskussionen über Wirkungen derselben auf das Publikum muss mit Wissen über die Ursachen und Strukturen begegnet werden. In den Grauzonen westlicher Gegenwart treten Verdachtsmomente manipulatorischer Intention im Diskurs der gesamten Breite politischer Farben und teilnehmenden Akteuren auf.

  
22.05.2017 06:37:31 [JakBlog]
Tageszeitungen bleiben lieber bei ihren Leisten
Tageszeitungen aus den USA machen gerade eine befremdliche Erfahrung: Da investieren sie fleißig ins Netz – und die Investitionen sind ein ziemlicher Flop. Eine Erfahrung, die vermutlich auch einige Kollegen in Deutschland kennen. Das Problem ist aber nicht das Netz. Man kann nämlich auch schlicht falsch investieren und entwickeln. Haben wir es doch gewusst – alles Mist mit diesem Digitalkram! Da haut man jede Menge an Kohle in dieses Zeugs, von dem die Nerds und die anderen hippen Typen immer so schwärmen und dann kommt nix rum dabei.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (3)
  
22.05.2017 22:32:49 [Netzpolitik]
Neues Datenschutzgesetz
Neues Datenschutzgesetz: Laxe Kontrolle von Ärzten und Anwälten ist verfassungswidrig. Ob Anwälte, Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger sorgsam mit den Daten ihrer Mandanten und Patienten umgehen, kann von den zuständigen Aufsichtsbehörden künftig nicht mehr wirksam kontrolliert werden. Der Jurist Thilo Weichert kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Regelung verfassungswidrig ist.

22.05.2017 15:23:11 [Konjunktion]
WikiLeaks‘ Vault 7: Athena – Die nächste Schadsoftware aus dem Hause NSA
Athena ist die neueste am letzten Freitag bekannt gewordene Dokumentensammlung, die im Zuge von Vault 7 durch WikiLeaks veröffentlicht wurde. Athena besteht dabei aus fünf Dokumenten, die auf eine Schadsoftware eingehen, die von der NSA in Zusammenarbeit mit der IT-Firma Siege Technologies entwickelt wurde. Nach Informationen von WikiLeaks zielt Athena auf die Betriebssysteme Windows XP Pro SP3 32-bit, Windows 7 32-bit/64-bit, Windows 8.1 32-bit/64-bit, Windows 2008 Enterprise Server, Windows 2012 Server und Windows 10 ab.

  
22.05.2017 13:38:05 [The European]
Das wahre Gesicht von Facebook
2014 hat Facebook, das kleine freundliche Studentennetzwerk von nebenan, das Startup-Unternehmen Whatsapp übernommen – ein Botschaftsdienst von großer Beliebtheit, dessen Basis wie die von Facebook aus Daten, Daten, Daten besteht. Und natürlich würden diese Daten nicht zu einer kritischen Masse vereinigt und verdichtet, so schwor man hoch und heilig. Um es dann doch zu tun. Facebook und Whatsapp – die Nutzergemeinde bevölkert zum großen Teil beide Plattformen, manche allerdings schwören auf das eine und verachten das andere. Solche Whatsapp-Fans wollten definitiv nicht, dass ihre persönlichen Vorlieben, Gewohnheiten, Adressen und Kontakte bei Facebook landen, wo sie möglicherweise aus gutem Grund nicht immatrikuliert waren.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (8)
22.05.2017 19:59:36 [Antikrieg]
Die Vereinigten Staaten von Amerika, ISIS und Syrien für Anfänger
Washington entzündete den Bürgerkrieg in Syrien, indem es Anti-Regierungskräfte aus dem Libanon und aus Jordanien ins Land einschleuste. Im Lauf der letzten fünf Jahre haben die Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsam mit Israel, Frankreich, Britannien und Saudiarabien die syrischen Anti-Assad-Rebellen bewaffnet, finanziert und geleitet.

22.05.2017 19:18:44 [Telepolis]
Libyen: Verteidigungsminister unter Verdacht, mit al-Qaida zu kooperieren
Brak Shati, im Süden des Landes: Bei einem Massaker von Truppen, die der Einheitsregierung unterstellt sind, sollen Dschihadisten mitgewirkt haben. Die warme Jahreszeit ist da. Auch in der vergangenen Woche wurden vor Libyens Küste Tausende Migranten von Rettungsschiffen und der Küstenwache aufgenommen. Am Donnerstag waren es etwa 2.900, der Großteil, 2.300 wurde in internationalen Gewässern an Bord genommen und nach Italien gebracht, 530 wurden in libyschen Hoheitsgewässern gerettet und zurück nach Libyen gebracht.

  
22.05.2017 19:14:40 [RT Deutsch]
IS testet Chemie-Waffen an lebenden Opfern
Dokumente die bei der Rückereroberung der Universität Mosul entdeckt wurden, belegen großangelegte Versuche des “Islamischen Staates” (IS) mit Chemiewaffen an IS-Gefangenen. Die Dokumente wurden von britischen und US-Geheimdiensten verfiziert. Irakische Spezialkräfte fanden die Dokumente in einem Versteck in der Universtät von Mosul, nachdem sie den Campus von IS-Dschihadisten erobert hatten. Die Unterlagen belegen, dass der IS Gefangene als menschliche Versuchskaninchen nutzte und an diesen mindestens zwei chemische Wirkstoffe teste. Die eingesetzten Substanzen werden zur Herstellung von Pestiziden genutzt und sind leicht verfügbar.

  
22.05.2017 15:41:44 [Junge Welt]
Waffenklau und Waffenschieber
Was bei der Bundeswehr so alles passiert, ohne dass etwas passiert. Laut Spiegel sind in den vergangenen Jahren bei der Bundeswehr mehr Kriegswaffen verschwunden als bisher bekannt. Nach Schießübungen der Truppe hätten im Jahr 2015 drei G-36-Sturmgewehre, zwei G-3-Gewehre und eine P-8-Pistole gefehlt. Im folgenden Jahr seien zwei G36, eine P8 und drei Signalpistolen abhanden gekommen, schrieb die Illustrierte unter Berufung auf eine Aufstellung des Kriegsministeriums. Vermisste Waffen bei der Truppe sind zur Zeit lediglich wegen des Auffälligwerdens faschistischer, terrorverdächtiger Offiziere Thema.

