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 Aktuell: letzte 10 Meldungen

22.05 05:20:29 [Deutsche Mittelstands Nachrichten]
Merkel gibt nach: Euro-Projekt-Bonds kommen als Vorstufe zu Eurobonds
Diplomaten haben sich in Brüssel auf einen ersten Testlauf für Euro-Projektbonds geeinigt. Auch wenn dies offiziell nicht so gesagt wird: Diese Bonds werden als Testlauf für Eurobonds verstanden. Deutschland will eine Überprüfung der Maßnahme im Jahr 2015.

22.05 05:19:34 [contrAtom]
Gorleben wird nicht eingemottet, der Standort wird ausgebaut
Auf Gorleben kommt noch mehr hochradioaktiver Müll zu als bisher geplant, das berichtete die Aachener Zeitung Ende letzter Woche. Geplant ist ein sogenanntes Swapping, ein “Müll -Tausch”.

22.05 05:18:44 [Menschenzeitung]
Verbesserungen für Verbraucher – Neues Telekommunikationsgesetz
Viele Verbraucher haben es vielleicht noch nicht zur Kenntnis genommen, aber am 10.Mai ist ein Gesetz in Kraft getreten, das endlich einmal den Menschen nützt, was ja oft nicht der Fall ist, wenn die Politik Gesetze verabschiedet. Vielleicht auch deshalb hat man versucht, es zu bewerben, denn allzu oft lässt man es lieber, wegen der von vielen Seiten zu erwartenden Kritik.

22.05 05:18:09 [.bielertagblatt]
Griechische Löhne um fast ein Viertel gesunken
Die Griechen verdienen nahezu ein Viertel weniger als noch vor einem Jahr. Laut einer Studie der Brüsseler Denkfabrik New Foundation liegt der Nettoverdienst - nach Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben - derzeit bei jährlich 13'167 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Lohn damit um fast 23 Prozent gesunken

22.05 05:17:24 [Karl Weiss]
Wann wird die Archäologie eine Wissenschaft?
Die unglaublichsten Absurditäten Die Funde der Archäologie führten bereits seit langem zu Disputen zwischen den verschiedenen Koryphäen dieser Wissenschaft oder müssen wir sagen Scheinwissenschaft. Anscheinend geht dort alles nur um Personen, um persönlichen Ruhm und um persönliche Kämpfe, wer zuerst etwas gefunden hat. Offensichtlich gibt es keine „gesicherten Erkenntnisse“, denn jeder entwickelt anscheinend eine Theorie, die seine persönlichen Funde zu Ausschlaggebenden macht. Die Wahrheit – und Wissenschaft muss immer Wahrheit sein – bleibt auf der Strecke

22.05 05:16:46 [Die Presse]
EU-Staaten erhöhen Mehrwertsteuer auf Rekordwerte
Europas Regierungen versuchen ihre Schulden vor allem durch Steuererhöhungen zu verringern. Besonders einfach lassen sich Verbrauchssteuern anheben – doch das trifft besonders stark die ärmeren Bürger.

22.05 05:15:43 [Spiegel]
Wie Deutschland junge Forscher vergrault
Unsichere Zukunft, abhängig vom Doktorvater, schlecht bezahlt: Doktoranden in Deutschland forschen unter schlechten Bedingungen, viele verlassen deshalb das Land oder die Wissenschaft. Jetzt wehren sich die Nachwuchsforscher.

22.05 05:15:10 [ASR]
Farcebook im freien Fall mit 13 Prozent Kursverlust!
Die ersten Investoren bereuen bereits ihren Kauf von Farcebook-Aktien am Freitag. Obwohl die Medien ein riesen Hype-Feuerwerk in den Wochen und Tagen vor dem IPO losgelassen haben, hatte die Aktie Mühe den Ausgabekurs von 38 Dollar bis zum Handelsschluss zu halten. Nur durch Stützungskäufe der Ausgabebanken (wie Morgan Stanley) wurde der Preis über den Tag gerettet. Oh wie peinlich!

22.05 05:14:15 [Golem]
Gema legt Berufung ein und pocht auf Transparenz
Nach der Urteilsverkündung im Rechtsstreit zwischen Gema und Youtube fühlten sich beide Seite als Gewinner. Doch der Gema geht die Entscheidung nicht weit genug, sie legt nun Berufung ein.

22.05 05:13:44 [almabu]
François Hollande: Schwere Bedenken gegen Wolfgang Schäuble als Euro-Gruppenchef!
Er hält es für nicht denkbar, dass Wolfgang Schäuble in dieser Funktion zusätzlich sein Amt als Finanzminister in Merkels Kabinett ausüben könnte.

 Topthemen (5)

22.05 05:09:31 [Gegenmeinung]
Experten des "Atlantic Council" kritisieren Merkels Unwillen Deutschlands Überfallkapazitäten auszubauen
Die sich nur noch mit einer Tag und Nacht im Einsatz befindlichen Notenpresse über Wasser haltenden USA, ächzen unter dem Diktat ihrer eigenen Rüstungsindustrie und den Forderungen nach immer mehr und immer teureren Spielzeug zur Vernichtung nicht nur der eigenen, sondern gleich der ganzen Welt. Damit sie sich leichter zerstören lässt, fordert nun die elitäre US-Undenkfabrik "Atlantic Council" die Deutschen auf mit großzügigen Milliardenbeträgen die Rüstungsindustrie zu päppeln und nic

21.05 18:06:27 [Mein Politikblog]
Harald Thomé: Newsletter 21.5.12 – Infos zu Hartz IV, SGB II, Bundesagentur für Arbeit und vieles mehr
Inhalt u.a.: Rechts­wid­rige BA Wei­sung zu ALG II-​Ansprüchen. | KdU in NRW – BSG hat erwar­tungs­gemäß zu Gunsten der Hil­fe­emp­fänger ent­schieden. | Keine Kon­to­ge­bühren bei P-​Konto. | LSG Berlin-​Brandenburg erklärt EFA — Vor­be­halts­re­ge­lung für rechtswidrig.

21.05 14:34:08 [NachDenkSeiten]
Sarrazin und Steinbrück bei Jauch: Muss so eine Diskussion wirklich möglich sein?
Man steht beim Thema Sarrazin immer vor der Frage, sollte man auf diesen Demagogen eingehen oder ihn lieber verschweigen. Doch wenn der stern und die FAZ oder auch die Frankfurter Rundschau und nun auch noch Günther Jauch Thilo Sarrazin in seiner Sendung einem Millionenpublikum präsentiert, dann können und dürfen die NachDenkSeiten nicht mehr schweigen. Gerade rechtzeitig vor der Vorstellung seiner Polemik gegen den Euro am Dienstag dieser Woche bietet die ARD Sarrazin ein Forum, sein Buch „Europa braucht den Euro nicht“ zu bewerben; damit sich die geplante Startauflage von 200.000 Exemplaren auch bloß schnell verkaufen lässt.

21.05 12:39:33 [YouTube]
Konstantin Wecker - Absurdistan (Song)
Konstantin Wecker - Absurdistan (Song)

21.05 10:47:48 [IK-News]
Facebook : Dotcom 2.0
Zunächst einmal sollte etwas Verwirrung aus dem Ganzen genommen werden. Ein Internetblog hascht mit Äpfel und Birnen nach Klicks, so titelt man "Facebook unter 30". Leider wird dort Dollar und Euro mal kräftig durch den Mixer gejagt und am Ende kommt natürlich eine schöne Horromeldung dabei heraus. Zunächst wird der Ausgabepreis von 38 US$ genannt

 Weltwirtschaft, Geldsystem, Banken, Börsen, Handels- und Verkehrswege (12)

22.05 05:15:10 [ASR]
Farcebook im freien Fall mit 13 Prozent Kursverlust!
Die ersten Investoren bereuen bereits ihren Kauf von Farcebook-Aktien am Freitag. Obwohl die Medien ein riesen Hype-Feuerwerk in den Wochen und Tagen vor dem IPO losgelassen haben, hatte die Aktie Mühe den Ausgabekurs von 38 Dollar bis zum Handelsschluss zu halten. Nur durch Stützungskäufe der Ausgabebanken (wie Morgan Stanley) wurde der Preis über den Tag gerettet. Oh wie peinlich!

22.05 05:13:08 [Spiegel]
Verpatzter Börsenstart Facebook und Nasdaq sind blamiert
Die Turbulenzen beim Facebook-Börsengang haben ein Nachspiel. "Das war nicht unsere beste Stunde", entschuldigt sich der Chef der Nasdaq, auch die US-Börsenaufsicht SEC ermittelt. Analysten sehen die Facebook-Aktie zudem weit unter dem Ausgabepreis - es droht ein Kurssturz.

21.05 20:35:08 [Gold Money]
Die Dynamik des Währungscrashs
Der Grund warum wir Papiergeld als Wertspeicher akzeptieren ist die Gewohnheit. Diese Gewohnheit hat seine Wurzeln in der Zeit, als Banken unser Gold als Einlage entgegennahmen und uns im Gegenzug Papierbelege ausstellten. Das Gold ist nun fort, doch das Papier mitsamt dem Gewohnheitswert bleibt bestehen und wir akzeptieren es ohne nachzufragen. Die einzige Deckung ist ein vages Versprechen des Staates.

21.05 20:34:38 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Wegen Schrottpapieren: JP Morgan-Krise droht europäische Banken mitzureißen
Steigt JP Morgan aus dem Geschäft mit faulen Krediten in Europa aus, würden europäische Banken auf ihren Schrottpapieren sitzen bleiben. Dies ist ein großes Problem, weil die Banken immer noch zu viele Schrottpapiere halten.

21.05 20:33:18 [Gaertners Blog]
Zuckerberg verliert heute zwei Milliarden
Nur als kleine Randbemerkung, falls sich noch jemand durch 10stellige Zahlen aufschrecken lässt. Facebook-Gründer und -Chef Mark Zuckerberg verlor heute während des ersten Teils der Börsensitzung in New York knapp zwei Milliarden Dollar, als die Facebook-Aktie 13% abtauchte.

21.05 20:25:51 [Das Erste]
CS Euroreal wird abgewickelt
Wieder muss ein offener Immobilienfonds die Segel streichen. Dieses Mal trifft es den milliardenschweren CS Euroreal der Schweizer Credit Suisse. Die Anleger müssen jetzt Geduld haben.

