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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
19.04.2018 21:51:44 [Luftpost]
Was ist aus dem Westen geworden, in dem ich geboren wurde?
Ich gebe offen zu, dass ich entsetzt und verwirrt bin und mich sogar schäme. Ich wurde in der Schweiz geboren, habe den größten Teil meines Lebens dort verbracht, fast alle europäischen Staaten bereist und lebe seit über 20 Jahren in den USA. In meinen schlimmsten Albträumen konnte ich mir nicht vorstellen, dass der Westen einmal so tief sinken würde, wie er das gerade tut. Ich kenne Operationen unter falscher Flagge, Korruption, Kolonialkriege, die Lügen der NATO und die erbärmliche Unterwürfigkeit vieler Osteuropäer und habe schon oft darüber geschrieben. Ich weiß auch, dass Helmut Schmidt, Maggie Thatcher, Ronald Reagan, François Mitterrand und Jacques Chirac, gelinde gesagt, nicht perfekt waren. Und ich erinnere mich noch gut daran, was damals im Canard enchaîné über sie zu lesen war, oder wie kritisch die BBC über sie berichtet hat.

  
19.04.2018 21:48:24 [Netzpolitik]
Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst
Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“. Worum es geht: Der Entwurf des „Polizeiaufgabengesetzes“ sieht eine massive Ausweitung der Polizeikompetenzen vor. Die Polizei dürfte künftig präventiv Ermittlungen einleiten, bevor eine Straftat begangen wurde oder eine konkrete Gefahr besteht, dass eine solche geplant ist.

  
19.04.2018 21:46:21 [Blick nach rechts]
Saar-AfD: Heftige Kritik am Landeschef
Der Saar-Landesverband trifft sich zum Parteitag am Sonntag. Wieder einmal geht es auch um die Zukunft des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr. Walter Steuer, Chef des AfD-Stadtverbands Merzig, hat genug. Man möge den Landesvorstand an der Saar abwählen, fordert er in einem Antrag, mit dem sich der Landesparteitag beschäftigen soll. Die Liste seiner Vorwürfe ist lang. Angefangen von einer „mangelnden Informationspolitik" über eine "unzureichende Geschäftsführung" bis hin zum „parteischädigenden Verhalten in der Neumitgliederbearbeitung", dazu die „schlechten Ergebnisse bei der Land- und Bundestagswahl“ und eine „beschämende Darstellung der AfD in der Öffentlichkeit und im Landtag“.

19.04.2018 21:44:02 [Augen auf und durch]
Röttgen auf allen Kanälen
(Satire): Endlich: Reformstau bei Polit-Talkshows wird aufgelöst. Der „Rechercheverbund deutschsprachiger Alternativmedien“ berichtet in einer heute verbreiteten Pressemitteilung von weitreichenden, zum Teil spektakulären Veränderungen bei der Gestaltung der Polit-Talkshows im deutschen Fernsehen. Der derzeitige Planungsstand sehe vor, spätestens nach der Sommerpause dem Publikum grundlegend überarbeitete Formate anzubieten. Betroffen seien davon zunächst die Sendungen „Anne Will“ und „Maybrit Illner“. Wie ein Mitarbeiter der ZDF-Intendanz, der anonym bleiben wollte, dem Rechercheverbund mitteilte, liefen die Maßnahmen, die bereits weit fortgeschritten seien, unter dem Label „Formierung und Fokussierung“. Ziel sei es, die Botschaft der Sendungen „eindeutiger, präziser und überzeugender“ zu vermitteln.

  
19.04.2018 21:41:32 [Übermedien]
Wie man die Amok­fahrt von Münster mit dem IS in Verbindung bringt
Schon auf dem Weg zum Flughafen von London nach Münster am frühen Sonntagmorgen ist die Reporterin von „Mail Online“ enttäuscht. Ein Mann war mit einem Campingbus in eine Gruppe von Gästen vor einem Café gefahren. Was zuerst wie ein terroristischer Anschlag aussieht, entpuppt sich bald als Tat eines offenbar psychisch labilen einzelnen Deutschen. Die Geschichte verliert an Wichtigkeit für die Online-Ausgabe der „Daily Mail“, die zweitgrößte Boulevardzeitung Großbritanniens – zu wenig Drama, zu wenig Terror. Wäre der Flug nicht schon gebucht gewesen, wären die Reporterin und ihr Fotograf zu Hause geblieben.

  
19.04.2018 21:39:57 [Alles Schall und Rauch]
Syrien - Zwei unbeschädigte Marschflugkörper an Russland übergeben
Der Angriff der Dreierbande auf Syrien war eine ziemliche Pleite, denn von den 105 Marschflugkörpern der Amerikaner, Briten und Franzosen hat die syrische Luftabwehr 70% abgeschossen, obwohl Syrien ein relative veraltetes Abwehrsystem noch aus der Sowjetzeit hat. Keine Spur von dem was Trump behauptet hat, es wurden "schöne, neue und schlaue" Raketen eingesetzt. Wie "schlau" sollen diese Waffen sein, wenn die 30 Jahre alte syrische Flap sie vom Himmel holen kann? Auch die Behauptung des US-Kriegsministeriums, die gemeinsame amerikanisch-britisch-französische Operation gegen das syrische Regime habe "erfolgreich jedes Ziel getroffen", ist demnach eine Lüge.

  
19.04.2018 21:38:08 [WSWS]
Trump-Abe-Gipfel von Krieg und innerer Krise überschattet
US-Präsident Donald Trump und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe treffen sich am kommenden Wochenende zum Gipfel in Trumps Mar-a-Lago-Club in Florida. Das Spitzentreffen findet vor dem Hintergrund der jüngsten US-geführten Luftschläge gegen Syrien und scharfer geopolitischer Spannungen in Asien statt. Die beiden Männer brüsten sich zwar mit guten persönlichen Beziehungen, doch mehren sich die Konfliktherde in wichtigen Fragen des Handels und in ihrem Verhältnis zu Nordkorea. Abe und Trump stehen beide an der Spitze von zutiefst unpopulären rechten Regimes. Beide versuchen, Nationalismus und Militarismus zu schüren, um von einer politischen und Wirtschaftskrise abzulenken.

  
19.04.2018 21:35:40 [Rubikon]
Demokratie als Fassade
Kriegsverbrecher sitzen an den Schalthebeln der Macht. Haben wir es bei den führenden westlichen Regierungen eigentlich mit Regierungen zu tun, die noch in irgendeinem verantwortungsvollen Bezug zu ihren Völkern, zum Wohlergehen der Völkergemeinschaft, zum Frieden und der Charta der Vereinten Nationen stehen? Sicher nicht, denn das beweisen sie täglich.

  
19.04.2018 21:32:33 [RT Deutsch]
"Giftgas in Duma": Aussagen eines Teilnehmers im "Beweisvideo" sprechen für Fälschung
Panik, Angst, schreiende Erwachsende und verängstigte Kinder: Szenen aus einem Video, das nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff am 7. April in der syrischen Stadt Duma in der örtlichen Klinik gedreht wurde. Das von der oppositionellen Gruppe "Duma Revolution" veröffentlichte Video gilt als Beweis für einen Chemiewaffeneinsatz seitens der syrischen Armee. Doch nun gibt es weitere Hinweise, dass es sich um eine Fälschung handelt.

  
19.04.2018 21:30:33 [Junge Welt]
Garantie für Pleiteuniversität
Privathochschule in Bremen soll erneut auf Staatskosten vorm Ruin bewahrt werden. Stiftung nötigt Senat zu Millionengeschenk. Die private Jacobs University Bremen (JUB) ist einfach nicht totzukriegen. Ganz egal, wie tief die Macher sie in die roten Zahlen treiben – die Politik hält dem Laden die Treue, soll heißen: mit immer wieder mehr Steuergeldern am Leben. Aktuell geht es um 46 Millionen Euro und damit um den Löwenanteil eines Kredites, den das Land einst im Jahr 2003 bewilligt hatte. Damals war die anfangs als International University Bremen (IUB) firmierende Hochschule gerade erst zwei Jahre in Betrieb und trotzdem schon in Schieflage.
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Syrien: Angriff mit gefälschten Beweisen

Syrien: Angriff mit gefälschten Beweisen


Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (9)
  
19.04.2018 21:30:33 [Junge Welt]
Garantie für Pleiteuniversität
Privathochschule in Bremen soll erneut auf Staatskosten vorm Ruin bewahrt werden. Stiftung nötigt Senat zu Millionengeschenk. Die private Jacobs University Bremen (JUB) ist einfach nicht totzukriegen. Ganz egal, wie tief die Macher sie in die roten Zahlen treiben – die Politik hält dem Laden die Treue, soll heißen: mit immer wieder mehr Steuergeldern am Leben. Aktuell geht es um 46 Millionen Euro und damit um den Löwenanteil eines Kredites, den das Land einst im Jahr 2003 bewilligt hatte. Damals war die anfangs als International University Bremen (IUB) firmierende Hochschule gerade erst zwei Jahre in Betrieb und trotzdem schon in Schieflage.

19.04.2018 18:57:03 [NachDenkSeiten]
Ultimaten statt Diplomatie – Wie lange noch bis zum heißen Krieg?
In welcher Phase der Konfrontation befindet sich die NATO mit Russland? Die Eskalation, die zu einer militärischen Auseinandersetzung – auch in Europa – führen kann, entwickelt sich rasanter, als wir uns noch vor wenigen Wochen vorstellen konnten. Droht eine militärische Konfrontation der beiden atomaren Großmächte? Ein Beispiel aus der deutschen Geschichte zeigt, wie schnell so etwas geschehen kann. 2014 begann der Majdan-Aufstand in der Ukraine nach vorheriger jahrelanger Subversion durch die USA. Laut deren Europa-Beauftragten Victoria Nuland hatten die USA 5 Mrd. Dollar zur Beeinflussung der ukrainischen Öffentlichkeit „investiert“.

  
19.04.2018 13:54:35 [CIVES]
Der Spiegel als Bollwerk der Atlantiker
Spiegel Online legt wieder einmal eine Arbeitsprobe seines „Könnens“ in Meinungsmache vor. Wieder einmal trifft es die Linken – und viele Menschen in diesem Land. Die – anders als der Spiegel – nicht als Gott gegeben hinnehmen, wenn sich die USA und zwei ihrer Verbündeten als Weltpolizisten aufspielen – und ganz am Rande noch einen Konflikt mit Russland in Kauf nehmen.

  
19.04.2018 13:45:01 [Open Democracy]
Russia, Novichok and the long tradition of British government misinformation
The hysteria over the alleged Russian role in the poisoning of Sergei Skripal and his daughter is an extraordinary case study in the continuing relevance of understanding state propaganda in 21st century Britain. What happened to the Skripals has become less and less clear and we are still in no position to say that the Russians (or any other state) did, or did not, have a role. This is also a cautionary tale for the Corbyn project. The danger is not so much that people might believe the lies, but that significant figures in the Corbyn camp feel that they have to go along with them.

