28.07.12 17:35 Prof Dr Andreas Fisahn zu den Verfassungsbeschwerden der Linkspartei gegen ESM und Fiskalpakt
Vor der mündlichen Verhandlung am 10.07.2012 über einen Teil der Anträge auf einstweilige Anordnung zu ESM, Fiskalpakt und „kleiner Vertragsänderung" (Art. 136 Abs. 3 AEUV) sprach Unser Politikblog mit Prof. Dr. Andreas Fisahn, der die Verfassungsbeschwerden (Az. 2 BvR 1439 /12) und die Organklage (2 BvR 6/12)von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei vertritt. Es geht den Linken vor allem darum, dass das Ausmaß der Eingriffe in die Haushaltsautonomie des Bundestags gegen Demokratie und grundrechtsgleiches Wahlrecht verstoßen.
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