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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
28.03.2017 17:20:16 [Le Bohémien]
Keine Grenzen, nirgends
Wenn „Grenzüberschreitung“, Freizügigkeit und Entwurzelung als höchstes Freiheitsziel gelten. Der „Grenzüberschreitende Lebensentwurf“ ist „in“. Er hat viele Namen, in denen er zum Ausdruck kommt. Kosmopolitismus, Globalismus, Multikulturalismus, Transnationalismus. Sie meinen nicht alle dasselbe, lassen sich aber in ihrer Verwendung auf ein sich überschneidendes ideologisches Grundmotiv herunterbrechen. Aus diesen Zutaten ist nicht mehr nur die Suppe des hippen, linksgrünen Lifestyles des 21. Jahrhundert gekocht. Und längst nicht alleine die radikale Linke subsumiert all dies unter dem Slogan „no borders, no nations“. Migrationsbewegungen und Transformationsprozesse, die durch diese Begriffe mitunter beschrieben werden sollen, sind in Großstädten seit Jahrzehnten Realität.

  
28.03.2017 17:15:35 [Telepolis]
Brexit: Großbritannien vor dem Großen Sprung
Theresa May hat bemerkenswert wenig in der Hand. Eigentlich ist nur klar, dass sie am 29. März den Austritt von Großbritannien aus der EU offiziell machen wird. Dann läuft die Uhr: Zwei Jahre können sich ihr Land und die Europäische Union über die Scheidungsmodalitäten einigen. Aber auch wenn das nicht gelingt, wird Großbritannien zwei Jahre später automatisch unabhängig. So ist es jedenfalls vorgesehen. Doch während achtzigtausend Menschen in London gegen den Brexit auf die Straße gingen und versuchten, das Ruder in letzter Minute nochmal herumzureißen, übt sich die konservative Regierung in Beschwichtigung. Außenminister Boris Johnson, der schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz alle Probleme weggelächelt hatte, behauptete jetzt, es sei "perfectly o.k.", wenn es kein Handelsabkommen mit der EU geben werde.

  
28.03.2017 17:13:28 [Tagesschau]
Flüchtlinge in Ungarn: Gerichtshof stoppt Verlegung
Per einstweiliger Verfügung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Verlegung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau in ungarische Container-Lager gestoppt. Der Hintergrund: In Ungarn ist heute eine Verschärfung des Asylrechts in Kraft getreten. Danach sollen Asylbewerber nur noch in zwei Container-Lagern nahe der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Davon betroffen sind alle Flüchtlinge, die neu ins Land kommen, sowie Flüchtlinge, die sich bereits in Ungarn aufhalten.

  
28.03.2017 17:11:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Keine Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer
Die Kürzung des Kindergeldes für den in der Heimat lebenden Nachwuchs von EU-Ausländern ist vom Tisch. In der Bundesregierung hieß es am Dienstag, das Kabinett werde kommende Woche lediglich Eckpunkte für eine spätere gesetzliche Regelung verabschieden. Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Entwurf wird von der SPD abgelehnt, weil er gegen Europarecht verstoße, das voraussichtlich auch nicht geändert werde. Im Grundsatz sind sich Union und SPD in der Regierung zwar einig, dass sie das Kindergeld für EU-Ausländer einschränken wollen, deren Nachwuchs im Ausland lebt. Schäubles Entwurf lief auf eine Kürzung des Kindergeldes für Bürger aus 15-EU-Staaten hinaus.

  
28.03.2017 17:09:50 [Granma]
Kuba fordert Verpflichtung zur kompletten nuklearen Abrüstung
Kuba forderte gestern auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Verpflichtung der Staaten zu einer vollkommenen Eliminierung der Atomwaffen als einzige Art und Weise, die Bedrohung zu beseitigen, die diese für das Überleben der Menschheit bedeuten. In ihrer Ansprache während der Eröffnungsveranstaltung der Konferenz der Generalversammlung zur Verhandlung eines gesetzlich bindenden Instruments, das die todbringenden Sprengkörper verbietet, bezeichnete die Ständige Vertreterin Kubas vor der UNO, Anayansi Rodríguez, das aktuelle Szenarium, das von der Existenz von über 15 000 atomaren Sprengköpfen gekennzeichnet ist, als inakzeptabel.

  
28.03.2017 17:07:52 [IPPNW]
Ärzteorganisation rügt Verstöße gegen hippokratischen Eid
Die Ärzteorganisation IPPNW rügt anlässlich von 15 weiteren gewaltsamen Abschiebungen nach Afghanistan Verstöße gegen den hippokratischen Eid. „Geflüchtete werden für die Abschiebung nach Afghanistan für flugtauglich erklärt, obwohl sie es nicht sind“, kritisiert IPPNW-Arzt Tom Nowotny. Mehrere der von Abschiebung bedrohten Menschen sind suizidgefährdet. Am vergangenen Samstag hat ein junger Mann aus Kandahar nach Erhalt der Ablehnung seines Asylantrages Selbstmord begangen, wie die Münchener Abendzeitung berichtete. Zwei weitere Afghanen, die im Abschiebungsgefängnis Mühldorf in Bayern untergebracht waren, haben ebenfalls am Samstag Selbstmordversuche unternommen, wie bei einer Mahnwache bekannt wurde. Mehr als 400 TeilnehmerInnen bildeten am Sonntag eine Menschenkette um die Haftanstalt und stellten sich damit symbolisch vor die Schutzsuchenden. Leider konnte die Abschiebung der psychisch kranken Asylbewerber nicht verhindert werden.

28.03.2017 17:06:18 [Berliner Zeitung]
Deutschland blockiert Entscheidung zu Atomwaffenverbot
Donald Trumps Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York sagte, was aus ihrer Sicht zu sagen ist. Es könne ja wohl nicht sein, dass die Bösen auf dieser Welt im Besitz von Atomwaffen sein könnten, während die Guten darauf verzichteten. Das war Nikki Haleys Beitrag zum Auftakt einer bemerkenswerten Verhandlungsrunde bei der Uno in New York: Es geht um das Verbot von Atomwaffen, für das sich fast 130 der 193 UN-Mitgliedsstaaten ausgesprochen haben. Allein: Dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Denn die Länder, die bereits Atomwaffen besitzen, sitzen nicht am Verhandlungstisch, und auch Deutschland macht nicht mit.

28.03.2017 17:03:53 [Friedensblick]
Der tiefe Staat in Deutschland
Der Ausdruck „tiefer Staat“ umschreibt demokratisch nicht legitimierte Macht- und Entscheidungsstrukturen in Behörden und Parteien, über deren Existenz die Öffentlichkeit nicht informiert ist. Gewählte Politiker fungieren lediglich als Marionetten, Untersuchungsausschüsse als Feigenblätter. Ganz egal, welche der Parteien an der Macht ist, die bestehende Politik ändert sich nicht und wird von den Medien als alternativlos dargestellt.

28.03.2017 17:02:29 [BüSo-Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Zurück zur Raumfahrt und zum Amerikanischen System der Politischen Ökonomie
US-Präsident Donald Trump sprach letzte Woche bei zwei verschiedenen Gelegenheiten davon, daß man das „Amerikanische System“ erneuern müsse, und er definierte dieses System völlig zutreffend als als: Aufbau einer großen Industrienation, Schutzzölle, fairer Handel, Infrastrukturinvestitionen und gute Arbeitsplätze. Als historische Vertreter dieser Politik nannte er namentlich Alexander Hamilton, die Präsidenten George Washington, Abraham Lincoln und William McKinley sowie den Staatsman

  
28.03.2017 15:53:16 [QPress]
EuGH zeigt sein Gesicht als politischer Gerichtshof
Der europäische Gerichtshof fällt ab und an schon mal durch “gelungene Urteile” auf. Sofern man die Entscheidungsgründe auf wenig bewegende Formalitäten herunterbricht, mag das in Rede stehende Urteil zutreffend sein. In seiner Konsequenz ist es allerdings wenig charmant und spricht auch nicht sonderlich für die Europäische Union. In besagtem Fall ging es um eine Klage des russischen Energiekonzerns Rosneft gegen die bestehenden Sanktionen, denen dieser seitens der EU ausgesetzt ist.
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Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (4)
  
28.03.2017 15:50:56 [Netzpolitik]
Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden
Auch wenn die Große Koalition kurzfristig etwas nachbessert: Die gestrige Bundestagsanhörung zur eiligen Datenschutzreform hat so viel Kritik zusammengebracht, dass sie bis Donnerstag unmöglich aufgenommen werden kann. Wenn das Parlament sich selbst ernst nimmt, darf es das Gesetz so nicht verabschieden. Die Sitzung des Innenausschusses begann mit einem Knall. Nicht nur der Änderungsantrag wurde von den Abgeordneten der Großen Koalition erst kurz zuvor verteilt: Die Information, dass sie das umstrittene Gesetz bereits am Donnerstag beschließen wollen, stieß auf scharfe Kritik der Opposition. Dies verstoße gegen die interfraktionelle Absprache, das Gesetz nicht in dieser sondern erst in der nächsten Sitzungswoche Ende April abschließend zu behandeln, monierte Petra Pau von der Linkspartei.

  
28.03.2017 09:05:34 [Novo Argumente]
Marionettenvereine gegen Alkohol
Hinter Forderungen nach Regulierung wie etwa Alkoholwerbeverboten stehen zumeist staatliche finanzierte Organisationen, deren Lobbying gezielt gesteuert wird. Die Verein Alcohol Focus Scotland hat kürzlich von der schottischen Regierung ein Werbeverbot für Alkohol im öffentlichen Raum und im Fernsehen vor 23 Uhr gefordert. Auch in allen Tageszeitungen und Zeitschriften soll das Werbeverbot gelten – außer solchen „für Erwachsene". Außerdem soll Sport- und Kultursponsoring durch Alkoholhersteller komplett untersagt sein. Was immer nach dieser Säuberungsaktion an Alkoholwerbung verbliebe, dürfe sich, so die Organisation, ausschließlich auf reine Fakten wie etwa Zusammensetzung, Ursprung und Herstellung der Produkte beschränken.

  
28.03.2017 06:54:22 [Aktuelle Sozialpolitik]
Das moderne Prekariat sitzt nicht (nur) in sozialen Brennpunkten
Überall Billig-Modelle. Ein Wesensmerkmal unserer Zeit. Hier ein Schnäppchen, da ein Sonderangebot. Und das muss Konsequenzen haben, vor allem für diejenigen, die das Billige an den Mann und die Frau bringen müssen. In Deutschland ist man da wie bei so vielen anderen Sachen sehr konsequent und perfektioniert die Dauerniedrigpreis-Schiene mit allen betriebswirtschaftlichen Finessen. Als Ergebnis muss man dann beispielsweise zur Kenntnis nehmen, dass die deutsche Fleischindustrie mit den Billig-Schlachthöfen Europas arbeiten kann, die unsere Nachbarländer, wo noch halbwegs ordentliche Beschäftigungsverhältnisse ermöglicht werden, in den Wahnsinn, zumindest in die betriebswirtschaftliche Enge treiben. Oder nehmen wir als weiteres Beispiel den Flugverkehr. Billig-Airlines breiten sich aus wie Fußpilz.