21.05 17:43:06 [Wirtschaftsfacts.de]
Indiens Zentralbank will Kreditvergabe der Banken gegen Gold stark drosseln
Indiens Zentralbank hat die Geschäftsbanken des Landes nun dazu aufgefordert, ihre Kredite gegenüber Finanzunternehmen aus dem Nichtbankensektor in den nächsten sechs Monaten von 10% auf 7,5% zu reduzieren. Die Auflagen haben vor allem einen Grund: die Vergabe von frischen Finanzmitteln gegen eine Hinterlegung physischen Goldes zu drosseln.

21.05 16:52:56 [FTD]
Facebook-Aktie stürzt ab
Schon der Börsenstart am Freitag misslang. Am zweiten Handelstag geht die Aktie des Online-Netzwerks auf Talfahrt: Das Papier ist um mehr als 13 Prozent eingebrochen, Milliarden sind verpufft. Am größten sind die Verluste für Mark Zuckerberg selbst.

21.05 12:40:29 [Rott & Meyer]
Dukatenesel oder Luftballon?
Radiosender und Fernsehanstalten haben die Fähigkeit, den Hörern auf die Nerven zu gehen, in den letzten Jahren verfeinert. Besonders schmerzhaft sind die 14-tägigen Dauerbrenner, die gesendet werden, ohne sich um Informationen zu kümmern. Man achtet auf den Wind und hängt sein Fähnlein heraus, ob es um die Ukraine, facebook oder eine Ohrläppchenzerrung bekannter deutscher Fußballrecken geht.

21.05 12:03:58 [Cashkurs]
Cashkurs Tagesausblick
Bankrun in Griechenland?

21.05 11:28:15 [cash]
Facebook-Aktie: cash-Leser haben klare Meinung
Das klare Votum der cash-User spiegelt die Skepsis, die in den letzten Tagen gegenüber dem Börsengang aufgekommen ist. Anleger und Analysten bezweifeln, ob Facebook die ungewöhnlich hohe Bewertung zum hundertfachen des letzten Jahresgewinns jemals rechtfertigen kann. Oder in anderen Zahlen: Mit einer Marktkapitalisierung von 104 Milliarden Dollar war Facebook mit dem Glockenschlag am Freitagmorgen so viel Wert wie beispielsweise die drei deutschen Traditionskonzerne Daimler, BMW und Lufthansa zusammen

21.05 07:58:59 [money]
JPMorgan Chase loss only going to get worse
The number being bandied about now is closer to a range of $6 billion to $7 billion,

 Europa: Finanz- und Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Krisenfolgen (21)

22.05 05:20:29 [Deutsche Mittelstands Nachrichten]
Merkel gibt nach: Euro-Projekt-Bonds kommen als Vorstufe zu Eurobonds
Diplomaten haben sich in Brüssel auf einen ersten Testlauf für Euro-Projektbonds geeinigt. Auch wenn dies offiziell nicht so gesagt wird: Diese Bonds werden als Testlauf für Eurobonds verstanden. Deutschland will eine Überprüfung der Maßnahme im Jahr 2015.

22.05 05:18:09 [.bielertagblatt]
Griechische Löhne um fast ein Viertel gesunken
Die Griechen verdienen nahezu ein Viertel weniger als noch vor einem Jahr. Laut einer Studie der Brüsseler Denkfabrik New Foundation liegt der Nettoverdienst - nach Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben - derzeit bei jährlich 13'167 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Lohn damit um fast 23 Prozent gesunken

22.05 05:16:46 [Die Presse]
EU-Staaten erhöhen Mehrwertsteuer auf Rekordwerte
Europas Regierungen versuchen ihre Schulden vor allem durch Steuererhöhungen zu verringern. Besonders einfach lassen sich Verbrauchssteuern anheben – doch das trifft besonders stark die ärmeren Bürger.

22.05 05:12:33 [Infosperber]
NZZ am Sonntag: «Gefahr von Bankenstürmen wächst»
Die Politik sei gefordert, möglichen Stürmen auf Bankkonten «entschlossen dagegen zu halten», fordert die NZZ am Sonntag. Aus Griechenland wurde bereits viel Kapital abgezogen. In Spanien werden die Banken nervös. Banken in andern Ländern können folgen.

22.05 05:08:18 [Griechenland-Blog]
Euro-Austritt Griechenlands würde Austerität ohne Ende bedeuten
Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James Kenneth Galbraith vertritt die Ansicht, Griechenland würde mit dem Ausscheiden aus dem Euro in eine endlose Austerität geraten, und lastet speziell Deutschland an, mit dem Beharren auf der primitiven Ideologie der strengen volkswirtschaftlichen Disziplin und primär auf die Befriedigung der Gläubiger fixierten Sparpolitik letztendlich den Zusammenbruch des Euro und der Eurozone zu provozieren.

21.05 20:38:47 [Die Presse.com]
EU-Staaten erhöhen Mehrwertsteuer auf Rekordwerte
Seit Ausbruch der Finanzkrise Ende 2008 machen die meisten europäischen Regierungen ihren Bürgern das Leben durch Erhöhungen der Mehrwertsteuern wesentlich teurer. Der durchschnittliche Mehrwertsteuersatz in den 27 EU-Staaten zog in den letzten vier Jahren um 1,5 Prozentpunkte auf 21 Prozent an: ein Rekordwert seit dem Jahr 2000, hält das Statistikamt Eurostat in seiner jährlichen Studie der europäischen Steuertrends fest. 16 der 27 Mitgliedstaaten haben seit 2008 ihre Mehrwertsteuersätze erhöht.

21.05 20:33:48 [Cicero]
Ratlos in Camp David
Wie kann man die Eurokrise eindämmen, ohne dass es noch mehr kostet? Und wie kann man die Griechen aus dem Euro werfen, ohne dass es nach Rauswurf aussieht? Dies sind die Fragen, mit denen sich die Euro-"Retter" seit den Wahlen in Paris und Athen plagen. Sie haben auch das G8-Treffen in Camp David beherrscht. Dabei wurde offenbar, dass selbst die Großen Acht die Kontrolle über die Krise verloren haben - sie flüchteten sich in paradoxe Formelkompromisse.

21.05 20:29:54 [cash.ch]
Schuldscheine als Währung für Griechenland?
Griechenland kann nach Ansicht von Deutsche-Bank-Chefökonom Thomas Mayer notfalls mit einem finanzpolitischen Kniff einen Austritt aus dem Euro umgehen - mit der Ausgabe von Schuldscheinen.

21.05 20:24:39 [Zeit Online]
Referendum: Der Fiskalpakt spaltet Irland
Nicht nur Frankreich ist gegen den Sparkurs in Europa, auch in Irland wächst die Kritik. Ende Mai stimmt das Volk ab, eine Mehrheit für den Fiskalpakt ist unsicher. Das Ergebnis des irischen Referendums wird nicht nur die europapolitische Positionierung des Landes bestimmen, sondern auch Einfluss auf die Zukunft der Währungsunion haben. Ein Nein der Iren wäre ein fatales Signal an die Märkte.

21.05 18:41:56 [Pressetext.com]
Griechenland: Deutsche Wirtschaft rüstet sich für Euro-Austritt
Deutsche Unternehmen treffen Vorbereitungen für den möglichen Euro-Austritt Griechenlands. Die Tourismusbranche und große, international agierende Firmen stellen sich auf drohende Chaos-Szenarien und Umsatzeinbußen ein. Auf den deutschen Staat kommen nach einer Einschätzung der Ratingagentur Fitch bei einer Rückkehr der Drachme Kosten von rund 87 Mrd. Euro zu.

21.05 18:04:06 [Ellas - Das wirkliche Leben in Griechenland in den Zeiten der Krise]
Die Ergebnisse der bisherigen, „strukturellen Reformen“ in Griechenland
Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit hat man in Griechenland keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld, weitere, soziale Leistungen für Arbeitslose (Mietbeihilfe oder ähnliches) existieren nicht. Ob diese, nicht mehr Arbeitslosengeldberechtigten noch Berücksichtigung in Statistiken finden, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden, es ist jedoch anzunehmen, dass sie nicht mehr erfasst werden, da sich die Statistiken auf die bei den Ämtern gemeldeten Empfängern von Arbeitslosengeld stützen. Es muss also davon ausgegangen werden, dass die unten angegebenen Zahlen weit höher liegen, als angeführt.

21.05 17:43:24 [Lost in Europe]
Krise zum Dessert
EU-Ratspräsident Van Rompuy hat das Menü für den EU-Sondergipfel am Mittwoch bereitet. Er fordert eine offene Debatte über Wachstum und Jobs, Tabus solle es nicht geben. Doch seine Vorschläge liegen ganz auf der deutschen Linie: der Sparkurs wird nicht angetastet, der Fiskalpakt nicht aufgemacht, Eurobonds werden nicht einmal erwähnt. Da wird Frankreichs Präsident Hollande ganz schön kämpfen müssen...

21.05 16:39:37 [Freiheitsliebe]
Die Angst der griechischen Bürger – “Bank run” bleibt noch aus
Am 6. Mai standen in Griechenland Parlamentswahlen an. Konservative und Sozialdemokraten hofften auf ein Bündnis aus Nea Demokratia und PASOK, linke und Kommunisten machten sich Hoffung auf ein Ablehnen des Spardiktats der Troika. Doch schon am Abend des 6. Mais war klar, dass das Bilden einer regulären Regierung quesi unmöglich sein wird. Nach langen Verhandlungen und diversen Koalitionsspielereien steht nun fest: Nur Neuwahlen werden Griechenland eine neue Regierung bescheren. Nun wird erwar

21.05 14:26:24 [wirtschaftsfacts.de]
Hollande pocht auf Eurobonds – und ist nicht allein…
Frankreichs Staatspräsident Hollande pocht auf einen baldigen Beschluss zur Einführung von Eurobonds, um die Staatsschuldenkrise in Europa zu entschärfen. Dadurch würde es zu einer Emission gemeinsamer Anleihen durch die Mitglieder der Eurozone kommen. Deutschland hat diesen Plan bislang vehement abgelehnt, da in diesem Fall alle Mitgliedsnationen automatisch für Staatsschulden von Partnerländern haften würden.

21.05 12:41:37 [Querschüsse]
Griechenland: Daten vom Bausektor
Die Daten vom Baugewerbe und von der Zementproduktion reihen sich nahtlos ein, in die anderen hier seit über 2 Jahren präsentierten Daten, eines unvergleichbaren Zusammenbruchs einer Volkswirtschaft, der unnötig mit aberwitzigen Sparprogrammen in die Vollendung gebracht wird.