  
22.05.2017 15:38:32 [RT Deutsch]
Israel bereitet sich auf die Zerstörung der Hisbollah vor
Den Waffenstillstand nach dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah 2006 haben beide Seiten zur Vorbereitung auf mögliche weitere Konflikte genutzt. Israels Militärdoktrin für diesen Fall orientiert sich am Krieg gegen die Hamas 2008. Vor über zehn Jahren einigten sich Israel und die Hisbollah auf einen von der UNO vermittelten Waffenstillstand, nachdem es im Juli 2006 zu einem 34 Tage dauernden Konflikt in den von Israel besetzten Schebaa-Farmen im Grenzgebiet zwischen Israel, Syrien und dem Libanon gekommen war. Seither haben beide Seiten aufgerüstet.

  
22.05.2017 10:13:55 [Fassadenkratzer]
„Nie wieder Krieg“ – Die deutschen Vasallen in illegalen US-Kriegen
Deutschland befindet sich im Krieg. Parallel zum schon zur Gewohnheit gewordenen Afghanistan-Krieg beteiligen sich gegen das Verbot des Grundgesetzes die den Staat beherrschenden Parteipolitiker aus CDU/CSU und SPD, unterstützt von den Grünen, am illegalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Syrien. Diese Ungeheuerlichkeit beschweigen die von transatlantischen Interessenvertretern durchsetzten Mainstreammedien und staatlichen Propagandasender.

  
22.05.2017 08:41:42 [N-TV]
Nordkorea will Raketen einsatzbereit machen
Nordkorea will nach eigenen Angaben eine neue Mittelstreckenrakete für den Einsatz stationieren. Sie soll mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Machthaber Kim Jong Un habe sich beim Test der Mittelstreckenrakete mit hoher Reichweite vom Typ Pukguksong-2 am Sonntag zufrieden gezeigt, berichteten die Staatsmedien. Er habe sie als erfolgreiche strategische Waffe bezeichnet und "die Aufstellung dieses Waffensystems für den Einsatz" gebilligt.

  
22.05.2017 08:28:32 [Zeit Online]
Syrien: Homs unter Kontrolle
Die syrische Regierung hat nach offiziellen Angaben zum ersten Mal seit fünf Jahren die drittgrößte syrische Stadt, Homs, wieder vollständig unter ihrer Kontrolle. Der Gouverneur der gleichnamigen Provinz, Talal Barrasi, teilte mit, dafür seien Tausender Einwohner aus dem Viertel Al-Waer evakuiert worden. Barrasi sagte dem libanesischen Fernsehsender Al-Manar, die Rückkehr staatlicher Institutionen in das seit 2013 belagerte Viertel Al-Waer habe unverzüglich begonnen.
 Deutschland (5)
  
22.05.2017 22:25:47 [Gewerkschaftsforum]
Whistleblower vernetzen
Es fehlt in Deutschland eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblowern. Seit dem Jahre 2006 gibt es das Whistleblower Netzwerk, das unter maßgeblicher Mitwirkung des ehemaligen EU-Beamten Guido Strack gegründet worden ist. Guido Strack selber hatte wegen des Vorwurfs von unerlaubtem Whistleblowing seine berufliche Stellung verloren und war durch die EU in Brüssel bereits im Alter von 40 Jahren zwangspensioniert worden. Ein Whistleblower (im Deutschen begrifflich von „verpfeifen“ herzuleiten oder etwa „Enthüller“, „Hinweisgeber“, „Skandalaufdecker“ etc.) ist eine Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheim gehaltenen Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt.

  
22.05.2017 17:08:10 [FilmDenken]
Andrea Nahles nennt es "(k)eine Antwort"
Weder Sachkenntnis noch gedankliche Beweglichkeit sind an höchster staatlicher Stelle erkennbar. Kritik einer Rede von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles auf der re:publica 17 zu Bedingungslosem Grundeinkommen, Digitalisierung und Automatisierung.

  
22.05.2017 11:57:58 [Kontext Wochenzeitung]
Bahn versus Grundgesetz
Staatsbetrieb oder Privatfirma? Dass die Deutsche Bahn eine höchst problematische Konstruktion ist, wurde auch vor dem Bundesverfassungsgericht offenbar. Das befindet über eine Klage der Grünen zur Auskunftspflicht der Bundesregierung. Bedeutung hat das Urteil auch im Falle einer Autobahnprivatisierung. Nun heißt es also erst einmal warten. Mehrere Monate soll es dauern, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Grünen zur Auskunftspflicht der Bundesregierung entschieden haben will, die vergangene Woche, am 9. und 10. Mai, öffentlich in Karlsruhe verhandelt wurde.

  
22.05.2017 11:53:07 [N-TV]
Flughafen BER: Welches Jahr haben wir gleich noch?
Fragt man Berliner, ob der neue Hauptstadtflughafen jemals eröffnet, stehen ihnen Fragzeichen ins Gesicht geschrieben. Ursprünglich war der Start tatsächlich einmal für das Jahr 2011 geplant. Der erste Spatenstich war im September 2006, der ehemalige BER-Chef Hartmut Mehdorn griff damals noch zur Schippe. Danach wurde den Hauptstädtern die Fertigstellung ihres Flughafen-Großprojekts ungefähr im Ein- bis Zwei-Jahrestakt versprochen. Da kann man schon mal den Überblick verlieren.