  
27.03.2017 18:27:19 [VoltaireNet]
Zum Buch "Sous nos yeux" (Vor unseren Augen)
Anlässlich der Veröffentlichung seines Buches "Sous nos yeux. Du 11 septembre à Donald Trump“ [Vor unseren Augen. Vom 11. September bis zu Donald Trump. Eine deutsche Übersetzung ist vorgesehen], gab Thierry Meyssan ein Interview per Internet. Thierry Meyssan: Vor 16 Jahren prangerte ich den Staatsstreich vom 11. September an. Was ich damals spürte, hat tatsächlich stattgefunden: die Verantwortlichen für diese Operation erstellten einen permanenten Ausnahmezustand in den Vereinigten Staaten und haben sich an einer Reihe von imperialistischen Kriegen beteiligt. Viele Leute haben von diesem Buch nur die kurze Passage über das Attentat auf das Pentagon aufgegriffen, aber es ist ein Buch der politischen Wissenschaft, das man besser hätte ernst nehmen sollen. Ich verstehe nicht, wenn mich Leute fragen ob ich immer noch „glaube“, was ich im Jahr 2002 geschrieben habe: Ich sehe es, ich erlebe es jeden Tag.
 Aktuelle Themen (9)
  
28.03.2017 17:11:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Keine Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer
Die Kürzung des Kindergeldes für den in der Heimat lebenden Nachwuchs von EU-Ausländern ist vom Tisch. In der Bundesregierung hieß es am Dienstag, das Kabinett werde kommende Woche lediglich Eckpunkte für eine spätere gesetzliche Regelung verabschieden. Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Entwurf wird von der SPD abgelehnt, weil er gegen Europarecht verstoße, das voraussichtlich auch nicht geändert werde. Im Grundsatz sind sich Union und SPD in der Regierung zwar einig, dass sie das Kindergeld für EU-Ausländer einschränken wollen, deren Nachwuchs im Ausland lebt. Schäubles Entwurf lief auf eine Kürzung des Kindergeldes für Bürger aus 15-EU-Staaten hinaus.

28.03.2017 17:06:18 [Berliner Zeitung]
Deutschland blockiert Entscheidung zu Atomwaffenverbot
Donald Trumps Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York sagte, was aus ihrer Sicht zu sagen ist. Es könne ja wohl nicht sein, dass die Bösen auf dieser Welt im Besitz von Atomwaffen sein könnten, während die Guten darauf verzichteten. Das war Nikki Haleys Beitrag zum Auftakt einer bemerkenswerten Verhandlungsrunde bei der Uno in New York: Es geht um das Verbot von Atomwaffen, für das sich fast 130 der 193 UN-Mitgliedsstaaten ausgesprochen haben. Allein: Dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Denn die Länder, die bereits Atomwaffen besitzen, sitzen nicht am Verhandlungstisch, und auch Deutschland macht nicht mit.

  
28.03.2017 15:48:41 [Telepolis]
Berlin schließt die Reihen gegen Erdogan
Volle Breitseite gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Bei einer Konferenz der Linksfraktion im Bundestag übten sowohl Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, harsche Kritik an dem Autokraten vom Bosporus. Zugleich berichten mehrere Medien erneut über eine Offensive des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland. Die Situation bleibt also angespannt, während hunderttausende Deutsch-Türken seit Montag über die Reform der Verfassung abstimmen können. Wie auch in anderen europäischen Staaten können Inhaber eines türkischen Passes seit Montag dieser Woche entscheiden, ob Erdogan noch mehr Macht bekommt und die derzeit geltende Verfassung abschaffen kann.

  
28.03.2017 08:58:53 [Zeit Online]
Ahmed Kathrada: Mandela-Gefährte und Anti-Apartheid-Kämpfer gestorben
Der südafrikanische Anti-Apartheid-Kämpfer Ahmed Kathrada ist tot. Kathrada sei am frühen Dienstagmorgen im Alter von 87 Jahren gestorben, teilte seine Stiftung mit. Er starb demnach in einem Krankenhaus in Johannesburg nach kurzer Krankheit infolge einer Hirnoperation. Kathada war ein enger Weggefährte und Mithäftling des früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela, der 2013 starb. Er wurde 1964 im sogenannten Rivonia-Prozess gemeinsam mit Mandela verurteilt. Der Prozess sorgte weltweit für Aufmerksamkeit und warf ein Schlaglicht auf das brutale Rechtssystem unter dem Apartheid-Regime.

  
28.03.2017 06:49:27 [Berliner Zeitung]
CDU will Mautdaten für die Polizei freigeben
Alexander Dobrindt ist ein Freund von Superlativen. Sein Ministerium schaffe die Grundlagen für das schnellste Datennetz und die modernste Bahn, wirbt der Verkehrsminister aktuell für sich. Als er 2014 seine Pläne für eine Pkw-Maut vorstellte, schwärmte er von der „strengsten Datenvorschrift, die wir kennen“: Keine andere Institution werde die Mautdaten bekommen, auch nicht die Sicherheitsbehörden, versicherte der CSU-Politiker damals. Doch geht es nach den Innenpolitikern der CDU, soll sich das nach der Bundestagswahl drastisch ändern.

  
27.03.2017 21:23:03 [Telepolis]
Proteste in Russland: Kreml warnt vor Einmischung
Die USA und die EU sprechen von Massenverhaftungen und einem Affront gegen zentrale demokratische Werte. Kremlsprecher Peskow befürchtet, dass Teilnehmer der unerlaubten Demonstrationen gekauft werden. "Europa ist, was wir daraus machen", schreibt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in ihrem aktuellen Blog. Ähnliches gilt für Russland. Es ist zu einem nicht unwichtigen Teil das, was wir in der Berichterstattung daraus machen. Darin liegt die Crux noch bei den unscheinbarsten Nachrichten. Bei den aktuellen Protest-News-Splittern aus dem riesigen Land werden die großen politischen Kategorien aufgefahren, auch von Mogherini.

  
27.03.2017 21:16:45 [TAZ]
Deutschland liebt die Bombe
Ganze 72 Jahre nach der Entwicklung und dem ersten verheerenden Einsatz von Atomwaffen beginnen in der UNO-Generalversammlung endlich Verhandlungen über ein vollständiges Verbot dieser fürchterlichen Massenvernichtungswaffen. Doch Deutschland ist nicht dabei und hat sogar – zum Glück erfolglos – versucht, diese Verhandlungen zu verhindern. Und dies trotz aller wohlklingenden Bekenntnisse zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und zu multilateralen Abrüstungsprozessen, die in zahlreichen Regierungserklärungen, Bundestagsbeschlüssen und -reden seit Ende des Kalten Kriegs und auch im neuen Weißbuch der Großen Koalition formuliert wurden.

  
27.03.2017 20:04:52 [Makroskop]
Nichts Großes aus dem Kleinen
Signale des Aufbruchs hatte man sich von der Wahl im Saarland erhofft. Doch der Wähler auf der „Insel der Seligen“ will nirgendwo hin, sondern wählt Politiker, die ihm versprechen, dass alles so bleibt wie es ist. Wer das ändern will, muss verdammt viel Mut haben. „Saarland. Großes entsteht immer im Kleinen“, heißt der offizielle Werbespruch des kleinsten Flächenlandes. Und tatsächlich hatten viele gehofft, die gestrige Landtagswahl würde ein großes Signal senden, ein Signal der Erneuerung, ein Signal dafür, dass eine andere Politik in und für Deutschland möglich ist. Genau das Gegenteil ist herausgekommen, ein starkes Signal dafür, dass sich in Deutschland in absehbarer Zeit nichts ändern wird.

  
27.03.2017 18:30:34 [Telepolis]
EU-Verkehrskommissarin will Entwurf für PKW-Straßenmaut vorlegen
Die slowenische EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc kündigte in der Welt am Sonntag an, im Mai einen Entwurf vorzulegen, mit dem die Straßenmaut für Automobile in der EU vereinheitlicht werden soll. Ihr zufolge sollen die Gebühren künftig nach einem "einheitlichen Verfahren automatisch abgebucht werden" - und zwar "entweder über ein Prepaid-System oder über monatliche Abrechnungen". Neben dem Zahlungssystem will sie aber auch die Berechnungsgrundlagen vereinheitlichen und die Gebühren nach der Anzahl der gefahrenen Kilometer erheben, was sie für "fair" hält, weil dann "diejenigen mehr für die Infrastruktur bezahlen, die sie auch intensiv nutzen".
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (15)
  
28.03.2017 17:20:16 [Le Bohémien]
Keine Grenzen, nirgends
Wenn „Grenzüberschreitung“, Freizügigkeit und Entwurzelung als höchstes Freiheitsziel gelten. Der „Grenzüberschreitende Lebensentwurf“ ist „in“. Er hat viele Namen, in denen er zum Ausdruck kommt. Kosmopolitismus, Globalismus, Multikulturalismus, Transnationalismus. Sie meinen nicht alle dasselbe, lassen sich aber in ihrer Verwendung auf ein sich überschneidendes ideologisches Grundmotiv herunterbrechen. Aus diesen Zutaten ist nicht mehr nur die Suppe des hippen, linksgrünen Lifestyles des 21. Jahrhundert gekocht. Und längst nicht alleine die radikale Linke subsumiert all dies unter dem Slogan „no borders, no nations“. Migrationsbewegungen und Transformationsprozesse, die durch diese Begriffe mitunter beschrieben werden sollen, sind in Großstädten seit Jahrzehnten Realität.

28.03.2017 17:02:29 [BüSo-Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Zurück zur Raumfahrt und zum Amerikanischen System der Politischen Ökonomie
US-Präsident Donald Trump sprach letzte Woche bei zwei verschiedenen Gelegenheiten davon, daß man das „Amerikanische System“ erneuern müsse, und er definierte dieses System völlig zutreffend als als: Aufbau einer großen Industrienation, Schutzzölle, fairer Handel, Infrastrukturinvestitionen und gute Arbeitsplätze. Als historische Vertreter dieser Politik nannte er namentlich Alexander Hamilton, die Präsidenten George Washington, Abraham Lincoln und William McKinley sowie den Staatsman

28.03.2017 15:33:57 [Start Trading]
DAX: Korrekturgefahr beachten!
Der DAX hält sich eine Korrektur bisher vom Leib. Er kann wieder ansteigen, obwohl der Wochenstart negativ war. Der Index notiert jetzt erneut über 12.000 Punkten und die Anleger machen es sich auf diesem Niveau gemütlich, in der Hoffnung, das Gröbste wäre ausgestanden. Diese Deutung des Marktes wäre voreilig, denn der DAX ist noch immer in Gefahr. Anleger sollten mit folgendem Fahrplan rechnen.

28.03.2017 14:28:28 [Godmode-Trader]
So kann es nicht weitergehen
Es geht ein politischer Ruck durch die Welt. Das ist richtig so, denn eines der Grundprobleme unserer Gesellschaft wird konsequent ignoriert. Wer sich fragt, wieso es den Brexit gibt und Donald Trump Präsident geworden ist, muss nicht lange nach Gründen suchen. Sie liegen eigentlich auf der Hand. Verstanden wird es von der Politik trotzdem nicht. Das kann nicht gut enden. Das Grundproblem ist in Grafik 1 dargestellt. Gezeigt wird die Entwicklung der mittleren US-Haushaltseinkommen, des Mindestlohns und der Wall Street Boni. Daten zu allen drei Zeitreihen gibt es seit 1987. Sie wurden auf dieses Jahr normiert, sodass alle drei Zeitreihen im Jahr 1987 mit dem Wert 100 beginnen.

  
28.03.2017 12:42:33 [Telepolis]
Bankgewinne durch Steuerflucht
Oxfam hat die Finanzflüsse von 20 europäischen Großbanken untersucht, die angeblich hohe Gewinne in europäischen Steueroasen machen. Eigentlich ist es nicht mehr verwunderlich, wenn nach den großen Firmen wie Apple, Starbucks, Fiat und anderen, nun auch bekannt wurde, dass die Banken wohl die gleichen Steuerschlupflöcher nutzen, um Gewinne zu machen oder zu maximieren. Auch sie verschieben offenbar zur Steueroptimierung Gewinne im großen Stil in Steueroasen, um Steuern zu umgehen. Das legt jedenfalls eine Untersuchung der Entwicklungsorganisation Oxfam nahe. Luxemburg sticht in Europa besonders hervor, wo der Steuerdumper Jean-Claude Juncker für die Schaffung der Schlupflöcher mitverantwortlich war. So ist kaum verwunderlich, wenn Brüssel nur zaghaft versucht, die Steuerparadies in Europa zu beseitigen.