21.05 12:39:00 [Propagandafront]
Inflationsschock: Wie die Zentralbanken die Finanz- und Wirtschaftskrise in einen Dauerzustand verwandeln
Anstatt die heilsamen deflationären Kräfte des Marktes zuzulassen, kennen die Zentralbanken bei Wirtschaftsabschwüngen nur eine Lösung: Das Drucken immer größerer Geldmengen zur Stabilisierung der Vermögenspreise. Die Situation ist heute wieder genau dieselbe wie zu Anfang der Finanzkrise in 2008.

21.05 11:29:26 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Südeuropäer drängen weiter auf Eurobonds
Francois Hollande wird beim EU-Gipfel am Mittwoch die Einführung von Eurobonds vorschlagen. Damit stärkt er die Gruppe der südlichen Euroländer, die schon länger gemeinschaftliche Anleihen fordern. Für Deutschland könnte es schwer werden, Eurobonds weiterhin zu verhindern

21.05 11:19:01 [The Intelligence]
Ende mit Schrecken: Drachme statt Euro!
Helmut Kohl bezeichnete die Einführung des EURO einmal als Frage über „Krieg und Frieden“! Die Einheitswährung sollte das über Jahrhunderte zuvor durch Kriege gebeutelte Europa einen und Frieden stiften. Der Euro war immer ein politisches Projekt – kein ökonomisches!

21.05 09:58:54 [robertmwuner]
Materialien Eurokrise/ Finanzkrise/ Staatsschuldenkrise - Linksammlung - Linkliste
Literatur* - "Rettungsschirm" - ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus - Fiskalpakt

21.05 09:17:13 [Lost in EUrope]
Eurokrise entgleitet den G8
Wie kann man die Eurokrise eindämmen, ohne dass es noch mehr kostet? Und wie kann man die Griechen aus dem Euro werfen, ohne dass es nach Rauswurf aussieht? Dies sind die Fragen, mit denen sich die Euro-"Retter" seit den Wahlen in Paris und Athen plagen. Sie haben auch das G8-Treffen in Camp David beherrscht. Dabei wurde offenbar, dass selbst die Großen Acht die Kontrolle über die Krise verloren haben - sie flüchteten sich in paradoxe Formelkompromisse.

21.05 08:07:55 [IK-News]
Euro Banknoten : XY ungelöst
Die Medien fabulieren vom Austritt Griechenlands und einem Bankrun der Helenen. 2009 stellte ich die Frage nach der Nummer mit dem X und wie es scheint, wird die Frage durchaus wieder aktuell. Ein englischsprachiger Blog behauptet nun, die Noten mit dem Y würden im Augenblick durch Noten mit einem X ersetzt. Das würde bedeuten, in Griechenland emittierte Scheine aus dem System zu nehmen. Ist das ein untrügliches Zeichen für den GRExit und was wären die Folgen. Ein Blick auf die Fakten soll helfen.

 Netzpolitik, Internet, Weltinformations- und Kommunikationsnetze, Konzernmedien, Journalismus (1)

21.05 18:46:15 [Chaos Computer Club]
Konstruktive Ideen statt Nutzerverfolgung
Am heutigen Montag setzt sich der Unterausschuß Neue Medien des Deutschen Bundestags in einem öffentlichen Sachverständigengespräch mit derzeit heftig umstrittenen Fragen der Zukunft der Urheberverwertungsrechte auseinander. Für den Chaos Computer Club (CCC) wird Frank Rieger am Expertengespräch teilnehmen. Gern veröffentlichen wir hier die schriftlichen Fragen des Ausschusses und die Antworten des CCC.

 Energie, Gold, Silber, Oel, Rohstoffe, Ressourcen und Versorgungssysteme (weltweit) (5)

21.05 20:30:19 [sozialismus.info - Die Website der SAV - Sozialistische Alternative]
Alles Energiewende oder was? - Ein Jahr nach dem sogenannten Ausstiegsbeschluss
Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima und nach Massenprotesten gegen den Betrieb von Atomkraftwerken hatte die Merkel-Regierung im letzten Sommer eine „Energiewende“ ausgerufen: Acht von 17 AKWs wurden sofort abgeschaltet, Energiesparmaßnahmen und die verstärkte Förderung von erneuerbaren Energien geplant. Ihr Anteil am Gesamtenergieverbrauch sollte bis 2050 auf 80 Prozent steigen. Ein Jahr danach liegt der Anteil an der bundesweiten Stromerzeugung mit 20 Prozent ungefähr vier Prozent höher als 2010 und steigt weiter.

21.05 16:10:22 [Goldreporter]
Saudi-Arabien: Dramatische Pleitewelle unter Goldhändlern
Die schwindende Nachfrage und der hohe Goldpreis hat in Saudi-Arabien angeblich zu einer Schließungswelle unter Goldhändlern geführt.

21.05 14:16:57 [LarsSchall.com]
Alasdair Macleod zu Details der Goldpreisdrückung
Der britische Ökonom Alasdair Macleod hat vergangene Woche zwei Präsentationen bei der Hard Assets Investment Conference in New York City gegeben – darunter eine detaillierte Beschreibung, wer den Goldpreis wie drückt. Unter anderem legte Macleod nahe, dass der gesamte physische Goldbestand Portugals in den Goldmarkt verkauft wurde, um den Preis deutlich unterhalb des Werts des freien Marktes zu halten.

21.05 10:47:29 [Goldreporter]
Schafft Gold jetzt die Trendwende?
Der Goldpreis hat in der vergangenen Woche einen bedeutenden Rebound hingelegt. Ein Fehlsignal könnte jetzt zum bullischen Kursfaktor werden.

21.05 09:57:09 [Propagandafront]
Goldbullenmarkt: Auftwärtstrend nach wie vor ungebrochen
Irgendwie scheint die Auffassung vorzuherrschen, dass man im Rahmen einer Finanzkrise in US-Dollars und US-Staatsanleihen gehen sollte, während Gold, das als riskanter Vermögenswert erachtet wird, über Bord geworfen wird. Das macht natürlich überhaupt keinen Sinn, aber das ist nun einmal das, was sich beobachten lässt. Und dasselbe scheint jetzt wieder zu passieren, wobei die Finanzkrise dieses Mal in Europa zuschlägt.

 Klima, Raumfahrt, Kosmos (1)

21.05 10:33:03 [Spanienleben]
Unglaubliche Bilder von der solaren ringförmige Sonnenfinsternis
Millionen Menschen in ganz Asien beobachtete den Himmel wegen der seltenen "solaren ringförmige Sonnenfinsternis ', die auf der anderen Hälfte der Erde am 20.05.2012 (Sonntag) zu sehen war

 Konglomerate, (UNO-)Sonderorganisationen, Monopole, Interessengruppen, Konzerne, Logen (1)

22.05 05:09:05 [apxwn.blogspot.com]
Die Rekonstruktion Eurasiens nach Uncle Sam
Pax Americana in Nahost und Eurasien: was käme danach?

 Überwachung, Zensur, Datenschutz, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (4)

21.05 14:45:03 [Gulli.com]
Hacker erbeutet 1.900 Login-Daten von SPD-Servern
Einem bislang unbekannten Hacker gelang das Eindringen in die Server der deutschen SPD. Wie Spiegel Online berichtet, wurden bei der Attacke mindestens 1.900 Benutzernamen mit den dazugehörigen Passwörtern ausgespäht und daraufhin im Internet veröffentlicht. Die betroffene Partei bestätigte den Vorfall und stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige.

21.05 12:39:57 [Gulli]
Vorratsdatenspeicherung: Friedrich will Kompromiss
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzt sich weiterhin für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ein. Statt mit Konfrontation versucht er es aber nun offenbar mit Kompromissbereitschaft: in einem Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schlägt der Minister deutlich versöhnlichere Töne an als zuvor.

21.05 11:47:27 [Hinter den Schlagzeilen]
Der dressierte Bürger
Parkraumbewirtschaftung und Verfolgung von Bagatell-Verkehrssünden. Stress mit Mautpflicht, Sonderparkzonen und Umweltzonen. Hartz IV-Schikanen und Alkoholverbot in U-Bahnen: Das Motto der Staatsorgane lautet immer häufiger: Im Zweifel gegen die Freiheit. Bürger in Deutschland zu sein, bedeutet, sein Leben ständig im Hinblick auf mögliche Bestrafung zu führen. Wozu sind Verbote wirklich da? Mit ihrer Hilfe bringt der Staat seine Macht ins Spiel, schärft seine Repressionsinstrumente und testet die Gehorsamsbereitschaft der dem Gesetz Unterworfenen.

21.05 09:18:49 [Telepolis]
SIM Lock? Für den Arsch
Wer mit einem Butt Call die Polizei anruft, soll sich nicht wundern, was mit seinen Daten passieren könnte

 Krieg, Kriegsverbrechen, Terrorismus, Militär, Rüstung, Attentate, Spionage (7)

21.05 20:32:18 [N-TV]
Milliarden für die Rüstung: Nato startet neue Militärprojekte
Zum Abschluss des Nato-Gipfels in Chicago werfen die Staats- und Regierungschefs mit Milliarden um sich. Sie fließen nach Afghanistan und in die Rüstung. Auch nach dem Abzug der internationalen Truppen soll ein neuer Auftrag ausgestellt werden. Mit Milliarden-Zahlungen und Tausenden Ausbildern wird die Nato nach dem Abzug der Kampftruppen Ende 2014 Sicherheit und demokratischen Wiederaufbau in Afghanistan garantieren. Schon Mitte 2013 sollen die afghanischen Sicherheitskräfte in der Lage sein, die Führungsrolle bei Kampfeinsätze zu übernehmen.

21.05 19:59:54 [IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.]
Body Count: Opferzahlen nach 10 Jahren „Krieg gegen den Terror“ Irak, Afghanistan, Pakistan
Einleitung: Auch in der Friedensbewegung besteht Unklarheit darüber, welche Zerstörungen durch moderne asymmetrische Kriege angerichtet werden und welche humanitären und gesellschaftlichen Konsequenzen die politischen Entscheidungen für Kriegseinsätze tatsächlich mit sich bringen. Unklarheit bezüglich der Dimension der Zerstörung entsteht hauptsächlich dadurch, dass eine umfassende Schadensbeurteilung von Seiten der westlichen Kriegsparteien und ihrer Medien verhindert wird und es in den Ländern, in denen der Krieg geführt wird, wegen der zerstörten Infrastruktur kaum möglich ist, an solide Informationen zu gelangen, noch sie international zu publizieren. In der Debatte um Opferzahlen liegen vor allem zwei wesentliche Fallen verborgen. Die erste Falle besteht in der Annahme, dass moderne Interventionskriege prinzipiell notwendig und gerechtfertigt sind.