  
22.05.2017 11:51:28 [Süddeutsche Zeitung]
Länderfinanzausgleich: Der Föderalismus wird kaputt gemacht
Der deutsche Föderalismus ist eine Schau: Er sieht aus wie die Schlösser des Märchenkönigs, wie der Kölner Dom, das Brandenburger Tor und die Kreidefelsen von Rügen. Der deutsche Föderalismus schmeckt nach Spätzle und Krabbenbrot. Der deutsche Föderalismus ist ein anderes Wort für Vielfalt und Multikultur; er redet sächsisch, bairisch oder Platt. Dieser Föderalismus ist ganz wunderbar, er lebt in den Schützenvereinen, in Heimatstolz, Heimatkrimis und prächtigen Urlaubsprospekten.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (2)
  
22.05.2017 22:30:21 [Freisleben News]
Migranten und Terror: Millionäre flüchten aus Europa
Die zunehmende Unsicherheit in der EU wird international mit Sorge registriert. US-Außenminister Rex Tillerson stuft ganz Europa bereits als potentiell gefährlich ein. Anfang Mai hat sein Ministerium wegen der anhaltenden Gefahr von Terroranschlägen sogar eine Reisewarnung für Europa herausgegeben. Reisende sollten im kommenden Sommer vor allem Mitteleuropa und seine Sehenswürdigkeiten meiden. Da sei die Gefahr von Anschlägen besonders hoch.

22.05.2017 21:59:43 [Gegenfrage]
Frankreichs Präsident Macron erhielt Millionen von Bankern
Frankreichs neuer Präsident Macron hat große Anstrengungen unternommen, damit die Menschen seinen elitären Hintergrund vergessen. Doch sprechen die nackten Zahlen eine andere Sprache, meldet Telesur.
 International (7)
  
22.05.2017 20:12:04 [Telepolis]
Amtsenthebungsforderungen: Gewöhnlicher als man denkt
Im US-Kongress gibt es regelmäßig Bestrebungen, Präsidenten vor den nächsten Wahlen loszuwerden. Am Wochenende berichtete der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen anonymen Informanten, dass man im Weißen Haus in Washington nach fachkundigen Juristen Ausschau gehalten habe, die sich mit Amtsenthebungsverfahren auskennen. Diesen Bericht hat das Weiße Haus inzwischen als "unwahr" dementiert und darauf verwiesen, dass Trump die Rückendeckung des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses und des ebenfalls republikanisch dominierten Senats genieße.

  
22.05.2017 20:01:28 [Amerika 21]
Verheerende Folgen durch Avocado-Boom in Chile
In der Region Petorca, in der Chiles größte Avocadoplantagen ansässig sind, haben die Menschen mit verheerenden Folgen zu kämpfen: Das Wasser ist in der Region beinahe komplett verschwunden. Der gleichnamige Fluss ist ausgetrocknet, die lokale Bevölkerung muss über Tanklaster mit Wasser notversorgt werden und Kleinbauern verlieren ihre Existenzgrundlagen. Einzelne große Plantagen wurden bereits wegen Missachtung von Wasserrechten verurteilt. Doch weitreichende Veränderungen sind nicht abzusehen.

  
22.05.2017 17:13:05 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Erdogan kündigt Kampf gegen seine Feinde im Ausland an
In einer Rede auf dem Kongress in Ankara kündigte Erdogan vor Tausenden jubelnden Anhängern in einer Sportarena an, den Kampf gegen die Feinde im In- und Ausland fortzusetzen. „Wir werden weiterhin gegen alle terroristischen Organisationen kämpfen.“ Der nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand werde aufrechterhalten, bis die Türkei einen Frieden im Kampf gegen kurdische und islamistische Extremisten erzielt habe.

  
22.05.2017 17:06:10 [einartysken]
EU-Konferenz mit den Guarani-Kaiowá ...
Nach UNPOs Faktenfindungs-Mission Ende 2016 organisiert UNPO jetzt eine Konferenz im EU-Parlament unter dem Titel ”Die Guarani-Kaiowá und die Attacke auf die Rechte der Indigenen in Brasilien”. Die Konferenz wird in Zusammenarbeit mit Urmas MEP (S&D), Xabier Benito Ziluaga MEP (GUE/NGL), Ignazio Corrao MEP (EFDD), Pascal Durand MEP (Greens/EFA) and Pier Antonio Panzeri MEP (S&D) organisiert.

  
22.05.2017 15:51:19 [Paul Craig Roberts]
The Assault on Trump
We are witnessing an assault by the national security state and its liberal media on a President of the United States that is unprecedented. Wild and unsupported accusations of treasonous or illegal Russian connections have been the mainstay of the news since Trump’s campaign for president. These accusations have reached the point that there is an impeachment movement driven by the national security state and its liberal media and endorsed by Democrats, the American leftwing which has turned against the working class as “Trump deplorables,” and luminaries such as Harvard Law Professor Larry Tribe.

  
22.05.2017 13:30:39 [RT Deutsch]
Korrupte Politiker und ihr Drang nach Westen
Das Erbe sowjetischer Misswirtschaft und das Chaos der 1990er Jahre haben die Korruption in Russland explodieren lassen. Die Regierung greift seit einigen Jahren hart durch. Viele russische Korruptionsverdächtige haben jedoch Zuflucht im Ausland gefunden. Der Narrativ, dass in der Russischen Föderation Korruption auf vielen Ebenen immer noch ein bedeutsamer Faktor ist, der die Potenziale des Landes an seiner vollen Entfaltung hindert, findet sich seit Jahr und Tag regelmäßig und bereitwillig in den westlichen Medien wieder. Der Eindruck, den er vermitteln soll, ist, dass die Regierung um Präsident Wladimir Putin das Problem nicht in den Griff bekommt oder gar selbst mit darin verstrickt ist.