28.03.2017 12:35:27 [Makroskop]
Target2-Salden und ihre Risikobewertung
Die TARGET2-Salden erreichen jüngst neue Höchststände. Die Folgen eines Austritts eines Landes aus dem Euro-System oder gar das komplette Auseinanderfallen des Währungsraumes wird angesichts anstehender Wahlen vermehrt diskutiert. Die technische Seite des Themenkomplexes ist inzwischen wohl für alle beteiligten Seiten geklärt und unstrittig. Die Buchungssätze werden allseits richtig beschrieben, auch von Sinn e. a. . Es wird von allen eingeräumt, dass Zahlungssystem und Kreditsystem zwei Paar Schuhe sind, dass also TARGET2 kein eigenes Kreditsystem darstellt. Es ist vielmehr Teil des Zahlungssystems im Euro-System, zudem ein sehr effektives, kostengünstiges, über das täglich Zahlungen im Umfang des deutschen Bruttoinlandslproduktes abgewickelt werden.

  
28.03.2017 11:03:32 [Makronom]
Warum der Kapitalismus vor seinen größten Fans geschützt werden muss
Der Wahlkampf hat die Debatte um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland wiederbelebt – was bei manchen Menschen offenbar Ängste um den Fortbestand der kapitalistischen Ordnung auslöst. Aber gerade aus einer konsequent kapitalistischen Perspektive ist es notwendig, zu hohe Ungleichheiten durch Umverteilung zu korrigieren.

28.03.2017 11:01:01 [Konjunktion]
US-Dollar-"Abverkauf"
China, Japan, Belgien, die Schweiz und Saudi-Arabien werfen Milliarden auf den Markt. Trotz der steigenden Aktienkurse und eines erstarkenden US-Dollars kurz nach der US-Wahl war meine Prognose, dass der US-Dollar nur einen kurzfristigen Höhenflug erleben wird, für viele nicht nachvollziehbar und aufgrund der damaligen Entwicklung nicht absehbar. Doch zwischenzeitlich ist genau das eingetreten, wovon ich Ende November bzw. im Dezember mehrfach schrieb: der US-Dollar wird ausverkauft und im Anschluss zum Abschuss freigegeben.

  
28.03.2017 09:10:19 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Kapitalquote sinkt, Bonuspool wächst. Grüße aus der Schweiz
Die Credit Suisse Group hat laut CEO Thiam zu wenig Kapital. Für eine Erhöhung des Bonuspools scheint die Portokasse jedoch noch auszureichen. Ein Statusbericht aus einem sterbenden Sektor, der nur noch bei den Tantiemen von alter Größe träumt.

28.03.2017 08:17:22 [Gewerkschaftsforum]
Digitaler Kapitalismus ohne Arbeit?
Wirtschaftspolitische Informationen von ver.di: Die Digitalisierung verändert weitreichend Inhalte und Strukturen von Wirtschaft und Arbeit. Doch ob es zu steigender Erwerbslosigkeit kommt und wie sich die Einkommensverteilung und der Sozialstaat entwickeln, ist keine technologische Frage, sondern eine der ökonomischen Entwicklung und der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit. Produktivitätszuwächse müssen für höhere Löhne, kürzere und bessere Arbeit und eine Ausweitung gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen genutzt werden. Die Digitalisierung erfasst nahezu alle Wirtschaftsbereiche und Arbeitsfelder und führt zu großen Veränderungen und Herausforderungen für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften.

28.03.2017 06:30:28 [Griechenland-Blog]
Griechenland verbietet anonyme Zahlungsmittel
Mit Wirkung ab dem 23. März 2017 wurde in Griechenland die Verwendung sogenannter anonymer Zahlungsmittel (Prepaid-Karten, E-Money usw.) strikt verboten. Konkret setzte das griechische Finanzministerium mit der vollumfänglichen Aktivierung der Bestimmungen des Gesetzes N. 4446/2016, mit denen ein Verbot der Nutzung anonymer elektronischer Zahlungsmittel vorgesehen wird, den anonymen Geschäftsvorgängen mittels E-Banking, Prepaid-Karten und sonstiger elektronischer Zahlungsmittel ein Ende. Angeblicher Zweck der Maßnahme ist, der Wäsche „schmutziger“ oder „schwarzer“ Gelder zu begegnen.

  
27.03.2017 21:30:23 [Junge Welt]
Flat Tax für Millionäre
Rom lädt Superreiche mit Pauschalsteuer ein. Berlin gibt sich empört. Italien will nach oben aufschließen. In der Tabelle des Netzwerks Steuergerechtigkeit rangiert Rom nur auf Platz 58 der größten Steueroasen im Jahre 2015. Deutschland ist achter, Gold, Silber und Bronze gehen an die Schweiz, Hongkong und die USA. Die deutsche Bundesregierung sieht sich bedrängt. Die Welt am Sonntag zitierte eine Quelle aus dem Finanzministerium. Derzufolge sei zwar die Festlegung des Steuerniveaus grundsätzlich eine souveräne staatliche Entscheidung, ein Wettlauf um die niedrigsten Tarife sei aber »eine bedenkliche Entwicklung, die wir weder in der Welt noch in der EU hinnehmen können«. Bei einem ruinösen Steuerwettbewerb »verlieren alle Staaten«.

  
27.03.2017 19:48:48 [Axel Troost]
Kann die Antwort auf die Schwäche der EU ein "Europa mehrerer Geschwindigkeiten" sein?
Dass die Europäische Union sich heute in einer Orientierungskrise befindet, sollte uns nicht verwundern oder überraschen. In den letzten Jahren wurde das europäische Projekt anhand von zwei Krisen – die Finanz- und die Flüchtlingskrise – auf die Probe gestellt, und die Ergebnisse sind alles andere als ermutigend. Durch Austerität und rigorose Haushaltspolitik wurden die Abstände und unterschiedlichen Geschwindigkeiten zwischen den europäischen Volkswirtschaften vergrößert und das Problem des sozialen Zusammenhalts weiter verschärft. Zudem führte die Flüchtlingskrise zur Zunahme von fremdenfeindlichen und europaskeptischen Tendenzen bei den konservativen gesellschaftlichen Schichten und zur politischen Stärkung des Rechtspopulismus. Dadurch wurden die Einheit, der Zusammenhalt und das Ansehen der EU im Hinblick auf die Umsetzung der gemeinsamen Verpflichtungen und Beschlüsse einer Bewährungsprobe unterzogen.

  
27.03.2017 18:34:38 [Norbert Häring]
Modi, Yunus and the financial inclusion mafia
The war on cash that is currently being waged in India and other developing countries is the culmination of a "financial inclusion”-campaign originating in the US in the 1990s. The purported goal and the US institutions pushing the agenda are the same as in two earlier financial-inclusion-drives, which have been thoroughly discredited: the subprime mortgage banking frenzy in the US and the microcredit-hype around Muhammad Yunus and his Grameen Bank. Indian Prime Minister Modi initially justified the hardship associated with the sudden banning of the two largest and most important banknotes by claiming that it would deal a fatal blow to corruption, money laundering and the financing of terrorism.

27.03.2017 18:24:14 [Ökonomenstimme]
Marktkonform oder artgerecht – die Kosten des Marktes
Der Markt kostet, andere Koordinationsmechanismen kosten weniger. Welche produktiven Tätigkeiten sollen wir also über den Markt koordinieren, und wo lassen wir lieber andere Ordnungskräfte walten? Mit dieser Fragestellung hätte Coase aus der schon damals sehr auf den Markt fixierten Ökonomie eine echte Humanwissenschaft machen können. "Grundzüge einer artgerechten Menschenhaltung" von Ronald Coase, Träger des Nobelpreises. Nun Coase hat seinen Nobelpreis für ein mindere Leistung erhalten. Er machte aus seinen Beobachtungen eine Theorie der optimalen Grösse einer Firma als Funktion der zunehmenden Kosten der Hierarchie. Das war aber schon damals nicht wirklich relevant. Grösse bringt Marktmacht, da fallen die Kosten der Bürokratie nicht ins Gewicht.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (2)
  
28.03.2017 09:13:30 [NachDenkSeiten]
Vom Friedensforscher zum Verschwörer: Daniele Ganser und die Medien
Furchtbar, diese Häretiker! Sie kritisieren einfach die bestehenden Verhältnisse, insistieren auf deren Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit. Damit treten sie jenen auf die Füße, die nicht gewohnt sind, dass man sie infrage stellt. Der Politik, der NATO, der allgegenwärtigen neoliberalen Ideologie und ihren Apologeten. Einer, der sich nicht verbiegen lässt, sondern sagt, was er erkannt hat und für die Wahrheit hält, ist der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, der zurzeit massiven Anfeindungen seitens der journalistischen Zunft ausgesetzt ist. Jens Wernicke sprach mit ihm zur Rolle der Medien im Kampf um die Wahrheit und eine bessere Welt.

  
28.03.2017 06:40:46 [EJO - European Journalism Observatory]
Politics sells
Was ist wichtiger, die Wahrheit oder die Auflage? Schwierige Frage…, aber dann doch lieber die Auflage. Ich erinnere mich mit Vergnügen an den Sel-Skandal. Er war ein Göttergeschenk für uns. Unsere Auflage stieg wie nie zuvor. Ich werde gleich erklären, was der Sel-Skandal ist. Aber zuerst kommen wir zur New York Times und zum Spiegel. Für die New York Times ist Donald Trump ein Göttergeschenk. Seit Trumps Wahlkampf begann, hat das Blatt über 700 000 neue, meist digitale Abonnenten gewonnen. „Trump ist die beste Sache, die unserer Abo-Strategie passieren konnte“, sagt der glückliche Chefredaktor Dean Baquet.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (2)
  
27.03.2017 21:28:14 [Netzpolitik]
Grundsatzlose SPD-Grundsätze zur „Datenpolitik“
Datenschutz ist veraltet, Geschäftsmodelle à la Silicon Valley sind die Zukunft: Was das Forum Netzpolitik der Berliner SPD in einem Positionspapier zur Datenökonomie aufgeschrieben hat, liest sich wie ein Lobby-Papier, findet unsere Gast-Autorin Christiane Schulzki-Haddouti. Dabei ist die Debatte längst weiter. Konsequent wird die Europäische Datenschutz-Grundverordnung ausdrücklich nur für ganz wenige Regelungen gelobt, doch ihr Regelungsmechanismus wird verkannt: Neue „Privacy by Design“-Techniken, die nur dann eine Chance haben, wenn eine starke Verpflichtung besteht, die Einwilligung der Nutzer zur Verwendung ihrer Daten einzuholen, werden in dem Papier beispielsweise ignoriert.

27.03.2017 20:00:04 [Süddeutsche Zeitung]
Türken in Deutschland werden ausspioniert
Der türkische Geheimdienst spioniert offenbar in großem Umfang Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland aus. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR übergab der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des BND. Auf der Liste finden sich auch Meldeadressen, Handy- und Festnetz-Nummern sowie in vielen Fällen Fotos der Betroffenen. Die Türkei behauptet, dass die Gülen-Bewegung hinter dem gescheiterten Militärputsch steckt und verfolgt ihre Anhänger als Terroristen.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (10)
  
28.03.2017 17:09:50 [Granma]
Kuba fordert Verpflichtung zur kompletten nuklearen Abrüstung
Kuba forderte gestern auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Verpflichtung der Staaten zu einer vollkommenen Eliminierung der Atomwaffen als einzige Art und Weise, die Bedrohung zu beseitigen, die diese für das Überleben der Menschheit bedeuten. In ihrer Ansprache während der Eröffnungsveranstaltung der Konferenz der Generalversammlung zur Verhandlung eines gesetzlich bindenden Instruments, das die todbringenden Sprengkörper verbietet, bezeichnete die Ständige Vertreterin Kubas vor der UNO, Anayansi Rodríguez, das aktuelle Szenarium, das von der Existenz von über 15 000 atomaren Sprengköpfen gekennzeichnet ist, als inakzeptabel.

  
28.03.2017 15:45:51 [Augen geradeaus!]
Bundeswehr-Zugriff auch auf französische Maschinen
Die Zustimmung des Bundestags-Haushaltsausschusses zu den Vorbereitungen für eine gemeinsame deutsch-französische Hercules-Lufttransportstaffel hatte ich in der Übersicht in der vergangenen Woche bereits erwähnt; wie angekündigt ein paar mehr Einzelheiten dazu: Was jetzt dem Ausschuss vorlag, war ein deutsch-französisches Regierungsabkommen, in dem es zunächst nur um die grundsätzliche Absicht der gemeinsamen Staffel und um Infrastrukturmaßnahmen in Evreux geht, rund 100 Kilometer westlich von Paris. Frankreich hatte darauf gedrängt, dass dieses Abkommen noch vor den französischen Präsidentschaftswahlen unterzeichnet werden sollte. Die Absicht, gemeinsam Flugzeuge vom Typ Hercules C-130J des US-Herstellers Lockheed Martin zu betreiben, hatten beide Länder im Oktober vergangenen Jahres angekündigt und im Februar dieses Jahres eine konkretisierte Absichtserklärung (Declaration of Intent) unterzeichnet.