21.05 19:48:10 [Russland.RU]
NATO beschließt Raketenschild gegen den Willen Russlands
Die NATO hat auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago am Sonntag (Ortszeit) den Start eines militärisch und politischen Großprojekts beschlossen: Der Raketenschirm in Europa nimmt den Betrieb auf. Damit sollen Raketen aus feindlichen Staaten abgefangen werden. Doch das Vorhaben ist politisch problematisch, da sich Russland von dem Abwehrschild bedroht fühlt.

21.05 16:11:17 [Politaia]
Syrien wird von den Westmedien sturmreif geschossen — Appell von Christoph Hörstel
Warum unternimmt die Syrische Regierung nichts, um eine Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, welche die Lügen der westlichen Pressehuren entlarvt? Wie schon im Libyenkrieg wird die Zerstörung eines Staates, der sich nicht dem Diktat Londons unterwirft, als humanitärer Krieg dargestellt und dieser als solcher von den Menschen akzeptiert. Der durchschnittliche Bürger hat überhaupt keine Vorstellung, in welchem Ausmaße die “Qualitätsmedien”, wie zum Beispiel die ARD oder das ZDF (von den Privatsendern ganz zu schweigen) unterwandert sind und welche unfassbaren Lügen ihnen Tag für Tag aufgetischt werden.

21.05 10:11:47 [IK-News]
JARS-Raketensystem : Rußland rüstet Nukleararsenal um
Wie Ria Novosti meldet werden bei Irkutsk, Nowosibirsk (Sibirien) und Koselsk im Gebiet Kaluga (südwestlich von Moskau) die Raketentruppen mit dem JARS-Raketensystem ausgestattet. Die JARS verfügen über nukleare Mehrfachsprengköpfe für Interkontinentalraketen um mehrere Ziele gleichzeitig anzugreifen, oder Abwehrmaßnahmen zu erschweren. In Verbindung mit den Topol-M Systemen und S-400 Abwehrsystemen, dürfte so neben dem ohnehin gegebenen Erstschlagpotentials auch das Zweitschlagpotential erheblich steigen. Sowohl die Topol-M, als auch die JARS lassen sich von schwer ortbaren und mobilen Abschussystemen abfeuern.

21.05 08:04:44 [fnp]
Frankreich setzt Kampftruppen-Abzug in Afghanistan durch
Frankreich hat beim Nato-Gipfel seinen vorzeitigen Kampftruppen-Abzug aus Afghanistan bis Ende des Jahres durchgesetzt. Im kommenden Jahr sollen die Soldaten für die Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee im Rahmen der Nato-Schutztruppe Isaf noch in Afghanistan bleiben

21.05 06:53:41 [Luftpost]
"Die US-Militäraktion gegen den Iran ist vorbereitet," sagt der US-Botschafter in Israel
Nach Aussage des US-Botschafters in Israel sind die Pläne der USA für eine Militäraktion gegen den Iran bereits fertig.

 Katastrophen, Unglücksfälle (2)

21.05 20:28:31 [Zeit Online]
Erdbeben: Tausende Italiener ohne Heim
Das Erdbebengebiet im Norden Italiens kommt nicht zur Ruhe. Auch in der Nacht erschütterten neue Erdstöße die Region Emilia Romagna. Die beiden schwersten Nachbeben am frühen Montagmorgen erreichten laut Nachrichtenagentur Ansa eine Stärke von 3,7 und 3,6. Insgesamt gab es dem Portal corriere.it zufolge mehr als hundert kleinerer Nachbeben. Andere Quellen setzten die Zahl deutlich niedriger an.

21.05 11:55:18 [Neue Züricher Zeitung]
Vulkan in Guatemala ausgebrochen
In Guatemala speit der Vulkan Fuego wieder Magma, Dampf und Asche. Bereits seit Samstag kommt es nach Angaben des Nationalen Vulkanologischen Instituts im Krater des über 3700 Meter hohen Feuerbergs zu starken Eruptionen. Glühendes Magma sei bis zu 400 Meter hoch in die Luft geschleudert worden. Über dem Berg bildete sich eine bis zu 5000 Meter hohe Dampf- und Aschewolke. Die Regierung erhöhte die Alarmbereitschaft um den Vulkan rund 60 Kilometer westlich der Hauptstadt.

 Afrika (2)

21.05 14:28:10 [The Intelligence]
Erste Ergebnisse zur Ägypten-Wahl!
Drei Tage vor dem Urnengang in Ägypten (Stichwahl ist am 16. und 17. Juni), ist die historische Präsidentschaftswahl im Ausland bereits geschlagen.

21.05 07:42:13 [ORF]
Freiheit bedeutet nicht Anarchie
Wenige Monate nach dem Sturz und Tod des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gibt es einige Versuche, zumindest rund um Tripolis wieder Normalität einkehren zu lassen. Internationale Flughäfen, Geschäfte und Kaffeehäuser öffneten wieder. Die Ölproduktion nimmt sukzessive an Fahrt auf, viele ausländische Ölfirmen, darunter die OMV, kehrten nach Libyen zurück.

 Russland, Kaukasus, Zentralasien (1)

21.05 14:35:28 [RIA Novosti]
GUS-Gipfel in Moskau: Schwierige Gespräche stehen bevor
In Moskau beginnt am Dienstag ein informeller GUS-Gipfel. Das Besondere ist daran, dass er fast unmittelbar nach der Amtseinführung des „neuen alten“ russischen Präsidenten Wladimir Putin stattfindet. Für Putin ist es das erste große internationale Treffen nach seiner Rückkehr in den Kreml.

 Naher Osten, mittlerer Osten (1)

21.05 11:53:48 [Die Presse.com]
Jemen: 60 Menschen bei Anschlag auf Parade-Übung getötet
Bei einem Selbstmordanschlag in Jemens Hauptstadt Sanaa sind am Montag mindestens 60 Menschen getötet worden. Bei den Getöteten handelt es sich offenbar großteils um Schüler und Studenten, die an einer Probe für die Feierlichkeiten zum jemenitischen Nationalfeiertag am Dienstag teilgenommen haben. Zunächst hatte es geheißen der Attentäter habe sich bei der Parade-Übung inmitten von Soldaten in die Luft gesprengt.

 Asien (1)

21.05 20:30:56 [Der Standard]
"China gehört dem Volk, nicht der Partei"
Auch in China werde der Ruf nach Freiheit lauter, sagt der Dalai Lama. In Salzburg richtete er Forderungen an die chinesische Führung: Rechtsstaatlichkeit und ein Ende der Zensur.

 USA, Kanada (1)

21.05 11:38:20 [Wirtschaftsfacts.de]
USA: Steuerverweigerer im Ausland – wir kriegen Euch alle…
Dass Eduardo Saverin, Co-Gründer von Facebook, öffentlich heraus posaunte, seine amerikanische Staatsangehörigkeit abgegeben zu haben, um Steuern zu sparen, dürfte ihm und Gleichgesinnten schon sehr bald zum Verhängnis werden. Denn nun arbeiten US-Politiker an der Einbringung einer Gesetzesvorlage in den Kongress, die eine Nachzahlung von 30% aller dem Staat entgangenen Kapitalertragssteuern vorsieht.

 Süd- und Mittelamerika / Karibik (5)

21.05 21:43:24 [Einartysken]
Das arme, kleine Haiti wird seiner Reichtümer beraubt
Haitis Mineralreichtum ist von einem kanadischen Unternehmen für Super-Ausbeutung vorgesehen, das bereits in der benachbarten Dominikanischen Republik Verheerungen angerichtet hat. Die Bergbaugesellschaften behaupten, dass die Gold- und Silberreserven erst kürzlich entdeckt wurden, aber „es kann durchaus sein, dass die Bergbaubosse die Zeit einer nicht-nationalistischen Regierung abwarteten, um ihre Projekte zu verwirklichen“.

21.05 19:35:20 [Menschenrechte auf Kuba]
Das kubanische Strafsystem
Nach dem Sieg der Revolution im Jahre 1959 wurde ein Strafsystem übernommen, das gekennzeichnet war von sexueller Zügellosigkeit, juristischer und administrativer Korruption, gnadenlosen Verbrechen, Rassen- und sozialer Diskriminierung und von einer brutalen Behandlung bestrafter Menschen zum Schaden ihrer Integrität und Menschenwürde. Mit dem Sieg der Revolution begann ein Prozess von Umgestaltungen, die zu einer Verbesserung der menschlichen Bedingungen und des sozialen Verhaltens von Häftlingen beitrugen.

21.05 16:07:47 [Womblog- Nachrichten aus Lateinamerika]
Bra­si­lien: Regie­rung will Rio+20 zum Erfolg führen
Als Gast­ge­berin von Rio+20 hat die Regie­rung Bra­si­liens Richt­li­nien defi­niert, die den bevor­ste­henden UN-​Nachhaltigkeitsgipfel Rio+20 zum Erfolg führen sollen. Die Kon­fe­renz dient der Revi­sion und Stär­kung der Pro­jekte, die auf dem his­to­ri­schen Erd­gipfel 1992 zur Umset­zung beschlossen wurden. Unab­hän­gige Beob­achter zwei­feln jedoch daran, dass auf dem Treffen greif­bare Ergeb­nisse erzielt werden. Über den Ent­wurf des Gipfel-​Abschlussd

21.05 14:46:46 [NPLA Poonal]
Mexiko: Multis dürfen Genmais anbauen
Die multinationalen Gentechnikkonzerne haben seit mehr als einem Jahrzehnt darauf gewartet: In diesem Jahr wird die Tür für den kommerziellen Anbau von Genmais in Mexiko geöffnet. Ohne große Ankündigung beseitigte das Agrarministerium am 31. Dezember 2011 das letzte Hindernis, welches dem Anbau des genveränderten Getreides im Wege stand. Es erlaubte die so genannte Pilotphase. Den Anfang wird auf einer Fläche von 63 Hektar der Konzern Monsanto im Bundesstaat Sinaloa machen.