  
22.05.2017 06:27:41 [Jo Menschenfreund]
Der Iran ist eine Demokratie
Die Menschen des Iran haben bei der Wahl an diesem Wochenende bewiesen, dass der Iran eine Demokratie ist. Mit 73 Prozent Wahlbeteiligung haben Sie das Gegenteil von dem gemacht, was westliche Medien gefordert hatten, nämlich die Wahl zu boykottieren.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (7)
  
22.05.2017 22:17:22 [Telepolis]
Spanische Sozialisten wählen Linkskurs
Die Überraschung ist Pedro Sánchez geglückt, der am Sonntag bei der Urwahl unter den Mitgliedern der spanischen Sozialisten (PSOE) erneut zum Generalsekretär gewählt wurde. Er kam auf mehr als 50% der Stimmen und deklassierte die Chefin und Regionalpräsidentin Andalusiens. Susana Diáz. Sie kam nicht einmal auf 40%. Abgeschlagen blieb der Baske Patxi López, der nur auf knapp 10% kam. Der Schlag für Díaz war hart, was ihr deutlich ins Gesicht geschrieben war, denn sie wurde stets als Favoritin gehandelt und glaubt fest an ihren Sieg.

  
22.05.2017 17:26:55 [Telepolis]
SPD verschiebt Wahlprogrammpräsentation
In den letzten beiden Monaten hat die SPD (die Anfang April noch bei 33 Prozent und mit der Union gleichauf lag) in Umfragen Punkt für Punkt eingebüßt. Bei Emnid liegt sie jetzt mit nur mehr 26 Prozent wieder zwölf Prozentpunkte hinter CDU und CSU, die sich um einen Punkt auf 38 Prozent verbesserten. Und während Anfang Februar eine relative Mehrheit von 46 Prozent der Befragten angab, sie würden in einer Direktwahl für den SPD-Kanzlerkandidaten stimmen, liegt Martin Schulz inzwischen mit 29 Prozent wieder deutlich hinter der Unionskandidatin Angela Merkel, für die sich aktuell 53 Prozent entscheiden würden.

  
22.05.2017 17:17:14 [Cicero]
Sozialwahl: 50 Millionen – wofür eigentlich?
Bis zum 31. Mai rufen die gesetzlichen Alters- und Krankenkassen ihre Mitglieder zur Sozialwahl auf. Die Aktion kostet viel Geld, doch die Beitragszahler haben nicht wirklich etwas zu entscheiden. Listen und Mandate wurden bereits im Vorfeld ausgekungelt. Sind Sie auch schon ganz heiß darauf, bis Ende Mai an der so bedeutenden Sozialwahl teilzunehmen? Zusammen mit 51 Millionen Beitragszahlern und Rentnern endlich darüber entscheiden zu dürfen, wofür die Renten- und Krankenkassen das viele Geld ausgeben? Liest man die Aufrufe zu den Sozialwahlen, die nun nach sechs Jahren wieder anstehen, könnte man tatsächlich glauben, hier würde der nach den Europa- und Bundestagswahlen drittbedeutendste Demokratieprozess eingeleitet.

  
22.05.2017 13:47:56 [Rubikon]
Autokratie statt Demokratie
Aus der Geschichte wissen wir, dass parlamentarische Demokratie am besten in gesellschaftlichen Schönwetterperioden funktioniert. Solch Sonnenschein erfordert hohe Kapitalrenditen durch Wirtschaftswachstum und Markterweiterung sowie gleichzeitig einen Verteilungsmechanismus, der Wohlstand für die breite Mehrheit und damit soziale Ruhe garantiert. Wenn diese Balance ins Wanken gerät, kann es schnell vorbei sein mit der Demokratie. Die 1930er- und 1940er Jahre haben gezeigt, dass Kapitalherrschaft und Diktatur sich gut vertragen.

  
22.05.2017 13:28:56 [Tichys Einblick]
Warum Schulz der falsche Mann am falschen Platz ist
Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das größte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem längerem Prozess neu aufzustellen. Erste Erklärungen lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz.

  
22.05.2017 11:59:11 [CIVES]
Verlorene Zweitstimmen - Hebeleffekt für die großen Parteien
Vier von zehn möglichen Zweitstimmen haben keinen Einfluss auf das Wahlergebnis. Das liegt an rund einem Drittel Nichtwähler. Und an einem Verfahren für die Sitzverteilung, das den gewählten Parteien anteilig die Zweitstimmen der Parteien zuschlägt, die es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben. Das nützt am meisten den großen Parteien. Was Abhilfe schafft?! Eine von der Handvoll Parteien zu wählen, die eine echte Chance dazu haben, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen!

22.05.2017 10:01:51 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Große Politik geht auch eine Nummer kleiner
Kleine, souveräne Staaten sind besser in der Lage, ihren Bürgern Freiheit, Wohlstand und Frieden zu sichern als jede Großmacht und jeder Staatenverbund. Im Umfeld der 60. Wiederkehr des Tages der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 und damit der Geburtsstunde der späteren Europäischen Union (EU) war von der Politik und in den Medien mehr noch als sonst zu lesen und zu hören, wie man sich die Gegenwart, vor allem aber die Zukunft der EU im Zeichen von Europamüdigkeit, wachsendem Nationalismus, Brexit und Trump vorstellt.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (6)
  
22.05.2017 20:07:00 [RT Deutsch]
Neues aus den Unterklassen: Sanktionen vor dem Kadi
Karlsruhe will 2017 entscheiden, ob Hartz-IV-Kürzungen menschenwürdig sind. Kein gutes Omen für Betroffene: Das Bundessozialgericht hat die Strafpraxis gegenüber Flüchtlingen bereits bestätigt. Laut Grundgesetz soll der deutsche Staat jedem Bewohner zusichern, menschenwürdig und unversehrt leben zu können. Die Realität sieht anders aus. Wer nicht genügend Einkommen hat, muss sich dieses Recht durch Gehorsam verdienen. Alle Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen sind - anders als Straftäter im Gefängnis - stets vom Entzug existenzsichernder Leistungen bedroht.