28.03.2017 15:39:59 [Journal 21]
Neues Spiel, altes Unglück
Amerikas Pläne für Syrien sind noch völlig unausgegoren. In der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag haben amerikanische Flugzeuge arabische Truppen der SDF („Syrische Demokratische Kräfte“) in der Nähe von Tabqa hinter die Verteidigungslinien des IS transportiert, so dass diese Truppen ihre Feinde von hinten angreifen konnten. Die SDF-Truppen meldeten, sie hätten die IS-Kämpfer überrascht und vier Dörfer nahe bei Tabqa erobert. Tabqa ist die zweitgrösste Ortschaft der Provinz Raqqa. Raqqa ist die Provinzhauptstadt. Tabqa-Damm wird der Staudamm des Euphrat genannt, der einen gewaltigen Stausee abschliesst, dessen Rückstau fast bis an die türkische Grenze hinaufreicht.

  
28.03.2017 14:37:20 [IMI-Online]
Bundeswehr und Schulen
Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Von einer Verteidigungsarmee zu einer „Armee im Einsatz“. Inzwischen ist schon Alltag, dass deutsche Soldaten in Afghanistan, Mali, im Mittelmeer oder anderswo mit ihren Waffen agieren. Um diese Kriege führen zu können, wurde und wird die Bundeswehr grundlegend umstrukturiert. Mit der durchgeführten „Strukturreform“ will die Bundesregierung erreichen, immer mehr Soldaten gleichzeitig in den Auslandseinsatz schicken zu können und die Bundeswehr zur Durchsetzung unterschiedlicher Interessen (vom Zugang zu Rohstoffen, über die Freihaltung von Handelsrouten bis hin zur Bekämpfung des Terrorismus oder sogenannten „Schleppern“ im Mittelmeer) einzusetzen. Mit modernen Waffen, wie z.B. Drohnen oder auch neuen Kriegstechniken, wie z.B. hybrider Kriegsführung soll die Bundeswehr fit gemacht werden, weltweit Kriegseinsätze zu übernehmen. Noch lehnt ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland diese Politik ab und nur wenige Jugendliche sind bereit, für diese so genannten deutschen Interessen in den Krieg zu ziehen. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 hat sich dieses Nachwuchsproblem der Bundeswehr deutlich verschärft.

28.03.2017 14:20:09 [Das Blättchen]
Trumps Militärhaushalt
US-Präsident Donald Trump plant, den Haushalt des Pentagons für das nächste Haushaltsjahr um 10 Prozent auf 603 Milliarden Dollar zu erhöhen. Nicht enthalten sind darin die Ausgaben für die Kriegs- und Militäreinsätze der USA in Afghanistan, Syrien und Irak. Sie betragen gegenwärtig 65 Milliarden Dollar und werden aus einem extra Haushaltsposten finanziert. Kritik an Trumps Plänen kommt aus verschiedenen Richtungen. Zum Beispiel von Ben Friedman vom Cato-Institute in Washington. Das ist eine Denkfabrik, die für eine zurückhaltende, nicht-interventionistische Außen- und Militärpolitik der USA eintritt. „Wir geben schon jetzt zu viel für Rüstung aus. Die Stärke unserer Gegner rechtfertigt das nicht. Es ist eine Art außenpolitisches Dogma hier, dass wir viel Geld einsetzen müssen, um überall in der Welt präsent zu sein und die Welt zu beherrschen“, sagt Friedman. Die USA geben schon jetzt dreimal so viel Geld für die Rüstung aus wie China und rund zehnmal so viel wie Russland.

  
28.03.2017 08:25:43 [Telepolis]
Jemen: 90.000 Einsätze der Luftwaffe unter saudi-arabischer Führung
Es ist eine unglaubliche Zahl: Saudi-Arabien soll seit offiziellem Beginn seiner militärischen Intervention im Jemen vor zwei Jahren (26. März 2015) 90.000 Luftangriffe geflogen sein. Auf seinem Twitter-Account rechnet Haykal Bafana, der sich als "Gärtner, Denker und Anwalt" beschreibt, diese Zahl auf tägliche Einsätze um. Er kommt auf 123 Einsätze pro Tag und einen Luftangriff jede 12 Minuten. Das ist immens und wirft Zweifel auf. Die Nachricht von den 90.000 Luftangriffen findet sich als Retweet auf dem Kurznachrichtenkonto von Elijah J. Magnier, eines bekannten Analysten der Kriege und Konflikte im Nahen Osten. In seinen Lagebeurteilungen ist Magnier eine Quelle, auf die wegen seiner Kenntnisse und nüchternen, analytischen Schärfe Verlass ist. Das bedeutet freilich nicht, dass jeder Tweet von außen überprüft ist und die Information "belastbar" ist.

  
28.03.2017 06:42:58 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee macht Fortschritte nördlich von Hama und Palmyra
Am gestrigen Montag ist es der syrischen Armee und ihren Partnern gelungen, zwei der Ortschaften nördlich der zentralsyrischen Stadt Hama wieder einzunehmen, die vor einigen Tagen von Terroristen unter Führung von Al Kaida überrannt worden waren. Ein Lagekarte zeigt, dass die beiden Ortschaften Maarzaf und Kafr Amim südlich der christlich geprägten Stadt Mahardeh liegen. Wie erwartet haben die Terroristen in den Ortschaften, aus denen die Bevölkerung bei Ankunft der Terroristen vollständig geflohen ist, einen schweren Stand gegen die syrische Armee, weil ihnen nun ihre übliche Deckung durch menschliche Schutzschilde fehlt.

28.03.2017 06:38:39 [Der Freitag]
Schluss mit dem Rüstungswahn
Deutschland und die NATO-Partner dürfen Trumps Forderungen nicht nachgeben – sonst kommt die Logik der Bombe zurück. Donald Trump will, dass Deutschland zügiger aufrüstet. Auf zwei Prozent seines Bruttoinlandprodukts. Nach Berechnungen des „Internationalen Instituts für Strategische Studien“ in London wären das deutlich über 30 Milliarden Dollar zusätzlich. Jährlich. Gegenüber den Rüstungsausgaben von 2016 wäre es fast eine Verdoppelung. Insgesamt fordern die USA von ihren NATO-Verbündeten Mehrausgaben von 100 Milliarden Dollar. Wozu eigentlich?

27.03.2017 21:15:21 [Journal 21]
Wäre eine Welt ohne Atomwaffen sicherer?
Heute beginnt in New York die erste Konferenz der Vereinten Nationen, die ein Verbot der Atomwaffen und deren völlige Beseitigung zum Ziel hat. 113 Uno-Mitglieder stimmten für die Einberufung dieser Konferenz; 35 dagegen, darunter alle Atomwaffenstaaten mit Ausnahme Nordkoreas. Unter den 13 Staaten, die sich der Stimme enthielten, war die Schweiz. Die EU ist in dieser Frage gespalten. Niemand gibt sich der Illusion hin, dass die zwei geplanten Konferenzrunden einen Ur-Konflikt von politischen und moralischen Dimensionen lösen könnten. Es handelt sich eher um einen Denkanstoss, der von Österreich ausging und ein weites Echo hervorrief.

27.03.2017 21:11:27 [Antikrieg]
Verteidigungsminister strebt intensivere US-Beteiligung am Krieg gegen den Jemen an
Verteidigungsminister James Mattis drängt dem Vernehmen nach das Weiße Haus, alle Restriktionen seitens der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die militärische Unterstützung der Invasion des Jemen durch Saudiarabien aufzuheben, die gegen Ende der Amtszeit Präsident Obamas eingeführt worden waren, und strebt eine tiefergehende direkte Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Bekämpfung der Schiiten im Jemen an.
 Deutschland (6)
  
28.03.2017 17:07:52 [IPPNW]
Ärzteorganisation rügt Verstöße gegen hippokratischen Eid
Die Ärzteorganisation IPPNW rügt anlässlich von 15 weiteren gewaltsamen Abschiebungen nach Afghanistan Verstöße gegen den hippokratischen Eid. „Geflüchtete werden für die Abschiebung nach Afghanistan für flugtauglich erklärt, obwohl sie es nicht sind“, kritisiert IPPNW-Arzt Tom Nowotny. Mehrere der von Abschiebung bedrohten Menschen sind suizidgefährdet. Am vergangenen Samstag hat ein junger Mann aus Kandahar nach Erhalt der Ablehnung seines Asylantrages Selbstmord begangen, wie die Münchener Abendzeitung berichtete. Zwei weitere Afghanen, die im Abschiebungsgefängnis Mühldorf in Bayern untergebracht waren, haben ebenfalls am Samstag Selbstmordversuche unternommen, wie bei einer Mahnwache bekannt wurde. Mehr als 400 TeilnehmerInnen bildeten am Sonntag eine Menschenkette um die Haftanstalt und stellten sich damit symbolisch vor die Schutzsuchenden. Leider konnte die Abschiebung der psychisch kranken Asylbewerber nicht verhindert werden.

28.03.2017 14:30:54 [Berliner Zeitung]
Zschäpe-Pflichtverteidiger wollen Entlassung aus NSU-Prozess
Drei der Pflichtverteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben die Entlassung aus dem NSU-Prozess beantragt. Eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit sei für sie „auch in persönlicher Hinsicht nicht mehr zumutbar”. Das schrieben die Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Sie reagierten damit auf einen Brief Zschäpes an den 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts. Darin hatte sie sich von mehreren Befangenheitsanträgen gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl und einen Beisitzer distanziert, die Heer, Stahl und Sturm außerhalb der Verhandlung vergangene Woche in Zschäpes Namen gestellt hatten.

  
28.03.2017 12:38:21 [Neuland Rebellen]
Anne will Volker Kauder-TV – oder was will Anne Will?
Polit-Talkshows sind lächerlich, absurd, laut, inhalts- und belanglos. Das ist so, darüber kann man streiten, kommt aber auch nicht weiter. Bei Anne Will hatte man am Sonntag nach der Saarlandwahl das Gefühl, sie hat irgendwie auch keine Lust mehr auf den Müll. Anders ist ihre Passivität nicht zu erklären, als Volker Kauder (CDU) das Heft in die Hand nahm und lächerlich, laut, absurd, inhalts- und belanglos das Ruder übernahm. Was wollte die Anne in dieser Sendung? Sicher, die Will wollte Wagenknecht schlecht aussehen lassen. Was auch gelang, denn gegen die Runde und ihre Moderatorin hatte die Linke kaum Chancen, sich mitzuteilen oder auf Diffamierungen zu reagieren. Und selbst wenn es ihr gelang, war Kauder zur Stelle, um lächerlich, absurd, laut, inhalts- und belanglos zu kontern. Die Sendung war ein Paradebeispiel dafür, dass so etwas ähnliches wie Neutralität längst ins Geschichtsbuch der Talk-Show-Begebenheiten gehört.

28.03.2017 11:19:27 [Junge Welt]
Es geht ihnen nur um die Rendite
Wohnungsunternehmen will in Berlin die Mieten erhöhen und nutzt dafür »energetische Sanierung«. Gespräch mit Franziska Schulte: Sie haben in Berlin-Tempelhof die »Mieterinitiative Gontermannstraße« mitgegründet. Warum war dieser Schritt nötig? Völlig unerwartet fanden wir Anfang Februar ein Schreiben im Briefkasten. Darin informierte die Buwog AG die rund 220 Mietparteien in der Gontermannstraße über umfassende Modernisierungsmaßnahmen. Das war ein Schock für uns. Wir sollen bald 2,81 Euro pro Quadratmeter mehr bezahlen. Die Mieten für die 62 bis 65 Quadratmeter großen Wohnungen würden damit um knapp 200 auf fast 700 Euro steigen. Zu uns gehören viele Menschen mit geringem Einkommen oder einer kleinen Rente, Alleinerziehende und Familien. Die können sich eine solche Erhöhung nicht leisten und befürchten, dass sie ausziehen müssen. Das hat die Mieterversammlung gezeigt, die wir sofort initiiert haben. Etwa 170 Nachbarn haben daran teilgenommen.