21.05 14:44:05 [Womblog- Nachrichten aus Lateinamerika]
Hon­duras: Radio­jour­na­list ermordet – Ende der Straf­lo­sig­keit gefordert
In Hon­duras, einem der gewalt­tä­tigsten Länder der Welt, ist der Rund­funk­jour­na­list Alfredo Vil­la­toro ermordet worden. Seine Leiche wurde Stunden nach einer Regie­rungs­er­klä­rung über die mög­liche Frei­las­sung des Ent­füh­rungs­op­fers in einem Wohn­ge­biet im Süden der Haupt­stadt Tegu­ci­galpa gefunden. Der am 9. Mai ver­schleppte Vil­la­toro hatte für den ein­fluss­rei­chen lokalen Radio­sender HRN gear­beitet. Seine Leiche steckte in einer

 Europa, Brüssel, EU allgemein (7)

22.05 05:13:44 [almabu]
François Hollande: Schwere Bedenken gegen Wolfgang Schäuble als Euro-Gruppenchef!
Er hält es für nicht denkbar, dass Wolfgang Schäuble in dieser Funktion zusätzlich sein Amt als Finanzminister in Merkels Kabinett ausüben könnte.

21.05 18:39:32 [Süddeutsche]
Nato-Gipfel in Chicago: Hollandes Afghanistan-Vorstoß verärgert die Kanzlerin
Der neue französische Präsident Hollande hat im Wahlkampf viel versprochen. Vielleicht zu viel. Beim Nato-Gipfel kündigt er jetzt an, noch in diesem Jahr die französischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Damit bringt er vor allem Angela Merkel gegen sich auf. Doch insgeheim hofft die Kanzlerin, dass Hollandes Hartnäckigkeit ein Verfallsdatum hat.

21.05 14:44:51 [ORF]
Historisches Tief bei Euro-Befürwortern in Lettland
Die Unterstützung für den Euro ist in Lettland auf einen historischen Tiefstand gefallen. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SKDS befürworten nur noch 15 Prozent der Letten die für Jänner 2014 angepeilte Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung. Dagegen wollen 57 Prozent der Befragten die nationale Währung nicht aufgeben.

21.05 12:36:52 [Eilpost.org]
UK: Reiche leben bis zu 20 Jahre länger als arme Menschen
Laut einer Studie sterben die Menschen in verarmten Stadtteilen in Großbritannien um durchschnittlich bis zu 20 Jahre früher, als in den wohlhabenden Vierteln. Liverpool nimmt einen traurigen Rekord ein und stellt gleich fünf der zehn ärmsten Stadtviertel Großbritanniens.

21.05 10:30:53 [Telepolis]
Ferment für Radikalisierung
Die Jugendarbeitslosigkeit ist in der EU wie "in keiner anderen Weltregion" gestiegen, stellt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) fest und warnt vor einer "verlorenen Generation"

21.05 10:30:13 [Gegenfrage.com]
Umfrage: Immer weniger Briten sparen fürs Alter
Großbritanniens Bürger sparen nicht mehr! Zumindest wenn man einer aktuellen Umfrage Glauben schenken darf. So sind private Rücklagen fürs Alter auf ihren niedrigsten Stand seit mindestens acht Jahren gefallen. Die Altersvorsorge insgesamt sogar auf ein Allzeittief: Mehr als ein Fünftel aller Arbeitnehmer legen keinen Penny mehr für den Ruhestand auf die hohe Kante.

21.05 06:52:32 [Welt]
Nationalist Nikolic ist neuer serbischer Präsident
"Politischen Erdbeben" in Serbien: Oppositionsführer Tomislav Nikolic wird neuer Präsident. Der Nationalist folgt auf den Amtsinhaber und pro-westlichen Politiker Boris Tadic.

 Deutschland (15)

22.05 05:19:34 [contrAtom]
Gorleben wird nicht eingemottet, der Standort wird ausgebaut
Auf Gorleben kommt noch mehr hochradioaktiver Müll zu als bisher geplant, das berichtete die Aachener Zeitung Ende letzter Woche. Geplant ist ein sogenanntes Swapping, ein “Müll -Tausch”.

22.05 05:18:44 [Menschenzeitung]
Verbesserungen für Verbraucher – Neues Telekommunikationsgesetz
Viele Verbraucher haben es vielleicht noch nicht zur Kenntnis genommen, aber am 10.Mai ist ein Gesetz in Kraft getreten, das endlich einmal den Menschen nützt, was ja oft nicht der Fall ist, wenn die Politik Gesetze verabschiedet. Vielleicht auch deshalb hat man versucht, es zu bewerben, denn allzu oft lässt man es lieber, wegen der von vielen Seiten zu erwartenden Kritik.

22.05 05:15:43 [Spiegel]
Wie Deutschland junge Forscher vergrault
Unsichere Zukunft, abhängig vom Doktorvater, schlecht bezahlt: Doktoranden in Deutschland forschen unter schlechten Bedingungen, viele verlassen deshalb das Land oder die Wissenschaft. Jetzt wehren sich die Nachwuchsforscher.

22.05 05:14:15 [Golem]
Gema legt Berufung ein und pocht auf Transparenz
Nach der Urteilsverkündung im Rechtsstreit zwischen Gema und Youtube fühlten sich beide Seite als Gewinner. Doch der Gema geht die Entscheidung nicht weit genug, sie legt nun Berufung ein.

22.05 05:10:40 [Internet-Law]
Die politische Diskussion über eine Reform des Urheberrechts
Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Papier mit “Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht” vorgestellt, das eine nähere Befassung lohnt. Deutlich weiter gehen die zehn Vorschläge und Forderungen der Piratenpartei, wobei sich durchaus auch einige Parallelen zeigen.

21.05 20:40:45 [Analyse & Kritik]
Rechtspopulismus: In Deutschland steht er sich meist selbst im Weg
Was ist das eigentlich: Populismus? Laut Bundeszentrale für politische Bildung handelt es sich hierbei um eine Politik, die sich »volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet«. Schon aus dieser Definition wird ersichtlich, wie unkonkret der Begriff ist. Wann kommt Politik schon ohne Emotionen aus? Entsprechend willkürlich sind oftmals die Abgrenzungen zwischen populistischen DemagogInnen und »seriösen PolitikerInnen«. Man denke nur an Gerhard Schröder (SPD), der in Bezug auf Sexualstraftäter nur eine Lösung sah: »Wegschließen - und zwar für immer!«

21.05 20:08:45 [Telepolis]
Appell an die moralische Verantwortung der Eigentümer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei-Wegmann
Das Zentrum für Politische Schönheit will gegen den Panzerdeal mit Saudi-Arabien vorgehen und hat 25.000 Euro für Hinweise auf strafrechtliche Vergehen der Eigentümer ausgelobt. Der Aufschrei war groß, als letztes Jahr bekannt wurde, dass die Bundesregierung den Verkauf von 270 Leopard-Panzern des deutschen Rüstungskonzerns Krauss Maffei Wegmann an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien gebilligt hat (Leopard-Panzer an das saudische Regime). Die Regierung scherte sich wenig um die Kritik, blieb bei der Geheimhaltung und verteidigte den milliardenschweren Deal durch angebliche Sicherheitsinteressen.

21.05 20:06:04 [Die Tageszeitung]
Mit Kopfgeld gegen den Waffendeal: Wer verkauft den Leopard?
Um Panzerexporte zu stoppen, fahren Aktivisten schwere Geschütze auf. 25.000 Euro sollen Besitzer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei vor Gericht bringen. Nützt ein Kopfgeld, um Panzerdeals zu verhindern? Mit einer außergewöhnlichen Aktion haben Menschenrechtsaktivisten in Berlin am Montag eine juristische Jagd auf die Eigentümer eines Waffenkonzerns ausgerufen: 25.000 Euro „Kopfgeld“ verspricht das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ – ein Berliner Verbund von Künstlern und Menschenrechtlern – für „Hinweise aller Art, die zur rechtskräftigen Verurteilung der Eigentümer des Waffenkonzerns Krauss-Maffei Wegmann führen“.

21.05 17:59:31 [BITS - Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit]
Unterstützung auch bei einem Militärschlag? Deutschland und die israelische Iran-Politik
Deutschland sieht sich seit vielen Jahrzehnten in einer besonderen Verantwortung für die Existenz Israels. Ursache dafür ist die deutsche Verantwortung für den Holocaust, den Mord an rund sechs Millionen europäischen Juden während der Nazizeit. Die Existenz des Staates Israel ist eine Garantie dafür, dass sich ein solches Verbrechen nicht wiederholen kann – so das Argument. Bundesregierungen aller Couleur haben es benutzt und Israel deshalb seit den 50er Jahren unterstützt. Besonders deutlich formulierte es Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor dem israelischen Parlament, der Knesset.

21.05 14:25:49 [Umkreis-Institut]
Gregor Gysi: Fiskalpakt ist ein Verfassungsbruch
Der Fiskalpakt, der Anfang Januar 2012 auf dem EU-Gipfel beschlossen wurde, befindet sich außerhalb von EU-Recht. Es besteht keine Kündigungsmöglichkeit des Fiskalpaktes. Warum der Vertrag grundgesetzwidrig ist. Der Bundestag wird völkerrechtlich gezwungen, 20 Jahre lang jedes Jahr 25 Md. an Schulden abzubauen, was einen tiefen Eingriff in die Budgethoheit des Parlamentes darstellt. Die Regierungschefs werden über die Parlamente gestellt. Mit dem Fiskalpakt sollen die Vereinigten Staaten von

21.05 12:48:34 [Bei Abriss Aufstand]
Stromfresser abschalten – kein Stuttgart 21!
Mit Stuttgart 21 engagiert sich Angela Merkel für die Zukunft der Atomindustrie: Ein Zug, der durch die geplanten eingleisigen Tunnelröhren fährt, bräuchte doppelt so viel Strom wie ein Zug auf freier Strecke. Mit Aufzügen, Rolltreppen und Beleuchtung wäre der Stromverbrauch des Tunnelbahnhofs etwa 2 1/2 mal so hoch wie der des Kopfbahnhofs.

21.05 12:46:58 [Mein Politikblog]
Vom Stellenwert der Demokratie
Vor der Neu­wahl in Grie­chen­land debat­tieren die deut­schen Eliten unter­schied­liche Gewalt­sze­na­rien zur Siche­rung der Kon­trolle über Athen. Dis­ku­tiert werden neben der Errich­tung eines Pro­tek­to­rats auch ein Putsch sowie die Ent­sen­dung von "Schutztruppen" in den süd­eu­ro­päi­schen Staat. Das deut­sche Spar­diktat, das Grie­chen­land in die Ver­elen­dung treibt, ent­facht einen immer stärkeren Widerstand in der Bevöl­ke­rung, der sich auf demo­kra­ti­schem Wege nicht länger niederhalten zu lassen scheint.