22.05.2017 20:05:55 [Qantara]
Den Täter ins Haus geholt
In vielen arabischen Ländern gibt es Gesetze, die Tätern Straffreiheit versprechen, wenn sie ihre Opfer nach einer Vergewaltigung heiraten. Nun hat auch Jordanien erste Schritte unternommen, die umstrittene Gesetzeslage zu ändern. Die 16-jährige Amina Filali aus Marokko hatte sich mit Rattengift umgebracht, wenige Monate nachdem sie ihren Vergewaltiger heiraten musste. Ihre Familie und ein Richter sollen das Mädchen zur Heirat gedrängt haben, um sie vom gesellschaftlichen Stigma einer vergewaltigten Frau zu "befreien". Dieser Fall aus dem Jahr 2012 schockierte nicht nur Marokko, sondern sorgte weltweit für Aufsehen und machte auf die frauenfeindliche Praxis aufmerksam, die in vielen arabischen Ländern gesetzlich verankert war und teilweise noch ist

  
22.05.2017 13:54:53 [Aktuelle Sozialpolitik]
Soziale Ungleichheit bei der Wahlbeteiligung
Soziale Ungleichheit bei der Wahlbeteiligung - und durch die Wahlen? Eine sozialpolitische Herausforderung. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt hinter uns und hat ein Erdbeben in der Politik ausgelöst. Die Sozialdemokratie habe ihre "Herzkammer" verloren, wenn man der blumigen Terminologie folgen will. Und die dritte Wahlniederlage der SPD in Folge seit der Inthronisation des Kanzlerkandidaten Martin Schulz hat den offensichtlich mehr als lädiert. Die Umfragewerte für die SPD gehen nach unten und die für die Union nach oben. In einem Abwasch wird dann auch gleich behauptet, auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu setzen, zahle sich nicht aus, das könne man ja jetzt sehen, weil es die Leute gar nicht interessiert, denn es gehe ihnen gut.

  
22.05.2017 13:49:51 [Junge Welt]
Überleben auf Pump
Es reicht nicht bis zum Monats­ende. Viele Hartz-IV-Bezieher kommen mit dem bisschen Geld, das sie vom Amt bekommen, nicht über die Runden. Um einen Kühlschrank, eine Waschmaschine oder Kleidung kaufen zu können, müssen zunehmend mehr Erwerbslose zinslose Kredite bei den Jobcentern aufnehmen. Im vergangenen Jahr waren es durchschnittlich 15.289 pro Monat, denen ein Darlehen gewährt wurde, um einen »unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts« zu decken.

  
22.05.2017 08:26:45 [N-TV]
Immer mehr Kinder auf Hartz IV angewiesen
Immer mehr Kinder in Deutschland sind von Hartz IV abhängig. Waren es im Dezember 2015 noch rund 1,54 Millionen, so stieg die Zahl bis Dezember 2016 auf rund 1,6 Millionen. Im Dezember 2013 waren es noch 1,47 Millionen. Das geht aus Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit für die Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die länger als vier Jahre von Hartz IV abhängig sind, hat sich von Dezember 2013 bis 2016 von 490.000 auf 522.000 erhöht.

22.05.2017 06:39:42 [Gewerkschaftsforum]
Das WSI-Tarifarchiv
Das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung ist die zentrale tarifpolitische Dokumentationsstelle der DGB-Gewerkschaften. Es besteht seit den 1950er Jahren und hat die Aufgabe, das laufende Tarifgeschehen zu dokumentieren und wissenschaftlich auszuwerten. Das Tarifarchiv bietet ein umfangreiches Informationsangebot für Gewerkschaften, Wissenschaft, Politik und Medien. Das WSI forscht selbst zu wichtigen tarifpolitischen Themen in Deutschland und auch im europäischen Vergleich und beteiligt sich an der tarifpolitischen Debatte.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Gold und Silber (4)
  
22.05.2017 22:19:47 [Ausgestrahlt]
Mein "Gorleben-Moment"
Mein Gorleben-Moment? Das war der stille, heitere Samstagmorgen im Sommer 2009, als etwa 50 Mitglieder von Lebenslaute mit Hilfe einer Treppe die vier Meter hohe Mauer zum Bohrgelände überstiegen. Wir waren in kleinen Gruppen auf verschiedenen Wegen zu einem Treffpunkt in der Nähe gelangt, in Konzertkleidung, mit Instrumenten, Hockern, Notenständern. Auf der anderen Seite gab es eine Rampe. Die hatten die Betreiber bauen lassen, um mit Wasserwerfern Demonstranten zu beschießen. Wir nutzten also die Infrastruktur, die uns vom Gegner bereit gestellt worden war.

  
22.05.2017 10:04:21 [Querdenkende]
Uganda: Schimpansen in den Wäldern von Bugoma gefährdet
Es waren in erster Linie Frauen, die sich wissenschaftlich per Verhaltensforschung um Menschenaffen bemühten, denken wir an Dian Fosseys Gorillas, Birutė Galdikas Orang-Utans oder Jane Goodalls Schimpansen. Letztere wird sicherlich ebenso sorgenvoll gen Uganda blicken, wo Schimpansen in den Wäldern von Bugoma gefährdet sind, weil der Zuckerhersteller Hoima Sugar rücksichtslos sogar in Schutzgebieten abholzen läßt.

  
22.05.2017 08:39:52 [Kontrast-Blog]
Glyphosat vor Neuzulassung
Glyphosat ist spätestens seit März 2015 den meisten ein Begriff. Damals hat die Internationale Krebsforschungsagentur der WHO (IARC) festgestellt, dass das Unkrautvernichtungsmittel potentiell krebserregend ist. Die EU-Kommission will jedoch aufgrund eines Gutachtens die Zulassung für Glyphosat um zehn Jahre verlängern – das Gutachten steht unter dem Verdacht, zu industrienahe zu sein.