  
28.03.2017 06:51:52 [Telepolis]
Diätenerhöhung im Aufmerksamkeitsschatten der Saarlandwahl
Am Wochenende schauten alle deutschen Medien in den Südwesten des Landes: In das Saarland, wo eine Landtagswahl stattfand, bei der sich an den Machtverhältnissen wenig änderte. Dafür änderte sich nebenan, in Rheinland-Pfalz, fast ohne Medienaufmerksamkeit etwas: Dort genehmigten sich die Abgeordneten einer Erhöhung ihrer Diäten von 5.800 Euro auf über 6.800 Euro. Diese Steigerung in Höhe von 17,5 Prozent soll zwar auf drei Jahre verteilt werden, liegt damit aber immer noch bei 5,83 Prozent jährlich - also bei sehr viel mehr, als das, mit dem die Bürger rechnen können. Später sollen die Diäten dann automatisch mit einem Index steigen.

27.03.2017 18:25:22 [Junge Welt]
Allein auf der Straße
In Deutschland leben offenbar weit mehr Jugendliche auf der Straße als bisher angenommen . Das geht aus einer Studie hervor, die das Deutsche Jugendinstitut (DJI) am Freitag veröffentlichte. Interviews mit Betroffenen und Betreuern von Noteinrichtungen ergaben danach, dass aktuell vermutlich rund 37.000 junge Menschen unter 26 Jahren keine feste Bleibe haben. Zu zwei Dritteln handele es sich um Jungen und junge Männer, ein Drittel seien Mädchen und Frauen. Jeder vierte von ihnen lebe durchgängig auf der Straße. Die anderen finden meist Unterschlupf bei Bekannten oder Freunden. Etwa ein Fünftel aller Betroffenen sei minderjährig. Vor zwei Jahren war das DJI von insgesamt etwa 21.000 Betroffenen ausgegangen. Auch bei den neuen Zahlen handelt es sich um Schätzungen. Da nicht alle Jugendlichen Hilfe in Anspruch nehmen, ist eine hohe Dunkelziffer wahrscheinlich.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (6)
  
28.03.2017 17:15:35 [Telepolis]
Brexit: Großbritannien vor dem Großen Sprung
Theresa May hat bemerkenswert wenig in der Hand. Eigentlich ist nur klar, dass sie am 29. März den Austritt von Großbritannien aus der EU offiziell machen wird. Dann läuft die Uhr: Zwei Jahre können sich ihr Land und die Europäische Union über die Scheidungsmodalitäten einigen. Aber auch wenn das nicht gelingt, wird Großbritannien zwei Jahre später automatisch unabhängig. So ist es jedenfalls vorgesehen. Doch während achtzigtausend Menschen in London gegen den Brexit auf die Straße gingen und versuchten, das Ruder in letzter Minute nochmal herumzureißen, übt sich die konservative Regierung in Beschwichtigung. Außenminister Boris Johnson, der schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz alle Probleme weggelächelt hatte, behauptete jetzt, es sei "perfectly o.k.", wenn es kein Handelsabkommen mit der EU geben werde.

  
28.03.2017 17:13:28 [Tagesschau]
Flüchtlinge in Ungarn: Gerichtshof stoppt Verlegung
Per einstweiliger Verfügung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Verlegung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau in ungarische Container-Lager gestoppt. Der Hintergrund: In Ungarn ist heute eine Verschärfung des Asylrechts in Kraft getreten. Danach sollen Asylbewerber nur noch in zwei Container-Lagern nahe der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Davon betroffen sind alle Flüchtlinge, die neu ins Land kommen, sowie Flüchtlinge, die sich bereits in Ungarn aufhalten.

  
28.03.2017 15:53:16 [QPress]
EuGH zeigt sein Gesicht als politischer Gerichtshof
Der europäische Gerichtshof fällt ab und an schon mal durch “gelungene Urteile” auf. Sofern man die Entscheidungsgründe auf wenig bewegende Formalitäten herunterbricht, mag das in Rede stehende Urteil zutreffend sein. In seiner Konsequenz ist es allerdings wenig charmant und spricht auch nicht sonderlich für die Europäische Union. In besagtem Fall ging es um eine Klage des russischen Energiekonzerns Rosneft gegen die bestehenden Sanktionen, denen dieser seitens der EU ausgesetzt ist.

  
28.03.2017 09:08:37 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Solidarisch an einem Strang
Alexis Tsipras über seine Vorstellungen eines progressiven Europas. Dass die Europäische Union sich heute in einer Orientierungskrise befindet, sollte uns nicht verwundern oder überraschen. In den letzten Jahren wurde das europäische Projekt anhand von zwei Krisen – die Finanz- und die Flüchtlingskrise – auf die Probe gestellt, und die Ergebnisse sind alles andere als ermutigend. Durch Austerität und rigorose Haushaltspolitik wurden die Abstände und unterschiedlichen Geschwindigkeiten zwischen den europäischen Volkswirtschaften vergrößert und das Problem des sozialen Zusammenhalts weiter verschärft. Zudem führte die Flüchtlingskrise zur Zunahme von fremdenfeindlichen und europaskeptischen Tendenzen bei den konservativen gesellschaftlichen Schichten und zur politischen Stärkung des Rechtspopulismus.

  
28.03.2017 08:13:40 [RT Deutsch]
Der Mensch als politische Handelsware
Werden uns bald wieder Bilder erreichen, die an 2015 erinnern, als tausende Flüchtlinge über die Ägäis Europa erreichten? Der Balkan hat bereits die Schotten dicht gemacht. Nur noch wenige Flüchtlinge erreichen ihre europäischen Traumziele. Die europäischen Ländern versuchen alles, um weniger Flüchtlinge aufnehmen zu müssen und lagern die moralische Verpflichtung aus. Das Problem mit den Schutz suchenden Menschen, die in die EU gelangen, wird gerne in andere Länder verschoben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht nun damit, das Abkommen zwischen der EU und seinem Land aufzukündigen.

27.03.2017 21:19:28 [Europa Blog]
60 Jahre Verträge von Rom – Ist die EU am Ende?
Am 60. Jahrestag der Unterschrift unter die Verträge von Rom macht die EU einen besorgniserregenden Eindruck. Schaut man nur auf die Negativ-Seite der Bilanz, dann drängt sich schnell der Schluss auf, die EU sei nach 60 Jahren am Ende. Ein Blick auf den als entscheidend geltenden Anstoß für den Aufbau der heutigen EU kann diese pessimistische Sicht korrigieren. Gemeint ist die Erklärung von Robert Schuman vom 9. Mai 1950 (der vollständige Text findet sich weiter unten). Zwei Aspekte dieser Erklärung lohnen sich in Erinnerung zu rufen. Gleich zu Beginn seiner Erklärung stellt Schuman klar: “Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“
 International (5)
28.03.2017 12:28:36 [Infosperber]
Myanmar: Regimewechsel ohne Wunder
Burmas neue Regierung kommt nicht richtig vom Fleck. Sie muss ihre Macht mit den Militärs teilen – zum Vorteil der Uniformierten. Nach fast fünfzig Jahren Militärdiktatur legte der ehemalige General Thein Sein im Einverständnis mit dem General Nummer eins, Than Shwe, seine Uniform ab. In zivilen Massanzug gekleidet wurde er 2011 Präsident und machte mit schrittweisen Reformen den Übergang zur Demokratie möglich. Mit Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hatte er, nachdem er sie nach fast zwei Jahrzehnten Gefängnis und Hausarrest frei liess, bald ein ansprechendes Arbeitsverhältnis. Im November 2015 errang die von Suu Kyi geführte Nationale Liga für Demokratie (NLD) nach fast fünfzig Jahren Militärdiktatur einen überwältigenden Wahlsieg.

28.03.2017 11:21:16 [Amerika 21]
14 OAS-Staaten wollen Venezuelas Regierung unter Druck setzen
Auf Initiative der USA und Mexikos haben insgesamt 14 amerikanische Regierungen ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht. Darin fordern sie die Umsetzung der beim Dialog zwischen der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der Opposition getroffenen Vereinbarungen, die Freilassung "politischer Gefangener" sowie die Festlegung anstehender Wahltermine. Eine effektive Gewaltenteilung sowie die Respektierung des Rechtsstaates und der demokratischen Institutionen müssten garantiert werden, heißt es weiter.

28.03.2017 06:28:51 [Nachrichte heute]
Donald Trump und Obamacare: Eine Niederlage, aber: „Ich bin Präsident – Du nicht“
Mit seinem Plan, den unteren Einkommen in den USA die Krankenversicherung voll oder weitgehend zu entziehen, ist US Präsident Donald Trump vorerst gescheitert. Seinem Wahlversprechen, den Affordable Care Act (ACA) , auch Obamacare genannt, zu beseitigen, und durch eine Geringstversicherung zu ersetzen, wodurch Milliarden US Dollar gespart, und in den Militärhaushalt hätten gesteckt werden können, wurde eine empfindliche Niederlage bereitet – vorwiegend weil Trumps eigene Truppe, die Partei, der Republikaer, völlig zerstritten ist in dieser Frage.. Für viele republikanische Abgeordnete ging der Geringstversicherungs-Alternativplan „Trumpcare“ längst nicht weit genug: sie wollten Obamacare praktisch ersatzlos streichen. Für andere bot der Plan dann doch zu wenig Krankenversicherung.

  
27.03.2017 21:09:39 [Einartysken]
Neue Post aus Russland vom 27. März 2017
In der Nacht zum 23. März begann das größte Waffenlager der Ukraine in der Stadt Balakleja zu explodieren. Der Brand und die Detonationen zwangen zehntausende Menschen, um ihr Leben zu rennen oder evakuiert zu werden. Insgesamt mussten 36 Menschen ihr Haus verlassen. Das 368 Hektar große Lager enthielt laut offiziellen Angaben 150 000 Tonnen Munition.

  
27.03.2017 19:58:01 [Telepolis]
US-Versicherungen verklagen Saudi-Arabien auf sechs Milliarden Dollar Entschädigung für 9/11
Ein von Barack Obama blockiertes Gesetz hat eine neue Rechtslage geschaffen. Mehrere US-Versicherungskonzerne - darunter Liberty Mutual und Safeco - haben beim Bundesbezirksgericht Manhattan eine Klage eingereicht, in der sie dem Ölkönigreich Saudi-Arabien und einer saudischen Stiftung eine Mitschuld an den Terrorattacken am 11. September 2001 geben, bei dem sunnitische Extremisten Flugzeuge entführten und damit die beiden Türme des New Yorker World Trade Center zum Einsturz brachten. Diese Mitschuld ergibt sich den Klägern nach durch eine Beteiligung hochgestellter Persönlichkeiten aus Saudi-Arabien an der Finanzierung der sunnitischen Extremisten. Deshalb, so die Klageschrift, sei Saudi-Arabien den Versicherungen mindestens sechs Milliarden Dollar schuldig.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (11)
  
28.03.2017 15:43:58 [Tichys Einblick]
Bleibt die SPD Merkels Juniorpartner?
Der politisch sieche Oskar Lafontaine hat das klassische SPD-Land an der Saar sukzessive in die Hände der CDU getrieben. Der ehemalige Wunderknabe, gern auch als „Saar-Napoleon“ verspottet, hat die SPD nachhaltig dezimiert. Jetzt bleibt der SPD nur noch die Rolle als zunehmend bedeutungsloser Mitgroßkoalitionär der CDU. Das mag einigen postengierigen SPDlern gerade eben noch gefallen, aber die fortschreitenden Erosionsprozesse wären vorprogrammiert. Warum? Weil eine Partei als bloßer Appendix einer anderen Partei, die eigentlich auf der anderen Seite des Lagers steht, für ihre Stammwähler unattraktiv wird und kaum neue Wähler akquirieren kann.