  
19.04.2018 12:10:49 [Blickpunkt WiSo]
Utopie und Populismus
Es wurde viel gesagt über den Aufstieg des Populismus in den letzten Jahren und über die damit verbundene Bedrohung der liberalen Demokratie. Ich bin der Meinung, dass liberale Kritiker des Populismus das Problem nicht wirklich erfassen. Denn Populismus bedeutet das Scheitern der liberalen Demokratie. Der Populismus erlebte jüngst ein Wiederaufleben, in Ungarn, Großbritannien, Frankreich, der Türkei, den Vereinigten Staaten und anderswo, und zwar besonders in jener Form, die als rechtsgerichtet, nationalistisch oder autoritär bezeichnet wird.

  
19.04.2018 11:58:36 [Telepolis]
Heimatminister Seehofer: Fachmann für die Zerstörung von regionaler Basis und Peripherie?
Regionenzerstörung mittels Sozial- und Gesundheitsreform Wieder hat das politisch-kulturelle Linksmilieu in Deutschland deutlich gemacht, warum es in der Politik keine Rolle mehr spielt. Wie auf Kommando ist die Opposition über das von der Meisterin der Täuschung Merkel hingehaltene Stöckchen "Heimat" gesprungen. Dabei hat dann diese Opposition auf der ganzen Linie, von den bequemen Parlamentssesseln bis zu den heimischen Kommentarsofas, ihre Zeit und Kraft mit Lederhosen- und Dirndlwitzeleien auf Böhmermann-Niveau vertan. Besser hätte sie nachgebohrt, was es mit der von Seehofer erläuterten Heimat als "gleichwertigen Lebensverhältnissen" auf sich hat.

19.04.2018 11:52:51 [Ceiberweiber]
SPÖ – die Partei der Kalten Krieger
Die russische Botschaft in Wien ist üblicherweise eher zurückhaltend, musste aber doch eine Aussage des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried im Parlament kommentieren, die in dieser Presseaussendung erwähnt wird: „Österreich hat für ihn außerdem den falschen Weg eingeschlagen, wenn es um seine Reaktion im Zusammenhang mit dem Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter geht. Dieser ‚Akt von barbarischem Staatsterrorismus‘ sei von sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten verurteilt worden. Er habe Angst, dass Österreich in der EU zu einem "unsicheren Kantonisten russischer Interessen" werde.

19.04.2018 09:44:12 [Konjunktion]
Syrien: Das Ablenkungsmanöver vor dem geheimen Krieg
Ukraine, Iran, Nord-Korea, Libyen, Afghanistan, Syrien… Es gibt viele Länder, die vom Westen als das absolute Böse tituliert wurden und werden und die der Westen vereinzelt per Regime Change zum “Guten bekehrt hat”. Syrien ist seit 2011 ein vom Westen geschaffener Konfliktherd, der immer wieder aufflammt und derzeit als Pulverfass Nummer 1 zu bezeichnen ist. Schon vor dem 2011 los getretenen “Bürgerkrieg” lag Damaskus im Fokus des Establishments.

  
19.04.2018 08:22:25 [Brave New Europe]
Hiding in Plain View: Why economists can’t see the obvious coming
The meteor that wiped out the dinosaurs 65 million years ago was not a “Black Swan”. It was not an unpredictable random event, but a predictable deterministic one, though embedded in the chaotic dynamics of the interplay of gravitational attraction between the myriad objects in our Solar System. It’s why astronomers today keep track of the many NEOs (“Near Earth Objects”) which could collide with the Earth, so that we, unlike the dinosaurs, will not be sent extinct when “It” threatens to happen again (or at least we will know Doomsday’s date in advance). So, though such events are very rare, we are ready for them.
 Aktuelle Themen (11)
  
19.04.2018 21:38:08 [WSWS]
Trump-Abe-Gipfel von Krieg und innerer Krise überschattet
US-Präsident Donald Trump und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe treffen sich am kommenden Wochenende zum Gipfel in Trumps Mar-a-Lago-Club in Florida. Das Spitzentreffen findet vor dem Hintergrund der jüngsten US-geführten Luftschläge gegen Syrien und scharfer geopolitischer Spannungen in Asien statt. Die beiden Männer brüsten sich zwar mit guten persönlichen Beziehungen, doch mehren sich die Konfliktherde in wichtigen Fragen des Handels und in ihrem Verhältnis zu Nordkorea. Abe und Trump stehen beide an der Spitze von zutiefst unpopulären rechten Regimes. Beide versuchen, Nationalismus und Militarismus zu schüren, um von einer politischen und Wirtschaftskrise abzulenken.

  
19.04.2018 18:59:29 [Netzpolitik]
Bundesgerichtshof: Adblocker und Whitelisting bleiben legal
Die Axel Springer AG ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Browsererweiterung Adblock Plus verbieten zu lassen. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Whitelisting genannte Geschäftsmodell der Firma EYEO nicht wettbewerbswidrig ist. Das Programm blockiert das Ausspielen von Werbung und lässt nur Anzeigen von Firmen zu, die dafür Geld bezahlen. Diese Praxis nennt sich Whitelisting. Die Anzeigen müssen zudem Kriterien für „akzeptable Werbung“ entsprechen, die von EYEO festgelegt werden.

  
19.04.2018 17:50:57 [Telepolis]
Europaparlament lädt Zuckerberg vor
Facebook kämpft derzeit unter anderem in der EU, Russland und den USA mit Justiz und Politik Das Europaparlament besteht in der Facebook-Datenmissbrauchsaffäre darauf, genauso behandelt zu werden wie amerikanische Volksvertreter: Damit lehnt es den von Facebook angebotenen und für internationale Beziehungen zuständigen Facebook-Vizepräsidenten Joel Kaplan ab, der ihm anstatt seines Chefs für Antworten auf Fragen zur Verfügung stehen sollte. In einem gestern von Parlamentspräsidenten Antonio Tajani (Forza Italia/EVP) versandten Brief an den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg heißt es wörtlich, alle Fraktionen sähen "die absolute Notwendigkeit Ihrer persönlichen Anwesenheit, wie das vor dem US-Kongress der Fall war".

  
19.04.2018 17:39:46 [Frankfurter Rundschau]
Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss behandelt nicht alle gleich
Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ist hochkomplex. Er begünstigt die unteren und oberen Gehaltsstufen, in der Mitte sieht es nicht ganz so gut aus. Als „bestes Ergebnis seit vielen Jahren“ hat Verdi-Chef Frank Bsirske die Tarifvereinbarung bezeichnet, auf den sich Gewerkschaften, Bund und Kommunale Arbeitgeber in der Nacht zum Mittwoch geeinigt haben. In drei Stufen und bei einer Laufzeit von 30 Monaten soll es für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes ein Plus von 7,5 Prozent geben – allerdings nur „im Durchschnitt“.

  
19.04.2018 15:50:18 [Egon W. Kreutzer]
Was ist ein "Umsiedlungsflüchtling?"
Die Nachrichten von heute besagen: "Deutschland nimmt 10.000 Umsiedlungsflüchtlinge auf". Dieses Wortgebilde "Umsiedlungsflüchtling" ist ein Widerspruch in sich. Ein Flüchtling flüchtet vor Zuständen, die ihm Angst machen. Ein Umsiedlungsflüchtling wäre also nicht etwa einer, der sich umsiedeln lässt, sondern einer, der vor der Umsiedlung flüchtet, weil er vor der Umsiedlung Angst hat. Es kann davon ausgegangen werden, dass das in diesem Begriff mitgeschleppte Etikett "Flüchtling", mit dem der Zustrom von weit mehr als einer Million Menschen nach Deutschland seit 2015 nach wie vor bemäntelt wird, nur benutzt wird, weil "Flüchtling" einfach die gewünschten Assoziationen von Not, Elend und Lebensgefahr und die zugehörigen mildtätig humanitären Emotionen weckt.

19.04.2018 15:35:30 [WSWS]
Lügen über syrischen Giftgasangriff geraten ins Wanken
Am Montag veröffentlichten der amerikanische und der britische Geheimdienst einen gemeinsamen Bericht, in dem sie Moskau beschuldigen, einen „Cyberkrieg“ gegen den Westen zu führen. Die amerikanischen Medien waren voller hysterischer Warnungen, Russland habe möglicherweise „Millionen“ von Privatgeräten wie auch wichtige Infrastruktur gehackt. Der Tenor der Medienberichterstattung zeigte sich in der New York Times. Sie bezeichnete den Bericht der Geheimdienste als „Luftschutzübung aus dem Kalten Krieg, versetzt ins Computerzeitalter, bei der die Bürger aufgefordert werden ihr Passwort zu ändern, statt in Deckung vor Atombomben zu gehen.“

19.04.2018 15:28:53 [Antikrieg]
UN-Sicherheitsteam verzögert die Einreise der Inspektoren nach Douma aus
Das UN Department of Safety and Security (UNDSS - UNO-Sicherheitsabteilung) verhindert weiterhin, dass Chemikalieninspektoren zur Untersuchung nach Douma einreisen, indem es Sicherheitsbedenken anführt. Es hat keinen Zeitplan angeboten, wann die Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) einreisen dürfen. Die Inspektoren der OPCW sind am Montag nicht gekommen, und es wurden viele Vorwürfe ausgetauscht, warum. Obwohl britische Regierungsvertreter Russland für die Verzögerung verantwortlich machten, ist es jetzt klar, dass UNDSS für die Planung zuständig ist.

  
19.04.2018 13:53:36 [Aktuelle Sozialpolitik]
Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
Habemus Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst - also für die Angestellten bei Bund und in den Kommunen und sofern die Gremien das auch noch abnicken. Und das sei den folgenden Ausführungen gleich vorangestellt - offensichtlich benötigt man ein Master-Studium, um die filigranen Verästelungen des Verhandlungsergebnisses erfassen, geschweige denn durchdringen zu können. Schauen wir uns die Einschätzung von Frank Bsirske, dem Noch-Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ( ein Gewerkschaftstag wird im kommenden Jahr über seine Nachfolge entscheiden) an.