  
22.05.2017 06:47:04 [Telepolis]
Schweizer stimmen gegen neue Kernkraftwerke
Gestern hatten 5,3 Millionen Schweizer bis zwölf Uhr Mittag Zeit, ihre Stimme für oder gegen ein Energiewendegesetz abzugeben, das das Parlament der Eidgenossenschaft im September verabschiedet hat. Der aktuellen SRG-Hochrechnung nach wurde dieses Gesetz bei 43 Prozent Stimmbeteiligung mit 58,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Umfragen waren zuvor von einer geringeren Zustimmung ausgegangen. Anders als die im letzten Jahr vom Volk abgelehnte Initiative der Grünen verbietet das jetzt angenommene Gesetz zwar den Bau neuer Atommeiler, setzt aber keinen festen Termin für die Abschaffung der bereits gebauten, die die Ökopartei bis spätestens 2029 schließen lassen wollte.
 Hintergrund, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (8)
  
22.05.2017 22:27:53 [Polit Platsch Quatsch]
Trumps neuer Aussetzer: Pauschale Hetze gegen Islamisten
Amerikas Möchtegern-Präsident Donald Trump hat sich in seiner kurzen Amtszeit schon einige schwere Schnitzer geleistet, jetzt aber ist der 70-Jährige Milliardär wohl einen ganzen Schritt zu weit gegangen: Bei einem Besuch bei den Blutprinzen von Saudi-Arabien hielt der "irre" (FR) "Hassprediger" (Walter Steinmeier) eine langerwartete Rede zur Weltlage. Und statt um Vergebung zu bitten und Versöhnung zu predigen, nutzte Trump die Gelegenheit, um gegen Islamisten zu hetzen.

  
22.05.2017 20:08:50 [Querdenkende]
Wer alles platt macht, gewinnt nicht an Größe
Überheblichkeit kommt vor dem Fall. Platz da! Der Ausruf besagt in etwa, geht aus dem Weg, macht den Weg frei. Warum wird nicht „Ort da!“ oder „Stelle da!“ gerufen, schließlich ist der Platz, der Ort, die Stelle eine Bezeichnung für einen Punkt oder ein größeres Gebiet auf einer Fläche. Platzieren, orten, stellen sind Verbformen, die sprachlich angelehnt sind an diese Substantive. Allerdings gibt es auch noch das Verb platzen.

22.05.2017 20:02:59 [Recentr]
Bilderberg hat viel gewichtigere Verbindungen zu Russland als Trump
Die Bilderberg-Gruppe, deren jährliches Geheimtreffen Anfang Juni in den USA stattfindet, hat tausend Mal heftigere Russland-Verbindungen in der Vergangenheit als Trump. Bilderberg-Konzerne verkauften Russland ganze Schlüssel-Industrien. Die Chef-Bilderberger Kissinger und Rockefeller pflegten die intimsten, exklusivsten Verbindungen zum Kreml. Im Vergleich dazu kauften ein paar Russkis zu teuer Immobilien von Trump, zu einer Zeit als westliche Geschäftsleute animiert wurden, Deals mit dem Ostblock zu machen.

  
22.05.2017 15:37:08 [Alles Schall und Rauch]
USA - Mehr als nur auf einem Auge blind
Der amerikanische Aussenminister Rex Tillerson sagte am vergangenen Samstag in Richtung des wiedergewählten iranischen Präsidenten Hassan Rohani, Washington hoffe, "das Teheran das Recht der Iraner auf Redefreiheit und Versammlungsfreiheit wiederherstellt, damit die Iraner das Leben führen können, dass sie verdienen." Diese Worte äusserte er bei einer Pressekonferenz in Riad und neben ihm stand der Aussenminister von Saudi-Arabien, Adel al-Jubeir, Vertreter des schlimmsten Terrorregimes der Welt, das am wenigsten genau diese von Tillerson geforderten Freiheiten erlaubt.

  
22.05.2017 15:24:22 [ScienceFiles]
Organisierte Gender-Kriminalität
Leipziger Landgericht beendet Frauenförderung und stellt Rektorin der Universität Leipzig ein vernichtendes Charakterzeugnis aus. Wann hat es das je gegeben, dass Richter dem Rektor einer deutschen Hochschule bescheinigen, dass ihm "die Behauptung unwahrer Tatsachen zur Durchsetzung ihrer Interessen nicht wesensfremd ist“. Der so ausgezeichnete Rektor sitzt in Leipzig und hat sich dadurch hervorgetan, Frauenförderung auf besondere Art zu betreiben. Der bessere männliche Bewerber sollte durch die Behauptung, er habe sexuell genötigt, ausgeschaltet werden.

22.05.2017 13:35:57 [Feynsinn]
Diktatur nach Maas
Wenn man das Grundgesetz, die Menschenrechte, die Parlamentarische Demokratie, kurz: das sozial-juristische Konzept, in dem wir leben, so auslegt, dass es vor Gewalt- und Willkürherrschaft schützen soll, haben wir mit Heiko Maas einen Verbrecher gegen diese Ideen im Amt des Justizministers, dessen kriminelle Energie erst erschöpft sein wird, wenn die Bürger gegenüber dem Staat gar keine Rechte mehr haben und der - sowie von ihm beauftragte Konzerne - die Untertanen dressiert, angeleint und mit Maulkörben versehen haben.

22.05.2017 09:59:09 [Konjunktion]
USA/Rhode Island: Die eingereichte Gesetzesvorlage "Geoengineering Act of 2017"
Die Trägerin des alternativen Nobelpreises (1986) und inzwischen verstorbene Dr. Rosalie Bertell gilt als eine der ersten Autoren, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigt hat, die Erde als Waffe einzusetzen.

  
22.05.2017 08:37:00 [Wunderhaft]
Die Neokonservativen, Machiavelli und Der Fürst
Tyrannen und Despoten haben ihre Handlungen niemals rechtfertigen müssen. Im 17. Jahrhundert, als politische Philosophen damit begonnen haben die klassische katholische Doktrin zurück zuweisen, wurde Der Fürst für relevanter gehalten. Wahrheiten sind wichtiger als Ideale.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (1)
22.05.2017 17:19:19 [Zeit Online]
Zehntausende demonstrieren gegen Orbán
In Budapest sind zahlreiche Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán auf die Straße gegangenen. Rund 10.000 Demonstranten versammelten sich, um für akademische Lehrfreiheit und gegen die Diskriminierung von kritischen Zivilorganisationen zu protestieren. Über Facebookgruppen war zu dem gemeinsamen Protest aufgerufen worden. Orbán hat ein neues Hochschulgesetz verabschiedet, das die angesehene Central European University (CEU) in Budapest zur Schließung bringen könnte. Die Vorlage betrifft 28 ausländische Hochschulen, die in Ungarn einen Sitz haben.
 Wissenschaft, Technik, Forschung, Weltraum, Astronomie (1)
  