21.05 11:57:03 [Cicero]
Hooligan Horst und die hohe Kunst der Diplomatie
Nach der Wahl in NRW wurde auf Röttgen hart geschossen, von Journalisten, der Opposition, der eigenen Regierungsmannschaft. Dabei fiel vor allem einer ins Gewicht: Horst Seehofer, der statt leerem Hülsengequatsche mit tabuloser Ehrlichkeit überraschte.

21.05 10:46:33 [Post von Horn]
CDU: Flurschaden eines Einzelkämpfers
(uh) Die CDU geht schweren Zeiten entgegen. Norbert Röttgen, ihr stellvertretender Vorsitzender, Umweltminister a.D. und Ex-Landeschef, will weiter machen. Er will 2013 wieder in den Bundestag. Das verheißt nichts Gutes. Röttgen ist offensichtlich der Ansicht, dass der Flurschaden, den er anrichtete, noch nicht groß genug ist.

21.05 09:21:12 [Goldseiten]
Bundesrechnungshof wirft Fragen über deutsche Goldreserven auf
Der Bundesrechnungshof soll angeblich eine Empfehlung zur baldigen Rückführung der deutschen Goldreserven aus dem Ausland gegeben haben. Es bleibt zu bezweifeln, dass Berlin sich dieser Empfehlung annehmen wird, doch ist es ein interessantes Gedankenspiel, welche Auswirkungen es hätte, wenn Angela Merkel in die Fußspuren von Charles de Gaulle treten würde, der damals das französische Gold aus Amerika zurückforderte. Man fragt sich, was für eine Antwort sie wohl erhalten würde.

 Regionales (2)

21.05 20:27:45 [FTD]
Pannenterminal kostet doppelt so viel wie geplant
Nicht nur die Verzögerung ist Schuld: Die Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen dürften eher bei 3 Mrd. als bei 2,5 Mrd. Euro liegen. Wie viel mehr die Länder Berlin und Brandenburg und der Bund zuschießen müssen, ist noch offen.

21.05 20:21:30 [Ruhrbarone]
NRW: Rot-Grün plant radikales Rauchverbot
Glaubt man der heutigen Ausgaben der WAZ – und es gibt keinen Grund das nicht zu tun – plant die Landesregierung ein radikales Rauchverbot nach bayerischen Vorbild. Die Grünen haben das offensiv vertreten, die SPD in ihrem Programm einen Interpretationsspielraum gelassen.

 Österreich (2)

21.05 15:56:53 [ceiberweiber.at]
NATO-Spende statt Entwicklungshilfe
Österreich wird sich in den nächsten Jahren mit 18 Millionen € an der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte beteiligen. Staatssekretär Wolfgang Waldner bezeichnet den Beitrag als "Entwicklungshilfe", was nicht mit dem EZA-Gesetz konform geht. Der Dachverband von 42 entwicklungspolitischen NGOs, die AG Globale Verantwortung, kritisiert dies in einer Presseaussendung:

21.05 12:37:39 [ceiberweiber.at]
Österreich und der NATO-Gipfel
Darabos, Faymann, Waldner lautet die politische Besetzung der österreichischen Teilnahme am NATO-Gipfel in Chicago. Dass Verteidigungsminister Norbert Darabos eingeladen ist, ergibt sich aus der Bedeutung Österreichs als (friedenssichernder) Truppensteller auf dem Balkan; Staatssekretär Wolfgang Waldner wird wohl Außenminister Michael Spindelegger vertreten, der eben in Nordafrika weilte.

 Arbeit allgemein, Arbeitsmarkt, Hartz IV, Rente, Gewerkschaft, Arbeitskampf (6)

22.05 05:11:16 [Handelsblatt]
Geringverdiener schuften über 50 Stunden pro Woche
Sie arbeiten so viel wie Top-Banker oder Spitzenärzte, verdienen aber nur einen Bruchteil. Eine neue Studie zeigt, dass hunderttausende Geringverdiener über 50-Stunden-Wochen haben. Das könnte sie krank machen.

21.05 20:26:59 [Deutscher Bundestag]
Diskussion über Sanktionen gegen jugendliche Hartz-IV-Bezieher
Die verschärften Sanktionen für Jugendliche, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) empfangen, sind kritisch zu betrachten. Das war eine der Feststellungen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag. Grundlage für die Anhörung waren je ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/9070) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7032). Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Verfahrens-, Leistungs- und Partizipationsrechte der Nutzer sozialer Leistungen stärkt und dadurch auch die Effizienz des sozialen Rechtsstaates steigert.

21.05 19:52:10 [Telepolis]
Überlegungen zum bedingungslosen Grundeinkommen
Mit dem Siegeszug der Piraten soll die Vision einer vom Arbeitszwang befreiten Gesellschaft Einzug in die Parlamente halten. Das "bedingungslose Grundeinkommen" ist keinesfalls eine neue Idee. Wer will, könnte wohl schon die öffentlichen Getreidespenden im antiken Rom als Vorläufer ansehen, während spätestens mit der "Sozialen Physik" der französischen Frühsozialisten Charles Fourier und Henri de Saint-Simon in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein konzeptueller Grundstein gelegt worden.

21.05 14:58:01 [Mein Politikblog]
Vergebene Chance: Tarifabschluß in der Metallindustrie
Auf den ersten Blick erscheint das von der IG Metall im Pilot­be­zirk Baden-​Württemberg erzielte Tarifergebnis als großer Erfolg: 4,3 Pro­zent mehr Geld, Regu­lie­rung der Leih­ar­beit, grund­sätz­lich unbefristete Über­nahme der Azubis. Doch bei genauerem Hin­sehen – und vor allem bei Betrach­tung der aktu­ellen Rah­men­be­din­gungen – rela­ti­viert sich dieser Eindruck.

21.05 14:26:53 [Gegen-Hartz.de]
Bundessozialgericht entscheidet zugunsten von Hartz IV-Beziehern in NRW
Wie erwartet hat das Bundessozialgericht in Kassel die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieher im Bundesland Nordrhein-Westfalen als zu niedrig bemessen beurteilt. Laut Gericht sind für die Festsetzung der Angemessenheit der Unterkunftskosten (KdU) die Richtlinien des Wohnraumförderungsgesetz (WNG) maßgeblich (AZ: B 4 AS 109/11 R)

21.05 11:58:56 [Die Tageszeitung]
Die IG Metall hatte drei Tarifziele – und hat alle verfehlt: Magerkost für die Malocher
Drei Ziele hatte die IG Metall vor der diesjährigen Tarifrunde: Die Beschäftigten sollte endlich deutlich mehr Geld in der Tasche haben, das Unwesen der grassierenden Leiharbeit sollte beendet werden, und die willkürliche Befristung von Arbeitsverhältnissen sollte gestoppt werden. Alle drei Ziele waren lohn- und gesellschaftspolitisch vernünftig – aber erreicht hat sie die stärkste deutsche Gewerkschaft leider nicht.

 Debatte, Diskussion, Hintergrund (17)

22.05 05:07:48 [Freiheitsliebe]
Wir brauchen wirkliche Demokratie – Mitbestimmung in allen Bereichen
Wirkliche Demokratie heißt, zumindest wenn man Aristoteles folgen will, dass alle BürgerInnen an den Beratungen über Entscheidungen teilnehmen und mitentscheiden. Demokratie nur auf Wahlen zu Parlamenten zu beschränken, wäre nach Aristoteles sicher nicht wirklich demokratisch. Wenn man seiner Theorie folgen würde, dann müsste sich einiges in unserer Gesellschaft verändern.

22.05 05:07:27 [B-N-D.net ~ Bunte Nachrichtenagentur Deutschland]
Was elektromagnetische Strahlen alles so mit uns machen können...
.. schon 1985 zeigten Wissenschaftler was mit ELF-Wellen möglich ist ..das Vernlenken von Massen oder einzelnen Personen sollte technisch bis heute möglich sein.Diese Arbeiten begannen bereits in den frühen 1940er durch T.T Brown Einstein und Tesla.

21.05 20:36:54 [Zeitgeist Blog]
Ein lupenreiner Geschäftspartner
Deutschland und die EU, und vor allem die moralisch erbosten Politiker, machen sich hierbei regelmäßig unglaubwürdig, wenn nicht gar lächerlich. Wenn die EU eine Wertegemeinschaft sein will, wie sei es immer propagiert, dann darf sie auch mit Tyrannen keine Geschäfte machen.

21.05 20:16:54 [Scusi!]
Oskar Lafontaine und Die Linke im Kreuzfeuer
„In den mörderischen Irrungen und Wirrungen der Politik darf man sich nie soviele Feinde machen, dass man nicht mit ihnen fertig wird, selbst wenn sie alle am gleichen Tag gegen einen aufstehen.“ An den wichtigsten Überlebens-Kernsatz meines linksliberalen MdB-Lehrmeisters aus alten Tagen (9. Legislaturperiode) musste ich denken, als ich nach dem NRW-Wahldebakel für die Linke die Morgenzeitungen überflog.

21.05 17:48:40 [Mein Parteibuch Blog]
Ein Hoch auf Austerität!
Die von Angela Merkel in Europa forcierte Austeritätspolitik wirkt gegenwärtig ausgesprochen friedensfördernd. Ein Kommentar. US-Warlord Barack Obama hätte beim G8-Gipfel in Camp Zion gern mehr “Wachstumsanreize” – sprich mehr frisch gedrucktes EZB-Zentralbankgeld – bekommen, doch dem Vernehmen nach blieb Angela Merkel da genauso stur wie kurz zuvor beim Besuch des neuen französischen Möchte-Gern-Napoleons in Berlin. Richtig so! Das hilft, den brüchigen Weltfrieden zu sichern.