19.04.2018 12:08:40 [German Foreign Policy]
Besatzungspläne
US-Pläne zur Stationierung einer arabischen De-facto-Besatzungstruppe in Syrien begleiten die deutschen Bemühungen um eine Beteiligung an der "Neuordnung" des Landes. Washington will seine illegal in Syrien installierten Truppen abziehen, zugleich aber verhindern, dass Iran in dem Land weiter an Einfluss gewinnt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton verhandelt deswegen nun mit mehreren arabischen Staaten, darunter Saudi-Arabien, über die Bildung von Einheiten, die unter dem Vorwand, den Krieg gegen den IS fortsetzen zu wollen, im Nordosten und Osten des Landes stationiert werden sollen - unter offenem Bruch des Völkerrechts. US-Experten warnen, Riad werde das vor allem als Chance begreifen, den Stellvertreterkrieg gegen Iran zu intensivieren.

  
19.04.2018 11:54:21 [Junge Welt]
Spitzel gegen Puigdemont
Bespitzelt, festgesetzt, weiter bespitzelt: Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont wurde offenbar auch auf deutschem Boden verfolgt und beschattet. In spanischen Medien sind detaillierte Berichte über den Tagesablauf des für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintretenden Politikers erschienen. Puigdemont hält sich derzeit in Berlin auf und wartet auf die Entscheidung über seine von Madrid beantragte Auslieferung an Spanien. Die Leser der regierungsnahen spanischen Tageszeitung El Mundo konnten am Montag erfahren, unter welcher Adresse Puigdemont wohnt, um wieviel Uhr er sich mit seiner Familie traf, wo sie zu Mittag aßen und wen er am späteren Abend noch traf.

  
19.04.2018 11:50:13 [Tichys Einblick]
Die Sirenenklänge des Monsieur Macron
Frankreichs Präsident verkauft mit seiner Europa-Initiative alten Wein in neuen Schläuchen. Lässt sich Angela Merkel davon betören? Der Pariser Jung-Siegfried Macron gilt in der deutschen Medienlandschaft, aber auch in der breiteren Öffentlichkeit immer noch als politische Lichtgestalt, der Frankreichs verkrustete Wirtschaft genauso umkrempelt wie der Europäischen Union neue Impulse verleiht. Dass er in Frankreich die Auseinandersetzung mit dem Gewerkschaftskartell sucht, um die französische Wettbewerbsfähigkeit durch Arbeitsmarktreformen nach deutschem Gerhard Schröder-Vorbild zu erhöhen, ist unbestritten.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (6)
19.04.2018 19:57:24 [Godmode-Trader]
Wie 46% des deutschen Auslandsvermögens einfach verschwunden sind
Ein Großteil des deutschen Auslandsvermögens, das über riesige Handelsbilanzüberschüsse im Laufe von Jahrzehnten erwirtschaftet wurde, dürfte unwiederbringlich verloren sein. Dies sagte der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, auf einer Diskussionsrunde auf der Anlegermesse Invest am vergangenen Freitag in Stuttgart. Grund seien die hohen sogenannten Target-2-Forderungen der Bundesbank, die sich auf mehr als 923 Milliarden Euro belaufen und rund 46 Prozent des deutschen Auslandsvermögens ausmachen, so Hans-Werner Sinn.

19.04.2018 18:50:10 [Start Trading]
DAX: Stille Spannung
Der Aktienmarkt zeigt sich heute von seiner langweiligen Seite. Es passierte nicht viel beim DAX. Diejenigen, die Aktien kaufen könnten halten sich zurück. Diejenigen, die im Besitz von Wertpapieren sind, machen keine Anstalten zu verkaufen. Dadurch kommt es zu einer stillen Spannung am Markt. Es könnte jetzt zu einem letzten Versuch kommen, ein offenes Ziel auf der Oberseite zu erreichen, nötig ist diese Bewegung jedoch nicht mehr.

  
19.04.2018 17:48:47 [Junge Welt]
Ernüchterung beim IWF
Frühjahrstagung der UN-Finanzinstitutionen: Keine langfristige Erholung der Weltwirtschaft in Sicht. Am heutigen Donnerstag beginnt in Washington das Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Wenige Tage nur ist es her, dass die Welt an einer direkten Konfrontation von vier Atommächten vorbeigeschrammt ist. Ein paar Wochen, seit sich die Gefahr eines Handelskriegs zwischen den USA und der Volksrepublik China andeutete.

  
19.04.2018 15:44:47 [Heise]
EU-Parlament beschließt schärfere Regeln für Kryptowährungen
Mit 574 zu 13 Stimmen bei 60 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Donnerstag die fünfte Reform der Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen. Damit werden künftig auch die Betreiber von Wechselstuben für virtuelle Währungen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple sowie die Anbieter elektronischer Geldbörsen erfasst und deutlich strenger reguliert: Sie müssen ihre Kunden im Rahmen der "üblichen Sorgfaltspflichten" für Finanzhäuser kontrollieren.

  
19.04.2018 12:04:00 [Makronom]
Auf Paradigmensuche
Spätestens seit der Finanzkrise gibt es zahlreiche Versuche, einen Ersatz für das gescheiterte Paradigma des freien Marktes zu finden. Aber eine neue einende Formel ist nicht in Sicht, die Debatte scheint sich im Nebel ungezügelter Komplexität zu verlieren. Die Ökonomie ist eine weiche, aber prätentiöse Sozialwissenschaft, die gelegentlich durch Selbstzweifel verunsichert ist. Spätestens seit Ausbruch der globalen Finanzkrise vor zehn Jahren nimmt sie eine stark introspektive Haltung ein.

19.04.2018 09:50:17 [Klaus Peter Krause]
Das weitere Ausplündern der Deutschen verhindern
EU-Politiker und Euro-Retter geben keine Ruhe. Sie wollen die Einlagensicherung der Bankkunden im Euro-Raum vergemeinschaften. Das Ziel ihrer Begierde sind vor allem die gefüllten Einlagensicherungsfonds für die Kunden der deutschen Banken, besonders die der Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken. Aus diesen Fonds soll, wenn Banken in anderen EU-Ländern pleitegehen, auch deren Kundschaft versorgt werden. Das ist ein massiver Angriff auf den Schutz von Bankguthaben und Spargeldern aller Bankkunden in Deutschland. Brechen beispielsweise griechische oder italienische Bankinstitute zusammen, werden deutsche Sparer und Bankgläubiger mit in die Haftung genommen, obwohl sie mit diesen Banken kein bisschen zu tun haben.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (4)
  
19.04.2018 21:41:32 [Übermedien]
Wie man die Amok­fahrt von Münster mit dem IS in Verbindung bringt
Schon auf dem Weg zum Flughafen von London nach Münster am frühen Sonntagmorgen ist die Reporterin von „Mail Online“ enttäuscht. Ein Mann war mit einem Campingbus in eine Gruppe von Gästen vor einem Café gefahren. Was zuerst wie ein terroristischer Anschlag aussieht, entpuppt sich bald als Tat eines offenbar psychisch labilen einzelnen Deutschen. Die Geschichte verliert an Wichtigkeit für die Online-Ausgabe der „Daily Mail“, die zweitgrößte Boulevardzeitung Großbritanniens – zu wenig Drama, zu wenig Terror. Wäre der Flug nicht schon gebucht gewesen, wären die Reporterin und ihr Fotograf zu Hause geblieben.

  
19.04.2018 09:48:05 [Farner]
Keine noch so gute Facebook Werbung entscheidet eine Wahl
Vor einer Woche hatte ich das Vergnügen, im SRF Club über Facebook, datengetriebenes Campaigning, die US-Wahlen und Demokratie in Zeiten von Big Data zu diskutieren. Was ich an der Diskussion toll fand: Sie brachte fünf Experten zusammen, welche das hochaktuelle Thema aus ganz unterschiedlichen Perspektiven beleuchteten. Die Diskussion, die sich daraus entwickelte war spannend, angeregt und vielschichtig. Sie war aber – so nach einer Woche Abstand – für viele Zuschauer nicht ganz einfach nachzuvollziehen, und vielleicht sogar etwas verwirrend.

19.04.2018 08:04:52 [Republik]
Der Fluch der Ausgewogenheit
Was ist das zuverlässigste Indiz, um mittelmässigen Journalismus zu erkennen? Wenn ein Artikel sich haargenau in der Mitte positioniert. Natürlich ist die Wahrheit a priori weder links noch rechts, weder progressiv noch konservativ, sondern kann immer nur an konkreten Sachfragen, im Rahmen von transparenten Wertepräferenzen, auf der Basis möglichst gesicherter Fakten und unter Verwendung möglichst stringenter Argumente ermittelt werden. Deshalb ist die These plausibel, dass weder der äusserste Rand des linken noch des rechten Meinungsspektrums dieser Wahrheit am nächsten kommt. So weit, so banal.

  
19.04.2018 06:50:02 [Netzpolitik]
Bundesregierung richtet Kabinettsausschuss für Digitalisierung ein
Eine neue Koordinationsrunde soll in der Bundesregierung künftig für eine besser abgestimmte Netzpolitik sorgen: Dass die Große Koalition sich auf die Einrichtung eines entsprechenden Gremiums geeinigt hat, teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs schon Anfang der Woche über Twitter mit. Nun bestätigte uns auch ein Regierungssprecher, dass das Kabinett vor einer Woche einen „Kabinettsausschusses für Digitalisierung“ ins Leben gerufen hat.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (6)
  
19.04.2018 21:48:24 [Netzpolitik]
Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst
Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“. Worum es geht: Der Entwurf des „Polizeiaufgabengesetzes“ sieht eine massive Ausweitung der Polizeikompetenzen vor. Die Polizei dürfte künftig präventiv Ermittlungen einleiten, bevor eine Straftat begangen wurde oder eine konkrete Gefahr besteht, dass eine solche geplant ist.

  
19.04.2018 19:59:39 [TAZ]
Handgranaten für die Polizei
Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen. Das in Bayern geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse vor. So soll es der Polizei künftig möglich sein, auch ohne konkreten Verdacht Personen zu durchsuchen, Telefone abzuhören, verdeckte Ermittler einzusetzen, Daten auszulesen, zu speichern und zu verändern. Möglich wird das durch die Einführung der Kategorie „drohende Gefahr“.

  
19.04.2018 18:54:40 [T3N]
Fake-Werbeblocker haben bis zu 20 Millionen Chrome-Nutzer ausspioniert
Viele Nutzer installieren Werbeblocker auch deswegen, um sich gegen schadhafte Online-Werbung und ungewollte Überwachung zu schützen. Für mehr als 20 Millionen Chrome-Nutzer hatte die Installation von Adblocker-Erweiterungen aber den umgekehrten Effekt: Statt sich vor potenziell gefährlicher Werbung auf dubiosen Seiten zu schützen, wurden sie von den Erweiterungen selbst ausspioniert.

  
19.04.2018 15:41:24 [Netzpolitik]
Facebook ändert Vertragsbedingungen von 1,5 Milliarden Menschen
Dem Geiste nach sollen auch Facebook-Nutzerinnen außerhalb der EU künftig von den europäischen Datenschutzregeln profitieren, hieß es bislang aus dem Unternehmen. Doch um sicherzustellen, dass sie sich dabei nicht auf die gleichen Rechte und Klagebefugnisse wie Menschen in der EU berufen können, ändert Facebook nun ihre Nutzungsverträge.