22.05.2017 17:15:09 [Grenzwissenschaft Aktuell]
Weiterer Mond im Sonnensystem entdeckt
Mit dem Weltraumteleskop Hubble haben Astronomen einen bislang unbekannten Mond um das Objekt „2007 OR10“ und damit um den drittgrößten Zwergplaneten in unserem Sonnensystem entdeckt. Die Entdeckung erlaubt Rückschlüsse auf die Entstehung von Monden im frühen Sonnensystem. „2007 OR10“ umkreist unsere Sonne im Kuiper-Gürtel, einer Trümmerregion am Rande unseres Planetensystems, die ein Überbleibsel aus der Entstehung unseres Sonnensystems vor rund 4,6 Milliarden Jahren darstellt und als Heimat eines Großteils der Kometen gilt.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (4)
  
22.05.2017 13:41:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
TV-Kritik: Anne Will
Die Mittelschicht zahlt für die Reichen. Manchmal dauert es nicht sehr lange, um aus einem Hype die Luft herauszulassen. Gestern Abend genau die ersten fünfzehn Minuten. Frau Will diskutierte über „Schäubles Steuermilliarden“ und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner war ganz in seinem Element. Hatte er doch schon öfter vor dem „Marsch in die Kleptokratie“ gewarnt, nicht zuletzt in dieser Zeitung im Januar.

  
22.05.2017 10:06:53 [Junge Welt]
Opfer des Tiefen Staates
Geschichte: Vor 25 Jahren wurde der sizilianische Staatsanwalt Giovanni Falcone von der Mafia ermordet. Anfang der 1990er Jahre gab es dank des unerschrockenen Einsatzes von Ermittlern und Staatsanwälten die Möglichkeit, dem Treiben der Cosa Nostra, wie die Mafia auf Sizilien heißt, ein Ende zu setzen. Eine herausragende Rolle dabei spielte der Leiter der Antimafia­kommission von Sizilien, Giovanni Falcone. Er war dem Komplott von Politikern der Regierungspartei Democrazia Cristiana (DC) mit der Mafia und der von der CIA geführten faschistischen Putschloge »Propaganda due« (P 2) auf der Spur.

  
22.05.2017 08:30:38 [Tichys Einblick]
Anne Will – „Morgen“, Kinder, wird’s was geben!
Vor jeder Wahl dieselbe Leier. Kita, Bildung, Infrastruktur, blablabla. Vergessen Sie diese Nebelkerzen! Es geht nur um Ihr Geld. Der Staat nimmt mehr ein als je zuvor – und was ist mit Kita, Bildung und Infrastruktur? Offensichtlich nicht viel. Warum? Weil das Geld von wenig bis null kompetenten Leuten wie Gabriel (verspricht gerade Griechenland großzügig Frisches), Schwesig und Maas (verteilen 100 Millionen für Gesinnungsfreunde) verbraten wird – und Schäuble lässt sie gewähren. Fazit: Ihr Geld ist weg.

  
22.05.2017 06:35:10 [Qantara]
Muslimische Meisterköche
Diese Neuerscheinung zur kulinarischen Geschichte wird bei passionierten Köchen sicherlich Anklang finden: "Scents and Flavors" – ein Kochbuch aus dem Mittelalter. Es hat selbst solchen Zeitgenossen etwas zu bieten, die bislang im Kochen nur wenig Erfahrung haben. Wie Charles Perry in seiner Einführung zu der aus dem 13. Jahrhundert stammenden Rezeptsammlung schreibt, ist das Genre des Kochbuchs literaturgeschichtlich gesehen erst recht spät zur Entfaltung gekommen. Zwar sind Altertumswissenschaftler auf drei babylonische Tontafeln gestoßen, die einem ähnlichen Zweck wie unsere heutigen Kochbücher dienten, und haben auch ein vereinzeltes römisches Kochbuch vorzuweisen, das im zweiten Jahrhundert zusammengestellt wurde. Danach aber, stellt Perry fest, kam "800 Jahre lang nichts mehr".
 Sport (10)
  
22.05.2017 19:01:21 [Novo Argumente]
Für ein Like auf die Auswechselbank
Der Eishockeyspieler Thomas Greiss likete im Netz einen fragwürdigen Hitler-Vergleich. Die Reaktionen, darunter die Androhung eines Olympia-Ausschlusses, sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Man tut es zwischendurch. Wenn einem langweilig ist, oder man Zeit totschlagen will. Manchmal ist man dabei betrunken, oder sehr müde. Die Rede ist vom Durchscrollen von Neuigkeiten in den Sozialen Medien. Man überfliegt die Beiträge von Nutzern, denen man folgt, muss gelegentlich schmunzeln, und verteilt gegebenenfalls „Likes“. Manchmal „liked“ man etwas, das albern oder geschmacklos ist. Ernsthafte Konsequenzen hat man jedoch normalerweise nicht zu fürchten.

  
22.05.2017 18:56:55 [Spiegel Online]
Bundesliga-Bilanz: Einer wird durchkommen
eipzig und Hoffenheim in der Champions League, Leverkusen nur knapp dem Abstieg entronnen: Vieles war anders als sonst in dieser 54. Bundesligasaison. Ein Ausblick auf das, was bleibt: FC Bayern Erster, Darmstadt Letzter. So what? Genau so, wie es zu erwarten war, wie es selbst die prognostiziert haben, die ansonsten bei Tipps regelmäßig falsch liegen. Das klingt, als sei die gerade beendete Bundesligasaison eine von denen, die man bald vergessen hat und schnell vergessen kann. Anhänger von Schalke 04, Borussia Mönchengladbach oder Bayer Leverkusen haben diese Spielzeit womöglich jetzt schon aus ihrem Gedächtnis gestrichen. Dabei hat sie Potenzial, in Erinnerung zu bleiben.