  
28.03.2017 14:24:36 [Telepolis]
Die AfD - ein Nachruf
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die AfD wieder verschwindet, zurückbleiben wird ein lehrreiches Kapitel über eine stabile Demokratie. Die Umfragewerte der AfD sind in den letzten Wochen spürbar eingebrochen. Das liege am Schulz-Hype, heißt es oft. Das mag zumindest teilweise stimmen. Wahrscheinlicher sind aber andere Gründe. Zum einen dürfte nach der berühmt-berüchtigten Höcke-Rede und dem darauf nicht erfolgten Parteiausschluss einigen Protestwählern endlich klargeworden sein, mit wem sie sich da gerade ins Bett legen wollten. Zum anderen ist der Partei ihr Thema weggebrochen, seit sich die Aufregung um Geflüchtete gelegt und auch die Islamophobie-Rakete nicht gezündet hat.

28.03.2017 14:19:11 [Schweizerzeit]
Die scheinlebendige EU
Fester Bestandteil von Wahlen sind heutzutage Umfragen, Voraussagen. Sind EU-Gegner dabei, geschieht – aus purlauterer Angst – immer etwa dasselbe: Die Wahlumfragen sagen den EU-Gegnern Wochen vor der Wahl einen kapitalen Sieg voraus. Wie kürzlich in Holland. Zwar ist es in wohl verankerten Demokratien äusserst selten, dass in einem Vielparteien-System eine einzige Partei innert vier Jahren von einem Resultat so um einen Sechstel aller Stimmen kometenhaft aufsteigt und gleich mehr als die Hälfte der Stimmen – also allein die absolute Mehrheit – erringt. Aber voraussagen kann man solches Angstszenario trotzdem – als wohl kalkuliertes Element im laufenden Wahlkampf.

  
28.03.2017 12:32:21 [RT Deutsch]
Die Grünen: Ein Ausrutscher im Saarland oder Abwärtstrend im Bund?
Seitdem Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt wurde, sind die Umfragewerte der Grünen rückläufig. Zwar konnte die SPD den Schulz-Effekt im Saarland nicht in einen Sieg ummünzen, doch der wahre Verlierer der Wahlen sind die Grünen. Es gibt einen alten FDP-Witz, den man nach der Wahl im Saarland auch schadenfroh auf die Grünen anwenden kann: "Was haben Jever Pilsener und die FDP gemeinsam? Antwort: Beide liegen unter fünf Prozent". Der Schachzug der SPD mit der Ernennung von Martin Schulz zum Spitzenkandidaten scheint vor allem bei den Grünen gewirkt zu haben. Im negativen Sinne. Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl verorten sie bei gerade mal sieben bis neun Prozent.

28.03.2017 12:27:41 [Seniora]
Ist die Demokratie noch zu retten?
Schon seit geraumer Zeit ist die Demokratie zahlreichen Angriffen ausgesetzt. Die Abstimmungen der Franzosen und der Niederländer über den Verfassungsvertrag der Europäischen Union im Jahr 2005, die Abstimmung der Griechen über die Maßnahmen der Europäischen Union im Jahr 2015, der Umgang mit Wahlergebnissen wie dem in den USA – es gibt politische Kräfte, die all dies und noch viel mehr nicht akzeptieren wollten und wollen und alles daran gesetzt haben und daran setzen, den Mehrheitswillen der jeweiligen Bürgerschaft aus den Angeln zu heben. Sie nutzen dazu alle ihre Mittel und haben dabei wohl keinerlei Skrupel.

28.03.2017 11:00:05 [Geolitico]
SPD täuschte bei der Pkw-Maut
Erst war die SPD dagegen, dann hat sie der Pkw-Maut doch zugestimmt. Wieder einmal macht sie Politik gegen die Kleinen Leute – und Willy Brandt rotiert im Grab.

28.03.2017 08:24:09 [Post von Horn]
Schulz an der Saar rasiert
Die SPD kämpft – vor allem mit sich. Ihre Spitzenfunktionäre wählten Schulz mit 100 Prozent zum Parteichef. Sie taten sich und ihm einen Tort an. Die Höchstmarke suggeriert Geschlossenheit, die es nicht gibt. Sie weckt Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind. Sie setzt den Parteichef unter Erfolgsdruck. Jedes Abweichen von dieser Maßgabe wird zwangsläufig als Misserfolg verstanden, wie die Reaktionen auf die Saarwahl zeigen.

  
27.03.2017 21:26:03 [Zettels Raum]
Die Glaubwürdigkeit der CDU und das Merkel Problem
Etwas mehr oder weniger Lustiges passiert in diesen Tagen, wenn man mal dann und wann durch den Blätterwald wandert und nicht nur die Schlagzeilen zu London oder den römischen Verträgen durchliest: Die CDU versucht es mit Programm. Kalt erwischt von dem unerwarteten Erfolg von Martin Schulz (der auch retrospektiv nur schwierig nachzvollziehen ist), ist der CDU scheinbar in diesen Tagen aufgegangen, dass sie gar nicht mehr so alternativlos ist, wie sie sich selber gerne sieht. War die Strategie der Union durch die letzten 8 Jahren vor allem dadurch gefärbt, dass man SPD-Positionen (oder noch linkere) besetzt hat und dadurch wild Wähler aus dem linken Lager gewann, während gleichzeitig die eigentliche eigene konservative Wählerschaft ignoriert wurde (da die ja ohnehin keine Alternative haben sollte), so greift diese Strategie seit dem Rücktritt von Sigmar Gabriel nun gar nicht mehr.

  
27.03.2017 21:20:59 [Zeit Online]
Grüne: Für die Mäuse wird es eng
Die Grünen fliegen aus dem Saarbrücker Landtag und verkaufen das als saarländische Besonderheit. Da ist auch was dran. Aber nur ein bisschen. Wahlen im Saarland sind, vorsichtig gesagt, nicht die repräsentativsten. 800.000 Menschen durften am Sonntag ihre Stimme abgeben, die Grünen holten sich vier Prozent derer, die zur Wahl gingen, also rund 21.000 Stimmen. So viel, wie Dillingen/Saar Einwohner hat. In der letzten Wahl waren es kaum mehr, gerade so fünf Prozent, und ihr historisch bestes Ergebnis, 2009, lag bei 5,9 Prozent. Nun hat dieser kleine Rutsch die Grünen aber aus dem Landtag gespült. Und die wissen sich zu erklären

27.03.2017 20:05:51 [TauBlog]
Schon bei den Durchhalteparolen
Ein kleines Bundesland mit nur 800.000 Wahlberechtigten reicht aus, um die euphorisierte SPD in den Krisenmodus zurückzuschicken. Der Applaus wirkt schon wieder gequält, das Lächeln aufgesetzt und dem Heiligen Martin fällt kaum mehr ein, als von Dauerläufen und langen Atemzügen zu sprechen, die seine Jünger, weil sie doch Lust an der Qual haben, noch machen werden. Das klingt nicht nach Zuversicht, sondern bereits nach verzweifelten Durchhalteparolen.

27.03.2017 19:52:53 [Süddeutsche Zeitung]
Regierungsbildung in Nordirland gescheitert
Die Gespräche über die Bildung einer neuen Regionalregierung in Nordirland sind vorerst gescheitert. Die beiden größten Parteien, die protestantisch-unionistische DUP und die katholisch-republikanische Sinn Féin, konnten sich bis zur Deadline am späten Montagnachmittag nicht einigen und gaben der jeweils anderen Seite die Schuld am Scheitern der Gespräche. Aus den Wahlen am 2. März war die DUP als stärkste Kraft hervorgegangen, allerdings mit lediglich einem Sitz mehr als Sinn Féin. Die Wahlen waren nötig geworden, weil im Januar der stellvertretende Ministerpräsident Martin McGuinness zurückgetreten war.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (7)
  
28.03.2017 14:21:55 [Seniorenaufstand]
Sinkendes Rentenniveau – die ganze Wahrheit nach Steuerabzug
Die zunehmende nachgelagert Besteuerung wird das Nettorentenniveau um weitere 9% absenken. Bekannt ist: das Rentenniveau (netto vor Steuerabzug) sinkt. Von 2000 bis 2015 ist es von 53% auf 47,6% gedrückt worden. Es wird bei unveränderten Gesetzen im Jahr 2030 auf ca. 44% bis 43% gesunken sein. Die Absenkung beträgt also über einen Zeitraum von 30 Jahren ca. 20%. Sie ist tatsächlich aber noch deutlich höher. Dafür wird die zunehmende Besteuerung der Renten sorgen. Vorsichtig gerechnet sinkt das Rentenniveau bei dem sogenannten Eckrentner noch einmal um weitere 9%. Reales Nettoeinkommen ist das, was ich auf meinem Konto oder in meinem Portmonee zur Verfügung habe. Das Rentenniveau wird aber seit 2005 mit „netto vor Steuern“ angegeben.

  
28.03.2017 12:40:30 [Junge Welt]
Streik nach der Wahl
Beschäftigte von zwölf saarländischen Krankenhäusern legten Arbeit nieder, um für Entlastung zu demonstrieren – und Parteien an Versprechen zu erinnern. Die Bewegung für Entlastung an Saarlands Krankenhäusern geht auch nach der Landtagswahl vom Sonntag weiter. Am Montag legten rund 600 Beschäftigte aus zwölf Kliniken die Arbeit nieder und demonstrierten vor dem Saarbrücker Landtag. Schon um fünf Uhr früh waren 50 ver. di-Aktive aus den Krankenhäusern zum Flughafen gekommen, um den Spitzenkandidaten der Parteien auf dem Weg nach Berlin »Vergissmeinnicht«-Samen zu überreichen. »Wir wollten klarmachen: Egal wo ihr hinfahrt, wir sind schon da und erinnern euch daran, dass die Pflege Entlastung braucht«, erläuterte ver.di-Sekretär Michael Quetting am Montag auf jW-Nachfrage.

28.03.2017 12:34:08 [Finanzmarktwelt]
Arbeitsagentur-Chef schlägt 100% subventionierte Jobs für Langzeitarbeitslose vor
Die Sache hat einen Haken. So wie auch das Bedingungslose Grundeinkommen zunächst verführerisch wirkt, so bringt es doch in der Praxis ganz reale Probleme mit sich. Genau so ist es mit dem ganz frischen Vorschlag, den der Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise gegenüber der SZ geäußert hat. Langzeitarbeitslose sollte man nicht länger in „akademische Schulungsprogramme“ (die berühmen „Maßnahmen“) stecken, sondern ihnen lieber einen staatlich subventionierten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose schaffen. Man solle also Jobs schaffen, die zu 100% vom Steuerzahler bezahlt würden. Logisch wäre es dann, dass diese Jobs 1:1 dem jetzigen Hartz4-Satz zuzüglich Wohnkosten entsprechen.

  
28.03.2017 09:00:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ende des Tarifstreits an den Berliner Flughäfen
Der Tarifkonflikt beim Bodenpersonal an den Berliner Flughäfen ist beigelegt. Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi hätten sich am frühen Dienstagmorgen auf einen Tarifkompromiss geeinigt, teilte die Gewerkschaft mit. Der Tarifkompromiss beinhaltet demnach eine Laufzeit des Vertrages über drei Jahre und ein Volumen von etwa 14 Prozent. Die Stundenlöhne werden in vier Schritten bis 2019 erhöht, in einigen Vergütungsgruppen bis zu 1,90 Euro. Auch beim Tarifvertrag gebe es diverse Verbesserungen, die Verdi gefordert habe. Vor allem sei es gelungen, den Flächentarifvertrag zu erhalten, hieß es.