  
19.04.2018 09:54:02 [Süddeutsche Zeitung]
Digitale Zeugin
"Alexa" und andere vermeintlich smarte Geräte sammeln pausenlos Daten über uns. Der Staat will sich das zunutze machen. Die Zukunft wird "smart". Unser Auto wird uns selbständig durch den Verkehr lenken, unseren Arbeitsplatz oder auch unser Zuhause werden wir dabei per Fernsteuerung optimal auf unsere Ankunft vorbereiten. Die lästige Hausarbeit erledigen Roboter. Digitale Assistenten, wie etwa das sprachgesteuerte System des Herstellers Amazon "Alexa", begleiten uns durch den Alltag. Sie informieren über das Wetter, lesen E-Mails vor, koordinieren Termine und steuern weitere Geräte. Das erfordert einen permanenten Datenfluss.

  
19.04.2018 08:20:09 [Spiegel Online]
Schadsoftware "Powerhammer": Angriff aus der Steckdose
Forscher aus Israel haben einen Weg gefunden, einen Computer übers Stromnetz auszuspähen. Mit der Methode könnten Spione sogar Hochsicherheitsrechner ohne Internetanschluss überwachen. Manche Rechner müssen besonders gut vor Angriffen krimineller Hacker geschützt werden. Bei Computern in Kraftwerken und militärischen Einrichtungen etwa wird oft jegliche Verbindung zur Außenwelt gekappt. Daten werden nicht per Internet, sondern nur per USB-Stick übertragen. Diese Rechner gelten als nahezu immun gegen Hacker-Attacken. Doch es gibt eben auch eine Verbindung, auf die man nicht so leicht verzichten kann: den Stromanschluss.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (8)
  
19.04.2018 21:39:57 [Alles Schall und Rauch]
Syrien - Zwei unbeschädigte Marschflugkörper an Russland übergeben
Der Angriff der Dreierbande auf Syrien war eine ziemliche Pleite, denn von den 105 Marschflugkörpern der Amerikaner, Briten und Franzosen hat die syrische Luftabwehr 70% abgeschossen, obwohl Syrien ein relative veraltetes Abwehrsystem noch aus der Sowjetzeit hat. Keine Spur von dem was Trump behauptet hat, es wurden "schöne, neue und schlaue" Raketen eingesetzt. Wie "schlau" sollen diese Waffen sein, wenn die 30 Jahre alte syrische Flap sie vom Himmel holen kann? Auch die Behauptung des US-Kriegsministeriums, die gemeinsame amerikanisch-britisch-französische Operation gegen das syrische Regime habe "erfolgreich jedes Ziel getroffen", ist demnach eine Lüge.

  
19.04.2018 21:32:33 [RT Deutsch]
"Giftgas in Duma": Aussagen eines Teilnehmers im "Beweisvideo" sprechen für Fälschung
Panik, Angst, schreiende Erwachsende und verängstigte Kinder: Szenen aus einem Video, das nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff am 7. April in der syrischen Stadt Duma in der örtlichen Klinik gedreht wurde. Das von der oppositionellen Gruppe "Duma Revolution" veröffentlichte Video gilt als Beweis für einen Chemiewaffeneinsatz seitens der syrischen Armee. Doch nun gibt es weitere Hinweise, dass es sich um eine Fälschung handelt.

  
19.04.2018 19:50:58 [RT Deutsch]
Westliche Syrienpolitik scheitert auf allen Ebenen
Ohne Lügen, Verdrehungen und Fälschungen scheint Politik in der postmodernen "liberalen Demokratie" nicht mehr zu funktionieren. Auch das US-geführte Raketen-Trio will sein Versagen in Syrien schönreden. Besonders dreist dabei: Premierministerin May. Immer öfter werden die westlichen Angriffskriege als eine gigantische Show mit allen dramaturgischen Elementen einer Theatervorstellung zur Ablenkung des heimischen Publikums von drängenden sozialen und anderen gesellschaftlichen Problemen inszeniert. Der einzige Unterschied zum Theater ist, dass dabei echtes Blut fließt; möglichst das der anderen Völker.

  
19.04.2018 19:08:32 [Sozialismus]
Die Ohnmacht des Völkerrechtes
Auch die Staaten der westlichen Wertegemeinschaft beschränken sich gebetsmühlenartig auf »Empörung« über das Vorgehen Russlands und Assads. Statt sich für den Schutz von Zivilisten einzusetzen, half der Westen bei der weiteren Militarisierung des Konflikts, schickte Waffen und Geld an fragwürdige Gruppierungen und ließ den eigenen Verbündeten – Katar, Saudi Arabien und der Türkei – freie Hand bei der Islamisierung des Widerstands gegen Assad. Je nach Präferenz unterstützten diese drei Staaten jene Milizen, die der eigenen Strömung des politischen Islams am nächsten kamen.

  
19.04.2018 11:46:41 [Gegenfrage]
CNN präsentiert den Beweis für Assads Chemiewaffenangriff
Videoaufnahmen zeigen die CNN-Reporterin Arwa Damon, die überlebende Opfer des Chemiewaffenangriffs in Douma besucht. Diese erbringt den endgültigen Beweis für die Schuld Assads am angeblichen Chemiewaffenangriff: Sie riecht an einem Rucksack.

  
19.04.2018 08:12:28 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee rückt in Ost-Qalamoun-Tasche vor
Wie inoffizielle Quellen mitteilten, rückten Tigerkräfte der syrischen Armee am gestrigen Mittwoch südöstlich der Stadt Ruhaybah ein Stück in die Ost-Qalamoun-Tasche vor. Ziel des Vorrückens der Armee scheint es zu sein, um den nötigen Druck zu machen, um mit den Terroristen in Ruhaybah und anderen Orten im Westen der Ost-Qalamoun-Tasche zu einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung oder Evakuierung zu kommen.

  
19.04.2018 08:02:18 [Liberale Warte]
Der Kampf um Syrien
Ein Land als Spielball geostrategischer Interessen. Voller Sorge schaut die Welt auf Syrien. Wie geht es weiter, nachdem alliierte Streitkräfte in der Nacht zum Samstag drei Ziele in Douma bombardiert haben? Immer unübersichtlicher ist die Lage. Wir alle sind gefangen in einem Dickicht aus Propaganda und Lügen. Niemand, der beurteilen könnte, was wahr ist und was falsch. Groß ist dabei die Zahl derer, die sich in Zeiten maximaler Orientierungslosigkeit an die offizielle Darstellung westlicher Regierungen klammern. Doch es gibt auch viele kritische Stimmen. Und das ist gut so. Denn es gehört zu einer lebendigen Demokratie, Regierungshandeln zu hinterfragen.

  
19.04.2018 06:48:08 [VoltaireNet]
Fälschung “made in USA” und Lügen “made in Italy”
Um den Krieg von 2003 zu voranzutreiben, beschuldigten die USA den Irak, Massenvernichtungswaffen zu besitzen: Außenminister Colin Powell legte der UNO eine Reihe von "Beweisen" vor, die sich als falsch herausstellten, wie er selbst 2016 zugeben musste. Ähnliche "Beweise" werden nun präsentiert, um den Angriff auf Syrien durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich voranzutreiben. Am 14. Ap-ril legte General Kenneth McKenzie, Direktor des US-Generalstabs des Penta-gon, einen Bericht mit Satellitenfotos über das Barzah Forschungs- und Entwick-lungszentrum in Damaskus vor und nannte es "das Herz des syrischen Chemie-waffenprogramms".
 Deutschland (4)
  
19.04.2018 17:56:53 [Süddeutsche Zeitung]
Deutschland erfüllt nur seine humanitären Pflichten
10.000 sorgsam überprüfte Flüchtlinge will die Bundesrepublik aufnehmen. Selbst die AfD dürfte, wenn sie ihre eigenen Worte ernst nähme, nichts dagegen haben. Geht Deutschland wieder einmal voran mit seiner Willkommenskultur? Zehntausend Flüchtlinge vor allem aus Nordafrika will die Bundesregierung bis Herbst 2019 aufnehmen - das erinnert auf den ersten Blick an 2015, als Kanzlerin Angela Merkel die deutschen Grenzen öffnete. Doch in Wahrheit ist diese Umsiedlung das Gegenteil des Alleingangs von damals. Es handelt sich um ein von den Vereinten Nationen angestoßenes Programm.

  
19.04.2018 17:54:05 [Kontext Wochenzeitung]
Von wegen zivil
Die umstrittene Militärtechnikmesse Itec war erstmals Thema im baden-württembergischen Landtag. Während Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut keine ethischen Bedenken hat und der Messe einen zivilen Anstrich geben will, gibt es Kritik auch aus den Reihen der grünen Regierungspartei. Jene mehrere Jahre zurückliegende Entscheidung kam zur Sprache, als vor wenigen Tagen über die umstrittene Militärtechnikmesse Itec erstmals im Plenum des baden-württembergischen Landtags debattiert wurde. Bereits im vergangenen Juli war bekannt geworden, dass sie als Gastveranstaltung vom 15. bis 18. Mai 2018 in der Landesmesse Stuttgart stattfinden soll.

19.04.2018 08:25:40 [RT Deutsch]
Antideutsche: Münchens Inquisitoren oder die bayerischen Putztruppen des Imperiums
Die CSU will in Bayern das härteste Polizeigesetz seit 1945 einzuführen. Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ruft Ablehnung und Widerstand in der Bevölkerung hervor. Doch das Widerstandsbündnis wurde von sogenannten Antideutschen gekapert. Die Konsequenzen sind fatal. Eigentlich sollte es um eine geplante Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in München am 10. Mai 2018 gehen. Ein Gesetz, das die bayerische Polizei zu einer "gigantischen Überwachungsbehörde" und Bayern zu einem totalitären Staat macht, der die Bewegungsfreiheit von Bürgern präventiv – theoretisch sogar lebenslänglich – einschränkt und durch das Konstrukt einer "drohenden Gefahr" beliebig in die Privatsphäre aller eindringen darf, wie es in etwa Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Mitbegründer des republikanischen Anwaltsvereins, zusammenfasst.