  
22.05.2017 18:54:52 [Süddeutsche Zeitung]
Aubameyang beim BVB: "Und dann entscheide ich"
Trotz Platz drei ist die Stimmung bei Borussia Dortmund eher frostig. Stürmer Aubameyang vermeidet ein klares Bekenntnis zum Klub. Im Trubel des allgemeinen Überschwangs auf dem Fußballrasen standen wenige Minuten nach dem Abpfiff plötzlich der Fußballmanager Hans-Joachim Watzke und der Trainer Thomas Tuchel voreinander. Sie hatten sich nicht gesucht, sie begegneten sich zufällig, und man sah, dass sie ganz kurz überlegten, was sie nun tun sollten.

  
22.05.2017 15:32:40 [Süddeutsche Zeitung]
Zverev löst ein Beben im Tennis aus
Alexander Zverev siegt im Finale von Rom auf begeisternde Weise gegen Novak Djokovic. Von 59 Masters-Turnieren seit 2011 hießen die Sieger 54-mal Djokovic, Roger Federer, Rafael Nadal und Andy Murray. Zverev ist der jüngste Sieger seit Djokovics Erfolg 2007 in Miami. Seine Mentalität hat großen Anteil an seinem Erfolg. Ob Alexander Zverev einer ist, der jetzt über diesen Erfolg erschrickt? Als er nach dem Viertelfinalsieg gegen den Kanadier Milos Raonic gefragt wurde, wie er seine Chancen auf den Titelgewinn einschätze, zuckte er nicht zusammen.

  
22.05.2017 15:30:27 [Deutschlandfunk]
Das "Tanking"-Phänomen: Spielen, um zu verlieren
Es klingt unglaublich, aber in amerikanischen Ligen wie der NBA gibt es jedes Jahr für viele Teams nur ein Ziel - so viele Spiele wie möglich verlieren, um ganz unten in der Tabelle zu landen. Der Grund: Es gibt keinen Abstieg, aber Aussicht auf eine dicke Belohnung. Man muss damit rechnen, dass man in Amerika öffentlich gescholten wird, wenn man nicht auf Sieg spielt. Das passierte erst vor einer Woche in Florida bei einem der bestdotieren Golfturniere der Welt, der Players Championship. Die Zielscheibe? Der Engländer Ian Poulter, der auf den schwierigen letzten Löchern konsequent auf Nummer sicher ging, um bloß nicht den zweiten Platz zu verlieren.

  
22.05.2017 11:47:25 [Süddeutsche Zeitung]
FIFA: Fragwürdige Freundschaft
Recherchen werfen die Frage auf, ob die neue Ethik-Chefin Maria Claudia Rojas wirklich als unabhängig gelten kann und die Kernanforderung erfüllt, um den Ethikerstab zu leiten. Denn offenbar ist sie gut vernetzt in Kolumbiens unruhigem Fußball - und mit dessen traditionell schillernden Protagonisten. Stark irritierend ist ihre frühere Nähe zu Luis Bedoya, dem langjährigen Chef des kolumbianischen Fußballverbands FCF.

  
22.05.2017 08:24:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Eishockey-WM: Schweden ist Weltmeister
Schweden hat die Alleinherrschaft Kanadas im Welt-Eishockey beendet und sich erstmals seit 2013 wieder zum Weltmeister gekürt. Am Sonntagabend gewannen die Tre Kronors durch ein dramatisches 2:1 (0:0, 1:0, 0:1, 0:0) nach Penaltyschießen gegen Titelverteidiger Kanada zum zehnten Mal den Titel und im dritten Anlauf nach 2003 und 2004 erstmals ein WM-Finale gegen Kanada.

  
22.05.2017 08:22:14 [Spiegel Online]
Real Madrid ist spanischer Meister
Fußball: Vier Jahre in Folge hatte Real Madrid zuletzt die spanische Meisterschaft verpasst. Jetzt ist es wieder so weit: Das Team von Trainer Zinédine Zidane hat sich am letzten Spieltag der Primera División durch ein 2:0 (1:0) beim FC Málaga den Titel gesichert. Im Fernduell verteidigten die Madrilenen (93 Punkte) ihren Vorsprung auf den FC Barcelona (90), der zu Hause gegen SD Eibar trotz eines 0:2-Rückstands 4:2 (0:1) gewann.

  
22.05.2017 06:33:21 [NDR]
Der Fall des VfL: Eine Frage der Mentalität
Noch vor zwei Jahren waren sie umjubelter Vizemeister und Pokalsieger, jetzt muss der hoch gehandelte VfL Wolfsburg in der Relegation gegen Braunschweig um den Klassenerhalt kämpfen. Wie konnte es dazu kommen? Gut acht Jahre ist es her, dass ich am Abend des vorletzten Bundesliga-Spieltags mit einem Kollegen in Wolfsburg zusammensaß. Der VfL hatte nach einem Sieg in Hannover beste Aussichten, Meister zu werden. In einer Bierlaune berieten wir darüber, den Champagnerkübel aus der Hotelbar auszuleihen und ob Dzeko und Grafite wohl am folgenden Tag bei einem Fernsehdreh Bälle hineinschießen würden.

  
22.05.2017 06:31:13 [Süddeutsche Zeitung]
"Meine Herren, die Lage ist ernst"
Eine Glosse: Die Bundesliga ist langweilig. Deshalb halten der deutsche Fußball-Bund und die Vereine der ersten Fußball-Bundesliga eine geheime Krisensitzung ab. Ein geheimer Ort irgendwo an der Säbener Straße. An einem Konferenztisch sitzen Karl-Heinz Rummenigge, Hans-Joachim Watzke, Ralf Rangnick, Heribert Bruchhagen, Reinhard Grindel und Christian Streich. Am Kopfende nimmt Sky-Moderator Patrick Wasserziehr Platz. Ein Assistent rührt seinen Kaffee. Wasserziehr deutet ihm mit einer Handbewegung an, dass er bitte mit dem Löffel gegen die Tasse schlagen soll. Dann ergreift er das Wort.
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