28.03.2017 08:19:37 [Hinter den Schlagzeilen]
Manche sind eben gleicher als Andere!
Eine der hartnäckigsten und im negativen Sinn folgenreichsten Ungerechtigkeiten unseres Wirtschaftssystems wird so gut wie nicht beachtet. Die Grünen interessiert es nicht, SPD-Messias Martin Schulz interessiert es nicht, und auch die Linke hat das Thema bisher nicht für sich entdeckt. Von neoliberalen Betonköpfen ganz zu schweigen. Wahrscheinlich haben auch Sie über dieses Thema noch nie nachgedacht. Dabei ist es ganz einfach: Lohn- und Rentenerhöhungen werden in Prozenten berechnet. Das heißt im Klartext: Bedürftige bekommen nicht etwa mehr Geld als Leute, die sowieso schon in Geld schwimmen. Bedürftige bekommen auch nicht das gleiche wie Reiche (z.B. jeder 100 Euro mehr pro Monat) – nein: Bedürftige bekommen WENIGER als ihre wohlhabenden Mitbürger. So öffnet sich die sattsam bekannte „Schere“ zwischen Arm und Reich immer weiter – und keiner beschwert sich. Warum eigentlich nicht?

28.03.2017 06:37:01 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Höchste Zeit für eine lohnpolitische Trendwende in Europa
Bis zum Ausbruch der Krise 2008/2009 war die Lohnentwicklung in Europa von einem mehr oder weniger starken Reallohnzuwachs gekennzeichnet. Seitdem registrieren viele EU-Länder stagnierende oder sogar fallende Reallöhne, verursacht insbesondere durch das auf interne Abwertung beruhende Krisenmanagement. Trotz der dynamischeren Mindestlohnentwicklung in den letzten beiden Jahren sind die Mindestlöhne in vielen EU-Ländern nach wie vor zu niedrig, um den Niedriglohnsektor zu verringern und Arbeitsarmut zu bekämpfen. In unserem neuen Bericht „Benchmarking Working Europe 2017“ liefern wir nicht nur die diesbezüglichen Fakten, sondern zeigen auch die Notwendigkeit für eine lohnpolitische Trendwende als Teil einer generellen makro-ökonomischen Umorientierung hin zu einem lohngetriebenen Wachstumsmodell auf.

  
27.03.2017 20:08:48 [Analyse & Kritik]
Blackbox Hartz IV
Die SPD ist bemüht um ein neues Image, ohne dabei ihre Agenda-Politik grundsätzlich in Frage zu stellen. Er weiß sich zu inszenieren. Wo er auftritt, präsentiert sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als bodenständiger, ehrlicher Kümmerer, als einer, der sich auskennt mit den Sorgen der »arbeitenden Mitte«. Der Vorwahlkampf der SPD funktioniert bis jetzt prächtig. Mit Martin Schulz als neuem Frontmann wollen sich die Sozialdemokrat_innen neu erfinden. Die Schulz-Kampagne hat sogar einen Umgang mit der Agenda 2010 gefunden: nicht verteufeln, aber überarbeiten. Mittlerweile gibt es von Schulz und Co. nicht nur warme Worte, sondern auch erste Vorschläge, was es denn konkret bedeute, Fehler bei der Agenda 2010 erkannt zu haben und beheben zu wollen.
 Umwelt, Natur, Ökologie, Energie, Oel, Atomkraft, Atomenergie, Klima, Agrarwirtschaft, Gentechnik (4)
  
28.03.2017 12:30:01 [Eike]
Ist das der Anfang vom Ende des Klima­irrsinns und der Energie­verteufelung?
Über 300 Wissenschaftler, sowie manche Politiker, und viele Gäste aus dem Ausland, verfolgten über gut 1 ½ Tage, prall mit Vorträgen und anspruchsvollen Diskussionen gefüllt, die neuen Möglichkeiten und Notwendigkeiten, die sich mit der, für viele doch überraschenden Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA, ergeben. Rund 30 Redner informierten die Versammelten in tlw. separaten, parallel geführten Vorträgen und Diskussionsrunden über die neuesten Erkenntnisse der Klimawissenschaften, aber auch bisher Bekanntes wurde wiederholt, in neuen Zusammenhang und damit erneut zur Diskussion gestellt.

  
28.03.2017 08:11:40 [Neues Deutschland]
AKW Brokdorf setzt Rost an
Das Atomkraftwerk Brokdorf bleibt weiter vom Netz. Nach dem Fund von auffällig dicken Oxidationsschichten auf Brennelementen vor einigen Wochen hatte die Atomaufsicht des Landes Schleswig-Holstein das Wiederanfahren untersagt und damit Streit mit dem Betreiber PreussenElektra provoziert. Der Reaktor ist aktuell aber auch Zankapfel im politischen Diskurs, wie eine Landtagsdebatte in Kiel am Donnerstagnachmittag zeigte. Eigentlich besitzt der Meiler laut dem Atomausstiegsbeschluss von 2011 noch eine garantierte Laufzeit bis Ende 2021. Doch nicht zuletzt die aktuellen Schwierigkeiten befeuern eine Diskussion, die nukleare Stromproduktion von der Unterelbe schon früher zu beenden.

28.03.2017 06:39:29 [Die kalte Sonne]
Klimamodelle auf dem Prüfstand
Klimamodelle wurden vor zwanzig Jahren als der große Durchbruch gefeiert. Endlich konnte man die Realität im Computer nachvollziehen. Immer größer und schneller wurden die Rechner. Man glaubte fest daran, dass man nur noch i-Tüpfelchen justieren müsste und kurz vor dem Ziel war. Als dann aber die Rechenergebnisse mit der Realität verglichen wurden, ergaben sich riesige unerklärliche Diskrepanzen. Parallel dazu erarbeiteten Paläoklimatologen eine immer robustere Rekonstruktion des realen Klimaverlaufs, was die Probleme sogar noch offensichtlicher machte. Im Monatsabstand erscheinen heute Papers, die auf die schwerwiegenden Probleme der Klimamodellier hinweisen. Tests werden bevorzugt in der Mitte der Kleinen Eiszeit um 1800 begonnen, da dann die Erwärmung der letzten 200 Jahre so schön zum CO2-Anstieg passt. Geht man dann aber auf die letzten 1000 Jahre zurück, versagt die Technik.

  
27.03.2017 19:54:09 [Informationsdienst Gentechnik]
Bald neuer Gentech-Mais auf europäischen Äckern?
Es wird immer wahrscheinlicher, dass nach fast 20 Jahren bald wieder gentechnisch veränderter (GVO) Mais in Europa zum Anbau zugelassen wird. Wie erwartet gab es heute auch im EU-Berufungsausschuss keine Mehrheit für oder gegen ein Verbot. Der Gentechnikexperte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner, geht davon aus, dass die Europäische Kommission die drei Maislinien nun bald durchwinken wird. Die EU-Kommission hatte drei GVO-Maissorten zum Anbau in der EU vorgeschlagen: MON 810 (Wiederzulassung), Bt 11 und 1507 (Erstzulassung). Das Zulassungsverfahren für die Maislinie 1507 läuft bereits seit mehr als zehn Jahren. Weil so lange geprüft wurde, hatten die Hersteller DuPont Pioneer und Dow Agrosciences bereits erfolgreich Untätigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof erhoben.
 Hintergrund, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (4)
28.03.2017 17:03:53 [Friedensblick]
Der tiefe Staat in Deutschland
Der Ausdruck „tiefer Staat“ umschreibt demokratisch nicht legitimierte Macht- und Entscheidungsstrukturen in Behörden und Parteien, über deren Existenz die Öffentlichkeit nicht informiert ist. Gewählte Politiker fungieren lediglich als Marionetten, Untersuchungsausschüsse als Feigenblätter. Ganz egal, welche der Parteien an der Macht ist, die bestehende Politik ändert sich nicht und wird von den Medien als alternativlos dargestellt.

  
28.03.2017 11:05:02 [Querdenkende]
USA: Twittergewitter sorgen für weitere mediale Ablenkung
Viel Rauch um nichts im Weißen Haus? Kaum ein US-Präsident geriet dermaßen häufig in die Schlagzeilen der Medien, Donald Trump wird auf Schritt und Tritt beobachtet, kostet die Steuerzahler tagtäglich eine Riesenstange Geld aufgrund der weitverzweigten Familieneskapaden, wobei obendrein dessen Führungsstil per Twittergewitter für weitere mediale Ablenkung sorgen. Etwa viel Rauch um nichts im Weißen Haus?

28.03.2017 08:09:09 [Blauer Bote]
White Helmets
Nun ist es ja nicht so, dass die Schandtaten der mit der Al Qaida verbundenen und 2013 von einem westlichen Militärdienstleister – früher sagte man wohl wohl Söldnerchef – gegründeten Weißhelme (White Helmets) in Syrien, nicht bekannt wären. Unzählige Belege liegen dafür vor. Diese interessieren die westlichen Politiker und Medien aber nicht im Geringsten.

27.03.2017 19:51:51 [Lausitzer Allgemeine Zeitung]
Dunkle Wolken über der Meinungsfreiheit
Seine Meinung öffentlich kund zu tun, mag oberflächlich betrachtet relativ einfach erscheinen – jedoch bei genaueren Hinsehen: Könnten eine Reihe von unangenehmen Folgen entstehen.
 Wissenschaft, Technik, Forschung, Weltraum, Astronomie (1)
  
28.03.2017 15:41:45 [Spektrum]
Was stört die Planetenbildung?
Wenn ein neuer Stern entsteht, so umgibt ihn zunächst eine gewaltige Scheibe aus Gas und Staub – die so genannte protoplanetare Scheibe. In dieser bilden sich in relativ kurzer Zeit Planeten, indem das Material miteinander verklumpt und wächst. Wie wir mittlerweile wissen, entwickelten sich so neben der Sonne und ihren Begleitern noch viele andere Planetensysteme. Nun fanden Forscher aber heraus, dass bereits relativ massearme Nachbarsterne mit ihrer Strahlung dazu beitragen können, dass Teile einer protoplanetaren Scheibe verdampfen.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (1)
28.03.2017 15:38:41 [Gewerkschaftsforum]
Krankenhaus statt Fabrik
Krankenhäuser sollen Einrichtungen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sein. Seit dreizehn Jahren gilt für deutsche Krankenhäuser das Abrechnungssystem der Fallpauschalen (engl. Diagnosis Related Groups, DRGs). Schon bei Einführung dieses Systems warnten viele Kenner des Gesundheitswesens vor dramatischen Fehlentwicklungen in den Krankenhäusern. Zehn Jahre später wissen wir: Die Warnungen waren berechtigt. In den Krankenhäusern herrschen Personalnot, Über-, Unter- und Fehlversorgung. Bei den Entscheidungen über Behandlungen und Dauer des Krankenhausaufenthaltes wird nicht allein nach medizinischen Kriterien entschieden, sondern immer deutlicher danach, was sich gewinnbringend abrechnen lässt. Immer mehr Krankenhäuser werden privatisiert.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Spiele (3)
  
28.03.2017 14:16:48 [Junge Welt]
Stutzflügel, erzähl!
Geschichten von Glamour und Selbsthass: Das Album »Room 29« von Jarvis Cocker und Chilly Gonzales. Schön, Chilly Gonzales und Jarvis Cocker machen gemeinsame Sache. Und das seit mittlerweile fünf Jahren. In großen zeitlichen Abständen gingen sie immer mal wieder für ein, zwei Tage in Paris ins Studio, um einen »Liederzyklus aus dem 19. Jahrhundert«, wie sie ihr gemeinsames Album halb ernst nennen, aufzunehmen. »Room 29« heißt das live und ohne Overdubs eingespielte Werk. Man kann, nein, man soll sich zurücklehnen oder hinlegen, zuhören, ruhig ein bisschen nostalgisch werden, träumen. Temperamentvoll ist keines der 16 Stücke, sie bestehen aus relativ unkomplizierten, mitunter von Satie, Brahms, Hollywood-Filmmusiken der 30er und neoklassischer Lounge-Musik inspirierten, angemessen zärtlich hingetupften Klaviermelodien, Ouvertüren und Reprisen sowie dem auffallend nuancierten Sprechgesang Jarvis Cockers.