  
19.04.2018 08:17:25 [Blick nach rechts]
Rechtsrock-Spektakel im Sommer
Für den 25. August wird die dritte Auflage von „Rock gegen Überfremdung“ an nicht genanntem Ort beworben. Das Event soll offenbar wieder als politische Veranstaltung stattfinden, wofür bereits mehrere Redner benannt werden. Es soll die dritte Auflage und damit die Fortsetzung der Rechtsrock-Veranstaltungsreihe „Rock gegen Überfremdung“ werden, die seit geraumer Zeit für den 25. August angekündigt wird, ohne den genauen Ort preis zu geben. Als Orientierung ist lediglich von Mitteldeutschland die Rede. Im Vorjahr fand das braune Spektakel, das von dem Neonazi Tommy Frenck als politische Versammlung angemeldet wurde, im thüringischen Themar statt.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (6)
19.04.2018 18:58:12 [Norbert Häring]
Die EU-Außenbeauftragte als Trumps Schoßhündchen
Es gehört offenbar zu den außenpolitischen Prioritäten der EU, was in Venezuela vorgeht. So wichtig ist das, dass Außenbeauftragte Federica Mogherini schon einen Monat vor den Wahlen dort mit Sanktionen drohte, sollte man Unregelmäßigkeiten feststellen. In anderen Teilen der Welt ist das der EU weniger wichtig. Der Grund ist nicht schwer auszumachen. Schon 2017 hat die EU wegen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen Venezuelas Regierung verhängt.

  
19.04.2018 18:50:23 [Kontrast]
Österreich: Regierung deckelt Firmen-Strafen - So billig war Sozialbetrug noch nie
Statt 50.000 sollen Unternehmer höchstens 855 Euro zahlen, wenn sie ihre Angestellten um die Sozialversicherungsbeiträge betrügen. Das macht Sozialbetrug vor allem für die großen Unternehmen lukrativ. Wer seine Mitarbeiter verspätet meldet und ein zu niedriges Einkommen angibt, um Beiträge zu sparen, zahlt quasi pauschal 855 Euro. Egal, ob eine Tischlerei mit 9 Mitarbeitern oder ein Unternehmen mit 1.000 Angestellten.

  
19.04.2018 17:46:46 [WSWS]
Macron, die Europäische Union und der Aufstieg der extremen Rechten
Der französische Präsident Emmanuel Macron hielt am Dienstag vor dem Europäischen Parlament eine abstoßende Rede. Während in Frankreich Eisenbahner und Studenten für die Verteidigung ihrer Rechte auf die Straße gingen und in Syrien die Trümmer der Häuser weggeräumt wurden, die Macron vier Tage zuvor völkerrechtswidrig hatte bombardieren lassen, spielte sich der französische Präsident in Straßburg als Anwalt der Demokratie auf. Er beschwor in düsteren Farben ein Europa, in dem „die illiberale Faszination täglich wächst“, „eine Form des europäischen Bürgerkriegs zurückkehrt“ und „unsere nationalen Egoismen manchmal wichtiger erschienen als das, was uns gegenüber dem Rest der Welt vereint“.

  
19.04.2018 15:39:29 [Junge Welt]
Erdogan ruft an die Urnen
In der Türkei finden am 24. Juni vorgezogene Neuwahlen statt. Das gab Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Vorsitzende der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, bekannt. Dieser hatte die Forderung nach einem vorgezogenen Urnengang zuerst während einer Fraktionssitzung am Dienstag erhoben. Allerdings glaubt kaum jemand, dass Bahceli, dessen MHP mit der regierenden religiös-nationalistischen »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung« (AKP) bereits eine Allianz zum gemeinsamen Antritt bei Wahlen gebildet hat, ohne Absprache mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan gehandelt hat.

  
19.04.2018 06:44:04 [Griechenland-Blog]
Griechenland hatte 2017 über 30 Millionen Besucher
Griechenlands Einnahmen aus dem Tourismus überstiegen 2017 die Summe von 14,6 Mrd. Euro und verzeichneten damit im Vergleich zu 2016 einen Anstieg um 10,8%. Den Angaben der Griechischen Bank zufolge reflektiert diese Entwicklung den Anstieg des eintreffenden touristischen Verkehrs, der um 7,4% zunahm und 30,1 Mio. Touristen tangierte.

  
19.04.2018 06:41:06 [Tichys Einblick]
Ungarn – Die abgewählte Opposition
Am vergangenen Samstag haben etwa hunderttausend Anhänger der Opposition aus der Hauptstadt und den Regionen in Budapest demonstriert. Ihre erklärten Ziele waren, ein Zeichen gegen die „Hetzkampagne“ der Regierung zu setzen (gemeint war die Ablehnung der unkontrollierten Migration), die Forderungen nach einem neuen Wahlrecht und der Wiederherstellung der Demokratie. Aufgerufen haben die Oppositionsparteien, die bei den Wahlen eine Woche vorher verloren hatten, sowie verschiedene Aktivistenorganisationen. Márton Gulyás, einer ihrer Anführer, hatte sogar die Hamburger Antifa zur Teilnahme eingeladen, die musste jedoch wegen des Widerstands der anderen Träger am Ende zu Hause bleiben.
 International (8)
19.04.2018 21:51:44 [Luftpost]
Was ist aus dem Westen geworden, in dem ich geboren wurde?
Ich gebe offen zu, dass ich entsetzt und verwirrt bin und mich sogar schäme. Ich wurde in der Schweiz geboren, habe den größten Teil meines Lebens dort verbracht, fast alle europäischen Staaten bereist und lebe seit über 20 Jahren in den USA. In meinen schlimmsten Albträumen konnte ich mir nicht vorstellen, dass der Westen einmal so tief sinken würde, wie er das gerade tut. Ich kenne Operationen unter falscher Flagge, Korruption, Kolonialkriege, die Lügen der NATO und die erbärmliche Unterwürfigkeit vieler Osteuropäer und habe schon oft darüber geschrieben. Ich weiß auch, dass Helmut Schmidt, Maggie Thatcher, Ronald Reagan, François Mitterrand und Jacques Chirac, gelinde gesagt, nicht perfekt waren. Und ich erinnere mich noch gut daran, was damals im Canard enchaîné über sie zu lesen war, oder wie kritisch die BBC über sie berichtet hat.

  
19.04.2018 20:04:26 [Der Freitag]
Der erste Nicht-Soldat
Kuba: Nach fast sechs Jahrzehnten wird die Karibikinsel von einem Mann geführt, der nicht den Namen „Castro“ trägt – selbst wenn Raúl weiter das letzte Wort hat. Es gibt eine Vorentscheidung in der kubanischen Nationalversammlung. Der bisherige Vizepräsident Miguel Díaz-Canel soll neuer Staatschef werden. Diese Beförderung markiert das Ende einer Ära: Kuba ohne die Castros, das ist für die in Florida ansässigen Exil-Kubaner so etwas wie der Heilige Gral. Das war das politische Ziel eines Dutzends aufeinanderfolgender US-Präsidenten. Doch in den Straßen von Havanna liegt Gleichmut in der Luft, nicht Hoffnung.

  
19.04.2018 19:55:35 [Untergrund-Blättle]
Kolumbien: Kampf um Boden und indigene Autonomie
Im südkolumbianischen Departamento Cauca leisten indigene Gemeinden Widerstand gegen Landraub und Vertreibung durch Konzerne und Grossgrundbesitzer. Der Regionalrat der Indigenen im Cauca (CRIC) hat eine historische und aktuelle Einordnung seines Kampfes veröffentlicht. Die Vertreibung der Indigenen im Cauca von ihrem kollektiven Land – und der Widerstand dagegen – reicht zurück bis in die Zeiten der spanischen Invasion im 16. und 17. Jahrhundert. Insbesondere gegen Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts eigneten sich Grossgrundbesitzer, wie die Mosquera, Zambrano, Valencia und Arboleda mit illegalen Mitteln und Gewalt grosse Gebiete des indigenen Territoriums im Cauca an.

  
19.04.2018 18:51:26 [Süddeutsche Zeitung]
Kuba hat einen neuen Präsidenten
Miguel Díaz-Canel ist Kubas neuer Staatspräsident. Das Parlament in Havanna wählte den bisherigen Vizepräsidenten zum Nachfolger von Raúl Castro, wie die Nationalversammlung am Donnerstag mitteilte. Damit geht auf der sozialistischen Karibikinsel eine Ära zu Ende: Zum ersten Mal seit sechs Jahrzehnten heißt der Staatschef nicht mit Nachnamen Castro. Trotz des Wechsels an der Regierungsspitze, ist nicht mit radikalen Veränderungen zu rechnen.

  
19.04.2018 17:43:11 [Neue Zürcher Zeitung]
Belgische Firmen liefern Syrien illegal Grundstoff für Nervengift
Nach dem Einsatz von Sarin im August 2013 mit vermutlich Hunderten von Toten ist das syrische Regime der Chemiewaffenkonvention beigetreten und verpflichtete sich, seine Giftgasarsenale zu liquidieren. Dazu gehörten auch die Bestände von Isopropanol, einer Chemikalie zur Herstellung von Sarin. Aufgrund der EU-Sanktionen erforderte der Export von Isopropanol in hoher Konzentration nach Syrien ab September 2013 spezielle Lizenzen. Trotzdem lieferten drei belgische Firmen zwischen 2014 und 2016 ohne die notwendigen Genehmigungen 96 Tonnen Isopropanol in hoher Konzentration nach Syrien. Auf Betreiben der Zollbehörden werden sie sich im Mai vor einem Gericht in Antwerpen verantworten müssen.

  
19.04.2018 12:01:26 [RT Deutsch]
Mays Ehemann hat von Syrien-Bombardierung durch britische Armee direkt profitiert
Philip May, Ehemann von Premierministerin Theresa May, arbeitet für den größten Anteilseigner des Waffenherstellers BAE Systems. Dessen Aktienkurs ist seit den jüngsten Luftangriffen unter Mitwirkung der Downing Street gegen Syrien deutlich gestiegen. Philip Mays Arbeitgeber, das Unternehmen Capital Group, ist auch der zweitgrößte Anteilseigner der Firma Lockheed Martin, eines US-Militärwaffenunternehmens, das Waffensysteme, Flugzeuge und logistische Unterstützung liefert. Die Aktien dieses Unternehmens sind seit den Raketenangriffen in der vergangenen Woche ebenfalls in die Höhe geschnellt.

  
19.04.2018 08:09:57 [Zeit Online]
USA: Die Feinde im Innern
Die Behördenchefs der Trump-Regierung kürzen Budgets und deregulieren im großen Stil. Am liebsten würden sie ihre eigenen Jobs abwickeln. Wohin führt der radikale Kurs? Jeder andere Chef hätte ihm wohl längst gekündigt: Scott Pruitt, Chef der Umweltbehörde Environmental Protection Agency, soll über die Ehefrau eines bekannten Lobbyisten eine Washingtoner Luxus-Wohnung für gerade einmal 50 US-Dollar die Nacht angemietet haben. Ausgewählten Mitarbeitern soll er eine Gehaltserhöhung von 30 Prozent gewährt haben.