21.05 16:35:15 [Uhupardo]
Staatsschuldenkrise? – Don´t call it Schnitzel, stupid!
Wenn Sie ein hässliches Stück Pressfleisch mit Semmelbröseln in Ihren Toaster stecken, sollten Sie tatsächlich nicht im Ernst auf die Idee kommen, so etwas “Schnitzel” zu nennen! Würden Sie auch nicht tun, stimmt´s? – Warum reden Sie dann immer noch von “Staatsschuldenkrise”? Was hier abläuft, ist eine Bankschuldenkrise, keine Staatsschuldenkrise …

21.05 16:04:59 [start-trading.de]
PKV ohne funktionierendes Geschäftsmodell
Was haben die private Krankenversicherung und Griechenland gemeinsam? Beide haben kein funktionierendes Geschäftsmodell. Griechenland lebt von immer neuen Milliarden Hilfsgeldern. Die PKV von immer neuen Mitgliedern, die sie mit größter Mühe in die "bessere Krankenversicherung" lockt. Von sauberen Einnahmenüberschüssen, von Profiten, die auf einer soliden Geschäftsbasis beruhen, ist die PKV weit entfernt. Am Ende wird sie das gleiche Schicksal einholen wie Griechenland, nämlich die Pleite

21.05 16:02:46 [Wirtschaftswurm]
Sarrazin, Steinbrück und der Euro zu Gast bei Jauch
Peer Steinbrück gegen Thilo Sarrazin über den Euro. So wurde es bereits vor einer Woche von Günther Jauch angekündigt. Da bekam ich schon Mitleid mit Peer Steinbrück. Sarrazin, davon war auszugehen, hat sich für sein Buch “Europa braucht den Euro nicht” über ein Jahr mit Währungspolitik beschäftigt, hat Quellen studiert, Statistiken gelesen. Steinbrück muss als Spitzenpolitiker dagegen zu sehr Generalist sein, um im Detail mithalten zu können. Darüber hinaus trägt er noch die Last, die inkonsistente SPD-Parteiposition vertreten zu müssen. Die besteht ja bekanntlich darin, Merkel zu kritisieren, um dann alles genau gleich machen zu wollen.

21.05 14:45:46 [Heise]
Konkurrenz für die GEMA
Die Pläne zur Gründung einer Verwertungsgesellschaft für Musik, die unter Creative Commons lizenziert ist, schreiten voran. Auf der Kölner Konferenz SIGINT stellte Mike Michalke die Cultural Commons Collecting Society (C3S) vor. Noch in diesem Jahr soll die Organisation als europäische Genossenschaft gegründet werden.

21.05 14:16:34 [Freiheitsliebe]
“Wir dürfen die Konsumenten nicht kriminalisieren” – Harald Terpe(MdB) im Gespräch
Die deutsche Drogenpolitik ist ein deutliches Beispiel für die Unfreiheit der Menschen. Wir sprachen mit dem Bundestagsabgeordneten und drogenpolitischen Sprecher der Linken, Frank Tempel, über die gesellschaftliche Diskussion und mit Georg Wurth vom Hanfverband über den notwendigen Wandel in der Drogenpolitik. Nun haben wir Harald Terpe, dem Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Drogen- und Suchtpolitik, zu seinen Ideen befragt.

21.05 13:47:46 [Denkland]
Warnungen der EU an Griechenland – Solidarität oder Erpressung?
Der griechische Linken-Chef Alexis Tsipras hat mit seinem Pateien-Bündnis gute Erfolgsaussichten auf einen Wahlerfolg am 17. Juni. Ein Sieg würde bedeuten, dass sich das griechische Volk gegen das Spar-Diktat aus Brüssel entscheidet. In diesem Fall will die EU nichts mehr mit Griechenland zu tun haben. Ist das solidarisch?

21.05 12:39:17 [Umkreis-Institut]
Peer Steinbrück gibt zu: Eurokrise ist keine Schuldenkrise sondern eine Bankenkrise
Ich habe hier auf Umkreis-Online immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Finanzkrise keine Schuldenkrise ist sondern durch die Banken (über unseriöseste beziehungsweise kriminelle Spekulationen mit Credit Default Swaps und Derivaten) erzeugt wurde. Wenn nun selbst Peer Steinbrück dies im Fernsehen zugibt, dann könnte dies ein Zeichen sein, dass sich diese Einsicht politisch und hoffentlich auch in der Gesellschaft beginnt durchzusetzen. Aber dann sollten auch die Konsequenzen an dies

21.05 10:31:47 [ORF]
Strafprozess gegen Julia Timoschenko vertagt
Der umstrittene zweite Strafprozess gegen die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist in Abwesenheit der 51-Jährigen auf den 25. Juni vertagt worden.

21.05 09:17:39 [Duckhome]
Muttidämmerung
Nein keine Morgendämmerung für Angel Merkel und auch das Morgengrauen oder besser das Grauen vor dem nächsten Morgen bleibt auch weiterhin den normalen arbeitenden Menschen in diesem Land überlassen. Der politischen Klasse dämmert nichts mehr. Die sind schon lange nicht mehr in Reichweite. Aber nun zeigt Mutti die ersten kräftigen Ausfallerscheinungen und macht damit mehr als deutlich das sie den Zenit ihrer Macht überschritten hat und nun dem Ende entgegendämmert.

21.05 08:06:32 [Blognition]
„10.000 bei erster Diagnose“
Da erhielt ich doch vor einigen Tagen den Anruf einer netten Dame von American Express, wo ich Kunde bin. Und eben weil ich das schon so lange sei, bot sie mir eine Partnerkarte für meine Frau an. Nachdem ich höflich mein Desinteresse daran bekundet hatte, kam die Telefonverkäuferin zum eigentlichen Kern ihres Anrufs. Es sei ihr peinlich, darüber sprechen zu müssen, behauptete sie. Weil es sich American Express zur Aufgabe gemacht habe, nicht irgendwelche Versicherungen zu verkaufen, sondern

21.05 07:38:14 [Telepolis]
Schmuggeln ist über das Internet schwieriger als durch den Wald
Christian Felber über Wege aus den Finanz-, Währungs- und Staatsschuldenkrisen

21.05 07:36:03 [waschtrommler]
…und Ayaan Hirsi Ali schüttelt Anders Behring Breivik die Hände – Standing Ovations
„Er sagt, weil alle Möglichkeiten, seine Ansichten öffentlich kundzutun, zensiert worden seien, habe er keine andere Wahl gehabt als zur Gewalt zu greifen,“ trägt Hirsi Ali vor.

 Verfassung, Umfragen, Demokratie, Wahlen, Parlament, Parteien, Exekutive (5)

21.05 20:23:03 [n-tv]
Gabriel legt sich mit Frauen an
Sigmar Gabriel liegt im Streit mit den weiblichen SPD-Mitgliedern. Deren Arbeitsgemeinschaft mache die Partei gerade für junge Frauen "wenig anziehend". Die Angesprochenen schlagen zurück und sprechen Gabriel die Fähigkeit ab, Kanzlerkandidat zu werden.

21.05 18:44:12 [Piratenpartei]
Die zehn wichtigsten Punkte einer Urheberrechtsreform
Anlässlich der anhaltenden Debatten rund um das Urheberrecht möchte die Piratenpartei Deutschland zehn konkrete Forderungen zu einer Reform des Urheberrechts, anhand des beschlossenen Programms auflisten. Durch diese Änderungen soll das Urheberrecht erneuert und an die Anforderungen der Informationsgesellschaft angepasst werden. Bei dieser Reform sollen Chancen des Internets genutzt werden, um die Rechte der Urheber und Nutzer zu stärken und der Gesellschaft einen freieren Zugang zu Bildung und Kultur zu ermöglichen.

21.05 12:39:49 [Die Welt]
Kauder warnt Röttgen vor Abrechnung mit Merkel
Unionsfraktionschef Kauder will keine Kritik von Röttgen an Merkel hören: Erst kommt die Partei, dann der Einzelne, so Kauder. Gleichzeitig empfiehlt er Röttgen indirekt, seinen Vizeposten aufzugeben.

21.05 11:52:18 [Die Tageszeitung]
Krisentreffen der Linken: Bis einer heult
Es ist ein veritabler Machtkampf, den Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine ausfechten. Eine Einigung über die künftige Linken-Spitze ist immer noch nicht in Sicht. Ernst, Lafontaine und Bartsch hatten sich in einem Berliner Café getroffen und zwei Stunden gesprochen. Es ging darum, die Frage zu klären, wer die Linke künftig führt. Lafontaine will auf dem Parteitag am 2. und 3. Juni in Göttingen nur kandidieren, wenn Bartsch auf eine Kandidatur verzichtet. Bartsch ist dazu bisher nicht bereit.

21.05 09:19:49 [Netzpolitik]
Heute: 2Strikes-Anhörung im Bundestag
Der Unterausschuss Neue Medien im Bundestag lädt heute zu einer Anhörung über “Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet”. Konkret geht es wohl eher um Warnmodelle und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, also das, was man neben ACTA einsortieren kann. Die Liste der eingeladenen Sachverständigen sagt schon alles

 Gesellschaft, Soziales (2)

21.05 18:48:15 [The Intelligence]
Experte oder Selbstdarsteller
Nicht jede Expertenmeinung ist zurückzuweisen. Doch die, die den Ton angeben, haben ein ordentlich Chaos bewirkt.

21.05 18:44:53 [Buergerstimme]
Krisen und Veränderung: Wenn die Zeit plötzlich stehen bleibt
Das Leben plätschert so vor sich hin, alles schwingt, macht Sinn. Und plötzlich erreicht uns eine Krise. Was tun? Verharren in Selbstmitleid oder ihr unerschrocken entgegenblicken? Wir tun gut daran, Hilfe anzunehmen, weil wir meistens nicht in der Lage sind, sie zu bewältigen.

 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (Weltweit) (5)

21.05 21:49:09 [The Intelligence]
Kampf um die Demokratie
Was mit Protesten gegen die empfindliche Erhöhung von Studiengebühren begann, entwickelt sich immer mehr zum Volksaufstand. Seit fast drei Monaten versammeln sich Studenten täglich in den Straßen Montreals, von frühmorgens bis spät in die Nacht. Was als Demonstration gegen die Erhöhung von Studiengebühren begann, entwickelte sich zum Kampf um die Erhaltung demokratischer Rechte. Die Provinzregierung verabschiedete kurzerhand ein Gesetz, das einem Demonstrationsverbot gleichkommt.

21.05 17:55:17 [Cicero]
Verbot der „Blockupy“-Proteste: Merkels Politik der Angst
Auf die Unzufriedenheit vieler Europäer reagieren konservative Politiker mit dem Schüren von Ängsten vor Chaos und Untergang. Das gilt für Angela Merkels Krisenrhetorik genauso wie für ihre Freunde in Frankfurt, die sich mit dem Verbot der „Blockupy“-Proteste blamierten.