  
28.03.2017 11:15:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Schauspielerin Christine Kaufmann ist gestorben
Die Schauspielerin Christine Kaufmann ist tot. Sie starb in der Nacht zu diesem Dienstag im Alter von 72 Jahren, wie ihr Management mitteilte. Zuletzt hatte sich die Familie sehr besorgt über den Gesundheitszustand der erkrankten Künstlerin geäußert. Christine Kaufmann war ein Kinderstar: Geboren am 11. Januar 1945 in Lengdorf in der Steiermark als Tochter eines ehemaligen deutschen Offiziers und einer französischen Maskenbildnerin wurde sie als Siebenjährige in die Ballettschule des Theaters am Gärtnerplatz aufgenommen. 1952 wechselte sie zum Bayerischen Staatsopernballett, und 1953 wurde sie von Regisseur Viktor Tourjansky für den Zirkusfilm „Salto mortale“ entdeckt.

  
28.03.2017 06:35:26 [Junge Welt]
Folgenschwerer Kompromiss
Geschichte: Vor 70 Jahren stimmten die italienischen Kommunisten der Aufnahme des mit Mussolini geschlossenen Konkordats in die Verfassung der neuen Republik zu. Die Debatte über die Ausarbeitung der Verfassung der Italienischen Republik fand im Vorfeld des Kalten Krieges statt, den US-Präsident Harry Truman mit seiner berüchtigten Doktrin der »Eindämmung des Kommunismus« (»Containment«) am 12. März 1947 einläutete. Der starke rechte Flügel der Democrazia Christiana (DC) hatte sich wie auch die Liberalen von dem während des antifaschistischen Befreiungskrieges gegen Hitlerdeutschland verkündeten Ziel, eine antifaschistisch-demokratische Nachkriegsordnung zu errichten, losgesagt. Ihr führender Repräsentant, Premier Alcide De Gasperi, beugte sich dem von der katholischen Kirche und Washington vorgegebenen Kurs und schaute im Dezember 1946 tatenlos der Wiedergründung der faschistischen Partei Benito Mussolinis in Gestalt des Movimento Sociale Italiano (MSI) zu.
 Sport (8)
  
28.03.2017 15:35:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fünfzig Prozent Zuschlag für die Fifa-Chefs?
Trotz fehlender Sponsoren und eines abermaligen Verlustes – für das Jahr 2016 von absehbar mehreren Hundert Millionen Dollar – wollen sich die Topfunktionäre des Internationalen Fußball-Verbandes (Fifa) ihre Vergütung erheblich erhöhen. Nach Informationen der F.A.Z. existiert ein interner Plan, die Zahlungen an die Mitglieder im Fifa-Rat per anno um 50 Prozent anzuheben – von 300.000 auf 450.000 Dollar. Auf Anfrage dementierte die Fifa die Zahlen nicht und bestätigte, dass in kommenden Sitzungen „Angelegenheiten zur Entschädigung“ besprochen würden. „Die Vergütungskommission wird die vergangene und zukünftige Entschädigungspolitik der Fifa erörtern – das Ziel ist, Vorschläge für die Ratifizierung durch den Fifa-Rat vorzulegen.“

  
28.03.2017 14:15:05 [Spielverlagerung]
Deutschlands Start ins Länderspieljahr 2017
Einige exemplarisch herausgegriffene Schlaglichter auf die zwei sehr unterschiedlichen Partien gegen England und Aserbaidschan. Mit zwei Siegen ist die deutsche Fußballnationalelf im Großen und Ganzen erfolgreich ins Jahr 2017 gestartet. Es waren zwei Begegnungen, die – wie man immer so zu sagen pflegt – unterschiedlicher kaum sein könnten – ob vom Personal her, von den stark durch den Gegner bestimmten strategischen Gegebenheiten oder überhaupt vom Rahmen her. Das Test- war sogar ein emotionsbeladenes Abschiedsspiel, die anschließende Pflichtpartie lag schon vorher in der Schublade Pflicht- und entpuppte sich letztlich als Arbeitssieg. Eigentlich mag man da keine besonders günstigen Voraussetzungen sehen, um diese zwei Partien harmonisch in einem Gesamtartikel abzuhandeln.

  
28.03.2017 14:12:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Aufstand der Fußballfans
In Deutschland wird darüber diskutiert, ob künftig Investoren Fußballklubs übernehmen dürfen. In England kann man besichtigen, welche Folgen das hat. Im Rückblick gab es schon früh Anzeichen dafür, dass etwas nicht stimmte. Doch als Francesco Becchetti, schwerreicher Unternehmer und Besitzer des Londoner Fußballklubs Leyton Orient, den Trainer in den Hintern trat, obwohl die Mannschaft gerade mit 3:2 gewonnen hatte, da dachten sich die Fans noch nichts dabei. Auch als die albanische Regierung wegen angeblichen Betrugs und Geldwäsche Becchettis seine Auslieferung forderte, wurde niemand im Umfeld des Klubs misstrauisch. Der Mann sei halt ein exzentrischer Filou. Kein Grund zur Sorge, redeten sie sich ein. Heute sieht das anders aus.

  
28.03.2017 11:11:42 [Racingblog]
Formel Eins: Was wissen wir nach dem ersten Rennen?
Ein Ferrari-Sieg, eine frustrierte Mercedes-Mannschaft, ein sehr verärgerter Fernando Alonso. Das erste Rennen der Saison 2017 brachte ein paar Erkenntnisse. Man sollte sich hüten, zu viel aus einem Rennen zu lesen, zumal die Strecke in Australien nicht gerade typisch für die Formel Eins ist. Wenig schnelle Kurven, ein Asphalt, der sehr nett mit den Reifen umgeht, und kaum Möglichkeiten, um überholen zu können. Dennoch lieferte das Rennen ungefähr die Ergebnisse, die man nach dem Test in Barcelona erwarten konnte. Welche Erkenntnisse kann man aus dem Rennen ziehen?

  
28.03.2017 11:09:44 [Schachblog: Berührt, geführt]
Hat Wei Yi keine Lobby?
Schach: Wei Yi ist siebzehn, der stärkste Junior der Welt und schon in den Top dreißig. Dass er „erst“ 2725 Elopunkte hat, liegt nur daran, dass er gelegentlich Opens spielen muss und sich dabei öfter Gegnern zu erwehren hat, die stärker als ihre Rating und überaus zufrieden mit einem Remis gegen ihn sind. Einladungen zu Weltklasseturnieren hat der vielleicht künftige Weltmeister nämlich so gut wie keine. Seit Donnerstag läuft eines in der südchinesischen Wirtschaftsmetropole Shenzhen. Doch nicht einmal im eigenen Land ist Wei mit von der Partie. Hat der Junge denn keine Lobby? Magnus Carlsen konnte sich in dem Alter vor Einladungen kaum retten. Dabei hat sich der heutige Weltmeister damals bei seinen ersten Weltklasseturnieren vergleichsweise nicht so gut geschlagen wie Wei.

  
28.03.2017 06:33:19 [N-TV]
Das gefährliche Leben für die perfekte Welle
Sie ist 500.000 Tonnen schwer, 70 km/h schnell und rollt mit ihrer vollen Naturgewalt auf Sebastian Steudtner zu. Der Surfer erlebt die Momente sehr bewusst, wenn eine Mega-Welle näher und näher kommt. "Das ist so, als würde ein Berg auf mich zurasen", erzählt der 31-Jährige im Gespräch mit n-tv.de. "Dann merke ich, wie klein und unbedeutend wir Menschen sind und wie prachtvoll, groß und krass die Natur ist. Es ist ein großartiges Gefühl, daran teilhaben zu können." Steudtner ist ein sogenannter Big Wave Surfer. Er reitet die größten Wellen überhaupt. Sie haben eine Höhe von über 20 Metern und sind lebensbedrohlich. Ein klitzekleiner Moment der Unaufmerksamkeit genügt und Steudtner würde die Ideallinie verlassen, vielleicht sogar auf dem rauen Wasser das Gleichgewicht verlieren.

  
27.03.2017 19:56:14 [Der HSV-Blog]
Ein guter Start in die Woche – für den HSV
Ich hatte lange überlegt, wie ich die Woche beginnen kann – ohne dabei negativ zu sein. Djourou, Hilke, einige Kommentare hier – es schien zunächst nicht allzu einfach zu werden. Zumal ich heute noch Termine hatte, die das Blogschreiben nahezu unmöglich gemacht haben. Also rein zeitlich. Dennoch, und das ist für mich entscheidend: Der heutige Blog, so kurz er auch sein mag, kann trotzdem mit einigen positiven Nachrichten aufwarten. Angefangen bei Johan Djourou, der sich nach einem Gespräch mit Sportchef Jens Todt und Trainer Markus Gisdol vor dem Training auch zum Ende der heutigen Einheit hin ganz offiziell bei der Mannschaft entschuldigt hat.

  
27.03.2017 18:21:55 [Spiegel Online]
Welt-Schachverband: Präsident bestreitet eigenen Rücktritt
Im Schachsport herrscht Verwirrung um den Präsidenten des Weltverbands Fide. Auf seiner Homepage teilte der Verband mit, dass sein Präsident, der Russe Kirsan Iljumschinow, am Sonntag im Anschluss an eine Vorstandssitzung seinen Rücktritt verkündet habe. Entsprechend sei ein außerordentliches Vorstandstreffen für den April einberufen worden. Nur: Geht es nach Iljumschinow, hat es gar keinen Rücktritt gegeben.
 Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (1)
28.03.2017 08:15:40 [LobbyControl]
Aktion: Die Macht der Reichen aufdecken
Wie hängen Reichtum und politischer Einfluss miteinander zusammen? Eine Studie im Auftrag der Bundesregierung ergab, dass sich der Bundestag bei seinen Entscheidungen vor allem an den Interessen der Wohlhabenden orientiert. Das schwächt die Demokratie und müsste dringend öffentlich diskutiert werden. Doch das Kanzleramt drückte stattdessen eifrig auf die Löschtaste und entfernte den brisanten Befund fast vollständig aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Wir finden: Das geht gar nicht! Wir fordern die Kanzlerkandidaten von CDU und SPD auf, sich dem Thema endlich konsequent zu stellen.
 Die gute Nachricht (1)
  
28.03.2017 11:23:52 [NDR]
Ideenreich gegen das Ladensterben ankämpfen
Immer mehr kleine, inhabergeführte Läden in den Städten müssen schließen. Der Grund ist altbekannt: zu hohe Mieten, wachsende Konkurrenz aus dem Onlinehandel, große Filialketten. Zum Teil hat das fatale Konsequenzen für das Stadtbild. Auch auf dem Land gibt es Schwund. In den kleinen Orten finden sich kaum noch Lebensmittelläden, Postfilialen, Bäcker und andere nützliche Geschäfte. Die großen Discounter verdrängen die lokale Infrastruktur. Mit viel Einsatz setzen sich aber in einigen Orten Menschen dafür ein, ihre Dorfläden zu retten. Die "NDR Info Perspektiven" mit Reportagen aus der Stadt und vom Land.
 Satire, Kolumne, Glosse, Humor, Kabarett (2)
28.03.2017 14:09:03 [Der Ueberflieger]
Streit der Grünen beendet – Alexander van der Bellen wird neuer Bundesparteiobmann
(Satire): Der Bundespräsident für alle in Österreich lebenden Menschen, hat sich in den Streit der Grünen, im wahrsten Sinne des Wortes erfolgreich, als Vermittler eingeschaltet. Damit es nicht zum endgültigen Zerwürfnis der verschiedensten Strömungen innerhalb der Partei kommt, hat sich Alexander van der Bellen selbst zum neuen Bundesparteiobmann erkoren und Frau Eva Glawischnig ihres Amtes enthoben.

  
27.03.2017 20:10:54 [QPress]
Facebook, Twitter, Google+ nach NetzDG vor der maasvollen Abschaltung in Deutschland
Der leidenschaftliche Giftzwerg und Polit-Gnom Heiko Maas-Los ist offensichtlich einer unheilbaren Profilneurose erlegen, die er Gott sei Dank, kraft seines Amtes, auf Staatskosten voll ausleben kann. Sein neuestes Projekt befasst sich mit der Regulierung von Riesen. Genau genommen handelt es davon, wie man selbigen beibringt Hasskommentare zu versenken und Zensur im Sinne einer besseren Mitmenschlichkeit auf seine pöbelhaften Mitglieder auszuüben. Hier nun die neue Heilslehre des Heiko Maas.
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