  
19.04.2018 08:06:21 [Neue Debatte]
Venezuela: Das umstrittene Erbe des Hugo Chávez
Als Präsident von Venezuela stellte Hugo Chávez der Logik des Geldwachstums für wenige Eliten seine Logik des Wachstums der Lebensqualität der Bevölkerung gegenüber – und damit das alte System infrage. Was machen seine Erben? Der nationale Wahlrat hat den 20. Mai 2018 zum Tag der Präsidentenwahl in Venezuela bestimmt. Nach den langen und heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und dem jetzigen Präsidenten Nicolás Maduro, die bis zum Waffengebrauch mit Todesopfern auf beiden Seiten führten, muss mit einer Schicksalswahl gerechnet werden. Vorhersagen zum Wahlausgang sind schwierig. Beide Seiten setzen ungewöhnliche Mittel ein, um Wählerstimmen zu gewinnen.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (10)
  
19.04.2018 21:46:21 [Blick nach rechts]
Saar-AfD: Heftige Kritik am Landeschef
Der Saar-Landesverband trifft sich zum Parteitag am Sonntag. Wieder einmal geht es auch um die Zukunft des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr. Walter Steuer, Chef des AfD-Stadtverbands Merzig, hat genug. Man möge den Landesvorstand an der Saar abwählen, fordert er in einem Antrag, mit dem sich der Landesparteitag beschäftigen soll. Die Liste seiner Vorwürfe ist lang. Angefangen von einer „mangelnden Informationspolitik" über eine "unzureichende Geschäftsführung" bis hin zum „parteischädigenden Verhalten in der Neumitgliederbearbeitung", dazu die „schlechten Ergebnisse bei der Land- und Bundestagswahl“ und eine „beschämende Darstellung der AfD in der Öffentlichkeit und im Landtag“.

  
19.04.2018 21:35:40 [Rubikon]
Demokratie als Fassade
Kriegsverbrecher sitzen an den Schalthebeln der Macht. Haben wir es bei den führenden westlichen Regierungen eigentlich mit Regierungen zu tun, die noch in irgendeinem verantwortungsvollen Bezug zu ihren Völkern, zum Wohlergehen der Völkergemeinschaft, zum Frieden und der Charta der Vereinten Nationen stehen? Sicher nicht, denn das beweisen sie täglich.

  
19.04.2018 17:45:00 [Zeit Online]
Erdoğans Krönung
Der türkische Präsident zieht die Wahlen vor. Für den Sieg wird er sorgen, das Land wird endgültig zum Ein-Mann-Staat. Zufrieden wird Erdoğan dann immer noch nicht sein. Was für ein Coup! Präsident Recep Tayyip Erdoğan beweist sich wieder einmal als unschlagbarer Taktiker. Während seine Gegner sich mühsam zu sammeln versuchen, zieht er die Wahlen um satte eineinhalb Jahre vor, um fast eine halbe Wahlperiode. Schon am 24. Juni sollen die Türken abstimmen, über das Parlament und ihren Präsidenten. Diese Wahl ist die Fortsetzung des Verfassungsreferendums vor genau einem Jahr.

  
19.04.2018 15:37:21 [RT Deutsch]
Wie Heiko Maas sich erneut zum
Außenminister Heiko Maas steht mit der Unschuldsvermutung, mit dem Völkerrecht, mit der Meinungsfreiheit, mit der deutsch-russischen Aussöhnung und aktuell sogar mit UNO-Institutionen auf Kriegsfuß. Ausgerechnet ein Jurist macht sich so zum Vorkämpfer der Erosion zahlreicher mühsam erstrittener juristischer Regularien. Das SPD-Mitglied Maas ist dadurch - und durch seinen offensiv russenfeindlichen Politikstil - zu einer großen Belastung für die SPD und für die deutsche Gesellschaft geworden. Er ist die krasseste Fehlbesetzung in der aktuellen Regierung.

  
19.04.2018 13:49:04 [Tichys Einblick]
Zuwanderung nach Deutschland: Längst keine deutsche Angelegenheit mehr
Wozu wird monatelang großkoalitionär um eintausend Immigranten pro Monat gerungen, wenn UN und EU einfach mal 50.000 nach Europa beordern? Was soll das eigentlich sein, wenn tausende oder hunderttausende von Menschen von europäischen, von deutschen und Beamten der UN auf der Landkarte willfährig hin- und her geschoben werden, wenn doch schlussendlich sowieso fast alle in Deutschland anlanden? Eine Reissbrett-Immigration mit gewissem Ausgang?

  
19.04.2018 12:06:05 [Cicero]
Adipöser Apparat
Die neue Bundesregierung verfügt über 63 Staatssekretäre. Das sind deutlich mehr, als nötig wären. Denn die zusätzlichen Führungskräfte führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Effizienz in den Ministerien. Dem Ansehen der Politik schadet das Postengeschacher sowieso. Jede Bundesregierung ändert Zuschnitte und Bezeichnungen von Ministerien. Manchmal gibt es dafür fachliche Gründe, häufiger aber geht es schlicht um Koalitionsproporz oder Machtansprüche. Organisationsänderungen gehen freilich nicht per Federstrich. Mit den Kompetenzfeldern müssen Personal und Liegenschaften verschoben und oft vermehrt werden.

19.04.2018 11:48:50 [Lost in Europe]
Abhängig von einem ahnungslosen Angeber
Beim Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron in Berlin wird die Krise um Syrien und Russland eine wichtige Rolle spielen. Merkel hat die westlichen Luftschläge begrüßt – dabei sind sie das Werk eines ahnungslosen Angebers.

  
19.04.2018 10:04:44 [Rubikon]
Dialog statt Eskalation!
Die Stimmen der Vernunft sind laut — und werden ignoriert. Am 12. April erschien in der FAZ ein von bekannten Mitgliedern mehrerer Bundestagsparteien unterschriebener Aufruf, in dem eine Entspannungspolitik mit Russland gefordert wird. Die Wortmeldung zog trotz der prominenten Unterstützer keine großen Kreise. Warum? In der Wortmeldung heißt es, zu einer gleichberechtigten Partnerschaft mit Russland „gibt es keine vernünftige Alternative“. Ein „Zusammenbruch der westlich-russischen Beziehungen und der Abbruch fast aller Gesprächsforen drohen auch noch den Rest an globaler Stabilität zu gefährden“. Worauf es jetzt in erster Linie ankomme, sei „die Überwindung der Sprachlosigkeit. Über alle Konflikte und Streitpunkte mit Russland muss offen geredet werden, ohne Vorbedingungen, Vorverurteilungen und Drohungen.“

  
19.04.2018 10:02:05 [Telepolis]
Spanische Justiz kritisiert deutsche Justiz mit viel Gewalt-Phantasie
Hätte es beim katalanischen Referendum ein "Massaker" gegeben, würde das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wohl anders über die Auslieferung von Puigdemont entscheiden. Spanien kann das Desaster nicht verwinden, dass das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Holstein den aus Spanien geschassten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont wegen Rebellion nicht ausliefern will und dies sogar als einen von "vorneherein unzulässigen" Vorwurf abgewiesen hat. Dazu hat das Gericht auch den Vorwurf der "Korruption" hinterfragt. Die soll darin bestanden haben, dass die katalanische Regierung angeblich Haushaltsmittel für das Unabhängigkeitsreferendum eingesetzt haben soll, obwohl es vom Verfassungsgericht – allerdings erst nach dem Referendum - verboten worden war.

19.04.2018 06:42:47 [Post von Horn]
Börschel und die Strippen
Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (3)
  
19.04.2018 17:41:23 [TAZ]
Neue Waschmaschine nur mit der CDU
Arbeitsminister Heil (SPD) spricht über Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger. Allein kann der Arbeitsminister aber nichts ändern. Hubertus Heil möchte sich dieser Tage einiges anschauen. Zum Beispiel, „was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können“, oder auch „die Frage von besonderen Bedarfen – wenn etwa eine kaputte Waschmaschine ersetzt werden muss“. Das ließ der Bundesarbeitsminister in Interviews mit der Zeit und dem Handelsblatt wissen. Damit signalisiert der SPD-Politiker in Sachen Hartz IV Gesprächsbereitschaft – und das bei Punkten, die Kritiker seit Jahren am vehementesten kritisieren.

  
19.04.2018 09:59:10 [Neue Rheinische Zeitung]
Deliveroo: Das ist Stücklohn-Knechtschaft!
Rede von Werner Rügemer: Immer mehr Fahrer von Deliveroo in Großbritannien, Belgien, Frankreich haben gegen ihre Behandlung protestiert, haben gestreikt, sind vor Gericht gegangen. Die Konzernzentrale in London hat mit der „Erklärung gegen moderne Sklaverei“ reagiert. Da heißt es: „Unser wichtigstes Ziel ist der Aufbau des besten Essens-Lieferdienstes der Welt. Wir verfolgen dies mit allen unseren Werten; wir sind gegen alle Formen der Sklaverei, Knechtschaft, Pflicht- und Zwangsarbeit und des Menschenhandels.“ Wie sehen nun die hohen Werte und zum Beispiel die Arbeitsplätze ohne Sklaverei und Menschenhandel aus?

19.04.2018 08:15:56 [Verfassungsblog]
„Doomsday“ für das kirchliche Arbeitsrecht?
Am 17. April 2018 hat der EuGH in der Rechtssache Egenberger entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern mit Verweis auf ihr Selbstbestimmungsrecht eine Religionszugehörigkeit verlangen können, sondern vielmehr eine gerichtliche Überprüfung ihrer Entscheidung hinnehmen müssen. Im Rahmen dieser gerichtlichen Überprüfung müssen die staatlichen Gerichte untersuchen, ob die von der Kirche aufgestellten beruflichen Anforderungen im Hinblick auf das kirchliche Ethos „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ sind.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (6)
  
19.04.2018 20:02:34 [Zeit Online]
Große Teile des Great Barrier Reef sind zerstört
Eine Hitzewelle hat im Jahr 2016 fast ein Drittel des australischen Great Barrier Reefs zerstört und noch mehr beschädigt. Das Riff an der Nordostküste des Landes hat eine Gesamtlänge von 2.300 Kilometern – wie Wissenschaftler aus Australien und den USA jetzt in der Fachzeitschrift Nature berichteten, schädigte die Erwärmung die Korallen des Riffs auf einer mehr als 1.000 Kilometern Länge. Die Korallen seien an Hitze gestorben, erklärte Professor Terry Hughes laut einer Mitteilung der James Cook University in Townsville.