21.05 14:56:21 [Trueten.de]
Blockupy Frankfurt – zwei Tage in der Verbotenen Stadt
Man könnte fast meinen, Paranoia und Hysterie wären bei der Stadt Frankfurt, der hessischen Polizei und überhaupt allen möglichen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht gleichzeitig ausgebrochen. Denn was dort an Drohkulisse aufgebaut wurde, um das Verbot der Blockupy-Aktionstage gegen das Krisenregime der EU zu begründen, ist in seiner Absurdität kaum zu überbieten. Aber irgendwie musste man wohl versuchen, die massive Einschränkung der Grundrechte, die da über alle gerichtliche Instanzen hinweg bestätigt wurde, auch vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

21.05 12:00:55 [Mein Politikblog]
"Die Frankfurter Polizei steht blamiert da"
Gefah­ren­pro­gnose der Behörden für »Blockupy«-Aktionen war offenbar frei erfunden. Ein Gespräch mit Chris­toph Kleine. Wie fällt Ihre Gesamt­bi­lanz der »Blockupy«-Aktionstage in Frankfurt am Main aus? Das Total­verbot poli­ti­scher Ver­an­stal­tungen und das immense Poli­zei­auf­gebot sollten die Pro­teste in dieser Stadt unmög­lich machen. Doch an allen vier Tagen haben Aktivistinnen und Akti­visten dem wider­standen. Das ist für uns, die das im Bündnis vor­be­reitet haben, aber auch für die Bewe­gung ins­ge­samt eine groß­ar­tige Erfahrung.

21.05 08:03:23 [Medien-Lügen]
Blockupy: Polizei hält Busse auf und steckt unschuldige Bürger ins Gefängnis
Der Höhepunkt dieses traurigen Schauspiels fand am 18.05. statt. Drei Busse mit 200 Bürgern aus Berlin wurde gestoppt und in einer Prozedur von drei Stunden durchsucht. Anschließende steckte man große Teile der Insassen ins Gefängnis. Was hatten sich die Menschen zu Schulden kommen lassen? Hatten sie Waffen bei sich - etwa eine Pumpgun, ein Maschinengewehr oder gar eine Panzerfaust? "Nein", meinte der Pressesprecher der Polizei Frankfurt, "aber sie hatten passive Waffen bei sich". Und was soll das sein? Ich zitiere: "Helme und Handschuhe

 Justiz, Recht (2)

21.05 20:24:13 [Die Welt]
Urheberrechtsstreit geht in die neue Runde
Der Streit um Musikvideos bei YouTube wird die deutsche Justiz noch lange beschäftigen. Nun legte die Gema Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg zum Fall Google-Plattform vs. Gema ein.

21.05 16:52:12 [n-tv]
Lobbyist Schreiber wird entlassen
Viele Jahre dauert es, bis deutsche Behörden Karlheinz Schreiber zu fassen bekommen. Vor zwei Jahren wird er dann zu acht Jahren Haft verurteilt. Nun darf der Waffenlobbyist, der im Zentrum der CDU-Spendenaffäre stand, das Gefängnis vorzeitig verlassen.

 Wissenschaft, Naturwissenschaften, Technik, Forschung, Innovation, Erfindung (2)

22.05 05:17:24 [Karl Weiss]
Wann wird die Archäologie eine Wissenschaft?
Die unglaublichsten Absurditäten Die Funde der Archäologie führten bereits seit langem zu Disputen zwischen den verschiedenen Koryphäen dieser Wissenschaft oder müssen wir sagen Scheinwissenschaft. Anscheinend geht dort alles nur um Personen, um persönlichen Ruhm und um persönliche Kämpfe, wer zuerst etwas gefunden hat. Offensichtlich gibt es keine „gesicherten Erkenntnisse“, denn jeder entwickelt anscheinend eine Theorie, die seine persönlichen Funde zu Ausschlaggebenden macht. Die Wahrheit – und Wissenschaft muss immer Wahrheit sein – bleibt auf der Strecke

21.05 18:47:47 [zeitgeist Print & Online]
Die Steinzeit war erst vorgestern: Warum uns die moderne Zivilisation zu schaffen macht
Überfluss, Schnelllebigkeit, Anonymität – die rasante kulturgeschichtliche Entwicklung, im Speziellen das Zeitalter der Globalisierung, stellt uns vor gewaltige Herausforderungen. Denn der moderne Mensch wurde quasi, einem Zeitreisenden gleich, „von heute auf morgen“ in eine ihm fremde Welt katapultiert. Entsprechend desorientiert verhält er sich. Ohne Zweifel, die Komplexität des Lebens im 21. Jahrhundert stresst uns – mit entsprechenden Konsequenzen. Welche das sind, erläutert zeitgeist-Autor Rolf W. Meyer anhand ausgewählter Beispiele.

 Kultur, Kunst, Buch, Musik, Film, TV, Feuilleton (3)

21.05 20:26:52 [taz]
Honeckers letzte Aufgabe
Erich Honeckers Aufzeichnungen aus dem Gefängnis Berlin-Moabit sind ein Bestseller. Der einst mächtigste Mann der DDR schreibt nüchtern, knapp und unbeirrbar.

21.05 17:51:53 [Spiegel Online]
Enthüllungsbuch über Gazprom: Ein Konzern wird zur Machtmaschine
Eine unheimliche Macht, mitten unter uns: Der russische Energieriese Gazprom versucht im deutschen Markt Fuß zu fassen. Ausgerechnet jetzt veröffentlicht der Journalist Jürgen Roth sein Buch über den Staatskonzern. Eine ziemlich haarsträubende Lektüre. Jürgen Roth, "Gazprom - Das unheimliche Imperium", Westend, 19,99 Euro.

21.05 14:46:17 [Womblog- Nachrichten aus Lateinamerika]
Buch­be­spre­chung: Inner­staat­li­cher Krieg
Die Ver­fol­gung der Dro­gen­kar­telle in Mexiko hat längst den Rahmen einer sim­plen Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Staats­ge­walt und kri­mi­nellen Banden gesprengt und wird von Kon­flikt­for­schern mitt­ler­weile als inner­staat­li­cher Krieg gewertet. In den Jahren von 1989 bis 2009 hat er etwa 53.000 Men­schen­leben gekostet, wei­tere 57.000 Per­sonen »ver­schwanden« spurlos. Der Sam­mel­band »Nar­co­Zones« unter­sucht die sozialen Hin­ter­gründe

 Sport allgemein, Sportkultur, Sportpolitik (Schwerpunkt Fussball u. Motorsport) (4)

21.05 19:46:31 [Carta]
DFB-Urteil zum “Skandalspiel”: Nichts ist so entlarvend wie ein misslungener Vergleich
Das DFB-Sportgericht hat den Einspruch von Hertha BSC gegen die Wertung des Relegationsspiels gegen Düsseldorf zurückgewiesen. Für die Hertha-Verantwortlichen geht es um nichts weniger als Krieg und Frieden. Sie haben Einspruch eingelegt. Revidieren sollte die DFB-Sportgerichtsbarkeit auf jeden Fall die Urteilsbegründung. Merke: Auch richtige Entscheidungen können beknackt begründet werden.

21.05 19:45:17 [Ansichten aus dem Millionendorf]
Gerechtigkeit, Romantik und Kitsch.
Ein Fußballspiel entscheidet nicht über die Frage von Recht oder gar Gerechtigkeit. Daß ein Schiedsrichter und inzwischen sehr viele Assistenten sich auch auf dem Fußballplatz tummeln, ist dem Umstand geschuldet, daß eben einer das letzte Wort haben muss. Die Frage, ob ein Tor aus einer Abseitsstellung erzielt wurde oder ein Elfmeter ein Elfmeter oder nur eine schlecht fliegende Schwalbe war, würden 22 Fußballspieler wohl nicht endgültig beantworten.

21.05 12:37:26 [Uhupardo]
Schulden Real Madrid
Die Schulden von Real Madrid belaufen sich derzeit auf 170 Millionen Euro. In der Relation zu den beinahe 500 Millionen jährlichem Umsatz also eine wirkliche Wohlfühlzahl. Im letzten Jahr wurden die Schulden übrigens um 70 Millionen abgebaut. Real Madrid hat weder Schulden beim spanischen Finanzamt noch bei der Sozialversicherung. Wer das alles noch viel genauer braucht, darf sich hier gern bedienen.

21.05 11:50:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bayern München: Am finalen Nullpunkt
Stumme Vorwürfe, unweigerliche Verwerfungen - der FC Bayern München trägt nach dem Albtraum-Endspiel einen schweren Ballast: Unverkennbare interne Probleme, die der deutsche Rekordmeister mit in den Sommer nimmt.

 Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (2)

21.05 19:29:27 [Radio Utopie]
“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM”: Demonstration am 8.Juni in Berlin, Platz der Republik
Unter dem Motto “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude.

21.05 18:38:54 [openpetition.de]
Die Philipp-Müller-Straße in Halle (Saale) muss bleiben – NEIN zum Stadtratsbeschluss vom 28.03.2012
Wir als Anwohner und Gewerbetreibende wenden uns gegen den Beschluss des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) bzw. einer Mehrheit von SPD und CDU vom 28.03.2012 zur Umbenennung der "Philipp-Müller-Straße" in die „Willy-Brandt-Straße". Kurz vor dem 60. Jahrestag der Ermordung von Philipp Müller (Infos unter: bit.ly/J2zawa) sowie des 50. Jahrestages der Straßenbenennung Philipp-Müller-Straße wird – trotz Ablehnung dieser Straßenumbenennung im Kulturausschuss am 7. März 2012 sowie sechs

 Satire, Glosse, Humor, Kabarett, Kolumne (3)

21.05 16:51:20 [Der Postillion]
Nato-Abwehrschirm funktioniert: Heute noch keine einzige Rakete in Europa eingeschlagen
Im Zuge ihres Gipfels in Chicago hat die Nato heute feierlich den europäischen Raketenabwehrschirm gestartet – mit Erfolg: Seit heute Morgen ein in der Türkei stationiertes Frühwarnradar mit Abfangraketen mit einem US-Kreuzer im Mittelmeer und einem Nato-Gefechtsstand in Ramstein vernetzt wurde, ist in Europa keine einzige feindliche Rakete mehr eingeschlagen.

21.05 07:34:18 [DER KOJOTE | Satire]
Tipp-Kick bringt Sonderedition “Düsseldorf” heraus
kojote/Stuttgart, 18.05.2012 - Der Tischfußball-Hersteller Tipp-Kick bringt angeblich eine Sonderedition seines beliebten Spiels heraus, mit dem sich Relegationsspiele zur Bundesliga besonders gut nachspielen lassen sollen. Zum Packungsinhalt der Spezialausgabe mit dem Namen “Düsseldorf” gehören...

21.05 06:51:50 [Lupe, der Satire-Blog]
Merkel-Kinofilme (Photoshop Kreationen)
"Merkelnator", "Merkel WARS", ... hast auch du ein passendes Kinoplakat zur Merkel-Röttgen-Story mit Mutti in der Hauptrolle, bereits sind acht Kreationen eingegangen.

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