  
19.04.2018 19:11:23 [Junge Welt]
Schrottreaktoren: Super-GAU möglich
Atomkraftwerke Tihange und Doel sind nukleare Pulverfässer. Tagung in Aachen schlägt Alarm. Die belgische Atomaufsicht verstoße bei der Bewertung der Risiken der Atommeiler in Tihange 2 und Doel 3 gegen international anerkannte Sicherheitsstandards. Das ist der zentrale Vorwurf, den am letzten Wochenende unabhängige Atomexperten auf einer Tagung der Städteregion Aachen begründeten. Darunter waren die ehemaligen Leiter der deutschen und US-amerikanischen Atomaufsicht, Wolfgang Renneberg und Gregory Jaczko. Als Schirmherr der Veranstaltung fungierte NRWs Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Tenor: Belgiens Atomaufsicht FANC missachte »international anerkannte Bewertungsmaßstäbe für die Sicherheit von Kernkraftwerken«.

  
19.04.2018 19:04:44 [Telepolis]
Dieselskandal: Klagen gegen VW in Österreich
Beim Nachbarn gibt es Unterstützung der Bundesregierung für das Vorgehen gegen den Konzern. Hierzulande verjähren die Ansprüche Ende 2018. Wegen der Abgasmanipulationen von VW hat das österreichische Sozialministerium und die dortige Bundesarbeiterkammer den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragt, eine Sammelklage gegen den deutschen Automobilhersteller zu organisieren. Das geht aus Informationen auf der Internetseite des Vereins hervor. Bis zum 20. Mai haben Betroffene Zeit, sich der Klage gegen eine kleine Gebühr anzuschließen. Zum Beispiel auf dem VKI-Portal Verbraucherrecht.at.

  
19.04.2018 13:50:28 [Junge Welt]
Mehr als ein Weckruf
Eine international besetzte unabhängige Expertenrunde wirft der belgischen Atomaufsicht vor, gegen weltweit anerkannte Sicherheitsstandards bei den Atomreaktoren »Tihange 2« und »Doel 3« zu verstoßen – darunter Fachleute, die selbst jahrelang Nuklearanlagen in Deutschland oder den USA beaufsichtigt haben und von denen einige sogar erklärte Befürworter dieser Technologie sind. Das ist mehr als nur ein Weckruf.

  
19.04.2018 09:51:40 [Zeit Online]
Meeresschutz: Die Hohe See darf nicht ausgebeutet werden
Nach mehr als zehn Jahren kontroverser Debatten starten die Vereinten Nationen (UN) in diesen Tagen in New York die Verhandlungen über ein neues Abkommen zum Schutz der Hohen See. Das Thema wird fast unbemerkt von der Öffentlichkeit diskutiert, aber das ändert nichts an der Bedeutung: Überfischung, Meeresverschmutzung, Klimawandel und die Versauerung setzen diesem über Jahrmillionen entstandenen Lebensraum immer stärker zu. Bis 2020 wollen sich die Vereinten Nationen auf international verbindliche Regelungen für den Schutz und eine nachhaltige Nutzung einigen.

  
19.04.2018 09:43:15 [Goldreporter]
China produziert auch im 1. Quartal weniger Gold
Der Trend zu sinkender Goldproduktion in China hält an. Im ersten Quartal ist die inländische Angebotsmenge erneut um 3 Prozent gefallen. Allerdings ging auch der offizielle Gold-Konsum zurück.
 Hintergrund, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache, Verschiedenes (9)
  
19.04.2018 21:28:27 [Nachrichten Heute]
Professor Asperger: Wiener Kinderarzt war Nazi-Euthanasie-Mordgehilfe
Hans Asperger (1906-1980) war Kinderarzt in Wien, und von 1962 bis zu seiner Emeritierung 1977 Professor und Leiter der Wiener Universitäts-Kinderklinik. Er wurde ebenfalls in die hochangesehene Forschergemeinschaft Leopoldina gewählt. Schwerpunkt seiner Forschungen lag auf dem Gebiet des Autismus. Er beschrieb das später nach ihm benannte Asperger-Syndrom, als eine Form des Autismus. Was aber jetzt erst, dank der achtjährigen Forschungen des Medizinhistorikers Herwig Czech, herauskam: Asperger war offenbar tief in das Euthanasieprogramm der Nazis verstrickt:.

19.04.2018 19:53:45 [Zettels Raum]
Kontrapunkt: Ein Echo vom Echo
Auch dieses Jahr nutzt die Musikbranche mal wieder die Gelegenheit und feiert sich selber, das Ergebnis nennt sich Echo und wiederholt sich jedes Jahr aufs neue. Und weil das an und für sich ziemlich langweilig ist, hat man dieses Jahr dann einen großen Eklat gefunden, was sicher sowohl für die Veranstalter als auch für die Musiker nicht unbedingt das schlechteste ist. Und der Eklat ist: Antisemitismus. Den man bei zwei der diesjährigen Favoriten in ihrem Bereich gefunden hat. Und das deutsche Feuilleton hat mal wieder ihre Sau gefunden, um sie erfolgreich durchs Dorf zu treiben.

19.04.2018 19:52:42 [Die Kieker]
Quasi-religiöse Merkel- Verehrung
Kristina Dunz gilt im deutschen Mainstream-Journalismus als leuchtendes Vorbild. Sie war als Korrespondentin der Deutschen Presseagentur (dpa) im letzten Jahr so „mutig“, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump eine „kritische Frage“ zu stellen : „Warum macht Ihnen Pressevielfalt eigentlich so viel Angst, dass Sie ständig von Fake News sprechen, und dann selbst Dinge behaupten, die nicht belegt werden können?“ In Deutschland kam es zu ungeahntem Trommelwirbel für die „mutige“ Journalistin. Kritische Fragen zu stellen – das war man von den braven deutschen Staatsschreibern gar nicht mehr gewohnt.

  
19.04.2018 19:02:54 [Tichys Einblick]
UN-Umsiedlungspläne: Die EU marschiert unbeirrt weiter
Die EU-Kommission startet nun ihr von langer Hand vorbereitetes Neuansiedlungsprogramm, mit dem weitere Armutsflüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten ins Land geholt werden sollen. Und die Bürger werden einmal mehr nicht gefragt. Hinter den Plänen der EU-Kommission steht die Auffassung, dass Europas Sozialsysteme mittelfristig zusammenbrechen müssen, weil die Bevölkerung überaltere. Statt nun aber sich Gedanken darüber zu machen, wie junge Menschen aus europäischen Ländern sinnvoll innerhalb Europas diesem prognostizierten Zusammenbruch entgegen wirken können, sollen weiterhin unqualifizierte, vorwiegend junge Männer aus vorrangig islamischen Staaten in die EU geholt werden.

  
19.04.2018 17:37:38 [Die Zukunft ist Jetzt!]
Wenn die Krankenkasse Kasse macht
Also entweder der Techniker Krankenkasse, um deren zutiefst asoziales Verhalten es leider in diesem Beitrag geht, steht das Wasser bis zum Hals und sie muss deshalb jemanden, der sowieso schon am Existenzminimum lebt, noch die Hälfte seiner monatlichen Bezüge "ergaunern", oder die Zeiten sind inzwischen sowieso so asozial und ignorant, dass die "Kollateral-Sozialstaatsleichen" einfach dazu gehören und kein Hahn mehr danach kräht. Mir läufts lauwarm die Fontanelle runter.

  
19.04.2018 15:43:09 [Polit Platsch Quatsch]
Pluralitätspflicht: Gegengift für den Volkskörper
Es geht nicht mehr nur um Hass. Im Kampf gegen digitale Hetze setzt Bundesjustizministerin Katarina Barley nicht mehr nur auf enges Coaching durch erfahrene Meinungsfreiheitsschützer und striktes Löschen mit Hilfe traditionsreicher Firmen der inneren Aufrüstung, sondern nun auch auf positives Beeinflussen fragwürdiger Diskussionen durch strenge gesetzliche Auflagen: Eine Pluralitätspflicht soll Hetzer, Hasser und Zweifler gezielt zurück auf die zivilisierte Seite der Meinungsfreiheit locken.

19.04.2018 09:45:35 [Paul Craig Roberts]
A Conversation on Race
We often hear that we need a conversation on race. Considering that Americans are a brainwashed people living in a false history, such a conversation would resemble the one the Russians were expected to have with the British in regard to the Skripal poisoning: “Yes, we are guilty. We will pay reparations. Where would you like us to send Putin for trial?” In other words, the only acceptable race conversation in the US is one in which white people accept the accusation that they are racist and offer to make amends. Considering that the only slavery experienced by any living black or white person is income tax slavery, race is an issue only because it has been orchestrated as an issue along with gender and sexual preference. These divisive issues are the products of Identity Politics spawned by cultural Marxism.

  
19.04.2018 06:46:11 [Alles Schall und Rauch]
Der nächste Angriff gegen Russland läuft
Bei meinem täglichen Spaziergang durch die Medienlandschaft ist mir heute aufgefallen, das Thema Syrien ist komplett vom Tisch. Diese Geschichte ist gestorben, kein Wort mehr über einen Giftgaseinsatz und dem Raketenangriff auf Syrien. Ist ja klar warum es ein totales Schweigen im Blätterwald gibt. Weil sich herausgestellt hat, es gab gar keine Giftgasattacke in Douma auf Zivilisten, wie Ärzte Vorort im Spital gegenüber Reportern ausgesagt haben. Es ist überhaupt nichts passiert und die Gräueltat nur für die sozialen Medien von den Weissen Helmen erfunden worden.

19.04.2018 06:24:41 [Mars von Padua]
Ein Zweiter Maidan?
Seit Tagen ist es in der armenischen Hauptstadt Jerewan zu Massenprotesten gekommen, die sich auf die komplette Stadt erstreckt haben und zentrale Straßen und Verkehrsknoten lähmten, indem Abfallbehälter als Barrikaden benutzt wurden. Die Opposition demonstriert gegen die Ernennung von Ex-Präsident Sersch Sargsjan zum Premierminister.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (1)
  
19.04.2018 09:44:24 [Querdenkende]
Castor-Transport-Prozeß: Richter missachtet Grundrechte
Verkehrte Welt im Amtsgericht Heilbronn, denn wer dort seine Grundrechte verteidigt, fliegt raus! So geschehen gestern vor einer Woche, als die Umweltaktivistin Cécile Lecomte vorm Richter Michael Reißer in dem kurzen Prozeß sich zu verteidigen versuchte, dieser allerdings sich äußerst kafkaes verhielt, wie zurecht im Artikel der Anti-Atom-Initiative Bündnis Neckar castorfrei geschildert wurde.
 Wissenschaft, Technik, Forschung, Weltraum, Astronomie (2)
  
19.04.2018 13:47:49 [Info-Welt]
Plastik fressendes Enzym entdeckt
Eine neue Möglichkeit wurde entdeckt um die Plastikmüllberge zu beseitigen. Ist es ein Durchbruch und eine neue Lösung für das größte Umweltproblem? Man sieht hier eine große Chance gegen die Umweltverschmutzung.

  
19.04.2018 13:40:53 [ScienceBlogs]
Scheibenwelten: Die faszinierende Vielfalt junger Planetensysteme
Heute geht es um Scheiben. Allerdings nicht um den Unsinn mit der flachen Erde. Sondern um das, was in der Frühphase bei der Entwicklung eines Planetensystems passiert. Wenn ein Stern aus einer großen Gas- und Staubwolke entsteht, dann bleibt normalerweise jede Menge Zeug übrig, das den jungen Stern in Form einer Scheibe umgibt. Aus diesen protoplanetaren Scheiben entstehen die Planeten. Später, wenn die Planeten entstanden sind, bleibt der “Bauschutt” übrig, also jede Menge Asteroiden und Kometen.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (1)
  
19.04.2018 13:39:06 [Novo Argumente]
Neues von der „Fettleibigkeitsepidemie“ bei Kindern
Erneut belegen aktuelle Studienergebnisse (KiGGS), dass an der Hysterie um immer mehr dicke Kinder nichts dran ist. Seit Jahrzehnten hören wir mit großer Regelmäßigkeit Forderungen, nicht nur den Planeten für unsere Kinder zu retten, sondern ein bisschen auch unsere Kinder vor dem eigenen Verfall, sprich, der Verfettung samt daraus resultierenden multimorbiden Neigungen. Und, wenn es nach den lautesten Rufern ginge, dem Durchstarten auf der Überholspur, vorbei an den eigenen Eltern, hinein in den vorzeitigen Tod.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (4)
  
19.04.2018 15:34:05 [Der Freitag]
„Romy sollte nicht nachdenklich sein“
DVD: Glück wäre eine Fälschung gewesen: 1966 traf Hans-Jürgen Syberberg für ein Filmporträt auf Romy Schneider. Hier erinnert er sich an sie. Romy Schneider wollte aus Paris weg zu der Zeit, hatte Interesse am deutschen Theater. Da passte ihr der Film über Fritz Kortner, den ich zuvor für den Bayerischen Rundfunk gemacht hatte, ganz gut. Ich wollte eigentlich nicht, weil ich von ihr nichts wusste, sie für mich keine Figur war. Aber wenn man jung ist und anfängt, nimmt man so ein Angebot an. Als der Film fertig war, 90 Minuten in der Rohfassung, sagte der BR, das geht nicht: Wenn Kortner zwei Stunden dauert, kann Romy nur eine lang sein.

  
19.04.2018 15:31:31 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Video-Filmkritik zu „The King“: Wessen König war Elvis Presley?
Der Dokumentarfilm „The King“ misst das moderne Amerika an Elvis Presleys tragischer Biographie. Eugene Jarecki zeigt eine Gesellschaft unter kollektivem Drogeneinfluss, kurz vor der Überdosis. Es gibt diese Geschichte mit Elvis und der Decke: Als er jung war und nach seinen umjubelten Auftritten ins Auto stieg, habe ihm sein Manager, der berüchtigte Colonel Tom Parker, eine Decke über den Kopf geworfen, damit die kreischenden Mädchen am Bühneneingang ihn nicht zu Gesicht bekämen. Und später, als er älter geworden war und die Beatles gerade ihr erstes Amerika-Konzert gaben, habe Parker ihm wiederum den Kopf verhüllt, aber diesmal, damit Elvis nicht merkte, wie wenige Mädchen jetzt noch am Eingang auf ihn warteten.

  
19.04.2018 06:38:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Hänsel und Gretel“ in Hamburg: Die Wurst des Grauens
Es muss nicht immer Humperdinck sein: Das Thalia Theater in Hamburg bringt das Märchen von „Hänsel und Gretel“ neu heraus. Auch Till Lindemann von „Rammstein“ ist mit von der Partie. Es gibt Leute, die mögen keine Märchen, weil es in ihnen, zumal denen der Brüder Grimm, häufig recht brutal zugeht. Die estnischen Regisseure Ene-Liis Semper und Tiit Ojasoo stürzen sich in ihrer Inszenierung von „Hänsel und Gretel“ am Hamburger Thalia-Theater geradezu auf diese Brutalität, und sie zeigen, welche banale Ursachen das ganze entstehende Grauen eigentlich hat: Faulheit im Denken und im Handeln meistens, mentale und seelische Unfähigkeit, Sein und Tun auf mehr auszurichten als die schnelle Befriedigung.

  
19.04.2018 06:35:18 [Der Freitag]
Eisen, sprich!
Camorra: Nanni Balestrini war der Lieblingsautor der radikalen westdeutschen Linken. Sein neues Buch führt uns in die Lebenswelt der Mafia in Süditalien. Bücher über das weltweite organisierte Verbrechen boomen seit Jahren. Ein Fokus liegt freilich immer wieder auf Italien. Mit Roberto Saviano gibt es einen regelrechten Popstar dieses Genres. Zur Berühmtheit des 1979 in Neapel geborenen Autors trägt bei, dass Saviano nur noch in wechselnden Verstecken leben kann, um nicht einem Anschlag zum Opfer zu fallen.
 Sport (5)
  
19.04.2018 19:48:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Jede Menge Zündstoff bei Hannover 96
Für Martin Kind war das untypisch. Über Wochen hatte sich der sonst so meinungsstarke Präsident von Hannover 96 bedeckt gehalten und zu seinen Reizthemen mehrheitlich geschwiegen. Erst vor der Mitgliederversammlung an diesem Donnerstag ging er wieder in die Offensive und gab Interviews in Serie. Kind kämpft um seine Macht, die er innerhalb von 20 Jahren an der Spitze des Vereins konsequent ergriffen hat. Dass ihm jetzt Kritiker vorschreiben wollen, ob und wie er die Vereinsmitglieder noch bei wichtigen Entscheidungen einzubinden hat, sorgt für Zündstoff.

  
19.04.2018 13:36:29 [Königsblog]
Schalke schwach, die Schiedsrichter auch
Schalke verliert das Halbfinale des DFB-Pokals gegen Eintracht Frankfurt. 0:1 hieß es nach 96 Minuten und am Ende stand für alle Blauen viel Ärger. Über die eigene Leistung und über den Schiedsrichter und seine Assistenten. Einmal mehr konnte der „Videoassistent“ nicht für Gerechtigkeit sorgen. Unter diesen Rahmenbedingungen halte ich das Projekt „VAR“ für absurd. Es war ein furchtbares Fußballspiel. Nach dem Spiel sagten tatsächlich beide Trainer über die Leistung ihrer Mannschaften, man habe „es taktisch gut gemacht“, man habe kaum was „zugelassen“.

  
19.04.2018 13:33:41 [TAZ]
Spesen für Stimmen
Die Chefs von Hannover 96 reagieren nervös auf Anträge der Kritiker zur Mitgliederversammlung. Der Präsident warnt, das sei das Ende des Clubs. ede Menge Propaganda ist im Spiel. Wie sonst soll man die pikante Gemengelage rund um Hannover 96 und die Mitgliederversammlung am Donnerstag beschreiben? Die Vereinsführung um Präsident Martin Kind will ihren Kurs fortsetzen und eine Fußballfirma weiterentwickeln, ohne auf die Mitglieder des Stammvereins Rücksicht nehmen zu müssen. Eine kritische Fan-Opposition wirft Kind einen Mangel an Transparenz und Demokratie vor.

  
19.04.2018 06:33:29 [Neues Deutschland]
Professionelles Zocken auf höchstem Niveau
E-Sport ist schon im Koalitionsvertrag verankert. Nun wird eine Aufnahme in den Deutschen Olympischen Sportbund diskutiert. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat sich lange mit dem E-Sport schwer getan. Nun ist eine vom DOSB gegründete »AG E-Sport« mit der Prüfung beauftragt worden, ob das Spielen von Video- und Computergames nach festgelegten Regeln einen Platz in der Dachorganisation und seinen Verbänden und Vereinen finden könnte. »Wir sehen dringenden Klärungsbedarf«, sagte Veronika Rücker Vorstandschefin des DOSB. »Wir spüren, dass E-Sport viele bewegt, das Thema wird überall diskutiert.«

  
19.04.2018 06:29:42 [Neue Zürcher Zeitung]
Die drei Fehler des FC Bayern München
Es gibt drei Fehler, vor der die Management-Literatur immer wieder warnt. Die Bayern begehen gleich alle drei. Wer in der Management-Literatur nach unternehmensschädigenden Leadership-Fehlern sucht, stösst immer wieder auf diese drei: Ziellosigkeit (die Richtung wechseln ohne klare Strategie), Selbstüberschätzung (sich selber mit der Grösse des Unternehmens verwechseln), Zukunftsangst (sich an Säulen klammern, die man wanken sieht). Schauen wir uns diese bei einem der erfolgreichsten Fussballklubs Europas im Detail an, dem FC Bayern München.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (2)
19.04.2018 21:44:02 [Augen auf und durch]
Röttgen auf allen Kanälen
(Satire): Endlich: Reformstau bei Polit-Talkshows wird aufgelöst. Der „Rechercheverbund deutschsprachiger Alternativmedien“ berichtet in einer heute verbreiteten Pressemitteilung von weitreichenden, zum Teil spektakulären Veränderungen bei der Gestaltung der Polit-Talkshows im deutschen Fernsehen. Der derzeitige Planungsstand sehe vor, spätestens nach der Sommerpause dem Publikum grundlegend überarbeitete Formate anzubieten. Betroffen seien davon zunächst die Sendungen „Anne Will“ und „Maybrit Illner“. Wie ein Mitarbeiter der ZDF-Intendanz, der anonym bleiben wollte, dem Rechercheverbund mitteilte, liefen die Maßnahmen, die bereits weit fortgeschritten seien, unter dem Label „Formierung und Fokussierung“. Ziel sei es, die Botschaft der Sendungen „eindeutiger, präziser und überzeugender“ zu vermitteln.

  
19.04.2018 20:06:13 [QPress]
Hedgefonds und Frankreich brauchen Schuldenunion
Die sogenannte Schuldenunion ist und bleibt ein heißes Thema. Vor Jahren war es Goldman & Sachs, die sich eine „Große Koalition“ für Deutschland wünschten und bekamen. Jetzt sind es Hedgefonds in Personalunion mit dem französischen Präsidenten, die sich inniglich die Schuldenunion wünschen. Das ist ausgesprochen wichtig zur Rettung der Banken, wenn diese aufgrund der schwächelnden Euro-Teilnehmerstaaten in Not geraten. Der EU-Sozialstaat für Banken darf nicht scheitern.
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